108 Demokraten & erfrorene Rosen

Eigentlich keine Nachricht; und dazu noch eine von gestern:

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Die Bundesversammlung hat den 72-jährigen Theologen Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Gauck nahm die Wahl an. Er ist Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Gauck erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Wahlmännerstimmen.Er hatte als klarer Favorit gegolten, weil er der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen war. Mindestens 103 Delegierte dieser Parteien verweigerten ihm allerdings ihre Stimme. Gauck ist das zum Zeitpunkt seiner Wahl älteste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die Linkspartei kandidierte die Publizistin Beate Klarsfeld. Sie erhielt 126 Stimmen – drei mehr als die Linkspartei in der Bundesversammlung Stimmen hat. Auch die rechtsextreme NPD schickte mit Olaf Rose einen eigenen Kandidaten in die Wahl; er erhielt drei Stimmen. 108 Wahlleute enthielten sich.

http://www.tagesschau.de/inland/bundespraesidentenwahl210.html

Auf den zweiten Blick ist das dann aber doch eine Neuigkeit. Immerhin gab es 108 aufrechte Demokraten, die sich der parteipolitisch abgekasperten Schein-Wahl verweigerten. Es gab zudem vier, die wegen der Qual der Wahl ungültig stimmten.

Jetzt kann auch der STERN seine Propaganda-›Berichterstattung‹ (wie mit der Titelstory EINER FÜR UNS) einstellen und wieder Klartext reden. Der famose Herr Schütz, der schon einmal in mein Blickfeld geraten war:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/03/08/der-stern-kontra-wulff-kann-journalismus-noch-tiefer-sinken/

hat sich jetzt zwar des unziemlich hämischen Tons enthalten, vermutlich wegen neu erwachten Respekts vor der vielbeschworenen Würde des Amtes, die gerade die Medien beschädigt haben, aber deutlich wird er dann doch:

18. März 2012, 16:12 Uhr

Bundespräsident Gauck

Der Freiheitskämpfer muss sich öffnen

Als Präsident darf Joachim Gauck sich nicht auf den Freiheitsbegriff beschränken. Er muss sich neue Themen erschließen, um die Problemzonen der Gesellschaft zu erreichen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

[...]

Glaube doch keiner, dass Gauck von den Genossen etwa wegen seiner sozialpolitischen Gefühle oder von der Grünen dank seines ökologischen Profils gewählt worden ist. In den rot-grünen Lobgesängen, die mittlerweile auf Gauck angestimmt worden sind, stecken viele falsche Töne.

So gesehen müssen die Parteien, die diesen Bundespräsidenten ins Amt gehoben haben, mit Joachim Gauck erst noch politisch leben lernen. Müssen ihm echtes Vertrauen erst noch entgegen bringen. Denn, wie gesagt, die Person des Präsidenten geht im Amt nicht auf. Gauck wird sich im neuen Amt politisch nicht missbrauchen, kommandieren und herum schieben lassen. Dieser Präsident hat sich in seiner schwierigen Vergangenheit dergleichen Versuchen selbstbewusst widersetzt. Er war jetzt der Wunschkandidat einer breiten politischen Mehrheit. Ob er ihr Wunschpräsident werden wird, muss sich erst noch erweisen. Er muss, wie es ihm schon mehrfach prophezeit worden ist, dafür noch viel lernen. Die unerwartet hohe Zahl der Enthaltungen bei seiner Wahl kann Gauck als Herausforderung betrachten.

[...]

Er kann nicht ausschließlich über die Freiheit reden. Man will auch hören, wie er die Europolitik sieht, die Atompolitik, wo er beim Blick etwa auf die Probleme der inneren Sicherheit und der Integration steht. Ein weiterhin monothematischer Bundespräsident würde seinem Amt und dessen Bedeutung nicht gerecht. Er muss sich schnell öffnen, etwa dem Thema der sozialen Gerechtigkeit und den Geboten des Sozialstaats, den er zuweilen auch schon mal mit Worten eher abfällig kommentiert hat, mit Bemerkungen wie: Solidarität und Fürsorge trügen zur Erschlaffung bei. Gerade ihm als Pastor müssten die sozialen Verpflichtungen der Bergpredigt besonders wichtig sein. Pastorales Pathos allein genügt nicht.

[...]

http://www.stern.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-der-freiheitskaempfer-muss-sich-oeffnen-1801695.html

Überraschende Einsichten sind das allerdings nur für die Tagschreiber, die immer noch die unzutreffende Kategorie ›Freiheitskämpfer‹ verwenden. Kritische Bürger wußten das von Anfang an. Muß man eventuell eine lange Leitung haben, um professionell publizieren zu dürfen?

Es sieht so aus; auch Alice Schwarzer bekundete in den gestrigen ›Tagesthemen‹ von 19 Uhr, daß sie, stellvertretend für die Bürger und Bürgerinnen, einen von Parteitaktik unabhängigen Kandidaten gewählt habe – zu den 108 wahren Demokraten zählte sie daher nicht. Nach ihrer eigenen oberflächlichen Argumentation hätte sie auch Frau Klarsfeld wählen können, die ebenfalls keiner Partei angehört. Mit einer mir unbegreiflichen Blindheit klammert sie aus, daß Gauck nur deshalb Kandidat wurde, weil die Kandidatur durch sachfremdeste Parteitaktik erzwungen wurde, während niemand außerhalb eines Teils einer marginalisierten FDP ihn wirklich wollte. Und sie schon gar nicht. Sie wollte mediale Bedeutung, einmal mehr. Und wurde dann ja auch einträchtig mit Frau Merkel und Frau Springer gesichtet: auf daß der Abglanz politischer wie medialer Macht auch auf sie scheine.

Der heutige SPIEGEL bringt einen Präsidenten-Titel, der dazu geeignet ist, dem Leser Angst und Bange zu machen:

https://magazin.spiegel.de/epaper/start/index.html

Ein kantigeres, martialischeres Helm-ab-zum-Gebet-Porträt, entrückter Blick nach oben, das willensstarke Kinn vorgeschoben, die Lippen zusammengepreßt, alles grell und jede Runzel kontrastreich von der Seite beleuchtet und das Ganze in leichter Untersicht aufgenommen, war wohl nicht aufzutreiben. Dazu passend die Titelei:

Der Leviten-Leser

Wie Joachim Gauck das Land verändern will

Worin ja schon das gesamte verfehlte Verständnis des Präsidenten-Amtes enthalten ist. Repräsentation, Prüfung der Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit und dann und wann eine sinnstiftende Rede, ohne in die Niederungen der Tagepolitik abzugleiten –: darin erschöpft sich das Amt im wesentlichen. Gauck hat schlechte Berater: nach der Wahl plauderte er in ›Was nun, Herr Gauck?‹. Bibbernd saß man da und wartete auf die Fettnäpfchen, in die er treten könnte, weil er sich so gern reden hört. Großer Gott, einer Frau Schausten setzt sich doch kein Präsident aus – das ist schlicht unwürdig, und es war Christian Wulffs größter Fehler, das getan zu haben.

Ein deutscher Präsident kann ein Land nicht verändern.

Nun, ich habe den SPIEGEL-Artikel (noch) nicht gelesen und habe auch keine Lust dazu.

Wolfgang Lieb hat ihn bereits gelesen:

  • Spiegel als „Unterstützer“ von Gauck
    Anmerkung WL: In der Printausgabe des Spiegel outet sich der Spiegel als Unterstützer von Gauck: „Seine Kandidatur wurde von vielen Medien, auch vom SPIEGEL unterstützt…“ heißt es in der neuesten Ausgabe. Dieses offene Eingeständnis einer Parteinahme ist schon sehr interessant. Es zeigt einmal mehr, dass sich viele Medien in Deutschland nicht mehr mit der Rolle der zuverlässigen Berichterstattung des neutralen Beobachters und Wächters oder der kritischen Begleitung zufrieden geben, sondern ganz offen Partei ergreifen und Entscheidungen herbeizuschreiben versuchen. Dass der Spiegel Gauck hochschreibt wusste man schon seit längerer Zeit, dass er diese Unterstützung nun auch selbst einräumt, bestätigt, dass nicht nur dieses Magazin sondern – wie der Spiegel schreibt – viele Medien in diesem Lande „Politik machen“. Das sollte man immer im Blick haben, wenn man künftig den Spiegel liest.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12585#h01

Der steife Herr Mascolo, dessen Qualitäten als SPIEGEL-Chefredakteur fürs Publikum im Verborgenen bleiben, weshalb eine Frauenquote beim SPIEGEL schlicht nicht schaden kann, formulierte bei Jauch, daß dieser Präsident jedenfalls nicht langweilig sein werde. Welche Selbstentlarvung!

It’s the entertainment, stupid!

Darum geht’s ihm also. Weg mit dem hölzernen Wulff, her mit dem spannenden Gauck. Irgendwann wird der SPIEGEL auf dem Niveau von S.P.O.N. gelandet sein und S.P.O.N. gänzlich auf Boulevard-Niveau. Damit entfiele allerdings die aktuelle Verdienstmöglichkeit, das letzte Jahr SPIEGEL als kostenpflichtiges SPIEGEL-digital zu verkaufen. ProfitProfitProfit. Wenn Rudolf Augstein geahnt hätte, zu welchem Qualitätsverfall sein Mitarbeiterbeteiligungs-Modell beitragen würde, hätte er es nicht eingeführt.

Und BILD schmalzt natürlich homestorymäßig herum – bis zum nächsten Halali:

http://www.bild.de/politik/inland/bundespraesidentenwahl/mein-opa-ist-jetzt-praesident-23209744.bild.html

http://www.bild.de/politik/inland/gauck-joachim/daniela-schadt-und-joachim-gauck-laeuten-nach-der-bundespraesidenten-wahl-die-hochzeitsglocken-23204154.bild.html

http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/lieber-bundespraesident-liebe-frau-daniela-schadt-23211448.bild.html

Gegen diese Widrigkeiten der Welt habe ich es wie Candide gehalten: versucht, meinen kleinen Garten zu bestellen. Aber bei all den Freuden über das beginnende Wachsen und Gedeihen gab es doch auch Anlaß zur Großen Anklage: warum sind in diesem kurzen, wenn auch heftigen Winter so viele meiner Rosen erfroren? Darunter eine, die ich schon seit 1998 habe und die viel strengere und längere Winter als diesen unbeschadet überstanden hat?

Soll ich die schwarzen Stengel ganz kurz herunterschneiden und hoffen, daß sich neue Triebe bilden?

(Gartentips werden gern entgegengenommen.)

update:

Während die Presse in Sachen Wulff weiterhin manipuliert:

17.03.2012

Autor: Günter Lachmann

Ermittlungen gegen Wulff umfangreicher als bekannt

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft weitere Übernachtungen Christian Wulffs auf Sylt und in München. Sein Freund Maschmeyer nimmt ihn in Schutz.

Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist umfangreicher als bisher bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bezieht sich in ihren Ermittlungen nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im “Hotel Stadt Hamburg” auf Sylt 2007, sondern auch auf den Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im “Bayerischen Hof” in München 2008. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber “Welt Online”.

“Die drei Vorfälle waren von Beginn an Gegenstand unserer Ermittlungen”, sagte Oberstaatsanwalt Manfred Knothe. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob der Film- Unternehmer David Groenewold die Kosten für die genannten Hotel-Aufenthalte “als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen im Rahmen der Gestaltung des Medienrechts” zur “vereinbarten Stimmungspflege” übernommen habe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13927869/Ermittlungen-gegen-Wulff-umfangreicher-als-bekannt.html

Das war von Anfang an bekannt, daß es lediglich um den Komplex Groenewold mit den drei sattsam bekannten Hotel/Pensionsaufenthalten in Sylt und München geht…

Den Beistand seines Freundes kann Wulff gut gebrauchen. Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten ist offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover beschränkt sich bei ihrer Arbeit nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im Hotel Stadt Hamburg auf Sylt 2007. Auch der Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im Bayerischen Hof in München Ende 2008 werteten die Fahnder laut einem Bericht des “Focus” als Vorteilsannahme.

Die Ermittler würden laut einem internen Vermerk davon ausgehen, dass “als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen im Rahmen der Gestaltung des Medienrechts” der Film-Unternehmer David Groenewold zur “vereinbarten Stimmungspflege” für die Kosten aufkam, berichtete das Blatt weiter. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821910,00.html

Weil das aber so klang, als ob die Ermittlungen ausgeweitet worden wären, sah sich die Staatsanwaltschaft gestern zu einem Dementi gezwungen, das dann als kleine, unscheinbare Meldung unterging:

Keine erweiterten Ermittlungen gegen Wulff

Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Berichte über eine Ausweitung der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff dementiert. „Es gibt nichts Neues. Die bereits bekannten Verdachtsmomente bestehen unverändert fort“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Manfred Knothe, am Sonntag. Die Justiz ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. dpa

http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten-nachrichten/6342594.html

Business as usual.

Update (19.4.2012)

Die Fettnäpfchenstehen doch dichter nebeneinander als ich dachte:

18.04.12

Besuch in Brüssel

Woher weiß Gauck, wie Karlsruhe entscheidet?

Auf großer Bühne sagt der Bundespräsident, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben: Sie müssten ESM und Fiskalpakt akzeptieren – und glaubt dabei schon das Verfassungsgericht auf seiner Seite.

Von Günther Lachmann

Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, das Bundesverfassungsgericht, und degradiert die Karlsruher Richter zu Vollstreckern der Macht.

Eine solche Interpretation sei übertrieben? Mitnichten!

Gauck sagte, weil durch den Fiskalpakt mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit geschaffen seien, falle es der Bevölkerung leichter, die Rettungsschirme zu akzeptieren.

Woher will er das wissen? Nur weil der Bundespräsident den Fiskalpakt gut findet, sollen die Bürger ihn auch gut finden? Das wäre ja glatte Bevormundung. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, da sich die Bürger etwas vorschreiben lassen mussten. Und wir sollten sie, weiß Gott, nicht wieder herbeireden.

[...]

Dann versicherte Gauck einem zufriedenen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert wird vom Bundesverfassungsgericht.“

Wie kann ein überzeugter Demokrat dem EU-Kommissionspräsidenten quasi garantieren, dass das Verfassungsgericht der Regierung bei ihren Plänen für den ESM und den Fiskalpakt keinen Strich durch die Rechnung macht?

[...]

In der Vergangenheit haben sie auf diese Weise wiederholt Rechte des Parlamentes zurückerobert, die der Bundestag auf Drängen der Regierung von Angela Merkel leichtfertig hingegeben hatte. Zuletzt verhinderten die Richter, dass ein Geheimgremium über Milliardenhilfen für neue Rettungsschirme entscheiden darf. Sie erwiesen sich als wahrhafte Hüter der Demokratie.

Anders der Bundespräsident. Seine Aussagen lassen den nötigen Respekt vor der Unabhängigkeit von Parlament und Verfassungsgericht vermissen. Denjenigen, die ihn gewählt haben, kann man nur sagen: Das habt Ihr jetzt davon!

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106199413/Woher-weiss-Gauck-wie-Karlsruhe-entscheidet.html

So ist das, wenn man Oberlehrer engagiert.