Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VII

Rosenkrieg 2

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/

Vermutlich hat Gustl Mollath seine letzten Hoffnungen auf eine gründliche Überprüfung des Urteils vom 8.8.2006 durch den Bundesgerichtshof gesetzt.

Die Revision, also die Überprüfung auf Rechtsfehler, ist allerdings in ihrer gesetzlichen und praktischen Ausgestaltung ein nahezu untaugliches Mittel, Recht und Gerechtigkeit herzustellen. Sachverhaltsfälschungen und entstellende Ausblendungen von Tatsachen durch den Tatrichter, wie sie in dem angefochtenen Urteil durch den Vorsitzenden Richter am LG, Otto Brixner, vorgenommen wurden, spielen in der Revisionsinstanz keine Rolle, soweit sie sich aus dem Urteil selbst nicht ergeben – ein Freibrief für Willkür-Richter, die revisionssichere Urteile schreiben können:

BGH 1 StR 389/12 – Beschluss vom 23. August 2012 (LG Ravensburg)

Beurteilung der Schuldfähigkeit und Rekonstruktionsverbot (Schizophrenie; Schilderung der Bewertung durch den Sachverständigen im Urteil).

§ 20 StGB; § 72 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 4 StPO

Leitsätze des Bearbeiters

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind behauptete Widersprüche zwischen dem Inhalt des Urteils und den Akten oder dem Verlauf der Hauptverhandlung, wenn sie sich nicht aus den Urteilsgründen selbst ergeben, für sich allein regelmäßig revisionsrechtlich unerheblich. Eine Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht widerspricht der Ordnung des Revisionsverfahrens (vgl. BGH NStZ 1992, 506, 507; 1997, 296; 2008, 55).

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/12/1-389-12.php

Aus diesem Grund werden die Verfahrensakten durch die Richter beim BGH gar nicht erst gelesen, und daher bedarf es auch keines Inhaltsprotokolls über den Verlauf der Hauptverhandlung. Um Wahrheit geht es beim BGH nicht. Er hat nichts dagegen, wenn er von Richtern der Landgerichte formvollendet angelogen wird. Er ist nur für Rechtsfehler zuständig, nicht zur Detektierung richterlich verbogener Sachverhalte.

Es kommt hinzu, daß der Prüfungsumfang einer Revision maßgeblich von der Revisionsbegründungsschrift abhängt – ist diese qualitativ schlecht, bestehen so gut wie keine Chancen auf eine Urteilskorrektur. Insoweit existiert schon längst ein Zwei-Klassen-Recht, denn nur gut betuchte Angeklagte können sich einen Revisionsspezialisten leisten: und selbst der hat wenig Chancen, wenn der Verteidiger im erstinstanzlichen Verfahren weder Rügen noch Anträge im Verfahren angebracht hat.

Zu der für Gustl Mollath eingelegten Revision hat Prof. Dr. Henning Ernst Müller Folgendes eruiert:

Nach meinen Informationen wurden Verfahrensfehler gar nicht gerügt. Materiellrechtlich wurde insbesondere die Subsumtion der §§ 20, 63 StGB gerügt. Die erhobene allgemeine Sachrüge erlaubt dem BGH zwar eine umfassende materiellrechtliche Prüfung einschließlich der Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung, doch kann eine lückenhafte Aufklärung und Beweiswürdigung des Tatgerichts leicht übersehen werden und erfordert in Fällen, in denen die Lücken nicht aus dem Urteil unmittelbar erkennbar sind, eine Verfahrensrüge (vgl. BGH  1 StR 249/11, StV 2012, 649). Da hier eine pauschale Verwerfung der Revision nach § 349 Abs.2 StPO („offensichtlich unbegründet“) erfolgte, lässt sich aber über den Umfang der Prüfung ohnehin nichts Näheres sagen.

Die Behauptung jedenfalls, der BGH habe das Urteil umfassend einschließlich der Beweiswürdigung überprüft und deren Richtigkeit bestätigt, scheint mir wenig Substanz zu haben.

http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justiz-mit-update-2111?page=3

Und wer geglaubt hat, daß beim Bundesgerichtshof besonders qualifizierte Richter tätig seien, die sich der Prüfung von erstinstanzlichen Strafurteilen der Landgerichte, die für erhebliche Taten mit weitreichenden Sanktionen zuständig sind, mit ausgesprochener Sorgfalt und Akribie widmen, verliert diese Illusion nach einem Blick hinter die Kulissen.

Zwei Richter des 2. Strafsenats haben im September 2012 Einblicke in den Alltag der Strafsenate beim Bundesgerichtshof gewährt:

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip«, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör

– Eine Anknüpfung an BVerfG, Beschl. v. 23.05.2012 – 2 BvR 610/12 u.a.*

Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer, Baden-Baden und Richter am BGH Prof. Dr. Christoph Krehl, Dreieich**

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip … – Strafverteidiger

http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-09-2012_Beitrag_Fischer.pdf

[Die Links müssen evt. kopiert und ins Feld einer Suchmaschine eingegeben werden.]

Da erfahren wir beispielsweise:

Heute werden mehr als 90 % aller zum BGH erhobenen strafrechtlichen Revisionen durch einstimmigen Beschluss entschieden; in absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2011 etwa 2650 Entscheidungen durch Beschluss gegenüber 148 Entscheidungen durch Urteil aufgrund Revisionshauptverhandlung.

Zur Entscheidung durch Beschluss kommt es namentlich dann, wenn auf den entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts eine Revision (des Angeklagten oder des Nebenklägers) als »offensichtlich unbegründet« verworfen wird, was etwa 75 % aller zum BGH erhobenen Revisionen widerfährt, oder wenn ein Senat ein Urteil – mit oder ohne Antrag des Generalbundesanwalts – auf die Revision eines Revisionsführers ganz (3 %) oder teilweise (13 %) aufhebt.

[StV 9/2012, S. 550, Fußnotenziffern wurden entfernt]

Stimmen bereits diese Zahlen düster, so gibt einem das geschilderte Verfahren der Revisionsberatung den Rest. Traditionell liest der Vorsitzende des Senats alle sogenannten ›Senatshefte‹, die aus Urteil, Revisionsbegründungen und Antrag nebst Begründung des Generalbundesanwalts bestehen, und fertigt Notizen für die oft lange Zeit später stattfindende Beratung an. Ansonsten liest es nur derjenige Richter am BGH, der vom Vorsitzenden zum Berichterstatter bestimmt wurde (bzw. seit dem Jahr 2000 durch das Senatsplenum). Grundlage der einstimmigen Beschlußfassung des jeweiligen Spruchkörpers ist folgende ›Beratung‹:

Die Beratung der Revisionen in diesen Beschluss-Beratungen vollzieht sich nach einem im Grundsatz immer gleichen Muster: Die Berichterstatter tragen reihum abwechselnd aus den von ihnen vorbereiteten Akten vor: Urteilsinhalt, Inhalt der Revisionsbegründungen; Stellungnahme des Generalbundesanwalts. Inhalt, Struktur, Breite und Tiefe des Vortrags werden vom jeweiligen Berichterstatter nach eigenem Gutdünken gestaltet; der Vortrag unterfällt in seiner Gestaltung in vollem Umfang dem Bereich richterlicher Unabhängigkeit.

Er kann schriftlich ausformuliert vorbereitet und vorgelesen, aber auch frei anhand von Hinweisen, Unterstreichungen oder Markierungen im Senatsheft gegeben werden. Am häufigsten ist eine Mischung von stichwortartigen Notizen und freiem Vortrag. Der Senatsvorsitzende verfolgt den Vortrag anhand seiner – oben beschriebenen – handschriftlichen Notizen und der Zuschrift des Generalbundesanwalts.

Die übrigen Beisitzer werden durch den Vortrag zum ersten – und einzigen – Mal über den Fall informiert. Über lange Zeiträume dem mündlichen Vortrag einer (oft sehr großen) Vielzahl von Einzelheiten aufmerksam zu folgen (z.B. unterschiedliche Beteiligungen an einer Vielzahl von Taten; Einzelheiten von Beweiswürdigungen) und dabei den Überblick über mögliche Beweisprobleme, rechtliche Würdigungen, Konkurrenzfragen und strafzumessungserhebliche Besonderheiten der Einzelfälle nicht zu verlieren, ist sehr schwierig, oft praktisch ausgeschlossen.

Der Vorsitzende (oder ein anderer »Zweitberichterstatter«) hält kein Co-Referat. Je nach Intensität seiner eigenen vorbereitenden Lektüre kann er in Einzelheiten ergänzende Hinweise geben; die Regel ist dies nicht.

[aaO, S. 553, Fußnotenziffern entfernt.]

Ein solches Verfahren läßt sich nur als Fern-Beurteilung auf der Basis von Stiller Post bezeichnen und hat mit höchstrichterlicher Überprüfung eines Urteils, wie es Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath gern als Qualitätsmerkmal ins Feld führt,  nichts mehr zu tun. Nur selten, so die Autoren, eröffne sich einmal die Gelegenheit zu einer vertieften Diskussion, wie in Fußnote 61 ausgeführt wird:

 Es kommt, erfahrungsgemäß, etwa einmal im Monat – also etwa in jedem fünfzigsten oder sechzigsten Verfahren – vor, dass nach streitiger Diskussion (meist über Beweiswürdigungsfragen) beschlossen wird, es sollten alle Mitglieder der Spruchgruppe die Sache lesen. Dann wird das Senatsheft an alle verteilt, von allen Senatsmitgliedern gelesen und bei nächster Gelegenheit weiter beraten. Fast immer gewinnt hierdurch die Beratung an Qualität und Tiefe.

[aaO, S. 556]

Dieses Lottoglück einer Qualität und Tiefe der Diskussion von Beweiswürdigungsfragen hat Mollath bei der Beratung über das Urteil vom  8.8.2006 ersichtlich gefehlt, was sicherlich dadurch begünstigt wurde, daß schon der Dezernent beim Generalbundesanwalt nur oberflächlich geprüft und daher den Antrag gestellt hatte, die Revision als ›offensichtlich unbegründet‹ zu verwerfen, Voraussetzung für den entsprechenden Beschluß.

Bei intaktem Rechtsgefühl hätte bereits diese Passage auf S. 8 des Urteils sowohl den Dezernenten beim Generalbundesanwalt als auch den Berichterstatter und den Vorsitzenden des 1. Strafsenats alarmieren müssen:

Mit Schreiben vom 15.6.2005 beantragte der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Dolmany, seine Entbindung als Pflichtverteidiger des Angeklagten, da sein Vertrauensverhältnis zu diesem erschüttert sei. U. a. habe der Angeklagte bereits mit den Fäusten an die Eingangstür seiner Kanzlei gedrommelt [sic!] und ihn, Rechtsanwalt Dolmany, für den Zeitraum von etwa einer Stunde daran gehindert, seine Kanzlei zu verlassen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Ob hier ein Entpflichtungsantrag zutreffend oder unzutreffend paraphrasiert wurde, mag den BGH nicht interessieren; aber einem juristisch beschlagenen Leser springt doch sogleich ins Auge, daß der Urteilstext den Rechtsbeistand des Angeklagten zum Zeugen gegen seinen Mandanten macht. Und zugleich erhellt S. 2 des Urteils, daß eben dieser Rechtsanwalt auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch Verteidiger war, seinem Antrag also nicht stattgegeben wurde. Ein Verstoß gegen den ›fair trial‹-Grundsatz, der so schwerwiegend ist, daß die Beweiswürdigung sorgfältig hätte untersucht werden müssen – eine lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung bedarf keiner expliziten Rüge: in der Behauptung der Verletzung materiellen Rechts ist diese Beanstandung mit enthalten. Sollte die Revisionsinstanz wegen Personalmangels mittlerweile aus dem Auge verloren haben, daß sie für materielle Gerechtigkeit zu sorgen hat und nicht nur für Erledigungen?

Es scheint so. Auch Rechtsanwalt Johann Schwenn bemängelt eine entsprechende déformation professionelle, ohne sie so zu bezeichnen:

Fundstelle: StV 2010, 705-711

Normen: § 359 StPO, § 244 StPO, § 52 StPO, § 199 StPO, § 153a StPO … mehr

Johann Schwenn

„Fehlurteile und ihre Ursachen – die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs“

[…]

Auch die mit der allgemeinen Sachrüge verbundene Gelegenheit, dem Verfasser der Revisionsbegründung entgangene tatrichterliche Erörterungsmängel aufzugreifen, bleibt oft ungenutzt. Diese die soziale Funktion der Sachrüge[34] verfehlende Zurückhaltung hat in der Vergangenheit zu einer Mehrzahl von Beschlüssen nach § 349 Abs. 2 StPO geführt, die von einem durch die Grenzen der Revision nicht gerechtfertigten Übermaß an Respekt gegen-über dem Tatrichter beeinflußt zu sein scheinen:

[…]

[34]       Neben dem Amtsermittlungsgrundsatz gibt die vom Grad der Vertrautheit des Verfassers der Revisionsbegründung mit dem Verfahrensrecht unabhängige Sachrüge auch dem Mittellosen die Chance, nicht Opfer eines rechtskräftigen Fehlurteils zu werden. Daß der an einen inkompetenten Tatrichter geratene Unschuldige erst in der Wiederaufnahme zu seinem Recht kommen soll, läßt sich mit dem Wesen der Revision als Rechtsbeschwerde allein nicht erklären.

StV 2010, 705

Betrachten wir die Taten, die das Gericht für erwiesen hielt. So heißt es in den Feststellungen S. 10:

Am 12.8.2001 schlug der Angeklagte in der gemeinsamen Wohnung […] seiner Ehefrau ohne Grund mindestens 20 Mal mit beiden Fäusten auf den gesamten Körper. Außerdem biss er sie derartig kräftig in den Arm, dass von der blutenden Bisswunde noch heute eine Narbe zu sehen ist. Zudem brachte der Angeklagte seine Frau zu Boden, setzte sich auf sie und würgte sie bis zur Bewusstlosigkeit. Als seine Ehefrau wehrlos am Boden lag, trat er ihr mindestens dreimal mit den Füßen, an denen er kein festes Schuhwerk, sondern Hausschuhe oder Mokkassins trug, gegen die untere Körpererhälfte. Erst dann ließ er von ihr ab.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Auffällig an der Darstellung ist bereits, daß das bewußtlos am Boden liegende Opfer die drei Tritte wahrgenommen haben will. Wie es im Verlauf der Attacke auf das nach dem Urteilstext passive Opfer zu dem fraglichen Biß gekommen sein soll, läßt sich der unanschaulichen Darstellung ebenfalls nicht entnehmen.

Aus der Beweiswürdigung S. 17 ergibt sich, daß die Feststellungen allein auf den Angaben der Ehefrau beruhen – eine Augenscheinnahme der ›noch heute‹ sichtbaren Narbe hat nicht stattgefunden. Zu den Einlassungen des Angeklagten heißt es auf S. 18, insoweit bereits negativ wertend:

Der Angeklagte dagegen hat die Angaben seiner geschiedenen Ehefrau nicht konkret bestritten. Er machte Ausführungen zum „größten Schwarzgeldskandal aller Zeiten“ und, dass seine Ehefrau über ihre Tätigkeit bei der Hypovereinsbank darin verwickelt gewesen sei. Deshalb habe es oft Streit gegeben, wobei seine Ehefrau ihn geschlagen habe. Er habe sich lediglich gewehrt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Mit dieser Aussage, mit der der Rechtfertigungsgrund der Notwehr geltend gemacht wird, setzt sich das Urteil nicht auseinander, obwohl hier eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Denn außerhalb der Aussage der Ehefrau existierende Objektivierungen liegen nicht vor.

Festgestellt wurden auf S. 10 folgende Verletzungen:

Petra M. erlitt durch die Misshandlungen des Angeklagten eine Prellmarke und ein Hämatom an der rechten Schläfe von 3 x 5 cm Durchmesser, großflächige, zirkuläre, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen, großflächige konfluierende Hämatome an beiden Unterschenkeln, fleckförmige Hämatome am linken Oberschenkel (etwa 5 x 5 cm) und im Bereich des linken Beckenkamms. Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfs zentral-medial, Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck von Ober- und Unterkiefer sowie Kopfschmerzen und Druckschmerzen über den beschriebenen Hämatomen.

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[S. 10]

Nach der Beweiswürdigung auf S. 17 seien ihre Angaben durch ein ärztliches Attest von Dr. Madeleine Reichel, deren Qualifikation nicht mitgeteilt wird, vom 3.6.2002 bestätigt worden, das verlesen worden sei.

Diese Beweiswürdigung widerspricht dem verlesenen Attest.

Tatsächlich bestätigt das Attest die Tatschilderung gerade nicht. Zwanzig Faustschläge auf den Körper verursachen mehr als das eine Hämatom an der Stirn und das andere am Beckenkamm. Die beiden handbreiten Hämatome an den Oberarmen bestätigen vielmehr die Darstellung des Angeklagten, daß er sich gegen einen Angriff gewehrt habe: jeder Rechtsmediziner würde sie als typische Festhaltegriffe werten. (Da mir das Attest vorliegt: die dort gegebene Tatschilderung fängt damit an, daß die Patientin »zunächst an den Oberarmen festgehalten« worden sei, ohne daß dafür ein Grund angegeben wird.) Nur so läßt sich auch der Biß in den rechten Ellenbogen lebensnah erklären: die Frau wehrt sich gegen den Festhaltegriff, stößt dem Mann während dieses Gerangels den Ellenbogen ins Gesicht, er beißt reflexhaft zu.

Insbesondere aber belegt das Attest kein Würgen bis zur Bewußtlosigkeit. Auffällig ist bereits, daß in dem Attest ansonsten Befunde beschrieben werden, an dieser Stelle aber eine Befundinterpretation (»Würgemale«) geliefert wird, die qualifiziert nur ein Rechtsmediziner bekunden kann. Unterhalb des Kehlkopfs kann nicht effektiv gewürgt werden, und was immer dort als nicht beschriebene Spur vorhanden gewesen sein mag, könnte auch auf einen Fernhaltegriff hindeuten, der zwar durchaus das Gefühl des »Gewürgtwerdens« auslösen, allerdings nicht zur Bewußtlosigkeit geführt haben kann.

Die entsprechenden Erhebungen – wann untersucht wurde, teilt das Urteil gar nicht erst mit – auf ein Würgen bis zur Bewußtlosigkeit haben jedenfalls nicht stattgefunden: hierzu hätte es Untersuchungen auf Stauungsanzeichen bedurft, wie sie sich in punktförmigen Blutungen der Haut im Gesichtsbereich und in den Augen darstellen.

http://books.google.de/books?id=WvPhKYbtLYIC&pg=PA440&lpg=PA440&dq=punktf%C3%B6rmige+blutungen+Auge&source=bl&ots=Z117TqygZH&sig=q8jYv8EaYFd_4UPW2qIBYQ7lvq4&hl=de&sa=X&ei=Me7yUInKH-by4QTB14DgAw&ved=0CEEQ6AEwAzgK#v=onepage&q=punktf%C3%B6rmige%20blutungen%20Auge&f=false

Die Patientin wurde nicht einmal befragt, ob sie nach der angeblichen Attacke unter Schluckbeschwerden oder Heiserkeit, typische Folge eines echten Würgens, gelitten habe.

Mangels Objektivierung verblieb es daher bei der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eines verfeindeten, in Krisen-, Trennungs- und Scheidungssituation befindlichen Paares. Es hätte also einer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlichen Erörterung der Aussagegeschichte bedurft, wieso die Ehefrau nach der angeblich lebensbedrohlichen Attacke vom 12.8.2001 noch neun Monate mit ihrem Mann zusammenblieb, warum sie erst nach ihrer Trennung im Mai 2002 ein Attest erwirkte und welche Motivation sie hatte, erst Monate nach Attestausstellung dieses Attest zur Untermauerung einer Strafanzeige zu benutzen. An diesen Darlegungen fehlt es in dem Urteil völlig.

Der Behauptung des Angeschuldigten, seine Frau sei über ihre Banktätigkeit in einen Schwarzgeldskandal verwickelt, ist in keiner Weise nachgegangen worden, obwohl sich durch diese Beschuldigung ein Falschbelastungsmotiv der Ehefrau aufdrängte. Die einzigen Ausführungen zu diesem Thema in den Feststellungen, hier zum Verlauf der Ehe, lauten wie folgt:

Insbesondere aber nach Schließung des Geschäfts [im Jahr 2000], saß der Angeklagte immer Zuhause vor dem Fernseher und begann „fixe“ Ideen zu entwickeln. Kontakte mit Freunden wurden nicht mehr gepflegt, diese wandten sich auch ab wegen des merkwürdigen Verhaltens des Angeklagten. So war der Angeklagte schließlich überzeugt, dass seine Ehefrau, die seit 1990 bei der HypoVereinsbank arbeitete, bei einem „riesigen“ Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt sei. Die Ehefrau des Angeklagten Petra Mollath, jetzt M., war tatsächlich von der damaligen Bayerischen Vereinsbank mit dem Privatkundengeschäft in und für die Schweiz betraut. Daher war sie zusammen mit dem Angeklagten auch in der Schweiz eingeladen gewesen.

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[S. 5]

Diese Schilderung stammte wiederum von der Ehefrau, »an deren Glaubwürdigkeit die Kammer keinen Zweifel hat« (S. 17).

Das ist natürlich ein geradezu irrer Zirkelschluß: die einer Straftat Beschuldigte behauptet, daß derjenige, der sie beschuldige, lediglich eine „fixe“ Idee habe, tatsächlich sei sie legalen Schweiz-Geschäften nachgegangen. Und weil sie als Frau gegen den Mann per se glaubwürdig ist, sind dessen Beschuldigungen naturgemäß eine „fixe“ Idee. An dieser Stelle hätte es nahegelegen, daß der Berichterstatter beim BGH dann doch einmal einen Blick in das Protokoll der Hauptverhandlung riskiert hätte: ist die Ehefrau überhaupt über ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO belehrt worden, als sie zu den Vorwürfen ihres Ex-Mannes Stellung nahm? Oder war das Gericht befangen und hat den Angeklagten von vorneherein als Verrrückten angesehen?

Das Gericht folgte den Angaben der Ehefrau, weil sie die Taten »ruhig, schlüssig und ohne jeden Belastungseifer« geschildert habe (S. 17). Dem widersprechen die Urteilsausführungen, die von einem erheblichen Belastungseifer der Zeugin zeugen. Ohne jemals konkret zu werden, zeichnet sie das Bild eines gestörten und gewalttätigen Mannes, ohne auch nur ein einziges Mal zu begründen, warum sie vierundzwanzig Jahre mit ihm zusammengelebt hat – es war alles nur übel, von Anfang an:

Er war auch zuvor – bereits ab dem Kennenlernen – ein „schwieriger“ Mensch gewesen, der auch aggressiv gegenüber seiner späteren Ehefrau wurde, sodass er sie gelegentlich („etwa 1 x im Jahr“) geschlagen hatte. Dies empfand diese jedoch damals als nicht so belastend, dass sie das als Grund für eine Trennung gesehen hätte, sondern das Paar, das seit etwa 1978 ohne Trauschein zusammengelebt hatte, schloss 1991 die Ehe. Dazu kam es, weil der Angeklagte sich etwa ab 1986 kaum mehr aggressiv gezeigt hatte.

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[S. 4]

Nachdem die Aggressionen und Tätlichkeiten des Angeklagten immer weiter zunahmen […] (S. 5)

Von extrem hohem Belastungseifer zeugt auch ihr Unterfangen, allein auf ihre Schilderung hin eine psychiatrische Stellungnahme zu erlangen, die dem Angeklagten „mit großer Wahrscheinlichkeit“ eine ernsthafte psychische Erkrankung mit Fremdgefährlichkeit bescheinigte, und diese zwei Tage vor der Hauptverhandlung dem Amtsgericht zu übermitteln. (S. 5). Denn diese Aktivität setzte die Psychiatrisierung des Angeklagten in Gang.

Unvermittelt, mitten in dem Abschnitt über den Verfahrensablauf, wird folgende undatierte Szene geschildert:

Trotz Trennung und Scheidung konnte sich der Angeklagte aber nicht von seiner Frau lösen. Petra M. fühlte sich deshalb von ihm dauernd verfolgt. So setzte sich der Angeklagte einmal in der U-Bahn in Nürnberg neben sie, fixierte sie unaufhörlich und wurde schließlich laut. Ein andermal passte er zunächst ihren jetzigen Lebensgefährten M. auf der Straße in Nürnberg ab, der ihm jedoch entweichen konnte. Am selben Tag verfolgte er dann Petra M. bis in ein Lokal in Nürnberg, wo diese mit M. verabredet war und fotografierte sie durch verschiedene Fenster.

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[S. 8]

Sie „fühlt sich dauernd“ verfolgt, geschildert werden aber nur zwei Ereignisse, die kein sonderliches Gewicht haben und subjektiv gefärbt sind: denn Abpassen und Verfolgen sind reine Projektionen; es kommt hinzu, daß sie hinsichtlich des unkonkreten Vorfalls mit ihrem Lebensgefährten nur Zeugin vom Hörensagen ist – ausweislich der Beweiswürdigung wurde dieser selbst als Zeuge nicht vernommen.

Er war auch in immer kürzeren Abständen gewalttätig gegenüber seiner Ehefrau. [S. 10]

Petra M. hat auch als Beispiel für das aggressive Verhalten des Angeklagten während der Ehe von einem Vorfall erzählt, der sich folgendermaßen abgespielt habe: sie habe sich nachts aus Angst vor ihrem Ehemann aus dem ehelichen Schlafzimmer nackt zu ihrem Bruder geflüchtet, der im Wohnzimmer der Ehewohnung geschlafen habe und sie dann vor dem sie verfolgenden Angeklagten geschützt habe, indem er sich vor sie gestellt habe. Diesen Vorfall bestätigte der Bruder der Petra M., Robert M., in der Hauptverhandlung ebenfalls glaubhaft.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 17]

Hier bleibt ungeklärt, aus welchen Gründen sie Angst gehabt haben soll; im Rahmen der Glaubhaftigkeitsannahme der Bestätigung durch den Bruder läßt das Gericht außer Acht, daß dessen Beziehung zu dem Angeklagten äußerst angespannt war, wie sich aus der Mitteilung im Urteil auf S. 5 ergibt, wonach der Angeklagte den Bruder seiner Ehefrau im November 2002 wegen Körperverletzung angezeigt habe. Die Beweiswürdigung ist ersichtlich lückenhaft und widersprüchlich.

Nicht zuletzt begründet das Gericht seine Überzeugung von dem fehlenden Belastungseifer der Zeugin mit diesem Argument:

So gab sie zu Fall 2 an, sie wisse nicht mehr, ob der Angeklagte sie bei diesem Vorfall geschlagen habe.

[S. 17]

Und jetzt wird es interessant. Zwar hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner auch hier versucht, dem BGH einen falschen Film vorzuspielen, indem er auf S. 6 des Urteils schrieb:

Aufgrund der Strafanzeige von Petra M. erhob die Staatsanwaltschaft am 23.5.2003 dann Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen den Angeklagten.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Das ist nämlich eine unrichtige Darstellung des Gegenstands der Anklage, und die Unrichtigkeit ergibt sich jedenfalls in diesem Fall aus dem Urteil selbst. Der intellektuell überforderte Urteilsverfasser hat nämlich versehentlich verräterische Details aus der Anklage in das Urteil aufgenommen.

So heißt es in der Kurzfassung der festgestellten Taten unter Ziff. 2)

Am 31.5.2002 hielt der Angeklagte seine Ehefrau etwa 1 ½ Stunden in der bis dahin gemeinsamen Wohnung fest. Erst als eine Freundin, die sie zu ihrem Schutz mitgenommen hatte und die vor der Haustür wartete, klingelte, gelang es Petra Mollath zu flüchten.
Die Staatsanwaltschaft bejaht das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.

[S. 2]

Auch in der Langfassung auf S. 10f. befindet sich noch der Satz:

Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 11]

Nun ist Freiheitsberaubung ein Offizialdelikt, das keines fristgerechten Strafantrags bedarf, der durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses entbehrlich wäre. Tatsächlich wurde in die Paragraphenkette auf S. 2 des Urteils explizit § 230 I StGB aufgenommen, der wegen des abgeurteilten Delikts der gefährlichen Körperverletzung überflüssig war:

§ 230 StGB

Strafantrag

(1)  Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Angeklagt war seinerzeit nämlich eine Freiheitsberaubung in Tateinheit mit einfacher Körperverletzung (und wenn der Dezernent beim GBA, der Vorsitzende des 1. Strafsenats und der Berichterstatter sich hierüber letzte Sicherheit hätten verschaffen wollen, hätten sie die Anklageschrift einsehen können: die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen gehört doch wohl zu den Aufgaben einer Revision).

2003-05-23 Anklageschrift wegen gefährlicher Körperverletzung von 2001-08-12 und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Körperverletzung von 2002-05-31: Gustl Mollath habe seine Frau mindestens 20 mal mit Fäusten auf den gesamten Körper geschlagen und außerdem derart kräftig gebissen, dass von der blutenden Bisswunde noch heute eine Narbe zu sehen sei und gewürgt, dass sie bewusstlos gewesen sei.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Brixner tat sogar noch mehr, um den BGH zu täuschen: er unterließ eine Entscheidung über den Anklagevorwurf der Körperverletzung vom 31.5.2002. Nachdem die Zeugin in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 den Vorwurf nicht mehr aufrechterhielt, hätte er einen Teilfreispruch oder eine Teileinstellung gemäß § 154 a StPO aussprechen müssen. Daß dem BGH diese Manipulation nicht auffiel, spricht gegen die Qualität der dortigen Überprüfungen.

Was folgt daraus, daß sich die Zeugin angeblich nicht mehr an die Körperverletzung erinnern konnte, die aufgrund ihrer eigenen Angaben Gegenstand der Anklage vom 23.5.2003 geworden war? Etwa, wie es der Urteilsverfasser Otto Brixner darstellt, daß sie über keinen Belastungseifer verfüge? Gewiß nicht. Sonst hätte er zu dieser Gedächtnisverlust-Aussage Ausführungen gemacht und ganz offiziell in diesem Punkt freigesprochen oder wegen dieses Teilvorwurfs eingestellt.

Entweder hätte sich also die Zeugin im Ermittlungsverfahren auf strafbare Weise einer Falschbeschuldigung schuldig gemacht und daher in den Jahren 2003 und 2004 unziemlichen Belastungseifer gezeigt, oder aber ihr im Jahr 2006 bekundeter Erinnerungsverlust an eine Körperverletzung vom 31.5.2002 hatte andere Gründe als den, keinen Belastungseifer zu zeigen.

Letzteres liegt auf der Hand. Kein Richter gibt sich damit zufrieden, wenn sich ein Zeuge vier Jahre nach der Tat auf Erinnerungsverlust beruft. Er wird dem Zeugen vielmehr seine tatnahen Bekundungen vorhalten und sodann in sein Urteil einfließen lassen, wie sich der Zeuge aktuell zu dem Vorhalt positioniert hat. An solchen Darlegungen fehlt es hier, so daß schon wieder ein eklatanter Aufklärungsmangel vorliegt, der den GBA und den BGH hätte alarmieren müssen. Es handelt sich hier um einen Fall, der mit einer zeitlich unbefristeten Unterbringung endete – da wird man doch wohl eine gewisse Aufmerksamkeit der einzigen Kontrollinstanz der Landgerichte erwarten dürfen?

Daß Brixner den angeblichen Gedächtnisverlust der in der Hauptverhandlung als anwaltlich vertretene Nebenklägerin auftretenden Belastungszeugin nicht nur hinnahm, sondern ihn auch noch zu ihren Gunsten wertete, hat, folgt man der Logik und keinen Opfermythen, folgende ersichtliche Bewandtnis: das Attest vom 3.6.2002 verhält sich ausschließlich über Verletzungen vom 12.8.2001. Wenn es drei Tage vor Ausstellung dieses Attestes, am 31.5.2002, tatsächlich eine Körperverletzung gegeben haben sollte: warum führt das Attest keine Untersuchungen hinsichtlich dieser aktuellen Körperverletzung auf? Etwaige Hämatome sind drei Tage später noch zu erkennen…

Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz hätte der Vorsitzende Richter die als Ausstellerin erkennbare Ärztin laden müssen, allein schon, um die Frage zu klären, wann die Tatschilderung abgegeben wurde, (mit dem Ergebnis, wie wir heute wissen, daß diese Fachärztin für Allgemeinmedizin ausgesagt hätte, jenes Attest nicht ausgestellt zu haben), und jedenfalls auch die Zeugin Petra S., Sprechstundenhilfe jener Ärztin und Freundin des Bruders von Petra Mollath (Urteil S. 15f.), die etwas über den unmittelbaren Erlebnisbericht der Zeugin Mollath nach Verlassen des Hauses hätte aussagen können.

Die Aufklärungsmängel in diesem Urteil sind eklatant – und der BGH bemerkt sie nicht.

Nach dem Wegfall der Körperverletzung vom 31.5.2002 blieb also nur eine Freiheitsberaubung übrig.

Die stellte Brixner in den Feststellungen so dar:

Im Mai 2002 zog Petra Mollath aus der Ehewohnung […] aus. Am 31.5.2002 kam sie mit einer Freundin, Frau [Petra] S., erneut zur ehelichen Wohnung […] zurück, um ihre restlichen persönlichen Sachen aus dem Haus zu holen. Um den Angeklagten nicht durch die Anwesenheit einer weiteren Person zu reizen, bat sie ihre Freundin, vor der Türe zu warten und sich erst durch Klingeln bemerkbar zu machen, wenn sie, die Ehefrau, nicht spätestens nach 1 ½ Stunden aus dem Haus käme. Der Angeklagte zeigte sich gegenüber seiner Ehefrau sofort wieder aggressiv und hielt sie zunächst im Schlafzimmer fest, indem er sie auf das Bett warf und festhielt. Sodann verbrachte er sie in das Arbeitszimmer, stellte sich mit seinem Körper vor die Tür und verhinderte so, dass sie das Zimmer verließ. Petra Mollath konnte den Angeklagten, der damals 90 kg wog, nicht dazu bewegen, sie aus dem Arbeitszimmer zu entlassen.

Als nach etwa 1 ½ Stunden Frau S. gegen die Haustüre klopfte, nutzte Petra Mollath die momentane Unaufmerksamkeit des Angeklagten und flüchtete aus dem Haus.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Eine kuriosere Freiheitsberaubung dürfte nie in die Rechtsgeschichte eingegangen sein: das ›Opfer‹ rechnet von vorneherein mit einer Dauer der Mitnahme restlicher Gegenstände nebst Aussprache von 1,5 Stunden, und wenn nach der vereinbarten Zeit die Freundin an die Haustür klopft (bzw. klingelt, wie es widersprüchlich im Urteil auf S. 3 heißt), ist es dennoch eine Freiheitsberaubung?

Das verstehe, wer will. Verständlich wird diese Subsumtion nur, weil nach Wegfall einer zuvor bekundeten Körrperverletzungshandlung als adäquater Ersatz nun das Körpergewicht des vor der Tür stehenden Angeklagten bemüht werden mußte, das ausreichen sollte, um eine widerrechtliche Einsperrung irgendwie herleiten zu können.

Es ist zu befürchten, daß auch der BGH längst in die Opfer-Abo-Falle von Frauen getappt ist, die diese stereotype entlastende Wahrnehmung (Gewalt geht von Männern aus, Frauen sind Opfer) auch als ersichtlich dominante Frau benutzen. Brixner hat in seinem Urteil eine Einlassung des Angeklagten zu diesem Vorwurf der Freiheitsberaubung nicht einmal erwähnt. Aber auch, wenn ein Mann keine Körperverletzung begeht, ist er irgendwie aggressiv und schuldig, und all dieser unsägliche Qualm wird höchstrichterlich, unüberprüft, abgesegnet.

Das Wahrnehmungsniveau des BGH steht damit gleichauf mit dem der Presse, die in Gestalt von Gudrun Bayer am 9.8.2006 Folgendes über die eintägige Hauptverhandlung vom 8.8.2006 in den Nürnberger Nachrichten (Print) schrieb:

Im Wahn verstrickt

Gericht schickt Ehemann in Psychiatrie

Weil er seine Frau biss, schlug, würgte, einsperrte, ihre Briefe stahl [insoweit erfolgte Freispruch] und nach der Scheidung verschiedenen Menschen die Reifen ihrer Autos zerstach, musste sich ein 49-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. Das Gericht unter Vorsitz von Otto Brixner sprach ihn dann zwar frei, weil ihn eine Psychose schuldunfähig macht.  Doch es schickte ihn wegen Allgemeingefährlichkeit in die Psychiatrie.

Schmerzliches Ende einer langen Ehe. Mann und Frau sitzen im Gerichtssaal seitlich voneinander.  Sie — auf dem Opferstuhl — kann ihn anschauen. Er — auf der Anklagebank —  muss sich umdrehen, wenn er sie sehen will. Immer wieder tut er das. Er sucht den Blick der schönen, schmalen Frau mit den beeindruckenden Augen. Doch der Mann ist nicht mehr der, den sie seit Ende der 70er Jahre geliebt hat. Die Krankheit hat ihn verändert. Er lebt in seiner eigenen Welt. Die anderen Menschen sind „Teil seines Wahnsystems“, wie Psychiater Klaus Leipziger beschreibt.

[…]

„Ich habe ihn wegen seiner Krankheit verlassen, und durch die Trennung ist die Krankheit noch stärker geworden“, sagt seine Frau.

Das ist die absolut gesellschaftlich akzeptierte Opfergeschichte einer Frau, wie sie von der Journaille gern nachgezeichnet wird. Schließlich geht es um Geschichten, und der feministische Mainstream diktiert sie. Dagegen hat ein Mann keine Chance — bis hinauf zum BGH nicht, der offensichtlich personell genauso unterbesetzt ist wie die Landesjustiz. Er fällt auf die klischeehafte, von Brixner vorgezeichnete, Geschichte hinein – und schaltet seinen Verstand aus.

Denn leider ist die Analyse des Urteils noch nicht zu Ende. Das schlimmste Versagen ist dem BGH anzulasten, soweit es um die Würdigung der Sachbeschädigungen, des Leipziger-Gutachtens und dessen freihändigen Updatings durch Brixner geht.

Ich weiß nicht, wie es dem Dezernenten des GBA und dem Berichterstatter des BGH heute zumute ist, wenn sie wissen, welche Konsequenzen ihre oberflächliche Bearbeitung der Revision Mollaths hatte, und mag diese Revision, wie die von armen Teufeln immer, auch noch so schlecht begründet gewesen sein. Ein Fehlurteil erkennt man ›von Amts wegen‹, und nimmt es nicht hin. So viel Zeit muß sein, auch um den Preis der Selbstausbeutung.

Über das Befinden des Senatsvorsitzenden mache ich mir schon aus grundsätzlichen Erwägungen keine Gedanken. Chefs kennen keine Befindlichkeitsstörungen, weil ihnen in hierarchischen Systemen selten jemand offen widerspricht. Und außerdem ist er bald weg. Viele werden darob aufatmen. Das ist die schlimmste Kränkung jener Menschenart, der auch der Chefarzt Dr. Leipziger angehört: daß ihre biologisch begrenzte Wirkungszeit abläuft. Und daß nach ihnen alles anders wird, so, als ob es sie nie gegeben hätte.

Update (27.1.2013)

Nach Veröffentlichung meines Postings bin ich auf zwei weitere Publikationen zum Wirken des Bundesgerichtshofs hingewiesen worden, die wiederum die Frage aufwerfen, ob die Art und Weise der Erledigungspraxis beim BGH den rechtsstaatlichen Bedürfnissen an eine wirksame Kontrolle der Landgerichte gerecht wird..

Im Jahr 1998 haben Prof. Stephan Barton und cand.jur. Thomas Schubert, Universität Bielefeld, die Ergebnisse einer breit angelegten rechtstatsächlichen Untersuchung über strafrechtliche Revisionsverfahren in den Jahren 1981 bis 1996 vorgelegt; Grundlage waren 67.000 Datensätze, ausgehend von Zählkarten des BGH, 300 Aktenanalysen und Experteninterviews mit BGH-Richtern, Bundesanwälten und Revisionsverteidigern:

Die letzte Instanz

Wie arbeitet der Bundesgerichtshof

in Strafsachen?

Stephan Barton

Thomas Schubert

Fakultät für Rechtswissenschaft

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Zum Aufkommen an Revisionen heißt es dort:

Gegen die erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte (etwa 10 000 jährlich) und Oberlandesgerichte (etwa 100 pro Jahr), vor denen die gravierenden kriminellen Delikte und komplizierten Verfahren behandelt werden, steht nur die Revision vor dem BGH offen. In rund 40% der anfechtungsfähigen Urteile wird Revision eingelegt. Nur diese Verfahren vor dem BGH – etwa 4000 pro Jahr – wurden in der Untersuchung ausgewertet. Dabei wird die Revision statistisch gesehen ganz überwiegend von Angeklagten wahrgenommen (fast 95%); Revisionen von Staatsanwälten (knapp 4%) und von Nebenklägern (1,4%) kommen weit seltener vor.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Die Mißerfolgsquote ist hoch:

Nur wenige Revisionen sind erfolgreich; in 85% der Fälle wird das angefochtene Urteil vom BGH uneingeschränkt bestätigt, erweisen sich also die Bemühungen der Beschwerdeführer als volle Fehlschläge. Aber auch bei den verbleibenden 15% handelt es sich keinesfalls um Erfolge auf der ganzen Linie. Das ist schon rechtlich gar nicht möglich, da der BGH in aller Regel in der Sache nicht selbst entscheiden, sondern das angefochtene Urteil nur aufheben und zur neuen Entscheidung zurückverweisen kann. Insofern können die Revisionsführer sowieso nur „Zwischenerfolge“ erzielen. Aber auch dies gelingt nur selten: Von den 15% Verfahren, die nicht als vollständige Mißerfolge anzusehen sind, handelt es sich bei einem Drittel um volle Aufhebungen, bei einem weiteren Drittel um Teilaufhebungen (von mehreren abgeurteilten Taten wird eine aufgehoben oder das Urteil wird hinsichtlich der Strafhöhe, nicht jedoch im Schuldspruch aufgehoben) und bei den verbleibenden Fällen um bloße Scheinerfolge, bei denen nur pro forma ein Erfolg zu verzeichnen ist, in der Sache aber ein voller Fehlschlag vorliegt.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Lediglich die wenigen Revisionen der Staatsanwaltschaft wiesen eine 50%ige Erfolgsquote auf, und nahezu alle diese Revisionen genossen das Privileg einer Hauptverhandlung.

Als entscheidend erwies sich das Antragsverhalten der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft nimmt zu jeder Revision Stellung. Das gilt gleichermaßen für Revisionen von Angeklagten wie von Staatsanwälten. Dabei beantragen die Bundesanwälte bei Angeklagten in mehr als neun von zehn Fällen die Verwerfung der Revision. Erwähnenswert ist hier, daß bei den einzelnen Bundesanwälten individuelle Verwerfungsquoten festzustellen sind. Durch die Aktenanalyse stellte sich heraus, daß es Bundesanwälte gibt, die immer, und solche, die „nur“ in gut 70% der Fälle eine volle Verwerfung der Angeklagtenrevisionen beantragen.

Wenn die Bundesanwaltschaft dabei beantragt, die Revision als unbegründet zu verwerfen, hat die Revision statistisch gesehen keine realistische Erfolgschance mehr: Die Quote der Übereinstimmung zwischen dem Antrag des Bundesanwalts und der Entscheidung des BGH liegt bei 90%.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Auch die Art und Weise der Beratung wurde kritisch unter die Lupe genommen:

Die Vorstellung, daß jede einzelne Revisionsentscheidung nach intensivem Aktenstudium und zermürbenden Beratungssitzungen unter den fünf entscheidenden Richtern ergeht, wurde durch die Untersuchung widerlegt. Die allermeisten Revisionen werden von den Senaten schnell, effektiv und komplikationslos erledigt. Veranschaulicht wird dies schon daraus, daß vielfach die Dauer des Aufenthalts der Akten in Karlsruhe kürzer ist als der Transport dorthin.

Noch deutlicher wird dies, wenn man danach fragt, wieviel Entscheidungen ein BGH-Senat durchschnittlich an einem Beschlußsitzungstag erledigt. Die Auswertung ergab hier, daß üblicherweise mehr als 10 Beschlüsse an einem Tag erfolgen. Einzelne Senate beraten dabei nur an Vormittagen, andere ganztags. Umgerechnet bedeutet dies, daß von einer durchschnittlichen Beratungszeit von maximal 45 Minuten pro Revision auszugehen ist – bei einem vierstündigen Beratungstag sogar nur von etwa 20 Minuten.

[…]

Innerhalb von 20 Minuten läßt sich sicherlich kein fundiertes gemeinsam erarbeitetes Urteil aller fünf Revisionsrichter herstellen. Im Ergebnis übernimmt in der Regel jeweils der einzelne berichterstattende Richter den Hauptteil der Entscheidungsfindung und -begründung, weshalb angesichts derart kurzer Beratungszeiten zumindest für den Durchschnittsfall nicht mehr von einer vom gesamten Senat getragenen inhaltlichen Entscheidungsfindung gesprochen werden kann. Da, wo man es am wenigsten erwartet hätte, nämlich bei der letztendlichen Entscheidung von Fällen schwerer Kriminalität, präsentiert sich die Rechtsprechung im Sinne einer „schlanken Justiz“, wird die „knappe Ressource Recht“ nur in bescheidenem Maß gewährt: Bei der Masse der Fälle überwiegt das Summarische und Pauschale des tatsächlich gewährten Rechtsschutzes.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

So erledigen die Strafsenate zwar fleißig die jährlich eingehenden Revisionen und sind weitgehend frei von Altfällen, erreichen dieses Ergebnis aber nur durch formalisierte Abarbeitung der Masse der Fälle und inhaltliche Konzentration auf einige wenige. Auffallend war auch die fehlende Qualifikation der revisionsbegründenen Verteidiger, die sich zu einem Drittel auf den Satz beschränkten, daß sie die Verletzung des materiellen Rechts rügten (Mißerfolgsquote: 92 %). Hinzu kamen senatsspezifische Besonderheiten: so waren in den 80er Jahren Revisionen beim 2. Strafsenat vier Mal erfolgreicher als Revisionen, die vom 5. Strafsenat behandelt wurden.

Nicht zuletzt ergab die Untersuchung noch ein besonders bedenkliches Ergebnis:

Die Aktenanalysen haben ergeben, daß neben anderem auch Vorstrafen des Angeklagten in signifikantem Zusammenhang zur Erfolgsträchtigkeit der Revision stehen: Wenn der Angeklagte nicht vorbestraft war, wirkt sich das erheblich stärker auf den Revisionserfolg aus als etwa die Art der erhobenen Rügen oder Umfang der Revisionsbegründung.

Es ist also nicht das Recht allein, das für den Ausgang eines Revisionsverfahrens maßgeblich ist. Es ist nicht die ursprüngliche „Idee der Revision”, die den alleinigen Handlungs- und Beurteilungsmaßstab liefert.

[…]

So erscheint z.B. bei Vorbestraften – dies darf man schlußfolgern – aus der Sicht des BGH eine Urteilsaufhebung weniger gerechtfertigt als bei Nicht-Vorbestraften. Das Revisionsrecht wird instrumentalisiert, es soll angestrebte Zwecke erfüllen (nämlich kriminalpolitisch sinnvolle Ergebnisse liefern, unerwünschte Folgen vermeiden); es soll nicht unbedingt auf rechtlicher Kontrolle beruhende Ergebnisse begründen, und dies auf möglichst verfahrensökonomische Art.

Für die in der Praxis Tätigen ergeben sich aus den Ergebnissen der Untersuchung neue Aufgaben und Herausforderungen, die hier nicht vertieft werden können. Abgesehen davon wird aber auch zu diskutieren sein, wie die aufgezeigten Rechtsprechungsentwicklungen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und Garantien zu vereinbaren sind.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Es ist zu hoffen, daß diese Diskussion spätestens jetzt wirklich beginnt: das höchstrichterliche Durchwinken des Fehlurteils gegen Gustl Mollath, der bis heute darunter zu leiden hat, sollte Anlaß genug sein.

Nicht nur die in meinem Beitrag zitierten Richter am BGH Fischer/Krehl (2. Strafsenat) positionieren sich kritisch zu den auf mündlichem Vortrag eines Kollegen basierenden ›Rechtsfindungen‹ der Senate:

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip … – Strafverteidiger

http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-09-2012_Beitrag_Fischer.pdf

[Die Links müssen evt. kopiert und ins Feld einer Suchmaschine eingegeben werden.]

Auch der am 1. Strafsenat wirkende Richter am BGH Ulrich Hebenstreit hat im Rahmen eines Vortrags indirekt deutlich gemacht, daß sich etwas ändern müsse:

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

Referat im Rahmen der revisionsrechtlichen Arbeitsgruppe
des 32. Strafverteidigertages 2008

Von RiBGH Ulrich Hebenstreit, Karlsruhe

[…]

Eine generelle Überprüfung der Tatsachengrundlage, einzelner Vernehmungen etwa, ist demgegenüber nach wie vor revisionsrechtlich nicht akzeptiert und meines Erachtens auch nicht möglich. Der bloße Hinweis auf die Ordnung des Revisionsverfahrens trägt dabei allerdings weniger. Was die Ordnung des Revisionsverfahrens beinhaltet, ist eine Frage der Definition oder eine Frage der gesetzlichen Regelung. Beides wäre Änderungen zugänglich. Entscheidend ist vielmehr, dass die Revisionsgerichte – insbesondere der Bundesgerichtshof – mit einer Überprüfung der Tatsachengrundlage hinsichtlich ihrer Kapazität schlicht überfordert wären[40]. Dies würde zu der nach Herdegen eben gerade zu vermeidenden Plage der Strafrechtspflege in der Revisionsinstanz führen. So punktuell, wie manche sich eine Kontrolle vorstellen, geht es eben nicht. Das Revisionsgericht müsste auch bei einer auf eine bestimmte Angabe eines Zeugen abzielende Rüge zumindest diese Zeugenvernehmung insgesamt ansehen – das Aussageverhalten kann sich ja ändern -, es wäre u.U. gezwungen sich stunden- ja tagelang sich mit den Aufzeichnungen der Hauptverhandlung zu befassen. Das Revisionsgericht würde zur Berufungsinstanz.

So etwas nennt man wohl Pragmatismus: der BGH ist personell unterbesetzt, also kann er schlicht eine Wahrheitsüberprüfung von bloßen Behauptungen im Urteilstext, der vom Akteninhalt abweicht, nicht leisten; und wenn es ein Inhaltprotokoll der Hauptverhandlung gäbe, was ja nicht der Fall ist, hätten die Richter keine Zeit, es zu lesen. Das ist ein Freibrief für das mitunter das Beweisergebnis der Hauptverhandlung auf den Kopf stellende revisionssichere Verfassen von Urteilsbegründungen, wie es Richter Brixner hier unternommen hat.

Wohl ist dem Richter am BGH Hebenstreit dabei allerdings nicht, und so fährt fort:

Der einzige Ausweg scheint mir zu sein: Auch in den Verfahren, die beim Landgericht beginnen, müsste eine zweite Tatsacheninstanz, eine Berufungsinstanz eingerichtet werden, eine beschränkte Berufung, die sich nur mit gerügten Mängeln auch zu Feststellungen befasst.

Einer Illusion darf man sich dabei aber nicht hingeben: Wesentlich mehr Richterinnen und Richter wird es deshalb nicht geben. In der Konsequenz müsste die Einführung einer – beschränkten – Berufung auch bei Verfahren, die beim Landgericht beginnen, zur Straffung des Verfahrens in der 1. Instanz führen. Auch Konsequenzen für das Revisionsverfahren wären möglich. Beides müsste aber kein Schaden sein.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/08-04/index.php?sz=6

[S. 179]

Es ist offenbar ein unabwendbares Naturereignis, daß die Justiz personell nicht auskömmlich ausgestattet ist. Beim Volk kann man als Politiker offenbar mehr damit punkten, wenn neue Hochsicherheitsgefängnisse aus dem Boden gestampft werden…

Update (17.3.2013)

Nun hat sich auch der Deutsche Anwaltsverein in einem Appell gegen das „Vier-Augen-Prinzip“ bei der Prüfung von Revisionen durch die Strafsenate gewandt:

http://www.anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/DAV-SN16-13.pdf?PHPSESSID=4ik2m1cpvhqi67vrg9gj6787i4

(Fortsetzung folgt.)

Nämlich hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/04/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-viii/

 


180 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VII

  1. Soviel zu den Selbstreinigungskräften der Justiz:

    Fall Harry Wörz: Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungen ein

    Viereinhalb Jahre saß Harry Wörz unschuldig im Gefängnis. Er war zu Unrecht wegen versuchten Mordes an seiner Frau verurteilt worden. Nach dem Freispruch für Wörz hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun die Suche nach dem Täter eingestellt.

    Karlsruhe – Nach dem endgültigen Freispruch für Justizopfer Harry Wörz hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen wegen versuchten Mordes an Wörz‘ damaliger Ehefrau eingestellt. Für einen anderen Täter gebe es keinen Anfangsverdacht, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Dies gelte auch für den ins Visier der Ermittler geratenen Liebhaber des Opfers, einen Pforzheimer Polizisten. Damit bleibt die versuchte Tötung an der früheren Ehefrau von Wörz weiter ungesühnt.
    […]
    In der Urteilsbegründung hieß es, es komme auch ein Freund der Frau als Täter in Betracht. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde beauftragt, dies zu prüfen. Objektive Beweise gegen den Mann und weitere mögliche Tatverdächtige seien jedoch nicht gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-harry-woerz-staatsanwaltschaft-karlsruhe-stellt-ermittlungen-ein-a-877351.html

    Zu diesem trostlosem Ende eines noch viel trostloseren Verfahrens erklärt Harry Wörz dieses hier:

    Klicke, um auf Presseerklaerung_20130117.pdf zuzugreifen

    Zur Erinnerung: Gisela Friedrichsens Bericht über das 2., rechtskräftig gewordene, Freispruchurteil:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freispruch-im-fall-harry-woerz-triumph-des-richters-a-656792.html

    Hieraus die Passage über das Wirken des BGH, 1. Strafsenat, nach dem 1. Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren:

    Dies ließ die Staatsanwaltschaft nicht ruhen, sie legte erfolgreich Revision ein. Der zuständige Senat mit dem Vorsitzenden Armin Nack, der sich besonders gern in die tatrichterliche Beweiswürdigung einmischt, verwies den Fall nach Mannheim zurück mit einer unmissverständlichen Anleitung, wie eine neuerliche Verurteilung herbeizuführen sei. Man wollte in Karlsruhe von der einmal gefassten Überzeugung von Wörz‘ Täterschaft nicht lassen. Der Fall schien kein Ende zu nehmen.

    Woraus zu schließen wäre, daß der Vorsitzende an der Verwerfung der von Mollath eingelegten Revision nicht beteiligt war – oder doch nicht? Denn auch dies findet sich bei Friedrichsen zur Prozeßgeschichte:

    1998 waren die Ankläger so gut wie am Ziel. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte Wörz am 16. Januar 1998 wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof, der keine Rechtsfehler erkennen konnte, bestätigt.

    Weil Wörz‘ Schwiegereltern ihn für die horrenden Pflegekosten ihrer Tochter haftbar machen wollten, musste sich in der Folge eine Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe mit dem Fall befassen. Diesem Vorsitzenden fiel damals auf, dass gegen Wörz vor dem Strafgericht alles andere als neutral verhandelt worden war und die ihn angeblich belastenden Indizien einer sorgfältigen Überprüfung nicht standhielten.

    Die Kritik des Zivilgerichts nahm nun Wörz‘ neuer Verteidiger Hubert Gorka zum Anlass, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben. Zunächst waren, wie üblich, massive Widerstände zu überwinden, obwohl die Fehlerhaftigkeit der Karlsruher Verurteilung ins Auge sprang. Doch sich einzugestehen, dass man sich furchtbar geirrt hat, fällt Personen, die von Berufs wegen Recht sprechen, offenbar besonders schwer.

    Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht Mannheim. Obwohl man sich dort zweimal gegen einen Wiederaufnahmeprozess gesträubt hatte, wurde Wörz 2005 freigesprochen. Die Zweifel, in ihm den Täter zu erkennen, der die junge Frau um ein normales, gesundes Leben gebracht hat, waren doch zu groß: das fehlende Motiv, die überaus dürftige Spurenlage, die haarsträubenden Ermittlungsfehler, die voreilige Festlegung auf Wörz als alleinigem Tatverdächtigen und was sonst noch alles dazukam.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freispruch-im-fall-harry-woerz-triumph-des-richters-a-656792.html

    Gisela Friedrichsen am 15.12.2010 zur Verwerfung der Revisionen gegen das 2. freisprechende Urteil durch den BGH, 1. Strafsenat:

    Die Bundesanwaltschaft beantragt beim Ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs, über den Fall noch einmal zu verhandeln. Es werde zu erörtern sein, heißt es in dem Antrag zum Beispiel, ob die Mannheimer Schwurgerichtskammer – was nicht erfolgt sei – sich mit einem alternativen Geschehensablauf hätte auseinandersetzen müssen. Das hatte sie zwar getan. Gleichwohl war aber über die Anklage zu entscheiden. Und die richtete sich gegen Wörz und nicht gegen Thomas H.

    Als der Vorsitzende Nack nun am Mittwochnachmittag die Entscheidung des BGH-Senats verkündete, klang dies fast wie eine Entschuldigung: Man habe ja bisher nicht gewusst, welche Fehler bei der Ermittlungsarbeit unterlaufen seien. Vieles sei dem Senat gar nicht bekannt gewesen.
    Erst dank der gründlichen Aufklärungsarbeit der Glenz-Kammer und der guten Arbeit der Verteidigung – im letzten Mannheimer Prozess wurde Gorka unterstützt von dem Dortmunder Strafverteidiger Ralf Neuhaus – könne man sich nun ein anderes, richtigeres Bild machen.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freispruch-fuer-harry-woerz-lebenslaenglich-justizopfer-a-734867.html

    »obwohl die Fehlerhaftigkeit der Karlsruher Verurteilung ins Auge sprang«

      • Aktueller Fall und später Freispruch eines Arztes

        Angeklagt wegen mehrfachen Mordversuchs; nach einer mehrwöchigen Untersuchungshaft dauerte es über zwei Jahre, ehe der 70 jährige Arzt, der zur Tatzeit ca. 80 km vom Tatort entfernt zuhause mit einer schweren Erkrankung im Bett lag, was Ehegattin und Tochter bezeugen wollten aber erstmal nicht durften ….

        Aber lesen Sie selbst: Die Frage, ist auch, weshalb eine solche Anklage durch das Gericht überhaupt zugelassen wurde.

        http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/nachrichten-aus-dem-landkreis-regensburg/artikel/mordversuch-arzt-freigesprochen/875468/mordversuch-arzt-freigesprochen.html

        • Ich zitiere mal:

          Auch Oberstaatsanwalt Edgar Zach und Verteidiger Dr. Matthias Dominok hatten zuvor Freispruch gefordert. Dominok geißelte in seinem Plädoyer die mangelnde Professionalität der Ermittler. So habe es ungewöhnlich lange gedauert, bis überhaupt die Angehörigen des Arztes befragt wurden. Mutter und Tochter hätten regelrecht darum bitten müssen, aussagen zu dürfen.
          Nachweislich stammte das am Tatort gefundene Regencape zudem gar nicht von der vierköpfigen Arztfamilie (die noch alle vier besaß). Einer ihrer Nachbarn hatte es entsorgt. Auch er war bei den Niagara-Fällen gewesen und erkannte sein altes Cape vor Gericht an einem mit Pflaster verklebten Riss wieder – der Beweis für den Mülldiebstahl.

          Mängel bei den Ermittlungen„Wenn diese Ermittlungen alle zur rechten Zeit erfolgt und Frau und Tochter zeitnah vernommen worden wären, dann wären Sie schwerlich in Haft gekommen“, wandte sich der Richter an den Angeklagten. „Ich bedaure, dass Sie und Ihre Familie zweieinhalb Jahre mit diesem Vorwurf leben mussten.“

          http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/nachrichten-aus-dem-landkreis-regensburg/artikel/mordversuch-arzt-freigesprochen/875468/mordversuch-arzt-freigesprochen.html#875468

          Bei der Ermittlung von Kapitaldelikten ist die Staatsanwaltschaft nun wirklich Herrin des Verfahrens; und langsam sollte sich herumgesprochen haben, daß einer der Grundfehler (nur der bayerischen?) Polizei der ist, sich vorschnell auf einen Verdächtigen einzuschießen, und dabei sogar noch auf gepflanzte „Indizien“ hineinzufallen, auf die kein Krimileser hineingefallen wäre. Wer hat denn den Haftbefehlsantrag gestellt – doch nicht die Polizei! Es ist ärgerlich, nachher alles auf Ermittlungsfehler der Polizei zu schieben, wenn diese Fehler von Juristen von Anfang an hätten erkannt werden müssen, schließlich sind sie höherqualifiziert. Und wenn dann auch noch Anklage erhoben und die Anklage zugelassen wird, statt polizeilichen Murks als Murks zu erkennen, dann ist das wiederum ein Indiz für fehlende Selbstkritik innerhalb der Justiz.

      • Zum untenstehenden Bericht über eine Falschbeschuldigung: Der sofort im Arzt den Täter vermutendene Hausbesitzer hat ja schnell Schlüsse gezogen aus den Utensillien, die aufgefunden worden sind. Aber wer hat sie dort liegen lassen?

      • Da mein Kommentar jetzt ganz unten steht, muss ich korrigieren: er bezieht sich auf den oben stehenden Bericht über die U-Haft eines schnell mal der Brandstiftung beschuldigten Arztes.

        Anmerkung:

        Ich füge den Link zum Bericht ein:

        http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/nachrichten-aus-dem-landkreis-regensburg/artikel/mordversuch-arzt-freigesprochen/875468/mordversuch-arzt-freigesprochen.html

        Die Frage, die nach 2 1/2 Jahren jetzt auch kaum noch zu klären ist, müßte eigentlich lauten: wer hat den Sack mit den auf den Arzt verweisenden Indizien dort hingelegt?

        GW

  2. Eine Frage, wenn sich ein Gerichtspräsident in einer Rede darüber mokiert, dass in blogs aus Gutachten und Attesten zitiert wird, da dies gegen Persönlichkeitsrechte verstossen würde, was meint er eigentlich damit?

    Herr Mollath hat diese ja augenscheinlich im eigenen Interesse freigegeben, sein Persönlichkeitsrecht kann somit kaum verletzt sein. Kann ein Gutachter sich gegen eine Veröffentlichung eines monetär vergüteten Gutachten stellen, weil er sich in seinen Persönlichkeitrechten verletzt fühlt?

    Nebenbei wenn Lakotta aus solchen Gutachten ein Zerrbild panaschiert, wird sie vom selben Gerichtspräsi für ausgewogene Berichterstattung gelobt. Und die durfte sogar Fragmentartig aus arztlichen Unterlagen zitieren, wenn es denn gerade ins Bild passte.

    • Es sind diese kleinen Dinge, die deutlich machen, dass mit den großen erhabenen Worten möglicherweise doch nicht der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der Schutz der Persönlichkeitsrechte verstärkt werden soll, sondern Einhalt geboten werden soll weiteren Nachforschungen hinter dem Vorhang aus Roben und Weißkitteln.

  3. „…könnte das nur bedeuten, daß Mollath erst in und durch die Forensik gefährlich geworden wäre.“

    Genau diese Schlussfolgerung, die man unterschiedlich auslegen kann, findet mein Unverständnis.
    Herr Strate zeigt in jedem Schriftsatz, wie angenehm es für den Leser, aber vor allen Dingen vorteilhaft für den Mandanten ist, vielschichtige Sachverhalte klar, stringent und ganz eindeutig darzustellen.

    • @gabriele Wolff@Fotobiene@Pachulke@kranich05@NIls@F.Fischer u.alle
      Der Antrag „Fehleinweisung“ „Nichteintreten der Führungsaufsicht (Suspendierung?) wird auch argumentativ mit der u n f a s s b a r e n Unterbringungssituation von Herrn Gustl Mollath im Zusammenhang stehen:
      Herr Gustl Mollath ist als O P F E R 3 1/2 Jahre im Machtbereich des Täters und Falsch-,Fern- beobachters und -gutachters, Herrn Dr. Leipziger, der g l e i c h z e i t i g C h e f arzt der Bayreuther Forensik ist! Diese absurde Konstellation und Doppelfunktion ist das menschenverachtend ,schwer Destruktive, der ins totalitäre gehenden Unterbringungssituation, die man m.E. psychologisch noch zutreffender bezeichnen kann… Der „Skandal im Skandal“, wie es ein Blogger bezeichnet hat und dies der Öffentlichkeit bislang nicht bewußt wurde! Dadurch kam es von Anfang an nicht nur zu einer sehr negativ besetzten Interaktion, sondern zu einer extrem zerstörerischen und gefährlichen Gruppendynamik zwischen dem Opfer und dem Chefarzt und dem ihm abhängigen und unterstellten Pflegern. Bei dieser Machtstellung konnte und durfte Herr Gustl Mollath kein Vertrauen haben, um überhaupt überleben zu können! Um seine Autorität als Chefarzt und Gutachter aufrechterhalten zu können, wurden b a n a l e Befunde im Rahmen der verfassungswidrigen Zwangsbeobachtung gefunden und sogar selbst nachweislich hergestellt : Herrn Mollath wurde die Kernseife vorenthalten, er wusch sich kurze Zeit nicht und daraufhin wurde ihm die fehlende Körperpflege als krankhaft angelastet ! Herr Gustl Mollath musste sich in unmenschlicherweise disziplinieren, um ja nicht aufzufallen und einen Vorwand für weitere, willkürliche und unprofessinelle Befunde zu geben. Diese unmenschliche Unterbringung stellt m.E. neben der angezeigten schweren Freiheitsberaubung eine schwerwiegende Verletzung der ärztlichen und auch dienstrechtlichen Pflichten dar und der Tatbestand der Vorsätzlichkeit ist zu prüfen. Auch die für die Unterbringung in der Forensik zuständige Bezirkstagspräsident, Herr Dr. Denzler, Bayreuth und die Staatsministerin für Soziales, Frau Haderthauer trifft die Hauptverantwortung. Es ist die umgehende Suspendierung von Herrn Dr. Leipziger und die sofortige Freilassung von Herrn Mollath zu fordern.

      • Ob es hilft, auf Blogs Forderungen aufzustellen? 🙂

        Ich setze auf die Anträge, die zugunsten von Herrn Mollath gestellt wurden und gestellt werden. Letztlich können sich weder Justiz noch Psychiatrie dem „gesunden Menschenverstand“ verschließen, wie Nils RA Strate zitierte:

        https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/26/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vii/#comment-2618

        Aber was die Beobachtungsbanalitäten im Vollzug angeht, die Dr. Leipziger beispielsweise in seine Stellungnahme vom 20.4.2011 aufnahm [Verfassungsbeschwerde Mollaths S. 12], so setzte sich das fort: Streit ums Fernsehprogramm mit den Mitpatienten, er spiele sich als Rechtsberater auf, und wenn die Mitpatienten ihm nicht folgen könnten, werte er sie ab: aber der SÜDDEUTSCHEN konnte er nicht erklären, wieso Mollath „aus Sicherheitsgründen“ bis Anfang 2012 ein eigener Fernsehapparat verwehrt wurde. Daß ein an Weltpolitik interessierter intelligenter Untergebrachter andere Programmwünsche hat als beispielsweise intelligenzgeminderte Untergebrachte, liegt doch auf der Hand…

  4. Zur gestrigen (29. 01. 2013) Initiative von Frau RAin Lorenz-Löblein zur sofortigen Freilasung von G. Mollath:
    „Die Forderung nach einem weiteren Gutachten würde das Eingeständnis beinhalten, Gustl Mollath wäre in seiner Unterbringungszeit erst allgemeingefährlich geworden.“

    Diese Formulierung finde ich undeutlich und kann den Sinn nicht ergründen.

    Ich gehe aufgrund der vorliegenden, teilweise kritisch zu bewertenden Quellen davon aus, das G. Mollath weder in der Vergangenheit, noch während seines Forensik-Aufenthaltes in verschiedenen Haftanstalten, noch heute allgemein gefährlich war und ist.

    • Eine Vermutung:
      Grundlage für diese Formulierung ist natürlich der Kontext der „Feststellung einer Fehleinweisung“ des Herrn Mollath.
      Herr Mollath war bei Verurteilung nicht gemeingefährlich, dies sei eine Fehldiagnose, so die Annahme der Verteidigung.
      Wenn man dies also annimmt, aber dennoch eine weitere Begutachtung stattfinden soll, ob Herr Mollath „noch“ gemeingefährlich ist, dann würde dies implizieren, dass Herr Mollath erst während bzw. durch die Unterbringung gemeingefählich geworden war.

      • Zudem vermute ich, dass sich die Verteidigung durch diese Aussage strategisch nochmal explizit gegen eine weitere Begutachtung stellen wollte.

    • Ich verstehe die Formulierung im Zusammenhang mit dem Feststellungsantrag, daß von Anfang eine Fehleinweisung vorgelegen habe, so, daß es von diesem Standpunkt aus schlicht inkonsequent wäre, ein weiteres Gutachten zu beantragen. Denn falls dieses neue Gutachten (wie ja schon die Folgegutachten Kröber und Pfäfflin, die sich an dem Fehleinweisungsgutachten orientiert haben) wiederum eine Gemeingefährlichkeit bejahte, könnte das nur bedeuten, daß Mollath erst in und durch die Forensik gefährlich geworden wäre.

    • ich lese dies Formulierung von Frau RAin Lorenz-Löblein ganz einfach im Gesamtzusammenhang. Herr Mollath ist und war nicht wahnkrank und braucht kein Gutachten mehr.

      Die Beweise, Schreiben und Anzeigen des GM und der HVB-Bericht beweisen, dass eine wahnhafte Störung niemals vorgelegen hat.

      Die Zustimmung zu der Forderung einer erneuten Gutachtenerstellung würde bedeuten, dass man von der Verwirklichung einer neuen Gutachtenerstellung überzeugt wäre. Auch auf Verteidigerseite. Was sich dann eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht zukünftig anhand eines neuen Gutachten auszumalen wünscht oder gedenkt, kann man sich ja vorstellen. Vielleicht gedenkt man Herrn Mollath eine sich in der Forensik entwickelte Psychose unterzuschieben, damit man seine jahrelange Internierung in der Psychiatrie legitimieren kann.

      Auf jeden Fall hat Herr Strate schon den Kurs vorgegeben:

      „-Sie wollen bei der Wiederaufnahme auf ein psychiatrisches Gutachten verzichten – wieso?

      Wenn es gelingt, schlüssig darzutun, dass den Ausführungen des Herrn Mollath in seinen verschiedenen Strafanzeigen und Eingaben real Erlebtes zugrunde lag, bedarf es nur eines gesunden Menschenverstandes, um zu erkennen, dass die Unterbringung in der Psychiatrie von Anfang an nicht rechtens war. Es ist dann nicht nötig, einen Psychiater durch einen besseren zu ersetzen.“

      http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/mollath-geradliniger-charakter-mm-2690516.html

  5. @ GrabrieleWolff @ RA Veits @ Pachulke @ Kranich05 @ Fotobiene @ Aktivblogger/inen

    Eine These. (Und nicht nur wegen des historischen Datums.)

    Wenn denn die (fälschlich Kant) zugeschriebene Meinung, es gäb nichts Praktischeres als ´ne gute Theorie richtig sein sollte – skizziere ich im Anschluß an Opa Kranichs politikhistorische Hinweise (-> http://opablog.net/2013/01/29/der-fall-gustl-mollath-politische-dimensionen-eines-deutschen-skandals-v/#comments ) und im Sinne „theoretischer Praxis“ (Luis Althusser) eine These zur Besonderheit im hier diskutierten sogenannten „Fall Mollath“:

    Die Besonderheit des „Falls“ könnte darin bestehen, daß die allgemein-abstrakt verpönte und auch formell geächtete militärische Vernichtungspraxis von Angriffskrieg bis größtmöglicher Feindvernichtung („malavolent hostility“) des destruktiven (wenn nicht gar schon faschistischen) Vernichtungshandelns von „koste es was es wolle“ jeder ideologischer Politik (im Sinne Hannah Arendts) hier, im Justizapparat der ganzdeutschen Nullerjahre bajuwarischer Provenience, unkontrolliert, ungebrochen und zügellos wirkt/e. Die beanspruchte „Zivilisierungsfunktion des Rechts“ wurde nicht nur nachhaltig konterkariert. Sondern vielmehr zur aktuellen personalen Ausschaltung u n d weitergehenden Vernichtung der bürgerlichen Existenz von Herrn Mollath im Sinne wirksamer „normativer Kraft des Faktischen“ inszeniert: Es ging um machtbezogene Interessenspolitik.

    Diesen (Macht-) Komplex jenseits allen Verschwörungsgeraunes durch gründliche Recherchen empirisch konkret aufzudecken steht an …

    Freiheit für Gustl Mollath jetzt — Free Gustl Mollath Now

    Richard Albrecht, 300113
    http://eingeifendes-denken.net

    • „Diesen (Macht-) Komplex jenseits allen Verschwörungsgeraunes durch gründliche Recherchen empirisch konkret aufzudecken steht an …“

      Und wenn die bayrischen Deppen (ich weiß, ein Euphemismus) ein klein wenig schlau sind, dann lassen sie Gustl Mollath ganz schnell und so unauffällig wie möglich frei, damit nur ja der Dampf aus dem Kessel genommen wird und genau diese Fragen und Recherchen unterbleiben.

      • @ kranich05:
        Es gibt einen Grund – der von Ihnen genannte – der dafür spricht. Mir fallen aus dem Stehgreif zwei ein, die dagegen sprechen:
        1) Damit würde zugegeben, dass Herr Mollath Recht hat. Dafür ist man in Bayern viel zu verklemmt-„ehrenkäsig“… einen Fehler zugeben geht noch weniger wie in der Rest-Republik.
        2) Man setzt einen Kritiker frei, der weiß, wie der Hase läuft UND dem Menschen zuhören werden – und das im Wahlkampf. Da es knapp werden könnte bei der Wahl, vermute ich, dass man einen Teufel tun wird. Vielmehr wird man nach dem Motto handeln: „Bayern muss um jeden Preis gehalten werden – und wenn Mollath in der Forensik verr***t – auch kein Fehler“.

    • Täglich eine Kerbe ins Holz schnitzen !

      Wie die „Zivilisierungsfunktion des Rechts“ im Zusammenhang mit dem Vollzug der gesetzlichen Hartz 4 – Regelungen konterkariert wird, berichtet ein Bezirks-Bürgermeister aus eigenem Erleben. Werden in diesem
      Zusammenhang nicht Millionen per se menschenunwürdig und im handgreiflichen Widerspruch zur „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG „behandelt“? Als reines Objekt staatlichen Handelns in unzulässiger Weise herab gewürdigt?

      http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/jobcenter-visite-in-duisburg-erschuetterte-bezirks-buergermeister-id7533247.html

      An diesem denk-würdigen Tag, der heute gegen Mittag die Spitzen des Staates versammelt sehen wird im gemeinsamen mahnenden Erinnern, ist es unsere, als Träger der staatlichen Gewalt,

      ( „Alle Staatsgewalt geht vom Volkes aus.“ Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG)

      Verpflichtung, auf Folgendes hinzuweisen:

      1. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben gerade vor dem Hintergrund der Barbarei unseres Volkes den Artikel 1 als unveränderliches „heiliges“ Prinzip an die Spitze dieses Wertekanons gestellt. (Die Weimarer Verfassung kannte keinen Artikel, der die Würde des Menschen als unantastbar und unter die Achtung und den Schutz aller staatlichen Gewalt stellte.) Zweck und Ziel war, dass sich „DERARTIGES“ nicht wiederhole dürfe, schon den Anfängen sei zu wehren …

      2. Beispielhaft zeigen der „Fall Mollath“ „stellvertretend“ für andere und der Vollzug der Hartz 4 Gesetze auf, wie die bundesdeutsche Wirklichkeit „80 Jahre danach“ mit der allenfalls in wohlfeilen Sonntagsreden hochgehaltenen WÜRDE DES MENSCHEN umgeht.

      3. JederMann kann an der zeitlichen Dauer der verfassungswidrigen Unterbringung des G.M. – tagtäglich – das Maß ablesen, das in Bayern die auf Zeit gewählten völlig unglaubwürdigen, u.a. in der Staatskanzlei sitzenden Vertreter des bayerischen Souveräns (des Volkes) der Achtung und dem Schutz seiner Würde zuschreiben – und sich für die anstehende Landtagswahl tagtäglich eine tiefe Kerbe ins Erinnerungsholz schnitzen.

  6. „RAin Lorenz-Löblein beantragt beim Landgericht Bayreuth die Feststellung einer Fehleinweisung, Erledigterklärung der Unterbringung und Nichteintritt der Führungsaufsicht. Die Erstellung eines weiteren Gutachtens sei in diesem Fall überflüssig. Die Forderung nach einem weiterten Gutachten würde das Eingeständnis beinhalten, Gustl Mollath wäre in seiner Unterbringungszeit erst allgemeingefährlich geworden. Gleichzeitig wird beantragt, den Aufenthalt in Bayreuth zur Wiedereingliederung bei „offener Tür“ vorläufig fortzusetzen.“

    http://www.gustl-for-help.de/#aktuell

    • Gemeint ist damit wohl schlicht, daß die Verteidigung einen Antrag nach § 67d Abs. 6 StGB, in Abgrenzung zu § 67d Abs. 2 StGB, stellt (http://dejure.org/gesetze/StGB/67d.html). Ob eine anfängliche Fehleinweisung von der Strafvollstreckungskammer geprüft werden kann (oder dem Wiederaufnahmeverfahren vorbehalten ist), ist unter den Gerichten (einschließlich dem BVerfG) umstritten.

      Ein neues Gutachten wäre so oder so entbehrlich, wenn die Strafvollstreckungskammer nach § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alternative StGB entscheidet (Eintritt von Unverhältnismäßigkeit). Aus der BVerfG-Entscheidung vom Oktober geht auch hervor, daß über den Wortlaut von § 67d Abs. 2 StGB hinaus von Verfassungs wegen auch dort eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden hat. Die Strafvollstreckungskammer wäre gut beraten, sich den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zu öffnen.

      • Wem sagen Sie das!

        Aber bei der aktuell demonstrierten Hartleibigkeit des scheidenden Präsidenten des OLG Bamberg

        https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/26/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vii/#comment-2587

        muß daran gezweifelt werden. Der wirksamste Anstoß für einen Lernprozeß wäre eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde Mollaths gegen die Beschlüsse der StVK Bayreuth und des OLG Bamberg aus dem 2011.

      • Ja. Daran, daß Mollaths Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, kann – gemessen an der BVerfG-Entscheidung von Oktober – eigentlich kein Zweifel bestehen. Die Frage ist nur, ob erst das BVerfG entscheidet oder die Strafvollstreckungsgerichte.

        Wie ich schon unter

        http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter#comment-43480

        http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=11#comment-44183

        schrieb, ist spannender die Frage, ob das BVerfG ein „Extra“ einbauen wird. Wenn es nicht auf eine Freilassung Mollaths durchentscheidet (und nur wegen der Frage etwaiger Auflagen im Rahmen einer Führungsaufsicht zurückverweist), dann täte es am besten daran, daß es die Zurückverweisung an ein anderes Gericht ausspricht.

        RA Kleine-Cosack dürfte entsprechende Anträge/Anregungen an das BVerfG nachgereicht haben (ebenso wie er sicherlich die schon anhängige Verfassungsbeschwerde auf die neuerlichen Entscheidungen von Strafvollstreckungskammer und -senat erstreckt und dadurch den „Bearbeitungsrang“ trotz prozessualer Überholung gewahrt hat). Dabei ist nicht unwichtig die Frage, ob es der Strafvollstreckungskammer in den letzten drei Monaten gelungen ist, im Fall der Frau, deren Verfassungsbeschwerde im Oktober erfolgreich war, das Verfahren abzuschließen oder zumindest akzeptabel zu fördern. Wenn RA Kleine-Cosack Gegenteiliges bei der Strafvollstreckungskammer eruiert und dies dem BVerfG mitteilt, dürfte die Chance, daß das BVerfG den Fall Mollath vertrauensvoll in ihre Hände zurückgibt, gegen Null tendieren.

      • Ich teile diese Sicht der Dinge – und, ehrlich gesagt, rechne ich jederzeit mit Mollaths Freilassung.

        Es wäre schon längst mitgeteilt worden, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden wäre. Und daß die Entscheidungen der StVK Bayreuth und des OLG Bamberg aus dem Jahr 2012 schon wegen Mißachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ebenso verfassungswidrig sind wie die aus dem Jahr 2011, wo noch erschwerend hinzukommt, daß beide Institutionen sich trotz Gegenvorstellung nicht zu einer kritischen Würdigung (und Ablehnung) des widersprüchlichen Pfäfflin-Gutachtens durchringen wollten, weiß auch die Ministerin.

        Sie hat ja nicht aus heiterem Himmel im November 2012 eine sofortige neue Überprüfung veranlaßt (da lief sogar die Gegenvorstellung gegen den Beschluß des OLG Bamberg von September 2012 noch). Nachdem sie den HypoVereinsbank-Revisionsbericht im November 2012 selbst gelesen – und sich nicht nur auf die unzutreffenden Berichte von StA und GStA über dessen Belanglosigkeit verlassen hatte -, hat sie ja nur deshalb sofort gehandelt, weil sie wußte, daß die Wahn-Diagnosen falsch waren.

        Es ist wirklich nur eine Frage der Zeit, wann dieser rechtswidrige Zustand endlich beendet wird – und ob das BVerfG oder die StVK Bayreuth schneller sein wird.

      • @ O. Garcia, Gabriele Wolff:

        Ich habe keine Hoffnung darauf, dass die bayerische Justiz dieses Possenspiel beendet. Sturköpfigkeit in Justizsachen sowie das Exekutieren eigener, verschrobener Moralvorstellungen auf dem Rücken Unbeteiligter und Unschuldiger gilt in dieser Gegend Deutschlands als „sexy“, das Aussitzen von Unrecht als „entschlossen“ und „hart“ (was dort im politischen Zusammenhang eine positive Konnotierung besitzt).
        Eher hoffe ich noch auf das BVerfG. Und wenn dieses keine Freilassung Mollaths anordnet, dann nehme ich an, dass die bayerische Justiz das zum Anlass nehmen wird, ihren Kurs weiter zu verfolgen und ihre Vorstellungen von Wildwest-Justiz „durchzusetzen“, koste es was es wolle. Wenn der Preis das Ansehen des Rechtsstates der BRD ist – was juckt das die bayerische Provinz- und Landespolitik? Weder ist man dort sonderlich gut zu sprechen auf den Bund, noch auf so gefühlsduselige Ideen wie Humanität und Rücksicht auf politische Gegner. In Bayern selbst findet derlei Aktivität ja sogar noch Zustimmung – wahrscheinlich sogar dann, wenn die Wähler tatsächlich von den Fakten Kenntnis erhalten – rücksichtslose Härte und Entschlossenheit kommt dort, wie erwähnt, ganz gut an. Obwohl meine Ansicht ist, dass es für die Regierung unangenehm knapp werden könnte, sollte es gelingen, das Informationsmonopol der Lokalpresse bei der überwiegenden Mehrheit der CSU-Wähler zu durchbrechen – jeder findet das dann vielleicht doch nicht so Klasse. Und wenn nur 5% der Wähler ihr Kreuzchen woanders machen – hat es gereicht.

  7. Als junger Mann habe ich einmal folgendes gelobt :

    „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

    Als Rechtsanwalt habe ich folgenden Eid geleistet:

    „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

    Beide habe ich stets ernst genommen und tue dies noch heute. Die sich mir aufdrängende Frage ist doch: Was soll man tun angesichts der derzeitigen Entwicklung, dass nämlich seit Jahren das Recht jedes Bürgers auf Gewährung des Rechts durch Politik und Justiz immer mehr beschränkt wird und -wie wir spätestens angesichts dieses blogs lernen müssen- teils jetzt schon nur noch auf eine täuschende Karikatur reduziert ist ?

    In der alltäglichen Praxis sind es dabei gar nicht einmal die „großen Dinge“ wie im Fall Mollath, die man klar als Skandal erkennen kann. Da sind es vielmehr oft schlichte Finanzprobleme einer Mehrheit der Bevölkerung, die sich angemessene Stundenhonorare für gute Anwaltstätigkeit nicht leisten können, auch weder vom Staat noch von Versicherungen erstattet bekommen. Da ist es der in ZIvilsachen gar nicht mal so selten gefühlte „vorauseilende Gehorsam“ von Richtern vor der „stärkeren“ Partei oder in Strafsachen das Gefühl, es mit einer Verurteilungsmaschinerie anstelle einer „Erkenntnisinstanz“ zu tun zu haben (wie will man in 10 oder 15 Minuten eine rechtstaatliche Hauptverhandlung durchführen, vor allem wenn kein Geständnis vorliegt und der Angeklagte verteidigt ist ?). Da ist auch der häufig subtil empfundene Druck, seine Arbeit weniger gut zu tun, um bei manchen Justizangehörigen „beliebt“ zu bleiben. Der Fall Combé (die Verteidigerin, die nach einer kompetenten und engagierten Verteidigung, die zu einem rechtskräftigen Freispruch führte, keine Pflichtverteidigungen mehr vom Gericht bekam) ist ja kein Einzelfall.

    Was also soll man, wenn man das was man einmal feierlich gelobt und geschworen hat ernst nimmt nun tun gegen eine Entwicklung, die man auch als „bürgerlich“ denkender Jurist immer mehr als „Klassenjustiz “ oder „Schmalspur-Rechtsstaat“ empfinden muss ?

    Es wird immer dringender, diese Frage zu beantworten.

    • @anonymer Feigling
      Vielen herzlichen Dank für Ihren durchaus couragierten Kommentar !
      Die „Causa Gustl Mollath“ hat sicherlich einen tieferen Sinn, weil mehr Menschen auch durch blogs aufwachen, sich vernetzen, sich engagieren und wenn notwendig auch demonstieren werden. Auch gutwillige Vertreter in der Justiz, der Presse, der Politik werden hoffentlich die Einsicht aufbringen, dass es so nicht weitergehen kann!
      Um der „Geschichtsvergessenheit“ zu begegenen, möchte ich auf die
      Dokumentation auf dem Reichsparteigelände in der „Stadt der Menschenrechte Nürnberg“ hinweisen, mit dem Titel :
      “ ENTRECHTET; ENTWÜRDIGT; BERAUBT “
      ohne Kommentar zum Fall Gustl Mollath, aber mit dem Zusatz „BEREICHERT“:
      (Quelle SZ vom 28.1.13 zum Thema Arisierung in Nürnberg und Fürth)

    • @anonymer Feigling
      Glückwunsch zu Ihrem Kommentar!
      Wenn Ihre Frage keine rhetorische war, dann würde ich aus meiner persönlichen Sicht erst einmal sagen: Sie haben Glück, Sie sind offensichtlich aufrichtig und Jurist, Sie sind qualifiziert, fundiert Einfluss geltend zu machen, eigentlich eine privilegierte Situation. Ich und andere „Nicht-Juristen“ können uns zwar beschweren, aber wirklich Zugang, Einblick und Qualifikation haben wir im Zweifel nicht.
      Sie können erstmal selber als Jurist Ihren moralisch-ethischen Ansprüchen versuchen gerecht zu werden. Das ist schon viel.
      Dann können Sie dies mit anderen Kollegen teilen und verstärken. Sie können sich organisieren und Meinungen äußern.
      Sie können, wie z.B. Frau Wolff, einen Blog aufmachen und auf Missstände hinweisen oder für den Laien analysieren.
      Sie können konkrete Fälle wie die der Pflichtverteidigerin o.ä. einer größeren Öffentlichkeit mitteilen und ggf. für die breitere Presse vorbereiten und anbieten.
      Dank Ihrer Qualifikation könnten Sie sich auch politisch engagieren und versuchen, direkt Einfluss zu nehmen.
      Das sind viele Möglichkeiten.
      Ich glaube nicht, dass unser System dem Untergang geweiht ist. Ich denke, dass es aber vielleicht Zeit ist, besonders wach zu sein, solidarisch zu sein, hier und da ein wenig couragierter zu sein und klar zu seiner Meinung zu stehen.

      • Was zählt schon das Wort des Bundesverfassungsgerichts

        Bundesverfassungsgericht – Mollath – Bundesverfassungsgericht

        Die 2. Überschrift sieht Gustl Mollath eingerahmt und der Theorie nach beschützt durch das Bundesverfassungsgericht und der Bindungswirkung seiner Rechtsprechung gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

        AM ANFANG WAR DAS WORT in Gestalt der BVerfG-Entscheidung vom 9.10. 2001. Danach ist es verfassungswidrig, einen Bürger gegen seinen erklärten Willen zwangsweise zu Zwecken der Untersuchung unterzubringen (Einzelheiten: siehe Strafanzeige des RA Strate wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung unter http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf , worin der Verstoß des Richters u.a. gegen § 31 Abs. 1 BVerfGG belegt wird). Es sind die Jahre 2004 und 2005.

        AM ENDE des Jahres 2012 verging dasselbe, ohne dass Gustl Mollath nach mehr als 7 Jahren rechtsstaatswidriger Wegsperrung durch die zuständige Zwangsvollstreckungskammer in die Freiheit entlassen wurde, obwohl seit 4.10.2012 eine einschlägige Entscheidung des BVerfG vorliegt

        ( Einzelheiten: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php und http://aktionboss.de/freiheit-fuer-gustl-mollath-jetzt )

        Die Frage der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung drängt sich jedem auf, der normalen Verstandes und gewillt ist, sich dem Gesetz unterzuordnen und das Recht vorurteilsfrei anzuwenden. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Feststellungsantrag der Verteidigerin ein kluger Schritt.

        Der Tatbestand der Rechtsbeugung, § 339 Strafgesetzbuch (StGB), ist als Verbrechen ausgewiesen, da er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr belegt ist, § 12 StGB.

        Bedingter Vorsatz genügt, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen
        http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/rechtsbeugung-ist-nur-bei-amtstraegern-eine-straftat_204_89320.html

        http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

        “Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.”

        A und O

        Welche Offenbarung, wenn in unserer Republik das Bundesverfassungsgericht nicht mehr “der Erste und der Letzte” Spruchkörper ist, so scheint es jedenfalls zu sein. Erinnert sei daran, dass sich “das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt” das Grundgesetz gegeben hat und zwar “im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen”.

        mkveits

        Quellen:

        Präambel des GG
        http://dejure.org/gesetze/GG/Praeambel.html

        Artikel 97 GG
        (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

        Artikel 20 GG

        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

        § 12 StGB
        (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

        Anfang und Ende

        http://de.wikipedia.org/wiki/Alpha_und_Omega

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