Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie IV

Rosenkrieg 1

Fortsetzung von

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/14/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iii/

Nachdem die Autorinnen Blasberg, Kohlenberg und Rückert den Untergebrachten Gustl Mollath in der ZEIT vom 13.12.2012 kurzerhand, unter Verteidigung der angegriffenen Psychiater Leipziger und Kröber, auch aus eigener Anschauung zum Kranken erklärt haben (»Ein Kranker wird Held«), der den Wiederaufnahmespezialisten Rechtsanwalt Gerhard Strate abgelehnt habe, weil er womöglich gar kein Wiederaufnahmeverfahren wolle: »Hat er sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz eingerichtet?«

http://www.zeit.de/2012/51/Mollath-Bankenskandal-Steuerhinterziehung/komplettansicht

ist diese letzte aller tendenziösen Tatsachenentstellungen in diesem unterkomplexen Artikel, mal wieder durch die in diesem Fall überlegene SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Olaf Przybilla und Uwe Ritzer), am 20.12.2012 widerlegt worden:

Verwundert über die Berichterstattung

Alles Unsinn, erwidern nun sowohl Mollath als auch Strate – und wundern sich über Die Zeit, denn die Vollmacht wurde bereits Tage vor der Veröffentlichung erteilt. Mollath sagte der SZ, er habe nach einem Besuch Strates im Bezirkskrankenhaus Bayreuth lediglich zunächst mit seiner Anwältin – einer Münchnerin, die Mollath seit Monaten vertritt – über einen zusätzlichen Anwalt sprechen wollen. “So etwas gebietet, finde ich, der Anstand”, sagte Mollath, denn die Anwältin habe sehr viel Arbeit in seinen Fall investiert; und das zu einer Zeit, in der ein Wiederaufnahmeverfahren nahezu unmöglich erschienen sei.

Überdies habe er sich über Strate, der ihm bis dahin nur als Name ein Begriff gewesen sei, informieren wollen. Dies habe er dem Hamburger Anwalt auch so mitgeteilt; Strate bestätigte Mollaths Darstellung. Nachdem Mollath dies getan habe, habe er die Bevollmächtigung unterzeichnet. Die Fragen, ob er möglicherweise “gar keine Wiederaufnahme” erreichen oder sich gar in einer angeblichen Rolle als “Märtyrer” einrichten wolle, empfinde er als verstörend, sagte Mollath.

Bislang hat die nicht nur Mollath verstörende erste chefredaktionelle Leistung Sabine Rückerts dort rund 590 Kommentare geerntet, die in ihrer übergroßen Mehrheit hart mit den Autorinnen ins Gericht gehen – zurecht.

Beate Lakotta wollte ebenfalls in Konkurrenz zu den Nürnberger Nachrichten, der SÜDDEUTSCHEN, den vielen Kommentatoren und den vielen Blogs treten, die Justiz-, Psychiatrie- und Politikkritik üben, und demgegenüber ihr eigenes Profil schärfen; nicht nur in ihrem SPON-Artikel vom 13.12.2012:

sondern auch in ihrem polemischen Kommentar »Schizo-Protestbürger« im SPIEGEL 51/2012 vom 17.12.2012, S. 19, in dem sie die angemessene Psychiatrie-Kritik (»Es gibt dazu jährliche Stellungnahmen der Klinik und weitere von zwei externen Gutachtern, sie haben nachvollziehbar begründet, weshalb sie Mollath weiterhin für krank und gefährlich halten.«) schlicht verweigerte.

In einem Blogbeitrag vom 19.12.2012 hat sie gar vor- und angegeben, die entsprechenden Gutachten selbst gelesen und kompetent evaluiert zu haben:

Natürlich gab es für die staatstragenden Journalistinnen (›Alles ist gut‹), die sich fragen lassen müssen, wer ihnen mit welcher Zielrichtung welche bislang nicht veröffentlichten Gutachten überließ, Applaus von der vielfach angegriffenen Ministerin:

“Wie kommen Sie darauf, dass es nicht nach Recht und Ordnung zugeht?”

Marcus Klöckner 18.12.2012

Die bayerische Justizministerin Beate Merk äußert sich im Telepolis-Interview zum Fall Mollath

[…]

Der Fall Mollath hat sich doch – und das wohlgemerkt: unabhängig davon, was noch dabei herauskommen wird, ob sich die Vorwürfe nun bestätigen oder nicht – längst zu einem Gau für die Bayerische Justiz, aber auch mittlerweile für die Politik entwickelt. Die Stimmen derer, die glauben, in Bayern herrsche der Filz, Teile der Justiz würden ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen und unliebsame Bürger einfach wegsperren, sind zahlreich. Mittlerweile berichten selbst ausländische Medien, wie etwa der Guardian von dem Fall. Ein ausgereiftes Krisenmanagement sieht anders aus.

Beate Merk: Genauso wie Sie ihre Fragen stellen – nämlich ausblendend, dass ich nicht die Unterbringung Herrn Mollaths verteidigt, sondern die Entscheidungen der Gerichte erklärt habe – agieren eben leider einige Medien. Aus dieser einseitigen Berichterstattung einiger Medien resultiert das Problem. Dass es auch besonnene Medien gibt, die den Fall Mollath objektiv sehen, statt Klischees zu bedienen, können Sie übrigens dem Spiegel vom 17. Dezember sowie der Zeit und Spiegel Online vom 13. Dezember entnehmen, um nur einige Beispiele zu nennen. Und, zum Krisenmanagement: Schauen Sie sich dessen Ergebnis doch an: Ich habe dafür gesorgt, dass das Verfahren neu aufgerollt und Klarheit geschaffen werden kann – genau darum geht es doch !

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38228/1.html

Das freundliche Ping-Pong-Spiel setzte sich nahtlos fort. Merk im Telepolis-Interview mit Marcus Klöckner:

Die Süddeutsche Zeitung hat nach ihrem Auftritt in der Münchner Runde einen Faktencheck gemacht. Die Zeitung schreibt unter anderem, dass auf Seite 7 und 16 des Revisionsberichts der HypoVereinsbank (der uns auch vorliegt) über Schwarzgeld bzw. über Geldwäsche gesprochen wird. Genau das haben Sie aber in der Münchner Runde verneint. Die SZ kommt zu dem Urteil: “Bewertung dieser Merk-Aussage: widerlegt.” Halten sie nach wie vor an der Aussage fest, dass in dem Revisionsbericht nichts zum Thema Schwarzgeld bzw. Geldwäsche steht?

Beate Merk: Auch hier habe ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die von den Fachleuten im Ministerium geteilt wird, dargestellt. Die Schlussfolgerung der Süddeutschen Zeitung trifft nicht zu. Auf Seite 16 des Berichtes steht, dass sich die Geldwäschebeauftragten der HVB und damaligen Hypotochter Bethmann Bank, auf eine Geldwäscheverdachtsanzeige verzichtet haben – ich zitiere jetzt wörtlich die Begründung: “Da es sich nach Prüfung der Umstände nicht um deliktische Gelder handeln dürfte.” Die auf Seite 16 erwähnten Verstöße betrafen, wie die SZ selbst darstellt, gerade nicht die von Herrn M. konkret erhobenen Vorwürfe und im Übrigen auch keine Schwarzgeldgeschäfte.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38228/1.html

Und so griff Lakotta, ganz herzlich von Beate zu Beate, dieses Argument in ihrem SPIEGEL-Blog-Beitrag vom 19.12.2012, in dem sie sich gegen diesen Beitrag von Oliver García

http://blog.delegibus.com/2012/12/14/fall-mollath-wenn-die-welle-des-journalismus-bricht/

und diesen von Rechtsanwalt Thomas Stadler

http://www.internet-law.de/2012/12/fall-mollath-alles-nur-heise-luft.html

wendete, dankbar auf:

Da zitieren Sie mich: “Bislang gibt es keinen Beweis dafür, dass Petra Mollath als Angestellte der HypoVereinsbank in Schwarzgeldgeschäfte und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verstrickt war, wie ihr Mann behauptet.”

Das sei falsch, schreiben Sie, denn “auf S. 7 des Revisionsberichts der HVB ist explizit von Schwarzgeld die Rede”. Das stimmt. Genauer gesagt geht es auf der vielzitierten Seite 7 um Sortengeschäfte, die ein Kollege von Petra Mollath, Herr D., ausgeführt hat.

Auch Herr Garcia verweist übrigens auf diese Passage, mit der nach seiner Darstellung die “SZ” die bayerische Justizministerin einer Falschbehauptung überführt hat.

In der zusammenfassenden Bewertung dieses Verhaltens im internen HVB-Bericht liest man allerdings auf S. 16 zu eben diesem Vorwurf: “Der Geldwäschebeauftragte der Bethmann-Bank verzichtet nach Abstimmung mit dem Geldwäschebeauftragten der HVB auf eine Verdachtsanzeige, da er annimmt, dass es sich nach Prüfung der Umstände nicht um deliktische Gelder handeln dürfte.”

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/fall-gustl-mollath-beate-lakotta-ueber-die-zweifel-an-der-opferrolle-a-873836.html

Wie billig ist das denn? Wenn sich eine Journalistin hinter einer Politikerin verstecken muß, ist das ja bereits ein Beweis für ihre mangelnde unvoreingenommene Betrachtung der Dinge. Die heile-Welt-Schwestern im Geiste setzen offenbar darauf, daß die Leser die anzitierten Stellen im Revisionsbericht der HypoVereinsbank nicht nachlesen oder sie nicht verstehen:

http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf

Denn die Lektüre ergibt einwandfrei, daß der Mitarbeiter Wolfgang D. 2001 und 2002 70.000,- Franken in DM bzw. Euro – unter Umgehung der Aufzeichnungs- und Identifizierungspflicht sowie einer potentiellen Anzeigepflicht nach dem Geldwäschegesetz  »(Tatbestand des Smurfings)« gestückelt  – umgetauscht und über sein Konto gewaschen hatte. Außerdem gab er zu, eine größere Anzahl von alten 1.000,-DM-Noten in Euro im eigenen Namen umgetauscht zu haben. Beides, um einer Kundin einen Gefallen zu tun, die offiziell nicht in Erscheinung treten wollte, da es sich um »Schwarzgeld« handele. Damit ist gemeinhin Geld gemeint, das vor den Finanzbehörden geheimgehalten wird, um einer Besteuerung zu entgehen. Bei der Kundin handelte es sich um eine »allgemein bekannte Persönlichkeit«. »Der Geschäftsleitung der Bethmann Bank ist der Name der Kundin bekannt.«

Eine Anzeigepflicht nach dem Geldwäschegesetz bestand seinerzeit und besteht auch heute allerdings nur hinsichtlich von Transaktionen, wenn zugleich der Verdacht einer Geldwäsche gemäß § 261 StGB existierte  – heute besteht die Anzeigepflicht unabhängig von der Höhe des Betrages zusätzlich auch dann, wenn Terrorismusverdacht gehegt werden muß:

§ 11

Anzeige von Verdachtsfällen durch Institute

(1)  Ein Institut oder eine Spielbank hat bei Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, daß eine Finanztransaktion einer Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches dient oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde, diese unverzüglich mündlich, fernmündlich, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Eine angetragene Finanztransaktion darf frühestens durchgeführt werden, wenn dem Institut die Zustimmung der Staatsanwaltschaft übermittelt ist oder wenn der zweite Werktag nach dem Abgangstag der Anzeige verstrichen ist, ohne daß die Durchführung der Transaktion strafprozessual untersagt worden ist. Ist ein Aufschub der Finanztransaktion nicht möglich, so darf diese durchgeführt werden; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen.

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1993/19931773.1.HTML

Eine schlichte Steuerhinterziehung, wie sie die »allgemein bekannte Persönlichkeit« begangen hat, ist aber keine Vortat, wie sie der Geldwäscheparagraph 261 des Strafgesetzbuchs voraussetzt. Nach § 261 I Nr. 3 StGB kommen hierfür lediglich die gewerbsmäßige Einfuhr- und Ausfuhrabgabenhinterziehung gemäß § 373 AO und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei gemäß § § 374 II AO in Betracht. Und die »dürfte« diese bekannte Persönlichkeit nun wirklich nicht begangen haben. Solche »Persönlichkeiten« begehen lediglich Steuerflucht ins steuerfreundlichere Ausland oder deklarieren ihre Einkünfte nicht.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung lag jedenfalls vor, wie ja auch S. 3 des Sonderrevisionsberichts die systematische Beihilfe der HypoVereinsbank zur Steuerhinterziehung der vermögenden Kunden bis zum Jahr 1998 belegt. 1993 war die Zinsabschlagssteuer eingeführt worden, die die deutschen Banken zum Büttel der Finanzämter machte: da mußte doch was für die besonders guten Kunden getan werden… Sprich: verschleiernde Auslagerungen des sich durch Zinsen und Dividenden mehrenden Vermögens in die Schweiz zu Schweizer Tochterbanken, bei denen eine Quellensteuer noch nicht existierte. Darum geht es wirklich. Verwunderlich, daß angeblich kritische Journalistinnen das nicht verstehen.

Beate Lakotta hat schlicht Pech gehabt: sie plappert kenntnislos einer Justizministerin etwas nach, befangen in dem unbegreiflichen Kinderglauben, daß die nicht bloß politisch taktiere. Es wäre nicht schlecht, wenn die Journalistin einsehen könnte, daß der Fall Mollath für ein Loblied auf Rechtsstaat und Psychiatrie überaus ungeeignet ist. Hier die Antwort von Rechtsanwalt Thomas Stadler auf ihren SPIEGEL-Blog-Beitrag:

http://www.internet-law.de/2012/12/spiegel-autorin-antwortet-auf-meinen-blogbeitrag-zum-fall-mollath.html

Hier die Antwort von Dr. Hans Simmerl, Mainkofen:

http://www.gustl-for-help.de/analysen.html#Simmerl2

Und hier die von Oliver García:

http://blog.delegibus.com/2012/12/20/fall-mollath-meine-kritik-an-spiegel-autorin-war-zur-halfte-unberechtigt/

Andererseits läuft die Politikerin Merk natürlich Gefahr, von Lakotta »nüchtern betrachtet«, zu jemandem zu mutieren, der »Theater« macht, das »plemplem« ist. Denn untergräbt sie mit der Anordnung eines neuen psychiatrischen Gutachtens unter erstmaliger Zugrundelegung der Realität, nämlich des Revisionsberichts der HypoVereinsbank, und mit der Anweisung eines Wiederaufnahmeantrags durch die Staatsanwaltschaft Regensburg nicht höchstselbst »das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats« [Lakotta, SPIEGEL-Print, 17.12.2012, S. 19]?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90157544.html

Es hat doch schließlich alles bestens funktioniert!

Weit gefehlt. Tatsächlich nahmen die Fehlleistungen in diesem Verfahren kein Ende. Sie setzten sich, sich unbarmherzig steigernd, fort.

Am 5.8.2004 erstattete Gustl Mollath insgesamt sechs Strafanzeigen, die er »Gemäß Strafprozessordnung § 158« an den Präsidenten des Amtsgerichts Nerlich, seit dem 1.10.2011 Generalstaatsanwalt in Nürnberg, richtete.

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Die erste war eine Wiederholung der bereits im November 2002 gegen den Bruder seiner Ex-Ehefrau erstatteten Strafanzeige nebst Strafantrag wegen Körperverletzung und Beleidigung, versehen mit einer genauen Sachverhaltsschilderung und unter Beifügung eines Attestes einer Notfallambulanz vom 23.11.2002 sowie Krankschreibungen vom 25. und 29.11.2002. Auch das Motiv des Übergriffs des Robert M. wurde bezeichnet:

Am Samstag den 23.11.2002 habe ich den Bruder meiner früheren Frau Petra Mollath, Robert M., und seine Lebensgefährtin Petra S. , aufgefordert die Schwarzgeldgeschäfte meiner Frau nicht länger zu unterstützen und auf sie einzuwirken, daß sie diese Geschäfte beendet.

Durch diese erneute Anzeige wollte er offensichtlich die Revision der damaligen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung, ihn auf den Privatklageweg zu verweisen, erreichen, wenn sie, die Staatsanwaltschaft, denn den Zusammenhang aller gegen ihn gerichteten Verfolgungen begreife.

Die zweite richtete sich gegen seine Ehefrau wegen falscher Verdächtigung und Nötigung, da es aufgrund ihrer falschen Angaben über seinen Besitz von scharfen Waffen am 19.2.2003 zu einer massiven ergebnislosen Durchsuchung durch zwölf Polizeibeamte in seinem Haus gekommen war. Seine Frau, die ihn seit vierundzwanzig Jahren kenne, habe genau gewußt, daß er nie scharfe Waffen besessen habe, sondern sein Leben lang gegen Krieg und Waffen eingestellt gewesen sei. Mit dieser Aktion habe sie auf ihn Druck ausüben wollen, damit er mit seinen Versuchen, »die Schwarzgeldverschiebung und Pflege etc.« zu unterbinden, aufhöre.

Als Beweise – auch für seine politische Einstellung – bot er seine Verteidigungsschrift vom 24.9.2003, zwei an der Durchsuchung beteiligte namentlich bezeichnete Polizeibeamte und die beteiligten Richter an. Hierbei handelte es sich um ein Gegenverfahren gegen das gegen ihn gerichtete Verfahren 802 Js 5183/03, das seine Frau gegen ihn mittels unzutreffender Angaben eingeleitet hatte.

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-01-31-Beschluss-Prot.-Hausdurchsuchung.pdf

Gerade diese Ermittlungen wegen wider besseres Wisssen erhobener Falschbeschuldigung wäre wichtig zur Ermittlung der Belastungstendenz der Ehefrau gewesen: die hatte ja nicht nur am 2.1.2003 auf das ihr wohlbekannte ererbte Luftgewehr Mollaths und auf eine angebliche Aussage Mollaths hingewiesen, wonach er eine Pistole besitze (die natürlich nicht gefunden wurde, weil es sie nie gab), sondern Polizei und Staatsanwaltschaft durch eine angesichts der Realität vollkommen unglaubhafte Befürchtung in Marsch gesetzt:

2012-11-21 Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch):

(Bisher ist bei den Nürnberger Nachrichten kein Artikel zum Thema Mollath online gestellt, deshalb wird der Artikel hier in Auszügen dokumentiert und [kommentiert]):

Mollaths schneller Weg in die Psychiatrie

Die Justiz schenkte der Ehefrau fast blinden Glauben – “Mein Mann leidet unter Störungen”

[…]

Als Beweis für die Allgemeingefährlichkeit ihres Mannes hat die Ehefrau kurz vor Prozessbeginn 2003 bei der Polizei gewarnt, ihr Ehemann besitze zahlreiche Schusswaffen. “Ich befürchte, er könnte sie auch gegen mich einsetzen”, sagt sie bei der Zeugenvernehmung. Beamte drangen daraufhin in das Haus des Mannes ein. Gefunden haben sie nichts.

http://www.gustl-for-help.de/medien.html

In einem Rosenkrieg stehen Polizei und Justiz blind auf der Seite der Frau, die das geborene Opfer ist. Und Gegenanzeigen wegen falscher Verdächtigung haben Null Chance…

Die dritte Anzeige richtete sich gegen die Polizeibeamtin, die ihm bei der Festnahme am 30.6.2004 zwecks Zuführung ins Klinikum in Erlangen bewußt die Handschellen zu fest angezogen habe, worüber er sich gleich beschwert habe. Die Verletzungen seien unmittelbar bei Ankunft im Klinikum von Dr. Wörtmüller festgestellt worden. Auch hinsichtlich dieses Vorwurfs werden ein namentlich bekannter Polizeibeamter, der anwesende Gerichtsvollzieher und weitere sechs Zeugen benannt.

Die vierte Anzeige, Strafanzeige und Strafantrag gegen Rechtsanwalt Dr. Woertge wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vom 30.6.2004, bezieht sich auf den Umstand, daß dieser trotz bestehenden Hausverbots Mollaths Festnahme und Verbringung dazu genutzt habe, beim Gerichtsvollziehertermin am 30.6.2004 sein Haus zu betreten und dort »nach Unterlagen die die Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz beweisen und seine Mandanten und Freunde belasten könnten«, zu durchsuchen. »Dabei hat er dafür gesorgt, daß sinnlos die Heizungskellertür beschädigt wird , ein Lichtgitter herausgerissen , Heizungsbe- und entlüftungsrohre zerstört und ein Kellerfenster eingetreten wurde.« Zudem äußerte er den Verdacht, daß Dr. Woertge diesen Gerichtsvollzieherauftrag in Absprache mit der Polizei arrangiert habe, um die Abwesenheit Mollaths auszunutzen.

Als Zeugen benannte er die Zeugen der dritten Anzeige und legte zur weiteren Orientierung sein Schreiben vom 4.8.2004 an Rechtsanwalt Woertge bei, der sowohl für Petra Mollath als auch für Gläubiger Mollaths tätig und seit Jahren mit dem neuen Lebensgefährten Petra Mollaths, Martin M., einem Direktor der HypoVereinsbankGroup, befreundet war. Dieser Brief, in dem Personen aus dem Freundes- und Bekanntschaftskreis des Anwalts benannt wurden, die – mit einer Ausnahme – auch ihm gegenüber schon in Erscheinung getreten waren, sollte später einen Tatverdacht gegen ihn wegen Sachbeschädigung begründen. Seinen Verdacht, daß Rechtsanwalt Dr. Woertge am 30.6.2004 nicht nur einer Pfändungsmaßnahme beiwohnen, sondern im Interesse seiner Mandantin Petra Mollath und ggf. von Freunden und Mandanten auf der Suche nach Beweismaterial Mollaths für die Machenschaften seiner Frau war, begründete er in diesem Schreiben u.a. so:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Woertge,

schon am 23.5. wollten Sie zusammen mit Ihrem Freund, schon aus Urzeiten Ihres 1. FCN-Handballvereins, Martin M., Direktor der HypoVereinsbankGroup, Petra Mollath, Ihrer Mandantin und früheren Mitarbeiterin der HypoVereinsbankGroup, als auch einem Mitarbeiter von Joachim Z. vom Altwagenhandel  L. (der wiederum Jahrzehnte mit Martin M. von der HypoVereinsbank befreundet ist), in mein Haus eindringen, um an Unterlagen zu gelangen, die die Schwarzgeldverschiebung der HypoVereinsbank und deren Vorläuferbanken in die Schweiz beweisen.

[Briefzitat im Urteil vom 8.8.2006, S. 15]

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Tatsächlich klingen im Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17.3.2003, S. 15, entsprechende Befürchtungen an:

Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Mollath die Vorwürfe bezüglich des Transfers von Geldern von Deutschland in die Schweiz in die Öffentlichkeit bringt. Er selbst spricht in diesem Zusammenhang auch vom „größten und wahnsinnigsten Steuerhinterziehungsskandal“, in dem [sic!] auch die HypoVereinsbank verstrickt sei. […] Dies birgt die Gefahr, dass er eventuell versucht, sein Wissen zu „verkaufen“. Hinzu kommt, dass Herr Mollath möglicherweise noch über vertrauliche Belege/Unterlagen aus dem Besitz seiner Frau verfügt.

http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf

Im Urteil vom 8.8.2006 heißt es zu der Aktion vom 30.6.2004 auf S. 13:

Anlässlich einer Pfändung eines Ferraris schickte Gerichtsvollzieher Hösl die Ehefrau des Angeklagten, Petra Mollath und ihren Lebensgefährten weg, um Streitigkeiten zu vermeiden. Bei einem Zwangsöffnungsauftrag war Rechtsanwalt Woertge jedoch als Gläubigervertreter mit anwesend. Der Gerichtsvollzieher durchsuchte das Haus des Angeklagten nach eventuellen Vermögenswerten.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

In der Tat, das ist bemerkenswert, daß ein Rechtsanwalt mit u.a. dem Spezialgebiet Bank- und Kapitalanlagerecht höchstselbst eine schlichte Mobiliarpfändung begleitet. Und daß der Gläubigervertreter eine Zwangsöffnung beantragt hatte, weil man Mollath bereits in der Unterbringung gemäß § 81 StPO (Beschluß vom 22.4.2004)  in Erlangen wähnte, von deren Anordnung Dr. Woertge praktischerweise als Nebenklägervertreter der Ehefrau Mollaths wußte.

Wegen eines Mißgeschicks hatte sich deren Vollstreckung allerdings verzögert: der Einweisungsbeschluß war zunächst bei der unzuständigen Kriminalpolizeidirektion Nürnberg/ Kommissariat 12.1 gelandet, im übrigen nebst den Verfahrensakten, die dessen Leiter, KHK F., am 9.6.2004 dem Klinikum Erlangen – Dr. Wörthmüller – zusandte, während der Vollstreckungsauftrag am selben Tag an die zuständige Polizeiinspektion Nürnberg-Ost ging. KHK F. war übrigens der leitende Beamte bei der Hausdurchsuchung von Mollaths Haus am 19.2.2003  gewesen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-06-09-Brief-Kripo-Forensik-Erlangen.pdf

Im Hinblick auf realitätsausklammernde Wahn-Diagnosen von weltfremd aktenauslegenden Psychiatern kann man gar nicht akribisch genug auf die Realien hinweisen, die sich aus der Akte, keineswegs aber aus dem die Fakten bewußt verschleierndem Urteil ergeben.

Die fünfte Anzeige vom 5.8.2004 richtete sich gegen den Arzt Dr. Michael Wörthmüller/Erlangen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung, weil dieser ihn trotz Bejahung eigener Befangenheit in der Sache am 1.7.2004 noch weitere 6 Tage festgehalten habe, um ihn zu einem Deal – harmloses Gutachten gegen Verschweigen der Befangenheit und ihrer Gründe (seine freundschaftliche Nachbarschaft zu dem Finanzmakler Bernhard R., der wiederum mit zwei Ex-Mitarbeitern von Mollaths früherer Frau im Vorstand einer Vermögensanlage AG agierte) – zu bewegen. Zu der Plausibilität dieses Vorbringens gibt es bereits in Teil III nähere Ausführungen:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/14/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iii/

In Großbuchstaben, die seine Traumatisierung belegen, wird zu den Bedingungen der (rechtswidrigen) Unterbringung gemäß § 81 StPO erklärt:

Ich wurde über Tage in Vollisolations- Einzelhaft gequält , durfte in über eine Woche nur drei mal Hofgang machen . Bekam Kreislaufbeschwerden und eine Krampfader , mußte die Behandlung und jämmerliche Schreie um Hilfe, andere Häftlinge erleben . Konnte denen keine Hilfe leisten .Nachts wurde durch eine erzwungene Beleuchtung der Schlaf entzogen . Ordentliche Körperpflege war nicht möglich . Ich mußte mich nackt ausziehen .

Ich war 24 Stunden , Tag und Nacht , von einer Kamera beobachtet .

Fesselung ans Bett wurde mir angedroht . Essen war für mich ungenießbar .

Trotzdem ließ ich mich nicht zu der geforderten Abmachung zwingen .

Ich war fast aller meiner Rechte beraubt !

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Als Beweis legte Mollath das Schreiben mit der Befangenheitserklärung Wörthmüllers vom 1.7.2004 vor, das aber erst am 5.7.2004 ans Amtsgericht gefaxt wurde – eine  Verzögerung, die durchaus Fragen aufwirft. Als Zeugen benannte er u.a. Rechtsanwalt Bernd Ophoff, der ihn nach Vermittlung von Dr. Wörthmüller während der Unterbringung aufgesucht und ihn seit dem 6.7.2004 als Wahlverteidiger vertreten hatte.

Die sechste Anzeige richtete sich wiederum gegen seine frühere Ehefrau und deren neuen Lebensgefährten, die am 16.6.2004 versucht hätten, sein BMW-Krad zu entwenden; nachdem dies nicht gelungen sei, hätten sie jedenfalls den im Krad befindlichen Motorradschlüssel und seinen Hausschlüssel mitgenommen. Als Zeugen gab er wiederum den Gerichtsvollzieher, darüberhinaus den Mitarbeiter einer Aufzugsfirma an, der auf einer am Tatort gelegenen Baustelle tätig geworden sei (selbst deren Bauherrn führte er namentlich und mit Adresse an). Verbotene Eigenmacht im Rahmen von Zwangsvollstreckungen?

Präziser, konkreter, detailreicher und überprüfbarer wird ein Laie wohl kaum eine Strafanzeige erstatten können.

Danach, am 16.9.2004, ereilte ihn das nächste Ungemach: ein erneuter Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg-Fürth, Richter am Amtsgericht Eberl, über eine höchstens fünfwöchige Unterbringung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth zur Erstellung eines Gutachtens durch dessen Chefarzt Dr. Klaus Leipziger. Dieser Beschluß war genauso rechtswidrig wie der vorangegangene vom 22.4.2004, denn es war klar ersichtlich, daß der Angeklagte zur Mitwirkung an einer Exploration nicht bereit war, so daß eine Unterbringung zu reinen Beobachtungszwecken ausschied.

Über diesen Beschluß erregte sich Mollath sehr: am 23.9.2004 wandte er sich mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung, die er an den Präsidenten des Amtsgerichts und an Richter Eberl sandte.

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-09-23-Mollath-Brief-Amtsgericht-Nbg.pdf

Hierin bat er, seine Strafanzeige vom 5.8.2004 auch zu den Akten seines Verfahrens zu nehmen, um den Gesamtzusammenhang der gegen ihn gerichteten Aktivitäten seiner früheren Frau, »die mich mit ihren Schwarzgeldverschieberfreunden perfide fertig machen will , weil ich mich gegen das perverse Spiel auflehne« deutlich zu machen, machte politische Ausführungen, ergänzte den Anzeigenvortrag um die Vorkommnisse mit Dr. Wörthmüller und begründete seine Beschwerde im Wesentlichen wie folgt:

Der Chefarzt Dr. Leipziger , Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth , ist sehr gut bekannt , wenn nicht befreundet , mit Dr. Wörthmüller. Der zu den Schwarzgeldverschieberkreisen zu zählen ist wie vorher nochmals beschrieben .

Ein ordentliches unparteiliches Gutachten wäre nicht zu erwarten .

Beweis: Schreiben von Dr. Wörthmüller  an das Amtsgericht Nürnberg , Herr Richter Eberl v. 5.7.04 s.Anlage [Das Schreiben, in dem Wörthmüller darauf verweist, daß er mit Dr. Leipziger gesprochen habe und daß dieser kurzfristig zur Übernahme des Gutachtenauftrags wie auch des Probanden bereit sei]

Außerdem werde ich gegen das skandalöse Schnellgutachten im Gerichtssaal von Dr. Lippert vorgehen . Weiteres versuche ich mit Rechtsanwalt Ophoff zu besprechen, sobald mit Ihm ein Gesprächstermin möglich ist.

Dr. Lippert weist aktuell, am 18.12.2012,  die Verantwortung für sein Gutachten, das den Stein so richtig ins Rollen brachte, natürlich der Justiz zu:

Doch wie sehr beeinflusst ein Gutachter das Urteil? Stehen die Richter gar vor ihrer schleichenden Entmündigung? Sachverständige wie Lippert und Wörthmüller wollen dies gerade nicht.

Kaum ein Prozess, in dem sie den Richtern nicht Entscheidungsalternativen nennen, etwa ausführen, dass es denkbar ist, dass der Angeklagte im Affekt handelte — aber auch eine geplante Tat nicht auszuschließen ist. „Die Entscheidung treffen die Richter“, sagt Lippert, „ich biete nur Erklärungen an!“

Vielleicht mögen seine Gutachten so vage ausfallen, wie er sie gegenüber den Nürnberger Nachrichten darstellt, ich weiß davon nichts, und bin ehrlich gesagt froh, Gutachten dieses regionalen Hausgutachters nicht zu kennen: im Fall Mollath hat er in seinem unfundierten mündlichen Gutachten vom 22.4.2004 dem Richter jedenfalls klare falsche Handlungsempfehlungen erteilt:

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-05-05-Mollath-Amtsgericht-Einweisungsbeschluss.pdf

Auch Mollaths Wahlverteidiger, Rechtsanwalt Ophoff, legte Beschwerde ein. Und obwohl nach dem Beschwerdeschreiben Mollaths eindeutig feststand, daß dieser eine Untersuchung gerade durch den konkret beauftragten Gutachter  ablehnte, verwarf das Landgericht am 8.10.2004 – ob die Kammer des Vorsitzenden Richters am Landgericht, Otto Brixner, zuständig war, ist unbekannt – beide Beschwerden. Und verstieß damit gegen die verfassungskonforme Auslegung von § 81 StPO:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20011009_2bvr152301.html

Das Maß an Unrecht, das Mollath widerfuhr, war allerdings noch nicht voll.

Erst am 28.9.2004 hatte ihm der Präsident des Amtsgerichts mitgeteilt, daß seine Strafanzeige vom 5.8.2004 an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sei. Am 4.10.2004 richtete Gustl Mollath eine Sachstandsanfrage (»Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Klaus Hubmann«) an die Staatsanwaltschaft – tatsächlich war Hubmann Leitender Oberstaatsanwalt und stand in der Zeit vom 1.8.1996 bis zum 30.6.2008 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vor, bis er am 1.7.2008 Generalstaatsanwalt in Nürnberg wurde.

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01483/index.php

Mollath legte seiner Sachstandsanfrage seine Strafanzeige vom 5.8.2004 und seine Beschwerde vom 23.9.2004 gegen den Unterbringungsbeschluß gemäß § 81 StPO bei. Das war ein schwerer taktischer Fehler. Denn in dem letztgenannten Schreiben hatte er auf eine Beziehung zu seinem Fall, dem ›Familienbetrieb‹ Diehl und LOStA Hubmann hingewiesen:

Rechtsanwalt Ophoff konnte von Dr. Wörthmüller bewegt werden  samstagmittag [3.7.2004] in die Klinik zu kommen , dennn ich bestand auf eine Rechtsberatung , weil ich sonst mit Ihm nicht über seinen Vorschlag verhandeln kann: er schreibt ein für mich passendes Gutachten , dafür bleibt seine Beziehung zu den Schwarzgeldverschiebern in Form von Bernhard R… (was ich ihm kurz vorher nachwies) unter uns .

Als er  Rechtsanwalt Ophoff hörte der Rüstungs – Familien Diehl clan spielt in meinem Fall eine Rolle sagte er kreidebleich : „Die schrecken ja auch vor Mord nicht zurück“, sprang auf und wollte gehen . Bei einem späteren Gespräch in der Kanzlei ( Dr. Wörthmüller hatte sich zu spät für befangen erklären müssen, da ich auf sein Geschäft, auch unter Folter, nicht ein ging ), meinte Rechtsanwalt Ophoff: „seien Sie doch froh  als ich sie besuchte , hätten Sie doch auch blödgespritzt sein können“.

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Darüberhinaus hatte er in seiner Beschwerdeschrift vom 23.9.2004, S. 3, erklärt:

Was ist in Deutschland, was ist in Nürnberg los ?

Z.B. 6 Nürnberger Rotary Clubs ( diese angelsächsische Erfindung unterwandert wie der Lions Club) mit karitativen Deckmäntelchen alle Entscheidenden Stellen unserer Stadt Nürnberg.

Karl Diehl ist Rotarier der ersten Stunde .

Klaus Hubmann , Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist Stadthalter der Rotarier in Nürnberg .

Das Sekretariat, aller Rotary Clubs in Nürnberg, ist am Lorenzerplatz 21, innerhalb der Hauptstelle der HypoVereinsbank . Diese ist die Schwarzgeldverschiebende Bank gewesen !

Frühere Chefs meiner früheren Frau Petra Mollath, gehörten der HypoVereinsbank und dem Rotary- oder Lions-Club an . Die Klinik von Dr. Wörthmüller in Erlangen wird von Rotary- und Lions-Club unterstützt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Ist das ein Beweis für Wahn? Oder lediglich realistische Kenntnis spezifischer regionaler Verflechtungen? Letzteres scheint zuzutreffen, denn genauso ist es auch in der Zeitung zu lesen (und die Einstellungen der Verfahren der StA Nürnberg im Februar und April 2004 gegen die Firma Diehl wegen Steuerhinterziehung und Bedienstete der Oberfinanzdirektion, die eine engagierte kleine und daher abgestrafte Steuerbeamtin ausgebremst hatten, werden dem Behördenleiter seinerzeit auch noch mächtig in den Knochen gesessen haben). Die Journalisten Reitzner und Stoll von den Nürnberger Nachrichten faßten den Fall, der sich in den Jahren 1995 – 2004 abspielte, rückblickend so zusammen [Hervorhebung von mir]:

Neue Strafanzeige gegen Finanzamts-Chef

von Hans Peter Reitzner und Sabine Stoll

Diehl-Affäre: Es geht um die Beurteilung einer Betriebsprüferin – 15.07.2009

NÜRNBERG  – Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht keinen Grund, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Diehl-Affäre neu zu bewerten oder die gemaßregelte Betriebsprüferin des Finanzamtes zu rehabilitieren. Doch die juristischen Spätfolgen des Steuerstreits befassen die Staatsanwälte noch immer: Eine neue Strafanzeige gegen einen damals leitenden Finanzbeamten ist nach Informationen unserer Zeitung gestellt worden.

Der Vorwurf der Anzeige und des Strafantrags: Verdacht des Betrugs, der Untreue, der Urkundenfälschung, der Verletzung der Amtspflichten und der Falschaussage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach durch den damaligen Vorsteher des Zentralfinanzamtes Nürnberg, einen Leitenden Regierungsdirektor. Wie unsere Zeitung aus Justizkreisen erfahren hat, geht es um die (mutmaßlich zu negative) Beurteilung der Betriebsprüferin, die dagegen gekämpft hatte, dass der Rüstungskonzern Diehl von einer Steuerschuld von über 30 Millionen Euro befreit wurde. Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht.

Stahl fordert Rehabilitation

Die Bündnisgrünen im bayerischen Landtag hatten sich (wie berichtet) in die Steuer-Affäre eingeschaltet. Die Nürnberger Abgeordnete Christine Stahl forderte das Justiz- und das Finanzministerium auf, die Betriebsprüferin zu rehabilitieren. Stahl bezog sich in Schreiben an Justizministerin Merk und Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) auf die Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten über bisher der Öffentlichkeit nicht bekannte Details des Verfahrens. Bis hinauf in die Ministerien seien die Informationsstränge gelaufen; eine Einflussnahme auf die Ermittlungen könne nicht ausgeschlossen werden.

Bei zwei lukrativen Deals des Rüstungsunternehmens mit Rheinmetall- und Krauss-Maffei-Aktien hätten nach Ansicht der Finanzbeamtin die Gewinne versteuert werden müssen; der Konzern müsse 60 Millionen Mark abführen. Diehl verwahrte sich stets gegen diese Sicht; die Oberfinanzdirektion (OFD) gab dem Konzern recht. Als die Betriebsprüferin beharrlich bei ihrer Ansicht blieb, wurde sie von der OFD angewiesen, die Betriebsprüfung abzuschließen und die Beteiligungen als Privatvermögen anzuerkennen. Die Finanzbeamtin wehrte sich – mit der Folge, dass ihr der Fall entzogen wurde.

Strafanzeige gegen Diehl

Sie stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen den damaligen Seniorchef Karl Diehl und die Verantwortlichen bei der OFD: wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu. Die Staatsanwaltschaft ermittelte intensiv und sah in einem Gutachten eines Experten den Verdacht der Steuerhinterziehung bei Diehl und der Untreue bei Beamten der OFD. Dann der Skandal: Die Durchsuchung der Dresdner Bank Luxemburg (DreBaLux) wurde angeordnet, doch die luxemburgische Finanzpolizei stellte den Durchsuchungsbeschluss der Bank nach Informationen unserer Zeitung drei Monate vor dem Besuch zu (!) – Folge: Die wichtigsten Unterlagen waren vernichtet.

Danach sah die Nürnberger Justiz keine Handhabe mehr. Die Ermittlungsverfahren wurden im Februar und im April 2004 eingestellt.

Zu Einzelheiten vermöge sie «angesichts des inmitten stehenden Steuergeheimnisses» nicht Stellung zu nehmen,antwortet Justizministerin Merk nun lapidar – wie zuvor Fahrenschon – auf Stahls Anfrage. Das Gutachten des Experten der Staatsanwaltschaft habe die zentrale steuerliche Frage nicht abschließend geklärt. Die strafrechtlichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben. Eine «unbotmäßige Einflussnahme» von oben sieht Merk nicht.

Steuerbefreiung höchst umstritten

Fest steht allerdings, dass die Steuerbefreiung für Diehl auch in der Oberfinanzdirektion Nürnberg selbst höchst umstritten war. Zahlreiche leitende Beamte seien davon überzeugt gewesen, dass der Deal hätte besteuert werden müssen, berichten pensionierte Finanzbedienstete unserer Zeitung; der Verdacht der Einflussnahme aus München und sogar aus Berlin sei Tagesgespräch gewesen. Auch der angebliche Einfluss von Rotary-Clubs war Gegenstand lebhafter Spekulationen – führende Finanzbeamte, Staatsanwälte und Seniorchef Karl Diehl sind oder waren bekennende Rotarier.

Der damalige Hauptpersonalrat Josef Bugiel beim Finanzministerium sprach bei einem Besuch von «nicht nachvollziehbaren und sehr personenbezogenen Entscheidungen» bei der OFD Nürnberg und kritisierte den damaligen OFD-Präsidenten. Die Rotary-Mitgliederliste lag immerhin demonstrativ in dessen Vorzimmer aus.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/neue-strafanzeige-gegen-finanzamts-chef-1.551870

Daß die beiden Journalisten wahnhaft Realitäten verbiegen, wird wohl nicht einmal ein Psychiater behaupten. Unangenehm war zudem auch das Geschmäckle, das die im Jahr 2004 das Verfahren gegen Diehl und die pro Diehl beeinflussenden Beamten der Oberfinanzdirektion einstellende Staatsanwältin umgab:

Schwägerin der Staatsanwältin arbeitet bei Diehl

Trotz allem verliefen die Ermittlungen im Sand. Im Februar und im April 2004 wurden die Verfahren gegen Diehl und die OFD eingestellt. Besonders pikant ist, dass das Verfahren damals ausgerechnet von einer Staatsanwältin geführt und schließlich eingestellt wurde, deren Schwägerin wenige Monate später, am 1. Dezember 2004, eine Stelle bei Diehl angetreten hat. Zwei Jahre später wurde die dann 35-jährige Betriebswirtin Prokuristin und stieg in den Vorstand der Diehl Verwaltungs-Stiftung auf. Das sei schon sehr merkwürdig, dass Verfahren innerhalb der Familie eingestellt werden, ätzt auf Anfrage Rechtsanwalt Rainer Roth, der die Betriebsprüferin vertreten hat.

Die Justiz sieht das anders. Die Staatsanwältin «stand in keinem Verhältnis zu einem der Verfahrensbeteiligten, das geeignet gewesen wäre, ihre Objektivität in Zweifel zu ziehen«, so Sprecher Andreas Quentin.Der Umstand, dass eine Schwägerin der Sachbearbeiterin viele Monate nach der Einstellungsverfügung in ein Anstellungsverhältnis bei einer Verfahrensbeteiligten trat, sei ohne Bedeutung.

Die im Juli 2008 gestellte Strafanzeige gegen Finanzbeamte führte nicht einmal mehr zu Ermittlungen. Die «angezweifelte steuerliche Festlegung war bereits Gegenstand eines früheren Ermitttlungsverfahrens. Dort konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden«, sagt Quentin. Diehl und die Beteiligten wollten sich trotz Anfragen unserer Zeitung bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Hans Peter Reitzner und Sabine Stoll

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/geheimgutachten-deal-mit-diehl-1.525735

Auch Wilhelm Schlötterer, jetzt für den Unterstützerkreis von Gustl Mollath wirkend, hat sich eingehend mit diesem Fall befaßt:

Wilhelm Schlötterer hat nicht nur 30 Jahre im Finanzministerium gearbeitet, er ist auch seit über 30 Jahren CSU-Mitglied ­– und will es bleiben. Die Machenschaften an der Spitze, die er beschreibt, will er sauber getrennt wissen von der tadellosen Arbeit ungezählter Landräte, Kommunalpolitiker und einfacher Mitglieder der Partei. Der Mann ist geradlinig.

Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger, 412 Seiten, Fackelträger Verlag, Köln 2009.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/diehl-ministerialbeamter-stutzt-abgestrafte-betriebspruferin-1.596733

Eins ist klar: der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, der auf eine Karriere hoffte, wie sie ihm dann ja auch über die übliche Politschiene zuteil wurde, konnte just im Jahr 2004, als die umstrittene Einstellung des Verfahrens gegen die Fa. Diehl und die sie begünstigenden Beamten der Oberfinanzdirektion erfolgte, einen neuen und alten Schlamm aufwühlenden Mollath ganz und gar nicht gebrauchen. Er stand schließlich mächtig unter dem Druck von Generalstaatsanwalt und Justizministerium:

Der Leitende Oberstaatsanwalt hatte schon all die Monate über immer wieder über den Fortgang an den Nürnberger Generalstaatsanwalt, dem der bayerische Ministerpräsident Weisungen erteilen kann, berichten müssen. Auch ein Ministerialrat des CSU-geführten Justizministeriums löchert in einem Schreiben die Nürnberger Staatsanwälte mit Fragen: worauf sie denn ihren Verdacht stützen; er äußert Zweifel am Rechtshilfeersuchen «angesichts der bekannten Schwierigkeiten mit Luxemburg in Steuerstrafsachen«.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/diehl-steueraffare-polizei-meldet-sich-an-1.525731

Nur so ist zu erklären, was auf Mollaths präzise Strafanzeige vom 5.8.2004 hin geschah: sie wurde nicht einmal ins Js-Register für Strafsachen, sondern ins AR-Register für außerrechtliche Angelegenheiten eingetragen: 807 AR 233174/04 – da kommt man ja ins Grübeln: befindet sich in Nürnberg etwa eine Querulantenhochburg, in der sich bis August/September 2004 über 233.000 querulatorische Eingaben ansammeln? Man kann es nicht glauben, und die unterzeichnende Staatsanwältin ist gewiß nicht allein verantwortlich für den unsäglichen Bescheid vom 20.10.2004, den sie unter diesem Aktenzeichen verfaßte:

Ermittlungsverfahren [sic! unter AR-Aktenzeichen!]

gegen Petra Mollath

Robert F. M.

Dr. Jur. Hans Georg Wöertge

Martin M.

Michael Wörthmüller

wegen Nötigung u.a.

Strafanzeige vom 05.08.2004

Sehr geehrter Herr Mollath,

von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens habe ich mit Verfügung vom 13.10.2004 gemäß § 152 Abs. 2 Strafprozeßordnung abgesehen.

Gründe:

Gemäß § 152 Abs. 2 Strafprozeßordnung ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, daß eine verfolgbare Straftat vorliegt.

Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen.

[…]

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Da hat sie zwar die Anzeige gegen die Polizeibeamtin wegen Körperverletzung im Amt im Rubrum vergessen, aber was soll‘s. Bloße Vermutungen? Man faßt das Ausmaß dieser Rechtsverweigerung schlicht nicht.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hatte, per ordre mufti, Gustl Mollath pflicht- und rechtswidrigerweise als Querulanten, der dem Betrieb ein Dorn im Auge war, ausgesteuert. Dabei beruhten alle seine Anzeigen auf präzisen Behauptungen, die durch Beweisantritte belegt wurden und deren Realitätsgehalt durch Beiziehung der einschlägigen Akten (Verfahren wegen Körperverletzung gegen den Bruder seiner geschiedenen Ehefrau, Verfahren gegen Mollath wegen unerlaubten Waffenbesitzes, das gegen ihn gerichtete Verfahren, seine Strafanzeige wegen Steuerdelikten) bestätigt worden wären.

Am 27.10.2004 verfaßte Mollath eine Beschwerde gegen diesen unglaublichen Bescheid, der schlichtweg ein Skandal ist, viel schlimmer noch als die rechtswidrige Nichtbearbeitung seiner Anzeige wegen Steuervergehen vom 9.12.2003. Und spätestens jetzt wäre auf einen weiteren Grund einzugehen, warum er es sich buchstäblich mit der Nürnberger Justiz ›verscherzt‹ hatte: sein grimmig-anarchischer Humor à la Herbert Achternbusch.

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-10-27-Mollath-Beschwerde-Staatsanwalt-Nbg.pdf

Denn diese Beschwerde hatte er nicht nur an den Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Heinz Stöckel, sondern auch an Oberstaatsanwalt Klaus Hubmann, c/o HypoVereinsbank/c/o Rotary Club Nürnberg, Sekretariat aller Rotary Clubs in Nürnberg In der Hypovereinsbank adressiert. Seine ansonsten sachliche Sachstandsanfrage vom 4.10.2004 trug unter dem Datum folgende Unterzeilen:

Noch 88 Tage bis Jahresende

1924 Geburtstag von Charlton Heston [recte: 4.10.1923]

„Planet der Affen“ machte Ihn berühmt

Und dank seines früheren Pflichtverteidigers seit dem 3.12.2003, Rechtsanwalt Dolmany, auch weiterhin der wohlverstandenen gerichtsnahen Verteidigung verpflichtet, wissen wir, wie Gustl Mollath sich im Dezembertermin des Jahres 2003 verhielt, als der Fall mit der ersten Gutachterbeauftragung in der Hauptverhandlung vom 25.9.2003 (bei der er unverteidigt war) bereits eine vorentscheidende Prägung erhalten hatte:

„Ich habe Herrn Mollath erst im Prozess kennengelernt. Er hatte bis zur Hauptverhandlung keinen Kontakt zu mir gesucht, sich aber auch keinen anderen Pflichtverteidiger ausgewählt, was er hätte tun können“, schildert der Anwalt. Er erinnert sich noch genau, wie er dann seinem Mandanten erstmals im Sitzungssaal begegnete. Der sei schick gekleidet gewesen mit einem edlen Sakko, aus dessen Brusttasche eine Zahnbürste herausgeschaut habe. Auf Dolmánys Frage, was dies zu bedeuten habe, habe Mollath geantwortet: „Ich komme ja sowieso ins Gefängnis.“ Er, der Anwalt, habe ihm dann erklärt, dass er im Falle eines Geständnisses mit Bewährung rechnen könne. Doch von Mollath sei keine Reaktion gekommen. In der Verhandlung habe der Angeklagte vor sich auf dem Tisch plötzlich Bücher und Broschüren über die Nürnberger Prozesse ausgebreitet und während der Anklageverlesung demonstrativ darin geblättert. „Da nahm das Schicksal seinen Lauf“, meint Dolmány. „Er hätte ja sagen können: Ich war’s nicht, die Anklage ist falsch.“ Doch Mollath habe sich nicht geäußert.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-news/wer-ist-gustl-mollath-wirklich-1.2576199

Hat sich der gerichtlich genehme Pflichtverteidiger jemals gefragt, ob billige anwaltliche Ratschläge à la ›Geständnis bringt Bewährung‹ existenziell getroffenen Angeklagten etwas nutzen? Angeklagten, die nicht bereit sind, mitzuspielen?

Subversive Happenings und anarchischer Witz kommen in der Justiz allerdings gar nicht gut an, und Generalstaatsanwälte werden, nicht nur in Bayern, nach zuverlässiger politischer Funktionstüchtigkeit ausgewählt: daran ändert der Umstand, daß ihr Status als ›Politischer Beamter‹, der jederzeit ohne Angabe von Gründen durch das Ministerium in den Ruhestand versetzt werden kann, sukzessive flächendeckend abgeschafft worden ist, gar nichts. Ihre Ernennung ist eine politische Machtfrage, wie gerade die Ernennung des Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg, Hasso Nerlich, zum Generalstaatsanwalt in Nürnberg belegt:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.posten-poker-mauschelei-bei-der-justiz-nuernberger-richter-kaltgestellt.1c33ac3a-0bf3-4d4b-a999-e616c8efa1ed.html

Im Hinblick auf diese Verflechtungen von Politik und Justiz, bei denen es nur tertiär um Eignung für den Job geht (inwiefern hat ein Amtsgerichtspräsident überhaupt Ahnung von Strafrecht und Staatsanwaltschaften?), ist es, objektiv betrachtet, natürlich ungeschickt, den Familienkonzern Diehl zu thematisieren. Denn der spielt, nicht nur in Nürnberg oder Bayern, in einer anderen Liga.

http://www.franken-wiki.de/index.php/Karl_Diehl

Das schreckte Mollath nicht. Er machte keine Kompromisse. In seiner Beschwerde vom 27.10.2004 führte er u.a. aus:

Auch das Umfeld des Familien-Rüstungs-Konzerns-Diehls ist mehrfach betroffen.

Kleines Beispiel : sogar das Schwarzgeld der Haushaltshilfe der Familie Diehl wurde durch die Hypobank und deren Mitarbeiter auser Landes , in die Schweiz, zur Tochter Bank  AKB in Zürich , geschafft. Dann Bank von Ernst. Dann von Dieter Rampl an Angelsachsen verhöckert .

Coults Bank , Royal Bank of Scotland.

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-10-27-Mollath-Beschwerde-Staatsanwalt-Nbg.pdf

Im übrigen half es natürlich nicht, daß die berechtigte Beschwerde gegen die Staatsanwältin wegen der Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen nicht begründet wurde, sondern sich in politischen und ökonomischen Betrachtungen rund um die Firma Diehl, die HypoVereinsbank, Edmund Stoiber, den Rotarier Hubmann und die Kriege im Irak und in Afghanistan erschöpfte. Hier nur ein kleiner Auszug:

Als ich hörte , daß der Diehl-„Familien“-Waffenkonzern sogar Streubomben produziert und die Bundeswehr 1.000 sende davon auf Lager hat , alles gegen das Völkerrecht und gegen unser Grundgesetz , war bei mir schluß.   Ausprobiert wurden die Diehl Horrowaffen, durch die NATO im Kosovo Krieg !

Eins muß man Gustav Mollath lassen: sein Gespür dafür, wer machtlos ist (nämlich er selbst) und wer Macht hat (u.a. die Justiz, die Psychiatrie und die Firma Diehl), war gut entwickelt. Der Einfluß solcher Konzerne erstreckt sich bis nach Berlin:

Diehl

Österreich erlaubt Diehl-Munition

Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht.

Ursprünglich war auch das Geschoss SMArt 155, hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“ (GIWS), einer Kooperation der deutschen Rüstungskonzerne Diehl und Rheinmetall, in Österreich verboten. Als Streumunition. Diese Zeiten sind mit der Ratifizierung des Oslo-Abkommens vorbei. Das Gesetz wurde entsprechend modifiziert. SMArt wird künftig in Österreich erlaubt.

Im Oslo-Abkommen wurde die SMArt 155 auf Druck der bundesdeutschen Delegation vom Verbot ausgenommen (Eine Broschüre zur Diskussion um das Verbot von Streumunition). „Die Bundesregierung ist in Oslo als Handelsvertreter der deutschen Rüstungsindustrie aufgetreten und hat im Verbotsvertrag Ausnahmen durchgesetzt, die exakt auf die Produktbeschreibung von Diehl zutreffen“, sagte dazu Grünen-Chefin Claudia Roth Anfang März. Es habe einen „Deal für Diehl” gegeben. Zwar sagt Roth: „Ich werde die SMArt 155 weiter als das bezeichnen, was sie in meinen Augen ist: Als Streumunition.”

Aber: Der Deal wirkt. Diehl und Rheinmetall garantieren den Abnehmern ihrer Kriegswaffe angesichts des Einsatzes der Bundesregierung: „Die Beschaffung ist OHNE RISIKO.“ Ein Verbot scheint man nicht zu befürchten, schlechte Publicity versucht man zu vermeiden(Zum taz-Artikel „Waffen bauen, Sprache säubern”).

[…]

http://www.regensburg-digital.de/osterreich-erlaubt-diehl-munition/15042009/

Mollath hatte von der Nürnberger Justiz keine Gerechtigkeit zu erwarten. 2004 war schlecht gelaufen. 2005/2006 sollte noch viel schlimmer werden.

(wird fortgesetzt)

Update (23.12.2012)

Wem das Warten aufs Christkind zu lang wird, den möchte ich auf folgende Qualitätsbeiträge hinweisen: reichlich verspätet auf Sascha Pommrenkes blitzsaubere Analyse des Lakotta-Blogbeitrags vom 19.12.2012:

“Bitte um entsprechende Belege”

Wer Recht erkennen will,
muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben.
Aristoteles

Aufgrund des manipulativen „Behauptungsjournalismus“ von Beate Lakotta auf spiegel online hatte ich mich mit der Art und Weise der „Berichterstattung“ im Fall Mollath auseinandergesetzt. Andere Blogger und Kommentatoren haben sich mal mehr mit den juristischen Aspekten und mal mehr mit den psychiatrischen beschäftigt.

Nun ist Lakotta wohl der Meinung sie müsse ihren Ruf retten und hat auf spon zwei „Briefe“ veröffentlicht. Zum einen „antwortet“ sie auf Oliver Garcias Einlassungen und zum anderen auf die Kommentierung von Thomas Stadler.

[…]

„In der vergangenen Woche habe ich auf SPIEGEL ONLINE über den Fall Gustl Mollath berichtet und den Fall in einem Kommentar im SPIEGEL dieser Woche noch einmal aufgegriffen.“

Da wird man schon im ersten Satz wieder völlig überrascht. Sie hat über den Fall berichtet. Ich kenne jedenfalls keinen solchen Artikel in dem sie das getan hätte. Von Bericht, also einer Tatsachenbeschreibung ohne eigene Wertung, kann nicht im Geringsten die Rede sein. Aber auch hier ist die Richtung sofort klar. Sie als Journalistin ist nur ihrem beruflichen Auftrag nachgegangen und hat berichtet. Damit ist schon einmal die Selbstpositionierung eingeleitet: sie ist der Profi.

[…]

http://www.humana-conditio.de/?p=191

Und dann gab es heute noch so ein Kabinettstückchen, aus dem ich die besten Teile weglasse, um die Leserneugier zu befördern:

 

Gustl for help II: Der Fall Mollath und die Ferndiagnosen

Wolfgang Michal |

In der Forensik scheint es üblich zu sein, Menschen zu begutachten, die man gar nicht persönlich kennt. Das erleichtert die Arbeit und fördert die Neigung zur Wegschließung.

23.12.2012 |

[…]

Machen wir deshalb ein kleines gemeines Experiment. Ich verfahre bei der Beurteilung des Gutachters Hans-Ludwig Kröber einmal so wie ein “Papier-Gutachter” im Fall Mollath. Dann käme folgende ferndiagnostische Beweiskette aufgrund von Akten zustande:

[…]

Wäre aufgrund dieser Ferndiagnose nicht auch eine fortdauernde Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung leicht zu begründen? Ließe sich mit etwas bösem Willen – rein nach Aktenlage – nicht ein zünftiges Negativ-Gutachten zusammenzimmern?

Nein, werden kritische Leser da völlig zu Recht einwenden. Denn Kröber habe seinem Wahn ja beizeiten abgeschworen, er habe “Krankheitseinsicht” gezeigt und sei – nach seinen Taten – zu einem nützlichen Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft geworden. Mollath dagegen beharre stur auf seinem Wahn. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt, der im Fall Mollath umstritten ist: Es ist eben doch der “Wahn” (der “Schwarzgeldwahn”) und nicht – wie behauptet – die vor 12 Jahren begangene Beziehungstat, die Mollath den fortgesetzten Freiheitsentzug beschert. Er wird nicht wegen seiner Gemeingefährlichkeit festgehalten, sondern wegen seiner Verweigerungshaltung. Und deshalb sprengt das Vorgehen gegen Mollath die gebotene Verhältnismäßigkeit.

Vielleicht sollten sich manche Gutachter der Forensik die Möglichkeit, eines Tages selbst in die Mühlen der Justiz und der forensischen Psychiatrie zu geraten, wenigstens in stillen Stunden einmal vor Augen führen.

Lesen Sie dazu auch Teil 1: Gustl for help: Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen?

http://carta.info/52068/gustl-for-help-ii-der-fall-mollath-und-die-ferndiagnosen/

Update (25.12.2012)

Nun hat Ursula Prem in ihrem medienkritischen Artikel

Presseskandal um Gustl Mollath

auch noch den letzten Funken der Illusion ausgelöscht, daß Rückert & Co. lediglich von allen guten Geistern verlassen waren, als sie ihren „Ein Kranker wird Held“-Artikel verfaßten. Nein, dem Unterfangen liegt ein ethischer und moralischer Substanzverlust zugrunde, den ich niemals bei der ZEIT verortet hätte.

In ihrem Artikel vom 14.12.2012 schrieb die ZEIT:

»Auch der Unterstützerkreis des Gustl Mollath ermittelt: Hier sucht man einen prominenten Verteidiger für die Wiederaufnahme. Offenbar traut man den Beteuerungen der Staatsanwaltschaft nicht.  Florian Streibl von den Freien Wählern hat den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate akquiriert. Der hat Gustl Mollath in der Psychiatrie besucht, drei Vollmachten hatte er dabei – Mollath hat nicht unterschrieben. Dabei hätte Strate nicht einmal Geld verlangt. Will Mollath etwa gar keine Wiederaufnahme? Hat er sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz eingerichtet?«

Welches Gefühl hinterlässt diese Darstellung beim unbefangenen Leser? – Ganz klar: Mollath kann wirklich nicht ganz dicht sein, wenn er in seiner Situation einen erfahrenen Staranwalt, der ihm seine Hilfe anbietet, unverrichteter Dinge wieder ziehen lässt. Hat er vielleicht doch nicht alle Latten am Zaun? Oder ist er auf derart unsympathische Weise arrogant, dass der Schritt zur Gefährlichkeit nur noch klein ist?

[…]

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate selbst kommentierte den Vorgang mir gegenüber folgendermaßen:

»Der Hinweis von Frau Rückert [Anm.: Sabine Rückert, Journalistin und Mitglied der ZEIT-Chefredaktion] auf die nicht unterschriebenen Vollmachten ist besonders deshalb anstößig, weil sie mir in dem mit ihr fünf Tage vor der Veröffentlichung in der ZEIT geführten persönlichen Gespräch zugesagt hatte, alle Zitate durch mich autorisieren zu lassen. Indem sie mich nicht als Quelle zitierte, schien sie sich offenbar der Verpflichtung zur Autorisierung enthoben zu fühlen. Ich hatte ihr lediglich deshalb von den Vollmachten erzählt, weil die Reaktion von Mollath, vor Unterzeichnung der Vollmachten zunächst noch mit der für ihn bisher tätigen Rechtsanwältin Rücksprache nehmen zu wollen, gerade ein Ausweis überlegten und auch moralisch gebundenen Handelns war. Ich bekomme im Jahr mindesten fünfzig/sechzig Briefe von tatsächlich oder angeblich Unschuldigen aus Deutschlands Knästen und geschlossenen Anstalten, von denen in vergleichbarer Situation bestimmt jeder sofort unterschrieben hätte. Gerade dass Mollath dies nicht sofort getan hat, zeichnete ihn für mich aus.«

[…]

http://www.newsandbuy.de/Presseskandal_Gustl_Mollath.htm

Hier geht es zur Fortsetzung:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/

156 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie IV

  1. Ich möchte meinen Beitrag zur “Theorie der Verschwörung” bewußt noch einmal aufnehmen und hier nach oben stellen.

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/#comment-2229

    Vielen Dank an Der Menschenrechtler für diesen Beitrag:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/#comment-2262
    Hier fühle ich mich komplett richtig verstanden!

    Und Gabriele Wolff hat genau meinen Punkt getroffen, den ich hier noch einmal herausheben möchte:

    Die beunruhigendere Variante wäre freilich die, daß unsere rechtsstaatlichen Sicherungen nicht ausreichen, um Verfahren wie dieses zu verhindern. Rechtsordnung wie auch ärztliche Ethik und Standesregeln setzen Protagonisten voraus, die gutwillig, intelligent und integer arbeiten und auch genügend Zeit haben, sich einem Fall bzw. einem Patienten zu widmen. Was, wenn das nicht der Fall ist? Was, wenn es zu Fehlern aus Überlastung oder gar zu Machtmißbrauch kommt?

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/#comment-2264

    Wenn wir nur von einem Einzelfall ausgehen würden, also einer Verschwörergruppe, in der jede/r einzelne Beteiligte genau weiß, was er/sie da Unrechtes tut und mit welchem Ziel, wäre es im Grunde recht einfach, herauszufinden, wie alle über den EINEN Auftraggeber zusammenhängen.

    Verschwörungstheoretiker reagieren sehr oft so, suchen nach einer Kraft, die alles steuert und in der Hand hat. Man landet dann sehr schnell bei den Illuminaten etc.

    Ich zitiere einen Leserbeitrag auf den von mir sehr gern gelesenen “Nachdenkseiten” (Albrecht Müller)

    Jemand schrieb zum Fall Mollath:

    „2012 in Deutschland – langsam glaube ich zu verstehen, wie sich die Leute zu Beginn der Nazidiktatur gefühlt haben könnten … und frage mich, wann man anfangen muss zu handeln, bevor mich mein jetzt 2-jähriger Enkel hinterher daraufhin anspricht, ob ich denn gar nichts gemerkt hätte.“

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15084

    Bitte jetzt nicht abschalten wg. “Nazikeule”, liebe Mit-Kommentatoren!
    Darum geht es nicht!

    Eine Frage, die ich mir seit Langem stelle ist: Wie KONNTE so ein System wie das Nazi-Regime sich überhaupt etablieren? Wie funktionierte das?
    Waren plötzlich alle Deutsche Nazis?
    Oder gab es nur einen einzigen Schuldigen, nämlich Hitler?
    Beides sind extreme Ansichten, die so nicht richtig sein können und die – wie ich meine – die viel schlimmere Wahrheit (!) ausblenden.
    (Empfehlung: Christopher R. Browning: “Ganz normale Männer”)

    Menschliche Gesellschaft funktioniert noch immer auf der Basis dessen, wie der Mensch halt ist: Möglichst viel für mich, und zwar ohne viel Anstrengung. Moral ist auch ganz gut, vor allem dann, wenn ich mir vorstellen könnte, daß mir das auch passieren könnte – dann rege ich mich auch mal darüber auf, was anderen passiert oder helfe sogar.
    Bitte mal alle kurz für sich selbst überlegen, hier… :-)

    Das ist ja auch völlig ok so, es ist das, was uns in ihrem Ursprung Religionen und später auch Aufklärung beschert hat und uns vielleicht über den Affen erhebt (Exkurs: oder doch nicht?).

    Es gibt Menschen, die stur genug sind, nach einer solchen Erkenntnis zu handeln, weil sie wirklich glauben, daß es das beste für diese Gesellschaft ist.
    So einer scheint Mollath zu sein.

    Die meisten Menschen sind eben nicht so – für sie ist Mollath ein Querulant.
    Jesus war vermutlich auch ein Querulant.
    Nicht falsch verstehen: Auf die Ebene möchte ich Mollath keineswegs so ohne weiteres stellen.
    Gabriele Wolff ist auch Querulantin – aber nicht Jesus, oder? ;-)

    Aber die Gesellschaft der Oberen, die sich in der auseinanderdriftenden Schere zwischen Arm und Reich da oben mal wieder oder immer noch gut eingerichtet haben, schützt sich (wie immer) gut. Diese Menschen glauben daran, daß es richtig ist, daß sie oben sind… z.B. studiert in Jura oder Medizin… und die “Reifenhändler” da unten… Ha!

    Perspektive:
    Wenn mir also einer aus meiner “Kaste” steckt, daß der Kleine da unten “einen an der Marmel hat”: ja, dann soll ich das anzweifeln?! Das würde doch ARBEIT machen!! Der kleine da unten kann doch eh’ nix gegen mich machen, haben wir doch schon in tausenden Fällen davor gesehen! Sichere Sache, das ganze!
    Das bedeutet aber NICHT, daß ich weiß, was da eigentlich gerade für ein ganz großes Ding läuft…
    Davon erfahre ich vielleicht später… dann verstehe ich, in was für einer Sch… ich da wirklich stecke, aber dann ist es zu spät… dann kann ich nur noch versuchen, mich nicht zu erinnern…

    Auf Anfrage teilte Otto Brixner gestern mit, er könne sich an ein solches Telefonat nicht erinnern. Das sei zu lange her, und an die Akten komme er nicht mehr heran.

    http://www.nordbayern.de/region/ein-anruf-bei-finanzbehorden-stoppte-brisanten-vorgang-1.2544018

    Man beachte: Der sagt nicht (wenn denn der Artikel stimmt): “Völliger Quatsch, würde ich doch NIE im Leben tun!”
    Er kann sich nur nicht erinnern…..!!
    Es könnte also sein? Weil es doch eigentlich völlig normal ist?? Weil es in meinem Leben immer normal war, einem Kumpel aus der Patsche zu helfen? Weil es doch total menschlich ist, einem Kumpel aus der Patsche zu helfen? Weil wir doch alle mal bei Rot über die Straße gehen?

    Ich fürchte wirklich: DIE SEHEN DAS SO in ihren Kreisen! Die finden das völlig normal!
    Frau Wolff, haben Sie das nicht kennengelernt?
    Vielleicht wäre mal ein Sachbuch empfehlenswert a la “Im Namen des Staates” (v. Bülow) bezogen auf die deutsche Justiz?

    Wichtig wäre für diesen Fall sicherlich, den Initiator herauszufinden.

    Aber der Fall ist aus meiner Sicht vor allem ein Paradebeispiel dafür, daß (und das ist viel schlimmer als simplifizierende Verschwörungstheorien es nahelegen!) es hier noch immer ein gesellschaftliches Problem gibt, das eben NICHT (worauf noch immer viele Bürger in diesem Staat vertrauen) durch Justiz oder Medizin (gedanklicher Exkurs: Organspendenskandal) einzudämmen ist!

    Heute ist es nicht ein Hitler, der die Menschen “verführt” hat, oder wie auch immer man das sehen mag…
    Heute ist es noch immer das, was es immer war: Geld und Macht(-erhalt), nur auf anderem Niveau:
    Heute heißt das “Demokratie” und soll über den Erdball verbreitet werden.
    Wer jedoch ECHTE Demokratie einfordert, ist ein Querulant!

    Das kontrolliert auch keine Justiz (Götter in Schwarz) –> die hält sich in schwierigen “Einzelfällen” (!?) sauber mit Hilfe der “Medizin” (Götter in Weiß), die aber nach derselben Logik funktioniert!

    Mein Punkt ist: Die da oben glauben das WIRKLICH! Die denken, das sei normal, wie sie denken! Für DIE ist das vielfach wie für uns ein “Bei-Rot-über-die-Straße-Gehen”!!

    Im Blick darauf, wer diesmal das große Rad dreht: Geld und Macht – die alten Bekannten! Keine Illuminaten.
    Möglicherwiese auch nicht zentral die von UNS (schließe mich da ein!) Mollath-Freunden Beschuldigten.

    Insofern sehe ich den Kommentar des “Advocatus Diaboli” durchaus in einigen (!) Fragen nicht als völlig uninteressant an:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-2258

    Ich wage aber die Meinung:
    In diesem Fall scheint doch die HVB Auslöser zu sein.
    Die hatte – und so begann ja auch die aktuelle Berichterstattung, die uns hier zusammenführt – einen internen Bericht, in dem nicht nur klar gesagt wurde, daß Mollath völlich recht hat. Da gab es auch noch die Befürchtung – und genau das geschah nun Jahre später – , daß das Wissen von Mollath (samt Beweisen!) öffentlich werden könnte.

    Was ich nicht verstehe:
    Die damalige Frau von Gustl Mollath kam vermutlich dadurch richtig ins Schwitzen, weil ihr Arbeitgeber die berechtigten Anschuldigungen ihres Mannes schließlich ernst nahm.
    Das wird man ihr gesagt haben.
    Sie hat aber schließlich darum (!) ihren Job verloren.
    Damit könnte ja alles klar sein.

    Aber es geht weiter – wer macht denn dann weiter und warum?
    SIE ja wohl kaum, denn sie ist bei der Bank schon raus.
    WER also schiebt die Kugel an?

    • @Fotobiene: Danke für Ihre Überlegungen! Ergänzend dazu:

      Artikel 3, Absatz 1, unseres Grundgesetzes verkündet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

      Treffender beschreibt auch unsere Wirklichkeit anscheinend und leider immer noch der folgende, über 2000 Jahre alte Auszug aus dem Alten Testament, das Kapitel 13 des Buches Jesus Sirach (http://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/bibel/sir13.html ):

      „Wer Pech anrührt, dem klebt es an der Hand; / wer mit einem Zuchtlosen umgeht, nimmt seine Art an.
      Wie willst du tragen, was dir zu schwer ist? / Ist einer reicher als du, wie kannst du mit ihm zusammengehen? Wie kann der irdene Topf mit dem Kessel zusammengehen? / Der Kessel stößt an ihn und er zerbricht.
      Der Reiche tut Unrecht und prahlt noch damit, / der Arme leidet Unrecht und muss um Gnade bitten.
      Bist du ihm nützlich, ist er um dich bemüht, / brichst du zusammen, lässt er dich im Stich.
      Hast du etwas, gibt er dir schöne Worte, / doch er macht dich arm, ohne dass es ihm Leid tut.
      Hat er dich nötig, schmeichelt er dir, / er lächelt dir zu und macht dir Hoffnung.
      Solange es Vorteil bringt, hält er dich zum Besten, / zweimal, dreimal täuscht er dich. Sieht er dich dann wieder, geht er an dir vorbei / und schüttelt den Kopf über dich.
      Gib Acht, wag dich nicht zu weit vor / und werde nicht wie die, denen der Verstand fehlt.
      Naht sich ein Vornehmer, halte dich fern, / umso mehr wird er dich an sich ziehen.
      Dräng dich nicht vor, sonst musst du dich wieder zurückziehen; / zieh dich aber nicht ganz zurück, sonst wirst du vergessen.
      Sei nicht zu sicher im freien Umgang mit ihm, / trau nicht seinen vielen Reden! Mit seinen vielen Reden sucht er dich zu verführen, / er lächelt dir zu und forscht dich aus.
      Grausam handelt der Mächtige und kennt kein Mitleid, / gegen das Leben vieler schmiedet er heimliche Pläne.
      Gib Acht und sei vorsichtig, / geh nicht mit gewalttätigen Menschen!
      []
      Jedes Lebewesen liebt seinesgleichen, / jeder Mensch den, der ihm ähnlich ist.
      Jedes Lebewesen hat seinesgleichen um sich, / mit seinesgleichen gehe auch der Mensch zusammen.
      Geht etwa der Wolf mit dem Lamm zusammen? / Ebenso wenig der Frevler mit dem Gerechten.
      Lebt etwa die Hyäne mit dem Hund in Frieden / und der Reiche in Frieden mit dem Armen?
      Des Löwen Beute sind die Wildesel in der Wüste; / so sind die Geringen die Weide des Reichen.
      Ein Gräuel für den Stolzen ist die Demut, / ein Gräuel für den Reichen ist der Arme.
      Wankt ein Reicher, wird er vom Freund gestützt, / wankt ein Geringer, wird er vom Freund gestürzt.
      Redet ein Reicher, so hat er viele Helfer. / Sein törichtes Gerede nennen sie schön. Redet ein Geringer, ruft man: Pfui! / Mag er auch klug reden, für ihn ist kein Platz.
      Redet ein Reicher, dann schweigen alle, / sie erheben seine Klugheit bis zu den Wolken. Redet ein Geringer, heißt es: Wer ist denn das? / Stolpert er, dann stoßen sie ihn noch.“

      Stoßen ihn auch in die (forensische) Psychiatrie? Es scheint mir noch ein weiter Weg zu einem Rechtsstaat, wie diesen das Grundgesetz vorsieht.

      • @ Michael Bach
        Als Atheistin, die die Bibel aber immerin unter rein moralischen und historischen Gesichtspunkten gerne liest, ist dieses Zitat ein echter Treffer!
        Dank dafür!!
        Jedoch hat mir dieser Beitrag den Schlaf geraubt und mich zum Weiterdenken animiert.

        Mich treibt die Frage, wie wir das als erkennende, angeblich aufgeklärte Gesellschaft bekämpfen.
        Die (Radikal-)Islamische Gesellschaft hat dazu passend ihren Kampf-Plan, der mir nicht ganz unverständlich, jedoch völlig inakzepatabel erscheint.
        Ähnliche Reaktionen finden wir in unserer Gesellschaft (früher z.B. RAF).
        Und wenn dann ein Einzelschicksal im Internet “aufploppt”, dann finden sich heute manchmal ganz ähnlich radikale und z.T. unreflektierte, auch verständlich emotionale Beiträge im Netz… ich spreche mich selbst nicht frei davon.

        Ich finde z.B. die “Occupy”-Bewegng sympathisch, glaube aber, daß da ein Feindbild gebildet wird (“Bankster”), das der Realität nicht vollends gerecht wird – genau wie es Ihr Zitat beschreibt.
        Es verkennt u.a., daß z.B. jeder (!), der Aktien oder Fonds besitzt, im Grunde automatisch selbst in diesem System mitspielt – wobei genau DAS wiederum durch die Regierung (die doch ein demokratisches, soziales System aufrecht erhalten soll) befürwortet wird (private Vorsorge, Rister-Rente etc.).
        Wasser-Privatisierung ist doch gut – DU kannst an diesem wichtigen weltweiten Projekt für alle teilhaben!

        Systematisch wird das Lamm zum Wolf gemacht und alle mit einer (ach-so-demokratischen Aktienbeteiligung) hängen mit drin!

        Andererseits: Der Staat (WIR oder WER?) klaut mein hart verdientes Geld (für BER und anderen Lobby-Mist) via Steuern, darum ist es nur gerecht, daß ich es in die Schweiz verlagere, oder?

        DAS ist doch, was dahinter steckt: Der Kapitalismus frißt sich selbst!

        Der Fall Mollath zeigt diese Perversion möglicherweise genau – in allen Facetten, die wir nur erahnen können.

        Frau Mollath war möglicherweise der Meinung, daß der Steuerzahler sein Geld nicht Lobby&Co zur Verfügung stellen sollte, weil das Unrecht ist. In ihren Augen ist es also moralisch richtig, sein “schwer verdientes Geld” vor diesen Lobbyisten in Sicherheit in die Schweiz zu bringen. Und das betrieb sie in “gutem Glauben” an eine “bessere Welt”.

        Ihr Mann ist ebenso der Meinung, daß etwas nicht richtig läuft mit diesem Kapitalismus hier. Er glaubt allerdings, daß das “demokratisch” und systemimmanent zu bekämpfen sei… bis heute… ER glaubt an ein soziales und demokratisches System, wie es im Grundgesetz steht……….

        Um das klar zu sagen:
        Ich stehe hier wahrlich nicht zur Verteidigung der anderen Seite.
        Ich stehe klar auf der Seite von Gustl Mollath, der auf unser (angeblich) bestehendes juristisches System pocht. Stur, mutig und aus meiner Sicht absolut im Recht.

        Ein gezielter Perspektivwechsel könnte jedoch Motive eröffnen, die uns bei näherer Betrachtung auf reales winterliches Glatteis führen… – die einen haben Schlittschuhe… die andern nicht.

    • @ Fotobiene

      Vielen Dank für Ihre Gedanken.

      Ja, es gibt diese menschlichen Abgründe. Und die Fähigkeit zum “Bösen” ist – natürlich in unterschiedlichen Anteilen – in jedem Menschen vorhanden.

      Aber manche Menschen verzichten darauf, ihre negativen seelischen Anteile (“Schatten”) auf Kosten anderer auszuleben. Sie wollen sich – auch in ihrem eigenen Interesse – nicht mit “Unrecht” und “Schuld” beladen.

      Viele Menschen hingegen haben grundsätzlich keine Skrupel, anderen zu schaden. Sie werden dann möglicherweise kriminell. Die Mehrheit aber bleibt völlig unauffällig (“Schläfer”), bis sich irgendeine Gelegenheit ergibt, das “Böse” ungestraft und beinahe legitimiert zu leben.

      Ich denke, eine solche Gelegenheit bzw. Legitimation hat Hitler gegeben. Auch mafiöse Organisationen bieten sie. Aber diese Art von Schutz und Legitimation kann auch von anderer Seite kommen, z.B. von mächtigen Politikern oder anderen “Potentaten” aus Wirtschaft und Gesellschaft.

      Wenn die Macht groß genug ist, sind Grundrechte und Gesetze nur noch Makulatur.

      • @ fassungsloser Durchschnittsbürger

        … und an genau dem Punkt sind wir möglicherweise tatsächlich.
        Zu einem Großteil Makulatur, ein Deckmäntelchen.

  2. Was mir nicht so ganz einleuchtet:
    Rückert (die ja, was Justiz angeht, nicht gerade im Ruf steht, unkritisch zu sein) und Lakotta werden wie die Sau durchs Dorf gejagt, weil sie die Pro-Mollath-Kampagne kritisieren.und man versucht, ihnen an allen Ecken und Enden Fehler nachzuweisen.
    Wenn die SZ dagegen zB. immer wieder behauptet, im HVB-Revisionsbericht stünden Nachweise für Schwarzgeldgeschäfte (steht dort nirgendwo, und die genannten “gravierenden” Verstöße gegen Abgabenordnung und Geldwäschegesetz sind strafrechtlich eben nicht relevant) , juckt das niemanden, im Gegenteil werden die beiden Herren als engagierte investigative Reporter gefeiert. Die NN bringen ein Gerücht auf (belegfrei), dass der Vorsitzende am Landgericht bei der Steuerfahndung gegen Mollaths Anzeige argumentiert haben soll. Dass nach wie vor alle diese Meldung voneinander abschreiben und nirgendwo Genaueres berichtet wird: Juckt niemanden.

    Lakotta soll “vorgeben”, die Gutachten gelesen zu haben. Die Gustl-Seite, die sonst jeden Unsinn (z.B. die “eidesstattliche Versicherung” des Richters a.D. Heindl) veröffentlicht,scheut davor zurück, die vollständige Akte einschließlich der Verhandlungsprotokolle des Amtsgerichts und der Gutachten zu veröffentlichen. Warum eigentlich, wenn doch die Gutachten so grob falsch und qualitativ minderwertig sind?

    Einem Zeugen, der mit den Mollaths gut befreundet gewesen sein will, nichts von der jahrelangen Unterbringung gewusst hat, aber sich nach knapp 10 Jahren noch genau an einen Satz der Ex Mollaths bei einem Telefonat erinnert, glaubt man anscheinend bedingungslos. Weil er den üblichen, von der Presse anscheinend als besonders wertvoll und glaubhaft gewürdigten “eidesstattliche Versicherung”- Quatsch hinlegt. (jeder weiß, daß er mit der eV gar nichts riskiert, weil sie keine eidesstattliche Versicherung ist, bei der er sich eventuell wegen falscher eidesstattlicher Versicherung strafbar machen könnte).

    Eine anonyme aberwitzige “Strafanzeige” wegen Urkundenfälschung und Betrug wegen einer falschen dienstlichen Beurteilung einer Finanzbeamtin wird zum Beleg für finstere Machenschaften herangezogen, obwohl jeder weiß, daß eine inhaltlich unrichtige Beurteilung nie im Leben eine Urkundenfälschung sein kann.

    Dass er seine Anzeige wegen Steuerhinterziehung nicht nur in Nürnberg, sondern mit Großverteiler bundesweit versandt hat (zumindest hat er es selbst laut Gustl-for-help-Seite so verfasst Finanzämter /Steuerfahndung in Berlin, Frankfurt, Düsseldorf) und es anscheinend auch andernorts und nicht nur im finsteren Bayern niemanden gejuckt hat : interessiert niemanden. Habe jedenfalls nichts dazu gefunden, dass man in Frankfurt wegen Mollath bei Franklin Templeton die er ja offenbar erwähnt, gegen Kunden ermittelt hätte,

    IUnd nur mal zur Klarstellung : ich denke, dass das Urteil des Landgerichts sehr viele Schwächen hat und in der Revision eigentlich hätte fliegen können/müssen. Dass Mollath schon viel zu lange untergebracht ist, wenn man sieht, was er bei Schuldfähigkeit und Tatnachweis bekommen hätte. Aber die Diskussion und aggressive Stimmung , die von der Seite der Mollath-Unterstützer gegen jeden, der nicht hundertprozentig auf pro:Mollath-Linie ist, geschürt wird, trägt schon leicht fanatische Züge.

    • Wie nett, auch mal einen advocatus diaboli hier anzutreffen – aber daß das Urteil ein Fehlurteil und das Gutachten ein Schlechtachten ist, ist dann ja wohl doch klar…

      Zum Rest komme ich später.

      Upps, ich sehe gerade, daß Sie diesen Kommentar bei Teil IV gepostet haben. Dann sollten Sie vielleicht doch noch Teil V und VI lesen, bevor Sie sich vorschnell eine Meinung bilden.

  3. Die Nürnberger Nachrichten bringen heute in einer Beilage “Bilder des Jahres 2012″ ein sehr ungünstiges Bild von Frau Merk und das bekannte (günstige) Bild von Herrn Mollath.

    Darunter befindet sich unter dem Titel “Weggesperrt” ein summarischer, sehr sachlicher Bericht, dessen Tenor man als zurückhaltend empathisch charakterisieren könnte. Frau Löw war da jedenfalls nicht am Werk.

  4. @ Michael Bach:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1406

    Sorry, ich und meine Zahlendreher: Sie haben natürlich recht. Die erste HV beim Amtsgericht fand am 25.9.2003 statt.

    Ebensowenig ist die Mollath-Website vor Irrtümern gefeit: die Anklage gegen Mollath wegen gef. Körperverletzung u.a. wurde am 23.5.2003 erhoben. Am 23.9.2003 übersandten die Nebenklägervertreter der Ehefrau, Dr. Woertge & Co, die am 18.9.2003 erstellte regelwidrige Bescheinigung von Frau Dr. Gabriele Krach, Erlangen, über die Erforderlichkeit einer psychiatrischern Begutachtung des Angeklagten, um der Verhandlung vom 25.9.2003 den richtigen Spin zu geben.

      • Es handelt sich nicht nur in diesem Fall, sondern bei allen psychiatrischen Diagnosen und Gutachten um subjektive Meinungsäußerungen. Es gibt nämlich keine objektiven Methoden, um eine “psychische Krankheit” oder eine dadurch bedingte Gefährlichkeit eines Menschen festzustellen. Man kann diese Diagnosen und Gutachten weder auf Labortests, noch auf Brain Scans oder sonstige naturwissenschaftlich fundierte Verfahren stützen. Versuche, sie zu validieren, können sich nur auf andere Expertenmeinungen, auf Berichte von medizinischem Hilfspersonal, auf die Anschauungen von Angehörigen etc. beziehen.

        Dabei ist natürlich stets die Gefahr einer Kumulation von Vorurteilen gegeben, wie die Causa Gustl Mollath ja auch eindrucksvoll zeigt. Dass die Treffsicherheit psychiatrischer Gefährlichkeitsprognosen daher das Niveau der Glaskugelschau nicht zu überschreiten vermag, sollte unter diesen Bedingungen nicht überraschen. Die Vorhersage, dass jemand, der gewohnheitsmäßig alkoholisiert Auto fährt, dauerhaft für sich und andere gefährlich ist, beruht jedenfalls auf einer solideren wissenschaftlichen Grundlage als die gegen Mollath gerichteten Gutachten – denn hier haben wir immerhin die Möglichkeit der Blutprobe und zudem gesicherte Statistiken zum Zusammenhang zwischen Alkoholisierungsgrad und Unfällen.

        Ein Gutachter soll den Hinweis, Mollath argumentiere doch sehr sachlich, vernünftig und wirke selbstbeherrscht, mit dem “Argument” gekontert haben, dass sich manche Paranoiker halt gut verstellen könnten. Die Psychiatrie nennt dies Dissimulation. Im Klartext: Wenn auch alles gegen eine psychiatrische Diagnose spricht, so kann sie mit dem Zauberwort “Dissimulation” dennoch aufrecht erhalten werden. Sie ist also nicht falsifizierbar, und nicht falsifizierbare Aussage können nicht den Anspruch erheben, wissenschaftlich zu sein.

        Wer stört, wer anderen Leute im Weg ist, wer aneckt, wer unangenehm auffällt und wer über kein unterstützendes soziales Netzwerk mit ausreichender Macht verfügt, der kann auf diesem Wege schnell ohne realistische Chance zur Gegenwehr auf unbestimmte Zeit hinter psychiatrischen Gittern verschwinden. Weltweit ist es inzwischen Usus, Whistleblowers zu psychiatrisieren. Die Geisteshaltung, die Psychiatern und Richtern eine solche Macht einräumt, stammt aus vordemokratischen Zeiten.

        Dass sich nunmehr einige Psychologen, Psychiater und Juristen für Gustl Mollath einsetzen, ist erfreulich; dass sie nach wie vor einem System mit Verantwortung für Tausende ähnlich gelagerter Fälle dienen, sollte dabei allerdings nicht vergessen werden. Gustl Mollath ist inzwischen prominent, sein Name ist in aller Munde, den Leuten, in deren Gewalt er sich befindet, schaut die Öffentlichkeit auf die Finger. Was man den vielen Namenlosen geschieht, interessiert nur wenige. Es bleibt zu hoffen, dass der Fall Gustl Mollath den Anstoß gibt, den “psychiatrisch-juristischen Komplex” grundsätzlich zu hinterfragen.

  5. Liebe Gabriele Wolff,
    ganz herzlichen Dank für Ihre sachkundigen und glasklaren Analysen, die vor allem den juristischen Laien in diesem Durcheinander an Informationen, Fehlinformationen, Darstellungen und Gegendarstellungen einen festen Boden unter den Füßen verschaffen. Ich danke Ihnen aber auch für Ihre klare Position gegenüber manchen Kommentatoren. Ich meine insbesondere den Soziologen Chomsky. Es ist ja sehr beliebt in der Soziologie, den Menschen als Spielball quasi-physikalischer gesellschaftlicher Kräfte darzustellen, dessen Gründe in Wahrheit alle von außen verursacht wären, außer dass er vielleicht nebenbei dann auch noch einen freien Willen hätte. Aber ist es nicht vielmehr so, dass wir jederzeit und immer Nein sagen und uns weigern können, äußere Ursachen zu unseren eigenen Gründen zu machen, auch wenn wir meistens zu faul und zu schwach sind, es zu tun, und im Grunde wissen wir das sehr gut? Der beste Beweis für den freien Willen ist doch Gustl Mollath selbst, von dem sein Freund Edward Braun sagt, dass er ihn nach Jahren in der Psychiatrie unverändert fand, wenn auch ernster? Mollath ist dem immensen äußeren Druck nicht gewichen, sondern strikt bei sich geblieben und die Journalistinnen und anderen Täter, die ihn in vorauseilendem Gehorsam gegenüber wem-auch-immer begutachten und bewerten wie einen mehr oder weniger interessanten Affen, können sich allesamt von ihm eine Scheibe abschneiden. Das macht meines Erachtens auch die wahre Sprengkraft dieses „Falles“ aus: da ist nicht einer, der sich zum willenlosen Opfer machen lässt (in welchem Falle er wahrscheinlich längst entlassen wäre), sondern der beharrlich Widerstand leistet, indem er allen Vorhersagen und Gutachten zum Trotz der bleibt, der er ist, solange, bis sich alle, denen er auf die Füße getreten ist, heillos verrannt haben. Man kann nur hoffen, dass es dahin kommt. Aber jetzt schon hat er mehr Würde gezeigt als eine Frau Lakotta.
    Wenn es etwas Gutes an diesem Drama gibt, dann ist es ja auch dies: dass man sieht, dank Internet klappte es nicht mehr mit der medialen Verblödung. Kein tendenziöser, Tatsachen verdrehender Artikel erscheint, ohne dass er sogleich von kritischen Lesern richtig gestellt wird. Deshalb ist auch Ihr Blog, in dem so vieles zusammengeführt wird, ungemein wichtig. Gut verfügbare Information ist ein wunderbares Mittel gegen Faulheit und Willensschwäche.
    Ein gutes Neues Jahr
    Verena Mayer

  6. @Fotobiene sagte am Dezember 30, 2012 um 2:34 nachmittags

    -Bisher ging ich davon aus, daß die Strafanzeige vom 9.12.2003 http://www.gustl-for-help.de/download/2003-12-09-Mollath-Anzeige-GenStAnw.pdf den ersten 8 Seiten des auch im Freispruch vom 8.8.2006 wegen „Körperverletzung u.a.“ http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf erwähnten „Konvoluts“ vom 24.9.2003 entspricht. Die Anlagen dazu (101 Belege auf 153 Seiten) sind von Dr. R. Sponsel ausgewertet worden http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm Diese Anlagen habe ich bisher im Netz nicht gefunden.

    -Warum der am 8.8.2006 wegen „Körperverletzung u.a.“ freigesprochene öffentlich Angeklagte Verfahrenskosten, Nebenklage und Eigenauslagen bezahlen soll – habe ich nicht verstanden.

    Mit freundlichem Gruß
    Richard Albrecht

    • Nein, die Strafanzeige vom 9.12.2003 hat nichts mit der Verteidigungsschrift “Was mich prägte” vom 24.9.2003 zu tun, die im Hauptverhandlungstermin vom 25.3.2003 überreicht wurde. Hierbei soll es sich um eine Lebensbeschreibung unter Einschluß der weltpolitischen Ereignisse handeln, die auf sein Denken und Empfinden Einfluß nahmen. Veröffentlicht ist sie bislang nicht.

      Was die Kosten angeht: da es sich – mit Ausnahme des Briefdiebstahls – lediglich um einen Freispruch wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit handelt, der Angeklagte aber zur Unterbringung verurteilt wurde, hat er ›verloren‹ und muß die Kosten tragen. (Bin aber keine Kostenspezialistin…)

      • -Doppeldank Ihnen, @Fotobiene, für Ihre Quellen(nach)frage, und Ihnen, @Gabriele Wolff, für Ihre Korrektur meines falschen (auch Link-) Hinweises.

        -Daß aus dem „Freispruch“ des Angeklagten, Herrn Mollath, nach § 20 Strafgesetzbuch („Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“) die „Regelung“ der „Kostenfrage“ nach dem Muster: Mollath zahlt alles folgte … das merk ich mir.

        Freundliche Grüße
        Richard Albrecht

      • @gabrielewolff (30.12., 3:53 nachmittags): Da hat sich wohl ein Fehler eingeschlichen: Der Hauptverhandlungstermin fand nicht am 25.03.2003 statt, sondern am 25.09.2003 (http://www.gustl-for-help.de/chronos.html ).

        P.S.: Wie erklären Sie die in der verlinkten Chronologie vermerkte Angabe, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung auf den 23.05.2009 datiert – und die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Gustl Mollath auf den 23.09.2003, bei Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht am 25.09.2003.

  7. Für den Silvestergottesdienst habe ich den Psalm 72 frei verändert. Ich habe das Wort “König” durch “Regierung” bzw. “Minister” ersetzt und dann hat der Psalm folgende aktuelle Version:
    Psalm 72 (freie Nachdichtung)
    Gott, gib der Regierung Weisheit, damit sie in deinem Sinn regieren kann; mach die Minister zu treuen Bewahrern deiner Rechtsordnung!
    Unbestechlich sollen sie das Volk regieren und den Benachteiligten zu ihrem Recht verhelfen!
    Unter ihrer gerechten Herrschaft wird das Volk dann in Frieden leben und Wohlstand haben im ganzen Land in Ost und West.
    Den Benachteiligten sollen die Minister Recht verschaffen und den Bedürftigen Hilfe bringen, aber den Ausbeutern sollen sie das Handwerk legen!
    Eine solche Regierung soll hochleben und wiedergewählt werden! Sie ist für das Land wie fruchtbarer Regen und Sonne.
    Solche Regierungen sollten in ganz Europa herrschen, ja bis zu den Enden der Erde!
    Alle sollten sich daran ein Beispiel nehmen und Gottes Rechtsordnung übernehmen!
    Denn eine solche Regierung rettet die Bedürftigen, sie hilft den Hilflosen, die keinen Helfer haben.
    Sie kümmert sich um die Schwachen und Armen und sorgt dafür, dass sie ein lebenswertes Leben haben.
    Sie befreit diese Menschen aus schlimmen Verhältnissen, denn die Würde dieser Menschen ist ihr wichtig.
    Eine solche Regierung soll hochleben! Man bezahle sie gut und bete jederzeit für sie und wünsche ihr Gottes Segen jeden Tag!
    Gepriesen sei der Gott von Mose und Jesus, der Befreier der Unterdrückten! Seine Macht setze sich durch in aller Welt! Amen. So soll es sein!

    • von Christ-sein an Herrn Dr. Günter Beckstein :
      Herr Gustav Mollath hat sich in seiner existenziellen Not an Sie gewandt. Herr Mollath hatte einen sehr eindrucksvollen Redebeitrag in der schönen Lorenzkirche gehalten.
      Als Synodaler der Evang. Kirche könnte Ihnen dies damals oder später bekanntgeworden sein. Als Nürnberger und als der bestinformierteste Mann in Ihrer Eigenschaft als Innenminister waren Sie sicherlich über das Schicksal von Herrn Mollath informiert. Warum haben Sie ihm als Christ und mit Ihren Einflussmöglichkeiten nicht geholfen?
      Diese Botschaft geht Ihnen auch über abgeordneten-watch- zu, mit einer aktuellen Version des Psalm 72, in dem Gott von den Regierenden Weisheit, Gerechtigkeit und Schutz für die Hilflosen einfordert.

  8. Im Zuge des in Bayern einsetzenden allgemeinen Mitleids & Verständnisses für die mit dem Fall Mollath befaßten Personen und Institutionen ist nun auch die Ministerin dran:

    Fall Mollath: Merk unter Druck
    Kommentare (35)

    Sie sieht sich als Opfer einer “Hetzkampagne”: Der Fall des Nürnbergers Gustl Mollath zwingt Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nun schon seit längerem zu Erklärungen.

    https://www.mainpost.de/regional/bayern/Fall-Mollath-Merk-unter-Druck;art16683,7135753

    Mehr können nur Abonnenten lesen – aber man kann sich den Rest durchaus vorstellen…

    • @Gariele Wolff

      Eine Nebenbemerkung zum “Konvolut Mollath”

      -Zum „Konvolut“-Mollath (161 p.) vom 24.9.2003, dem Gericht übergeben am 25.9.2003, hat Dr. Rudolf Sponsel inzwischen eine (jedenfalls mich) überzeugende Synopse erARBEITet. Sie zeigt aus hermeneutischer (einer den Gesamttext deutenden) Sicht, daß Herrn Mollaths „Verteidigungsschrift“ (trotz ihrer Tippfehler) mit dessen 153-seitiger Anlage aus 101 Belegen nachvollziehbar angelegt ist und seine (jedenfalls mir) durchaus nachvollziehbare Sicht sinnhaft dokumentiert[1].

      -Wenn (meiner subjektiven Meinung nach so überbezahltes wie unterqualifiziertes) leitendes Justiz- und Psychiatriepersonal in Bayern und andernorts in dieser ganzdeutschen Republik dem nicht folgen konnte oder wollte – dann ist das doch nicht, wie bisher und mit den bekannten tragischen Konsequenzen, Herrn Mollath anzulasten. Sondern verweist auf die auch nicht erst seit vorgestern Mittag bekannte „Dummheit im deutschen Recht(ssystem)“[2].

      [1]
      http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm
      [2] http://books.google.de/books/about/Staatsrache_Justizkritische_Beiträge_Ge.html?id=rgovDngpTjEC&redir_esc=y

      Mit freudlichen Grüßen
      Richard Albrecht, 301212

      • Die Zusammenfassung von Mollaths Verteidigungsschrift, vorgenommen von Herrn Sponsel, habe ich auch gelesen und für gut befunden. Sie erklärt das “Schwarze Loch” Verteidigungsschrift Mollath hinreichend gut, um den Verdacht zu nähren, dass Herr Mollath in der Psychiatrie sitzt, weil er es vor einem bundesdeutschen Gericht gewagt hat, ein politisches Statement abzugeben. Meines Wissens steht es weder einem bayerischen Gericht noch einem deutschen Gerichtsgutachter zu, bei politischen Stellungnahmen Verfahrensbeteiligter Annahmen zur Wahnhaftigkeit derselben anzustellen. Man lese Art. 3, Abs. 3 und Art. 5 GG – sie sollten auch in bayerischen Gerichtssälen Gültigkeit haben. Sogar wenn die politische Meinungsäußerung keinem einzigen der Verfahrensbeteiligten außer demjenigen, der sie vorbringt, genehm ist. Sonst läuft etwas ganz gewaltig schief.
        Nun scheint ebendies geschehen zu sein – der Unterschied zu Praktiken wie in Russland scheint mir so ferne nicht.

        Vor allem gilt dies, wenn man in Erwägung zieht, dass das Gericht zwei Jahre (!!!) nach den Herrn Mollath zur Last gelegten Taten ein “Gutachten” über die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erstmals beauftragte. Damit ließ es nicht locker, bis anhand von Hörensagen-Meinungsäußerung einer magisch begabten Person, die Gutachten über Unbekannte, Abwesende anfertigen kann sowie Dokumenten, die eineinhalb Jahre nach (!) Begehung der Taten vorgelegt wurden (und, wie es sich abzuzeichnen scheint, eine Äußerung eines politisch denkenden Menschn ist) schließlich vier Jahre nach Begehung der Taten ein “Gutachten” eines weiteren magisch höchst begabten Psychiaters vorlag: Der Mann behauptet, anhand von vorliegenden Schriftstücken in die Vergangenheit UND in die Zukunft einer Person schauen zu können. Ob das seiner Ansicht nach auch mit einem ungewaschenen Unterhemd funktioniert?

        Einem rational denkenden Menschen müsste klar sein, dass so lange nach dem Tatzeitpunkt eine derartige Begutachtung schlicht unmöglich ist: Eine Möglichkeit der Begutachtung des Geisteszustandes zur Tatzeit besteht nur direkt nach Begehung der Taten – später maximal dann noch, wenn die psychische Störung dokumentiert andauert (z.B. in einer psychiatrischen Klinik, in die der Täter nach Begehung der Taten verbracht wurde). Eine Begutachtung mit Aussagen über das Verhalten zum Tatzeitpunkt zwei bis vier Jahre nach der Tat ist ein Vorgehen wie in diversen schummerig beleuchteten Jahrmarktzelten von Personal vorgeführt wird, das in eine polierte Glaskugel starrt. Die Aufgabe ist genau so wenig lösbar wie eine Aussage über das Wetter am 23. August 5324 v. Chr. im Gebiet des heutigen Berlin.
        Das verbissene Festhalten nahezu aller Verfahrensbeteiligten an den “Gutachten” trägt unter diesen Gesichtspunkten beinahe wahnhafte Züge; der Eindruck eines “abgekarteten Spiels”, bei dem einigen Verfahrensbeteiligten ab einem Zeitpunkt x (erste Begutachtung) völlig klar war, wie das Urteil lauten würde und nicht locker gelassen wurde, bis dieser Plan umsetzbar war, entsteht sehr deutlich.

        Eine Frage am Rande stellt sich mir nach der Lektüre des Urteils noch: Wegen welchen konkreten Vorwürfen wurde Herr Mollath eingentlich vor Gericht gestellt?

  9. Ich habe eben erst gesehen, dass Herr Dr. Rudolf Sponsel heute im Lokalteil der Erlanger Nachrichten eine großformatige Anzeige geschaltet hat, in der er die Rückgabe seiner KV-Zulassung bekanntgibt. Im Anschluss daran kommt er auch auf Herrn Mollath zu sprechen:

    “Noch eine Bemerkung als Bürger: Der Rechtsstaat ist bedroht durch Amigos in Politik, Recht, Finanz- und Oligarchen-Wirtschaft. Beispielhaft dafür stehen der Fall der mutigen Finanzbeamtin und Betriebsprüferin bei der Steuernachzahlung Diehl, der hessische Steuerfahnderskandal oder der Fall Gustl F. Mollath. Alle kritischen BürgerInnen über Parteien und Weltanschauung hinweg sind gefordert, den Rechtsstaat durchzusetzen. Es muss Schluss sein mit der Disziplinierung aufrechter BürgerInnen durch Karrierekappung oder foresische Psychiatrisierung. So darf es nicht weitergehen.”

    Alle Achtung vor diesem Engagement.

  10. Aber jetzt gibt es eine gute Nachricht aus dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth:

    Obwohl ich Herrn Mollath nicht kenne, hatte ich ihn zu Weihnachten angeschrieben und ihm meine Unterstützung zugesagt. Soeben kam Herrn Mollaths schriftliche Antwort bei mir an.

    (Ich weiß nicht, ob mein Brief zensiert wurde und ob auch die beigefügten Anlagen Herrn Mollath erreichten. Ich hatte Herrn Mollath in der Anlage eine persönliche Information zu einem wesentlichen Punkt seiner Angelegenheit zukommen lassen und außerdem ein Freikuvert für Herrn Mollaths Antwort. Dieser frankierte Rückumschlag wurde von Herrn Mollath nicht verwendet. Außerdem stellte Herr Mollath in seiner Antwort an mich eine Frage, die in der Anlage zu meinem Brief bereits beantwortet war.)

    Aber Herr Mollath schreibt u.a.: “‘Lass Dich nicht unterkriegen, sei frech und wild und wunderbar.’ Astrid Lindgren”

    Das also sind seine Botschaften aus der Zelle. Ich erinnerte mich an Dietrich Bonhoeffer und sein Gedicht “Wer bin ich?”, das folgendermaßen beginnt:

    “Wer bin ich? Sie sagen mir oft,
    ich träte aus meiner Zelle
    gelassen und heiter und fest
    wie ein Gutsherr aus seinem Schloß.

    Wer bin ich? Sie sagen mir oft,
    ich spräche mit meinen Bewachern
    frei und freundlich und klar,
    als hätte ich zu gebieten.

    Wer bin ich? Sie sagen mir auch,
    ich trüge die Tage des Unglücks
    gleichmütig, lächelnd und stolz,
    wie einer, der Siegen gewohnt ist. …”

    Wer mag, kann ja den Rest auch noch lesen: http://www.bonhoeffer.ch/zitate

  11. Sehr geehrte Frau Wolff,

    vielen Dank für Ihre großartige und überaus präzise Aufarbeitung, Kommentierung und emphatische Haltung im Fall Mollath. Ich empfinde es für das Rechtswesen als sehr bedauerlich, dass Sie nicht mehr als Oberstaatsanwältin arbeiten. Mit Spannung verfolge ich Ihre weiteren Ausarbeitungen (wieviel Zeit und Mühe mag das kosten!).

    Mit freundlichen Grüßen
    S. Wolff

    • Dem @s.wolff-Kommentar schließe mich an: bisher gediegenst-sachliche Recherche und abwägend-kritische Darstellung, die Frau @G.Wolff hoffentlich durch eine Gesamtfalldarstellung als eigenständige publizistische Leistung (bitte als down-load-Text) abschließen wird.

      Unter praktischem Gesichtspunkt denke ich über eine originelle Form der Unterstützung von Herrn Mollath nach und möchte wenn die Zeit kommt im nächsten Jahr bzw. Quartal Entsprechendes anregen.

  12. Heute legt Frau Löw in den NN nach. Sie schreibt einen etwas wirren Artikel unter der Schlagzeile “Was tun mit wirren Angaben?” Sie wäscht darin die Nürnberger Staatsanwaltschaft mit dem unschlagbaren Argument rein, eine zu schnelle Ermittlung bei Schwarzgeldanzeigen gefährde schließlich Arbeitsplätze. Dann schreibt sie über das Prozedere bei Vergewaltigungsanzeigen und über die, wie sie das sieht, aufgehobene Kündigung der Frau Mollath durch ein Arbeitsgericht. Auch der Wahlkamof in Bayern bleibt nicht unerwähnt. Der böse böse Mollath bedient sich offensichtlich dieses historischen Momentums und schwupps, schon interessieren sich einige Poliitiker dafür. Fazit des Artikels; die Statsanwaltschaft hat es schwer. So wie in den vorigen Artikel Frau Löw vom schweren Schicksal des Verteidigers und der Gutachter im Fall Mollath berichtet hat. Im vierten Teil ihrer Serie wird sie vermutlich beschreiben, wie schwer es Richter Brixner hatte. Dagegen, könnte man meinen, hat es ein Herr Mollath, der bei Vollverpflegung in einem Sanatorium an der Nürnberger Justiz herumstänkert, es gerade zu leicht.

    Die NN mag ich jetzt eher nicht mehr für einen Investigationspreis vorschlagen. Vielleicht kriegt sie ja den Titel “Qualitätsjournalimus” von der Frau Merk verliehen.

    • Ja, die Gerichtsreporterin Ulrike Löw klärt uns heute in den Nürnberger Nachrichten (leider nicht online verfügbar) tatsächlich darüber auf, warum die Staatsanwaltschaft beim besten Willen nicht ermitteln konnte. Frau Löws “Beweisführung” ist lesenswert, weshalb ich einige Passagen wörtlich zitiere:

      1. Die Staatsanwaltschaft wusste leider nicht, wer Täter und wer Zeuge sein sollte:

      “Wer Mollaths Anzeigen liest, muss sich durch ein Gewimmel von unvollständigen Sätzen und wirren Ausführungen kämpfen, willkürlich sind besonders groß geschriebene Sätze eingestreut. In einer ‘Zeugen- und Täterliste’ führt er seitenweise Namen auf, doch wer Täter und wer nur Zeuge möglicher Straftaten sein soll, wird aus diesem Schreiben, es liegt der Redaktion vor, nicht klar.”

      2. Der Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft war viel zu schmal:

      “… und in ihrem schmalen Ermessensspielraum muss die Staatsaanwaltschaft prüfen, ob es sich lohnt, zu ermitteln. Doch ‘in der Gesamtschau’, so Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Behörde, reichten die vagen Anschuldigungen nicht …”

      3. Die Staatsanwaltschaft war für Herrn Mollaths Anzeige überhaupt nicht zuständig, weil sie nicht exklusiv angeschrieben wurde:

      “Gustl Mollath schickte seine Anzeigen nicht nur an diverse Staatsanwälte quer durch die Republik, sondern auch an die Steuerfahndung: Laut Abgabenordnung sind es die Zollfahndung und die Beamten der Steuerfahndung, die in Strafverfahren wegen Steuerstraftaten ermitteln. Auch dort reichte es nicht für einen Anfangsverdacht.”

      Ich denke, dass sich ein Kommentar erübrigt.

    • So, so, die Nürnberger Nachrichten.

      Ich komme ja heut noch zum Bahnhof und kann mir vielleicht ein Exemplar besorgen.
      Ich dachte bisher, daß die Medien zu viel Macht hätten (Fall Wulf oder Kachelmann), aber ich sehe, da brauch´ich mir keine Sorgen zu machen.

      Zumindest in Nürnberg scheint das nicht so zu sein.

      Vielleicht bedingen Justiz, Politik und Medien einander, bzw. vielleicht verdienen sie sich gegenseitig und – da muß man auch mal reuig sein, vielleicht verdienen wir auch ein bißchen diese Zustände, da wir in einer Demokratie leben und offensichtlich die falschen Leute gewählt haben.

      Da ich manchmal zum Realismus/Pessimismus neige, bin ich mir natürlich nicht sicher, ob überhaupt “RICHTIGE” Leute jemals zur Wahl standen, aber ich gebs zu, so wichtig war es mir bisher auch nicht.
      Und auf die Straße zum Demonstrieren bin ich auch noch nie gegangen.

      Nun ja, je älter ich werde, desto leichter könnte sich das ändern :-)

    • Ein Medium muss immer auch die Gegenseite zu Wort kommen lassen. Auch bei diesem Artikel gilt: Es zählt nicht nur, was in dem Artikel steht, der mit der Gegenseite sympathisiert, sondern auch, was nicht drinsteht. Etwas, das über allgemeines Blabla hinausgeht, ist nicht zu finden. Substanz hat das, was die Gegenseite von sich gibt, auch nicht. Weder sind die Ausführungen übermäßig wirr, noch ist es zutreffend, dass eine Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf, wenn Straftaten angezeigt werden.
      Lügen ist jedoch immer auch ein Zeichen von Bewusstheit der Schuld und Hilflosigkeit.

      • Es ist schon mehr als allgemeines Blabla, nämlich absolut ahnungslos:

        Quer durch die Republik

        Dazu kommt: Gustl Mollath schickte seine Anzeigen nicht nur an diverse Staatsanwälte quer durch die Republik, sondern auch an die Steuerfahndung: Laut Abgabenordnung sind es die Zollfahndung und die Beamten der Steuerfahndung, die in Strafverfahren wegen Steuerstraftaten ermitteln. Auch dort reichte es nicht für einen Anfangsverdacht.

        http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/fall-mollath-was-tun-mit-wirren-angaben-1.2598932?searched=true

        Wenn eine unzuständige Behörde eine Strafanzeige bekommt, prüft sie gar nichts, sondern schickt sie an die zuständige.

        Aber es ist doch sehr bezeichnend, wenn solche Fehler gemacht werden…

        Zumal hier ausgeblendet wird, wie es gar in den NN stand, daß die Steufa durch den Anruf eines Richters abgehalten wurde, Ermittlungen aufzunehmen.

  13. @ Fotobiene

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1362

    Hinterkopf ist Hinterkopf – Internet ist was anderes. Und öffentlicher Spekulationen bedarf man gar nicht, wenn der Fall selbst von einer Rechtswidrigkeit zur nächsten und von einer Inkompetenz zur nächsten taumelt. Ich versuche, ein Vollbild hinzubekommen – danach erst wird sich die Frage stellen, ob es sich um systemimmanente Fehler handelt (das wäre die schrecklichere Antwort, und auf die weist einiges hin) – ich verweise mal auf diesen erhellenden Artikel des überaus mutigen Abteilungsleiters der JVA Straubing, Thomas Galli, in der SZ vom 27.12.2012 -:

    27.12.2012, Süddeutsche Zeitung, S. 2
    Thomas Galli:

    Irgendwie gefährlich

    Gustl Mollath sitzt seit sechs Jahren in der Psychiatrie, vielleicht zu Unrecht.
    Doch wahrhaft skandalös ist das Recht, das dies möglich macht.

    […]

    Inzwischen sind wir aber weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir tun so, als könnten wir die „Gefährlichkeit“ eines Individuums wissenschaftlich objektivieren und messen. In unserem Bemühen um eine gerechte Begründung jedes Einzelfalls dürfen wir nicht verdrängen, dass hinter dem Freiheitsentzug eine staatliche und gesellschaftliche wut- und angstgeleitete Aggression steht. Dies muss anerkannt und reflektiert werden, sonst drohen Wut und Angst außer Kontrolle zu geraten. Gerade die Angst hat bereits so sehr die Vernunft verdrängt, dass wir im Zweifel einem Menschen lebenslang die Freiheit entziehen, obwohl er keine schwere Straftat begangen hat – weil wir ihn für irgendwie gefährlich halten. Dies ist der eigentliche Skandal hinter dem Fall Mollath.

    [...]

    Der Jurist, Kriminologe und Psychologe Thomas Galli ist Abteilungsleiter in der Justizvollzugsanstalt Straubing und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Starnberg.

    http://ow.ly/i/1iLZ7/original

    Oder ob im konkreten Fall Mollath zusätzlich die bereits vorhandenen Strukturen für Unrecht durch Einflußnahmen ausgenutzt wurden, um einen whistleblower auszuschalten: das wird sich schon zeigen. Wobei ich da, was Beweise angeht, noch am ehesten den Finanzbehörden traue, die ja seit Kenntnis des Sonderrevisionsberichts der Hypovereinsbank in Kombination mit Mollaths Anzeige und den konkreten Ergänzungen in seiner Verteidigungsschrift schon seit Frühjahr 2012 der Spur des Geldes folgen.

    • > danach erst wird sich die Frage stellen, ob es sich um
      > systemimmanente Fehler handelt (das wäre die
      > schrecklichere Antwort, und auf die weist einiges hin)

      Okay, man muß für die eigene Arbeit Grenzen ziehen, das verstehe und respektiere ich vollauf!
      Ich hoffe, jemand hat die Zeit und die Kompetenz, auch diesen Aspekt (anschließend oder parallel) so sachlich und umfassend zu analysiern, wie Sie das für Ihren “Ausschnitt” hier tun.

      > Wobei ich da, was Beweise angeht, noch am ehesten
      > den Finanzbehörden traue, die ja seit Kenntnis des
      > Sonderrevisionsberichts der Hypovereinsbank in
      > Kombination mit Mollaths Anzeige und den konkreten
      > Ergänzungen in seiner Verteidigungsschrift schon
      > seit Frühjahr 2012 der Spur des Geldes folgen.

      Ich habe da vermutlich eine bedauerliche Wissenslücke…
      Zu Finanzbehörden habe ich in diesem konkreten Fall und ähnlich gelagerten anderen momentan nur Brixners erfolgreichen Anruf und außerdem die hessischen Beamten im …. oops.. Hinterkopf…
      Ist es falsch, wenn ich gerade den Finanzbehörden darum NICHT traue? Oder fehlt meinem Hinterkopf da gerade das Internet? ;-)

      • Der kolportierte erfolgreiche Anruf Brixners wird gerade von der Regensburger Staatsanwaltschaft untersucht – ich bin sicher, daß diese Staatsanwaltschaft hochmotiviert zu Werke geht: wir müssen nur noch den Wiederaufnahmeantrag abwarten. So viel Zeit muß sein.

        Sie dürfen auch nicht vergessen, daß wir jetzt das Jahr 2012 schreiben. Da ist viel geschehen. Ein politisch motivierter Vorgesetzter, der jetzt in die Arbeit der Untergebenen eingreifen würde, hätte keine Deckung. Jetzt nicht mehr. (Mein Vertrauen ist durchaus begrenzt. Seit dem Frankfurter Skandal wegen der unbotmäßigen Steuerfahnder ist schließlich sogar allgemein bekannt, welche Folgen eine Beamten zwar abstrakt zustehende, aber eben aus Angst vor den Folgen in der Regel unterbleibende, Remonstration gegen rechtswidrige Anweisungen der Vorgesetzten haben kann.)
        Aktuell stehen die Chancen gut, daß das Landgericht Frankfurt den gemobbten und zu Unrecht psychiatrisierten Beamten enorme Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen zusprechen wird; und genauso optimistisch schätze ich die nachgeholten Ermittlungen der Finanzbehörden in Nürnberg ein.

        Es ist halt schwierig, geduldig zu sein – ich kenne das sehr gut!

        • Liebe Frau Wolff,

          wir – oder vielmehr Herr Mollath – müssen nicht nur den Wiederaufnahmeantrag abwarten, sondern auch die Entscheidung darüber und bei Erfolg auch noch die Wiederholung der Hauptverhandlung. Das alles kann sich hinziehen, schätzungsweise mindestens ein halbes Jahr, und Herr Mollath muss auch diese Zeit in der Anstalt absitzen. Das sind weitere 180 Tage der Lebenszeit Herrn Mollaths und viel zu viel, wenn man bedenkt, welche Schäden Menschen in einer solchen Situation erleiden!

          Was hätte denn für einen Psychiater schon auf dem Spiel gestanden, wenn er Herrn Mollath für ungefährlich gehalten hätte? Die behaupteten Tätlichkeiten gegenüber der früheren Ehefrau dürften wegen der Ehescheidung und anschließenden Wiederverheiratung Frau Mollaths völlig vom Tisch gewesen sein. Es wäre also allenfalls zu befürchten gewesen, dass Herr Mollath wieder der einen oder anderen Reifen zersticht …

          Die bisher tätigen Psychiater konnten die Freilassung Herrn Mollaths nicht verantworten, weil dabei die Unversehrtheit einiger Autoreifen auf dem Spiel gestanden hätte. Dieselben Psychiater hatten aber kein Problem damit, die entsetzlichen Folgen einer jahrelangen Unterbringung eines Menschen in einer Nervenheilanstalt zu verantworten. Dann konnte ihnen wenigstens keiner einen Vorwurf machen.

          Und dieser ganze Irrsinn auf der Grundlage einer völlig unsicheren und unwissenschaftlichen Gefährlichkeitsprognose, deren Objektivierung – auch nach Ansicht Herrn Gallis – überhaupt nicht möglich ist …

      • @gabrielewolff (28.12., 9:15 nachmittags):

        Zitat: “Der kolportierte erfolgreiche Anruf Brixners wird gerade von der Regensburger Staatsanwaltschaft untersucht – ich bin sicher, daß diese Staatsanwaltschaft hochmotiviert zu Werke geht: wir müssen nur noch den Wiederaufnahmeantrag abwarten. So viel Zeit muß sein.”

        Ich denke, dieser Ansatz ist vorgeschoben und eine Finte:

        Über den Anruf des Richters Brixner berichtete erstmals Michael Kasperowitsch von den Nürnberger Nachrichten am 30.11.2012 (http://www.nordbayern.de/region/ein-anruf-bei-finanzbehorden-stoppte-brisanten-vorgang-1.2544018 ). Als Quelle dieser Angabe nannte er lediglich anonym „Behördenkreise“.

        Greift die Staatsanwaltschaft nun diesen Aspekt auf, so wird sie zwangsläufig ihre Ermittlungen darauf konzentrieren, wer die Quelle bzw. die Quellen von Kasperowitsch waren bzw. sind. Dass er diese nicht offenlegen kann, ermöglicht der Staatsanwaltschaft Druck auf den Journalisten auszuüben. Angesichts der von Ihnen dargelegten Behandlung bzw. Misshandlung der korrekt handelnden Steuerprüferin im DIEHL-Fall ist zudem schwerlich anzunehmen, dass sich Mitarbeiter der Finanzbehörden angesichts einer solchen Justiz namentlich zu dieser Aussage bekennen. Denn diese gefährden damit im CSU-Land mindestens ihre Karriere.

        „Vorteil“ des Ganzen (für die Justizministerin): Kasperowitsch steht damit indirekt im Zentrum des Wiederaufnahmeverfahrens und der dazu Ermittlungen. Als Journalist ist er damit befangen und kann nur noch schwerlich über den von ihm aufgedeckten Fall berichten. (Jetzt muss nur noch die SZ auf Spur gebracht werden – und dass war es dann mit unserer Medienlandschaft zum Fall Gustl Mollath!?)

        Soweit jedenfalls meine Einschätzung.

        Zu dieser komme ich auch deshalb, weil Gründe für einen Wiederauf¬nahme¬antrag (sowie für eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung), die ohne weitere Informationen objektiv überprüfbar wären, reichlich vorhanden sind:

        (1) So wurde inzwischen bekannt, dass die Einweisung von Gustl Mollath zur Begutachtung in die Psychiatrien Erlangen und Bayreuth rechtswidrig war – und damit die Grundlage des für die Einweisung zentralen psychiatrischen Gutachtens hinfällig ist. (2) Der 2006 noch nicht öffentlich bekannte Revisionsbericht der HypoVereinsbank bestätigt die von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe. (3) Ein Belastungseifer bei der daraufhin zudem gekündigten Ex-Frau von Gustl Mollath war damit, anders als im Urteil entscheidend vorausgesetzt, zweifelsohne gegeben. (4) Die eidesstattliche Versicherung des Zahnarztes Braun von 2011 belegt zudem die schon vorweg Androhung einer Psychiatrisierung durch die Ex-Frau von Mollath. (5) Der Schöffe Westenrieder geht heute von einem Fehlurteil aus, für das entscheidend war, dass der Vorsitzende Richter in der entscheidenden Verhandlung den Schöffen verfahrenswesentliche Informationen vorenthalten hat. usw.. (Das werden der Anwalt Gerhard Strate und seine Münchner Mitstreiterin sicherlich belastbarer herausarbeiten.)

        P.S.: Die Staatsanwaltschaft Regensburg (und das OLG Nürnberg) hat sich schon im Fall des von Polizisten erschossenen Studenten Tennesse Eisenberg nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch dazu hängt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. (s. Sabine Rückert (!) http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Polizeigewalt-Deutschland/komplettansicht , Absatz 1). Ihr Vertrauen in diese der CSU-Justizministerin unterstellte Strafverfolgungsbehörde ist mir damit nicht ganz nachvollziehbar. Ich würde eine unabhängige italienische Staatsanwaltschaft bevorzugen – oder zumindest eine aus einem anderen Bundesland.

        • Sie haben recht, Frau Merk hat diesen Zeitungsbericht nur zum Anlaß genommen, einen Wiederaufnahmeantrag anzuordnen (“Jetzt erst ging es”). Tatsächlich hätte die Staatsanwaltschaft schon vor über einem Jahr einen solchen von Amts wegen prüfen müssen, als ihr die Aussage von Edward Braun und der Revisionsbericht der HypoVereinsbank vorlagen.
          Ich bin aber optimistischer als Sie, was die Aufdeckung des fraglichen Anrufs bei der Steuerfahndung angeht. Denn die Strafanzeige Mollaths vom 9.12.2003 nebst Beiziehung der konkreten Anhaltspunkte im Rahmen seiner Verteidigungsschrift vom 24.9.2003 hatte Hand und Fuß und paßte ins Muster vergleichbarer Fälle gegen die West-LB, die Commerzbank und die Deutsche Bank. Wenn die Steuerfahndung dennoch von der Aufnahme der Ermittlungen absah, dann mußte das begründet werden. In einem solchen Fall wird dann ein Vermerk zur Akte gebracht, in dem dann begründet wird, warum dieser Spur (wenn ansonsten sogar anonymen, Insiderkenntnisse verratenden, Hinweisen oder Tips aufgebrachter, in Scheidung befindlicher, Ehefrauen, die aus dem Nähkästchen plaudern, nachgegangen wird) nicht gefolgt wurde. Und da wird dieser Anruf eine zentrale Rolle spielen.
          Wenn die Akten nicht schon vernichtet sind, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Nachweis über diesen Anruf zu führen, ohne daß sich ein Mitarbeiter als (strafbarer) whistleblower outen müßte (Kasperowitsch hat ohnehin ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich seiner Quelle). Auf den kann kein Druck ausgeübt werden.

          Und dann gibt es dank Beate Lakotta auch noch die neue Tatsache einer unechten Urkunde, was das fragwürdige Attest angeht: die StA Regensburg wird nicht nur wegen des ministeriellen Auftrags optimal arbeiten, denn nichts wäre schlimmer als ein qualitativ unzulänglicher Antrag, der vom LG Regensburg agelehnt werden würde; außerdem sitzt ihnen das Anwaltsteam Erika Lorenz-Löblein/Gerhard Strate im Nacken: es wäre doch sehr peinlich, wenn der WA-Auftrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt und dem der Verteidigung stattgegeben werden würde.

          Ich bin sicher, daß das in allen Aspekten unrichtige Urteil vom 8.8.2006 letztlich aufgehoben wird.

          • Liebe Frau Wolff,

            wissen Sie etwas über die Aufbewahrungsfrist staatsanwaltschaftlicher Akten?

            Ist zur regulären Aktenvernichtung eine Anordnung erforderlich?

            Kann (z.B. vom Generalstaatsanwalt oder von der Justizministerin) angeordnet werden, dass die reguläre Aktenvernichtung unterbleibt?

            Entschuldigen Sie bitte diese Fragen, die die Behördenorganisation betreffen. Es könnte aber sein, dass Sie als ehemalige Oberstaatsanwältin zufällig auch darüber Bescheid wissen. Ich halte die Klärung dieser Angelegenheit für besonders wichtig, weil 2003 im Fall Mollath ein wichtiges Jahr war und die Akten möglicherweise nur 10 Jahre aufbewahrt werden müssen.

            • Die Aufbewahrungsfrist nach Einstellung des Verfahrens beträgt lediglich 5 Jahre, und die Akten werden ohne spezielle Anordnung durch Wachtmeister aussortiert und entsorgt. Die Akte mit der Anzeige wegen Steuerhinterziehung ist laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vernichtet.

            • Danke. Da kann man dann nur noch hoffen, dass die Finanzbehörden ihre Akten nicht so schnell schreddern. Sonst ist der Aktenvermerk über den Anruf Herrn Brixners auch weg.

          • Die Nürnberger Nachrichten bringen heute in einer Beilage “Bilder des Jahres 2012″ ein sehr ungünstiges Bild von Frau Merk und das bekannte (günstige) Bild von Herrn Mollath.

            Darunter befindet sich unter dem Titel “Weggesperrt” ein summarischer, sehr sachlicher Bericht, dessen Tenor man als zurückhaltend empathisch charakterisieren könnte. Frau Löw war da jedenfalls nicht am Werk.

  14. Kontrolle unerwünscht!
    Nur mal so zum Nachschauen und Denken. Gab es in Bayern auch so eine Art Obergrenze von 500000DM, wie im Link zur Frankfurter Rundschau, unter der Steuerbetrug vom Freistaat für Banken und ihre Kunden geduldet wurde?
    Gab oder gibt es da etwa ein durchgehend von der Politik akzeptiertes System, des für Banker angeblich “notwendigen Handlungsspielraums”?
    Könnte es sein, das die politisch Verantwortlichen, die ja den Eid auf die Verfassung abgelgt haben, durchgehend unter dem Deckmäntelchen der Staatsräsion dem Volk Schaden zugemutet haben.
    Ich frage mich, weshalb im Fall Mollath gewisse Kreise so heftig und so schnell reagiert haben und es noch tun. Es ist doch eher so, dass diese Klientel erst mal abwartet und der Dinge harrt die da kommen.
    Gefährdete Herr Mollath etwa dieses System?

    http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-affaere-kontrolle-unerwuenscht,1477340,2793240.html

  15. Kurze Zwischenbilanz zum aktuellen bayrischen Justizskandal

    Für diese so subjektive wie kurze Zwischenbilanz zum oberflächlich „Fall Mollath“ genannten aktuellen bayrischen Justizskandal möchte ich einen bekannten Rechtswissenschaftler (des vergangenen „kurzen“ Jahrhunderts) und dessen praxisphilosophisch unterfütterte Formel zitieren. In dieser Formel vom „gesetzlichen Unrecht“ ging es nicht nur um geschichtlich Besonderes der braunen, faschistischen oder Nazijahre in Deutschland 1933-1945. Sondern auch weiterführend um Allgemeines: das Undenkbare denken. Der Konflikt zwischen Recht und Gesetz wurde als unaufhebbarer oder antagonistischer Widerspruch gedacht und das juristisch scheinbar Unfaßbare in verständliche Worte gefaßt:

    „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als »unrichtiges Recht« der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch ‘geltenden Gesetzen’; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur »unrichtiges Recht«, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“[1]

    Das auch in diesem Blog so kundig wie engagiert aufgedeckte Zusammenspiel zwischen Rechtssystem, Justizapparat und forensischer Psychiatrie[2] zur nachhaltigen (und bis heute anhaltenden) Schädigung von Herrn Mollath als Person und als Bürger entbehrt meiner Meinung nach (und nicht nur aspekthaft) „überhaupt der Rechtsnatur“. Sondern dient der Ungerechtigkeit. Im Ausmaß der menschen(rechts)feindlicher Kollaboration von leitendem forensischem Psychiatrie- und leitendem Justizpersonal veranschaulicht dieser „Fall“ mit seinen namentlich bekannten Akteuren einen wichtigen Satz Hannah Arendts:

    „Die Verletzung des Rechts eines einzigen ist die Verletzung des Rechts aller.“[3]

    Ob sich mit der Mandatierung des Hamburger Rechtsadvokaten Dr.iur.h.c. Gerhard Strate die Chancen für den Rechtsverletzten, Herrn Mollath, auf baldige Freilassung und folgende Rehabilitierung erhöht haben, möchte ich jetzt nicht beurteilen. Nur eines halte ich als Bürgerrechtler für sicher: die nachhaltige öffentliche Kontrolle dieses Rechtssystems, dieses Justizapparats und dieser forensischen Psychiatrie ist – in Bayern wie in Ganzdeutschland – nach wie vor dringlich(er als dringlich).

    [1] Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht; in: Süddeutsche Juristenzeitung, 1 (1946) 5: 105-108; Gesamtausgabe Radbruch. Hg. Arthur Kaufmann. Band III. Heidelberg 1990: 83-93

    [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Forensische_Psychiatrie

    [3] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft [1951]; ungekürzte dt.sprachige Ausgabe: München; Zürich, Piper, 1986: 196

    Dr. Richard Albrecht 28.12.2012
    http://eingreifendes-denken.net

  16. Eben ging mir die Information zu, daß Beckstein gegen den Richter am AG a.D. Rudolf Heindl eine einstweilige Verfügung erwirkt hat – und angesichts dessen unsubstantierten Schreibens ist das auch vollkommen berechtigt (ich hatte mich schon früher kritisch zu diesem unbrauchbaren Schreiben positioniert): wenn Gustl Mollath eins nicht brauchen kann, so sind das vermeintliche Unterstützer, die ihn zur Bekräftigung eines eigenen diffusen Weltbildes instrumentalisieren. ›Butter bei die Fisch‹ ist demgegenüber mehr als erwünscht…

    Antwort von Dr. Günther Beckstein
    bisher keine Empfehlungen
    27.12.2012

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in obiger Angelegenheit teile ich mit, dass das LG Nürnberg-Fürth auf meinen Antrag hin folgende Einstweilige Verfügung erlassen hat:

    Dem Antragsgegner (Rudolf Heindl) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten zu behaupten, der Antragsteller (Beckstein) biete Dritten eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung

    Er habe kriminelle Subsysteme geführt und Dritte hierzu zugelassen

    Er habe Provisionen für die Zulassung zum Verschiebesystem erhalten

    Er habe Schwarzgeldverschiebung als todsicheren Tipp angepriesen

    Er habe ein Netzwerk aufgebaut, über welches man Schwarzgeld zu Bankhäusern in die Schweiz schaffen lassen konnte

    LG Nürnberg-Fürth, AZ 14 O 9438/12

    Weitere rechtliche Schritte (Unterlassungserklärung, Strafanzeige sind eingeleitet)

    Ich werde gegen jeden gerichtlich vorgehen, der behauptet, ich hätte irgend etwas mit dem Fall Mollath zu tun.

    Ich kenne weder Frau noch Herrn Mollath, noch hatte ich irgendwas mit dem ganzen Fall zu tun.

    Mit freundlichen Grüßen
    G. Beckstein

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guenther_beckstein-512-11182–f366174.html

    Letzteres ist sicherlich wahr. Und all denjenigen, die hier eine Polit- Verschwörung wittern, sei gesagt, daß sie damit die persönliche Verantwortung der realen Akteure ausblenden. Und genau der bin ich auf der Spur.

    • Liebe Frau Gabrielle Wolff, das sehe ich anders. Soweit ich die Aussagen vom Herrn Heindl in Erinnerung habe, sagt er nicht aus, dass Herr Beckstein
      direkt mit Geldverschiebungen und direkt mit dem Fall Mollath
      zu tun hat. Herr Beckstein ist Nürnberger, langjähriger CSU
      Vorsitzender, I n n e n minister von 1993 – 2007 !!! und bay.
      Ministerpräsident von 2007 – 2008 und Synodaler der Evang.
      Bayerns und dann will er nichts vom menschenverachtenden
      Schicksal des Franken Herrn Gustav Mollath gehört haben und er weigert sich nachwievor als Mensch, Jurist, Politiker
      und Christ etwas einzusehen, was mitten in unserem Land
      passiert ist ? (sein Gespräch mit Frau Domscheid-….ist dokumentiert).Das er ihn nicht persönlich kennt ,tut nichts zur
      Sache. Er hätte den Zivilcourage eines Gustav Mollaths auf-
      bringen können ,für seinen Mitmenschen Entscheidendes zu
      tun, statt einen Mantel des Schweigens auszubreiten und seine Hände in Unschuld zu waschen. Vorgänge in der Hypo
      Vereinsbank , der ausgelagerten Tochter H y p o Real Estate die allseits bekannte Tatsache von Steuerhinterziehungen und vieles andere mehr müßten Herrn Beckstein als
      Ministerpräsident bekannt geworden sein.Er trägt eine menschliche und auch politische Verantwortung !
      Ob Herr Heindl als erfahrener Richter mehr nachgeweisen
      kann, kann ich nicht beurteilen kann. Die Reaktion eines
      Teils der Presse und jetzt von Herrn Beckstein spricht für
      sich !

      • Manchmal ist weniger Emotion und mehr Sachlichkeit eben unabdingbar. Ansonsten findet man die Wahrheit nie, und das will Ihr Nick doch?
        Dann kann ich Ihnen nur raten, sich an die Fakten zu halten. Die sind im Fall Mollath schlimm genug. Da bedarf es keiner persönlichkeitsrechtsverletzender Phantasieen.

    • In wiefern Herr Beckstein womit zu tun hat und wen er kennt, vermag ich nicht zu beurteilen. Für ausgeschlossen halte ich da nichts. Als Innenminister von Bayern wurde er von Herrn Mollath direkt angeschrieben, was zumindest gegen eine Herrn Mollath zum damaligen Zeitpunkt bekannte Beteiligung von ihm spricht. Fraglich bleibt, ob er das Anschreiben je zu Gesicht bekam. Allerdings wäre mir nicht bekannt, dass jemand ihm eine darüber hinaus gehende Teilhabe am “System Mollath” nachweisen könnte.
      Herr Heindl müsste sich nicht auf das Hörensagen berufen, wenn er Beweise oder zumindest Indizien für seine Behauptungen hätte. Wobei Herr Beckstein, sollten die Vorwürfe dennoch zutreffend sein (derartige Spekulation könnte man übrigens über jeden anstellen, auch über mich oder jeden, der dies liest – man kann es aber auch bleiben lassen), auf gut Deutsch rampendoof wäre, würde er über derartige Machenschaften gerichtsverwertbare Dokumente anlegen. Eventuelle Mittäter hätten daran ebenfalls kein Interesse. So funktioniert Mafia. Sollte es allgemein zugängliche und bekannte Indizien geben, die gegen Herrn Beckstein sprechen, werden sie spätestens im Nachlauf der jetzt erwirkten einstweiligen Verfügung ans Tageslicht kommen. So lange das jedoch nicht geschieht, ist Herr Beckstein als “unschuldig” zu betrachten. Wir wollen hier doch nicht brixnern.

    • Frau Merk hat ihre Fehler natürlich selbst zu verantworten, insofern kann sie sich nicht hinter Herrn Beckstein verstecken.

      Aber Sie unterschätzen den Einfluss Herrn Becksteins, wenn sie meinen, er sei „abgemeldet“ (27.12.) oder „ausrangiert“ (26.12.). Da ist vielleicht der Wunsch der Vater des Gedankens. In den entsprechenden Kreisen ist seine Macht meiner Meinung nach ungebrochen, zumindest hier in Franken. Dass er nicht mehr in der vordersten Reihe steht, hindert ihn nicht, die Fäden zu ziehen. Das macht man ohnehin am besten hinter den Kulissen. Lediglich sein Einfluss auf die Bayerische Staatsregierung dürfte inzwischen etwas zu wünschen übrig lassen.

      „Ich werde gegen jeden gerichtlich vorgehen, der behauptet, ich hätte irgend etwas mit dem Fall Mollath zu tun.“ Ja, das ist Herr Beckstein, wie er leibt und lebt.

      Herr Heindl war Richter und wusste sicher, was er tat, als er Herrn Beckstein provozierte. „Butter bei die Fisch“ ist in diesem vertrackten Fall m.E. nur möglich, wenn einzelne Menschen so mutig sind, ihr Wissen preiszugeben. Selbst dann, wenn sie ihre Informationsquellen vielleicht nicht nennen können. Nur so kann Bewegung in den Fall kommen.

  17. @ Fotobiene:

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1346

    Ähemm: den Beitrag, Gesprächsbericht von Anke Domscheit-Berg mit Günter Beckstein, hatte ich schon hier:

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/

    [den zutreffenden Link habe ich nachträglich eingesetzt... Sorry!]

    in einem Update bekannt gemacht. Natürlich war Beckstein seinerzeit der starke Mann aus Nürnberg, und natürlich hat er Beate Merk protegiert und sie als MP trotz verlorener Wahl wieder zur Justizministerin gemacht, woraus sich Stoff für Spekulationen gewinnen läßt – Spekulationen liebe ich allerdings nicht, mögen sie als Arbeitshypothesen auch ihren Dienst tun.
    Es gibt genug hard facts, die nicht nur ein Fehlurteil belegen, sondern auch die Wiederaufnahme ermöglichen werden.
    Und Loyalitäten im Politikbetrieb halten nur solange, wie der eine dem anderen nützlich ist. Da sind Frauen genauso eiskalt wie Männer. Beckstein ist abgemeldet, und die Fehler ab Ende 2011, die Beate Merk beging, hat sie ganz allein zu verantworten.

    • @Gabriele Wolff
      Ähm… vielleicht ein Mißverständnis… es wird etwas unübersichtlich hier, sorry

      fassungsloser Durchschnittsbürger und ich bezogen uns auf zwei Kommentare *unter* dem Beitrag http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7889 :

      #2 von “fritz”, der darauf hinweist, “Seine [Becksteins] Frau ist mit der Mutter von Petra Mollath (früher Müller) befreundet” (mit Quellenangabe dort).

      #17 von Dr. Reinhard Munzert, der auf seinen eigenen Fall hinweist, bei dem er 2002 in der Universitäts-Psychiatrie Erlangen (!) verschwindet, s.a. hier:

      http://www.heise.de/tp/artikel/13/13185/1.html

      Klingt auf der Ecke z.T. recht abgedrallert, jedoch:
      http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:diehl-und-rheinmetall-verkaufen-zusammen-mikrowellen-waffen/1047031828109.html

      Diese Hinweise könnten eventuell hilfreich bei der Beantwortung der Frage sein, wer warum ein Interesse daran hat(te), Herrn Mollath aus dem Verkehr zu ziehen.

      [Entschuldigung - ich habe einen Link in Sachen Munzert entfernt, weil mein Virus-Erkenner mich vor dieser Seite als "gefährlich" warnte (rein technisch gemeint) ;-) G.W.]

      • @ Gabriele Wolff
        Oh – welcher Virenscanner warnt denn schon vor Verschwörerseiten?!
        Da ist die gustl-for-help-Seite bestimmt demnächst auch mit drin… ;-)

        Aber mal im Ernst:
        Wenn die Beziehung zwischen der Mutter von Petra Mollath zu Becksteins Frau stimmt, dann würde das bestens zu Mollaths Hinweis in der Anklageschrift passen, in der er u.a. schreibt:
        “Im Verwandten und Bekanntenkreis wurden Kunden für alle Arten der Anlage, offiziell und Schwarz angeworben. Z.B. durch ihre Mutter (xxx) und deren Ehemann
        (xxx) (….)”
        (http://www.gustl-for-help.de/download/2003-12-09-Mollath-Anzeige-GenStAnw.pdf , S.2 obere Mitte)
        Das dann von ihm skizzierte Beispiel (!) paßt dann vielleicht nicht mehr konkret, aber der Hinweis auf die Mutter zu Becksteins wäre eine viel direktere Verbindung als ein Hinweis auf Rotarier oder Fußballclub, nicht wahr?
        Spielt Beckstein DARUM so vehement das Unterlassungs-KLAVIER?

        Im Munzert-Fall passen Diehl und die Vorgehensweise der “Ruhigstellung” aus Erlangen; auch wenn das da bei Munzert etwas ausufern mag – eine oberflächliche Betrachtung könnte dennoch auf einen wahren Kern hinweisen?

        Ja, es sind zunächst nicht viel mehr als Spekulationen… Puzzelteilchen..
        Aber für den Hinterkopf vielleicht schon wichtig, und zwar vor allem für den Hinterkopf des Schwarms?

  18. @Chomsky
    @fassungsloser Durchschnittsbürger
    @Gabriele Wolff

    @Chomsky
    -Mal scheinbar nur flapsig teilgeantwortet: fragt de Tünnnes de Scheel nach dessen neuer Freundin und wie die so ist im Bett und überhaupt, antwortet de Scheel bedächtig: Tschenu, weissu, die einen sagen so und die andern sagen so;-) …

    -In Sachen „Diskursanalyse“ ist das so ähnlich (da gehör ich zu den anderen): Sie freilich klingen wie´n „true believer“ (Eric Hoffer), der – wie alle Gläubigen – Desillusionierungsprozesse, die ich mit Zitaten von Koeppen und Sperber ansprach, noch vor sich hat.

    -Mit Erlaubnis der Blogherrin folgt ein Autozitat aus (m)einem wissenschaftlichen Text, speziell bezogen auf die Wissenschaftlichkeit der von Ihnen so hochgeschätzten „Diskursanalyse“ und ihrer Grundmethodik [mit Blick das, was @fassungsloser Durchschnittsbürger anmerkte, bis zur Schmerzgrenze gekürzt]:

    „Als Methode wende ich eine mittlere Erzählform an, die durch Offenlegen der Quellen intersubjektiv überprüfbar und insofern ‹wissenschaftlich› ist […] Was ich als Textmaterial untersuche und kritisch kommentiere, nenne ich bewusst Diskurs im Sinne des allgemeinen deutschen Sprachgebrauchs, demzufolge es beim «Diskurs» um «Rede, Gespräch, auch Abhandlung» (Meyers Lexikon 1925) ging und auch heute noch um «Erörterung, Unterhaltung» (Etymologisches Wörterbuch 1995) geht […] Insofern rückbeziehe ich mich nicht […] auf das, was im gegenwärtigen westeuropäisch-intellektuellen Feld in Anlehnung an Michel Foucault, Teun A. van Dijk oder Jürgen Habermas u.a. als «Diskursanalyse» […] gilt bzw. so genannt und in Deutschland als ‹Kritische Diskursanalyse› etwa von Siegfried Jäger […] vertreten wird […] – zumal ich selbst […] politikhistorisch-textsoziologisch gearbeitet habe […] und schon von daher eine im Selbstverständnis noch so «Kritische Diskursanalyse», die sich sowohl elaborierter geisteswissenschaftlich-philologischer als auch entwickelter empirisch-textsoziologischer Arbeitsformen verweigert, wenig(er als wenig) abgewinnen kann.“[1]

    -Im Übrigen haben Sie, wie Sie am Beispiel Sperber und Koeppen sagen, in einer Hinsicht Recht: da müßten Sie in der Tat „zunächst einmal etwas lesen.“

    [1]
    Richard Albrecht, «nous voulons une Arménie sans Arméniens» – Drei Jahrzehnte Armenierbilder in kolonial-imperialistischen und totalitär-faschistischen Diskursen in Deutschland, 1913–1943; in: Schweizerische Zeitschrift für Religions- und Kulturgeschichte (SZRKG), 106 (2012): 625-661, hier 627f.

    @fassungsloser Durchschnittsbürger
    Zur Sache halte ich den Ansatz: neue Position, neue Aufgabe, neue Rolle für tragfähig.

    @Gabriele Wolff
    Ist der Versuch einer kurzen ´Zwischenbilanz zum Jahresende´, etwa 60 Zeilen, (über)morgen hier willkommen?

    Freundliche Grüße

    Richard Albrecht, 271212
    http://eingreifendes-denken.net

  19. Weißt Du was, Chomsky?
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1334

    Ich bin ja der pragmatisch-analytische Typ und nicht der wissenschaftliche.

    Aus dieser Position heraus weiß ich, daß es von Rückert, Lakotta und Guiton niemals wahrheitsgemäße Angaben über die Ursachen ihrer intellektuell unhaltbaren Positionen geben wird. Aber als Medienkritikerin bin ich schon froh darüber, daß ihr Strohfeuerchen, das aus welchen Gründen auch immer abgebrannt wurde, gewaltigen Widerspruch erfuhr und quasi ausgelöscht wurde (mit Nachlegen ist nichts, dazu sind die Indizien eines Fehlurteils – sowohl, was den Tatnachweis, als auch, was eine gemeingefährliche psychische Erkrankung angeht – gegen Mollath zu überwältigend).

    Mögen es die Protagonisten mit ihrem Gewissen ausmachen, was sie da getan haben. Ihr Pulver ist jedenfalls verschossen, und zu spät allemal. Die juristischen Korrekturen, die in die Wege geleitet wurden, berührt diese bloße verspätete Geräuschbelästigung ohnehin nicht.

    • zu gabrielewolff sagte am Dezember 26, 2012 um 11:33 nachmittags

      @Gabriele Wolff; @Chomsky

      -Man(n) kanns auch schlichtsoziologisch beschreiben und an “soziale Rolle” (die immer mit Position verbunden ist) erinnern, was diesen Doppelhinweis ergibt: der “Spielraum”, die Rolle des Journalisten auch auf hier angesprochener Hochebene machtkritisch auszufüllen, ist in den letzten beiden Jahrzehnten enspr. der grundlegenden wirtschaftlichen Veränderungen im gesamten Medienberech geschrumpft; und ad pers. ist Fr. Rückert in ihrer neuen Positon als “Zeit”-stellvertr.ChR´in nicht mehr die kritische Buchautorin wie noch vor fünf Jahren.

      -Was “Illusionen” betrifft oder genauer ´verlorene Illusionen´ darf ich zwei m.E. bedeutende Autoren der zweiten Hälfte des vergangenen “kurzen” Jahrhunderts zitieren, Koeppen und Sperber (bisserl andres Kaliber als die bemühte SoWi-Prominenz à la Siegfried Jäger etc.;-)):

      „Er sah die Menschen und er sah, daß sie sich an Illusionen festklammerten, an die sie schon lange nicht mehr glaubten.“ (Wolfgang Koeppen, Das Treibhaus. Roman [1953]. Frankfurt/Main: Suhrkamp [= st 78], 1976²: 111). Und Manès Sperber sprach im Schlußsatz der Einleitung zu seiner Romantrilogie vom „Mut, ohne Illusionen zu leben.“ (Wie eine Träne im Ozean [1961]. München: dtv 1579, 1980: 6)

      Freundliche Grüße

      Richard Albrecht
      http://eingreifendes.denken.net

      • @Richard Albrecht

        Jetzt nur kurz: Ich kenne Manès Sperber und Wolfgang Koeppen nicht, kann leider dazu nichts sagen, müsste zuerst einmal etwas lesen: Aber ich denke, für die Nachkriegszeit in Deutschland sind m.E. z.B. Siegfried Jäger und Jürgen Link schon zwei herausragende Sozialwissenschaftler in Deutschland, die sicherlich “gegen den Strich” Positionen bezogen haben. Ok, Siegfried Jäger ist sicherlich moderater als Jürgen Link und bei Siegfried Jäger ist sicherlich nicht alles “gegen den Strich”, aber ich denke, gerade mit seinen “diskursanalytischen” Büchern, ist er doch in den Sozialwissenschaften das Kritischste, was ich bisher gelesen habe:

        Järger, Siegfried: Deutungskämpfe. Theorie und Praxis Kritischer Diskursanalyse. Wiesbaden: VS Verlag 2007.

        Jäger, Siegfried: Kritische Diskursanalyse. 4. erw. Aufl., Duisburg/Münster 2004;

        Aber auch Vieles, was im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung herausgegeben wird:

        http://www.diss-duisburg.de/

        Zu Jürgen Link: Da erinnere ich an Sein Zeitschriftenprojekt “kultuRRevolution “.

        Im neusten Heft (“Wie viel kultuRRevolution am Mittelmeer” geht es ja um Folgendes:

        “Heft 21 der kRR (Juli 1989) hatte den Titel: »Kulturrevolution: Brav gewühlt?“ Es bezog sich auf die letzten großen und populären Studentinnenstreiks hierzulande, besonders an der FU Berlin, im Wintersemester 1988/1989, und es zitierte natürlich das berühmte Schlusskapitel des Brumaire-Essays: „Aber die Revolution ist gründlich. Sie ist noch auf der Reise durch das Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode. Bis zum 2. Dezember 1851 hatte sie die eine Hälfte ihrer Vorbereitung absolviert, sie absolviert jetzt die andere. [...] Und wenn sie diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!“ Der damalige Titel zitierte nicht bloß eines der bekanntesten Kollektivsymbole von Revolution, das später von Jacques Derrida in Spectres de Marx im Kontext des Hamlet und Hegels dekonstruktiv gelesen wurde, sondern signalisierte speziell das Projekt der kRR, gleichzeitig analytisches und theoretisches Labor wie engagiert-praktisches Instrument zu sein. Diese beiden Aspekte wirklich engzuführen, ist fast so schwierig wie die Engführung einer Fuge. Die Schwierigkeiten sind zum Teil immanent: Gute Analysen setzen gute Fragestellungen und gute Antworten voraus – nützliches Engagement erfordert gute Darstellung und gute kairologische Zielung. Aber zum Teil sind die Schwierigkeiten einfach extern und historisch: „Wozu Dichter in dürftiger Zeit?“ fragte Hölderlin – appliziert: Wozu kulturrevolutonäre Theorie in scheinbar solide normaler Zeit? (Nur scheinbar solide normal natürlich.)

        Aber seit 2008 behauptet niemand mehr, die Zeiten seien solide normal. Anders gesagt. Jetzt laufen die Maschen der Denormalisierung, jetzt proliferieren kulturrevolutonäre Drives südlich und nördlich des Mittelmeers, jetzt hat sich der Kairós des Projekts kRR weit geöffnet. Das klingt pathetisch, aber der springende Punkt ist gerade, dass es die aktuelle Situation lediglich ohne Pathos kennzeichnet.

        Diese Situation überfordert viele Intellektuelle, zumal in der ersten Zeit nach „Ausbruch“ der Großen Krise. Maria Corredera erzählte (zusätzlich zu ihrem Beitrag in diesem Heft), dass ein spanischer Intellektueller auf die Frage eines internationalen Mediums: „Was denken Sie über die Bewegung des 15. Mai?“ – antwortete: „Ich sage gar nichts, ich denke gar nichts darüber“. Die sich darin äußernde Überforderung muss natürlich überall aufkommen, wo in intellektuellen Denksystemen und Konzepten Ereignisse wie Denormalisierung, Große Krise, Antagonismus oder gar Kulturrevolution längst und spätestens 1989 „ab-gehakt“ worden waren und statt dessen „Konsumistische Manifeste“ in die Welt gesetzt wurden. Dies ist keine Zeit für „Konverter“.

        Ein bisschen mit dieser intellektuellen Situation hing es auch zusammen, dass dieses Heft verspätet erscheint, dafür aber ein Doppelheft werden musste. Es dauerte länger als zuerst erwartet, authentische Beiträge von in den Bewegungen Engagierten zu erhalten, die die theoretischen mit den praktischen Aspekten verbinden, wie es nun gelungen ist. Es gibt ja auch einen ehrlichen und begründeten Einwand gegen ein solches Projekt: Wie kann man enorme kulturrevolutionäre Prozesse beschreiben wollen, die in wilder Bewegung sind, denen gegenüber die Distanz fehlt, weil wir selbst mitbewegt werden? Daran ist richtig, dass es nur um Versuche („Essays“) gehen kann. Doch hat die kRR seit 1982 einige Instrumente (wie die Kollektivsymbol- und die Normalismustheorie) entwickelt, die im scheinbaren Chaos der Aktualität einige prozessuale Strukturen zu sehen erlauben. und die darüber hinaus verschiedene Fäden des gordischen Knotens (nur Notstandsdiktatoren zücken angesichts des Knotens das Schwert) zu entwirren erlauben. Es geht um sehr viele „Verknotungen“ von Denormalisierungen ökonomischer, technischer, sozialer, politischer, militärischer, immer wieder kultureller und dabei natürlich diskursiver und subjektbildender, besonders auch religiöser (Islam) Art. Ungewollte Denormalisierungen des Kapitalismus und seiner Stabildemokratie und gewollte Denormalisierungen der kulturrevolutionären Bewegungen. Nur einige dieser Verknotungen werden in diesem Heft unter die Lupe genommen. So die zwischen Bewegungen und Popkultur (am Beispiel der Guy-Fawkes-Maske: Oliver Kohns). Hier werden Taktiken der Diskursguerilla, wie sie von den frühen Zapatistas eingesetzt wurden (dazu der Artikel von Anne Huffschmid in kRR 41/42 von 2001), erneut virulent. Ähnliche Formen proliferierten (und proliferieren weiter) auf allen „Tahrirs“. Die Verknotung zwischen der prekären Funktionsweise digitalisierter metro-politaner Ballungsräume und ihrer direkt-demokratischen Blockade beschreiben am Beispiel Athen Margarita Tsomou, Vassilis Tsianos und Dimitris Papadopoulos. Dabei geraten die Eliten der Stabildemokratie angesichts von atomisierten Massen, die sich plötzlich selbständig associieren, in Panik und sehen Monstren. Aber die Monstren praktizieren direkte Demokratie ganz konkret (und ohne Geld, mit Gebrauchswerttausch). (Wir danken den Autoren und der Zeitschrift DISSjournal für die Erlaubnis, diesen Bericht hier noch einmal publizieren zu können.)

        Eine entscheidende Verknotung ist die zwischen den von der Ökonomie ausgelösten ungewollten Denormalisierungen und den gewollten der Bewegungen. Dabei erweist sich die Analyse nach Normalitätsklassen als hochgradig relevant (dazu der Beitrag von Jürgen Link): Die Südküste des Mittelmeers will „aufsteigen in einer höhere Liga“ – die Nordküste soll „absteigen in eine niedrigere Liga“, weil sie „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben soll. Daraus entstehen ähnliche „Monstren“ wie in Athen – nur auf einem interkontinentalen Feld.

        Die vertrackteste Verknotung betrifft die zwischen Kulturrevolution und Islam. Es würde nichts nützen zu versuchen, um den Brei zu reden und dem potentiell schweren Klotz namens Islam am Bein der nordafrikanischen Bewegungen auszuweichen. Er ist überall in diesen Bewegungen präsent. Khadija-Katja Wöhler-Khalfallah versucht, aus der Perspektive einer engagierten Frau sowohl dem revolutionären Potential gerecht zu werden als auch ihre große Sorge vor der Abwürgung dieses Potentials durch alle islamischen Gruppen, die sie als fundamentalistisch bezeichnet, klar und deutlich zu formulieren. Eine wie auch immer dogmatisch begründete Unterdrückung der Frauen würde die Bewegungen insgesamt töten. Der Knoten dieser beiden Tendenzen bildet das „enjeu“, den Einsatz des Kampfes, der Bewegungen. Wenn man die Frage aus kulturrevolutionärer Perspektive stellt, lautet sie: Wie stark kann man das Potential von Kulturrevolution einschätzen, historische Traditionen zu verwandeln?

        Hierzulande ist deshalb die historische Rekonstruktion und Diskursanalyse des westlichen „Orient“-Bildes (wovon das westliche Islambild einen Teil bildet) weiterhin eine dringende Priorität. Dazu hat schon das Heft kRR 10 von 1985 („Fata Morgana Multikultur?“) Beiträge geliefert, die jetzt hilfreich sein können. Darin ging es bereits um die Islam-Faszination der deutschen Klassik bei Lessing und Goethe. Das ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Wer würde es für möglich halten, dass schon in den orientalischen Märchen von Wilhelm Hauff von 1826 die saudische Dynastie und der Wahhabismus, jene in jeder Hinsicht schwärzeste fundamentalistische Bedrohung von heute, als Motive verwendet sind? Im „Märchen vom falschen Prinzen“ ist der Prinz, dem seine Identität durch einen Schneider gestohlen wird und der sie natürlich am Ende zurückgewinnt, der saudische Kronprinz. Von seinem auf den Betrug hereinfallenden Vater heißt es: „Der fürstliche Greis war Saaud, der Sultan der Wechabiten.“ Hauff, dessen Vater für Napoleon gekämpft hatte, hatte den Ägyptenfeldzug und das dadurch in die Rheinbundstaaten gebrachte Wissen über den Orient genauestens studiert. So ist Napoleon einer der Helden seiner Orientmärchen („Die Geschichte Almansors“) und der Ägyp-tenfeldzug west-östliches Hauptmotiv des Rahmens dieses Märchenzyklus. Über Goethes positive Sicht eines (stark sufitisch getönten und pluralisierten) Islam als Symbol der spinozistischen Weltsicht handelte unser voriges Heft (kRR 60) in Auseinandersetzung mit der militant-pauschalen „Islamkritik“ Sarrazins und seiner Sympathisanten. Daraus folgt die Einsicht: Nicht bloß laizistische Illusionskritik kann eine Religion pluralisieren – gerade auch symbolische und poetische Lektüre kann das. Die kRR kann den Be-wegungen dazu ein „Labor“ anbieten.

        Die Diskursanalyse der verschiedenen Diskurspositionen in den Bewegungen am südlichen Mittelmeer muss sich vor allem auf die binären Reduktionismen beziehen, in deren Zange diese Bewegungen schlimmstenfalls zu scheitern drohen. Der bekannteste dieser Binarismen heißt: Islam vs. westliche Auf-klärung, politisch gefasst Islamismus vs. westliche Stabildemokratie. Wenn die Alternative so gestellt wird, wird sich niemand darüber wundern können, dass große Teile der armen Bevölkerungen sich auf die „islamische“ Seite schlagen werden. Hier ist also ganz dringend das Prinzip der kRR „WNLIA“ (Weder-noch lieber irgendwie anders) gefragt. Das bedeutet auf dieser Seite des Mittelmeers. historische Aufklärung über die Fundamentalismen (Khadija-Katja Wöhler-Khalfallah) und gleichzeitige Kritik einer „Islamkritik“, die sich mit Sarrazin vebündet hat (dazu ausführlich das vorige Heft 60 der kRR). Es gilt, den kulturrevolutionären Pluralismus in alle Religionen einschließlich des Islams hinein proliferieren zu lassen, damit sich alle „dicken Klötze“ auflösen. Auf den groben Klotz der Fundamentalismen gehört eben nicht der ebenso grobe Klotz eines fundamentalistischen Laizismus der Dritten Französischen Republik, sondern die auflösende Energie der Tahrir-Bewegungen: Brav gewühlt, alter Maulwurf!

        *

        Neben dem Schwerpunkt zu den Kulturrevolutionen nördlich und südlich des Mittelmeers führt dieses Doppelheft einige der durchgängig im Fokus von kRR stehenden Themenkomplexe weiter. So knüpft Wilhelm Amann an die Schwerpunkte zur Börsensymbolik an und geht denjenigen antiken Mythen und Mythenfiguren nach, die im Kontext der neu-alten Wirtschaftskrise ver-mehrt genutzt werden, um komplexe ökonomische Vorgänge an Bildungswissen zu koppeln, was durchaus nicht immer friktionslos geschieht. Samuel Sieber am Beispiel des Wahlkampfs in der Schweiz nach der zwiespältige Beziehung von Politik und Medien, denn auf der einen Seite droht die Politik hinter ihren medialen Inszenierungen zu verschwinden, auf der anderen erscheinen gerade die neuen Medien als vielversprechende Vehikel kulturrevolutionärer politischer Interventionen, wie in Nordafrika. Rolf Parr zeigt die spezifische Form rotierender Praktikenintegration Walter Höllerers im Feld von Literatur, Universität und Medien auf, die nicht zuletzt eine der wichtigeren Basen für die Etablierung kultur- und medienwissenschaftlicher Institute und Studiengänge aus der Germanistik heraus darstellte und sich vereinfachend auf die Formel ››Autor plus Wissenschaftler plus Medien minus Politik gleich Intellektueller im Literaturbetrieb‹‹ bringen lässt.

        Den Abschluss des Heftes bilden eine Reihe von Rezensionen zu Titeln, die auf je verschiedene Art für das
        Feld der angewandten Diskursanalyse und damit für kRR einschlägig sind, mal als einschlägiges Material, mal als theoretisches Instrumentarium der Analyse (Clemens Kammler zur Foucault-Biografie von Michael Fisch, Thomas Schwarz zum Manifest der indischen Aktivistin Arundhati Roy für die Ureinwohner Indiens und Wilhelm Amann zu jener Form von ›Public Private Partnership‹, mit der sich finanziell angeschlagene Kommunen am eigenen Schopfe aus der Misere ziehen wollten, die inzwischen aber eher als eine Form von ›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum wahrgenommen werden, die an der Umverteilung von öffentlichem in privates Vermögen arbeiten).”

        http://zeitschrift-kulturrevolution.de/product/wieviel-kulturrevolution-am-mittelmeer

        • Lieber Chomsky, bitte holen Sie doch nicht so weit aus. Ich verstehe Ihr Bedürfnis, sich zur Kulturrevolution am Mittelmeer zu äußern, aber der Zusammenhang mit dem Fall Mollath und der “sozialen” Rolle des Journalisten geht dabei völlig verloren.

          Was wollten Sie eigentlich zum Thema Mollath sagen? Dass Frau Rückerts Verhalten symptomatisch ist für eine generelle Tendenz zur Denormalisierung und dass man sich deswegen über Frau Rückerts Paradigmenwechsel nicht wundern muss, sich jedenfalls aber keinen Illusionen hingeben sollte? Ich denke (mit Verlaub), dass die kürzliche Berufung Frau Rückerts zur stellvertretenden Chefredakteurin weitaus mehr zur Sache tut als der von Ihnen beschriebene Denormalisierungsprozess.

          Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie vor oder nach einer so ausführlichen Stellungnahme für solche Leser wie mich, deren Spezialgebiet nicht die Soziologie ist, wenigstens eine kurze Zusammenfassung Ihrer Thesen geben könnten. Die Lektüre ist sonst zu mühsam und zeitraubend.

  20. @ Richard Albrecht

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1326

    Entsprechend dem Vorgehen in dem Frankfurter Psychiatrisierungsverfahren wäre hier ein mehrstufiges Verfahren möglich:

    Zunächst eine Untersuchung durch das Berufsgericht für Heilbehandlungen:

    Plötzlich waren sie alle nicht mehr gewollt, wurden versetzt, drangsaliert, mit sinnlosen Aufgaben betraut. Zuletzt wurden sie zu dem Frankfurter Neurologen und Psychiater Thomas H. zur Begutachtung geschickt. Der attestierte den Fahndern in nahezu wortgleichen Gutachten “paranoid-querulatorische” Charaktereigenschaften und “chronische Anpassungsstörungen”. Das Land Hessen erklärte die Beamten daraufhin für dienstunfähig und pensionierte sie zwangsweise – den Jüngsten mit nur 39 Jahren.
    Damit galten die ehemaligen Top-Fahnder als verrückt. Noch im Sommer hieß es aus dem Finanzministerium, die Fahnder litten an Verfolgungswahn. Doch jetzt kommt heraus: Es war kein Wahn, der Arzt hat im Auftrag des Versorgungsamtes und damit für das Land Hessen falsche Gutachten erstellt. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Arzt Thomas H. wegen “fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten” für schuldig befunden und zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.

    http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-prozess-wer-aufmuckt–ist-ein-psycho-fall,1477340,2789082.html

    Wenn ich mich recht erinnere, hat die Menschenrechtsbeauftragte der bayerischen Ärztekammer ein solches kammerärztliches Überprüfungsverfahren angeregt – laut ZEIT hat Dr. Leipziger sie wegen des öffentlich gebrauchten Begriffes “Gefälligkeitsgutachten” angezeigt.

    Die nächste Stufe wäre eine strafrechtliche Überprüfung, die aber idR ergebnislos bleibt; ein bloßer Verstoß gegen die ärztlichen Regeln der Kunst reicht nicht aus, zusätzlich muß ein Vorsatz nachgewiesen werden, der ähnlich schwer nachweisbar ist wie der einer Rechtsbeugung.
    Das Strafverfahren gegen den Frankfurter Psychiater wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist jedenfalls im März 2011 eingestellt worden:

    Strafverfahren gegen Gutachter eingestellt

    In der Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Frankfurter Psychiater eingestellt worden. Es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Mediziner die vier Beamten wissentlich und vorsätzlich falsch begutachtet habe. Das teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Doris Möller-Scheu, am Freitag mit. Sie bestätigte damit Medienberichte.

    Der Psychiater war zwischenzeitlich von einem Berufsgericht zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt worden, weil sein Gutachten nicht dem fachlichen Standard entsprochen habe. Auf die strafrechtliche Überprüfung des Vorgangs wirkte sich dieser Umstand hingegen nicht aus. «Bei einer Strafbarkeit kommt es vor allem auf den Vorsatz des Beschuldigten an», sagte Möller-Scheu. Es seien aber keine Hinweise ersichtlich, wonach der Gutachter die vier Steuerfahnder mit seinem Gutachten bewusst habe schädigen wollen.

    http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/strafverfahren-gegen-gutachter-eingestellt_rmn01.c.9648880.de.html

    Jetzt hat der Münchner forensische Psychiater Nedopil allerdings Gegengutachten erstattet, die womöglich zu einer Neubewertung führen könnten.

    http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-affaere-ex-steuerfahnder-waren-gesund,1477340,21128716.html

    Es ist ein steiniger Weg…

    • @Gabriele Wolff
      Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Was einen (auch straf-) rechtlichen Aspekt „von Amts wegen“ als „Gutachten“ abgerechnete Nichtgutachten betrifft, hab ich vor Jahren entspr. des (in der WiSo-Ökonomie) bekannten Al-Capone-Effekts argumentiert (in: rechtskultur.de. Unabhängiges Netzmagazin für Menschen und Bürgerrechte, 3. Jg. 2004/05: 37/38); freilich würd´s, damit die Diskussion hier nicht noch mehr ausfranst, m.E. zu weit führen, das jetzt auszuführen,

      freundliche Grüße
      Richard Albrecht, 281212
      http://eingrefendes-denken.net

    • @wolff

      Der letzte Absatz “schreit” geradezu nach einer ausführlicheren Differenzierung.
      Was soll das denn heissen? Zudem was sind die daraus folgenden Implikationen sollte der “Proband” von seinem, im Explorationsverfahren nirgends festgeschriebenen, “Zeugnisverweigerungsrecht” Gebrauch machen?

    • @Gabriele Wolff
      Schlichtfrage zu diesen „Guachten“

      Wenn es sich (ich verzichte auf Nennung der Großen Herren-Namen) wie mehrfach und m.E. überzeugend argumentiert bei a l l e n Texten, die dazu führten, daß Herr Mollat in der Psychiatrie ist, n i c h t um Gutachten, die in jedem Fall wissenschaftl. Kriterien wie intersubjektiver Überprüfbarkeit genügen müssen, handelt … um was handelt es sich dann aus Ihrer strafrechtskundigen Sicht bei diesen Texten?

      Ich frag Sie deshalb, um eigene frühere (möglicherweise nicht völlig irrige?) Schlußfolgerungen, ein vgl.bares „Ferngutachten“ Großer Herren-Namen fürs Bonner Landgericht (2004) betreffend, mit Ihren heutigen vergleichen zu können.

      Freundliche Grüße

      Richard Albrecht
      http://eingreifendes-denken.net

  21. Ich habe irgendwo gelesen (weiß leider nicht mehr wo), dass Petra Mollath den Schweizer Banken Anweisungen zu den mit Decknamen bezeichneten Nummernkonten erteilte. Ein Deckname ist bei mir hängengeblieben: “Klavier …”.

    Wenn man da nur nicht an die Firma Bechstein denken müsste …

    • Heute früh in der Badewanne sitzend – inmitten herrlichen, feinen Kernseifenschaums – hatte ich plötzlich eine wundersame Assoziation. Helmut Kohl wusste seinerzeit ja gar nichts von den schwarzen Parteikonten in der Schweiz . Aber der “Vermächtnisnehmer” Manfred Kanther konnte sich wenigstens – wenn auch nur mühsam – an die Transaktionen in die Schweiz erinnern. Und wie die SPD das wohl macht? Na ja, die bekommen ja kaum Spenden, da wäre die Schweiz eine Nummer zu groß.

      Wir sollten die Schweizer Banken bei der jetzigen Steuerhinterziehungsaffäre nicht so hart anfassen – schließlich haben sie sich um das deutsche Volk schon sehr verdient gemacht, indem sie den deutschen staatstragenden Parteien eine effiziente Spendenverwendung ermöglicht haben.

      Schlecht ist nur, wer Böses dabei denkt.

  22. Hallo zusammen,

    vielen Dank für die exzellente Zusammenstellung der Geschichte Mollaths.

    Um zum Kern meines Anliegens zu kommen: Drei Kommentare von mir als eigentlich Unbeteiligter und Außenstehender zum Artikel
    https://piratenpartei-bayern.de/2012/12/10/der-whistleblower-gustl-mollath-und-die-hilflose-bayerische-staatsregierung/
    von mir, die ich schon früher verfasst habe, in Google+, aber hier nicht missen möchte:

    “Ja, da ist auf jeden Fall etwas dran. Der Fall muss einfach nochmal aufgerollt werden. Warum allerdings die Justizministerin (Merk) so schamlos lügt, weiß ich beim besten Willen nicht. Vielleicht hat sie ja etwas zu verbergen. Schon allein, dass sie lügt, ist das schlechteste Beispiel, dass sie nur geben kann. Diese Frau sollte nicht Justizministerin sein, zumal der Posten ja eine Vorbildfunktion hat. Und Lügen sind alles andere als gerecht. Wahrheitsnähe und Vorbildfunktion sehen ganz anders aus!!!!!” …

    Wer die zwei weiteren Kommentare von mir und noch weitere dazu lesen möchte, kann dies hier tun: https://plus.google.com/107862983960150496076/posts/4zAgGHZsd52

    Ich bin gespannt, wie sich das noch entwickelt. Und vor allem möchte ich wissen, ob und was Frau Merk zu verbergen hat und wie sie möglicherweise in den Fall verstrickt ist, siehe aber dazu noch meine anderen beiden Kommentare.

    Mit freundlichen Grüßen und noch ein schönes Weihnachtsfest allen,
    Tobias Franz

    • Sie ist insofern in den Fall verstrickt, als sie die Fortsetzung ihrer Karriere als Justizminsterin der Förderung der kurzfristigen CSU-und langfristigen Nürnberg-Größe Beckstein zu verdanken hat:

      http://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/Dr-Beate-Merk-happy-Wieder-Ministerin-id3085901.html

      Beckstein hat allerdings kürzlich im Gespräch mit Domscheit-Berg bekannt, wie widerwärtig er die Anordnung eines Wiederaufnahmeantrags durch Merk empfindet, zumal ihm gegenüber (so mußte man die Passage verstehen) der Richter Brixner einen Anruf bei der Steuerfahndung zur Abwiegelung der Mollath-Anzeige bestritten habe.

      http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7889

      Bis dato hatte sich Brixner allerdings nur auf Erinnerungsverluste berufen, was dieses besagte Telefonat mit der Steuerfahndung angeht.

      Aber so, wie sich Merk notgedrungen von ihrem Förderer distanzierte, weil er ihr aktuell mehr schadet als nutzt (so ist Politik), so wird es auch Brixner dämmern, daß ihn ein ausrangierter Beckstein nicht mehr protegieren kann.
      Es dauert eben manchmal, bis sich die Wahrheit Recht verschafft. Und Politik hat mit Wahrheit sowieso nichts am Hut. Generell. Das gilt auch für die Piraten. Leider.

  23. @ Chomsky:

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1309

    Ich finde nicht, daß Du das Recht hast, an Ursula Prems Perspektive so herumzunörgeln. Und das sage ich, obwohl auch ich die Wahrscheinlichkeit eines Kaufs von Meinungen lediglich für die Twitter/Petitions-Unterzeichner-Ebene bejahe. Ein paar stupide Kommentatoren wie bei der ZEIT gehören auch ins Schema. Das ist die Szene, um die sich die entsprechenden kommerziellen Auftragnehmer bemühen und die sie überhaupt nur erreichen können, um ein Meinungsbild zu erzeugen, das ihren Auftraggebern dient.

    In der Hochebene des Journalismus’ geht es subtiler zu, da hast Du durchaus recht. Aber gerade Du, der sich nur soziologisch-kritisch äußerst, aber nichts tust, so wie Ursula Prem und ich das zumindest versuchen, solltest Dich mit Kritik ein wenig zurückhalten. Hast Du Gerhard Strate angerufen oder sie? Hast Du die Twitter-Szene beobachtet oder sie?

    Wenn Du wirklich mal was tun willst: ich räume Dir gern, einen einigermaßen verständlich geschriebenen engagiert-kritischen Aufsatz vorausgesetzt, einen Platz als Gastkommentator ein ;-)

    Das wäre doch mal was Konstruktives!
    (Nichts für ungut…)

    • Laut meinen Grundsatzrecherchen zum Thema funktioniert das Platzieren tendenziöser Artikel in großen Medien nicht durch den direkten Einkauf einzelner Journalisten, sondern durch große, extrem gut vernetzte Medienagenturen. Diese werden dafür bezahlt, ihre Kontakte zu den Medien spielen zu lassen und in den Redaktionen “die Wahrheit” ihrer Auftraggeber durchsickern zu lassen.

      Die größten dieser Agenturen besitzen enormen Einfluss und führen schwarze Listen mit unliebsamen Journalisten. Wer auf diesen Listen steht, ist in der Gefahr, zu wichtigen Medienereignissen oder Pressekonferenzen schlicht nicht mehr eingeladen und so vom lebenswichtigen Informationsfluss zumindest teilweise abgeschnitten zu werden.

      Da ich lediglich Mutmaßungen darüber anstellen könnte, welche Medienagentur hinter den Mollath-Artikeln steht, kann ich entsprechende Links hier leider nicht einstellen. Mögliche Kandidaten sind jedoch mit einer kurzen Google-Recherche sehr leicht auffindbar, denn sie werben auf ihren Websites schamlos offen beispielsweise mit ihren “professionellen Verbindungen zu den wichtigsten Medien”.

      • @Gabriele

        Ganz grundsätzlich im Fall Gustl Mollah (aber auch Kachelmann) würde sich eben m.E. Michel Foucault ganz gut eignen, um gewisse Mechaismen sichtbar zu machen: Foucault Michel: “Die Anormalen. Zur Genealogie der Humanwissenschaften.

        “Was ist Normal und was Pathologisch? Und wieso gibt es eine Obsession der Medien bis heute, von
        menschlichen Monstern, unkontrollierbaren Triebtätern und Perversionen zu erzählen? Foucault versucht
        diese Fragen in seinen 1974/75 am Collège de France gehaltenen Vorlesungen zu beantworten. Er
        untersucht die Genealogie der Normalitätsdiskurse, indem er die psychiatrische Gutachten in
        Strafprozessen untersucht. Er zeigt das Auftauchen einer Normalisierungsmacht, die unsere Diskurse und
        zahlreiche institutionelle Praktiken durchdringt. Es geht ihm dabei – wie sonst auch –, nicht um die Freude
        am Absonderlichen, sondern wie medizinische Macht und gerichtliche Macht gemeinsam sich den
        “gefährlichen Individuen” widmen, um auch für die “Normalen” Maßstäbe zu gewinnen, nach welcher Norm
        man leben soll. Es geht unter anderem um Menschenfresser, Sittenmonster, Inzest, Triebtäter und
        grundlose Verbrechen; aber auch um christliche Beichtgespräche, die Kontrolle der Sexualität und um das
        Auftauchen der “Kindheit” als einem zentralen Gegenstand der Humanwissenschaften.”

        http://www.uni-klu.ac.at/wiho/downloads/Markus_Arnold_Foucault_WS09_10.pdf

      • @ Frau Prem

        Wenige Grundinfo: die zwanzig umsatzstärksten Branchenagenturen aus Deutschland im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) sind hier aufgeführt -> http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlichkeitsarbeit

        Der Gesamtumsatz aller soll (2011) bei 1.672 Mitarbeitern etwa 177 Millionen € betragen haben. Die fünf führenden „im Markt“ waren (2011) 1. Consulta, Berlin, 2. Ketchum Pleon, Düsseldorf, 3. FischerAppelt AG, Hamburg, 4. Oliver Schrott Kommunikation, Köln und 5. A&B ONE, Frankfurt/Main. Diese „großen Fünf“ verkörperten (2011) etwa 75 Prozent des Bruttoumsatzes und beschäftigten etwa 69 Prozent der Mitarbeiter(innen) der Branche.

      • @ Ursula Prem
        Es geht dabei doch nicht nur um Medienagenturen!
        Es pfeifen doch die Spatzen seit Jahr(zehnt)en vom Dach, daß einige dieser Medien (namentlich der Spiegel) bei den Geheimdiensten “auf dem Schoß sitzen”. Auf diese Fütterung will doch niemand verzichten!
        Daß die Agenturen zumindest Teil dieses Netzwerks sind, erschließt sich da von selbst. Wer da immer wieder “ganz vorne dabei” ist, DAS ist medienpolitisch doch immer wieder interessant…. Wenn auch langsam immer wieder zum Gähnen langweilig und klar….

    • @Gabriele

      Nun, Du solltest meine Kritik nicht überbewerten! Meine Kritik ist ja meist dazu da, auch andere Perspektiven zu thematisieren und zumindest aus meiner Perspektive natürlich schon sehr konstruktiv. :-) Nun, sich ins konkrete Geschäft einzulassen, braucht sehr viel Zeit (empirische Arbeit), die ich einfach nicht habe, deshalb kann ich mich immer nur ganz grundsätzlich dazu äussern. Damit wil ich auch zum Ausdruck bringen: Hier bin ich auch ein bisschen vorsichtig: Wenn ich mich nicht minutiös in etwas eingearbeitet habe, dann äussere ich mich lieber nicht. :-)

      Aber weil ich mich ja beruflich immer viel mit anderen Dingen, eben auch ganz grundsätzlich, befassen muss (ab und an eben auch: wie funktionieren Medien, welche Medienttheorien gibt etc.), finde ich, kann es schon hiflreich sein, wenn man ganz grundsätzlich schaut, wie erklären sich Sozialwissenschaften gewisse Phänomene: Und grob gesagt haben wir mindestens immer zwei Faktoren, die eben zu berücksichtigen sind und ineinandergreifen: Handlung (Akteur/Aktuere) und Strukturen: Und Strukturen (auch verinnerlichte, aber z.B. auch Marktzwänge etc.) greife immer auch ins Handeln der Menschen ein und gleichzeitig verändern eben Handlungen der Menschen immer wieder auch Strukturen. Und ich glaube eben schon, wer sich nie intensiv mit dem befasst hat, sieht vielfach immer nur intentional voluntaristisch agierende Akteure verantwortlich für bestimmte Phänomene, obwohl man eben, wenn man sich ein bisschen mit sozialwissenschaftlichen Theorien auskennt, dies auch (ganz oder teilweise) anders erklären könnte. Also: Ich könnte fremde Beiträge entweder nur loben oder mich halt nur ganz grundsätzlich dazu äussern, wenn mich ab und an gewisse Erklärungsangebote nicht wahnsinnig überzeugen.

  24. @ Ursula Prem:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1306

    Ich glaube, daß Chomsky lediglich meinte, daß sich Ihre Hypothese einer gezielten Instrumentalisierung von Teilen der Presse (auch noch gegen Entgelt) nicht beweisen lassen wird. Die von Ihnen benannten Twitterer und Fake-Unterzeichner der Mollath-Petition passen zwar durchaus in dieses Raster bezahlter Multiplikatoren, aber Rückert, Lakotta und Patrick Guiton – TAGESSPIEGEL – (der nur bei den Damen abschrieb und keine Eigenleistung erbrachte) sind m.E. eine Liga, die sich nicht kaufen läßt. Da muß etwas anderes gewirkt haben.
    Im Kleinen kann man es ja sehen. Auf der lokalen Ebene wandten sich die an die Presse, die sehr genau wissen, daß sie Schlechtleistungen abgeliefert haben. Der Pflichtverteidiger Dolmany, der die Schuld an dem Desaster schlicht seinem Mandanten zuschiebt:
    http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-news/wer-ist-gustl-mollath-wirklich-1.2576199

    Und der Psychiater Thomas Lippert, der ambulante Hausgutachter, der erstmals eine Unterbringung ins Spiel brachte – als typischer Ferngutachter:
    http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/fall-mollath-im-grenzgebiet-von-psychiatrie-und-recht-1.2580016

    Der Arzt Markus Reichel sprach mit Beate Lakotta vom SPIEGEL, nachdem seine Mutter blöderweise überregional im STERN erklärt hatte, der Name Mollath sage ihr nichts, was zu Spekulationen Anlaß gab. Also mußte er die Sache ebenfalls überregional bereinigen. Überregional mußten auch die forensischen Psychiater Leipziger, Kröber und Pfäfflin reagieren – warum wohl verfügen Zeit und SPIEGEL über die entsprechenden Gutachten? Der Schuß ging zwar nach hinten los, wie auch die Angabe von Reichel, denn sie widersprach der von Petra Mollath, und überhaupt lieferte die Täuschung über den Aussteller des Attestes einen neuen Wiederaufnahmegrund, aber öffentliche Imagekorrektur muß sein.
    Man kann auch ziemlich sicher sein, wer hinter diesen „Informationen“ von Beate Lakotta steckt:

    Mollath kennt sich aus mit Reifen. Er zersticht sie auf eine Weise, dass die Luft nicht sofort entweicht, sondern erst beim Fahren. Einigen Fahrern passiert dies auf der Autobahn, bei hohem Tempo, reine Glückssache, dass niemand zu Schaden kam.
    Ein Opfer von damals sagt, seine Familie sei in Angst und Schrecken vor Mollath gewesen. Just in der Zeit der Reifenstechereien habe jemand aus dem Dunklen einen riesigen Pflasterstein ins Wohnzimmerfenster geworfen, die schwere Scheibe zersplitterte neben dem Tisch, an dem die Familie beim Abendessen saß. Den Steinewerfer erwischte man damals nicht.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html

    Das sind die Anwälte Dr. Woertge/Greger, die das Verfahren wegen Sachbeschädigung gegen Mollath (siehe Urteil) in seiner Verdachtslenkung auf ihn entscheidend gefördert haben, und die im Lager von Mollaths Ex-Frau und deren neuem Lebensgefährten Martin M., Direktor der HypoVereinsbank Group, standen. Im Urteil selbst wird nicht ein einziger Fall konkretisiert, bei dem ein namentlich bekannter Geschädigter wegen eines angestochenen Reifens in Gefahr geriet.
    Die, die daran beteiligt waren, daß Mollath verurteilt wurde, sie alle wissen genau, was passieren wird, wenn das Verfahren wiederaufgenommen wird, und benötigen pressemäßigen Flankenschutz. Der frühere Vorsitzende Richter am LG Brixner hat es am Anfang ja auch versucht, via SÜDDEUTSCHE sein Urteil zu verteidigen und den von dem Urteil abrückenden Schöffen Westenrieder mit einer Strafanzeige zu bedrohen. Jetzt schweigt er still, weil die Ermittlungen im Rahmen der Wiederaufnahme und die wegen Freiheitsberaubung bei der StA Bayreuth sich natürlich maßgeblich gegen ihn richten.
    Es gibt also Leute, die aus Eigeninteresse Infos herausrücken – und da werden manche Medien eben schwach. Genau die eben, die anderen Medien den Vortritt beim Aufdecken lassen mußten. Und natürlich berichten die exclusiv Belieferten im Interesse ihrer Lieferanten, sonst dürften sie das Material nicht benutzen. Und zugleich schärfen sie damit vermeintlich ihr eigenes Profil. Daß das alles mit der Sache nichts zu tun hat, die schlichtweg skandalös ist -: mein Gott, wer ist schon Gustl Mollath… Wer an den Papst schreibt, tickt doch nicht ordentlich…

    So betrachte ich die Sache. Und halte sie für ethisch zutiefst verwerflich.

    • @ gabrielewolff: Danke für Ihre Antwort. Ich stimme Ihnen zu, ganz klar: Da sind vielerlei Eigeninteressen wirksam, und zwar von Menschen, die einer Wiederaufnahme mit gemischten Gefühlen entgegen sehen, um es mal vorsichtig zu formulieren. Sie liefern das Material, aus dem die Presse ihre Artikel strickt und sorgen dafür, dass die Ergebnisse nach aufwendiger Recherchearbeit klingen.

      Dennoch ist auffällig, dass sehr viele Argumente wiederaufbereitet werden, die bereits in Vorgängerartikeln verwendet worden waren, nur jetzt eben unter ganz anderen Vorzeichen. So schrieb beispielsweise der SPIEGEL noch am 21.11.:

      “An der Einschätzung [von Mollaths Gefährlichkeit] ändert sich auch nichts, obwohl der Leitende Arzt für Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen im September 2007 in einem Betreuungsverfahren, das Mollath Ex-Frau angestrebt hatte, zu dem Ergebnis kommt, Mollath habe keine schizophrenen Wahnideen, es gebe keinerlei Hinweis für eine psychotische Symptomatik.”

      Am 13.12. heißt es, ebenfalls im SPIEGEL:

      “Da argumentieren Mollaths Unterstützer beispielsweise, anders als drei gut beleumundete forensische Psychiater übereinstimmend feststellten, sei Mollath gar nicht gefährlich.”

      Dass mehr als drei Psychiater im Falle Mollaths aktiv waren, und eben NICHT alle zum gleichen Ergebnis gekommen waren, fiel mal eben flugs unter den Tisch.

      Dass Medien im Sinne ihrer (exklusiven) Informanten argumentieren mag vorkommen. Gerade in diesem Fall scheinen sie dieses Prinzip jedoch nur gelten zu lassen, wenn es um Mollath-Gegner geht. Für seinen RA Dr. Strate hingegen scheint die ZEIT andere Regeln aufgestellt zu haben. Warum wurde ihm der Passus nicht zur Autorisierung vorgelegt? – Ganz klar: Weil er der Entstellung seiner Aussagen zwecks Erzeugung einer gewünschten Tendenz sicher niemals zugestimmt und damit den gewünschten publizistischen “Gag” verdorben hätte. Für mich ist der Vorgang ein weiterer Hinweis darauf, dass es nicht um eine neutrale Betrachtung der “anderen Seite” zwecks Ausgewogenheit ging, sondern eine ziel- und planmäßige Absicht hinter dieser Art der Berichterstattung stand.

    • @Gabriele

      Aber welche Journalisten, die in, sage ich jetzt mal ein bisschen generalisiert und plakativ, hegemonialen Medien sitzen, berichten denn zu 100% vielfach differenziert, auch kritische gegen die “Hegemonie” z.B. im Irak-Krieg, wenn es um Justizkritik geht, um Korruption, Psychiatriekritik etc., usw., usf. Solche Leute würden nie! in den hegemonialen Medien sitzen, wenn sie zum Beispiel wie gewisse Intellektuelle Jean Ziegler, Noam Chomsky, Siegfried Jäger, Jürgen Link, früher Pierre Bourdieu, Michel Foucault, Eric Hobsbawm, Fritz Sack, Christoph Butterwegge, Alex Demirovic, Klaus Dörre, Michael Krätke, Hans-Jürgen Krysmanski, Mohssen Massarrat, Wolf-Dieter Narr, Norman Paech, Roland Roth, Christoph Scherrer, Michael Vester, Frieder Otto Wolf etc. (um einmal primär die deutsche sozialwissenschaftliche Intelligenzia zu nennen), zu einem grossen Teil nicht-hegemoniale Positionen vertreten würden. Solche Personen würden eben überhaupt nicht in hegemonialen Medien als Journalisten landen, weil viel zu kritisch, selbsständig und eben nicht-hegemonial. Damit will ich auch sagen: Wenn eben vor allem solche Journalisten in den hegemonialen Medien sitzen, die rein von ihrem Habitus schon anpasserisch sind und genau deshalb darin sitzen, weil sie einen anpasserischen Habitus haben, dann braucht es eben überhaupt keinen “Auftragnehmer oder Auftraggeber”, sondern das geschieht vielfach schon in vorauseilendem Gehorsam und sonst mehr oder weniger durch moderate Druckversuche; und selbstverständlich vertreten solche eher anpasserischen Leute eben auch genau den Habitus, der eben nicht-hegemoniale Positionen mehrheitlich als falsch oder undiskutabel bewerten. Und dann kommen noch viele andere Mechanismen bei solchen Journalisten dazu, die Du aufgezählt hast, die aber eben auch mit Konkurrenz im journalistischen Feld zu tun haben können etc.

      • Du hast recht.

        Und gerade deshalb verstört mich, daß Sabine Rückert, die sich immer für einen Fall und dessen ungerechte Behandlung durch die ›Hegemonie‹ der Justiz eingesetzt hat (und das in der ZEIT auch tun konnte), sich nun plötzlich gegen ein offensichtliches Opfer der ›hegemonialen‹ Justiz und Psychiatrie engagiert, wobei sie selbst vor Zitaten von verfassungswidrigerweise erlangten Beobachtungen über das Verhalten eines zwangsweise Untergebrachten nicht zurückschreckt, die nicht einmal im Urteil zitiert werden – und das, wie wir jetzt wissen, einen handfesten Grund hatte.

        Es ist nämlich so, daß hierarchische Betriebe und Verwaltungen immer auch Freiräume für Individuen eröffnen, die wegen ihrer qualitativ unanfechtbaren Arbeit allein ihrem Gewissen folgen können. Diese Möglichkeit scheinen Deine soziologischen Modelle nicht zu berücksichtigen. Es kostet den Einzelnen zwar viel Kraft, sich gegen ›Zielvereinbarungen‹, Handlungsanweisungen, Dienstvorschriften etc. zu behaupten, aber es ist durchaus möglich, Bankkunden nicht zu behumpsen, nur weil die ›Zielvereinbarung‹ einen gewissen Abschluß von gewissen Anlageformen vorsieht. Der Einzelne bezahlt für das Gewissen, das er an den Tag legt (Bossing, Bloßstellung, fehlende Zulagen bis hin zur Entlassung), aber es gibt immer wieder Menschen, die auch unter Inkaufnahme von Nachteilen moralisch handeln. Das gilt ganz besonders für die Beamtenschaft und die Justiz: da gibt es jede Menge Einzelkämpfer, die sich wegen der Drohung, sich schlechte Beurteilungen einzuhandeln, nicht von engagierter Befolgung der Gesetze abschrecken lassen. Dann eben keine Karriere, na und?

        Die Mehrheit aller abhängig Beschäftigten in Wirtschaft, Medien und Verwaltung wird zwar den opportunistischen Weg einschlagen (und auch dafür muß man Verständnis haben, wenn es um die nackte Existenz geht): aber eine solide Minderheit wird immer opponieren. Deine Modelle sparen dieses Phänomen aus.

        Und sie bieten auch keine Erklärung dafür, warum gerade Sabine Rückert, die immer auf der Seite der Opfer stand, plötzlich, kaum ist sie stv. Chefredakteurin, auf ein ersichtliches Opfer eintritt.

        • Nur ein Erklärungsversuch: In der Position als stellvertretende Chefredakteurin kann sich Frau Rückert der Einflussnahme des Verlegers sicher nicht mehr entziehen. Der frühere Spiegel-Journalist Harald Schumann hat sich ganz allgemein auch in diesem Sinn geäußert:

          Außerdem hat Frau Rückert kurz nach ihrem “Amtsantritt” verständlicherweise eine hohe “Beweislast”, dass sie in ihrer neuen exponierten Stellung den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihres Verlegers gerecht werden kann. Das ist der Preis fürs Reüssieren.

      • @Gabriele

        Zu meinem Modell: Bourdieu würde sagen, je autonomer ein Feld ist (zum Beispiel ein wissenschaftliches Feld), also je weniger es von ausserwissenschaftlichen Feldern unter Druck gesetzt wird (Ökonomie, Politik, Justiz, Journalismus etc.), desto eher ist eine Wissenschaft möglich, die quasi rein der wissenschaftlichen Wahrheit verpflichtet ist. Wenn Du mir nun sagst, dass mein Modell unterkomplex ist, dann würde ich Dir ja zustimmen: aber, indem ich ein Anzahl von Sozialwissenschaftler aufgezählt habe, die nicht-hegemoniale Positionen im wissenschaftlichen Feld vertreten, sollte eigentlich erkennbar gewesen sein, dass es diese Freiräume auch gibt. Weil man müsste natürlich die unterschiedlichsten Ebenen genau anschauen, was dort genau passiert, um dann wirklich ein realistisches Modell zu entwickeln: Man könnte m.E. eben gut folgende Ebenen einbeziehen:

        - Makroebene: Politische Ordnung, Rechtsordnung, ökonomische Ordnung
        - Mesoebene: Institutionen und Organisationen
        - Mikroebene: Interaktionen, Gruppen (Mikrosoziologie, sozialpsychologische Prozesse)
        - intrapersonale Ebene (Ontogenese, Psychogenese, individuelle biografische Kontestallationen)
        - Repräsentationsebene: Symbolische Ordnung, diskursive Ordnung

        (Die Ebenen lassen sich übrigens nur analytisch so auftrennen, sie hängen miteinander zusammen, durchdringen einander oder konvergieren teilweise)

        Nun: Könnte eben jede Ebene (oder mehrere Ebenen gemeinsam oder in der Interaktion) einen Einfluss auf Frau Rückert gehabt haben, dass sie plötzlich eine hegemonniale Position einnnimmt: selbstverständlich wäre auch ein Auftraggeber möglich, aber es lassen sich viele Konstellationen vorstellen, die vollständig ohne Auftraggeber das Verhalten von Frau Rückert erklären könnten. Aber eben: Man müsste ja quasi eine sorgfältige Analyse der gesamten Ebenen machen können und alles von Frau Rückert genau wissen, damit man einschätzen kann, was die Gründe dafür sind. Also: eigentlich müsste man ein interdisziplinäres Netz aufspannen, das von der intrapersonalen Ebene bis auf die Makroebene geht und quasi alles in Betracht zieht, was schlussendlich das Verhalten von Frau Rückert zu 100% erklären könnte (eingeschlossen den freien Willen, den es ev. auch gibt)! :-)

  25. @Gabriele Wolff
    Zu Ihrer These im heutigen Update

    -Aus meiner Sicht greift Ihre aktuelle Deutung des publizistischen Doppelschlags von SPON/ZEIT Mitte Dezember 2012 im oberflächlich als „Fall Mollath“ erscheinenden bayrischen Justizskandal zu kurz. Was daran liegen mag, daß diese im Selbstverständnis „linksliberale“ Hamburger Wochenpublizistik, operativ unterstützt von einem ZDF-Schimpfer im Berliner „Tagesspiegel“ mit seinem Schimpf über „Die Dummheit des Schwarms“[1], trotz teilweise Desillusionierung immer noch einen gewissen moralischen Bonus haben mag.

    -Wer freilich in dieser „linksliberalen“ Wochenpublizistik Hamburger Provenience auch erkennt, daß es sich hier um Journalisten genannte Medienbediener handelt, die meinen, sie und ihre „quality papers“ wären über jeden Vorwurf, sie wirkten als Teil einer allgegenwärtigen „Verdummungsindustrie“[2], erhaben und wer diesen Dünkel als Professionsideologie und gesellschaftlichen Mythos kritisiert, wird weitergehen und der noch hypothetischen Auffassung zuneigen, daß sich Umgruppierungen innerhalb der ganzdeutschen Verdummungsindustrie und ihrer dort wirkenden Sekundäreliten andeuten.

    -Diese – zugegeben: noch spekulativ erscheinende – These wird jedoch durch zwei harte publizistische Fakten plausibilisiert: ich meine H.J. Wagners richtige und wichtige BILD-Kolumne vom 29.11.2012[3] mit ihrem Engagement für Herrn Mollath und ihrer den „Fall“ nachvollziehbaren Verallgemeinerung: „Was mich beunruhigt ist, dass noch mehr Unschuldige dort sitzen können. Dass Mollath kein Einzelfall ist“. Und ich meine Fr. Dr. Merks exklusiv „Telepolis“-Heise „gewährtes“, soweit ich´ verstand, nachhaltig inhaltsarmes “Exklusivinerview” bei Telepolis/Heise[4] am 18.12.2012.

    [1]
    http://www.tagesspiegel.de/medien/rubrik-zu-meinem-aerger-die-dummheit-des-schwarms/7526784.html
    [2]
    http://duckhome.de/tb/archives/9144-SUCH-LINGE.html
    [3]
    http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/lieber-gustl-mollath-27413844.bild.html
    [4]
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38228/1.html

    Mit freundlichem Gruß
    Richard Albrecht, 251212
    http://eingreifendes-denken.net

    • Gezielte Umgruppierungen sehe ich nicht: Wagner ist Wagner, und wenn man seiner Post überhaupt Inhalte entnehmen kann, dann liegt er mal falsch und mal richtig mit seinen Bauchgefühlen. Und wem hätte Merk sonst ein Interview geben sollen: den Organen, die sie angreifen? Eher nicht. Denen, die sie loben, schon gar nicht, denn das wäre zu entlarvend gewesen (für die Organe).

      Ehrlich gesagt sehe ich nur ein permanentes Schwimmen – man bedenke die Allianzen beim Wulff-Bashing – und einen vielfältigen Qualitätsverlust; all das scheint mir kommerziellen Gründen geschuldet zu sein.

      • @Gabriele Wolff

        -Gewiß werde ich mich hüten, Ihnen auf der Ebene der Einzelheit(en) etwa des “vielfältigen Qualitätsverlusts” betr. “Die Zeit” etc. zu widersprechen – auch wenn sich meine These nicht finalisiert auf “gezielte”, sondern schlcht auf “Umgruppierungen innerhalb der ganzdeutschen Verdummungsindustrie und ihrer dort wirkenden Sekundäreliten” bezog und nur darauf plausibilisiert wurde.

        -Vielen Dank, daß Sie die Perspektive aufnahmen und in den Möglichkeitsraum hinein dachten (“wem hätte Merk sonst ein Interview geben sollen…?”).

        Freundliche Grüße
        Richard Albrecht
        http://eingreifendes-denken.net

  26. Die bayerische CSU lässt im Bayernkurier verbreiten:
    “Der frühere Reifenhändler Mollath wurde auch wegen „fachmännisch“ zerstochener Autoreifen bei neun Personen überführt, die bis auf einen weiteren Gutachter mit seiner Ex-Frau und seiner Scheidung in Verbindung standen.”
    http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/7718-wider_besseres_wissen.html

    Bisher dachte ich immer Herr Mollath sei Maschienenbauingenieur gewesen und hätte Ferraries restauriert. Nun wurde er im CSU Sprachrohr zum fachmännisch zustechenden “Reifenhändler” angepasst.
    Unterstellt wird, dass Herr Mollath der Reifenstecherei überführt wurde. Dies kann ich nicht nachvollziehen und sehe es somit als eine bösartige Behauptung oder wie auch immer Juristen sowas bezeichnen. Unterstellt wird damit auch, dass alle Reifenhändler “fachmannische Reifenstecher” sein könnten!

  27. Chomsky:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1296

    Zu Ursula Prems medienkritischem Artikel:

    http://www.newsandbuy.de/Presseskandal_Gustl_Mollath.htm

    habe ich gerade ein Update (ganz am Schluß meines Beitrags) gemacht. Daraus kannst Du entnehmen, daß es Rückert & Co. ganz sicherlich NICHT um Aufklärung gegangen ist. Rückert war von Strate davon informiert worden, daß Mollath vor Unterzeichnung der Vollmachten mit seiner Anwältin über diesen Schritt beraten wollte, da sie ja schon viel Arbeit für ihn geleistet habe. Ein hochanständiger Schritt. Den Rückert geradezu verdreht und Mollath in der berüchtigten Frageform unterstellt, er wolle vielleicht gar keine Wiederaufnahme, sondern lieber Märtyrer sein.
    Das ist Diffamierung und keine Aufklärung.
    Ansonsten tippe ich auf Medienkonkurrenz und Instrumentalisierung durch die beteiligten Psychiater, und bei Rückert könnte noch eine Rolle gespielt haben, daß feministische Kreise ihr vorgehalten haben, sich nicht genug für Frauen zu engagieren.

    Die Frage ›wem nutzt es?‹ führt nicht immer in die richtige Richtung, denn der Nutzen kann auch ein reflexhafter sein.

  28. @Wahrheitsfinder und alle anderen, frohe Weihnachten

    ich hoffe doch, daß sich ihr literarischer Vergleich nicht auf den ganzen Verlauf der Sache Mollath erstreckt. Sie wissen ja, am Ende des 2. Teils liegen alle tot auf der Bühne rum ;-)

    Aber andersrum betrachtet eine schöne Vorstellung:
    Siegfried nimmt sich einen Anwalt , er kann ja ruhig aus dem Norden kommen, und beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens, da er Brünhilde nicht angerührt habe. Er hat Erfolg, gewinnt den Prozess (Gunter und Hagen gestehen), lebt friedlich mit Kriemhild weiter, kein Mord durch Hagen, keine Hunnenfahrt, kein Gemetzel, und kein Nibelungenlied, irgendwie natürlich etwas enttäuschend, aber schräg.

    Gabriele, gibts nicht irgendwo eine juristische Veröffentlichung, die das Nibelungenlied nach heutigen Rechtskriterien bbeschreibt und bewertet ?
    Ich meine mich so dumpf zu erinnern. Tja, manchmal gibts offenbar Juristen, die wirklich noch viel freie Zeit haben ;-)

  29. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate selbst kommentierte den Vorgang mir gegenüber folgendermaßen:

    »Der Hinweis von Frau Rückert [Anm.: Sabine Rückert, Journalistin und Mitglied der ZEIT-Chefredaktion] auf die nicht unterschriebenen Vollmachten ist besonders deshalb anstößig, weil sie mir in dem mit ihr fünf Tage vor der Veröffentlichung in der ZEIT geführten persönlichen Gespräch zugesagt hatte, alle Zitate durch mich autorisieren zu lassen. Indem sie mich nicht als Quelle zitierte, schien sie sich offenbar der Verpflichtung zur Autorisierung enthoben zu fühlen. Ich hatte ihr lediglich deshalb von den Vollmachten erzählt, weil die Reaktion von Mollath, vor Unterzeichnung der Vollmachten zunächst noch mit der für ihn bisher tätigen Rechtsanwältin Rücksprache nehmen zu wollen, gerade ein Ausweis überlegten und auch moralisch gebundenen Handelns war. Ich bekomme im Jahr mindesten fünfzig/sechzig Briefe von tatsächlich oder angeblich Unschuldigen aus Deutschlands Knästen und geschlossenen Anstalten, von denen in vergleichbarer Situation bestimmt jeder sofort unterschrieben hätte. Gerade dass Mollath dies nicht sofort getan hat, zeichnete ihn für mich aus.«

    http://www.newsandbuy.de/Presseskandal_Gustl_Mollath.htm

    Ich wünsche frohe und besinnliche Weihnachten.

      • Ursula Prem stellt ja wieder einmal die Cui bono Frage: Eigentlich kann ich mir hier nur Folgendes vorstellen:

        1. Psychodynamische Untiefen der Personen, die das geschrieben haben (damit sind natürlich auch soziodynamische Untiefen gemeint (habituelle Brille, habituelle Perspektive etc.)

        2. Konkurrenzkampf innerhalb des journalistischen Feldes/Systems; also auch Distinktionsstrategien, die vielfach dann mit einem symbolischen oder ökonomischen Gewinn einhergehen können.

        Aber es kann selbstverständlich auch sein, dass die Personen das Gefühl hatten, vollständig objektiv und wahrheitsgetreu darüber zu berichten und somit aufklärerische Motive hatten.

        Von daher: über “Cui bono” kann man viel spekuliren, aber der empirische Beweiss ist immer schwierig zu erbringen. :-)

        3.

      • Die Frage “cui bono” ist meiner Ansicht nach in diesem Fall dringend zu stellen, da drei große Medien zeitgleich mit dem systematischen Mollath-Bashing begannen, was in allen drei Fällen auch noch einer Kehrtwende in der vorher verfolgten redaktionellen Linie bedurfte. Dass die Berichte aus SPIEGEL, ZEIT und TAGESSPIEGEL auch noch erstaunliche intentionale Parallelen aufweisen, rundet das Bild ab. Diese Parallelen habe ich in Teil I meiner kritischen Auseinandersetzung herausgearbeitet: http://www.newsandbuy.de/Mollath_Presse.htm.

        Sind dies auch keine Beweise, so sind es zumindest Indizien dafür, dass die Berichterstattung einen bestimmten Zweck verfolgt und eventuell im Auftrag geschehen sein könnte. Der ganze Vorgang ist meiner Meinung nach dringend zu hinterfragen, auch in Bezug auf die möglichen Urheber.

      • @Ursula Prem

        Wie stellen Sie sich denn so einen Auftrag vor? Wer könnte der Auftraggeber sein? Und wer genau der Auftragnehmer? Und was könnten die Gründe des Auftraggebers sein, einen Auftrag zu erteilen? Und was könnten die Gründe eines Auftragnehmers sein, diesen Auftrag überhaupt anzunehmen? Und welche Risiken gehen Auftraggeber und Auftragnehmer ein? Eine Zeitung als Auftragnehmer hätte zu vergegenwärtigen, dass sie gerade in einem hochbrisanten Fall ihre journalistische Unabhängigkeit (Reputation) aufs Spiel setzt. Beim Auftraggeber: Der müsste ja ziemlich einflussreich sein (politisches, ökonomisches, soziales Kapital), damit er überhaupt in solchen Zeitungen/Zeitschriften wie Zeit und Spiegel überhaupt einen solchen Auftrag durchbringen könnte. Auch für einen solchen Auftraggeber wäre dies nicht völlig risikolos, wenn herauskommen würde, dass er quasi gezielt Einfluss auf eine journalistische Redaktion ausgeübt hätte.

        Zudem: Viele Zeitungen bringen zeitgleich ähnliche Presseprodukte auf den Markt. Haben wir es hier auch mit einer Absprache zu tun oder könnte eine solche Synchronie nicht primär deswegen sein, weil sich die Medien immer auch selbst beobachten und schauen, was macht die Konkurrenz, und somit eben Konkurrenz auch immer eine vereinheitlichende Wirkung hat, aber zugleich will man sich auch immer ein bisschen von der Konkurrenz unterscheiden (Distinktionsstrategien), um überhaupt noch als eigenständiges Produkt wahrgenommen zu werden.

        Ich denke, man könnte viele “Mechanismen” formulieren, die eben plausibel erklären können, dass wir es hier nicht quasi mit einer intendierten, planvollen Handlung (Absprache) zwischen mindestens zwei Akteuren zu tun haben (Auftragnehmer/Auftraggeber).

      • @Chomsky
        Ich finde es auch frappierend, daß quasi zeitgleich die “Gegenwelle” beginnt, die versucht, das Bild des “Helden” wieder gerade zu rücken.
        Das KANN Konkurrenzdruck sein, ist für mich aber nicht schlüssig:
        Alleine aus dem Blog von Gabriele Wolff könnte man ja noch mehr herausfiltern, was die Konkurrenz SO noch nicht geschrieben hat. Haben sie nicht. Sie steuern GEGEN!
        Wer solche Aufträge gibt?
        HVB, Diehl ist doch eine klare Richtung, oder sind Ihnen die (Rattenkörper dieses Schwanzes!) nicht fett genug?! Dieses ist nur die Spitze eines Eisbergs, da bin ich ziemlich sicher.
        Nicht zuletzt darum bewundere ich diese Blogbeiträge, diesen Mut von Frau Wolff.
        Bin ich paranoid, wenn ich ihr wünsche, daß ihr nicht passiert?

  30. Liebe Frau Gabriele Wolff, liebe Kommentatoren !
    Etwas Heiter – Ernstes zum Jahresende :
    Die ” K e r n seife ” und Bayreuth hat mich zu dieser wagnerianischen
    “S o a p opera ” inspiriert :
    ” Die Kernseife befreit Siegfried !”

    Brünhilde, berühmt für ihre Ränkespiele, übernimmt auch die Inszenierung:
    Brünhilde verschmäht den armen Siegfried und erwählt den reichen und
    mächtigen H a g e n . Brünhilde und Hagen wollen mit einer Tarnkappe
    das G o l d über den R h e i n bringen…..
    Siegfried kennt dieses G e h e i m n i s und Hagen will ihn deshalb töten.
    Siegfried schmiert sein Lindenblatt auf dem Rücken und auch den Sperr
    Hagens mit seiner guten schmierigen Kernseife ein : der S p e r r
    rutscht aus, Siegfried jedoch gefangen genommen !
    Jetzt gewarnt, trinkt er nicht den Giftbecher vom M i m e n !
    Das Volk erfährt von der Gefangenschaft Siegfrieds …..
    Es kommt zur G Ö T T E R D Ä M M E R U N G !
    in W A L L H A L L ” ( in der Villa W a h n fried)
    zum V e r f a l l und
    W o t a n zu F A L L !
    Die schwarzen und weißen Halbgötter (in …) werden als G ö t z e n
    erkannt und verlieren ihre Macht !
    Brünhilde und Hagen fliegen mit einer Maske über den Rhein…….
    Mit Geisth e i l u n g und den Mond anzuschauern ,will Brünhilde die Geister, die sie rief, bannen….statt sich einfach mit Siegfrieds…………den Schmutz an ihren Händen abzuwaschen !
    Auch die Zwerge werden vom Volk ausgebuht.
    D e r siegreiche und friedliche ” S i e g- f r i e d ” tritt v o r ! das
    Festspielhaus und spricht : ” Gut, dass ich mich immer mit einer Kernseife
    wasche, da bleibd ma sauba ! Versuchsd selba mal !
    So wird Siegfried-Land a saubas Land !

    Wer ist Brünhilde, wer ist der unbekannte ,nicht erkannte Hagen, wer sind die Halbgötter, wer die Zwerge, wer die Festspielleiterin, wer ist W o t a n .
    Siegfried kennen und lieben wir !
    Zum weiteren Fabulieren geeignet !
    Allen ein gutes neues Jahr und den Erfolg, den wir uns alle wünschen und auch dazu beitragen ! Frau Gabriele Wolff, weiterhin einen guten, kreativen
    Dialog mit den Kommentatoren ! Herzlichen Dank !

    • Wollen Sie damit sagen, daß der ›thumbe Tor‹ Siegfried, wäre er in der Zwingburg des Magiers L. in Bayreuth gelandet, zum Wahnkranken erklärt worden wäre – wegen einer Lindenblatt-Manie (doch nicht unverwundbar – unbegreiflich…)?

      Ich hätte, was Bayreuth angeht, noch einen Lesetip, ein Bändchen des wunderbaren Juristen Herbert Rosendorfer: ›Bayreuth für Anfänger‹, das war, glaube ich, sein Erstlingswerk.

      Nachtrag:

      Es fällt mir überhaupt immer wieder auf, wieviel das 19. Jahrhundert von den Frauen wußte. Das ist irgendwie alles verlorengegangen: selbst einer toughen Bankerin mit allerbesten Beziehungen wird die stereotype Opferrolle abgekauft.

  31. Betr. „Oppositionell-aufsässige Störung“

    Die Überprüfung von gestrigen Hinweisen bei Carta[1] ergab: die vor zwanzig Jahren als F91.3 European Description beschriebene „oppositional defiant disorder“ [wörtlich etwa: oppositionell-aufsässige Störung] unterscheidet sich in der Fachklassifikation durch z w e i wesentliche Merkmale von jeder anderen Verhaltensstörung („conduct disorder“)[2]: „oppositionell-aufsässige Störung“ kennt keine Gesetzesverletzungen und achtet die Grundrechte anderer:

    “The key distinction from other types of conduct disorder is the absence of behaviour that violates the law and the basic rights of others, such as theft, cruelty, bullying, assault, and destructiveness.”[3]

    Auf den oberflächlich “Fall Mollath” genannten bayrischen Justizskandal und die besondere Rolle dieser Forensikpsychos wie des (hier schon mehrfach kritisierten) Klinikdirektors aus Berlin im speziellen folgt aus der F91.3 European Description: die „oppositionell-aufsässige Störung“ ist weder justiziabel noch psychiatriesierbar.

    [1] http://carta.info/52068/gustl-for-help-ii-der-fall-mollath-und-die-ferndiagnosen/#comments
    [2] genannt werden: Klauerei, Grausamkeit, Schikanieren, Tätlichkeit und Zerstörungswut
    [2] http://www.mentalhealth.com/icd/p22-ch05.html

    Mit freundlichem Gruß
    Dr. Richard Albrecht, 241212
    http://eingreifendes-denken.net

  32. Sie werden es im vermutlich schon einmal gehört haben, aber es ist ja Weihnachten: Man kann ihnen Frau Wolff nicht genug danken für diese kühle, sachlich und fachlich hervorragende Darstellung und Kommentierung. Natürlich mit der Einschränkung soweit ich es als Justizlaie beurteilen kann.

    Kurz vor Heiligabend möchte ich auch darauf Hinweisen das die Berichterstattung über den Fall nach der entstellenden Propaganda in den Medien (die Figuren sind in diese Hinsicht so austauschbar das sich eine Namensnennung in keiner Weise lohnt) nach allem was ich so mitbekomme erst einmal zum erliegen gekommen ist und teilweise radikal abgewürgt wurde (s- die ach so liberale Zeit)..

    Die konzertierte Aktion der (kann Mann hier das das Kind beim Namen nennen und Lügenblätter schreiben?) … ist erst einmal abgeschlossen. Wes Brot ich ess …

    Den Abstand zwischen hellen Geistern und dem was die Journaille so darbietet kann man sich übrigens sehr gut hier und nicht oft genug anschauen.

    Johann Schwenn bei Markus Lanz nach dem Kachelmann Prozess

    Das dort “brillierende” Trutchen vom Spiegel “Gerichtsreporterin” genannt steht dem aus der “Zeit” (inzw. stellvertretene Irgendwas) übrigens in nichts nach. Substanzdarsteller und Spießertanten denen ihr hübsches Häuschen am See im Zweifel immer näher ist als der Ruf von Klarheit, Aufrichtigkeit Gerechtigkeit (und leider selbst Fairness). QuED

    Grüße aus Hamburg

    wo es eine Anstalt gibt die intern von einigen BNDR genannt wird
    Es darf geraten werden warum.

    P.S.
    Wenn ich ein wenig Zeit habe werde ich den Deal von DIehl mit den Aktien ihrer “Waffenbrüder” untersuchen. Ein derart hoher Gewinn in diesem trägen börsentechnisch sehr langweiligen Bereich ist ohne Insiderkenntnisse dann doch etwas unwahrscheinlich. Mir schwant das es da nicht nur die kommunizierten Gründe bez. der Versetzung der Beamtin gibt (die für sich auch wenig Sinn machen, das ginge geschickter).

    Aber gerade hier gilt passt vielleicht der Satz von Michail Ryklin (russischer Zeitgenosse und sinngemäß) “Gib acht das du nicht zu einem der Opfer wirst welche das Bürgertum den Herrschenden für seine Unterwerfung zu machen pflegt”

  33. Dieser griechische Hymnos hat mich jetzt sehr berührt. Möge Nemesis sich der Sache annehmen.

    “Ich rufe dich, Nemesis, höchste
    Göttlich waltende Königin,
    Allsehende, du überschaust
    Der vielstämmigen Sterblichen Leben;
    Ewige, Heilige, deine Freude
    Sind allein die Gerechten.
    Aber du hassest der Rede Glast,
    Den bunt schillernden, immer wankenden,
    Den da scheuen die Menschen,
    die dem drückenden Joch
    Ihren Nacken gebeugt.
    Aller Menschen Meinung kennst du,
    Und nimmer entzieht sich dir
    Die Seele, hochmütig und stolz
    Auf den verschwommenen Schwall der Worte.
    In Alles schaust du hinein,
    Allem lauschend, Alles entscheidend;
    Dein ist der Menschen Gericht,
    Allüberragendes Wesen!
    Komm, du Selige, Hehre,
    Hilfreich stets den Geweihten,
    Gib ihnen gütigen Sinn,
    Mildere die allfeindlichen,
    Die unheiligen, hochmutvollen,
    Wetterwendischen Meinungen!”

    (aus: Die Hymnen des Orpheus, griechisch und deutsch, in dem Versmaße des Urtextes
    zum erstenmale ganz übersetzt von David Karl Philipp Dietsch, Erlangen, bei I. I. Palm und Ernst Enke 1822)

  34. In der FR vom 22./23.12. findet sich ein Leserbrief des Menschenrechtsbeauftragten der Landesärztkammer Hessen, Dr. Ernst Girth. Er schreibt zum Skandal um die hessischen Beamten, die wegen einer von einem Frankfurter Psychiater eilig diagnostizierten “paranoid-querulatorischen Störung” aus dem Dienst entfernt wurden.

    http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-affaere-ex-steuerfahnder-waren-gesund,1477340,21128716.html

    Im Leserbrief, der bisher online nicht zu finden ist, schreibt Herr Dr. Girth:

    …Schlimmer, weil näher am Alltag der Bürger, ist aber für Viele, dass es Ärzte gibt, die ohne Reue ihr Fachwissen, das sie erworben haben, um Menschen in Krankheit und Not zu helfen, dafür missbrauchen, diese ins Unglück zu stürzen. … “

    Ich glaub ja nicht, dass Frau Dr. Krach, als sie der Frau Mollath eilig ein paar Zeilen mit gab, sich über die Folgen im Klaren gewesen sein konnte. Von Reue habe ich von ihr aber auch noch nichts gehört. Aber vielleicht kann sie sich die Zeilen des Dr. Girth hinter den Spiegel stecken.

  35. Kurz vor Weihnachten so einen Blog zu finden ist ein Geschenk. Gegen Antisoziale Persönlichkeiten ist Kein Kraut gewachsen. Sie besitzen keine Empathie, was wirklich beängstigend ist.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Antisoziale_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung

    Ich habe übrigens auch so einen Menschen (Frau) kennengelernt, die Kinder waren schwerst traumatisiert. Mein Weltbild hat sich darauf verändert, Frauen können lügen vor Gericht das sich die Balken biegen und Sie bekommen Recht. Ich bin selber Frau, irgendetwas ist bei der Emanzipation schiefgelaufen. Frauen sind schon längst keine Opfer mehr, Sie sind Täterinnen.
    Marion

  36. Liebe Frau Wolff,
    dieser Blog ist reiner Lesespaß. Ich möchte Ihnen neben besten Wünschen für das Weihnachtsfest herzlich gratulieren und Sie bitten, einfach so weiter zu machen.
    Leider trüben mehrere Dinge diesen blog, ohne dass man daran scheinbar etwas ändern könnte:
    1) Die Themen sind ausnahmslos traurig.
    2) Nach der für einen nordbayerischen Rechtsanwalt fast grenzenlosen Freude, so etwas ausgerechnet von einer Autorin zu lesen, die als Oberstaatsanwältin tätig war kommen die (zu erwartenden) Relativierungen: Die Autorin ist erstens a.D. und zweitens war sie nie in Bayern tätig. Wie schade !

    Was bleibt: Sie zu bitten, neben dem Weiter-machen vielleicht auch an ein Buch zu denken ! Es wird ja mittlerweile wieder mehr gelesen ! Und bitte die Betrachtungen zum Justizskandal Mollath ausweiten auf all die im System angelegten Dinge, die jederzeit für beliebig viele Wiederholungen (gerade in Bayern) sorgen können.

    Ich erlaube mir eine Aufzählung der m.E. unbedingt nötigen Dinge für die Verteidigung des noch verbliebenen Rechtsstaats :

    1) Aufhebung der politischen Weisungsbefugnisse an die Generalstaatsanwaltschaften und dadurch an die gesamte Behörde.

    2) In Bayern (ggf. in weiteren Bundesländern) gibt es keine Trennung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Man kann flapsig kommentieren: Hast Du als Richter einen Freispruch zuviel gemacht, findest Du Dich ganz schnell an einem mit Akten überladenenen Tisch in der Staatsanwaltschaft wieder (und musst Deinen Vorgesetzten gehorchen, wenn Deine Laufbahn erfolgreich bleiben soll). Das mag einer der Gründe sein, warum vor Gericht nur bei wenigen, besonders integren Vorsitzenden eine 100%ig echte Chanchengleichheit herrscht und ein 100%ig faires Verfahren statt findet.

    3) Es gibt keine durchgängige Protokollierung. Dabei wäre dies heute technisch so einfach möglich. Ein eminent wichtiger Punkt, denn so ist es Richtern immer wieder möglich, Tatbestand und Urteilsgründe so darzustellen (oder angeblich “unwichtiges” wegzulassen), dass diese Teile des Urteils dann auch zu einem noch so fragwürdigen Tenor passen. Und dagegen hilft dann keine Protokollrüge und keine Revision ! Es ist für Richter so einfach, das Recht auszutricksen.

    4) Änderung der Zuweisungsregeln für die Revisionszuständigkeit am BGH: Während kleine Amtsrichter nach bestimmten Zeitperioden neue Referate erhalten, um zu verhindern, dass sie allzu lange Zeit für einen bestimmten Personenkreis zuständig bleiben, durfte der 1.Strafsenat unter Herrn Nack für Bayern und Ba-Wü eine “Sonderrechtszone” schaffen, in der mehr fragwürdige Urteile “gehalten” werden, als Olli Kahn das im Fussballtor schaffte. Ein Witz !

    5) Es gibt keine Sonderbehörde zur Verfolgung von Justizkriminalität – anders als bei der Polizei, wo es so etwas gibt ! Es ist daher kein Wunder, dass so gut wie nie ein Verfahren wegen Justizkriminalität geführt wird. Es gibt ebenso keinen Ombudsmann, der solche “schief” laufenden Dinge auf einer weniger konfliktgepolten Ebene “abfangen” und wieder ins Lot bringen kann.

    6) Unsere Justizverfassung ist nach wie vor “wilhelminisch”. Junge Menschen kommen meist direkt nach Uni und Referendariat zur Justiz, wo sie noch stark “geformt” werden und dann meist ihr gesamtes Arbeitsleben verbringen. Dies erzeugt ein verhängnisvolles “Kopsdenken”, dass in der Auswirkung antirechtsstaatliche und antidemokratische Tendenzen fördert und gerade bezüglich der Richterschaft faire Verfahren erschweren kann. Ein Richter sollte wirklich “über den Dingen” stehen. Wie soll das aber gehen, wenn der Richter nie “für den bestimmten Menschen/Mandanten” gearbeitet hat, so wie das Rechtsanwälte tun ? Der Zugang zur Staatsanwaltschaft sollte den Juristen vorbehalten bleiben, die mehrjährig integer als Anwälte gearbeitet haben und Richter sollte nur werden dürfen, wer sich als Anwalt und als Staatsanwalt bewährt hat. Dies würde auch die oft peinliche und für unsere Justiz gefährliche Entwicklung verhindern, dass 27 jährige höhere Töchter (die Justiz entwickelt sich ja immer mehr zu einem Frauenberuf) ohne Lebenserfahrung und ohne echten Kontakt zu “einfachereren Kreisen” Strafen fordern und Urteile sprechen, die von fehlender Empathie, mangelnder Hinwendung zu den Menschen und einer kalt-furchtbar-juristischen Abwicklung von Aktenzeichen geprägt ist. Vielleicht würde es dann auch nicht mehr vorkommen, dass für Hauptverhandlungen in Strafsachen nur 10 Minuten kalkuliert werden, so wie es in Bayern durchaus bei etlichen Richterinnen gang und gäbe ist (und m.E. die Menschenwürde verletzt).

    7) Aufhebung des Prinuzips der Sitzungsvertretung: Ebenfalls ein zentraler Punkt, der faire Gerichtsverfahren erschwert: Der (meist junge) Staatsanwalt, der eine Anklage oder einen Strafbefehl vertreten soll und am Ende in seinem Plädoyer eine Strafe fordern soll, kennt meist die Akten überhaupt nicht, sondern bekommt für die Verhandlung nur den Strafbefehl / die Anklage und einen Spickzettel mit der Strafe, die er fordern soll. Ist der Angeklagte verteidigt, kann so ein Staatsanwalt kaum dagegen halten. Muss er auch nicht, denn seine Rolle wird daher (es gibt in Bayern keine Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht, daher fällt das nicht schwer) vom Richter übernommen. In unzähligen Gerichtsverhandlngen bekommt man als Strafverteidiger den festen Eindruck, dass der Richter in Wirklichkeit der “Verteidiger des noch nicht verkündeten Urteils” ist und man als Verteidiger der “böse Angreifer oder Störenfried” ist. Wahlweise muss man sich anstrengen, um sich selbst nicht als Weihnachtsbaum in schwarzer Robe zu fühlen. Veteidigt man engagiert, ohne allzu sehr auf Konfrontationskurs zu gehen, kann man dann wenigstens mit einer etwas gemilderten Strafe oder einer Verfahrenseinstellung (wo man vernünftiger Weise über Freispruch nachdenken sollte) rechnen. Das ist die Wirklichkeit.

    8) Die Vergabe von Pflichtverteidigungen sollte anders geregelt werden. Hier habe ich auch noch kein Patentrezept, wie man dies mit annehmbaren Verwaltungsaufwand praktikabler regeln kann: Fest steht aber, dass sich in einem Rechtsstaat, der Strafverteidigung als Menschenrecht betrachtet dringend vieles am jetzigen Zustand ändern muss.
    Ein echter Rechtsstaat braucht keine “Schmuseverteidiger”, die nur ein Feigenblatt für die angestrebte Verurteilung darstellen und hauptsächlich schnelle Geständnisse liefern oder sich mit Engagement weitgehend zurück halten. Geschäftsmodell: Ich kann auch als kleiner Einzelanwalt mit Mini-Kanzlei sehr gut von 5-10 Pflichtverteidigungen pro Monat leben und dafür mache ich dann das, was den Richtern gefällt. Es gibt diesen Typus und er wird von etlichen Richtern immer wieder gerne bestellt.
    Ebenso gibt es viele Verteidiger wie Frau Combé in Mannheim, die ihre Aufgabe gut und engagiert wahr nahm und seitdem kein einziges Mal mehr als Pflichtverteidigerin bestellt wurde. Fragen Sie bei jedem Landgerichtsbezirk nach und sie werden solche Fälle überall finden, wenn es genügend wagemutige Anwälte gibt, die darüber vor ihrem Ruhestand sprechen !

    9) Das Gleiche wie bei Punkt 8 für Pflichtverteidiger gilt analog für Gerichts-Sachverständige, insbesondere im Bereich forensische Psychiatrie. Und für beide Punkte 8 und 9 müssen die Regeln in der StPO so geändert werden, dass der Anwalt eine bessere Handhabe bekommt, an der Auswahl der Sachverständigen bzw. ihrer Ablehnung beteiligt zu werden. In diesen Punkten ist das anglo-amerikanische Rechtssystem dem unserigen weit überlegen und bietet dem Bürger erheblich mehr Rechtsschutz.

    10) Schlusspunkt ist der Themenkreis “Ausbildung”: Juristen werden trotz der hohen Bedeutung vieler psychologischer Ausbildungsinhalte für ihren Beruf (u.a. Aussagepsychologie) ohne jede Ausbildung auf die Menschheit los gelassen, selten findet in diesem Bereich Fortbildung statt. Dabei sollte dies obligatorisch sein, erst recht, wenn man viele besonders junge Juristen “aus gutem Hause” ohne Lebenserfahrung auf die Leute los lässt. Ich habe einmal gelesen, dass beim Amtsantritt des Kanzlers Kohl 18% der ABsolventen des 2. juristischen Staatsexamens Arbeiterkinder waren. Etwa 12 Jahre später waren es unter 2%. Man sollte meinen, dass die Attraktivität des juristischen Berufes für Arbeiterkinder nicht so stark gesunken ist und diese in den 12 Jahren auch nicht so stark verdummt sind. Warum dann dieses Absinken ? Warum nur noch “höhere Töchter ohne Lebenserfahrung” in der Justiz ?
    Zu beklagen ist auch, dass sich die universitäre Ausbildiung immer weiter verschult hat und für den Examenserfolg ein immer größeres Stoffpensum zu LERNEN ist, wo frühere Juristengenerationen noch zum EIGENSTÄNDIGEN DENKEN befähigt wurden. Jeder denkende Mensch wird eingestehen mü+ssen, dass eine solche Entwicklung anti-demokratische und anti-rechtsstaatliche Tendenzen begünstigt. Die Auswirkungen sind mittelfristig, rühren aber am Sockel unseres Rechtsstaats. Geht es so weiter, haben wir in unseren “Gerichtsstaatsanwaltschaften” bald wieder eine Art “Panzertruppe der Justiz” aber keinen Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats mehr.

    Herzliche Grüße
    X.

    • Herzlichen Dank für diese Anregungen!

      Viele von denen lassen sich bereits im Kachelmann-Buch finden… Insbesondere zur fehlenden psychologischen Ausbildung, zum fehlenden Inhaltsprotokoll, (wie im Fall Mollath bei der Urteilsbegründung getrickst wurde, dazu komme ich ja noch), zur fehlenden Justizkontrolle, mangelnden Gutachterkompetenz undundund.

      Das Problem “Nack” löst sich ja im April nächsten Jahres: da geht er in Pension, und mit ihm hoffentlich der “Kahn-Senat”. Aber was nutzt das, wenn beim GBA auch nicht aufgepaßt wird und o.u.-Anträge gestellt werden?
      Mit allen Ihren Anregungen bin ich sehr einverstanden.

      Die Nr. 2 scheint mir allerdings ein bayernspezifisches Problem zu sein, in NW und BB gibt es zwar auch Durchlässigkeiten, aber keine Pflichtrotation. Man kann sich vorstellen, daß bei Freiwilligkeit die Laufbahnwechsel de facto von den Staatsanwaltschaften zu den Gerichten gehen. Da geht es so schön frei zu (und weniger Arbeit gibt es auch).

      Zu 7) kann ich sagen, daß es generell eine Ausnahme ist, daß Sitzungs-Staatsanwälte oder Amtsanwälte Aktenkenntnis haben oder gar eigene Anklagen vertreten: das gibt es nur bei größeren Verfahren. Das ist organisatorisch anders gar nicht hinzubekommen, und generell Zweitakten für die Sitzung anzulegen, wäre nicht nur zu teuer, sondern aus praktischen Gründen ausgeschlossen: wie soll man diese Unterlagen a) auch noch alle lesen und b) schleppen?

      Das Mollath-Verfahren, wie schon das Kachelmann-Verfahren, deutet auf viele strukturellen Schwächen hin, die individuelle Fehlleistungen begünstigen. Es wäre schön, wenn sich nun langsam etwas bewegen würde.

      • Mein Kommentar zu Ihrer Kommentierung von Punkt 7: Dem wäre (ich kann nur von Bayern sprechen) sehr wohl organisatorisch beizukommen: innerjustizielles Vorbild könnte bspw. die Terminierung von Insolvenzsachen sein. Da werden bei “kleinen” Verfahren auch üblicher Weise Sammeltermine für einen Treuhänder/Insolvenzverwalter für einen kompletten Vormittag/ Tag vor einem Rechtspfleger gemacht. So könnte man es ebenso für die Sachbearbeiter der StA machen. Letztlich könnte man sich in Bayern auch dazu herab lassen, wieder ein paar der eingesparten Justiz-Planstellen neu für ein paar mehr Staatsanwälte zu schaffen. Immerhin trägt die Justiz sich in Bayern finanziell seit vielen Jahren in etwa (mit Schwankungen) selbst.
        Und schlussendlich halte ich es für ein unabdingbares Gebot, dass derjenige, der die Aktenkenntnis besitzt und notwendiger Weise ein gewisses “Vorurteil” sich gebildet hat sich vom Zutreffen seiner Einschätzung von Tatumständen und Angeklagtem selbst überzeugt und nicht einem meist unerfahrenen Sitzungsvertreter nur die zu fordernde Strafe auf einem Spickzettel überlässt.
        Dieses System sorgt institutionell dafür, dass der Sitzungsvertreter nur in (zu) engen Grenzen das Ergebnis der Hauptverhandlung würdigen kann. Das ist aus Gerechtigkeitserwägungen und aus Respekt vor der Bedeutung einer Hauptverhandlung nicht hinnehmbar. Es ist ein Skandal, dass reine Zweckmäßigkeitserwägungen der Arbeitseinteilung von Staatsanwälten den Vorzug vor dem Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör gegenüber der Person, die “sein” Verfahren für die Staatsanwaltschaft geführt hat, bekommen. Ebenso dass der Anspruch der Öffentlichkeit, dass die Anklage von dem sachbearbeitenden Staatsanwalt mit bester Aktenkenntnis vertreten wird, niedriger bewertet wird. Zumal eben die Tatsache, dass der Sitzungsvertreter meist ohne Aktenkenntnis ist, in der Praxis eben dazu führt, dass aus dem Richter der “Verteidiger der Anklage” wird und damit in etlichen “kleiner” Verfahren die Neutralität des Richters und damit die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.

      • Da der Richter terminiert, und dies unabhängig von dem Umstand, wer die Anklage erhoben hat, wird es niemals Termine geben, an denen ein Staatsanwalt für alle Verfahren zuständig ist, die an diesem Tag verhandelt werden.

        Im übrigen: nicht die Akten, sondern der Inbegriff der Hauptverhandlung ist Gegenstand des Urteils – es kann auch gut sein, sich von den Vorurteilen, die eine Akte herausbildet, zu lösen. Schlecht ist es, wenn der Richter nicht gut vorbereitet ist und dem Zeugen keine Vorhalte aus seinen früheren Vernehmungen machen kann, falls dieser abweichend aussagt.

        In schwierigeren Fällen wird der Staatsanwalt aber “Sitzungsvorbehalt” auf die Akte schreiben, und kann in der Regel darauf hoffen, daß der die Sitzungseinteilung vornehmende stv. Behördenleiter ihn dann auch für diese Sitzung einteilt.

  37. @Gabriele Wolff und wen´s interessieren mag

    Mein – freilich unbeantworteter – Brief vom 181212 an den ZDF-Schimpfer im Berliner Tagesspiegel vom 161212 („Die Dummheit des Schwarms“) findet sich mit weiterführenden Hinweisen auf die bekannte SPON/ZEIT´sche publizistische Kehre hier http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=13 (# 24; # 29) und http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=14 (# 5).

    Freudliche Grüße
    Richard Albrecht
    http://wissenschaftsakademie.net

  38. Pingback: Gustl for help II: Der Fall Mollath und die Ferndiagnosen — Carta

  39. Nochmals: Eine sehr, sehr verdienstvolle Arbeit, die Sie, liebe Frau Wolff, und die Süddeutsche Zeitung in dieser Sache leisten. Es geht ja nicht nur um Gerechtigkeit für Herrn Mollath, sondern auch um das (zukünftige) Wertesystem unserer Gesellschaft und um die Reputation und “Vorbildfunktion” eines der (wirtschaftlich) führenden Länder in der Welt.

    Ich kann es sogar nachvollziehen, wenn ein Psychiater und Klinikchef, der sich jahrzehntelang nur mit psychiatrischen Fällen befasst hat, seinen gesunden Menschenverstand und die Spürigkeit für die kleinen, aber bedeutsamen Unterschiede einbüßt. Er hat dann kein Gespür mehr für den Sarkasmus, mit dem Herr Mollath psychiatrische Methoden karikiert, wenn er auf eine entsprechende Frage des Psychiaters antwortet, ja, er höre “eine innere Stimme, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl” (Süddeutsche Zeitung, Artikel vom 22.12.2012 in : http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiater-im-fall-mollath-gutachten-aus-der-ferne-1.1557448-2).

    Gerade diese geistige Unabhängigkeit und Überlegenheit, die gelegentlich an Überheblichkeit grenzt, und die absolute Kompromisslosigkeit Herrn Mollaths sind sein eigentliches Problem. Wäre er rechtzeitig bereit gewesen, seinen wohlbegründeten Thesen abzuschwören und dem sich wild gebärdenden Staatsapparat (in der Person eines befangenen und feindseligen Richters und verschiedener obrigkeitshöriger Psychiater) gegenüber Demutsgesten zu machen, wäre es vermutlich nicht gelungen, ihn im Bezirkskrankenhaus verschwinden zu lassen. Insofern hat der indiskrete Pflichtverteidiger Dolmány recht: Wenn Herr Mollath unbedingt die Wahrheit sagen will, ist er selbst schuld.

    Übrigens, ich wasche mich ebenfalls mit Kernseife. Aber ich vertraue darauf, dass Frau Wolff meine E-Mail-Adresse niemals herausgibt.

      • Whow, Fassungsloser D., dann sind wir ja schon 3, oder vielmehr zweieinhalb, da ich neben Kernseife auch andere Seifen besitze und benutze.

        Ich habe mal im Keller eines älteren Großonkels Kernseifenvorräte für ca. 20 Jahre gefunden und requiriert. Ich habe festgestellt, daß diese Seife ca. 50 Jahre alt sein muß und da in teuren Katalogen wie Manufactum immer damit geworben wird, je älter eine Seife abgelagert worden ist, desto besser sei sie, betrachte ich meinen Kernseifenvorrat als Kapitalanlage.

        Aber davon abgesehen ergibt sie einen wirklich tollen cremigen Schaum und wäscht wunderbar.

        Ich könnte ja Herrn Mollath was davon abgeben, aber da dieses Detail nunmehr öffentlich ist, wird die Klinik bestimmt unter dem Ansturm von Kernseifen-Paketen wanken.

    • Mit der Bitte um Verzeihung eines sinnentstellenden Tippfehlers: Ich meinte nicht “feinseliger” Richter, sondern tatsächlich “feindseliger”. Ist diese Kennzeichnung des richterlichen Verhaltens erlaubt? Wenn nicht, bitte löschen.

      @ stringa: Das ist ja wohl ein Witz, auch ich habe meinen riesigen Kernseifenvorrat von einer Tante geerbt und genieße diese uralten Kernseifen sehr.

  40. @ Stringa
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-1258

    Ich weiß wenig über die Umstände, wie er in die Zwangsunterbringung gekommen ist; danach:

    56. 2005-02-14 – 2005-03-21 Unterbringung von Gustl Mollath im BKH Bayreuth gem. § 81 StPO, mit dem Ziel einer Begutachtung durch Dr. Leipziger aufgrund des Beschlusses von 2004-09-16.
    Der aufnehmende Arzt (nicht Dr. Leipziger) dokumentiert die Auffindesituation im Polizeiwagen, mit auf dem Rücken gestreckt gefesselten Händen und ordnet eine Dokumentation der Verletzungen zu Beweiszwecken mit der Digitalkamera an. Die Anzeige von Gustl Mollath gegen die beteiligten Polizeibeamten wegen der Misshandlung bei der Überführung ins BKH Bayreuth wird dennoch eingestellt.

    http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

    wurde er wohl auch zur Vollstreckung dieser 2. Unterbringung festgenommen und hatte kein Köfferchen dabei.

    Viel gruseliger ist aber, daß eine Allergie gegen Körperpflegemittel mit Zusätzen und der Protest zur Erzwingung von Kernseife gleich Teil des paranoiden Systems wird. Das geht ja fix wie’s Brötchenbacken.

  41. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Przybilla/Ritzer) antwortet den Psychiatrie-Verteidigerinnen von ZEIT und SPIEGEL – und bietet Erklärungen für die mangelnde Körperhygiene zu Beginn der Unterbringung gemäß § 81 StPO in der Bayreuther Einrichtung, die den Journalistinnen Rückert und Lakotta ebenfalls bekannt sein mußten, denen aber wohl eher daran gelegen war, den Untergebrachten Mollath für verrückt zu erklären:

    [...]

    Wenige Tage vor Beginn der Verhandlung gegen Mollath am Amtsgericht Nürnberg besucht die Ehefrau die Klinik und schildert das angebliche Verhalten ihres Mannes. Die Ärztin bescheinigt ihr eine “von psychiatrischer Seite in sich schlüssige” Darstellung. Die Ärztin gibt also eine Stellungnahme über einen Mann ab, den sie nie gesehen hat. Sie tut dies offenbar auf Anfrage einer Privatperson – und ihre einzige Quelle ist: eben diese Privatperson. Entspricht das den Regeln der Klinik?

    Die Erklärung der Klinik auf eine SZ-Anfrage vor wenigen Tagen fällt dürr, aber eindeutig aus: “Ohne Beauftragung einer berechtigten Institution (z.B. Gerichte) und ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht geben die Bezirkskliniken Mittelfranken keine Stellungnahme an Dritte ab.” Außerdem: “Eine medizinische Stellungnahme über Dritte ohne persönliche Visitation ist in den Bezirkskliniken Mittelfranken generell nicht üblich.” Mit anderen Worten: Die Ärztin hat – warum auch immer – offenbar eklatant gegen die Regeln der Klinik verstoßen.
    Das Amtsgericht Nürnberg beschließt 2003 kurz nach Ausstellung dieser “ärztlichen Stellungnahme” dennoch die Aussetzung des Verfahrens. Der Grund: Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden.

    [...]

    Neben dem angeblichen Schwarzgeldwahn Mollaths nennt Leipziger einen weiteren wesentlichen Punkt des “paranoiden Systems”. Es sei dessen “krankhaft überzogene Sorge um seine Gesundheit, die Ablehnung der meisten Körperpflegemittel”. Tatsächlich hatte Mollath in den ersten Tagen seines erzwungenen Aufenthalts in Bayreuth darauf hingewiesen, er wasche sich aufgrund diverser Allergien seit Jahren lediglich mit Kernseife. Als er eine solche nicht bekommt, weigert er sich aus Protest zunächst, sich zu waschen. Ende Februar 2005 folgt der Eintrag in den Klinikakten, Mollath führe “seine Körperhygiene nun selbst (mit Kernseife)” durch. Er zeige nun ein “äußerlich ordentliches Erscheinungsbild”, trinke viel Tee und Mineralwasser, habe “regen Kontakt mit einem Mitpatienten” und mache “Gesellschaftsspiele im Aufenthaltsraum”. Gefehlt hat ihm bis dahin offenbar: eine Kernseife.

    [...]

    Mollath kommt nicht frei. Die Strafvollstreckungskammer beauftragt vielmehr 2008 Hans-Ludwig Kröber, Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Charité, mit einem Gutachten. Mollath ist einverstanden, er will sich von Kröber untersuchen lassen. Mollath stellt aber zwei Bedingungen: Er will vorher seine Krankenakten einsehen, um eventuell dort falsch dargestellte Sachverhalte im Gespräch richtigstellen zu können. Und er will rechtzeitig über den Zeitpunkt der Untersuchung informiert werden. Mollath befürwortet Kröber als Gutachter, weil er einen Aufsatz gelesen habe, in dem Kröber beschrieben habe, dass ein ordentliches Gutachten damit anfange, dass man sich als Gutachter rechtzeitig anmelde.

    Mollath, heißt es im Gutachten 2011, sei “aber ohne vorherige Ankündigung an einem Tag, als Kröber noch jemand anderen in Bayreuth untersuchte, um halb sechs aufgerufen” worden. Mollath habe deshalb gleich das Bauchgefühl gehabt: “Wie geht das schon los?” Deshalb habe er die Untersuchung an diesem Tag abgelehnt.

    [...]
    Auch für den Kollegen Simmerl findet Körber keine gnädigen Worte. Dessen Gutachten stützte sich im Wesentlichen “auf die einmalige Exploration”. Simmerl habe es “offenbar durchaus für naheliegend halten” wollen, dass Mollaths Frau in “Geldverschiebegeschichten mit der Schweiz verwickelt war, dass die Beschuldigungen von Herrn Mollath mithin wahr sind.” Kröber, der Professor aus Berlin, urteilt süffisant über den Psychiater aus Niederbayern: “Bei Kenntnis der Sachlage vermag dieses Gutachten Dr. Simmerl durchaus Verwunderung zu erwecken.” Die wahnhafte Störung Mollaths sieht Kröber bestätigt.

    Stimmt die Darstellung Mollaths, was den Ablauf der gescheiterten Untersuchung betrifft?

    Kröber antwortet auf SZ-Anfrage, er kündige seine Besuche auswärtiger Kliniken oder Haftanstalten an, meist ein bis zwei Wochen vorher. Er bitte darum, auch die Untergebrachten zu informieren: “In Bayern funktioniert das manchmal, manchmal auch nicht (besonders in Haftanstalten glauben mache, es sei sicherer, wenn der Gefangene erst am gleichen Tag informiert wird).” In der Straubinger Klinik habe man ihm erst mitgeteilt, Mollath wolle nicht untersucht werden. Am nächsten Tag habe ihm Mollath mitgeteilt, bevor er mit ihm rede, “müsse er Einblick in seine Krankenakten bekommen”.
    [...]

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiater-im-fall-mollath-gutachten-aus-der-ferne-1.1557448

    • Das wird Lakotta nun aber nicht gefallen. Sie hatte doch erst die ihr vom Ministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen gründlichst durchrecherchiert.

      Und bei Kenntnis dieser Sachlage, vermag eine darüber hinausgehende Recherche doch recht abstrakt erscheinen und beim Leser durchaus Verwunderung erwecken.

      Solch Journalistische Vorgehensweise des SZ ist als unwissenschaftlich abzulehnen und nur geeignet die durchaus positiven Grundleistungen der freien Presse als satirische Parodie zu verunglimpfen.

      Den Darstellungen Przybilla/Ritzer fehlt die druchgehende objektive Distanz zum Schicksal Mollaths, in das er sich jetzt endlich mal zu fügen hat.

      • Und wo kommen wir hin, wenn sich die Leute mit Kernseife waschen wollen.

        Aber im Ernst, das finde ich gradezu erschütternd, haben Insassen von Psychiatrischen Kliniken denn offenbar gar keine Möglichkeit, sich irgendwelche Dinge mitbringen zu lassen, bzw. hatte er überhaupt Geld und den Zugriff darauf?

        Da ist ja dann wirklich wie Gefängnis, bzw. vielleicht sogar noch schlechter.

      • @stringa

        Ich bemerke, Sie nähern sich der Problematik an.

        Das ist kein Gefängnis, das sind Ärzte. Sind auch klar durch weisse Kittel gekennzeichnet (wenn man da mal näher drüber nachdenkt, uiuiuiu….).

        Und die brauchst auch. Denn wenn die mal nicht zu Stelle sind, dann geht das Gewimmere und Heulen nachts los, die Hilfeschreie, die Mollath schon anderswo beschrieben hat.

        Das Problem mit Herr Mollath ist, der hat die Medikamente nicht genommen. Der ist noch bei Verstand. Die Öffentlichkeit interessiert sich für ihn. Wenn der rauskommt und als freier Mann erzählt, was da drinnen so abgeht…

        Der muss sehr gut betreut werden, nicht dass ihm ein “Selbstmord” widerfährt. (Mein ich jetzt ernst) Wir reden hier von einem Multimilliardengeschäft.

      • Es gibt zwar keine ICD-Diagnose (Kernseifenwaschzwang ist was anderes) – aber in Bayreuth, Berlin und Ulm strickt man daraus dennoch eine Diagnose. Kernseifen-Wahn oder so.

        Im Anbetracht der Kernseifenvorräte in manch deutschem Keller – kann man so jeden für verrückt erklären. Und wer keine Kernseife hat, hat keinen Kernseifenwahn, sondern eine Kernseifen-Paranoia.

  42. Große Anerkennung, Respekt und Dank für Gabrielle Wolff für diese Recherchen und Herstellen
    von Zusammenhängen! Bevor ich Teil IV gelesen habe ,meine Gedanken ,zum Menschen Herrn
    Mollath : Mit Mitgefühl, Menschlichkeit n a c h z u e m p f i n d e n und zu realisieren “Wer Gustav
    Mollath t a t s ä c h l i c h ist und welche humanen Motive, ethischen Werte ihn dazu bewegt haben, seit 2000 so zu handeln, kann und muß zu seiner R e h a b i l i t i e r u n g führen!
    Herr Mollath ist ein sehr wahrhaftiger, m.E, (zu) verantwortlicher Mensch und sehr couragierter
    Bürger Deutschlands ! Und bis zuletzt ein treuer, loyaler und fürsorglicher Ehemann bis er
    angefangen von seiner geld…….Ehefrau bis zu Dr. Leipziger.,h i n t e r gangen wurde.Aufgrund seiner ethischen Haltung schreibt er an Verantwortliche
    in der (naiven)Hoffnung und Idiese mit seinem Sinn für Gerechtigkeit und Erkennen gesellschaftspolitischer Zusammenhänge zu erreichen ! Bereits 2000 erkennt er die gesellschaftszerstörerische Konsequenzen der Geldgier, spekulativer Geldgeschäfte und Verarmung breiter Gesellschaftsschichten und Herr Mollath hat in allem Recht behalten :Banken- Finanzkrise-Euro-Landesbank-Euro-krise. Die bankrotten Immobiliengeschäfte der H y p o vereinsbank wird zusammen mit dem neuen Ehemann in die B a d bank H y p o RealEstate ausgelagert…Als Christ schreibt er auch an den Papst, der in einer Enzylia sich mit dem Götzen Mammon befasst hat.Warum auch nicht ! Er ist unbestechlich, charakterstark ,ein bewußter,anfangs naiver, sehr unterschätzter, verkannter Mensch (deswegen konnte er auch so leicht für wahnsinnig erklärt werden!) natürlich auch mit Fehlern ,angeschlagen aber für mich eindeutig nicht psychisch krank !
    Sich mit Herrn Mollath zu befassen, ihm menschlich g e r e c h t zu werden und dies auch
    journalistisch auszusprechen ist erfolgversprechender ,als sich mit oberflächlichen Darstellungen
    ausgerechnet von “Spiegel” online zu befassen. Frau Lakotta bitte ich nachzulesen, was in der Spiegelaffäre geschehen ist. Die gute Journalistin Franziska Augstein ( Tochter von Augstein) von der SZ bitte ich dies Frau Lakotta zu vermitteln. Im Fall Mollath geht es wie in der Spiegel-
    affäre um die Wahrung unserer Demokratie und des Rechtstaates und um die Freiheit und
    Rehabilitierung von dem sehr ehrenhaften Herrn Gustav Mollath. Eine historische Parallele !

    • Sehr geehrter Wahrheits-pfad-finder,

      Sie sprechen mir aus dem Herzen!

      Herr Mollath erscheint auch mir als wertvoller, aufrechter und furchtloser Mensch und als Kämpfer für eine bessere Welt und gegen eine staatliche Übermacht, der sich selbst nicht schont und seine ganze Existenz in die Waagschale wirft. Dass jemand für seine ehtisch-moralischen Wertvorstellungen so kompromisslos eintritt, kommt heutzutage natürlich äußerst selten vor und mag deswegen etwas unzeitgemäß anmuten.

      In diesem Zusammenhang ist es nicht so ganz nebensächlich, dass Herrn Mollaths Wertesystem vermutlich von der anthropologischen Erziehung und Ausbildung in der [http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath Rudolf-Steiner-Schule] maßgeblich geprägt wurde. Eine Schulfreundin und ein Schulfreund zeichnen von Herrn Mollath das Bild eines äußerst integren Menschen [http://www.gustl-for-help.de/medien.html (Artikel von Michael Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten vom 11.12.2012], leider nicht online verfügbar).

      Eines tritt jedenfalls aus dem gesamten Verhalten Herrn Mollaths klar zutage, nämlich dass er die Anwendung von Gewalt in jeglicher Form verabscheut. Ist es denkbar, dass sich dieser Wesenszug des Menschen Gustl Mollath der Staatsmacht und ihren Hilfsorganen völlig verschlossen hat? Wohl kaum.

      Und an diesem Punkt betreten wir einen Raum, der derzeit leider nur der Spekulation zugänglich ist.

      • P.S.: Entschuldigung: Es muss natürlich “anthroposophische Erziehung und Ausbildung” heißen. Das kommt davon, wenn man nachts nicht schläft, sondern Kommentare abgibt …

  43. Kleiner Hinweis: Ulrike Löw (bei fb: Loew) , Autorin der beiden Artikel in den Nürnberger Nachrichten v. 18.12.2012 und 21.12.2012, ist bei Facebook seit 14.12.2012 mit Gutachter Thomas Lippert “befreundet”, wie auch immer man dies deuten mag.

    • Zur Ergänzung:

      Ulrike Löw ist Autorin dieser beiden Beiträge vom 18.12. und 21.12.2012:
      http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/fall-mollath-im-grenzgebiet-von-psychiatrie-und-recht-1.2580016

      http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/mollath-nimmt-hilfe-von-starverteidiger-an-1.2586879

      Man sieht, wie sich neue Netzwerke bilden, weil das Establishment in Justiz und Psychiatrie aufgeschreckt ist angesichts der Wahrscheinlichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens. Und während man den Dezernenten der Staatsanwaltschaft Regensburg nicht unbedingt zutrauen mochte, sich im Neuland der Kunst des Wiederaufnahmeantrags erfolgreich betätigen zu können (denn insoweit verfügt kein Staatsanwalt über Kenntnis und Erfahrung), so hat sich das Blatt durch die Mandatierung von Rechtsanwalt Gerhard Strate doch sehr gewendet.

      Die mediale Vorwärtsverteidigung von Pflichtverteidiger, Ärztin und psychiatrischen Sachverständigen setzt ein, insbesondere auch durch ZEIT und SPIEGEL. Sie alle, insbesondere Leipziger, Kröber und Pfäfflin, haben um ihr Renommée zu fürchten, wenn der Angelegenheit auf den Grund gegangen wird.
      Michael Kasperowitsch von den NÜRNBERGER NACHRICHTEN ist offenbar ein Maulkorb verpaßt worden. Ich zolle ihm meinen allergrößten Respekt. Ulrike Löws gibt es wie Sand am Meer. Ihn nicht.

      • Wer weiß, vielleicht ist Frau Löw gerade dabei, Herrn Lippert weichzukochen, damit er als erster der beteiligten Gutachter zugibt, er könne sich in der Beurteilung des Herrn Mollath gerirt haben. Das wäre doch was für den Anfang. Im Artikel vom 18.12. war er schon nah dran, sein sinkendes Schiff zu verlassen.

        (Man muss einfach auch an das Gute im Menschen glauben. :) Aders wäre es gar nicht auszuhalten und dass die Nürnberger Nachrichte so leichtfertig ihren Ruf verspielen wollen, das will ich mir gar nicht ausdenken. Aber wer weiß?)

  44. Meinen allergrößten Respekt vor diesen Analysen und dem Mut, das zu publizieren!
    Vielen, vielen Dank! Und bitte weiter so! Das absolut Beste zum Fall Mollath!
    (Wetten, das wird am Ende ein Buch? –> ICH kaufe es!)

    • Dem schließe ich mich vollinhaltlich an. Die Ausführungen des Herrn Mollath waren also gar nicht so verrückt. Gut, dass mal jemand die Hinweise auf normales Verhalten aufgedröselt und erläutert hat.

  45. Ich bin immer wieder verblüfft, welche Dimensionen sich aus diesem Fall auftun und man neigt den Verschwörungstheoretikern zu, die in den psychiatrischen Falschbegutachtungen Vorsatz erkennen, um einen potentiell Gefährlichen von der Bildfläche verschwinden zu lassen- was ist dazu besser geeignet als eine Forensik?
    In der Tat enthalten diese anscheinend derart haarsträubende Fehler, die zu machen für einen erfahrenen Gutachter ohne Vorsatz kaum möglich erscheint.

    Es gehört zwar hier nicht her, aber an anderer Stelle, die Sie auch brennend interessiert, Frau Wolff, ergeben sich ebenfalls interessante Entwicklungen mit enormem Skandalpotential:

    http://www.iknews.de/2012/12/18/alice-schwarzers-fmt-visuell-und-die-450-000-euro-frage/#comments

    • Einen Artikel zum Thema FMT-Förderung habe ich eigentlich schon fertiggestellt – es kam aber so viel Aktuelles dazwischen, daß es dafür auf meinem Blog keinen Platz gab; und außerdem wollte ich abwarten, was Jens Blecker zur Verwendungsprüfung der Fördermittel für FMT visuell noch herausbekommt: danke also für den Hinweis auf sein Update…

  46. Hervorragende Arbeit, die die wahre Dimension der causa Mollath erahnen lässt. Vielen, vielen Dank!

    Nebenbei etwas zum Schmunzeln (wenn die Parallelen nicht so frappierend wären). Folgender Sachverhalt soll psychiatrisch nach Aktenlage beurteilt werden:

    “Der Computer-Ingenieur Dr. A. hat es eilig, von der Arbeit nach Hause zu kommen, da pünktlich um halb acht die Bratente in seinem automatisierten Ofen fertig sein wird. Als er im Stau steht und aufgehalten wird, nimmt er kurzerhand eine Abkürzung über einen Güterbahnhof. Dort pausiert gerade ein Wanderzirkus, und Dr. A.s Auto wird von einem der Zirkuselefanten demoliert. Er setzt die Fahrt fort, wird aber kurze Zeit später von der Polizei angehalten und aufgefordert, den Schaden an seinem Fahrzeug zu erklären. Da er den Umweg über den Bahnhof aus Angst vor einer Strafe nicht preisgeben möchte, erzählt er den Polizisten lediglich, dass er mit einem Elefanten zusammengestoßen sei. Diese Äußerung sowie seine Aussage, er müsse dringend nach Hause, denn die Ente klingele um halb acht, lassen die Polizisten an seinem Geisteszustand zweifeln. Sie wollen eine Alkoholkontrolle durchführen, die Dr. Alexander verweigert. Er wird auf die Wache mitgenommen, wo er auch alle weiteren Tests verweigert und lediglich seine Aussagen wiederholt. Daher wird er von einem Polizeiarzt ruhiggestellt und kommt in eine Nervenheilanstalt. Dort versucht er herauszukommen, indem er die Wahrheit erzählt.”

    Hat Dr. A. eine Chance, aus der Anstalt je wieder herauszukommen, solange er die Wahrheit erzählt? Nein, natürlich nicht. Also, was ist zu tun?

    “Erst als er beginnt, sich wirklich verrückt aufzuführen, kommt Bewegung in seinen Fall. Am Ende wird er von einem Richter freigesprochen, den er in der Anstalt kennengelernt hat. Der Richter spielt nämlich seinerseits mehrmals im Jahr „verrückt“, um ein paar Tage in der Klinik in Ruhe lesen zu können.”

    “Die Ente klingelt um ½ 8″ ist ein deutsch-italienischer Spielfilm mit Heinz Rühmann in der Hauptrolle. Die Regie führte Rolf Thiele, die Uraufführung war am 13. September 1968.

    Fazit: Herr Mollath hat nur dann eine Chance freizukommen, wenn er einen Richter kennenlernt, der selbst schon in der Nervenheilanstalt war.

  47. @Gabriele Wolff

    -So ist es: „Wenn sich eine Journalistin hinter einer Politikerin verstecken muß, ist das ja bereits ein Beweis für ihre mangelnde unvoreingenommene Betrachtung der Dinge: heile-Welt-Schwestern im Geiste … Beate Lakotta … plappert kenntnislos einer Justizministerin etwas nach, befangen in dem unbegreiflichen Kinderglauben, daß die nicht bloß politisch taktiere.“ Mit sozialwissenschaftlichen Hypothesen untersucht und gedeutet – würde der publizistische Doppelschlag von SPON/ZEIT am 13. 12. 2012 auf Umgruppierung im Bereich der ganzdeutschen „Verdummungsindustrie“ und ihrer dort wirkenden „Sekundäreliten“ verweisen. Das freilich ist ein Fontane´sches weit(er)es Feld;-) …

    -Sie weisen beim Strafanzeigenkomplex Mollath akribisch und in Ihrer Deutung plausibel, etwa am Beispiel des Rolle eines promovierten Rechtsadvokaten bei der „Pfändungsaktion“ im Mollath-Haus, auf „Realien“ hin und schlußfolgern: „Präziser, konkreter, detailreicher und überprüfbarer wird ein [juristischer] Laie wohl kaum eine Strafanzeige erstatten können.“

    -Die von Ihnen zahlreich dokumentierten Rechtsbrüche mit so genauen Hinweisen wie diesem: „Mollaths präzise Strafanzeige vom 5.8.2004 … wurde nicht einmal ins Js-Register für Strafsachen, sondern ins AR-Register für außerrechtliche Angelegenheiten eingetragen: 807 AR 233174/04“ zeigen ein „Maß an Unrecht, das Mollath widerfuhr“, das jeder juristische „Laie“ kaum für möglich hält. Und das doch für jeden Wald-und-Wiesen-Prozeß (als der auch dieser „Fall“ zunächst er s c h i e n) typisch sein dürfte nach dem Handlungsmuster: das machen wir doch immer so.

    -Ihre Erinnerung an Praktiken von CSU-Amigos Anfang letzten Jahres bei der Besetzung des Dienstpostens eines Generalstaatsanwalt http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.posten-poker-mauschelei-bei-der-justiz-nuernberger-richter-kaltgestellt.1c33ac3a-0bf3-4d4b-a999-e616c8efa1ed.html ist auch richtig und wichtig – das Handlungsmuster selbst ist freilich keine bayrische Besonderheit, sondern ein ganzdeutsche Phänomen: das war lange Jahrzehnte lang bei den Sozi-Amigos in NRW ähnlich (und dürfte dort inzwischen wieder „rotgün“-analog ablaufen). Insofern trifft auch Ihre Verallgemeinerung: „Generalstaatsanwälte werden, nicht nur in Bayern, nach zuverlässiger politischer Funktionstüchtigkeit ausgewählt.“

    -Mich erinnert der von Ihnen erneut so engagiert wie kundig aufgearbeitete bayrische Justizskandal („Man faßt das Ausmaß dieser Rechtsverweigerung schlicht nicht“) an etwas, das ein bekannter Augsburger bemerkte: „Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, daß es häufig vorkommt.“ (Bertolt Brecht).

    -Was das Schicksal des Geschädigten und Rechtsverletzten Herrn Mollath (für dessen aktuelle Freilassung und spätere Rehabilitierung auch ich mich einsetze) betrifft, so zeigt sich einmal, „wie tief und furchtbar die äußeren Mächte in den Menschen hineingreifen können, bis in sein Innerstes“; und zum anderen, daß es doch „im Innersten“ etwas gibt, das „unangreifbar und unverletzbar“ ist (Anna Seghers): die conditio humana genannte Menschlichkeit.

    -Zum Schluß möchte ich Sie und ihre Leser/innen zu einem kleinen Gedankenexperiment einladen mithilfe einer übers Juristisch-Immanente hinausgehenden Leitfrage: Wie würden sich Angehörige einer „Machtelite“ und ihnen zuarbeitende Staatsfunktionäre im Justizapparat verhalten, die Herrn Mollath bewußt, strategisch und nachhaltig persönlich, politisch und moralisch zerstören wollten?

    Freundliche Grüße, Dr. Richard Albrecht, 21. 12. 2012

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