Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VII

Rosenkrieg 2

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/

Vermutlich hat Gustl Mollath seine letzten Hoffnungen auf eine gründliche Überprüfung des Urteils vom 8.8.2006 durch den Bundesgerichtshof gesetzt.

Die Revision, also die Überprüfung auf Rechtsfehler, ist allerdings in ihrer gesetzlichen und praktischen Ausgestaltung ein nahezu untaugliches Mittel, Recht und Gerechtigkeit herzustellen. Sachverhaltsfälschungen und entstellende Ausblendungen von Tatsachen durch den Tatrichter, wie sie in dem angefochtenen Urteil durch den Vorsitzenden Richter am LG, Otto Brixner, vorgenommen wurden, spielen in der Revisionsinstanz keine Rolle, soweit sie sich aus dem Urteil selbst nicht ergeben – ein Freibrief für Willkür-Richter, die revisionssichere Urteile schreiben können:

BGH 1 StR 389/12 – Beschluss vom 23. August 2012 (LG Ravensburg)

Beurteilung der Schuldfähigkeit und Rekonstruktionsverbot (Schizophrenie; Schilderung der Bewertung durch den Sachverständigen im Urteil).

§ 20 StGB; § 72 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 4 StPO

Leitsätze des Bearbeiters

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind behauptete Widersprüche zwischen dem Inhalt des Urteils und den Akten oder dem Verlauf der Hauptverhandlung, wenn sie sich nicht aus den Urteilsgründen selbst ergeben, für sich allein regelmäßig revisionsrechtlich unerheblich. Eine Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht widerspricht der Ordnung des Revisionsverfahrens (vgl. BGH NStZ 1992, 506, 507; 1997, 296; 2008, 55).

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/12/1-389-12.php

Aus diesem Grund werden die Verfahrensakten durch die Richter beim BGH gar nicht erst gelesen, und daher bedarf es auch keines Inhaltsprotokolls über den Verlauf der Hauptverhandlung. Um Wahrheit geht es beim BGH nicht. Er hat nichts dagegen, wenn er von Richtern der Landgerichte formvollendet angelogen wird. Er ist nur für Rechtsfehler zuständig, nicht zur Detektierung richterlich verbogener Sachverhalte.

Es kommt hinzu, daß der Prüfungsumfang einer Revision maßgeblich von der Revisionsbegründungsschrift abhängt – ist diese qualitativ schlecht, bestehen so gut wie keine Chancen auf eine Urteilskorrektur. Insoweit existiert schon längst ein Zwei-Klassen-Recht, denn nur gut betuchte Angeklagte können sich einen Revisionsspezialisten leisten: und selbst der hat wenig Chancen, wenn der Verteidiger im erstinstanzlichen Verfahren weder Rügen noch Anträge im Verfahren angebracht hat.

Zu der für Gustl Mollath eingelegten Revision hat Prof. Dr. Henning Ernst Müller Folgendes eruiert:

Nach meinen Informationen wurden Verfahrensfehler gar nicht gerügt. Materiellrechtlich wurde insbesondere die Subsumtion der §§ 20, 63 StGB gerügt. Die erhobene allgemeine Sachrüge erlaubt dem BGH zwar eine umfassende materiellrechtliche Prüfung einschließlich der Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung, doch kann eine lückenhafte Aufklärung und Beweiswürdigung des Tatgerichts leicht übersehen werden und erfordert in Fällen, in denen die Lücken nicht aus dem Urteil unmittelbar erkennbar sind, eine Verfahrensrüge (vgl. BGH  1 StR 249/11, StV 2012, 649). Da hier eine pauschale Verwerfung der Revision nach § 349 Abs.2 StPO („offensichtlich unbegründet“) erfolgte, lässt sich aber über den Umfang der Prüfung ohnehin nichts Näheres sagen.

Die Behauptung jedenfalls, der BGH habe das Urteil umfassend einschließlich der Beweiswürdigung überprüft und deren Richtigkeit bestätigt, scheint mir wenig Substanz zu haben.

http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justiz-mit-update-2111?page=3

Und wer geglaubt hat, daß beim Bundesgerichtshof besonders qualifizierte Richter tätig seien, die sich der Prüfung von erstinstanzlichen Strafurteilen der Landgerichte, die für erhebliche Taten mit weitreichenden Sanktionen zuständig sind, mit ausgesprochener Sorgfalt und Akribie widmen, verliert diese Illusion nach einem Blick hinter die Kulissen.

Zwei Richter des 2. Strafsenats haben im September 2012 Einblicke in den Alltag der Strafsenate beim Bundesgerichtshof gewährt:

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip«, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör

– Eine Anknüpfung an BVerfG, Beschl. v. 23.05.2012 – 2 BvR 610/12 u.a.*

Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer, Baden-Baden und Richter am BGH Prof. Dr. Christoph Krehl, Dreieich**

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip … – Strafverteidiger

http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-09-2012_Beitrag_Fischer.pdf

[Die Links müssen evt. kopiert und ins Feld einer Suchmaschine eingegeben werden.]

Da erfahren wir beispielsweise:

Heute werden mehr als 90 % aller zum BGH erhobenen strafrechtlichen Revisionen durch einstimmigen Beschluss entschieden; in absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2011 etwa 2650 Entscheidungen durch Beschluss gegenüber 148 Entscheidungen durch Urteil aufgrund Revisionshauptverhandlung.

Zur Entscheidung durch Beschluss kommt es namentlich dann, wenn auf den entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts eine Revision (des Angeklagten oder des Nebenklägers) als »offensichtlich unbegründet« verworfen wird, was etwa 75 % aller zum BGH erhobenen Revisionen widerfährt, oder wenn ein Senat ein Urteil – mit oder ohne Antrag des Generalbundesanwalts – auf die Revision eines Revisionsführers ganz (3 %) oder teilweise (13 %) aufhebt.

[StV 9/2012, S. 550, Fußnotenziffern wurden entfernt]

Stimmen bereits diese Zahlen düster, so gibt einem das geschilderte Verfahren der Revisionsberatung den Rest. Traditionell liest der Vorsitzende des Senats alle sogenannten ›Senatshefte‹, die aus Urteil, Revisionsbegründungen und Antrag nebst Begründung des Generalbundesanwalts bestehen, und fertigt Notizen für die oft lange Zeit später stattfindende Beratung an. Ansonsten liest es nur derjenige Richter am BGH, der vom Vorsitzenden zum Berichterstatter bestimmt wurde (bzw. seit dem Jahr 2000 durch das Senatsplenum). Grundlage der einstimmigen Beschlußfassung des jeweiligen Spruchkörpers ist folgende ›Beratung‹:

Die Beratung der Revisionen in diesen Beschluss-Beratungen vollzieht sich nach einem im Grundsatz immer gleichen Muster: Die Berichterstatter tragen reihum abwechselnd aus den von ihnen vorbereiteten Akten vor: Urteilsinhalt, Inhalt der Revisionsbegründungen; Stellungnahme des Generalbundesanwalts. Inhalt, Struktur, Breite und Tiefe des Vortrags werden vom jeweiligen Berichterstatter nach eigenem Gutdünken gestaltet; der Vortrag unterfällt in seiner Gestaltung in vollem Umfang dem Bereich richterlicher Unabhängigkeit.

Er kann schriftlich ausformuliert vorbereitet und vorgelesen, aber auch frei anhand von Hinweisen, Unterstreichungen oder Markierungen im Senatsheft gegeben werden. Am häufigsten ist eine Mischung von stichwortartigen Notizen und freiem Vortrag. Der Senatsvorsitzende verfolgt den Vortrag anhand seiner – oben beschriebenen – handschriftlichen Notizen und der Zuschrift des Generalbundesanwalts.

Die übrigen Beisitzer werden durch den Vortrag zum ersten – und einzigen – Mal über den Fall informiert. Über lange Zeiträume dem mündlichen Vortrag einer (oft sehr großen) Vielzahl von Einzelheiten aufmerksam zu folgen (z.B. unterschiedliche Beteiligungen an einer Vielzahl von Taten; Einzelheiten von Beweiswürdigungen) und dabei den Überblick über mögliche Beweisprobleme, rechtliche Würdigungen, Konkurrenzfragen und strafzumessungserhebliche Besonderheiten der Einzelfälle nicht zu verlieren, ist sehr schwierig, oft praktisch ausgeschlossen.

Der Vorsitzende (oder ein anderer »Zweitberichterstatter«) hält kein Co-Referat. Je nach Intensität seiner eigenen vorbereitenden Lektüre kann er in Einzelheiten ergänzende Hinweise geben; die Regel ist dies nicht.

[aaO, S. 553, Fußnotenziffern entfernt.]

Ein solches Verfahren läßt sich nur als Fern-Beurteilung auf der Basis von Stiller Post bezeichnen und hat mit höchstrichterlicher Überprüfung eines Urteils, wie es Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath gern als Qualitätsmerkmal ins Feld führt,  nichts mehr zu tun. Nur selten, so die Autoren, eröffne sich einmal die Gelegenheit zu einer vertieften Diskussion, wie in Fußnote 61 ausgeführt wird:

 Es kommt, erfahrungsgemäß, etwa einmal im Monat – also etwa in jedem fünfzigsten oder sechzigsten Verfahren – vor, dass nach streitiger Diskussion (meist über Beweiswürdigungsfragen) beschlossen wird, es sollten alle Mitglieder der Spruchgruppe die Sache lesen. Dann wird das Senatsheft an alle verteilt, von allen Senatsmitgliedern gelesen und bei nächster Gelegenheit weiter beraten. Fast immer gewinnt hierdurch die Beratung an Qualität und Tiefe.

[aaO, S. 556]

Dieses Lottoglück einer Qualität und Tiefe der Diskussion von Beweiswürdigungsfragen hat Mollath bei der Beratung über das Urteil vom  8.8.2006 ersichtlich gefehlt, was sicherlich dadurch begünstigt wurde, daß schon der Dezernent beim Generalbundesanwalt nur oberflächlich geprüft und daher den Antrag gestellt hatte, die Revision als ›offensichtlich unbegründet‹ zu verwerfen, Voraussetzung für den entsprechenden Beschluß.

Bei intaktem Rechtsgefühl hätte bereits diese Passage auf S. 8 des Urteils sowohl den Dezernenten beim Generalbundesanwalt als auch den Berichterstatter und den Vorsitzenden des 1. Strafsenats alarmieren müssen:

Mit Schreiben vom 15.6.2005 beantragte der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Dolmany, seine Entbindung als Pflichtverteidiger des Angeklagten, da sein Vertrauensverhältnis zu diesem erschüttert sei. U. a. habe der Angeklagte bereits mit den Fäusten an die Eingangstür seiner Kanzlei gedrommelt [sic!] und ihn, Rechtsanwalt Dolmany, für den Zeitraum von etwa einer Stunde daran gehindert, seine Kanzlei zu verlassen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Ob hier ein Entpflichtungsantrag zutreffend oder unzutreffend paraphrasiert wurde, mag den BGH nicht interessieren; aber einem juristisch beschlagenen Leser springt doch sogleich ins Auge, daß der Urteilstext den Rechtsbeistand des Angeklagten zum Zeugen gegen seinen Mandanten macht. Und zugleich erhellt S. 2 des Urteils, daß eben dieser Rechtsanwalt auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch Verteidiger war, seinem Antrag also nicht stattgegeben wurde. Ein Verstoß gegen den ›fair trial‹-Grundsatz, der so schwerwiegend ist, daß die Beweiswürdigung sorgfältig hätte untersucht werden müssen – eine lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung bedarf keiner expliziten Rüge: in der Behauptung der Verletzung materiellen Rechts ist diese Beanstandung mit enthalten. Sollte die Revisionsinstanz wegen Personalmangels mittlerweile aus dem Auge verloren haben, daß sie für materielle Gerechtigkeit zu sorgen hat und nicht nur für Erledigungen?

Es scheint so. Auch Rechtsanwalt Johann Schwenn bemängelt eine entsprechende déformation professionelle, ohne sie so zu bezeichnen:

Fundstelle: StV 2010, 705-711

Normen: § 359 StPO, § 244 StPO, § 52 StPO, § 199 StPO, § 153a StPO … mehr

Johann Schwenn

„Fehlurteile und ihre Ursachen – die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs“

[…]

Auch die mit der allgemeinen Sachrüge verbundene Gelegenheit, dem Verfasser der Revisionsbegründung entgangene tatrichterliche Erörterungsmängel aufzugreifen, bleibt oft ungenutzt. Diese die soziale Funktion der Sachrüge[34] verfehlende Zurückhaltung hat in der Vergangenheit zu einer Mehrzahl von Beschlüssen nach § 349 Abs. 2 StPO geführt, die von einem durch die Grenzen der Revision nicht gerechtfertigten Übermaß an Respekt gegen-über dem Tatrichter beeinflußt zu sein scheinen:

[…]

[34]       Neben dem Amtsermittlungsgrundsatz gibt die vom Grad der Vertrautheit des Verfassers der Revisionsbegründung mit dem Verfahrensrecht unabhängige Sachrüge auch dem Mittellosen die Chance, nicht Opfer eines rechtskräftigen Fehlurteils zu werden. Daß der an einen inkompetenten Tatrichter geratene Unschuldige erst in der Wiederaufnahme zu seinem Recht kommen soll, läßt sich mit dem Wesen der Revision als Rechtsbeschwerde allein nicht erklären.

StV 2010, 705

Betrachten wir die Taten, die das Gericht für erwiesen hielt. So heißt es in den Feststellungen S. 10:

Am 12.8.2001 schlug der Angeklagte in der gemeinsamen Wohnung […] seiner Ehefrau ohne Grund mindestens 20 Mal mit beiden Fäusten auf den gesamten Körper. Außerdem biss er sie derartig kräftig in den Arm, dass von der blutenden Bisswunde noch heute eine Narbe zu sehen ist. Zudem brachte der Angeklagte seine Frau zu Boden, setzte sich auf sie und würgte sie bis zur Bewusstlosigkeit. Als seine Ehefrau wehrlos am Boden lag, trat er ihr mindestens dreimal mit den Füßen, an denen er kein festes Schuhwerk, sondern Hausschuhe oder Mokkassins trug, gegen die untere Körpererhälfte. Erst dann ließ er von ihr ab.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Auffällig an der Darstellung ist bereits, daß das bewußtlos am Boden liegende Opfer die drei Tritte wahrgenommen haben will. Wie es im Verlauf der Attacke auf das nach dem Urteilstext passive Opfer zu dem fraglichen Biß gekommen sein soll, läßt sich der unanschaulichen Darstellung ebenfalls nicht entnehmen.

Aus der Beweiswürdigung S. 17 ergibt sich, daß die Feststellungen allein auf den Angaben der Ehefrau beruhen – eine Augenscheinnahme der ›noch heute‹ sichtbaren Narbe hat nicht stattgefunden. Zu den Einlassungen des Angeklagten heißt es auf S. 18, insoweit bereits negativ wertend:

Der Angeklagte dagegen hat die Angaben seiner geschiedenen Ehefrau nicht konkret bestritten. Er machte Ausführungen zum „größten Schwarzgeldskandal aller Zeiten“ und, dass seine Ehefrau über ihre Tätigkeit bei der Hypovereinsbank darin verwickelt gewesen sei. Deshalb habe es oft Streit gegeben, wobei seine Ehefrau ihn geschlagen habe. Er habe sich lediglich gewehrt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Mit dieser Aussage, mit der der Rechtfertigungsgrund der Notwehr geltend gemacht wird, setzt sich das Urteil nicht auseinander, obwohl hier eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Denn außerhalb der Aussage der Ehefrau existierende Objektivierungen liegen nicht vor.

Festgestellt wurden auf S. 10 folgende Verletzungen:

Petra M. erlitt durch die Misshandlungen des Angeklagten eine Prellmarke und ein Hämatom an der rechten Schläfe von 3 x 5 cm Durchmesser, großflächige, zirkuläre, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen, großflächige konfluierende Hämatome an beiden Unterschenkeln, fleckförmige Hämatome am linken Oberschenkel (etwa 5 x 5 cm) und im Bereich des linken Beckenkamms. Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfs zentral-medial, Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck von Ober- und Unterkiefer sowie Kopfschmerzen und Druckschmerzen über den beschriebenen Hämatomen.

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[S. 10]

Nach der Beweiswürdigung auf S. 17 seien ihre Angaben durch ein ärztliches Attest von Dr. Madeleine Reichel, deren Qualifikation nicht mitgeteilt wird, vom 3.6.2002 bestätigt worden, das verlesen worden sei.

Diese Beweiswürdigung widerspricht dem verlesenen Attest.

Tatsächlich bestätigt das Attest die Tatschilderung gerade nicht. Zwanzig Faustschläge auf den Körper verursachen mehr als das eine Hämatom an der Stirn und das andere am Beckenkamm. Die beiden handbreiten Hämatome an den Oberarmen bestätigen vielmehr die Darstellung des Angeklagten, daß er sich gegen einen Angriff gewehrt habe: jeder Rechtsmediziner würde sie als typische Festhaltegriffe werten. (Da mir das Attest vorliegt: die dort gegebene Tatschilderung fängt damit an, daß die Patientin »zunächst an den Oberarmen festgehalten« worden sei, ohne daß dafür ein Grund angegeben wird.) Nur so läßt sich auch der Biß in den rechten Ellenbogen lebensnah erklären: die Frau wehrt sich gegen den Festhaltegriff, stößt dem Mann während dieses Gerangels den Ellenbogen ins Gesicht, er beißt reflexhaft zu.

Insbesondere aber belegt das Attest kein Würgen bis zur Bewußtlosigkeit. Auffällig ist bereits, daß in dem Attest ansonsten Befunde beschrieben werden, an dieser Stelle aber eine Befundinterpretation (»Würgemale«) geliefert wird, die qualifiziert nur ein Rechtsmediziner bekunden kann. Unterhalb des Kehlkopfs kann nicht effektiv gewürgt werden, und was immer dort als nicht beschriebene Spur vorhanden gewesen sein mag, könnte auch auf einen Fernhaltegriff hindeuten, der zwar durchaus das Gefühl des »Gewürgtwerdens« auslösen, allerdings nicht zur Bewußtlosigkeit geführt haben kann.

Die entsprechenden Erhebungen – wann untersucht wurde, teilt das Urteil gar nicht erst mit – auf ein Würgen bis zur Bewußtlosigkeit haben jedenfalls nicht stattgefunden: hierzu hätte es Untersuchungen auf Stauungsanzeichen bedurft, wie sie sich in punktförmigen Blutungen der Haut im Gesichtsbereich und in den Augen darstellen.

http://books.google.de/books?id=WvPhKYbtLYIC&pg=PA440&lpg=PA440&dq=punktf%C3%B6rmige+blutungen+Auge&source=bl&ots=Z117TqygZH&sig=q8jYv8EaYFd_4UPW2qIBYQ7lvq4&hl=de&sa=X&ei=Me7yUInKH-by4QTB14DgAw&ved=0CEEQ6AEwAzgK#v=onepage&q=punktf%C3%B6rmige%20blutungen%20Auge&f=false

Die Patientin wurde nicht einmal befragt, ob sie nach der angeblichen Attacke unter Schluckbeschwerden oder Heiserkeit, typische Folge eines echten Würgens, gelitten habe.

Mangels Objektivierung verblieb es daher bei der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eines verfeindeten, in Krisen-, Trennungs- und Scheidungssituation befindlichen Paares. Es hätte also einer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlichen Erörterung der Aussagegeschichte bedurft, wieso die Ehefrau nach der angeblich lebensbedrohlichen Attacke vom 12.8.2001 noch neun Monate mit ihrem Mann zusammenblieb, warum sie erst nach ihrer Trennung im Mai 2002 ein Attest erwirkte und welche Motivation sie hatte, erst Monate nach Attestausstellung dieses Attest zur Untermauerung einer Strafanzeige zu benutzen. An diesen Darlegungen fehlt es in dem Urteil völlig.

Der Behauptung des Angeschuldigten, seine Frau sei über ihre Banktätigkeit in einen Schwarzgeldskandal verwickelt, ist in keiner Weise nachgegangen worden, obwohl sich durch diese Beschuldigung ein Falschbelastungsmotiv der Ehefrau aufdrängte. Die einzigen Ausführungen zu diesem Thema in den Feststellungen, hier zum Verlauf der Ehe, lauten wie folgt:

Insbesondere aber nach Schließung des Geschäfts [im Jahr 2000], saß der Angeklagte immer Zuhause vor dem Fernseher und begann „fixe“ Ideen zu entwickeln. Kontakte mit Freunden wurden nicht mehr gepflegt, diese wandten sich auch ab wegen des merkwürdigen Verhaltens des Angeklagten. So war der Angeklagte schließlich überzeugt, dass seine Ehefrau, die seit 1990 bei der HypoVereinsbank arbeitete, bei einem „riesigen“ Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt sei. Die Ehefrau des Angeklagten Petra Mollath, jetzt M., war tatsächlich von der damaligen Bayerischen Vereinsbank mit dem Privatkundengeschäft in und für die Schweiz betraut. Daher war sie zusammen mit dem Angeklagten auch in der Schweiz eingeladen gewesen.

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[S. 5]

Diese Schilderung stammte wiederum von der Ehefrau, »an deren Glaubwürdigkeit die Kammer keinen Zweifel hat« (S. 17).

Das ist natürlich ein geradezu irrer Zirkelschluß: die einer Straftat Beschuldigte behauptet, daß derjenige, der sie beschuldige, lediglich eine „fixe“ Idee habe, tatsächlich sei sie legalen Schweiz-Geschäften nachgegangen. Und weil sie als Frau gegen den Mann per se glaubwürdig ist, sind dessen Beschuldigungen naturgemäß eine „fixe“ Idee. An dieser Stelle hätte es nahegelegen, daß der Berichterstatter beim BGH dann doch einmal einen Blick in das Protokoll der Hauptverhandlung riskiert hätte: ist die Ehefrau überhaupt über ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO belehrt worden, als sie zu den Vorwürfen ihres Ex-Mannes Stellung nahm? Oder war das Gericht befangen und hat den Angeklagten von vorneherein als Verrrückten angesehen?

Das Gericht folgte den Angaben der Ehefrau, weil sie die Taten »ruhig, schlüssig und ohne jeden Belastungseifer« geschildert habe (S. 17). Dem widersprechen die Urteilsausführungen, die von einem erheblichen Belastungseifer der Zeugin zeugen. Ohne jemals konkret zu werden, zeichnet sie das Bild eines gestörten und gewalttätigen Mannes, ohne auch nur ein einziges Mal zu begründen, warum sie vierundzwanzig Jahre mit ihm zusammengelebt hat – es war alles nur übel, von Anfang an:

Er war auch zuvor – bereits ab dem Kennenlernen – ein „schwieriger“ Mensch gewesen, der auch aggressiv gegenüber seiner späteren Ehefrau wurde, sodass er sie gelegentlich („etwa 1 x im Jahr“) geschlagen hatte. Dies empfand diese jedoch damals als nicht so belastend, dass sie das als Grund für eine Trennung gesehen hätte, sondern das Paar, das seit etwa 1978 ohne Trauschein zusammengelebt hatte, schloss 1991 die Ehe. Dazu kam es, weil der Angeklagte sich etwa ab 1986 kaum mehr aggressiv gezeigt hatte.

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[S. 4]

Nachdem die Aggressionen und Tätlichkeiten des Angeklagten immer weiter zunahmen […] (S. 5)

Von extrem hohem Belastungseifer zeugt auch ihr Unterfangen, allein auf ihre Schilderung hin eine psychiatrische Stellungnahme zu erlangen, die dem Angeklagten „mit großer Wahrscheinlichkeit“ eine ernsthafte psychische Erkrankung mit Fremdgefährlichkeit bescheinigte, und diese zwei Tage vor der Hauptverhandlung dem Amtsgericht zu übermitteln. (S. 5). Denn diese Aktivität setzte die Psychiatrisierung des Angeklagten in Gang.

Unvermittelt, mitten in dem Abschnitt über den Verfahrensablauf, wird folgende undatierte Szene geschildert:

Trotz Trennung und Scheidung konnte sich der Angeklagte aber nicht von seiner Frau lösen. Petra M. fühlte sich deshalb von ihm dauernd verfolgt. So setzte sich der Angeklagte einmal in der U-Bahn in Nürnberg neben sie, fixierte sie unaufhörlich und wurde schließlich laut. Ein andermal passte er zunächst ihren jetzigen Lebensgefährten M. auf der Straße in Nürnberg ab, der ihm jedoch entweichen konnte. Am selben Tag verfolgte er dann Petra M. bis in ein Lokal in Nürnberg, wo diese mit M. verabredet war und fotografierte sie durch verschiedene Fenster.

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[S. 8]

Sie „fühlt sich dauernd“ verfolgt, geschildert werden aber nur zwei Ereignisse, die kein sonderliches Gewicht haben und subjektiv gefärbt sind: denn Abpassen und Verfolgen sind reine Projektionen; es kommt hinzu, daß sie hinsichtlich des unkonkreten Vorfalls mit ihrem Lebensgefährten nur Zeugin vom Hörensagen ist – ausweislich der Beweiswürdigung wurde dieser selbst als Zeuge nicht vernommen.

Er war auch in immer kürzeren Abständen gewalttätig gegenüber seiner Ehefrau. [S. 10]

Petra M. hat auch als Beispiel für das aggressive Verhalten des Angeklagten während der Ehe von einem Vorfall erzählt, der sich folgendermaßen abgespielt habe: sie habe sich nachts aus Angst vor ihrem Ehemann aus dem ehelichen Schlafzimmer nackt zu ihrem Bruder geflüchtet, der im Wohnzimmer der Ehewohnung geschlafen habe und sie dann vor dem sie verfolgenden Angeklagten geschützt habe, indem er sich vor sie gestellt habe. Diesen Vorfall bestätigte der Bruder der Petra M., Robert M., in der Hauptverhandlung ebenfalls glaubhaft.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 17]

Hier bleibt ungeklärt, aus welchen Gründen sie Angst gehabt haben soll; im Rahmen der Glaubhaftigkeitsannahme der Bestätigung durch den Bruder läßt das Gericht außer Acht, daß dessen Beziehung zu dem Angeklagten äußerst angespannt war, wie sich aus der Mitteilung im Urteil auf S. 5 ergibt, wonach der Angeklagte den Bruder seiner Ehefrau im November 2002 wegen Körperverletzung angezeigt habe. Die Beweiswürdigung ist ersichtlich lückenhaft und widersprüchlich.

Nicht zuletzt begründet das Gericht seine Überzeugung von dem fehlenden Belastungseifer der Zeugin mit diesem Argument:

So gab sie zu Fall 2 an, sie wisse nicht mehr, ob der Angeklagte sie bei diesem Vorfall geschlagen habe.

[S. 17]

Und jetzt wird es interessant. Zwar hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner auch hier versucht, dem BGH einen falschen Film vorzuspielen, indem er auf S. 6 des Urteils schrieb:

Aufgrund der Strafanzeige von Petra M. erhob die Staatsanwaltschaft am 23.5.2003 dann Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen den Angeklagten.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Das ist nämlich eine unrichtige Darstellung des Gegenstands der Anklage, und die Unrichtigkeit ergibt sich jedenfalls in diesem Fall aus dem Urteil selbst. Der intellektuell überforderte Urteilsverfasser hat nämlich versehentlich verräterische Details aus der Anklage in das Urteil aufgenommen.

So heißt es in der Kurzfassung der festgestellten Taten unter Ziff. 2)

Am 31.5.2002 hielt der Angeklagte seine Ehefrau etwa 1 ½ Stunden in der bis dahin gemeinsamen Wohnung fest. Erst als eine Freundin, die sie zu ihrem Schutz mitgenommen hatte und die vor der Haustür wartete, klingelte, gelang es Petra Mollath zu flüchten.
Die Staatsanwaltschaft bejaht das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.

[S. 2]

Auch in der Langfassung auf S. 10f. befindet sich noch der Satz:

Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 11]

Nun ist Freiheitsberaubung ein Offizialdelikt, das keines fristgerechten Strafantrags bedarf, der durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses entbehrlich wäre. Tatsächlich wurde in die Paragraphenkette auf S. 2 des Urteils explizit § 230 I StGB aufgenommen, der wegen des abgeurteilten Delikts der gefährlichen Körperverletzung überflüssig war:

§ 230 StGB

Strafantrag

(1)  Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Angeklagt war seinerzeit nämlich eine Freiheitsberaubung in Tateinheit mit einfacher Körperverletzung (und wenn der Dezernent beim GBA, der Vorsitzende des 1. Strafsenats und der Berichterstatter sich hierüber letzte Sicherheit hätten verschaffen wollen, hätten sie die Anklageschrift einsehen können: die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen gehört doch wohl zu den Aufgaben einer Revision).

2003-05-23 Anklageschrift wegen gefährlicher Körperverletzung von 2001-08-12 und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Körperverletzung von 2002-05-31: Gustl Mollath habe seine Frau mindestens 20 mal mit Fäusten auf den gesamten Körper geschlagen und außerdem derart kräftig gebissen, dass von der blutenden Bisswunde noch heute eine Narbe zu sehen sei und gewürgt, dass sie bewusstlos gewesen sei.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Brixner tat sogar noch mehr, um den BGH zu täuschen: er unterließ eine Entscheidung über den Anklagevorwurf der Körperverletzung vom 31.5.2002. Nachdem die Zeugin in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 den Vorwurf nicht mehr aufrechterhielt, hätte er einen Teilfreispruch oder eine Teileinstellung gemäß § 154 a StPO aussprechen müssen. Daß dem BGH diese Manipulation nicht auffiel, spricht gegen die Qualität der dortigen Überprüfungen.

Was folgt daraus, daß sich die Zeugin angeblich nicht mehr an die Körperverletzung erinnern konnte, die aufgrund ihrer eigenen Angaben Gegenstand der Anklage vom 23.5.2003 geworden war? Etwa, wie es der Urteilsverfasser Otto Brixner darstellt, daß sie über keinen Belastungseifer verfüge? Gewiß nicht. Sonst hätte er zu dieser Gedächtnisverlust-Aussage Ausführungen gemacht und ganz offiziell in diesem Punkt freigesprochen oder wegen dieses Teilvorwurfs eingestellt.

Entweder hätte sich also die Zeugin im Ermittlungsverfahren auf strafbare Weise einer Falschbeschuldigung schuldig gemacht und daher in den Jahren 2003 und 2004 unziemlichen Belastungseifer gezeigt, oder aber ihr im Jahr 2006 bekundeter Erinnerungsverlust an eine Körperverletzung vom 31.5.2002 hatte andere Gründe als den, keinen Belastungseifer zu zeigen.

Letzteres liegt auf der Hand. Kein Richter gibt sich damit zufrieden, wenn sich ein Zeuge vier Jahre nach der Tat auf Erinnerungsverlust beruft. Er wird dem Zeugen vielmehr seine tatnahen Bekundungen vorhalten und sodann in sein Urteil einfließen lassen, wie sich der Zeuge aktuell zu dem Vorhalt positioniert hat. An solchen Darlegungen fehlt es hier, so daß schon wieder ein eklatanter Aufklärungsmangel vorliegt, der den GBA und den BGH hätte alarmieren müssen. Es handelt sich hier um einen Fall, der mit einer zeitlich unbefristeten Unterbringung endete – da wird man doch wohl eine gewisse Aufmerksamkeit der einzigen Kontrollinstanz der Landgerichte erwarten dürfen?

Daß Brixner den angeblichen Gedächtnisverlust der in der Hauptverhandlung als anwaltlich vertretene Nebenklägerin auftretenden Belastungszeugin nicht nur hinnahm, sondern ihn auch noch zu ihren Gunsten wertete, hat, folgt man der Logik und keinen Opfermythen, folgende ersichtliche Bewandtnis: das Attest vom 3.6.2002 verhält sich ausschließlich über Verletzungen vom 12.8.2001. Wenn es drei Tage vor Ausstellung dieses Attestes, am 31.5.2002, tatsächlich eine Körperverletzung gegeben haben sollte: warum führt das Attest keine Untersuchungen hinsichtlich dieser aktuellen Körperverletzung auf? Etwaige Hämatome sind drei Tage später noch zu erkennen…

Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz hätte der Vorsitzende Richter die als Ausstellerin erkennbare Ärztin laden müssen, allein schon, um die Frage zu klären, wann die Tatschilderung abgegeben wurde, (mit dem Ergebnis, wie wir heute wissen, daß diese Fachärztin für Allgemeinmedizin ausgesagt hätte, jenes Attest nicht ausgestellt zu haben), und jedenfalls auch die Zeugin Petra S., Sprechstundenhilfe jener Ärztin und Freundin des Bruders von Petra Mollath (Urteil S. 15f.), die etwas über den unmittelbaren Erlebnisbericht der Zeugin Mollath nach Verlassen des Hauses hätte aussagen können.

Die Aufklärungsmängel in diesem Urteil sind eklatant – und der BGH bemerkt sie nicht.

Nach dem Wegfall der Körperverletzung vom 31.5.2002 blieb also nur eine Freiheitsberaubung übrig.

Die stellte Brixner in den Feststellungen so dar:

Im Mai 2002 zog Petra Mollath aus der Ehewohnung […] aus. Am 31.5.2002 kam sie mit einer Freundin, Frau [Petra] S., erneut zur ehelichen Wohnung […] zurück, um ihre restlichen persönlichen Sachen aus dem Haus zu holen. Um den Angeklagten nicht durch die Anwesenheit einer weiteren Person zu reizen, bat sie ihre Freundin, vor der Türe zu warten und sich erst durch Klingeln bemerkbar zu machen, wenn sie, die Ehefrau, nicht spätestens nach 1 ½ Stunden aus dem Haus käme. Der Angeklagte zeigte sich gegenüber seiner Ehefrau sofort wieder aggressiv und hielt sie zunächst im Schlafzimmer fest, indem er sie auf das Bett warf und festhielt. Sodann verbrachte er sie in das Arbeitszimmer, stellte sich mit seinem Körper vor die Tür und verhinderte so, dass sie das Zimmer verließ. Petra Mollath konnte den Angeklagten, der damals 90 kg wog, nicht dazu bewegen, sie aus dem Arbeitszimmer zu entlassen.

Als nach etwa 1 ½ Stunden Frau S. gegen die Haustüre klopfte, nutzte Petra Mollath die momentane Unaufmerksamkeit des Angeklagten und flüchtete aus dem Haus.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Eine kuriosere Freiheitsberaubung dürfte nie in die Rechtsgeschichte eingegangen sein: das ›Opfer‹ rechnet von vorneherein mit einer Dauer der Mitnahme restlicher Gegenstände nebst Aussprache von 1,5 Stunden, und wenn nach der vereinbarten Zeit die Freundin an die Haustür klopft (bzw. klingelt, wie es widersprüchlich im Urteil auf S. 3 heißt), ist es dennoch eine Freiheitsberaubung?

Das verstehe, wer will. Verständlich wird diese Subsumtion nur, weil nach Wegfall einer zuvor bekundeten Körrperverletzungshandlung als adäquater Ersatz nun das Körpergewicht des vor der Tür stehenden Angeklagten bemüht werden mußte, das ausreichen sollte, um eine widerrechtliche Einsperrung irgendwie herleiten zu können.

Es ist zu befürchten, daß auch der BGH längst in die Opfer-Abo-Falle von Frauen getappt ist, die diese stereotype entlastende Wahrnehmung (Gewalt geht von Männern aus, Frauen sind Opfer) auch als ersichtlich dominante Frau benutzen. Brixner hat in seinem Urteil eine Einlassung des Angeklagten zu diesem Vorwurf der Freiheitsberaubung nicht einmal erwähnt. Aber auch, wenn ein Mann keine Körperverletzung begeht, ist er irgendwie aggressiv und schuldig, und all dieser unsägliche Qualm wird höchstrichterlich, unüberprüft, abgesegnet.

Das Wahrnehmungsniveau des BGH steht damit gleichauf mit dem der Presse, die in Gestalt von Gudrun Bayer am 9.8.2006 Folgendes über die eintägige Hauptverhandlung vom 8.8.2006 in den Nürnberger Nachrichten (Print) schrieb:

Im Wahn verstrickt

Gericht schickt Ehemann in Psychiatrie

Weil er seine Frau biss, schlug, würgte, einsperrte, ihre Briefe stahl [insoweit erfolgte Freispruch] und nach der Scheidung verschiedenen Menschen die Reifen ihrer Autos zerstach, musste sich ein 49-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. Das Gericht unter Vorsitz von Otto Brixner sprach ihn dann zwar frei, weil ihn eine Psychose schuldunfähig macht.  Doch es schickte ihn wegen Allgemeingefährlichkeit in die Psychiatrie.

Schmerzliches Ende einer langen Ehe. Mann und Frau sitzen im Gerichtssaal seitlich voneinander.  Sie — auf dem Opferstuhl — kann ihn anschauen. Er — auf der Anklagebank —  muss sich umdrehen, wenn er sie sehen will. Immer wieder tut er das. Er sucht den Blick der schönen, schmalen Frau mit den beeindruckenden Augen. Doch der Mann ist nicht mehr der, den sie seit Ende der 70er Jahre geliebt hat. Die Krankheit hat ihn verändert. Er lebt in seiner eigenen Welt. Die anderen Menschen sind „Teil seines Wahnsystems“, wie Psychiater Klaus Leipziger beschreibt.

[…]

„Ich habe ihn wegen seiner Krankheit verlassen, und durch die Trennung ist die Krankheit noch stärker geworden“, sagt seine Frau.

Das ist die absolut gesellschaftlich akzeptierte Opfergeschichte einer Frau, wie sie von der Journaille gern nachgezeichnet wird. Schließlich geht es um Geschichten, und der feministische Mainstream diktiert sie. Dagegen hat ein Mann keine Chance — bis hinauf zum BGH nicht, der offensichtlich personell genauso unterbesetzt ist wie die Landesjustiz. Er fällt auf die klischeehafte, von Brixner vorgezeichnete, Geschichte hinein – und schaltet seinen Verstand aus.

Denn leider ist die Analyse des Urteils noch nicht zu Ende. Das schlimmste Versagen ist dem BGH anzulasten, soweit es um die Würdigung der Sachbeschädigungen, des Leipziger-Gutachtens und dessen freihändigen Updatings durch Brixner geht.

Ich weiß nicht, wie es dem Dezernenten des GBA und dem Berichterstatter des BGH heute zumute ist, wenn sie wissen, welche Konsequenzen ihre oberflächliche Bearbeitung der Revision Mollaths hatte, und mag diese Revision, wie die von armen Teufeln immer, auch noch so schlecht begründet gewesen sein. Ein Fehlurteil erkennt man ›von Amts wegen‹, und nimmt es nicht hin. So viel Zeit muß sein, auch um den Preis der Selbstausbeutung.

Über das Befinden des Senatsvorsitzenden mache ich mir schon aus grundsätzlichen Erwägungen keine Gedanken. Chefs kennen keine Befindlichkeitsstörungen, weil ihnen in hierarchischen Systemen selten jemand offen widerspricht. Und außerdem ist er bald weg. Viele werden darob aufatmen. Das ist die schlimmste Kränkung jener Menschenart, der auch der Chefarzt Dr. Leipziger angehört: daß ihre biologisch begrenzte Wirkungszeit abläuft. Und daß nach ihnen alles anders wird, so, als ob es sie nie gegeben hätte.

Update (27.1.2013)

Nach Veröffentlichung meines Postings bin ich auf zwei weitere Publikationen zum Wirken des Bundesgerichtshofs hingewiesen worden, die wiederum die Frage aufwerfen, ob die Art und Weise der Erledigungspraxis beim BGH den rechtsstaatlichen Bedürfnissen an eine wirksame Kontrolle der Landgerichte gerecht wird..

Im Jahr 1998 haben Prof. Stephan Barton und cand.jur. Thomas Schubert, Universität Bielefeld, die Ergebnisse einer breit angelegten rechtstatsächlichen Untersuchung über strafrechtliche Revisionsverfahren in den Jahren 1981 bis 1996 vorgelegt; Grundlage waren 67.000 Datensätze, ausgehend von Zählkarten des BGH, 300 Aktenanalysen und Experteninterviews mit BGH-Richtern, Bundesanwälten und Revisionsverteidigern:

Die letzte Instanz

Wie arbeitet der Bundesgerichtshof

in Strafsachen?

Stephan Barton

Thomas Schubert

Fakultät für Rechtswissenschaft

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Zum Aufkommen an Revisionen heißt es dort:

Gegen die erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte (etwa 10 000 jährlich) und Oberlandesgerichte (etwa 100 pro Jahr), vor denen die gravierenden kriminellen Delikte und komplizierten Verfahren behandelt werden, steht nur die Revision vor dem BGH offen. In rund 40% der anfechtungsfähigen Urteile wird Revision eingelegt. Nur diese Verfahren vor dem BGH – etwa 4000 pro Jahr – wurden in der Untersuchung ausgewertet. Dabei wird die Revision statistisch gesehen ganz überwiegend von Angeklagten wahrgenommen (fast 95%); Revisionen von Staatsanwälten (knapp 4%) und von Nebenklägern (1,4%) kommen weit seltener vor.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Die Mißerfolgsquote ist hoch:

Nur wenige Revisionen sind erfolgreich; in 85% der Fälle wird das angefochtene Urteil vom BGH uneingeschränkt bestätigt, erweisen sich also die Bemühungen der Beschwerdeführer als volle Fehlschläge. Aber auch bei den verbleibenden 15% handelt es sich keinesfalls um Erfolge auf der ganzen Linie. Das ist schon rechtlich gar nicht möglich, da der BGH in aller Regel in der Sache nicht selbst entscheiden, sondern das angefochtene Urteil nur aufheben und zur neuen Entscheidung zurückverweisen kann. Insofern können die Revisionsführer sowieso nur „Zwischenerfolge“ erzielen. Aber auch dies gelingt nur selten: Von den 15% Verfahren, die nicht als vollständige Mißerfolge anzusehen sind, handelt es sich bei einem Drittel um volle Aufhebungen, bei einem weiteren Drittel um Teilaufhebungen (von mehreren abgeurteilten Taten wird eine aufgehoben oder das Urteil wird hinsichtlich der Strafhöhe, nicht jedoch im Schuldspruch aufgehoben) und bei den verbleibenden Fällen um bloße Scheinerfolge, bei denen nur pro forma ein Erfolg zu verzeichnen ist, in der Sache aber ein voller Fehlschlag vorliegt.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Lediglich die wenigen Revisionen der Staatsanwaltschaft wiesen eine 50%ige Erfolgsquote auf, und nahezu alle diese Revisionen genossen das Privileg einer Hauptverhandlung.

Als entscheidend erwies sich das Antragsverhalten der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft nimmt zu jeder Revision Stellung. Das gilt gleichermaßen für Revisionen von Angeklagten wie von Staatsanwälten. Dabei beantragen die Bundesanwälte bei Angeklagten in mehr als neun von zehn Fällen die Verwerfung der Revision. Erwähnenswert ist hier, daß bei den einzelnen Bundesanwälten individuelle Verwerfungsquoten festzustellen sind. Durch die Aktenanalyse stellte sich heraus, daß es Bundesanwälte gibt, die immer, und solche, die „nur“ in gut 70% der Fälle eine volle Verwerfung der Angeklagtenrevisionen beantragen.

Wenn die Bundesanwaltschaft dabei beantragt, die Revision als unbegründet zu verwerfen, hat die Revision statistisch gesehen keine realistische Erfolgschance mehr: Die Quote der Übereinstimmung zwischen dem Antrag des Bundesanwalts und der Entscheidung des BGH liegt bei 90%.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Auch die Art und Weise der Beratung wurde kritisch unter die Lupe genommen:

Die Vorstellung, daß jede einzelne Revisionsentscheidung nach intensivem Aktenstudium und zermürbenden Beratungssitzungen unter den fünf entscheidenden Richtern ergeht, wurde durch die Untersuchung widerlegt. Die allermeisten Revisionen werden von den Senaten schnell, effektiv und komplikationslos erledigt. Veranschaulicht wird dies schon daraus, daß vielfach die Dauer des Aufenthalts der Akten in Karlsruhe kürzer ist als der Transport dorthin.

Noch deutlicher wird dies, wenn man danach fragt, wieviel Entscheidungen ein BGH-Senat durchschnittlich an einem Beschlußsitzungstag erledigt. Die Auswertung ergab hier, daß üblicherweise mehr als 10 Beschlüsse an einem Tag erfolgen. Einzelne Senate beraten dabei nur an Vormittagen, andere ganztags. Umgerechnet bedeutet dies, daß von einer durchschnittlichen Beratungszeit von maximal 45 Minuten pro Revision auszugehen ist – bei einem vierstündigen Beratungstag sogar nur von etwa 20 Minuten.

[…]

Innerhalb von 20 Minuten läßt sich sicherlich kein fundiertes gemeinsam erarbeitetes Urteil aller fünf Revisionsrichter herstellen. Im Ergebnis übernimmt in der Regel jeweils der einzelne berichterstattende Richter den Hauptteil der Entscheidungsfindung und -begründung, weshalb angesichts derart kurzer Beratungszeiten zumindest für den Durchschnittsfall nicht mehr von einer vom gesamten Senat getragenen inhaltlichen Entscheidungsfindung gesprochen werden kann. Da, wo man es am wenigsten erwartet hätte, nämlich bei der letztendlichen Entscheidung von Fällen schwerer Kriminalität, präsentiert sich die Rechtsprechung im Sinne einer „schlanken Justiz“, wird die „knappe Ressource Recht“ nur in bescheidenem Maß gewährt: Bei der Masse der Fälle überwiegt das Summarische und Pauschale des tatsächlich gewährten Rechtsschutzes.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

So erledigen die Strafsenate zwar fleißig die jährlich eingehenden Revisionen und sind weitgehend frei von Altfällen, erreichen dieses Ergebnis aber nur durch formalisierte Abarbeitung der Masse der Fälle und inhaltliche Konzentration auf einige wenige. Auffallend war auch die fehlende Qualifikation der revisionsbegründenen Verteidiger, die sich zu einem Drittel auf den Satz beschränkten, daß sie die Verletzung des materiellen Rechts rügten (Mißerfolgsquote: 92 %). Hinzu kamen senatsspezifische Besonderheiten: so waren in den 80er Jahren Revisionen beim 2. Strafsenat vier Mal erfolgreicher als Revisionen, die vom 5. Strafsenat behandelt wurden.

Nicht zuletzt ergab die Untersuchung noch ein besonders bedenkliches Ergebnis:

Die Aktenanalysen haben ergeben, daß neben anderem auch Vorstrafen des Angeklagten in signifikantem Zusammenhang zur Erfolgsträchtigkeit der Revision stehen: Wenn der Angeklagte nicht vorbestraft war, wirkt sich das erheblich stärker auf den Revisionserfolg aus als etwa die Art der erhobenen Rügen oder Umfang der Revisionsbegründung.

Es ist also nicht das Recht allein, das für den Ausgang eines Revisionsverfahrens maßgeblich ist. Es ist nicht die ursprüngliche „Idee der Revision”, die den alleinigen Handlungs- und Beurteilungsmaßstab liefert.

[…]

So erscheint z.B. bei Vorbestraften – dies darf man schlußfolgern – aus der Sicht des BGH eine Urteilsaufhebung weniger gerechtfertigt als bei Nicht-Vorbestraften. Das Revisionsrecht wird instrumentalisiert, es soll angestrebte Zwecke erfüllen (nämlich kriminalpolitisch sinnvolle Ergebnisse liefern, unerwünschte Folgen vermeiden); es soll nicht unbedingt auf rechtlicher Kontrolle beruhende Ergebnisse begründen, und dies auf möglichst verfahrensökonomische Art.

Für die in der Praxis Tätigen ergeben sich aus den Ergebnissen der Untersuchung neue Aufgaben und Herausforderungen, die hier nicht vertieft werden können. Abgesehen davon wird aber auch zu diskutieren sein, wie die aufgezeigten Rechtsprechungsentwicklungen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und Garantien zu vereinbaren sind.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Es ist zu hoffen, daß diese Diskussion spätestens jetzt wirklich beginnt: das höchstrichterliche Durchwinken des Fehlurteils gegen Gustl Mollath, der bis heute darunter zu leiden hat, sollte Anlaß genug sein.

Nicht nur die in meinem Beitrag zitierten Richter am BGH Fischer/Krehl (2. Strafsenat) positionieren sich kritisch zu den auf mündlichem Vortrag eines Kollegen basierenden ›Rechtsfindungen‹ der Senate:

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip … – Strafverteidiger

http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-09-2012_Beitrag_Fischer.pdf

[Die Links müssen evt. kopiert und ins Feld einer Suchmaschine eingegeben werden.]

Auch der am 1. Strafsenat wirkende Richter am BGH Ulrich Hebenstreit hat im Rahmen eines Vortrags indirekt deutlich gemacht, daß sich etwas ändern müsse:

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

Referat im Rahmen der revisionsrechtlichen Arbeitsgruppe
des 32. Strafverteidigertages 2008

Von RiBGH Ulrich Hebenstreit, Karlsruhe

[…]

Eine generelle Überprüfung der Tatsachengrundlage, einzelner Vernehmungen etwa, ist demgegenüber nach wie vor revisionsrechtlich nicht akzeptiert und meines Erachtens auch nicht möglich. Der bloße Hinweis auf die Ordnung des Revisionsverfahrens trägt dabei allerdings weniger. Was die Ordnung des Revisionsverfahrens beinhaltet, ist eine Frage der Definition oder eine Frage der gesetzlichen Regelung. Beides wäre Änderungen zugänglich. Entscheidend ist vielmehr, dass die Revisionsgerichte – insbesondere der Bundesgerichtshof – mit einer Überprüfung der Tatsachengrundlage hinsichtlich ihrer Kapazität schlicht überfordert wären[40]. Dies würde zu der nach Herdegen eben gerade zu vermeidenden Plage der Strafrechtspflege in der Revisionsinstanz führen. So punktuell, wie manche sich eine Kontrolle vorstellen, geht es eben nicht. Das Revisionsgericht müsste auch bei einer auf eine bestimmte Angabe eines Zeugen abzielende Rüge zumindest diese Zeugenvernehmung insgesamt ansehen – das Aussageverhalten kann sich ja ändern -, es wäre u.U. gezwungen sich stunden- ja tagelang sich mit den Aufzeichnungen der Hauptverhandlung zu befassen. Das Revisionsgericht würde zur Berufungsinstanz.

So etwas nennt man wohl Pragmatismus: der BGH ist personell unterbesetzt, also kann er schlicht eine Wahrheitsüberprüfung von bloßen Behauptungen im Urteilstext, der vom Akteninhalt abweicht, nicht leisten; und wenn es ein Inhaltprotokoll der Hauptverhandlung gäbe, was ja nicht der Fall ist, hätten die Richter keine Zeit, es zu lesen. Das ist ein Freibrief für das mitunter das Beweisergebnis der Hauptverhandlung auf den Kopf stellende revisionssichere Verfassen von Urteilsbegründungen, wie es Richter Brixner hier unternommen hat.

Wohl ist dem Richter am BGH Hebenstreit dabei allerdings nicht, und so fährt fort:

Der einzige Ausweg scheint mir zu sein: Auch in den Verfahren, die beim Landgericht beginnen, müsste eine zweite Tatsacheninstanz, eine Berufungsinstanz eingerichtet werden, eine beschränkte Berufung, die sich nur mit gerügten Mängeln auch zu Feststellungen befasst.

Einer Illusion darf man sich dabei aber nicht hingeben: Wesentlich mehr Richterinnen und Richter wird es deshalb nicht geben. In der Konsequenz müsste die Einführung einer – beschränkten – Berufung auch bei Verfahren, die beim Landgericht beginnen, zur Straffung des Verfahrens in der 1. Instanz führen. Auch Konsequenzen für das Revisionsverfahren wären möglich. Beides müsste aber kein Schaden sein.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/08-04/index.php?sz=6

[S. 179]

Es ist offenbar ein unabwendbares Naturereignis, daß die Justiz personell nicht auskömmlich ausgestattet ist. Beim Volk kann man als Politiker offenbar mehr damit punkten, wenn neue Hochsicherheitsgefängnisse aus dem Boden gestampft werden…

Update (17.3.2013)

Nun hat sich auch der Deutsche Anwaltsverein in einem Appell gegen das „Vier-Augen-Prinzip“ bei der Prüfung von Revisionen durch die Strafsenate gewandt:

http://www.anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/DAV-SN16-13.pdf?PHPSESSID=4ik2m1cpvhqi67vrg9gj6787i4

(Fortsetzung folgt.)

Nämlich hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/04/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-viii/

 


180 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VII

    • @Gabriele Wolff@Richard Albrecht@fassungslose Durchschnittsbürgerin@Horst
      Pachulke@Michael Bach@Mkveits@kranich05 und alle

      Herr Dr. Schlötterer vergleicht den Fall Mollath mit dem größten Staatsskandal der „Spiegel-Affäre“. Es steht außer Frage, dass der Fall Mollath einer konkreten, rechtlichen und insbesondere einer gesellschaftspolitischen Aufklärung, Aufarbeitung bedarf. Wie im Beitrag von Dr. Albrecht vom 1.2.13 – 9.33 gefordert wird, sind dazu konkrete Handlungsschritte und eine alternative Gegenveranstaltung, eines Tribunals notwendig.

      Ein Aufklärungspotential in breiten Bevölkerungsschichten ist vorhanden! Sehr viele Menschen sind sehr beunruhigt und nicht nur das,auch sehr betroffen und empört ! Nachdem unsicher ist, ob in Bayern ein ohnehin nur regionaler Untersuchungsausschuss durchgesetzt werden kann und über den Fall Mollath in der überregionalen Presse nur unzureichend berichtet wird, sollte der Vorschlag von Dr. Albrecht für ein Tribunal „Wie im Fall Mollath“ weiter entwickelt und konkreter vorbereitet werden. Dafür spricht auch, dass im Wiederaufnahmeverfahren n u r a n s a t z w e i s e die von Herrn Mollath eingeforderte vollständige R e h a b i l i t i e r u n g erreicht werden kann. Wenn im WA-Verfahren das Fehlen e i n e r Voraussetzung der Unterbringung nicht vorliegt, wird die Unterbringung aufgehoben, Herr Mollath ist sehr oberflächlich rehabilitiert und alle anderen Umständen werden gerichtlich nicht mehr geprüft, außer in strafrechtlichen Verfahren (Info im blog von Prof. Müller). Eine angemessene, umfassende gesellschaftspolitische Aufarbeitung kann nur über die Gegenveranstaltung eines Tribunals erfolgen. Auftreten könnten Unterstützer von gustl-for-help, Herr Dr. Schlötterer, Herr Dr. Albrecht, als Sozialwissenschaftler ggf. als Leiter, Herr Dr. Sponsel, Herr Schorlemer als Bürgerrechtler aus dem Osten. Frau Gabriele Wolff könnte gebeten werden, über die Entwicklung und die Erkenntnisse aus dem blog zu berichten. Vielleicht ist die gesellschafts-kritische Nobelpreisträgerin Frau Herta Müller zur Mitarbeit bereit.

      Politische Forderungen sind u.a.: Keine pol.Einflussnahmen auf die Justiz, Untersuchung und Reformen in der Forensik, im Gutachterwesen, keine Ferngutachten etc.
      Der Aufruf erfolgt über eine Denkschrift „Empört Euch – der Fall Mollath“. Das Ergebnis wird in der Denkschrift „Wie im Fall Mollath“ festgehalten und öffentlich gemacht. Das Interesse und der Zuspruch der Medien ist sicher!
      Wer ist konkret bereit, bei der Vorbereitung, Durchführung praktisch, organisatorisch, sprachlich mitzuarbeiten? Bitte im Blog bekanntgeben!

      • @ Menschenrechtler: Das erscheint mir eine gute Idee der oppositionellen, außerparlamentarischen Arbeit zu sein. Die Parlamente sind ohne Frage in dieser Angelegenheit auch wichtig. Die dortigen Akteure neigen jedoch, sich in politische Grabenkämpfe verstricken zu lassen, bei denen die eigentlichen Inhalte allzu oft (und manchmal mehr oder weniger gewollt) unter den Tisch fallen. Da ist es gut, wenn Menschen außerhalb des politischen Betriebs sich ihre Gedanken machen – Parlamentarier können die Gedanken dann aufgreifen, wenn ihnen an einer Sachauseinandersetzung gelegen ist. Sollten sie es nicht tun, werden es eine Vielzahl mündiger Bürger tun – so denn das außerparlamentarische Oppositionsbündnis sauber arbeitet.

      • @ Menschenechtler

        Heute ging eine Büchersendung an Herrn Gustl Mollath via Bezirkskrankenhaus Bayreuth, Klinik für Forensische Psychiatrie, Nordring 2, D-95445 Bayreuth, in die Post und eine entsprechende e-Postmitteilung an Herrn Direktor Dr.med. klaus.leipziger@bezirkskrankenhaus-bayreuth.de [Cc. info@gustl-for-help.de ] mit der Bitte, nichts „zur Habe nehmen“, sondern Herrn Mollath alles „unverzüglich und vollständig aushändigen zu lassen“.

        In den nächstbeiden Tagen versuche ich nochmal, den bisher nur chronologisch sortierten Materialwust zu sichten und hoffe, mich mit e i n e m verwirklichbaren Arbeitsvorschlag melden zu können. Organisations- oder Leitungsaufgaben werde ich freilich n i c h t übernehmen können.

        Besten Eilgruß Richard Albrecht, 040213
        http://eingreifendes-denken.net

      • @ Menschenrechtler @ RA Veits @ Opa Kranich

        -Wenn´s denn tatsächlich gewünscht werden sollte, beteilige ich mich mit e i n e r (sozial)wissenschaftlichen Analyse (schriftlicher Text, auch als Grundlage eines mündlichen Vortrags, mithin “Wort & Schrift“ genannt;-)): Gern hätte ich mir die „Anklageschrift“[en vom 230903 Amtsgericht Nürnberg, vom 100605 Landgericht Nürnberg-Fürth] so gründlich angesehen wie vor Jahrzehnten eine 1931 gehaltene Reichstagsrede und vor Jahren eine 1939 gehaltene Schriftstellerrede im US-Exil ( -> R. Albrecht, Der Rhetor Carlo Mierendorff; in: Diskussion Deutsch, 18 [1987] 96: 331-350; ders., „Zerstörte Sprache – Zerstörte Kultur“: Ernst Blochs Exil-Vortrag vor siebzig Jahren: Geschichtliches und Aktuelles; in: Bloch-Jahrbuch 13 [2009]: 223-240). Da aber diese Grundlage der „öffentlichen Anklage“ – fälschlich – als Geheimmaterial gilt bzw. nicht öffentlich zugänglich ist, geht das nicht.

        -Auch ohne diese sollte es unterm Stichwort WIE IM FALL MOLLATH und dem Titel MOLLATH ALS SYMPTOM möglich sein, die allgemeinen Seiten, die dieser Einzel-„Fall“ in Bayern (seit 2003) im Gemeinschaftshandeln von Justiz-, Psychiatrie- und Forensikpersonal enthält, auf den Komplex „Justizpsychiatrie“ zu beziehen und typische Muster für dieses professionelle Feld und gesellschaftliche Syndrom herauszuarbeiten. Die Untersuchung soll (1) 1.1. inhaltlich auch die vorliegenden „Ich-Dokumente“ Gustl Mollaths (besonders vom 120802; 091203; 04080; 101211) trotz ihrer äußerlichen Form(en) inhaltlich als dichte Beschreibungen ernstnehmen, 1.2. methodisch den herkömmlichen geisteswissenschaftlichen Grundlagensatz „definitio per genus proximum et differentiam specificam“ anwenden und sich damit auch der „Anstrengung des Begriffs“ (G.F.W. Hegel) stellen, um 1.3. in den Besonderheiten dieses „Falls“ auch Allgemeines nicht nur aus justizkritischer, sondern auch – und weitergehend – aus bürgerrechtlicher Sicht herauszuarbeiten; 2. Soll dem 2.1. einleitend-zusammenfassenden Teil zum „Stand der Dinge“ soll 2.2. die erzählende Beschreibung der juristischen Fallsteuerung in die alleinentscheidende Landgerichtsinstanz hinein und die 2.3. dort am 8. August 2006 veranlaßte „schwere Freiheitsberaubung“ (Gerhard Strate) folgen; im gehaltvollen Ausblick 2.4. interessieren weniger (inner)juristische Reformgesichtspunkte als vielmehr die jeder Form von praktiziertem „gesetzlichen Unrecht“ (Gustav Radbruch) unterliegende sonderweltlich-bizarre Anti-Logik und das destruktiv-antihumane Menschenbild. Diesem ist das Menschenrecht das unveräußerliche „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt) entgegenzustellen.

        -Das althellenisches Gleichnis aus dem Siebenten Buch von Platons „Politeia“ ( -> http://gutenberg.spiegel.de/?id=12&xid=2027&kapitel=1&cHash=a1eadba4 ) ist auch für den MOLLATH ALS SYMPTOM und WIE IM FALL MOLLATH höchstbedeutsam: Das „Höhlengleichnis“ berichtet nämlich von Menschen, die im Leben „nie etwas anderes als die Schatten gesehen haben, die sie für die wirklichen Dinge halten“ (zitiert nach Ferdinand Tönnies, Einführung in die Soziologie. Stuttgart: Enke, 1931: 310). Und genau diesen (Juristen & Psychiatern) und dem von ihnen produzierten SYSTEM JUSTIZPSYCHIATRIE ist Gustl Mollath viel zu viele lange Jahre lang zwangsweise ausgesetzt.

        -Auch diese Studie wird weder die „Welträtsel“ lösen noch erklären können, „was diese Welt im Innersten zusammenhält“ – aber um justizkritisch-bürgerrechtlich Klare Kante sollte es schon gehen;-). Wenn nichts Hinderliches dazwischenkommt, sollte bei entsprechender Konzentration auf sie die Textarbeit Mitte Juni 2013 abgeschlossen und der Text der Vorbereitungsgruppe (bei deren Interesse) zur Diskussion vorgelegt werden können.

        Mit freundlichem Gruß

        Richard Albrecht, 050213
        eingreifendes.denken@gmx.net

  1. SPON hat gerade einen Fall aus Schweden:

    Justizskandal in Schweden: Der Serienmörder, der keiner ist

    Mehr als 30 Menschen soll er umgebracht haben: Thomas Quick alias Sture Bergwall galt jahrelang als Schwedens berühmtester Serienmörder – bis Zweifel auftauchten. Jetzt hat sich ein Gericht erneut mit seinem Fall befasst. Das Ergebnis: Er ist wohl unschuldig.


    Für acht Morde, begangen zwischen 1976 und 1988, wurde Thomas Quick verurteilt. Er hatte sie alle gestanden.

    Er bekam Psychopharmaka – und gestand nach und nach rund 30 Morde. In Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark.

    Zuvor hatte ein Anwalt die Fälle untersucht, ihm war aufgefallen, dass Beweise manipuliert wurden.

    Es gab keine DNA-Spuren, keine Tatwaffen, keine Augenzeugen. Es gab nur die Aussagen von Bergwall, die er teilweise unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gemacht hat. …
    Sein Anwalt Thomas Olsson wies in der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“ allerdings daraufhin, dass sein Mandat in der Klinik einer zweifelhaften Therapie unterworfen worden sei. Die Medikamente hätten starke Nebenwirkungen, Halluzinationen, schwere Depressionen, auch Selbstmordgedanken seien möglich.

    „Jemand muss nach vorn treten und sagen: ‚Wir übernehmen dafür die Verantwortung‘.“

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schwedens-beruehmtester-serienmoerder-quick-bergwall-wohl-unschuldig-a-881146.html

    • @Fotobiene: Danke für den Hinweis! Finde ich nett. Hatte ich nämlich heute auch schon vor. 😉

      Deswegen gibt es von mir jetzt nur mehr den Link auf ein in Spanien kürzlich ausgezeichnetes Radiofeature des Bayerischen Rundfunks. Das befasst sich mit dem entsetzlichen Tatbestand, dass in spanischen Geburtskliniken bis in die 80er Jahre hinein an die 300.000 Babys verschwanden und unter tatkräftiger Beihilfe u.a. der Justiz mit gefälschten Papieren an kinderlose Paare verkauft wurden:

      http://www.br.de/unternehmen/inhalt/premios-ondas-margot-litten-100.html

      Wenn man dem Link folgt und dann rechts bei „Mehr zum Thema“ anklickt, kann man die Sendung nachhören. Ich weise hier auf diese hin, weil diese Einblicke gibt, in welch weitgehender Weise viele Menschen aus Justiz, Medizin, Politik und Kirche über Jahrzehnte hinweg in kriminellster Weise zusammenwirken konnten, ohne dass dies sonderlich nach außen gedrungen wäre. Nach meiner Einschätzung kann man darüber Einiges lernen, wie solche Macht missbrauchenden „Verschwörungs- bzw. Amigosysteme“ selbst innerhalb von Demokratien funktionieren können, und dass man das Existieren solcher „krimineller Geheimbünde im Staatsgewande“ nicht pauschal ausschließen kann.

      Und jetzt widerspreche ich mir. Hier noch ein Link, der die Justiz in unserem Lande betrifft:

      http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiofeature/ghettorenten-holocaustueberlebende-rentenanspruch-renesse102.html

      Auch hierbei handelt es sich um ein mit einem Preis ausgezeichnetes Radiofeature des Bayerischen Rundfunks. Dieses widmet sich dem juristischen Kampf um Ghetto-Renten und thematisiert dabei auch justizinternes Mobbing gegen den fachlich erstklassig und menschlich bewundernswert vorgehenden Richter von Renesse. Ein erschreckendes Stück Zeitgeschichte mit weiteren Einblicken in einen dunklen Kosmos „Justiz und Politik“. Auch dieses Beispiel zeigt: Integrität, fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit gehören nicht unbedingt zu den Eigenschaften, die Richtern zum Aufstieg verhelfen.

  2. Offenbar greift das Bundesverfassungsgericht jetzt durch angesichts der nicht endenwollenden Fortschreibungen von Unterbringungen, bei denen sich die leerformelhaften Begründungen von Klinik und Gerichten ergänzen.

    Mir ist ein neuer Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zugeleitet worden, der noch nicht veröffentlicht ist [Hervorhebungen von mir]:

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
    – 2 BvR 193/12 –
    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren
    über
    die Verfassungsbeschwerde
    des Herrn F…,

    gegen

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011 – 3 Ws 1097/11 -,

    b) den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. September 2011 – 1 StVK 42/11 –

    und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung des Rechtsanwalts Sch.

    hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
    Bundesverfassungsgerichts durch
    den Richter Gerhardt,
    die Richterin Hermanns
    und den Richter Müller

    am 19. November 2012 einstimmig beschlossen:

    Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. September 2011 – 1 StVK 42/11 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011 – 3 Ws 1097/11 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des
    Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Wiesbaden zurückverwiesen.
    Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
    Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Sch.

    G r ü n d e :

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an einen Beschluss zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

    […]

    a) Die angegriffenen Beschlüsse sind unzureichend begründet und werden bereits hierdurch dem Gewicht des fortdauernden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers nicht gerecht.
    Weder die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden noch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben hinreichende Ausführungen dahingehend gemacht, welche Art erheblicher rechtswidriger Taten vom Beschwerdeführer drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist. Der angegriffene Beschluss der Strafvollstreckungskammer erschöpft sich in der Feststellung, dass „Handlungen im Sinne der Indexdelinquenz“ weiterhin zu erwarten seien. Insoweit wird die Stellungnahme der V. Klinik für forensische Psychiatrie E. vom 26. April 2011 wortgleich wiedergegeben. Durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolgte auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers lediglich eine Konkretisierung insoweit, dass es sich bei „Handlungen im Sinne der Indexdelinquenz“ um Taten im Sinne des Einweisungsdelikts (Brandstiftung, Tierquälerei) handeln würde.

    aa) Dem Urteil des Landgerichts Gießen, in dem die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, lag ausschließlich eine Brandstiftung zugrunde.
    Die durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeführte Tierquälerei war zwar Gegenstand einer Vorverurteilung des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1991, nicht aber Gegenstand der der Einweisung zugrundeliegenden Verurteilung, auch wenn durch die abgeurteilte Tat Tiere zu Schaden gekommen sind. Vor diesem Hintergrund hätte es einer Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, mit welcher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Entlassung des Beschwerdeführers mit der Begehung weiterer Brandstiftungen zu rechnen ist. Hierzu bestand insbesondere wegen des insoweit unauffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers während der mehrjährigen Entlassungszeiträume Veranlassung.

    […]

    b) Darüber hinaus wäre es angesichts der langjährigen Unterbringung erforderlich gewesen, im Rahmen der angegriffenen Beschlüsse eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit vorzunehmen. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wiesbaden hat eine nachvollziehbare Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgenommen, sondern lediglich festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main begründet die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers mit dessen verweigernder Haltung im Rahmen der Unterbringung und dem damit verbundenen Ausbleiben einer Aufarbeitung des Geschehenen.
    Diese Ausführungen sind jedoch aufgrund der der Verurteilung zugrundeliegenden Straftat, für die der Beschwerdeführer – unter Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB – zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, sowie der Tatsache, dass der Vollzug der Unterbringung die verhängte Freiheitsstrafe bereits um mehr als das Zehnfache übersteigt, nicht ausreichend, um die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung zu begründen. Insoweit wäre darzulegen gewesen, warum trotz des zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers angesichts der langandauernden Unterbringung unverändert das Interesse an einer Fortdauer der Unterbringung überwiegt.

      • @Fotobiene off topic:

        selbst computertechnisch im Nirwana lebend und heute versucht, bei der augsburger- allgemeinen eine Frage zu stellen, nämlich: Hat die augsburger-allgemeine schon Beschwerde gegen den Durchsuchungs/- Beschlagnahmebeschluss eingelegt?“
        Falls nein, warum nicht?

        ohje

      • @Fotobiene, Michael Bach, ohje u.a.

        Ich denke, dass Herr Bach nur aufzeigen wollte, dass es immer darauf ankommt, wer Strafantrag stellt.

        Stellt „Otto Normalverbraucher“ Strafantrag oder erstattet Anzeige, dann wird die Sache ganz schnell eingestellt. Insbesondere dann, wenn es gegen Richter, Gutachter usw. geht.

        Ist der Antragsteller aber promovierter Jurist und dazu noch in der richtigen Partei, dann wird aus einem Mückensch… ganz schnell ein Anschlag auf Recht und Verfassung.

        Das was der Forennutzer @berndi da eingestellt hatte, kann nur von einem Juristen als üble Nachrede empfunden werden, weil er eben den Ausdruck „Beugung des Rechts“ verwendet hat. Ich denke, dass 90 % der Forennutzer bis dato keine Ahnung hatten, dass es so etwas wie Rechtsbeugung als Straftatbestand überhaupt gibt.

        Im Übrigen hat die Augsburger Allgemeine inzwischen Beschwerde eingelegt und den größten Teil der Forennutzer hinter sich. Es geht nun vor dem Landgericht weiter.

        Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist im Übrigen nicht nur mit diesem Fall und der Anzeige gegen den Richter Eberl und den Gutachter Dr. Leipziger beschäftigt. Sie hat auch ein Wiederaufnahmeverfahren im eigenen Gerichtsbezirk an der Backe. Diesmal unter den Argusaugen des Justizministeriums.

        Herzlichst

        Robert Stegmann (Augschburger)

    • Danke auch für diesen wichtigen Hinweis!

      Man fasst sich eigentlich nur noch an den Kopf, was sich da hochstudierte und hochprivilegierte Menschen an Gerichten und in der Psychiatrie eigentlich denken bzw. ob diese überhaupt noch denken.

      Und was mich auch so entsetzt: Da wird so ein „Zinnober“ gemacht um die Differenzierung zwischen Gefängnis und forensischer Psychiatrie. Wenn ich mir aber betrachte, wie die Entwicklung des vom zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes betroffenen Menschen sich die letzten zehn Jahre anscheinend darstellt – und das noch hinzunehme, was über die Unterbringungsbedingungen von Gustl Mollath bekannt geworden ist – dann frage ich mich schon, wo da die geistig-seelische Behandlung/Therapie/Entwicklung/Reifung bleibt. Vielmehr entsteht der Eindruck von Dauerverwahranstalten mit integriertem Klingelbeutel für Psychiater und Rechtsanwälte, ergänzt um Richter, die mit wenig Arbeit viele Entscheidungen vorweisen können.

      Auf mich wirkt das wie eine modernere Ausprägung von Kannibalismus, nur so, dass „die Suppe umso gehaltvoller wird, je länger man jemand kochen lässt“. Also doch gar nicht so verschieden.

    • @gabrielle wolff

      Man hätte durchaus auch diese Passage fett markieren können:
      “ Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, sowie der Tatsache, dass der Vollzug der Unterbringung die verhängte Freiheitsstrafe bereits um mehr als das Zehnfache übersteig“

      d.h. 15 (!) Jahre!!!! Wieviel gibts eigentlich für Mord in diesem Lande?!?

      Wobei ich als Tierfreund natürlich der Ansicht bin, wer eine Scheune mit wehrlosen Tieren drin anzündet, darf 15 Jahre als angemessenen Ausgleich annehmen, NUR man sollte dies VORHER kundtun.

      Dieses Ungewisse, da Unbefristete geht mir so nahe. Erinnert sei hier an die Angsttraumata von Entführten….

      Hier war es ja nur eine Schuldminderung, aber der Satz: „erweigernder Haltung im Rahmen der Unterbringung und dem damit verbundenen Ausbleiben einer Aufarbeitung des Geschehenen.“ lässt mir ob seiner Absurdität im Falle der vollkommenen Schuldunfähigkeit die Hutkrempe hochgehen.

      Das Gericht spricht jemanden schuldunfähig, d.h. sie kann ihm die Verantwortung für die eigene Handlungsweise nicht zurechnen.

      Darauf gehts in die Klappse aus der man erst entlassen wird, wenn man für die gerade eben noch unzurechenbare Handlung die volle Verantwortung übernimmt und sich schuldig fühlt…

      Liegt es an mir oder ist das nicht komplett absurd?

      • @dd: Sie haben leider Recht: Solche Argumentation ist komplett absurd – und zudem dumm und willkürlich.

        Dass da ein Menschenleben arg bedrängt bis vernichtet wird, scheint den dabei entscheidend Handelnden nicht des Gedankens wert. Die hierbei angewandte Systematik gleicht einer bei der Hexenverfolgung bewährten Methode: Ging „sie“, verschnürt im Sack und in das Wasser geworfen, unter, dann war es keine „Hexe“. Blieb diese oben, dann war es eine – und musste deshalb unter Wasser gedrückt werden.

        Man kann nur hoffen, nie in die Hände eines solches Systems bzw. der darin mit Macht versehenen, solcherart armseligen Entscheider zu fallen. Die Chancen, da einigermaßen noch heil herauszukommen, gehen gegen Null. Auch heute noch: So liegen etwa die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden bei nicht einmal zwei Prozent, und bis dahin ist es ein langer Weg, denn nur ein sehr geringer Anteil der von Rechtsbrüchen Betroffenen überhaupt so weit durchstehen kann und wird.

        Bei mir taucht deshalb immer mehr die Frage auf: Was ist eigentlich mit all den anderen Menschen, die von den Herren Psychiatern Leipziger, Kröber und Pfäfflin „begutachtet“ worden sind und die denselben Richtern, Pflichtverteidigern und Staatsanwälten ausgeliefert waren? Kann man denn angesichts der bisher bekannt gewordenen Tatsachen ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass diese in allen anderen Fällen korrekt gehandelt hätten? Dass keine weiteren Menschen rechtswidrig in solchen Irrsinn hineingezogen worden sind, heute noch unverhältnismäßig untergebracht werden, sich deswegen vielleicht etwas angetan haben, wozu es auch Berichte gibt, nie für angetanes Unrecht entschädigt wurden, usw.? Dass auch andere politisch unbequeme Menschen wie Gustl Mollath mittels Psychiatrisierung aus der Öffentlichkeit entfernt wurden?

        Ich denke, das kann man nicht. Dies zeigen auch die im Blog zitierten aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringungsproblematik.

        Ich halte es deshalb für überfällig, einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag einzurichten, der sich sowohl spezifisch mit dem Justiz- und Psychiatrieskandal um Gustl Mollath befasst als sich auch insgesamt der Frage der Unterbringungen in Bayern annimmt.

        Zu dessen sachnotwendiger Auseinandersetzung mit den Realitäten wird dann ebenso gehören, eine auch rückblickende Übersicht zu allen in bayerischen forensischen Psychiatrien untergebrachten Personen zu erstellen, mit mindestens der der Unterbringung zugrunde gelegten Straftat, der Dauer der inzwischen Unterbringung, den jeweils beteiligten Gutachtern, Pflichtverteidigern und Richtern, der eingeleiteten therapeutischen Maßnahmen, einer Beurteilung der Qualität der Gutachten und der darüber entstandenen Kosten, mit Darstellung der jeweiligen Prognose, usw.. Nur so kann man Muster erkennen und darüber sichtbar werdenden Sonderlichkeiten näher nachgehen.

        Dies muss jedenfalls tun, wer möglichst verhindern will, dass weitere Menschen rechtswidrig und dabei auf Kosten der Allgemeinheit in bayerischen forensischen Kliniken weggesperrt werden. Dies wäre auch die Grundlage für die notwendige Weiterentwicklung des Unterbringungssystems und dabei Gestaltung effektiverer Mechanismen zur Gewährleistung bestmöglicher Qualität.

        Ich denke, kein verantwortlich handelnder und sich rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet fühlender Landtagsabgeordneter kann sich einer solchen Notwendigkeit entziehen oder gar entgegenstellen. Denn es geht hier um konkrete Menschen, denen schlechtestenfalls ihr Leben, und dies auch noch auf Kosten der Bürger, darüber zerstört wird. Gerade deshalb wundert mich die aus meiner Sicht höchst unverständliche Zurückhaltung selbst der bayerischen Oppositionsparteien, einen solchen weit überfälligen Untersuchungsausschuss endlich zu installieren.

        Deshalb möchte ich abschließend anregen: Hat vielleicht jemand, der bzw. die hier mitliest, Zeit, Interesse und Möglichkeit, unter http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-542-0.html allen bayerischen Landtagsabgeordneten identisch die Frage zu stellen, wie er bzw. sie sich persönlich zur Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses stellt. Gerne und vielleicht noch besser wäre es, wenn dies eine Gruppe aus dem kirchlichen Umfeld tun würde, oder etwa amnesty international, der Gustl-Mollath-Unterstützerkreis selbst oder andere den Menschenrechten verpflichtete NGO wie beispielsweise Humanistische Union, ECCHR (http://www.ecchr.de/), fortschrittliche Anwalts- und Richtervereinigungen oder auch attac.

        Gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen fände ich dies wirklich interessant, denn wir sollten wissen können, ob diejenigen, die wir bei den Wahlen mit unserer Vertretung beauftragen werden, sich unserem Grundgesetz und der dort garantierten Menschenwürde sowie insgesamt einem verantwortlichen Handeln verpflichtet sehen.

        • @ Michael Bach

          Eine identische Anfrage an alle bayerischen Landtagsabgeordneten halte ich für eine sehr gute Idee.

          Würden Sie es übernehmen, den Text dieser Anfrage zu entwerfen?

    • @Gabriele Wolff@an Alle :
      Ich habe gewartet, bis im Blog eine adäquate Reaktion auf dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil kommt und jetzt versuche ich einen Kommentar und den Ansatz einer Bewertung.
      Dieses höchstrichterliche Urteil belegt m.E., dass der Rechtsstaat bezüglich der Unterbringungsproblematik doch noch aufgewacht ist und wenn auch verspätet bereit ist, die elementaren Rechte untergebrachter Menschen zu schützen und die Verhältnismäßigkeit zur Tat zu wahren.
      Frage,insbes. an Frau Wolff: Stellt dieses Urteil eine „Grundsatzentscheidung „dar und ist dieses Urteil analog auf die causa Mollath übertragbar bzw. anzuwenden?
      Wird dieses Urteil indirekt oder auch direkt die bayerische Justiz bzw. das Strafvollziehungsgericht in Zugzwang bringen, baldmöglichst im Rahmen der Unverhältnismäßigkeit Herrn Gustl Mollath freizulassen ? Beim BVerf.gerichtsurteil wurde das Verfahren wieder an das Landgericht verwiesen.
      Was bedeutet dies? Ist damit das Strafvollziehungsgericht innerhalb des Landgerichts gemeint? Wird der Untergebrachte aufgrund des BVerf.gerichtsurteil automatisch entlassen oder muss dies wiederum zeitaufwendig vom Landgericht entschieden werden? M.E. ist mit einer baldigen Entlassung von Herrn Gustl Mollath zu rechnen, wie Frau Gabriele Wolff bereits vor einigen Tagen geäußert hat.
      Aber wie werden dann die aktuell eingereichten Rechtsmittel der RAin Löblein behandelt ?

      • Ihr Schlussfolgerung bedeutet nichts anderes als das beim höchsten Bundesgericht die gleiche Hirnlosigkeit herrscht wie bei allen vorangegangenen Ungerechtigkeitsinstanzen auch. Weiter das dessen Entscheidungen auf nichts anderes als auf größtenteils irrationalen Modeerscheinungen beruht.

        Das halt ich für schwer möglich und nehme an (bzw. hoffe und glaube) das dort auch in der Vergangenheit entsprechende Urteile gefällt wurden.

        Das Gericht verkennt allerdings auch in diesem Fall den Hokospokus der Psychoindustrie und macht sich mit der grundsätzlichen Zustimmung zum voodoowissenschftlichen Pseudogesülze zum Mittäter.

        Das wird auch dadurch nicht besser „das man nichts anderes hat“ und sich gezwungen sieht die unumgänglichen Fehlentscheidungen (in welche Richtung auch immer) zwischen den Zuständigkeitsbereichen versickern zu lassen.

      • Sorry,
        ich hatte jetzt erst Zeit, mich um die Fragen zu kümmern.

        Die neueste Entscheidung des BVerfG

        https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/26/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vii/#comment-2659

        hat für die Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung Mollaths durch die Strafvollstreckungskammer dieselbe Funktion wie die gleichartige von Oktober 2012:

        http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

        Sie weist die betreffenden Strafvollstreckungskammern daraufhin, daß es nicht ausreicht, sich den Leerformeln von forensischen Kliniken („Keine Krankheits- und Tateinsicht, daher fortdauernde Gemeingefährlichkeit“) lediglich anzuschließen, sondern konkret zu ermitteln, mit welcher Wahrscheinlichkeit welche Handlungen zu erwarten sind. Und sie fordert die Strafvollstreckungskammern dazu auf, bei fortdauerndem Freiheitsentzug dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten im Rahmen einer konkreten Verhältnismäßigkeitsprüfung einen höheren Rang einzuräumen.

        Mit diesem Beschluß wurden die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben und das Landgericht muß erneut entscheiden, dieses Mal unter Beachtung der vom BVerfG vorgegebenen Leitlinien.

        Rechtsanwältin Lorenz-Löblein hat keine Rechtsmittel eingelegt, sondern einen eigenen Antrag in dem auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingeleiteten neuen Überprüfungsverfahren der Strafvollstreckungskammer gestellt, der dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine neue Begutachtung widerspricht.

  3. @ Michael Bach

    Vielen Dank für Ihren Beitrag
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/26/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vii/#comment-2643
    mit diesem Link, den kannte ich noch nicht.
    SEHR lesenswert!
    http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/debatte-im-rechtsausschus-des-bayerischen-landtags-zum-fall-gustl-mollath/

    Mir drängt sich die Idee auf, daß sich – möglicherweise nicht nur in diesem Fall – die „Götter in Schwarz“ inzwischen gerne auf die „Götter in Weiß“ berufen, weil diese noch schwieriger für Außenstehende kontrollierbar sind. Weil es dort dann ganz und gar nicht mehr nach geschriebenem „Recht und Gesetz“ geht, sondern nach Kriterien, die möglicherweise ganz anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegen wie z.B. Wirtschaftlichkeit, Netzwerk-Dominanz oder gar – aus anderer Perspektive betrachtet – einem gesellschaftlich-politischen Konsens einer „Elite“, wie sie Hanna Ahrendt beschreibt.
    Ich beginne erst, über sie zu lesen und muß mich darum entschuldigen, hier ein Zitat aus Wikipedia (weiter bin ich noch nicht) zu zitieren, das mich zusammenzucken ließ:

    Totalitäre Führer rühmen sich begangener Verbrechen und kündigen künftige an. Sie exekutieren „Gesetze von Natur oder Geschichte“. Während jedoch der dialektische Materialismus auf den besten Traditionen basiere, sei der Rassismus kläglich-vulgär. Beide Ideologien liefen auf die Ausscheidung von «Schädlichem» oder Überflüssigem zu Gunsten des reibungslosen Ablaufs einer Bewegung hinaus.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hannah_Arendt#Abgrenzung_und_Charakterisierung_der_totalen_Herrschaft

    Verbunden mit einem gesellschaftlich akzeptierten „Noli turbare circulos meos“ („Störe meine Kreise nicht!“), könnte das eine wahrlich tödliche Mixtur für eine Demokratie bedeuten, die keiner Verschwörung i.e.S., sondern ganz „banal“ (!) eines Konsens der machthabenden Elite bedarf.
    Einer Elite, wohlgemerkt, die nach dem Zusammenbruch des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik oder Medien fast nur noch auf das Vertrauen dieser Bevölkerung in die Justiz und Medizin bauen kann.
    Wobei auch das bröckelt, wie in der Politik fast panisch festgestellt wird, weswegen man sich dort entsprechend vehement von einer Zusammenarbeit insbesondere mit der Justiz distanziert, daß es schon fast komisch anmutet (vgl. Äußerungen von Fr. Merk!)… Dieser Eindruck darf natürlich gar nicht erst entstehen! Die Politik darf sich keinesfalls in Fragen der Justiz einmischen! Daß das eine Farce ist, wurde hier im Blog bereits mehrfach erörtert…

    Die letzte „Burg“ wird zunehmend genutzt (steigende Zahlen in der Forensik) und sie muß endlich fallen!
    Insofern begrüße ich Ihre Idee SEHR, daß der „Schwarmintelligenz“ Gelegenheit gegeben werden möge, diese letzte Burg zu stürmen – mit Sachkenntnis und Mut!

    • Nach dem alten Motto „Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher als andere“. Wir leben durch die neuen Medien in einer neuen Zeit der Emanzipation und Aufklärung, da kommen die, die „gleicher“ sind, noch nicht so ganz mit, aber auch die anderen müssen noch lernen, richtig damit umzugehen.

    • @Fotobiene@Gabriele Wolff@Dr.Richard Albrecht und @ a l l e
      Der Halbgott in Weiß,Herr Steinböck, Leiter der Forensik Haar bei München äußert sich differenziert über die Forensik, gibt aber dann zu verstehen, „Im Übrigen sind die Gutachten im Fall Mollath ausgesprochen qualifiziert und eher für eine institutskritische Haltung bekannt. Entweder ist Herr Steinböck so gut wie nicht informiert oder ist so k o n f o r m i s t i s c h , zu glauben, die inkompetente (Fern)Beobachtungen/Gutachten verteidigen zu müssen. Fotobiene zitiert und reflektiert Worte von Hannah Arendt und thematisiert „Das A u s s c h e i d e n vom Schädlichen oder Überflüssigen zu Gunsten des reibungslosen Ablaufs“ und „Störe meine Kreise nicht“. Mit dem erschreckenden „K o n f o r m i s m u s“ von Teilen der Justiz, politisch Verantwortlicher und Gutachter und auch dem reibungslosen Aussondern kann der „Fall“ Mollath tätsächlich mit erklärt werden. K e i n namhafter Vertreter der Elite, der Wissenschaft, Kunst, der christlichen Kirchen hatte Zivilcourage aufgebracht sich nonkonformistisch zu verhalten und zu protestieren und die Stimme zu erheben! Nur die „Hofnarren“ Erwin Pelzig und Dieter Hildebrand verhielten sich nonkonformistisch ! Die konformistische Einigkeit in den Parteien führte auch aktuell zu den Beschlüssen über die Zwangsmedikation. Wie die deutsche Geschichte bewiesen hat, kann aus dem vorallem konservativen Konformismus in einer gesellschaftlichen, ökonomischen Krise sehr schnell eine totalitäre Richtung entstehen. Der gesellschaftliche Prozess vom unsolidarischen massenhaften Aussondern, Ausscheiden vom „Schädlichen, Überflüssigen“ findet aktuell in einem nie gekannten Ausmaß statt : bei Arbeitslosen, bei Hartzempfängern, bei psychisch Kranken, bei Straftätern, bei Unbequemen, bei alten, pflegebedürftigen Bürgern, bei der Entscheidung über die Schulkarriere statt. Und dieser Aussonderungsprozess wird vielfach von Entscheidungsträgern mit fehlendem gesellschaftlichen Bewußtsein, Verantwortungsgefühl und menschlichem Mitgefühl e x e k u t i e r t und findet überwiegend unter inhumanen, teilweise katastrophalen (Arbeits) Bedingungen statt. Bei den existenziell Betroffenen geht die menschliche I n d i v i d u a l i t ä t , die existenzielle, soziale und materielle Sicherheit zunehmend verloren. Dies ist im Fall Mollath exemplarisch nachzuempfinden und deshalb auch für den sogenannten kleinen Mann auf der Straße so e r s c h ü t t e r n d. Die flächendeckende systematische Erweiterung der Forensiken kann nicht allein durch den Anstieg der Kriminalität und psychischer Krankeiten erklärt werden.Diese Zusammenhänge in das menschliche, soziale, politische Bewusstsein, in das Gewissen zu heben, ist bereits e i n Weg für eine menschliche, gerechte Welt. Dies war die großartige Leistung von Hanah Ahrendt. Herzlichen Dank an Fotobiene für den Kommentar! . .

  4. Zu @ gabrielewolff sagte am 31. Januar 2013 um 15:38 :

    Soweit ich nach erneutem Versuch der Durchsicht dieser im Wortsinn bizarren Dokumentenlage sehn kann, gab es in allen Herrn Mollath betreffenden Verfahren bisher einen einzig angemessenen bürgerlich-rechtsstaatlichen Handlungsstrang: die Verfügung von Richterin Fleischmann vom Straubinger Amtsgericht (230507), sowohl die Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft Nürnberg abzugeben als auch ihr Antrag, Herrn Mollath (unabhängig vom Anhörungstermin [was meint: es gab vorher kein „rechtl. Gehör“]) zu entlassen.

    Das bedeutet, um einen Gedankensplitter Sigmund Freuds („Das Unbehagen i n der Kultur“: 1930) aufzunehmen: Ausnahme (Unrecht) wurde Regel (Recht). Das wär – im Wortsinn – ver-rückt.

    Im Übrigen leiderschade, daß die sog. „Anklageschrift“ ans Landgericht, dessen Vorsitzender Herrn Mollath am 8.8.2006 mit seinem fingierten „Freispruch“, wie RA Strate meint, freiheitsberaubte, z.B. auf der Gustl-helper-Seite (wiewohl publikabel und bedeutsamer als rechtsnichtige „eidesstattliche Versicherungen“) bisher nicht öffentlich zugänglich ist. Denn es gibt „Anklageschriften“, die per legem von keinem rechtsstaatlich handelnden Richter per legem je hätten zugelassen werden dürfen (-> http://ricalb.files.wordpress.com/2011/12/anklageschrift.pdf )

    Richard Albrecht, 310113
    http://eingreifendes-denken.net

    • Na TOLL!
      Da empfielt sich doch ganz allgemein, für jetzt und morgen:

      Buchtipp der Woche
      Handbuch für den Staatsanwalt

      Vordermayer/v.Heintschel-Heinegg (Hrsg.)

      Das Handbuch steckt nicht nur den rein rechtlichen Rahmen des staatsanwaltlichen Arbeitsfeldes ab, der von der Strafprozessordnung (StPO) vorgegeben wird, sondern erläutert ganz konkret, wie Staatsanwälte mit verschiedenen Problemlagen während eines Strafverfahrens umgehen. Musterformulare helfen dabei, die staatsanwaltliche Arbeit zu strukturieren und den Informationsaustausch zwischen allen an einem Verfahren beteiligten Behörden reibungslos und rechtskonform zu organisieren. Neben den allgemeinen Fragen behandelt das Werk Probleme, die mit ganz bestimmten Deliktsfeldern verbunden sind, wie etwa Umweltschutzdelikte, Waffendelikte, Betäubungsmittelstrafsachen und Verkehrsstrafsachen.

      4. Auflage 2013, 1.472 Seite(n), gebunden
      EUR 144,00

      In Erwartung des vom Kollegen Strate für etwa Ende Januar angekündigten Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens iS Gustl Mollath
      mkv

      • @ Herr RA Veits (und Mitlesende)

        Kurz zur Frage Wie Weiter? und damit zur Handlungsperspektive:

        Für Praxis bin ich auch. Aber so hemdsärmlig wie teilweise eingefordert geht´s nicht. Zumal´s auch „theoretische Praxis“ (Louis Athusser) gibt. Ich wiederhole (mich ungern): Hab´ vor Wochen (oder schon vor Monaten?) das gesellschaftliche Konfliktpotential abzuschätzen versucht und meinte: der (der Kürze halber) „Fall Mollath“ hat kein Volksabstimmungs-, aber nachhaltiges Aufklärungspotential sowohl über moralisch verwerfliche alltägliche Justiz- als auch über vergleichbare Psychiatriepraxen und ihr Zusammenspiel in der Forensik nicht nur in Bayern. M.E.n. erwähnte ich auch die drei Russelltribunale in der Altbundesrepublik Deutschland [und die Bertrand Russell Peace Foundation soll´s noch geben]. Es könnte versucht werden, ein viertes deutsches Russell-Tribunal vorzubereiten: WIE IM FALL MOLLATH … der Vorlauf wäre meiner Erfahrung nach gewiß anderthalb Jahre. Eine kleine 5er-Arbeitsgruppe könnte noch in diesem Monat gebildet werden mit der Doppelaufgabe der Sichtung des Materialwusts sowohl konzeptionell unterm Leitaspekt „gesetzliches Unrecht“ (als Hauptseite des Geschehens) als auch davon abweichender Teilpraxen im Justizapparat. Da geht´s um Klare Kante der Dokumentation dessen, was viel zu viele lange Jahre lang gegen Herrn Mollath wie und warum lief und was das für „Opfer“ und „Täter“ bedeutet/e, das „Menschenbild“ der Akteure in Justiz, Psychiatrie und Forensik eingeschlossen. Es geht weder um neo-expressionistische Aufschreie zur Schlechtigkeit „der Welt“ im allgemeinen und zur Korruptheit „der Politik“ im besonderen noch um schülerhaftes Ich-hab-grad-´n-Link-gefunden und schon gar nicht um diese „eidesstattliche Versicherung“- und „Hochverrat im Amt“-Nebelkerzen.

        Das alles ist mit wenigstens mittlerem Atem gut vorzubereiten. Und freilich nicht nur mit dem Betroffenen, Herrn Mollath (der wohl aktuelles J u s t i z opfer ist, im wirklichen Leben freilich als auch politisch selbstbewußter Bürger wirkte -> http://www.gustl-for-help.de/video.html [160303]), abzusprechen. Sondern auch mit seiner Helfergruppe und mit seiner rechtsadvokatischen Vertretung – auch, aber nicht nur, um Doppelarbeit zu vermeiden etc. usw.

        Was mich betrifft (nochmal): Wenn Frau Wolff, in deren Blog wir hier Gäste sind, eine arbeitsfähige (5er-Arbeitsgruppe) bilden will, die die bisher veröffentlichten Dokumente sammelt und sichtet, hermeneutisch analysiert und kritisch bewertet mit Blick auf spätere Druckveröffentlichung(en) als Dokumentation und Analyse, die sich auf Gehaltvolles konzentriert – dann können (nicht könnten: können) Sie mit mir als Sozialforscher und Analytiker rechnen; wobei ich weder „Schwarmintelligenz“ler bin noch „Glasperlenspiel“er, sondern realexistierender linker Intellektueller und als solcher nicht abstrakt, allgemein und deklamatorisch, sondern konkret, operativ und sachbezogen arbeite (für alles Andere ist mir auch als nun „Zeitreicher“ mein letztes Lebensfünftel zu wertvoll).

        Besten Gruß

        Dr. Richard Albrecht, 010213
        http://eingreifendes-denken.net

    • Angesichts der klaren Mißachtung der vom BVerfG vorgebenen Vorschriften zur Bestimmtheit der Maßnahme und zur vorgängig unbedingt erforderlichen Abwägung von Nutzen und Risiko für den Betreffenden, der zwangsbehandelt werden soll, ist dieser Strafantrag die logische Konsequenz für die Durchpeitscher des Gesetzes.

      Insbesondere die gesetzeswidrige Unbestimmtheit hinsichtlich Art und Dosierung der zur Anwendung vorgesehenen Medikation hat bisher zumindest in den Fällen, von denen ich Kenntnis habe, stets vorgelegen. Im Unterschied zu einer Einverständniserklärung nach Aufklärung etwa in der Chirurgie wird in der Psychiatrie sehr viel „freihändiger“ vorgegangen.Die Ablehnung, ein Blankoformular zu unterschreiben, …bin mit allem einverstanden, was medizinisch geboten ist, …, wird hier bereits zu einem Beleg für die Paranoia. …Traut nicht einmal dem behandelnden Arzt…. .

    • Hier kann man sehen, daß der Rechtsausschuß den zunächst vorliegenden, bereits auf den ersten Blick verfassungswidrigen, Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung tatsächlich noch zugunsten der Patienten eingeschränkt und somit verbessert hat:

      Klicke, um auf 1712086.pdf zuzugreifen

      Er befolgt aber immer noch nicht die engen Vorgaben des BVerfG, insoweit hat die Strafanzeige inhaltlich ihre Berechtigung. Das „Plenum“, das diesem Gesetz zustimmte, bestand aus 28 Abgeordneten, wie ich gelesen habe. Lediglich die Linke hat dagegen gestimmt.

      Eine strafrechtliche Haftung derjenigen, die den Gesetzentwurf gefördert haben, ist allerdings kritisch zu sehen: denn objektiv haben sie lediglich eine Rechtfertigung für Körperverletzungen, die ohne Einwilligung des Verletzten erfolgen, geliefert. (Juristisch sind nahezu alle Heileingriffe tatbestandliche Körperverletzungen, deren Rechtswidrigkeit durch eine nach Aufklärung des Patienten erteilte Einwilligung entfällt.)

      Insoweit könnte allenfalls eine mittelbare Täterschaft für eine konkrete, nach In-Kraft-Treten des Gesetzes erfolgte Zwangsmedikation, in Betracht kommen.

      • Interessant ist dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf einen Fragenkatalog (bzgl. Zwangsbehandlungen in Deutschland) einzelner Bundestagsabgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (die einzige Fraktion, die sowas wie Interesse oder Opposition in diesem Fall gezeigt hat):

        Klicke, um auf 1710712.pdf zuzugreifen

        Das Dokument bietet durch Statistiken und die Vielzahl der (kritischen) Fragen einen sehr guten Einblick in die bereits bestehenden Praktiken und die Meinung unserer Bundesregierung.

        Z.B. (Frage 13):
        „13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass im Lichte des Artikels 12 Absatz 4 der UN-Behindertenrechtskonvention allenfalls eine Behandlung einer/eines Betroffenen ohne deren/dessen Willen, nicht aber gegen deren/dessen Willen menschenrechtskonform wäre (bitte begründen)?

        Wenn jemand seinen Willen frei bilden kann, umfasst sein Recht zur Selbstbe- stimmung auch die Freiheit zur Krankheit. Wenn jemand krankheitsbedingt ein- sichtsunfähig ist, also keinen freien Willen bilden kann, hat der Staat unter en- gen Voraussetzungen ausnahmsweise die Befugnis, den Betroffenen vor sich selbst in Schutz zu nehmen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass eine Be- handlung gegen den Willen des Betroffenen ermöglicht wird.

        Die Meinung der Bundesregierung ist also, dass jemand wie Herr Mollath zwangsbehandelt werden kann, da er „krankheitsbedingt“ offensichtlich „einsichtsunfähig“ ist (und das seit 7 Jahren).

      • Noch eine Ergänzung: Das Beispiel des Herrn Mollath bzgl. der Zwangsbehandlung ist m.E. tatsächlich so (auch wenn er, meines Wissens, nicht zwangsbehandelt worden ist), da die Regierung „freien Willen“=“Einsichtsfähigkeit“ setzt. Mit freiem Willen ist nicht die Fähigkeit zu einer grundsätzlichen Willensbildung bemeint, sondern die Einsicht, die ja Herr Mollath nach offizieller Version nicht zeigt.

        • Da Herr Mollath nach dem Gutachten von Dr. Hans Simmerl aus dem Jahr 2007 unter keiner psychotischer Krankheit leidet und voll geschäftsfähig ist, wurde für ihn eine Betreuung nicht eingerichtet. Insoweit kann er eine wirksame Patientenverfügung aufsetzen, mit der er die Behandlung durch Neuroleptika ablehnt, und selbstverständlich hat er dann auch einen freien und zu achtenden Willen.

          Ich denke, daß dieses divergierende „zivile“ Gutachten ihn davor geschützt hat, zwangsbehandelt zu werden; es kommt hinzu, daß eine positive Wirkung von Neuroleptika bislang nur für Schizophrenie anerkannt ist, nicht aber für andere Erkrankungen. Und die alternative Eingangsdiagnose Schizophrenie ist längst als falsch abgehakt worden.

          Hier ein fundamentaler Angriff auf psychiatrische Diagnostik und Zwangsbehandlung:

          http://pflasterritzenflora.blogspot.de/2013/01/zehn-thesen-zur-unterbringung-und.html

        • In einem unter http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/debatte-im-rechtsausschus-des-bayerischen-landtags-zum-fall-gustl-mollath/ verfügbaren Bericht beziehen sich die Psychiater Dr. med. Friedrich Weinberger und Prof. Dr. med. Klemens Dieckhöfer auf die wesentlichen psychiatrischen „Gutachten“ im Fall Gust Mollath. Dem Bericht dazu ist folgende Erschreckende zu entnehmen:

          [Zitat Beginn]
          „Dem ‚Über-Sachverständigen’ Prof. Kröber erscheint es zu guter Letzt ‚natürlich sinnvoll, Mollath auch gegen seinen Willen zu behandeln, um eine schließlich irreversible Verfestigung seines Wahns eventuell noch abzuwenden zu können.’ Ohne (medikamentöse) Behandlung werde ‚hier keine Besserung zu erzielen sein’.“
          [Zitat Ende]

          Zum Kommentieren fehlen mir dazu die Worte, so dass ich besser einen „Charite-Kollegen“ dazu sprechen lasse. Die ZEIT zitierte einen solchen in einem Bericht zu Zwangsbehandlungen vom 24.01.2013 dazu, was ein vermehrter Einsatz von Medikamenten auf psychiatrischen Stationen bedeutet:

          „Das sei eine gefährliche Entwicklung, da die meisten Medikamente in diesem Bereich irreversible und lebensbedrohliche Nebenwirkungen haben und in ihrer Wirkung den Kern der Persönlichkeit berühren, sagt der Chefarzt der Berliner Charité-Psychiatrie Andreas Heinz.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2013-01/psychiatrie-zwangsbehandlung-gesetz/seite-2

          Dies wollte der forensische Psychiater Kröber demnach Gustl Mollath zumuten bzw. antun.

          Bemerkenswert finde ich ebenso noch folgendes Zitat aus diesem Beitrag der beiden Psychiater Weinberger und Dieckhöfer:

          [Zitat Beginn]
          „Im Handumdrehen wertete auch Prof. Kröber die allein aus den Akten entnommenen Angaben und Verhaltensweisen Mollaths als wahnhaft. … Um so mehr aber stößt das auf, als er das vorausgegangene sorgsame Gutachten Dr. Simmerls vom 26.9. 2007, der Mollath immerhin persön¬lich korrekt untersucht hat, damit abfertigt, daß dieser Leitende Arzt des BKH Mainkofen die Angaben Mollaths als ‚nicht wahnhaft, sondern wahrheitsgetreu’ befand. ‚Insbesondere … die Annahme (Simmerls), daß Mollaths einstige Ehe¬frau in großem Umfang an Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz beteiligt gewesen sei’, vermöge ‚Verwunderung zu erwe¬cken’.
          Prof. Kröber vermerkte, daß Dr. Simmerl hauptsächlich zu Mollaths Geschäftsfähigkeit in vermögensrechtlichen Angelegenheiten Stellung bezog und hielt sich darüber auf. Er wußte Mitte 2008, daß mit der von Bayreuth eingeleiteten, von ihm nachträglich noch befürworteten, von Simmerl aber verwehrten Betreuung (= Entmündigung), Mollaths Haus, seine Ferraris etc. ‚über den Jordan gingen’. Dem Vormundschaftsgericht hätte er aber, so Kröber weiter, ‚angeraten, zur Frage der Geschäftsfähigkeit vielleicht doch einen kompetenteren Sachverständigen anzuhören’.“
          [Zitat Ende]
          Wenn das stimmt, dann kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass der Psychiater Kröber sich bis heute nicht dazu veranlasst sah, öffentlich zu seinem fachlich und menschlich fragwürdigen Tun Stellung zu beziehen bzw. sich davon zu distanzieren.

          Ich persönlich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn die psychiatrischen Gutachten – ausgenommen der persönlichen Dinge, die Gustl Mollath unbedingt nicht in der Öffentlichkeit haben will – (in größeren Auszügen) durch den Unterstützerkreis veröffentlicht werden würden. Dann wäre es möglich, dass kompetente Menschen via Internet zu deren Analyse und Kritik beitragen.

          Gut fände ich, wenn sich dazu analog zu Gutten- oder Vroni-Plag kompetente Menschen finden würden, die diese Gutachten öffentlich in einem transparenten Prozess auf ihren Gehalt hin analysieren. Ich denke, dies könnte auch den Rechtsvertretern von Gustl Mollath manches leichter machen.

          Gibt es denn in der Psychiatrie oder Psychologe nicht mehr engagierte Studenten, Doktoranden, wissenschaftliche Mitarbeiter, Professoren oder Praktizierende, die aus Respekt vor ihrem Fach eine solche reflexive Arbeit für notwendig erachten und sich darin engagieren wollen? Warum nicht mit entsprechenden Uniseminaren oder Supervisionsgruppen zur Diagnostik gekoppelt? Oder ist dieser ganze Bereich bis auf wenige Lichtgestalten wirklich derart tot und verkommen? Strukturell depressiv? Ohne Mitempfinden mit lediglich als Ego-Bestätigung und Geldquelle gebrauchten Mitmenschen? Narzisstisch dominiert, von Angst durchsetzt oder gar in weiten Teilen psychopathologisch gestört?

          Also ganz ehrlich: Mir fehlt angesichts des katastrophalen Bildes, das Psychiater in diesem Fall abgeben – mit positiven, wenn auch von der Justiz wohl gerade deshalb ignorierten Ausnahmen – eine auch nur irgendwie angemessene Reaktion aus dem Bereich der Psychiater bzw. der Psychiatriefachverbände, geschweige denn eine zu erwartende eindeutige Distanzierung von solchen dummdreist Macht missbrauchenden Praktiken mit lebensvernichtenden Ergebnissen.

      • @ Frau Wolff eine Frage:
        Interessanter Beitrag von Dr. Hans Ulrich Gresch.
        Denken Sie, die psychiatrische Diagostik ist für das Strafrecht verzichtbar, z.B. in Hinblick der Feststellung der verminderten oder gänzlichen Schuldfähigkeit?

        • Natürlich nicht – wer, außer Psychiatern, sollte denn die entsprechenden Kriterien ausfüllen können?

          Dennoch schätze ich Fundamental-Kritik, die sich außerhalb der üblichen Denkbahnen bewegt. Denn eins ist klar: der Gesetzgeber befindet sich auf einem Irrweg, wenn er von einer oder mehrerer „Hilfswissenschaften“ immer öfter Prognosen verlangt, die diese gar nicht leisten können. Es gaukelt der Bevölkerung zwar ein Sicherheitsgefühl vor, führt aber letztlich dazu, daß viel mehr Menschen eingesperrt bleiben, obwohl sie gar nicht gefährlich sind.
          Insoweit hilft ein grundsätzliches Infrage-Stellen der Psychiatrie, auch der Krimninologie.

          30 – 50% der psychiatrischen Einweisungsgutachten sollen falsch sein, und sieht man sich den Fall Breivik an, wo die Psychiater geteilter Meinung waren, was seine Schuldfähigkeit angeht, hätte man auch genauso gut würfeln können.
          Hinweise auf die Fehlbarkeit dieser Wissenschaft können fruchtbar sein, weil sie die Verantwortung der Juristen deutlicher macht. Sich einfach unkritisch einem Gutachten anzuschließen (mit der Leerformel: „nach eigener krtischer Würdigung“), sollte absolut tabu sein.

      • @ Gebriele Wolff
        Das scheint ja das Dilemma zu sein: Auf der einen Seite ist die psychiatrische Diagnostik unabkömmlich für unser aktuelles Rechtssystem, andererseits kann sie offensichtlich keine verlässtlichen und validen Ergebnisse liefern.
        Da wäre Würfeln tatsächlich (nach Dr. Gresch) besser, denn das wäre zwar auch „unreliable“ aber „valid“ 😉

      • Ein anderer Fall zu dem Thema Verlässlichkeit von Gutachten: In der ARD-Dokumentation „Unschuldig in Haft“ wurde eine Frau begleitet, welche des Mordes an ihren Vater durch Brandstiftung verurteilt worden war. Die Brandstiftung wurde durch einen Sachverständigen festgestellt. Nach jahrelanger, mühseliger Recherche eines Freundes der Frau konnte bewiesen werden, dass keine Brandstiftung vorlag, das Gutachten war falsch, Wiederaufnahme, Freispruch.
        Nun denke ich, dass in diesem Bereich die Fehlerquote deutlich geringer ausfällt, aber der Punkt ist, dass der Richter diese Fehler im Gutachten nicht feststellen konnte und auf dessen Richtigkeit vertrauen musste. Ein Richter ist genausowenig ein Brandexperte wie er ein Facharzt für Psychiatrie ist. Also muss ein Richter auch auf das Gutachten eines Facharztes vertrauen können. Oder er muss krititsch sein und mit „gesundem Menschenverstand“ die Expertise des Psychiaters hinterfragen. Da kann man nur hoffen, dass der Richter den richtigen gesunden Menschenverstand hat. Man könnte auch Richter dafür sensibilisieren, dass psychiatrische Gutachten eine Fehlerquote zwischen 30% und 50% haben. Aber wo ist da dann noch eine verlässliche Rechtssprechung? Muss man dann, wenn man dennoch unbedingt auf die Psychiatrie angewiesen ist, nicht viel strengere Kontrollverfahren anwenden (mehrere unabhängige Gutachten mit gleichen Ergebnissen, Zufallsauswahl der parallelen Gutachter, unabhängige fachfremde „Jury“, die dem Gutachten zustimmen muss o.ä.)?
        Ich nehme an, das wäre ein immenser Aufwand, aber kann man den aktuellen Zustand so belassen mit dem Hinweis, alles andere wäre zu aufwändig/teuer und der Richter habe ja schließlich auch noch sein „Bauchgefühl“?

      • Zum Kommentar gabrielewolff 15:38 Uhr: Das könnte bedeuten, dass ohne jenes Gutachten eine Zwangsmedikation möglicherweise durchgeführt worden wäre. Sie lässt sich so gestalten, dass das Ende im Anfang schon beschlossen ist: Eine körperliche Überwältigung des Betreffenden, nach Mitteilung des Beschlusses, und nach Ablehnung der zunächst zu stelltenden Frage nach freiwiliger Einnahme ist der erste Schritt. Der zweite ist dann das Anfertigen eines zu Dosis und Art der verabreichten Medikamente passendes Protokoll, in dem insbesondere Gefährdungen und Verletzungen des Anstaltspersonals festgehalten werden, so dass im Bedarfsfall die Alterenativlosigkeit des gewählten Vorgehens zwanglos belegt werden kann. Drittens das Fortsetzen der Medikation in ausreichender Dosierung, um zu vermeiden, noch einmal die im Protokoll festgehaltenen Gefährdungen einzugehen.Weitere Fortschreibung der beobachteten Verhaltensweisen sind als vierter Punkt anzuführen. Dann ist das ganze Vorgehen gerichtsfest. Selbst detektivisch im Nachhinein aufgedeckte Widersprüche zwischen Protokoll und Aussagen einzelner Beschäftigten werden da nichts mehr nützen.

    • In dem ganzen Wust von Argumenten zur baldmöglichsten Wiederherstellung gesetzlicher Grundlagen der Zwangsbehandlung war eigentlich nur eine Überlegung akzeptabel: Wenn jemand im Rahmen einer seelischen Erkrankung tatsächlich nicht in der Lage ist, einer notwendigen und aussichtsreichen Behandlung wegen einer anderen Erkrankung, etwa einem Magendurchbruch, zuzustimmen oder ihn nachvollziehbar in Kenntnis der Konsequenzen abzulehnen, kann eine Behandlung trotz Ablehnung beziehungsweise fehlender Einverständniserklärung aus verschiedenen Gründen akzeptabel sein. So wie ja auch jeder Rettungsversuch bei einem im Rahmen eines Suicidversuches zu Schaden gekommenen Menschen zunächst einmal mit vollem Einsatz betrieben wird.
      Das Problem der Zwangsmedikation und überhaupt der rechtlichen Gegebenheiten bei vorübergehender oder dauernder Unfähigkeit zur Einwilligung mit der Folge einer gerichtlichen Betreuung ist so komplex, dass man den potentiell davon Betroffenen nur raten kann, sich mit dem Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht
      auseinanderzusetzen.

      • Meiner bescheidenen Meinung nach ist hier nicht die Frage wie bei Extremfällen (und es sind Extremfälle) Leib und Leben des Betroffenen gerettet werden können. Eine sehr schwierige ethische Frage.

        Weniger schwierig ist eine andere ethische Frage: Auch wenn es nur wenige Fälle wären, systematischer Machtmissbrauch durch den Staatsapparat in dem Menschen psychiatrisiert werden ist zu unterbinden. Wie dieser so unter Strafe gestellt wird das Behörden Justizsystem und Gutachter von ihrem ungesetzlichen und gegen alle Menschenrechte verstoßenden Treiben lassen ist eine Frage die leicht zu beantworten und im obrigkeitshörigen, mit Riesen Schritten in Richtung Feudalstaat eilenden, Deutschland nicht durchzusetzen ist.

        Herr Gesch hat da auf seiner Webseite eine Interessante philosophische Konstruktion. Nach der Trennung von Kirche und Staat muss die Trennung von Psychiatrie und Staat erfolgen.

        Übertrieben? Ich finde nicht

  5. Zur „Verschwörung“ der Medien, hier z.B. SPIEGEL:
    Nicht von „ganz oben“… kleine Netzwerke bzw. Privatinteressen reichen auch hier völlig aus.
    Thema scheint zunächst OT, aber trotzdem bezeichnend, wie sowas funktioniert…
    Spiegel-Artikel gegen Windkraft wg. Pferdezucht des Chefredakteurs im Landkreis Stade – so einfach geht das! Kurzes Interview mit Harald Schumann – 4:18 min.

    Gefunden via: http://radwechsel.net/wordpress/2013/01/29/mythos-pressefreiheit/

    • Die als Windkraft-Gegenargument kolportierte „Pferdezucht des Chefredakteurs im Landkreis Stade“ halte ich für so dämlich, dass sie eigentlich nur als „Legende“ durchgehen kann. Ich denke, zur Vertuschung einer Anweisung, die Windkraft schlecht zu machen und damit indirekt die damalige rot-grüne Regierung, die dieses Projekt vorantrieb und damit identifiziert wurde. Die mindere Qualität dieser für mich Legende führe ich darauf zurück, dass der SPIEGEL-interne Vorgang durch mutige und integre Journalisten unvorhersehbar öffentlich gemacht worden war und damit eine schnelle Erklärung für das Unerklärliche benötigt wurde. Soweit jedenfalls meine Deutung.

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