Betreuungsgeld: zwischen Hammelsprung und Bockmist

Die Fußball-Europameisterschaft ist vorbei – und ich kann nahtlos an meinen letzten Beitrag vom 13.6.2012 anknüpfen:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/06/13/deutschland-gegen-portugal-und-viecher-bluhgut-fusball-und-garten-als-welt-in-der-nusschale/

Die deutsche Mannschaft siegte – und wurde kritisiert. (Mit Ausnahme von BILD, die sich als berauschter Fan und Nationaler Fahnenschwinger betätigte.) Die deutsche Mannschaft verlor das Halbfinale – und nun wurde zusätzlich auch noch der Trainer kritisiert: denn Weltmeister in Sachen Taktik sind nicht nur die Zuschauer, sondern auch die Sportjournalisten. Insbesondere die meinungsBILDenden:

Jogi hat sich gnadenlos verzockt

Heute wieder Finale ohne uns. Kann man noch an Jogi glauben?

Verwechselt! Ist Jogi Löw schuld am WM-Aus?

BILD.de-User haben abgestimmt. Jogi ist schuld am WM-Aus

BILD fragte den Bundestrainer. Werfen Sie hin, Herr Löw?

 

http://www.bildblog.de/40003/enttaeuschte-liebe/

Sollte sich BILD dazu entschließen, nicht nur einen Bundespräsidenten, sondern auch den viel wichtigeren Bundestrainer abzuschießen, dann muß sie nur ihren preisgekrönten investigativen Rechercheur Martin Heidemanns fragen, was der denn für den Fall des Falles so in seinem Giftschrank zu liegen hat. Das wäre doch gelacht, wenn Jogi alias jetzt plötzlich schon der Herr Löw nicht auch eine Leiche im Keller hätte: bezahlt der seine schnittigen Hemden selbst oder hat er einen heimlichen Werbevertrag in der Tasche? Trennt er den Müll etwa nicht ordnungsgemäß? Kann ein so gutaussehender Typ eigentlich treu sein? Man wird doch wohl noch fragen dürfen!

Und weil Fußball ein Gleichnis für das Leben an und für sich ist, wurden wir auch mit dem ödesten Finale seit langem bestraft. Mich hat dieses Tiki-Taka jedenfalls herzlich gelangweilt – zwei Einzelaktionen, begünstigt durch Abwehrfehler, das war’s. Ansonsten ging es um Ballbesitz, Schlafwagenfußball pur. Die zweite Hälfte war entschieden, nachdem Italien wegen Verletzungspechs in Unterzahl agieren mußte. Da hat man tatsächlich nur noch gehofft, daß die Packung nicht allzu hoch ausfällt.

Das war Fußball zum Abgewöhnen. Aber das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert, und Gerechtigkeit herrscht eher selten… Im Leben wie im Fußball wie im Garten. Die Ersatzlupine fiel ebenfalls den Schnecken zum Opfer, die Prachtscharten müssen wohl auf ihren ersten Namensteil verzichten und eher rein schartig daherkommen, und die Gärtnerin brilliert als Auswechselspezialistin. Cosmea statt Dahlie, Bartfaden statt Lupine – Leben ist auch Anpassung an die Spielbedingungen: Geschmacksvorlieben und –abneigungen von Schnecken gehören unbedingt dazu.

Was sich im Schatten der Europameisterschaft abspielte, von der Euro-Krise bis zum Syrien-Türkei-Konflikt, war auch nicht erfreulich – und darum wende ich mich lieber einer Posse zu, die, wenn sie denn alle parlamentarischen Hürden nimmt, auch noch spottbillig zu haben ist: 2013 legt die Gesamtheit der Steuerzahler 300 Millionen, 2014 1,11 Milliarden und 2015 und 2016 jeweils 1,23 Milliarden Euro auf den Tisch des Hauses, woraufhin die Knete aus machtpolitischen Gründen an einen ausgewählten Teil der Bevölkerung mit Kindern zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr umverteilt wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-kostet-100-millionen-im-jahr-weniger-als-geplant-a-836796.html

Da die Geburtenrate von 2010 auf 2011 schon wieder gesunken ist, wird die Sache wahrscheinlich noch preisgünstiger, wenn der Trend anhält. Und das wird er, wenn immer weniger Menschen eine verläßliche wirtschaftliche Exístenz haben

Der Irrwitz, um den es geht, nennt sich Betreuungsgeld vulgo Herdprämie. Eine besonders undurchsichtige, knallbunte und löcherige Gießkanne, deren kühles Naß rein gar nichts zum Blühen bringen wird.

Aber zunächst mal gab es am 15.6.2012 den Hammelsprung: das Gesetz, das keiner will (nicht mal Frau Merkel, die muß, weil Herr Seehofer es so will, und der will recht eigentlich auch nicht, muß aber wollen, damit er auch mal was durchsetzt – und wer, wenn nicht er, stünde für die heile Familie?), sollte nämlich leise still und heimlich an einem Freitagmittag ohne großes Gedöns in erster Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Der war aber wie üblich kurz vor dem Wochenende nicht nur halbvoll, er war halbleer und damit beschlußunfähig, was bei einem vorhergehenden, als Abnickbeschluß vorgesehenem, Gesetzentwurf zutagetrat.

Robert Birnbaum vom TAGESSPIEGEL informierte den erstaunten Bürger, daß das eigentlich üblich und unschädlich sei:

Der Hammelsprung ist das Verfahren, mit dem unklare Mehrheiten ausgezählt werden: Alle gehen raus aus dem Plenarsaal in die Lobby, dann kommt jeder einzeln wieder rein durch eine der drei Glastüren, über denen Ja, Nein und Enthaltung steht. Der Hammelsprung hat freilich eine Nebenwirkung: Er zeigt genau, wie viele da sind. Das interessiert sonst keinen Menschen. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament, Arbeitsgruppen und Ausschüsse tagen parallel zum Plenum – kurz, es ist weder nötig noch vorgesehen, dass an jeder Debatte und Abstimmung alle teilnehmen. Formal ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Saal ist. Praktisch zählt so gut wie nie einer nach.

http://www.tagesspiegel.de/politik/betreuungsgeld-abstimmung-hammelsprung-mit-folgen/6758472.html

Ja wenn das so ist…

Kurz und gut: wegen eines anderen Gesetzesvorhabens kam es zum Hammelsprung, die Opposition blieb draußen vor der Tür, das Parlament war ausgezählt, angezählt und nachweislich beschlußunfähig. Die übliche öffentlichkeitswirksame Keilerei von wegen ›Geschäftsordnungstricks‹, ›ungeheuerlicher Vorgang‹ undsoweiterundsofort fiel unter die Kategorie ›Schattenboxen‹, denn der Bundestag wäre auch dann beschlußunfähig gewesen, wenn die Opposition nicht draußen vor der Tür geblieben ware:

Gut 70 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken verlassen den Plenarsaal. Sie kommen aber nicht wieder rein. Draußen in der Lobby stehen sie, plaudern, feixen; und wenn einer das Spiel noch nicht begriffen hat und auf eine der Hammelsprungtüren zustrebt, dann zupfen ihn andere beim Ärmel zurück. Am Ende steht fest: 204 Koalitionsabgeordnete haben gegen sieben von der Opposition gestimmt. Das sind zusammen aber nur 211 der 620 Mitglieder des Hauses. Pau beendet die Sitzung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/betreuungsgeld-abstimmung-fluchend-ziehen-die-koalitionaere-ab/6758472-2.html

Denn 211 plus 70 ergibt immer noch keine 311.

Der vorläufige Höhepunkt der Komödie spielte sich dann am Donnerstag, dem 28.6.2012, im vollbesetzten Bundestag ab, als dröhnende Worthülsen vom ›Kulturkampf‹ Schall und Rauch absonderten, die Sicht vernebelten und ein Knalltrauma hinterließen. Bildungsferne Schichten würden noch bildungsfernere Kinder erzeugen, die ohne intellektuellen Austausch im 2. und 3. Lebensjahr mit gebildeteren Kita-Kleinkindern an der Dumpfheit ihrer Umgebung zugrundegingen; das Heimchen am Herd werde prämiiert, ein Rückfall in die Fünfziger Jahre drohe, alle Errungenschaften des Feminismus seien dahin; ohne Betreuungsgeld werde familienorientierten Paaren das Leitbild der berufstätigen Frau aufoktroyiert, das Kinder zu Objekten von Verwahranstalten degradiere; und überhaupt, wo bleibt die Gegenfinanzierung ohne neuen Schulden?

Die Schlachtrösser des Feminismus dampften, der Sozialdemokratismus erhob sein müdes, von Chancengleichheit längst entleertes, Haupt, Traditionalisten kochten ihr fades Süppchen, der Arbeitgeberverband bangte um seine Pfründe einer leicht ausbeutbaren breiten Arbeitnehmerschicht, er kann schließlich gar nicht genug Frauen in preisdrückenden Leichtlohngruppen haben, und die Liberalen, Seit‘ an Seit‘ fechtend, klammerten sich an der Schuldenbremse fest wie an einem Strohhalm.

Eine ideologisch aufgeheizte Gespensterdebatte von gewaltigem Unverstand. Als ob die Abgeordneten das Gesetz nicht gelesen hätten, um das es ging:

Das Betreuungsgeld sieht folgende Regelungen vor:

  • Ab dem nächsten Jahr sollen alle Eltern die Prämie bekommen, die ihre Kleinkinder nicht in staatliche Betreuung geben. 2013 bekommen Eltern von Einjährigen demnach 100 Euro, ab 2014 will der Staat 150 Euro an Eltern von Ein- und Zweijährigen zahlen, die nicht in Kitas oder zu Tagesmüttern gehen. Eltern, die ihr Kind privat, etwa von einer Nanny oder von Familienmitgliedern betreuen lassen, während sie arbeiten, können die Prämie anfordern.
  • Es gibt eine Stichtagsregelung: Das Betreuungsgeld wird nicht für vor dem 1. Januar 2012 geborene Kinder ausgezahlt und für jedes Kind höchstens 24 Monate.
  • Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger profitieren nicht von dem Betreuungsgeld – die Prämie wird mit den Sozialleistungen verrechnet.
  • Nach dem Gesetzentwurf könnten Eltern im 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes sowohl Elterngeld als auch Betreuungsgeld beziehen. Das Familienministerium will die Möglichkeit eines doppelten Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld, damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt werden. Paare könnten auch zwei Monate parallel Elternzeit nehmen, so dass sie in zwölf Monaten 14 Monatsraten Elterngeld bekämen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-kostet-100-millionen-im-jahr-weniger-als-geplant-a-836796.html

Von 100 bis 150 Euro pro ein- bis zweijährigem Kind für 24 Monate gehen nicht die geringsten arbeitsmarktpolitischen Steuerungsmomente aus. Wer wegen dieser Minibeträge auf eine berufliche Tätigkeit verzichtet, hat sie ohnehin nicht nötig.

Die berühmt-berüchtigten bildungsfernen Schichten, gerne mit Immigrationshintergrund, erhalten praktisch überhaupt kein Betreuungsgeld, so daß in diesem Bereich gar keine negativen Effekte auftreten können, die nicht schon vorhanden wären. (Wenn sie es überhaupt sind.)

Das Leitbild der berufstätigen Mutter wird durch das Betreuungsgeld in keiner Weise berührt, denn es wird an diejenigen ausgeschüttet, die ihre Kinder entweder selbst oder durch Dritte betreuen lassen, soweit letztere nicht staatlich gefördert werden.

Der aufgeklärte Teil des Publikum klopft sich auf die Schenkel und lacht sich einen ab. So gaga hat sich die Politik schon lange nicht mehr aufgeführt. Aber die pure Geldverschwendung läßt das Grienen und Grinsen dann doch gefrieren und zu folgenden Fragen führen:

Über eine Milliarde pro Jahr als Subvention für das doppelverdienende Akademiker-Pärchen, das sich eine englische Nanny leistet? Für die Oma, die sich sowieso ums Enkelkind gekümmert hätte? Für die Mittelschichtsfrau, die es sich leisten kann, die ersten drei Lebensjahre des Kindes aus dem Beruf auszusteigen (und dafür gibt es ja gute bis sehr gute Gründe angesichts des allgemeinen Zustands der Kitas)?

Ein Trostpflästerchen für diejenigen, die einen kommunalen Kita-Platz trotz Rechtsanspruch nicht erhalten haben und nun was Eigenes gründen oder eine private Tagesmutter suchen müssen?

Und gänzlich leer geht der ›Normalfall‹ Familie aus, die zwei Einkommen benötigt, um über die Runden zu kommen, und die weder eine familiäre noch eine finanzielle Möglichkeit hat, die Kleinkinder privat betreuen zu lassen. Die froh und glücklich ist, überhaupt einen kommunalen Kita-Platz errungen zu haben – ungeachtet seiner Qualität.

Wie man es dreht und wendet: kein Mensch versteht, was diese neue unsoziale Sozialleistung soll. Ein Witz, aber kein guter.

Gong!

Das finden auch Herr A und Frau B, die im Familienministerium arbeiten. Herr A, groß, breit, dröhnend, kurz vor der Pensionierung und daher Zyniker (er hat schon viele Ministerinnen kommen und gehen sehen, er ist immer Referatsleiter geblieben und ihm ist es mittlerweile egal, wer unter ihm Ministerin ist), sitzt in seinem Dienstzimmer und verspeist sein Dienstfrühstück. Auftritt Frau B, Juristin, klein, zierlich, übereifrig, zweiunddreißig, vor einem Monat von einem Landesjugendamt zwecks Beflügelung der Karriere für drei Jahre ins Ministerium abgeordnet.

A:

Nanu, schon fertig mit dem Antragsformular fürs Betreuungsgeld? Das ging aber fix. Nehmen Sie doch Platz. Zeigen  Sie mal her… Na, das liest sich aber seeehr professionell. Da haben Sie nun wirklich alles berücksichtigt, der allerletzte Patchwork-Fall ist noch mit drin, das ist ja auch ein Durcheinander heutzutage… Drei Kinder, fünf Väter, eingetragene LP, Samenspender, Adoptionen, hähähä.

B: (lacht pflichtschuldigst, errötet leicht.)

A:

Wo ist denn das Hinweis- und Merkblatt?

B:

Wie bitte?

A:

Naja, hier steht: Betreuen Sie ihr Kind selbst? Bitte fügen Sie Nachweise bei.

B:

Ja klar. Natürlich… Das Merkblatt! Das mache ich später, ich wollte ja erst einmal sehen, ob das Formular an und für sich in die richtige Richtung geht. Und der Nachweis? Das kann doch der Ehemann unterschreiben… ja, aber wenn es keinen Ehemann gibt… eigentlich muß es den doch geben, eine Alleinerziehende kann schließlich nicht selbst… Dann müßte sie ja Hartz IV beziehen, und diese Leute kriegen es ja nicht, das heißt, beantragen können sie es natürlich, aber… (hört sich selber heillos blödsinnig daherplappern und verstummt)

A:

Sehen Sie, und so geht das hier immer weiter: Wer betreut das Kind? a) ein Familienangehöriger, b) eine angestellte Person, c) eine Tagesmutter… fügen Sie Nachweise Nachweise Nachweise bei. Und wenn die Omma auf stur stellt, weil sie in ihrer berechtigten Skepsis vor dem Staat eine Rentenkürzung wegen angeblichen Nebenverdienstes befürchtet oder wenn das ukrainische Kindermädchen schwarz arbeitet, ist Essig mit Nachweisen. Und die Tagesmutter hat vielleicht ein Kind mehr, als sie von Amtswegen darf. So geht das irgendwie nicht.

B: (grübelt, hat eine Idee, sie strahlt)

Sie haben ja sooo recht, Herr A! Das müssen wir gaaaanz anders aufzäumen. Wir fragen einfach, ob das Kind in einen staatlichen Kindergarten geht, und bei einer Nein-Antwort müssen bloß Negativatteste der kommunalen Kitas im Umkreis von 10 km vorgelegt werden. Öhm. Hmtja. (Das Licht in ihren Augen geht aus) ›Bloß‹ ist gut – – –

Schweigen. B denkt nach, A tut nur so als ob. In Wirklichkeit hat er die Lösung schon.

B: (sinnierend in die zu lange Gesprächspause hinein)

Und wenn das Kind bei einer staatlich geförderten Tagesmutter ist? Und kriegen nicht auch kirchliche Einrichtungen Staatszuschüsse? Wie hoch dürfen die denn sein, damit sie noch unschädlich sind? Was ist das alles nur für ein Murks!!! (senkt den Kopf, beschämt über ihren Ausbruch)

A: (versonnen, überlegen lächelnd)

Liebe Frau B, meinen Sie vielleicht, daß ich nicht bemerkt habe, wieso Ihr Einstieg ins Formular so profihaft war? Haben sich meinen Tip wohl doch schon zu Herzen genommen, was?

B: (alle Schauspielkunst aufgebend)

Stimmt. Es lebe die Vorlage. Den Anfang habe ich aus dem Kindergeldantrag der Familienkasse der Arbeitsagentur abgekupfert.

A:

Und jetzt, Kindchen, lernen Sie das Wichtigste in einem Beamtenleben: Frage Nummer Eins, ist das meins? Logo wird die Familienkasse den Schrott übernehmen. (greift zum Hörer)

B: (schüchtern)

Aber die Hausleitung… wir haben doch den Auftrag… die ganze Hühnerleiter hat ihn abgezeichnet…

A: (winkt lässig-routiniert ab, telefoniert. B sitzt auf der Stuhlkante und hält den Atem an)

A: (dröhnend)

Ja, dann ciao, alter Schwede! Nö, ich bin gar nicht schadenfroh, das hört sich nur so an, hähähä. (legt auf)

A:

Die vom Arbeitsministerium sitzen schon dran und schwitzen Blut und Wasser, hähähä. Die wissen genau, daß sie fällig sind. Die Vau-Deh-Ellll (er kostet den letzten Konsonanten in geradezu rheinländischer Liebkosung voll und ganz aus, obwohl er Westfale ist) hat es der CSU im Jahr 2007 versprochen, dann soll es ihr auch an der Backe kleben bleiben. Es gilt schließlich das Verursacherprinzip.

B: (zwischen Angst und Hoffnung)

Und wie bringen wir es Frau Schröder bei?

A: (schnurrt leierkastenmäßig herunter)

Auf der Arbeitsebene wurde ressortübergreifend dahingehend Einvernehmen erzielt, daß im Interesse einer effizienten schlanken Verwaltung der Betreuungsgeldantrag als Annex zum Kindergeldantrag unter der Federführung von undsoweiterundsofort.

B:

Und das schluckt die Hausleitung?

A:

Das geht der am Arsch vorbei. Ist doch sowieso alles Bockmist. Und haben Sie schon mal einen Fototermin mit Präsentation eines besonders bürgerfreundlichen Formulars erlebt? Sehense. Sie lernen es auch noch. Übrigens: wie ist denn eigentlich Ihr Familienstand?

B: (patzig)

Referentin.

Gong!

(Den Gong und manches Andere habe ich von Arno Schmidt geklaut. Dies vorsorglich – man kann heutzutage gar nicht vorsichtig genug sein…)

Wie und wann sich die Betreuungsgeld-Farce weiterschleppt, werden Sie hier gewiß hier nachlesen können. Dieser Blog ist nicht unermüdlich, aber nachhaltig. Lediglich einer Klage vor dem BVerfG räume ich keine Chancen ein: denn die bloße Unsinnigkeit einer Maßnahme verstößt nicht gegen das GG, und Untreue wäre vorrangig von Strafgerichten zu ahnden, die insoweit aber keinen Präzedenzfall haben. Politische Gestaltung ist nun mal mit Unternehmensführung nicht zu vergleichen…

Anmerkung: wie kommt es, daß in WordPress manche Passagen wie von Geisterhand in Fettdruck erscheinen, der nicht zu korrigieren ist?!

2 Gedanken zu „Betreuungsgeld: zwischen Hammelsprung und Bockmist

  1. Ja, war schon lustig, diese Hammelllsprunggeschichte.
    Bin völlig ihrer Meinung, was das Betreuungsgeld betrifft, nur eine Frage.
    Sie schreiben, daß die bildungsfernen Schichten praktisch überhaupt kein Betreuungsgeld erhalten.
    Wieso ? Wo steht das?
    Das wäre eigentlich eines meiner Hauptargumente gegen diese Zuwendung.

    • Weil die Schnittmenge jener bildungsfernen Schichten und Hartz IV-Beziehern sehr groß ist und letzteren ein etwaiges Betreuungsgeld auf den Hartz IV-Bezug angerechnet wird – ein Nullsummenspiel.

      Dieses Betreuungsgeld hat überhaupt keine Steuerungseffekte: nehmen wir als Beispiel eine ausländische Familie mit vielen Kindern und einem Ernährer: vielleicht wäre es wünschenswert, daß die Kinder frühzeitig eine Kita besuchen, weil sie dann eher Deutsch lernen würden. Aber bei dem traditionellen Modell, in dem diese Familie lebt, bleibt die Frau sowieso zu Hause und betreut die Kinder selbst, ob sie dafür prämiiert wird oder nicht.
      Das gilt insbesondere dann, wenn sie sprachunkundig ist und keinen Beruf erlernt hat: dann fressen Betreuungskosten den möglichen Miniverdienst sowieso ganz auf. Das wäre aus ökonomischer Sicht völlig unvernünftig. Und aus der individuellen Perspektive auch: was soll beispielsweise an einem Putzjob attraktiver sein als Hausarbeit und Kindererziehung?

      Dieses Betreuungsgeld ist reine Macht- und Symbolpolitik. Diesen ganzen ideologischen Qualm können sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner sparen.

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