Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie II

Rosenkrieg 1

Fortsetzung von

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/

Wie konnte sich aus einem 0815-Fall von häuslicher Gewalt nur dieses monströse Verfahren entwickeln, das zur existenziellen Vernichtung des beschuldigten Mannes und einer Freiheitsentziehung von nun bald sieben Jahren führte?

Harmlos genug fing es an mit einem Strafbefehl über 10 Tagessätze zu je 30 Euro wegen Diebstahls von Briefen zum Nachteil der getrennt lebenden Ehefrau am 23.11.2002 (Strafbefehl vom 16.5.2003, 41 Cs 802 Js 4726/03) und einer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung vom 12.8.2001 und vermutlich einer einfachen Körperverletzung vom 31.5.2002 zum Nachteil der Ehefrau (Anklage vom 23.5.2003, 41 Ds 802 Js 4743/03).  Die Anklage, das ergibt sich aus dem Ds-Aktenzeichen, war lediglich zum Strafrichter erhoben worden: die Staatsanwaltschaft ging demnach von einer Straferwartung von maximal zwei Jahren aus (§ 25 Gerichtsverfassungsgesetz).

Die Daten und Aktenzeichen ergeben sich aus dem Schreiben Mollaths an den zunächst erstinstanzlich zuständigen Richter am Amtsgericht Huber vom 26.9.2003 und dem Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.4.2004 (Richter am Amtsgericht Eberl):

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Der zunächst zuständige Richter am Amtsgericht Huber ging von einer Straferwartung von weniger als einem Jahr aus, sonst hätte er dem unverteidigten Angeklagten Mollath einen Pflichtverteidiger bestellen müssen. (Obwohl eine Pflichtverteidigerbestellung schon deshalb nahegelegen hätte, weil die getrennt lebende Ehefrau, die jedenfalls später vor dem Landgericht als Nebenklägerin mitwirkte, anwaltlich vertreten war – Prinzip der Waffengleichheit.)

Aber die Vorstellung, es handele sich um ein Fließbandverfahren, das als eines von mehreren an einem Tag abzuwickeln sei, dürfte Richter Huber spätestens zwei Tage vor dem Hauptverhandungstermin vom 25.9.2003 vergangen sein: da ereignete sich nämlich das, was im späteren Urteil durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, Otto Brixner, so formuliert wurde:

Mit Fax vom 23.9.2003 übermittelten die Rechtsanwälte der inzwischen getrennt lebenden Ehefrau dem Amtsgericht Nürnberg eine ärztliche Stellungnahme des Klinikums am Europakanal – Fachärztin Dr. Krach –, dass nach den Schilderungen der Ehefrau davon ausgegangen werden könne, dass der Ehemann „mit großer Wahrscheinlichkeit“ an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung leide, im Rahmen derer eine erneute Fremdgefährlichkeit zu erwarten sei. Der Ehefrau sei daher empfohlen worden, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und den Sachverhalt mit ihrer Rechtsanwältin zu besprechen, sowie zusätzlich psychiatrische nervenärztliche Abklärung beim Ehemann anzustreben.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 5]

Obwohl es sich um eine bloße, von der Ehefrau veranlaßte und geprägte, Ferndiagnose handelte, zeigte sich Richter Huber maßlos beeindruckt. Schließlich weiß man ja, daß Männer potentielle Gewalttäter zum Nachteil von/ihrer Opferfrauen sind. Er beorderte drei Polizeibeamte vor den Sitzungssaal und ließ den Angeklagten Gustl Mollath (ergebnislos) nach Waffen durchsuchen. So schilderte es Mollath in seinem Schreiben vom 26.9.2003 gegenüber dem Richter:

Ich kam um 11 Uhr 25 vor die Tür des Sitzungssaales Nr. 62 . Die Tür war geschlossen . Drei Polizisten , die auf dem Gang standen , fragte ich , ob ich eintreten kann (diese sagten mir vorher es liefe noch eine andere Verhandlung) .

Die Beamten meinten , kein Problem , ich könne eintreten .

Ich wartete auf der Zeugenbank auf meinen Termin .

Als die laufende Sitzung beendet war , kamen die Beamten auf mich zu und baten mich zu einer eingehenden Körper- und Taschen-, Durchsuchung .

Ich fragte , warum sie das nicht bei unserer ersten Begegnung machten . Sie meinten ich wäre ein Anwalt und hatten deshalb nicht gedacht , ich wäre Herr Mollath.

Die Beamten meinten , ich würde auf richterliche Anordnung auf Waffen durchsucht .

Ich bitte mir mitzuteilen :

  1. Welcher Richter hat diese Anordnung getroffen ?

  2. Mit welcher Begründung ?

  3. Wie ist es möglich , daß trotz richterlicher Anordnung , ich zuerst unbehelligt den Saal betreten konnte ?

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Janun, den Herrn Mollath kann man schon einmal mit einem Anwalt verwechseln. Er sieht nun mal nicht aus wie ein Gewalttäter. Und schon dieser erste Absatz seiner Eingabe vom 26.9.2003 belegt, daß er ein unangepaßter Angeklagter war, der den Finger auf die Wunde legte. Der nicht nach den Spielregeln funktionierte, sondern selbst gestalten wollte, der Eingaben über Eingaben verfaßte, Gott und die Welt anschrieb und daher schon sehr schnell in die Q-Kartei für Querulanten einsortiert wurde. Dazu trugen die formale Gestaltung seiner Briefe mit zum Teil übergroßen Buchstaben, deren großzügigen Verteiler und die riesige Unterschrift nicht unerheblich bei. Nein, ›normal‹ war und ist Gustl Mollath nicht. Er hätte Künstler werden müssen, um dem Schicksal, pathologisiert zu werden, entgehen zu können.

So wurde ihm auch die 106-seitige autobiographische Verteidigungsschrift mit dem Titel: ›Was mich prägte‹ zum Verhängnis. Versetzt man sich in den Angeklagten, erkennt man das mit dem Konvolut angestrebte Ziel. Seine Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung lautete:

106 Seiten umfasst die Verteidigungsschrift, die Günther Mollath im Jahr 2003 dem Amtsgericht Nürnberg vorlegte. Er wollte sich damit gegen die Vorwürfe seiner Frau verteidigen, er habe sie geschlagen und bedroht. Vor allem aber wollte er damit belegen, dass seine Frau ein Motiv hatte, ihn anzuschwärzen. Als Vermögensberaterin bei der Hypo Vereinsbank (HVB) sei sie in Schwarzgeldgeschäfte mit Verbindungen in die Schweiz verwickelt gewesen (siehe: Freitags mit einem Geldkoffer in die Schweiz). Er selber habe sie davon abbringen wollen, dabei sei es zum Streit gekommen, wie er in seiner Verteidigungsschrift schreibt: «Wir haben uns heftig gestritten. Sie will nicht aufhören (…) Sie geht auf mich los. Tritte und Schläge. Leider wehre ich mich.»

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Per-Intrige-fuer-2465-Tage-in-die-geschlossene-Anstalt/story/25120490

Daß ihm, dem Mann, die Opferrolle in einem Fall von häuslicher Gewalt abgenommen werden würde, daran hatte er sicherlich selbst Zweifel: weibliche Aggression gegen Männer ist bis heute ein Tabu-Thema, für das naturgemäß keine Forschungsgelder fließen, denn das zuständige geldgebende Familienministerium ist weiblich durchsetzt. Die Dunkelziffer dieser Taten ist enorm, weil Männer sich schämen, Gewaltopfer von Frauen zu sein.

Und so wollte Mollath auch zeigen, was für ein Mensch er war und ist. Welche biographischen und politischen Ereignisse ihn prägten, daß er Teil der Friedensbewegung war, gegen den Irak und Waffengeschäfte kämpfte, für Gerechtigkeit eintrat, er wollte belegen, welch ein rigider Moralist er sei, daß er Geld als Lebenssinn zutiefst verabscheute und daß er unter unter den geschäftlichen Aktivitäten seiner Frau physisch litt. So einem Menschen, dachte er sich wohl, könne man die angeklagte gefährliche Körperverletzung nicht so einfach unterstellen, wie das üblicherweise bei entsprechenden weiblichen Vorwürfen der Fall ist.

Diese Art der Verteidigung war natürlich naiv: eine geradezu bizarre Aktion angesichts der Realität deutscher Amtsgerichte. An den Verhandlungstagen eines Einzelrichters werden Verfahren im Stunden-, manchmal gar im Halbstundentakt erledigt. Da wird nicht in die Menschenseele geschaut, und Zeit für die Lektüre einer 106-Seiten-Verteidigungsschrift steht keinesfalls zur Verfügung.

Die neun Seiten des Konvoluts, die sich überaus konkret mit den schweizer Bankgeschäften seiner Frau beschäftigten, wurden noch am 26.11.2012 von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wie folgt bewertet:

So beginnt das genannte Schreiben, das als Verteidigungsschrift dienen sollte, mit einem vierseitigen Kapitel „Was mich prägte“. Hier beschäftigt sich Herr Mollath mit Ereignissen der Zeitgeschichte – von Martin Luther King über Kennedy, Vietnam, Biafra bis zur Mondlandung und Idi Amin – sowie mit beruflichen und familiären Aspekten. Dabei weist er darauf hin, dass er im Jahr 1999 an „über 600 Bundestagsabgeordnete“ sowie im Jahr 2000 an den Papst geschrieben habe. In Großbuchstaben führt er aus: „DIE GELDGEILHEIT WAR AUF DEM HÖHEPUNKT. NUR RENDITE KOSTE ES WAS ES WOLLE.“ Die angeblich „vielen Beweise“ bestanden in Zeitungsartikeln, Schreiben an verschiedene Personen, darunter an Kofi Annan und – als „Offener Brief“ – an „Altbundespräsident Theodor Heuss von seinen Bürgern PAPA Heuss genannt“. Nur neun Blatt hatten erkennbar mit Bankgeschäften zu tun, waren für sich jedoch nicht aussagekräftig und wurden auch nicht näher erläutert.

Sowas ist natürlich ›irre‹, und auch der Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner, 7. Strafkammer, der ab 2006 für das Verfahren zuständig werden sollte, schrieb, in verdächtig kongenialer Empathie in die ihm doch eigentlich unbekannte Seelenlage von Richter Huber, in sein Urteil vom 8.8.2006:

In der Hauptverhandlung vom 25.9.2003 vor dem Amtsgericht Nürnberg übergab der Angeklagte in einem Schnellhefter zusammengefasste Schriftsätze zu seiner Verteidigung, die in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen stehen. Nach dem Eindruck des RiAG Nürnberg bestanden aufgrund der zum Teil wirren Ausführungen des Angeklagten erhebliche Zweifel an dessen Schuldfähigkeit. Mit Beschluss vom 25.9.2003 wurde daher die Hauptverhandlung ausgesetzt und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt zu der Frage, ob beim Angeklagten am 12.8.2001 bzw. 31.5.2002 die medizinischen Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorgelegen hätten.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 6]

Nein, nicht die 106 Seiten, die er während der Hauptverhandlung gar nicht lesen konnte, haben den Amtsrichter zur Aussetzung der Hauptverhandlung und zur Gutachtenbeauftragung veranlaßt, sondern die Ferndiagnose von Frau Dr. Gabriele Krach (Klinikum am Europakanal, Erlangen), die die Ehefrau erwirkt hatte. Und natürlich der lästige Angeklagte, der überaus selbstbewußt agierte. So stellte Mollath dem Richter am 26.9.2003 folgende, mehr als berechtigte Fragen:

Vor und bei der Übergabe meines Schriftsatzes ( der meine Verteidigung unterstützt ) an Sie , habe ich Ihnen gesagt , daß ein gewisser MARTIN M…. sich unter den Zuhörern befindet . [Anmerkung: der neue Lebensgefährte und jetzige Ehemann von Petra Mollath, Direktor der Immobiliensparte der Hypovereinsbank Group]

Ich habe Sie ausdrücklich darauf hingewiesen , daß ich MARTIN M… in diesem Verfahren als Zeuge benannt habe und dies auch , im übergebenen Schriftsatz , erklärt ist.

MARTIN M… durfte der gesamten Verhandlung beiwohnen !

Ich stelle hierzu die Frage :

  1. Warum ließen Sie das zu ?

  2. Hätte Martin M. dieser Verhandlung noch beiwohnen dürfen , obwohl ich ihn als Zeuge benenne ?

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Berechtigte Fragen, die in der Folge daher auch unbeantwortet blieben. Selbstverständlich dürfen benannte Zeugen der Hauptverhandlung nicht beiwohnen.

Aus diesem Schriftsatz Mollaths vom 26.9.2003 erfährt man auch, was neben den Schilderungen der Ehefrau Tatsachenbasis der folgenreichen Ferndiagnose von Frau Dr. Krach gewesen war: ein Schriftsatz Mollaths an den Richter Blos (Bloß?) im parallel laufenden Scheidungsverfahren, in dem Mollath schon am 11.6.2003 Angaben über ein geheimes Konto seiner Frau in der Schweiz und deren vielfältige Kundenbetreuungen mit Schweizbezug gemacht hatte. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs war die Frage, wie vermögend seine Frau bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens tatsächlich und nicht nur offiziell war, von ausschlaggebender Bedeutung. Mollath verlor auch hier: in der Folge trat seine Frau als Gläubigerin gegen ihn im Rahmen von Zwangsvollstreckungen in Erscheinung.

Mollath über die zeugenschaftliche Vernehmung seiner Frau am 25.9.2003:

Sie erklärte, man habe diesem Psychiater dieses Blatt vorgelegt und anhand dieses Blattes, hat er ein Gutachten über meinen Geisteszustand erstellt .

Er empfiehlt , die eingehendere Begutachtung meines Geisteszustandes .

In kürzester Zeit haben Sie beschlossen ein Psychatrisches Gutachten , von einem namentlich erwähnten Gutachter , machen zu lassen .

[…]

Ich bitte um umgehende Zusendung :

  1. des vorgelegten Blattes, wo ich Richter Blos um ein Faires und öffentliches Gerichtsverfahren bat . Das mir nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen nach Artikel 10 :   Anspruch auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren  zu steht .

Das hatten Sie nicht verlesen , nur den Beginn des Schreibens .

Ich möchte wissen was Frau Petra Mollath vorgelegt hat .

  1. Das vorgelegte Gutachten des Psychiaters

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Da ein Angeklagter nur ein über seinen Anwalt vermitteltes Akteneinsichtsrecht hat, hätte spätestens jetzt ein Pflichtverteidiger bestellt werden müssen: wie soll man sich gegen die Anordnung einer Begutachtung wehren, wenn man deren Grundlagen nur bruchstückhaft und aufgrund von Verlesungen kennt? Mollath hatte nicht einmal mitbekommen, daß es kein Psychiater, sondern eine Psychiaterin des Klinikums Erlangen war, die ihn derartig belastete. Ganz abgesehen davon, daß nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Schuldfähigkeit regelmäßig ohnehin eine Pflichtverteidigung geboten ist.

http://www.mjv.rlp.de//icc/justiz/nav/946/binarywriterservlet?imgUid=2006eb94-edc8-321d-e0c0-99277fe9e30b&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111#page=40

Beim Einzelrichter wird erledigungsbewußt und pragmatisch durchentschieden. Jura am Hochreck kommt eher selten vor, Strafprozeßordnung oder gar Menschenrechte haben im kleinen Sitzungssaal Nr. 62 um 11:45 Uhr nichts verloren, und wo unter Zeitdruck gehobelt wird, da fallen nun mal Späne. Und es gibt, was Amtsrichtern zur Beruhigung des Gewissens dient, immerhin noch die zweite Tatsacheninstanz, das Landgericht, das im Regelfall in einer langwierigen Sitzung repariert, was in der Stunden-Sitzung unten geschludert worden ist, genauer gesagt: geschludert werden mußte.

Ein Fall Mollath sprengt die Dimensionen einer Einzelrichterverhandlung. Die Beauftragung eines psychiatrischen Gutachtens zur Schuldfähigkeit rettete über die Runden. Vielleicht wußte Richter Huber gar, daß im nächsten Jahr ein anderer Richter, nämlich Richter Eberl, für den Fall zuständig werden würde? Schließlich war der Umfang seiner Gutachtenauftrags begrenzt: die von der Ferndiagnose von Frau Dr. Krach insinuierte Gefährlichkeit des Gustl Mollath ließ er außen vor. Ihm ging es lediglich um die Schuldfähigkeit, und hätte er typischerweise entschieden, daß die angeblich geschlagene Frau recht hat und der Mann mit seiner Notwehrbehauptung lügt, dann wäre dem Angeklagten die Feststellung einer eingeschränkten Schuldfähigkeit strafmildernd zugutegekommen.

Diese Folgerungen verstand der nicht verteidigte Gustl Mollath nicht. Er war schlicht und einfach empört darüber, daß man ihn auf dieser schmalen Basis einer von seiner Frau beeinflußten Ferndiagnose für krank halten könne – was wiederum menschlich verständlich ist. Also fuhr er in seiner Eingabe vom 26.9.2003 an Richter Huber in Großschrift, die hier nicht darstellbar ist, fort:

Es ist für mich unglaublich , wie Sie diesen Beschluß , aufgrund dieser Hinweislage , fassen konnten .

Ich stelle den Antrag diesen Beschluß aufzuheben , da die Hinweise in keinster weise ausreichend sind .

Hier wird versucht mich mit allen Mitteln mundtod zu machen , da ich

Die Größte SCHWARZGELDVERSCHIEBUNG in die SCHWEIZ   aufdecken will .

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Richter Huber wurde es wohl unheimlich angesichts der berechtigten Einwände des Angeklagten, mit denen er sich nicht auseinandersetzen wollte. Also fand er auch hier Abhilfe, wie man ressourcenschonend mit diesem Schreiben umgehen konnte: er faßte es als (von vorneherein unzulässige) Beschwerde gegen seinen Gutachtenauftrag auf, obwohl Mollath ihn um eigene Aufhebung gebeten hatte, und schickte die Akten zum Landgericht. Sollen die sich doch um den unangenehmen Kunden kümmern. Haben schließlich mehr Zeit als er, der in Akten ertrinkende kleine Einzelrichter.

Voilà, so geriet der Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner an den Fall, der mit seiner 7. Strafkammer für Beschwerdeentscheidungen gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zuständig war.

Gustl Mollath fühlte sich zurecht veräppelt, als das Landgericht unter Vorsitz von Brixner seine gar nicht erhobene Beschwerde am 29.10.2003 als unzulässig zurückwies. Akribisch, wie er ist, hatte er Brixner und die seiner der Kammer zugehörigen Beisitzerinnen, Richterin am Landgericht Heinemann und Schmiedel, nebst Aktenzeichen in seinem Rundumschlag vom 3.11.2003 als zwei der Adressaten seiner Eingabe aufgeführt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

7 Qs 76/2003  lautet das Aktenzeichen, unter dem Brixner mit dem Sachverhalt vertraut gemacht wurde.

Mollaths Fax vom 3.11.2003 an Brixner und andere ist in Großbuchstaben wie folgt betitelt:

Meine umfangreichen Versuche Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz mit andauernder Steuerhinterziehung, Insidergeschäfte u.s.w, zu unterbinden .

Alle meine Anzeigen werden ignoriert .

Jetzt soll mein Geisteszustand geprüft werden .

Neben der 7. Strafkammer werden auch ein Richter von Kleist (Zivilverfahren 7 O 2869/03) sowie Richter Huber und Richter Bloß (Scheidungsverfahren 104 F 00818/03) adressiert.

Völlig zurecht kritisiert Mollath die unnötige, aber arbeitssparende Befassung des Beschwerdegerichts durch Richter Huber:

Ich hatte Richter Huber , in der Verhandlung am 25.9.2003, meinen Schriftsatz , über 106 Blätter , zur Unterstützung meiner Verteidigung und Darstellung der Umstände , übergeben .

Ich erwartete , wenn Richter Huber den Akt durchgearbeitet hat , würde Er seinen Beschluß revidieren und meinem Antrag entsprechen . […]

So wurde zwecklos das Beschwerdegericht bemüht und mir sollen vermeidbare Kosten auferlegt werden .

Ich bitte mir mitzuteilen ob und wie ich mich dagegen wehren kann .

Seine am 26.9.2003 an Huber gerichtete Fragen seien immer noch nicht beantwortet worden. Und er machte deutlich, daß er seine Mitteilungen über die krummen Bankgeschäfte seiner Frau und einiger ihrer Kollegen als Strafanzeige behandelt wissen wolle – sowohl die in dem Konvolut vom 24.9.2003 als auch die vom 11.6.2003 in dem Scheidungsverfahren sowie sein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der HBV Group vom 28.11.2002, das sein Anwalt in das von Richter von Kleist geführte Zivilverfahren einbringen sollte (ein Schreiben, das u.a. die Innenrevision der Hypovereinsbank Nürnberg auslöste).

Wörtlich führte er aus:

Richter Huber meinte in der Verhandlung vom 25.9.2003 meine Anzeige müsse ich bei der Staatsanwaltschaft machen , er wäre nicht zuständig.

Der Staatsanwalt war an wesend und hat alles gehört . Er gab den Eindruck den Richter zu unterstützen aber nichts mit einer Anzeige zu tun haben zu wollen.

Auch meinen Bitten zur Aufnahme ins Protokoll , hat Richter Huber nicht entsprochen.

Heute lese ich in der Strafprozess Ordnung unter

§ 158 Strafanzeige , Strafantrag (1)

1 Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft , den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden .

2 Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.

(2) Bei Straftaten , deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt , muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll , bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden

Wurde dieser § gestrichen oder verändert ?

Wenn nein :

Warum hat sich Richter Huber und der anwesende Staatsanwalt nicht an dieses Gesetz gehalten ?

Unschwer vermag man sich die Reaktionen der Adressaten auszumalen, denn der Verfasser hatte ja recht mit seinen Beanstandungen. Ein unangenehmer Kunde, der den Betrieb aufhielt, irgendwie querulatorisch wirkte, dabei aber stets höflich blieb:

Ich bitte jeden Angeschriebenen um Hilfe und Unterstützung . Sehen Sie sich bitte meine Verteidigung vom 24.9.03 , die ich Richter Huber am 25.9.03 übergab, an .   Ich habe mich ein leben lang für eine ordentliche Welt eingesetzt .    Alle 7 Sekunden verhungert ein Kind . Da ist was mir wiederfährt gar nichts . Aber bei solchen Zuständen  gibt es keine Hoffnung für die Kinder der Welt.

Es ist eine unsägliche Schande was hier los ist .

Mit freundlichen Grüßen

Der u.a. adressierte Vorsitzende Richter am LG, Otto Brixner, reagierte unfreundlich auf die freundlichen Grüße. Für ihn war sogleich klar, daß Mollath nicht nur impertinent, sondern auch verrückt war. Nur so ist es zu erklären, daß er nach der ersten explizit als Strafanzeige bezeichneten Mollath-Schrift vom 9.12.2003, die wohl bewußt nicht an Nürnberger Institutionen gerichtet worden war (von denen erhoffte er sich kein Einschreiten mehr), laut Zeitungsberichten drei bis vier Wochen nach deren Eintreffen Anfang 2004 an die Steuerfahndung in Nürnberg einwirkte, nicht zu ermitteln, weil der Absender verrrückt sei:

Ein Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vorgang

Offenbar landeten die Anzeigen Mollaths nach einem Telefonat in der Schublade — Landtag will umfassende Aufklärung – 30.11.2012

NÜRNBERG  – Die Anzeigen Gustl Mollaths zu seiner Ansicht nach illegalen Schwarzgeld-Geschäften von Mitarbeitern der HypoVereinsbank in Millionenhöhe liegen auch den Nürnberger Finanzbehörden seit vielen Jahren vor. Sie sind dort nur sehr schnell in der Schublade verschwunden. Das geschah offenbar auf besondere Empfehlung der Justiz.

Im Archiv der Nürnberger Steuerfahnder schlummern aus heutiger Sicht brisante Unterlagen zum Fall Gustl Mollath. Schon 2004 ist dort seine Anzeige gelandet, in der er seine damalige Frau, die bei der HypoVereinsbank in Nürnberg arbeitete, und etliche ihrer Kollegen krummer Geschäfte bezichtigte. Zuvor lagen die Vorwürfe bereits der Staatsanwaltschaft vor. Auch bei der Finanzbehörde wurde die Angelegenheit aber schnell zu den Akten gelegt.

Wie Behördenkreise gegenüber unserer Zeitung berichteten, dauerte es keine drei, vier Wochen, bis die Finanzbeamten das mehrseitige Material abhakten und sich nicht mehr weiter damit beschäftigten. Das habe einen besonderen Grund gehabt, sagen intime Kenner dieser Vorgänge. Es habe einen eindeutigen Anruf aus der Justiz gegeben. Der Mann, also Gustl Mollath, sei nicht klar bei Verstand. Man müsse ihn nicht sonderlich ernst nehmen. Und so geschah es auch.

Prüfung schnell abgeschlossen

Alexander Ulbricht, Sprecher des Landesamtes für Steuern, bestätigt den Eingang der Anzeigen von Mollath im Jahr 2004 bei den Finanzbehörden. Die Prüfungen seien ohne Ergebnis abgeschlossen worden. Auch dass dieses Ende schnell kam, „könnte sein“, meinte Ulbricht. Den Grund dafür kennt er aber nicht.

Zu diesem Zeitpunkt gab es längst den vertraulichen Bericht der HypoVereinsbank, der im Kern die Richtigkeit von Mollaths Angaben bescheinigte. Nachgefragt hat dort niemand. Er wurde erst kürzlich durch Veröffentlichung der Nürnberger Nachrichten bekannt.

In den genannten Behördenkreisen wird der heute pensionierte Richter Otto Brixner als jener Anrufer genannt. Er war es, der Gustl Mollath dann zwei Jahre später aufgrund eines entsprechenden Gutachtens in die Psychiatrie einwies, wo der Nürnberger bis heute sitzt. Während der Verhandlung 2006 hatte Brixner dem damaligen Angeklagten Mollath zum Teil lautstark und drohend verboten, sich über die Schwarzgeld-Geschichte weiter auszulassen.

Auf Anfrage teilte Otto Brixner gestern mit, er könne sich an ein solches Telefonat nicht erinnern. Das sei zu lange her, und an die Akten komme er nicht mehr heran.

http://www.nordbayern.de/region/ein-anruf-bei-finanzbehorden-stoppte-brisanten-vorgang-1.2544018

Man sollte die Nürnberger Nachrichten für einen Preis vorschlagen: denn allein sie waren in diesem Fall investigatorisch tätig – mit weitreichenden Folgen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhielt sich nicht anders als die Steuerfahndung, vermutlich aus denselben Gründen: Anzeigenerstatter war schließlich ein wegen häuslicher Gewalt Angeklagter, der es seiner Frau nur heimzahlen wollte und an dessen Geisteszustand Zweifel bestanden:

2004-02-19 Die Anzeige von Gustl Mollath von 2003-12-09 wird von der Staatsanwältin eingestellt mit der Begründung, es lägen keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ vor, es gäbe nur einen „pauschalen Verdacht“, die Angaben seien „unkonkret“ und ergäben „keinen Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“. (siehe Ablehnung der Anzeige [PDF-Datei])

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Tatsächlich war die Strafanzeige überaus detailliert und bot zahlreiche Ermittlungsansätze:

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-12-09-Mollath-Anzeige-GenStAnw.pdf

Es hat sich überdies herausgestellt, daß die Crédit Suisse, zu der die Bank Leu gehörte, mit der Mollaths Frau seinerzeit zusammenarbeitete, die von Mollath geschilderten identischen Praktiken, die sich als Beihilfe zur Steuerhinterziehung deutscher Anleger darstellen, auch noch in den Jahren 2004 bis 2010 fortsetzte:

03.12.2012

Landgericht Düsseldorf

Die Schwarzgeld-Tricks der Credit Suisse

Von Jörg Diehl, Düsseldorf

Zwielichtiger Kundenservice: Das Landgericht Düsseldorf analysiert, wie systematisch die Schweizer Großbank Credit Suisse deutsche Steuersünder vor Verfolgung schützte. Die Details sind pikant, die Einstellung des Verfahrens kostete die Bank 149 Millionen Euro.

Einer Kammer des Landgerichts Düsseldorf könnte demnächst das Etikett anhaften, die vielleicht umsatzstärkste Abteilung der nordrhein-westfälischen Justiz zu sein. Denn die Richter haben der Schweizer Großbank Credit Suisse eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro auferlegt, weil das Geldhaus „in großem Umfang Kunden bei deren Steuerhinterziehungen unterstützt“ habe, wie es in einem nun veröffentlichten Beschluss heißt.

Die Richter arbeiteten in ihrer Entscheidung (Az. 10 KLs 14/11) heraus, wie systematisch die Bank sich in den vergangenen Jahren um das deutsche Schwarzgeld bemüht hatte, wie weit ihr Service reichte oder – anders gesagt – was man alles zu tun bereit war: Demnach bot die Credit Suisse ihren Kunden gegen Gebühr an, keine Ertragsaufstellungen nach Deutschland zu versenden, sondern diese in der Schweiz aufzubewahren. Offensichtlich sollten auf diese Weise mögliche Belege für eine Steuerstraftat verborgen werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/credit-suisse-zahlt-strafe-wegen-beihilfe-zur-steuerhinterziehung-a-870583.html

Exakt dieselben verschleiernden Tricks schilderte Gustl Mollath – aber in Nürnberg bestand kein Interesse, die umsatzstärkste Abteilung der bayerischen Justiz zu werden: Mollath war ein Frauenschläger und nicht ganz richtig im Kopf. Da nützte ihm sein ersichtliches, akribisch notierte, Insiderwissen nichts.

Rechtsanwalt Dr. jur. hc. Gerhard Strate hat am 22.11.2012 erschöpfend analysiert, daß Mollaths Strafanzeige zur Aufnahme von Ermittlungen hätte führen müssen:

Dieser Analyse kann man sich nur anschließen.

Die Strafanzeige gegen die Staatsanwältin, die die Aufnahme der Ermittlungen abgelehnt hatte, blieb natürlich erfolglos (getreu dem Prinzip der „querulatorischen Kettenanzeigen“).

Ich weiß nicht, wie man das Unrecht, das Mollath auf allen Ebenen des Verfahrens erfuhr, kurz und knackig präsentieren könnte. Es ist unmöglich, all die Rechtsfehler und Übergriffe darzustellen, denen er ausgesetzt war. Es ist flächendeckend. Hier nur eine kleine Auswahl:

Der von Richter Huber ausgewählte ›Hausgutachter‹ Thomas Lippert, dessen wirtschaftliches Zweitstandbein neben dem Betrieb einer privaten Praxis die Erstattung forensischer Gutachten für öffentliche Institutionen ist:

http://web2.cylex.de/reviews/viewcompanywebsite.aspx?firmaName=dr–med–anna-christina-wunder-lippert–thomas-lippert&companyId=1428249

erwies sich als derjenige, der er laut Amtsrichter Eberl, der seit 2004 für den Fall zuständig war, sein sollte, nämlich als zuverlässiger Zuarbeiter des AG Nürnberg:

Denn in der weiteren Hauptverhandlung vom 22.4.2004 (gehört wurden bis dahin die dem Angeklagten feindlich gesonnenen Zeugen Petra Mollath, ihr Bruder und deren gemeinsame Freundin, die Sprechstundenhilfe aus der Arztpraxis von Madeleine Reichel) kam der von der Justiz auftragsabhängige Sachverständige, offenbar von dem neuerdings zuständigen Amtsrichter Eberl mit einem erweiterten Auftrag versehen, in einem mündlichen ›Gutachten‹ zu dem Schluß, daß Mollath, der eine Untersuchung verweigert hatte, nach Aktenlage und aufgrund des Eindrucks in der Hauptverhandlung vom 22.4.2012 nicht nur psychotisch sein könne, sondern daß auch die Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63 StGB wahrscheinlich vorlägen.

Eine sichere Feststellung sei aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Angeklagten nur im Rahmen einer stationären, voraussichtlich sechswöchigen Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich.

[…]

An den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des dem Gericht seit vielen Jahren als sehr zuverlässig bekannten Sachverständigen Thomas Lippert hat das Gericht keine Zweifel.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist angesichts derrfe [sic!] Massivität der gegen den Angeklagten gerichteten Vorwürfe und der damit verbundenen Straferwartung gewahrt.

Eberl

Richter am Amtsgericht

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-05-05-Mollath-Amtsgericht-Einweisungsbeschluss.pdf

Plötzlich war aus der gefährlichen Körperverletzung, deren Straferwartung in der Einschätzung seines Vorgängers noch unter einem Jahr betragen hatte (selbstverständlich mit Bewährung, denn die Sozialprognose des nicht vorbestraften Angeklagten war gut, die gewichtigere Beziehungsat lag nun bereits drei Jahre zurück, die Ehe wurde im Jahr 2004 geschieden, eine Wiederholung war nahezu ausgeschlossen), eine massive Tat geworden, die eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung rechtfertigen könnte. Wie ist dieser rechtlich geradezu unerklärliche Wandel zu erklären?

Nun, für Richter Eberl ergab sich bejahendenfalls das positive Ergebnis, daß er sich mit der unangenehmen arbeitsaufwendigen Sache nicht mehr zu befassen brauchte: denn das Amtsgericht ist für Unterbringungen gemäß § 63 StGB nicht zuständig (§ 24 I Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz), die kann nur das Landgericht verhängen. Ein Segen, so konnte er das Verfahren loswerden. Und nach mir die Sintflut.

Immerhin war Gustl Mollath am 3.12.2003 ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, Rechtsanwalt Dolmany, der sicherlich dem Amtsgericht Nürnberg ebenso als »zuverlässig« bekannt war wie der angenehme private Sachverständige ohne Doktortitel. Was schon sehr frühzeitig zu einer Vertrauenskrise zwischen Mandant und Verteidiger führte und letztlich in einen Entpflichtungsantrag des Anwalts mündete:

2005-06-15 Der Pflichtverteidiger Dolmany beantragt Entbindung von der Verteidigung, sein Vertrauensverhältnis zu Gustl Mollath sei erschüttert.
Gustl Mollath hatte seinen Pflichtverteidiger wiederholt begründet abgelehnt.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Im Urteil des LG Nürnberg heißt es unter Wiederholung dieses Antrags dazu:

U.a. habe der Angeklagte bereits mit den Fäusten an die Eingangstür seiner Kanzlei gedrommelt [sic!] und ihn, Rechtsanwalt Dolmany, für den Zeitraum von etwa einer Stunde daran gehindert, seine Kanzlei zu verlassen.

[…]

Am 04.08.2005 beantragte dann die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, dem Antrag des Pflichtverteidigers auf Entbindung von der Pflichtverteidigung stattzugeben und dem Angeklagten einen neuen Verteidiger beizuordnen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 8, 9]

Man wundert sich fast, daß wegen dieser Behauptung keine Anklage wegen Nötigung oder Freiheitsberaubung zum Nachteil von Dolmany durch die StA Nürnberg erhoben worden ist…

Nicht mitgeteilt wird in dem Urteil allerdings, wie das Amtsgericht, Richter Eberl, der noch bis zum 29.12.2005 zögerte, das Verfahren dem Landgericht zur Übernahme vorzulegen, diesen Antrag beschieden hat. Zu den Mysterien dieses Falls gehört es, daß Rechtsanwalt Dolmany den Angeklagten auch noch am 8.8.2006 vor dem Landgericht vertrat. Nun kann man nicht allen Informationen trauen, die man im Internet findet, aber diese erscheint doch irgendwie plausibel, weil sie ins Bild paßt:

16.11.2012

Auf die Frage des Mitkommentator #1

„Wie engagiert war der Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung?“ ist folgendes zu sagen. Lt. Angaben des Angeklagten und des VRiLG a.D. Otto Brixner (ich habe am 15.11.12 mit ihm telefoniert), saß der Pflichtverteidiger nicht wie üblich, neben oder hinter dem Angeklagten, sondern auf der Seite der StA. Der Pflichtverteidiger war es sodann, der die Feststellung der Schuldunfähigkeit beantragte.

Im Ergebnis, Justizskandal mit den üblichen Beteiligten, Staatsanwalt, VRichter, Pflichtverteidiger und Gutachter. Und die Justizministerin hält den Deckel drauf.

[…]

Vielleicht spricht sich diese Behauptung auch zu Rechtsanwalt Thomas Dolmany in Nürnberg herum. Raum für eine etwaige Gegendarstellung an prominenter Stelle innerhalb dieses Beitrags sichere ich hiermit zu.

Nun lag also schon die zweite Ferndiagnose zum Nachteil des Angeklagten vor, diesmal vorgebracht durch ein mündliches Gutachten des bewährten Hausgutachters Thomas Lippert, der sich allerdings fragen lassen muß, wie er durch Aktenlektüre und Beobachtung des Angeklagten am 22.4.2004 auf Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zu den möglichen ›Tatzeitpunkten‹ 12.8.2001 und 31.5.2002 gekommen ist.

Das Elend der Psychiatrie nahm nun seinen Verlauf. Denn das Amtsgericht beschloß, den Angeklagten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand hinsichtlich der fraglichen Tatzeiten (auch wegen des angeblichen Briefdiebstahls vom 23.11.2002!)  und wegen der Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63 StGB (die die Gefahr zukünftiger erheblicher Straftaten voraussetzt) für die Dauer von höchstens sechs Wochen in das Klinikum am Europakanal in Erlangen zu verbringen und zu beobachten (§ 81 StPO). Er sei zu entlassen, sobald der Untersuchungszweck erfüllt sei. Mit der Erstellung des Gutachtens wurde der Leiter der forensischen Abteilung, Dr. Wörthmüller, beauftragt.

Sowohl der Sachverständige Lippert als auch Richter Eberl war bewußt, daß Mollath eine Untersuchung verweigerte und diese auch bei einem zwangsweisen stationären Aufenthalt verweigern würde. Lippert hatte explizit darauf hingewiesen und gerade deshalb die Höchstfrist einer stationären Unterbringung gemäß § 81 StPO, nämlich sechs Wochen, befürwortet, um den Angeklagten zur Kooperation mit einem Gutachter zu zwingen.

§ 81 StPO

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.

(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.

(4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.

Natürlich stand die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe. Der vorgeworfene Briefdiebstahl und die seinerzeit wohl vorgeworfene einfache Körperverletzung vom 31.5.2002, die die Ehefrau vor dem Landgericht nicht zu konkretisieren vermochte, weshalb auf eine wackelige Freiheitsberaubung durch bloßes Stehen des Angeklagten im Türrahmen des Arbeitszimmers für 1,5 Stunden umgestellt wurde (jaja, dieses Verfahren ist schlicht unglaublich), scheiden als bedeutende Straftaten aus. Es verbleibt der bestrittene Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung vom 12.8.2001, für die selbst bei der ungerechtfertigten Annahme eines dringenden Tatverdachts unter Berücksichtigung aller Umstände allenfalls eine zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe von unter einem Jahr in Betracht kam.

Und sowohl der Psychiater Thomas Lippert, der dem Amtsrichter Eberl die erwünschte maßgeschneiderte Vorlage geliefert hatte, als auch Richter Eberl setzten sich über das Bundesverfassungsgericht hinweg, das § 81 StPO spätestens im Jahr 2001 verfassungskonform ausgelegt hatte: wenn ein Beschuldigter/Angeklagter sich nicht begutachten lassen will, darf eine Unterbringung, unabhängig davon, ob sie gemäß § 81 StPO oder in einem sonstigen Krankenhaus stattfindet, lediglich zum Zweck der Beobachtung oder gar der Erzwingung einer Kooperation nicht angeordnet werden.

Dieser Mannheimer Fall (mal wieder!) war Auslöser der Entscheidung des BVerfG:

13.09.2001

Flowtex-Skandal Schmider darf wieder zurück nach Mannheim

Von Dietmar Hipp

Der frühere Flowtex-Chef Manfred Schmider hat im Streit um seine psychiatrische Begutachtung einen Sieg errungen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete an, dass Schmider aus der Justizvollzugsanstalt Stuttgart, wohin er zur Untersuchung wegen des Verdachts auf Größenwahn verlegt worden war, wieder in die JVA Mannheim zurückgebracht werden muss.

Karlsruhe – Seit Dienstag ist Schmider wieder in seiner angestammten Einzelzelle. Die Unterbringung und Untersuchung Schmiders in Stuttgart, letzten Endes angeordnet durch das OLG Karlsruhe, habe womöglich in „unzulässiger Weise in seine Verteidigungsrechte eingegriffen, mithin gegen die Grundsätze fairen Verfahrens verstoßen“, befand das Bundesverfassungsgericht. Schmiders Frankfurter Anwalt Wolf Schiller hatte geltend gemacht, er könne seinen Mandanten in Stuttgart – anders als in Mannheim – nicht mehr angemessen auf die Hauptverhandlung vorbereiten. Die Anfahrtswege seien zu lang, die Besuchszeiten zu kurz und die Gerichtsakten lägen nur in Mannheim zur Einsicht aus. Außerdem gebe es durch die Begutachtung, mit der die Verteidigung nicht einverstanden ist, unzumutbare Belastungen für Schmider: In Stuttgart, wo Schmider in einer Dreibett-Zelle untergebracht war, leide er unter der ständigen Beobachtung durch Ärzte, Pfleger und Mitgefangene.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte der Gießener Psychiater Willi Schumacher Schmider attestiert, er leide womöglich an Größenwahn, der seine Schuldfähigkeit und damit seine Strafbarkeit mindere. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer ordnete daraufhin eine Zweitbegutachtung an, weil der Erstgutachter seine Kompetenzen überschritten und sich allein auf die Darstellung Schmiders gestützt habe. Schmider weigerte sich aber, sich erneut begutachten zu lassen und legte zunächst beim OLG Karlsruhe Beschwerde ein. Auf dessen Beschluss hin entging Schmider zwar der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wurde aber zur weiteren Beobachtung in die ärztliche Abteilung der JVA Stuttgart gebracht. Weil die „aufgezeigten Nachteile“ dieser Maßnahme für Schmider das Untersuchungsinteresse des Staates überwiegen, gab schließlich das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag Schmiders statt (Az. 3 Ws 154/01).

http://www.spiegel.de/wirtschaft/flowtex-skandal-schmider-darf-wieder-zurueck-nach-mannheim-a-157200.html

Nunja, das ist die journalistische Darstellung dieser Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.9.2001. Schon am 9.10.2001 lag aber die endgültige Entscheidung vor, und die formuliert existenzielle Rechte eines Beschuldigten:

2. Seine gegen diese Anordnung eingelegte Beschwerde begründete der Beschwerdeführer u. a. damit, dass die Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nicht vorlägen. Der Zweitgutachter habe nicht nachvollziehbar begründet, warum er die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erforderlich halte. Die Unterbringung sei auch nicht unerlässlich, sondern unzweckmäßig und unverhältnismäßig. Sie stelle sich als repressive Maßnahme mit dem Ziel dar, auf die Aussage- und Mitwirkungsfreiheit des Beschwerdeführers einzuwirken.

[…]

Das Oberlandesgericht hat die Bedeutung und Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers bei der Anordnung seiner Verlegung und Beobachtung verkannt.

[…]

Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248).

[…]

(1) Die vom Gutachter genannten Bedingungen, die die angeordnete Beobachtung sinnvoll und ergiebig machen könnten, lassen sich in zulässiger Weise nicht herstellen. Das Untersuchungskonzept zielt darauf ab, den Beschwerdeführer in seinem Alltagsverhalten, seiner Interaktion mit anderen Personen und seinem Verhalten gegenüber Personen, deren Urteil er nicht befürchten muss oder das er für belanglos hält, zu beobachten. Er soll in seiner eigenverantwortlichen Gestaltung des Tagesablaufs, seiner persönlichen Pflege oder Vernachlässigung von Interessen und in seiner Integrationsfähigkeit in die jeweilige Umwelt bzw. Gemeinschaft beobachtet werden. Die damit angestrebte Totalbeobachtung, die Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Beschuldigten erbringen soll, die er von sich aus nicht preisgeben will, von denen aber erhofft wird, dass er sie unter der Einflussnahme Dritter offenbart, ist unzulässig. Denn eine solche Maßnahme liefe auf die Umgehung des verfassungsrechtlich garantierten Schweigerechts des Beschuldigten und einen Verstoß gegen § 136 a StPO hinaus. Verfassungsrechtlich steht einer solchen Totalbeobachtung der unantastbare Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten entgegen, der dadurch zum bloßen Objekt staatlicher Wahrheitsfindung gemacht würde, dass sein Verhalten nicht mehr als Ausdruck seiner Individualität, sondern nur noch als wissenschaftliche Erkenntnisquelle verwertet würde.

Es verwundert nicht, daß diese Entscheidung weder in der Justiz noch in der Psychiatrie (beide sind unter Allmachtsverdacht stehende Instanzen) den rechten Widerhall gefunden hat.

Zum Nachteil des nicht gerade einfachen Menschen Gustl Mollath.

(wird fortgesetzt)

Update (7.12.2012)

Und nun stellt sich auch das heraus:

Schon 2003 gab es Hinweise

Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich musste in der Sitzung auf Nachfrage des CSU-Abgeordneten Ernst Weidenbusch eingestehen, dass es schon im Jahr 2003 Hinweise auf einen internen Untersuchungsbericht der HVB gab – auf den Bericht also, dessen Existenz erst 2011 und dessen Inhalt erst jetzt publik wurde.

In einem Schreiben der HVB an Mollath, das der Staatsanwaltschaft damals schon vorgelegen habe, habe die Bank nämlich solche internen Untersuchungen angekündigt, räumte Nerlich ein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg forderte den Bericht aber erst nach Medienberichten im Jahr 2011 von der HVB an.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article111848062/Merk-verteidigt-ihr-Verhalten-im-Fall-Mollath.html

Update (10.12.2012)

Fall Mollath – Grünen-Fraktionschef greift Staatsanwaltschaft an

Montag, 10. Dezember 2012, 12:47 Uhr

München (dpa/lby) – Im Streit um die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie hat Grünen-Fraktionschef Martin Runge der Nürnberger Staatsanwaltschaft gravierende Fehler vorgeworfen. Runge stellte es am Montag als unverständlich und nicht nachvollziehbar dar, dass die Behörde nach Mollaths Anzeige 2003 nicht aktiv geworden sei. So habe die Staatsanwaltschaft weder bei Mollath nachgefragt, noch sich an die HypoVereinsbank gewandt, die nach Mollaths Hinweisen interne Untersuchungen eingeleitet hatte – was die Ermittler wussten. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich habe in der vergangenen Woche im Rechtsausschuss des Landtags nicht beantwortet, warum dies nicht geschehen sei, kritisierte Runge.

http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/fall-mollath–gruenenfraktionschef-greift-27598538.bild.html

Das kann er auch nicht beantworten, wenn er damit beschäftigt ist, seiner ›Fürsorgepflicht‹ für eine der Strafvereitelung verdächtigte Staatsanwältin nachzukommen (obwohl bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist).

Und dann gab es am 6.12.2012 noch ein sehr interessantes Gespräch von Anke Domscheit-Berg mit dem Nürnberger Günther Beckstein, der aus sehr eigenartigen Gründen mit seinem Nachfolger Horst Seehofer und mit der Justizministerin Beate Merk hadert:

Günther Beckstein sorgt sich um den Rechtsstaat

Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg

Am 06.12.2012 war ich auf der Demokratietagung in Speyer, an der unter anderem auch Günther Beckstein, CSU, teilnahm. Ich nutzte die Mittagspause, um ihn auf den Fall Gustl Mollath anzusprechen und erzählte ihm, dass am gleichen Morgen die BBC in England und wenige Tage davor auch schon die englische Tageszeitung Guardian über diesen Justizskandal berichtet hat und dass ich den Eindruck habe, dass nicht nur der Ruf Bayerns hier auf dem Spiel steht sondern auch der Ruf Deutschlands als Rechtsstaat.

[…]

Ich fragte Günther Beckstein nach seiner Meinung dazu. Seine Meinung wurde sehr schnell klar: das Thema echauffierte ihn ganz erkennbar, er fand, Politik sollte sich raushalten (also auch er), der Mollath hätte ja selbst für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sorgen können und überhaupt, alle Instanzen hätten ja das Urteil bestätigt. Die Medien würden den Fall falsch darstellen, Fakten weglassen und eine Kampagne betreiben. Ich hätte ja einfach keine Ahnung. Zum Beispiel hätte der Mollath ja auch viel gefährlichere Sachen damals gemacht, als die Medien immer schreiben würden. Ich warf ein, dass ich nicht weiß, wer damals was gemacht hat aber dass sogar, wenn diese Vorwürfe wegen Tätlichkeiten gegenüber seiner Frau alle gestimmt hätten, wäre er seit Jahren ein freier Mann.

[…]

Der Richter soll seinerzeit die Finanzbehörde angerufen haben (berichten die Nürnberger Nachrichten), und von Ermittlungen in dieser Sache abgeraten haben, mit Bezug darauf, dass Mollath ja verrückt wäre. Zu dieser Aussage warf Beckstein sofort ein, das wäre frei erfunden, der Richter würde das vehement leugnen. Die Wahrheit zum Anruf kenne ich nicht. Aber auch der Spiegel schreibt, dass den Nürnberger Nachrichten ein Anruf von Seiten der Justiz bestätigt wurde von Beamten der Finanzbehörde.

[…]

Meine Bitte um Unterstützung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Mollath stieß bei Beckstein dennoch auf taube Ohren. Für mich überraschend erregte sich der Grand Senior der CSU sehr – jedoch in einer nicht erwarteten Art und Weise. Ich hatte erwähnt, dass Seehofer ja nun auch ein Aufrollen des Falles befürwortet hatte. Genau das fand Beckstein jedoch falsch. Mehrfach wiederholte er sein Mantra – dies sei ein Eingriff in den Rechtsstaat, die Justiz sei unabhängig und weder Merk noch Seehofer dürfen sich da einmischen. Die schriftliche Äußerung von Seehofer dazu käme eine Dienstanweisung gleich und das ginge einfach gar nicht. Seehofer bestreitet auch jeden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

[…]

Beckstein wiederholte dennoch immer wieder, dass es für ihn der Untergang des Rechtsstaates wäre, wenn irgendein Politiker sich da einmische. Schließlich könne Mollath ja ein Wiederaufnahmeverfahren selbst anstrengen und dann würden die rechtlichen Prozesse auch alle ganz ordnungsgemäß ablaufen. Wie ordnungsgemäß diese rechtlichen Prozesse in der Vergangenheit jedoch abliefen, durfte Mollath ja leider hinlänglich erfahren.

Beckstein berief sich auch auf die Bestätigung des Urteils durch den BGH, auf mehrere psychiatrische Gutachten, die alle das gleiche ergeben hätten und fragte mich, ob ich eine Ahnung davon hätte, was dieser Mensch alles für Briefe und Petitionen geschrieben hätte, an Gott und die Welt. Meine Antwort: ich hätte vermutlich an den Papst persönlich geschrieben, wenn man mich Jahre lang als verrückt einsperren würde. Wie soll man sich denn wehren, wenn es offenbar rechtlich nicht geht? Aber Beckstein meinte nur, der Mollath der hätte früher auch schon so Briefe geschrieben. Ja, das stimmt, „der Mollath“ hat z.B. auch schon 2005 einen Brief an Beckstein (damals bayerischer Innenminister) geschrieben, mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Staatsanwältinnen, die nicht wegen der von ihm angegebenen Schwarzgeldgeschäfte ermittelt hätten, auf die Beckstein jedoch nicht reagierte. Aber er hatte auch früher schon Briefe geschrieben an große Verteiler und mit großer Schrift. Klarer Fall für „gemeingefährliches Verhalten“, das hinter forensische Gitter gehört? Das wäre mir neu.

[…]

Ich hoffe sehr, dass das Gespräch auf Beckstein trotz seines Abblockens und seiner vordergründig negativen Reaktion einen Eindruck hinterlassen hat, der ihn zum Nach- und Umdenken bringt. Seine erkennbar heftige Aufregung spricht trotz seiner Beteuerung „der Fall ist mir eigentlich egal, das regt mich überhaupt nicht auf“ dafür, dass er genau weiß, worum es geht – um einen Skandal, der noch sehr weite Kreise ziehen wird.

Es ist höchste Zeit. Jeder Tag, den Gustl Mollath eingesperrt verbringen muss, ist ein Tag zu viel.

Dieser Beitrag wurde am 10. Dezember 2012, 14:59 unter menschenrechte verfasst.

http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7889

Und noch ein must-be: Oliver Garcías Interview mit dem Schöffen Heinz Westenrieder über die Hauptverhandlung vom 8.8.2006:

10. Dezember 2012

Interview zum Fall Mollath: Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung

Oliver García

Herr Westenrieder, Sie haben in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath als Schöffe mitgewirkt. Mollath ist seit fast sieben Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht und spätestens seit ein paar Wochen mehren sich die Anzeichen, daß er dort nicht hingehört. Sie selbst haben sich bereits mehrfach in diesem Sinne zu Wort gemeldet.

In Ihren bisherigen Stellungnahmen gegenüber Medien haben Sie klargestellt, daß Sie an das Beratungsgeheimnis (§ 45 Abs. 1 Satz 2, § 43 DRiG) gebunden sind, aber daß dies Sie nicht daran hindert, sich zu den Vorgängen in der öffentlichen Hauptverhandlung zu äußern. Das sehe ich auch so. Ich danke Ihnen, daß Sie bereit sind, über den Verlauf der Hauptverhandlung im Falle Mollath genaueres zu berichten. Ich möchte unser Gespräch bewußt nicht beschränken auf Dinge, die juristisch relevant sind, sondern auch die Chance nutzen, vermittelt zu bekommen, wie dieser für das weitere Leben von Gustl Mollath einschneidende Gerichtstermin verlaufen ist.

[…]

http://blog.delegibus.com/2747

Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie

Rosenkrieg 2

Der Fall Gustl Mollath wird, seitdem er nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Politikbetrieb erreicht hat, vorwiegend unter dem Gesichtspunkt ›Da wurde jemand mundtot gemacht und in die Psychiatrie abgeschoben, weil er Steuerhinterziehungen aufdecken wollte‹ diskutiert. Es wird über politische Weisungen spekuliert, die die Aufnahme von Ermittlungen gegen Hypovereinsbank-Mitarbeiter und deren Kunden verhinderten. Und wer mag wohl die Kundin, eine laut Sonderrevisionsbericht der Hypovereinsbank vom 17.3.2003 „allgemein bekannte Persönlichkeit“ sein, deren eingestandenes Schwarzgeld in Höhe von 70.000,- Franken in den Jahren 2001 und 2002 zur Umgehung einer Überprüfung nach dem Geldwäschegesetz gestückelt und in DM bzw. Euro umgetauscht wurden, wobei diese Aktivitäten über das Konto des Mitarbeiters D. liefen? Der dann auch noch im eigenen Namen 1000,- DM Scheine jener Persönlichkeit in Euro untauschte?

Zugegeben, das sind alles interessante Aspekte und Spekulationen.

Der Fall ist allerdings mittlerweile so minutiös dokumentiert, daß sich anhand der Realien eine ganz andere Geschichte erzählen läßt. Und die ist noch viel schecklicher – beweist sie doch, wie leicht sich eine entschlossene Rosenkriegerin mithilfe einer gegenüber weiblichen ›Opfern‹ unkritisch agierenden, voreingenommenen Justiz und inkompetenten Gutachtern ihres Ex-Mannes entledigen kann. Gründlich bis zur Existenzvernichtung. Schrecklicher ist diese Geschichte conta wohlfeilen Verschwörungstheorien deshalb, weil sie jedermann treffen kann.

Eine der wesentlichen Quellen für meine Deutung der Tragödie von Gustl Mollath, die sich zur Zeit zu einem Kriminalstück entwickelt, ist diese Dokumentation mit zahlreichen Einzelnachweisen:

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Eigentlich war es eine Beziehung, die gerade wegen der Verbindung von sehr ungleichen Partnern Aussicht auf Dauer versprach, und die ja auch tatsächlich vierundzwanzig Jahre Bestand hatte.

Den Urteilsausführungen

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

läßt sich entnehmen, daß der vaterlos aufwachsende Gustl Ferdinand Mollath (sein Vater starb an Krebs, als er vier Jahre alt war) sehr an seiner Mutter hing, für die er sein 1978 aufgenommenes Maschinenbaustudium im Jahr 1980 abbrach, um sie, die ebenfalls an Krebs erkrankt war, bis zu ihrem wohl noch im selben Jahr eintretenden Tod zu pflegen. (Zu den Schwächen dieses während des Urlaubs der beisitzenden Richterin am Landgericht Heinemann formulierten Urteils gehört es, unglaublich unpräzise zu sein, während die Lückenhaftigkeit gewollt ist, um dem BGH »einen falschen Film vorzuspielen« (Johann Schwenn).) Mollath stammt aus begüterten Verhältnissen (sein Vater hatte einen Betrieb mit mehr als 20 Mitarbeitern geführt), er erbte das große Haus seiner Mutter in Nürnberg, er war intelligent und legte 1976 das zweitbeste Abitur der Schule ab. 1978, mit zweiundzwanzig Jahren, lernte er seine spätere Ehefrau Petra kennen, die sehr schnell mit ihm zusammenzog.

Er bewunderte und liebte sie, weil er über ihre Eigenschaften nicht verfügte; so betrachtet er sie heute:

Sie, die Bankerin, „tough und impulsiv“, wie er sagt.

Er dagegen war ein lebensuntüchtiger introvertierter Sensibler, viel zu durchlässig für das Unrecht und die Gewalttätigkeit der Welt, ohne Kaufmanns- und Krämergeist, »schwierig« eben. Weltfremd, kritisch. Drei Jahre als Controller bei MAN, danach ein Reifenhandel, der nicht reüssierte, dann ein Geschäft, das für seine Frau wie für ihn Erfüllung war: Restaurierung von Ferrari-Oldtimern. Ein alter Freund, der Zahnarzt Edward Braun aus Bad Pyrmont, ebenfalls Ferrari-Oldtimer Fan, hat diese glücklichen Paarzeiten seit 1985 eindrücklich beschrieben:

http://www.gustl-for-help.de/download/2011-09-07-Braun-Eidesstattliche-Versicherung.pdf

1991 heirateten Gustl und Petra Mollath, die seit 1990 bei der Hypobank in Nürnberg als Vermögensberaterin für betuchte Kunden arbeitete.

Ob der Restaurationsbetrieb des Ehemannes, dessen Bücher sie führte, jemals auf Gewinnerzielung angelegt war oder nur dem gemeinsamen Hobby und der Verlustproduktion zwecks Steuerersparnis des Paares diente, läßt sich nicht entscheiden. Die überaus merkwürdigen Geldbewegungen auf den Konten, die überflüssige Kreditaufnahmen bei ansonsten splendiden Vermögensverhältnissen, insbesondere durch eine erhebliche Erbschaft der Ehefrau im Jahr 1996 nach dem Tod eines ihrer Kunden, wie sie sich aus dem Revisionsbericht der Hypovereinsbank vom 17.3.2003 ergeben, legen diese Deutung jedenfalls nahe.

http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf

Der Mann: weich, sensibel, in der Friedensbewegung aktiv, gegen Kommerz, das immerfortwährende Elend der Welt und gegen Gewalt und Krieg engagiert.

Die Frau: eine tatkräftige Realistin, ein Ellenbogentyp, eine, die mitmachte und profitierte.

Diese Ehe ging nur solange gut, bis er mitbekam, daß sie nach Abstellen der kundenfreundlichen Praktiken der Hypobank bei klandestiner Verbringung von Vermögenswerten an die Schweizer Tochterbank AKB (1990 bis 1995 bzw. 1998) diese Kundenbetreuung zusammen mit einigen Mitarbeitern – gegen die Anweisungen der neuen fusionierten Hypovereinsbank und nach Übernahme der AKB-Bank durch die Bank von Ernst, Zürich, ebenfalls zur Hypovereinsbank gehörend ­– fortsetzte, wie sich aus dem Revisionsbericht hinreichend deutlich ergibt. Soweit seine Angaben mit den beschränkten Mitteln einer Innenrevision überprüfbar waren, haben sie sich jedenfalls bestätigt, trotz ausgesprochen fehlender Kooperation der in Verdacht geratenen Mitarbeiter- insbesondere seiner Frau.

Im Kampf gegen das Geschäftsgebaren seiner Frau wird Gustl Mollath zum Don Quijote, und eine so kühle wie machtbewußte Frau wie die Justizministerin Dr. Beate Merk zitiert natürlich voll Hohn am 8.3.2012 vor dem Rechtsausschuß Passagen aus seiner Strafanzeige vom 9.12.2003:

„Ich versuche schon lange Ihr klarzumachen, das dass alles so nicht geht. Aber die Geldgeile Gesellschaft gewinnt. EinGroßteil Ihrer Kunden bringt mich zum würgen. Keine Kultur,keine Moral (aber doppelte), kein Gewissen, nur noch Geld,Geld mehr, mehr. Das ganze Spektrum, von derHaushaltshilfe, über Beamte, zum Arzt oder Apotheker,

Rentner denen Sie ein gutes Werk tun wollten, Sie totumfallen würden, wenn Sie wüssten wie viele Millionen die besitzen.

Gealterte Blondinen, alles was man sich vorstellen kann.“,

 

„Ich konnte keine Nacht mehr schlafen, bin schweißgebadetaufgewacht. Habe versucht sie abzubringen, ihr erklärt das dieses tun nicht nur uns, auch die Welt ins Unglück stürzt“

oder

 

„Um mich unter Druck zusetzen nichts weiteres zu

unternehmen, sorgte meine Frau … dafür das im Februar 2003 12 Polizisten mein Haus stürmten und von oben bis unten durchwühlten“.

 

All das fließt auch in die Beurteilung ein, ob ein Anfangsverdacht für Straftaten zu bejahen ist.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/namensartikel/bericht_rechtsausschuss_mollath.pdf

Jemand, der so ver-rückt ist, kann doch, unabhängig von den detaillierten Angaben, die Insiderkenntnisse verraten, mit seinem Strafverfolgungsbegehren nicht ernstgenommen werden, will sie damit sagen.

Sicher, eine Frau Mollath und eine Frau Merk funktionieren bestens im Rahmen des Systems – und ein Typus wie Mollath, der sich vor den Zumutungen der Realität, die für sensiblere Gemüter immer schon unerträglich war, wohl am liebsten hinter technischen Tüfteleien versteckt hatte, wurde durch die systemkonformen ökonomischen Aktivitäten seiner Frau in einen Konflikt getrieben, der zur Trennung führen mußte. Er verweigere weitere Bargeldtransporte für Kunden in die Schweiz, die er zuvor mit ihr durchgeführt hatte. Er sperrte die Autos weg, sie fuhr mit dem Zug. Er kriegte die Krise, wenn zu Hause meterlange Faxe mit Buchungsanweisungen eintrafen. Im Jahr 2000 zeigte sie ihm, wer Herr im Hause war: sie schoß nichts mehr in das gemeinsame Hobby ›Ferrari‹ ein. Sein Betrieb mußte offiziell schließen.

Er reagierte darauf laut den – emotional aufgeladenen – Urteilsgründen, die fast ausschließlich auf den Angaben der Ehefrau basieren, mit depressivem Rückzug:

Insbesondere aber nach Schließung des Geschäfts, saß der Angeklagte immer Zuhause vor dem Fernseher und begann „fixe“ Ideen zu entwickeln. Kontakte zu Freunden wurden nicht mehr gepflegt, diese wandten sich ab wegen des merkwürdigen Verhaltens des Angeklagten.

[…]

Der Angeklagte benahm sich, nachdem er sein Geschäft aufgeben musste, immer eigenartiger. Er ließ im eigenen Haus stets die Rolläden herunter, hielt keinen Kontakt mehr zu Freunden und hatte als einzige Bezugsperson nur noch seine Ehefrau. Sein eigenartiges Verhalten gipfelte darin, daß er sich einmal eine Plastiktüte über seinen Kopf gezogen hatte. Die Ehefrau konnte ein Ersticken des Angeklagten nur verhindern, indem sie Löcher in die Platiktüte schnitt. Ein anderes Mal lief der Angeklagte mit einem Strick um den Hals durch die Wohnung.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 4f., S. 10]

Am 12.8.2001 kam es zu einer ungeklärten tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten, im Mai 2002 verließ sie ihn und zog zu ihrem Bruder Robert M., am 31.5.2002 fand in der früheren ehelichen Wohnung eine Aussprache statt, die später als Freiheitsberaubung zum Nachteil der Ehefrau gewertet werden sollte.

Der Rosenkrieg begann. Denn nach der Trennung  mußte die Ehefrau befürchten, daß es nicht mehr bei Streitigkeiten in den eigenen vier Wänden bleiben würde, sondern daß der verlassene Ehemann die Vorwürfe gegen sie nach draußen tragen werde. Denn er litt unter ihren illegalen geschäftlichen Aktivitäten.

Unmittelbar nach diesem 31.5.2002,  am Montag, den 3.6.2002, besorgte sie sich auf ungeklärte Art und Weise ein nachträgliches Attest der Ärztin Madeleine Reichel, das sich auf die anläßlich der angeblichen Körperverletzung vom 12.8.2001 erlittenen Verletzungen beziehen soll. Es enthält zudem eine Tatschilderung, die das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 8.8.2006 nicht erwähnte – denn dort wurden, aggravierend, 20 Fausthiebe auf den Körper der Ehefrau als erwiesen festgestellt, da die Ehefrau die Taten ja »ruhig, schlüssig und ohne jeden Belastungseifer« [S.17] geschildert habe:

2002-06-03 Die Ärztin Dr. Madeleine Reichel erstellt ein ärztliches Attest für Petra Mollath für die angeblichen Vorfälle von 2001-08-12 (also knapp zehn Monate später!). Im Attest ist eine Schilderung des Tathergangs enthalten, z.B. Schlagen mit der flachen Hand.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Wenn aus Schlägen mit der flachen Hand Faustschläge werden, kann von fehlendem Belastungseifer keine Rede mehr sein. Auf welcher Grundlage dieses nachträgliche Attest beruhte, hat das Gericht bewußt nicht klären wollen: es beließ es bei einer unkommentierten Verlesung. Beruhte es auf Aufzeichnungen über einen etwaigen Arztbesuch vom 14.8.2001 oder allein auf den Angaben, die die Ehefrau am 3.6.2002 machte?

Die STERN-Reporterin Lisa Rokahr hat für ihren Artikel:

Penibel. Pedantisch. Paranoid?

erschienen im STERN 48/2012 vom 22.11.2012, die attestausstellende Ärztin aufgesucht:

Madeleine R. ist heute in den Siebzigern, sie versorgt noch einige Privatpatienten. An den Fall erinnert sie sich „überhaupt nicht“, den Namen Mollath lässt sie sich buchstabieren. Sicher aber ist sie, dass sie in dieser Sache nie als Zeugin vor Gericht geladen worden sei, „daran würde ich mich erinnern“.

[S. 110]

Wie oft kommt es wohl vor, daß sich eine Patientin wegen eines dramatischen Geschehens mit Würgen bis zur Bewußtlosigkeit zehn Monate später ein Attest ausstellen läßt? Wie oft mag es vorkommen, daß ausgesprochen seltene Abdrücke von Ober- und Unterkiefer am Ellenbogen zu attestieren sind?

Es ist nicht einmal überprüft worden, ob die Ärztin das Attest überhaupt ausgestellt hat: und diese Prüfung drängt sich auf, denn die Ehefrau war mit deren Sprechstundenhilfe Petra S. befreundet, bei der es sich zugleich um die Freundin ihres Bruders Robert handeln soll. Petra S. wiederum fungierte als Schutzbegleitung am 31.5.2002: sie sollte nach anderthalb Stunden an der Tür klingeln, falls sie, die Ehefrau, noch im Haus des Gustl Mollath sei. Denn der, so suggerierte sie, war ja gefährlich.

Nun, jedenfalls hatte die Ehefrau igrgendwie das Attest erlangt, von dem sie einstweilen aber nur indirekten Gebrauch machte: die Folterwerkzeuge wurden zunächst lediglich gezeigt.

2002-08-08 Petra Mollath faxt das ärztliche Attest von 2002-06-03 wegen der angeblichen Körperverletzung am 2001-08-12 kommentarlos an Gustl Mollath. Gustl Mollath deutet dies als eindeutigen Versuch ihn zu erpressen, um „die Fortsetzung der Straftaten, in Zusammenhang mit den Schwarzgeldkonten, zu ermöglichen.“

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

In seiner lange nach dem Urteil abgegebenen eidesstattlichen Versicherung bestätigt Edward Braun am 7.9.2011 einen stimmigen Tatplan der Ehefrau:

Gustl erklärte mir, dass er sich große Sorgen mache. Petra sei in Geldtransfers verwickelt, die nicht legal seien.

Er habe alles dokumentiert (Name, Geldbetrag, Kontonummer), da Petra vieles im häuslichen Büro abwickle und er sich Zugang zu den Vorgängen verschaffen konnte. Sicherheitshalber habe er alle Daten außerhalb seines Hauses 100% sicher vor Zugriffen geschützt.

Ich gab zu bedenken, dass ich dazu nichts sagen könne und keine Ahnung habe.

Allerdings musste ich mich 2002 wieder mit dieser Problematik befassen, da ich einen Anruf von Petra erhielt.

Sie bat mich inständig, auf Gustl einzuwirken. Ich wäre der einzige, auf den er hören würde.

Er würde sich in ihre beruflichen Belange einmischen. Sie ließe sich das nicht länger gefallen.

Ich versprach ihr, es zu versuchen.

Diesem Wunsch bin ich allerdings nicht nachgekommen.

Später erreichte mich ein weiterer Anruf von Petra Molllath. Sie erklärte mir wörtlich:

„Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt mache ich ihn fertig.

Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen.

Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie“.

Ich habe mich spontan angeboten, nach Nürnberg zu fahren um zu vermitteln und bat um Rückruf. Bevor sie das Gespräch beendete ließ sie mich wissen: „Wenn Gustl seine Klappe hält, kann er 500,000€ von seinem Vermögen behalten, das ist mein letztes Wort.“

Allerdings wartete ich vergeblich auf einen Rückruf. Da ich mich nicht aufdrängen wollte,ließ ich die Situation auf sich beruhen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2011-09-07-Braun-Eidesstattliche-Versicherung.pdf

So erfuhr Gustl Mollath nichts von diesem Gespräch und ließ sich von dem Attest nicht beeindrucken, sondern schrieb am 12.8.2002 die Geschäftsleitung der Credit Suisse Group in Zürich an, zu der die Bank Leu gehört, und berichtete über den früheren Anlageberater der AKB/Bank von Ernst, der unter Mitnahme zahlreicher Kunden zur Bank Leu gegangen sei. Seine Frau habe mit ihm zusammengearbeitet und ebenfalls Kunden von der AKB/Hypovereinsbank an die Bank Leu vermittelt und dort auch eigenes Vermögen angelegt.

Wie kann ich erreichen , ohne Konsequenzen für Sie , oder sonst jemanden , meine Frau , auf den Boden der Legalität , sei es nach deutschen- oder auch schweizer Recht, zurück zu führen ?

Seit Jahren war es mir nicht mehr möglich , mich mit Bankgeschäften auseinander zu setzen .

Alles hat meine Frau geregelt .

Ich möchte alles selbst regeln .

Daher bitte ich um einen Gesprächstermin .

Meine Frau verfügt über eine Servicekarte zu meinen Konten bei Ihnen , ich bitte diese einzuziehen .

Am 23.8.2002 antwortete ihm die Bank Leu, daß man wegen des schweizerischen Bankgeheimnisses keine inhaltliche Stellungnahme abgeben könne.

http://www.gustl-for-help.de/download/2002-Mollath-Briefverkehr-Bank.pdf

Die Vorwürfe von Gustl Mollath trafen zu: die Bank Leu bestätigte dies im Jahr 2003 gegenüber der Revision der Hypovereinsbank, ließ erkennen, daß sie an die Ehefrau Provisionen gezahlt und intern personelle Konsequenzen gezogen habe. Schon eine interne Revision der Hypovereinsbank im Jahr 2000 hatte festgestellt, daß zwischen März 1999 und März 2000 44 Depotüberträge von Kunden aus dem Raum Nürnberg von der eigenen schweizerischen Bank von Ernst mit einem Volumen von ca. 18,5 Mio. DM zur Bank Leu erfolgt waren; bis auf drei Kunden waren alle auch Kunden der Hypovereinsbank, davon 18 Kunden des Mitarbeiters D und 6 der Ehefrau von Gustl Mollath. Solche Verfahrensweisen sind natürlich geschäftsschädigend und Untreue.

Die Ehefrau bestritt  gegenüber der Hypovereinsbank sowohl die Kundenabwerbung (Untreue) als auch den Erhalt von Provisionen.

http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf

[S. 5]

Noch also wollte Mollath seiner Frau nicht schaden, sondern nur bewirken, daß sie mit ihren illegalen Geschäften aufhöre. Es dürfte ihm, der ökonomisch von ihr abhängig war, auch aufgegangen sein, daß er über ihre Transaktionen im privaten Bereich weder Überblick noch Zugriff auf Konten hatte, daß er auf Betriebsverbindlichkeiten sitzenbleiben werde und auf etwaige auf seinen Namen angelegte Gelder bei der Bank Leu keinen Zugriff hatte.

Am 23.11.2002 kam es zur nächsten Steigerung im Rosenkrieg:

2002-11-23 Gustl Mollath besucht den Bruder seiner Frau und bittet ihn, seine Schwester Petra von der Aufgabe der illegalen Geldgeschäfte zu überzeugen. Daraufhin beschimpft dieser Gustl Mollath und schlägt ihn. Er ist mehrere Tage krankgeschrieben und lässt die Verletzungen ärztlich attestieren. Daraufhin erstattet Gustl Mollath Anzeige gegen den Bruder von Petra Mollath wegen Körperverletzung. Gustl Mollath wird vorgeworfen, an diesem Tag Briefe seiner Ehefrau aus dem Briefkasten des Schwagers gestohlen zu haben.

Gustl Mollaths Frau erklärt telefonisch: „Wir machen Dich fertig.“

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Was passiert, wenn Männer sich prügeln? Beide erstatten Strafanzeige, und beide Anzeigenden werden auf den Privatklageweg verwiesen. Aussage gegen Aussage, was will man da machen? So geschah es auch im Fall Mollath, mit dem einzigen Unterschied, daß Mollath wegen „Briefdiebstahls“ mit einem Strafbefehl in Höhe von 10 Tagessätzen à 30,- Euro bedacht wurde, wie die Justizministerin Merk am 8.3.2012 den Rechtsausschuß informierte.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/namensartikel/bericht_rechtsausschuss_mollath.pdf

[S. 6, 21]

Der letzte, nachgekleckerte, Vorwurf wegen Briefdiebstahls lag derartig neben der Sache, daß selbst das auf Verurteilung vorprogrammierte Gericht, die 7. Strafkammer des LG Nürnberg-Fürth unter Vorsitz des für diese Position sowohl juristisch als auch menschlich ungeeigneten Vorsitzenden Richters Otto Brixner, um einen Freispruch wegen nicht vorhandenen Tatbestands nicht umhin kam (S. 27 des Urteils).

Anders sieht es freilich aus, wenn eine Frau, sei es auch ein Jahr und drei Monate später, gegen den getrennt lebenden Ehemann Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und einer weiteren „Beziehungstat“ (die ich hier bewußt in Klammern setze, weil sich aus dem intellektuell dürftigen Urteil ergibt, daß sie hier zunächst eine einfache Körperverletzung behauptet hatte, die aber keine war und daher flugs zur Freiheitsberaubung umgedeutet wurde) erhebt, was die Ehefrau im November 2002 tat – und zwar, um ihrem Bruder gegen die Anzeige des Ehemannes beizustehen, wie es im Urteil vom 8.8.2006 in erstaunlichster Offenheit steht:

Im November des Jahres 2002 erstattete die getrennt lebende Ehefrau des Angeklagten Anzeige wegen Körperverletzung gegen diesen, nachdem dieser ihren Bruder ebenfalls wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Damit wollte sie erreichen, dass die Aggressivität des Angeklagten bekannt würde.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 5 ]

Wie mit solchen Vorwürfen umgegangen wird, die ja ganz etwas anderes sind als Vorwürfe der Körperverletzung zwischen Männern, hat die Noch-Justizministerin Dr. Merk dem Rechtsausschuß ja erklärt:

Als Justizministerin setze ich mich nicht an die Stelle des

unabhängigen Gerichts. Ich bin mir sicher, Sie sehen das genauso.

Zur Beweiswürdigung kann ich aber Folgendes sagen: Dass es für ein Tatgeschehen nur eine Zeugin, nämlich das Opfer gibt, ist keine Seltenheit, sondern Gerichtsalltag. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt!

Das Gericht hat die Ehefrau als Zeugin vernommen. Es lag ein ärztliches Attest vor, das die Verletzungen im Einzelnen dokumentiert.

Wenn wir jetzt Jahre später anfangen, ohne persönlichen Eindruck von den Beteiligten und ohne genaue Aktenkenntnis höchstrichterlich bestätigte Gerichtsentscheidungen in Frage zu stellen, beteiligen wir

uns nicht nur an abstrusen Verschwörungstheorien, sondern rütteln auch an den Fundamenten unseres Rechtsstaates.

Und außerdem: Wenn wir bei jeder rechtskräftig abgeurteilten Gewalttat nach Jahren wieder anfangen würden, das gerichtlich festgestellte Leid der Opfer zu hinterfragen, weil der Täter eine Verschwörung behauptet, dann wäre das auch ein ganz schlechtes

Signal für den Opferschutz in unserem Land.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/namensartikel/bericht_rechtsausschuss_mollath.pdf

[S. 5]

Klarer hätte sie die rechtsstaatswidrige Tendenz zugunsten des Opferschutzes und zur Beachtung von Signalwirkungen von Urteilen, die der Einzelfallgerechtigkeit verpflichtet sind, gar nicht zum Ausdruck bringen können. Die Staatsanwaltschaften sind dieser politischen Leitlinie verpflichtet, da sie weisungsabhängig sind. Aber dieser Tendenz, Aussagen von Frauen nicht zu hinterfragen, sind schon längst auch die Gerichte verfallen.

Gustl Mollath ahnte davon nichts. Vermutlich wußte er auch noch nichts von der gegen ihn erhobenen Strafanzeige. Er setzte seine Versuche, seine Frau auf den Weg der Tugend zurückzuführen, ohne ihr zu schaden, fort; ihm war klar, daß Banken, konfrontiert mit Vorwürfen gegenüber Mitarbeitern, niemals Strafanzeigen erstatten, denn die würden auch auf die Bankkunden durchschlagen und das eigene Renommé beschädigen:

Seit Ende November 2002 gingen Briefe eines Herrn Mollath in der Niederlassung Nürnberg ein, in denen er gegen seine seine mittlerweile getrennt lebende Ehefrau M        , Petra sowie weitere Mitarbeiter der früheren HYPO-Bank Nürnberg verschiedene Vorwürfe erhebt.

U.a. geht es dabei um

Vermögenstransfers in die Schweiz

Provisonszahlungen an HBV-Mitarbeiter

Verstöße gegen Abgabenordnung, GWG etc.

http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf

[S. 2 ]

Im Dezember setzte er nach (und macht damit deutlich, worum es ihm ging):

2002-12-09 Gustl Mollath schreibt an Direktor Rötzer (Leiter der Niederlassung Privatkundengeschäft) dass er im persönlichen Gespräch am Freitag ihn gebeten habe, Frau Mollath aufzufordern, die illegalen Schweizer Geldgeschäfte zu beenden. Er fordert erneut auf das umgehend zu tun. Ebenso möchte er eine Beendigung der hochspekulativen Geschäfte seiner Frau bei der HypoVereinsbank und der Credit Suisse.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Ob die Ehefrau etwas von diesen Démarchen erfahren hat? Am 2.1.2003 zog sie jedenfalls die Daumenschrauben an und zeigte ihn, objektiv falsch, wegen unerlaubten Besitzes scharfer Waffen aus dem Erbe seiner Mutter an.

Und fügte, laut den Nürnberger Nachichten vom 21.11.2012, ihrem Szenario von der angeblichen Gewaltätigkeit ihres Mannes einen weiteren Aspekt hinzu:

Als Beweis für die Allgemeingefährlichkeit ihres Mannes hat die Ehefrau kurz vor Prozessbeginn 2003 bei der Polizei gewarnt, ihr Ehemann besitze zahlreiche Schusswaffen. „Ich befürchte, er könnte sie auch gegen mich einsetzen“, sagt sie bei der Zeugenvernehmung. Beamte drangen daraufhin in das Haus des Mannes ein. Gefunden haben sie nichts.

Prompt wurde am 31.1.2003 ein entsprechender Durchsuchungsbeschluß erlassen, der sich angeblich nicht nur auf die Angaben der getrennt lebenden Ehefrau, sondern auch auf Ermittlungsergebnisse stützte (die sich offenbar allein darin erschöpften, daß  Mollath keine Waffenbesitzkarte hatte).

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-01-31-Beschluss-Prot.-Hausdurchsuchung.pdf

Die daraufhin erfolgende ergebnislose Hausdurchsuchung vom 19.2.2003 durch 12 Polizeibeamte, die das große Haus auf den Kopf stellten und maßlose Unordnung herbeiführten, wurde für Mollath zum traumatischen Ereignis – er, der immer gegen Gewalt, Waffen und Krieg war, wird des unerlaubten Besitzes scharfer Waffen verdächtigt, auf eine bloße Behauptung hin wird gegen ihn, den strafrechtlich niemals in Erscheinung Getretenen, eine Hausdurchsuchung veranlaßt? Er wußte möglicherweise noch nicht, daß seine Frau diesen Vorwurf erhoben hatte; daß sie gegen ihn eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet hatte, und gerade dabei war, seine Gefährlichkeit zu etablieren.

2003-02-19 Obwohl Herr Mollath nicht vorbestraft ist, führen zwölf Polizeibeamte eine Razzia in Herrn Mollaths Haus durch. Bei dieser Hausdurchsuchung (Beschluss vom 31.01.03) wird ein erlaubnisfreies Luftgewehr gefunden, welches im Haus verbleibt.

Dokumente zur Hausdurchsuchung [PDF-Datei]

Die Justizministerin vertuschte die tragende Rolle der Ehefrau bei dieser Aktion  so:

„Um mich unter Druck zusetzen nichts weiteres zu

unternehmen, sorgte meine Frau … dafür das im Februar 2003 12 Polizisten mein Haus stürmten und von oben bis unten durchwühlten“.

                       

All das fließt auch in die Beurteilung ein, ob ein

Anfangsverdacht für Straftaten zu bejahen ist. Auch hier hat Herr Mollath eine sehr eigene Sicht der Dinge.

Fakt ist, dass nicht seine Frau die Polizei schickte. Die Polizei vollzog im Februar vielmehr einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/namensartikel/bericht_rechtsausschuss_mollath.pdf

 

Auch die Ehefrau war enttäuscht, daß ihre Anzeige wegen Körperverletzung bei der Polizei in Nürnberg noch keine Resonanz gezeigt hatte. Nun zeigte sie dieselben Sachverhalte am 15.1.2003  auch in Berlin an, wo sie sich offenbar gerade aufhielt – kurioserweise am selben Tag, an dem die Innenrevision der Hypovereinsbank eine Überprüfung der von Mollath angezeigten Vorgänge einleitete.

2003-01-15 Petra Mollath meldet die Geschehnisse von 2001-08-12, 2002-05-31 und 2002-11-23 der Polizei in Berlin-Tiergarten.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

So sieht also eine Frau ohne Belastungseifer aus. Natürlich hat der Vorsitzende Richter am LG Nürnberg Fürth, Otto Brixner, weder die ins Blaue hinein erstattete Anzeige wegen unerlaubten Waffenbesitzes noch die wiederholte Strafanzeige in Berlin in seinem Urteil vom 8.8.2006 aufgeführt. Es sollte doch alles stimmig sein. Hier die harmlose Frau ohne Belastungseifer, ohne Fehl und Tadel (daher mußten die  Beschuldigungen des Angeklagten gegen seine Frau wahnhaft sein), dort der irre gefährliche Mann. So etwas funktioniert in Deutschland, nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg, wo sich dank des 1. Strafsenats des BGH unter Armin Nack ein Sonderrechtsgebiet entwickelt hat, in dem nicht nur die Strafhöhen extrem vom Rest der Republik abweichen, sondern auch ersichtliche Fehlurteile wie dieses hier begründungslos gehalten werden. Denn trotz aller Sachverhaltsverfälschungen, die Brixner sich traditionell leistete, hätte eine schlichte Revisionsbegründung: ›Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts‹ zu einer Aufhebung wegen lückenhafter und widersprüchlicher Beweiswürdigung führen müssen.

Es ging weiter in diesen asymmetrischen Rosenkrieg, den Frauen in unserem Rechtssystem immer gewinnen.

Der Ehefrau wurde wegen der desaströsen Ergebnisse der Sonderrevision der Hypovereinsbank am 25.2.2003 außerordentlich gekündigt. Der Bericht wurde, völlig legal, in die Schublade gelegt. Es gibt keine Anzeigepflicht wegen der dort ermittelten Delikte, und eine Geldverbringung in die Schweiz hatte die Ehefrau, wie übrigens alle nachweisbaren Taten auch, bestritten – nach Bekanntgabe dieses Revisionsberichtes Ende 2011, die wir den Nürnberger Nachrichten zu verdanken haben, sitzt die Steuerfahndung den Schweizflüchtigen  allerdings im Nacken – so gehaltvoll sind die Informationen auch heute noch:

2012-10-29 Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch):

(Bisher ist bei den Nürnberger Nachrichten kein Artikel zum Thema Mollath online gestellt, deshalb wird der Artikel hier in Auszügen dokumentiert und [kommentiert]):

Steuerfahnder haben die Spur aufgenommen

Wende im Psychiatrie-Fall Ferdl G. – Finanzamt stützt sich auf Angaben, die der Nürnberger 2003 vorlegte
Seit über sechs Jahren sitzt der Nürnberger Ferdl G. als kranker, allgemeingefährlicher Gewalttäter in der Psychiatrie. So sehen ihn Gerichte und amtlich bestellte Gutachter. Er lebe in dem Wahn, Opfer des Bankensystems zu sein, weil er 2003 Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz angezeigt hat (…) Diese Angaben des 55-jährigen wurden bisher nie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Jetzt bestätigen ausgerechnet Steuerfahnder im Kern deren Richtigkeit.

(…) Ein Fahndungsprüfer des Finanzamtes hat den Steuerberatern eines der zahlreichen Bankkunden, die Ferdl G. (Name geändert) damals auflistete, vergangenen Juli ein Schreiben zugesandt. Der Ton des Briefes, der den NN vorliegt, ist unmissverständlich. Nach Erkenntnissen der Behörde „hat bzw. hatte Ihr Mandant Kapitalanlagen in der Schweiz“, heißt es dort. Dies betreffe auch weitere Personen. „Dabei hat sich gezeigt, dass die vorliegenden Erkenntnisse in mehreren Fällen zufteffend waren“, teilt der Beamte mit.

Es sei nun „leider nicht mehr möglich, die bloße Verneinung derartiger Kapitalanlagen“ zu akzeptieren. Der Fahnder verlangt Bescheinigungen von sieben namentlich genannten Schweizer Banken. Sie sollen „verbindlich erklären, dass dort in den Jahren 2000 bis 2010 keine Konten, Depots, Schließfächer oder Verwahrstücke vorhanden waren.“

Insbesondere sollen sie bestätigen, dass der Mann keine Nummernkonten mit Decknamen wie „Pythagoras“, „Klavier 2285“ oder „Seligenstadt 2986“ unterhalten habe. Das alles sind Details und Fakten, die Ferdl G. bereits vor fast zehn Jahren der Nürnberger Staatsanwaltschaft zukommen ließ. Damals erkannte diese nicht einmal einen „Prüfungsansatz“ für Ermittlungen.

Dass das Finanzamt heute tatsächlich aufgrund des früheren Materials [siehe eine von mehreren Anzeigen Gustl Mollaths an den damaligen Generalstaatsanwalt] von Ferdl G. aktiv wurde, bestätigt der Nürnberger Rechtsanwalt Heinrich Schnell, der den Mann im Visier der Steuerfahnder vertritt. Der Anwalt hat den seit Jahren im Bayreuther Bezirkskrankenhaus einsitzenden Ferdl G. schriftlich „klipp und klar“ aufgefordert zu erklären, „dass Sie keinen konkreten Anhaltspunkt haben, entsprechende Behauptungen aufzustellen“. Ein vorbereitetes Schriftstück ist zur Unterschrift gleich beigefügt.

Unterzeichnet hat es Ferdl G. nicht. Ob Schnell nun wirkich „gerichtliche Hilfe“ in Anspruch nimmt, wie er ankündigte, ist seinen Angaben zufolge noch offen. Die Ferdl G. für Ende August gesetzte Frist ist längst abgelaufen. Dabei bestätigte der Anwalt auf Anfrage, dass keine der vom Finanzamt aufgeführten Schweizer Banken bereit war, die verlangte Negativbescheinigung für seinen Mandanten auszustellen. „Das kann ich nicht nachvollziehen“.

Seit fast zehn Jahren bekannt

(…) Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Nürnberger Justizbehörde, erkärte, man habe eine Stellungnahme der betroffenen Bank – es handelt sich um die HypoVereinsbank in Nürnberg – zur weiteren Prüfung an die Finanzbehörden weitergeleitet. Angeschrieben und um einen Bericht gebeten habe man die Bank nach „Medienberichten“. Die Staatsanwaltschaft selbst sieht bis heute weiter keinen Anhaltspunkt, ein Verfahren einzuleiten.

http://www.gustl-for-help.de/medien.html#a12

Was sind solch rationalen Vorgehensweisen gegen das klassische Täter-Opfer-Schema, Frau gegen Mann? Null.

Es reicht Folgendes aus:

2003-05-15 Petra Mollath sagt vor dem Ermittlungsrichter in Berlin-Tiergarten u. a. über die „Bisswunde“ aus: sie „glaube nicht, dass es geblutet habe“, vor dem Würgen und Beißen sei sie bestimmt 20 mal mit den Fäusten geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden, sie habe ihn gepackt, „wo es wehtut“.

2003-05-23 Anklageschrift wegen Körperverletzung: Gustl Mollath habe seine Frau mindestens 20 mal mit Fäusten auf den gesamten Körper geschlagen und außerdem derart kräftig gebissen, dass von der blutenden Bisswunde noch heute eine Narbe zu sehen sei und gewürgt, dass sie bewusstlos gewesen sei.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

So schnell wird von der frauenfreundlichen Staatsanwaltschaft  (das ist schließlich die politische Vorgabe) aus der nicht blutenden Wunde eine blutende gemacht, und die entgegenstehende Attestierung der Schläge mit der flachen Hand wird umstandslos zu Fausthieben umgewandelt, die das Attest gar nicht hergibt.

Aber es kommt noch schlimmer. Der Ehefrau konnte nicht daran gelegen sein, den sie beschuldigenden getrennt lebenden Ehemann  zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt zu sehen. Sie liefe ja Gefahr, ihm im Fall der Scheidung Unterhalt zahlen zu müssen.

Und so erwirkte sie am 18.9.2003 durch eigene subjektive Klagen über den irren gefährlichen Mann  ein erstes ferndiagnostisches ›Gutachten‹, das letztendlich seine Vernichtung herbeiführen würde:

„Ter­min­ge­recht“ hatte die Frau nämlich ein erst am 18.9.2003 aus­ge­stell­tes psy­ch­ia­tri­sches At­test vorlegt, das allein auf ihre Angaben hin den Verdacht auf eine bei ihm vorliegende Erkrankung und Gemein­ge­fährlichkeit äußerte. Mollaths Aussagen wurden jetzt von der Justiz nicht mehr ernst genom­­men.

http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/debatte-im-rechtsausschus-des-bayerischen-landtags-zum-fall-gustl-mollath/

Die Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Gabriele Krach, Klinikum am Europakanal, Erlangen, fand sich bereit, allein aufgrund der Bekundungen der Ehefrau folgende Ferndiagnose zu erstatten:

2003-09-23 Fax des Rechtsanwalts der Ehefrau, Dr. Woertge, an das Amtsgericht mit einer Stellungnahme von Fachärztin Dr. Krach (Klinikum am Europakanal, Erlangen), der Ehemann leide „mit großer Wahrscheinlichkeit“ an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung, zusätzliche nervenärztliche Abklärung sei anzustreben. Die Diagnose beruht alleinig auf Angaben der Ehefrau Mollath. [Ferndiagnose, siehe auch: Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Fall Herrmann]

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Diese letzte Attacke der Ehefrau bestimmte das Schicksal von Gustl Mollath. Und daß sie zuletzt sein Haus ersteigerte, ist ein Menetekel, das die Rechtlosigkeit des Mannes vor Augen führt.

Wie geriet sie an diese unprofessionell agierende Psychiaterin aus Erlangen?  Es ist unbekannt, in welcher der Abteilungen des Psychiatrischen Komplexes der Klinik am Europakanal sie tätig war: gar in der von Dr. Wörthmüller geleiteten forensischen Abteilung?

http://www.klinikum-am-europakanal.de/

Wie kam die Ehefrau darauf, gerade dort Unterstützung in ihrem Rosenkrieg zu  suchen?

Aufschluß bietet die Befangenheitserklärung des Leiters der forensischen Abteilung des Klinikums Erlangens, Dr. Wörthmüller, vom 1.7.2004, der später mit der Begutachtung des Angeklagten beauftragt wurde:

Leider ist es so, dass ich in der vergangenen Woche bereits persönlichen Kontakt mit Herrn Mollath hatte, mich insbesondere ein Nachbar, mit dem ich freundschaftlich verbunden bin, ausführlich über seine Sichtweise der Angelegenheit Mollath informierte (Herr Mollath wollte auch jenen aufsuchen). Aufgrund des so erhaltenen Meinungsbildes und der damit verbundenen persönlichen Verquickung sehe ich mich außer Stande, mit der notwendigen Objektivität das von Ihnen angeforderte Gutachten zu erstatten. Auch eine Übertragung auf einen Mitarbeiter meiner Abteilung erscheint hier kontraindiziert, nachdem die hiesige forensisch-psychiatrische Struktur stark durch meine Person bzw. die hiervon ausgehenden Einschätzungen geprägt ist.

Befangenheitserklärung Dr. med Wörthmüller [PDF-Datei]

Auch diese Befangenheitserklärung nutzte Mollath nichts, im Gegenteil:

Denn abgesehen davon, dass bisher keine Namen von weiteren, angeblich von Mollath wahnhaft mit Schwarzgeldvorwürfen überzogenen „dritten“ Personen genannt wurden, handelt es sich bei dem Gutachter keineswegs um eine unbeteiligte Person, wie Justiz und Ministerin glauben machen wollen.

Zweifel am fairen Umgang mit Mollath

Es handelt sich vielmehr um einen Psychiater, der die Begutachtung Mollaths selbst abgelehnt hatte. Aus Befangenheit. Ein weiteres Detail in der irrwitzigen Geschichte des Gustl Mollath, das einmal mehr die Frage aufwirft, wie fair die Justiz mit ihm umgegangen ist.

Die SZ hat den Psychiater mit der Angabe des Justizministeriums konfrontiert, Mollath habe ihn in seinen angeblichen Wahn miteinbezogen. Und wohl deswegen als Gutachter abgelehnt. Der Gutachter antwortet darauf in unmissverständlicher Deutlichkeit: „Herr Mollath hat schon nachvollziehbare Gründe gehabt, mich als Gutachter abzulehnen.“ Und mehr noch: Er habe sich ja aus eben diesen Gründen selbst für befangen erklärt.

Beliebige dritte Personen? Die einzige von Justiz und Ministerin bislang benannte dritte Person, eben der Psychiater, zählt sich selbst also nicht dazu. Er schildert den Grund für seine Befangenheit so: Bevor er als Gutachter vom Gericht in der Sache Mollath angefragt worden sei, habe es eine zufällige Begegnung mit Mollath auf der Straße gegeben, fast vor der Haustür des Psychiaters.

Mollath sei wohl auf der Suche nach dem Nachbarn des Psychiaters gewesen, einem Finanzanleger. Offenkundig, um mit diesem ins Gespräch über etwaige dunkle Geldgeschäfte in der Schweiz zu kommen, die womöglich nicht nur über die Nürnberger Filiale der Hypo-Vereinsbank abgewickelt wurden. Mollath sah den Finanzmakler darin verstrickt und zeigte ihn auch an. Und er wollte ihn wohl an diesem Tag selbst zur Rede stellen. So kamen er und der Gutachter ins Gespräch.

Als der Psychiater später dann ausgerechnet den Mann begutachten sollte, mit dem er aus schierem Zufall schon auf der Straße über einen möglichen Schwarzgeldkomplex geredet hatte, lehnte er dies ab. Umgekehrt lehnte Mollath den Gutachter ab – mit teilweise heftigen Worten. Er misstraute ihm zutiefst, schon wegen dessen räumlicher Nähe zu einem Finanzmakler. Schwarzgeldgeschäfte werden schließlich häufig unter guten Bekannten angeleiert.

Er kann Mollaths Misstrauen nachvollziehen

Der Psychiater trägt ihm diese Verdächtigung aber nicht nach. Dass Mollath ihm irgendwann sogar vorgeworfen habe, er könnte mit Schwarzgeldverschiebern gemeinsame Sache machen, habe er in dessen geschilderter Situation sogar verstehen können. Auch wenn er selbst niemals Schwarzgeldgeschäfte getätigt habe. Aber: Eine Nachbarschaft schaffe nun mal Vertraulichkeit, sagt der Psychiater, da habe er die gutachterliche Objektivität in der Tat nicht sicherstellen können.

Von all diesen Zusammenhängen findet sich in der Erklärung des Justizministeriums nichts. Und auch im Urteil des Landgerichts Nürnberg aus dem Jahr 2006 – auf das sich Merk bezieht – steht davon kein Wort. Vielmehr heißt es an einer tragenden Stelle des Urteils: Was den Wahn Mollaths angehe, sei dieser „unkorrigierbar der Überzeugung“, dass „Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau, diese selbst und nunmehr auch beliebige weitere Personen“ in das „komplexe System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt“ seien. Zum Beispiel „auch“ der Gutachter.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verfahren-gegen-gustl-mollath-der-dritte-mann-1.1536175

Das alles ist um den heißen Brei herum gesprochen, denn die Wahrheit ist noch viel konkreter: Wörthmüller war befreundet mit einem Nachbarn, der wiederum Kunde von Petra Mollath und der Hypovereinsbank gewesen war:

Die Nürnberger Nachrichten präzierten am 21. 11. 2012: (Michael Kasperowitsch):

Ein Nachbar habe sich ihm gegenüber abfällig über den Patienten geäußert. Dass dieser Nachbar auch für die HypoVereinsbank als Anlageberater tätig war und seinerzeit engere geschäfltiche Verbindung zu Ehefrau hatte, spielt vor Gericht nie eine Rolle. Der Forensiker empfiehlt einen Kollegen in Bayreuth als Gutachter. Der plädiert bis heute für eine Unterbringung Gustl Mollaths.

http://www.gustl-for-help.de/medien.html

Dieses Detail dürfte auch die ›Beziehung‹ der Ehefrau zum Klinikum Erlangen erhellen.

Im Licht der generellen Marschroute der Justiz bei einem Rosenkrieg war das Schicksal des Gustl Mollath besiegelt: er ist verrückt, gefährlich und muß weggeschlossen werden.

Das ist nun mal so. Da gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Daß er plötzlich wiederaufersteht, ist nur dem öffentlichen Druck zu verdanken. Und das ist die wahre Katastrophe. Daß es den Schatten gibt, den der öffentliche Scheinwerfer nicht erhellt.

(Wird fortgesetzt)

Update: (1.12.2012)

Zur aktuellen Situation, die sich jäh gewandelt hat, äußert sich, wie immer präzise und zutrefffend, Prof. Dr. Henning Ernst Müller hier:

http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=1

Eine lesenswerte juristische Aufarbeitung des Mollath-Falls hat Oliver García verfaßt:

http://blog.delegibus.com/2012/11/28/justiz-im-wahn-wahn-2/

Hier geht es zur Fortsetzung:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/