›Das verteufelte Geschlecht‹ Mann – und die Erosion der Unschuldsvermutung (I)

Nahtlos kann ich an meinen Frauen-Artikel anschließen –

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/17/frauen-zwischen-schmerzensmannern-frauenquote-und-top-model-was-will-das-weib/

denn die Verheerungen, die der gegen den Mann gerichtete hardcore-Feminismus à la longue gesellschaftlich angerichtet hat, zeigen sich heute in aller Schärfe.

Geschlechterrollen

Der Penis ist keine Waffe

betitelt Jonathan Widder seine Rezension vom 6.3.2012 des Buchs von Ralf Bönt: ›Das entehrte Geschlecht‹. Und es stimmt hoffnungsfroh, daß in einem Medium wie der ZEIT, in dem zum Geschlechter-Thema bislang nahezu ausschließlich dezidiert feministisch-weibliche Stimmen zu hören waren, nun endlich einmal auch das als gewalttätig, machtversessen und defizitär diffamierte männliche Geschlecht Gelegenheit zur Gegenrede erhält. Die nicht medial wirkenden Frauen in den westlichen Ländern wissen, daß es nicht das Patriarchat ist, das sie unterdrückt, und schon gar nicht der Mann oder die Männer, mit denen sie es real zu tun haben. Es ist vielmehr die Arbeitswelt, die zerstörerisch auf Menschen und Familien wirkt, und die falsche Wertschätzung von Erwerbstätigkeit, die über jeden, der – aus welchen Gründen auch immer – aus ihr herausfällt, ein Unwerturteil ausspricht. Das Verdikt der Ökonomie trifft nicht nur Frauen, die sich für Erziehungsarbeit entscheiden. Es trifft vor allen Dingen Männer, denen die Ernährerrolle auferlegt wird, während Frauen schon immer Wahlmöglichkeiten hatten. Widder faßt die Thesen von Bönt so zusammen:

 Im Kern des Buches stehen drei Forderungen: “1. Das Recht auf ein karrierefreies Leben. Der Mann muss auch jenseits einer beruflichen Stellung respektiert werden. 2. Das Recht auf Krankheit jenseits der Vorwürfe von Hypochondrie und Fühllosigkeit. 3. Das Recht auf eine geehrte Sexualität jenseits von Ablehnung, Diffamierung, Kapitalisierung und Kriminalisierung.”

http://www.zeit.de/kultur/literatur/2012-03/ralf-boent/komplettansicht

Und wie reagieren Feministinnen auf diese Forderungen, soweit sie männliche Geschlechterdiskurse überhaupt zur Kenntnis nehmen? Beispielsweise so:

Die Zitate aus Bönts Buch empfinde ich als seltsam. Es mischen sich hier oberflächlich nachvollziehbare Wünsche der Männer mit Forderungen – ja – an wen? Vor allem der seltsame Satz mit der “geehrten Sexualität”. Wer soll die denn ehren? Die Partnerin? Die Gesellschaft? Die Männer selbst? Die Vergewaltigten? Alles in allem spüre ich hier mehr Verlangen nach weiterer Macht und Kontrolle als den Wunsch gemeinsam und vor allem jenseits von heteronormativem Denken etwas zu ändern. Also alles was jetzt noch als “unmännlich” gilt – keine Karriere, Kinderbetreuung, Krankeit, das mit der Sexualität verstehe ich leider nicht so ganz, soll jetzt “ehrbar” und männlich werden. Das ist Eroberung von Terrain und keine Verbesserung der Zustände.

http://maedchenmannschaft.net/wie-koennten-neue-maennlichkeiten-aussehen/#comments

Prompt wird die männliche Sexualität, wie zurecht kritisiert,  kriminalisiert (»Vergewaltigte«), und frau wittert sogleich Gefahr: wenn der moderne Mann ein Recht auf Wertschätzung auch bei fehlender beruflicher Karriere und Hinwendung zur Erziehungsarbeit einfordert, wenn er reklamiert, auch schwach sein zu dürfen – denn die Akzeptanz von Krankheit trägt zu einer besseren medizinischen Behandlung der Männer bei und könnte dazu führen, die geringere Lebenserwartung von Männern an die höhere der Frauen anzugleichen –, dann erobert er weibliches Terrain und erstrebt, so ist der Mann nun mal beschaffen, nichts weiter als Macht und Kontrolle. Während er nur Gleichberechtigung verlangt.

Tatsächlich sind es berechtigte Forderungen beider Geschlechter an eine durchökonomisierte und auf Effizienz getrimmte Welt, die den Menschen insgesamt schadet und nur einer Elite nutzt. Insbesondere die letzte Forderung hat es allerdings in sich. Denn wie sehr die Sexualität des Mannes bereits mit Kriminalität konnotiert ist, belegt Bönt an einem Einzelbeispiel:

 Weil das, auch wenn es selbstverständlich klingen mag, kein gesellschaftlicher Konsens ist, beschreibt Bönt die Facetten negativer und banalisierter Männerbilder in der Öffentlichkeit und ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Privatleben. Er schildert fassungslos, wie ein Freund auf dem Spielplatz auf Initiative der umstehenden Mütter von der Polizei kontrolliert wird, weil er seiner Tochter die Strumpfhose richtet.

http://www.zeit.de/kultur/literatur/2012-03/ralf-boent/komplettansicht

Man darf sich nicht wundern, daß sich junge Männer angesichts dieses gesellschaftlichen Klimas selten für einen pädagogischen Beruf entscheiden, in dem sie mit Kindern zu tun haben, obwohl sie dort, in Kindergärten und Grundschulen, die fest in weiblicher Hand sind, angesichts der zunehmenden Zahl alleinerziehender Mütter dringend benötigt werden. Wie ich mich nicht wunderte, von einer alten Freundin zu hören, daß sich ihr 75-jähriger Mann nicht mehr traut, seine Enkelin auf den Schoß zu nehmen, um nicht als Fummel-Opa wahrgenommen zu werden.

Den Feminismus kritisiert Bönt nur dort, wo er über die Gleichberechtigung hinausgeht und den Mann als ständigen Täter porträtiert (und damit paradoxerweise gleichzeitig die Frau im Opferstatus zementiert). Dabei rechnet er vor allem mit Alice Schwarzer und ihrer Schwanz-Ab-Ideologie ab: “Schwarzer ist der Franz Josef Strauß des Feminismus, der notwendig gewesene Macho der Frauenbewegung”; aber: “Der Hass hat das Problem der Geschlechter, statt es zu lösen, verschärft.”

http://www.zeit.de/kultur/literatur/2012-03/ralf-boent/komplettansicht

Nun gibt es Menschen, denen es nicht einmal mehr auffällt, mit wieviel Häme und Verachtung über das männliche Geschlecht seit einigen Jahren medial verhandelt wird. Menschen, die solche Artikel für ›normal‹ halten, in denen stellvertretend für das männliche Geschlecht in aller Genüßlichkeit und mit einem Höchstmaß von polemischem Einsatz Einzelpersonen attackiert werden:

Sex, Lügen, Twitter – die schlimmsten Männerpannen

Von Boetticher, Strauss-Kahn, Schwarzenegger, Kachelmann oder Fürst Albert: Diese mächtigen Männer demontierten sich 2011 selbst.

Von Judith Luig

29.12.11

2011 war das Jahr der Männer. Ist das nicht jedes Jahr, fragen Sie? Kann sein, aber dieses Mal war es das in besonderer Form: Ein Jahr, das durch Ereignisse bestimmt wurde, bei denen ein männlicher Protagonist, der angesehen, geschätzt und teilweise sogar bewundert wurde, über eine als besonders männliche verschriene Eigenschaft besonders dämlich stolperte. Selbstüberschätzung, Selbstgerechtigkeit und Realitätsverlust gelten ja schon lange als Männertugenden, aber selten haben sie so viele so dumm dastehen lassen wie in den vergangenen zwölf Monaten.

[...]

Die seltsam archaischen Männer, die uns in diesem Jahr mit ihren Großmannsgeschichten in Atem gehalten haben, haben eines gemein: Sie gehen davon aus, dass der wie auch immer zustande gekommene Sex ein Geheimnis zwischen ihnen und der Frau bleibt. Und sie scheinen zu glauben, Sex über den man spricht, bringt ihm Ruhm und ihr Schande.

Aber 2011 haben ein paar Frauen diesen Pakt gebrochen. Auch wenn es fraglich ist, was es ihnen persönlich gebracht hat, der Welt haben sie damit geholfen, dass man sich endlich ein paar überfälligen Fragen zum Thema Jungsbünde, Sexprotze und Imponiergehabe stellt.

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article13788891/Sex-Luegen-Twitter-die-schlimmsten-Maennerpannen.html

Nicht unzufällig hat die Autorin die beiden Verfahrenseinstellungen gegen Dominique Strauss-Kahn ›vergessen‹, und der Freispruch von Jörg Kachelmann erfolgte ja ›nur‹ aus Mangel an Beweisen. Auch der seinerzeit noch amtierende Bundespräsident kriegt sein Fett weg: zwar gab es lediglich einen medialen Shitstorm gegen ihn, und auch Frau Luig wußte nicht so recht, was sie ihm eigentlich vorwerfen sollte. Aber er ist ein Mann, und daher leidet er ›naturgemäß‹ unter Selbstüberschätzung (und einem kostspieligen Hang zur Zweitfamilie, der er schließlich was bieten muß).

Das mediale Geschlechterbild ist festzementiert: hier der sexuell untreue, umtriebige, gewalttätige, vergewaltigende unmoralische Mann – dort die Frau, das reine Opfer. Das sie sogar bleibt, wenn sie zur Täterin geworden ist. Wäre es denkbar, einen Artikel über einen gewalttätigen Mann, der eine Selbsthilfegruppe gründet, so einzuleiten?

Wenn Frauen nur zuschlagen können

Opferschicksal

Eine Mutter berichtet über ihre Aggressionen den Töchtern gegenüber

Marika Bach gründet eine Selbsthilfegruppe. Sie hat ihre Töchter täglich geschlagen.

von Sabine Schicke

Oldenburg – Marika Bach (Name geändert) ist eine freundliche Frau mit dunklen Haaren. Anfang 40, hilfsbereit und zuvorkommend. Aufmerksam selbst in kleinen Dingen. Dass sie ein zweites Gesicht haben kann, würde niemand glauben. „Gewalt von Frauen, das ist noch immer ein Tabu-Thema“, erklärt sie. Über Jahre hat sie ihre beiden Töchter täglich geschlagen, hatte ihre Aggression nicht unter Kontrolle. „Schon während ich ausholte, habe ich mich selbst gehasst – und trotzdem zugeschlagen.“

Nun möchte sie anderen Frauen helfen, die ähnliche Probleme mit Aggressionen haben und gründet eine Selbsthilfegruppe.

http://www.nwzonline.de/Region/Stadt/Oldenburg/Artikel/2847945/Wenn-Frauen-nur-zuschlagen-k%F6nnen.html

Natürlich, sie konnte nur zuschlagen angesichts der von Gewalt, Mißbrauch und fehlender Mutterliebe geprägten Kindheit. Aber schlagende Männer haben ähnlich schreckliche Kindheiten, wie man weiß. Nur, daß deren Kindheitserzählungen eher als Schutzbehauptung oder als Mitleidsmasche bewertet werden, wenn sie vor Gericht stehen. Unsere Selbsthilfegruppengründerin stand gewiß niemals vor Gericht: die Lehrer und die Jugendamtsmitarbeiter, die von ihrer Gewalttätigkeit wußten, haben sicherlich den Datenschutz bemüht und keine Anzeige erstattet. Denn eine prügelnde Frau ist Opfer und darf nicht kriminalisiert werden.

Wenden wir uns dem Leitmedium für aggressive niedrige Instinkte zu, der Aufputschdroge, die die heftigsten Verwüstungen in den Seelen des Menschengeschlechts anrichtet, weil sich damit am leichtesten Geld verdienen läßt. Der BILD nämlich, die zu allem Überfluß auch noch Briefe schreiben läßt. Für die Amokläuferin von Lörrach, deren Tötungsserie (3 Tote, zahlreiche Verletzte) auch von unseren seriöseren Medien wie FAZ, SPIEGEL und WELT gern als ›Beziehungstat‹ gewürdigt wurde, fand F. J. Wagner am 21.9.2010 in BILD folgende Worte:

Ja, es war richtig, die Amokläuferin zu töten. Sie war eine Maschine.

Aber sie war auch mal ein Mensch. Abitur, Jurastudium, Ehe, ein Kind, eine Fehlgeburt, Anwältin, Trennung, zwei getrennte Wohnungen, Kind beim Vater, Kind bei der Mutter. Das alltägliche Drama.

Auch dieser Mensch wurde erschossen. Ein Mensch, der kaputt ging, ein Mensch, eine Maschine wurde.

http://www.bild.de/news/standards/news/post-von-wagner-14029404.bild.html

»Sabine R.« (nur das übliche »Liebe« ließ er weg), schmalzte er am selben Tag so an:

Es ist ein Foto im Garten Ihres Glücks. Sie haben ein eigenes Häuschen mit Garten. Papa, Mama, Kind. Vielleicht ist eine Schaukel irgendwo, man sieht Blumen auf dem Foto.

Im nächsten Moment werden Sie Ihr Kind umarmen, mit Ihrem Kind durch den Garten herumtollen. Ihr Kind auf den Schultern tragen.

Das Foto ist ein Jahr alt. Sie sehen gut aus, Sie sind schlank. Sie sehen aus, wie eine glückliche, 41-jährige Frau, die Mutter ist. Eine Mutter, die in der Sonne liegt, das Liebste neben sich hat, ihr Baby, ihr Sonnenschein.

Als diese Frau tötete, war sie selbst schon tot. Ihr Mann hatte sie verlassen, ihr heiler Garten war zerstört.

http://www.bild.de/news/standards/news/post-von-wagner-14041228.bild.html

Nach anderen Berichten hatte sie zwar ihren Mann verlassen, aber was soll’s. Der Mann muß schuld sein und die Frau traumatisiert. Gerne ist sie auch schuldunfähig, die Psychiatrie ist ja gesellschaftlich geprägt. In Diktaturen gilt der querulatorische Wahn als Ausschlußkriterium gegen Oppositionelle, in feministisch beherrschten  Welten bekommen Frauen bei Persönlichkeitsstörungen, die bei Männern nie zur Schuldunfähigkeit führen, den Jagdschein. Und schon ist das säuberliche Mann-Frau-Weltbild wieder in Ordnung.

Nur einen Tag später textet BILD:

Toter Mann in Schuppen gefunden

Rosenheim-Killer tot aufgefunden

München – Ist die wochenlange Jagd nach dem Doppelmörder von Rosenheim zu Ende? Gestern wurde ein Mann tot aufgefunden, bei dem es sich mit ziemlicher Sicherheit um Franz Müller (48) handelt.

Der Tote hat sich wohl aufgehängt. In einem Schuppen in der Äußeren Münchner Straße in Rosenheim. Nur wenige Meter vom Tatort entfernt. Entdeckt hätte ihn ein Hausmeister.

Die Polizei wollte das weder bestätigen noch dementieren. Aber: „Es deutet einiges darauf hin“, dass es sich um den verdächtigen Doppelmörder handeln könnte. Erst nach der Obduktion heute könne genaueres gesagt werden.

Rückblick: Am 30. August wurden Lacramioara (†37) und ihr kleiner Sohn Marcus (†3) in Rosenheim bestialisch getötet. Wohl von ihrem Ex Franz Müller! Den Bub hängte der feige Killer im Keller auf! Die Mutter erschlug er brutal – die Tat einer Bestie! Ganz Bayern war erschüttert von dieser Horrortat!

Nach der Bluttat floh der feige Killer. Gejagt von der Polizei, der „Soko Hochgern“.

Mögliches Motiv des Doppelmords: Angeblich hätte Franz Müller Zweifel an der Vaterschaft von Marcus gehabt. Glaubte, er habe ein Kuckuckskind groß gezogen.

Laut Obduktion der Kindes-Leiche war Müller allerdings der leibliche Vater von Marcus.

http://www.bild.de/BILD/regional/muenchen/aktuell/2010/09/22/leiche-des-rosenheim-killers/toter-mann-in-schuppen-gefunden.html

Ist es bestialischer, das eigene Kind zu erhängen oder mit einer Plastiktüte zu ersticken? Wer ist eher ein feiger Killer: der, der seinen Partner erschlägt oder der, der ihn erschießt? Ganz zu schweigen von dem Aggressionsüberschuß, die eigene Wohnung hochgehen zu lassen, einen unbeteiligten Krankenpfleger zu ermorden, Patienten zu gefährden und sich mit der Polizei auf einen Schußwechsel einzulassen, auf daß die den eigenen geplanten Tod exekutiere.

BILD weiß Bescheid. BILD ordnet ein. Der Mann ist die Bestie und die Frau das traumatisierte Opfer.

In welcher Welt lebt eine feministische Kolumnistin wie Silke Burmester? Na, in dieser:

Liebe Herren, keine Angst vor den 30 Prozent! Damit Sie die Umstellung nicht merken, kommen auch weiterhin natürlich nur attraktive Sahneschnitten.

Silke Burmester, freie Journalistin

http://www.pro-quote.de/unterzeichnerinnen/silke-burmester/

Wer Männer für hormongesteuerte Trottel hält, die nicht mitbekommen, daß ihre Sexobjekte die Macht an sich gerissen haben, muß schon ein finsteres Männerbild haben. Wie die BILD eben. Daher ist es vollkommen unverständlich, daß sie Kristina Schröder das hier zuruft:

Familienministerin Schröder

Die Feindin aller Frauen

[...]

Und jetzt Ihr Buch! Ein Buch, in dem Sie eine Emanzipationswut anprangern, die seit 20 Jahren nicht mehr existent ist. Ein Buch, in dem Sie sich vor einem “Weltanschauungsfeminismus” fürchten, der Männer verteufelt, der aber mit dem Aufgehen von Alice Schwarzer als “Bild”-Maskottchen und als Ratetante im Fernsehen untergegangen ist und den außer Ihnen niemand mehr sieht.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,828803,00.html

Diese Hybris! ›Feindin aller Frauen‹! Als ob Frau Burmester, die noch was werden will, für alle Frauen spräche. Vieleicht machen ihr die zahlreichen kritischen Kommentare klar, daß sie auf dem falschen Dampfer ist.

Denn umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie selbst erkennt ihre eigene Männer-Verteufelung nicht einmal. Und verkennt, daß die Saat der Schwarzerschen Männer-Verteufelung zur giftigen Sumpfblüte aufgegangen ist, die fest im Ur-Schlamm der wohlfeilen populistischen Empörung von Springers Gnaden wurzelt. Rate-Tante ist Schwarzer schon seit längerem nicht mehr, dafür aber Talkshow-Tante, zumindestens in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Und sie hat mehr Nachfolgerinnen, als Burmester ahnt, die in der heutigen Feministinnen-Szene wohl nur harmlose akademische Gender-Forscherinnen, konziliante Alpha-Mädchen und die intellektuelle F-Klasse am Werke sieht. Da sollte sie sich mal in einschlägigen Blogs und Foren kundig machen, damit sie mitkriegt, wieviel Haß und Erbitterung gegen den Mann dort wüten.

Gestern sinnierte ein Mann darüber, wie man denn eine emanzipierte Männlichkeit definieren könnte.

Diesen Beitrag kommentierte als erste eine Frau. Und zwar so:

Worin genau besteht denn nun der Unterschied zwischen Mann und Frau, den man unbedingt anerkennen muss?

Warum könntest Du keine Frau sein, was an “der Art zu leben” missfällt Dir so?

M.A.n. gibt es viel zuwenig Männer, die sich von (Kinderficker-)Sextouristen oder Freiern allgemein abgrenzen, viel zu wenig Männer, die ihr Unverständnis gegenüber staatlich-legitimierten Soldaten oder den (Miniatur-)Breiviks dieser Welt zum Ausdruck bringen, viel zu wenig Männer, die sagen, dass sie froh sind, dass ein Typ wie DSK einen Machtverlust hinnehmen musste.

Umfasst Dein Konzept von Männlichkeit all diese Männer, oder blendest Du sie einfach aus?

Wozu braucht es ein Konzept von (frauenausschließender) Männlichkeit?
Was fehlt Dir denn bei der Idee, die man Menschlichkeit nennt?

http://allesevolution.wordpress.com/2012/04/24/der-emanzipierte-mann/?replytocom=35036#respond

Bevor diese Frau Vorstellungen eines Mannes über Männlichkeit überhaupt thematisiert, muß er sich erst einmal dafür entschuldigen, daß er sagt, daß er gern Mann ist, weil er als Frau nicht leben könne. Ich kenne keine Frau, die lieber als Mann leben würde (es sei denn, ER ist im falschen Körper geboren). Keine Frau würde, von wem auch immer, aufgefordert werden, sich von echten oder vermeintlichen weiblichen Untaten zu distanzieren, bevor sie sich über ihre Geschlechterrolle äußern darf. Und niemand würde es wagen, das Reden einer Frau über Weiblichkeit mit dem Argument zu delegitimieren, daß es Wichtigeres gebe, nämlich Menschlichkeit, die gegenüber der (männerausschließenden) Weiblichkeit nicht nur ein aliud , sondern etwas Höherrangiges sei.

Nein, der Haß gegen den Mann  an sich sitzt tief und ist hochaktuell. Es ist erfreulich, daß Kristina Schröder dagegen anschreibt. Sie beweist damit Mut. Die klassische Politikerin von der Leyen hat 2007 der CSU-Forderung nach dem Betreuungsgeld zugestimmt, und dieser Vorgabe und Merkels Machtwort (der gestaltende Politik am Arsch vorbeigeht, ihr geht es um bloßen Machterhalt, Überzeugungen hatte sie noch nie) folgt sie zähneknirschend, denn andernfalls wird sie entlassen. Mehr an Kompromissen wird sie nicht eingehen, und ihr Buch provoziert bewußt den blöden medialen Mainstream.

Als »BILD-Maskottchen« hat Alice Schwarzer ihre gefährlichste Wirkungsphase erreicht: den Anschluß des fundamental-feministischen Männerhasses (der nur einen Teilbereich der Frauenbewegung abdeckt) an ein gewissenloses journalistisches Milieu, in dem es um den Aufbau von Erregungspotentialen aus kommerziellen Gründen geht. Sandor Ragaly hat dieses Geschäftsprinzip in einem medienkritischen Aufsatz mit dem Titel:

Der Reiz, zu verachten – instrumenteller Moralismus als Medien-Stil

- Skizze eines aufsteigenden Medienproblems  -

sehr klar ausgeleuchtet. Hier ein kleiner Auszug:

M.E. kann man dabei, wie sicher öfters, von einer Mischung aus instrumentellem Moralismus verschiedener Akteure (auch auf politischer Seite), authentischer Kritik und Empörung sowie Mischphänomenen ausgehen – letztere etwa im Fall an sich wahrhafter Emotionen und Kritik, welche aber ins Über- und Hineinsteigern geraten durch den massiven Gleichklang moralisch überhitzter Debatten.

Der instrumentelle Moralismus von BILD jedenfalls lügt – denn er gibt nur vor, moralisch intendiert zu sein und so wirken zu wollen, während er doch nur Mittel zum Zweck (von Einfluss und Verkaufszahlen) ist. Und: Er wirkt vermutlich nicht nur politisch. Die aggressive Substanz sickert in die Gesellschaft ganz allgemein hinein. Auch die ständigen bösartigen Denk- und Handlungsmuster, wie sie in den Reality-”Dokus” bis zum Ekel vorgeführt werden und der Stil in den dezentral/schwarm-mäßig vorangetriebenen “Spontan-Kampagnen” u.a. der Medien (Wulff, Grass), all das beeinflusst – so meine These – nicht nur das Politiker-, sondern auch das allgemeine Menschen- und Weltbild in bestimmten Bevölkerungsteilen.

https://sandoragaly.wordpress.com/2012/04/23/der-reiz-zu-verachten-instrumenteller-moralismus-als-medien-stil/

BILD ist seit längerer Zeit weitaus mehr als ein Medium dumpfer Unterschichten, wie Silke Burmester zu glauben scheint. Politiker, die allesamt populistisch agieren, wenn’s drauf ankommt, beobachten genau, welchen Volkszorn BILD gerade befeuert – und reagieren entsprechend bis hin zu menschenrechtswidrigen Wegsperr-Aktivitäten, die allesamt Männer betreffen.

Update (25.4.2012) : Ich las, daß es auch drei Frauen gibt, gegen die Sicherungsverwahrung verhängt wurde, drei von rund 450 Betroffenen dieses atavistischen Verfahrens. Das wäre schon interessant, deren Gefährlichkeitsprognosen zu studieren.

Soeben durfte man bei Maischberger eine Gattenmörderin (Heimtücke, weil sie ihren schlafenden Mann mit 14 – 20 Messerstichen tötete) bewundern, die sich als Opfer eines Tyrannen präsentierte, um im entscheidenden Moment einen Affektdurchbruch zu erleiden, der ihr verminderte Schuldfähigkeit und damit nur zehn Jahre Haft statt lebenslänglich einbrachte. Selbstverständlich verließ sie den Mann nie, weil sie ihm hörig war. Und natürlich half ihr nie jemand, und natürlich verfolgte die Justiz ihren Mann nicht, obwohl er ihr in aller Öffentlichkeit mit einem Messer in den Hals stach. Solche Märchen dürfen heute unhinterfragt bei Maischberger verbreitet werden.

Wer diese Frau erlebt hat, mußte Angst vor ihrer noch immer vorhandenen Aggressivität kriegen. Als Vertreterin der Opferklasse war sie denkbar ungeeignet. Ihre Töchter hatten Glück, daß sie nach der Tat in anderen Verhältnissen aufwachsen durften.

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/2012/gier-hass-eifersucht-100.html

Das Haustyrannenmord-Urteil des BGH hat dieser Verteidigungslinie die Stichworte vorgegeben, die sie allesamt beherzigte. Und daß mittlerweile alle Medien anschlußfähig an BILD sind, steigert das dumpfe Empörungs-Potential. Wulff, Grass, Kristina Schröder – alles eine Einheits-Sauce, die jegliche intellektuelle Redlichkeit vermissen läßt und nur auf den eines gekränkten Moralismus setzt. Es ist nun mal so in unserer schnellebigen Zeit, daß lediglich Skandale Klicks und Reichweite und Werbeeinnahmen generieren..

Was Alice Schwarzers Anti-Kachelmann-Kampagne in BILD besonders gefährlich macht, ist ihr Angriff auf den Rechtsstaat. Denn wer für eine vermeintliche Unschuldsvermutung zugunsten einer Anzeigenerstatterin (die keine Beschuldigte ist, sondern Zeugin, die nicht verfolgt wird und daher keiner Unschuldsvermutung bedarf) eintritt, negiert ein Fundament des Rechtsstaats: die Unschuldsvermutung eines Beschuldigten/Angeklagten, der nämlich plötzlich seine Unschuld zu beweisen hat – denn der Anzeigenerstatterin wird unterstellt, die Wahrheit gesagt zu haben.

Alle gesetzgeberischen Vorhaben zur Stärkung des Opferschutzes der letzten zehn Jahre gehen bereits von diesem Konzept aus. Das aufgrund eigener Behauptung konstruierte Opfer erhält staatsanwaltschaftsähnliche Befugnisse, die den aufklärerischen Impuls, persönliche Vergeltungsbedürfnisse einer rationalen Ebene zu überantworten, negieren. Und der Staat zahlt im Zweifel den ›Opferanwalt‹: Feminismus erschließt lukrative Geschäftsfelder. Der ›Weiße Ring‹ macht die Lobby-Arbeit, die Anwaltslobby sowieso, Parlamentarier nicken ab, Politiker profilieren sich mit ›Opferschutz‹, das macht sich immer gut. Es gibt allerdings echte und falsche Opfer, und die müssen erst geschieden werden. Unschuldsvermutung? Ach was. Beschuldigte haben keine Lobby, und zu Unrecht Verurteilte schon mal gar nicht.

Und auch in der justitiellen Praxis gilt die Opferanzeige einer Frau gegen einen Mann mehr als dessen bestreitende Einlassungen. Hierzu mehr in Teil II.

108 Demokraten & erfrorene Rosen

Eigentlich keine Nachricht; und dazu noch eine von gestern:

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Die Bundesversammlung hat den 72-jährigen Theologen Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Gauck nahm die Wahl an. Er ist Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Gauck erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Wahlmännerstimmen.Er hatte als klarer Favorit gegolten, weil er der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen war. Mindestens 103 Delegierte dieser Parteien verweigerten ihm allerdings ihre Stimme. Gauck ist das zum Zeitpunkt seiner Wahl älteste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die Linkspartei kandidierte die Publizistin Beate Klarsfeld. Sie erhielt 126 Stimmen – drei mehr als die Linkspartei in der Bundesversammlung Stimmen hat. Auch die rechtsextreme NPD schickte mit Olaf Rose einen eigenen Kandidaten in die Wahl; er erhielt drei Stimmen. 108 Wahlleute enthielten sich.

http://www.tagesschau.de/inland/bundespraesidentenwahl210.html

Auf den zweiten Blick ist das dann aber doch eine Neuigkeit. Immerhin gab es 108 aufrechte Demokraten, die sich der parteipolitisch abgekasperten Schein-Wahl verweigerten. Es gab zudem vier, die wegen der Qual der Wahl ungültig stimmten.

Jetzt kann auch der STERN seine Propaganda-›Berichterstattung‹ (wie mit der Titelstory EINER FÜR UNS) einstellen und wieder Klartext reden. Der famose Herr Schütz, der schon einmal in mein Blickfeld geraten war:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/03/08/der-stern-kontra-wulff-kann-journalismus-noch-tiefer-sinken/

hat sich jetzt zwar des unziemlich hämischen Tons enthalten, vermutlich wegen neu erwachten Respekts vor der vielbeschworenen Würde des Amtes, die gerade die Medien beschädigt haben, aber deutlich wird er dann doch:

18. März 2012, 16:12 Uhr

Bundespräsident Gauck

Der Freiheitskämpfer muss sich öffnen

Als Präsident darf Joachim Gauck sich nicht auf den Freiheitsbegriff beschränken. Er muss sich neue Themen erschließen, um die Problemzonen der Gesellschaft zu erreichen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

[...]

Glaube doch keiner, dass Gauck von den Genossen etwa wegen seiner sozialpolitischen Gefühle oder von der Grünen dank seines ökologischen Profils gewählt worden ist. In den rot-grünen Lobgesängen, die mittlerweile auf Gauck angestimmt worden sind, stecken viele falsche Töne.

So gesehen müssen die Parteien, die diesen Bundespräsidenten ins Amt gehoben haben, mit Joachim Gauck erst noch politisch leben lernen. Müssen ihm echtes Vertrauen erst noch entgegen bringen. Denn, wie gesagt, die Person des Präsidenten geht im Amt nicht auf. Gauck wird sich im neuen Amt politisch nicht missbrauchen, kommandieren und herum schieben lassen. Dieser Präsident hat sich in seiner schwierigen Vergangenheit dergleichen Versuchen selbstbewusst widersetzt. Er war jetzt der Wunschkandidat einer breiten politischen Mehrheit. Ob er ihr Wunschpräsident werden wird, muss sich erst noch erweisen. Er muss, wie es ihm schon mehrfach prophezeit worden ist, dafür noch viel lernen. Die unerwartet hohe Zahl der Enthaltungen bei seiner Wahl kann Gauck als Herausforderung betrachten.

[...]

Er kann nicht ausschließlich über die Freiheit reden. Man will auch hören, wie er die Europolitik sieht, die Atompolitik, wo er beim Blick etwa auf die Probleme der inneren Sicherheit und der Integration steht. Ein weiterhin monothematischer Bundespräsident würde seinem Amt und dessen Bedeutung nicht gerecht. Er muss sich schnell öffnen, etwa dem Thema der sozialen Gerechtigkeit und den Geboten des Sozialstaats, den er zuweilen auch schon mal mit Worten eher abfällig kommentiert hat, mit Bemerkungen wie: Solidarität und Fürsorge trügen zur Erschlaffung bei. Gerade ihm als Pastor müssten die sozialen Verpflichtungen der Bergpredigt besonders wichtig sein. Pastorales Pathos allein genügt nicht.

[...]

http://www.stern.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-der-freiheitskaempfer-muss-sich-oeffnen-1801695.html

Überraschende Einsichten sind das allerdings nur für die Tagschreiber, die immer noch die unzutreffende Kategorie ›Freiheitskämpfer‹ verwenden. Kritische Bürger wußten das von Anfang an. Muß man eventuell eine lange Leitung haben, um professionell publizieren zu dürfen?

Es sieht so aus; auch Alice Schwarzer bekundete in den gestrigen ›Tagesthemen‹ von 19 Uhr, daß sie, stellvertretend für die Bürger und Bürgerinnen, einen von Parteitaktik unabhängigen Kandidaten gewählt habe – zu den 108 wahren Demokraten zählte sie daher nicht. Nach ihrer eigenen oberflächlichen Argumentation hätte sie auch Frau Klarsfeld wählen können, die ebenfalls keiner Partei angehört. Mit einer mir unbegreiflichen Blindheit klammert sie aus, daß Gauck nur deshalb Kandidat wurde, weil die Kandidatur durch sachfremdeste Parteitaktik erzwungen wurde, während niemand außerhalb eines Teils einer marginalisierten FDP ihn wirklich wollte. Und sie schon gar nicht. Sie wollte mediale Bedeutung, einmal mehr. Und wurde dann ja auch einträchtig mit Frau Merkel und Frau Springer gesichtet: auf daß der Abglanz politischer wie medialer Macht auch auf sie scheine.

Der heutige SPIEGEL bringt einen Präsidenten-Titel, der dazu geeignet ist, dem Leser Angst und Bange zu machen:

https://magazin.spiegel.de/epaper/start/index.html

Ein kantigeres, martialischeres Helm-ab-zum-Gebet-Porträt, entrückter Blick nach oben, das willensstarke Kinn vorgeschoben, die Lippen zusammengepreßt, alles grell und jede Runzel kontrastreich von der Seite beleuchtet und das Ganze in leichter Untersicht aufgenommen, war wohl nicht aufzutreiben. Dazu passend die Titelei:

Der Leviten-Leser

Wie Joachim Gauck das Land verändern will

Worin ja schon das gesamte verfehlte Verständnis des Präsidenten-Amtes enthalten ist. Repräsentation, Prüfung der Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit und dann und wann eine sinnstiftende Rede, ohne in die Niederungen der Tagepolitik abzugleiten –: darin erschöpft sich das Amt im wesentlichen. Gauck hat schlechte Berater: nach der Wahl plauderte er in ›Was nun, Herr Gauck?‹. Bibbernd saß man da und wartete auf die Fettnäpfchen, in die er treten könnte, weil er sich so gern reden hört. Großer Gott, einer Frau Schausten setzt sich doch kein Präsident aus – das ist schlicht unwürdig, und es war Christian Wulffs größter Fehler, das getan zu haben.

Ein deutscher Präsident kann ein Land nicht verändern.

Nun, ich habe den SPIEGEL-Artikel (noch) nicht gelesen und habe auch keine Lust dazu.

Wolfgang Lieb hat ihn bereits gelesen:

  • Spiegel als „Unterstützer“ von Gauck
    Anmerkung WL: In der Printausgabe des Spiegel outet sich der Spiegel als Unterstützer von Gauck: „Seine Kandidatur wurde von vielen Medien, auch vom SPIEGEL unterstützt…“ heißt es in der neuesten Ausgabe. Dieses offene Eingeständnis einer Parteinahme ist schon sehr interessant. Es zeigt einmal mehr, dass sich viele Medien in Deutschland nicht mehr mit der Rolle der zuverlässigen Berichterstattung des neutralen Beobachters und Wächters oder der kritischen Begleitung zufrieden geben, sondern ganz offen Partei ergreifen und Entscheidungen herbeizuschreiben versuchen. Dass der Spiegel Gauck hochschreibt wusste man schon seit längerer Zeit, dass er diese Unterstützung nun auch selbst einräumt, bestätigt, dass nicht nur dieses Magazin sondern – wie der Spiegel schreibt – viele Medien in diesem Lande „Politik machen“. Das sollte man immer im Blick haben, wenn man künftig den Spiegel liest.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12585#h01

Der steife Herr Mascolo, dessen Qualitäten als SPIEGEL-Chefredakteur fürs Publikum im Verborgenen bleiben, weshalb eine Frauenquote beim SPIEGEL schlicht nicht schaden kann, formulierte bei Jauch, daß dieser Präsident jedenfalls nicht langweilig sein werde. Welche Selbstentlarvung!

It’s the entertainment, stupid!

Darum geht’s ihm also. Weg mit dem hölzernen Wulff, her mit dem spannenden Gauck. Irgendwann wird der SPIEGEL auf dem Niveau von S.P.O.N. gelandet sein und S.P.O.N. gänzlich auf Boulevard-Niveau. Damit entfiele allerdings die aktuelle Verdienstmöglichkeit, das letzte Jahr SPIEGEL als kostenpflichtiges SPIEGEL-digital zu verkaufen. ProfitProfitProfit. Wenn Rudolf Augstein geahnt hätte, zu welchem Qualitätsverfall sein Mitarbeiterbeteiligungs-Modell beitragen würde, hätte er es nicht eingeführt.

Und BILD schmalzt natürlich homestorymäßig herum – bis zum nächsten Halali:

http://www.bild.de/politik/inland/bundespraesidentenwahl/mein-opa-ist-jetzt-praesident-23209744.bild.html

http://www.bild.de/politik/inland/gauck-joachim/daniela-schadt-und-joachim-gauck-laeuten-nach-der-bundespraesidenten-wahl-die-hochzeitsglocken-23204154.bild.html

http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/lieber-bundespraesident-liebe-frau-daniela-schadt-23211448.bild.html

Gegen diese Widrigkeiten der Welt habe ich es wie Candide gehalten: versucht, meinen kleinen Garten zu bestellen. Aber bei all den Freuden über das beginnende Wachsen und Gedeihen gab es doch auch Anlaß zur Großen Anklage: warum sind in diesem kurzen, wenn auch heftigen Winter so viele meiner Rosen erfroren? Darunter eine, die ich schon seit 1998 habe und die viel strengere und längere Winter als diesen unbeschadet überstanden hat?

Soll ich die schwarzen Stengel ganz kurz herunterschneiden und hoffen, daß sich neue Triebe bilden?

(Gartentips werden gern entgegengenommen.)

update:

Während die Presse in Sachen Wulff weiterhin manipuliert:

17.03.2012

Autor: Günter Lachmann

Ermittlungen gegen Wulff umfangreicher als bekannt

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft weitere Übernachtungen Christian Wulffs auf Sylt und in München. Sein Freund Maschmeyer nimmt ihn in Schutz.

Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist umfangreicher als bisher bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bezieht sich in ihren Ermittlungen nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im “Hotel Stadt Hamburg” auf Sylt 2007, sondern auch auf den Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im “Bayerischen Hof” in München 2008. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber “Welt Online”.

“Die drei Vorfälle waren von Beginn an Gegenstand unserer Ermittlungen”, sagte Oberstaatsanwalt Manfred Knothe. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob der Film- Unternehmer David Groenewold die Kosten für die genannten Hotel-Aufenthalte “als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen im Rahmen der Gestaltung des Medienrechts” zur “vereinbarten Stimmungspflege” übernommen habe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13927869/Ermittlungen-gegen-Wulff-umfangreicher-als-bekannt.html

Das war von Anfang an bekannt, daß es lediglich um den Komplex Groenewold mit den drei sattsam bekannten Hotel/Pensionsaufenthalten in Sylt und München geht…

Den Beistand seines Freundes kann Wulff gut gebrauchen. Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten ist offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover beschränkt sich bei ihrer Arbeit nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im Hotel Stadt Hamburg auf Sylt 2007. Auch der Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im Bayerischen Hof in München Ende 2008 werteten die Fahnder laut einem Bericht des “Focus” als Vorteilsannahme.

Die Ermittler würden laut einem internen Vermerk davon ausgehen, dass “als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen im Rahmen der Gestaltung des Medienrechts” der Film-Unternehmer David Groenewold zur “vereinbarten Stimmungspflege” für die Kosten aufkam, berichtete das Blatt weiter. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821910,00.html

Weil das aber so klang, als ob die Ermittlungen ausgeweitet worden wären, sah sich die Staatsanwaltschaft gestern zu einem Dementi gezwungen, das dann als kleine, unscheinbare Meldung unterging:

Keine erweiterten Ermittlungen gegen Wulff

Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Berichte über eine Ausweitung der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff dementiert. „Es gibt nichts Neues. Die bereits bekannten Verdachtsmomente bestehen unverändert fort“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Manfred Knothe, am Sonntag. Die Justiz ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. dpa

http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten-nachrichten/6342594.html

Business as usual.

Update (19.4.2012)

Die Fettnäpfchenstehen doch dichter nebeneinander als ich dachte:

18.04.12

Besuch in Brüssel

Woher weiß Gauck, wie Karlsruhe entscheidet?

Auf großer Bühne sagt der Bundespräsident, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben: Sie müssten ESM und Fiskalpakt akzeptieren – und glaubt dabei schon das Verfassungsgericht auf seiner Seite.

Von Günther Lachmann

Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, das Bundesverfassungsgericht, und degradiert die Karlsruher Richter zu Vollstreckern der Macht.

Eine solche Interpretation sei übertrieben? Mitnichten!

Gauck sagte, weil durch den Fiskalpakt mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit geschaffen seien, falle es der Bevölkerung leichter, die Rettungsschirme zu akzeptieren.

Woher will er das wissen? Nur weil der Bundespräsident den Fiskalpakt gut findet, sollen die Bürger ihn auch gut finden? Das wäre ja glatte Bevormundung. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, da sich die Bürger etwas vorschreiben lassen mussten. Und wir sollten sie, weiß Gott, nicht wieder herbeireden.

[...]

Dann versicherte Gauck einem zufriedenen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert wird vom Bundesverfassungsgericht.“

Wie kann ein überzeugter Demokrat dem EU-Kommissionspräsidenten quasi garantieren, dass das Verfassungsgericht der Regierung bei ihren Plänen für den ESM und den Fiskalpakt keinen Strich durch die Rechnung macht?

[...]

In der Vergangenheit haben sie auf diese Weise wiederholt Rechte des Parlamentes zurückerobert, die der Bundestag auf Drängen der Regierung von Angela Merkel leichtfertig hingegeben hatte. Zuletzt verhinderten die Richter, dass ein Geheimgremium über Milliardenhilfen für neue Rettungsschirme entscheiden darf. Sie erwiesen sich als wahrhafte Hüter der Demokratie.

Anders der Bundespräsident. Seine Aussagen lassen den nötigen Respekt vor der Unabhängigkeit von Parlament und Verfassungsgericht vermissen. Denjenigen, die ihn gewählt haben, kann man nur sagen: Das habt Ihr jetzt davon!

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106199413/Woher-weiss-Gauck-wie-Karlsruhe-entscheidet.html

So ist das, wenn man Oberlehrer engagiert.

Der STERN kontra Wulff – kann Journalismus noch tiefer sinken?

Wulffs Großer Zapfenstreich

Er hat ihn nicht verdient

Ein pompöser Abschied soll es für den Ex-Bundespräsidenten Wulff sein – mit Blasmusik und Fackelzug. Eine Spree-Schifffahrt wäre die angemessene Alternative.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Und hier halte ich schon mal inne. Nicht nur, weil diese hämische Suada von Hans Peter Schütz nur in den kleinsten Portiönchen genießbar ist, will man nicht dauerhaft Schaden an Leib und Seele nehmen: sondern weil bereits der Ansatz verfehlt ist. Es mag ja sein, daß Christian Wulff zur Symbolfigur für Korruption zurechtgeschrieben worden ist (eine denkbar ungeeignete Symbolfigur für die real existierende Korruption im übrigen) – aber der Große Zapfenstreich ehrt nicht ihn als Person, sondern markiert die Beendigung einer Amtszeit. Nicht mehr und nicht weniger. Ansonsten hätte auch von und zu Guttenberg keinen Großen Zapfenstreich ›verdient‹ gehabt, ist er doch aus privaten Gründen (Aberkennung der Doktorwürde wegen Plagiaten, Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof wegen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz) vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten.

Das Nachfolgende soll also ein Kommentar sein? Diese Mischung aus Stammtisch und Desinformation wäre von ZEIT-ONLINE-Moderatoren nicht einmal als Leserkommentar akzeptiert worden. ›Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Ton.‹ wäre die Begründung für die Löschungsaktion gewesen.

Hans Peter Schütz:

Wir geben zu: Sehnsucht nach Gustav Heinemann macht sich in unseren Herzen breit beim Gedanken daran, dass sich diesen Donnerstag der Kurz-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Tschingderassabum eines Großen Zapfenstreichs in “Würde” aus seinem Amt verabschieden lässt, dem er seine Würde weithin genommen hat. Und dafür wird ihm auch noch mit Nationalhymne und Fackelschein gedankt.

Ein Abschiedszeremoniell, das sich ein Mann mit Splitterrestchen von Rückgrat verboten hätte. Ein Zapfenstreich, der in Wirklichkeit ein Spießrutenlauf ist, untermalt auch noch von vier statt der üblichen drei Musikstücke. Eine absurde Veranstaltung. Welche Ehre hat ein Kurzzeit-Präsident dem höchsten Staatsamt gemacht, den man dort einen Lügner nennen durfte, der ein Abzocker von Staatsknete ist.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Mit Schaum vorm Mund läßt sich schwerlich argumentieren; es gab einen einzigen entgleisten Provinzpolitiker, der Wulff in einem Interview ›Lügner‹ genannt hat – bezogen auf dessen Zeit als Ministerpräsident.

Zur Erinnerung:

Noch nie ist ein deutscher Bundespräsident von einem Politiker „Lügner“ genannt worden. Gestern Morgen im Deutschlandradio ist genau das passiert.

Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagte über das Staatsoberhaupt: „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.“

Mit diesem Satz riskiert der Fraktionschef sogar eine Gefängnisstrafe. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches steht auf die Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft.

Allerdings schreiten die Strafverfolgungsbehörden nur ein, wenn der Bundespräsident sie ermächtigt. Ob Wulff gegen Wenzel vorgehen will? Trotz Anfrage schwieg das Bundespräsidialamt dazu gestern.

Anlass für Wenzels Vorwurf ist eine weitere Enthüllung um den Nord-Süd-Dialog. Bei dieser umstrittenen Veranstaltungsreihe trafen sich Promis aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu exklusiven Partys.

Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Günther Oettinger (beide CDU). Die Opposition in Hannover hatte die Partys misstrauisch beobachtet und kritische Fragen im Parlament gestellt.

Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling versicherte daraufhin im April 2010 dem Landtag: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.“ Organisator und Träger sei allein der Partyveranstalter Manfred Schmidt.

http://www.bild.de/politik/inland/stefan-wenzel/gruener-nennt-wulff-einen-luegner-22211846.bild.html

Obwohl eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht vorlag, ist Wenzel zurückgerudert. Er hat offenbar eingesehen, wie sehr er sich – bei Wertung des Ausdrucks ›Lügner‹ als Meinungsäußerung – im Ton vergriffen hat. Daß seine mögliche Tatsachenbehauptung einer bewußten Unwahrheit Wulffs bei der Parlamentarischen Beantwortung einer Anfrage durch dessen Staatssekretär nicht erweislich wahr ist, kommt nur noch hinzu:

Grünen-Fraktionschef rückt von Lügner-Vorwurf ab

“Wulff ist ein Lügner” – diese Aussage würde Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Wenzel lieber nicht wiederholen. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel relativierte derweil seine Aussage vom Wochenende. “Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht”, hatte er gesagt. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF ergänzte er nun, er “würde die Bemerkung nicht unbedingt wiederholen”. Er suche “keine persönliche Auseinandersetzung” mit dem Bundespräsidenten, sondern Aufklärung über die Vorgänge während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident, sagte Wenzel.

http://www.tagesschau.de/inland/nordsueddialog110.html

Er selbst braucht das Wort ja nicht zu wiederholen. Das macht dann schon die Journaille, der auch entgangen ist, daß die niedersächsische SPD ihre vollmundige Ankündigung nicht wahrgemacht hat:

Für den Bundespräsidenten kommt es noch dicker: Die SPD will Wulff und seine Landesregierung in dieser Woche vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht, verklagen. Für die niedersächsische SPD-Fraktion ist durch die Kochbuch-Finanzierung zweifelsfrei belegt, dass das Parlament von Wulffs Staatskanzlei „vorsätzlich falsch informiert worden ist“.

Fraktionschef Stefan Schostok zu BILD am SONNTAG: „Wir werden deshalb den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten.“

Klagen wird der ehemalige Innenminister Heiner Bartling, der im Frühjahr 2010 die entsprechende Anfrage zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs im Landtag gestellt hatte.

Konkret soll Wulffs Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24, Absatz 1 der niedersächsischen Verfassung verklagt werden. Danach ist die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Ein gerichtlicher Erfolg der SPD hätte nach den Worten Schostoks dramatische Folgen für Wulff: „Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben.“

http://www.bild.de/politik/inland/stefan-wenzel/gruener-nennt-wulff-einen-luegner-22211846.bild.html

Und wen hat sie am 20.2.2012 dann verklagt? Nicht die Regierung Wulff wegen einer nicht nach bestem Wissen erteilten Auskunft im April 2010, sondern die aktuelle Regierung wegen einer angeblich falschen Auskunft zum Nord-Süd-Dialog im Januar 2012.

In Sachen

 

Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag, vertreten durch ihren

Vorsitzenden Stefan Schostok, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1,

30159 Hannover,

– Antragstellerin –

[...]

gegen

 

Niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Niedersächsischen

Finanzminister Hartmut Möllring, Schiffgraben 10, 30159 Hannover,

– Antragsgegnerin –

zeigen wir an, dass wir die Antragstellerin vertreten. Entsprechende Vollmachten

sind diesem Antrag als Anlage 1 beigefügt.

Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt festzustellen,

dass die Antragsgegnerin mit der Beantwortung der ersten Frage der Dringlichen Anfrage Landtagsdrucksache 16/4383 durch den Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring in der 126. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 19. Januar 2012 die Antragstellerin in ihrem Auskunftsrecht aus Art. 24 Abs. 1 NV, verfassungsgemäß konkretisiert in § 48 Nds. GO LT, verletzt und gegen ihre Antwortpflicht aus Art. 24 Abs. 1 NV verstoßen hat.

 http://www.bild.de/media/vs-pdf-22741138/Download/3,contentContextId=22742542.bild.pdf

Warum hat die SPD wohl gekniffen und gerade nicht die alte Regierung Wulff verklagt? Aber ach, der Schütz denkt nicht. Der schießt lieber. Wulff sei »ein Abzocker von Staatsknete«? Da gibt es ein Gesetz über die Ruhestandsbezüge von Bundespräsidenten, das wurde von der zuständigen Stelle angewendet, der aus allen Parteien bestehende Haushaltausschuß hat die Rechtsauslegung des Präsidialamtes für zutreffend befunden, legaler geht es gar nicht –: aber Wulff zockt ab? Wie meinen?

Hans Peter Schütz:

Denn natürlich ist Wulff nicht aus “politischen” Gründen aus dem Amt gekippt, sondern aus juristischen. Er rannte davon, vor der eigenen Verantwortung, als die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnete.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Seufz. Er trat zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Bejahung eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme den Antrag stellte, die Immunität des Präsidenten aufzuheben. Wegen so einem Kinkerlitzchen ist er also davongerannt und nicht verantwortungsbewußt im Amt geblieben, um in aller Gelassenheit auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu warten? Was hätten der Herr Schütz & Co. vom Pattex-Präsidenten gezetert, der keine Konsequenz ziehe, wenn Wulff durchgehalten hätte?

Natürlich war es ein politischer Rücktritt, erzwungen von den Medien und den Umfrageergebnissen, die einen Vertrauensschwund anzeigten.

Hans Peter Schütz:

Da lohnt der nostalgische Rückblick auf den ehemaligen Bundespräsidenten Heinemann. Nein sagte der zum Angebot eines Großen Zapfenstreichs, den er dank seiner honorigen Amtsführung sehr wohl verdient gehabt hätte. Er lud seine Freunde zum Abschied auf ein Rheinschiff und fuhr mit ihnen flussabwärts. Das war ein glaubwürdiger Abschied. Denn Heinemann hatte die Wiederbewaffnung der Bundeswehr politisch stets abgelehnt. Blinkende Stahlhelme wollte er auch am Ende seiner Amtszeit nicht sehen, schon gar nicht zu den Klängen der Nationalhymne.

So gesehen muss auch Christian Wulff eine gewisse Konsequenz beim Abschied bestätigt werden. Er beschädigt das würdelos geführte Amt noch einmal durch einen würdelosen Abgang.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Nostalgisch, stimmt. Aber wir haben nun keine Bonner Republik mehr, sondern eine Berliner Republik, und unsere Bundeswehr ohne Wehrpflicht hat auch einen anderen Charakter als die wiederbewaffnete Bundeswehr im Kalten Krieg. Inwiefern Wulff das Amt des Bundespräsidenten würdelos geführt hat, dazu bleibt Schütz jegliche Erklärung schuldig. Und wieso ist dieser Abgang würdelos, wo er doch zugleich eine unverdiente Ehre darstellen soll? Würdelos, weil zuviel der Würde?

Hans Peter Schütz:

Dass die vier Amtsvorgänger sich der Anwesenheit bei diesem Spektakel verweigern – damit allein machen sie sich um ihr Altersruhegeld verdient. Und Bewunderung verdient auch der maulflinke FDP-Generalsekretär Döring, dem die schöne Erklärung eingefallen ist, er habe “Gott sei Dank” anderes zu tun, als zu diesem Zapfenstreich zu gehen. Der beste politische FDP-Zwischenruf seit langer Zeit. Denn wer nicht zum Wulff-Zapfenstreich kommt, leistet staatspolitisch wertvolle Arbeit: So wird der Beschädiger des höchsten Staatsamtes wenigstens indirekt in die Verantwortung genommen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Herr Schütz liest offenbar keine Zeitungen: drei der vier Amtsvorgänger haben ihre Absagen mit Termins- und Altersgründen (die ich über 90-Jährigen gerne abnehme) motiviert. Und Herr Döring war gar nicht erst eingeladen, keine der Partei- und Fraktionsspitzen hat eine Einladung (für die Horst Seehofer, die Bundeswehr und der Ex-Präsident Wulff zuständig waren) erhalten.

Hans Peter Schütz:

Der angemessene Abschied für Wulff sollte – Verzeihung, Gustav Heinemann – wie folgt stattfinden: In Form einer Spree-Schifffahrt mit Wulffs Freunden an Bord. Es könnte daher ein kleines Schiffchen sein. Mit einem Platz für den CDU-Abgeordneten Peter Hintze, der Wulff noch verteidigte, als längst nichts mehr zu verteidigen war. Und einem Plätzchen für Angela Merkel, damit noch einmal alle sehen können, wer der Bundesrepublik diesen Präsidenten aus machtegoistischen Gründen aufgezwungen hat. Solch ein Abschied wäre angemessen und wäre eine Mahnung für alle Zeiten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-grosser-zapfenstreich-er-hat-ihn-nicht-verdient-1796522.html

Am besten in Stein gemeißelt.

Aber interessant ist es doch, daß sich hier langsam zeigt, wer eigentlich wirklich abgeschossen werden soll: die machtegoistische Kanzlerin. Hab ich’s mir doch gedacht.

Zahnpastatube II

Nun geht es also weiter. Die Zahnpastatube hat gewonnen.

06.03.2012

Leserreaktionen auf Kommentar

“Wulff verdient kein Mitleid”

[...]

Kehrt Ruhe ein, wenn die letzten Takte gespielt sind? Wird nach dem Großen Zapfenstreich auch die Debatte über Wulff und seinen Ehrensold beendet sein? Wohl kaum, das zeigte zuletzt auch ein SPIEGEL-ONLINE-Kommentar mit der Überschrift “Genug ist genug”, in dem der Autor argumentiert, dass der Streit unwürdig sei und beendet werden müsse.

Der Text hat heftige Reaktionen ausgelöst: Mehr als tausend Leser haben seit der Veröffentlichung am späten Montagnachmittag ihre Beiträge im SPIEGEL-ONLINE-Forum geposted, Hunderte Lesermails gingen ein. Sie reichen von eindeutiger Zustimmung bis hin zu entrüsteter Ablehnung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819613,00.html

Da trifft die Titelunterzeile den Tenor schon eher: Ressentiments und schrille Töne herrschen vor, blanke Wut macht sich breit. Und die wird nicht nur vom SPIEGEL selbst wiederum gelenkt.

qed hat in einem Kommentar auf die Manipulation von Umfrageergebnissen als Mittel der Politik hingewiesen:

Wie Manipulation funktioniert, demonstriert gerade lehrbuchhaft die Politkommissarin Reding (ehedem Journaillistin, wer hätte es gedacht!), indem sie ihre Quotenforderung mit der Brechstange durchsetzen will und sich dabei groteskerweise auf den Bevölkerungswillen beruft.
Das Prinzip ist ja von der Systempresse sattsam bekannt.
Ich darf der geneigten Leserschaft sehr einen Artikel über die Prinzipien der Manipulation (überhaupt den ganzen Blog) ans Herz legen:

http://sciencefiles.org/2012/03/06/europaische-meinungsmacher-wie-man-umfrageforschung-fur-seine-zwecke-missbraucht/

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/03/04/was-ist-eine-razzia-und-was-ein-burgerrechtler/#comment-47

Und so formuliert der SPIEGEL seine Umfrage, die er gleich neben den Artikel placiert:

Verdient Christian Wulff einen Großen Zapfenstreich?

  • Ja.
  • Nein.
  • Ich habe dazu keine Meinung.

Das ist selbstverständlich keine neutrale Formulierung: VERDIENT Wulff den üblichen Zapfenstreich, der ihm von de Maizière angeboten wurde?

Bei einer Formulierung wie: ›Finden Sie den Großen Zapfenstreich angemessen?‹ oder gar: ›Stört Sie der Große Zapfenstreich?‹ wäre vermutlich ein anderes als das erwartbare Ergebnis herausgekommen:

Vote-Auswertung

Abschied für den Ex-Bundespräsidenten

Verdient Christian Wulff einen Großen Zapfenstreich?

Ja.

3671

8,29%

Nein.

39322

88,84%

Ich habe dazu keine Meinung.

1271

2,87%

Gesamtbeteiligung

44264

Stand: 06.03.2012, 20.48 Uhr

Die Zahnpastatube bleibt leer, der Geist ist aus der Flasche. Und so sind eben Politiker an der Lynchstimmung des ›Volkes‹ schuld, gerne werden verzweifelt um Überleben und Profil ringende FDP-Politiker zitiert, die nach dem Motto ›Nach mir die Sintflut‹ agieren:

Immer mehr Politiker fordern inzwischen eine Reform der Zusatzversorgung für Altbundespräsidenten. Zur Kostensenkung müsse die Nutzung eines eigenen Büros durch Ex-Bundespräsidenten streng geregelt werden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der “Bild”-Zeitung. Sie sollten ihr Büro künftig in Berlin haben, “am besten in Räumen des Deutschen Bundestags”, forderte Koppelin. Damit sollten hohe Ausgaben für Büros in teuren Lagen anderer Städte verhindert werden.

Koppelin forderte zudem, ehemalige Bundespräsidenten sollten statt eigener Fahrer künftig die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen. Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus “politischen Gründen” erfolgt sei. Zudem hat Wulff Anspruch auf Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und auf einen eigenen Fahrer.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819613,00.html

Koppelin fordert noch viel mehr, so sehr steht seiner Partei das Wasser bis zum Hals (da schadet auch der Widerspruch nicht, einerseits triumphal Gauck gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt zu haben, andererseits das Amt für überflüssig zu halten, was den Kandidaten doch ein wenig kränken muß):

Koppelin: Über Abschaffung des Bundespräsidenten-Amtes nachdenken

Jürgen Koppelin (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, hat die Frage aufgeworfen, ob Deutschland überhaupt einen Bundespräsidenten benötigt. “Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Brauchen wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Wofür?”, sagte Koppelin der “Passauer Neuen Presse” (Montagausgabe). “Langfristig sollten wir diskutieren, ob unsere Republik einen Bundespräsidenten benötigt”, sagte er. “Wir haben den Bundesratspräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident prüft Gesetze. Wenn man Bedenken gegen ein Gesetz hat, kann man das allerdings vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Den Bundespräsidenten benötigt man da nicht”, sagte er.
In der Diskussion um die Versorgung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff legte Koppelin Wulff den Verzicht auf Dienstwagen und Büro nahe.

http://phoenix.de/content/445619

Die Medien können aufatmen. Sie trifft keine Schuld an dem allgemeinen Flurschaden, der hier zu besichtigen ist. Es hat zwar einen Monat gedauert, bis aus dem medienkritischen Skeptiker der Wutbürger wurde, und mindestens genauso lange, bis die Politiker populistisch agierten: aber sie haben natürlich nur die Avantgarde dieses Trends gemimt, aufgeklärt, ihr kritisches Wächteramt ausgeübt. Und dafür gibt es sogar erstmals eine Preis-Nominierung für die vom Presserat meistgerügte Zeitung Deutschlands:

Bundespräsidenten-Affäre und kein Ende: Mit der Geschichte „Wirbel um Privat-Kredit – Hat Wulff das Parlament getäuscht?“ der Reporter Nikolaus Harbusch und Martin Heidemanns hat es erstmals eine „Bild“-Recherche unter die Nominierten des Henri-Nannen-Preises gebracht.

[...]

Viel „Zeit“, viel „Spiegel“ also unter den Kandidaten für einen Henri-Nannen-Preis. Und eben erstmals die „Bild“-Zeitung. Wie man hört, soll die Nominierung der „Bild“-Wulff-Story in der Vorjury kaum Gegenstand einer streitbaren Diskussion gewesen sein. Über die Auswahlkriterien der finalen zwölfköpfigen Text-Jury (darunter „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und „stern“-Chef Thomas Osterkorn) wird vom Verlag keine Auskunft erteilt. Der „stern“ und der Verlag Gruner & Jahr vergeben den mit 35 000 Euro dotierten Henri-Nannen-Preis zum achten Mal. Dieses Jahr wird kein Sonderpeis für eine überragende journalistische Leistung außerhalb des Wettbewerbs verliehen. meh

http://www.tagesspiegel.de/medien/novum-bild-story-fuer-nannen-preis-nominiert-/6289622.html

Presse-Kumpanei, wohin man sieht. BILD setzt ihre journalistischen Meisterleistungen wie folgt fort:

Neuer Ärger um Zapfenstreich

Wulff wünscht sich ein Lied mehr als alle anderen vor ihm

Er will „Over the Rainbow“ hören • Stabsmusikkorps soll vier statt drei Titel spielen • Was denken Sie? Schreiben Sie uns!

[...]

Unstimmigkeiten gibt es aber auch bei den Musikern. Denn: Wulff will vom Stabsmusikkorps statt der üblichen drei Titel gleich vier Stücke gespielt bekommen.

 

Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu: „Das haben wir noch nie für jemanden gemacht.“

 

Auf Wulffs Wunschliste: „Over the Rainbow“ von Harold Arlen, der „Alexandermarsch“ von Andreas Leonhardt und „Da berühren sich Himmel und Erde” von Christoph Lehmann.

 

Als vierten Titel hat Christian Wulff sich die „Ode an die Freude” von Ludwig von Beethoven gewünscht, erfuhr BILD.de. Ursprünglich wollte Wulff den Titel „Ebony and Ivory” bei seinem Zapfenstreich hören. Allerdings hatte das Stabsmusikkorps dabei Bedenken, weil der Titel sich nur schwerlich auf der Trompete spielen lässt.

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/ex-bundespraesident-christian-wulff-will-musik-zugabe-bei-zapfenstreich-22996726.bild.html

Schnäppchenjäger bis zuletzt also… Aber vielleicht hat er auch nur vier Titel als Wunschtitel genannt, aus denen sich das Orchester drei aussuchen sollte?

›Ludwig von Beethoven‹ also. Eine durchaus preiswürdige Recherche.

Schlußendlich läßt BILD wieder einen FDP-Politiker zu Wort kommen, die agieren zur Zeit schließlich am radikalsten gegen die CDU:

FDP WILL ZAPFENSTREICH VERSCHIEBEN

 

Der FDP-Bundestags-Abgeordnete Erwin Lotter hat in der Angelegenheit einen offenen Brief an Bundesverteidigungsminister de Maizière geschrieben.

Darin regt er an, den umstrittenen Zapfenstreich zu verschieben – aus „Respekt vor dem Amt, dem bisherigem Amtsträger, den Soldaten der Bundeswehr und dem Souverän“, so Lotter.

Die Entscheidung über die Verabschiedung solle „auf einen Zeitpunkt nach Abschluss der Ermittlungen vertagt werden, um im Lichte belastbarer Erkenntnisse eine tatsächlich fundierte Entscheidung zu treffen.“

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/ex-bundespraesident-christian-wulff-will-musik-zugabe-bei-zapfenstreich-22996726.bild.html

Da spricht der Hinterbänkler Erwin Lotter (sorry, dazu fällt einem spontan nur Erwin Lottermann mit dem Papst in der Wuppertaler Boutique ein) also für die gesamte FDP.

Gleich danach folgt die BILD-Umfrage:

Deutschlands schnellste Meinung

          Sollte Wulff den Großen Zapfenstreich absagen?

Ja

Nein
Stimmen: 94491

Das Ergebnis ist für die nächsten zwei Stunden noch geheim. Ich habe aber, um ein SED-Abstimmungsergebnis abzuwenden, mit Nein gestimmt. Es fehlt übrigens die Option: ›Ist mir egal‹, die alle die angekreuzt hätten, die mit dem ganzen militärischen Tschingderassabum ohnehin nichts am Hut haben.

Die Menschheit will nun mal betrogen sein, und die Medien sind gern dabei behilflich, diesen Herzenswunsch zu erfüllen.

Zahnpastatube

Das ist natürlich schwierig, die Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken. Erst spielen die Leitwolf-Medien auf der Klaviatur des Volkszorns, der sich gerne über DIEDAOBEN erregt, nicht nur wegen deren Fehlleistungen, sondern allein schon wegen der Kohle, die sie abgreifen. Wer hat schon Freunde, die einen Haus-Kredit zwischenfinanzieren können? Die einen auf ihre großzügigen Anwesen einladen uswusf. – alles weder strittig, unmoralisch noch strafbar.

Sowenig wie die Lüge der Journalistin Schausten strafbar war, als sie, durch eine überrumpelnde Gegenfrage des Gegenstands ihrer Inquisition in ihrer Selbstgerechtigkeit verunsichert, behauptete, sie würde für ihre Übernachtungen bei Freunden bezahlen. Oder sagte sie, sie würde von ihren Freunden Geld fordern, wenn die bei ihr übernachteten? Eh egal. Wahr war diese Aussage nach ihrem Eingeständnis nicht, und wäre sie es gewesen, hätte man daran zweifeln müssen, ob Frau Schausten Freunde hat oder anderen eine Freundin ist.

Nun, da die politische und mediale Nachtreterei gegen das erlegte Wild Proportionen annimmt, die jeglichen Anstand, jegliches Feingefühl, ja sogar jegliches Rechtsgefühl vermissen lassen – rückwirkende Einschränkungen der Präsidenten-Alimentation –, haben die Leitwölfe erkannt, daß der Dammbruch, den sie ausgelöst haben, auch ihren Kandidaten-Liebling trifft. Denn der ist eine reine Medienfigur à la  v.u.z. Guttenberg, und Seifenblasen platzen schnell. Bis zum 18.3.2012 kann noch viel passieren in dieser schnellebigen Zeit.

Im heutigen SPIEGEL Print geht es schon etwas sachlicher zu als zuvor (S.66):

In allen Parteien hat das Nachdenken begonnen, welche Lehren aus der Wulff-Affäre zu ziehen sind. Es sind ja juristisch keine großen Vorwürfe, die Christian Wulff zu Fall brachten, eher Gefälligkeiten, die den Eindruck erweckten, hier lasse sich einer aushalten. Der zehnte Bundespräsident hat sein Amt geräumt, die Frage aber, wo genau die Grenzen zur Vorteilsannahme verlaufen, bleibt.

Der böse Anschein ist schnell geweckt, entsprechend groß ist die Verunsicherung.

Anschein und Eindruck reichen natürlich für eine Strafbarkeit nicht aus. Sie begründen allenfalls einen Anfangsverdacht, über den die Staatsanwaltschaft schwerlich hinauskommen wird.

Und daß jetzt auch noch die Ex-Ehefrau ins Visier genommen wird, sprengt doch alle Dimensionen: nach dem reformierten Scheidungsrecht von 2008 hatte sie keinen Anspruch auf Voll-Alimentierung mehr, ob sie nun einen Job hat oder nicht. Da spart der Ex-Gatte nichts, wenn sie denn einen Halbtags-Job hat.

Online fleht Roland Nelles im SPIEGEL ein Ende der unsäglichen Hetze herbei:

Streit um Wulffs Ehrensold

Genug ist genug

Ein Kommentar von Roland Nelles

Missgunst, Häme, Hass – die Debatte über Christian Wulffs Ehrensold, den Zapfenstreich und sein Büro ist unwürdig und muss sofort beendet werden. Warum schweigt Angela Merkel?

[...]

Kurz gesagt: Es ergießt sich ein Kübel Häme, Neid, Hass über Christian Wulff.

Man möchte sagen: Es reicht! Die Art und Weise, wie nun mit Wulff umgegangen wird, ist stillos, ja unmenschlich. Christian Wulff war der falsche Präsident, er hat politische und persönliche Fehler begangen, er wird wegen möglicher Vorteilsannahme von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Er ist zurecht zurückgetreten. Doch wie ihn nun diese kollektive deutsche Neidkeule trifft, das ist unverhältnismäßig.

[...]

Klar, manchmal gibt es Totalausfälle. Aber Bundespräsident, Kanzler, Minister, auch Abgeordneter, das sind Fulltime-Jobs und sie sollen von Top-Leuten ausgefüllt werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie anständig bezahlt werden. Und das kostet eben etwas.

Die Debatte hat Maß und Mitte verloren. Andrea Nahles ist hier einmal zu loben, sie hat schon sehr früh die Kritik am Ehrensold für Wulff als “kleinlich” kritisiert. Vielleicht hat es etwas mit ihrer Verwurzelung im katholischen Glauben zu tun, dass sie nun menschliches Unbehagen empfindet, angesichts des ganz und gar gnadenlosen Umgangs mit dem früh Gestrauchelten.

Man fragt sich: Wo sind jetzt eigentlich jene, die Wulff in dieses Amt geholt haben? Warum ducken sie sich weg, warum treten sie nicht für ihn ein? Fürchten sie auch den Volkszorn? Christian Wulff war Angela Merkels Präsident. Sie sollte einmal mit ihrem Volk vernehmlich sprechen und sagen: Es reicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819368,00.html

Angesichts des Zynismus’ der Medien könnte man natürlich auf den Gedanken kommen, daß nun endlich diejenige angegriffen wird, die mit dem Angriff auf Wulff eigentlich gemeint war: seine Macherin, die Kanzlerin. Die mal wieder führungs- und meinungsschwach ist. Die immer erst abwartet, wie die Stimmung ist, bevor sie sich in Bewegung setzt: gegen BILD die Griechen retten? Ein No Go. Das müßte mal jemand ausrechnen, wieviele Milliarden diese zögerliche Haltung gekostet hat. UNS gekostet hat.

Jetzt müssen sich nur noch Herr Mascolo und Herr Blome wie üblich traut zusammensetzen und dem F. J. Wagner einflüstern, einen seiner betroffenheitsbesoffenen Flaschenpostbriefe in die selbst aufgewühlte See der Niedertracht zu werfen. Denn sonst ist auch der Gauck in Gefahr: von der Unmoral der Medien im Erfinden und Lancieren von unbelegten ›Vorwürfen‹ angesteckt, liest man ja schon Leserkommentare, in denen Gauck aufgefordert wird, nachzuweisen, daß er sein zwanzigjähriges Getrenntleben von der Ehefrau dem Finanzamt mitgeteilt habe. Denn natürlich ist er nur noch wegen des Ehegattensplittings verheiratet. Ja, auch an solchen ›Forderungen‹ der Follower ist die Presse schuld.

Mein Vorschlag: F. J. Wagner könnte Frau Wulff ansülzen, daß sie doch so stolz und verächtlich und eisern lächelnd, selbst beim Anblick von BILD-Paparazzi vorm Haus in Großburgwedel, agiert habe, großartig eben, würdig, ein paar schlüpfrige Altherren-Komplimente noch, und krokodilstränend hinzufügen, daß sie den aktuellen shitstorm nun wirklich nicht verdient habe. Am Schluß dann: Und Ihr Mann auch nicht.

Das wär’s doch.

Denn rück- und vorblickend war die Präsidentschaft Wulffs, den ich von Herzen abgelehnt hatte (den Gegenkandidaten Gauck aber auch), gut. Insbesondere seine hölzerne Art, die Zurückgenommenheit und Klarheit der Rhetorik, war doch Balsam auf die durch Politsprech angegriffene Autoren-Seele.

Welche Posen und welchen »zärtlichen Weihrauch der Demagogen« wir jetzt zu erwarten haben, analysiert Gernot Wolfram in der taz.

http://www.taz.de/Debatte-Joachim-Gauck/!88972/

Gauck ist übrigens ein Meister der unklaren Rede, die man aus- und der man was unterlegen kann, wenn nicht gar muß. Schon merkwürdig für einen Bibelkenner. Oder habe ich diese Stelle immer mißverstanden?

Auch sollst du nicht bei deinem Haupt schwören, denn du vermagst nicht ein einziges Haar schwarz oder weiß zu machen. 37 Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Jakobus 5.12)

http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/matthaeus/5/

Ich habe sie nie als bloße Ablehnung eines Eides verstanden – sondern als Aufforderung, sich klar und verständlich auszudrücken.

Was ist eine Razzia? Und was ein Bürgerrechtler?

Wäre ich Journalistin, konsultierte ich zur Beantwortung der ersten Frage Wikipedia und würde, wie sonst auch, blind glauben, was da zu finden ist:

Razzia (von arabisch ‏غزوة‎ ghazwa, ‚Kriegszug, Raubzug, Angriffsschlacht‘) ist die Bezeichnung für eine planmäßig vorbereitete, innerhalb einer schlagartig abgesperrten Örtlichkeit bei einem unbestimmten Personenkreis überraschend durchgeführte Suche nach Personen oder Sachen zum Zweck der Gefahrenabwehr (z. B. Prävention von Straftaten) oder der Strafverfolgung (Repression).

http://de.wikipedia.org/wiki/Razzia

In diesem Fall ist die Definition sogar korrekt – und eine Durchsuchungsmaßnahme bei einem konkreten Beschuldigten oder Zeugen daher keine Razzia. Deshalb wundert man sich schon, wenn man in angeblich seriösen Medien solche Schlagzeilen lesen muß:

Welt online:

Autor: Daniel Friedrich Sturm| 03.03.2012

                 Razzia in Großburgwedel – “Wulff war kooperativ”

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13900702/Razzia-in-Grossburgwedel-Wulff-war-kooperativ.html

Hannover Zeitung:

Razzia bei Wulff – Hausdurchsuchung nach Terminabsprache

http://www.hannover-zeitung.net/regionales/47195023-razzia-bei-wulff-hausdurchsuchung-nach-terminabsprache

DER TAGESSPIEGEL:

03.03.2012 00:00 UhrVon Peter Mlodoch, Jost Müller-Neuhof

             Razzia bei Wulff in Großburgwedel

            Unterlagen sichergestellt                   

            Ermittler durchsuchen auch Büro und Wohnungen seines        

            Freundes  Groenewold

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/razzia-bei-wulff-in-grossburgwedel-unterlagen-sichergestellt-ermittler-durchsuchen-auch-buero-und-wohnungen-seines-freundes-groenewold/6282166.html

In der Printausgabe zentral auf S. 1 placiert.

Abendzeitung München:

Großburgwedel

Razzia bei Wulff: Computer sichergestellt

dpa, vom 02.03.2012 18:31 Uhr

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.grossburgwedel-razzia-bei-wulff:-computer-sichergestellt.ac1bbcce-ed8f-4979-b5ee-83fdda0bb975.html

Es handelte sich allerdings noch nicht einmal um eine Durchsuchung, sondern um einen mit dem Beschuldigten abgestimmten Termin zur freiwilligen Herausgabe von möglichen Beweismitteln. Da wurde weder etwas sichergestellt noch beschlagnahmt, wie vielerorts berichtet wurde, sondern schlicht freiwillig herausgegeben.

Aber da kann das LKA sagen, was es will, die Presse schreibt, was sie will:

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Privathaus Christian Wulffs durchsucht. Die Aktion wurde nach einer Übereinkunft mit dem Ex-Bundespräsidenten durchgeführt – überraschend kam sie daher nicht für ihn.

Ein Staatsanwaltschaft und fünf Beamte des Landeskriminalamts hätten gegen 17.15 Uhr mit der Durchsuchung begonnen. Eine Stunde später war die Aktion noch nicht beendet. „Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ“, sagte ein Sprecher. Nach Informationen von FOCUS Online gibt es allerdings keinen Durchsuchungsbefehl. Grundlage war vielmehr eine freiwillige Vereinbarung von Wulff und seinem Anwalt mit der Staatsanwaltschaft.

Ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) bestätigte die Maßnahme, wollte aber ausdrücklich nicht von einer Hausdurchsuchung sprechen. Die Ermittler nahmen Unterlagen, darunter Datenträger, mit.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/polizeieinsatz-in-grossburgwedel-hausdurchsuchung-bei-christian-wulff_aid_719981.html

Ich mag die Kommentare der von derartigen Medien-Schlagzeilen aufgehetzten Wutbürger nicht wörtlich zitieren. Ihr erwartbarer Tenor lautet: Durchsuchungen beim sprichwörtlichen Kleinen Mann finden aber ohne Ansage und nicht zur Kaffeetrinkzeit statt. Show-Veranstaltung. Die Beweise hat er jetzt doch locker vernichtet. (Die muß es nämlich gegeben haben, sonst wäre er nicht zurückgetreten bzw. sonst wäre dort ja nicht durchsucht worden.)

Es blieb dem Boulevard vorbehalten, die selbstgestiftete Verheerung in den Köpfen der Leserschaft ein wenig zu vermindern – und er brachte dabei das Kunststück fertig, die sachlich falschen Begriffe dennoch zu recyceln:

Bundespräsident a. D. könnte vorher Beweise straffrei vernichtet haben

Warum wusste Wulff vorher von der Razzia und was bedeutet das?

04. März 2012 09.00 Uhr, BZ

Razzia ohne Überraschungseffekt – Alt-Bundespräsident Christian Wulff (52) hatte die Durchsuchung seines Privathauses in Großburgwedel “freiwillig angeboten”, so dessen Anwalt Gernot Lehr. Wulff wusste also, dass er Besuch von LKA und Staatsanwaltschaft bekommen wird. Warum haben die Ermittler nicht überraschend zugeschlagen?

“Wegen der langen Diskussion um die Aufhebung seiner Immunität war ein Überraschungseffekt eh nicht mehr zu erwarten”, so der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel zur B.Z. AM SONNTAG. Anders ausgedrückt: Wulff hätte ohnehin genügend Zeit gehabt, belastendes Material verschwinden zu lassen. Denn dass er direkt im Visier der Justiz steht, wusste Wulff seit 16. Februar.

http://www.bz-berlin.de/archiv/warum-wusste-wulff-vorher-von-der-razzia-und-was-bedeutet-das-article1403391.html

So leicht ist das mit dem Zurückrudern denn nun doch nicht.

Manche, wie die verschwisterten Blätter ›Berliner Zeitung‹ und ›Frankfurter Rundschau‹, bringen so etwas erst nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung per gleichlautendendem Text übers Herz:

In eigener Sache

Die Chefredaktion der Frankfurter Rundschau nimmt Stellung zur Berichterstattung über die Lieferung eines Audi Q3 an das Ehepaar Bettina und Christian Wulff.

Die Frankfurter Rundschau hat online und in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 2. Februar 2012, im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff Folgendes berichtet: Im Sommer 2011 sei ein Vorserienmodell des Audi Q3 zu einem Audihändler nach Berlin geliefert worden. Die Lieferung sei von der Audi AG überraschend veranlasst worden mit dem Hinweis, das Auto werde von Wulffs abgeholt.

Insoweit wird unser Bericht nicht bestritten. Weiter berichteten wir allerdings, dass nach unseren Informationen die Wulffs dieses Auto ab dem Sommer bis Dezember 2011 kostenlos gefahren haben. Diese Behauptung, gegen die Bettina Wulff vor dem Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung erwirkt hat, halten wir nicht aufrecht, da sie nach allem, was wir heute wissen, unzutreffend ist.
Die Chefredaktion

http://www.fr-online.de/politik/affaere-wulff-in-eigener-sache,1472596,11600038.html

Da sehe ich doch eine erfreuliche Lernbereitschaft und Wendigkeit am Werk, die sich nicht nur beim Runterschreiben des einen, sondern sogar beim Raufschreiben des anderen bewährt; so titelte die Frankfurter Rundschau am 25.2.2012:

Gauck-Auftritt in Fürth
Viel Bürgerrechtler, wenig Präsident

Joachim Gauck gab sich ganz unstaatsmännisch. Im offenen Hemd und sichtlich überwältigt von dem gewaltigen Medienansturm präsentierte sich der designierte Bundespräsident am Freitagabend in Fürth zum ersten Mal seit seiner Nominierung einer größeren Öffentlichkeit.

http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wulff/gauck-auftritt-in-fuerth-viel-buergerrechtler–wenig-praesident,11460760,11705602.html

Dann gab die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 28.2.2012 drei Bürgerrechtlern Asyl, die für die angemessene Erdung des hochgeschriebenen Kadidaten Gauck sorgten:

Streit um Joachim Gauck

Auf der Suche nach dem verlorenen Freund

28.02.2012, 10:40

Von Jens Schneider

Langjährige Wegbegleiter Joachim Gaucks streiten darüber, was einen Bürgerrechtler in der DDR ausmacht – und ob der künftigte Bundespräsident dazugehört. Am Mythos kratzen viele frühere Freunde, und manch einer stellt gar Gaucks Empathiefähigkeit in Frage.

[...]

Lietz – einst Pfarrer in Güstrow – war schon dabei, als sich zu Beginn der achtziger Jahre die zarten Anfänge der illegalen Opposition in der DDR entwickelten. Er zählte zu denen, bei denen die losen Enden der Opposition zusammenfanden. Die DDR fürchtete ihn so sehr, dass sie ihn unter Hausarrest stellte, als 1981 Bundeskanzler Helmut Schmidt die Stadt besuchte.

Lietz holt ein Buch hervor, Gaucks Autobiographie. Laut liest er eine Passage, in der Gauck über sein Leben als Pfarrer in Rostock schreibt, dass er sich zunächst nicht so rigoros und offen gegen das System gestellt habe wie sein Freund Lietz. Der findet das ehrlich von dem Mann, den er “Jochen” nennt und weiter als Freund sieht. “So ist Jochen Gauck gewesen”, sagt Lietz. “Aber dann ist die Kunstfigur aufgebaut worden. Dafür kann man ihn nie verantwortlich machen.” Er denkt nach. “Die Frage könnte sein, ob Jochen hätte widersprechen sollen.” Als er die vielen Preise entgegennahm, stellvertretend für die Bürgerrechtler. Und jetzt wieder: “Hätte er nicht zur Kanzlerin sagen müssen: ,Liebe Frau Merkel, Sie sprechen mir eine Bedeutung zu, die ich nicht hatte’?”

[...]

Lietz kennt Gauck seit einem halben Jahrhundert, aus der Oberschule in Rostock. Freunde wurden sie später, als Gauck den Jüngeren an der Theologischen Fakultät zum Handball einlud. Sie spielten gegen Theologen-Seminare anderer Städte. Man wusste, dass Gaucks Vater in den frühen Jahren der DDR nach Sibirien verschleppt worden war. Über seine Haltung gab es keine Zweifel. “Er lehnte diesen Staat ab. Er war verlässlich.” Aber als sich landesweit die Opposition vernetzte, illegal, mit Risiken, da sei Gauck nie dabei gewesen. “Er war in der Friedensbewegung nicht verwurzelt, es war wohl nicht sein Thema.” Auch als die Bewegung breiter wurde, sei Gauck nicht unter den Aktivisten, die das Neue Forum gründeten, vorne dabei gewesen. “Ich glaube, er hat sich auf Rostock konzentriert. Dort haben die Leute gesagt: Jochen, du kannst reden! Du musst das machen!” Spät sei Gauck im Neuen Forum aufgetaucht und habe sich nach Berlin wählen lassen, “als der Zug schon längst abgefahren und das Tor weit auf war”. Und dann, als die SED kapitulierte, “musste jeder gucken, was ihm wichtig war”. Die Kluft, die damals aufbrach, tritt nun wieder zutage. Viele, die von Anfang an dabei waren, hatten von einer besseren DDR geträumt, einem menschlichen Sozialismus in Freiheit, auch Lietz. Gauck sei anders gewesen.

Bald wirkte Gauck, der dann die Behörde für Stasi-Unterlagen führte, auf Lietz wie aus einer anderen Welt. Der Theologe erinnert sich an eine Tagung in den Neunzigern. Er mahnte, die friedliche Revolution sei nicht zu Ende; er wollte für eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Sein Freund Jochen habe davon nichts wissen wollen. “Heiko”, habe der gesagt, “Leute mit Meinungen, wie du sie jetzt hast, die gehören auf die Couch.”

[...]

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-joachim-gauck-auf-der-suche-nach-dem-verlorenen-freund-1.1295298

Was macht man da bloß als Mainstream-Zeitung, die sich der abermalsten ›Lichtgestalt‹ verschrieben hat, dem Unpolitischen, der, Ironie der Geschichte, durch parteipolitische Ränkespiele zum Kandidaten wurde? No problem. Man führt mit demselben Heiko Lietz ebenfalls ein Interview:

Eine übellaunige Debatte um Gauck

Autor:  Bernhard Honnigfort

Datum:  1 | 3 | 2012

Joachim Gauck wird oft vorgeworfen, kein DDR-Bürgerrechtler gewesen zu sein. Aber genau das hat Gauck auch nie von sich behauptet.

[...]

Den öffentlich ausgetragenen Streit, ob der designierte Bundespräsident Gauck nun ein Bürgerrechtler war oder nicht, kann Lietz nicht verstehen. „Geschwätz auf niederem Niveau“, sagt er.

Für ihn, der Gauck seit 54 Jahren kennt, ist die Sache eindeutig: Natürlich war Gauck keiner.

http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wulff/bundespraesidentenwahl-eine-uebellaunige-debatte-um-gauck,11460760,11738890.html

Man zitiert einen bescheiden klingenden Satz des Kandidaten:

Er hat das allerdings auch nicht behauptet. In einer Spiegel-TV-Sendung aus dem Jahr 1993 mit Hellmuth Karasek sagt Gauck, damals Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde: „Ich gehörte nicht zu der Gruppe um Freya Klier und Eppelmann.“ „Fundamentalopposition“ sei seine Sache nicht gewesen.

http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wulff/bundespraesidentenwahl-eine-uebellaunige-debatte-um-gauck,11460760,11738890.html

Aha, nur Opposition und keine Fundamentalopposition… Man unterschlage die Kritik an der Annahme der Auszeichnungen, die Gaucks Widerständigkeit würdigen sollten:

22.02.2012 17:46 | Hans-Jochen Tschiche

“Gauck ist die falsche Person”

Der frühere Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Hans-Jochen Tschiche kritisiert die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten

Nun ist es so weit: Joachim Gauck wird Bundespräsident. Die deutsche Öffentlichkeit tut so, als hätte sie nach einigen Nieten nun das große Los gezogen. Sie behängt ihn mit Würdigungen, die er nicht verdient. Er ließ sich in München bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen und wurde noch nicht einmal schamrot. Er hat niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt. Er verließ erst Ende 1989 die schützenden Mauern der Kirche und kam über das Neue Forum in die Volkskammer.

http://www.freitag.de/politik/1208-gauck-ist-die-falsche-person

und komme zu folgendem Fazit:

Wie lautet eigentlich der Vorwurf? Dass er nur ein Glückskind der friedlichen Revolution war? Sich mit fremden Federn schmückt? Dass er jetzt nicht täglich öffentlich erklärt, er sei leider kein Held gewesen, der sein Leben riskierte?

Merkwürdige Dinge mischen sich in dieser Debatte zu einem übellaunigen Sud: Zorn und Ungerechtigkeit, aus den Herbsttagen 1989; dazu Verachtung der alten DDR-Elite gegen den Pfarrer aus Rostock, der demnächst ins Schloss Bellevue einzieht. Schließlich ein Medienhype, der sich nach dem Zerschreddern des Schnäppchenmannes Christian Wulff mit ähnlicher Hitze dem Kandidaten Gauck zuwendet.

http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wulff/bundespraesidentenwahl-eine-uebellaunige-debatte-um-gauck,11460760,11738890.html

Da bleibt einem doch glatt der Mund offenstehen: die wahren Bürgerrechtler von damals gehören zur DDR-Elite? Der jetzige pro-Gauck-Medienhype derer, die ihn gegen Merkel – eigentliches Ziel beider Kampagnen, von wegen ›Sozialdemokratisierung‹ der CDU – schon 2010 wollten, sei in Wahrheit einer, der das Zerschreddern des Kandidaten Gauck zum Ziel habe?

Oder ist eventuell nur gemeint, daß die Hitze beider medialer Kampagnen, kontra Wulff und pro Gauck, vergleichbar sei, was dem um Sachlichkeit und Informationsvermittlung bemühten Herrn Honnigfort von der FR Übellaunigkeit verursache?

Gegenüber der Presse gilt die Unschuldsvermutung nicht. Allein schon deshalb, weil sie selbst beweislos anklagt, richtet und vollstreckt. Da nützt es nichts einmal was, wenn nachträglich alle Vorwürfe wie Seifenblasen zerplatzen, wie es bislang der Fall war: dann lag der Rücktrittsgrund eben im ungeschickten Krisenmanangement desjenigen, der im medialen shitstorm stand. Und wenn alle Stricke reißen, können die Medien das Volk höchstpersönlich verantwortlich machen: haben die Umfragen nach monatelangem Trommelfeuer der Presse doch endlich die richtigen Ergebnisse erzielt. Sozialneid ist ein bewährter Brandbeschleuniger…

Die beweislose Hochschreiberei einer Person ist selbstverständlich ebenso gefährlich: da sie dem Bild nie entsprechen kann, das von ihr gezeichnet wird, ist das zukünftige ›Kreuziget ihn!‹ absehbar. Bei dieser konstruierten Fallhöhe reichen ein paar Fettnäpfchen aus. Keine Partei will ihn wirklich, der pastorale Tonfall ist vielen unerträglich, Freiheit zur Karriere trifft den eigentlichen Freiheitskern nicht, Kalte-Krieg-Positionen sind vorgestrig, und eine Weltdeutung aus der eigenen Biographie mag zwar das eigene Lebensprogramm der Sinnfrage erfüllen, reicht für die integrative Funktion eines Bundespräsidenten aber nicht aus.

(Die belanglose Stänkerei aus katholischsten Spießerkreisen wegen ungeordneten Privatlebens lasse ich mal weg. Ich frage mich nur, warum eine gestandene berufstätige Frau ohne rechtliche und materielle Absicherung ihre professionelle Existenz aufgeben soll, um maximal fünf Jahre lang die ›First Lady‹ zu spielen. Und warum Alice Schwarzer als Wahlfrau der CDU NW für einen Pfarrer mit desem Lebensmodell votiert, obwohl sie areligiös, antikirchlich und angeblich feministisch ist – dabei steht auch eine Frau zur Wahl, die den Kampf gegen die NS-Zeit und pro Israel symbolisiert. Ja, vieles versteht man einfach nicht mehr.)

Und die Presse tut in dieser neuen Unübersichtlichkeit alles, um eine gewünschte Meinung zu generieren statt sie zu ermöglichen. Wie wäre es mit weniger fetten Schlagzeilen und weniger Meinungsmache? Dann klappt’s auch wieder mit dem Leser. Der sonst unweigerlich auf der Suche nach content ins Internet ausweichen muß.