Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VIII

Rosenkrieg 1

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/26/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vii/

War die höchstrichterliche Evaluierung  der Beweiswürdigung des Körperverletzungsdelikts und des Vergehens der anderthalbstündigen Freiheitsberaubung im Urteil vom 8.8.2006 schon ein Trauerspiel, so stellt sich das Durchwinken der Pseudo-Beweiswürdigung hinsichtlich der dem Angeklagten Mollath zur Last gelegten Sachbeschädigungen schlicht als Katastrophe dar.

Aus den Feststellungen im Urteil Ziff. IV. 3 – IV. 4 (S. 11 – 16)

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ergibt sich, daß das Gericht Sachbeschädigungen des Angeklagten im Zeitraum zwischen dem 31.12.2004 und dem 1.2.2005 für erwiesen hielt (S. 11). Wiederholt wird dieser Tatzeitraum auf  S. 15. Festgestellt werden unter den Buchstaben a) bis h) acht konkretisierte Fälle – aber nein: bei genauer Betrachtung werden unter dem Buchstaben h) gleich zwei Sachverhalte abgehandelt:

In der Zeit vom 31.01.2005, 18 Uhr bis 01.02.2005, 10.30 Uhr zerstach der Angeklagte insgesamt 56 Reifen der Firma Auto-L. An einem Tag waren die Reifen sämtlicher, auf dem Betriebsgelände der Firma L. […] geparkten Fahrzeuge beschädigt (40 Stück), zwei Tage später weitere 16 Reifen. Der Gesamtschaden beträgt 3.000,00 Euro.

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[S. 14]

Hoppla, jetzt stimmt ja der Tatzeitraum nicht mehr, wenn die zweite Tat zum Nachteil der Autofirma L. zwei Tage nach dem 1.2.2005 begangen worden sein soll: und wieso hat diese versteckte letzte Tat, die neunte, keine eigene Auflistung unter dem Buchstaben i) erhalten, wo sie doch ersichtlich auf einem neuen Tatentschluß beruhen muß?

Jeder einigermaßen konzentriert lesende Laie stolpert über diese Stelle – und einem hochintellektuellen Richter am BGH, der als ›herausragend‹ beurteilt worden sein muß, um diese Position erreichen zu können, sollte sie entgangen sein?

Im Zweifel schaut man sich doch einfach die Anklage an: das ist auch von einem BGH-Richter nicht zuviel verlangt, der schließlich ohnehin die Prozeßvoraussetzungen zu prüfen hat:

2005-10-06 Anklageerhebung wegen 9 Fällen von Sachbeschädigung unter Einstelllung weiterer Fälle gemäß § 154 StPO.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

und stellt fest: diese durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth, Otto Brixner, abgeurteilte neunte Tat vom 3.2.2005 zum Nachteil des Autohauses L. (16 Reifen zerstochen) war gar nicht angeklagt. Es fehlt mithin an einer grundlegenden Prozeßvoraussetzung für diese Verurteilung…

Angeklagt war vielmehr eine neunte Tat im Tatzeitraum 31.01.2005, 18.00 Uhr bis 01.02.2005, 10.30 Uhr zum Nachteil des Autohauses L., bei der 56 Reifen zerstochen wurden.

[Information aus dem Unterstützerkreis von Gustl Mollath]

Halten wir als erstes Zwischenergebnis fest: Gustl Mollath ist wegen einer Tat verurteilt worden, die nicht existierte und wegen der er nicht angeklagt war. Und lassen diese Erkenntnis erst einmal sacken…

Was mag Richter Brixner dazu veranlaßt haben, die tatsächlich existente einheitliche Tat vom 31.1./1.2.2005 (56 Reifen) willkürlich aufzusplitten (40 Reifen in der Nacht zum 1.2.2005 und 16 Reifen am 3.2.2005 ) und eine weitere, als neunte Tat, schlicht zu fingieren?

Auch hierüber hätte die Anklage vom 6.10.2005 Auskunft gegeben, hätte man sie zurate gezogen: Brixner wollte wiederum, wie schon bei der angeklagten Körperverletzung vom 31.5.2002, einen weiteren Freispruch aus tatsächlichen Gründen vermeiden, und so kam es ihm darauf an, wenigstens auf dieselbe Anzahl von Taten zu kommen wie in der Anklage vom 6.10.2005. Eine der dort aufgeführten Taten muß er also stillschweigend unter den Teppich gekehrt haben. Schnell wird man fündig:

Im Urteil bleibt eine angeklagte  Sachbeschädigung vom 24.1.2005 zum Nachteil eines Uwe S., Mieter einer der Garage von Rechtsanwalt Dr. Woertge benachbarten Garage, unerwähnt. Einziges Argument der  ›Überführung‹ des Gustl Mollath als Täter dieser Schädigung des Garagennachbarn in der Anklage:

Aufgrund der Typähnlichkeit der Fahrzeuge liegt hier wohl ein Versehen des Angeschuldigten hinsichtlich der Garagenauswahl vor.

Was der Staatsanwaltschaft im Drang der Geschäfte wohl entgangen war: der Nachbar zeigte ein Reifenzerstechen an seinem VW-Käfer an – Rechtsanwalt Dr. Woertge fuhr einen BMW.

[Information aus dem Unterstützerkreis von Gustl Mollath]

Daß der Auto-Fachmann Mollath diese beiden Typen hätte verwechseln können, ist eine so absurde These, daß der Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner es vorzog, den Fall des Garagennachbarn zu unterschlagen und schlicht einen eigenen neunten Fall zu erfinden. Schließlich hatte er ›festgestellt‹:

Eine Serie von insgesamt 20 Fällen von Sachbeschädigung, von denen nur ein Teil angeklagt wurde, begann am 31.12.2004 und endete am 01.02.2005.

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[S. 15]

Dann mußte die dem Angeklagten zugeschriebene Serie auch als hieb- und stichfest dargestellt werden. Von den durch die Polizei zusammengetragenen und Mollath angelasteten zwanzig Fällen hatte die Staatsanwaltschaft allerdings bereits elf als nicht stichhaltig aussortiert und nicht zur Anklage gebracht (nachdem sie zunächst das gesamte Verfahren gemäß § 154 StPO eingestellt und nur aufgrund der Beschwerden der Rechtsanwälte Greger und Dr. Woertge Anklage erhoben hatte).

Aus der ›Qualität‹ des versehentlich von der Staatsanwaltschaft nicht aussortierten Falles zum Nachteil des Garagennachbarn hätten sich aber Rückschlüsse auf die Qualität der nicht angeklagten Fälle sowie auf die der Ermittlungstätigkeit des Polizeibeamten POK G. insgesamt ziehen lassen. Und den sich einem unbefangenen Leser aufdrängenden Eindruck, daß der federführend ermittelnde Polizeibeamte unter dem Einfluß von Rechtsanwalt Dr. Woertge, Vertreter der Ex-Ehefrau des Angeklagten in Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Beschuldigten Mollath, einseitig zu dessen Nachteil ermittelt haben könnte, wollte Brixner weder in der Hauptverhandlung noch gegenüber dem BGH entstehen lassen.

Entlarvend genug war es ja, daß im Urteil folgende Feststellung getroffen werden mußte:

Zunächst hatte die Polizei keinerlei Hinweise auf den bzw. die Täter. Doch dann übermittelte Rechtsanwalt Woertge der Polizei ein an ihn gerichtetes Schreiben des Angeklagten vom 04.08.2004, in dem sämtliche oben aufgeführte Geschädigte aufgeführt und im Zusammenhang mit Petra Mollath, der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Angeklagten, erwähnt werden.

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[S. 15]

Untersucht man die im Urteil auf S. 15f. zitierten Briefpassagen, stößt man sogleich auf den nächsten Widerspruch.

Aufgeführt werden:

Rechtsanwalt Dr. Woertge (Geschädigter in zwei Fällen)

Martin M., Direktor der HypoVereinsbank Group und neuer Lebengefährte der Ex-Frau (kein Geschädigter)

Petra M., Ex-Ehefrau (keine Geschädigte)

Joachim Z., Inhaber des Altwagenhandels L. (Geschädigter in angeblich in zwei Fällen, tatsächlich in einem Fall)

die Inhaber der Immobilienfirma S. (Geschädigte in einem Fall)

Robert M., Bruder der Ex-Ehefrau (kein Geschädigter)

Petra S., dessen Lebensgefährtin (keine Geschädigte)

Rechtsanwalt Greger, Sozius von Rechtsanwalt Dr. Woertge (Geschädigter in zwei Fällen).

Es werden also acht Personen benannt, von denen vier fünf Monate später geschädigt wurden und vier nicht. Zwei weitere tatsächlich Geschädigte wurden in diesem Schreiben gerade nicht benannt:

der Gerichtsvollzieher Hösl, der amtlich bei Gustl Mollath tätig geworden war,

der Sachverständige Thomas Lippert, der beauftragt worden war, Gustl Mollath psychiatrisch zu untersuchen und der am 22.4.2004 eine stationäre Untersuchung gemäß § 81 StPO empfohlen hatte.

Wer hatte POK G. mit diesen aus dem Schreiben Mollaths an Rechtsanwalt Dr. Woertge nicht ersichtlichen ›Gegnern‹ Mollaths bekanntgemacht? Das Urteil gibt darüber keine Auskunft.

Der nächste Widerspruch folgt auf dem Fuß: denn in der Beweiswürdigung heißt es unter V. 3 b):

sämtliche Geschädigte – mit Ausnahme von Thomas Lippert – werden in diesem Zusammenhang im Brief des Angeklagten vom 4.8.2004 an Rechtsanwalt Dr. Woertge in negativer Weise benannt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 18]

Tatsächlich ergibt sich selbst aus der tendenziösen Selektion der Zitate aus diesem Schreiben durch Brixner, daß lediglich Rechtsanwalt Dr. Woertge selbst ›in negativer Weise benannt‹ wird [Hervorhebung von mir].

Kern des Brief-Vorwurfs ist diese Passage:

Am 30.06.2004 haben Sie durch Ihre Verbindungen arrangiert, dass ich von einem Gerichtsvollzieher auf meinem Grundstück, in unglaublicher Weise und Umständen wegverhaftet wurde, damit Sie ungehindert mein Haus nach den Unterlagen, die die Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz beweisen, durchsuchen können.“

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[S. 16]

Das ist zwar, einmal mehr, ein für Brixner typisches Falschzitat, mit dem er ein Motiv Mollaths, gegen den Gerichtsvollzieher vorzugehen, zu konstruierten versucht, denn tatsächlich lautet diese Passage in dem Brief:

dass ich von einem Gerichtsvollziehertermin auf meinem Grundstück […] wegverhaftet wurde, […]

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-08-04-Mollath-Woertge.pdf

[S. 2]

und im nächsten, von Brixner nicht zitierten, Briefabschnitt stellt Gustl Mollath auch klar, daß er von der Polizei weggeschleppt wurde, nicht vom Gerichtsvollzieher.

Diesen typischen Brixnerschen Sachverhaltsfälschungs-Trick, hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/

schon ausführlich beschrieben, beiseite: aus dem Zitat geht jedenfalls hinlänglich hervor, daß Mollath es auf die Darstellung der Verbindungen von Rechtsanwalt Dr. Woertge ankam, die ihn zu einer mächtigen Gegenfigur auf Seiten der ihn bekämpfenden Ex-Ehefrau machten.

Sie haben enge Verbindungen zur Justiz- und Polizeibeamten. [recte: zu Justiz- und Polizei-Beamten] Z. B. Sie sind befreundet mit O. und S. S. von der Firma Immobilien S. in […] Nürnberg. Darüber hinaus wohnen Petra Mollath, frühere Mitarbeiterin der HypoVereinsbankGroup, deren Bruder Robert M. und dessen Lebensgefährtin Petra S. (aus der Arztpraxis wo diese arbeitet, stammt ein Attest, das dazu beitragen soll, mich fertig zu machen) sechs Häuser weiter [in derselben Straße].

[…]

Mit Wolfgang Greger betreiben Sie eine Rechtsanwaltskanzlei. In Ihrer Website verweisen Sie auf Ihre Mandanten von Behörden, Banken, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Immobilienbranche.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 15 f.]

Da im Urteil selektiv zitiert wird, fehlt es an der von Mollath in diesem Schreiben geleisteten konkreten Darlegung von Rechtsanwalt Dr. Woertges (bzw. seines Wirkungskreises) Beziehungen zur Polizei, zu Beamten und zur Finanzbranche, aus der deutlich wird, daß die Anwaltskanzlei Dr. Woertge & Greger in demselben Milieu tätig ist wie die Ex-Ehefrau Mollaths und deren neuer Lebensgefährte. Kurz und gut: die Aufzählung dieser Personen diente lediglich zur Untermauerung seines Vorwurfs, der gegnerische Rechtsanwalt habe den Zeitpunkt von seiner, Mollaths, Festnahme arrangiert, um ungehindert unter dem Deckmantel einer Gläubigervertretung den Gerichtsvollzieher bei einer Sachpfändung ›begleiten‹, tatsächlich aber, um sein Haus nach verräterischen Geschäftsunterlagen von Petra Mollath durchsuchen zu können.

Feststelllungen zu diesem Vorgang finden sich im Urteil auf S. 13:

Bei einem Zwangsöffnungsauftrag war Rechtsanwalt Woertge jedoch als Gläubigervertreter mit anwesend. Der Gerichtsvollzieher durchsuchte das Haus des Angeklagten nach eventuellen Vermögenswerten.

Daß die in dem Schreiben von Mollath vom 4.8.2004 colorandi causa erwähnten Personen »in negativer Weise benannt« worden seien, wie es in der Beweiswürdigung auf S. 15 des Urteils heißt, läßt sich den Briefzitaten jedenfalls nicht entnehmen.

Die Ermittlungen der Polizei wurden also zunächst aufgrund eines potentiellen Motivs des Beschuldigten ausgelöst, das zum überwiegenden Teil nicht zu belegen ist, sodann aber scheinrational mittels eines angeblich identischen modus operandi ›bestätigt‹, der sich in den Feststellungen unter IV. 4 nach den Angaben von POK G. wie folgt ausnimmt:

Bei den beschädigten Reifen wurde mittels eines feinen Werkzeugs die Flanken der Reifen zerstochen, sodass die Beschädigungen mit dem bloßen Auge teilweise nicht sichtbar waren und die Luft nur langsam nach Inbetriebnahme der Fahrzeuge entwich […]

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[S. 15]

Im Widerspruch zu den Behauptungen des Polizeioberkommissars, der als hochrangiger Aktenführer gewiß keinen einzigen beschädigten Reifen in natura gesehen hat, stehen die Feststellungen zu den konkretisierten Fällen unter a) bis h), S. 11 ff.: in keinem einzigen dieser Fälle wird durch die vernommenen Zeugen die Art und Weise des Reifenstechens erwähnt, und nur in einem Fall, im Fall b) zum Nachteil des Sachverständigen Thomas Lippert, wird mitgeteilt, daß dieser »den Schaden am ersten Reifen sofort, den am zweiten Reifen erst auf der Fahrt« bemerkt habe. [S. 12] Woraus zu schließen ist, daß die übrigen Sachbeschädigungen vor Fahrtantritt bemerkt wurden, weil die Reifen, nach welchen unbeschrieben gebliebenen Beschädigungen auch immer, bereits platt waren, als die Sachbeschädigung auffiel.

Und selbstverständlich fällt die Sachbeschädigung unter d) vom 14.1.2005, gegen 10:30 Uhr zum Nachteil des Gerichtsvollziehers Hösl begangen, von vorneherein aus der polizeilich konstruierten ›Serie‹ heraus: es handelt sich hierbei um die einzige Tat, die sich am hellichten Tag ereignete, und überdies wurden am KFZ des Geschädigten, der berufsbedingt viele Feinde hat, nicht die Reifen zerstochen, sondern Scheiben zerkratzt. Ausweislich der Feststellungen hat der Gerichtsvollzieher, wie alle anderen Zeugen auch, keinen Tatverdacht gegen Gustl Mollath geäußert. In den Feststellungen wird vielmehr ausgeführt:

Anlässlich einer Pfändung führte der Angeklagte mit ihm ein vierstündiges Gespräch, erzählte ihm von seinem Leben, seiner Scheidung und dem angeblichen Schwarzgeldverschiebungsskandal, in den seine Ehefrau verwickelt sei.

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[S. 12 f.]

Das klingt doch eher danach, als ob Gustl Mollath eine Art von Vertrauensverhältnis zu dem Gerichtsvollzieher entwickelt und anerkannt hatte, daß dieser Mann nur seine Pflicht tat, ohne die Hintergründe der gegen den Schuldner erwirkten Titel zu kennen, worüber er freilich unterrichtet werden mußte.

Jedem einigermaßen intelligenten Leser ist klar, daß es hinsichtlich dieser Tat jemals weder einen hinreichenden Tatverdacht noch einen Beweis gegen den Angeklagten gab.

Den Höhepunkt erreichen die sogenannten ›Feststellungen‹ des Gerichts, die Otto Brixner in eigener Verantwortung traf, wenn unter IV. 4 die polizeilichen Ermittlungen und deren Voreingenommenheit so wiedergegeben werden:

Bei den beschädigten Reifen wurde mittels eines feinen Werkzeugs die Flanken der Reifen zerstochen, sodass die Beschädigungen mit dem bloßen Auge teilweise nicht sichtbar waren und die Luft nur langsam nach Inbetriebnahme der Fahrzeuge entwich, weshalb gefährliche Situationen beim Betreiben des PKW im Straßenverkehr entstanden. Diese Art und Weise der Beschädigung deutete nach Auffassung der Polizei darauf hin, dass der Täter etwas von der Bauweise von Reifen verstand.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 15]

Spätestens jetzt hätten der Dezernent beim Generalbundesanwalt und der Berichterstatter beim BGH aufmerken und von der üblichen Routine der begründungslosen Verwerfung von Revisionen des Angeklagten Abstand nehmen müssen: die unter IV. 4 festgestellten, allein von POK G. bekundeten, polizeilichen Erkenntnisse und Einschätzungen widersprechen den unter IV.3 festgestellten zeugenbasierten Konkretisierungen der einzelnen Sachbeschädigungen eklatant. Kein einziger Zeuge hat eine gefährliche Situation beim Betreiben des PKW geschildert, keine einzige derartige Situation ist vom Gericht festgestellt worden. Wie kann man ein solches Urteil durchgehen lassen, das doch ersichtlich von Verurteilungswillen, Verletzung der Aufklärungspflicht und widersprüchlichen Feststellungen/widersprüchlicher Beweiswürdigung geprägt ist?

Geradezu abwegig erscheint zudem die Vermutung der Polizei, hier müsse jemand am Werk gewesen sein, der etwas von der Bauweise von Reifen verstehe. Entweder sticht ein Sachbeschädiger mit einem größeren Messer zu, dann entweicht die Luft wegen des entsprechend verursachten Schlitzes schnell. Oder er bedient sich eines spitzen Gegenstands, dann dauert es länger, bis die Luft entweicht. Dazu bedarf es nicht der Expertise eines ›Reifenfachmanns‹. Daß schlichte Polizeibeamte keine Sachverständigen sind, kommt nur noch erschwerend hinzu.

Wie konnte es dem BGH entgehen, daß die Feststellungen des Gerichts über die Ermittlungstätigkeit der Polizei belegen, daß letztere von der Kanzlei  Dr. Woertge & Greger instrumentalisiert worden war? Letzte Zweifel daran zerstreut dieser ›festgestellte‹ Sachverhalt:

Da weitere Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug des am häufigsten Geschädigten, Rechtsanwalt Greger, […] zu befürchten waren, überwachte die Polizei die Örtlichkeit ab dem 16.01.2005 während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr mittels einer Videoaufzeichnungsanlage von einem gegenüberliegenden Wohnanwesen aus.

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[S. 16]

Seit wann setzt die chronisch überlastete Polizei bei alltäglicher Bagatell-Kriminalität, deren Anzeigenaufkommen üblicherweise bearbeitungslos abgeheftet wird, das Mittel der Video-Überwachungsmaßnahmen ein? Wer hat die genehmigt, zumal zum Nachteil von Rechtsanwalt Greger laut den Urteilsfeststellungen vor dem 16.1.2005 erst eine einzige Tat in der Silvesternacht 2004/2005 erfolgt war, die durchaus eine alkoholenthemmte Tat eines Randalierers hätte sein können (das Urteil schweigt darüber, ob in dieser Silvesternacht nicht typischerweise auch weitere Fahrzeuge in der Gegend betroffen waren, das Fahrzeug von Rechtsanwalt Greger also möglicherweise nur zufällig betroffen war).

Die unter e) aufgeführte Reifenbeschädigung zum Nachteil des Ehepaar Greger vom 18.1.2005, 18:00 Uhr bis zum 19.1.2005, 14:30 Uhr [S. 13 des Urteils] zeichnete die Kamera offensichtlich nicht auf. Aber am 1.2.2005 tat sich was:

Bereits in den frühen Morgenstunden des 01.02. um 4.08 Uhr wurde eine Person beim Zerstechen mit einem Werkzeug der dem Gehsteig zugewandten vier Reifen des PKW [gemeint wohl: der PKW]  der Familie Greger aufgezeichnet. Diese Person trug eine bis zu den Oberschenkeln reichende dunkle Jacke oder Mantel sowie eine Mütze mit Ohrenschützern. Die Videoaufzeichnungen wurden der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten, Petra Mollath, gezeigt. Anhand der getragenen Kleidung hielt sie es für möglich, dass die aufgezeichnete Person ihr früherer Mann sein könnte, da dieser solche Kleidungsstücke getragen habe. Bei der beim Angeklagten durchgeführten Hausdurchsuchung am 04.02.2004 [recte: 4.2.2005] wurden eine Jacke und eine Mütze gefunden, die der Kleidung des Täters bei der Tatausführung vom 01.02. stark ähneln.

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[S. 16]

Hätte den hochmögenden Juristen beim GBA und beim BGH hier nicht auffallen müssen, daß wegen dieser Tat zum Nachteil des Ehepaares Greger vom 1.2.2005 weder Anklage gegen Mollath erhoben worden noch gar eine Verurteilung erfolgt ist? Daß man es hier also mit der Spiegelfechterei einer Pseudo-Beweisführung zu tun hat? Eine ›Beweisführung‹, an der nur auffällig ist, daß die Ex-Ehefrau ihren Mann nicht erkannt, daß aber dennoch eine – gewiß rechtswidrige – Hausdurchsuchung stattgefunden hat, die aber nicht zur Auffindung des Tatwerkzeugs führte, sondern nur zur Beschaffung ›ähnlicher Bekleidung‹, die in Nürnberg tausendfach zu beschaffen gewesen wäre?

Es bleibt an dieser Stelle festzuhalten:

Die ›Feststellungen‹ des Gerichts belegen lediglich einen Tatverdacht gegen den Angeklagten sowie voreingenommene Ermittlungen von POK G., der durch die Kanzlei  Woertge & Greger auf diesen Tatverdacht erst gestoßen worden war. Im Zuge der Ermittlungen ordnete er dem Beschuldigten Mollath zwanzig Taten zu, von denen elf bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Eine weitere offenbar versehentlich angeklagte Sachbeschädigung (die zum Nachteil des Garagennachbarn von Rechtsanwalt Dr. Woertge) ließ das Gericht unerkannt, wenn auch um den Preis der Erfindung einer Ersatztat, fallen, und bei der als erwiesen betrachteten Tat zum Nachteil des Gerichtsvollziehers fehlt es sowohl an einem Motiv als auch an einem gleichartigen modus operandi.

Den Fake-Charakter sowohl der Ermittlungen als auch der Verurteilung beweist schließlich die gerichtliche Beweiswürdigung unter V. 3:

Die vernommenen Zeugen Joachim Z. (Autohaus L.), Gerichtsvollzieher Hösl, Oliver S. (die Immobilienfirma) und der Sachverständige Thomas Lippert haben lediglich über an ihren Fahrzeugen festgestellte Schäden – ohne Beschreibungen der Schadensentstehung – sowie über ihre Beziehungen zum Angeklagten ausgesagt (S. 18 des Urteils).

Über den Ablauf der Ermittlungen berichtete POK G. von der PI Nürnberg-Ost, der vor allem darlegte, daß man aufgrund des vom Angeklagten an Rechtsanwalt Woertge gerichteten Briefes auf den Angeklagten als Täter der Sachbeschädigungen gekommen sei.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 18]

Während also die vernommenen Zeugen nichts zum benutzten Tatwerkzeug, zur Entdeckung der Tat vor oder nach Fahrtantritt (mit Ausnahme des Zeugen Lippert), insbesondere überhaupt gar nichts zu einer gefährlichen Situation aufgrund der Sachbeschädigung oder zu einem Tatverdacht gegen den Angeklagten beitragen konnten, blieb es dem von der im Lager der Ex-Ehefrau stehenden Anwaltskanzlei auf die Spur gesetzten POK vorbehalten, seine Sicht der Dinge, und zwar als Ersatz der defizitären bzw. fehlenden Zeugenaussagen, vorzutragen.

Denn nun kommt das schier unbegreifliche, in einem verfassungswidrigen Maß gegen die Aufklärungspflicht eines Gerichts verstoßende, Eingeständnis:

POK G. berichtete auch über die Schäden an den Fahrzeugen Woertge und Greger.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 18]

Gerade diese beiden Zeugen, die das Verfahren gegen den Angeklagten überhaupt erst in Gang gebracht hatten, sind vom Gericht überhaupt nicht vernommen worden! (Der BGH in seiner Aktenphobie wußte zwar nicht, daß diese beiden durch ihre Beschwerden gegen die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO auch die Anklageerhebung ausgelöst hatten. Aber darauf kommt es bei der Bewertung nicht an. Daß diese Kanzlei spiritus rector der Ermittlungen war, ergibt sich unschwer aus dem Urteil selbst.)

Das Gericht in Gestalt von Otto Brixner, der dieses Urteil allein fertigte und während der Urlaubsabwesenheit seiner Beisitzerin unterzeichnete, beweist seine Befangenheit und seinen Willen zum kurzen Prozeß weiterhin durch folgende ›Beweiswürdigung‹:

Unter V. 3. d) heißt es:

die vor dem Hause des Rechtsanwalts Dr. Woertge [recte: Rechtsanwalt Greger] am 1.2.2005 aufgenommenen Videoaufnahmen  und die im Hause des Angeklagten aufgefundene Kleidung, die als Vernehmungsbehelfe bei Vernehmung des Polizeibeamten G. in die mündliche Verhandlung eingeführt wurden, sind zwar kein eindeutiger Beweis für die Täterschaft des Angeklagten, weisen aber zusätzlich zu den obigen Feststellungen darauf hin.

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[S. 19]

Angesichts dieser unjuristischen Formulierung von „Vernehmungsbehelfen“ kann kein Jurist davon ausgehen, daß das Video vorgeführt und die Bekleidungsstücke vorgelegt worden sein könnten. Für diese Form der Beweiserhebung stehen unzweifelhafte Begriffe wie der der Augenscheineinnahme zur Verfügung. Wobei erneut darauf hinzuweisen ist, daß es auf diese Videoaufnahme schon deshalb nicht ankam, weil eine Sachbeschädigung zum Nachteil Greger oder Dr. Woertge, dem Gericht kommt es bei der mit heißer Nadel gestrickten Urteilsbegründung offenbar auf eine Differenzierung nicht an, vom 1.2.2005 weder angeklagt wurde noch zur Verurteilung geführt hat.

Der Vorsitzende Richter am LG Nürnberg-Fürth, Otto Brixner, stellt zudem selbst klar, daß ihm an eigener unmittelbarer Wahrnehmung und an einer Aufklärung keineswegs gelegen war, sondern daß er die Beweiswürdigung ganz und gar an den instrumentalisierten POK G. delegieren wollte:

Zudem hielt Petra Mollath bei Ansicht des Videofilmes anhand des Bewegungsablaufs eine Täterschaft des Angeklagten für möglich. Dies bekundete POM [sic!] G. [dessen Name plötzlich eine Verballhornung erfährt.]

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 19]

Bezeichnende Freud‘sche Fehlleistungen eines Richters, der den Oberkommissar zum Obermeister degradiert und seinen Namen verändert. Die Zeugin Mollath, die zu den übrigen Tatvorwürfen als Zeugin vernommen worden ist, ist als Zeugin zu ihren Bekundungen angesichts des Vorführens des Videos demnach nicht vernommen worden. Auch der Videofilm, der allein darüber hätte Auskunft geben können, ob ihre Äußerungen über eine mögliche Täterschaft ihres Ex-Mannes von Belastungseifer getragen waren oder nicht, ist im Gerichtssaal offensichtlich nicht vorgeführt worden. Wobei das gesamte Urteil nahelegt, daß auf dem Film so gut wie nichts zu erkennen war.

Um die bloße Behauptung Brixers von einem fehlenden Belastungseifer der Ex-Ehefrau nicht zu untergraben, mußte es eben der kurzerhand zum POM degradierte POK richten.

Da fehlt doch noch was? Ahja:

Der Angeklagte hat sich zu den Sachbeschädigungen nicht konkret geäußert.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 18]

Endlich ist dem Leser klar, wie sich der Angeklagte zu den Sachbeschädigungsvorwürfen eingelassen hat. Die Inhaltslosigkeit dieser Feststellung ist allerdings zu verschmerzen. Gustl Mollath hätte sich zu diesen Vorwürfen gar nicht zu äußern brauchen, nicht einmal bestreitend. Denn die Beweisführung des Gerichts ist auf ganzer Linie mißlungen.

Daß die Revisionsinstanz, die nach der Revisionbegründung („Verletzung des materiellen Rechts“) fehlende Aufklärung, widersprüchliche und lückenhafte Beweiswürdigung sowie die Erfindung von Straftaten durch ein Gericht (letzteres bereits wegen der Prüfung des Vorliegens der Pozeßvoraussetzungen) eigentlich von Amts wegen zu untersuchen hat, derartig versagte, spricht für einen dringenden Reformbedarf des deutschen Revisionsrechts. Wenn selbst Willkürurteile unterhalb des Rechtsverletzungs-Radars von GBA und BGH durchschlüpfen und in Rechtskraft erwachsen, erstinstanzlich urteilende Landgerichte also unkontrolliert schalten und walten können, kann von Rechtsstaat keine Rede mehr sein. Der Anspruch auf eine wirksam überprüfende 2. Instanz ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats.

Die von Otto Brixner angefertigte richterliche Simulation einer ›Überführung‹ des Begehens von Sachbeschädigungen stellte die Weichen für die Verhängung der Unterbringung gemäß § 63 StGB wegen aktueller ›Gemeingefährlichkeit‹. Auf diese eigentlich unerheblichen kleinkriminellen Privatklagedelikte, das wußte er aufgrund des vorläufigen Gutachtens von Dr. Leipziger, kam es entscheidend an, sollte Mollath in zeitlich unbefristeter Unterbringung verschwinden. Und das sollte er. Einen anderen Schluß lassen seine Verhandlungsführung, seine Sachverhaltsverfälschungen, seine Verweigerung einer ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten und seine Beweiswürdigung schlicht nicht zu.

Richter am BGH Thomas Fischer hat in der ZEIT 6/2013 vom 31.1.2013, S. 50, harsch mit den Kommissaren, Rechtsmedizinern, Anwälten und Richtern abgerechnet, die aus kommerziellen Gründen ihre Akten eins zu eins zu reißerisch aufgemachten true crime-Büchern verarbeiten, dabei von ›Abgründen der menschlichen Seele‹ faseln und teilweise trotz sprachlicher und psychologischer Defizite (Ferdinand von Schirach) sogar meinen, damit auch noch Literatur zu fabrizieren – all das auf Kosten der ungefragten Täter und deren Opfer. ›Geruch von Denunziation‹ lautet die Überschrift seiner lesenswerten, mit Selbstkritik an der juristischen Profession nicht sparenden, Rezension der besonderen Art. Der forensische Psychiater Hans-Ludwig Kröber, der im Fall Mollath trotz seiner überragenden Kompetenz so erschreckend versagt hat, wurde zwar nicht explizit erwähnt, aber auch er gehört mit seinem einschlägigen Buch und den entsprechenden Talkshow-Auftritten zweifellos in diese Reihe, zumal er der erste eigene Begutachtungen ausschlachtende Psychiater ist:

Man könnte auch sagen, dass Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Kriminalbeamte, Psychiater, die aus ihren eigenen Fällen Geld und Ruhm quetschen, auch die Opfer dieser Fälle – wer auch immer sie waren – noch einmal erniedrigen. Und dass dies ein zu hoher Preis ist für so wenig.

Zu dem Buch ›Angeklagt. Zehn spektakuäre Fälle – als Richter am Schwurgericht‹ von Robert Glinski, beisitzender Richter am Schwurgericht in Magedeburg, schreibt Fischer u.a.:

Ach, die Wahrheit! Nehmen wir, zur Vereinfachung, ein fiktives Beispiel: Der Beschuldigte, der mit blutigem Messer wenige Sekunden nach dem Todesschrei seiner Gattin an deren Leiche angetroffen wurde, behauptet, nicht er sei der Täter gewesen, sondern ein zufällig des Weges kommender Wanderer. Dieser habe blitzschnell, wort- und grundlos das Opfer erstochen, ihm, dem beschuldigten Ehemann, das Tatmesser in die Hand gedrückt und sei dann enteilt. Die meisten würden sagen: Eine Geschichte, die wir nicht glauben mögen. Falsch!, belehrt uns der Richter: Das weiß er, weil er es im schriftlichen Urteil selbst so »festgestellt« hat. Wahr ist, was der Richter gelaubt hat. »Spektakulär« ist unser Fall, denn solche Mörder sind selten. Aber dass es sie gibt, hat der Richter geglaubt; dann muss es ja stimmen. Der warme Hauch der Sensation ist am Ende nichts anderes als das, was der Autor zuvor hineingeblasen hat.

Gustl Mollath wurde zum wahnkranken Täter häuslicher Gewalt und zum gemeingefährlichen Reifenschlitzer, weil der Richter genau dies Glauben machen wollte.

(Fortsetzung folgt)

hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/19/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ix/

 

304 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VIII

  1. Neues vom BGH:

    Spiegel zu Tolksdorf: In einem vernichtenden Portrait schildert der Spiegel (Dietmar Hipp) den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf. Er wird ausführlich dargestellt als ein Präsident, „der sich in zu viele Dinge einmischt, der keinen Widerspruch duldet und ein hierarchisches Herrschaftsdenken pflegt“. Tolksdorf habe „Kontrollwahn“, „Herrschaftsallüren“ und werde im BGH schon als „Ajatollah Tolkmeni“ bezeichnet. Als Beleg für die wachsende Kluft zwischen Tolksdorf und Teilen der Richterschaft werden die jüngsten Wahlen zum Präsidium genannt. Dort gewann eine Oppositionsliste. Als Hintergrund des Konflikts zwischen Tolksdorf und BGH-Richter Thomas Fischer wird eine von Tolksdorf gebrochene Abmachung über die Ernennung Fischers zum Senatsvorsitzenden angeführt.

    http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-18-02-13-tolksdorf-waffen-facebook/

    Den SPIEGEL-Artikel kann ich empfehlen…

    Hier noch ein online-Bericht, der die atmosphärischen Störungen beim BGH ebenfalls sehr ausführlich schildert:

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dienstgericht-des-bundes-richter-bgh-praesident-unabhaengigkeit/

    Wenn Ende April dann auch noch Armin Nack, der Vorsitzende des 1. Strafsenats, in Pension geht, sind es schon drei Stellen, die nicht ordnungsgemäß besetzt werden können. Langsam sollte die Ministerin deeskalierend einschreiten.

    • Ich dachte zunächst (ohnehin nur die Hälfte verstehend):  Oh, neee, was für ein Kinderkram, schlimmer als im Fußballverein!

      Aber das hier fand ich interessant:

      In der Außenwirkung gelten vor allem zwei Vorstöße Fischers als unangemessen, mit denen er die gesetzliche Regelung von Absprachen (so genannten Deals) im Strafprozess kritisierte. Bei einer Anhörung des Bundestags unterstellte er Strafrichtern, sie würden aus persönlicher Schwäche auch gesetzeswidrige Absprachen treffen. Und in einem Zeitschriften-Aufsatz kritisierte er den 1. BGH-Strafsenat, weil dieser einen trickreich rechtskräftig gewordenen Deal – die Revision wurde vom Anwalt nur pro forma eingelegt und nach einer Stunde wieder zurückgenommen – nicht beanstandet hatte. Öffentliche Kollegenschelte gilt am BGH jedoch als unschicklich.

      http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vorsitz-am-2-bgh-strafsenat-showdown-in-karlsruhe/

      Ein Nestbeschmutzer?! Pfui!  😉

  2. Interessante Entwicklungen in Bayern.

    So lief es früher:

    Kuriose Verhandlung in Rosenheim

    Polizeichef reißt Mann vom Rad – der soll zahlen

    Rosenheim – In Rosenheim macht ein Gerichtsverfahren Schlagzeilen. Der Freistaat fordert von einem Radler Geld. Er war vom Ex-Polizeichef zu Fall gebracht worden. Und sieht sich zu Unrecht angeklagt.

    Die Wahrheit liegt in der Mitte, heißt es. Wenn sich Polizisten und vermeintliche Opfer von Polizeigewalt im Gerichtssaal treffen, ist das anders. Da gibt es immer zwei Wahrheiten. Das ist zumindest so im Amtsgericht Rosenheim, wo der Freistaat Bayern in einem Zivilverfahren von einem 26-jährigen Stephanskirchener 1355,14 Euro einklagt.

    Der Ex-Polizeichef – bereits wegen der Verletzung eines Schülers auf der Rosenheimer Wiesnwache zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – war an jenem Tag im Mai 2011 zu Fuß unterwegs. Er habe sich schon auf dem Radweg postiert und „Halt, Polizei“ gerufen, als der Radfahrer noch 30 Meter entfernt war. „Wir hatten länger Blickkontakt“, so der 51-Jährige. Dennoch habe der Radler beschleunigt und an ihm vorbeifahren wollen – und so habe er zugepackt. Der Zahntechniker erzählt eine ganz andere Geschichte. Er habe heimradeln wollen, als plötzlich von rechts der Polizist hinter einem geparkten VW-Bus hervorgesprungen sei: „Zum Bremsen war es schon zu spät.“ So habe er reflexartig einen Schlenker nach links gemacht, „aber da hat mir der Polizist an den Oberarm gegriffen und mich heruntergerissen“. Beide stürzten, beide wurden einige Tage krank geschrieben.
    „Als ich da so auf der Straße lag, hat mich der Polizist angeschrien: Was mir einfallen würde, dass ich gefälligst aufstehen soll, ob ich keine Augen im Kopf habe“, berichtet der Radfahrer.

    Wenig später kam der Krankenwagen. Der Polizist stieg ein, der Radler verzichtete auf einen Arzt, machte gegenüber einer Polizistin seine Aussage. Am nächsten Tag habe ihm diese Beamtin mitgeteilt, dass er kein Verfahren zu befürchten habe, sagt der Zahntechniker. Daher verzichtete auch er auf eine Anzeige.
    Fast zwei Jahre später sitzt der Radfahrer im Gerichtssaal und versteht die Welt nicht mehr. 1355 Euro stellt der Freistaat dem unbescholtenen Mann in Rechnung, weil er sich von dem längst suspendierten Ex-Polizeichef vom Rad reißen ließ. 903 Euro Dienstausfall- sowie 191 Euro Behandlungs- und Therapiekosten macht der Staat geltend – plus 76 Euro für die Kratzer am Ehering des Polizisten.
    Wie der Beklagte und sein Anwalt später erfahren mussten, hat die Staatsanwaltschaft sehr wohl gegen den Zahntechniker wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

    Da drängen sich bereits einige Fragen auf: wieso sollte der Radfahrer überhaupt angehalten werden? Und auf welcher Grundlage fordert der Staat Schadensersatz, wenn die Staatsanwaltschaft eine fahrlässige Körperverletzung durch den Radfahrer abgelehnt hat?

    Aber jetzt kommt das Neue: nämlich ein Polizeibeamter, der gegen seinen Chef aussagt.

    Wie Monate später auf dem Herbstfest 2011, als der Polizeichef einen gefesselten Schüler (15) packt, obwohl Kollegen alles im Griff haben, so verblüfft der 51-Jährige mit seinem rabiaten Einschreiten auch den Polizisten (45), der am 26. Mai an der Seite des Chefs geht. Für ihn „völlig überraschend“ sei der Inspektionsleiter auf einmal vom Fuß- auf den Radweg gesprungen, sagt er als Zeuge aus. Und: „Ich persönlich hätte nicht nach dem Radfahrer gegriffen, das war unverhältnismäßig.“ Das Urteil fällt im März.

    Ludwig Simeth

    http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/polizeichef-reisst-mann-soll-zahlen-2752113.html

    Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht Anzeigen gegen Polizeibeamte genauso ernstnehmen wie Anzeigen wegen Widerstandsleistung, dann bröckelt das Schweigekartell.

  3. Zur Frage der rechtmäßigen Unterbringung des Herrn Mollath – gerade in der „Festung“ Straubing, wohl just während der 6-jährigen Verjährungfrist betreffend die grundsätzlich bestehende Haftung des HVB für die seinerzeit in die („Bad Bank“) HRE ausgelagerten Geschäfte, der Milliarden-Verstaatlichung und wohl nunmehr über Jahrzehnte laufende Abwicklung nach recherchiert werden kann.

    Erinnert wird daran, dass hier vorliegend die fehlende Zuständigkeit für Straubing herausgearbeitet worden war.

    Ich verlinke mit einer diesbezüglichen Anfrage an die Frau Ministerin Haderthauer und deren Antwort

    http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_haderthauer-512-11219–f368422.html#questions

    • So lautet die konkrete Antwort zur Frage nach der Rechtmäßigkeit der Unterbringung in Straubing:

      Die Entscheidung über die Frage, ob nach erfolgter Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung eine Unterbringung im BKH Straubing erfolgt, obliegt nach Art. 95 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze dem jeweiligen Bezirk als Träger des Maßregelvollzugs. Derartige Entscheidungen fallen ohne die Beteiligung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.

      Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und wird durch unabhängige Besuchskommissionen sowie dem Anti-Folterausschuss der Europäischen Kommission als unabhängigem Gremium regelmäßig überprüft. Schikanöse und willkürliche Maßnahmen, wie sie von Ihnen geschildert wurden, sind meinem Haus als Fachaufsichtsbehörde nicht bekannt und wurden auch bei den Kommissionsbesuchen nicht beanstandet.

      Mit freundlichen Grüßen

      Christine Haderthauer

      http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_haderthauer-512-11219–f369161.html#q369

      Da fragt man sich, ob Gustl Mollath, der doch als fleißiger Eingabeverfasser bekannt ist, sich gegen die Verlegung nach bzw. gegen den Aufenthalt dort nicht ein einziges Mal beschwert haben soll? Selbst wenn er sich an einen falschen Adressaten gewandt haben sollte, dürfte eine Beschwerde doch irgendwann einmal an den richtigen Adressaten weitergeleitet worden sein.

      • Ich habe mich letztes Jahr auch fäschlicherweise über die richterliche Tätigkeit des Sozialgerichtes beim Justizministerium beschwert.

        Vom Justizministerium erhielt ich dann die Auskunft, dass es zu meine rBeschwerde nicht sagen, kann, da das Sozialministerium dafür zuständig ist und dass es bene an jenes Ministerium weiter geleitet wird.

        Meine Beschwerden erfolgten per Email, die Antwort des Sozialministeriums kam dann 3 Tage später per Briefpost.

        Die Ministerien sind also durchaus miteinander vernetzt.

        Robert Stegmann

    • Der von Mkveits angesprochene Hintergrund HypoVereins-Bank und den in die HypoRealEstate ausgelagerten desaströsen Immobilienfinanzierungsgeschäften zusammen mit dem jetzigen Ehemann, Herrn Maske, wird in der Causa Mollath so gut wie gar nicht thematisiert. Diese schwierige Thematik wird von Herrn Stölzl sehr konkret im Opa-Blog aktuell ausgeführt.

      Nachdem Herr Mollath 2006 verurteilt und in der Hochsicherheitsforensik war und die Verjährung dieser dubiosen Bankgeschäfte nach sechs Jahren, also ca. 2007, eingetreten war, bestand für die Bank und die Geldanleger und Steuerhinterzieher m.E. kein nachhaltiges Interesse mehr,
      Herrn Mollath weiterhin wegzuräumen! Trotzdem wurde Herr Mollath durch die zwei Professoren-Gutachten Kröber und Pfäfflin 2008 und sogar noch 2010 weiterhin bis 2013 12 Jahre n a c h der angeblichen Körperverletzung verwahrt und dies mehrmals von den Gerichten und der Forensik für notwendig gehalten. Die Aufrechterhaltung der siebenjährigen Unterbringung ist m.E. nicht dadurch zu erklären, dass aufgrund der Verurteilung 2006 eine Eigendynamik bei der Fortsetzung der Unterbringung entstanden ist.
      Um diese – zwischenzeitlich für Alle verzwickte Situation – herbeigeführt zu haben, bedurfte es m.E. zweifelsohne bewusster, gezielter Aktivitäten, einer Kommunikation und Koordination zwischen den Verantwortlichen und eines „Dirigenten“ mit einer eminent wichtigen Motivation, einer entsprechenden Geisteshaltung, großen Einfluss und gesellschaftlicher Macht.

      Nürnberger Clubs und diese Verbindung reichten dazu nicht aus.

      • Ach nein, das glaube ich nicht. Die Fortschreibung der Vollstreckung ist durch die üblichen Mechanismen geprägt, und der üblichste lautet: wenn ich als Gutachter eine Ungefährlichkeit attestiere, und die Sache geht schief, stehe ich am Pranger. Eine falsch-negative Prognose fällt dagegen nicht auf. Und wenn es wegen Zeitablaufs um Prognosen schon gar nicht mehr gehen kann, versagen die Gerichte, die auf ihre regelmäßige Verkennung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erst durch das BVerfG hingewiesen werden müssen.

        Unter dem repressiven Zeitgeist des angeblichen „Rechts auf Sicherheit“ leiden viele, nicht nur Gustl Mollath.

        • Sie haben schon recht, in fast jedem System gibt es Unrechts-Mechanismen, die durch Ängste (soll man sagen: Feigheit?) bedingt sind und sich auch verfestigen und verselbständigen können.

          Aber im Mollath-Skandal wurde in einer anderen Liga gespielt. Man sieht rückblickend zwar zunächst auch nur die fast schon üblichen (Wegsperr-)Ungerechtigkeiten (Opferbonus, überlastete Staatsanwälte, unmotivierte Pflichtverteidiger, autoritäre Richter, gehorsame Psychiater etc.).

          Und doch gibt es einige wenige spezielle Merkwürdigkeiten, die nicht systemimmanent sind und einem spürigen Beobachter die eigentliche Dimension enthüllen.

      • @ Frau Wolff
        „…wenn ich als Gutachter eine Ungefährlichkeit attestiere, und die Sache geht schief…“
        Diese Befürchtung kann ich mir bei den Gutachtern Kröber und Pfäfflin allerdings nicht vorstellen.

        • Ich habe mir dagegen nicht vorstellen können, daß Kröber sich kritiklos dem Leipziger-Gutachten anschließen würde – das ist für mich fast noch das größte Rätsel des Falls.

          Wie ich mich auch frage, ob es Ihr Blog-Artikel war, der zur Löschung des Berichts über den Mollath-Vortrag bei den Rotariern führte, oder ob es sich um einen Zufall handelt:

          Informatives aus dem Rotarierleben

          Veröffentlicht am 13. Februar 2013 by kranich05

          Als der Fall Mollath nun schon tagelang durch “die Gazetten, insbeondere die SZ” geisterte, da fühlte sich Freund Helgerth, Sekretär des Rotary-Clubs München-Harlaching, in “den aktuellen 5 Minuten” zu einigen Erläuterungen gedrängt:“Mollath sei auf Grund mehrerer Entscheidungen der Landgerichte in Nürnberg und Bayreuth, der Oberlandesgerichte in Bamberg und Nürnberg und des Bundesgerichtshofs im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht.”
          […]

          http://opablog.net/2013/02/13/informatives-aus-dem-rotarierleben/

          annie b. schreibt:
          14. Februar 2013 um 20:12

          Der Link zum Wochenbericht des RC Harlaching vom 27.11.12 ist seit ca. 2 Stunden nicht mehr erreichbar.

          http://opablog.net/2013/02/13/informatives-aus-dem-rotarierleben/#comment-781

        • Tja, wie es der Zufall so will: Inzwischen ist der Rotarier-Bericht Herrn Helgerths nicht einmal mehr im Cache zu finden …

        • @ Fotobiene:

          Das ist natürlich ein sehr aufschlußreiches Dokument, zeigt es doch, mit welcher zur Schau gestellter Nonchalance das Establishment auf Verunsicherungen reagiert. Wer die Netzwerke jener „beruflich Erfolgreichen“ anspricht und in Zusammenhang stellt mit den fragwürdigen Geschäften von Banken, in denen die Netzwerker ihre Geschäftsstelle haben, der kann ja nicht ganz normal sein. Ist denn das Schicksal der Hypo Real Estate mit ihren krummen Geschäften und Milliardenverlusten so gründlich verdrängt worden, daß selbst im Jahr 2012 Bankenkritik in gewissen Kreisen inopportun ist?

          Drei Tage nach diesem Vortrag hat die Ministerin die Flucht nach vorn angetreten einen Wiederaufnahmeantrag zugunsten von Mollath veranlaßt. JETZT ist dieser Vortrag natürlich nur noch peinlich, wie ja auch die Ministerin ihre vollmundige Verteidigung von Staatsanwaltschaft und Gericht vom 8.3.2012 peinlich war, so daß sie Anfang Dezember 2012 von der Ministeriumsseite verschwand.

          Es ist übrigens sicher, daß Freund Helgerth, Sekretär des RC München-Harlaching, der Ex-Generalstaatsanwalt von Nürnberg, Dr. Roland Helgerth, ist:

          OG schreibt:
          15. Februar 2013 um 14:21

          Roland Helgerth, Generalstaatsanwalt in Nürnberg (vormals in Bamberg, vormals in München):

          http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/ganz-kann-der-familienmensch-die-juristerei-nicht-lassen-1.992170

          Roland Helgerth, Rotarier in München:

          http://www.rotary-muenchen-harlaching.de/cms/front_content.php?idcat=36

          http://opablog.net/2013/02/13/informatives-aus-dem-rotarierleben/#comment-797

          Auf der RC-MUC-Harlaching-Seite

          http://de.scribd.com/doc/126253729/121127-WB-pdf

          befindet sich nämlich die Adresse des Herrn Helgerth, und siehe da, er wohnt tatsächlich, wie im Artikel beschrieben, im Landkreis Starnberg, 11 km von München entfernt:

          http://de.wikipedia.org/wiki/Gilching

      • „fast noch das größte Rätsel des Falls…“
        Wenn die Herren Kröber und Pfäfflin tatsächlich die creme de la creme der Psychiaterwelt sind (irgendwo las ich auch „weltbekannt“), dann liegt für mich „das größte Rätsel“ vielleicht noch eine Stufe früher: Wer hielt es für notwendig für diesen sozusagen lumpigen Fall Mollath, für den doch eigentlich Lippert und Leipziger reichen sollten, plötzlich derart überdimensionierte Geschütze aufzufahren? Falls das jemand mit bedeutungsschwerer Absicht tat, dann versicherte er sich wohl auch, daß die Geschütze in die richtige Richtung schießen würden.
        Wer diese Art „Wissenschaftsbetrieb“ genießen will, mag ja zu Brecht greifen.

        • Kröber wurde natürlich durch Staatsanwaltschaft und Gericht in Stellung gebracht, in der Hoffnung, dieser würde das Gutachten von Dr. Simmerl aushebeln. Der Schuß hätte allerdings auch nach hinten losgehen können, denn das Eingangsgutachten von Dr. Leipziger hätte einer methodenkritischen Überprüfung nicht standgehalten. Und Prof. Kröber ist, wie er im Kachelmann-Verfahren demonstriert hat, durchaus in der Lage, solche Gutachten in überzeugender Weise zu erstellen. Darüberhinaus neigt er nicht zum ›Krankschreiben‹, sondern geht insbesondere Modediagnosen an.

          Prof. Pfäfflin dagegen ist auf Wunsch der Verteidigung beauftragt worden – wie die Verteidigung gerade auf ihn verfiel, weiß ich nicht. Mir war er nur als Sexualwissenschaftler bekannt, der sich jahrelang mit Transsexualität beschäftigt hatte und wegen seiner feministischen Gender-Theorien nicht unumstritten war.

      • Sind wir nicht um diesen oder einen ähnlichen Punkt schon mal gekreiselt? Ich habe es nicht nochmal gesucht in den Kommentaren, vielleicht erwischt mich gerade die Fliehkraft und ich drifte ab…

        Ich meine mich an einen TV-Beitrag zu erinnern, in dem gesagt wurde, daß die Psychiater der Forensik einen „Patienten“ kraft eines Gerichtsurteils hereinbekommen, das sie in der Sache nicht anzuzweifeln haben – nicht anzweifeln können und dürfen.

        Also: Gerichtsurteil sagt, Mollath hat gewürgt bis zur Bewußtlosigkeit und Reifen zerstochen ‚wie ein Irrer‘ (in ‚..‘ meine Formulierung, nur zur Verdeutlichung). Außerdem redet er über  nicht beweisbare (also erfundene) Schwarzgeldschiebereien, ‚wie im Wahn‘ bezieht er völlig unbeteiligte in diese erfundene Sichtweise ein.
        Die Forensik hat NICHT zu untersuchen, OB er das überhaupt getan hat oder ob die Schwarzgeldschiebereien vielleicht doch stattgefunden haben, sondern nur den zweiten Teil: ‚wie ein Irrer‘, ‚wie im Wahn‘.
        Da Mollath sich (von gerichtlich bestimmten Psychatern) nicht begutachten lassen will, keine Tat- und Krankeneinsicht zeigt, bleibt es bei einem Gutachten nach Aktenlage, dessen Inhalt wir nur ausschnittsweise aus der Anklageschrift von Strate kennen, und das ‚wie ein…/wie im…‘ offensichtlich bejaht.

        Die Aktenlage verändert sich NICHT.
        Wie soll dann ein weiteres Gutachten nach Aktenlage – noch nicht einmal (unzulässige) Beobachtung! – durch wenauchimmer zu einem anderen Ergebnis führen?
        Durch Methodenkritik am Kollegen?
        Das wäre ja auch irgendwie nestbeschmutzend, oder? Dazu gehörte schon was… Da müßte man schon richtig Rückgrat haben, denn man setzte seine (evtl. schon weit fortgeschrittene) Karriere auf’s Spiel!

        Also wird fortgeschrieben und fortgeschrieben….
        Schlimmer noch!

        2006-03-31 Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschließt bei einem Anhörungstermin: Der einstweilige Unterbringungsbefehl bleibt aufrechterhalten, da die Voraussetzungen fortbestehen. Stellungnahme vom BKH Bayreuth: keine Gespräche mit Gustl Mollath seien möglich, er lehne die Behandlung ab, dadurch sei eine Verfestigung der „Erkrankung“ gegeben.

        Punkt 79. in http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

        Einen „Mastermind“ braucht es dazu keineswegs. Nur eine Art „Anschubfinanzierung“, wie man in Bankenkreisen sagen würde… 😉

    • Zur angesprochenen „eigentliche Dimension“ dieses Skandals empfehle ich für das Studium die 2. Hälfte des Buchs von Wilhelm Schlötterer. In „Macht und Missbrauch“ sei insbesondere auf die Kapitel 5, 6 und 7 hingewiesen. Im letzteren geht es um das „Waffenarsenal“.

      • @mkveits

        Soviel ich weiss, hat Herr Schlötterer in Sachen Strauß erst grad was auf die Nase bekommen.

        Ob zu Recht oder zu Unrecht, kann ich mit meinem gesunden Menschenverstand nicht entscheiden.

        Robert Stegmann

    • Die Zuständigkeit ergibt sich zumindest oberflächlich aus der Chronologie 80.-82.:

      2006-04-05 Dr. Zappe (BKH Bayreuth) erstellt ein Gutachten zu Lasten von Gustl Mollath
      2006-04-07 Das Amtsgericht Bayreuth beschließt eine einstweilige Anordnung einer Betreuung von Gustl Mollath durch die Betreuungsstelle der Stadt Straubing, befristet bis 2006-10-06.
      2006-04-24 – 2009-05-14 Unterbringung im BKH Straubing.

      http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

      Wer ist Zappe und warum erstellt er zu diesem Zeitpunkt ein Gutachten, das 2 Tage später zur Entmündigung von Gustl Mollath führt, so daß er während der Hauptverhandlung und darüber hinaus entmündigt ist (nebst Isolationshaft nach dem Urteil bis zu seinem Rechtskräftigwerden)?

  4. „Wenn wir zu Gericht sitzen, stehen wir vor Gericht.“

    Zum Justizskandal in Sachen Gustl Mollath
    (Fehlendes) Rückgrat der Richter/Staatsanwälte in Nürnberg und anderswo

    Ich übermittle das Selbstverständnis der Mitglieder des israelischen Obersten Gerichtshofs, ein Auszug (a.E.) aus dem verlinkten Beitrag der ZEIT vom Juli 2006:

    „Wir sind auch Teil der israelischen Gesellschaft. Wir leben nicht im Elfenbeinturm. Wir leben das Leben dieses Landes. Wir wissen um die grausame Wirklichkeit des Terrorismus, in der wir zeitweise versinken. Die Angst der Menschen, dass unsere Urteile den Antiterrorkampf behindern könnten, besorgt uns. Aber wir sind Richter. Wir verlangen, dass andere nach dem Gesetz handeln. Das verlangen wir auch von uns selbst. Wenn wir zu Gericht sitzen, stehen wir vor Gericht.“
    http://www.zeit.de/2006/28/Das_Rueckgrat_der_Dritten_Gewalt

    Auch mit Blick auf die erneuten aktuellen Übergriffe der Polizei in Bayern ist zu fragen:

    Wie viel Unrecht wird das von der CSU-dominierte System noch hervorbringen, das die in Polizeiuniform oder/und Robe Handelnden ungestraft davonkommen sieht, ehe der bayerische Souverän ein Machtwort im Sinne des vorstehenden Zitats spricht?

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