Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie V

Rosenkrieg 2

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/

Gustl Mollath in der Silvesternacht 2004/2005: im Bewußtsein, daß die Nürnberger Justiz keine seiner Anzeigen bearbeitet. In Kenntnis der Tatsache, daß jeder Anzeige oder auch nur Anregung seiner Ex-Frau, flankiert durch ihren neuen Lebensgefährten, einem Direktor der Immobiliensparte der HypoVereinsbank, und seine Freunde, zu denen Rechtsanwalt Dr. Woertge nebst Sozius und Mitarbeitern gehörten, die im Scheidungs-,  Zwangsvollstreckungs- und im Strafverfahren seine Frau vertreten hatten und vertraten, nachgegangen werden würde.

Hier die wirtschaftlich dominante, ihn rosenkriegerisch bekämpfende Frau im Mimikry der gesellschaftlich akzeptierten Opferrolle, dort der bizarre, ökonomisch gescheiterte Mann mit einem für flexible Zeiten allzu unflexiblen moralischen Furor. Eine aussichtslose Konstellation für einen Mann, dem niemand glauben wird, daß seine Frau, die ab und zu »eruptiv« reagiere, ihn körperlich angegangen und er sich nur gewehrt habe.

http://dokumentenblog.files.wordpress.com/2012/12/2012-12-03-sz-der-verraeumte-mann.pdf

In Erwartung der Vollstreckung eines rechtswidrigen Unterbringungsbeschlusses gemäß § 81 StPO, der ihn wieder in die Ohnmachtserfahrung führen würde, die er schon während des rechtswidrigen Aufenthalts in der forensischen Psychiatrie in Erlangen, vom 30.6.2004 bis zum 7.7.2004, nachhaltig traumatisierend, erlebt hatte. Eine Psychiatrie, die auf Zuruf von Opferklagen seiner Ehefrau mißbraucht werden konnte. Was war es, das die Psychiaterin Dr. Gabriele Krach vom Klinikum am Europakanal in Erlangen dazu brachte, im Jahr 2003 gegen alle ärztliche Regeln der Ehefrau zu bescheinigen, daß ihre Schilderung des Verhaltens des Ex-Mannes psychiatrisch bedeutsam sei und dessen Gefährlichkeit daher überprüft werden müsse?

Die SÜDEUTSCHE ZEITUNG (Przybilla/Ritzer) hat hierzu eruiert:

Wenige Tage vor Beginn der Verhandlung gegen Mollath am Amtsgericht Nürnberg besucht die Ehefrau die Klinik und schildert das angebliche Verhalten ihres Mannes. Die Ärztin bescheinigt ihr eine „von psychiatrischer Seite in sich schlüssige“ Darstellung. Die Ärztin gibt also eine Stellungnahme über einen Mann ab, den sie nie gesehen hat. Sie tut dies offenbar auf Anfrage einer Privatperson – und ihre einzige Quelle ist: eben diese Privatperson. Entspricht das den Regeln der Klinik?

Die Erklärung der Klinik auf eine SZ-Anfrage vor wenigen Tagen fällt dürr, aber eindeutig aus: „Ohne Beauftragung einer berechtigten Institution (z.B. Gerichte) und ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht geben die Bezirkskliniken Mittelfranken keine Stellungnahme an Dritte ab.“ Außerdem: „Eine medizinische Stellungnahme über Dritte ohne persönliche Visitation ist in den Bezirkskliniken Mittelfranken generell nicht üblich.“ Mit anderen Worten: Die Ärztin hat – warum auch immer – offenbar eklatant gegen die Regeln der Klinik verstoßen.

Das Amtsgericht Nürnberg beschließt 2003 kurz nach Ausstellung dieser „ärztlichen Stellungnahme“ dennoch die Aussetzung des Verfahrens. Der Grund: Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiater-im-fall-mollath-gutachten-aus-der-ferne-1.1557448

Gustl Mollath hatte am eigenen Leib erfahren, daß Psychiatrie auch Machtausübung und Machtmißbrauch bedeutet – und fürchtete sich vor einer Wiederholung.  Verbündet mit der Justiz hatte ihn ein Ferngutachten des von Aufträgen abhängigen Hausgutachters Thomas Lippert in die einwöchige Hölle der forensischen Psychiatrie (Dr. Wörthmüller) verfrachtet; nun drohte die Forensik in Bayreuth – und ein Sachverständiger, den er wegen seiner Nähe zu dem befangenen Gutachter Dr. Wörthmüller bereits als parteiisch abgelehnt hatte.

Mollath stand mit dem Rücken zur Wand. Wäre ihm, der sich bislang nur schreibend gegen das große wie auch das  individiuelle Unrecht der Welt eingesetzt hatte, daher ein Motiv zu unterstellen,  per Reifenstecherei gegen ihn konkret verfolgende Personen und deren Bekannte vorzugehen?

Normalpsychologisch verständlich wäre es ja…

Es kam jedenfalls, so das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006, seit der Silvesternacht 2004/2005 zu Autoreifenstechereien bis zum 1.2.2005, die aufgrund Verdachtslenkung  des im Lager der Ehefrau stehenden Rechtsanwalts Dr. Woertge und dessen Sozius Greger auf Gustl Mollath tatsächlich dazu führten, daß die regelmäßig überlastete Polizei  wegen dieses Bagatelldelikts aufwendig aktiv wurde:

Da weitere Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug des am häufigsten Geschädigten, Rechtsanwalt Greger, […], zu befürchten waren, überwachte die Polizei die Örtlichkeit ab dem 16.1.2005 während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mittels einer Videoaufzeichnungsanlage von einem gegenüberliegenden  Wohnanwesen aus.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 16]

Aber kann man den Feststellungen und Würdigungen dieses Urteils überhaupt noch trauen? Es stimmt ja bereits nicht, daß Greger am 16.1.2005 mehr als nur ein Mal, nämlich in der Silvesternacht, betroffen war [Urteil S. 11 f.] Ob dieses ungewöhnlichen polizeilichen Eifers ist man schier beeindruckt, und man wundert sich nicht, daß die Video-Kamera-Falle  am 1.2.2005, um 4.08 Uhr, endlich zuschnappte, nachdem sie bei einer zweiten Tat vom 18.1.2005 offensichtlich versagt hatte – das Urteil schweigt hierzu [S. 13] Am 1.2.2005 zerstach nämlich eine Person vier Reifen an zwei Fahrzeugen der Familie Greger:

Diese Person trug eine bis zu den Oberschenkeln reichende dunkle Jacke oder Mantel sowie eine Mütze mit Ohrenschützern. Die Videoaufzeichnungenwurden der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten, Petra Mollath, gezeigt. Anhand der getragenen Kleidung hielt sie es für möglich, dass die aufgezeichnete Person ihr früherer Mann sein könnte, da dieser solche Kleidungsstücke getragen habe.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 16]

Sprich: die Aufzeichnungen waren für Identifizierungszwecke unbrauchbar. Dürfte nicht die Mehrheit der Männer über derartige Kleidungsstücke verfügen? Bei mir jedenfalls wäre man fündig geworden. Ein Antrag auf Durchsuchung aufgrund solch vager Angaben wäre mit Sicherheit abgelehnt worden. Deshalb wurde trotz ersichtlich fehlender Gefahr im Verzug auch gleich ohne richterlichen Beschluß nach der Kleidung – und sicherlich auch nach dem »feinen Werkzeug« [Urteil S. 15] – gesucht, das »nach Auffassung der Polizei« benutzt wurde und konkludent darauf hinwies, »dass der Täter etwas von der Bauweise von Reifen verstand.« [Urteil, S. 15] Eine kristalline Beweisführung ohne Belastungseifer sieht anders aus.

2005-02-04 Hausdurchsuchung bei Gustl Mollath ohne richterlichen Beschluss.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Im Urteil, das auch vor Flüchtigkeitsfehlern strotzt, wurde sie fälschlich als eine Durchsuchung vom »4.2.2004« bezeichnet. Wie schon die auf Zuruf der Ehefrau erfolgte Durchsuchung vom 19.2.2003 nach scharfen Waffen blieb auch diese erfolglos: das Spezialwerkzeug des Reifenspezialisten Mollath wurde nicht gefunden, und es konnten lediglich Kleidungsstücke zutage gefördert werden, »die der Kleidung des Täters bei der Tatausführung vom 01.02. stark ähneln« – weshalb diese Tat vom 1.2.2005 zum Nachteil Greger mangels Tatnachweis auch gar nicht erst angeklagt bzw. abgeurteilt wurde.

Es stellt sich, je länger man den Fall untersucht, die Frage, ob die Abwesenheit des Rechtsstaats im Fall Gustl Mollath ein Spezifikum darstellt oder in Bayern business as usual ist (es gibt genug Fälle der jüngsten Vergangenheit, die einen an Letzteres denken lassen). Man kann sich Gustl Mollaths Zustand nach dieser neuerlichen Durchsuchung jedenfalls gut vorstellen. Das Wissen, daß jederzeit Fremde in die Intimsphäre des eigenen Heims eindringen können, die sich ohne richterlichen Beschluß das Recht herausnehmen, alles zu durchwühlen, wird gerade sensiblere Menschen verstören.

Wie stark ihn diese Aktion erschütterte, belegt Mollaths Schreiben vom 7.2.2005 an den Staatsminister des Innern, Günther Beckstein, mit dem er Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen diejenigen Staatsanwältinnen erstattete, die seine Anzeige vom 9.12.2003 wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu durch Bankmitarbeiter sowie seine substantiierte Strafanzeige vom 5.8.2004 (gegen seine Ehefrau, deren neuen Lebensgefährten Martin M., Rechtsanwalt Dr. Woertge, den Psychiater Dr. Wörthmüller, Erlangen, und eine Polizeibeamtin wegen Schmerzzufügung durch zu enge Einstellung von Handschellen) nicht bearbeitet hatten.

Zu der letzten Anzeige siehe die ausführlichen Darlegungen hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/

Der Justiz (die auf seine Beschwerde vom 27.10.2004 gegen die letztgenannte Einstellung immer noch nicht reagiert hatte) und der lokalen Polizei konnte Mollath nicht mehr trauen – also wandte er sich an deren obersten Dienstherrn, dem dieses Schreiben mit den übergroßen, wie ein Hilfeschrei anmutenden Buchstaben des Wortes ›Strafanzeigen‹

http://www.gustl-for-help.de/download/2005-02-07-Mollath-Anzeige-Nbg.pdf

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals vorgelegt wurde; solche Eingaben werden von Referenten des Ministerbüros nebst Formschreiben in die richtigen Kanäle geleitet. Und so ging es mit Mollath weiter, folgt man der Chronologie des Unterstützerkreises:

2005-02-14 – 2005-03-21 Unterbringung von Gustl Mollath im BKH Bayreuth gem. § 81 StPO, mit dem Ziel einer Begutachtung durch Dr. Leipziger aufgrund des Beschlusses von 2004-09-16.
Der aufnehmende Arzt (nicht Dr. Leipziger) dokumentiert die Auffindesituation im Polizeiwagen, mit auf dem Rücken gestreckt gefesselten Händen und ordnet eine Dokumentation der Verletzungen zu Beweiszwecken mit der Digitalkamera an. Die Anzeige von Gustl Mollath gegen die beteiligten Polizeibeamten wegen der Misshandlung bei der Überführung ins BKH Bayreuth wird dennoch eingestellt.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Das ist allerdings kein Mollath-Spezifikum: 95 % aller Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt werden eingestellt, was ein ungutes Klima für die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs erzeugt. Denn wenn lediglich gut dokumentierte Gewaltexzesse von Polizeibeamten, begangen in aller Öfffentlichkeit, verfolgt werden, sinkt der Respekt der Bürger vor der Polizei und dem wünschenswerten staatlichen Gewaltmonopol.

Vier Tage nach der Einlieferung kam es zu einer ersten Begegnung zwischen Gustl Mollath und dem Chefarzt der Bayreuther Forensik, Dr. Klaus Leipziger. Wie sollte man sich ihm annähern? Die ZEIT (Sabine Rückert & Co.) hat die boulevardeske Form gewählt:

Der Bayreuther Chefarzt sitzt erschöpft in einem Münchner Café. Wenn es in dieser Geschichte außer der Justizministerin einen Bösewicht gibt, dann ist er das: Klaus Leipziger. Ein Jurist verklagte ihn wegen »Freiheitsberaubung«. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer warf ihm nach einem Besuch bei Mollath öffentlich vor, »Gefälligkeitsgutachten« erstattet zu haben. »Das ist üble Nachrede«, sagt Leipziger, deshalb hat er die Frau jetzt angezeigt. Leipzigers Lage ist undankbar: Einerseits will er sich gegen die Unterstellungen wehren. Andererseits ist er als Mollaths behandelnder Arzt an die Schweigepflicht gebunden, deshalb sagt er nur: »Bei Patienten mit wahnhaften Störungen findet sich im Wahn häufig ein wahrer Kern.«

Es  geht allerdings auch anders.

Seiner Dissertation (Tag der Promotion an der Universität Ulm: 16.7.1999) läßt sich auf S.84, 16 und 18 entnehmen, daß Klaus Leipziger, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vor 1984 unter dem ärztlichen Direktor Prof. Dr. med. Felix Böcker in der allgemeinpsychiatrischen Abteilung des damaligen Nervenkrankenhauses Bayreuth tätig war, bevor er 1984 als Stationsarzt in der forensischen Abteilung arbeitete, zu deren Leitung er bereits im Jahr 1985 berufen wurde. 1997 wurde diese Abteilung als fachlich selbständige Klinik für Forensische Psychiatrie etabliert, eine Aufwertung, die derem frischgebackenen unabhängigen Chefarzt den späten Erwerb eines Doktortitels anempfahl. So entstand nebenberuflich seine 84-seitige Schrift:

Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth:

Beschreibung und Untersuchung der Rahmenbedingungen, Konzepte und Behandlungsergebnisse bei nach Paragraph 63 StGB im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten im Bezirkskrankenhaus Bayreuth unter besonderer Berücksichtigung der Gruppe Sexualstaftäter

Verlag S. Roderer Regensburg 2000,

als deren Doktorvater der damalige wie heutige ärztliche Direktor des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Prof. Dr. med. (heute zusätzlich: Dr. h.c.) Manfred Wolfersdorf wirkte. Wie sich bereits aus dem Inhaltsverzeichnis ergibt, handelt es sich um eine Arbeit beschreibenden und statistischen Charakters:

http://d-nb.info/958112541/04

Der wissenschaftliche Ertrag wird auf S. 67 so zusammengefaßt:

Qualifizierter Maßregelvollzug und dessen Fortsetzung im Rahmen der Forensisch-Psychiatrischen Ambulanz bedarf ausreichender räumlicher, finanzieller und personeller Ausstattung und differenzierter Behandlungskonzepte, die durch wissenschaftliche Begleitforschung zu evaluieren sind. Die referierten Daten und die auf deren Auswertung basierenden Ergebnisse, [sic!] können eine erste Grundlage hierzu darstellen.

In Bayern erfreut sich Klaus Leipziger der Wertschätzung von Kollegen und Politik. So gehörte er zu den Experten, die vor der Neufassung des Bayerischen Unterbringungsgesetzes im Jahr 2011 zu einer parlamentarischen Anhörung geladen wurden:

http://www.bayern.landtag.de/de/16_7600.php

Zudem fungierte er als Sprecher und Leiter der Arbeitsgruppe ›Maßregelvollzug‹, die 2006 der zuständigen Ministerin zuarbeitete:

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen

Bericht der Arbeitsgruppe 10

„Maßregelvollzug“

Zur Fortschreibung des Zweiten Bayerischen Landesplans zur Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter

Leitung:

Dr. Klaus Leipziger

Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth

Hinweis:

Der Bericht der Arbeitsgruppe gibt ausschließlich das konsentierte Ergebnis der Arbeitsgruppe wieder. Die

Bayerische Staatsregierung hat keinen Einfluss auf die Inhalte des Arbeitsgruppenberichts genommen und macht sich diese daher nicht zu Eigen.

http://www.febs-bayern.de/uploads/media/psygru-ag10.pdf

Ansehen genießt er auch bei der bayerischen Justiz; anläßlich der von ihm organisierten und geleiteten interdisziplinären 13. Bayreuther Forensik-Tagung am 3. und 4. Dezember 2012 sprach immerhin Dr. Ernst Tschanett, Vizepräsident des OLG Bamberg, ein Grußwort.

http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/veranstaltungen/2012/Flyer_Forensiktagung_2012.pdf

Wie mag die Begegnung zwischen einem politisch engagierten Pazifisten, einem Globalisierungskritiker, einem frühen Streiter gegen Kapitalflucht, Märktemacht und Waffenhandel, und einem systemkompatiblen einflußreichen und mit der Macht gut vernetzten Chefarzt wohl verlaufen sein? Die Deutungshoheit liegt allein beim Gutachter, der ausweislich des Urteils vom 8.8.2006 über diese Begegnung Folgendes mitteilte:

Bei dem informatorischen Gespräch, das, [sic!] er, der Sachverständige am 18.2.2005 mit dem Angeklagten geführt habe, sei diesem der Gutachtensauftrag erläutert worden und auch, dass er [sic!] ihm frei stehe, Angaben zu machen. Auch sei ihm erklärt worden, dass es erforderlich sei, Gespräche und Untersuchungen durchzuführen .Bei diesem Gespräch habe sich der Angeklagte zwar beschwert, dass seine psychiatrische Untersuchung richterlich angeordnet sei, habe jedoch [?] ein Explorationsgespräch verweigert.

Da sei der Angeklagte in psychischer Hinsicht orientiert, wach, bewusstseinsklar und von ausgeglichener Stimmung gewesen. Formale Denkstörungen habe er nicht festgestellt. Das Denken sei allerdings von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt gewesen. Hinsichtlich Gedächtnis, Merkfähigkeit und Konzentrationsvermögen hätten sich keine Auffälligkeiten ergeben. Der Angeklagte habe keine aggressiven Verhaltensweisen gezeigt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 20]

Da erfährt ein völlig normal wirkender, nicht-aggressiver, angesichts der Umstände angemessen mißtrauischer Mann also, daß es ihm freistehe, Angaben zu machen, und macht dreisterweise von dieser Freiheit Gebrauch: mit der Folge, daß er seiner Freiheit beraubt wird. Denn Dr. Leipziger entschloß sich, ihn auf Station zu behalten, um ihn dort beobachten zu lassen bzw. ihn durch die Freiheitsentziehung à la longue zu einer Kooperation zu bewegen.

Eine solche Handlungsweise ist gemäß BVerfG, 2 BvR 1523/01 vom 9.10.2001 verfassungswidrig – es kann gar nicht oft genug wiederholt werden [Hervorhebungen von mir]:

Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248).

[…]

Die vom Gutachter genannten Bedingungen, die die angeordnete Beobachtung sinnvoll und ergiebig machen könnten, lassen sich in zulässiger Weise nicht herstellen. Das Untersuchungskonzept zielt darauf ab, den Beschwerdeführer in seinem Alltagsverhalten, seiner Interaktion mit anderen Personen und seinem Verhalten gegenüber Personen, deren Urteil er nicht befürchten muss oder das er für belanglos hält, zu beobachten. Er soll in seiner eigenverantwortlichen Gestaltung des Tagesablaufs, seiner persönlichen Pflege oder Vernachlässigung von Interessen und in seiner Integrationsfähigkeit in die jeweilige Umwelt bzw. Gemeinschaft beobachtet werden. Die damit angestrebte Totalbeobachtung, die Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Beschuldigten erbringen soll, die er von sich aus nicht preisgeben will, von denen aber erhofft wird, dass er sie unter der Einflussnahme Dritter offenbart, ist unzulässig. Denn eine solche Maßnahme liefe auf die Umgehung des verfassungsrechtlich garantierten Schweigerechts des Beschuldigten und einen Verstoß gegen § 136 a StPO hinaus. Verfassungsrechtlich steht einer solchen Totalbeobachtung der unantastbare Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten entgegen, der dadurch zum bloßen Objekt staatlicher Wahrheitsfindung gemacht würde, dass sein Verhalten nicht mehr als Ausdruck seiner Individualität, sondern nur noch als wissenschaftliche Erkenntnisquelle verwertet würde.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20011009_2bvr152301.html

Dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts konnte dem Chefarzt, der seit dem Jahr 2000 die Bayreuther Forensik-Tage abhielt, bei der Juristen und Ärzte des Maßregelvollzugs regelmäßig und zeitnah die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in ihren Konsequenzen für die forensische Psychiatrie analysieren, nicht verborgen geblieben sein.

Auch nach vier Wochen zwangsweisen Aufenthalts in der trost- und rechtlosesten Institution, die ein Rechtsstaat zu bieten hat, war Mollaths Wille nicht gebrochen.

Er [Dr. Leipziger] berichtete, dass der Angeklagte sowohl eine körperliche Untersuchung als auch ein ausführliches Explorationsgespräch mit ihm verweigert habe. Seine mehrmaligen diesbezüglichen Versuche z.B. am 18.2.2005 und am 18.3.2005 seien gescheitert. […] Da der Angeklagte sämtliche vorgeschlagenen Gesprächs und Untersuchungstermine abgelehnt, u.a. den vorgeschlagenen Termin vom 18.3.05 schreiend und mit einer Serie von Vorwürfen und Vorhaltungen abgebrochen habe, sei die Beobachtung des Angeklagten auf Station besonders wichtig gewesen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 20]

Und selbst nach dieser überaus eindeutigen Ablehnung hielt ihn Dr. Leipziger autoritär bis zur vom Gericht gestatteten maximalen Dauer der Unterbringung am 21.3.2005 fest – ob die Staatsanwaltschaft Bayreuth bei ihrer Prüfung einer Freiheitsbraubung durch Dr. Leipziger im Jahr 2011 nicht nur sein Gutachten, sondern auch diesen noch nicht verjährten Sachverhalt berücksichtigt hat?

Verfahren eingestellt, Beschwerde abgewiesen

Tatsächlich hatte sich die Justiz bereits 2011 mit Vorwürfen der Freiheitsberaubung im Fall Mollath beschäftigt. Wie aus einem Schriftwechsel des Bayerischen Justizministeriums hervorgeht, hatte die Staatsanwaltschaft vor mehr als einem Jahr die Causa Mollath geprüft. Es gibt sogar ein Aktenzeichen: Gz. 260 Js 4813/11. In dem Fall geht es um eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die beiden psychiatrischen Gutachter Klaus Leipziger und Friedemann Pfäfflin. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hatte das Verfahren damals eingestellt.

Damit aber wollte sich der Erstatter der Anzeige nicht zufriedengeben. Er legte Beschwerde ein und schrieb schließlich an Justizministerin Beate Merk. Doch auch dort blitzte er ab. Aus dem Ministerium hieß es zuletzt am 3. Mai, man habe „aufgrund Ihrer weiteren Aufsichtsbeschwerde vom 6. Oktober 2011 die Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft Bayreuth dienstaufsichtlich überprüft“. Neue Erkenntnisse habe man dabei nicht gewonnen. Der Beschwerdeführer möge Verständnis dafür haben, „dass weitere Schreiben ohne neuen Sachvortrag nicht mehr beantwortet werden können“.

Staatsanwaltschaft und Justizministerium kannten den Fall also sehr wohl und hatten sich auch ausführlich damit beschäftigt. Damals aber waren sie – bei gleicher Sachlage – noch zu ganz anderen Einschätzungen gekommen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizaffaere-staatsanwaltschaft-pruefte-fall-mollath-bereits-2011-a-871374.html

Die Ergebnisse der Totalbeobachtung hätten weder im Gutachten noch im Urteil Berücksichtigung finden dürfen. Das ist Psychiatrie ohne Ethik und unter Mißachtung der Rechtslage. Sie gemahnt, zuletzt, an ihre widerstandslose In-Dienststellung durch diktatorische Machthaber.

Im Urteil wird zu dieser Beobachtung ausgeführt:

Zeitweise sei er von heiterer Stimmungslage und leicht gehobenem Antrieb gewesen, dann wieder verbal aggressiv in maniformer [manie-ähnlicher] Stimmungslage, dann misstrauisch, gereizt und abweisend, insgesamt stark ich-bezogen, ohne auf die Auswirkungen seines Verhaltens und Handelns auf andere zu achten.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 21]

Janun. In diesem Ausnahmezustand wäre wohl jedermann gereizt und abweisend, ich-bezogen und verbal aggressiv – heiter vielleicht eher nicht: aber das ist eine Frage der Humorfähigkeit, und die Mollaths hat ja durchaus ihre schwarz-abgründigen Seiten.

Dank der instinktlosen Indiskretion von Beate Lakotta und Sabine Rückert & Co. weiß man jetzt auch, aus welchen Gründen Mollath mangelnde Anpassungsfähigkeit an die Institution vorgehalten wurde:

Auch bei Konfrontation mit realen, nicht oder nicht weiter änderbaren Gegebenheiten, habe der Angeklagte keine Bereitschaft gezeigt, seine rigide eingenommenen Haltungen zu überprüfen bzw. Gegebenheiten, die nicht veränderbar seien, in seine Überlegungen einzubeziehen oder sie einer vernünftigen Abwägung zu unterziehen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 21]

Die erst durch passiven Widerstand änderbaren angeblich weiter nicht änderbaren Gegebenheiten bestanden nämlich darin, daß man ihm die Kernseife verweigerte, nach der er wegen seiner Allergie gegen Körperpflegemittel mit Zusätzen verlangte.

Neben dem angeblichen Schwarzgeldwahn Mollaths nennt Leipziger einen weiteren wesentlichen Punkt des „paranoiden Systems“. Es sei dessen „krankhaft überzogene Sorge um seine Gesundheit, die Ablehnung der meisten Körperpflegemittel“. Tatsächlich hatte Mollath in den ersten Tagen seines erzwungenen Aufenthalts in Bayreuth darauf hingewiesen, er wasche sich aufgrund diverser Allergien seit Jahren lediglich mit Kernseife. Als er eine solche nicht bekommt, weigert er sich aus Protest zunächst, sich zu waschen. Ende Februar 2005 folgt der Eintrag in den Klinikakten, Mollath führe „seine Körperhygiene nun selbst (mit Kernseife)“ durch. Er zeige nun ein „äußerlich ordentliches Erscheinungsbild“, trinke viel Tee und Mineralwasser, habe „regen Kontakt mit einem Mitpatienten“ und mache „Gesellschaftsspiele im Aufenthaltsraum“. Gefehlt hat ihm bis dahin offenbar: eine Kernseife.

Wenn das nicht paranoid ist, allergische Reaktionen vermeiden zu wollen! Die vorgenannten Verhaltensweisen des zwangsweise Untergebrachten werden ohne weitere Begründung im Urteil in Paraphrase des Gutachtens als »psychopathologisches Zustandsbild« klassifiziert. Voreingenommener, einseitiger und unempathischer kann eine Bewertung menschlichen, anti-autoritären, Verhaltens in einem akuten Ausnahmezustand gar nicht ausfallen: es wird deutlich, daß die Wahndiagnose bereits nach Aktenlektüre feststand und durch die unzulässige Beobachtung eines ›Renitenten‹ mit der falschen (rechts)politischen Einstellung nur noch bestätigt werden sollte. Das Raster ›Wahn‹ selektierte die Wahrnehmung. So wurde weiter ausgeführt:

Nach Aufnahme des Angeklagten im Bezirkskrankenhaus Bayreuth sei dort dessen negativistisches Weltbild, in dem er sich für den Benachteiligten schlechthin halte, aufgefallen. […] Dominiert hätten aber auch Größenphantasien. Auch habe er auf Frage angegeben, eine innere Stimme zu hören, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl, er spüre sein Gewissen. Weiter habe der Angeklagte gesagt, im Grundgesetz sei die Gewissensfreiheit verankert. Es gebe nur Gerechtigkeit oder Tod. Dies hier sei ein Unrechtsstaat.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 21]

Es ist mithin davon abzuraten, gegenüber Zuträgern des Chefarztes Formulierungen wie »Meine innere Stimme sagt mir« zu verwenden, sonst werden hurtig Halluzinationen und damit eine paranoide Schizophrenie attestiert. Auch ist es wohl ungünstig, sich in einem hierarischen System auf Gewissensfreiheit oder gar das Grundgesetz zu berufen – das kennt man nämlich dort offensichtlich nicht – oder sich nach heftigen realen Unrechtserfahrungen, zu denen dieser Zwangsaufenthalt und der Versuch der Ex-Partnerin, den Ex psychiatrisieren zu lassen, gehören, ein negatives Weltbild zu zimmern. Und Jammern ist schon gar nicht drin, wobei allerdings auch unangebrachte Heiterkeit und den Ernst der Lage verkennende Ironie nicht förderlich sind. Meine Warnung  lautet wie die in amerikanischen Krimis: ›Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden!‹  Besser: ›wird gegen Sie verwendet werden‹. Verwendet werden sogar bloße Anmutungen:

Es mute an, dass es sich um ein paranoides Umdenken handele, wobei er glaube, die »Schwarzgeldkreise“ hätten sich gegen ihn verschworen. […] Unter Berücksichtigung dieses Verhaltens müssten seine subjektiv getroffenen Wertungen, die aus den Akten und seinen Darstellungen ersichtlich seien, betrachtet werden. Daraus ergebe sich, daß der Angeklagte in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankesystem entwickelt habe. Hier sei einerseits der Bereich der „Schwarzgeldverschiebung“ zu nennen […]

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 21f.]

»Subjektiv getroffene Wertungen« des Gustl Mollath also –: wie kommt ein Gutachter zu dieser subjektiven Wertung? Was ist ›Wahn‹ überhaupt?

Prof. Dr. med. Volker Faust:

WAS IST EIN WAHN?

Der Wahn: das komplexeste Phänomen seelischer Störungen

Es gibt nicht viele seelische Symptome, die man selbst in der Allgemeinheit zu verstehen meint. Vom Wahn jedenfalls glauben die meisten zu wissen, um was es sich handelt. Die Fachleute sind sich da schon nicht mehr so sicher. Denn der Wahn ist das wahrscheinlich komplexeste Phänomen seelischer Störungen und gehört mit zum schwierigsten, was Diagnose, Arzt-Patient-Verhältnis und damit Therapie anbelangt. Auch ist er keinesfalls auf schizophrene Psychosen beschränkt, sondern kann auch Depressionen und hirnorganisch bedingte Krankheiten betreffen.

Obgleich ein Wahn meist rasch erkennbar und relativ sicher von anderen Symptomen zu unterscheiden ist, gibt es nicht einmal eine allgemein anerkannte Definition. Am besten nachvollziehbar heißt es:

· Wahn ist die krankhaft entstandene Fehlbeurteilung der Realität.

An dieser Fehlbeurteilung wird mit absoluter Gewissheit und unkorrigierbar festgehalten, selbst wenn sie im Widerspruch zur Wirklichkeit, zur eigenen Lebenserfahrung und zum Urteil gesunder Mitmenschen steht.

http://www.psychosoziale-gesundheit.net/seele/wahn.html

Es ist also ein Realitätstest notwendig, um überhaupt einen Wahn annehmen zu können.

Wenn der Ehemann einer bei einer Bank angestellten Vermögensberaterin von seiner Teilnahme an ihrem Bargeldschmuggel in die Schweiz berichtet, von verschleiernden Transfers mit dem Ziel der Steuervermeidung, von seinen zunehmenden Gewissensbissen und der sich steigernden Angst vor Strafverfolgung, und diese Angaben mit konkreten Details unterlegt, dann ist der Realitätstest bereits bestanden:

Montag, der 03. Dezember 2012

Der verräumte Mann

Leidet Gustl Mollath unter einem Wahn? Wer weiß. Die Hypo-Vereinsbank jedenfalls weiß schon lange:

Seine Vorwürfe an die Bank waren zutreffend. Wie lebt sie damit, dass er seit Jahren in der Psychiatriesitzt?

VON OLAF PRZYBILLA UND UWE RITZER

Nürnberg – Es sind immer nur ein paar von Hand dahingeschriebene Zeilen, offenkundig per Fax verschickt, immer an denselben Manager einer Schweizer Bank. „Bitte überweisen Sie von Konto „Klavier 2285″ DM 40 000 auf Konto “ Selingstadt 2986.“ Datum, Unterschrift. Die in den Aufträgen genannten Schweizer Konten tragen Tarnnamen: „Pythagoras“, „Laim 1112“, „DVD 6006.“

„Unser halbes Haus war voll von solchem Zeug“, sagt Gustl Ferdinand Mollath, 56, Patient in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth.

[…]

So kam wohl auch der Schnellhefter zustande, den Mollath am 25. September 2003 dem Amtsgericht Nürnberg übergab.

Ein wirres Bündel Papier, mit der Überschrift „Was mich prägte“ auf der ersten Seite. Es liest sich stellenweise bizarr, viele Seiten haben mit dem Kern dessen, was Mollath eigentlich sagen will, nichts zu tun:

[…]

Andererseits hat ein Staatsanwalt auch die Pflicht, jede Strafanzeige auf Substanz zu prüfen. Da waren ja auch all die kopierten Überweisungsaufträge für die als “ Pythagoras“, „Klavier 2285“ oder „Laim 1112“ getarnten Schweizer Nummernkonten. Da waren die Vermögensaufstellungen von Schweizer Konten, Vollmachten für Geldgeschäfte, Fotos, da war der Schriftverkehr Mollaths mit der Ex- Frau und den eidgenössischen Banken.

All das bewies noch nichts. Es hätte aber Interesse wecken können.

http://dokumentenblog.files.wordpress.com/2012/12/2012-12-03-sz-der-verraeumte-mann.pdf

Auch wenn seinerzeit der Begriff ›Bankster‹ noch nicht geprägt war: es ist weltfremd, die Tatsache der nach Einführung der Zinsabschlagsteuer im Jahr 1993 massiv einsetzenden Kapitalflucht und der Beihilfe deutscher Banken hierzu zu ignorieren. So hat der BGH schon im Jahr 2000 das Verschleierungssystem der West-LB transparent gemacht, mit dessen Hilfe selbst Sparkassenkunden ihr Vermögen zum Zweck der Steuerhinterziehung anonym ins Ausland transferieren konnten:

BGH 5 StR 624/99 – Urteil v. 1. August 2000 (LG Wuppertal)

BGHSt 46, 107; Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland; Sog. neutrale oder berufstypische Handlungen; Professionelle Adäquanz; Beihilfevorsatz; Objektive Zurechnung bei der Beihilfe; Kausalität der Beihilfe; Hilfeleisten; Psychische Beihilfe bei fest entschlossenen Haupttätern; Vortat und unmittelbarer Vermögensvorteil bei der Begünstigung; Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 27 StGB; § 370 AO; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 257 Abs. 1 StGB; § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB

Leitsätze

1.     Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland. (BGHSt)

[…]

Externe Fundstellen: NJW 2000, 3010; StV 2000, 492

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-624-99.php3

Spektakulär gestaltete sich die einschlägige Strafverfolgung von Kunden und Mitarbeitern der Commerzbank in Frankfurt am Main wegen Beihilfe, einschließlich des Mobbings der beteiligten Steuerfahnder, von denen einige später zu Unrecht psychiatrisiert wurden:

Ein Angestellter der Commerzbank schlägt erst intern Alarm, als er bemerkt, dass wohlhabende Kunden ihre Gelder anonym nach Luxemburg, Gibraltar, in die Schweiz und nach Liechtenstein transferieren, um die neu eingeführte Zinsabschlagssteuer zu umgehen – die Bank gewährt tatkräftige Unterstützung. Weil die Bank das Thema Steuerhinterziehung nicht problematisieren will, geht der Angestellte zur Staatsanwaltschaft, die ihrerseits die Steuerfahndung alarmiert. Ende Februar 1996 dann die Großdurchsuchung, bei der die rund 250 Fahnder mehr als fündig werden: rund 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen.

http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57

Überregional berichtete der SPIEGEL am 11.8.2003:

Kurz vor Einführung der Zinsabschlagsteuer 1993 hatten viele deutsche Anleger mit Hilfe ihrer Banken am Fiskus vorbei hohe Vermögenswerte ins Ausland transferiert – Experten taxierten den Geldstrom damals auf etwa 300 Milliarden Mark.

Als im Juni 1998 rund 300 Steuerfahnder dann nach vielen anderen Banken auch die Deutsche Bank durchsuchten, schien festzustehen, dass der Fiskus zahlreichen Steuerhinterziehern dicht auf den Fersen war. Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sah in dem Fall sogar „einen großen Schritt, den Gesamtkomplex einer riesigen Kapitalflucht in den Griff zu bekommen“.

Von wegen. Zwar sammelten die Fahnder kartonweise belastende Unterlagen ein – den Verdächtigen auf die Pelle rücken durften sie gleichwohl nicht. Grundlage dafür ist die Amtsverfügung 2001/18 des Finanzamts Frankfurt V. In dem Papier vom 30. August 2001 verdonnerte Amtschef Jürgen Schneider-Ludorff in Absprache mit der Oberfinanzdirektion und dem Hessischen Finanzministerium unter seinem Chef Karlheinz Weimar (CDU) seine rund 50 Steuerfahnder, die nur mit Bankenverfahren beschäftigt waren, quasi zum Nichtstun – und gewährte den Verdächtigen so eine Amnestie durch die Hintertür.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28210075.html

Am 15.9.2003 wurde wiederum über die Affäre, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses führte, berichtet:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28591002.html

Kurz und gut, jedem durchschnittlich unterrichteten Zeitgenossen waren die von Mollath beschriebenen Praktiken bekannt, die nach seiner Darstellung spätestens mit der Durchsuchungsaktion bei der Deutschen Bank im Jahr 1998 bankseitig abgestellt wurden, wegen des verständlicherweise fortdauernden Kundenbedürfnisses aber von seiner Frau und einigen weiteren Mitarbeitern (auch unter Abwerbung von Bankkunden) fortgesetzt wurden. Für Wahn bleibt da kein Raum, Mollaths Szenario ist hyperrealistisch – und die nachträglichen Versuche nicht nur des Gutachters Leipziger, ein wahnhaftes ›Erleben‹ realer Vorgänge zu insinuieren, tragen bloßen Rechtfertigungscharakter: denn davon war im Gutachten keine Rede.

Dass Mollath sich im Lauf der Jahre in den Komplex hineinsteigerte, daß seine Ängste wie auch seine Schreiben immer panischer wurden, ist eine reaktive Entwicklung nach ihm widerfahrenem Unrecht und dem existenziell einschneidenden Trennungsgeschehen. Er hing offensichtlich an seiner Frau, die er so lange wie möglich zu schonen gedachte, weshalb er der HypoVereinsbank Anfang 2003 weitergehende Auskünfte verweigerte.

Und daß es ihm seit seiner ungerechtfertigten Unterbringung auch heute noch darauf ankommt, den ihm attestierten Wahn zu widerlegen, entspricht dem ›unvernünftigen‹ Verhalten unschuldig Verurteilter, weiterhin ihre Unschuld zu beteuern und an Veranstaltungen zur Bearbeitung ihrer Taten nicht teilzunehmen, weil sie die Taten nicht begangen haben. Mangelnde Anpassung an Betriebsabläufe und fehlende Tateinsicht haben im Justizvollzug Vollverbüßung ohne Lockerungen zur Folge.

Im zeitlich unbegrenzten Maßregelvollzug führt aufrechtes Verhalten, das lediglich als Renitenz wahrgenommen wird, zu einer immerwährenden Fortschreibung des Einweisungsgutachtens: keine Krankheitseinsicht, Verweigerung der Behandlung ist Krankheitssymptom, daher fortdauernde Gefährlichkeit, routinemäßige Verlängerungs-Stellungnahmen. Und die Gerichte spielen mit.

Man fragt sich, warum Dr. Leipziger diesen Gutachtenauftrag nicht abgelehnt hat. Die Mindestanforderung an ein psychiatrisches Gutachten ist die körperliche Untersuchung und die Exploration des Probanden. Beides war nicht möglich – und ein Gutachten, das den Mindestanforderungen nicht genügt, verliert seinen Gutachten-Charakter. Subjektive Wertungen allerdings können eine existenzielle Entscheidung wie die über eine unbefristete Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht begründen. Verließ Leipziger sich darauf, daß das Gericht die Unsubstantiiertheit seiner Wertungen durchschauen würde? Oder hoffte er im Gegenteil, daß das Gericht, wie es leider traurige Realität ist, nicht in der Lage sein würde, seine bloße scheinwissenschaftliche Stellungnahme zu evaluieren, wie Richter es aber leisten sollen und müssen?

Leipziger schwomm mangels Basis schon zwischen den Diagnosen ›wahnhafte psychische Störung‹, ›paranoide Schizophrenie‹, falls »die sein Handeln kommentierenden Stimmen« mit Sicherheit angenommen werden können, und ›organischer wahnhaften (schizophrenieformen) Störung‹ [Urteil S. 23] umher: auszuschließen ist ja nix, wenn keine neurologische Untersuchung erfolgen kann. Sicher war für ihn nur, daß der Mann krank sein mußte. Ein vernünftiger Mensch hätte sich doch seiner Autorität gebeugt und zudem nicht auch noch auf Kernseife bestanden.

Nicht einmal die Diagnose also war gesichert. Aber daß Mollaths Angaben zu Steuerhinterziehungen wahnhaft sein müßten, stand für ihn aus unbegreiflichen Gründen fest. Exklusiv-negative Drittbeobachtungen aus dem rechtswidrig herbeigeführten Stationsalltag wurden in das voreingenommene Bild bestätigend als »psychopathologisches Verhalten« eingetragen. Auf diese Art und Weise ließe sich ein jeder ›krankschreiben‹, und man kann nur hoffen und beten, niemals einen Feind zu haben, der einen in derlei Institutionen bringt.

Jetzt aber wurde es knifflig. Denn der Wahn mußte ja auch schon zu den lange zurückliegenden Tatzeiten (12.8.2001 und 31.5.2002) bestanden haben. Über diese Klippe half eine schlichte Behauptung hinweg:

Der Angeklagte leide mit Sicherheit bereits seit Jahren unter einer paranoiden Wahnsymptomatik, die sein Denken und Handeln in zunehmenden Maße bestimme […]

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 23]

Unsichere Diagnose, die aber mit Sicherheit schon seit vielen Jahren zutrifft. So leicht kann man es sich in Bayern also machen. Aber es wird noch schlimmer. Denn es reicht nicht aus, eine Diagnose zu erstellen und diese auf die Tatzeitpunkte zu erstrecken. Die Taten selbst müssen Folge und Symptom der psychischen Erkrankung sein. Ich verweise auf den BGH, der eine unzulängliche sachverständige Begutachtung und deren unzulängliche richterliche Würdigung mustergültig zerpflückt (ersteres allerdings auch den Untergerichten abverlangt, die das mangels Fortbildung in aller Regel aber nicht leisten, sondern sich unkritisch anschließen, wenn ihnen das Ergebnis in den Kram paßt) [Hervorhebung von mir]:

BGH 3 StR 405/03 – Beschluss vom 25. November 2003 (LG Kleve)

Ungenügende Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) stellt eine Maßnahme dar, die schwerwiegend und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Beschuldigten eingreift. Sie bedarf daher sorgfältiger Begründung, nicht nur, um dem Revisionsgericht die Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen, sondern auch, weil die Unterbringungsanordnung die Grundlage für die später zu treffenden Entscheidungen über den weiteren Vollzug der Maßregel darstellt (vgl. § 67 e StGB). Das angefochtene – auf dreieinhalb Seiten begründete – Urteil genügt den danach zu stellenden Anforderungen nicht.

[…]

Im übrigen ist nach den Darlegungen des Landgerichts lediglich nicht ausgeschlossen, daß abstruse Bedrohungsszenarios des Beschuldigten für das Abfüllen des TNT in den Gewürzdosen verantwortlich gewesen sind. Kommen danach aber auch andere Ursachen für dieses Verhalten in Betracht, ist der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Zustand des Beschuldigten im Sinne des § 63 StGB und dieser Anlaßtat nicht belegt.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/03/3-405-03.php3

Über das Erfordernis dieser Feststellung verhalf sich Dr. Leipziger laut Urteil vom 8.8.2006 mit folgender Platitüde hinweg:

Ohne Zweifel spreche das Verhalten des Angeklagten – was die Taten gegenüber seiner Ehefrau betreffe – dafür, dass sich der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten in einer aus seinem Krankheitsbild herrührenden massiven Erregung befunden habe, aufgrund derer zumindest seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Unter dem Eindruck akuten wahnhaften Erlebens oder einer wahnhaft erlebten Bedrohung könne für die Tatzeitpunkte auch eine Aufhebung der Steuerungs- und/oder Einsichtsfähigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 24]

Grundlage dieser aktenmäßigen Evaluation ist die Aussage der Ehefrau, ihr Ehemann habe sie grundlos angegegriffen, und die Angabe Mollaths in seiner Verteidigungsschrift, daß seine Frau ihn im Rahmen seiner Vorhaltungen, daß sie unmoralisch handele und damit aufhören müsse, physisch angegriffen und er sich gegen diesen Angriff lediglich gewehrt habe. Als Arzt hätte Dr. Leipziger zumindest erkennen müssen, daß das Attest die aktenkundigen Versionen der Ehefrau nicht nur nicht stützte, sondern teilweise widerlegte. Und natürlich ist es ausgemachter Quatsch, Affekte im Rahmen einer existenziellen Ehekrise allein auf einen Wahn zurückzuführen – solche Affekte existieren weithin und unabhängig von psychischen Erkrankungen. Kaum etwas erschüttert mehr als das Auseinanderbrechen einer vierundzwanzigjährigen Beziehung, zumal wenn sie mit wirtschaftlichem Niedergang verbunden ist…

Ich brauche glücklicherweise nicht näher auf die ergebnisgeleitete Fehlinterpretation des Schreibens Mollaths vom 23.9.2004 an den Präsidenten des Amtsgerichts als Beweis für paranoide Größenideen [Urteil S. 22] einzugehen, denn dazu gibt es schon einen Artikel.

Wolfgang Michal hat hierzu nämlich im Rahmen einer weiteren Fehlinterpretation dieses Schreibens durch Prof. Kröber ausgeführt:

Die Briefe Mollaths und die Prozessakten sind Beweis genug. Da dreht jemand durch, der nirgends Gehör zu finden vermag. Ich zitiere eine Passage aus Mollaths Brief an Nerlich, der die fortdauernde Zwangsverwahrung mit begründen half (Schreibfehler inklusive):

„…Erfreulicherweise hat vor wenigen Tagen das Bundesverfassungsgericht, in Zusammenhang mit dem Schwarzgeldverschiebungsskandal der CDU in die Schweiz (wenigsten Hessen ist aufge-flogen, denn noch glimmt ein Funke „Rechtsstaat“), Recht gesprochen und das skandalöse Urteil der Berliner Richter aufgehoben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sene Forderung nach einem Memtalitätswechsel in Deutschland wiederholt. Die Kritik richtet sich nicht nur an Sozialhilfeempfänger, sondern auch an die Mittel und Oberschichten, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Es sei nicht in Ordnung, dass Steuerhinterziehung „in weiten Bereichen“ nur als Kavaliersdelikt gesehen werde, betonte der Kanzler. Kritik übte er auch an Kapitalflucht ins Ausland (ZDF-Text Seite 135 am 22.9.04).

Ich werte auch diesen öffentlichen Gesinnungswandel als persönlichen Erfolg für meine Bemühungen, um das Wohl meines Geburts-und Lebens-Landes. Denn Schwarzgeldverschieber und Steuerhinterzieher verschärfen die Schere Arm und Reich und die Entwicklung zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Siehe am 14.9.04: Berlin Mitte, Invalidenstraße. Ein über 60ig Jahre alter durchschnitts- Mann, protestiert gegen die Richterliche Ablehnung der Bezahlung seiner Operation, mit einer russischen Panzermine + Schußwaffe. 7,5 Kg TNT Sprengstoff dieser Mine, stellen die doppelte Sprengkraft dar, die bei dem Anschlag Lybischer Terroristen, in der Disco „LaBelle“ in Berlin, zur schrecklichen Wirkung kam.“

Das sind m.E. allgemeine Gedanken eines am Zeitgeschehen interessierten Lesers und Zuschauers. Offensichtlich wollte Mollath seine Suche nach Gerechtigkeit in einen größeren politischen Zusammenhang rücken und erwähnte deshalb zeitnahe Ereignisse, welche die Dringlichkeit seines Anliegens unterstreichen sollten.

http://carta.info/52068/gustl-for-help-ii-der-fall-mollath-und-die-ferndiagnosen/

Hinzu tritt eine gefällige Kompilation nebst Fehlinterpretation von diversen Schreiben Mollaths, die den Eindruck erwecken sollen, die Paranoia bestehe auch in einem Vergiftungswahn [Urteil S. 21], wie der forensische Diplom-Psychologe Dr. Rudolf Sponsel eingehend und überzeugend dargelegt hat:

http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/G050725M.htm

Zum Nachweis des Ausmaßes der Realitätsausblendung durch den Gutachter reicht es eigentlich schon aus, Leipzigers freihändige Interpretation der ›wahnhaften‹ Einbeziehung seines Kollegen Dr. Wörthmüller in Mollaths ›paranoides System‹ wiederzugeben:

Eindrucksvoll könne am Beispiel des Dr. Wörthmüller ausgeführt werden, dass der Angeklagte weitere Personen, die sich mit ihm befassen müssten, in dieses Wahnsystem einbeziehe, wobei in geradezu klassischer Weise der Angeklagte eine für ihn logische  Erklärung biete,  dass Dr. Wörthmüller ihm angeboten habe, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, wenn  der Angeklagte die Verwicklung des Dr. Wörthmüller in den Schwarzgeldskandal nicht offenlege.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 22]

Dr. Wörthmüllers vage formulierter Befangenheitserklärung war Dr. Leipziger bekannt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-07-01-Mollath-Forensik-Befangenheit.pdf

Angesichts des auffälligen Auseinanderfallens von Befangenheitserklärung (1.7.2004) und Mitteilung der Gutachtenverhinderung an das Gericht durch Dr. Wörthmüller (5.7.2004) wäre es Dr. Leipziger ein Leichtes gewesen, durch ein Telefonat mit dem Kollegen, wenn er schon nicht googeln mag, abzuklären, daß der Nachbar von Wörthmüller tatsächlich, wie von Gustl Mollath behauptet, nunmehr mit denjenigen Vermögensberatern in dem Vorstand einer Finanz-AG zusammenarbeitete, die mit der Ex-Ehefrau von Mollath unter einer Decke steckten. Vielleicht hätte Dr. Wörthmüller sogar zugegeben, Mollath das Angebot eines harmlosen Gutachtens, das der Wahrheit entsprochen hätte, gemacht zu haben, um seine Befangenheit nicht offenbaren zu müssen. An einem Realitätstest war Dr. Leipziger allerdings weniger interessiert als an dem überzeugenden Nachweis einer Wahnsymptomatik.

In veritable Schwierigkeiten geriet er allerdings, als er die gemäß § 63 StGB weiterhin drohenden erheblichen Straftaten prognostizieren sollte. Die typischen Beziehungstaten lagen schon lange zurück, und erheblich war nur die bestrittene vom 12.8.2001. Eine Wiederholung war angesichts der seit Mai 2002 erfolgten Trennung, der seit 2004 rechtskräftigen Scheidung und wegen der neuen Lebenspartnerschaft der Ex-Frau praktisch ausgeschlossen. Es fehlten also aktuelle Straftaten.

2005-05-04 Ein Staatsanwalt macht folgenden Aktenvermerk: „Von Dr. Leipziger wurde nach Rücksprache mit Richter Eberl zur Begutachtung um neue, weitere Vorgänge gegen Herrn Mollath gebeten“

2005-06-02 Die Staatsanwaltschaft Nbg.-Fürth übersendet das Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an Dr. Leipziger.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Dieser übersandte Vorgang war natürlich eine Enttäuschung: bloße Sachbeschädigungen (Privatklagedelikt) sind keine erheblichen Taten, die eine Unterbringung rechtfertigen könnten, und auch die Verdachtsentstehung konnte nicht erfreuen:

Über den Ablauf der Ermittlungen berichtete POK G. von der PI Nürnberg-Ost, der vor allem darlegte, daß man aufgrund des vom Angeklagten an Rechtsanwalt Woertge gerichteten Briefes auf den Angeklagten als Täter der Sachbeschädigungen gekommen sei.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 18]

Denn gegen diesen hatte Mollath im Jahr 2004 konkrete und keineswegs wahnhafte Vorwürfe erhoben. Immerhin ließ sich die angebliche ›Serie‹ von Sachbeschädigungen insoweit ausnutzen, um das Fortschreiten der Erkrankung zu belegen, weil »nunmehr auch beliebige weitere Personen, die sich gegen ihn stellten, […] in dieses komplexe System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt« seien. [Urteil, S. 22]

Immerhin, soviel an realistischer Würdigung war möglich: es handelt sich um Personen, die sich gegen Mollath stellten – was Abwehrbemühungen ganz ohne Rückgriff auf eine psychische Erkrankung erklärbar macht.

Eine handfeste Prognose (Wahrscheinlichkeit höheren Grades für erhebliche rechtswidrige Taten, Gefahr für die Allgemeinheit) scheint das Gutachten von Dr. Leipziger nicht zu enthalten; im Urteil, in dem auf vorhandene präzisere Ausführungen sicherlich nicht verzichtet worden wäre, wird lediglich diese Passage wiedergegegeben:

Bleibe der Angeklagte unbehandelt, könne keine Besserung eintreten, vielmehr dürften sich die Störungen verschlimmern. Daher sei ohne adäquate Behandlung zu befürchten, dass beim Angeklagten auch weiterhin psychotische Symptome ähnlichen Ausmaßes, wie bei den Taten, vorhanden seien und dann ähnliche Handlungen folgten wie geschehen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S.25f.]

Damit verweigerte der Sachverständige, der allein auf generelle Verläufe der aus der Ferne ›diagnostizierten‹ Erkrankungen abstellte, die Prognoseentscheidung, nicht ohne wegweisende unwissenschaftliche „Befürchtungen“ auszusprechen. Seine Stellungnahme war nicht tragfähig und baute zu einem erheblichen Teil auf rechtswidrig erlangten Informationen auf. Die Verantwortung für die letztliche Entscheidung über die Prognose wurde an das Gericht delegiert. Damit entsprach er den Wünschen des Richter am Amtsgericht Eberl, der den für einen Einzelrichter zu komplexen Fall abdrücken wollte – und hielt die Sache doch in der Schwebe.

Das Gutachten wurde erst am 25.7.2005 fertiggestellt. Fast wäre ihm ein Teil des ohnehin dünnen Bodens weggebrochen, denn die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Sachbeschädigung – wegen teilweise nicht nachweisbarer Taten und wegen möglicher Schuldunfähigkeit – am 11.8.2005 gemäß § 154 StPO im Hinblick auf das gewichtigere Verfahren wegen Körperverletzung ein. Auf Beschwerde von Rechtsanwalt Greger vom 27.9.2005 (der eine weitere von Rechtsanwalt Dr. Woertge folgte) wurde diese Einstellung allerdings wieder rückgängig gemacht und am 6.10.2005 Anklage erhoben. [Information aus dem Unterstützerkreis von Gustl Mollath]

Das vielseitig verursachte Verhängnis nahm also seinen Lauf…

Der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Klemens Dieckhöfer, Bonn, hat bereits im Sommer 2012 eine methodenkritische Stellungnahme zum Leipziger-Gutachten verfaßt und der Ministerin Beate Merk übersandt. Er kam zu harschen Urteilen über die hier demonstrierten Fähigkeiten:

  • 2012-03-07 Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch):(Bisher ist bei den Nürnberger Nachrichten kein Artikel zum Thema Mollath online gestellt, deshalb wird der Artikel hier in Auszügen dokumentiert und [kommentiert]):

Harte Kritik an den Experten-Gutachten

Psychiatrie-Fall Ferdl G. beschäftigt den Landtag – Bonner Professor: Unwissenschaftlich und grotesk
(…) Kurz vor der Anhörung in Justizministerin Beate Merk (CSU) im Verfassungsausschuss des Landtags kursiert dort die Stellungnahme eines Psychiatrie-Experten aus Bonn. Er fällt ein vernichtendes Urteil über die Gutachten seiner Kollegen, die dazu führten, dass Ferdl G. seit fast sechs Jahren eingesperrt ist.

Autor des Schreibens ist Professor Klemens Dieckhöfer, der nach eigenen Angaben selbst jahrzehntelang forensische Gutachten für Gerichte angefertigt hat.

[…]

Die bisherigen offiziellen Gutachten hätten in Fachkreisen „höchstes Erstaunen“ ausgelöst, sagte Dieckhöfer auf Anfrage zu seiner Motivation. Er habe derartige „Verbiegungen“ in wissenschaftlichen Gutachten von Kollegen noch nicht erlebt. Dabei handelt es sich um einen Fachmann des Bayreuther Bezirkskrankenhauses, wo Ferdl G. seit Jahren einsitzt, und um einen Professor der Uni-Klinik in Ulm, der sich (…) erst vor einem Jahr für die weitere Unterbringung von Ferdl G. ausgesprochen hatte.

Das Urteil von Dieckhöfer fällt hart aus. Das Gutachten aus Bayeuth sei „unwissenschaftlich“ und stelle in seiner „diagnostischen Zuordnung ein Falsch- bzw. Gefälligkeitsgutachten“ dar. Gleiches gelte für die Beurteilung aus Ulm. Dieses „verbiegt wissenschaftlich fundiertes Denken“.

[…]

Dieckhöfer moniert, es sei „mit keinem Sterbenswörtchen recherchiert“ worden, was an den Vorwürfen von Ferdl G. dran ist. Jede gründliche Erörterung der Vorgeschichte einer angeblichen Erkrankung sei „in geradezu unverständlicher Weise unterlassen worden“. Keine der Diagnosen aus Bayreuth könne deshalb als stichhaltig gelten. Einige Behauptungen in dem Gutachten sind aus Sicht des Bonner Wissenschaftlers „geradezu grotesk“, andere Stellen nennt er „hilfloses Wortgeplänkel“, um dem Gutachten einen „pseudowissenschaftlichen Anstrich“ zu geben.

[…]

„Vorgegebene Strukturen“

Dass sich Ferdl G. seit Jahren gegen eine Behandlung zur Wehr setzt und jede Zusammenarbeit mit den Ärzten verweigert, sei „aus wissenschaftlicher Sicht keinerlei Wahn“. Man habe jede objektive Urteilsfindung vermieden und sich „zum Befehlsempfänger offensichtlich vorgegebener Strukturen gemacht, die außerhalb jeglicher wissenschaftlicher Kategorie liegen“. Die beiden attackierten Mediziner wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

http://www.gustl-for-help.de/medien.html#a06

Ob Dr. Leipziger auch diesen Kollegen schon wegen übler Nachrede angezeigt hat? Es könnte sein, daß der den Wahrheitsbeweis antritt.

(wird fortgesetzt)

Update (7.1.2013)

Rechtsanwalt Strate hat am 4.1.2013 Strafanzeige gegen den (früheren) Richter am Amtsgericht Eberl und den Chefarzt der Forensik in Bayreuth wegen schwerer Freiheitsberaubung erstattet. Ein wohlbegründeter Schriftsatz, der auch deutlich macht, wie es um das Menschenbild der Beteiligten bestellt ist:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/

401 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie V

  1. @@@@@@ annie b., mkveits, Fotonbiene, M.Pachulke, gabrielewolff u.a.

    -Genaues Lesen und versuchtes Sinnverstehen schaden nicht. Kann freilich auch desillusionierend wirken.

    -Aus bürgerrechtlicher (nicht bloß justizkritischer) Sicht stellt sich die Bedeutung des auch hier diskutierten BVerfG-Entscheides (mit sogenannter Bindewirkung) http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php vom 4. Okt. 2012 so dar:

    Wenn es sich beim Gerichtsvortrag des Chefarztes (2006) entsprechend seines schriftlich vorliegenden Textes um k e i n Gutachten, sondern um Gerüchte und um prozessual nicht zu verwertende „Beobachtungen“ handelt, dann ergibt sich nach juristischen Logik (im Sinne Egon Schneiders) für jede rechtsstaatsbezogene Verfahrenswiederaufnahme:

    Das neue Verfahren muß nun beschleunigt eröffnet werden. Nach Protokollierung der Formalien beschließt ein unabhängiger Berufsrichter unter Verweis auf BVerfG 4. 10. 2012 ohne jede weitere Verhandlung die Aufhebung des damaligen Beschlusses zur „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ und verfügt die sofortige Entlassung des damals (2006) von der Anklage freigesprochenen Herrn Mollath aus diesem.

    -Sie meinen, das wär´ utopisch? Dann fragen Sie sich bitte, warum Sie dies meinen und was aus Ihrer Meinung konkret folgt …

    Richard Albrecht, 110113
    http://eingreifendes-denken.net

    • Klingt gut:

      Wenn es sich beim Gerichtsvortrag des Chefarztes (2006) entsprechend seines schriftlich vorliegenden Textes um k e i n Gutachten, sondern um Gerüchte und um prozessual nicht zu verwertende „Beobachtungen“ handelt, …

      Wer hat denn darüber zu befinden, und wer müßte so etwas wie bei wem einleiten?

      Das neue Verfahren muß nun beschleunigt eröffnet werden.

      Ist auch meine unmaßgebliche Meinung; auch hier:
      Wer müßte jetzt was tun?

      Oder auch so gefragt: Warum hat Strate das nicht gemacht?

      • Das neue Überprüfungsverfahren läuft doch schon seit November; dem könnte die Verteidigung eine neue Richtung geben: also keine neue Begutachtung, sondern unter Hinweis auf den Beschluß des BVerfG von Oktober 2012 und den Inhalt der Strafanzeige eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beantragen.

      • Verzeihung, wenn ich gerade etwas dümmlich rüberkomme:
        Die Verteidigung hat das bisher nicht gemacht.
        Wieso?
        Ist der Verteidigung das Urteil denn NICHT bekannt, wo es doch so wichtig ist?
        Sollen wir jetzt alle eine Mail an Strate schreiben??

        Noch eine Frage, bitte:
        Ich habe den Überblick verloren, welche Instanzen gerade mit was seit wann beschäftigt sind, auch aus juristischer Unkenntnis.
        Die Regensburger sollen auf Weisung von Merk eine Wiederaufnahme vorbeiten.
        Die Augsburger sollen sich mit Strates Anzeige befassen.
        Das Bundesverfassungsgericht brütet seit einem Jahr über einer Verfassungsbeschwerde.
        Jetzt haben wir eine weitere Basis, die noch niemand bearbeitet?
        Ein Status aus juristischer Sicht würde mir helfen… Wäre das möglich?

        • Regensburg, Augsburg und BVerfG ist zutreffend.
          Hinzu kommt noch das Landgericht Bayreuth – Strafvollstreckungskammer – mit einer erneuten, vorzeitigen Unterbringungsprüfung, die Frau Merk bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg „bestellt“ hat (dies im November 2012 veranlaßt) und über die noch nichts nach außen gedrungen ist. Auftragsgemäßes Ziel der Staatsanwaltschaft ist jedenfalls eine neue Begutachtung. Und hier könnte die Verteidigung hineingrätschen und den Schwerpunkt der Prüfung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lenken.
          Das Problem ist allerdings, daß Gustl Mollath nur als Rehabilitierter ein freier Mann sein will, und als Anwalt soll man ja die Interessen des Mandanten vertreten. Eine moralische Zwickmühle.

          Und dann schmort bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth noch die sehr unspezifische Strafanzeige des Rechtsanwalt Schmid (auf der Unterstützerseite verfügbar) wegen Freiheitsberaubung gegen Unbekannt – vermutlich wird die der Staatsanwaltschaft Augsburg zur Übernahme angeboten.

          Ich glaube, nun ist die Übersicht komplett und alle Fragen beantwortet. 😉

    • @ Richard Albrecht

      Utopisch ist das alles nicht. Nur halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass das genau so passiert. Grund: Der Fall „Gustl Mollath“ ist ein von Anbeginn an politischer Fall. Politische Fälle jedoch lösen sich eher selten über Nacht in Wohlgefallen auf, weil die „unabhängig gewaltenverschränkte Judikative“ (Huaaahuahuaaaa) plötzlich der „unabhänig gewaltenverschränkenden Legislatative“ in den Rücken fällt. Vor allem nicht in einem – korrupten – Sumpf (die Farbe, die Folgen – alles passt an dieser Analogie) wie Bayern. Wenn dem dennoch so sein sollte – mir soll es Recht sein. Allein, mir fehlt der Glaube.

      Aus meiner Annahme folgt, dass der Rechtsstaat in Bayern schweren Schaden genommen hat (übrigens auch in Baden-Württemberg, auch wenn die favorisierte Regierung der dortigen Seilschaften leider unpässlich war) und die Justiz dort nicht mehr auch nur ansatzweise das Recht, sondern vielmehr die Belange der Wohlhabenden und korrupten Herrschenden (bzw. derer, die eine Seilschaft gerne als Herrschende hätte) schützt. Um dies zu erreichen, wird sich eines gerüttelten Maßes an Willkür und benötigten „Schmiermittels“ bedient.

      Ich befürchte, dass die bayerische Justiz es schaffen wird, ein Weilchen abzuwarten (bis die letzten Blogs verstummen), um festzustellen, dass zwar nicht alles nach den letzten Feinheiten des Gesetzes ablief, aber das Ergebnis „scho basst“. Schließlich hat es immer einen Grund, wenn jemand aus politischen Gründen „von der Bildfläche verschwindet“: Es handelt sich immer um eine Machtdemonstration – und dieser Grund löst ja nicht einfach in Luft auf.

      Wer (nach alteingesessen-bayerischer Lesart) noch „reingrätschen“ könnten, wäre das BVerfG. Und ich hoffe doch sehr, dass man dort die „Zuckungen“ in den Niederungen der bayerischen Camarilla sehr, sehr, sehr genau verfolgt – um „zur rechten Zeit“ eine Verfügung zu erlassen, die einige Verantwortliche mit rotglühenden Ohren zurücklässt.

      Vielleicht sehe ich einige Dinge zu pessimistisch und andere zu optimistisch. Das wird der Lauf der Dinge zeigen.

  2. @ Gabriele Wolff

    Ich möchte mich noch für Ihren schönen Kommentar bedanken, wußte nicht so recht, ob ich lachen oder weinen soll… So wahr, nach allem, was wir inzwischen wissen…

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/#comment-184

    „Alles, was die Autorität des Chefarztes unterminiert, ist zu unterlassen. Erwähnungen der Grenzen seiner gottähnlichen Befugnisse durch Institutionen wie dem BVerfG oder gar dem EGMR sind kontraproduktiv und paralogisch. Denn diese Götter duldet er neben sich nicht.“

    Interessant dazu vielleicht auch dieses Link:

    http://www.klinikbewertungen.de/klinik-forum/erfahrung-mit-bezirkskrankenhaus-bayreuth

  3. Hallo Rena,

    ich bedanke mich wie immer für die schönen Funde! Leider war Ihr Beitrag mal wieder im Spam-Ordner gelandet, wo ich ihn erst Stunden später gefunden habe…

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/#comment-1860

    Die Opfer-Klaviatur durch die ›Täter‹ wird nun also auch von Frau Merk bespielt, achje, Politiker haben’s schwer, und Frauen sowieso… Und wenn sie dann auch noch von der Justiz verladen wird, kann sie die Hände ganz in Unschuld waschen:

    Verlässlichkeit und Vertrauen, diese beiden Begriffe zogen sich wie ein roter Faden durch die Neujahrsrede von Beate Merk beim Empfang der Neu-Ulmer CSU am Dienstagabend. Die Justizministerin sprach im Allgemeinen, aber auch in eigener Sache. Eines wurde deutlich: Der Fall des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath hat Spuren hinterlassen. Sie habe Vertrauen in die bayerische Justiz, und deshalb habe sie sich auch schützend vor sie gestellt. Fehler seien nie auszuschließen, weil auch in der Justiz Menschen arbeiten. Die Angriffe hätten ihr schon zugesetzt, „aber ich halt das aus. Sie sehen es, mir geht es gut“, sagte sie. Politik sei eben kein Zuckerwatte-Schlecken.

    Ihre Rede hatte sie mit Einlassungen zu der Vergewaltigung einer jungen Inderin begonnen. „Menschen sehen dabei zu, sie tun nichts.“ Das sei fürchterlich schlimm gewesen. Sie habe dies angesprochen, weil es eben Länder gebe, in denen das Vertrauen zum Staat fehle. Ebenso gefährlich sei es, so Merk, einem Staat blind zu vertrauen. Verräter gebe es überall, zog Merk den Bogen zu Papst Benedikt, um die Plaudereien seines Kammerdieners anzusprechen. Für ihre eher nachdenklichen Worte zum Neujahrsempfang wurde sie mit viel Applaus belohnt.

    http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Merk-Politik-ist-kein-Zuckerwatte-Schlecken;art4329,1798258

    • Bea Merk: …..eben so gefährlich sei es einem Staat blind zu vertrauen….oder den Aufklärungswünschen der heiligen katholischen Kirche ( ….ihr lieben Knaben…ihr Kinderlein kommet (..wer auch immer…)….Na dann viel Glück Gustl…Bea steht hinter Dir!

  4. Gestern hatte ich noch zu dem bislang durch das LG Bayreuth und das OLG Bamberg vernachlässigten (reine Leerformeln) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschrieben:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/#comment-1835

    und heute postet Tarian den Link zu einer aktuellen Entscheidung des BVerfG, in der diesen beiden Gerichten genau jene verfassungswidrige (Nicht)Befassung bescheinigt und die entsprechenden Beschlüsse aufgehoben werden. Daß die Verfassungsbeschwerde „offensichtlich“ begründet war, macht die Ohrfeige nur noch schmerzhafter.

    Übrigens: das Justizministerium hat die angegriffenen Beschlüsse aus Bayreuth und Bamberg natürlich verteidigt – so viel zu Frau Merk und ihren Untergebenen. Sicherheit geht schließlich vor Freiheit und Grundrechte.
    Das ist eine sehr gute Nachricht für Gustl Mollath, denn nach dem Prinzip: ›hier erst recht‹ kann die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer nicht anders lauten.

    BVerfG 2 BvR 442/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 4. Oktober 2012 (OLG Bamberg / LG Bayreuth)
    Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Fortdauer der Unterbringung (Aussetzung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gefahrprognose: Konkretisierung, Begründungstiefe, Beziehungstat).

    Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB
    Leitsätze des Bearbeiters

    1. Bei der Vollstreckung einer Maßregel ist das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Erfordernis des Schutzes der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen abzuwägen. Die Freiheit der Person darf dabei nur beschränkt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist.

    2. Bei der erforderlichen Abwägung der Sicherungsbelange der Allgemeinheit mit dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten darf nur auf die Gefahr solcher Taten abgestellt werden, die geeignet sind, die Maßregel zu tragen. Die Gefahr ist daher im Hinblick auf Art und Gewicht der zu erwartenden Taten sowie Wahrscheinlichkeit, Häufigkeit und Frequenz ihrer künftigen Begehung einzelfallbezogen zu konkretisieren. Dabei sind auch das frühere Verhalten des Verurteilten sowie die für seine künftige Entwicklung bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen.

    3. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto stärkeres Gewicht gewinnt das Freiheitsgrundrecht und umso strenger werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung. Im Rahmen der Abwägung ist auch auszuführen, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen begegnet werden kann. Einer besonderen Begründung bedarf es, wenn ein Gericht – auch nur in Einzelaspekten – von einem eingeholten Sachverständigengutachten abweichen will.

    4. Nach einer zwölf Jahre andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anlässlich eines singulären, als Beziehungstat einzustufenden Tötungsdelikts genügt die – zumal in ihrem Ausmaß nicht konkretisierte – Gefahr von Körperverletzungen im privaten Umfeld nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu begründen. Dies gilt insbesondere, wenn ausweislich eines Sachverständigengutachtens in Belastungssituationen wie vor der Ausgangstat eine rechtzeitige therapeutische Intervention möglich ist.

    Entscheidungstenor

    Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 30. November 2011 – StVK 1083/09 – und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Januar 2012 – 1 Ws 726/11 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen.

    Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

  5. Kurze Zus.fassung, des schwierig zu haltenden Überblicks wegen;
    Dank an @Tarian, der diese BVerfG-Entscheidung einstellte;
    Anregung der Weitergabe an Mollath-Unterstützer/anwaltliche Vertreter

    Ausgehend von den gemeinsam herausgearbeiteten Möglichkeiten der zuständigen Strafvollstreckungskammer, „jederzeit“ über die §§ 67e und 67 d(6) StGB die Frage der Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung unverzüglich zu überprüfen und nach Rücksprache mit Herrn Mollath, seinen Anwälten und Unterstützern Maßnahmen zu ergreifen, den Betroffenen sofort aus der unmittelbaren Einflusssphäre des Herrn L. herauszunehmen und sich ihm professionell sowie menschenwürdig angemessen zuzuwenden (wie hier bereits vorstehend konkret angesprochen wurde, was der Übersicht wegen vielleicht nochmals unten anzuknüpfen wäre).

    Die dafür wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verdeutlichung aller Foristen:

    BVerfG 2 BvR 442/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 4. Oktober 2012

    Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Fortdauer der Unterbringung (Aussetzung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gefahrprognose: Konkretisierung, Begründungstiefe, Beziehungstat).

    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

    Dazu:
    http://dejure.org/gesetze/StGB/67e.html
    http://dejure.org/gesetze/StGB/67d.html (Absatz 6 vor allem)

    Mit Kondratieff als Basisinnovation den Mangel an Kooperationswilligkeit und – fähigkeit
    gemeinsam überwinden! Mehr als die Summe der einzelnen Teile.

    • Ja, @mveits, denk ich auch, daß hier http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php mit sog. „Rechtskaft“ dieses BVerfG-Entscheids vom 4. 10. 2012 was ganz deutlich mit Blick auf freistaatlich-bayrische Richterpraxis à la „machen wir doch immer so“ angesagt wurde.

      Hab´s schon in pdf umformatiert und an einige Leute zusammen mit der State Anzeigeschrift http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf geschickt, auch damit klar ist, was genau an Rechtsbruch gegen Herrn Mollath und andere gelaufen ist und immer noch läuft.

      • Bestens. Habe soeben überregionale Zeitungen informiert; ebenso die gustl-mollath-unterstützer. Die ZEIT hat noch eine Bringschuld insbesondere.

      • @ mkveits: Dass auch die ZEIT annimmt, in einer Bringschuld zu sein, erscheint mir allerdings sehr unwahrscheinlich. Aber warten wir’s ab…

      • @ Tarian

        Vielen Dank für den Hinweis, er ist nicht nur für Jurist(inn)en interessant. Ich kann nicht verstehen, dass in den Medien noch nicht von einer so wichtigen Entscheidung berichtet wurde, während sich andererseits Journalist(inn)en mal eben so in forensisch-psychiatrischen Gutachten bedienen. Als ich die Leitsätze las, hier vor allem den 2. Abschnitt, erschien vieles, was schon oft diskutiert wurde, in noch grellerem Licht: die fehlende Würdigung einer völlig unauffälligen Vorgeschichte ohne Straftaten und ohne (psychische) Erkrankungen, die dürftige Bezugnahme auf die Anlasstaten, die „Diagnose“, die angesichts des weiteren Verlaufs völlig unzureichende Gefährlichkeitsprognose. Da haben sich sehr viele Fragen aufgedrängt, hier die wichtigsten:

        @ Jurist(inn)en

        – Was bedeutet diese Entscheidung konkret für Gustl Mollath? Inwiefern ist sie eine gute Nachricht für ihn?
        – Ist vor diesem Hintergrund ein weiteres Gutachten überhaupt erforderlich oder kann auf forensisch/psychiatrische Logik ganz verzichtet werden?
        – Ist die Analogie der Fälle für das BVerfG relevant?
        – Gibt es eine Erklärung, warum über die Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath noch nicht entschieden wurde? Sie ist heute exakt ein Jahr alt!
        – Kann man davon ausgehen, dass Beate Merk von der Entscheidung wusste, als sie im November „Report Mainz“ das Interview gab?

        @ Linguist(in)

        Ich bin auch spontan über diese Stelle gestolpert, dann habe ich das noch einmal gelesen und [es sei] eingefügt, nach der Rhetorik wäre das eine Ellipse. Ich gehe aber nicht davon aus, dass hier eine höhere Stilebene intendiert war, man hatte es wohl etwas eilig. Natürlich wäre das transitive „bedrohen“ die glücklichere Wahl gewesen.

        • Zu den ersten drei Fragen habe ich hier etwas gepostet:
          https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/#comment-1882

          Da die Fälle analog zu beurteilen sind, die Anlaßtat der seit 12 Jahren untergebrachten Frau aber ein schwerwiegendes Kapitaldelikt ist (und auch davor hatte sie ihren Mann mehrfach betäubt und gefesselt, weil er ihr im Weg war), und von ihr allenfalls wenig schwerwiegende Körperverletzungen im sozialen Nahbereich zu erwarten sind, liegt das Bedürfnis nach einer gründlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Fall Mollath nach 6 Jahren erst recht vor.
          Bislang gab es dazu nur Leerformeln.

          Ich gehe davon aus, daß Frau Merk den Beschluß von Oktober 2012 kannte: Mitarbeiter, die ihr so etwas vorenthielten, wären schon sehr inkompetent.

        • @annie b
          Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung der Justizministerin nicht bekannt war. Und wenn, dann stimmt was in der Stukur des Ministeriums nicht.

          Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Deutsche Gericht und damit Chefsache. Sowohl in der Stellungnahme, als auch in der Entgegennahme und Einsicht der Entscheidung.

      • @ annie b.

        Danke für die Fragen, die habe ich auch!
        Könnte sich eine(r) der Jurist(in)en erbarmen, uns Nicht-Juristen das zu verklickern?
        Bitte!

    • Ich muß hier eine verschwörungstheorethische Assoziation loswerden, bitte:

      Nach Einschätzung der Sachverständigen ist allenfalls mit Taten wie zum Beispiel Körperverletzungen zu rechnen, die sich auf Personen aus dem privaten Umfeld der Beschwerdeführerin beziehen. Aus dem Gutachten ergibt sich nicht, dass die Gefahr eines weiteren Tötungsdelikts oder einer Körperverletzungshandlung besteht, die – etwa aufgrund besonderer Intensität – unbeabsichtigte tödliche Folgen haben könnte.

      vgl. http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php #22

      Hier lese ich:

      Laut Schmalz sei Dr. Klaus Leipziger im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mollath-Fall in einem anonymen Anruf als Lügner bezeichnet und mit einer schweren [sic!] Körperverletzung gedroht worden. Der Drohanrufer ist bislang nicht ermittelt worden.

      vgl. http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/fall_mollath_drohungen_gegen_gutachter_111858

      Strickt da gerade jemand etwas um die Ecke, vielleicht?
      Schon die Insassen zu Widerstand angestiftet (vgl. Zitate aus dem Gutachten in der Anzeige Strate), und jetzt….
      Wie gesagt – nur so eine verschwörungstheorethische Assoziation……..
      ????

      • Ich glaube, daß man Spinner nicht anzustiften braucht – und ganz abgesehen davon hat selbst der Gutachter Pfäfflin Mollath im Jahr 2011 bescheinigt, ohne Zorn- und Rachegefühle zu sein. Das ist nicht das Material, aus dem sich ein haltbares Gewebe spinnen läßt…

      • Für mich auch völlig unhaltbar – was nicht heißt, daß sie es möglicherweise versuchen, oder?
        Für mich zumindest der erste gedankliche Hinweis darauf, warum da diese Aktion – außerhalb der Beeinflussung der öffentlichen Meinung natürlich – laufen könnte.
        Ich denke, die Gegenseite von Mollath ist ziemlich unter Druck, da halfen ja auch schon früher Phantasien, daß da ganz unbeteiligte mit in den „Wahn“ einbezogen worden sein sollen…

      • @biene
        Als Marginalie;-)
        Deutsch ist meine zweite Fremdsprache. Was Sie zitieren („…sei Dr. Klaus Leipziger im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mollath-Fall in einem anonymen Anruf als Lügner bezeichnet und mit einer schweren Körperverletzung gedroht worden“) kann nicht sein: ge-droht mit Passiv („er ist gedroht worden“ geht nicht, möglich wäre allenfalls die Dativform „ihm“): er kann wenn überhaupt fernmündlich nur be-droht werden sein. Deutsche Sprache schwere Sprache, besonders für …

        • !Off-Topic!

          @ Tarian

          Die grammatische Konstruktion ist tatsächlich nicht uninteressant (und falsch):
          „…sei Dr. Klaus Leipziger im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mollath-Fall in einem anonymen Anruf als Lügner bezeichnet … worden“ –> Benutzung des Namens als Nominativ korrekt.
          „…sei Dr. Klaus Leipziger … mit einer schweren Körperverletzung gedroht worden“ –> Benutzung des Namens als Dativ korrekt.
          In einem Satz (!) jedoch SO kombiniert nicht möglich und nur (immerhin!) in der von Ihnen vorgeschlagenen Form (Nominativ + BEdroht) lösbar, korrekt! 🙂
          (Mein Germanistik-Studium ist Jahrzehnte her – ansonsten hätte ich da vermutlch noch mehr Fachbegriffe einbauen können… 🙂 „reflexiv“ und sowas… gähn’…)

  6. @Michael Bach @gabrielewolff @ wen´s interessiert

    -Was hier nun angesprochen wird versteh ich nur begrenzt. Doppelfakt ist doch, daß erstens Dr. Rudolf Spondel seit Monaten auf verschiedenen Ebenen öffentlich nachgewiesen hat, daß auf Grundlage vorliegender Gutachten Herr Mollath nie hätte in der Psychiatrie verwahrt oder weggesperrt werden dürfen; und daß zweitens RA Gerhard Strate in seinem öffentlichkeitswirksamen, Strafanzeige genannten, Text einen wesentlichen, den verfassungsrechtlichen Aspekt der Anti-Mollath-Aktionen, nachvollziehbar dargestellt und in den bayrischem Justizapparat eingespeist hat.

    -Daß dieser, eine staatliche Leitinstitution des „repressiven Staatsapparats“ (Louis Althusser) , auch mit Blick auf seine Machtsicherung im allgemeinenen und die Entschädigungsfrage im speziellen, alles tun wird, um wie gehabt rechtsbrüchig rumzutrixen und alles unter der Decke zu halten ist eh so klar wie banal. Wie auch hier argumentiert: nach StPO kann jede Verfahrenswiederaufnahme des landgerichtlichen Freispruchprozesses nur zur Rücknahme des Wegsperrbeschlusses führen. Auch deshalb halte ich die juristische Teetrinker- oder wait ´n see-Schiene aktuell für zu kurz und allgemein für unzureichend. Wichtiger ist m.E., den Druck, vor allem den öffentlich-außerparlamentarischen, zu verstärken, damit aus dem bisherigen Wind der Empörung ein Sturm der Entrüstung wird. Und dann werden, auch wenn ´68 inzwischen 35 Jahre zurückliegt, diese wie auch immer sie heißen mögen scheinelitistischen Polit-, Justiz- und Forensikfiguren schnell(er als schnell) weg und so klein sein, daßde sie auch mit Hut unter jeder Tür durchschieben kannst …

    -Im übrigen keine/e Sinologie studiert haben oder Maoist gewesen sein um zu wissen: „Das Volk, und nur das Volk, ist die Triebkraft, die die Geschichte macht“ (Mao Zedong).

    Mit freundlichem Gruß
    Richard Albrecht
    http://wissenschaftsakademie.net

    • Hinweis auf §67 e StGB

      Wie Prof. Müller – blogbeck.de – eingangs seiner Ausführungen gut nachvollziehbar dargelegt hat, kann das zuständige GERICHT – völlig unabhängig vom laufenden Wiederaufnahmeverfahren – „jederzeit“ intervenieren und das Wegsperren erleichtern, vorläufig aufheben etc.
      Nach Müller bedarf es auch grundsätzlich dafür keines Gutachtens, wenn sich bei Gericht die innere Überzeugung – auch nach öffentlichem Druck – einstellt, die Unterbringung war und ist völlig außer Verhältnis (Verfassungsgrundsatz).

      Vor dem Hintergrund der Strate-Anzeige liegt der Verdacht offen vor jedermann, dass bereits bei und mit der verfassungswidrigen Erstwegsperrung unzulässige Vernehmungsmethoden (§ 136 a StGB) praktiziert und hierauf aufbauend nicht verwertbare gutachterliche Stellungnahmen zum Nachteil des Herrn M. in rechtswidriger Weise erstellt wurden.

      Bei der jederzeit durchzuführenden richterlichen Prüfung nach § 67 e StGB muss all dies in den Abwägungsprozess eingestellt werden, wenn es darum geht, heute (!) die Frage zu beantworten, ob die weitere Unterbringung auch im Hinblick auf die läppisch erscheinenden, nicht in einem fairen Verfahren

      (Attest! Richter B. voreingenommen und bereits vor der Hauptverhandlung nach Einlassung der Ministerin befangen; die Exfrau lebte noch ca. ein knappes Jahr nach der Auseinandersetzung mit M. in der gemeinsamen Wohnung, was dessen behauptete Gemeingefährlichkeit per se ins Reich der Fantasie rückt)

      begründeten Tatvorwürfe (noch? je?) verhältnismäßig sind (waren) – auch in Anbetracht der langen, die Zeitspanne des 2. Weltkrieges überschreitenden Dauer der Wegsperrung. Als Anwalt und Organ der Rechtspflege komme ich mit dem Fremdschämen nicht mehr nach und bin geneigt, mich vertiefter mit den Thesen des Richters im Ruhestand Rudolf Heindl auseinander zu setzen. (Wenn dieser nicht Gefahr für Leib und Leben zu besorgen hat, dann mag er, das ist meine Anregung aus der „Ferne“, mit den weiteren Unterstützern nach Rücksprache mit den Verteidigern den geeigneten Zeitpunkt ergreifen, um Öffentlichkeit in persona herzustellen.)

      Genau an dieser Stelle der Frage der Verhältnismäßigkeit jedes weiteren einzelnen Tages der Unterbringung sollte sich nach meiner Überzeugung und Willensbildung der Protest der Vielen zusammen und Ausdruck finden verbunden mit der Recherche, welcher Richter für die jederzeit mögliche
      Überprüfung nach 67 e StGB zuständig ist.
      mkveits

      • Es könnte durchaus sein, daß die Strafvollstreckungskammer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz endlich einmal mehr Augenmerk zuwendet (7 Jahre Unterbringung sind m. E. angesichts der Anlaßtaten nicht mehr verhältnismäßig), wenn ihr die Strafanzeige von RA Strate vorliegt, die jedenfalls erschöpfend den objektiven Tatbestand der Freiheitsberaubung belegt. Wenn aber die überwiegende Basis des Einweisungsgutachtens auf rechtswidrig erlangten Beobachtungen beruht, die nicht hätten verwertet werden dürfen, dann bleibt ein reines Aktengutachten übrig, einschließlich der ›negativistischen‹ Interpretationen des Verfassers, was die Würdigung der Schreiben Mollaths angeht.

      • Zu der Frage der Verhältnismäßigkeit @ Frau Wolff @ Mkveits
        sehr aktuell : Die Generalstaatsanwalt(Bundesanwaltschaft?) hat für Frau Zschäpe vorschnell Haftl o c k e r u n g en befürwortet. Eindeutig war diese NeoNazin Helferin bei den fremdenfeindlichen NSU Morden ! Obwohl die Ermittlungen Beweisführung über Ihre Beteiligung oder Mittäterschaft und
        einer größeren rechtsextremen Terrorgruppe nicht abgeschlossen
        sind ,wird ihre Post, bis auf die Breivik-Post nicht mehr kontrolliert und kann
        weiter, wie zuvor konspirieren und vieles weiter vertuschen !
        ***************************** V e r g l e i c h *********************************************
        Herr Gustl Mollath wird als friedlicher Mensch, wegen einer nicht bewiesenen Körperverletzung o h n e nennswerte Folgen eine so grosse
        Gemeingefährlichkeit unterstellt und sieben Jahren eingesperrt und keinerlei Verständnis und Empathie aufgebracht, sondern er nachweislich schikaniert,
        mürbe gemacht (Aussage von Herrn Strate). Bei auch nachts offenen Türen ist er vor ist er nicht von Übergriffen von verurteilten Mördern, Schwerstkriminellen,-
        geisteskranken geschützt ! Aus dem Vergleich i s t ein unfassbarer
        *************************V e r h ä l t n i s m a ß i g k e i t s w a h n******************
        wahrzunehmen, den Teile der Justiz praktizieren !
        Warum werden von Dr. Leipziger und dem verantwortlichen Strafvollzugs-
        gericht (o.ä) nicht ebenfalls Haftelockerung befürwortet, nach dem sich
        die Schwarzgeldverschiebung als wahr erwiesen hat und alles auf die
        Unschuld von Herrn Mollath hinausläuft, während die Schuld bei Frau
        Zschäpe mindestens als Helferin feststeht.
        Nunmehr ist das bayerische O b e r l a n d e s g e r i c h t München zuständig.
        Frau Wolff, wenn hoffentlich bald Ihr Klient Gustl Mollath frei kommt,
        besteht die Notwendigkeit einen blog über die NSU- Morde und rechts-
        extreme Bestrebungen und ihre Verbindungen…. zu gründen.
        Es ist beim zuständigen Gericht in Bayreut eine von innen verschlossene
        Tür einzufordern, um Herrn Gustl Mollath nach sieben Jahren wieder
        schlafen zu lassen. Das Recht an das Strafvollzugsgericht in Bayreuth
        zu schreiben hat jeder Staatsbürger. Gerichtsname müsste noch bestätigt
        werden.

        • Mir ist das alles viel zu emotional. Und Gustl Mollath ist beleibe nicht mein Klient – seine anwaltlichen Vertreter sind Frau Rechtsanwältin Lorenz-Löblein und Rechtsanwalt Dr. h.c. Gerhard Strate.

          Für Beschwerden gegen unzumutbare Unterbringungsbedingungen ist die Strafvollstreckungskammer zuständig. Die muß entscheiden, ob nächtliche Kontrollen ohne Verdacht von Suizidgefahr zulässig sind (sind sie nicht, aber ohne gerichtliche Kontrolle herrscht in diesen totalitären Systemen eben die übliche Routine-Willkür). Gegen die man sich wehren kann und muß.

          Recht und Gesetz, gar das GG, sind dort, in diesem dunklen Allmachtsbereich, eher unbekannt. Das Recht hat der Chefarzt, und wenn der die Grenzen seiner institutionellen Macht nicht kennt, dann sieht es natürlich zappenduster aus für Probanden/Patienten, die sich von Rechts wegen gegen diese bloß institutionell angemaßte Autorität auflehnen. Die kriegen ganz flott eine Wahndiagnose ;-), weil sie paralogisch die Realitäten im Psychoknast nicht akzeptieren: Unterordnung im BKH ist erste Bürgerpflicht, sonst droht die Psychose-Diagnose. Vernünftige Menschen kriegen es doch mit, wenn Vernunft nicht mehr hilft, sondern unter extremen Laborbedingungen in einem extremen Biotop kontraproduktiv wirkt. Dann muß die Vernunft nachgeben und dem Ich, um des Überleben-Willens, heuchlerische Anpassung anempfehlen.So machen es ja auch die erfolgreichen Psychopathen, die ihren Therapeuten die Hucke vollügen und sich den Erwartungen verbal anpassen, ohne sich innerlich zu verändern.

          Protest gilt es also, als auffälliger Normalo, in diesem schlimmer-als-Gefängnis-Knast, zu unterlassen. Aber das schafft nicht jeder. Gerade der moralisch gefestigte Typus, der natürlich sozial auffällig ist in einer mehrheitlich unmoralischen Gesellschaft, wird es nicht hinkriegen,

          Einer rechtswidrigen Unterbringung gemäß § 81 StPO entkommt man als knorriger Charaktertyp mit politischen Überzeugungen als Grüner und Pazifist, wenn der Chefarzt ein CSU-kompatibler Beförderter ohne wissenschaftliches Standing ist, unbeschadet demnach nur wie folgt:

          a) bleibe immer höflich und freundlich, auch wenn Du zum zwanzigsten Mal um eine Exploration gebeten wirst.
          b) fordere niemals Deine üblichen Kosmetika und Nahrungsmittel ein, sonst wird Dir ein Gesundheitswahn angehängt und Dein passiver Widerstand gegen die Versagung als krankhafte Rigidität.
          c) Bemühe Dich um gelungene Interaktion mit geisteskranken Straftätern, die wird Dir merkwürdigerweise als Normalität ausgelegt werden. Gerate mit denen niemals in Streit – denn die Kranken haben recht, weil es Dir an Anpassung an die Kranken gebricht. In der Forensik herrschen eben andere Regeln als anderswo.
          d) Kriege angesichts des rechtlosen Internierungszustandes nienienniemals einen Koller – denn schon sind Deine Affekte psychopathologisch und werden ins Krankheitsbild eingetragen.
          e) Alles, was die Autorität des Chefarztes unterminiert, ist zu unterlassen. Erwähnungen der Grenzen seiner gottähnlichen Befugnisse durch Institutionen wie dem BVerfG oder gar dem EGMR sind kontraproduktiv und paralogisch. Denn diese Götter duldet er neben sich nicht.

          Tja. Darauf läuft das Leipziger-Gutachten hinaus. Wie rigide, unemphatisch und betriebsblind muß man sein, um solche Kriterien zu entwickeln und im gesamten Haus, bis hinunter zur Pflegekraft, durchzusetzen?

          Es graut einen angesichts der Abwesenheit der Mencshlichkeit.

    • Druck erzeugt Gegendruck, dem der Straße nachzugeben ist selten dienlich. Den Betroffenen kenne ich nicht, er wäre auch der einzige der die Forderung nach sofortiger Freiheit stellen könnte. Nach Jahren in der GulagKlapse in das pure nichts entlassen zu werden ist zwar eine Lösung die der Forderung des Publikums nach „Gerechtigkeit“ entgegen kommt, aber dem Häftling Probleme bescheren kann die nicht absehbar sind.

      Der deutsche der unschuldig in Guantanamo saß ist anschließend nicht zurecht gekommen.

      • Ein verlängerter Aufenthalt in Guantanamo hätte die seelische Situation des Gefangegen aber kaum stabilisiert.Die Rücksichtnahme, die die der Beihilfe zum Mord beschuldigten Frau Zschäpe zugute kommt, steht schon in einem Kontrast zum Umgang, den die Justiz, und dazu zählt die Forensische Psychiatrie, sich mit Herrn Mollath herausnimmt.

    • @Dr. Richard Albrecht @ mkveits @fassungslose Durchschnittsbürgerin und alle Anderen,die nicht nur reflektieren,sonder n auch konkret h a n d el n w o l l e n !
      Sehr geehrter Herr Dr. Richard Albrecht und alle Kommentatoren !

      Sie vertreten die Auffassung, dass eine außerparlamentarische Bewegung o.ä.und Druck durch die Öffentlichkeit notwendig und überfällig ist. Als nicht studierter Alt-68-er ( und jetzt 68!) nach einem Gang durch die Institutionen teile ich Ihre Auffassung !
      “ Was tun?“ heißt eine Abhandlung! Wie kann sehr viel mehr Öffentlichkeit hergestellt werden, wie kann konkret begonnen werden zu handeln ?
      Das Bild, das sich die Öffentlichkeit über Herrn Mollath machen kann ,ist sehr
      unklar, widersprüchlich, ambivalent. Der angeblich so einfache Mann auf der
      Strasse weiß intiutiv, warum und wie Herr Mollath in der Forensik
      gelandet ist und kennt die gesellschaftlichen Machtverhältnisse.
      Die Menschen in Bayern ,erst recht nicht in Deutschland können sich jedoch kein eindeutig lebendiges Bild über Herrn Mollath machen, zumal die Medien nie den Versuch gemacht haben dieser Aufgabe gerecht zu werden.So wird aus dem Menschen Mollath allmählich „der Fall Mollath“ : Wer ist Gustl Mollath und was vertritt er? Sehr vieles kann über gustl-for-help, dem Begründer und Weggenossen in Erfahrung gebracht werden.
      Seine Briefe an die Bankmanager, Herrn Beckstein, Herrn Stoiber und den
      Papst sind bekannt. Ein Besuch in Bayreuth ist möglich.Kurzum ein positives Bild , auch über seine ethischen und gesellschaftlichen Vorstellungen ist
      möglich und auch notwendig. Er spiegelt wie in einem Kristall oder Ver-
      größerungsglas die Widersprüchlichkeiten der Demokratie und des Recht-
      staates sehr authentisch wieder und sein Verhalten hat etwas helden-
      haftes !
      Diese Beschreibung über den Menschen Gustl Mollaths kann über die Medien, in blogs, Briefen an humanistische Organisationen ,Unterschriftensammlungen etc.verbreitet werden, insbes.im bevorstehenden Wahlkampt in Bayern und der Bundestagswahl.
      Wer kann dieses Protrait schreiben? Herr Albrecht, nachdem ich in Ihrer
      homepage gelesen habe, welche Abhandlungen, Bücher Sie geschrieben
      haben ,wären Sie dafür prädestiniert ! Erbitte Ihre Antwort bzw. nehme mit
      Ihnen Verbindung auf.
      Desweiteren könnte Öffentlichkeit hergestellt werden über Veranstaltungen, Diskussionen,Infostände, Unterschriftensammlung über einen Blog u.v.a.m Darauf entwickelt sich wie 68 von alleine eine Öffentlichkeitsarbeit.Bin gespannt auf Reaktionen und inwieweit eine tatsächliche Bereitschaft besteht nach dem Motto „Wer nicht handelt, wird behandelt !“

      • Es würde nicht reichen, „einfach nur“ an humanistische etc. Organisationen zu schreiben. Damit erreicht man nur die Menschen, die eh schon wissen, was läuft (und keinesfalls CDU wählen). Man müsste die „harte Tour“ fahren, während des Wahlkampfs von den in Art. 5 und Art. 8 niedergelegten Rechten Gebrauch machen, dadurch in den Wahlkampf eingreifen, ohne direkte Wahlempfehlungen auszusprechen – nur „Nichtwahlempfehlungen“. D.h.: In GANZ Bayern Infostände anmelden, an denen in der Sache sehr kundige Personen zu Informationszwecken als Ansprechpartner stehen, Flugblätter verteilen, die wichtigsten Dokumente im Faksimile dabei haben und, so es die örtlichen „Gefahrenabwehr-„Verordnungen (ich nenne sie Meinungsabwehrverordnungen, denn oft sind sie genau das) zulassen, hin und wieder einen Redebeitrag via Megaphon machen (sich ggf. anpöbeln und von der Polizei belästigen lassen und von der örtlichen Presse als wasweißich verunglimpft werden). Wo das Ordnungsamt partout keinen Infostand zulässt, Demonstrationen für 5 – 10 Mann anmelden und das Ganze unter der Obhut des Demonstrationsrechtes tun. DAS würde bei den Herren in München und anderswo gewaltige Koliken auslösen – weil man so ihr „Stimmvieh“ erreicht bzw. diejenigen erreichen kann, die sonst NICHT wählen würden. Und dass für die Mehrheit wichtige Teile des „Stimmviehs“ von den Vorgängen nicht unbedingt begeistert sein werden, wenn man sich die Mühe macht, mit ihnen zu reden und wichtige Fragen zu stellen, ist völlig klar. In Bayern wird des abba fai an Schbiesrut’nlaf! Aber genau sooo geht Demokratie. In Hessen haben wir so Studiengebühren losgekriegt: Mit den Leuten reden und die Propagandalügen aufdecken. Dann fangen etliche Menschen (längst nicht jeder, aber einige) an FREIER zu DENKEN. Man selbst inclusive. Das löst Unruhe aus – die reichen könnte, die CSU in Bayern abzulösen – deshalb sind sie dann zur Aktion gezwungen – und das Tempo dieser Aktion geben sie nicht mehr selbst vor.

      • Hier gehen einigen die Pferde durch und am Horizont tauchen die ersten Kampfverbände in der Form von Infoständen und Unterschriftensammlungen auf.

        Können Sie gerne machen. Mein Vorschlag wäre aber ihre Aktivitäten mit denen zu koordinieren die Herrn Mollath schon ein Weilchen länger Unterstützen.

        Das System werden Sie nicht aushebeln, es ist etwas länger am Ruder als ihre Erkenntnisse über „deren“ Demokratieverständnis. Auch das es mit dem ihrigen vielleicht inkompatibel sei. Im übrigen heiligt „deren“ Zweck ihre Mittel. Ob nun ein Querulant im PsychoGulag oder in Guantanamo verschimmelt ist da so gleichgültig wie ihnen das Schicksal der ortsansässigen Kanalratten.

        Das ist die Logik der Apparate, je weiter „nach oben“ desto erbarmungsloser wird das ganze. Die Insassen dieser! Anstalten sind dort weil Sie es ertragen oder ihre Libido daraus beziehen, Nicht um Sie zu verbessern.

      • @Christ @H. Pachulke @mkveits @M. Bach @Bernd @fassungsloser @Fotobiene @gabrielewolff u.a.

        -Fein, daß sich mal´n Doppel-68er meldet. Ihre Anregung macht mich bisserl verlegen. Und nachdenklich zugleich. Hier erstmal die e-Postadresse -> eingreifendes.denken@gmx.net

        -Vor Wochen – als der „Fall“ noch nicht diese Dynamik hatte – hab ich´n Vorschlag für weitere Projektarbeit gemacht.

        -Ihre Idee, ein menschliches Porträt von Gustl Mollath, der (meiner Meinung nach viel zu) lange Jahre lang nahezu Unmenschliches zu erdulden hatte und nicht verzweifelt ist, halte ich für wichtig. Nur wird´s dieses e i n e Porträt nicht geben, eher viele dieser (darunter vielleicht auch einen Kürzesttext, der auf WIE IM FALL MOLLATH publizistisch abhebt, von mir).

        -Bitte vergessen Sie nicht: wir sind hier im Gabriele-Wolff-Blog. Frau Wolff ist eine bedeutende dt.sprachige Erzählerin -> http://www.gabrielewolff.de/ -> http://d-nb.info/gnd/115828729 . Und hat hier, ähnlich in der Mollath-Unterstützergruppe der Forensikkritik Dr. Rudolf Sponsel, große und anerkennenswerte fachjournalistische Arbeit geleistet. Da kann ich in diesem Genre nicht mithalten. Aber wenn Frau Wolff eine free-Gustl-Arbeitsgruppe einrichten und leiten würde – kann sie auf mich als Mitmacher zählen.

        -Unabhängig davon will ich nächst paar Bekannte ansprechen, darunter auch Filmemacher. Von hier aus, dem dt.-belgischen Grenzgebiet im NRW-Südzipfel, kann ich nichts Praktisches nach Bayreuth oder Regensburg oder Nürnberg organisieren, wäre auch auf Mitfahrgelegenheit dorthin angewiesen; aber gewiß dabei.

        -Zwei abschließende Hinweise: 1) es bedarf des rationalen Handelns und des Mittleren Atems. Strohfeuer bringen nichts. Justiz- und Psychiatriekritik muß auch nicht neu erfunden werden. Also zunächst erstmal bis zur Sommerpause am Ball bleiben: beobachtend, austauschend, publizierend, wenn´s so weit ist (vielleicht auch an der Rheinschiene bzw. regional im Raum NRW-Süd/Bonn-Köln?) demonstrierend; 2) es könnte auch in diesem „Fall“ zum politisch-praktischen Kompromiß kommen: Beauftragte von Herrn Mollath, der durch Anwälte vertreten wird, als Geschädigtem und von Herrn Seehofer bzw. Herrn Dr. Söder als Verantwortliche des Freistaats Bayern werden über einen gewissen „Streitwert“ verhandeln müssen: zu entschädigen neun Jahre Verfolgung, davon sieben in der Geschlossenen. Da gilt dann: je stärker free-Gustl-Bewegungen sind, 2.1.) desto eher wird Herrn Mollath im künftigen Leben außerhalb aller Anstalten, Justiz- und Psychowelten ein lebbares Leben ermöglicht, und 2.2.) desto wirksamer können institutionelle Regelungen zur dringlich erforderlichen Kontrolle von Justiz, Forensik und Justizpsychiatrie in Bayern (und andernorts) als ´innere´ Ergänzung der nach wie vor nötigen ´außeren´ öffentlichen Kontrolle auf den Weg gebracht werden.

        Freundliche Grüße von Richard Albrecht, 100113

        Anhang: Psychiatrie ohne Menschlichkeit
        Aus einem Leserbrief (Donaukurier: 12.12.2012)

        „[…] Zu Gustl Mollath: Aus unserer Sicht unfähige Psychiater haben ihm ein „Wahnsystem“ angedichtet, nachdem er umfangreiche Steuerbetrügereien im Umfeld der Hypo-Vereinsbank aufgedeckt hatte. Sie haben mit unkorrekten und haltlosen Gutachten bewirkt, dass Mollath in die forensische Psychiatrie gesperrt wurde. Sieben Jahre lang.

        Jeder Medizinstudent lernt sehr bald, dass Wahnvorstellungen kein Grund sind, Menschen gegen ihren Willen zu psychiatrieren. Ob jemand an Engel glaubt, oder an Glückszahlen, an Horoskope, an den Teufel oder an Außerirdische, das bleibt ihm unbenommen. Mehr oder weniger ausgeprägte Wahnvorstellungen sind sozusagen Normalität. Erst wenn ein Wahn dazu führt, dass ein Mensch für die Umgebung gefährlich ist, darf er in Gewahrsam genommen werden. Also im Fall konkreter zeitnaher Angriffe, schwerer Verbrechen oder Drohungen.

        Dass Gustl Mollath vor elf Jahren seine Frau angeblich – denn selbst das ist nicht bewiesen – gebissen haben soll, ist absolut kein Grund für eine langjährige Freiheitsberaubung. Fast unermesslich aber ist die Fallhöhe desorientierter Psychiater, wenn sich nun herausstellt, dass das angebliche Wahnsystem Mollaths auf nachweisbaren Tatsachen beruht.

        Ärzte haben eine große Verantwortung gegenüber ihren Patienten, auch bei Begutachtungen. Ein Arzt darf seine Macht nicht missbrauchen, gerade so wenig, wie er ein falsches Bein amputieren darf. Wenn also die Herren Dr. Leipziger, Dr. Lippert, Dr. Zappe, Prof. Kröber und Prof. Pfäfflin eine konkrete und aktuelle Gefahr, die von Mollath ausgehen soll, nicht beweisen können – und das werden sie nicht können – dann haben sie sich schwerer Vergehen schuldig gemacht. Dann müssen die Ärztekammern das Erlöschen ihrer Approbationen beantragen. Dann müssen sich diese „Kollegen“, derer wir uns schämen, der Strafjustiz stellen und sie müssen angemessenen Schadenersatz leisten.

        Lorenz Eberle, Geisenfeld
        Anton Mucha, Pörnbach“

        Quelle: http://www.donaukurier.de/interaktiv/leserbriefe/ueberregional/art76949,2693779

        • @Dr. Richard Albrecht

          Ihr Engagement in allen Ehren. Aber ein gustl-for-help Netzwerk gibt es schon. Warum also etwas neues aufmachen und nicht dessen ressourcen nutzen?

          Abgesehen davon, ich betone es auch in anderen Foren immer wieder, ist Gustl Mollath der einzige Fall, der von der breiten Öffentlichkeit wahr genommen wird, aber beileibe kein Einzelfall.

          Dahingegend müsste die Öffentlichkeit sensibilisiert werden. Dass es jeden Treffen kann und das deshalb das Volk auf die Strasse geht.

          Robert Stegmann

        • @ Robert Stegmann. „Dahingegend müsste die Öffentlichkeit sensibilisiert werden. Dass es jeden Treffen kann und das deshalb das Volk auf die Strasse geht.“

          Volle Zustimmung. Es kann in der Tat jeden treffen, allerdings nicht mit gleicher Apriori-Wahrscheinlichkeit. Diese ist deutlich erhöht, wenn man
          – aus der Unterschicht stammt
          – niemanden hat, der einen liebt
          – Leuten im Wege ist, die ausreichend Einfluss besitzen
          . zum Eigensinn neigt
          – hin und wieder aus der Reihe tanzt, aus der Rolle fällt, sich weigert, mit den Wölfen zu heulen
          – dazu tendiert, sich gegenüber angemaßten Autoritäten nicht angemessen unterwürfig zu zeigen.

          Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Diese und alle weiteren Risiken sind Folge der Tatsache, dass es sich bei psychiatrischen Diagnosen nicht um medizinische Befunderhebungen, sondern um Sammelsurien subjektiver Urteile über das Denken, Fühlen und Empfinden anderer Menschen handelt. Nichts davon wird direkt beobachtet, sondern es wird aus den Bekundungen des Patienten, aus Berichten Dritter und aus dem Verhalten des Betroffenen erschlossen.

          Die gegen Gustl Mollath gerichteten Gutachten sind nicht etwa „falsch“, denn subjektive Eindrücke kann man nicht nach diesem Maßstab (richtig/falsch) beurteilen wie objektivierbare Aussagen. Sie stehen vielmehr in Verdacht, nicht authentisch zu sein; es werden Zweifel angemeldet daran, ob die Gutachter tatsächlich von ihren Gutachten überzeugt waren oder ob sie mit ihren Gutachten anderen eine Gefälligkeit erweisen wollten.

          Es spielt auch gar keine Rolle, ob die gegen Gustl Mollath gerichteten Gutachten der Form genügen. Da es sich hier um nichts weiter als um den Ausdruck von Subjektivität handelt, sollte es dem Gutachter unbenommen bleiben, diesem Ausdruck seiner inneren Befindlichkeit die ihm dem Gegenstand gemäß erscheinende Form zu geben. Und genau darauf, auf die besondere literarische Form konformer Gutachten scheint es ja auch anzukommen. Da ich bei einer Koryphäe der Gutachterzunft studiert habe, glaube ich dies beurteilen zu können. Nur aus diesem Grunde, wegen der geistigen Pirouetten, gibt es ja auch die Psycho-Star-Gutachter, die sich von der Masse jener abheben, deren Formulierungs- und Textgestaltungskünste erheblich zu wünschen übrig lassen.

          Es kann jeden treffen, in der Tat. Ein geschickter Schreiber kann aus jedem harmlosen Wicht ein Monster machen und aus jedem Monster einen Engel der Friedfertigkeit. Und es gibt keine Möglichkeit, an der Form des Gutachtens zu erkennen, ob sein Urheber von seiner Einlassung tatsächlich überzeugt ist oder nicht. Allein, wer dieses Geschäft versteht, dem wird es schon gelingen, den Eindruck zu erwecken, er sei es. So läuft das Spiel.

      • @ BerndDasBrot:
        Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass einige Apparatschiks die ganze Sache bis nach den Wahlen verschleppen (wollen). Um danach einfach und gepflegt die Sache im Sande verlaufen zu lassen – und weitere vier Jahre ähnliches, neues Unheil zu verbreiten.
        Sollte sich das abzeichnen, halte ich immer noch eine „Informationsoffensive“ für eine sehr gute Idee. Denn „die“ können nur so weitermachen, wenn es genügend einseitig informierte Menschen gibt, die sie wählen. Wenn Sie mal bayerische oder auch baden-württembergische Provinzblätter gelesen haben, wissen Sie was ich meine. Dagegen kommt man nur an, wenn man vor Ort auftaucht und den Menschen eine andere Perspektive erläutert. Genau dann bekommen diverse Politgranden Muffensausen: Wenn der politische Gegner erlebbar auftaucht – und weder komplett gehirngewaschen noch völlig gewalttätig oder gar total dumm ist. Denn dann könnten einige Menschen anfangen, die ihnen eingetrichterten Vorurteile, an deren Ende immer steht „nur die CSU kann Dich davor bewahren“ zu hinterfragen…

  7. @BerndDasBrot: Ihren letzten Absatz halte ich für besonders aufschlussreich:

    „Aber Selbstjustiz ist das Ende der bürgerlichen Gesellschaft, Sie gilt es zu vermeiden, auch beim Abschaum der Gesellschaft der leider so oft ‚oben schwimmt'“

    Genau diese mächtige Angst vor dem „Ende der bürgerlichen Gesellschaft“ versucht die „Meute der Intriganten“ nun mit dieser aus meiner Sicht Inszenierung zu mobilisieren, um so alles weitere Geschehen möglichst unter Kontrolle zu bringen und dazu in dem von der CSU beherrschten bayerischen Justiz- und Psychiatriesystem zu halten – und damit zeitlich und inhaltlich steuerbar.

    Bachmeier schätze nicht nur ich als direkt verdrahteten CSU-Hofberichterstatter ein. Man liegt sicher nicht weit von der Realität entfernt, wenn man Folgendes, was er nun als weitere Vorgehensweise im Fall Mollath vorschlägt, als wortwörtliche Verteidigungsstrategie der CSU-Mächtigen deutet:

    „Im Fall Mollath sind tatsächlich einige Dinge ans Licht gekommen, die zumindest zweifeln lassen, ob ihm nicht möglicherweise doch Unrecht geschehen ist. Das wird jetzt noch einmal überprüft. Sein Fall wird neu verhandelt und neue Gutachter untersuchen seine gesundheitliche Verfassung und prüfen, ob er gefährlich ist. Nach wie vor aber stehen den Zweifeln die begründeten Entscheidungen von mehreren Gerichten und Gutachtern entgegen.“

    Hört sich doch für jeden Bürger viel besser an als „Selbstjustiz“ – und „Internet-Mob“ (s. ZEIT und SPIEGEL). Und brächte Seehofer, Merk & Co. sowohl Zeit als auch Handlungs- bzw. Manipulationsspielräume, die angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse von nur noch 41 Prozent für die CSU, aus Wahlkampfsicht dringend benötigt werden, um die Bürger ruhig zu halten.

    Also keine Aufregung. Das wird so nicht klappen – und stellt ein weiteres Eigentor dar: Denn auch dieser Vorgang bestätigt, wie sehr doch die handelnden Institutionen und Personen, nicht zuletzt der sich auf diese Weise unglücklichst „verteidigende“ Psychiater Leipziger, statt auf Recht und Gesetz auf taktische Manipulationen setzen, bei nicht unerheblicher krimineller Energie.

    Aber auch die Journalisten, die derart unreflektiert Wahlkampfunterstützung leisten, „outen“ sich und müssen damit rechnen, dass Ihnen die Leser und damit auf Dauer die Arbeit verloren geht. Denn ernst zu nehmen ist so jemand nicht mehr. Wer das als Leser gemerkt hat, wird das nicht so schnell wieder vergessen. (Der wirtschaftlich sowieso angeschlagene Bayernkurier kann nicht alle aufnehmen.)

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