Hans Wollschläger: Die Gegenwart einer Illusion. Reden gegen ein Monstrum

H.W. 13.8.05 100. Geburtstag Erwin Chargaff

13.8.2005, 100. Geburtstag von Erwin Chargaff (Foto: privat, Urheber/in unbekannt*)

Hans Wollschläger, *17.3.1935 in Minden  † 19.5.2007 in Bamberg

Es ist wieder eine Aktualität, die den Abschluß meiner Rosenkrieg-Serie um den bayerischen Justiz- und Psychiatrie-Skandalfall Gustl Mollath, der sich mittlerweile zum Politskandal ausgeweitet hat, verhindert. Und dann doch: es sind ganz unheimliche Fäden, die diesen Geburtstag nicht nur mit dem aktuellen Unrechtsfall, sondern auch mit der Wahl des Jesuiten Jorge Bergoglio zum neuen Papst, der sich Franziskus I. nennt, verknüpfen.

Was als erstes ins Auge fällt: daß der geborene Westfale Wollschläger, der ohne Abschluß Kirchenmusik studiert hatte, Anfang der sechziger Jahre als freier Lektor des Karl-May-Verlags an den Verlagssitz nach Bamberg verzog, ins Fränkische, und fortan dieser Stadt in Haßliebe verbunden war (Hans Wollschläger: Bei Gott eine schöne Stadt. Eine zornige Liebeserklärung an Bamberg, seine konservative Liberalität und die vielen guten Gründe, hier zu leben, in: Merian. Bamberg • Fränkische Schweiz, 7/40 [1987], S. 42-45). Daß der Erzbischof ihn, dem plötzlich erwiesenen Kirchenfeind, keine Orgelkonzerte im Dom mehr geben ließ, nagte natürlich ein wenig an dieser Liebe, und die Geschichtsvergessenheit der Bamberger Bischofsstadt, was ihren entscheidenden Anteil an den Greueln der Inquisition und ihr sofortiges Umschwenken hin zu den Nazis schon ab 1933 betrifft, empörte ihn.

Selbstverständlich auch die Zerstörung dieser schönen Stadt durch die Ökonomie:

Überall sind die, vom Denkmalschutz leider nicht undurchkreuzbar gehüteten, Straßenensembles von frechen Schachtel-Grimassen aufgesprengt, auf denen die häßlichen Namen von Banken, Versicherungen und Kaufhäusern stehen, Institutionen also, die ohnehin unter die Erde gehörten;

[Merian, a.a.O., S. 44]

1996 verzog er nach Dörflis bei Königsberg, 30 km von Bamberg entfernt; die fränkische Idylle dort hat nicht zur Altersmilde gegenüber den herrschenden Institutionen geführt. Gustl Mollath hat immer, noch in aussichtlosester Lage, auf den Rechtsstaat vertraut. Hans Wollschläger nie:

Es gibt, so wie die Welt beschaffen ist, weder »Gerechtigkeit« noch einen Anspruch darauf; man kann nur darauf hoffen, stärker zu werden durch das, was einen nicht umbringt…

[aus einem Brief Hans Wollschlägers vom 22.8.1996]

Mich hat immer erschreckt, wie leicht man Opfer werden kann, wo Recht gesprochen wird; ich möchte Richter nie sein…

Woher haben wir eigentlich diesen merkwürdigen Drang, das Gleichgewicht der Dinge, die Große Balance, die Absolute Gerechtigkeit zu wünschen, nachdem sie doch in der anschaubaren Welt gar nicht vorkommt?!

[aus einem Brief Hans Wollschlägers vom 29.11.2002]

Ich sammle solche Fälle, um zur gegebenen Zeit vor dem Jüngsten Gericht diverse Nebenklagen zu vertreten, auch wenn ich mir im klaren darüber bin, daß das mir vorschwebende Strafmaß – hundert Jahre Erkenntnispein – nicht viel Aussicht hat, zum Zuge zu kommen, da die (deutsche) Verteidigung es mühelos mit dem Grundsatz Nulla poena sine lege kippen wird. Es könnte freilich auch sein, daß, weil dann ja doch die Ewige Gerechtigkeit das Sagen bekommen dürfte, das Deutsche Recht selber mitsamt seiner Rechtsprechung bereits in den Orkus getan worden ist und somit das Haupthindernis für die Verfolgung von Politgangstern beseitigt … nun, wir werden sehen.

[Sudelbuch II  (Januar 2001 –  4.3.2007), undatiert, vermutlich Ende 2002]

Tja. Da wird man wohl tatsächlich aufs Jüngste Gericht warten müssen.

Im September 2012 ist der zehnte Band seiner Werksausgabe ›Schriften in Einzelausgaben‹ im gar nicht genug zu lobenden Wallstein Verlag in Göttingen erschienen:

H.W. Illusion

http://www.wallstein-verlag.de/9783835311039-hans-wollschlaeger-die-gegenwart-einer-illusion.html

Die wortmächtigen Essays erschüttern einen aufs Neue – Leser, die die vergriffene Diogenes-Ausgabe von 1978 verpaßt haben, sollten sich der Wucht dieser Texte gegen das Monstrum Kirche durchaus zum ersten Mal aussetzen. Denn da schreibt jemand, der sich auskennt, (idealtypischer?) Sproß eines protestantischen Pfarrhauses, einer, der sich in die Archive begeben hat. Einer, der in der Tradition der Aufklärung steht und Vernunft & Humanität einfordert, eindringlich, elegant polemisch, in guter Kraus’scher Manier den Gegner durch Zitate erledigend. Liest man die Texte heute, dreißig bis vierzig Jahre später, versteht man nicht, wie Hans Wollschläger daran zweifeln konnte, daß sein Porträt des protestantischen ›Startheologen‹ Helmut Thielicke aus dem Jahr 1968 Gültigkeit haben werde. 1978, in dem Rahmentext ›Vorläufiger Schluß‹, verleiteten ihn flachbrüstige Äußerungen des besagten, heute zurecht vergessenen, Startheologen im Hamburger Abendblatt (86/1976) unter Annoncierung von dessen 50. Buchveröffentlichung ›Mensch sein – Mensch werden‹ noch zu folgendem Fazit:

Schön, sehr schön: damit bringen wir mühelos das nächste Jahrtausend zu. Ich bin beruhigt und kann mich anderen Dingen zuwenden; die Zukunftsgültigkeit meines Porträts ist nach allem Menschenermessen gesichert. Höchstens das schöne Bildnis  des Startheologen, das den ABENDBLATT-Artikel begleitete, hätte ich gern noch dazu genommen – mitsamt seiner Legende: »Von der Freiheit, ein Mensch zu sein: Helmut Thielicke«. Es hat mich u.a. der Sorge enthoben, ob er der Zukunft und ihren Wiederholungsaufgaben auch physisch gewachsen sein werde; ich brauche ihn noch lange als Zeugen und wünsche ihm viel Gesundheit.

[Hans Wollschläger: Die Gegenwart einer Illusion, a.a.O., S. 207]

Knapp zehn Jahre später zweifelte der Autor wiederum an der Haltbarkeit seines Porträts:

 Helmut Thielicke ist heute gestorben (6.3.86) : ich habe die Nachricht mit einem seltsamen Gefühl gehört. Nicht weil ich der Versöhnung mit seiner Person bedürftig wäre –: mit ihr war ich ja nie verfeindet, und der Briefwechsel seinerzeit tat mehr, als getan werden mußte. Nein : er holt das Paradigma, das ich aus ihm gemacht habe, mit einem Schlag in die Sterblichkeit : er wird vergessen werden und zieht in seine Vergessenheit mich mit. Das macht mich irgendwo traurig, wo er gar nicht zu betrauern ist, auch nicht als der arglose Mit-Mensch, der er sicher auch war, schon gar nicht als der Dampfmacher des gesellschaftlichen Karussellbetriebs. Wir gehörten zusammen – das schlägt mir, doch von mir bewirkt, jetzt zum Schlechten aus. Eine sehr unheimliche Vergeltung, die ihm gewährt wird. Warnung zuletzt: Man muß auch sehr genau ansehen, mit wem man sich verfeindet!

[Handschriftliches SUDELBUCH (1986 bis 28.1.1993)]

Die Sorge war unnötig: heute haben wir gar einen protestantischen Pfarrer-Präsidenten namens Gauck, der die bestehenden Verhältnisse mit der Thielickschen ›Freiheits-Suada‹ affirmativ beschwurbelt und ansonsten, wie letzterer auch, zum Weltlauf wenig zu sagen weiß.

Die Einschränkungen von Freiheit, die sich hinter allen liberal geschminkten Denk-Anträgen des Startheologen verbergen, münden sämtlich und immer wieder in jene Definition des Grundbegriffs, die Paul de Lagarde herlieh: »Frei ist nicht, wer tun kann, was er will, sondern wer werden kann, was er soll.«

[a.a.O., S. 91]

Ja, Freiheit & Verantwortung, Anpassung & Karriere – es gibt Lebenswege, die sich einem schlagartig erhellen, liest man Texte wie diesen.

Auch die ›Illusion‹ nimmt in der Gegenwart noch reichlich Raum ein:

Das Verständnis der Gottesverehrung und ihrer Eigentümlichkeiten als eines zwangsneurotisch zeremonialisierten Übertragungsprozesses hat freilich zugleich auch erste greifbare Aussicht auf eine therapeutische Beeinflussung eröffnet: – vielleicht ist das Frömmigkeitssyndrom ja doch reversibel. Aber es wird dauern, kürzestenfalls Generationen lange, bis die Über-Ich-Kette, durch die man dieses seltsame Gut ererbt von seinen Vätern hat und von seinen Müttern, wirksam gesprengt und unterbrochen ist.

[a.a.O., S.27]

Hans Wollschlägers Religions- und Kirchenkritik ist von Freuds Erkenntnissen grundiert, wie der dankenswerterweise im ›Anhang‹ zusätzlich aufgenommene Text ›Das Christentum im Urteil seiner Gegner‹ von 1971, mit vielen einschlägigen Freud-Zitaten versehen, offenbart. Nun, die Psychoanalyse als die von Hans Wollschläger erhoffte Therapielösung hat ausgedient, die Pharmaindustrie hat übernommen, und in oberflächlichen Zeiten wie diesen hat sie auch als »Forschungsmethode«, als »ein parteiloses Instrument, wie etwa die Infinitesimalrechnung« [Freud-Zitate, a.a.O., S. 237] zur Untersuchung von kulturellen Phänomenen nur noch wenige Anhänger: parteilose Instrumente sind out, Ideologie (wie Gender studies) und drittmittelgeförderter Lobbyismus sind in.

Dem Fortbestand der katholischen Kirche kommt zudem die mediale Verwertbarkeit ihrer Riten, Kostüme und Inszenierungen entgegen, wie auch die Kabalen ihrer Verwaltung, die dunklen Machenschaften ihrer Banken und die immer bizarrer anmutende Verdammung der menschlichen Sexualität, die sich naturgemäß ihre eigenen düsteren Wege bahnt. Das ist Thriller-Stoff und Futter für den schnellen Online-Journalismus. Die letzten Wochen zwischen Papst-Rücktritt und Papstwahl boten zudem genügend Anlaß für mediale Events vom Live-Ticker bis zum Livestream, dessen Gegenstand der zuweilen rauchende und überwiegend nicht rauchende Schornstein der Sixtinischen Kapelle war.

Hans Wollschlägers so profunder wie leidenschaftlicher Vortrag: ›Warum ich aus der Kirche ausgetreten bin‹ – als Rede gehalten am 25.10.1970 in der Nürnberger Meistersingerhalle zum Tag der Geistesfreiheit (immerhin, ein Tag im Jahr wird ihr dort sanktionslos eingeräumt) – wird noch Gültigkeit bis zum Ende dieses Jahrtausends haben. Die Kirche hat sich immer mit Macht und Gewalt arrangiert, und sie distanziert sich bis heute nicht hinreichend von ihrer eigenen jahrhundertelangen Gewaltausübung oder dem systematischen sexuellen Mißbrauch, der im Rahmen ihrer auf Unterwerfung gründenden Institutionen denknotwendig geduldet wurde.

»Selbst Atombomben können in den Dienst der Nächstenliebe treten«: der Theologe H.Künneth. Wie bald schon könnte es wieder Lücken in den Himmlischen Heerscharen auszufüllen geben…! Überrraschte ich sehr, wenn ich die Einführung des Begriffs »Kanzeltäter« in das StGB empfehle? Die Verwirklichung des Reich Gottes auf Erden : sie gehört in die Strafgesetzbücher der Welt.

[a.a.O., S. 131]

Denkbar, daß in Gustl Mollaths Brief an den Papst mit der Begründung seines Kirchenaustritts etwas Ähnliches gestanden hat. So sind sie nun einmal, derart ›wirre Konvolute‹…

Hat noch niemand begriffen, was es bedeuten könnte, daß der neue ›Papa‹ der erste Jesuit auf dem Thron ist? Die päpstliche Kampftruppe, als die sich die ›Gesellschaft Jesu‹ gründete, weist in ihrem Motto  ›Omnia ad majorem dei gloriam‹ (Alles zur höheren Ehre Gottes) schon untergründig darauf hin, daß der Zweck die Mittel heilige. Die berühmte kasuistische ›Jesuitenmoral‹ kommt einem in den Sinn, die in rabulistischer Manier selbst für Todsünden immer noch ein Hintertürchen zur läßlichen Sünde offenläßt, die rechtfertigende Mentalreservationen vorsieht oder ein lügnerisches »nicht schuldig«, wenn zuvor die Tat gebeichtet und dem Täter die göttliche Gnade der Vergebung zuteil wurde… Jesuiten waren nicht grundlos beliebte Beichtväter der Majestäten und des Adels: sie absolvierten großzügig, wenn es ad majorem gloriam des Ordens und des Papstes diente.

Und so liest sich die Geschichte der Jesuiten als das Protokoll einer totalitären Kontrolle ihrer Mitglieder und der ihnen Anvertrauten sowie als das einer nachhaltigen Einflußnahme auf die Eliten der Welt (bei gleichzeitiger geschmeidiger Anpassung an die aktuell herrschenden Verhältnisse des Landes, in das sie jeweils durch den Papst geschickt wurden).

„Lasst uns überzeugt sein, dass alles gut und richtig ist, wenn es der Obere befiehlt“, schrieb Loyola. Und nochmals: „Selbst wenn Euch Gott ein Tier ohne Verstand als Meister gäbe, werdet Ihr nicht zögern, ihm, als Meister und Führer, zu gehorchen, weil Gott es so verfügt hat.“

Und etwas noch Besseres: der Jesuit hat in seinem Oberen keinen fehlbaren (nicht gegen Irrtümer, Fehler gefeiten) Menschen, sondern Christus selbst zu sehen. J.Huber (ERKL.: Johann Nepomuk Huber, Philosoph und theolog. Schriftsteller, *1830, †1879), Professor für katholische Theologie in München und Verfasser eines der bedeutendsten Werke über die Jesuiten, schrieb: „Wie man bemerkt haben will, kommen die Constitutionen (Satzungen) wohl 500mal darauf zurück, dass man im General Christus sehen müsse.“ (15)

(15) J.Huber: „Les Jésuites“ (Sandoz et Fischbacher, Paris, 1875, S. 71 & 73).

IN DEUTSCH: J.Huber, „Der Jesuiten=Orden“ (Carl Habel, Berlin, 1873, S.48).

Die derart oft als jener der Armee ähnlich angesehene Disziplin des Ordens ist also nichts mit der Realität Vergleichbares.

„Der militärische Gehorsam deckt sich mit dem jesuitischen noch nicht, der letztere ist viel umfassender, denn er nimmt immer und ungetheilt den ganzen Menschen in Anspruch und fordert dann nicht bloß, wie der erstere, nur die äußere That, sondern auch das Opfer des Willens und die Suspension (Ausschaltung) des eigenen Urtheils.“ (16)

(16) J.Huber: „Les Jésuites“ (Sandoz et Fischbacher, Paris, 1875, S. 71 & 73).

IN DEUTSCH: J.Huber, „Der Jesuiten=Orden“ (Carl Habel, Berlin, 1873, S.50-51).

http://der-weg.org/fileadmin/Die-verborgene-Geschichte-der-JESUITEN-Edmond-Paris.pdf

Graf Paul von Hoensbroech hat in seiner Broschüre ›Mein Austritt aus dem Jesuitenorden‹ (1893) die Methoden beschrieben, mit denen Selbständigkeit, Charakter, Eigenwille  und Individualität des Einzelnen im Laufe der langjährigen Ausbildung vernichtet werden, und Scientology hat sich hieraus mit Gewinn bedient: die gegenseitige tägliche Kritik durch seit dem Noviziat zugeteilte ›Schutzengel‹ bei Regelverstößen (S. 19), die mehrmals im Jahr unter Leitung des Novizenmeisters stattfindende ›Steinigung‹, eine Gruppenkritik an jedem Einzelnen, der niederknien muß, während ihm die Gruppe alle seine Verfehlungen vorwirft (S. 20), Spitzelberichte an die Oberen (S. 20), ein Regelwerk, das sich auf alle Lebensverrichtungen bis hin zur Stellung beim Schlaf erstreckt:

Die Quintessenz, der präziseste Ausdruck dieses ganzen Schablonensystems, sind endlich die sogenannten „Regeln der Bescheidenheit“ (regulae modestiae). Das ist die Form, in welche der Jesuit, vom Scheitel bis zur Zeh, hineingepreßt werden soll. […] Kurz sei der Inhalt dieser Regeln skizziert: Die Stirn und noch weniger die Nase sei nicht gerunzelt; die Lippen seien nicht aufeinandergepreßt, noch auch voneinander abstehend; beim Sprechen schaue man dem anderen nicht in die Augen, sondern halte den Blick etwas gesenkt; die Hände halte man ruhig; der Gesichtsausdruck weise nie starke Gemütsbewegungen auf, sondern zeige nur eine gleichbleibende Heiterkeit: der Gang sei stets gemäßigt, das Lachen sei nicht laut.

[a.a.O., Druck und Verlag von Breitkopf & Härtel, 11. Tausend  Leipzig 1910, S. 21 f.]

Der Zugriff erfolgt auch auf die private Frömmigkeit mittels angeleiteter Exerzitien (S. 23), durch ausgedehnte nichtsakramentale »Gewissensrechenschaften« gegenüber den Oberen, die über die Beichte weit hinausgehen und noch, zum Nutzen des Ordens, in den letzten Seelenwinkel Einblick nehmen (S. 26). Daß der wissenschaftliche Horizont, von Mathematik, Naturwissenschaften und Philologie abgesehen, auf jesuitische Schriften eingeengt wird (S. 34 f.), versteht sich von selbst.

Am Rande, auch hier gibt es unsichtbare Fäden, sei vermerkt, daß der insbesondere von der katholischen Presse und dem katholischen Klerus verfolgte Karl May nebst Gattin Klara am 11.3.1908 einem Vortrag von Paul von Hoensbroech über ›Zentrum und Papsttum‹ in Dresden lauschte.

[Dieter Sudhoff/Hans-Dieter Steinmetz: Karl-May-Chronik IV, S. 362]

May selbst war gläubig, aber längst über konfessionelle Bindungen hinweg und ein Kirchenkritiker, der nach der Humanität ihrer Funktionäre fragte. Daß die Jesuiten ihm Kolportage-Material waren in Zeiten des Kulturkampfs im 19. Jahrhundert, war ihm, dem lutheranisch Getauften, eine Selbstverständlichkeit.

Und wie sieht es heute bei den Jesuiten aus?

Die Jesuiten Deutschlands haben es tunlichst unterlassen, auf ihrer Homepage ihre Ordensregeln in der aktuellen Fassung zu veröffentlichen, wie andere Orden es ganz selbstverständlich tun. Aber schon ihr Glossar verrät, daß Loyolas Geist noch immer weht und wütet:

Destination (dt. „Bestimmung“): Der konkrete Arbeitsauftrag, den ein Jesuit von seinem Oberen erhält.

Gelübde: Der Jesuit verspricht vor Gott für immer Armut, Keuschheit und Gehorsam und bindet sich durch diesen Akt an den Orden; ein viertes Gelübde drückt die Verfügbarkeit für Sendungen des Papstes aus.

Indifferenz (dt. „Gleichförmigkeit“): Die innere Freiheit, sich nicht nach eigenen Vorlieben zu entscheiden, sondern über sich verfügen zu lassen.

Oberer: Der Vorgesetzte, dem gegenüber man Gehorsam übt; es gibt den Haus-, den Provinz- und den Generaloberen.

https://www.jesuiten.org/wir-jesuiten/der-orden/glossar.html

Das fünfte Gelübde für Professen, wie es der neue Papst ist und war, bevor er ordenswidrige Kirchenämter erhielt, wird nicht mitgeteilt: nämlich die Ablehnung von Kirchenämtern. Und nun darf gerätselt werden, warum der spanische Generalobere der Jesuiten seinem Ordensbruder die Annahme der Papstwürde gestattete. Wie sein/e Vorgänger schon die Annahme der früheren Kirchenämter eines Bischofs und eines Kardinals. Welche Machtfragen mögen da wohl erörtert worden sein?

Die aktuelle Berichterstattung über Gewalt, Demütigung und Mißbrauch in den jesuitischen Schulen, des Canisius- und des Aloisius-Kollegs, belegt jedenfalls, daß die überlieferten jesuitischen Gewaltverhältnisse auch im 20. und 21. Jahrhundert noch fortdauerten und fortdauern:

11.02.2010

Canisius-Kolleg

Kadavergehorsam als oberste Tugend

In den 60er-Jahren herrschten am Jesuitengymnasium Autoritätsfixierung, Prügelstrafe und Sexualfeindlichkeit, erinnert sich ein Zögling von damals.

von NORBERT BÖHNKE

[…]

Den Lehrern fehlte zu der Zeit jegliches Unrechtsbewusstsein. Pater M.: „Ich finde es unverschämt, wenn ein Schüler einen Lehrer so weit reizt, bis dieser ihn schlägt“ – typisch jesuitische Rabulistik, ganz in der Tradition des Ordens.

http://www.taz.de/!48241/

Jesuitenkolleg tut sich schwer mit Aufklärung Missbrauch: Bericht sieht Verfehlungen bis 2010 [recte: 2005]

16.3.2013 00:00 Uhrvon Claudia Keller

Berlin – Ein neuer Untersuchungsbericht zeigt: Am Bonner Aloisiuskolleg (Ako) wurden bis 2010 Kinder und Jugendliche systematisch Opfer von Machtmissbrauch, Demütigung und intimen Grenzverletzungen. 2011 hatte eine erste Untersuchung ergeben, dass in dem von Jesuiten geleiteten Gymnasium und Internat in den 50er und 60er Jahren über das „übliche“ Maß hinaus geprügelt wurde. In den 70er und 80er Jahren kamen sexuelle Übergriffe hinzu. Die Vorwürfe reichen bis 2005. Beschuldigt werden 18 Jesuitenpatres und fünf weltliche Mitarbeiter. Der Hauptverantwortliche starb 2010.

Im Mittelpunkt des neuen Berichts steht eine Freizeiteinrichtung, das „Ako Pro Scouting“, das ans Ako angegliedert war und auch externen Jugendlichen offenstand.

Es wurde jahrzehntelang mit öffentlichen Mitteln gefördert. Der Leiter des Ako Pro Scouting errichtete ein „autoritäres Machtsystem“ mit Demütigungen, Machokultur und frauenfeindlichen Komponenten, schreibt der Kölner Psychologe Arnfried Bintig, der die Untersuchung im Auftrag des Ako durchgeführt hat. Er vermutet bei dem Leiter der Freizeiteinrichtung eine „narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung“. Ihm habe „jegliche pädagogische Distanz“ gefehlt, er habe „möglicherweise auch strafrechtlich gebotene Grenzen“ überschritten.

[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/jesuitenkolleg-tut-sich-schwer-mit-aufklaerung-missbrauch-bericht-sieht-verfehlungen-bis-2010/7938286.html

So verwundert es nicht wirklich, daß den neuen Papst, Franziskus I., alte Vorwürfe der Anpassung an die argentische Militärjunta als jesuitischer Provinzialoberer von Buenos Aires einholen: sie haben berechtigte Tradition:

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/jorge-mario-bergoglio-und-die-militaerdiktatur-die-zwei-gesichter-des-papstes-franziskus/7928238.html

und daß er, gelernt ist gelernt, mit Demuts- und Bescheidenheitsgesten in Erscheinung tritt, sogleich was vom Teufel murmelt und Charmeoffensiven gegenüber den Medien fährt (Jesuiten haben seit jeher die Schauspielkunst gepflegt, gefördert, in ihren Bildungseinrichtungen für die Eliten gelehrt und sie zur Missionierung des Plebs eingesetzt), läßt sich unschwer seinem speziellen Orden zuordnen, der sich als intriganter und militanter Papstmacher organisiert hatte. Was von einem gebrochenen Zuarbeiter zu erwarten ist, der ordenswidrig zu Macht kommt  – das erscheint mir hochgefährlich.

Hans Wollschlägers ›Reden gegen ein Monstrum‹ sind daher von bestürzender Aktualität: denn die drängenden Fragen der Zeit dürfen gerade nicht »theologisch – das heißt, aufrichtend illusionär und abrichtend autoritär« [a.a.O., S. 54] beantwortet werden.

Für mich bleibt das Herzstück des Buchs immer noch der ›Nachruf auf 1000 Jahre. Bamberg in Geschichte und Gegenwart‹ aus dem Jahr 1973. Was da in die heiter-volkstümlichen Feierlichkeiten der Tausendjahr-Feier, am 24.6.1973 im Bayerischen Rundfunk gesendet und am 20.7.1973 im Grünen Saal der Harmonie, Bamberg, vorgetragen, hineinscholl und die Bierlaune verdarb, waren überaus disharmonische Töne:

Wahn, Unterdrückung und Schmerzen: Überblickt man die Geschichte Bambergs bis in die fernsten Zeiten, so haben die Menschen dort eigentlich immer im Kampf mit ihrer gottgesandten Obrigkeit gelegen, in Notwehr gegen Ausbeutung und Raub, gegen Abgabenerpressung, gegen Verfolgung von Denken, von Rasse und Art.

[a.a.O., S. 163]

Was folgt, sind aufrüttelnde Archivfunde, Daten, Fakten, die Stimmen der Opfer werden hörbar, die Täter eindeutig kenntlich gemacht, selbst wenn ihre Namen auch heute noch Bamberger Straßenschilder zieren. Von den frühen Judenverfolgungen über die Verfolgung der Ketzer, die Niederschlagung der Bauernkriege – erschütternd bis ins Mark: die Dokumente zu den Hexenverfolgungen. Es war der Hofmeister des Bamberger Erzbischofs, der es zuwege brachte, daß die kirchliche Inquisition den Weg in die Reichsgesetzgebung fand. Und weltliche Justiz läßt sich, soweit Normen bereitstehen, traditionell aufs gesetzliche Unrecht verpflichten.

Ob man die irrwitzigen Geständnisse, die von der Folter erpreßt wurden, beim unglaublichen Wort nimmt, ob man sich’s von den phantastischen Zeichnungen des Meisters Hans Baldung Grien vorstellen läßt, immer bleibt es ein harmlos armseliger Ausbruch der zu lange geschundenen Freiheit: ein wirres Gemisch aus Phantastik und Hysterie. Zugleich aber auch: das nur zu genaue Äquivalent einer Metaphysik, die eine voll durchdämonisierte »bezauberte Welt« überhaupt erst geschaffen hatte, ein verzerrtes Widerbild der ebenso irrealen des »Glaubens«. Was es aus einem bloßen Kulturkuriosum zum Mittelpunkt später Barbarei gemacht hat, war erst die Barbarei, mit der dieser Glaube darauf reagierte: – nirgends geht Humanität, Vernunft, mitleidende Empfindlichkeit so zugrunde wie da, wo zwei Wahnformen zusammenstoßen. Neun Millionen unschuldige Opfer hat, wie Voltaire errechnete, dieser Zusammenprall gekostet …

[a.a.O., S. 174]

Der Bogen zum politischen Wahn des Nationalsozialismus ist schnell geschlagen, wenn die von Hanns Pfau 1932 angelegte Stadtchronik besichtigt wird: noch am 25.10.1932 wird eine Straßenkundgebung der Nazis als »unauslöschliche Schande« für Bamberg bezeichnet, die Chronik von 1933 aber bereits dem 1. Bürgermeister Lorenz Zahneisen gewidmet, dem Standartenführer  und »langjährigen, unermüdlichen Kampfer und Führer der nationalsozialistischen Bewegung in Bamberg« (S. 193).

Unschwer lassen sich weitere Bögen zur Jetzt-Zeit, ihren aktuellen Verblendungen und ihren aktuellen Ungerechtigkeiten mitsamt Unterdrückung und Schmerzen schlagen. Noch fehlt der historische Abstand, um Sicherheits- Anpassungs- und Selbstoptimierungsbedürfnisse, sowie die Ideologie, den Menschen als bloßes Objekt wirtschaftlicher Brauchbarkeit zu betrachten, als krankhafte Erscheinung einzustufen. Einzelne können das schon jetzt, die Gesellschaft wird mehr Zeit benötigen. Noch ist sie, die Gesellschaft insgesamt, munter dabei, Nicht-Funktionierende zu verelenden, zu pathologisieren und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wie nicht anders zu erwarten, bestand die Reaktion auf diese spezielle Bamberger Geschichtsschreibung von Hans Wollschläger aus einem »Getümmel der Affekte« (S. 210), der Generalvikar des Erzbischofs legte Protest beim Bayerischen Rundfunk ein, der ihn elegant abservierte. Schon wieder ein paar Feinde gewonnen, aber nichts für das fort und fortbestehende Anliegen von Vernunft, Humanität, Gerechtigkeit? Sollte man solche Groß-Unternehmungen aufgeben? Behält Hans Wollschläger recht, wenn er am Ende schreibt:

Ganz zuletzt: bleibt, wiederum mit Nietzsche, doch bloß das bißchen Stil.

[a.a.O., S. 218]

H.W., 10.10.06 02

Hans Wollschläger in Dörflis, 9.10.2006 © Gabriele Wolff

Ich mag die Frage nicht beantworten. Vielleicht sind meine ›unnützlichen Kommentare‹ eine Reaktion. Andererseits: ›Das bißchen Stil‹ ist ja nicht wenig, und für uns Leser ein bleibender Hochgenuß. Vor allen Dingen, wenn es die üblichen bloßen ›Feinde‹ eines jeden größeren Geistes sind, die er mit diesem Mittel der Wahl zur Strecke bringt. Die allzuwenigen Gegner schätzte er. Selten genug sind sie ja.

Anders dagegen, ach wie so anders, die Feinde. Mit ihnen ist schlechterdings nichts anzufangen: sie brodeln und rüdeln irgendwo herum; man kann nie richtig verstehen, was sie eigentlich meinen; nimmt man sie sich vor, so greift man, statt in fassenswerte Argumente, bloß in eine quallige, oft sogar schmuddelige Motivation, die mit einem selber gar nichts zu tun hat; was immer man täte, um sie zur Räson zu bringen oder zu leidlichem Benehmen, es würde alles sofort in der Dumpf- und Sumpfheit versacken, in der ihre Feind-Gefühle so vor sich gehen. Gibt man ihnen ein Buch in die Hand, so machen sie als erstes einen Fettfleck drauf; läßt man ihnen Gelegenheit, sich zu äußern, so randalieren sie derart besinnungslos quer durch die Grammatik, daß man um ihr Leben fürchtet; will man ihnen gar beschwichtigend die Hand geben, so entringt sich ihnen nur noch ein unartikulierter Schrei.

[Hans Wollschläger: Die Insel und einige andere Metaphern für Arno Schmidt, Wallstein Verlag Göttingen 2008, S. 229 f. (Bruder Kuhn)]

In Internetzeiten stellen sie solide Mehrheiten. Indes: auch der Buchmarkt goûtiert sie, falls sie ein Plus zu versprechen scheinen, was ab 10.000 verkaufter Exemplare der Fall ist. Danach werden sie fallen gelassen, weil sie nicht liefern können. Manche Feinde können von der liebgewordenen Gewohnheit nicht lassen und brodeln und rüdeln sogar posthum noch irgendwo herum. Obwohl es sich hier ersichtlich um einen ›erledigten Fall‹ handelt, will ich den Freunden von Hans Wollschläger dieses Stückchen aus den ›Sudelbüchern‹ nicht vorenthalten:

Der Bettelstudent

              Die Kenntnis der Werke des Kollegen Henscheid, der, weil er mich seinerzeit einmal gelobt hat, so ganz schlecht ja nicht sein kann, jedoch, da er mich neuerdings tadelt, offenbar etwas nachläßt, – die Kenntnis der Werke des Henscheid also, die, wie ich in der Radiozeitung des Bayerischen Rundfunks lese, nicht nur »sprachmächtig und sprachwitzig« sind, sondern auch »voller Bezüge« stecken, nämlich auf »literarische Traditionen«, nämlich weitgreifend »von Franz Kafka bis Karl Valentin«, – die Kenntnis des Henscheid, die man somit ja eigentlich von mir verlangen kann, ist bei mir immer noch auf einige frühe Eindrücke angewiesen und zeigt, von diesen nur mangelhaft angeregt, eine mir selber auffallende Stagnation. Das kann nun anders werden, denn »zu den vielen Facetten der Begabung dieses sehr eigenen Autors, der sich ob seiner geburtsbedingten Verbundenheit mit der Oberpfalz gern als ›Heimatler‹ sieht, gehört auch die Musik«. Ja, doch, das könnte etwas sein und mir neuen Auftrieb geben. »Der Eisenbahnersohn kam mit ihr schon früh in Berührung«, ist des weiteren zu erfahren: »als Schifferklavier spielendes Mitglied eines von der Posaune des Vaters und der Geige der Schwester komplettierten Familientrios.« Ich habe zwar einige Schwierigkeiten, mir den Kollegen Henscheid als Trio vorzustellen, das von Geige und Posaune komplettiert wird, aber am Schifferklavier sehe ich ihn sofort zum Greifen nahe vor mir; da sind alle Facetten beisammen, ja förmlich zur Synthese gebracht: die Begabung, die Oberpfalz und die Eisenbahn erklingen in kunstvoller Polyphonie, und neu anregend erscheint vor meinem Auge der Musiker Henscheid »als Klavierdilettant, der ehrfurchtgebietend schwierige Partituren meistert, so gut wie als nimmermüder Operngänger und Plattensammler.« In diesen drei Rollen ist er »besessen von der Musik«: das will ich mir nun doch gesagt sein lassen, auch wenn nicht ganz klar ist, ob er selber Ehrfurcht gebietet oder ob die Schwierigkeit es tut. Ich entsinne mich, wie er mir – es mag ein Vierteljahrhundert her sein – einmal die posthume A-dur-Klaviersonate von Schubert vordilettierte, und würde mich nach längerer Überlegung doch für die Noten entscheiden: ich habe irgendwie eindrucksvoll erlebt, wie die Sonate dem Interpreten auswich und die Berührung zu meiden suchte, und jedenfalls ist er als Operngänger und Plattensammler bedeutender, wie ich, der zumindest des Operngehens längst müde geworden ist, neidlos zugestehen will – offen gelassen, ob er im einen so gut zu nennen wäre wie im andern. Irgendwie erleichtert es mich aber, ihn nun nicht mehr darauf angewiesen zu wissen, als Literat zu dilettieren, zumal die Spannweite seiner Bezüge in der Musik erfreulich breiter ist als in der Literatur: sie »beginnt bei Mozart und endet „an guten Tagen“ bei Karl Millöckers ›Bettelstudent‹, den Henscheid „in einigen Stücken“ Mozarts ›Figaro‹ an die Seite zu stellen keine Sekunde zögert.« Ich hatte mir das fast schon gedacht und will seinen Lobredner nicht mit der Frage irritieren, wo denn Händel bleibe, den sein Laudatus, wenn ich mich recht entsinne, im seinerzeitigen Bach-Jahr als weit bedeutender denn Bach erklärte? Nun, es stehe dahin, und wenn es bei Millöcker endet, ist noch nichts verloren. Die Bezüge auch auf musikalische Traditionen sind ersichtlich gesichert, und der Musiker Henscheid gebietet mir erneut die sonst nicht mehr frisch gebliebene Ehrfurcht. Dabei soll es bleiben – jedenfalls bis eine weitere von den vielen Facetten ihre Aufwartung macht. Denn es kann ja nicht ausbleiben, daß ihn das Fernsehen demnächst auch als Sonntagsmaler feiert und mir eine neue Chance gibt, meine Kenntnisse zu vertiefen; darauf freue ich mich schon jetzt.

[»da er mich neuerdings tadelt«: Eckhard Henscheid: Von Steinmetzen und Skalpellarbeitern. Eine Kurzgeschichte der beliebtesten Brachialmetaphern der neueren Dichtkunst, in: ›Süddeutsche Zeitung‹, 8./9. 7.2006]

Ich danke Monika Wollschläger für die Erlaubnis, aus noch unveröffentlichten Texten von Hans Wollschläger zu veröffentlichen, und * bitte den oder die unbekannt gebliebene Fotographen/in, sich mit mir wegen der Veröffentlichung des privaten Fotos vom 13.8.2005 in Verbindung zu setzen, das anläßlich des Gedenkens an Chargaffs 100. Geburtstag (11.8.2005) entstanden ist.

Update (18.3.2013)

Wie sehr dieser Text (und andere) auf Leser gewirkt hat, belegt die Veröffentlichung eines Leserbriefes (von Giesbert Damaschke) an Hans Wollschläger aus dem Jahr 1999, der von ihm nach Hans Wollschlägers Tod als ersatzweiser Nekrolog veröffentlicht wurde:

http://www.damaschke.de/notizen/index.php/ein-brief-an-hans-wollschlager-aus-dem-jahr-1999/

Ich bin sicher, daß dieser Brief dem Autor, der die Vergeblichkeit seines Unterfangens kannte, gutgetan hat.

Der Fall Mollath: Politische Eiertänze

Rosenkrieg 2

Es ist grausam, wenn sich die Politik, die sich nie an der Wahrheit, sondern an ideologischen Interpretationen der Wahrheit, vulgo Realität, orientiert, die Regie übernimmt:

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
94. Sitzung
Donnerstag, 7. März 2013 9:15 Uhr Saal N 501
Nachtragstagesordnung
Es werden noch folgende TOP aufgerufen:
1. Ergänzender Bericht des Präsidenten des Landesamtes für Steuern zum Thema “Umgang der Finanzbehörden mit Anzeigen und Hinweisen des Herrn M.”
– mit Aussprache –

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/28/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia/#comment-4025

Dazu habe ich mir ein paar Gedanken gemacht – und je länger man darüber nachdenkt, umso mysteriöser erscheint die Angelegenheit um den Anruf Brixners und seine Folgen.

Natürlich möchte Herr Jüptner den öffentlichen Eindruck erwecken, daß der Anruf des Vorsitzenden Richters am Landgericht vom 11.2.2004 überhaupt gar nichts mit der Entscheidung der Steufa Nürnberg vom selben Tag, auf die Strafanzeige Mollaths hin die Sache einzustellen, zu tun habe, woran auch den Entscheidungsträgern bei der Steuerfahndung des Jahres 2004 gelegen ist. Schließlich soll ihre Entscheidung ja ohne äußeren Einfluß getroffen worden sein.

Bereits am Freitag hat die Süddeutsche Zeitung von einem Vermerk eines Steuerfahnders berichtet, wonach es sich bei Mollath um einen Querulanten handele. In dem Vermerk, heißt es, wie Telepolis erfahren hat:

„In seiner Anzeige beschuldigt Mollath seine Frau zusammen mit anderen Personen (Bankmitarbeiter und Bankkunden), Geldtransfers ins Ausland vorgenommen zu haben. Ebenso bringt er vor, Richter… habe ihn auf Drängen von Frau M. und anderer Personen auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Bei vielen der genannten Namen handelt es sich um höherrangige Mitarbeiter der HVB und anderer Banken. Da eine Prüfung der Anzeige anhand der vorgebrachten Behauptungen nicht möglich war, wurde Kontakt mit Frau Richterin…aufgenommen. Sie konnte keine Auskunft über den Anzeiger und den Inhalt der Anzeige etc. machen und sagte zu, evtl. Ansprechpartner ausfindig zu machen.

Marcus Klöckner

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153857

Da stutzt man schon. Denn in Gustl Mollaths Strafanzeige vom 9.12.2003 heißt es auf S. 4:

Ebenso [wie bei Richter Blos Anzeige erstattet bei] Richter Huber und dem anwesenden Staatsanwalt vom selben Amtsgericht [Nürnberg] mündlich und schriftlich mit Schreiben vom 24.9.2003 über 106 Blättern mit umfangreichen Beweisen.

Das interresiert die Herren gar nicht. Offenkundig war die Anzeige unbequem und unerwünscht. Richter Huber behauptete er wäre nicht zuständig. Statt dessen beschloß Richter Huber, auf Betreiben meiner Frau mit Unterstützung von Martin M. von der HVB Group, ich müsse auf meinen Geisteszustand überprüft werden.

Noch immer ließ ich mich nicht einschüchtern und machte nochmal Anzeige mit Schreiben vom 3.11.2003 bei Richterin Heinemann, Richterin S., Richter Brixner, Richter von K. vom Landgericht Nürnberg-Fürth […]. Richter Huber und Richter Blos vom Amtsgericht 90429 Nürnberg.

Bis heute habe ich nichts gehört.

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-12-09-Mollath-Anzeige-GenStAnw.pdf

Wen von diesen weiteren Adressaten von Anzeigen würde ein findiger Steuerfahnder kontaktieren? Doch wohl den Richter Huber, bei dem diese 106-Seiten-Anzeige „mit umfangreichen Beweisen“ vorliegt. Zum Beispiel die Mitteilung der HypoVereinsbank vom 2.1.2003, daß die Bank auf Mollaths Eingaben hin ein Revisionsverfahren eingeleitet habe.

Das Verhängnis nimmt seinen Lauf, als der Steuerfahnder nun nicht Richter Huber, sondern die beisitzende Richterin der Brixner-Kammer anruft. [Hervorhebungen von mir]:

Daraufhin habe sich Brixner zurückgemeldet. Aufgrund der Angaben des Richters könnten, dem der SZ vorliegenden Aktenvermerk zufolge, die Steuerfahnder davon ausgehen, dass die Anschuldigungen Mollaths zum großen Teil nicht zuträfen und nicht überprüft werden könnten.

Ein zweiter Steuerfahnder – ein Vorgesetzer des ersten – versah den Vermerk mit einer handschriftlichen Notiz. Er schreibt, bei Mollath handele es sich offensichtlich um einen Querulanten, dessen Angaben keinen Anlass für weitere Ermittlungen böten.

Daraufhin wurden die Bemühungen der Steuerfahnder eingestellt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-ungereimtheiten-im-fall-mollath-verraeterischer-aktenvermerk-1.1613709

Was mag der Vorsitzende Richter am LG Brixner denn da bloß erzählt haben, daß der Steuerfahnder nicht nur darauf verzichtete, die Beweismittel in dem 106-Seiten-Konvolut anzufordern, sondern das Verfahren stantepede einzustellen?

Näheres ergibt sich aus diesem Bericht der SÜDDEUTSCHEN:

Aus einem internen Papier des Bayerischen Landesamts für Steuern, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass ein Fahnder aus dem Finanzamt Nürnberg-Süd im Februar 2004 nicht nur einen Aktenvermerk über Mollath erstellt hat. Sondern dieser Vermerk auch mit der Notiz „M. = Spinner“ versehen wurde. Erstellt wurde der Vermerk nach einem Gespräch des Dienststellenleiters mit dem Vorsitzenden Richter am Nürnberger Landgericht, Otto Brixner […] Aus einer anderen internen Stellungnahme, die der SZ vorliegt, geht hervor, dass sich Richter Brixner und der Dienstellenleiter, mit dem Brixner telefonierte, gegenseitig kannten. Der Steuerfahnder schreibt, „Brixner, der mir und dem ich bekannt war“, habe ihn in der Sache Mollath angerufen, nachdem die Behörde bei Gericht um Informationen gebeten hatte.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-m-spinner-1.1614370

Wenn also das Substrat dieses Gesprächs zwischen dem Steuerfahndungsleiter und dem ihm persönlich bekannten Richter die Einordnung von Mollath als „Spinner“ war, dann müssen die Eröffnungen Brixners weit über die der Steuerfahndung durch Mollaths Strafanzeige bereits bekannte Überprüfung seines Geisteszustandes, angeordnet durch Richter Huber, hinausgegangen sein.

Diese Kenntnis hatte sie ja angesichts der typischen Insiderkenntnisse Mollaths nicht davon abgehalten, in Vorermittlungen einzutreten.

Und nun noch einmal der Einstellungsvermerk in Gänze:

„In seiner Anzeige beschuldigt Mollath seine Frau zusammen mit anderen Personen (Bankmitarbeiter und Bankkunden), Geldtransfers ins Ausland vorgenommen zu haben. Ebenso bringt er vor, Richter… habe ihn auf Drängen von Frau M. und anderer Personen auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Bei vielen der genannten Namen handelt es sich um höherrangige Mitarbeiter der HVB und anderer Banken. Da eine Prüfung der Anzeige anhand der vorgebrachten Behauptungen nicht möglich war, wurde Kontakt mit Frau Richterin…aufgenommen. Sie konnte keine Auskunft über den Anzeiger und den Inhalt der Anzeige etc. machen und sagte zu, evtl. Ansprechpartner ausfindig zu machen. Am 11.2.04 rief Herr Richter Brixner bei… an und bestätigte diesem, dass bei Gericht ein Verfahren gegen M. vorlag, in dessen Verlauf sei die Untersuchung von M. wegen seines Geisteszustandes veranlasst worden. Das Aktenzeichen sei…Aufgrund dieser Angaben kann davon ausgegangen werden, dass die vorgebrachten Anschuldigungen zumindest zum großen Teil nicht zutreffen und ggf. nicht überprüft werden können.“

Florian Rötzer

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153857

Da sieht man, daß da etwas nicht stimmt: Mollath selbst trägt vor, daß man ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen wolle, Richter Brixner bestätigt das lediglich, und plötzlich soll diese richterliche Bestätigung ausreichen, um das Verfahren einzustellen, ohne die 106 Seiten mit Beweisen anzufordern?

Jetzt wird klar, warum der Vorgesetzte diesen widersprüchlichen und nicht überzeugenden Einstellungsvermerk noch ergänzen mußte:

Ein zweiter Steuerfahnder – ein Vorgesetzer des ersten – versah den Vermerk mit einer handschriftlichen Notiz. Er schreibt, bei Mollath handele es sich offensichtlich um einen Querulanten, dessen Angaben keinen Anlass für weitere Ermittlungen böten.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-ungereimtheiten-im-fall-mollath-verraeterischer-aktenvermerk-1.1613709

Heute ist es dem Finanzkomplex natürlich peinlich, seinerzeit den Einflüsterungen eines Richters vom Landgericht, der nur ganz oberflächlich mit dem Mollath-Verfahren befaßt gewesen war (Abweisung einer Beschwerde als unzulässig, dafür braucht man in die Akte nicht einmal hineinzusehen) und über die Akten nicht mehr verfügte, erlegen zu sein, nur um sich ein weiteres Banken-Großverfahren zu ersparen.

Denn Brixner muß mitgeteilt haben, daß der Beschluß durch Richter Huber völlig zurecht ergangen sei: anders kann man die Schlußfolgerungen der Steuerfahnder – des Vorgesetzten, der mit Brixner telefoniert hat („Querulant“), und des Sachbearbeiters, der über dieses Gespräch durch seinen Vorgesetzten informiert worden war („Spinner“) – gar nicht erklären.

Die Beiziehung des 106-Seiten-Konvoluts unterblieb aus diesem Grund, und damit entfielen wertvollen Details, so der Hinweis auf die Revisionsuntersuchung der Bank, die jeden Steuerfahnder hellhörig gemacht hätte.

Ein Papier aus dem Landesamt für Steuern dokumentiert überdies, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg den Steuerfahndern erst im Februar 2012 Mollaths Aktenordner zur Verfügung stellte, den dieser neun Jahre zuvor der Justiz übergeben hatte. Die Steuerfahnder hätten diesen Ordner erst telefonisch anfordern müssen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-m-spinner-1.1614370

Ein Desaster, das die Verrenkungen von Roland Jüptner erklärt. Denn aufgrund von Mollaths Anzeige, seinen Ergänzungen im angeblich wirren Konvolut und dem Bericht der HypoVereinsbank ist trotz zahlreicher Verjährungen auch heute noch werthaltige steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Verfolgung möglich:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte die Akte noch im März 2012 vor dem Landtag als „abstruses Sammelsurium“ bezeichnet. Aus dem Papier des Landesamtes für Steuern ans bayerische Finanzministerium geht dagegen hervor, dass zwölf der insgesamt 106 Seiten aus dem Ordner für die Steuerfahnder „brauchbare Informationen“ enthielten. Zusammen mit dem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank von 2003, den die Staatsanwaltschaft erst neun Jahre nach seiner Entstehung angefordert hatte, sowie Kontoverfügungen von Schweizer Nummernkonten hätten damit seit 2012 „klare Ermittlungsansätze“ zur Einleitung von „Besteuerungsverfahren“ vorgelegen.

Mit Hilfe der Informationen von Mollath und dem Bericht der Hypo-Vereinsbank seien insgesamt 19 Steuerpflichtige zur Ermittlung von Steuerstraftaten „aufgesucht“ worden. Auch seien – so heißt es in dem internen Papier vom Dezember 2012 – schon „einzelne Steuerstrafverfahren“ eingeleitet worden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-m-spinner-1.1614370

Es bleibt die Frage: wieso beseelte Otto Brixner bereits im Februar 2004 die Überzeugung, Mollath sei geisteskrank? Auf welcher Grundlage beruhte sie? Warum verwies er nicht schlicht auf Richter Huber als denjenigen, der über Informationen verfügte, weil er das Verfahren gegen Gustl Mollath führte?

Letzteres dürfte wohl daran liegen, daß Richter Huber seit Januar 2004 für Zivilsachen tätig war und ab dem 1.4.2004 in den Dienst der Staatsanwaltschaft trat:

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaft/nuernbergfuerth/presse2010/pm01_12_neuer_stellv._pressesprecher.pdf

http://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-nuernberg-fuerth.htm

Klar ist, daß diese frühe Intervention von Brixner im Zusammenhang mit den Wiederaufnahmeanträgen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft Regensburg ein vitales Indiz für einen Rechtsbeugungsvorsatz darstellt, der auf die Unterbringung von Gustl Mollath in ein psychiatrisches Krankenhaus gerichtet war. Das ergibt sich schon aus seinen einschlägigen Fehlleistungen, die Rechtsanwalt Strate in seinem Wiederaufnahmeantrag so zusammengefaßt hat:

Bei Fassung des Übernahmebeschlusses vom 27.1.2006 fühlten sich die berufsrichterlichen Mitglieder der 7. Strafkammer merkwürdigerweise bereits „in dem Sicherungsverfahren gegen Mollath Gustl“ (so die Überschrift im Rubrum – Bl. 322 d.A.). Auch der Unterbringungsbeschluss vom 1.2.2006 wurde erlassen „in dem Sicherungsverfahren gegen Mollath Gustl“ (Bl. 324 d.A.), was dann vom Amtsgericht Bayreuth in der ersten Anhörung Mollaths am 17.3.2006 übernommen wurde (Bl. 351 d.A.). Auch die Niederschrift über die nichtöffentliche Anhörung des Mollath durch die 7. Strafkammer am 31.3.2006 trägt in fetten Lettern die Überschrift In dem Sicherungsverfahren gegen Mollath Gustl“ (Bl. 367 d.A.).

Am Tag vor der auf den 8.8.2006 angesetzten Hauptverhandlung wurden die berufsrichterlichen Mitglieder der 7. Strafkammer offenbar plötzlich gewahr, dass über die Anklage vom 6.9.2005 hinsichtlich der angeblich von Mollath begangenen Sachbeschädigungen noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden war. Daraufhin wurde am 7.8.2006 der folgende Beschluss gefasst:

„Die 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth erläßt in dem Sicherungsverfahren gegen

M o l l a t h Gustl, …..

wegen Körperverletzung u.a.

ohne mündliche Verhandlung am 07.08.2006 folgenden

 

B E S C H L U S S:

 

1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 06.09.2005

wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

 

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7.

Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO)

Brixner Heinemann Dr. Wachauf“ (Bl. 467 d.A. – meine Hervorhebung)

Der bei erster Lektüre des Beschlusses kurz aufkeimende Verdacht, die Berufsrichter der 7. Strafkammer könnten nur aus einer augenblicklichen Flüchtigkeit heraus von einer „Antragsschrift“, einem „Antrag“ und der Eröffnung des „Sicherungsverfahrens“ gesprochen haben, wird durch das Protokoll der Hauptverhandlung, welche dann am folgenden Tage stattfand, unmittelbar widerlegt, in dem es heißt:

 

„Der Vorsitzende stellte hierzu fest, dass

– ….

– die Anklageschrift vom 06.09.2005 durch Beschluss der 7. Strafkammer des

Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.08.2006 zur Hauptverhandlung zugelassen

und das Sicherungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft vor der

7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet wurde.“

(Bl. 472 d.A. – meine Hervorhebung)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf

[S. 95 ff.]

Für Brixner stand seit dem Jahr 2004 fest, daß Mollath „verrückt“ war und daß seinen angeblichen Taten als bloßen Anlaßtaten für eine Unterbringung kein besonderes Augenmerk zu widmen war. Der bloße Vorwurf reichte aus. Es ist ausgeschlossen, daß die Staatsanwaltschaft Regensburg den Zusammenhang zwischen dieser frühen Intervention Brixners und seinem späteren rechtsbeugerischen Handeln, wie es Rechtsanwalt Strate in zehn Konkretisierungen erfaßt hat, verkannt hat.

Umso begreiflicher ist der politische Eiertanz, den der Generalstaatsanwalt von Nürnberg, Hasso Nerlich, veranstaltet.

Rechtsanwalt Strate veröffentlichte seinen Wiederaufnahmeantrag vom 19.2.2013 am 20.2.2013.

Darin heißt es auf S. 5:

Dieses Wiederaufnahmegesuch basiert allein auf dem Beweis- und Aktenmaterial, welches dem Landgericht Nürnberg-Fürth bei seinem Urteil am 8.8.2006 zur Verfügung stand oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung schon damals hätte zur Verfügung stehen können. Mit Absicht sind in dieser Antragsschrift nicht die zusätzlichen Erkenntnisse verarbeitet, welche die Staatsanwaltschaft Regensburg in neu angestellten Ermittlungen seit Anfang Dezember 2012 gewonnen hat. Diese sind der Verteidigung im Rahmen einer von gegenseitigem Vertrauen geprägten Kommunikation mit den zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Regensburg Anfang Februar 2013 durch Gewährung von Akteneinsicht mitgeteilt worden. Sie werden von der Staatsanwaltschaft Regensburg in ihrem unmittelbar bevorstehenden Wiederaufnahmeantrag verarbeitet werden, so dass beide Wiederaufnahmegesuche – das der Verteidigung und das der Staatsanwaltschaft – sich wechselseitig ergänzen werden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf

Ähnlich Dégoutantes, nämlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, muß die Staatsanwaltschaft auch dem General berichtet haben. Denn schon am 23.2.2013 wird von einem Maulkorb des GStA berichtet, der schon in der Woche vom 11.2.2013 – 16.2.2013 verhängt worden sein muß:

23. Februar 2013 17:24

Fall Mollath

Generalstaatsanwalt verdonnert Kollegen zum Schweigen

Hasso Nerlich beschäftigt sich schon lange mit der Causa Mollath – und zählt nicht zu seinen Unterstützern. Schon als Nürnberger Generalstaatsanwalt nahm er Mollaths Anzeigen womöglich nicht ernst genug. Jetzt hat er der Regensburger Staatsanwaltschaft verboten, weiter über den Fall Auskunft zu geben. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt.

Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer

Am 23. September 2004 richtete Gustl Mollath einen Brief an Hasso Nerlich, den damaligen Amtsgerichtspräsidenten von Nürnberg. Es war eines von vielen Schreiben, mit denen sich Mollath in dieser Zeit erfolglos an die Justiz in Nürnberg wandte – und der Tenor war immer derselbe: Mollath versuchte, auf dunkle Geschäfte seiner Frau, damals Vermögensberaterin bei der Hypo-Vereinsbank, hinzuweisen.

Dass Mollaths Vorwürfe im Kern stimmten, ist inzwischen bekannt – acht Jahre danach. Liest man heute seine Schreiben, fällt auf, wie der Ton immer verzweifelter wird, aber auch immer konfuser. Hektisch hingeworfen wirken diese Briefe, wie in Panik geschrieben.

Im Brief an den Gerichtspräsidenten Nerlich schreibt Mollath, er habe ihm etliche Anzeigen übermittelt. Habe aber, auch sechs Wochen danach, noch kein Wort darüber gehört, wie damit verfahren werde. Vier Seiten umfasst der Brief, er wirkt wie ein Aufschrei. „Ich bestehe weiterhin auf Gerechtigkeit, auch wenn es meinen Kopf kosten sollte“, schreibt Mollath. Und dass ihn seine Frau „mit ihren Schwarzgeldverschieberfreunden perfide fertigmachen“ wolle. Er fragt, warum Nürnbergs Justiz Anzeigen von ihm einfach ignoriere. Und endet mit der dringenden Bitte an Nerlich, „dass meine Fragen ordentlich, schriftlich beantwortet werden“. Erfolglos.

Nun ist Hasso Nerlich wieder mit der Causa befasst. Sehr eng sogar: Denn letzte Woche hat Nerlich der Staatsanwaltschaft Regensburg untersagt, weiter über den dort derzeit entstehenden Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Auskunft zu geben. Auskünfte erteile künftig nur noch er selbst, betont Nerlich. Formal darf er das, denn Nerlich ist nicht mehr Amtsgerichtspräsident, sondern Generalstaatsanwalt in Nürnberg. Und damit Dienstherr der Regensburger Staatsanwaltschaft.

Rückschlüsse? Bitte selber ziehen.

Höchst ungewöhnlich ist der Vorgang freilich schon. Denn mit der Pressearbeit sind bei der Anklagebehörde in Regensburg normalerweise gleich zwei Staatsanwälte betraut. Beide, so wird aus mehreren Quellen bestätigt, arbeiten mit Akribie an einem eigenen Wiederaufnahme-Antrag der Staatsanwaltschaft. „Wir dürfen dazu nichts mehr sagen“, sagt einer der beiden, Staatsanwalt Markus Pfaller. Rückschlüsse? „Müssen Sie selber ziehen“, sagt er.

Nerlich selbst kann nichts Anstößiges finden: „Der Generalstaatsanwalt Nürnberg ist die vorgesetzte Dienststelle der Staatsanwaltschaft Regensburg.“ Was ungewöhnlich daran sein soll, dass er nun die Pressearbeit an sich gezogen habe, könne er „nicht nachvollziehen“.

Soweit ihm erinnerlich, habe er Mollaths Briefe damals „ohne weitere Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet“. Im Übrigen werde im Moment lediglich geprüft, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich einen eigenen Antrag auf Wiederaufnahme stelle.

Nur geprüft? Rudert der Generalstaatsanwalt schon zurück? Mollaths Anwalt Gerhard Strate reagiert irritiert: Ihm sei stets der Eindruck vermittelt worden, Regensburgs Staatsanwaltschaft werde „auf jeden Fall einen Antrag einreichen“. Auf wichtige Details habe er in seinem Antrag deshalb verzichtet – um Doppelungen zu vermeiden. Würde die Staatsanwaltschaft nun doch keinen Antrag einreichen, wäre „mein Antrag automatisch unvollständig“, sagt er

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-generalstaatsanwalt-verdonnert-kollegen-zum-schweigen-1.1607387

Bis zum heutigen Tag hat der GStA keine Auskunft darüber erteilt, ob der mit der Verteidigung abgesprochene Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg überhaupt existiert und zur Überprüfung bei ihm anhängig sei – soviel zur aufklärenden Pressearbeit der Generalstaatsanwaltschaft. Zuletzt erfuhr man Folgendes:

Auch der Sprecher des Generalstaatsanwalts winkt ab: Als Dienst- und Fachvorgesetzter der Staatsanwaltschaft Regensburg trage Generalstaatsanwalt Nerlich „Verantwortung für das Handeln der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften“.

Dementsprechend sei auch die Prüfung der Wiederaufnahmevoraussetzungen im Fall Mollath „von Beginn an in Abstimmung zwischen der Staatsanwaltschaft Regensburg und dem Generalstaatsanwalt“ erfolgt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-nuernberger-justiz-prueft-sich-selbst-1.1616578

Weshalb ja auch, total verschreckt von der berichteten Kooperation der Staatsanwaltschaft Regensburg mit der Verteidigung von Mollath, schon vor der Veröffentlichung von Strates Wiederaufnahmeantrag der Maulkorb verhängt wurde. Und weil merkwürdigerweise kein Journalist den Herrn Nerlich fragt, ob und seit wann ihm der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, kann er weiter politisch eiertanzen.

So, wenn er als stummer Gast im Rechtsausschuß am 28.2.2013 diesen entstellenden Verlautbarungen des Kollegen Jüptner lauscht und ihnen dennoch nicht, trotz besseren Wissens aus der ihm vorliegenden Wiederaufnahmeakte, entgegentritt:

Jüptner hatte dagegen im Landtag den Eindruck erweckt, es gebe gar keinen Vermerk. Man habe die beiden Fahnder „natürlich befragt“. Der Vorgesetzte habe gesagt, „wenn der Inhalt des Gesprächs für seine Entscheidung von Bedeutung gewesen wäre, hätte er das in einem Vermerk niedergeschrieben“, hatte Jüptner gesagt. „Einen solchen Vermerk hat er nicht niedergeschrieben. Weswegen er davon ausgeht, dass das Telefonat für die Entscheidung ohne Bedeutung war.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-ungereimtheiten-im-fall-mollath-verraeterischer-aktenvermerk-1.1613709

Und dieser Pressesprecher-Ausfall zum vermeintlichen Gunsten des Kollegen, der genau wie er durch CSU-Minister-Entscheid zu Amt und Würden gekommen ist, wird ihn nicht erfreut haben:

Das Landesamt für Steuern erklärte am Montagabend, Behördenchef Jüptner habe bei seiner Aussage vor dem Landtagsausschuß auf die Erinnerung des damaligen Leiters der Steuerfahndungsstelle Bezug genommen. Zudem habe Jüptner lediglich behauptet, «dass es keinen Aktenvermerk gibt, in dem eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schriftlich niedergelegt worden ist», heißt es [in] der Erklärung der Landesbehörde. Zudem handele es sich um eine handschriftliche Notiz und nicht um einen Aktenvermerk. Außerdem: «Über das Thema der Sicherungsverwahrung entscheidet die Justiz und nicht die Steuerbehörden.»

http://www.nordbayern.de/region/staatsanwalt-im-mollath-fall-soll-befangen-sein-1.2730412

Zum Fremdschämen. Natürlich haben handschriftliche Notizen die Qualität von Aktenvermerken, wenn sie in der Akte abgeheftet sind oder getippten Vermerken hinzugefügt wurden. „Quod non est in actis non est in mundo“. Um Sicherungsverwahrung ging es im Fall Mollath nie, aber ich verstehe durchaus, daß in der bayerischen Politikerkaste (zu der Generalstaatsanwälte und Präsidenten von jeweiligen Mittelbehörden naturgemäß gehören) Hysterie ausbricht, die sich besonders deutlich in dieser Freud’schen Fehlleistung Ausdruck verschafft:

“Der Zweifel an der mangelnden Objektivität des Generalstaatsanwalts ist an den Haaren herbeigezogen.”
Michael Hammer, Justizsprecher Nürnberg
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-generalstaatsanwalt-nuernberg-100.html

Muß man vielleicht zweimal lesen, um die Botschaft, die sich zweifellos einer Freud’schen Fehlleistung verdankt, zu verstehen.

Recht hat der Hammer jedenfalls. Das ist schon ein Hammer.

Update vom 7.3.2013: Nach Löschung des Zitats durch den BR ist es noch hier zu finden:

http://nachrichten.t-online.de/gustl-mollath-gruene-und-freie-waehler-kritisieren-hasso-nerlich/id_62425784/index?news

Zur politischen Hygiene gehörte es, daß sein Chef umfassend über seine Vorbefassung im Fall Mollath Auskunft gäbe:

War er in irgendeiner Art und Weise als Amtsgerichtspräsident und Richter in das Erbschaftsverfahren von Frau Mollath, die einen verheirateten von ihr beratenen Kunden beerbte, in ihr Scheidungsverfahren, in das Zivilverfahren von Gustl Mollath wegen Mängeln an Lackierung des von ihm aufgebauten Oldtimer-Ferrari, an Beschwerden wegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beteiligt?

Die Stellung von Nerlich ist überdies zweifelhaft. Er ist nicht Beate Merks erste Wahl.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.posten-poker-mauschelei-bei-der-justiz-nuernberger-richter-kaltgestellt.1c33ac3a-0bf3-4d4b-a999-e616c8efa1ed.html

Ob er ihr, die einen WA-Antrag angeordnet hat, jetzt schaden oder nutzen will: wie kann das jemand beurteilen, der fernab politischer Intrigen steht?

Um Wahrheit und Gerechtigkeit geht es jedenfalls weder der Ministerin noch ihrem Adlatus, der zwar in der mickrigen R-Besoldung vom Amtsgerichtspräsidenten zum Generalstaatsanwalt einen Schritt nach vorn gemacht hat, aber nun Abschied von der Intellektualität nehmen mußte, falls er sie jemals besessen haben sollte. Denn eigentlich ist sie, die Intellektualität, ein Störfaktor im auf Anpassung getunten Getriebe. Der Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer kann ein Lied davon singen.

Am Donnerstag, dem 7.3.2013, werden wir den nächsten politischen Eiertanz erleben. Wohl bekomm`s.

Update (6.3.2013)

Jetzt erfahren wir auch, was die Justizministerin, der Präsident des Landesamts für Steuern und der Generalstaatsanwalt in Nürnberg der Öffentlichkeit und dem Parlament noch verschwiegen haben: daß nämlich die Einstellung der Vorermittlungen der Steuerfahndung in Nürnberg sofort nach dem Anruf Brixners geschah:

Jetzt allerdings ist ein Aktenvermerk der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München[recte: Nürnberg]-Süd vom 10. Februar 2004 aufgetaucht, in dem über den Anruf B.’s berichtet wird. Aufgrund der Angaben des Richters könne davon ausgegangen werden, „dass die vorgebrachten Anschuldigungen zumindest zum großen Teil nicht zutreffen und ggf. nicht überprüft werden können“.

Ralf Müller

http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-wurde-sogar-der-landtag-belogen-1.2733180

Da der Anruf erst am 11.2.2004 erfolgte, läßt sich das genannte Datum nur so erklären, daß der Vermerk am 10.2. begonnen und am 11.2. fertiggestellt wurde, ohne das Datum zu verändern. Daß wegen des Gesprächs eingestellt wurde, ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Vermerks. Daran können neun Jahre später aufgetretene Erinnerungsschwächen der seinerzeitig Beteiligten nichts ändern.

Update (7.3.2013):

Das war ein sehr guter Tag für Gustl Mollath.

Der mediale und der  politische Druck durch die einzigen beiden Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag, den Grünen und den FW, war so groß geworden, daß das Justizministerium die Flucht nach vorn antrat:

Im Rechtsausschuss des Landtags gab der Leiter der Strafrechtsabteilung des bayerischen Justizministeriums, Helmut Seitz, bekannt, dass die Regensburger Staatsanwälte eine Wiederaufnahme des Mollath-Verfahrens beim Nürnberger Landgericht beantragen werden. Über den Zeitpunkt und die Begründung sagte er nichts.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-wiederaufnahmeantrag-anwalt-100.html

Ministerium: Bald Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath

Donnerstag, 07. März 2013, 14:04 Uhr

München (dpa/lby) – Im Fall des seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath wird die Staatsanwaltschaft Regensburg in Kürze die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Das sagte Helmut Seitz, Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium, am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.

http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/ministerium-bald-wiederaufnahmeantrag-im-29412644.bild.html

Damit war das eigentliche Ziel des Dringlichkeitsantrags, dem Generalstaatsanwalt wegen Befangenheit die Zuständigkeit für die fachaufsichtliche Begleitung des Wiederaufnahmeantrags zu entziehen, erreicht.

Alle Signale, die bislang von der Generalstaatsanwaltschaft ausgingen, mußten die Befürchtung auslösen, daß von dort angewiesen werden könnte, den Wiederaufnahmeantrag mangels Erfolgsaussicht nicht zu stellen. Diese Gefahr ist jetzt gebannt: das Ministerium hat anders entschieden. Die gestalterischen Möglichkeiten der Fachaufsicht sind damit begrenzt, und die politische Klugheit wird dazu führen, der Staatsanwaltschaft Regensburg größtmöglichen Freiraum in der Gestaltung ihres Antrags zu gewähren – also ergänzend zu Rechtsanwalts Strates Antrag ebenfalls den absoluten Wiederaufnahmegrund der Rechtsbeugung durch Richter Brixner zu behandeln, was ja ein unerhörter Vorgang ist.

Die zweite gute Nachricht des heutigen Tages lieferte nämlich Michael Kasperowitsch von den NÜRNBERGER NACHRICHTEN: sie deutet darauf hin, daß die Staatsanwaltschaft weiterhin aktiv an der Ermittlung des entsprechenden Vorsatzes arbeitet:

Justiz überprüft auch die Rolle der Erlanger Klinik

Im Fall Mollath sind Fragen nach der Rolle von Chefarzt Wörthmüller aufgetaucht – Strafkammer „eingenordet“?

VON MICHAEL KASPEROWITSCH

[…]

Jetzt haben gut informierte Justizkreise gegenüber unserer Zeitung von einer Begegnung Wörthmüllers mit dem Nürnberger Richter Otto Brixner berichtet, der Mollath mit seiner Entscheidung in die Psychiatrie brachte. Das Treffen war 2006, zwei Jahre nachdem Wörthmüller sich für befangen erklärt hatte.

Der Arzt soll, so schildern es diese Kreise, in einer Verhandlungspause anscheinend beiläufig in das Richterzimmer Brixners gekommen sein und in Worten und Gesten deutlich zu verstehen gegeben haben, dass Mollath psychisch gestört sei. Brixner habe darauf zustimmend geantwortet und angemerkt, dem Angeklagten schaue der Wahnsinn aus den Augen. Stunden später sprach Brixner das folgenreiche Urteil. Man habe den Eindruck gewinnen können, die Mitglieder der Strafkammer sollten „eingenordet“ werden, sagen die Justizkreise.

Otto Brixner erklärte jetzt auf Anfrage, er könne sich nicht an eine solche, sieben Jahre zurückliegende Szene erinnern. Michael Wörthmüller gab gegenüber unserer Zeitung eine schriftliche Stellungnahme ab. Darin versichert er, „nie das Gespräch mit einer der mit dem Hauptverfahren gegen Herrn Mollath befassten Personen gesucht“ zu haben. Weitere Auskünfte könne er momentan „leider“ nicht geben, da eine Befragung durch die Staatsanwaltschaft anstehe. „Von dortiger Seite wurde ich darum gebeten, mich nicht weiter vorab gegenüber der Presse zu äußern.“

[Nürnberger Nachrichten vom 7.3.2013]

Der wegen irreführender Aussagen zu dem Anruf Otto Brixners bei der Steuerfahndung im Februar 2004 vor dem Rechtsausschuß in die Kritik geratene Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, entschuldigte sich gar und ruderte zurück (was angesichts der vorgelegten Beweise auch anzuraten war):

Gleich zu Beginn gibt sich der Präsident des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner, reumütig. Er wolle sich für missverständliche und unglückliche Äußerungen entschuldigen, sagt er und räumt ein, was bereits unmittelbar nach seinem Auftritt in der vergangenen Woche in der SZ gestanden hatte: dass es den Vermerk zweier Steuerfahnder aus dem Jahre 2004 über Gustl Mollath sehr wohl gegeben hatte.

Das hatte Jüptner vor einer Woche noch bestritten. Er habe sie aus juristischen Gründen geheimhalten müssen, sagt er: „Meine Fachleute sagen mir, dass die Vermerke dem Steuergeheimnis unterlegen haben.“ Dieses allerdings sei nun genau durch die Zeitungsberichte nach seiner Aussage kein Hinderungsgrund mehr, führt Jüptner weiter aus. Was schon in den Medien stand sei öffentlich und dürfe auch durch ihn selbst nun eingeräumt werden.

Schon vor seiner Aussage hat ihn Ausschusschef Franz Schindler (SPD) klar ermahnt. Jüptner solle klarstellen, „wieso ein handschriftlicher Vermerk kein Aktenvermerk sein soll“ und dabei beachten, „dass jedes Wort, wie ich meine zurecht, mittlerweile auf die Goldwaage gelegt wird“. Und um es ganz klar zu machen, kündigt Schindler noch an, von der Sitzung werde anders als sonst, ein Wortprotokoll erstellt.

„Weichgespült“, „herumgeeiert“, „peinlich“

In der Sache bleibt Jüptner aber dabei: Das umstrittene Telefonat mit dem Richter Otto Brixner, das dazu führte, dass Mollath in internen Dokumenten als unglaubwürdiger „Spinner“ und „Querulant“ bezeichnet wurde, sei nicht die Ursache dafür gewesen, auf Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe kein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Jüptner: „Die Einstellung des Verfahrens wäre auch ohne das Telefonat erfolgt.“ Er zitiert auch aus Aussagen seiner Steuerfahnder, das Telefonat sei „lediglich ein Mosaikstein“ gewesen und „wohl nicht“ ausschlaggebend.

Die Opposition überzeugt dies nicht: Jüptner habe „eine weichgespülte Version abgegeben“ und sei „herumgeeiert“, befindet SPD-Frau Inge Aures. „Da lacht sich ja jeder kaputt, das ist peinlich.“ Auch Florian Streibl (Freie Wähler) meint: „Da fühlt man sich als Abgeordneter nicht ernst genommen.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justiz-will-schnell-ueber-wiederaufnahme-entscheiden-1.1618621

Natürlich sind allein die seinerzeitigen eindeutigen Vermerke und nicht deren neun Jahre später von deren in die Defensive gedrängten Urhebern vorgebrachten Interpretationen von Bedeutung.

Denn, auch das mußte Generalstaatsanwalt Nerlich entgegen früherem Vorbringen einräumen:

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe keine Spinnerei waren. Generalstaatsanwalt Nerlich bestätigte, dass es inzwischen mehrere Ermittlungsverfahren gibt.

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/wiederaufnahmeverfahren-fall-mollath-angekuendigt-2787776.html

Und dann soll es auch noch neunzehn Selbstanzeigen gegeben haben:

http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/mittags-in-franken/mollath-landtag-100.html

[Minute 2:30]

Der klägliche Rest eines früher möglich gewesenen Banken-Großverfahrens…

Ansonsten beschränkte sich Hasso Nerlich darauf, seine untergebene Behörde zu verteidigen und diejenigen Äußerungen zu dementieren, die ihm den Vorwurf der Befangenheit eingetragen hatten:

Sie halten ihm vor, dass er sich durch Zitate über Mollaths „wirren Charakter“ und die in der Zeit zitierte Warnung vor einer Freilassung Mollaths als „Katastrophe“ für Bayern diskreditiert habe. Nerlich bestreitet beide Zitate. Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) sagt sogar, sie fühle sich „verarscht“.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justiz-will-schnell-ueber-wiederaufnahme-entscheiden-1.1618621
Dann wird es noch ein wenig pathetisch-politisch, der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen der Vertreter der Regierungsparteien und der SPD abgelehnt – und als Sieger bleiben eine zur Kenntlichkeit gelangte Wahrheit, die angebliche Wahn-Wahrheit des Gustl Mollath, und die Entscheidung zugunsten eines Wiederaufnahmeantrags durch die Staatsanwaltschaft auf der Walstatt zurück.Nun hat Sabine Rückert ein Problem, denn um diese Passage ihres Artikels vom 28.2.2013 ging es:

Ruft man dieser Tage in der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg an, um nach Mollaths Erfolgsaussichten zu fragen, erreicht man reservierte Gesprächspartner. Die Staatsanwälte räumen zwar ein, das Urteil sei mit einer gewissen „Schludrigkeit“ zustande gekommen, bleiben aber bei ihrer Überzeugung, es sei „im Ergebnis richtig“. Werde der Fall jetzt auf politischen Druck hin wegen „Flüchtigkeitsfehlern“ – so heißt es beschönigend – neu verhandelt und komme es zu einem Freispruch, sei das eine Katastrophe für das bayerische Volk, denn die Justiz werde gezwungen, „einen gefährlichen Mann auf die Straße zu entlassen“.

Das mag zutreffen oder nicht – es wäre nicht die Schuld des Verteidigers Strate, sondern allein die der Richter, die keinen Respekt vor diesem Angeklagten hatten und sich offenbar nicht mehr für Diener des Gesetzes halten, sondern für das Gesetz selbst.

http://www.zeit.de/2013/10/Mollath-Prozess-Wiederaufnahme/komplettansicht

Das offizielle Dementi einer Unzufriedenheit mit der Ministerin kam allerdings erst einen Tag vor der Ausschußsitzung, am 6.3.2013:

[…]

Hierzu erklärt Generalstaatsanwalt Nerlich:

Zutreffend sei, dass er gegenüber einer Redakteurin der Zeitung DIE ZEIT geäußert habe, die Begründung des Urteils, mit dem die Unterbringung Mollaths angeordnet worden war, enthalte Unrichtigkeiten. Er habe auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags zu prüfen ist, inwieweit sich diese Unrichtigkeiten auf das Ergebnis der Entscheidung des Landgerichts auswirken.

Weder der Generalstaatsanwalt selbst noch seine Mitarbeiter haben sich aber [in] irgendeiner Weise dahin geäußert, dass auf politischen Druck hin die Justiz gezwungen werde, einen gefährlichen Mann zu entlassen.

Zu den weiteren Vorwürfen, die in dem Dringlichkeitsantrag erhoben werden, wird sich Generalstaatsanwalt Nerlich morgen im Rechtsausschuss des Landtags äußern.

Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/03873/index.php

Daß der Artikel von Sabine Rückert immer noch tendenziös im Tenor ihres unglaublichen Vorgänger-Artikels vom 13.12.2012 „Ein Kranker wird Held“  gehalten ist – so hat sie die Lektüre des Strate-Antrags ab S. 95 offensichtlich eingestellt, sonst wüßte sie, daß das Leipziger-Gutachten dort geradezu atomisiert wird, und daß auch Kröber und Pfäfflin unsaubere Arbeit bescheinigt wird – sei hier nur am Rande erwähnt:

Hans-Ludwig Kröber und Friedemann Pfäfflin wären also unter keinem rechtlichen Aspekt daran gehindert gewesen, die Strafakte, welche in das Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 mündete, einer sorgfältigen Lektüre zu unterziehen und die Urteilsgründe kritisch zu überprüfen. Das haben sie jedoch nicht getan: Stattdessen werden die Urteilsgründe selbst dort zugrunde gelegt, wo der Akteninhalt dazu hätte drängen müssen, deren Falschheit unmittelbar zu erkennen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf

[S. 138]

Noch schlimmer:

Kröber konstatiert in einer „Zusammenfassung und Beurteilung“:

„In einem Strafverfahren wegen dieser Delikte wurde er schließlich vom Landgericht Nürnberg-Fürth am 08.08.2006 wegen Schuldunfähigkeit von den Tatvorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und der Sachbeschädigung freigesprochen. Dass er diese Tatbestände objektiv erfüllt hat, wurde rechtskräftig festgestellt und ist im Grundsatz auch nicht streitig.“

(Gutachten, S. 24)

Dass der Gutachter bei dieser letzten Feststellung („im Grundsatz auch nicht streitig“) sich nicht auf eine Einlassung des Gustl Mollath stützen konnte, ergab sich sogar aus den ansonsten von ihm häufig fast wortidentisch übernommen Urteilsgründen (UA S. 18).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf

[S. 139]

Alles deutet darauf hin, daß Sabine Rückert mittlerweile weiß, daß sie auf das falsche Pferd gesetzt hat. Ihr aktueller Artikel, gestern am frühen Nachmittag noch nicht online, wurde wohl irgendwann im Laufe des 6.3. bzw. in der Nacht zum 7.3.2013 online gestellt, allerdings mit dem falschen online-Veröffentlichungsdatum 28.2.2013 versehen. Und so taucht er im heutigen ZEIT-Online-Portal auch nicht auf. Man muß schon über die Suchfunktion gehen, um ihn aufzufinden, da er direkt ins Archiv wanderte.

Vielleicht liegt diese Zurückhaltung nicht nur am Dementi des Generalstaatsanwalts, sondern auch an diesem Termin in Sachen ›Ein Kranker wird Held‹?

Prof. Dr.-Ing. M. Müller

Die Autorinnen von ZEIT und Spiegel sind zur Zeit vielleicht etwas gehemmt. Die nächste Sitzung des Beschwerdeauschusses des Presserates findet am 12.03.2013 statt und wird sich mit den Darstellungen der Autorinnen befassen.

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/03/06/der-fall-mollath-politische-eiertanze/#comment-4333

Wie gesagt: ein sehr guter Tag für Gustl Mollath – und damit für den Rechtsstaat.