Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VI

Rosenkrieg 1

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/

Je länger und je intensiver man sich mit dem Verfahren gegen Gustl Mollath beschäftigt, je mehr Neuigkeiten ans Licht des Tages kommen, desto abgründiger erscheint es. Undenkbares wird plötzlich nicht nur denkbar, sondern erweist sich als naheliegende Hypothese, die sich schon deshalb nicht von der Hand weisen läßt, weil alternative Erklärungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.

Wie könnte man folgende prozessuale Pause erklären?

Mit Vehemenz hatte Richter am AG Eberl im Jahr 2004 mit zwei verfassungswidrigen Beschlüssen darauf hingewirkt, daß es endlich zu einer Begutachtung des Angeklagten kam.

Am 25.7.2005 hatte Dr. Leipziger das zum größeren Teil auf verfassungswidriger Totalbeobachtung  des Patienten basierende Gutachten, das sich ansonsten lediglich auf subjektive Interpretationen von Aktenmaterial stützte, endlich, und mit dem erwarteten Ergebnis, fertiggestellt:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf

  • 2005-08-04 Die Staatsanwaltschaft beantragt, dem Antrag auf Entbindung des Pflichtverteidigers stattzugeben und das Verfahren an das Landgericht Nürnberg-Fürth abzugeben.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Damit wäre der Richter den schwierigen Fall losgeworden: es lag ein Gutachten vor, das die Anwendung einer Unterbringung empfahl, und für Unterbringungen ist das Landgericht zuständig. Selbst wenn das Gutachten qualitativ unterdurchschnittlich war, und auch, wenn der Richter das erkannt hätte: das Landgericht hätte das Verfahren auf jeden Fall übernehmen müssen, da eine Unterbringung zumindest in Erwägung zu ziehen war. Wieso also legte Richter Eberl die Akte letztlich erst am 29.12.2005 dem Landgericht Nürnberg-Fürth zur Übernahme vor?

Hierfür gibt es nur eine Erklärung: nämlich die Kenntnisnahme der nachfolgenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft, deren Folge üblicherweise ist, daß die Akte dem Gericht, das das schwerwiegendere Verfahren führt, als Beiakte übersandt wird:

 2005-08-11 Vorläufige Einstellung des Verfahrens [wegen Sachbeschädigung gegen Gustl Mollath] gemäß § 154 StPO im Hinblick auf das anhängige Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Damit war allerdings das Gutachten von Dr. Leipziger mit einem Schlag entwertet. Wir erinnern uns:

2005-05-04 Ein Staatsanwalt macht folgenden Aktenvermerk: “Von Dr. Leipziger wurde nach Rücksprache mit Richter Eberl zur Begutachtung um neue, weitere Vorgänge gegen Herrn Mollath gebeten”

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Natürlich hatte die Staatsanwaltschaft nach Eingang des bei der PI Nürnberg-Ost geführten Verfahrens wegen Sachbeschädigung dieser Bitte entsprochen, und die Informationen, die sich aus dieser Akte ergaben, waren in das ja nicht grundlos erst am 25.7.2005 abgeschlossene Gutachten eingeflossen. Ohne diese neuen ›Erkenntnisse‹, die einen Tatnachweis Mollaths hinsichtlich der Sachbeschädigungen allerdings schuldig blieben, hätte Dr. Leipziger niemals zu der These der Gemeingefährlichkeit Mollaths finden können, die sich allein daraus ergab, daß Mollath nunmehr beliebige Dritte in sein Schwarzgeld-›Wahnsystem‹ integriere und gegen diese vorgehe. Und nun war dieses seine These allein stützende Verfahren sang- und klanglos eingestellt worden. Ein Debakel.

Wird der Vorsitzende Richter am LG, 7. Große Strafkammer, Otto Brixner, den Fall in diesem Zustand übernehmen? könnte Richter Eberl sich gefragt haben. Was sich wirklich ereignet hat, muß hier offenbleiben. Vielleicht kann die Staatsanwaltschaft Regensburg in ihrem Bemühen, zugunsten von Gustl Mollath einen Wiederaufnahmeantrag zu begründen, hier Licht ins Dunkel bringen. Die späte Rettung jedenfalls nahte aus einer vertrauten Richtung:

  • 2005-09-27 Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens durch den Rechtsanwalt (von Petra M.) Greger.

  • 2005-10-04 Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens durch den Rechtsanwalt (von Petra M.) Dr. Woertge.

  • 2005-10-06 Anklageerhebung wegen 9 Fällen von Sachbeschädigung unter Einstelllung weiterer Fälle gemäß § 154 StPO.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Wobei diese Darstellung insoweit zu korrigieren ist, daß Rechtsanwalt Greger niemals Anwalt der Ex-Ehefrau von Gustl Mollath war, sondern lediglich Sozius ihres Anwalts Dr. Woertge, der für sie aktiv Zwangsvollstreckungen gegen den Ex-Ehemann begleitete und sie als Nebenklägervertreter im Strafverfahren gegen Gustl Mollath beim Amtsgericht Nürnberg-Fürth vertrat.

Wer oder was mag die Sozii der hochmögenden Kanzlei, die im Lager der Ehefrau und ihres neuen Lebensgefährten Martin M., Direktor bei der HypoVereinsbank Group, Immobiliensparte, stand, zu ihrer späten, wenn auch für Eberl nicht zu späten, Reaktion auf die Einstellung des Verfahrens wegen Sachbeschädigung gegen Gustl Mollath vom 11.8.2005 animiert haben?

Eine originäre Beschwerdemöglichkeit gegen eine, meist aus Nachweisbarkeitsproblemen resultierende, Einstellung gemäß § 154 StPO gibt es nicht. Sie hat lediglich den Rang einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die in der Regel fff – formlos, fristlos, fruchtlos – ist. Dennoch wurde durch die Staatsanwaltschaft umgehendst reagiert, nämlich mit der Anklage vom 6.10.2005, in der alles aussortiert wurde, was beim ›besten Willen‹ keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Gustl Mollath begründen konnte.

Zunächst hatte die Polizei keinerlei Hinweise auf den bzw. die Täter. Doch dann übermittelte Rechtsanwalts [!] Woertge der Polizei ein an ihn gerichtetes Schreiben des Angeklagten vom 04.08.2004, in dem sämtliche oben aufgeführte Geschädigte aufgeführt […] werden.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 15]

Bloß keinen Ärger, mag sich der Dezernent bei der Staatsanwaltschaft gedacht haben – was wiederum Rückschlüsse auf Rang und Einfluß der im Lager der Ex-Ehefrau stehenden Freunde, Kunden und Rechtsvertreter in Nürnberg zuläßt.

Warum nach Anklageerhebung vom 6.10.2005 wegen Sachbeschädigung gegen Mollath dennoch mehr als zweieinhalb Monate zugewartet wurde, bis Richter am Amtsgericht Eberl am 29.12.2005 endlich das Verfahren dem Landgericht zur Übernahme vorlegte, ist unerfindlich – genauso wie der Umstand, warum dem Entpflichtungsantrag des Pflichtverteidigers Dolmany wegen fehlendem Vertrauensverhältnisses zum Mandanten, der zuvor mehrfach bereits seinen vom Gericht ausgewählten Pflichtverteidiger abgelehnt hatte, nicht stattgegeben wurde. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich, und dieses Procedere bedeutet im Endeffekt ganz krass: der Angeklagte war in einem Verfahren, in dem es um seine Existenz ging, praktisch unverteidigt.

Nun trat auf: Otto Brixner, der Ende Juni 2008 in den Ruhestand ging.

Ulrike Löw porträtierte ihn im Mai 2008 für die NÜRNBERGER NACHRICHTEN so:

Brixner ist ein Einfacher, ein Gerader. Er hat keinen familiären Juristenstammbaum vorzweisen, sondern wuchs in der Bahnhofswirtschaft von Herrenberg auf. Er hat sich hochgearbeitet aus kleinen Verhältnissen.

[…]

1973 fing er am 1. April als Staatsanwalt an, in seiner ersten Beurteilung wurde ihm bescheinigt, für diesen Beruf «geboren zu sein». Nicht ohne Ironie schildert er, wie er damals mit den verdeckten Ermittlern der Polizei im Gebüsch kauerte – und ewig nach fünf bis zehn Gramm Haschisch stöberte.

Drei Jahre später wechselte er als Richter zum Amtsgericht Erlangen. Dort bearbeitete er sowohl Straf- wie auch Zivilsachen. Er arbeitete sich weiter nach oben, wurde im Oktober 1987 zum Richter am Landgericht ernannt und wechselte zum Landgericht Nürnberg-Fürth. Auch dort war er sowohl in Straf- als auch in Zivilangelegenheiten tätig. Als er für Betreuungssachen zuständig war, strich er den Betreuern rigoros ihre Rechnungen zusammen. «Sie kann man hinstecken wo man will, Sie fallen überall auf», wurde er justizintern kritisiert; später wurde Gesetz, was er schon lange so entschied.

Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht übernahm Otto Brixner im Juli 1998 zunächst den Vorsitz der 6. kleinen Strafkammer, die vornehmlich mit Berufungen in Betäubungsmittelsachen befasst war. Zuletzt wurde er mit dem Vorsitz der 7., der großen Strafkammer, betraut und damit zuständig für Betäubungsmittelstrafsachen und allgemeine Strafsachen. Ende Juni 2008 tritt er in den Ruhestand.

Da fragt man sich schon, warum jemand, der überall auffällt, weil er die Gesetze nach Gusto auslegt, in seinen letzten Berufsjahren auch noch mit der Machtfülle eines Vorsitzenden Richters einer Großen Strafkammer ausgestattet wird? Was hat sich das Präsidium des Landgerichts Nürnberg-Fürth dabei gedacht? Immerhin hatte seine Eigenmächtigkeit bei der Behandlung von Betreuer-Rechnungen Folgen gehabt:

So strich er einst als Betreuungsrichter die seiner Meinung nach überhöhten Honorarforderungen der Betreuer zusammen. Worauf die Betroffenen sich in einem Protestzug beim Justizpräsidenten über ihn beschwerten.Brixner wurde versetzt – und freute sich, als die Betreuer per Gesetz strenger reglementiert wurden.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nuernberg-mutiger-richter-fordertsperrt-schwerverbrecher-laenger-weg.513e966e-652b-493f-b098-f19eeead98c9.html

Auch seine mit dem Rechtsstaat kollidierende Straflust dürfte dem Präsidium nicht verborgen geblieben sein:

«Zu hohe Haftstrafen?» Das Lächeln gleitet aus seinem Gesicht. Ginge es nach Brixner, würde ganz anders geurteilt. Er hält es für «einigermaßen schizophren», dass junge Leute zwar mit 18 Jahren wählen, aber wegen «Entwicklungsverzögerungen» mit Jugendrecht rechnen dürfen. Schulschwänzer würde er «wesentlich engmaschiger beaufsichtigen» und den Jugendknast hält er «auch für eine Chance». «Meine Lieblingsstrafe für Jugendliche – etwa drei Jahre, da können die wenigstens einen Beruf im Knast erlernen.»

Ja, der das Jugendstrafrecht beherrschende Erziehungsgedanke läßt sich auch zum Nachteil der Angeklagten auslegen: wenn der ›erzieherische Bedarf‹ wuchtiger ausfällt als die zur Aburteilung anstehenden Taten, ist es durchaus möglich, daß sich ein Jugendlicher mehr einfängt als ein Erwachsener. Und eben eine Brixner’sche »Lieblingsstrafe« kassiert. Seine sonstigen »Lieblingsstrafen« waren ja leider mit der Rechtsordnung, insbesondere mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe, nicht zu vereinbaren:

„Die lebenslange Strafe gehört abgeschafft“, fordert Richter Otto Brixner (64). Das klingt zunächst nicht nach härteren Gesetzen. Doch der mutige Jurist verlangt stattdessen: „Schafft zeitlich abgestufte Strafen bis zu 40 Jahren Haft. Das ist gerechter.“ Was den Mann, der sich seit über 40 Jahren vor allem mit großen Sündern beschäftigt, aufregt: Die Schwerstkriminellen kommen gegenüber den einfacheren Tätern immer besser weg – mit viel geringeren Strafen. . .

Auch Mörder. Denn wer einmal tötet, kassiert meist lebenslang. Doch das sind im Schnitt nur rund 15 Jahre Haft. Bei zwei Taten sind es dann 20 bis 25 Jahre – und auch nur, wenn das Schwurgericht eine „besondere Schwere der Schuld“ feststellt. Das Missverhältnis besteht aber nicht nur bei Tötungsdelikten. „Besonders auffällig ist es bei Drogentätern“, sagt der Vorsitzende der 7. Strafkammer am Nürnberger Landgericht. Mit denen hatte er die letzten Jahre viel zu tun.

„Am Amtsgericht wird ein kleiner Dealer vergleichsweise härter bestraft als ein großer Drogenhändler am Landgericht“, klagt Brixner an. Der Grund: „Der Strafrahmen von maximal 15 Jahren reicht bei den immer größeren Rauschgiftmengen, mit denen gehandelt wird, nicht mehr aus!“ So muss ein Drogenkurier, der mit wenigen Kilo Heroin erwischt wird, mit Strafen zwischen fünf und acht Jahren Gefängnis rechnen. Ein Rauschgiftboss, der mit Helfern im Wohnmobil 1,2 Tonnen Hasch nach Deutschland schmuggelte, erhielt von einem anderen Richter elf Jahre Knast! „Das ist ungerecht“, sagt Brixner, der weiß, dass er mit seiner Meinung bei den Kollegen aneckt.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nuernberg-mutiger-richter-fordertsperrt-schwerverbrecher-laenger-weg.513e966e-652b-493f-b098-f19eeead98c9.html

Man kann Brixner nicht einmal als Law &  Order Man bezeichnen, denn die bestehenden Gesetze lehnt er ja als zu lasch ab. Und den Deal nicht etwa, weil damit die Gefahr falscher erpreßter Geständnisse verbunden ist, sondern weil er etwas gegen Rabatte hat:

Er machte auch nie den so genannten Deal beim Strafmaß mit. Heißt: Wenn der Angeklagte gesteht, bekommt er einen dicken Bonus im Urteil. Grund: Das Gericht kann so einen kurzen Prozess ohne Zeugen und zeitraubendes Durcharbeiten von Aktenbergen anberaumen. „Das treibt derartige Blüten, dass es auch für den BGH ein Armutszeugnis ist“, weiß der streitbare Jurist. Wenn man beispielsweise bei einer Straferwartung von sieben Jahren auf nur noch drei Jahre im Urteil kommt.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nuernberg-mutiger-richter-fordertsperrt-schwerverbrecher-laenger-weg.513e966e-652b-493f-b098-f19eeead98c9.html

Nein, nein, so geht das natürlich nicht. In diesem Porträt eines »harten Hundes« dürfen auch die naturnotwendig dazugehörigen Ressentiments gegen Ausländer nicht fehlen:

Der lange Atem der deutschen Justiz

Einbrecher nach 18 Jahren verurteilt: – 15.02.2008

«Die deutsche Justiz hat einen langen Atem und einen langen Arm!» Das wurde der Vorsitzende Richter Otto Brixner nicht müde, einem Einbrecher mit auf den Weg zu geben.

[…]

«Die deutsche Justiz vergisst nix! Sagen Sie das Ihren rumänischen Landsleuten», scherzte Richter Brixner. Man habe diesmal Milde walten lassen, weil man ihm nicht seine in den letzten 20 Jahren in Rumänien aufgebaute bürgerliche Existenz zerstören wolle. Und weiter sagte er zu Egon B.: «Vermeiden Sie künftig Straftaten – jedenfalls, wenn Sie nach Deutschland kommen.»

http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/2.192/der-lange-atem-der-deutschen-justiz-1.960427

Oder so:

Als er in einem Vergewaltigungsprozess gegenüber türkisch-stämmigen Angeklagten Suren aus dem Koran zitierte («der Mann darf zu Frauen gehen, wann immer er will») und anfügte, dass sich hier nicht integrieren könne, wer nach dem Koran lebe, schlugen die Wogen hoch. Der Nürnberger CSU-Stadtrat klatschte Beifall, die türkisch-islamische-Union erstattete eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die ersichtlich folgenlos blieb. Hauptsache, er kriegt Beifall von der CSU. Das scheint in Bayern für eine Karriere zu reichen. Dieser Mann, der auch noch Oberstleutnant der Reserve war, sollte also über den friedensbewegten Aktivisten und Kriegsgegner Gustl Mollath zu Gericht sitzen. Schlimmer hätte es für Mollath nicht kommen können.

Ob Brixner, wie von den NÜRNBERGER Nachrichten am 30.11.2012 berichtet wurde, tatsächlich bereits Anfang 2004 auf die Finanzbehörde einwirkte, die Strafanzeige Mollaths wegen Steuerhinterziehung nicht zu bearbeiten, wird zur Zeit von der Staatsanwaltschaft Regensburg untersucht:

Wie Behördenkreise gegenüber unserer Zeitung berichteten, dauerte es keine drei, vier Wochen, bis die Finanzbeamten das mehrseitige Material abhakten und sich nicht mehr weiter damit beschäftigten. Das habe einen besonderen Grund gehabt, sagen intime Kenner dieser Vorgänge. Es habe einen eindeutigen Anruf aus der Justiz gegeben. Der Mann, also Gustl Mollath, sei nicht klar bei Verstand. Man müsse ihn nicht sonderlich ernst nehmen. Und so geschah es auch.

http://www.nordbayern.de/region/ein-anruf-bei-finanzbehorden-stoppte-brisanten-vorgang-1.2544018

Dieser für mich wahrscheinlichen Bestätigung bedarf es gar nicht. Daß Brixner tatsächlich befangen war, ist nämlich evident.

Am 27.1.2006 übernahm seine Kammer das Verfahren gegen Gustl Mollath, und schon am 1.2.2006 erließ sie einen vorläufigen Unterbringungsbeschluß gemäß § 126 a StPO. [Urteil S. 9]

§ 126a StPO

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

Zu diesem Zeitpunkt lagen die letzten vorgeworfenen Taten, reine Privatklagedelikte, auch schon ein Jahr zurück – wieso erforderte die öffentliche Sicherheit seine vorläufige Unterbringung? Und wieso wurde Mollath nicht heimatnah in Erlangen, sondern im Bezirkskrankenhaus Straubing untergebracht? Hier seine Unterbringungsorte:

  • vom 27.02.2006 bis 02.03.2006 wieder BKH Erlangen
  • vom 02.03.2006 bis 24.04.2006 im BKH Bayreuth
  • vom 24.04.2006 bis 14.05.2009 im BKH Straubing

http://www.gustl-for-help.de/analysen.html#weinberger

Wieso wurde der harmlose Gustl Mollath jahrelang in der Hochsicherheitsforensik von Straubing verwahrt? Und das schon während seiner vorläufigen Unterbringung?

Ferner besteht seit 1990 die Forensisch-Psychiatrische Klinik in Straubing, die derzeit auf 236 Plätze erweitert wird. Die Klinik hat die Aufgabe, zur Entlastung der forensischen Einrichtungen der anderen Bezirkskrankenhäuser Patientinnen und Patienten mit hohem Sicherheitsrisiko, die nach § 63 StGB untergebracht sind, aufzunehmen. Aus der Klinik werden keine Direktentlassungen vorgenommen. Zur Entlassungsvorbereitung werden die Patientinnen und Patienten in die forensischen Einrichtungen der Bezirkskrankenhäuser zurückverlegt.

http://www.agvb.de/pdf/psygrubay_070322.pdf

[S. 109]

Und obwohl in diesem Verfahren eine existenzielle Folge, nämlich eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung, drohte, erging der Beschluß, daß die Kammer nur in kleiner Besetzung, also mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen (statt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen), verhandeln werde. Damit konnte Brixner zusammen mit den beiden Schöffen die beisitzende Berufsrichterin überstimmen.

Seit dem 1.1.2012 ist aufgrund des reformierten § 76 Abs.2 Nr.2 GVG eine solche ›kleine Besetzung‹ in Verfahren, in denen Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus droht, nicht mehr möglich – eine Rechtsänderung, die für Gustl Mollath zu spät kam. Und so gestaltete der Vorsitzende Richter das Verfahren ganz nach seinen Vorstellungen:

Am 27.2.2006 erfolgte Mollaths Unterbringung, terminiert wurde erst auf den 8.8.2006, gegen Ende der 6-Monats-Frist, aber noch innerhalb der Frist – so entfiel die automatische Überprüfung des Unterbringungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht. Es sollte ersichtlich kurzer Prozeß gemacht werden: ein einziger Hauptverhandlungstag mußte ausreichen.

Für Erklärungen des Angeklagten zu dem Grund von Entfremdung, Streitigkeiten und Trennung von seiner Frau, nämlich – neben deren Abgleiten in die Esoterik – deren Mitwirkung bei Steuerhinterziehungen ihrer Kunden,u.a. durch Bargeldschmuggel in die Schweiz, ihre riskanten Spekulationsgeschäfte u.a., blieb da keine Zeit. Zudem war das alles nur ein Wahngebilde des Angeklagten, dessen Realitätsgehalt bewußt nicht untersucht werden sollte. Denn an einer Aufdeckung von Falschbelastungsmotiven der Ehefrau, die wegen der Angaben ihres Mannes gegenüber der Bank entlassen worden war, hatte Brixner kein Interesse. Und so schildert der damalige Schöffe Karl-Heinz Westenrieder, wie der Vorsitzende Richter damals die Verhandlung gestaltete:

Karl-Heinz Westenrieder im Interview mit Oliver García:

[…]

Mich hat die Verhandlungsführung von Herrn Brixner eigentlich nicht so sehr gewundert. Ich kannte ihn ja aus einem weiteren Verfahren. Insofern war es für mich nicht ungewöhnlich, daß er verhältnismäßig aggressiv reagiert hat, daß er den Beschuldigten Mollath angeschrien und ihm das Wort verboten hat, wenn Mollath über Schwarzgeldverschiebungen erzählen wollte. Daß er auch abgelehnt hat, Unterlagen anzunehmen, die Mollath ihm vorlegen wollte.

Wann hat denn Mollath versucht, Unterlagen vorzulegen?

Während der Hauptverhandlung.

Wurde Brixner nur laut, wenn Mollath sich zu dem Schwarzgeld äußerte oder durchgehend?

Auch bei anderen Dingen. Wenn Mollath Fragen an seine Ex-Frau gestellt hat.

Diese autoritär-diktatorische Atmosphäre jener Hauptverhandlung wird auch von anderen Prozeßbeobachtern bestätigt:

Der Brief ist laut Gerichtsstempel am 18. August 2006 beim Nürnberger Landgericht eingegangen, er stammt von einer Augenzeugin, die den Prozess gegen Gustl Mollath im Gerichtssaal verfolgt hat. Der Brief richtet sich an Otto Brixner, den Vorsitzenden Richter im damaligen Verfahren. Die Verfasserin trägt einen spanischen Namen, ihr Schriftdeutsch wirkt ein bisschen kurios. Aber den Tenor ihres Schreibens – das der Süddeutschen Zeitung vorliegt – erfasst man sehr gut: “Wie kommt es dazu”, fragt die am Verfahren ansonsten unbeteiligte Frau, dass ein “verantwortlicher und gesunder Richter” einen angeblich kranken Angeklagten acht Stunden lang “malträtiert” und “provoziert”?

[…]

“Respektabler Vorsitzender Richter”, schreibt die Augenzeugin im Brief: “Herr Mollath hat nach meiner Ansicht großes Durchhaltevermögen” bewiesen und “nicht die Haltung und Respekt Ihnen gegenüber verloren.” Immerhin sei er acht Stunden “ununterbrochen angeschrien” worden. Brixner dagegen habe sie “sehr unbeherrscht und sehr zornig” erlebt. “Warum nahmen Sie Herrn Mollath die menschliche Würde ab?”, fragt sie – diesem “von Ihnen betrachtete kranke Mensch?”.

Und auch das will die Augenzeugin wissen von Brixner: “Mir ist es in den Gedanken gekommen, wie würden Sie sich fühlen, wenn auf Grund Ihres Verhalten, diese Gesellschaft ein Gutachten verlangen würde über Ihren Geisteszustand?”. Wie einen “Diktator” habe sie ihn erlebt, schreibt die Augenzeugin, nicht wie einen “würdigen Richter”. “Sie müssen mir glauben, dass das alles für mich bestürzend war.”

Titus Schüller, 26, kann das bestätigen. Auch Schüller, er ist Orthopädietechniker, war Augenzeuge in dem Prozess. Er kennt Mollath unter anderem aus der Friedensbewegung, hat ihn als sanftmütigen und sehr höflichen Menschen erlebt. Gegen den Irak-Krieg etwa habe sich Mollath engagiert. Dass es im Prozess 2006 tatsächlich kaum um den von Mollath beschriebenen “Schwarzgeldkomplex” ging, kann Schüller nur bestätigen. Der Vorsitzende Richter habe das einfach nicht hören wollen.

Dass sich der Vorsitzende Richter nicht so verhalten habe, wie man sich einen solchen vorstellen würde, kann Schüller ebenfalls bestätigen. “Es war verheerend”, sagt Schüller. “Vor allem, wenn man wie Brixner davon ausging, es mit einem Kranken zu tun zu haben.” Er habe Mollath als “extrem konzentriert” wahrgenommen. Aber auch als einen, der offenbar große Angst hatte, man könnte ihm was anhängen.

Hat der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger sich getraut, einen Befangenheitsantrag zu stellen? Auf die Gefahr hin, nie wieder einen Pflichtverteidigungsauftrag vom Gericht zu erhalten? Ich tippe mal: wohl kaum.

Den Schöffen spielte Brixner einen falschen Film vor: das Datum des verlesenen Attestes erwähnte er nicht, so daß dessen verspätete Ausstellung und die um noch einmal weitere Monate verzögerte Erstattung einer Strafanzeige nicht problematisiert wurde. Daß die Ehefrau wegen der sie belastenden Angaben Mollaths gegenüber der Bank, bei der sie beschäftigt war, fristlos gekündigt worden war, wurde ebenfalls nicht thematisiert. Beide Umstände, die für die Glaubwürdigkeitsprüfung der Zeugin wichtig gewesen wären, wurden offenbar aber auch von der Verteidigung nicht angesprochen:

Und dann darf man nicht vergessen, wie entscheidend die emotionalen Momente in einer Hauptverhandlung, die ja immer auch ein ritualisiertes Drama ist, auf die Überzeugungsbildung einwirken – ausschließlich rational geht sie nicht vor sich; und da sehen die Schöffen einen nach mehr als fünf Monaten in einer Hochsicherheitsforensik zwangsweise verwahrten Angeklagten, der in Handschellen vorgeführt wird und einen verwirrten Eindruck macht in einem von 30 – 40 Menschen bevölkerten Sitzungssaal: der muß ja gefährlich sein, schießt es ihnen unwillkürlich durch den Kopf.

Dann erscheint die Frau, die ihren Ex als Monster schildert (und das muß ja stimmen, das ist doch irgendwie immer so), geradezu absurd, daß der Angeklagte behauptet, sie habe ihn angegriffen und er habe sich nur gewehrt, wo gibt es denn sowas…

Dagegen seine Frau: lässige Finanzmanagerin, die später von einer Prozessbeobachterin als “schöne, schmale Frau mit beeindruckenden Augen” beschrieben werden wird. Die sich allmählich von ihrem handwerklich hochbegabten, aber wirtschaftlich nicht sehr erfolgreichen Ferrari- Restaurateur wegbewegt. Die Berlin toll findet, nicht Nürnberg.

http://dokumentenblog.files.wordpress.com/2012/12/2012-12-03-sz-der-verraeumte-mann.pdf

Mollath war schon verurteilt, bevor er den Gerichtssaal betrat.

Auch wenn der Schöffe Westenrieder das Gutachten von Dr. Leipziger schon damals als »schwach« empfand und heute zu seinem Urteil nicht mehr steht: er war an dem Urteil beteiligt, und nun regt sich, was bei professionellen Richtern so gut wie nie der Fall ist, sein Gewissen – was ihn sehr ehrt:

Am Mittwoch meldete sich in der Causa Heinz Westenrieder, 67, zu Wort. Westenrieder saß im Jahr 2006 im Verfahren gegen Mollath als Schöffe zu Gericht. Im Licht der neuen Erkenntnisse über den “Schwarzgeldkomplex” halte er das damals ergangene Urteil inzwischen für “überaus angreifbar”, sagte der frühere Schöffe im SZ-Gespräch. Das Gericht hätte den diversen Schwarzgeldvorwürfen des Angeklagten Gustl Mollath damals “unbedingt nachgehen” müssen.

Es hätte auch einen “zweiten psychiatrischen Gutachter hinzuziehen” müssen. Mollath hatte sich vom Gutachter im Verfahren nicht explorieren lassen. Der ehemalige Schöffe Westenrieder sagte, das Gutachten sei deshalb “weitgehend nach Aktenlage” erstellt worden. Er habe es bereits damals als “schwaches Gutachten” eingeschätzt. Westenrieder, ein ehemaliger Klinikdirektor, gab an, als Schöffe an etwa 60 Verfahren beteiligt gewesen zu sein.

Einen so scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozess gegen Mollath habe er allerdings nie vorher oder hinterher erlebt. Der Vorsitzende Richter habe den Angeklagten mehrfach zurecht gewiesen, er solle zu dem “Schwarzgeldkomplex” schweigen.

Der Schöffe habe sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. “Nachdem das Verfahren öffentlich war, muss ich über das, was im Saal vorgegangen ist, nicht schweigen”, sagte Westenrieder. Er habe kein schlechtes Gewissen wegen des damaligen Urteils. “Vor allem aber deshalb, weil ich mich nun dazu äußern will.”

http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-unterbringung-in-psychiatrie-schoeffe-kritisiert-mollath-verfahren-1.1523589

Aber unter dem Eindruck der von Brixner zielgerichtet gestalteten Hauptverhandlung und dem ohne Not aufgebautem Zeitdruck kam es zu einer Verurteilung. Brixner wußte genau, was er tat:

2006 ist in den Nürnberger Nachrichten ein kurzer Bericht über das Mollath-Verfahren erschienen. “Das Gericht schickt ihn auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie”, notiert die Autorin. Brixner wird zitiert mit den Worten: “Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus.”

Wem eine Wahndiagnose anhaftet, der darf seinen Wahn nicht leugnen, denn die Leugnung ist ja Krankheitssymptom. Und eine Behandlungsverweigerung führt zu Aufrechterhaltung und Verfestigung des Wahns, der (angeblich) nur mit Neuroleptika mit teilweise schwersten Nebenwirkungen zu heilen ist. Nie wieder kommt er heraus? Auch Otto Brixner kennt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht: aber da ist er in Bayern ja in bester Gesellschaft bis hin zum Justizministerium, das »offensichtlich« verfassungswidrige Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg über die Fortdauer von Maßregelvollzug aus den Jahren 2011 und 2012 unter Verkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unterstützte:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

Nun müßte die Verfassungsbeschwerde Mollaths gegen ihn benachteiligende Beschlüsse derselben Gerichte eigentlich auch Erfolg haben, zumal beide Instanzen auch noch hartnäckig die kritische Würdigung eines außerordentlich widersprüchlichen psychiatrischen Gutachtens verweigert hatten…

Wie kam es, daß Otto Brixner ersichtlich keine Sekunde daran zweifelte, daß sein Urteil auch vor dem BGH Bestand haben würde?

Nun, den Ruf des ›Kahn-Senats‹, der auch das Unhaltbare noch hält, hat sich der für Bayern und Baden-Württemberg zuständige 1. Strafsenat redlich erworben und damit ein Rechtsbiotop erschaffen, in dem Vorsitzende Richter von Großen Strafkammern unkontrollierte Halbgötter in Schwarz sind, deren horrende Strafen im Rest der Republik völllig aus dem Rahmen fallen.

http://blog.delegibus.com/2011/12/04/bundesgerichtshof-die-schiere-freude-am-strafen/

Aber wenn man auf diese bekannte höchstrichterliche Protektion nicht bauen kann, weil der Fall eine Verurteilung überhaupt nicht hergibt, dann existiert für einen Richter vom Typus Brixner auch noch eine andere Methode. Rechtsanwalt Johann Schwenn hat sie in seinem Aufsatz:

Fehlurteile und ihre Ursachen – die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs

erschienen in der Zeitschrift ›Der Strafverteidiger‹ 2010, S. 705 – 711, so skizziert:

Die Zurückhaltung des 3. Strafsenats galt einem Tatrichter, dessen Respekt vor dem Revisionsgericht nur schwach ausgeprägt war. Daß die Nebenklägerin ihre Aussage während der Ermittlungen in einem Punkt von sich aus berichtigt hätte, konnte die Strafkammer dem Revisionsgericht widerspruchsfrei vermitteln, weil sie die Bekundungen zweier Zeugen verschwiegen hatte, die dazu auch in der Hauptverhandlung gehört worden waren. Die Wiedergabe ihrer Bekundungen hätte die Urteilsausführungen mit einem – weiteren – Erörterungsmangel belastet[38].

[38]       Es handelt sich um einen besonders krassen Fall des Phänomens »falscher Film« (Begriff bei Nack FS Rieß, 2002, S. 361 [368] – siehe dazu auch Eschelbach FS Widmaier, 2008, 5.137 [131 ff.] und Geipel StraFo 2010, 272 [273 f.]) – gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung (vgl. BGHSt 43, 212 [216] = StV 1997, 561) nahm das OLG Oldenburg die Berufsrichter der Strafkammer im Klageerzwingungsverfahren mit dem Hinweis in Schutz, es sei nicht die Aufgabe des Tatrichters, »alle nach den Beweisergebnissen nicht ganz fern liegenden Möglichkeiten der Würdigung umfassend zu erörtern und die Erwägungen, die ihn zu einer bestimmten Überzeugung bewogen haben, in ihrer Gesamtheit in den schriftlichen Urteilsgründen erschöpfend darzustellen« (Beschl. v. 23.05.2007, 2 Ws 07/07 [Hervorhebung dort]). Das hatten die Verletzten nicht verlangt: Die schwerwiegende Entfernung vom Recht sahen sie darin, daß die Beschuldigten mit ihrem »Kunstgriff« des Verschweigens von Zeugen nicht nur den Erfolg der Sachrüge vereitelt, sondern zugleich sichergestellt hatten, daß die unerwähnten Zeugen und deren Bekundungen nicht mit Aussicht auf Erfolg als neue Beweismittel und eine neue Tatsache i. S. d. § 359 Nr.5 StPO beigebracht werden konnten.

StV 2010, 705

Es wird einem geradezu schwindlig, wenn man das von Otto Brixner gefertigte und allein unterschriebene Urteil vom 8.8.2006 – die Beisitzerin war wegen Urlaubs an einer Unterzeichnung gehindert, und ihre Erholungsbedürftigkeit nach mutmaßlicher Überstimmung kann ich nachvollziehen – daraufhin untersucht, welche Lücken und welche Sachverhaltsverfälschungen es aufweist, die der BGH, der die Akten nicht liest, nicht erkennen konnte.

Die Aufstellung ist zugleich ein Plädoyer dafür, umfassende Reformen des Strafprozeßrechts vorzunehmen: denn so kann es nicht weitergehen. Das mindeste, was vonnöten ist, ist eine präzise Protokollierung der Hauptverhandlung und die Verpflichtung des BGH, zitierte Schriftstücke und behauptete prozessuale Abläufe anhand der Akte nachzuvollziehen.

Alle Auslassungen und alle Lügen, die Brixner manipulatorisch in sein schriftliches Urteil hineinbrachte, dienten dazu, Mollath als gestört erscheinen zu lassen, der Ehefrau mangelnden Belastungseifer zu bescheinigen und dem Angeklagten eine handfeste Motivation für die Sachbeschädigungen unterzuschieben.

Im Einzelnen:

Auf S. 5 heißt es:

Im November des Jahres 2002 erstattete die getrennt lebende Ehefrau des Angeklagten Anzeige wegen Körperverletzung gegen diesen, nachdem dieser ihren Bruder ebenfalls wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Damit wollte sie erreichen, dass die Aggressivität des Angeklagten bekannt würde.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Das ist falsch.

2002-11 Anzeige seiner Frau gegen ihn wegen Briefdiebstahls von 2002-11-23 (nicht wegen Körperverletzung, wie es das Urteil von 2006-08-08 nahelegt).

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Mit dieser Unwahrheit sollte im Urteil vertuscht werden, daß das nachträglich am 3.6.2002 eingeholte Attest wegen einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung durch den Ehemann vom 12.8.2001 diesem zunächst als Druckmittel im August 2002 zugefaxt, aber erst wesentlich später im nun langsam nicht mehr nur Rosenkrieg ›eingesetzt‹ worden war. Die Ehefrau mußte spätestens jetzt, als die bankinternen Ermittlungen angelaufen waren, auch die Kunden schützen, die von ihr und weiteren von Mollath benannten Mitarbeitern beraten worden waren. Und das waren gut betuchte Nürnberger Kunden, in einem Fall von erhöhtem Bekanntheitsgrad, die schwarzes Bares – Schweizer Franken und 1.000,- DM-Scheine – waschen ließen.

http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf

[S. 7]

Der tatsächliche Verlauf der ehelichen Eskalation durch Petra Mollath wird im Urteil S. 5f. glattweg verschwiegen:

  • 2003-01-02 Petra Mollath meldet der Polizei in Nürnberg-Ost, dass ihr Ehemann über scharfe Waffen ohne erforderliche Dokumente aus Erbschaft der Mutter verfüge.

  • 2003-01-15 Polizeiliche zeugenschaftliche Vernehmung in Nürnberg wegen der 2003-01-02 gemeldeten Waffendelikte: Petra Mollath zeigt die Geschehnisse von 2001-08-12 und 2002-05-31 an.

  • 2003-02-19 Obwohl Herr Mollath nicht vorbestraft ist, führen zwölf Polizeibeamte eine Razzia in Herrn Mollaths Haus durch. Bei dieser Hausdurchsuchung (Beschluss vom 31.01.03) wird ein erlaubnisfreies Luftgewehr gefunden, welches im Haus verbleibt. Dokumente zur Hausdurchsuchung [PDF-Datei]

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Schließlich macht es sich nicht gut, wenn die angeblich ohne Belastungseifer agierende Ehefrau nachträglich – und sieben Monate nach dem aus ersichtlicher Berechnung erwirkten Attest – Körperverletzungsdelikte anzeigt, um eine unbegründete und erfolglose Hausdurchsuchung nach Waffen auszulösen.

S. 7 des Urteils

Nachdem der Angeklagte sich bereits zur Beobachtung und Gutachtenerstattung für eine Woche im Klinikum am Europakanal in Erlangen aufgehalten hatte, erklärte sich der dortige Sachverständige Dr. Wörthmüllert für befangen und bat, ihn von der Gutachtenerstellung zu entbinden, weil der Sachverständige von Nachbarn des Angeklagten privat auf dessen Zustand angesprochen worden war und er nicht den Anschein der Voreingenommenheit erwecken wollte.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Angesichts dieser Lüge wird einem geradezu schlecht. Dr. Wörthmüller hatte seine Befangenheit bereits am zweiten Tag von Mollaths Zwangsaufenthalt bekundet, und aus dieser Erklärung geht eindeutig hervor, daß sein eigener, mit ihm befreundeter Nachbar, den Mollath gerade aufsuchen wollte, ihm seine Sicht über Mollath mitgeteilt hatte.

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-07-01-Mollath-Forensik-Befangenheit.pdf

Die konnte nur negativ sein, denn dieser Nachbar war ein Finanzmakler, mit dem Mollaths Frau geschäftlich verbunden war und in dessen neugegründeter Vermögensberatungs AG zwei von Frau Mollaths früheren HypoVereinsbank-Mitarbeitern aktuell im Vorstand saßen.

Strafanzeige Mollath vom 5.8.2004

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf

Brixners Lüge diente lediglich dazu, Dr. Leipzigers haltloser Diagnose, die durch einen schlichten Anruf beim Kollegen Dr. Wörthmüller erledigt gewesen wäre, eine Basis zu verschaffen:

Eindrucksvoll könne am Beispiel des Dr. Wörthmüller ausgeführt werden, dass der Angeklagte weitere Personen, die sich mit ihm befassen müssten, in dieses Wahnsystem einbeziehe, wobei in geradezu klassischer Weise der Angeklagte eine für ihn logische  Erklärung biete,  dass Dr. Wörthmüller ihm angeboten habe, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, wenn  der Angeklagte die Verwicklung des Dr. Wörthmüller in den Schwarzgeldskandal nicht offenlege.

Auf S. 9 heißt es:

Aufgrund dieses Beschlusses konnte der Angeklagte am 27.2.2006 in seinem Haus in der Volbehrstraße 4 in Nürnberg festgenommen werden, wobei es zunächst so schien, als sei das Haus unbewohnt, weil die Rolläden heruntergelassen waren. Im Haus befanden sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte sich in dem Anwesen aufhielt (der Kamin rauchte, das Teewasser in der Küche war warm). Die Tür zum Dachboden war versperrt. Der Angeklagte konnte dann auch auf dem Dachboden in einem Zwischenboden, wo er sich vor der Polizei hinter einer Kiste versteckte, aufgefunden werden. Er ließ sich durch die Beamten festnehmen, schimpfte aber, er befände sich in einem Polizeistaat.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Auch das ist wiederum eine Falschdarstellung: das Verstecken bezog sich auf eine frühere Festnahmesituation zur Vollstreckung einer Maßnahme gemäß § 81 StPO, mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die rabiat-schmerzhafte Festnahme der ihm übelgesonnenen PI Nürnberg-Ost vom 13.2.2005.

Der Antritt der gerichtlich angeordneten vorläufigen Unterbringung vom 27.2.2006 vollzog sich demgegenüber gänzlich anders:

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-02-27-Mollath-Verhaftung.pdf

Und das ist schon komisch, wie sich Brixner aus dem echten Verhaftungsprotokoll vom 27.2.2006 das herauszieht, das den Angeklagten in seinen Augen zum Verrückten stempelt: daß er nämlich, weil ihm die Beamten am Rande der Montagsdemonstration, die ihn als friedlichen Demonstranten kannten, nicht glauben wollten, daß gegen ihn etwas vorliege, Rabatz machen und irgendwas von Polizeistaat schreien mußte, damit sie ihn überhaupt auf die Wache führten und dort tatsächlich das entsprechende Fahndungsersuchen vorfanden.

Cool zog Brixner diese beiden Festnahmesituationen zusammen – Mollath ist eh verrückt, was schadet da eine Kompilation?

Auf S. 10 des Urteils wird das Attest auszugsweise zitiert:

Petra Müller erlitt durch die Misshandlungen des Angeklagten eine Prellmarke und ein Hämatom an der rechten Schläfe von 3 x 5 cm Durchmesser, großflächige, zikuläre, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen, großflächige konfluierende Hämatome, zirkolär [sic!] an beiden Unterschenkeln, fleckförmige Hämatome am linken Oberschenkel (etwa 5 x 5 cm) und im Bereich des linken Beckenkamms. Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfs zentral-medial, Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck von Ober- und Unterkiefer sowie Kopfschmerzen und Druckschmerzen über den beschriebenen Hämatomen.

In der Beweiswürdigung auf S. 17 heißt es hierzu:

Zudem wird ihre Schilderung von Fall 1 [vom 12.8.2001] durch ein ärztliches Attest von Dr. Madeleine Reichel, [….] vom 3.6.2002 bestätigt, das gemäß § 256 Abs. 1  Ziff. 2 StPO verlesen wurde. Darin werden die geschilderten Verletzungen dokumentiert, die mit der Darstellung des Vorfalls durch Petra Müller übereinstimmen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Auch das ist wiederum eine krasse Sachverhaltsverfälschung, denn das fragliche Attest enthielt eine dem BGH bewußt vorenthaltene Tatschilderung der Zeugin Petra Mollath, die von deren Tatschilderung in der Hauptverhandlung entscheidend abwich – und zusätzlich noch eine empathische, aber unprofessionelle Glaubhaftigkeitsbestätigung, die, wie wir jetzt wissen, nicht einmal von der Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Madeleine Reichel, sondern von ihrem Nicht-Facharztsohn Markus Reichel abstammt, so Beate Lakotta:

Laut Attest findet sich Gustl Mollaths Frau Petra am 14. August 2001 zur Untersuchung ein. Aber nicht Madeleine R. führt diese durch, sondern ihr Sohn Markus, ebenfalls Arzt, der zu der Zeit als Assistent in der Praxis arbeitet. Das Attest trägt deshalb den Stempel der Praxis mit seiner Unterschrift.

Er erinnert sich an die Patientin, ihre Angaben und die Verletzungen hat er dokumentiert. Noch heute sind sie in der Praxis-EDV nachzuvollziehen: Demnach gab Petra Mollath an, ihr Mann habe sie zwei Tage zuvor mehrfach mit der flachen Hand geschlagen, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und sie gebissen. Sie sei in diesem Jahr schon zweimal von ihm misshandelt worden.

Als Petra Mollath sich ein Jahr später im Zuge der Trennung entschließt, ihren Mann wegen Körperverletzung anzuzeigen und den Arzt um ein entsprechendes Attest bittet, stützt er sich auf seine Aufzeichnungen: “Die bei uns durchgeführte Untersuchung am 14.08.01 um 11:30 zeigte folgende Befunde: Prellmarke und Hämatom der rechten Schläfe von 3×5 cm Durchmesser, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen, Hämatome an beiden Unterschenkeln, am linken Oberschenkel, Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfes, Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck von Unter- und Oberkiefer (…). Die erhobenen Befunde und Verletzungsmuster decken sich mit der Anamnese, die Schilderungen der Patientin sind durchaus glaubhaft.”

Es ist zu konstatieren, daß Brixner dem BGH die Sachverhaltsschilderung aus diesem Attest bewußt vorenthielt – denn daraus ergab sich, daß die Schilderung der Zeugin in der Hauptverhandlung, wonach sie der Angeklagte mindestens 20 Mal mit beiden Fäusten auf den gesamten Körper geschlagen habe [S. 10] eine Aggravation darstellte. Auch die dort erwähnten Tritte fanden in dem Attest, das mir vorliegt, keine Erwähnung.

Daß Beate Lakotta nicht korrekt zitierte, ist angesichts der Hektik des journalistischen Geschäfts nicht weiter verwunderlich: in dem Attest wurde der Zeugin, abweichend von ärztlichen Gepflogenheiten, nicht nur bescheinigt, daß ihre Schilderungen »durchaus glaubhaft« seien, sondern gar »durchweg glaubhaft«. Allgemeinmediziner haben allerdings weder rechtsmedizinische noch aussagepsychologische Kenntnisse.

Das Attest, das durch unglaubliche Rechtschreibfehler bei der von Brixner unterschlagenen Tatschilderung imponiert, wurde im Rahmen des Urteils-Zitats durch Brixner auch noch ›korrigiert‹. Denn dort waren Würgemale »am Hals unterhalb des Kehlkopfes ventral medial« attestiert, die wohl noch nie ein Rechtsmediziner erblickt haben wird. Würgemale unterhalb des Kehlkopfes dürften bereits eine sensationelle Erscheinung sein, aber dann auch noch in Richtung des Bauches angeordnet?

Das schluckte sogar Brixner nicht, und so machte er aus dem ›ventral‹ doch lieber ein ›zentral‹, um der klassischen Darstellung Opfer-Frau gegen den Täter-Mann besser entsprechen zu können.

Auf S. 11 des Urteils heißt es:

Rechtsanwalt Wolfgang Greger ist zusammen mit seiner Ehefrau, Rechtsanwältin Regine Greger, und Rechtsanwalt Hans-Georg Woertge in einer Kanzleigemeinschaft.  Rechtsanwältin Regine Greger führte das Scheidungsverfahren für die Ehefrau des Angeklagten, Petra Mollath, jetzt Petra M.

Auf S. 12 des Urteils heißt es:

Rechtsanwalt Woertge hat eine Kanzleigemeinschaft mit dem Ehepaar Greger und wurde selbst im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Angeklagten tätig.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Die Dreistigkeit dieser Lüge verschlägt einem schier den Atem. Schon ein Blick auf den damaligen Kanzleibogen der Kanzlei verrät, daß Wolfgang Greger mit dem Anwaltskollegen Dr. Woertge und dessen Ehefrau Friederike Woertge, Rechtsanwältin und Mediatorin, in einer Kanzlei tätig war, und daß seine eigene Frau dort nicht tätig war. Sie war nicht einmal Rechtsanwältin: in einer Zeugenvernehmung vom 20.1.2005 wegen einer Reifenstecherei vom 18.1./19.1.2005 gab sie als Berufsbezeichnung an: »Sozial- und Erziehungsberufe, Lehrberufe«, (Bl. 9 des verbundenen Verfahrens wegen Sachbeschädigung 802 Js 13851/05).

[Mitteilung aus dem Unterstützerkreis]

Zur Verschleierung seiner Lüge zitierte Brixner das Schreiben vom 4.8.2004 von Gustl Mollath an Rechtsanwalt Dr. Woertge nur bruchstückhaft: denn aus dem Adressfeld ergibt sich bereits, daß es an Dr. Woertge, dessen Frau Friederike Woertge und an Rechtsanwalt Greger gerichtet ist – und daß im Endeffekt ein Hausverbot für RA Dr. Woertge und dessen Frau ausgesprochen wird.

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-08-04-Mollath-Woertge.pdf

Natürlich hat Rechtsanwältin Woertge Mollaths Ehefrau bei der Scheidung vertreten. Aber Brixner wollte nun einmal diese Motivation Mollaths hinsichtlich der beweislos angelasteten Sachbeschädigungen unterstellen:

Im Zeitraum zwischen dem 31.12.2004 und dem 1.2.2005 beschädigte der Angeklagte Fahrzeuge verschiedener Personen, die in irgendeiner Weise mit seiner damals von ihm geschiedenen Ehefrau befreundet waren, mit dem Scheidungsverfahren und im weiteren Sinne mit Vollstreckungsverfahren des Angeklagten zu tun hatten, indem er Reifen zerstach oder – in einem Fall – die Scheiben zerkratzte.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 11]

Brixner brauchte eben ein nachvollziehbares Motiv, um Mollath die nicht nachweisbaren Sachbeschädigungen anhängen zu können – daß Dr. Leipziger dieses konstruierte Motiv ignorierte und von wahnhafter Erweiterung der von Mollath in den von ihm diagnostizierten Schwarzgeldwahn Einbezogenen schwadronierte, macht den Kohl dieses Fehlurteils nur noch fett. Da stützte ein Lahmer einen Blinden. Da die Staatsanwaltschaft Mollaths Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung nicht ernstnahm, muß es sich bei seinem Vorbringen um einen Wahn handeln. Klaro.

Es fällt schwer, angesichts dieser Kooperation zwischen einem das Recht beugendem Richter und einem sich der Justiz anbiedernden Gutachter die Contenance zu bewahren.

Dem BGH wurde zwar die Hucke vorgelogen. Aber er ist nicht vom Haken. Daß er das schludrige Urteil, das nicht eine einzige stringente Beweiswürdigung enthält, begründungslos durchwinkte, wird an ihm kleben bleiben. Und Rechtsanwalt Strate sollte überlegen, ob er seine Strafanzeige nicht erweitern muß.

Update (16.1.2013)

Die Strafanzeige von Rechtsanwalt Strate vom 4.1.2013, die sich u.a. gegen Dr. Klaus Leipziger wegen schwerer Freiheitsberaubung richtet, zeigt Wirkung:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf

Selbstverständlich erzeugt sie Befindlichkeitsstörungen bei dem Angezeigten, der ohnehin unter ministeriellem Druck steht: denn der von der Justizministerin angeordnete Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Regensburg, wird, das ist ihm klar, Erfolg haben müssen, so eindeutig sind die in diesem Fall begangenen Rechtsfehler bzw. Rechtsbeugungen, und ebenso selbstverständlich wird sein willfähriges, im Interesse einer verurteilungsentschlossenen Justiz erstattetes, Gutachten obsolet werden. Wer ›Wahn‹ ohne Realitätscheck ferndiagnostiziert, wird mit den Folgen dieses professionalen Versagens leben müssen. Und wer verfassungswidrige Totalbeobachtungen  eines zwangsweise Untergebrachten zur 60%igen Grundlage seines Gutachtens macht, hat offensichtlich Rechtsstaatsdefizite.

Das zeigt sich überdeutlich in seiner aktuellen Reaktion auf die für ihn offenbar erstmals seine Funktion (und nur der verdankt er seine Autorität) erschütternde Strafanzeige: er will Gustl Mollath loswerden, der dreieinhalb Jahre seine Stellung ignoriert und die Diagnosezuschreibung und Behandlungsofferten abgelehnt  hat. Konnte das früher als Krankheitsuneinsichtigkeit  verbucht werden, so klappt das jetzt nicht mehr. Dr. Leipziger sieht seine Autorität bröckeln, bei den ›Patienten‹ wie bei den Ärzten, die traditionell unter den Hierarchien im System leiden. Diesen Störenfried muß er loswerden. Und so trug sich gestern Folgendes zu:

http://www.gustl-for-help.de/download/2013-01-15-Petition-BY-Landtag-plus-Anwaelte.pdf

Noch am 14.1.2013 hatte Mollaths Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein  Dr. Leipziger um vorherige Bekanntgabe einer Verlegung Gustl Mollaths gebeten.

Am 15.1.2013 stellte sie fest, daß in einem Telefonat mit Dr. Leipziger am Vormittag zugesagt worden sei, sowohl Herrn Mollath als auch sie rechtzeitig vor einer geplanten Verlegung zu informieren.

Dennoch soll sich am Nachmittag desselben Tages Folgendes zugetragen haben:

Lorenz-Löblein:

Ich höre nun von Herrn Mollath, dass Sie diesem gegenüber behaupten, ich hätte Ihnen gegenüber einer Verlegung nach Ansbach zugestimmt, und dass Sie tatsächlich an Herrn Mollath das Ansinnen trugen, noch am Nachmittag des heutigen Tages die Überführung nach Ansbach anzutreten, wozu dieser jedoch nicht bereit gewesen sei.

Mir ist weder Ihre Behauptung meiner angeblichen Zustimmung noch ihr Vorgehen verständlich.

Ich verbitte mir, dass Sie mir eine Zustimmung unterstellen.

Rechtsanwalt Gerhard Strate legte mit einem fulminantem Schriftsatz vom 15.1.2013 nach, der die Verfassungswidrigkeit des willkürlichen Vorgehens vor Augen führte (es muß tatsächlich daran erinnert werden, daß Untergebrachte Subjekte und nicht Objekte sind, und das macht außer dem Bundesverfassungsgericht eigentlich niemand, schon gar nicht Ärzte mit ihrer Definitionsmacht).

Die Presse hat auf diesen Vorgang zwar reagiert:

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-strate-wiederaufnahmeverfahren-100.html

http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/klinik-prueft-verlegung-gustl-mollath-mm-2702869.html

war aber, wie üblich, nicht in der Lage, die Aktion von Dr. Leipziger zutreffend einzuordnen.

Denn wenn die Forensik des BKH Ansbach von einer Übernahmeanfrage nicht einmal etwas weiß, wenn der Verwaltungsbeamte des Bezirks erklärt, man habe sich wegen einer Verlegung an den Bezirk Unterfranken gewandt (das BKH Ansbach liegt im Bezirk Mittelfranken) – dann wird nur allzu deutlich, daß der Einwirkung von Dr. Leipziger auf Gustl Mollath bedenkliche persönliche Motive zugrundeliegen.

So sieht die objektive Lage aus:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/#comment-2115

Update 1 (17.1.2013)

Nun hat sich Dr. Klaus Leipziger gegenüber Michael Kasperowitsch von den NÜRNBERGER NACHRICHTEN doch noch zu seinem Motiv für eine Verlegung geäußert:

Klaus Leipziger, Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie in Bayreuth, bestätigte gegenüber unserer Zeitung entsprechende Pläne. Es fehle jede Basis für eine Zusammenarbeit mit dem Patienten, sagte der Mediziner zur Begründung.

Es sei zwar richtig, so Leipziger, dass der 56-Jährige von jeher jeden Kontakt zu Ärzten strikt abgelehnt hat. Die Lage habe sich aber verschärft. Der Klinikchef nannte die Anzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung, die Mollaths Anwalt gegen ihn, Leipziger, auf den Weg gebracht hat. Auch würden er und andere Klinikmitarbeiter von fragwürdigen Unterstützern Mollaths bedroht. Eine Entscheidung über die Verlegung sei aber noch nicht gefallen.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/mollath-soll-verlegt-werden-1.2633270

Worauf sich die Behauptung gründet, etwaige Drohanrufer seien Unterstützer von Mollath, wird nicht mitgeteilt; daß sie dem rührigen Unterstützerkreis Mollaths angehören, kann dagegen mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden: mit solchen Methoden arbeitet der Unterstützerkreis nicht. Er beschränkt sich auf rechtsstaatlich einwandfreie Aktivitäten wie den Betrieb einer Homepage oder die Anbringung einer Petition gegen die geplante Verlegung am 15.1.2013:

http://www.gustl-for-help.de/download/2013-01-15-Petition-BY-Landtag-plus-Anwaelte.pdf

Gegen Dr. Leipziger wurden im Zusammenhang mit der Unterbringung von Gustl Mollath schon in den Jahren 2011 und 2012 Strafanzeigen erstattet, ohne daß diese die Lage verschärft hätten. Ist es, neben der Qualität der aktuellen Strafanzeige, nicht eher der von der Staatsanwaltschaft Regensburg verfolgte und von der Justizministerin angewiesene Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens, der die Lage allein für den Klinikchef persönlich verschärft? Zwischen Gustl Mollath und den Ärzten des Maßregelvollzugs hat von jeher ein Unverhältnis existiert, das sich nicht nur aus seiner Sicht gar nicht verschärfen kann:

Der Anwalt [Gerhard Strate] weist Leipziger darauf hin, dass dieser selbst vor knapp einem Jahr Verlegungspläne für gescheitert erklärt habe, weil Gustl Mollath nicht kooperierte. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“

Wenn Bayreuth diese Pläne nun doch plötzlich verfolgt, dränge sich der Gedanke auf, dass „sachfremde Motive“ vorliegen. Strate will „alle gebotenen rechtlichen Konsequenzen“ ziehen, sollte es tatsächlich zu einer Verlegung kommen.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/mollath-soll-verlegt-werden-1.2633270

Im übrigen zeigt sich Dr. Leipziger gegenüber Olaf Przybilla von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG vom heutigen Tag zugeknöpft:

Mollaths Anwältin Erika Lorenz-Löblein kritisierte Klinikchef Leipziger scharf. Dieser soll behauptet haben, sie habe einer Verlegung Mollaths zugestimmt. Dies sei falsch. Leipziger äußerte sich dazu nicht.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiatrieinsasse-mollath-verlegung-nach-ansbach-wird-erwogen-1.1575234

Immerhin, mittlerweile hat das BKH Ansbach eine Anfrage bekommen, ob es zur Übernahme des Patienten Mollath fähig und bereit sei.

Update 2 (17.1.2013)

Bayreuth/Nürnberg  |  17.01.2013  |  15:01 Uhr

Verlegung von Gustl Mollath nach Ansbach vom Tisch

Der gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Nürnberger Gustl Mollath wird nicht nach Ansbach verlegt. Ein solche Verlegung in das dortige Bezirksklinikum sei nur mit Einverständnis Mollaths möglich, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Donnerstag mit. Mollath selbst hatte aber über seinen Anwalt Gerhard Strate mitteilen lassen, dass er nicht aus seiner “bisherigen sozialen Umgebung herausgerissen werden” wolle.

Mollath ist seit Jahren in der Klinik für Forensische Psychiatrie in Bayreuth untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Sein Anwalt Strate bestätigte der Nachrichtenagentur dpa: “Herr Mollath lehnt eine Verlegung ultimativ ab.” Eine Unterbringung in Ansbach hatte nach Medienberichten der Leiter der Bayreuther Klinik, Klaus Leipziger, in die Diskussion gebracht, weil aus seiner Sicht jede Basis für eine Zusammenarbeit mit Mollath fehle.

[…]

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/634138_Verlegung-von-Gustl-Mollath-nach-Ansbach-vom-Tisch.html

Vielleicht ein wenig voreilig getitelt von der Passauer Neue Presse, denn die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat nur ein Recht auf Anhörung, von dem sie sachlich richtig Gebrauch gemacht hat:

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaft/nuernbergfuerth/presse2010/130117_pm_01_zur_beabsichtigen_verlegung_des_g._mollath.pdf

Aber entgegen dieser Stellungnahme wird der psychiatrische Komplex wohl kaum handeln: denn wenn es ein Autoritäts- und Leitungsproblem gibt, stehen bekanntlich andere Handlungsoptionen zur Verfügung als die in Aussicht genommene.

(Fortsetzung folgt)

hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/26/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vii/

 


507 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VI

  1. Sehr geehrte Frau Wolff,
    nachdem ich mich dank Ihrer ausgezeichneten Dokumentation endlich einmal quellennah mit dem Fall Gustl Mollath (GM) auseinandersetzen konnte, habe ich neben vielem anderen auch die Einsicht gewonnen, dass mit dem gleichen Recht, mit dem es die psychiatrische Begutachtung tut, künftig auch die Kaffeesatzleserei den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit wird erheben dürfen. Beide Disziplinen ähneln sich sowohl in ihrer prognostischen Zuverlässigkeit als auch in der Nachvollziehbarkeit ihrer Beweisgänge doch erheblich, und beide verfügen über ganz eigene Medien und ein ganz eigenes Instrumentarium für ihre Aktivitäten.
    Ein imponierendes Instrument der psychiatrischen Disziplin ist der ICD (resp. das Kapitel V der aktuellen Version desselben, i.e. ICD-10). Die schiere Anzahl der psychischen Krankheitsbilder, die dort katalogisiert sind, zusammen mit den möglichst allgemein und unspezifisch gehaltenen Symptomen und Kriterien für das Vorliegen der jeweiligen „Störung“ erlauben es selbst dem nicht allzu versierten Gutachter problemlos, jeden beliebigen Probanden jederzeit einer der Rubriken dieses ICDs zuzuführen. Welche andere wissenschaftliche Disziplin sonst könnte solch eine Allzweckwaffe vorweisen!
    Jetzt sollte man meinen, dass gerade die Meister dieses Faches, um nicht zu sagen die „Crème de la Crème“, sich dieses Instrumentes mit schlafwandelnder Sicherheit zu bedienen wüssten. Deshalb ist man dann zunächst doch leicht irritiert, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, wie Prof. Pfäfflin in seinem Gutachten über GM mit den Rubriken des ICD umgeht.
    An der Stelle (S.3) seiner Expertise, an der der Professor kurz auf das Vorgängergutachten von Dr. Simmerl eingeht, meint er, diesen Kollegen vom Lande auch einmal richtig schulmeistern zu müssen, insbesondere was die Einstufung Herrn Mollaths gemäß ICD-10 betrifft.
    Dr. Simmerl hatte ja in seiner wohltuend sachlichen und schlüssigen Argumentation GM die volle Geschäftsfähigkeit zuerkannt und keinerlei Hinweise auf eine psychotische Erkrankung feststellen können, allenfalls glaubte er „eine Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen Zügen (ICD 10-Nr.: F 60.0)“ nicht von vornherein ausschließen zu können, wobei er sich aber auch darauf nicht endgültig festlegen mochte.
    Pfäfflin doziert nun, dass die lt. Dr. Simmerl nicht auszuschließende „Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen Zügen“ vom Kollegen mit dem falschen ICD-Code (F 60.0) versehen worden sei. Er fühlt sich sodann berufen, dies zurechtzurücken: „diese ICD-10-Ziffer bezeichnet allerdings die paranoide Persönlichkeitsstörung, während die von dem Sachverständigen (i.e. Dr. Simmerl, KR) vergebene Diagnose unter ICD-10, F60.9 zu verschlüsseln wäre, F.P.“ (S. 3)
    Macht man sich nun die Mühe, den ICD aufzuschlagen, so findet man unter F60.0 die „paranoide Persönlichkeitsstörung“ mit den Merkmalen „querulatorisch“ und „fanatisch“ gelistet, also eben die PS, die Simmerl glaubte, nicht ganz ausschließen zu dürfen. Dass er im Gutachten nur den Code und die Merkmale anführt und nicht die vollständige Bezeichnung, mag Zufall sein oder auch daran liegen, dass er davon ausgehen musste, dass dem Fachmann der bloße Code genüge, dass beim Laien aber das „paranoid“ Assoziationen auslösen könnte in Richtung Psychose, fliegende Elefanten und darauf reitenden weißen Mäusen etc. Aber solche psychotischen Elemente konnte und wollte Simmerl ja gerade ausschließen.
    Was nun den ICD-Code F60.9 betrifft, den Pfäfflin für die von Simmerl beschriebene PS dekretiert, bezeichnet dieser eine „Störung“ („F60.9 Persönlichkeitsstörung, nicht näher bezeichnet“ ; „Charakterneurose o.n.A.“; „Pathologische Persönlichkeit o.n.A.“), mit der wohl jeder Gutachter gut leben kann, dem es nur darauf ankommt eine „Störung“ zu konstatieren, ohne dass er sich der Mühe unterziehen müsste, diese näher zu spezifizieren, i.S.v. irgendeine Störung wird Proband/ProbandIn schon haben. Solch eine Vorgehensweise lag Dr. Simmerl aber fern. Er wollte konkret sein und listete die Merkmale, die er beobachtet hatte, auf und ordnete sie, unter Vorbehalt, auch korrekt zu: ICD-10: F60.0.
    Auch nach längerem Überlegen kann ich mich nicht ganz aus der Verwirrung über die Vorgehensweise des Prof. Pfäfflin befreien. Ich sehe da nach wie vor nur zwei mögliche Erklärungen. Die naheliegende ist die, dass ich mit meinen bestenfalls und auch dann nur mit großem Wohlwollen als laienhaft zu bezeichnenden Kenntnissen, was die Psychiatrie und erst recht das Strafrecht betrifft, irgendetwas übersehen, missverstanden oder fehlgedeutet habe. In diesem Fall wäre ich für jede Form der Aufklärung von welcher Seite auch immer dankbar! Andernfalls gehe ich einfach davon aus, dass die „Crème de la Crème“ dieses Faches irgendwie über den Dingen steht und letztendlich dann halt auch über ihrem eigenen ICD.
    PS: Leider, sehr geehrte Frau Wolff, bin ich erst vor kurzem auf Ihren Blog aufmerksam geworden, so dass ich einige Zeit und Mühe investieren musste, um mich durch die alten Einträge und Vorgänge zu graben. Dabei habe ich mich, selbst noch in meinem fortgeschrittenen Alter, von zahlreichen Illusionen über unsere Justiz und Medizin verabschieden müssen. Böse bin ich Ihnen deshalb aber nicht! Im Gegenteil, ich habe großen Respekt vor Ihrer Arbeit!

  2. Über Vorsitzenden Richter i. R. Otto Brixner gibt es in Sachen Mollath landauf landab jede Menge Berichte und Kommentare.
    Aber was ist mit der 2. Berufsrichterin im LG-Verfahren Petra Heinemann?
    Gibt es auch hierüber Berichte? Gibt es hier Schonung?

  3. Aus dem berufsrechtlichen Urteil gegen den Psychiater, der die vier Steuerfahnder aus Frankfurt dienstunfähig geschrieben hat, habe ich ein paar Passagen zusammengestellt, die auch für den Fall Mollath gelten müßten [Hervorhebungen von mir]:

    VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe
    Entscheidungsdatum: 16.11.2009
    Aktenzeichen: 21 K 1220/09.GI.B
    Dokumenttyp: Urteil
    Quelle:

    Normen: § 22 HeilBerG HE, § 25 S 1 ÄBerufsO HE

    Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangpensionierungsverfahren
    Leitsatz
    § 22 Hessisches Heilberufsgesetz; § 25 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärzte und Ärztinnen in Hessen
    Tenor
    Dem Beschuldigten wird unter Erteilung eines Verweises wegen Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten eine Geldbuße in Höhe von 12.000,00 Euro auferlegt.
    Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
    Die Gebühr wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.

    […]
    Die Definition des Begriffs „Wahn“ (abgeleitet aus dem griechischen Wort „Paranoia“) bedeutet in der Fachliteratur eine Abweichung in der privaten Wirklichkeitsüberzeugung von der Realität („die Wahnwirklichkeit ist nicht die Realität“).
    121
    Weshalb der Gutachter von vornherein die vom Probanden geschilderten Ereignisse – insofern kann jeweils auf Abschnitt I seiner Gutachten mit den Angaben der jeweiligen Probanden zurückgegriffen werden – für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang.
    122
    Die entsprechenden fachlichen Fehler finden sich gleichermaßen in den Gutachten betreffend M und R.
    123
    Im psychischen Untersuchungsbefund (Seite 7 des Gutachtens) betreffend M ist ebenfalls dargestellt, es finde sich kein Anhalt für psychotisches Erleben. Lediglich auf die vom Gutachter so gesehene „äußerste“ Einengung der „Gedankenwelt“ des Probanden auf das ihm „vermeintlich zugefügte Unrecht“ wird die Schlussfolgerung des Beschuldigten gestützt, „seine diesbezüglich gewachsenen Überzeugungen müssen als paranoid-querulatorisch bezeichnet werden“. Dies ist offensichtlich nicht logisch aus dem Gutachten ableitbar.

    […]
    Bei den drei Gutachten des Beschuldigten, in welchen eine paranoide (wahnhafte) Entwicklung bzw. – bei R – von „partiell paranoiden Symptomen“ diagnostiziert wird, hat der Beschuldigte nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen den Grundsatz verletzt, dass ein Gutachter – insbesondere bei einer einmaligen kurzen Begegnung – immer in Erwägung ziehen muss, dass die Angaben des Probanden auch der Realität entsprechen können. Auch bei den wunderlichsten Behauptungen hat nach überzeugender Darlegung des Sachverständigen der zur Neutralität verpflichte Gutachter die Angaben als eine auch mögliche Realität zumindest in Erwägung zu ziehen. Dies hat unbedingt im Gutachten zum Ausdruck zu kommen. Eine entsprechende Erwägung findet sich in den Gutachten des Beschuldigten nicht, so dass davon auszugehen ist, dass er die ihm obliegende Neutralitätspflicht verletzt hat.

    […]
    Wörtlich äußert der Gutachter dazu: „Paranoid würde bedeuten, dass es sich um eine wahnhafte, nicht der Realität entsprechende Wahrnehmung und Erlebnisverarbeitung handelt.“ Dieser Eindruck hat sich aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung für das Gericht verfestigt, wobei davon auszugehen ist, dass der Gutachter auch dem von ihm mehrfach hervorgehobenen „Medienverhalten“ der Probanden, welches ihm bereits bei Erstellung der Gutachten bekannt war, wie er dargelegt hat, Krankheitswert beigemessen hat. Auf die entsprechende Frage des Gerichts hat er in diesem Zusammenhang erklärt, dass die Probanden im Zeitpunkt seiner Begutachtung bereits jahrelang Öffentlichkeitsarbeit betrieben hatten, wobei nichts herausgekommen sei, was für ihre Annahme spreche. Dass sie die Sache dennoch weiterverfolgten, zeige, dass bei ihnen nicht rationale Überlegungen führend seien, sondern das Anliegen, etwas aufzudecken, wo es vielleicht nichts mehr aufzudecken gebe. Diese Einlassung des Beschuldigten ist nicht geeignet, den im Sachverständigengutachten in diesem Zusammenhang festgestellten Mangel der Verletzung des Neutralitätsprinzips durch den Beschuldigten, der nicht einmal hypothetisch in Erwägung ziehe, dass die Angaben der Probanden auch teilweise oder ganz der Realität entsprechen könnten, auszuräumen.

    http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/bm8/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE090003516:juris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl

    • Tja, dann bleibt eigentlich nur eine Frage :
      Warum passiert das nicht im Fall Mollath ?
      Oder anders formuliert, wie lang ist die Verbindungsleitung der Justitia zwischen Aufnehmen durch Auge und Ohr übers Verarbeiten bis hin zum Ent- und Beschluß?
      Und wie lange brauchts dann noch bis zum Umsetzen dieses Beschlusses?

      Sorry, Gabriele, ich weiß, du kannst rhetorische Fragen nicht leiden, ich eigentlich auch nicht, aber ich konnte nicht widerstehen :-)

      • Die Justiz wird sich meiner Meinug nach neben der Suche nach Gründen für ein Wiederaufnahmeverfahren auch Gedanken darüber machen, wie sie ihren Ruf maximal wahren kann, auch wenn sie Gustl Mollath dazu nasführt So wäre etwa eine Aufhebung der Unterbringung und gut ist eine elegante Methode, vor allem, wenn Fau Merk weterhin vekündet, dass sich die Justiz eben an die Gesetze halten muss, und diese nun mal nach einem Freispruch kein Wiederaufnahmeverfahren zulassen, und nach einer Unterbringung, die aufgehoben worden ist, möglicherweise die Vorgeschichte nicht mehr aufgerollt werden kann. Das würde allerdings bedeuten, dass dem Vorwurf der Freiheitsberaubung gar nicht weiter nachgegangen werden müsste. Dann bliebe aber noch übrig eine zivilrechtliche Klage und der Gang zum
        Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, oder irre ich mich da?

    • Wahn ist “eine Abweichung in der privaten Wirklichkeitsüberzeugung von der Realität”! In diese Definition könnte man als Philosoph sicherlich auch herrlich reingrätschen. Aber das ist wohl ein anderes Thema, dem sich die Psychiatrie mal annehmen könnte.
      Gibt es klare Verfahrensregeln, wie diese “Realität” bei Wahndiagnosen in Gerichtsverfahren belegt werden muss bzw. beachtet werden muss, oder reicht die Überzeugung des Richters, dass es zum Zeitpunkt der Diagnose keine Schwarzgeld-Machenschaften gab? Oder anders: Gibt es überhaupt einen rechtlichen Spielraum, so dass die Beurteilung des Gutachtens über Herrn Mollath im rechtlich vertretbaren Rahmen war? Wenn nicht, wäre es theoretisch möglich dazu eine Strafanzeige von Seiten der Anwälte Herr Mollaths zu stellen oder kann man nur eine Beschwerde gegen die Begutachtung selbst stellen?
      Interessant in der o.g. Urteilsbegründung finde ich auch das zitierte Gutachten, in dem der Untersuchte eigentlich als total unauffällig beschrieben wird, aber zum Schluss dennoch aufgrund dünner Ansatzpunkte eine “paranoid-querulatorische Entwicklung” diagnostiziert wurde inkl. “Realitätsverlust” und “primärpersönlich ausgeprägten Gerechtigkeitsempfindens”.
      Gleiche Nummer wie bei Herrn Mollath, als gäbe es ein Handbuch dafür, wie man normale Menschen, die sich in Ungerechtigkeiten festgebissen haben und dadurch in Konflikte mit ihrer Umwelt geraten sind, zu beurteilen hat.

  4. @GabrieleWolff @Fotobiene @Horst Pachulke und wen´s sonst interessieren mag

    In diesem Blog hab ich von Anfang an mitdiskutiert. Jetzt seh ich´n Doppelproblem: daß aktuell von zwei Seiten abgelenkt wird von der am 4. 10. 2012 durchs BVerfG legalisierten sofortigen Freilassung von Herrn Mollath („free Mollath now“), auf die auch RA Strate durch Publikation seiner Strafanzeige hinarbeit/e, nämlich (1) durch dieses Ablenkungsmanöver um „Glaubwürdigkeit“ des Ex-Berufsrichters Bayern Heindl mit seinen Texten und jetzt dem „Interview“ und (2) durch die inzwischen überholte Forderung nach einem Neugutachten, was m.E. nur´n neuer Irrweg ist und – anstatt die Tertiärmacht dieser Psychos zurückzudrängen – diese wieder stützt. Soweit meine bewußt nur kurz gefaßte Meinung zum Stand der Dinge. RA.

    • @ Richard Albrecht:

      Das sehe ich genauso, weshalb ich die fruchtlose Diskussion um Heindl beendet habe.
      Was ein erneutes Gutachten angeht: das ist nach meinem Kenntnisstand durch die Staatsanwaltschaft beantragt worden, wobei diesem neuen Gutachter erstmals der Revisionsbericht der Hypovereinsbank vorgelegt werden soll, was die Wahrscheinlichkeit vergrößert, daß von der Wahndiagnose endlich Abstand genommen werden wird. Mollath hatte ohnehin Bedingungen für eine etwaige Teilnahme an einer Exploration gestellt – wie sich die Verteidigung zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft verhält oder verhalten hat, ist bislang nicht bekannt geworden.

      M.E. wäre der kürzere und rechtlich genauso erfolgversprechende Weg, auf Erledigungserklärung wegen Unverhältnismäßigkeit abzustellen.

      Ansonsten:

      Die Klagen wegen (realer) Unterbesetzung der Justiz gab es schon immer und wird es auch immer geben, völlig unabhängig von dem Einzelfall, wegen dem sich der Richterverein ja zu Unrecht von der Presse und dem Internet gescholten sieht. Da sehe ich keinen Entschuldigungs-Zusammenhang.

      • @Gabriele Wolff

        Können sie mir bitte erklären, warum die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den Antrag auf ein neuerliches Gutachten stellt?

        Ich dachte immer, Nürnberg-Fürth ist momentan komplett aussen vor?

        Robert Stegmann

      • Nürnberg-Fürth ist und bleibt die zuständige Strafvollstreckungsbehörde, weil ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth vollstreckt wird. Daran ändert auch ein auswärtiger Unterbringungsort oder ein anderswo geprüftes Wiederaufnahmeverfahren nichts.

      • @Gabriele Wolf

        [quote]M.E. wäre der kürzere und rechtlich genauso erfolgversprechende Weg, auf Erledigungserklärung wegen Unverhältnismäßigkeit abzustellen.[/quote]

        Würden bitte einem Laien erklären, was sie damit meinen?

      • Allerdings kann ich hier Herrn Albrecht (und Herrn Strate) völlig nachvollziehen: Sollte die Untersuchung tatsächlich rechtswidrig erfolgt sein und die Gutachten nachprüfbar nicht den Regeln der Kunst entsprechen, so sind sie nichtig, die Unterbringung rechtswidrig und Herr Moath unverzüglich freizulassen. Ein erneutes Gutachten müsste, ebenso wie die Vorgängergutachten, ohne Mitwirkung des Herrn Mollath zustande kommen. Dabei müsste insbesondere die zweifelhafte Qualität des Europakanalgutachtens thematisiert werden.

        Nehmen wir im Rahmen eines Gedankenexperimentes an, man ließe zu, dass das Schreiben einer Person, eine andere, ihr völlig unbekannte Person sei psychisch krank und für andere gefährlich, gar zu entmündigen – wenn in Rahmen eines derartigen Vorgehens erstellte Dokumente als voll gültig erachtet werden und darauf aufbauende Dokumente auch, wenn plötzlich die mit einer derartigen Intrige überzogene Person beweisen muss, dass die gegen sie aufgebrachten Anschuldigungen haltlos sind, obwohl eben das evident ist?

        Man stelle sich vor, im Rahmen einer illegalen Hausdurchsuchung werden “Beweismittel” gefunden und später stellt sich heraus, diese “Beweismittel” wurden dort vom Durchsuchenden plaziert.
        Muss dann das Haus zehn Jahre später nochmal durchsucht werden, diesmal mit Durchsuchungbeschluss? Und wenn ja: WAS sagen durch diese zweite Durchsuchng erlangte weiter “Beweismittel” überhaupt noch aus?

      • Aus der Klinik am Europakanal kam die Stellungnahme (nicht Gutachten, sry) Herr Mollath sei mit hoher Wahrscheinlichkeit psychisch krank. Aufgrund der Schilderung einer dritten Person, von einer Person erstellt, die Herrn Mollath nie zu Gesicht bekam…

      • @Horst Pachulke @GabrieleWoff

        (1) Theoretisch folge ich Ihnen, Herr Pachulke, auch ohne Gedankenexperiment, unter Verweis auf Egon Schneiders Argument/e -> http://duckhome.de/tb/archives/9816-LOGIK-FUER-JURISTEN.html

        (2) Aber wenn – wie´s auschaut – die Herren OLG-Richter in Bamberg obwohl sie´s schon lange hätten tun müssen nach dem BVerfG 4.10.2012 Beschluß -> http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php – nämlich Herr Mollath aus der Anstalt freisetzen -, dieses eben n i c h t tun, wiewohl per legem dazu verpflichtet (und sie wissen was sie – durch Unterlassen – tun) -, dann darf auf die so naheliegende wie pragmatische Lösung, Stichwort Grundsatz Verhältnismäßigkeit, nicht verzichtet werden; insofern trägt Ihr praxisbezogener Hinweis, Frau Wolff.

        (3) Die aktive Öffentlichkeitsarbeit von RA Strate ist m.E. gut, auch seine fundierte Strafanzeige gegen Amtsrichter und Gutachter im Erstverfahren wegen „schwerer Freiheitsberaubung“ -> http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf – aber auch Herr Strate ist weder´n deus ex machina noch kann er irgendwas erzwingen. Sondern hat sich bei allem menschenrechtlichen Engagement als “Organ der Rechtspflege“ an Gesetz und Recht zu halten …

        Freundliche Grüße

        Richard Albrecht
        http://eingreifendes-denken.net

      • @gabriele Wolff @Richard Albrecht @ an Alle !
        Den aktuellen Kommentaren der blog-Inhaberin Frau Gabriele Wolff und Herrn
        Richard Albrecht ist zuzustimmen: Die kreative “Schwarmintelligenz” soll wieder
        eine konstruktive Richtung finden. Es geht um “Gustl Mollath” und was können
        Kommentatoren dazu beitragen, seine Rehabilitierung und Freilassung zu erreichen!
        Nach fast sechs blog-Kapitel mit sehr aufklärenden Beiträgen stellt sich m.E.
        die Frage, welche Themenbereiche müssen noch (vorrangig) abgearbeitet
        bzw. ergänzt werden ? Die m.E. zu wenig reflektierten Rollen der Ex-Frau,
        des jetzigen Ehemannes und früheren Manager der H y p oBV, später
        H y p o RealEstate (das schwarze Loch) und des Unbekannten und Drahtziehers?

    • @ Frau Wolff: Zwei Fragen zum Neu-Gutachten: Ist bei postivem Ausgang für Herrn Mollath, also bei einer prognostizierten Ungefährlichkeit und der folgenden Entlassung aus der Unterbringung, das Wiederaufnahmeverfahren hinfällig?
      Was mag die Staatsanwaltschaft veranlasst haben, eine Neu-Begutachtung der Unverhältnismäßigkeit vorzuziehen?

      • Zu den Fragen:

        Das Vollstreckungsverfahren und ein etwaiges Wiederaufnahmeverfahren laufen unabhängig voneinander. Sollte die Wiederaufnahme zugelassen werden, hat aber das Wiederaufnahmegericht die Möglichkeit, die Vollstreckung auszusetzen.

        Die Vollstreckung einer Unterbringung wird dann für erledigt erklärt, wenn entweder die Erkrankung, die zur Unterbringung geführt hat, nicht (mehr) vorhanden ist oder wenn der weitere Vollzug unverhältnismäßig wäre. Die Staatsanwaltschaft hat sich vermutlich für die erste Variante entschieden, weil die Strafvollstreckungskammer Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg offensichtlich eine sehr restriktive Auslegung von “verhältnismäßig” pflegen, weshalb das BerfG am 4.10.2012 entsprechende Entscheidungen der beiden Gerichte aufgehoben hat, und zwar zugunsten einer gestörten Frau, die ihren Mann getötet und zerstückelt hat und ihn auch zuvor schon öfter betäubt und festgebunden hatte. Diese Frau befand sich seit 12 Jahren in Unterbringung, jetzt sind nach einem Gutachten nur noch Körperverletzungsdelikte im sozialen Nahbereich von ihr zu erwarten. Die Gerichte hatten ohne hinreichende Prüfung eine Verhältnismäßigkeit der Fortdauer bejaht.

      • @ Frau Wolff:
        Vielen Dank für die Antworten.
        Ich hatte schon vor längerer Zeit bzgl. einer erneuten Begutachtung und einem darauf basierenden Ende der Vollstreckung die Meinung gelesen, dass damit einem Wiederaufnahmeverfahren die Grundlage fehle und somit die Möglichkeit der Rehabilitierung bzgl. der als bewiesen angesehenen Straftaten.
        Leider habe ich keinen Verweis, wo ich dies gelesen habe.
        In der Anwendung der Möglichkeit der Unverhältnismäßigkeit wären die Konsequenzen wahrscheinlich aus psychlogischer Sicht noch schlechter, da damit ausgedrückt wird, dass Herr Mollath erstens allgemeingefährlich war und zudem wahnhaft und das vielleicht sogar noch ist, aber die Unterbringung inzwischen nicht mehr verhältnismäßig ist. Dies wäre, wie Sie sagten, die schnellste Lösung, die zu einer Freilassung führte, aber der Rehabilitierung, die Herrn Mollath verständlicherweise sehr wichtig ist, nicht entsprechen würde.
        Wurde von Herr Mollaths Anwälten ein Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit offiziell angegeben, oder wird von Seiten Herrn Mollaths diese Strategie aus den o.g. Gründen gar nicht verfolgt?

      • @ F. Fischer

        Wir hatten eine ähnliche Frage schon einmal irgendwo … buddel… wühl…

        Vielleicht hilft dies hier (bitte immer nach oben und unten den Zusammenhang ansehen):

        https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/#comment-1779

        https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/#comment-1884

      • Danke, Frau Wolff, hat meine Fragen beantwortet, Herr Mollaths offizielle Rehabilitätion wird also ggf. schwierig. Nebenbei: Mein Respekt, wie sie die Kommentarstellen aus dem Ärmel schütteln, man merkt, wo sie herkommen ;-)

    • Da möchte ich meine Meinung zum “Stand der Dinge” auch mal äußern.

      Herr Mollath hat nirgends bekundet so schnell wie möglich entlassen zu werden. Im Gegenteil, ihm ist die vollständige Rehabilitierung wichtiger. So habe ich das zumindest verstanden.

      Wie die interne Hydraulik des Justizsystem versuchen wird einen Anschein von Anstand, Moral oder gar “Recht” zu wahren ist zwar interessant, aber Beamtengewichtel. Herr M. wird (nach Wahrung einer “Schamfrist”) so oder so und über diesen oder jenen Weg raus gelassen. Scheint doch das Licht der Öffentlichkeit zu sehr auf das dumpfe verfaulte Gebaren das, so scheint es mir, unter Roben und Talaren Alltag und Gewohnheit ist,

      Was hier so als “Recht” dargestellt wird hat genügend Spielräume. Wenn Ekeljuristen ans Werk gehen leider auch um Unschuldige wie u.v.A. Herrn Kachelmann fertig zu machen.

      Herr M. kommt raus, und dann? Tja dann ist da das bundesdeutsche Nichts. Gar nichts. Keine Habe, keine Wohnung, kein Job und keine Freunde oder gar Partnerin.

      Die Entschädigung die er zu erwarten hat ist ein Witz. Sie wird, wenn überhaupt, nach einer halben Ewigkeit ausgezahlt. Bei Häftlingen noch mit Abzügen wie “Bewirtungskosten” gespickt. Zynischer als diese Regelungen, schäbiger und amoralischer kann das erbarmungslose Justizsystem nicht sein, Großzügiger Weise gehen Strom, Heizung und fiktive Miete “auf’s Haus”. Wahrscheinlich weil die Spiesser den Aufwand der in ihrer Welt üblichen Heizkostenabrechnung scheuen. Hier zeigt sich der deutsche Staat in seiner ganzen Pracht und Herrlichkeit. Die Anhänger können stolz auf diese Gebilde sein.

      Davor und danach bleibt Hartz IV. Wenn SIe Herrn M. helfen wollen dann halte ich Diskussionen über profilneurotische Trittbrettfahrer für weniger hilfreich als z.B eine Hilfe bei der Schaffung von Auffangstrukturen. Einer günstigen und anständigen Wohnung z.B. Geldleistungen Unterstützen nur den Täterstaat sich um die seinen zu drücken.

      In einer Gesellschaft in der Meinungsfreiheit über Medienmanipulation gesteuert wird kann ein jeder sich über die Strukturen des Unrechtsstaates straflos echauffieren. Diskussionsform sind da im übrigen eine interessante Form der Obrigkeitshörigkeit. Der Blick und die Hoffnung bleiben in Richtung “nach oben verhaftet”, die max. Widerstandsform ist eine “Demo”.

      Bei den Taten trennt sich die Spreu vom Weizen, nicht nur im Justizsystem sondern auch und gerade bei “Unterstützern”.

      • Die Probleme der Justiz anderswo:

        Qualität in Gefahr
        Angela

        Der Standort Mannheim als “Pfeiler der Justiz” – Minister Stickelberger spart nicht an Lob bei seiner Stippvisite durch die Gerichte. Das tut den ansässigen Juristen nach der Kachelmann-Schelte sicher gut – hilft aber nichts. Tatsächlich häuft sich auf den Tischen der Richter einiges an. Hilfsstrafkammern müssen gebildet, Verfahren zügig durchgezogen werden, manche – wie beispielsweise das aktuelle Verfahren um Manfred Schmieder an der Wirtschaftsstrafkammer – ziehen sich über Jahre. Und das wirkt sich auch auf die Urteile aus. “Ohne Deals”, so gibt es Landgerichtspräsident Günter Zöbeley unumwunden zu, “wären wir nicht mehr arbeitsfähig”.
        […]
        Bei vielen Prozessen, die kürzlich öffentlichkeitswirksam hier verhandelt wurden, kam das Ergebnis durch einen Deal zustande. Das Volk, in dessen Namen die Urteile ergehen, darf nicht den Eindruck gewinnen, dass dabei die Gerechtigkeit verloren geht.

        © Mannheimer Morgen, Freitag, 18.01.2013

        Da kann man nur gespannt sein, wie denn die Justiz- und die Finanzminister reagieren, wenn das BVerfG den “Deal” für verfassungswidrig erklärt. Der ist ja lediglich wegen der personellen Unterbesetzung erfunden worden.

      • @ Gabriele Wolff:

        Die im “Mannheimer Morgen” geschilderten Zustände sind Anzeichen einer Willkürjustiz. Bei derartigen Zuständen können schließlich Verfahren selektiv verschleppt oder tatsächlich bearbeitet und Fristen versäumt werden – je nachdem, ob das vom Verfahren betroffene Subjekt protegiert wird oder nicht, gar missliebig ist. Ferner können bei derartigen Zuständen berechitgte Verfahrenszüge mit einem dahingeschnodderten “dafür ist keine Zeit” in all seinen Kolorierungen (unnötig, kein Erkenntnisgewinn “erwartet”, haben schon genug gehört etc.) abgebügelt werden. Und alle professionellen Verfahrensbeteiligten nicken zu diesem Spruch “wissend”, während das betroffene Subjekt mit der StPO in der Hand die Fragezeichen im Gesicht nicht mehr los wird. Nicht, dass diese Handlungen meist aus Zeitnot geschehen – aber missbräuchlichem Handeln ist Tür und Tor geöffnet.

      • @ Menschenrechtler
        @ BernDasBrot
        zum “Stand der Dinge”

        @ Menschenrechtler:

        was können Kommentatoren dazu beitragen, seine Rehabilitierung und Freilassung zu erreichen

        Recht wenig, wenn wir ehrlich sind.
        Das Thema am Leben erhalten,damit es nicht vergessen wird.
        Die Blog-Autorin inhaltlich anregen und ermuntern, neue Beiträge zu schreiben, die weiter so juristisch fundiert und klar sind, daß sie von Mitlesenden (sei es Beteiligte, Presse, andere Blogger, Twitterer…) zu Gunsten von Gustl Mollath verwendet werden können.

        @ BernDasBrot:

        Bei den Taten trennt sich die Spreu vom Weizen, nicht nur im Justizsystem sondern auch und gerade bei “Unterstützern”.

        Ich halte nicht viel davon, Unterstützer in tätige und untätige zu trennen, erst recht nichts von Aussagen wie “Diskussionsform sind da im übrigen eine interessante Form der Obrigkeitshörigkeit.”
        Jede koordinierte und sinnvolle Tat zugunsten von Mollath setzt eine Diskussion voraus, und die findet – wie man an internationalen und nationalen Beispielen reichlich sehen kann – heutzutage vor allem im Internet statt und kann genau DARUM eine noch nie gesehene Kraft entfalten.
        Die Koordination sinnoller Taten geschieht, soweit ich das sehe, über gustl-for-help.de . Tatfreudige können sich jederzeit dorthin wenden, gleichzeitig aber auch hier in Gabriele Wolffs Blog, anderen Blogs oder in Foren diskutieren – wobei das jeweilige Schwerpunktthema des Blogs zu beachten wäre.

        @ Menschenrechtler:

        welche Themenbereiche müssen noch (vorrangig) abgearbeitet
        bzw. ergänzt werden ?

        Ich bin sicher, daß wir auf weitere Anregungen der Blogautorin nicht mehr lange warten müssen.

        Die m.E. zu wenig reflektierten Rollen der Ex-Frau,des jetzigen Ehemannes und früheren Manager der H y p oBV, später H y p o RealEstate (das schwarze Loch) und des Unbekannten und Drahtziehers?

        Das interessiert mich persönlich auch brennend, jedoch sehe ich außer Spekulationen, allgemeinen Zusammenhängen in Geschichte und Politik momentan wengig Chancen, da näher heran zu kommen, ohne das Wissen von Gustl Mollath…
        Ich fürchte daher, wir müssen uns gedulden, bis er frei ist und endlich auspacken kann.

      • Zynischer ging es schon einmal. In den Zeiten, als die Todesstrafe noch eine übliche Strafe war, wurden die Hinrichtungskosten den Angehörigen in Rechnung gestellt. Der Zynismus zeigt sich heute in der Auflage für die Therapie während der Unterbringung, im Maßregelvollzug: Stets hat das Therapeutenteam von den im Urteil festgestellten Sachverhalten auszugehen. Damit ist automatisch eine Doppelbestrafung für unschuldig verurteilte Menschen vorgegeben. Sie bleiben länger drin, haben während dieser Zeit keine Unterstützung durch die Therapie, und erhalten miese Prognosegutachten von den Therapeutikern, die das ablehnen müssten, nähmen sie ihren therapeutischen Auftrag ernst. Sie sind halt doch ein Teil des Strafvollzuges

  5. Der kritisierte Gutachter hatte aufgeführt, dass Mollath die Misshandlungen gegen seine Ehefrau weiterhin leugne, obwohl das Nürnberger Landgericht diese als erwiesen ansah. Zudem habe Mollath von dem Sachverständigen die Aufklärung der Schwarzgeld-Vorwürfe erwartet, so der Psychiater. Das könne er aber gar nicht leisten, rechtfertigte sich der Arzt. Aus diesen Gründen [sic!] ging der Gutachter davon aus, dass Mollath weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit sei. Auf BR-Anfrage wollte sich der Mediziner nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen von Mollaths Unterstützern äußern.

    http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/gustl-mollath-gutachten-102.html

    Das wird ja immer bunter, ich hoffe, nur ein Mißverständnis die Gründe betreffend?!

    • Nein, das steht tatsächlich so im Pfäfflin-Gutachten, zitiert in Mollaths Verfassungsbeschwerde: eine therapeutische Bearbeitung der Taten habe bislang nicht stattgefunden (S. 21) – das sind die dieselben Gründe, die dazu führten, daß Horst Arnold seine Strafe voll verbüßen mußte. Das Urteil ist rechtskräftig und damit zutreffend, also wird die Aufarbeitung der Taten (selbst bei nicht ausgeschlossener Schuldunfähigkeit wegen akuter Wahnsymptomatik) erwartet, um die eigene Aggressivität in den Griff zu bekommen.

      Der erstgenannte Grund wird in der Verfassungsbeschwerde zwar nicht aufgeführt, das Festhalten an dem “Wahn” aber durchaus: und denkbar ist es schon, daß es zu einem Wortwechsel über den Realitätsgehalt der Steuerhinterziehung kam, in dessen Verlauf der Psychiater gebeten wurde, diesen Komplex doch aufzuklären.

    • … Gustl Mollath hat sich gestern von denen, die ihn durch ungesetzliche Aktivitäten meinen unterstützen zu können, offiziell distanziert. Damit war – meiner Meinung nach, auch Dr. Pfäfflin gemeint.

      Und vielen Dank an Robert Stegmann für den Link zum Bayerischen Richter e.V. Die “Kampfansage” des 1 Vorsitzenden Herrn Walter G-Punkt an die User und Bloger, ist angekommen.

      Stresstest – “Großraum Krefeld”

  6. @Fotobiene @Horst Pachulle @GabrieleWolff @Wen´s interessieren mag

    Aussageform(en) von Herrn Heindl

    -Am 6.1.2013 hab´ ich die „eV“ von Herrn Heindl kritisch kommentiert mit dem Ergebnis: es gibt dort gar kein zu beeidendes Faktum
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/

    -Das „Anzeige“ genannte, auch auf „Hochverrat“ anhebende, Schriftstück von Herrn Heindl kommt auch mir (als Text eines jahrzehntelang tätigen Amtsrichters) “ein wenig schlicht” vor

    -„… mit Heindl befasse ich mich nicht“ (Gabriele Wolff, aaO.). Das mach´ ich jetzt auch so …

    Freundliche Grüße

    Richard Albrecht

  7. Schon jemand auf die Homepage des Bayerischen Richterveeins geschaut?

    http://www.bayrv.de/

    In seiner Festrede anläßlich der Weihnachtstagung hatte der 1. Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Herr Walter Groß wieder nichts anderes zu tun, als im Fall M.(ollath) die Medien, die selbternannten Sachverständigen und deren einseitige Darstellungen zu kritisieren.

    Er mache sich auch große Sorgen um das Ansehen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

    In der Hoffnung, dass Herr Groß auch auf diese Homepage schaut, möchte ich als Bürger des Freistaates Bayern mit wenig juristischem Sachverstand wie folgt darauf antworten.

    “Sehr geehrter Herr Groß”

    Für das miese Ansehen das die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben, ist nicht der Bürger verantwortlich, sondern die juristischen Winkelzüge die sich Gerichte und Staatsanwaltschaften einfallen lassen um Urteile “Im Namen des Volkes” auszusprechen, die der Bürger so nie ausgesprochen hätte.

    Sie sind in Ihrer Festrede auch auf das Vorkommnis in Dachau eingegangen. Das es Mord war, steht für mich außer Zweifel, deshalb lebenslänglich. Die anschließende Sicherungsverwahrung halte ich jedoch für überzogen. Abgesehen davon, dass der verurteilte Straftäter schon lebenslang aller Voraussicht nach nicht überleben wird, sollten auch über die Hintergründe nachgedacht werden, die zu dieser Tat geführt haben.

    Auch hier haben Gerichte Urteile “Im Namen des Volkes” gesprochen, die das Volk so vielleicht gar nicht gesehen hätte. Als Bürger des Freistaates Bayern ist der Mann einfach deswegen durchgedreht.

    Nochmal, lebenslang ja. Anschließende Sicherungsverwahrung meiner Auffassung nach nein.

    Robert Stegmann

    • Au weia:

      Dass die Medien mittlerweile zur 4. Staatsgewalt geworden sind, die droht, die anderen in der Verfassung vorgesehenen Staatsgewalten zu dominieren, war mir schon bewusst.

      Wenn die Öffentlichkeit, die Demokatie, plötzlich dominiert – ja wo kommen wir denn DA hin???

      In den Äußerungen mancher Medien, erst recht im Shit-Storm in Foren und Blogs spielen Persönlichkeitsrechte keine Rolle mehr. So wird etwa aus Sachverständigengutachten wörtlich zitiert, oder Name und jetzige Tätigkeit der früheren Ehefrau des Gustl M. werden ungeniert öffentlich gemacht.

      Es wäre natürlich untragbar, wenn ein Anwalt Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzt. Wir können sicher sein, daß das nicht der Fall ist.
      Meint Herr Groß hier nicht vielleicht “Urheberrechte” (des Verfassers des Gutachtens)? Wird ja immer wieder gerne genommen, das Argument…

      Der fehlende Hinweis darauf, daß die frühere Ehefrau des Gustl M. ihre jetzige (und frühere!) Tätigkeit selbst auf ihrer eigenen Homepage darstellt, gehört aber nicht zum “Weglassen von Informationen und eine einseitige Darstellung”, Herr Groß????
      –> http://www.petra-maske.de/index.php/ueber-mich.html

      Hauptproblem ist also “Fehlbestand an Richtern und Staatsanwälten”?
      Ach so… äh… wie meinen Sie das jetzt in Bezug auf den Fall Mollath, Herr Groß?

      • @Fotobiene

        Als Internet-Baby kenne ich mich leider mit der Zitatfunktion bei WordPress nicht aus, deshalb möchte ich einfach auf Ihren letzten Absatz verweisen.

        Es war eine Festrede zum Anlass der Weihnachtstagung. Darin hat Herr Groß unter anderem auch seine Meinung zum Fall M.(ollath) geäussert.

        Bei der ebenfalls anwesenden Justizministerin hat er sich dann über den Fehlbestand von Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften beklagt.

        Vielleicht wollte er damit die schlampige Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften insgesamt verteidigen, oder die langen Verfahrensdauer in vielen Fällen. Der Fall M.(ollath) ist ja kein Einzelfall. Der Fall Ulvi K. zum Beispiel und andere Fälle, die nicht so spektakulär sind, dass sie eine breitere Öffentlichkeit wahr nimmt.

        Robert Stegmann

      • @ Robert Stegmann

        “Vielleicht wollte er damit die schlampige Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften insgesamt verteidigen”

        So habe ich das auch verstanden. Wäre damit auch eine Art Eingeständnis, daß da (auch) im Fall Mollath etwas nicht stimmt, oder? :-)

    • @Fotobiene

      Na ja, jetzt arbeiten sie ja anscheinend gründlich. Wenn sich alleine in Regensburg 4 Staatsanwälte mit dem Antrag auf Wiederaufnahme befassen, wie man in der SZ lesen konnte.

      Hintenan stehen müssen dafür wohl wieder andere Fälle.

      So wird wohl so mancher Fall im Amts- und Landgerichtsbezirk Regensburg weniger ordentlich abgearbeitet oder die gesetzliche Frist von einem halben Jahr für eine Entscheidung in der ersten Instanz wird mehrmals gebrochen.

      Was dann mit den außergewöhnlichen Umständen erklärt wird, die Staatsanwaltschaft und Gericht zu diesem Rechtsbruch zwangen. Fehlendes Personal.

      • Die Rede von Groß, dem Richtervereinsvorsitzenden, kam mir doch irgendwie bekannt vor. Seit den 70er Jahren höre ich im Jahrestakt weitgehend vergleichbare Reden, die jährlich und nutzlos vor Kollegen gehalten wurden und werden. Oberbegriff: Personalknappheit, steigende Prozeßflut, mangelnde Arbeitsmittel, fehlende Mitbestimmung. Geändert hat sich kaum etwas. Ich gehe aber davon aus, dass keiner dieser Gründe irgend etwas mit der “causa” Mollath zu tun hat.

  8. Pingback: Ein Beispiel, das die Komplexität des Mollath-Skandals veranschaulicht | opablog

  9. Eine weitere Anzeige von Richter i.R. Heindl in einem anderen Fall. Grad drüber gestolpert… die dahinterstehende Organisation “kindeswohlhandel.de” kann ich nicht ganz einschätzen.

    “‘Die Rechtsstaatlichkeit iim Freistaat Bayern ist im Bereich der Justiz und hier im Bereich des OLG Nürnberg schwer gestört. Ich nehme nur zur Familiengerichtsbarkeit Stellung. In diesem Teilbereich der Zivilgerichtsbarkeit sind zwei Grundlinien der OK zu beobacvhten, die zwei ganz unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen; in beiden Grundlinien ist aber die Methodik dieselbe: Der Einsatz falscher Begutachtungen, um dahinter die Rechtsbeugung der Gerichte zu verstecken.

    1. Im ersten Fall geht es darum, dass die CSU und die Bayerische Staatsregierung für einen ihnen nahestehenden Kreis von Männern, die oft sogar Mitglieder der CSU in führenden Funktionen sind (und zumeist auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Organisierten Kriminalität Mittäter sind), die Möglichkeit geschaffen haben, die Frau zu wechseln, ohne dass dies in vermögensrechtlicher Hinsicht beim Zugewinnausgleich Nachteile hat.

    Es besteht in gewissen Mittelstandskreisen das Bedürfnis, die Frau gegen eine jüngere auszutauschen, wenn sie in die Jahre gekommen inst, so wie man sich einen neuen Jahreswagen zulegt. Es ist eine Gerechtigkeitsentscheidung des Gesetzgebers, dass er durch das Rechtsinstitut des Zugewinnausgleichs die Frau schützen will, mit der zusammen ein Mann in das Erwerbsleben gestartet ist und unter ihrer tatkräftigen Mitwirkung ein Vermögen erworben hat.

    Diese Gerechtigkeitsentscheidung des Gesetzgebers wird unterlaufen, indem von den Rechstanwälten des Mannes wahrheitswidrig ein Sachvortrag mit folgendem Inhalt in den Prozess eingeführt wird: Der Mann habe ein hohes Anfangsvermögen gehabt und dies sei in der Ehe verloren gegangen.

    Es ist mir ein Fall bekannt geworden, in welchem dies besonders krass praktiziert worden ist. Der Ehemann hatte ein oder zwei Jahre nach Eheschließung ein kleines Fotostudio aufgegeben. Er gründete zusammen mit seiner Frau einen Dienstleistungsbetrieb in der Werbebranche, mit dem die Eheluete Erfolg hatten. Beide trugen zum Aufbau eines mittelständischen Vermögens bei, dessen Kern ein Eigenheim war. Bei der Scheidung legte der Mann das Gutachten eines vereidigten Wirtschaftsprüfers vor, nach dem das aufgegebene Fotostudio einen Geschäftswert von ca. 1,2 Mio. DM hatte. In Wirklichkeit waren bei Beendigung der Geschäftstätigkeit ein Auto zu ca. 10.000 DM und zwei Scheinwerfer zu jeweils 100 DM vorhanden. Der Wert war also um das hundertfache aufgebläht worden. Dieser “Verlust” floss in dne Zugewinnausgleich ein mit der Folge, dass für die Frau nichts übrig blieb.

    Dies ist ein Fall, der besonders drastisch und in Zahlen belegbar aufzeigt, wie die Methodik der Falschbegutachtung beschaffen ist. [..]

    2. Im zweiten Fall geht es darum, dass Berichte angewiesen [sic] sind, in Bereichen, in denen auf den Staat Kosten zukommen können, die Sachverhalte so zu manipulieren, dass diese Kosten die Staatskasse nicht treffen. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat für diese Auswüchse des Neoliberalismus das Wort “Kaputtsparen des Staates” geprägt.

    […]

    Der Freistaat Bayern betrachte die Fälle der Sorgerechtsentscheidungen unter folgenden Gesichtspunkten: Die Entscheidung des BVerfG, das beiderseitige Sorgerecht auch nach Scheidung zum Regelfall zu erklären wird für falsch gehalten. Gericht eund Jugendämter sind angewiesen [sic], auf ein Sorgerecht der Mutter hinzuwirken [sic]. Dies geht natürlich nicht als förmliche Dienstanweisung auf dem Dienstwege durch Gerichte und Behörden. Das sind Dienstbesprechungen der obersten Führungsebene im MInisterium, wo derartiges verabredet wird. Die Präsidenten und sonstigen Behördenchefs sorgen dann durch entsprechende verklausulierte Hinweise in ihrem Verantowrungsbereich dafür, dass im vorauseilenden Gehorsam dementsprechend entschieden wird.

    Ein Mann übt in aller Regel einen höher qualifizierten Beruf aus als die Frau. Er wird mehr Geld verdienen und kann daher mehr Steuern und Abgaben bezahlen. Bei der Faru besteht viel eher die Möglichkeit, dass man ihr die Kinder überträgt, sie von der Berufstätigkeit freistellt und dem Mann die Unterhaltspflicht auferlegt. Es wird also davon ausgegangen, dass der alleinerziehende Vater der Staatskasse zur Last fällt. Deshalb gilt es dafür zu sorgen, dass die Kinder zur Mutter kommen und der Vater zahlt, Richterinnen und Richter, die von diesem Schema abweichen, werden für ungeeignet gehalten, eine Rechtssprechung in der Familiengerichtsbarkeit zu praktizieren.

    Auch hier wird der Entscheidungsvorgang als solcher auf die Sachverständigen abgeschoben. Es werden nur Sachverständige in der forensischen Praxis beschäftigt, die entsprechende Gutachten abliefern.

    […]”

    http://www.kindeswohlhandel.de/von_politischem_Filz_ueber_Verfassungshochverrat_bis_zu_Rechtsbeugung_in_familiengerichtlichen_Verfahren.pdf

    • Ehrlich gesagt, seit diesem angeblichen Heindl-Beitrag bin ich doch davon überzeugt, daß er spinnt. Denn es ist keine bayerische Spezialität, daß Väter familiengerichtlich, jugendamtlich und “gutachterlich” bewußt und gezielt aufs Zahlväterdasein reduziert werden – das ist bundesweit übler feministisch inspirierter Mainstream, und erst das BVerfG und der EuGMR räumen gerade mit dieser sexistischen Gesetzgebung und Praxis auf.

      Daß psychologische und psychiatrische Gutachten dem gesellschaftlichen Mainstream verpflichtet sind, weil es keine objektiven Kriterien zur Beurteilung eines Menschen gibt, ist doch klar. Und biologische Konzepte gibt es auch nicht, so gern die überschätzten Hirnforscher das auch hätten.

      • Ja, Gabriele seh ich auch so.

        Ist auch für einen ehemaligen Richter eine merkwürdige Anzeige, schon was die Sprache betrifft. Wenn mans nicht wüßte, würde man nicht denken, diese Anzeige sei von einem Juristen verfaßt worden.

        Klingt eher so, als ob sie von jemandem wie Herrn Mollath stammte.
        Zum Inhalt läßt sich so auf den ersten Blick nichts sagen, klar, er könnte recht haben, aber irgendwie fehlt mir die nötige Klarheit und Präzision, um ihm uneingeschränkt glauben zu können.
        Er bringt mir zuviel Pauschales mit rein und zuviel persönliche Meinung.

      • @ gabrielewolff
        @ stringa

        Mit Verlaub: Wir müssen zwei unterschiedliche Schriftstücke Herrn Heindls gelesen haben. Ich beziehe mich auf folgende Strafanzeige vom 15.11.2011:

        http://www.kindeswohlhandel.de/von_politischem_Filz_ueber_Verfassungshochverrat_bis_zu_Rechtsbeugung_in_familiengerichtlichen_Verfahren.pdf

        Es handelt sich um eine klare und in sich schlüssige Schilderung und Bewertung bestimmter Vorkommnisse. Das einzig Ungewöhnliche daran ist doch nur, dass sich ein ehemaliger “Insider” so deutlich und gleichzeitig vernichtend über die Verhältnisse in der Justiz äußert.

        Damit gilt er in seinen Kreisen sicher als “Nestbeschmutzer”. Wir sollten uns aber hüten, solche
        Etiketten zum Anlass zu nehmen, uns der damit beabsichtigten Diffamierung der wenigen mutigen Menschen anzuschließen, die es in unserem Staat gibt. Sonst brauchen wir uns wirklich nicht zu wundern, dass niemand etwas tut und alle nur klug daherreden.

        Was selten genug ist: Herr Heindl redet als einziger Klartext. Und dass die von Herrn Heindl geschilderten Zustände keine bayerische Spezialität sind, sondern in der gesamten Republik vorkommen, ist wirklich kein Argument gegen seine geistige Gesundheit.

        Man kann doch nicht sagen, dass er spinnt, nur weil er den Finger in die Wunde legt. Und auch nicht deswegen, weil er ein so hohes Risiko eingeht, mit Klagen überzogen zu werden. Er könnte dieses Risiko ja auch kalkuliert bzw. im Interesse der Sache in Kauf genommen haben. Das wäre dann nicht unvernünftig, sondern mutig.

        Und @ Fotobiene: Es ist nicht gesagt, dass Herr Heindl die Strafanzeige selbst ins Netz gestellt hat. Die Sache mit dem “Honigmann” halte ich allerdings auch für etwas ungeschickt.

      • Ich habe die beiden Honigmann/Heindl-Videos zur Kenntnis genommen und werde aus lauter Gewissenhaftigkeit auch die beiden weiteren angekündigten Videos anschauen. Mein Eindruck ist, daß Heindl massivste Vorwürfe erhebt, die er nicht belegt, daß seine Schilderungen von Problemen in sich nicht schlüssig sind, daß er zwar vermutlich zutreffende Details schildert, die empörend aber trotzdem Allerweltsdetails sind. Den Stil Heindl/Honigmann sehe ich nicht frei von hetzerischen (auch antisemitischen) Momenten. Diesen Stil sehe ich durch Welten getrennt vom Stil des Mollath-Untertstützerkreises und Gustl Mollaths selbst.
        Mein hier harsches Urteil war nicht von Anfang an vorhanden, sondern hat sich in der Beschäftigung .mit Heindl und Pro-Heindl-Kommentatoren (auch auf meinem Blog) allmählich herausgebildet..

      • Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, daß das Ehepaar Heindl im Mollath-Untertsützerkreis aktiv ist und von Anfang an aktiv war. Daß ergänzt (relativiert?) mein obiges Posting.

      • In aller Zurückhaltung, weil ich natürlich auch nichts Genaues weiß, empfehle ich, solche Angaben wie die von Richter a.D. Heindl weder als wahrscheinlich zutreffend oder als eher unwahrscheinlich einzuordnen. Manches auf den ersten Blick schier Unglaubliche entpuppt sich später doch als zutreffend. für den Betreffenden verschärft sich sonst unnötig die Situation, hauptsächlich von “interessierter Seite” gehört zu werden. Das unbedingt erforderliche Auditur et altere pars kommt ja gelegentlich durch die Gegenwehr des Beschuldigten zustande, und da gibt es doch Überraschungen. etwa im Fall Mehmet, wo jedenfalls nach Zeitungsberichten über die Auseinandersetzung Söllner-Beckstein das Aufgreifen des Falls im Zusammenhang mit Wahlen belegt zu sein scheint, über den Verteidiger es Herrn Söllner, der zwar wegen der Beleidigung einer Richterin rechtskräftig zu eine hohen Geldstrafe verurteilt worden ist, aber im Fall Beckstein und Diskriminierung von Ausländern obsiegt hat. Die zusammenfassende Berichterstattung in der Presse ist da nicht immer differenziert. Söllner kam zu der Verurteilung wegen Beleidigung erst im Verlauf der Auseinandersetzung mit Günther Beckstein. Es sind einfach zu viele unglaubliche Dinge schon belegt worden, als dass man weitere ob ihrer “Ungeheuerlichkeit” gleich in Abrede stellen kann. Sorgerechtsentscheidungen in kritischen Fällen etwa folgen mancherorts tatsächlich Mustern, und führen zum Kindesentzug, wo anders wiederum werden familiäre Verhältnisse viel zu lange toleriert. Es steht wohl fest, dass psychiatrische Gutachten bei Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Dienstherren eine Rolle spielen.
        Ebenso bei sorgerechtssentscheidungen, und hier ist Willkür im mainstream wohl leider häufig.Am problematischsten scheint mir die Wertung zu sein, im Fall der Prostituierten sind auch andere Motive als “Wahlkampf” denkbar, und die Praxis der Absprachen zwischen Gericht und Verteidigung ist ja auch ein weites Feld. Ich stimme dem Hinweis zu, dass Belege, etwa Beschlüsse, darzulegendes Material sind.

      • @ Josef Eisele
        @ fassungsloser Durchschnittsbürger

        @ Josef Eisele sagte:
        “für den Betreffenden verschärft sich sonst unnötig die Situation, hauptsächlich von “interessierter Seite” gehört zu werden.”

        Ja, das ist die mögliche andere Seite der Medaille.

        Vielleicht hat Heindl wirklich was “im Köcher”, weiß aber – genauso wie Mollath – nicht so richtig, wohin mit seinem Wissen. Der eine schreibt Briefe, der andere beteiligt sich an konreten Fällen… Beide jedoch laufen Gefahr, von Menschen mißbraucht zu werden, die mit diesem Beispielen nur ihr diffuses Weltverschwörer-Bild untermauern. Schlimmstenfalls mag es sogar zu einer Art “Rückkopplung” kommen, bei der Betroffene dann selbst an eine Weltverschwörung glaubt.
        Beides sehe ich weder bei Mollath noch bei Heindl gegeben – hier möchte ich nicht mißverstanden werden!
        Jedoch frage ich mich, warum nicht gerade ein Richter a.D. in der Lage ist, so klar und geradlinig vorzugehen wie z.B. ein Gustl Mollath? Wieso läßt er sich ausgerechnet von Honigmännern Honig um den Bart schmieren und filmen? Wieso präsentiert er Ausschnitte, läßt aber den Zusammenhang weg? Behauptet Verschwörungen von “ganz oben”, ohne Roß und Reiter samt Beweisen zu nennen?

        Vielleicht, weil er eben KEINE Beweise hat, sondern nur mündliche Hinweise von Zeugen, die ihn so absolut sicher machen. Wenn diese Zeugen am Ende kneifen, hat er ein echtes Problem…
        Aber Schweigen wäre in diesem Fall auch für ihn unerträglich…

        Aber – verflixt – es ist so dermaßen diffus, daß ich skeptisch weiter abwarte und mich doch lieber in erster Linie mit dem Fall Mollath beschäftigen möchte.

    • Interessant! Ab Minute 7 schiebt Frau Merk die Verantwortung den Psychiatern zu, deren Gutachten schließlich Basis für die richterliche Entscheidungen sei – und dann weist sie ausdrücklich auf die Verantwortung eines anderen Ressorts hin, als es um die doppelt so hohe zivilrechtliche Unterbringungsquote von Bayern gegenüber den anderen Bundesländern geht (ungenannt bleibt die Kollegin Haderthauer): immerhin überlegt sie sich, daß das StGB geändert werden solle: denn dort ist bei Unterbringungen eine externe Begutachtung erst nach fünfjähriger Unterbringung vorgesehen, und sie hält eine externe Begutachtung schon nach einem Jahr für angebracht – das ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

      Wenn der Chefarzt einer Maßregelvollzugseinrichtung das Einweisungsgutachten schreibt, so hält er selbst wie auch seine Untergebenen daran natürlich fest – nichts anderes wird aber für andere bayerische forensische Einrichtungen gelten. Der bayerische Nicht-Forensiker Dr. Simmerl hat sich dagegen frei gefühlt – gegen ihn wurde Prof. Kröber eingesetzt, dessen Versagen mir immer noch unbegreiflich ist. Ein einziger kritischer Blick auf das Null-Gutachten von Dr. Leipziger reicht doch aus, dessen Qualität zu erfassen…

      • @Gabriele Wolff
        Bitte zu beachten, auf welchem Sender das Interview gesendet wurde. Ich zitier Wikipedia aus dem Artikel über Strauß Sohn Franz Georg “Von 1985 bis zum 12. Dezember 1996 hielt Franz Georg Strauß eine 30-prozentige Beteiligung am von ihm mitgegründeten damaligen Münchner TV-Stadtsender „tv weiß-blau“ (später tv.münchen), der danach vom Medienunternehmer Leo Kirch übernommen wurde. Von diesem erwarb er dessen Anteil am Münchner Lokalradiosender Radio Arabella, seit 2005 ist er wieder am Münchner Lokalfernsehen mit den Kanälen münchen.tv, münchen2 und RTL München live beteiligt.”

        eine 1a Plattform…

      • Frau Merks Argumentation und Haltung ist immer noch schwer zu ertragen, aber meines Erachtens kristalliert sich heraus, dass sie vielleicht auch nur eine “arme Wurst” in einem bösen Spiel von anderen ist, aber den vollen Gegenwind bekommen hat. Inzwischen gibt es auch andere “Angeklagte”, allen voran Herrn Leipziger. Vielleicht nimmt das etwas Rechtfertigungsdruck von ihren Schultern und sie hat Möglichkeiten, politisch zu lavieren, z.B. auf die Gutachter zu verweisen. Vielleicht ist sie ja nur zu einfachsten politischen Winkelzügen fähig, weshalb auf die anfängliche Komplettblockade nun die Schuldverschiebung folgt. Vielleicht kann im nächsten Schritt, wenn andere die Bösen sind, der Schritt folgen, dass sie politisch gestärkt aus der Krise hervorgehen will, bedeutet, Herr Mollath kommt aus irgendwelchen Gründen frei und es gibt einen Diskurs, wie das passieren konnte (die schlampigen Gutachter, Richter o.ä.) und wie man das verhindern kann. Vielleicht kann Frau Merk sogar noch nützlich werden, weil sie ihre Haut retten will und kann. Vielleicht.

        • Frau Merk twitterte gestern nach zwei gezielten Fragen: “Die Entscheidung darüber, was öffentlich gemacht werden kann, werden die Staatsanwaltschaft Regensburg und, wenn ein Wiederaufnahmeantrag gestellt wird, das Landgericht Regensburg nach den dafür geltenden Bestimmungen unserer Strafprozessordnung zu treffen haben.”
          Ich bekundete ihr daraufhin, dass ich darauf gespannt sei, was die unabhängige Justiz zutage fördere.
          Nach meinem Eindruck wird die “unabhängige Justiz” weit weniger zutage fördern als der Blog von Gabriele Wolff.

      • @F.Fischer

        Frau Merk ist bestimmt nicht das arme unschuldige Opfer in diesem Verfahren. Ihr Ministerium schreibt die Stellen aus und wählt dann aus, wer sich für den Richterberuf in ihrem Ressort eignet.

        Es nun auf die Gutachter zu schieben, halte ich persönlich für unakzeptabel, da die Gutachter normalerweise auf Beweisfragen des Gerichtes antworten.

        Und diese Beweisfragen kann man so stellen, dass die Antworten eine Verurteilung, oder im Fall Mollath Unterbringung in der forensischen Psychiatrie, unausweichlich machen.

        Man kann sie aber auch so stellen, dass der Gutachter eine echte Chance hat, seine Einschätzung der Sachlage darzustellen, ohne befürchten zu müssen, nie wieder ein Gutachten im Auftrag eines Gericht´s erstellen zu können.

      • @ Robert Stegmann:
        Ich gehe auch davon aus, dass Frau Merk nicht “unschuldig” ist, aber vielleicht ist sie nicht “Täter”, sondern Mitläufer, Weisungsempfänger, ein Fähnchen im Winde. Macht die Sache nicht viel besser, ändert aber die Antwort auf die Frage, ob man mit ihr der Wahrheit überhaupt näher kommen kann, ob sie angreifbar ist. Sie wiederholte bisher ja nur gebetsmühlenartig, was andere ihr vorgegeben hatten. Das Problem im Fall Mollath ist ja, dass es DIE smoking gun in den Händen eines Täters nicht gibt, eine Masse sehr plausibler Indizien, viele beteiligte Personen, aber momentan noch nicht viel, um jemanden wirklich “festzunageln”. Die Anwälte des Herrn Mollath machen das meiner Meinung nach ja gut, wenn Anzeigen gegen die “kleinen” Beteiligten (Richter, Gutachter) gestellt wurden, da man an die “großen Strippenzieher” ja (noch?) nicht rankommt, wobei das Anliegen der Anwälte weniger die Aufdeckung der Verschwörung als die Freiheit und Rehabilitation ihres Mandanten sein wird. Aber ich wünschte mir, dass Frau Merk dabei vielleicht sogar aufgrund von Selbstschutz helfen könnte. Vielleicht bin ich aber auch naiv ;-)
        p.s.: Meine Anfrage an Frau Merk auf abgeordnetenwatch ist nun online. Falls jamanden die Antwort interssiert, hier der Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19193–f369429.html#q369429

      • http://www.sueddeutsche.de/u5J386/1099609/Mollath-bleibt-in-Bayreuth.html

        Mollath bleibt in Bayreuth

        Bayreuth – Die Bezirksklinik Bayreuth nimmt Abstand vom Plan, Gustl Mollath in eine andere geschlossene Psychiatrie zu verlegen. Man habe sich dagegen entschieden, sagte der Direktor der Bezirksverwaltung, Rudolf Burger. Vor einer Woche hatte sich die Klinik nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Mollath erkundigt und war dafür heftig kritisiert worden. Anwalt Gerhard Strate hatte dem Klinikum verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte darauf hingewiesen, eine Verlegung solle nicht gegen den Willen Mollaths erfolgen. prz

      • @F. Fischer

        Ich denke, alles hängt davon ab, wer die “allgemein bekannte Persönlichkeit” ist, die bereits mehrfach erwähnt wurde.

        Die Gutachter und Richter sind für mich nur die Bauernopfer, die nun herhalten müssen, bis der tasächliche Hintermann oder die Hinterfrau samt Umfeld gefunden ist.

        Es könnte durchaus sein, dass selbst Frau Dr. Merk diese Person nicht kennt und sich deshalb auf die Gutachter einschiesst. Es könnte aber auch sein, dass ihr der Name bereits bekannt ist und sie nun aus Gehorsam oder aus vorauseilendem Gehorsam dieselbe Masche anwendet.

        Obwohl das genau der falsche Weg wäre, wenn Herr Dr. Leipziger weiss, wer diese Person ist, oder zumindest Hinweise geben könnte, wo die Staatsanwaltschaft suchen soll.

      • Ich denke inzwischen auch, daß Merk in einer Zwickmühle ist.
        Zu meiner Twitterei mit ihr sind die letzten Antworten nachzutragen:

        “@Fotobiene Ich habe mich bereits darum gekümmert, dass ein unabhängiges Gericht die Gelegenheit haben wird, über die Wiederaufnahme und Neubegutachtung von Herrn Mollath zu entscheiden. Die Entscheidung des Gerichts will und darf ich aber nicht vorwegnehmen.”

        “@Fotobiene @dynatime Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war es im Gegenteil gerade so, dass Herr Mollath keine konkreten, bestimmten Personen zuordnenbaren Angaben über strafbare Handlungen gemacht hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hier zu Details jetzt nicht äußern kann. Jetzt gilt es erst einmal, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte abzuwarten.”

        Ich denke schon, daß sie das dumpfe Gefühl hat, daß da etwas nicht stimmt. (Thema “Ferngutachten” –> min. 9:13 )
        Eine Verschwörung kann aber natürlich gar nicht sein… (ab min. 11:00) obwohl ja der Revisionsbericht von der Bank “nicht nach außen gegeben” wurde (!) wurde… (min. 13:22) jetzt isses leider, leider zu spät, das zu überprüfen… *hüstel*

  10. Es ist übrigens nicht so, daß Richter niemals wegen Rechtsbeugung verurteilt werden – hier ist ein Fall, in dem die Überführung gelungen ist – hier ging es um Unterbringungen:

    Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig

    Landgericht Lüneburg
    22.01.2013

    Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
    LÜNEBURG.
    Mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 hat der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2012 als unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht festzustellen sei. Das Urteil ist damit rechtkräftig.

    Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hatte den zu Beginn der Hauptverhandlung bereits pensionierten Richter am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung in 19 Fällen zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte er in der Zeit von November 2007 bis September 2010 in zwei Fällen die Unterbringung psychisch kranker Menschen in geschlossenen Anstalten angeordnet, ohne die Betroffenen – wie vom Gesetz vorgesehen – zuvor aufgesucht und persönlich angehört zu haben. In 17 weiteren Fällen hatte er sog. unterbringungsähnliche Maßnahmen genehmigt, wie z. B. die Anbringung von Bettgittern bei dementen älteren Menschen. Auch hier hatte er die Betroffenen nicht zuvor persönlich angehört.
    Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Verfahren in einem der 19 abgeurteilten Fälle eingestellt, weil dieser Vorwurf im Hinblick auf die Verurteilung nicht ins Gewicht falle und den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Rechtsbeugung in 18 Fällen verurteilt wird. Im Übrigen hat er die Revision verworfen und die vom Landgericht ausgeurteilte Strafe bestätigt.

    http://www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13828&article_id=112254&_psmand=56

    Dieses Urteil spricht sich hoffentlich herum.

    • Das ist ja auch ein klarer Sachverhalt. Wie ist es aber, wenn bei einer
      Da ist der Sachverhalt ja auch klar, Entscheidung ohne persönliche Kentnisnahme. So ein Urteil gab es auch schon gegen einen Richter in der Nähe von Stuttgart.

      Wie ist es aber, wenn bei einer Unterbringungssache der Richter anwesend ist, aber das vorgelegte Gutachten und seinen persönlichen Eindruck von der Person nicht weiter ernst nimmt, sondern dem Antrag auf Unterbringung und Zwangsbehandlung stattgibt, ohne sich gründlich damit auseinanderzusetzen?

      Da hat die betreffende Person, die, wie in den letzten Monaten glaubhaft versichert durch das Krankenhaus Heidenheim, durchaus mit etwas mehr personellem Aufwand ohne Zwangsbehandlung zwar untergebracht, aber eben nicht auch noch gegen ihren Willen hätte zwangstherapiert werden müssen mit durchaus beeinträchtigenden und mittelfristig bereits eindeutlich schädigenden, und oft nur wenig helfenden Substanzen, doch so gut wie keine Chance. Darzulegen, dass der Nutzen den möglichen Schaden übertreffe, ist eine Standardformulierung, muss halt im Antrag drin stehen.

      Die Unterbringungsverhandlungen sind eine “rein formale Angelegenheit”, wie mir einmal ein Oberarzt der Psychiatrie versichert hat. Als sachkundiger Begleiter war das dann zwar zu ändern, aber nicht in dem Sinn, dass die Klinik genötigt worden wäre, anders zu verfahren, Sie musste nur ein paar Gegentore
      hinnehmen, eine Trennung von Unterbringung und Zwangsmedikation war nicht zu erreichen.Vielleicht hat es mir an Übung gefehlt.

    • @GabrieleWolff

      Soweit ich weiß war der “Nürtinger Betreuungsfall” – BGH-Beschluß 2009 vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201/09 Landgericht Stuttgart – 16 KLs 3 Js 109 613/06 – Entscheidung vom 14. November 2008 (Amtsrichter verzichte systematisch auf Anhörungen, um seine „Freizeit zu optimieren“, und „vertuschte diese schwerwiegenden Verfahrensverletzungen durch fingierte Anhörungsprotokolle planvoll“) – nach dem “Eltvilller Erdbeerfall” seit 1949 der zweite wegen “Rechtsbeugung” rechtskräftig verurteilte “Fall” von berufsrichterlicher „Rechtsbeugung“ im Bereich der Altbundesrepublik: 2001 soll der „Eltviller Erdbeerfall“-Richter, damals Amtsgerichtsdirektor, der zum Schutz seiner Tochter als Berufsrichter etwas an sich zog, auf BHG-Veranlassung „rechtskräftig“ verurteilt wurde.

      Der von Ihnen hier genannte „Fall“ wär dann m.W. der dritte, wobei die rechtspraktischen Grenzen faktisch so eng sind, daß immer ´n persönlicher Richtervorteil nachgewiesen werden muß; anders die rechtwissenschaftliche Literatur, die freilich rechtspraktisch wenig(er als wenig gilt), etwa Volker Käswieter, Der Begriff der Rechtsbeugung, Diss.iur. Regensburg,, Shaker 1999, xii/267 p.).

      Der Zusammenhang mit diesem “dritten Fall” zum hier diskutierten Komplex ist evident(er als evident) …

      • @Richard Albrecht

        der Vollständigkeit halber:

        http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/09/1-201-09.php

        Bei Ihrem geschilderten Fall handelt es sich gleich um 47 Fälle der Rechtsbeugung und 7 wegen versuchter Rechtsbeugung.

        “……
        a) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte als am Amtsgericht tätiger Richter in Betreuungssachen in den 54 verfahrensgegenständlichen Fällen gegenüber in Pflegeheimen befindlichen Personen freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB – wie etwa die Anbringung von Bettgittern, die Fixierung im Bett, Sessel oder Rollstuhl oder die Verwendung einer Schutzdecke, aber auch die Verlängerung der Unterbringung – genehmigt und dabei entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Verpflichtung aus § 70c FGG systematisch darauf verzichtet, die Betroffenen zuvor persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihnen zu verschaffen.
        ……….”

        • Danke, Nils!

          Nach Lektüre des BGH-Beschlusses kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der BGH die Verurteilung auch deswegen gehalten hat, weil der angeklagte Richter zur Vermehrung seiner Freizeit gehandelt hat und nicht wegen Überlastung. Was die sieben versuchten Fälle angeht: da hatte der Richter Anhörungsbögen fabriziert, nachdem die angeblich Angehörten bereits verstorben waren, die entsprechenden gegen sie gerichteten Beschlüsse also ins Leere gingen. Das ist schon dreist.

    • @gabrielewolff: Danke für den Hinweis auf die Verurteilung wegen Rechtsbeugung, die damit zu den unter wohl zehn (?) bekannten Fällen in Deutschland gehört!

      Bemerkenswert dazu finde ich, dass da ein Richter, der nach dem BGH 18 mal Recht gebeugt hat, und damit bei 18 Taten , die nach § 339 StGB jeweils mit mindestens einem bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert sind, insgesamt lediglich eine Haftstrafe von 22 Monaten erhält und diese auch noch zur Bewährung ausgesetzt wird. Ein aus meiner Sicht erstaunlich geringes Strafmaß, insbesondere wenn man bedenkt, dass dieser Richter Recht im Zusammenhang mit folgenreichen Menschenrechtseingriffen gebeugt hat.

      Noch erhellender finde ich die Tatsache, dass aus den dazu vorliegenden Mitteilungen das Aktenzeichen des Landgerichtsurteils nicht hervorgeht: So enthält weder die von Ihnen verlinkte Pressemitteilung des Landgerichts Lüneburg noch der dazu (inhaltsarme) Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11.12.2012 das Aktenzeichen des Landgerichtsurteils vom 10.5.2012.

      http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7bd7ac855b5f36caf36e0007860c7661&nr=62875&pos=0&anz=90

      Auch in der Rechtssprechungsdatenbank des Landes Niedersachsens ist der Beschluss des Landgerichts Lüneburg nicht enthalten.

      http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?nav=ger&node=BS-ND%5B%23%5D%400030%40Landgerichte%5B%23%5D%400001%40Landgericht+L%C3%BCneburg%5B%24%5DLandgericht+L%C3%BCneburg{.}[%23]

      Es steht damit zu befürchten, dass sich das Landgerichtsurteil, das die ausführliche Tatbestandsschilderung sowie die Entscheidungsgründe enthält. eben nicht herumsprechen wird.

      Den von uns bezahlten Richtern wird’s schon recht sein.

      P.S.: Hier für Sie, Frau Wolff, noch ein Zufallsfund auf den Seiten des BGH, der die mir bekannte Bandbreite richterlicher Kreativität bei der Überzeugung von Angeklagten um eine weitere Facette bereichert ;-) :

      http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7bd7ac855b5f36caf36e0007860c7661&nr=60446&linked=pm&Blank=1

      • Dieser Proberichter aus dem letztgenannten BGH-Urteil hat die Erprobung denn auch nicht bestanden; und was die Gesamtstrafenbildung angeht, so beruht die auf einer Mathematik, die schwer nachvollziehbar ist: begrenzt wird die Gesamtstrafe durch die Summe aller Strafen, gebildet aber durch die Erhöhung der schwersten Einzelstrafe. Eine Einheitsstrafe gibt es leider nur im Jugendstrafrecht – die Bewährung geht schon deshalb in Ordnung, weil der verurteilte Richter pensioniert war: zu einer Wiederholung kann es also nicht kommen. Und strafmildernd wirkt natürlich die Folge des hochwahrscheinlichen Wegfalls der Pensionsansprüche.

        Ich kann hier noch einen Fall aus Brandenburg nachliefern – wie er letztlich ausgegangen ist, konnte ich nicht eruieren.

        http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1116129/Richter-und-Anklaeger-wegen-Rechtsbeugung-verurteilt.html
        http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/999867/
        http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/999841/

      • @Michael Bach @GabrieleWolff und andere

        Mir auffiel Ähnliches, möglich auch, daß der Zugriff auf die Netzseite LG LG vom Land Niedersachsen (LNS) gesperrt wurde.

        Weil auch ichs gewohnt bin, diesen dubiosen Dingen auf den Grund zu gehn:

        Beim BGH ist das mEn. ganz sinnlos, Herr Bach: unterm Az. 2 ARS 484/12 erhielt ich zuletzt am 211212 als Sozialwissernschaftsjournalist den Sie-nicht-Bescheid:

        BGH “…zur Auskunft nicht befugt”, “Sie am betreffenden Verfahren offensichtlich nicht beteiligt”, “bedaure, Ihnen keine andere Auskufnt geben zu können” … das üblich-freundliche BlaBla … vulgo auch Zeiträuber(ei) genannt.

        • @Richard Albrecht: Ja, so ist sie, unsere von uns bezahlte Justiz: Im Fall Kachelmann mussten wir alles wissen, was uns nichts angeht, aber wenn es um ein öffentliches Verfahren geht, das die “Justizelite” und die dieser nahestehenden Polit- und Wirtschaftskreise betrifft, dann ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass uns selbst an sich öffentliche Urteil nicht zugänglich werden.

      • @Michael Bach @GabrieleWolff und wen´s interessieren mag …

        Jagottchen, wenn Sie wüßten was hier so allns im Archiv ist in Sachen „Bewährung“ zum Erhalt der „Beamtenpension“ (auch für die Angeheiratete/n …) aus den ganzdeutschen Nullerjahren … die Spitze des Eisbergs freilich ist, bisher immer noch unübertroffen, der Kokser-„Fall“ des Düsseldorfer Kunstprof.s Jörg Immendorff, Ex-Bundeskanzler Schröder Porträtist, den ich weiland so kommentierte („rechtskuktur.de“, 3. Jg. 2004/05):

        „Kleine Meldungen aus Köln und Düsseldorf […] Das Düsseldorfer Gericht blieb im Kokainfall des Kunstbeamten Jörg Immendorff, wie erinnerlich, mit 11 Monaten unter der gesetzlichen Mindeststrafe. Das Düsseldorfer Landgericht gestand Immendorff am 040804 nicht nur „das Sonderrecht“ zu, „sitzen zu bleiben“ (FAZ 050804), sondern schuf auch ein ganz besonders apartes Strafmaß: Den Immenkok – 11 Monate auf Bewährung bei 6,4 Gramm Kokain rein macht pro Gramm 1,72 Monaten/Bewährung, also pro Gramm reines Kokain etwa 52 Tage/Bewährung plus 150.000 € Überweisung „an gemeinnützige Einrichtungen“. So daß auch Immendorff kein Knast droht. Jetzt kanns ihm folglich ums Geld gehen: Er „darf wieder lehren“ (FAZ 121104): „ob er Beamtenstatus und Pensionsansprüche behalten darf“ soll jetzt „in einem Disziplinarverfahren geklärt werden“ … wenn nicht, würde das Land NRW, so Schätzungen, etwa 3,5 Millionen € sparen … also schaunwermal …“

        Schön´ Gruß noch,

        Richard Albrecht
        http://eingreifendes-denken.net

  11. Was Herr Heindl berichtet, mag unglaublich anmuten. Aber unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (z.B. Fall Mollath, “Macht und Machtmissbrauch” von Dr. Schlötterer) bin ich geneigt, ihm ohne Abstriche Glauben zu schenken.

  12. Mit einiger Skepsis stelle ich hier den Link zu einem Interview mit Richter a.D. Heindl ein – denn was er über den Versuch erzählt, ihn selbst im Jahr 2000 per Unterbringungsbeschluß wegen Gemeingefährlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen und was ihm im Klinikum am Europakanal in Erlangen widerfuhr (und was danach), klingt einfach nur unglaublich – trotz der ruhigen und detailreichen Erzählweise des Interviewten.

    Andererseits: den “Fall Mollath” hätte ich auch nicht glauben wollen, hätte man mir davon nur erzählt…

    • Ich wüßte nur wirklich gern, wie und warum er sich so mißliebig machen konnte. So ein Einweisungsbeschluß muß ja schließlich argumentiert werden. Was ist da vorgefallen? Das kann doch nicht nur damit zusammenhängen, daß er eine Türkin geheiratet hat oder mal kurzfristig bei den Republikanern war.

      Falls Herr Heindl hier mitliest, wie ich hoffe, vielleicht erklärt er es uns allen noch mal.

    • Sehr geehrte Frau Wolff, ich halte die Aussagen des Herrn Heindl für sehr interessant (Sowohl eidesstattlich versichertes Dokument also auch Interview). Dort scheint ein Insider auspacken zu wollen. Ich bin prinzipiell geneigt, seinen Anschuldigungen Glauben zu schenken, bin aber etwas irritiert ob der Art und Weise wie er sozusagen “inszeniert” und dadurch er und seine Informationen transportiert werden. Bspw. ist die Qualität der Videoaufnahme sehr bescheiden, die Szenerie und die Kamera sind seinen Aussagen nicht sonderlich förderlich. Der Fragensteller ist in manchen Teilen suggestiv oder spekulativ, in anderen Teilen geht er auf drängende weiterführende Fragen nicht ein (Was geschah eigentlich nach der gelungenen “Flucht” aus der Psychiatrie, es wurde einfach “weitergefrühstückt”? Keine neue Festnahme, keine Klage seinerseits? Wir erfahren es nicht.).
      Ich meine, dass sich ein Team ambitionierter, junger Filmemacher/Journalisten, die den Fall kennen, der Sache annehmen sollten, hochwertige Beiträge mit Interviews (Heindl, Schlötterer, Weinberger, Streibl, Schöffen, Prozessbeobachter usw. usf.) mit den richtigen und konkreten Fragen zu erstellen, um die vielen Aspekte dieses Falls auf den Punkt zu bringen. Denn der Punkt scheint ja nicht nur das Schicksal des Herrn Mollath zu sein, ich denke, dies ist “nur” ein eklatantes und aktuelles Beispiel, was natürlich Unterstützung bedarf, sondern der Machtmissbrauch, der offenbar von der Mehrheit der Bevölkerung größtenteils unbeachtet, aber verbreitet in Politik/Justiz zum Nachteil einzelner Bürger stattfindet. Da man nicht davon ausgehen kann, dass jeder Fall durch einen großen Unterstützerkreis aufgeklärt wird, müssen politisch Mechanismen etabliert werden, die jedenfalls einen solchen Missbrauch erschweren oder wenigstens für Revisionen dokumentieren. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Politik eigenständig diese Mechanismen etablieren wird, im Gegenteil, Machtmissbrauch wird durch solche Gesetzte wie das bezüglich der Zwangsbehandlung noch unterstützt.
      Ergo kann der Handlungszwang nur durch die Bevölkerung/Öffentlichkeit erreicht werden, also durch die Medien (Ich vermute nicht, dass sich relevante Demonstrationen zu diesem Thema aktuell organisieren lassen).
      So fundierte Blogs wie dieser sind natürlich ein sehr gutes Beispiel, aber hat nicht jemand Kontakt zu freien Bayerischen Filmemachern oder Journalisten, die mal den richtigen Person die richtigen Fragen stellen und das professionell zusammenstellen?

      • @ F. Fischer: Die Idee zu einem Dokumentarfilm-Projekt halte ich für wünschens- und unterstützenswert. Mir scheint jedoch, man sollte da keine bayerischen Jungfilmer hineintreiben. Die Gefahr ist zu groß, dass diese im real-existierenden CSU-Staat dann keinen Fuß mehr auf den Boden bringen werden. Vielleicht hat ja ein etablierter Filmemacher von außerhalb Bayerns Interesse daran, sich in seinem Alterswerk der Beobachtung und Analyse eines sich in vielen Fällen außerhalb von Recht und Gesetz bewegenden “Rechtsstaates” bayerischer Ausprägung zu widmen.

        Und auch was die Berichterstattung zum Fall Mollath angeht, scheint mir Unterstützung durch Journalisten von außerhalb Bayerns leider sachnotwendig: Nach meinem Eindruck befassen sich in Bayern bisher keine zwanzig Medienschaffende ernsthaft mit dem Fall Mollath. Wirklich Neues kommt dabei von maximal drei bis zehn Journalisten.

      • @ F. Fischer:
        Es nehmen sich unbekannte Filmemacher mit den von Ihnen angeführten Mängeln der Berichterstattung an, da “qualitativ hochwertige” Journalisten viel zu sehr damit beschäftigt sind, Agenturmeldungen über Dissidenten anderer Länder zu verfassen oder aber hier zu verbreiten.
        Dass sie damit höchst suggestiv vorgehen (und den Eindruck erwecken, hier sei ja alles in Ordnung, wir sollten doch lieber unsere Menschenrechtsaufmerksamkeit nach China lenken) und stattdessen interessierte Privatmenschen wichtige Interviews mit Dissidenten in Deutschland führen müssen, sollte einem zu denken gebe, glaube ich. Eventuell wird der Fall ja in China berichtet – mit dem Unterton “seht her, sowas gäbe es bei uns niemals”. Firefox “warnt” jedenfalls vor der Website “honigmann” – angeblich besünde Gefahr für den PC.

      • @Michael Bach: Die Bedenken bzgl. “Jungfilmer im CSU-Staat” verstehe ich. Ich als Rheinländer kann die “Bayern-Mentalität” und Kultur dennoch schwer nachvollziehen (den hiesigen Klüngel schon eher ;-)), weshalb ich denke, dass sich deshalb ein unbefangenes und mutiges Jounalisten-/Filmteam aus z.B. München damit befassen sollte. Meine laienhafte und außenstehende Beobachtung deutet auch eher auf eine Konzentration von Machtmissbrauch oder Manipulationen im Nord-Bayerischen/Nürnberger Raum hin, wenn man seine Informationen aus Suchmaschinen bezieht und auf Klagen von Bürgern gegen Justiz/Politik achtet. Ist aber nur so mein subjektives Empfinden. Ich fand die vor wenigen Tagen ausgestrahlte ARD-Dokumentation “Unschuldig in Haft” schon sehr gut, darauf könnte man aufbauen. Auch gab es den fiktiven ARD-Fernsehfilm bezüglich Kinderhandel/-missbrauch, was etwas off topic ist, aber auch die Vertuschung durch Politik/Justiz thematisierte, auf eine Art, die sehr an den Duktus von Politikern im Fall Mollath erinnerte. Dieser Fernsehfilm basiert auch auf tatsächlichen Recherchen. Ich denke, der Fall Mollath nimmt nun auch seinen juristischen Lauf und wird hoffentlich zu seinen Gunsten ausgehen, die Dokumentation sollte die Öffentlichkeit dennoch für das allgemeine Problem der zu starken Verstrickung von Politik, Justiz und ggf. auch Wirtschaft weiter sensibilisieren und vor allem die Gesetzeslage beleuchten und Alternativen/Maßnahmen aufzeigen (Aufzeichnung von Verhandlungen, Aufzeichnen von Explorationsgesprächen, Unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen etc.). Ich finde, als Beobachter dieser Ungerechtigkeiten bzw. Berichterstattung darüber fühlt man sich ab einem gewissen Punkt sehr hilf- und ratlos (Gerade im komplexen Fall des Herrn Mollath). Es sollte klar herausgestellt werden, wo Ansatzpunkte für Machtmissbrauch liegen und wie man Regeln/Gesetzte zur Abhilfe schaffen könnte, ohne gewisse Personenkreise unter Generalverdacht zu stellen.

      • @kranich05: Bitte bedienen Sie sich. Darf ich fragen, welchen Blog Sie betreiben?
        Nebenbei: Ich denke, bzgl. der Schlussfolgerung einer Dokumentation könnte es im Sinne der Sache auch hilfreich sein, den Schulterschluss mit der Politik zu suchen. Frau Merk wird bspw nur gegen das Schienbein getreten, vermutlich zurecht, aber wie wäre es mal mit einer Annäherung in der Art “Lassen wir den Fall Mollath mal außenvor, was halten sie von Maßnahmen ABC, um potentiellen Justizirrtum zu verhindern, da die Bevölkerung ja ein wenig verunsichert ist”, usw.

      • Lieber Herr Pachulke,
        vielen Dank für den Hinweis :-)
        Lieber kranich05,
        ich kannte Ihren lesenswerten Blog natürlich schon, hatte ihn aber nicht mit Ihrem hiesigen Synonym in Verbindung bringen können :-)
        Ich habe zu konkreten Maßnahmen an Frau Merk eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch gestellt und bin bespannt, ob’s ankommt und ob ich eine Antwort erhalte:
        Sehr geehrte Frau Merk, ich würde Ihnen gerne eine Frage bezüglich Ihrer politischen Schlüsse aus den Diskussionen im Rahmen der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath stellen.
        Sie werden sicherlich verfolgt haben, dass eine breite Diskussion und Besorgnis innerhalb der Bevölkerung entstanden ist, ob, unabhängig von den juristischen Ergebnissen einer beabsichtigten Wiederaufnahme dieses konkreten Falles des Herrn Mollath, unter gewissen unglücklichen Umständen eine (unschuldige) Verurteilung, Inhaftierung oder Unterbringung in einer forensischen Klinik potentiell möglich ist. Eine eben ausgestrahlte ARD-Dokumentation “Unschuldig in Haft” hat offensichtlich diese Furcht anhand realer Beispiele verstärkt und viele besorgte Reaktionen hervorgerufen.
        Zu meiner Frage:
        Planen Sie, in Ihrer Funktion als Justizministerin, diese Sorgen der Bevölkerung politisch aufzugreifen und zu thematisieren? Haben Sie Ideen oder Vorschläge, wie man bspw. durch optimierte juristische Verfahrensregeln oder neutrale Anlaufstellen diesem Problem begegnen könnte?
        Vielen Dank für eine Antwort

    • Das mit den undemokratischen Erscheinungen in der SPD erinnert an einen Vorfall auf einer Bezirkskonferenz der SPD, mit Herbert Wehner, in Bayern. Wehner polterte den Leuten dort damals etwas vor und verlangte dies habe so zu geschehen wie er es wolle, worauf ihm einer undemokatisches Verhalten vorhielt und meinte sie könnten selber denken und entscheiden, er könne sich seine Ratschläge sparen. Diese Leute konnten die Versammlung nur noch mit Polizeischutz verlassen! Wie konnte man nur Herbert kritisieren!

      Herr Heindl wirkt sehr glaubwürdig und errinnert sogleich an eine kritikerin die von Stoiber bespitzelt wurde.

      Die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli, geschiedene Pauli-Balleis, hat es nur der Freundschaft der Clique um Joachim Herrmann, Markus Söder, Siegfried Balleis, Beckstein, u.a. zu verdanken, dass sie “nur” mit anzüglichen Eigenbildern fertig gemacht wurde. Unter anderen Umständen wäre sie mit Sicherheit auch ein Fall für das Erlanger Bezirksklinikum geworden.

      Ja, ich würde sagen, nun sind wir auf dem richtigem Pfad. Das ist Bayern!

      • Leider habe ich bisher einen Aspekt der Mitgliedschaft des Herrn Heindl bei den Republikanern des Jörg Schönhuber nicht wieder gefunden, auf den ich vor einiger Zeit im Zusammenhang mit Gustl Mollath gestoßen bin. Demnach soll Günther Beckstein, der ja den Herrn Heindl kennt, einmal mit ihm darüber geredet haben, ob nicht für die Staatskanzlei ein Nutzen zu ziehen sein könnte aus der Mitgliedschaft des Herrn Heindl bei den Republikanern.

        In einem anderen Zusammenhang bin ich über die Auseinandersetzung des damaligen bayrischen Innenministers mit dem Liedermacher Hans Söllner auf den Fall Mehmet gestoßen.

        http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1231
        Hier wird behauptet, dass sich die bayrische Staatsregierung tatsächlich geziielt des Falls Mehmet bedient haben soll. Das entspräche der von Richter a.D. Heindl gemachten Äußerung zur Motivation der Strafverfolgungsbehörden in dem angeführten Fall des Bordellbesuchs.

        Und auch der Hinweis auf die rechtsmedizinischen Gutachten ist interessant. es gibt ja Gutachten, die zu klaren Aussagen kommen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, das, worum es dem Gericht möglicherweise geht, dergestalt nicht in Abrede zu stellen, sondern als eine Möglichkeit aufzuführen, dass der Ball wieder im Feld der Justiz liegt. Die Möglichkeit einer tödlichen Verblutung aus einem Bluterguss ist prinzipiell nicht ausgeschlossen, bei keiner Lokalisation, unter gewissen Umständen, wie etwa einer vorliegenden Gerinnungsstörung, oder der Verltzung eines großen Gefäßes, was zu dem Hämatom Anlass gegeben hat, im Unterschied zu einer flächenhaften Prellung, wenn anschließend bei einsetzender Blutung nach außen nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

        Hier kann tatsächlich ein Gutachter Möglichkeiten eröffnen für ein Gericht, ohne dass gleich auffällt, dass dies an den Haaren herbeigezogen ist. Eine wache Verteidigung bemerkt das, und fragt nach, wie oft denn das schon passiert sei. Eine kooperative Verteidigung wird das nicht tun , und eine, die zu wenig
        Sachkenntnis hat, auch nicht.

        Die Schilderung der Architektur mit direktem Zugang zum Arztzimmer sowohl vom Foyer als auch von der “Geschlossenen” ist zutreffend, oft sind diese
        Zimmer so angelegt.

      • @ Josef Eisele:

        Meine Mutter ist auch aus der SPD ausgetreten, als sie in der Region um Schwäbisch-Hall in einem Ortsverein Zeuge der “demokratischen” Abstimmungen in diesem Verein wurde. Sie war Protokollantin, die “Abstimmung” (bei 20 bis 30 Anwesenden) ging folgendermaßen: “Dafür, dagegen, Enthaltugenn? Angenommen. Punkt zwei. Dafür, dagegen, Enthaltungen? Abgelehnt…”usw. – das Ganze in der Geschwindigkeit, wie Sie das hier lesen werden. Auf gut Deutsch, eine Farce. Sie hat sich geweigert, das zu protokollieren, ist aus diesem Verein ausgetreten und anschließend wurde halt gemobbt. Die ganze Familie, übrigens.

    • EINE UNFASSBARE; ABER GLAUBWÜRDIGE PARALLELE ZUM FALL MOLLATH: gleiches Handlungsmuster, sogar gleiche Europa-Kanal-Klinik, gleiche/vergleichbare Hintergründe, Motive ………… Es ist zu prüfen, ob in der Europa-Kanal-Klinik die gleichen Ärzte tätig waren.

      Zu dem Kommentar von Horst Pachulke und dem Opa-Kommentar ein paar Gedanken : Anzunehmen, dass 300 Geldanleger, um sich zu schützen diesen destruktiven Willen aufbringen, kann nicht das Hauptmotiv sein.
      Es ging darum, die Hintergründe, Zusammenhänge zu verheimlichen, um die Macht erhalten zu können. Die Unterbringung des friedfertigen Gustl Mollaths drei Jahre in der Hochsicherheitsforensik in Straubing spricht für sich……. Angeblich gemeingefährlich und dann noch ein Hochsicherheitsrisiko ! Für wen? Und warum war Gustl Mollath so hochriskant? Herr Mollath hat eine konsequente, unbeugsame, ethische Überzeugung !
      Kann es sein, dass sein(e) Gegner ebenfalls nicht nur aus Machterhaltung, sondern auch aus einer weltanschaulich, fundamentalistischen Überzeugung so unerbittlich, nachtragend geradezu fundamentalistisch, gehandelt haben?
      Doktorarbeiten sind aktuell in aller Munde! Vielleicht kann eine bestimmte Doktorarbeit mit dem Titel “Gewissen eines Überzeugungstäters” den “Ungeist” hinter dem Fall Mollath ausleuchten.

      • “Anzunehmen, dass 300 Geldanleger, um sich zu schützen diesen destruktiven Willen aufbringen, kann nicht das Hauptmotiv sein.
        Es ging darum, die Hintergründe, Zusammenhänge zu verheimlichen, um die Macht erhalten zu können.”

        Dem pflichte ich bei. Allerdings “weiß” in einem vom Opa beschriebenen Cluster von “Entscheidungsträgern”, wie Führungskräfte auf Neudeutsch ja heißen, der ein- oder andere vom Dreck des einen oder anderen – und schließlich wäscht ja eine Hand die andere, nicht wahr? Wenn das nämlich nicht der Fall ist, werden von diesem “Cluster” diejenigen, die “im Regen stehen” sich daran “erinnern” was denn der Dreck jener ist, die sich in”s Trockene zu retten vermeinten.

        Und DAS gefährdet dann die Machtstruktur der Camarilla im tiefsten Innern.

      • @ Gabriele Wolff und alle :
        Eine wichtige Spur, ein geistiges Band das m.E. wert ist, reflektiert und weiter ver-
        folgt zu werden :Ich bitte dazu den obenstehenden Kommentar zu lesen und insbes. den letzten Absatz :
        Der Ferngutachter Prof. Kröber bezeichnet sich selbst als militanten Lutheraner !
        Er ist In Berlin als Hardliner und als “härtester Psychiater” bekannt. Sein Lebenslauf ist sehr turbulent und hat Wolgang Michal motiviert im Blog Carta (nachzulesen in gustl-for-help zum Thema Ferndiagnosen) zu einer ironischen Ferndiagnose über den Berliner Gutachter zu schreiben.
        Es ist auffällig und es kann kein Zufall sein, dass im Fall Mollath soviele Hardliner , wie der Richter Brixner und fundamentalistische Protestanten vorkommen. Es kann auch schwerlich kein Zufall
        sein ,sondern wurde bewußt so gesteuert, dass von Bayern aus der Hardliner und strenge Lutheraner mit einem Gutachten beauftragt wurde und in nicht christlicherweise ein F e r n gutachten abgegeben hat, das weder gut noch achtend ist und ausgerechnet einen guten,ethisch hoch stehenden Menschen, wie Gustl Mollath beinahe vernichtet hätte.

    • Genau das, Stringa, gibt mir auch zu denken: so völlig anlaßlos kann kein Unterbringungsbeschluß, der zudem auf einer gutachterlichen Stellungnahme beruhen muß, ergehen. Selbst wenn er rechtswidrig sein sollte: ganz ohne Anknüpfungstatsachen geht es nun doch nicht.

      Was Teil 2 des Heindl-Interviews angeht, in dem es um einen nach der Würdigung von Herrn Heindl inszenierten Vergewaltigungsvorwurf geht, so habe ich mich gerade vergebens nach Berichterstattung zu diesem Fall umgesehen. (Ich habe nun einmal ein unstillbares Überprüfungsbedürfnis…)

      • Auch ich habe mich um mehr Informationen zu diesem beschriebenen Fall bemüht und bisher nichts gefunden. Dennoch fand ich in den Suchergebnissen durch Zufall diesen Blogeintrag des Bloggers “Honigmann”: derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/03/23/phanomen-massenvergewaltigung-von-europaern-durch-muslime/
        Ich halte diesen tendenziösen Beitrag für sehr fragwürdig (auch wenn er ursprünglich offenbar nicht von Honigmann selbst verfasst wurde).
        @Frau Wolff: Dieser Hinweis/Link vielleicht als kleine interne Anmerkung zur Einschätzung dieses Bloggers. Sie müssen diesen Hinweis nicht hier in den Kommentaren veröffentlichen, wenn Sie nicht möchten.

        Anmerkung:

        Ich habe den Link unbrauchbar gemacht – schon der Titel kennzeichnet die dahinterstehende Gesinnung. Man darf sich nicht wundern, daß ein spektakulärer Fall von allen möglichen Menschen benutzt wird, um sich selbst einen höheren Bekanntheitsgrad zu verschaffen.
        Was ich von Herrn Heindl zu halten habe, weiß ich allerdings immer noch nicht. Ich bleibe erst einmal skeptisch…

        GW

      • @GabrieleWolff und andere

        Zur Glaubwürdigkeit der Person kann ich nichts sagen. Einige seiner Sachaussagen im 2. Teil sind leicht überprüfbar (z.B. UG/JVA, Mannertstraße 6, D-90429 Nürnberg), die Pseudofahndungspraxis mit analogen Adressen soll´s auch andernorts geben und daß Leute wie Gutachter Prof. Dr.med. Peter Betz, Erlangen, den Rachen nicht voll genug kriegen und Millionenn € pro Jahr umsetzen können auch. Das Sujet, „Vergewaltigung“ im weiteren Sinn, ist nun nicht zuletzt durch den Fall „Kachelmann“ vorletzten Herbst so stark affektiv besetzt und wirkt polarisierend, daß ein anderes Fallbeispiel besser gewesen
        wäre. So besteht auch die Gefahr des Bumerangeffekts: was aufklärerisch wirken soll – kann´s Gegenteil bewirken.

      • @ Gabriele Wolff:
        Auf jeden Fall werden sich einige Menschen an den Fall dranhängen, die eine mehr als fragwürdige Gesinnung haben und ihre “Message” transportieren wollen. Allerdings werden sich auch Menschen an den Fall dranhängen, die bei einigen Beteiligten den Eindruck erwecken möchten, sie hätten eben jene Gesinnung.

        Zum anderen würde mich auch interessieren, wie die Einweisung zu Stade kam. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass eine Einweisung wegen Selbst- und/oder Fremdgefährdung sehr einfach geht. Da muss nur geäußert werden, jemand habe einem gegenüber angegeben, er wolle etwas tun. Im Notfall geht das sogar für 24 Stunden ohne Richter – dann allerdings braucht es handfeste Hinweise.

        Ich habe einmal in BW die Einweisung zur Überprüfung der Selbstmordgefährdung eines Bekannten veranlasst, der sich die Arme aufgeritzt hatte – die Überprüfung wurde durchgeführt, gegen seinen Willen, ohne Richter. Allerdings mussten sie ihn nach 24 Stunden wieder laufen lassen – dann war er aber auch wieder soweit nüchtern, dass keine Gefahr mehr bestand.

        Wie gesagt, die Genese der Untersuchung “Heindl” würde mich auch interessieren. Sie könnte eben auch nach dem allseits beliebten Prinzip “Legal – illegal – sch***egal” erfolgt sein. Und Dokumente solcher Vorgänge wecken in mir eine Neugier, die ich mit “unerträglich groß” klassifizieren würde.

    • @ Gabriele Wolff

      Ich teile Ihre Skepsis.
      Auch das Umfeld der Veröffentlichung (Honigmann) steht unter zweifelhaften Vorzeichen, die mir in die rechtslastige Verschwörungstheoretiker-Szene zu zeigen scheinen (Impfskeptiker etc.)
      Ich habe schon zu viel Zeit auf solchen Seiten zugebracht, die zwar immer auch ein wenig Wahres berichten, im Kern jedoch immer eine diffuse Weltverschwörung behaupten, ohne viel Butter bei die Fische…
      Ich ziehe mich inzwischen bei den ersten Anzeichen auf solche Verbindungen zurück, auch auf die Gefahr hin, Heindl damit Unrecht zu tun.
      Warum schreibt er nicht ein Buch, in dem er auch entsprechende Beweise vorlegt, sondern labert länglich in eine Kamera? Sorry… selbst, wenn die Storys wahr sind, SO ist das leider für mich wirklich zu diffus.

      • Bei Teil 1 seines Interviews hätte es gereicht, den fraglichen Unterbringungsbeschluß in die Kamera zu halten, und zu erklären, wieso der Beschluß nach der formlosen “Entlassung” durch die Ärztin nicht erneut vollzogen wurde (denn nach einem Gespräch, das aus 4-5 Sätzen bestand, hätte doch niemand ein Gutachten schreiben können.

        Was mich hinsichtlich Teil 2 seines Interviews, des angeblich inszenierten Vergewaltigungsvorwurfs, stutzig macht, ist Folgendes: nach Heindls Interpretation erfolgte die Inszenierung, um vor den Landtagswahlen noch einmal einen spektakulären Fall zu präsentieren, durch den Frau Merk ihre Leistungsbilanz aufbessert: seht her, so hart (Deal: ohne Geständnis 8 Jahre) greifen wir in Bayern bei Vergewaltigung durch, selbst wenn eine Prostituierte das Opfer ist! Und schon gar gegen einen Griechen, die liegen uns sowieso nur auf der Tasche! Wenn man nun aber Null Berichterstattung über dieses Verfahren im Internet findet, läßt sich das unterstellte Motiv nicht bestätigen.

        Und daß Herrn Heindls Urteilsvermögen beeinträchtigt ist, wenn er sich von diesem rechtslastigen “Honigmann” interviewen läßt, versteht sich von selbst. Auf diese Weise dürfte sich Gustl Mollath wohl nicht helfen lassen wollen – er vertritt ja gänzlich andere politische Anschauungen.

        Ich warte mal ab, ob es wieder einstweilige Verfügungen gegen Heindl geben wird wie die von Beckstein gegen ihn.

    • Ich habe den Eindruck, dass Herr Heindl ein absolut glaubwürdiger und sehr mutiger Mensch ist.

      Ich denke, dass seine Äußerungen auch dazu gedacht sind, das zivilrechtliche Verfahren, das zwischen ihm und Herrn Dr. Beckstein anhängig ist, kommentierend zu begleiten. Wenn diese Vermutung zutreffen sollte, werden wir bestimmt noch mehr von ihm hören.

      Bisher ist ja anscheinend nur ein vorläufiges Verfahren anhängig, an das sich üblicherweise noch ein Hauptsacheverfahren anschließt. Ich habe das Gefühl, dass die offenen Briefe Herrn Heindls aus taktischen Gründen geschrieben wurden und dass Herr Heindl noch ein paar Pfeile im Köcher hat. Hoffentlich.

    • Tja, nun habe ich googeln müssen, um den Alice-im Wunderland-Spruch einordnen zu können und seine Bedeutung zu verstehen (ich habe das Buch leider nicht gelesen): ja, da ist was dran. Das stimmt optimistisch.

      Moderner ist allerdings Fotobiene unterwegs:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/#comment-2352

      Ich weiß sehr gut, daß Langtexte heutzutage nicht ›ziehen‹ – aber ich werde mich der Häppchenkultur weiter verweigern und auf diejenigen setzen, die noch lesen können – und die ihre ganz eigenen modernen Mittel haben, auch Walrosse wie meine Beiträge zu multiplizieren. Ich freue mich doch sehr darüber, daß diese Kooperation von Alt und Neu so gut funktioniert (und daß ich nebenbei und privat auch noch Technik-Tips bekomme): ich bin ja nahezu ein Dino des Internets, und eigentlich nur an Inhalt und Schreiben interessiert – und daher finde ich das sehr ermutigend: wenn längere Texte durch moderne Kommunikationsformen befördert werden, und wenn eine Technik-Null wie ich auch noch Tips kriegt, dann hat sogar ›a cat‹, die ›may look at a king‹, eine Mini-Chance der Wahrnehmung.

      Vielleicht ist das ja die Zukunft. Daß Jüngere und Ältere gemeinsam das Netz benutzen, um Einfluß zu nehmen…

      • @Gabriele Wolff und insbes. an andere Dino des Internets
        Mir geht es genau so! Morgen (Donnerstag) kommt in 3 Sat die Sendung
        “Freiheit im Internet” – Das Internet eine Waffe gegen Unterdrückung !

      • Ob und wie die Bürger Einfluss nehmen (sollen), darauf ging auch der US-Präsident in seiner inaugural Rede ein, an deren Ende er seine Fellow-Citizen aufforderte:

        You and I, as citizens, have the obligation to shape the debates of our time — not only with the votes we cast, but with the voices we lift in defense of our most ancient values and enduring ideals.

        Auch war Obama´s Rede u.a. geprägt von der Notwendigkeit der Kooperation. “Together” können wir auch in DE Dinge verändern, indem wir der Mollath-Debatte inhaltlich eine stringente, rechtsstaatliche und auf den Grundsätzen des fairen Verfahrens aufbauende Form geben.

        In diesem Sinne sollten wir gemeinsam weiterhin unter der Federführung von Frau Wolff zur Verteidigung der im GG verankerten Werte und Ideale unsere Stimme erheben ….

  13. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz, Beate Merk, twittert ja hin und wieder.
    Sie reagiert auch auf Fragen zum Thema Mollath.
    Da habe ich auch mal mein Glück versucht – und siehe da: Frau Merk hat geantwortet!
    Nun ja… sagen wir so… sie hat im Grunde eben NICHT geantwortet, und darum habe ich noch einmal nachgehakt…
    Ich hoffe, das Twitter-Link entblättert hier in WordPress das ganze “Gespräch” bis jetzt:

    Noch viel besser (äh, also: schlechter!) ist eine Antwort, die sie auf eine andere Frage gab – und da sie gerae online zu sein schien, setzte ich wütend nach… da war sie aber wohl schon wieder offline…

    Ich frage mich, warum sie nicht bei ihrer derartigen Ahnunslosigkeit einfach den Mund hält.

    Hier gleich noch eine lustige Diskussion mit @ Ursula Prem:

    Außerdem fing ich bei Twitter auf, daß Dagmar Wöhrl auf Abgeordnetenwatch geantwortet hat: Immerhin hofft sie, daß es zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommt:

    • PS: WordPress blättert nur den letzten Beitrag mit auf. :-(
      Bitte auf das DATUM im jeweils unteren Beitrag klicken, dann bekommt man die gesamte Diskussion bei Twitter angezeigt – besonders bei Ursula Prem schön lang und interessant! :-)

    • Ich muß sagen, daß mir das Temperament, mich direkt an Verantwortliche zu wenden, vollkommen abgeht, und daß ich es bewunderungswürdig finde, daß andere, vermutlich Jüngere als ich, sich immer wieder der Erfahrung auszusetzen, von diesen Personen Null-Antworten zu bekommen. Ich glaube noch nicht einmal mehr daran, daß für Elend Verantwortliche ein schlechtes Gewissen haben – vermutlich gerät man erst ab einem gewissen Robustheitsgrad, den ich nie erreicht habe, in wirklich verantwortliche Stellungen. Und wenn man die hat, geht es vorrangig um Machterhalt (in der Politik) bzw. um -behauptung, nach innen wie nach außen (in der Justiz und im öffentlichen Dienst).

      Bei Dr. Leipziger klappt Letzteres gar nicht mehr, nach innen wie nach außen, daher der verzweifelte Versuch, Gustl Mollath, der ihn bloßstellt, loszuwerden. Mittlerweile dürfte auch Frau Haderthauer aufgewacht sein: die vom Vollstreckungsplan abweichenden Unterbringungen von Herrn Mollath in Bayreuth, Straubing und wiederum Bayreuth fallen in ihren Beritt, der aktuelle Abschiebeversuch ebenfalls, und wenn sie klug ist, greift sie jetzt durch und empfiehlt dem angeschlagenen und ersichtlich überforderten Chefarzt der Bayreuther Forensik, sich in den Ruhestand zu verabschieden. Spätestens im Wiederaufnahmeverfahren wird sein Einweisungsgutachten zerlegt werden… Ich habe bislang noch nichts zu seinem Alter finden können, aber angesichts der in seiner Dissertation aufscheinenden Karriere dürfte er die 65 sogar schon überschritten haben. Wenn er mit zwei Facharzttiteln und mehrjährigen Erfahrungen in der Allgemeinpsychiatrie 1984 als Stationsarzt in der Forensik anfing, aber schon 1985 zu deren Leitung berufen wurde, muß er damals schon Ende dreißig/Anfang vierzig gewesen sein, sonst hätte man ihm diese Position, dazu noch ohne Doktor-Titel, nicht eingeräumt.

      Diese Stellen sind ja schwierig zu besetzen, welch verantwortungsvoller und humanistisch eingestellter Psychiater will unter diesen Bedingungen (Überbelegung, Personalmangel, ein Gesetzgeber, der Bewährungsentlassungen fast unmöglich macht) denn schon arbeiten?
      In Erlangen leitet ein Oberarzt die Forensik, in Lohr wurde ein unethisch handelnder Machtmißbraucher abgesetzt, und man kann sich gut vorstellen, daß Dr. Leipziger lediglich wegen Schwierigkeiten bei der Nachfolgeregelung im Amt gehalten wurde.

      Persönlich könnte ich mich mit diesen Verantwortlichen nicht auseinandersetzen. Meine Gestimmtheit ist eher resignativ-kontemplativ, wobei der alte Kampfgeist natürlich nicht ganz erloschen ist: daher die “unnützlichen Kommentare”…

      • @ Gabriele Wolff

        sich immer wieder der Erfahrung auszusetzen, von diesen Personen Null-Antworten zu bekommen

        Das ist nicht unser Bestreben, sondern: Die Öffentlichkeit (und dazu dient Twitter (auch abgeordnetenwatch, weil das getwittert wird…) inzwischen in ganz besonderm Maße – die “alten” Medien lesen und zitieren das inzwischen recht häufig!) miterleben lassen, wie sich “diese Personen” selbst öffentlich demontieren!
        @ Ursula Prem ist hier meines Erachtens ein Twitter-Meisterstück gelungen:
        http://www.twitlonger.com/show/kpomeg

      • Ist aber auch ein Twitlonger ;-)

        Ja, mag sein – ich bin vermutlich zu altmodisch, um aus der Selbstdemontage von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Gewinn zu ziehen. Ich will im tiefsten Inneren eigentlich mehr als das, sie sollen auf einer rationalen Ebene einsehen, welches Unrecht sie veranstalten, und wenn’s geht, vor dem eigenen Spiegel daheim auch spüren.

        Das ist nicht zu haben, und die Bloßstellung der Armseligkeit ihrer intellektuellen wie ethischen Ausstattung ist mir keine Entschädigung…

      • @ Gabriele Wollf
        Irgendwo sagte ich schon mal: Der Mix macht’s…
        Wenn z.B. Merk überhaupt reagiert, wird sie sich mit dem Thema irgendwie beschäftigen. Je mehr Feuer, desto mehr Druck.
        Pöbeleien ignoriert sie, sie antwortet auf echte Inhalte (s. Prem). Also: Sie steht da schon vor dem Spiegel, gerade bei der Prem-Diskussion. Das ist ein anderer Stil bei Twitter, aber kleine spitze Pfeile bewirken da viel – möglicherweise mehr als lange Ausführungen, denen die wenigsten (gerade jungen) Menschen noch gewillt und in der Lage sind zu folgen.
        Es werden ja auch Kernsätze aus Ihren Blog-Beiträgen getwittert und finden so erst größere Verbreitung. In der Hoffnung, daß immer mehr Menschen sich dann auch mit dem größeren Ganzen beschäftigen.
        Bisher klappt das ganz gut, glaube ich.

      • Mit einer ausführlichen Petition hat sich die Christ-sein-Bewegung für Gustl Mollath an die engagierte Frau Prof.Dr. Käßmann mit der Bitte gewandt, sich konkret für die Verbesserung der Unterbringungsbedingungen einzusetzen und Herrn Mollath zu besuchen. Dies hätte sofort zu einem “Schutzschild” für Herrn Mollath geführt ! Auf den persönlichen Brief kam eine unpersönliche E-mail der Assistentin mit der Antwort: Als “Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2007 ! fällt dieses Anliegen nicht in den Aufgabenbereich von Frau Prof. Käßmann und man könnte sich (zuständigkeitshalber!) an die Evang. Kirche Deutschlands (EKD) und den bayerischen Landesbischof wenden.
        Ich möchte dieses “wegschauende “Verhalten nicht verurteilen, da ich die Beweggründe nicht ausreichend beurteilen kann, aber eine persönliche Antwort und ein Telefongespräch -das verweigert wurde- wäre angesichts des unfassbaren Unrechts angemessen. Über die vorliegende Antwort des bayerischen Landesbischof wird berichtet.

  14. Pingback: Der Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals III | opablog

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