Der Fall Mollath: Augsburg & die blinde Justitia II

Rosenkrieg 2

 

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/28/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia/

Eigentlich müßte es jetzt einen Viertel-bis-Halb-Revolutionär mehr in Deutschland geben – das hat der Landtagsabgeordnete, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses und des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD) jedenfalls in seinem bemerkenswerten Telepolis-Interview mit Marcus Klöckner vom 18.3.2013 angekündigt. Für den Fall, daß es hart auf hart komme, sei er mit 100% dabei – bei der Revolution.

Erstmals zeigte er sich zumindest ansatzweise kritisch gegenüber der Justizministerin und der Justiz:

Fall Mollath: „Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag“

Marcus Klöckner 18.03.2013

Ein Interview mit Franz Schindler, SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag

In seiner gesamten Laufbahn als Politiker sei ihm ein Fall wie der des Gustl Mollath noch nicht begegnet, sagt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, im Telepolis-Interview. In einem ausführlichen Gespräch steht Schindler Rede und Antwort zur Causa Mollath. Mit klaren Worten stellt der SPD-Politiker fest, dass es im Fall Mollath einen Kommunikationsgau gegeben habe und kritisiert das Verhalten der Bayerischen Justizministerin Beate Merk. Aus Schindlers Sicht hätte Merk frühzeitiger die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen im Fall Mollath anweisen müssen.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html

Aber am 18.3.2013, nachdem ihm bekannt war, daß auch die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag stellen würde, was noch am selben Tag geschah, befand er sich mit seinen teilweise kritischen Kommentaren schließlich auf der sicheren Seite. Da traut man sich was jenseits des vermeintlich staatstragenden Gestus‘, daß die Unabhängigkeit der Justiz pointierte Anmerkungen zu deren Fehlleistungen verbiete. Und malt, so geschickt sind Politiker nun mal, ein noch größeres Menetekel an die Wand, neben dem der reale Unrechtsfall Mollath, so, wie er sich bislang abzeichnet, ins Unbedeutende verblaßt (wohl erwogen: mit diesem Kunstgriff schließt er einen Rücktritt von Beate Merk geradezu aus):

Wann ist für Sie der Zeitpunkt gekommen, zu dem Beate Merk zurücktreten muss?

Franz Schindler: Wenn es wirklich so wäre [betont wäre], dass es eine Absprache zwischen Justizministerium, Gericht, Staatsanwaltschaft und Gutachtern gegeben habe, dass Herr Mollath weggesperrt wird, weil er unangenehm im Zusammenhang mit Schwarzgeldgeschichten in Nürnberg werden könnte, dann muss nicht nur Merk zurücktreten, dann haben wir eine schwere Staatskrise, dann muss die gesamte Staatsregierung zurücktreten – wenn es so nachgewiesen werden könnte.

Und auch das sage ich nochmal: Dafür gibt es bis heute, ich weiß nicht, was morgen ist, da kann es anders sein, nicht den Hauch eines Beweises. Es gibt viele, die sich solch ein Szenario gut vorstellen können. Ich bin aber nicht bereit, mir das vorstellen zu wollen… Ich glaube und hoffe, dass dieses System, das wir, Gott sei Dank!, haben, nicht so gestrickt ist, dass so etwas passieren kann.

Wenn man sich das nicht vorstellen will, besteht dann nicht die Gefahr, dass man blind wird?

Franz Schindler: Selbstverständlich. Je länger man sich auch in dem System bewegt, desto mehr neigt man dazu, das System für unfehlbar zu halten; man schätzt es so gut ein, dass man jegliche Kritik daran schon als ungebührlich empfindet. Das kann ich nicht bestreiten. Überhaupt nicht. Und dennoch meine ich, nicht blind und nicht taub zu sein.

Und wenn mir morgen jemand den Beweis liefert, dass es so ist, dann kaufe ich eine Knarre und mache die Revolution.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html

Nun, ganz so weit sind wir zwar (noch?) nicht. Der Maximal-GAU ist nicht in Sicht. Aber für’s Blättern im Waffenkatalog reicht es vielleicht schon.

Denn seit dem 26.3.2013 liegt die ergänzte Beschwerde von Rechtsanwalt Gerhard Strate gegen die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Augsburg vor.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Einstellungsverfuegung-Augsburg-2013-02-26.pdf

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

Die Lektüre der S. 1 – 17 dieser Beschwerde sollte sich Herr Schindler zumuten; denn noch am 18.3.2013 war er sich über Art und Umfang der verfassungskonformen Auslegung von § 81 StPO, der die Unterbringung zur Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens regelt, noch ganz und gar im Unklaren. Was eine Verweigerung ist und was ein zulässiges und geeignetes Untersuchungskonzept bei vorliegender Verweigerung, weiß er auch nicht so recht. Er weiß nur: Freiheitsberaubung ist ein schlimmer Vortwurf, und Rechtsbeugung ein noch viel schlimmerer, und irgendwie kann das alles doch nicht wahr sein. Ein wenig Nachhilfe, wie die Lektüre dieser Beschwerde, brächte viel Klarheit in diese Wirrnis:

Nun hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Strafanzeige gegen Amtsrichter E. und den Chef der Bayreuther forensischen Psychiatrie, Dr. Leipziger, abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung?

Franz Schindler: Da geht es um eine Rechtsfrage. Zur Frage, ob sich ein Mensch, der untersucht werden soll und sich weigert, trotzdem untergebracht und exploriert werden darf, hat sich ja auch das Bundesverfassungsgericht geäußert. Diese Entscheidung ist jedoch deutlich differenzierter als die Einlassungen von Rechtsanwalt Strate in der Angelegenheit.

Ganz so kompliziert ist es doch nicht. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Position, dass es zu akzeptieren ist, wenn ein Mensch nicht untergebracht und über Wochen exploriert werden möchte.

Franz Schindler: Man muss hier immer den Einzelfall sehen. So pauschal kann man das nicht sagen. Nicht immer, wenn ein Patient sich weigert, sich untersuchen zu lassen, und es trotzdem getan wird, ist das ein Verstoß gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Da muss noch einiges dazu kommen.

Wie meinen Sie das? Wie sollte sich denn jemand in der Situation wie Mollath, der sich nicht untersuchen lassen möchte, verhalten?

Franz Schindler: Er muss es ganz deutlich zeigen.

Wer als Patient „Nein, ich möchte das nicht“ sagt, bringt seine Weigerung doch klar zum Ausdruck.

Franz Schindler: Ich sage es nochmal: Das ist eine Rechtsfrage, über die wir hier reden und Rechtsanwalt Strate hat ja auch Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt. Da ist jetzt, wenn ich es richtig weiß, die Generalstaatsanwaltschaft in München zuständig.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg muss jetzt überprüft werden. Das ist eine sehr schwierige Rechtsfrage. Außerdem: Leipziger und Richter Eberl ist Freiheitsberaubung unterstellt worden. Da muss man genau hinschauen. Das ist was anderes als Hühnerdiebstahl. Freiheitsberaubung ist ein schwerer Vorwurf. Um ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung einzuleiten, muss man schon schwerwiegende Gründe haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html

Iwo. Mollath ist ruckzuck wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden: da reichte ein Stehen mit einem Körpergewicht von 90 kg vor der Tür des Arbeitszimmers für eine Dauer von 1,5 Stunden, in dem sich seine trennungswillige Frau befand, um mit ihr über die Trennung zu reden, was sie aber nicht wollte. Und als die Freundin nach der verabredeten Zeit klingelte bzw. an die Haustür klopfte (so genau nahm es Otto Brixner nicht), konnte die Noch-Ehefrau das Zimmer unbehelligt verlassen: u.a. für diese ›Tat‹ der Freiheitsberaubung sitzt er seit sieben Jahren in der Psychiatrie. Aber das ist ja ganz was anderes. Mollath ist ja nur ein verwirrter Bürger, der an den Rechtsstaat glaubt.

Ein Politiker mag mit Ahnungslosigkeit punkten können. Ein Rechtsanwalt wie Franz Schindler sollte das lieber sein lassen. Es gibt schließlich ein Leben nach der Politik. Und welcher Mandant sollte so viel Unkenntnis goûtieren?

Die »sehr schwierige Rechtsfrage«, die so einfach ist, wenn man sich mit der Rechtslage vertraut gemacht hat, wird hoffentlich nicht erst von der Generalstaatsanwaltschaft in München entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird es sich wohl überlegen, ob sie sich bundesweit zum Gespött gemacht und sich von der GStA München eines Besseren belehren läßt. Denn nicht nur die Rechtslage, auch die Tatsachen sind klar. Beide Beschuldigte wußten genau, daß Mollath seit langem eine psychiatrische Untersuchung verweigerte:

Dieser [der Beschuldigte Dr. Leipziger] teilte am 27.8.2004 dem Beschuldigten Eberl vielmehr lapidar mit:

„Soweit von Ihrer Seite ein Beschluss nach § 81 StPO zu erlassen wäre, wäre eine Aufnahme des Angeklagten unter diesem Rechtstitel ab dem 15.09.2004 hier im Hause möglich. Ansonsten würde ich den Angeklagten nach dem 15.09.04 auf dem üblichen Wege zur ambulanten Begutachtung einbestellen.

Damit war dem Beschuldigten Richter am Amtsgericht Eberl noch einmal klar vor Augen geführt worden, dass es auch eine Alternative zur mehrwöchigen Zwangsunterbringung gab, nämlich die Vorladung zu einem neu bestellten Gutachter. Diese Alternative jedoch wird von Eberl nicht in Erwägung gezogen. Schon drei Tage später, am 1.9.2004, notiert er ohne viel Federlesens auf der Rückseite des Schreibens:

„Per Fax an BGK Bayreuth (umseitig)

mitteilen, das

a)    ein neuer Beschluß gemäß § 81 StPO noch erlassen werden muß und hierzu

b)    die Erstakten bitte umgehend an das AG Nbg. zurückzuleiten sind.“

 

Hieraus folgt bereits, daß dem Beschuldigten Eberl die grundsätzliche und generelle Weigerung meines Mandanten, sich untersuchen zu lassen, bekannt war, sonst wäre er auf das Angebot Dr. Leipzigers einer ambulanten Untersuchung eingegangen. Dass Gustl Mollath sich grundsätzlich weigerte, an einer psychiatrischen Untersuchung mitzuwirken, war dem Richter am Amtsgericht Eberl vor seiner Anordnung einer erneuten Unterbringung ebenso präsent wie dem von ihm alsdann mit der Begutachtung beauftragten Dr. Leipziger, der dies in seinem Gutachten vom 25.7.2005 unumwunden einbekennt:

„Wie im Vorfeld der durch das Amtsgericht Nürnberg angeordneten Untersuchung zur Beobachtung gemäß § 81 StPO bereits anlässlich anstehender Begutachtungen gezeigt, war der Angeklagte auch im Rahmen der stationären Beobachtung und Untersuchung vom 14.02.2005 bis zum 21.03.2005 nicht bereit, an Untersuchungen oder explorativen Gesprächen im Engeren mitzuwirken.“

Sowohl die Aktennotiz des Richters am Amtsgericht Eberl vom 1.9.2004 als auch das in seinem Gutachten fixierte Eingeständnis des Dr. Leipziger, angesichts des „im Vorfeld“ gezeigten Verhaltens ein Fortbestehen der Weigerungshaltung Mollaths erwartet zu haben, widerlegen die Behauptung der Staatsanwaltschaft Augsburg –

„Weder vor den Beschlüssen des Beschuldigten Eberl noch in den hiergegen gerichteten Beschwerden hat der Anzeigeerstatter ausgeführt, dass er sich generell weigert, an einer Exploration mitzuwirken.“ (S. 3 der Einstellungsverfügung) –

unmittelbar. Die Rigorosität, mit der der Beschuldigte Richter am Amtsgericht Eberl die Alternative einer ambulanten Begutachtung überging und alsdann am 16.9.2004 die erneute Zwangsunterbringung anordnete, ist nur von einem Motiv getragen: Mein Mandant sollte durch die Freiheitsentziehung zur Mitwirkung gezwungen werden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

[S. 18 f.]

Ja nun, man kann Politiker nicht zwingen, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Oder Schriftsätze zu lesen, die deutlich länger als eine 140-Zeichen-SMS oder ein Tweet sind. Die Zeiten sind ja so hektisch. Und daher wird er auch die nachfolgenden Seiten 19 bis 27 nicht gelesen haben, auf denen der Staatsanwaltschaft Augsburg nachgewiesen wird, die zugrundeliegenden Akten nicht gelesen zu haben: aus denen ergibt sich nicht nur der Krieg der Frau gegen den Mann, in dem sie zu immer härteren Bandagen bis hin zur Psychiatrisierung greift, sondern auch die aktenkundige Totalverweigerung des Mannes, sich auf dieses Spiel einzulassen – das sie allerdings gewinnt, weil es genug gegen ihre Neutralitäts- und Verschwiegenheitspflicht verstoßende Psychiater gibt, die einer ›Opfer‹-Ehefrau gern helfen, wenn die sich über ihren Mann beklagt. Und Gerichte, die sich nicht dafür interessieren, welche Informationen die Ehefrau der Psychiaterin vermittelt haben mag. Und ob die überhaupt zutreffend sind.

Das Opfer-Abo für Frauen ist in der Justiz und in der Helferindustrie fest verankert. Lauschen wir Franz Schindler, einem Prototypen dieser Zeitgeist-Vorverurteilung des Mannes an sich:

Franz Schindler: […] Als ich mich zum ersten Mal intensiver mit dem Fall beschäftigt habe, habe ich den Eindruck bekommen, dass wir es hier mit einem Rosenkrieg zu tun haben. Da kommt einer nicht darüber hinweg, dass seine Frau sich von ihm abwendet, dass sie die Frau Karriere macht und dass er mit seinem selbständigen Gewerbebetrieb nicht sonderlich erfolgreich war.

Das ist sehr viel Interpretation.

Franz Schindler: So empfinde ich es aber.

Gut, so empfinden Sie es.

Franz Schindler: Es mag ja anders gemeint sein von Mollath, aber es kommt auf den Empfängerhorizont an. Wenn man all das liest, dann sieht es so aus, dass da ein Mann ist, der sich an seiner Frau rächen will.

Umgekehrt scheint es aber auch nicht sauber gewesen zu sein. Dass Frau Mollath immer nur mit lauteren Motiven gearbeitet hat, wage ich zu bezweifeln. Ich habe viele Scheidungen als Anwalt erlebt, da sieht man so einiges.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html

Selbst seine angebliche anwaltliche Kenntnis der Realität hindert ihn also nicht, der Frau das Opfer-Abo und dem Mann die Rache zuzusprechen.

Schindler behauptet, die 106-Seiten-Verteidigungsschrift von Gustl Molath vom 24.9.2003 gelesen zu haben, die von Justiz, Politik und Medien gern als „wirr“ beschrieben wird, um sich der Beschäftigung mit ihrem Inhalt entziehen zu können:

Franz Schindler: Ich kenne, das muss ich auch klar sagen, nicht alle Anzeigen. Aber ich kenne die so genannte Verteidigungsschrift, diese 106 Seiten und dann die Strafanzeige, die als Petition im Landtag behandelt wurde. Und ich behaupte: Wenn Sie diese beiden Dinger bekommen hätten, ohne den ganzen Hintergrund, den Sie jetzt haben, dann hätten Sie auch gedacht: So ein Spinner! Also das behaupte ich jetzt mal.

Und ich behaupte, das hätte ich nicht.

Franz Schindler: Haben Sie die 106 Seiten gelesen?

Ja.

Franz Schindler: Haben Sie da nicht auch den Eindruck gewonnen, da stimmt etwas nicht?

Nein. Ich sage Ihnen auch warum. Vielleicht liegt es daran, dass Journalisten jeden Tag eng mit Texten arbeiten und über ein gutes Textverständnis verfügen. Journalisten sind es gewohnt auch mit „Irritationen“ innerhalb von Texten umzugehen, diese einzuordnen und Aussagegehalte einzuschätzen. Dieser Text von Herrn Mollath hat auf mich wie ein Text gewirkt, der von einem Menschen geschrieben wurde, der verzweifelt ist und der versucht, händeringend Gehör zu finden – und das [sein Verzweifeltsein] auch durch allerlei formale Auffälligkeiten in seinem Text nach außen zu kehren.

Natürlich kann man sagen, da stimme ich Ihnen zu, in dieser Verteidigungsschrift kommt einiges durcheinander. Aber Mollath ist kein Juraprofessor, kein Journalist und kein Politiker. Er ist ein „einfacher“ Mensch, der eben mit den ihm zur Verfügung stehenden sprachlichen Mitteln, das zusammenfasst, was er im Kopf hat und was er versucht mitzuteilen.

Franz Schindler: Ok, das [ge]stehe ich Ihnen zu. In diesen 106 Seiten finden sich dann auch ein paar Blatt mit konkreten Angaben über angebliche Schwarzgeldverschiebungen, aber keine Kontoauszüge, wie immer behauptet wird, sondern Umbuchungsbestätigungen und derartiges. Da finden sich die Angaben diversester Namen. Ich meine, dass die Staatsanwaltschaft damals gesagt hat: Na und, Geld in die Schweiz zu bringen, ist keine Straftat, war richtig.

Mollath hat ja nicht nur von Schwarzgeld in der Schweiz gesprochen, er hat ja einen Kontext geliefert.

Franz Schindler: Der Kontext war für mich, dass er im Streit mit seiner Ehefrau liegt. Er hat dann alle aus der Verwandtschaft der Frau und deren Freunde mit in die Anschuldigungen eingebunden. Alle Leute, mit denen er in den letzten Monaten zu tun hatte. Er sagt ja: Alles Schwarzgeld, größter Skandal aller Zeiten.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html

Da gibt es also einen, der lesen und interpretieren kann, nämlich den Journalisten Klöckner, und einen, der eher polemisieren kann, nämlich den Politiker Schindler, der längst vergessen hat oder es auch mußte, um Politiker sein zu können, daß er eigentlich Jurist ist.

Der Jurist Gerhard Strate liest nicht nur, er analysiert auch die 106-Seiten-Verteidigungsschrift von Gustl Mollath:

Aus den in dem Duraplus-Ordner vorhandenen Schreiben meines Mandanten an seine Ehefrau gehen die sich steigernden Taktiken der Ehefrau, meinen Mandanten daran zu hindern, sein Wissen über ihre Tätigkeit zu verbreiten und ihn zu bewegen, seine Ermahnungen, mit ihren illegalen Geschäften aufzuhören, einzustellen  – und daneben auch finanziell gestärkt aus einem Scheidungsverfahren herauszugehen –, deutlich hervor. Letzteres Motiv ergibt sich bereits aus ihrem Schreiben vom 27.4.2004, in dem sie ihre Scheidungsanwältin, Frau Woertge, darum bittet, vorzutragen, der Versorgungsausgleich ihres Mannes sei wegen der gegen sie angeblich begangenen Straftaten verwirkt.

In dem Schreiben vom 25.8.2002 (abgelegt in dem Duraplus-Ordner) berichtet Mollath über folgende sich steigernde Maßnahmen seiner Ehefrau gegen ihn, verbunden mit Lockangeboten:

– Kündigung der Lastschriftverfahren, z.B. für die Beiträge Krankenkasse des einkommenslosen Mandanten;

– Verweigerung von Unterhalt, verbunden mit der Ankündigung, dies auch zukünftig zu tun

– Angebot, ihm 500.000,- Euro zu überlassen, damit er schweigt.

Aus dem Duraplus-Ordner geht weiterhin hervor:

– Am 9.8.2002 wird meinem Mandanten kommentarlos das – jetzt als unechte Urkunde zweifelhaften Inhalts enttarnte – Attest vom 3.6.2002 von Dr. Madeleine Reichel über die Folgen einer angeblichen Körperverletzung vom 12.8.2001 durch ihn über den Fax-Anschluß von Müller/Simbek (Bruder der Ehefrau und dessen Lebensgefährtin, Sprechstundenhilfe bei Frau Dr. Reichel) zugefaxt, was von ihm zu Recht als Erpressung gedeutet wird.

– die Ankündigung der Ehefrau, ihr Vermögen auf ihren Bruder zu übertragen und sich arm zu rechnen; daneben wird angekündigt, sein Haus zu ersteigern (was dann in der Folge auch geschah).

– Alle diese Aktivitäten hielten meinen Mandanten nicht davon ab, sich im Zeitraum August 2002 bis Dezember 2002 sowohl an die HypoVereinsbank als auch an die betroffenen Schweizer Banken zu wenden, um seine Frau von den illegalen Geschäften abzuhalten. In dem Ordner befindet sich auch das Antwortschreiben der HypoVereinsbank/München vom 2.1.2003, daß die interne Revision ihre Ermittlungen bereits aufgenommen habe.

An demselben 2.1.2003 erfolgt die telefonische Denunziation der Ehefrau, mein Mandant verfüge über eine scharfe, nach dem Tod seiner Muter geerbte, Langwaffe und evt. noch über eine scharfe Pistole. Da ihr Mann gewalttätig sei – hier wird auf die verbundene Akte 802 Js 4726/03 verwiesen, aus der sich indes alles andere als eine Gewalttätigkeit von Gustl Mollath ergibt – sei ein Schußwaffengebrauch nicht auszuschließen.

In ihrer polizeilichen Vernehmung vom 15.1.2003 streut Petra Mollath erstmals einen Krankheitsverdacht gegen ihren Mann, der in der richterlichen Vernehmung in Berlin vom 15.5.2003 weiter ausgebaut wird („Wahn“).

Am 18.9.2003 erlangt sie auf noch ungeklärte Weise die – rechtswidrige, da gegen die Schweigepflicht verstoßende – ärztliche Stellungnahme von Frau Dr. Gabriele Krach vom Klinikum am Europakanal in Erlangen, die ihre Scheidungsanwältin Friederike Woertge am 23.9.2003 dem Amtsgericht zu Händen von Richter Huber zufaxt.

In diesem Termin vom 25.9.2003 erfährt mein unverteidigter Mandant erstmals von dem Versuch, ihn zu psychiatrisieren – und wendet sich seitdem durchgängig gegen jede Form der Exploration im Zusammenhang mit strafrechtlicher Forensik, verweigert Behandlung und überhaupt jede Kooperation, die über die Regelung seiner Angelegenheiten und das Erstreiten von Rechtspositionen hinausginge.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

[S. 20 – 22]

Es wäre zu hoffen, daß der Jurist Schindler über den Politiker Schindler die Oberhand behielte, weil es persönlich wie politisch untragbar ist, daß die Lüge die Wahrheit besiegt. Es gilt, Abschied zu nehmen von Mythen. Die zeitgeistig-feministische Verblendung in der Wahrnehmung der Geschlechter – Opfer-Frau und Täter-Mann – ist heute Realität in der deutschen Justiz, Unschuldsvermutung ade, die ungeprüfte Übernahme von Vorwürfen der Frau gegen den Mann ersetzt die Überführung. Das ist der gesellschaftliche Hintergrund, der zur Legitimierung von Gustl Mollaths Vernichtung benutzt wurde. Wobei sämtlichen Richtern der Belastungseifer und die Unglaubwürdigkeit der Belastungszeugin Petra Mollath bekannt waren – und dem aktenkundigen Politiker Schindler hätten bekannt sein müssen. Irgendwie ist es grotesk, daß der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg diese altbekannten Tatsachen als neue bemühen muß, nur um ein von Anfang an ersichtliches Fehlurteil kippen zu können…

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf

[Bl. 242, 243]

Es bleibt nur noch nachzutragen, daß der Justizministerin Dr. Beate Merk die schriftliche Aussage des Zeugen Edward Braun, auf dessen inhaltsgleiche Vernehmung die Staatsanwaltschaft ihren Wiederaufnahmeantrag maßgeblich stützt, schon im November 2011 vorlag:

http://www.gustl-for-help.de/download/2011-08-2011-11-Braun-Eidesstattliche-Versicherung-Briefe-Merk.pdf

Dennoch behauptet sie noch beim heutigen Sonntags-Stammtisch in BR III vom 7.4.2013, daß sie im Fall Mollath alles richtig gemacht und zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingegriffen habe.

http://mediathek-video.br.de/B7Mediathek.html?bc=_194174488&bccode=bfs

[ab Minute 38]

Da scheint mir der Wiederaufnahmeauftrag der Verteidigung, der maßgeblich auf Rechtsbeugung und wissenschaftlich unhaltbare Begutachtung abstellt, die teilweise auf verfassungswidrig erlangten Anknüpfungstatsachen basiert, doch ehrlicher zu sein:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf

Was allerdings sehr verwundert: in der Öffentlichkeit ist der brisanteste Befund in der Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Augsburg bislang in keiner Weise diskutiert worden – obwohl es hier in den Bereich von Absprachen hineingeht, die Franz Schindler zurecht die revolutionäre Zornesader schwellen lassen.

c)     Es bestehen nachhaltige Indizien, dass der Richter am Amtsgericht Eberl und Dr. Leipziger auf eine Unterbringung Mollaths hingearbeitet haben. Die angezeigte Freiheitsberaubung stellt sich lediglich als notwendiger Zwischenschritt dar.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

[S. 28]

In der Folge werden handfeste Indizien für heimliche Absprachen zwischen dem beschuldigten Richter am Amtsgericht Eberl, dem wegen angeblicher Reifenstechereien des Beschuldigten Mollath ermittelnden Polizeibeamten (dem der entsprechende Tatverdacht durch die im Lager der Ehefrau stehende Anwaltskanzlei nahegelegt worden war) und dem Gutachter Dr. Leipziger beigebracht, die ein stimmiges Bild eines zielgerichteten Zusammenwirkens zum Nachteil Gustl Mollaths ergeben. Heimlich deshalb, weil das alles hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft geschah, die, anders als Richter Eberl, von der Existenz dieses aktuellen polizeilichen Ermittlungsvorgangs noch keine Kenntnis hatte.

Dieses Sachbeschädigungsverfahren half Dr. Leipziger aus dem Dilemma heraus, daß weder seine Wahndiagnose plausibel zu begründen war noch die jahrelang zurückliegenden ehelichen Auseinandersetzungen zur Herleitung einer Gefährlichkeitsprognose taugten, wie sich seinem Schreiben vom 26.4.2005 (im Anschluß an ein Telefonat mit Richter Eberl von März 2005) an die Staatsanwaltschaft entnehmen läßt:

„In einem Telefonat mit Herrn Richter Eberl vom Amtsgericht Nürnberg in der 13. Kalenderwoche, in dem die Problematik des Beschuldigten kurz erörtert wurde, wurde Herrn Richter Eberl dargelegt, dass es für die Begutachtung relevant wäre, Ermittlungsergebnisse jüngeren Datums über bekannt gewordene, möglicherweise auch strafrechtlich relevante Verhaltensweisen des Beschuldigten, in die aktuelle Begutachtung mit einbeziehen zu können.

Herr Richter Eberl hatte erklärt, er würde sich darum bemühen, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die entsprechenden Unterlagen beizieht und zur Begutachtung zur Verfügungen stellt.“

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

[S. 31]

Strate gelangt auf der Basis aussagekräftiger Indizien zu folgendem Fazit:

Ein Richter, der – wofür einiges spricht – die Polizei mit einem Dokument aus seiner eigenen Akte versieht, um deren Ermittlungen in einer anderen Sache, für die er bislang gar nicht zuständig ist, voranzubringen, der des weiteren – wofür vieles spricht – unter Überschreitung seiner Kompetenzen einen von ihm beauftragten Gutachter mit Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren ausrüstet, mit welchem er offiziell gar nicht befasst ist, zeigt ein überschießendes Interesse an einem bestimmten Ergebnis der Begutachtung, was mit seiner Verfahrensrolle als Richter nicht zu vereinbaren ist. Dieses überschießende Interesse bestand offenbar darin, den von ihm für gefährlich gehaltenen Gustl Mollath dauerhaft einer Unterbringung zuzuführen. Deshalb auch interessierten ihn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 9.10.2001 herzlich wenig. Er überging sie – wie oben dargestellt – sehenden Auges. Selbst trotz der ihm bekannten generellen Weigerung Mollaths, an einer psychiatrischen Untersuchung mitzuwirken, hatte er offenbar die Hoffnung, die sechs- bzw. fünfwöchige vorläufige Unterbringung Mollaths werde dem Psychiater schon genügend „Material“ liefern, wie auch er hochwahrscheinlich selbst kompetenzüberschreitend dem Psychiater „Material“ geliefert hatte.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

Das Sachbeschädigungsverfahren selbst lieferte außer Verdachtsmomenten nichts, weshalb es auch zunächst von der nichtsahnenden Staatsanwaltschaft gemäß § 154 StPO eingestellt wurde. Erst eine Dienstaufsichtsbeschwerde der im Lager der Ehefrau und deren neuen Lebensgefährten stehenden Anwaltskanzlei brachte sie postwendend in die Spur einer reduzierten Wackel-Anklage.

Eine Verurteilung wegen Sachbeschädigungen, noch dazu von sich gefährlich auswirkenden, war nur mittels Sachverhaltsverfälschungen und vorgetäuschter ›Beweiswürdigung‹ möglich, die indes nicht trägt:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/04/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-viii/

Fürs Stammtisch-Niveau eines Helmut Markwort reichen derlei Urteilsausführungen, um auch heute noch, nach Einreichung von zwei Wiederaufnahmeanträgen, im Brustton der Überzeugung von „Bedrohungen“ durch Gustl Mollath zu faseln – wo bleiben da die Fakten, Fakten, Fakten? Braucht man die als Fernseh-Nase nicht mehr?

Im Lichte dieser Kooperation zwischen Richter, Polizei und Gutachter erst gewinnt das Schlußkapitel der Beschwerde an Gewicht – allein dieses hat bislang die Öffentlichkeit bewegt:

d)      Eberls Überantwortung des Gustl Mollath an die Strafkammer des Otto Brixner

 

Das überschießende Interesse des Richters am Amtsgericht Eberl an einer dauerhaften Unterbringung des Gustl Mollath macht sich auch nachdrücklich fühlbar an der Art und Weise, wie es ihm gelungen ist, die bei ihm anhängig gewesene Strafsache gegen Gustl Mollath so beim Landgericht Nürnberg-Fürth zu platzieren, dass im Falle der Übernahme der Sache die 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Brixner zuständig wird.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

[S. 33]

Und so schließt sich ein Kreis: denn angesichts dieser sich nach Daten- und Faktenlage aufdrängenden Trickserei mit dem Geschäftsverteilungsplan muß auch von einer Kooperation der Richter Eberl und Brixner und von dessen überschießendem Interesse ausgegangen werden, das sich ja bereits in seinem Anruf bei der Steuerfahndung im Februar 2004 gezeigt hatte.

Es liegt nahe, dass dieser gewollte Eingriff in die Gerichtsbesetzung in Abstimmung zwischen dem Richter am Amtsgericht Eberl und dem VRiLG Brixner stattfand. Brixner hatte bereits in 2005 Informationen über die geplante Umstellung der Geschäftsverteilung beim Landgericht. Auch hatte er Anfang 2006 mit Sicherheit leichter Zugang zum Stand der Turnusliste als der Richter am Amtsgericht Eberl. Woher sollte Eberl wissen, wann er die Akte auf den Weg zum Landgericht zu bringen hat? Auch ließ Brixner sich von staatsanwaltlichen Kollegen nicht nur gern als „harter Hund“ bezeichnen. Er hatte bereits im Februar 2004 sein besonderes Interesse an Mollath gezeigt, als er aus eigener Intitiave und ohne richterliche Zuständigkeit bei dem ihm persönlich bekannten damaligen Leiter der Steuerfahndung Nürnberg anrief. Noch am Tage seines Anrufs wurden die aufgrund der Anzeigen Mollaths eingeleiteten Vorermittlungen bei der Steuerfahndung eingestellt, weil es sich bei Gustl Mollath „offensichtlich um (einen) Querulanten“ handele. Es liegt nicht fern, dass Brixner ähnlich initiativ und zuständigkeitsheischend auch gegenüber dem Richter am Amtsgericht Eberl handelte.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

[S. 43]

Ähnlich wie Franz Schindler reagierte die Nürnberger Justiz auf diese neuen Vorwürfe einer manipulierten Zuständigkeit, die Gustl Mollath seinem gesetzlichen Richter entzog:

  • 2013-03-28 Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch):

(Bisher sind bei den Nürnberger Nachrichten nur wenige Artikel v. Michael Kasperowitsch zum Thema Mollath online gestellt oder der Name des Autors wird nicht genannt, deshalb wird dieser Artikel hier in Auszügen dokumentiert und [kommentiert]):

Mollath und der „harte Hund“

Anwalt: Richter wollte dauerhafte Unterbringung des Nürnbergers erreichen

(…) Die Frage, wie lange sich ein Richter für eine Entscheidung Zeit nimmt, gehöre zum Kernbereich seiner Unabhängigkeit, betont Nürnbergs Justizsprecherin Anita Traud. Und die Gründe dafür, warum und wann Akten im Verfahren gegen Gustl Mollath innerhalb der Behörde weitergereicht wurden, ließen sich im Einzelnen gar nicht mehr in Erfahrung bringen.

Ein Motiv für die gezielte Herbeiführung der Zuständigkeit eines besitmmten Richters sei aber, so versichert sie, nicht vorstellbar. (…)

http://www.gustl-for-help.de/medien.html#a41

Von dem, was einem in einem Rechtsstaat üblicherweise vorstellbar ist und was nicht, muß man sich im Fall Mollath wohl entfernen.

Und dem Politiker Franz Schindler sei nicht die Knarre, sondern das Mittel eines Untersuchungsausschusses anempfohlen…

Anhang:

Hier nimmt Prof. Henning Ernst Müller Stellung (unter Update vom 27.3.2013):

http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe

Hier Oliver García:

http://blog.delegibus.com/2013/03/27/fall-mollath-die-mysterios-liegengebliebene-akte/

747 Gedanken zu „Der Fall Mollath: Augsburg & die blinde Justitia II

  1. Katstrophenzentrum Bayern
    Warnlage: Hochwasser in Bayern

    Pegnitz, Main, Isar und Donau treten über die Ufer. Die Massen des Angstschweißes, den sich das bayerische Volk gestern von der Stirn wischte, das einer Katastrophe durch die Freilassung eines gemeingefährlichen Gewalttäters gerade noch einmal entkommen sah, überlasten die Flußsysteme in Bayern. Verschlimmert wird die Situation durch die Tränen der Wut und Enttäuschung derer, die auch in Bayern die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards fordern. Zu allem Überfluss, und in diesem Zusammenhang im eigentlichen Sinne des Wortes, weinten die Angehörigen von Ministern und Staatssekretären der bayerischen Staatsregierung Tränenströme ob schnöder Behandlung ihrer Schlupflöcher..

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/debatte-um-bezahlung-fuer-familienmitglieder-kuendigungswelle-in-der-csu-1.1653207

    Höchste Gefahr besteht für das Justizministerium, dem das Wasser schon bis zum Hals steht. Versuch dort auf Kiemenschnappatmung umzustellen, waren bisher noch nicht vom Erfolg gekrönt.

  2. 19.04.2013 – Interview mit Gustl Mollath – Passauer Neue Presse bzw. dpa

    „Seit sieben Jahren ist er gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Nach großem öffentlichen Druck hat inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragt, das Verfahren gegen Gustl Mollath wieder aufzurollen. Seitdem wächst bei dem gebürtigen Nürnberger wieder die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit. Ob Mollath vorerst weiter in der Psychiatrie bleiben muss, darüber hat am Donnerstag das Landgericht Bayreuth beraten. Die Entscheidung liege jetzt bei den Richtern, sagte der 56-Jährige anschließend in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.

    Was sagen Sie zu dem Gutachten des Bezirksklinikums Bayreuth, das Ihnen weiterhin Gemeingefährlichkeit attestiert?

    Mollath: „Ich kenne natürlich die Vorkommnisse und man behauptet nebulös irgendein Fehlverhalten, wo ich weiß, dass das gar nicht stimmt. Und es wird vermieden, mir die Chance zu geben, dass man das konkretisiert. Am Anfang (des Gutachtens) wird richtigerweise festgestellt, dass man nichts richtig feststellen kann, weil man zu mir keinen Kontakt hat. Aber nichtsdestotrotz wird eine vernichtende Diagnose abgegeben, das heißt, ich wäre weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit. Man muss sich also fragen, ob Sie sich hier sicher fühlen können, denn am Schluss gehe ich plötzlich auf Sie los.“

    Wie beurteilen Sie die heutige Anhörung der Bayreuther Strafvollstreckungskammer?

    Mollath: „Die Anhörung hat lange gedauert, sie hatte vermutlich (mit mehr als sechs Stunden) Rekordlänge. Üblicherweise dauern solche Anhörungen fünf bis zehn Minuten. Es ist eine reine Formsache und man folgt üblicherweise den Behauptungen der Ärzte und des Personals. Sie sehen, dass sich das Gericht viel Zeit genommen hat und die Möglichkeit ist da, dass man erkennt, dass da an den Behauptungen was nicht stimmt. Aber die Entscheidung liegt bei den Richtern.“

    Treffen Sie bereits Vorbereitungen für ein künftiges Leben in Freiheit – und wissen Sie schon, wo Sie künftig leben wollen?

    Mollath: „Da gibt es bereits von meiner Seite Aktivitäten und Vorbereitungen und es gibt sehr freundliche Menschen, die sich darüber auch große Gedanken machen. Bei der Gelegenheit möchte ich mich bedanken bei Menschen bundesweit und aus dem Ausland für ihre Anteilnahmen und ihre Angebote. Wildfremde Menschen, die ich gar nicht kenne, bieten mir Obdach an, wenn ich frei komme. Bei dem, was ich den letzten Jahren erleben musste, muss ich sagen: Es gibt gute Menschen. Leben möchte ich auch künftig in meiner Geburts- und Heimatstadt Nürnberg.“ -(dpa/lby)“

    http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/751834_Gustl-Mollath-Man-behauptet-nebuloes-irgendein-Fehlverhalten.html

  3. 19.04.2013 – Video BR quer vom 18.04.2013 – Ein Beitrag von: Christoph Süß, Uwe Ritzer (SZ), Ina Jung

    „Das kann jedem passieren“

    „Kommt Gustl Mollath endlich frei? Die Justiz wird wohl langsam ihre Meinung zu dem Fall ändern, meint Journalist Uwe Ritzer – die Sachverständigen allerdings weniger. Einer jener Sachverständigen fertigte auch ein Gutachten im Fall „Peggy“ an. Ina Jung weiß mehr darüber.“

    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/130418-quer-studiogespraech-100.html

  4. Der Bayreuther Chefreport Lapp hat wieder zugeschlagen:

    http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/anhoerung_beendet_patient_fast_zufrieden_144061

    Es war ein langer Tag für Gustl Mollath (56). Einer, wie er ihn mag.

    […]

    Eigentlich ist es nur eine Formsache: Die Richter prüfen nur, ob er noch im Bezirksklinikum Bayreuth untergebracht werden muss. Ob er immer noch gefährlich ist. Jedes Jahr die gleiche Prozedur. Das Ergebnis: Es gab kein Ergebnis. Die Richter werden sich Zeit lassen für eine Entscheidung.

    Formsache? „Prüfen nur“? Man mag sich kaum vorstellen, was Lapp damit ausdrücken will

    Mit der irrigen Vorstellung, heute hätte eine alljährliche reguläre Überprüfung stattgefunden, steht Lapp aber nicht allein. Das ist fast überall zu lesen. Wer mag diese Legende in Umlauf gesetzt haben?

    Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass das Verfahren in einigen Punkten nicht ordnungsgemäß abgelaufen sein könnte.

    • „Eigentlich ist es nur eine Formsache: Die Richter prüfen nur, ob er noch im Bezirksklinikum Bayreuth untergebracht werden muss. Ob er immer noch gefährlich ist.“

      Hört sich an wie Vorverurteilung, wie: Wird sich eh nie was dran ändern.

      Hofberichterstattung?

    • Noch eine Ergänzung zu Chefreporter Lapp – was geht in diesem Menschen vor, wenn er alles danach abklopft, was man in ein schiefes Licht rücken kann?

      Im Verlaufsbericht von Leipziger (http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-BKH-2013-03-04.pdf, Seite 6) ist bereits die intellektuelle Fehlleistung enthalten, Nahrungsaufnahme und Schlafen als „Interessen“ zu bezeichnen. Im übrigen hat aber die Mitteilung des BKH über die Interessen Mollaths keine besondere Tendenz. Bei Lapp wird daraus:

      Andere Interessen? Außer „Nahrungsaufnahme, Fernsehen, Schlafen, Korrespondenz mit Medienvertretern, Anwälten, Unterstützerkreisen und Akten lesen“ – gebe es keine, sagen die Ärzte.

      Sogar eine Zwischenüberschrift war Lapp die vermeintliche Interessenlosigkeit Mollaths wert.

      • „Wer mag diese Legende in Umlauf gesetzt haben?“
        Leipziger.
        Mollath muß krank sein und bleiben….schließlich gehts bei Leipziger um alles: Nur wenn Mollath schon immer krank war, immer krank bleibt, ist die Freiheitsberaubung vom Tisch.
        Da gibts dann schon mal informelle Gespräche mit wohlwollenden Juristen.

  5. @ Muschelschloss
    @ all

    Zu der nachträglich verfälschten Berichterstattung heute, insbesondere die Fragen „wann Entscheidung“? und „Fesselung“?

    Sorry, mein Beitrag ist lang – beweist aber, daß und WIE Online-Presse-Artikel NACHTRÄGLICH VERFÄLSCHT wurden!!
    (Ich hoffe, daß alle Links funktionieren)

    Zunächst zu „wann Entscheidung“ und Muschelschloss‘ Löschungswunsch hier:
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/07/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia-ii/#comment-6936

    Nein, löschen wäre blöd, denn dazu gab es zu viel Diskussion, die sonst in der Luft hängt… das ist sowieso nicht die richtige Methode!!
    Und außerdem verbirgt sich dahinter recht Interessantes!!

    Die erste Nachricht, daß es eine Woche dauern soll, stammte von Otto Lapp und Peter Bayerl:

    Eine Entscheidung, ob und wann er aus der Forensik in Bayreuth frei kommt, trifft das Landgericht Bayreuth erst bis Ende der nächsten Woche.

    http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_fesseln_vor_gericht

    Schon dieser Beitrag sorgte für entsprechende Diskussion hier im Blog im Anschluß hieran:

    O. García:
    Ich frage mich warum Herr Lapp so “zuversichtlich” schreiben kann: “Mit einer Entscheidung des Gerichtes ist frühestens in sieben bis zehn Tagen zu rechnen.”

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/07/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia-ii/#comment-6841
    (O.G. zitiert hier den letzten Satz im Artikel)

    Die Meldung hier:

    Justiz vertagt Entscheidung
    Die Strafvollstreckungskammer hat den Anhörungstermin beendet, ohne eine Entscheidung zu verkünden. Das soll nächste Woche geschehen, verlautete aus Justizkreisen.

    http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-unterbringung-entscheidung-100.html

    basierte entweder auf derselben Quelle aus „Justizkreisen“ oder auf dem Artikel von Lapp, von dem man eventuell vermutete, daß er entsprechende Kontakte habe.

    ABER:
    Ich bin sicher, daß genau dieser eben zitierte BR-Artikel weiter unten im Text einen Satz enthielt, der darauf hinwies, daß (andere) Juristen der Meinung seien, daß eine solche Entscheidung bis zu vier Wochen dauern könnte (dieser Satz FEHLT INZWISCHEN in dem Artikel!!).

    Ich halte es also durchaus für möglich bzw. wahrscheinlich, daß diese „vier Wochen“ tatsächlich über eine Nachrichtensendung vom BR gelaufen sind, die Muschelschloß dann per Twitter völlig korrekt zitiert hat. Daß dieser Satz, der (im Artikel zumindest) im Bezug jedoch anders war, jetzt plötzlich VÖLLIG fehlt, finde ich sehr seltsam, denn er läßt Muschelschloß jetzt quasi völlig im Regen stehen – als hätte sie ihn frei erfunden! Das ist definitiv nicht der Fall!

    Auch in diesem Tweet wird ein ähnlicher Satz zitiert, der jetzt nicht mehr dort vorhanden ist!!!!:
    https://twitter.com/GustlMollath/status/324817616059383808

    Man kann gar nicht so schnell screenshotten, wie die Online-Medien (ohne Hinweis!!) ihre Texte verändern!!!

    Vor allem zum Artikel von Lapp ist folgendes zu sagen:

    Er hatte getitelt – das haben hier im Forum viele gesehen und auch der Seitentitel lautet (noch!) so:

    „Mollath in Fesseln vor Gericht“
    Gabriele Wolff schrieb zutreffend – und auch dazu gab es eine Diskussion hier und noch viel mehr Aufregung bei Twitter:

    Entgegen der Überschrift sieht man einen ungefesselten Gustl Mollath im Gerichtsgebäude.

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/07/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia-ii/#comment-6826

    Bei Twitter haben es ganz viele gesehen:
    https://twitter.com/search?q=Mollath%20in%20Fesseln%20vor%20Gericht&src=typd

    Nun klicken wir nochmal auf den Link – und wie lautet der Story-Titel JETZT (angeblich 10:15 Uhr heute morgen – ha-ha!!!)??
    http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_fesseln_vor_gericht
    Genau, zur Zeit (23:45 Uhr) lautet er: „Mollath **stundenlang** vor Gericht“
    Upps?

    Die Original Twitter-Botschaft des Nordbayer. Kurier zum Artikel lautete (und es wunderte mich nach dem Klicken schon heute morgen, daß der Twitter-Titel anders als der Titel auf der Seite war:
    „Mollath für Anhörung vor Gericht abgeholt“

    Der Tweet sprach nicht vom Fesseln… die Story schon… jetzt nicht mehr…

    Strate war das Nicht-Fesseln wichtig, wie wir wissen:

    Klicke, um auf Mollath-StVK-2013-04-12.pdf zuzugreifen

    Darum sagt er im Interview – und da horche ich auf:

    Ein deutliches Signal ist aber für mich, daß er nicht wie (…) beim letzen Mal vor zwei Jahren hier noch mit Handfesseln herangeschafft wurde. Er war von vornherein aus dem Bezirkskrankenhaus ungefesselt hierher gebracht worden.

    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/frankenschau-aktuell/mollath-freilassung-vertagt-100.html
    Video, ab min 7:25

    Auch dort heißt es übrigens am Ende des Interviews: „Ende nächster Woche“ – Strate steht daneben!!
    Wenigstens in dieser Sache können wir also vielleicht noch am Ende eingermaßen sicher bezüglich Desinformation sein!

    Ich habe noch nicht begriffen, was der Sinn sein könnte – aber beide Falschmeldungen der Medien (nicht Muschelschloss!) führten zu Verwirrung, wurden aber nachträglich einfach getilgt!!
    Insbesondere im Fall „Fesselung“ gehe ich nicht von einem Irrtum aus, da es eine (vorab veröffentliche!) Kernforderung von Mollath (Strate) war!

    Beim nächsten Termin, über den die Presse berichtet, sollten alle, die sich technisch in der Lage dazu sehen, Screenshots machen, um mögliche Beweise für (gezielte?) Desinformation zu sichern!

      • Fotoiene und Gabriele, ich bin mir gar nicht sicher, daß da irgend eine Strategie dahinter steht.
        Hab heute in den Nachrichten einen Beitrag gesehen, da ging seitens der Ansagerin alles munter durcheinander, Anhörung, psychiatrisches Gutachten, Wiederaufnahmeverfahren, die wußte gar nicht, worüber heute entschieden wurde.
        So wie heutzutage die Nachrichten reingeholzt werden, ist halt viel Falsches dabei, viel nur Halb-Verstandenes, viel Hörensagen – tja und dann muß halt irgend jemand korrigieren, im besten Fall hoffentlich der Schreiber selbst, im ungünstigen Fall irgend eine arme Socke, die es dann hoffentlich nicht auch noch falsch korrigiert.
        So etwas hat man ja z.B. auch beim Bostoner Anschlag getan. Die ersten Meldungen lauteten, man habe einen Verdächtigen gefaßt, was ja nun ganz und
        gar nicht der Fall war. Aber das Tempo oder der Druck oder die Wurschtigkeit scheint doch dermaßen groß zu sein, daß wir schon froh sein müssen, wenn
        überhaupt nachträglich korrigiert und richtig gestellt wird.

        • @ stringa

          Bei Lapps Artikel müßte ich mich SEHR bemühen, eine Strategie auszuschließen.

          Bei den anderen: Mag sein.
          Aber Sätze zu löschen (was auch Muschelschloss‘ Wunsch bei ihrem zuletzt vermuteten Irrtum war), ist zumindest ein „Reflex“, den ich gerade für die „anerkannte“ Presse für völlig unzulässig halte, eben weil daraus in Sekundenschnelle zitiert wird – und in der nächsten Sekunde ist das Zitat falsch?!
          SO geht es doch nicht!

    • Danke für die Analyse

      Betreffend den BR Beitrag von Constanze Schulze:
      Die Sätze Strates zu den Handfesseln sowie alles, was nach Minute 7:35 eventuell noch gesagt worden ist, kann unter dem oben angegebenen Link nicht (mehr) nachvollzogen werden.
      Vielmehr wurde hier ziemlich abrupt – fast mitten im Satz – geschnitten.

    • Ich will als Nicht – Jurist kein Wasser in den Wein giessen, gehe aber nach wie vor eher von vier Wochen, wie von einer Woche aus.

      Ich möchte es auch begründen.

      Ich habe von einem Richtermikado gesprochen und @Gabriele Wolff hat mir zusammen mit B 5 aktuell zu meiner Einschätzung verholfen.

      Frau Wolff sagte vor ein paar Tagen selbst, dass Herr RA Strate seinen Wiederaufnahmeantrag wohl noch nachbessern wird.

      Gestern vormittag hörte ich nun auf B 5 aktuell , dass Herr RA Strate bis 26.04.2013 Zeit hat, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg zu erwidern.

      Erst danach befasst sich das Gericht mit beiden Wiederaufnahmeanträgen, was die Sachlage betrifft.

      Nun hofft Bayreuth darauf, dass Regensburg ihm aus der Patsche hilft, wie zwischendurch mehrmals angeklungen ist.

      Deshalb gehe ich davon aus, dass eher die vier Wochen zutreffen werden, wie eine Woche bis zehn Tage. Die SZ hat in ihrem Artikel auch davon geschrieben, dass der Richter die Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt hat.

      Robert Stegmann

      • @ Robert Stegmann

        Möglich.
        Um die spekulative Frage, wie lange es nun wohl wirklich dauern wird, ging es mir bei meinem Beitrag aber GAR NICHT, sondern um die Frage, wie WIR HIER mit „Informationen“ umgehen müssen, im Netz!
        Gute Nacht! 🙂

    • @ fotobiene @ alle

      Da ich bereits gestern Mittag begonnen habe, für Gustl Mollath Berichte auszudrucken, liegt mir noch die ursprüngliche Version des Artikels von Otto Lapp und Peter Bayerl vor (um 12:28 Uhr ausgedruckt). Auch der kurze Abschnitt oberhalb des Fotos ist verändert worden:

      „Mollath in Fesseln vor Gericht“

      „BAYREUTH. Bleibt Gustl Mollath weiter gefährlich? Heute überprüft diese Frage das Landgericht in Bayreuth. Die sogenannte Anhörung ist nichtöffentlich.“

      Gewiß hätte sich Gustl Mollath gewundert, wenn ich ihm diese Version von Otto Lapp zugeschickt hätte.

    • Hallo Fotobiene, @all

      Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre ausführliche Dokumentation bezüglich des Umschreibens von Presseberichten.

      Gestern las ich einen (aktuellen) Bericht über Herrn Mollath in der taz.
      In diesem Artikel gab es etliche (von-hinten-durch-die-Brust) Sätze, die den Eindruck erweckten, als sei Herr Mollath denkbar doch verrückt.

      Da man die Aussagen ganz konkret (z.B. anhand des Urteils) widerlegen konnte, habe ich mich hingesetzt und eine Antwort geschrieben. Als ich die besagten Textstellen aus der taz in meine Antwort als Zitate kopieren wollte, waren die Sätze weg!

      Ich war total baff und habe dann gedacht, ich hätte vielleicht – bei der Vielzahl von Artikeln, die ich zuvor gelesen hatte – den Artikel aus der taz mit einem anderen verwechselt.

      Also habe ich mich dran gemacht und nochmals alle Artikel gelesen, die ich im Browser noch offen hatte.
      Nichts!
      In keinem der anderen Artikel fanden sich die merkwürdigen Sätze.
      Als ich dann heute meiner Enkelin davon erzählte, meinte sie besorgt, ich soll mich doch bitte nicht überanstrengen und früher ins Bett gehen.

      Ob der Herr Gutachter Leipziger da wohl eine beginnende Altersdemenz draus gemacht hätte?

      Ihre Dokumentation ist mir jedenfalls eine Lehre.
      Beim nächsten Mal werde ich einen solchen Artikel gleich als PDF ausdrucken, ihn an die Redaktion schicken und nachfragen, wie sich eigentlich dieses ruckzuck Verändern eines Artikels mit journalistischer Sorgfalt vereinbaren lässt?

      So jedenfalls erwecken die Online-Artikel den Eindruck, es gehe immer weniger um Tatsachen und fundierte Informationen, als um Manipulation. Und wenn daraufhin ein „Shitstorm“ empörte Leser einsetzt, weil diese umfassender informierte sind, als der Reporter, denn wird halt einfach schnell der Text verändert.
      Eine sehr eigene Interpretation der Presse-Freiheit.

      • Man lese 1984 un die Arbeitsweise des Ministerums für Wahrheit. Heute muss man nicht einmal mehr die Artikel verbrennen zur „Kontrolle der Vergangenheit“.

        Knopfdruck genügt…

        Allerdings bitte ich zu bedenken, dass oft schon Versionen von Artikeln onlinen veröffentlicht werden, die mehr oder weniger gerade mal aus dem groben Konzeptstadium entwachsen sind.

        Dort wäre dann allerdings entweder der Hinweis darauf angebracht, dass es sich um eine vorläufige Version handelt – oder aber die Korrekturen sollten eingeplegt und kenntlich gemacht werden.

        Am allerbesten wäre natürlich, einfach so lange zu warten, bis der Text veröffentlichungsreif ist. Aber was das angeht, sind wir in die Zeit nach der Erfindung der Druckerpressen zurückgerutscht: Viele Menschen haben die Möglichkeit, alles, was sie nachts schlecht träumen, einfach mal „g’schwind“ zu veröffentlichen. Ohne mich ausnehmen zu wollen: Davon wird rege Gebrauch gemacht.. Leider auch in Betrieben, die schon langjährige Erfahrung mit der Veröffentlichug von Nachrichten und Meinungen haben – „Generation Praktikum“ sei Dank.

      • @ Apollon

        Danke für Deinen Hinweis, kannte ich noch nicht und könnte manchmal ganz interessant für Recherche sein. Gelöschte Tweets sind allerdings auch dort weg, zumindest, solange es noch keine Bezüge dazu gibt.

  6. „.Das zeigt eine ganz andere Seite von Gustl Mollath. „Aus dem aufgeräumten Mann in den Medien wird laut Personal des Bezirksklinikums ein Patient mit „deutlich unangemessenem Sozialverhalten“. Außerdem werte er einzelne Stationsmitarbeiter herab…“

    http://www.mainpost.de/regional/bayern/Psychiater-Mollath-weiter-gefaehrlich;art16683,7420677

    So ein Mensch muß natürlich verräumt werden, wo kämen wir denn dahinn…

    • Ich frage mich sowieso, was eine Anpassung an eine aufgezwungene Nähe zu doch wohl mehrheitlich gestörten und agressiven Personen und die Unterordnung in ein hierarchisches System über das Verhalten eines Menschen außerhalb solcher furchtbarer Systeme aussagen kann.

      Irgendwann herrscht eben einfach nur noch Betriebsblindheit und déformation professionelle vor. Und der Chef hat recht, weil er der Chef ist. In dieser Reinkultur gibt es das wohl nur noch im Biotop Krankenhaus – mit all den bekannten Nachteilen für die Patienten.

      • Und ich versteh nicht, wie angeblich psychologisch ausgebildete Personen nicht erkennen können, wer sich in solcher Situation „normal“ verhält, sprich, einfach nur wütend und verzweifelt ist.
        Ich hatte vor Jahren beruflich mit Jugendlichen zu tun, die aufgrund schwerer häuslicher Verhältnisse in einer Einrichtung untergebracht wurden….da hat man sogar als Laie erkannt, wer wirklich Probleme hatte, und wer einfach nur „rebelliert“ hat Sowas wollen ausgebildete Leute in der Forensik nicht erkennen können, nicht nach 7 Jahren?.

        • Die wenigsten Ärzte in der Forensik haben eine psychologische oder gar psychotherapeutische Zusatzausbildung, deshalb sind sie ja so blind und greifen zum Rezeptblock, weil es sich ja bei allen Auffällligen nur um irgendwelche aus dem Ruder gelaufene Hirnchemie handelt, die pharmazeutisch in den Griff zu kriegen sein müßte.

          Bloße Psychiater, die wohl die kürzeste Facharztausbildung von allen Facharztausbildungen durchlaufen, habe ich schon sehr früh für ungeeignet gehalten, den Menschen und seine Schuldfähigkeit in den Griff zu bekommen. 1981 habe ich mal dazu etwas in der NStZ veröffentlicht… Das Problem ist, daß Psychiater nicht nur nichts von den Nebenfächern verstehen, sondern daß die flächendeckende Unbildung von Ärzten das eigentliche Problem darstellt. Sie wissen nichts von Philosophie, Ethik, Literatur. Nur so ist es zu erklären, daß Dr. Leipziger die Akten einschließlich der Verteidigungsschrift von Mollath nicht lesen konnte.

          Er lebt in einer realitätsfremden Welt von IM des Pflegepersonals, das das notiert, was der Chefarzt gern lesen möchte.

        • @ gabrielewolff

          Volle Zustimmung. Unter den Akademikern gibt es erstaunlich viele ungebildete Menschen, und – mit Verlaub – in diesem Punkt stehen Juristen den Ärzten m.E. leider nicht nach.

          Ich sträube mich innerlich zwar immer noch gegen dieses Erkenntnis, muss aber doch davon ausgehen, dass viele Äußerungen Herrn Mollaths den geistigen Horizont etlicher damit befassten Personen übersteigen. Herrn Mollaths kreative, ja geradezu künstlerische Art und Weise, bestimmte Dinge zu thematisieren, setzt ein gewisses Bildungsniveau voraus, das anscheinend selbst nach Abschluss eines akademischen Studiums eher die Ausnahme ist.

          Auch eine Justizministerin, die den Doktortitel beider Rechte hat (dazu gibt es einen interessanten Kommentar im „quer“-blog des Bayerischen Fernsehens: http://blog.br.de/quer/gedankenlos-bayerns-justiz-im-zwielicht-17042013.html/comment-page-1#comment-45293), muss natürlich nicht unbedingt gebildet sein. Trotzdem sollte sie so viel Verständnis der Zusammenhänge haben, dass sie die Verteidigungsschrift Herrn Mollaths richtig lesen und einordnen kann.

          Meine eigene „Unbildung“ bekennend möchte ich Sie abschließend um Aufschluss darüber bitten, was Sie mit „IM des Pflegepersonals“ meinen.

      • Gustl Mollath kann beim besten Willen in der forensischen Psychiatrie sich gar nicht anders verhalten. Erst seit der zunehmenden Resonanz des Unterstützerkreises in der Öffentlichkeit könnte er vielleicht solche Spitzen wie der hart treffende Hinweis auf die eingeschränkte Überlebensfähigkeit des einen Mitarbeiters etwas modifizieren, gegen diese permanente Beaufsichtigung, die jeder, aber auch jeder „Persönlichkeit“ dieser Anstalt zusteht, muss man aufbegehren, weil man sonst krank wird. Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand, sagt ein Sprichwort.
        Und bei der Erwähnung des Hitler-Hügels habe ich gegoogelt, der Wahnfriedhof, pardon Wagnerbuckel liegt wirklich gleich neben der Forensik,, und eine Anspielung auf Wagner/Hitler ist eben jene subtile Kommentierung, vom getroffenen Hund unter Umständen auch mit Bellen quittiert, die man in dieser totalen Institution unbedingt braucht, um seelisch zu überleben. Hitler-Hügel statt einfach Hügel, das hat was. Die Hautevolee pilgert ja alljährlich auf den Hügel, und blendet dabei sicher aus, dass vor Jahrzehnten ganze Heerscharen ebenfalls typisch nach der Mode der Zeit gekleidete Herrschaften dorthin gepilgert sind. Onkel Wolf alias Adolf Hitler ganz eifrig mit dabei.

        Eine Lanze brechen will ich für das Krankenhaus. Alles, was in der Psychiatrie diesen Geist der totalen Institution atmet, einschließlich der Verehrung der Hohepriester, die allein den letztgültigen Umgang mit dem Gott des Wahnsinns pflegen dürfen , dabei ihren Untergebenen auch etwas von diesem Geheimnis mitteilend, findet sich auch im gemeinen Krankenhaus wieder. Dort ist das aber so gebrochen, attackiert von vernünftigen und weniger vernünftigen Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen, dass der „Herr Doktor “ nicht mehr der aus den Filmen der fünfziger Jahre ist. In der Psychiatrie ist das anders, in den härteren Bereichen, da wo man abschließt, zwangsmediziert und der Richter vorbeischaut, da ist der Psychiater noch diese Instanz, mit der man zu Recht nichts zu tun haben will, die den Glauben an die Heilkraft der von der Pharmaindustrie zur Verfügung gestellten, auf das Nervensystem und damit aufviele Organe wirkenden Medikamente predigt, einfordert, aufrechterhält und gegen gutes Geld auch den Laien außerhalb der Klinik verklickert.

        Dort werden diese Unterwerfungen gefordert, mit dem „Stimmen Sie jetzt zu oder müssen wir den Richter holen?“ Dort wird dann der Erlass der Strafe auf Bewährung verkündet, zu überwachen durch den niedergelassenen Psychiater bei den Bessergestellten, sonst aber durch den Sozialmedizinischen Dienst, der das Einnehmen der Tabletten kontrolliert. Und daneben findet man dann wieder echte Hilfe und Unterstützung für Menschen, die schon sehr weit unten sind, zum Beispiel nach einer Karriere als Alkoholiker, und die im betreuten Wohnen unter Umständen eine echte Besserstellung erfahren gegenüber der Straße, sofern sie vom Typ her dazu passen.

      • @Helga Steckhan:

        Hier, in Bayreuth, ist ganz klar, dass der Chef über die Wahrnehmungen und Interpretationen der nachgeordneten, ihm untergeordneten Mitarbeiter bestimmt. Das kommt schön zum Ausdruck in dem Vorwurf eines akademischen Mitarbeiters gegenüber Mollath, durch seine Weigerung, sich erneut begutachten zu lassen, an dem ganzen Schlamassel schuld zu sein. Die Mitarbeiter können gar nicht denken, dass sich ihr Chef da verrannt hat, zusätzlich bestätigt oder eingesperrt durch das Zeugnis des Kröber und des Pfäfflin, die ja beide bestätigen, dass er richtig lag, damals. Dann würden sie früher oder später sich verplappern, und der Chef hat sicher nicht gesagt, dass ihm das gar nichts ausmache. Er selbst ist ja auch gefangen in dieser Loyalität der Mafiosi, durch seine beiden Kronzeugen, Pfäfflin und Kröber. Die beiden würde er ja auch noch beschädigen, gäbe er jetzt nach. Da kommt keiner mehr ran, das bleibt in dieser unheiligen Dreifaltigkeit gebunden, bis zum Jüngsten Tag. Nur das Gericht kann da noch entbinden, von der Omerta.
        Leipziger phantasiert sich ja schon mal prophylaktisch in die Rolle des tragischen Helden hinein, wenn er sinniert, so der Artikel von Lapp im Nordbayrischen Kurier, möglicherweise sei ja das Gerichtsurteil falsch, aber wenn denn seine Begutachtung richtig wäre, was dann? Dann würde man einen gefährlichen Menschen auf die Allgemeinheit loslassen! Da ist es doch besser, wenn er, Leipziger sich opfert, für die Allgemeinheit, und wenn sie ihn zerreißen, bei lebendigem Leibe. er bleibt ein echter Märtyrer seines Faches.

        Und damit sichert er sich den Grund, den Beweggrund, wegen dem er später doch geehrt werden kann, auf dem er stehen kann, wenn alles vorbei ist. Dann nämlich, wenn sein Gutachten vollends platzt, nachdem Gustl Mollath auch in Freiheit konfliktfrei agiert, und nicht nur im beschützenden Rahmen der von ihm geleiteten Station, und wenn er das schafft sogar ohne die Hilfen, die man ihm ja anbietet, wie saures Bier., und die von diesem sturen Menschen verschmäht werden. Und so zieht er mit letzter Kraft noch einmal gleich, mit seinem Widersacher, und bleibt auch stur, bis zum letzten.
        Ob diese Rechnung aufgeht? Dr. Leipziger in der Nachfolge Luthers, hier steh´ ich nun und kann nicht anders? Man wird fragen, warum er nicht anders kann. Und die Antwort wird genau das zeigen.

      • @Gabriele
        ist zwar O.T., aber

        „Bloße Psychiater, die wohl die kürzeste Facharztausbildung von allen Facharztausbildungen durchlaufen, habe ich schon sehr früh für ungeeignet gehalten, den Menschen und seine Schuldfähigkeit in den Griff zu bekommen.“

        Als bei uns (vor Jahrzehnten) das Thema Studium anstand, waren die „Psychiater“ diejenigen, die jemanden „analysieren“ und manipulieren wollten.

  7. Eben glaube ich Uwe Ritzer bei Christoph Süß im Bayerischen Fernsehen („quer“) gesehen zu haben. Das war schon das Ende der Sendung, und ich habe nichts Näheres mitbekommen. Um Herrn Mollath ging es aber schon.

      • Gibt es nach Gustl Mollath und Ulvi K. weitere, von der bayrischen Justiz aufgrund eines Fehlurteils um ihre Freiheit gebrachte Menschen?

        Anfangs des Jahres 2012, am 17. Januar, ging in München ein Prozess zu Ende, mit einer Verurteilung wegen Mordes, die laut Süddeutscher Zeitung völlig überraschend gewesen sein soll. Der Prozess war wiederholt worden, weil beim ersten Mal sozusagen klammheimlich vom Richter ein anderes Motiv als grundlegend für den Mord an einer älteren Frau angesehen worden war, als man dem angeklagten Hausmeister zunächst unterstellt hatte, der sich bis dahin stets um die alte Dame gekümmert hatte.

        Die Behauptung, er habe Geld gestohlen und habe dies verdecken wollen, war nicht mehr zu halten, da hat man ihm unterstellt, er habe Streit mit ihr bekommen, dann Angst, sie könne ihn anzeigen, und deshalb habe er sie in ihrer Badewanne ertränkt. Das Urteil wurde wegen des unangekündigt eingeführten zweiten Motivs vom BGH aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Münchner Kammer verwiesen. Und die kam zur Überraschung aller zu dem Schluss, dass die Überlegungen des ersten Richters richtig gewesen seien, und hat den Hausmeister wieder wegen Mordes verurteilt. Ich weiß nicht, was aus einer eventuellen Revision geworden ist.

        Die Begründung das Gerichts war nach den Fakten nicht zu widerlegen, man hat dem Hausmeister unterstellt, an jenem Tag mit der Dame in Streit geraten zu sein, wie lange Zeit zuvor auch schon einmal, er habe dann, nachdem er sie geschlagen habe, was zu zwei äußerlich nicht sichtbaren Hämatomen am Hinterkopf geführt hat, (die natürlich auch anders entstanden sein können), aus Furcht vor Entdeckung in der Badewanne getötet. Alles, was er an jenem Tag gemacht hatte, war dann gegen ihn verwendet worden, obwohl das jeweils nicht zwingend war, und so stand für das Gericht fest, nur er könne es gewesen sein. Und so wurde jener Richter, der im ersten Prozess geurteilt hatte, sozusagen indirekt in seinem Urteil bestätigt, denn jetzt war ja der beim ersten Mal bereits angenommene Sachverhalt eingehend geprüft und nach der Überzeugung des Gerichts für zutreffend gehalten worden. Damit war jetzt auch formal alles in Ordnung, es hat halt etwas länger gedauert, der erste Richter musste nicht damit leben, dass aufgrund eines Fehlurteils von seiner Hand einer lebenslänglich einsitzt. Das Gericht hat ausgeschlossen, dass es sich um einen Unfall gehandelt hat, nachdem der Hausmeister die Wohnung verlassen hatte, oder dass ein anderer den Mord begangen hat, es hat in ihm zu seiner Überzeugung den Mörder gesehen, und konnte das, weil er nicht in der Lage war, das Gegenteil zu beweisen!
        http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-dem-urteil-im-badewannen-mord-ein-sturz-aber-warum-1.1261518
        http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittenes-urteil-erneut-lebenslaenglich-fuer-badewannen-mord-1.1260580
        http://www.sueddeutsche.de/bayern/hausmeister-unter-tatverdacht-der-mord-der-keiner-war-1.1255739

        Ich will hier keine Lawine lostreten, weiß auch nichts über den weiteren Verlauf nach der zweiten Verurteilung, aber der Ablauf ist wohl nicht nur für die Süddeutsche Zeitung überraschend.Vielleicht weiß jemand mehr über diesen Fall.

        • Dieser Badewannemord-Fall ist einer jener richterlichen Überzeugungsfälle ohne Beweis, die der 1. Strafsenat durchgewunken hat.

          Die fehlende Kontrolle durch den BGH hat diese Art der Rechtsprechung zur Blüte gebracht. Ich sehe auch in diesem Fall einem Wiederaufnahmeverfahren entgegen.

        • Daß es auch anders geht – natürlich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des 1. Strafsenats des BGH – zeigt dieser Fall: http://dejure.org/9999,42740
          In der ersten Hauptverhandlung wurde der Angeklagte aufgrund bloßer wilder Spekulationen der Ermittlungsbehörden (Fall Rupp läßt grüßen) wegen Totschlags verurteilt. Nach Aufhebung durch den BGH kam letzte Woche der Freispruch (unnötig verzögert, weil die Staatsanwaltschaft von ihrem Wahn nicht ablassen wollte).

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