Der Fall Mollath: die Anhörung vom 18.4.2013 oder der Kaiser ist nackt II

Rosenkrieg 2

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/19/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt/

›Der Kaiser ist nackt‹, hatte ich getitelt und dabei auf die völlige Unbrauchbarkeit der Stellungnahme der Forensik des BKH durch dessen Oberarzt Dr. Zappe gezielt, der weisungsgemäß seinen nicht mehr in Erscheinung tretenden Chef Dr. Klaus Leipziger vertritt & verteidigt. Um nichts anderes geht es mehr in der Bayreuther Forensik: um Gesichtswahrung.

Das ist wohl noch das Beste, das man über den erst am 29.4.2013 bekanntgegebenen Beschluß der Strafvollstreckungskammer vom 26.4.2013 sagen kann: daß er die größte anzunehmende Klatsche für die Leitung der Forensik in Bayreuth ist: nichts, aber auch gar nichts hat die Klinik dem Gericht an die Hand gegeben, um die für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach verfassungsrechtlichen Maßstäben zu beantwortenden Fragen entscheiden zu können – Dr. Zappe hat offenbar auch in der mündlichen Anhörung vom 18.4.2013 kläglich versagt. His master’s voice eben. Was kann man da schon erwarten?

So stellt die Pressemitteilung des Landgerichts ihren Auftrag an Prof. Dr. Pfäfflin öffentlich dar:

Mit Beschluss vom 26. April hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth beschlossen, eine ergänzende Stellungnahme des zuletzt mit der Begutachtung des Untergebrachten befassten psychiatrischen Sachverständigen einzuholen.

Der Sachverständige soll die Fragen beantworten, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Untergebrachte erneut Straftaten begehen wird, welcher Art diese Straftaten sein werden, welche Häufigkeit und welchen Schweregrad sie haben werden.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/bayreuth/13_04_29_pressemitteilung_gustl_m.pdf

Vergessen wurde bei diesem Auftrag an den Sachverständigen noch die vom BVerfG (mit direkter Adressierung an die nicht zum ersten Mal versagende StVK Bayreuth)

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

 geforderte weitere Aufklärung:

“Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen entgegengewirkt werden könnte.” (Rn. 25).

http://blog.delegibus.com/2013/04/14/fall-mollath-bewegt-sich-der-fels-in-der-brandung/

Immerhin, ein Teil der Botschaft des in Bayern nicht nur durch die Ministerin mißtrauisch beäugten BVerfG ist angekommen. Und die Forensikleitung des BKH steht vor aller Augen bedröppelt da: muß sie sich doch öffentlich schelten lassen, daß sie Murks abgeliefert hat, mit dem das Gericht zurecht nichts anfangen kann.

Was sie abgeliefert hat, sind recht eigentlich Dokumente ihrer narzißtischen Kränkung. Das trifft schließlich bis ins Mark, daß ihr Leiter bei seiner Wahndiagnose von falschen Tatsachen ausgegangen ist (die er mit einem schlichten Telefonat mit Dr. Wörthmüller hätte klären können), ja, daß er die Akten nur oberflächlich auf der Suche nach Diskreditierendem zuungunsten von Mollath überflogen hat, sonst wäre ihm die Befangenheitserklärung von Dr. Wörthmüller ja ins Auge gesprungen. Und nun ist der renitente Gustl Mollath auch noch der berühmteste ›Patient‹, der die Öffentlichkeit mobilisieren konnte und dem ein ›Starverteidiger‹ zur Seite steht. Die üblichen Sanktionen im Maßregelvollzug wegen Verstoßes gegen Sicherheit und Ordnung der Einrichtung oder wegen vorgeblicher ›Gesundheitsfürsorge‹ stehen daher nicht mehr zur Verfügung: Entzug von Grundgesetz, Post, Aktenmaterial, Telefonaten, Fernseher und Einzelzimmer, Verlegung auf ein Mehrbettzimmer mit durchgedrehten Gewalttätern, 23-Stunden-am-Tag-Isolationszelle, euphemistisch ›Kriseninterventionsabteilung‹ genannt, Fixierung und Zwangsmedikation zur Ruhigstellung, Hand- und Fußfesselung beim Hofgang – was würde das für einen Eindruck machen, käme das an die Öffentlichkeit?

Wegen der öffentlichen Beobachtung entfallen diese Möglichkeiten der Disziplinierung. Da bleibt nur der Rückgriff auf parteiisch wertende ›Dokumentationen‹ des Pflegepersonals, das als unterstes Glied der Hierarchie weiß, was von ihm erwartet wird, und ein noch hilfloserer Rückgriff auf das unzulängliche Eingangsgutachten des Chefs aus dem Jahr 2005, aus dem sich die aktuelle Gefährlichkeit quasi wie von selbst ergibt. Bislang hatte das die Haus-StVK ja immerhin geschluckt.

Ein intellektuelles Armutszeugnis sondergleichen. Für beide Parteien, das BKH Bayreuth wie die StVK Bayreuth. Politisch erwünschte Routine im Dienst des Sicherungsbedürfnisses der Öffentlichkeit statt Erkenntnisinteresse.

Nun soll es also Prof. Dr. Pfäfflin richten. Der darf allerdings nicht ergebnisoffen die aktuelle Aktenlage begutachten, sondern der kriegt Vorgaben:

Die Strafvollstreckungskammer und der Sachverständige haben dabei weiterhin davon auszugehen, dass der Untergebrachte die Taten, wegen derer das Landgericht Nürnberg-Fürth am 08.08.2006 rechtskräftig die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat, begangen hat.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/bayreuth/13_04_29_pressemitteilung_gustl_m.pdf

Wie das? Weiß die StVK nicht, daß es keine Bindung an die Urteilsfeststellungen gibt? Weiß sie nicht, daß auch in der Vollstreckung Wahrheit und Aufklärung Grundlage der Entscheidung ist?

Hinsichtlich dieser entscheidenden Frage muß es Nachfragen gegeben haben, die der bedauernswerte Sprecher des LG Bayreuth so beantwortet hat:

Der Pressesprecher des Landgerichts Bayreuth, Thomas Goger, sagte gegenüber Telepolis, dass die Strafvollstreckungskammer und der Gutachter das rechtskräftige Urteil halten müssten und dass die Wiederaufnahmeanträge alleine schon von Gesetzes wegen nicht berücksichtigt werden dürften. „Die Wiederaufnahmeanträge sind, wie der Name schon sagt, nur Anträge, über die ein Gericht noch nicht entschieden hat.“

Marcus Klöckner

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154194

Diese unedle Selbstbeschränkung ist natürlich daneben: wenn sich aus Wiederaufnahmeanträgen neue Fakten ergeben, sind diese selbstverständlich zu berücksichtigen – sowohl durch die Strafvollstreckungskammer als auch durch den Sachverständigen. Offenbar ist auch die Kammer auf Gesichtswahrung aus und ignoriert diese Fakten – soll doch das Landgericht Regensburg entscheiden. Mir san mir und folgen blind den Psychiatern, wie wir das immer getan haben.

Von Prof. Dr. Pfäfflin erwartet die Kammer Vollzug. Hatte er doch schon im Jahr 2011 trotz positiver Erkenntnisse über Gustl Mollath sich dann doch in widersprüchlichster Weise Dr. Leipzigers Diagnose angeschlossen und war in der Anhörung von der unzureichenden schriftlichen Prognose bloß möglicher weiterer einschlägiger Straftaten unbegründet auf die Prognose einer hohen Wahrscheinlichkeit umgeschwenkt, was von der StVK erfreut und unkritisiert genauso übernommen wurde wie vom OLG Bamberg, dessen Vizepräsident gern das Grußwort zu Dr. Leipzigers alljährlichen ›Bayreuther Forensiktagungen‹ spricht.

http://www.gustl-for-help.de/download/2012-01-11-Kleine-Cosack-Verfassungsbeschwerde.pdf

http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/veranstaltungen/2010/Flyer_Forensiktagung_Homepage.pdf

Da könnten sie sich allerdings irren. Schließlich hatte Pfäfflin in seinem Gutachten vom 12.2.2011 Folgendes vermerkt:

  • 2011-02-12 „Die Überprüfung, ob sich Herr M. aufgrund eines Komplotts im MRV [Maßregelvollzug] befindet, und ob ihm die dem Urteil zugrunde liegenden Taten zu Unrecht unterstellt wurden, ist nicht Sache des Gutachters. Ungeachtet dieser Feststellung müsste im Gutachten selbstverständlich darauf aufmerksam gemacht werden, wenn im Rahmen der Untersuchung Informationen auftauchten, die zum Zeitpunkt des Einweisungsurteils noch nicht bekannt waren und die Zweifel an der Täterschaft des Begutachteten begründen. Entsprechende neue Unterlagen bzw. Informationen hat Herr M. mir nicht vorgelegt.“ [Zitate Prof. Pfäfflin aus seinem Gutachten]

Anders als die Strafvollstreckungskammer dürfte der Sachverständige daher nach Kenntnisnahme der neuen Aktenlage zutreffend bewerten können, welche neuen Informationen Tatsachencharakter haben und welche der Wertung bedürfen. Was die Destruierung des Eingangsgutachtens von Dr. Leipziger angeht, so hat Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin auch nach der Auftragserteilung durch das Gericht freie Bahn. Denn ohne Diagnose keine Prognose.

Eigentlich ist Friedemann Pfäfflin jetzt unabhängig genug, um, anders als im Jahr 2011, frei urteilen zu können. Er, der im Jahr 1945 Geborene (vertraut man Wikipedia, was immer gefährlich ist), ist nicht mehr institutionell gebunden. Die von ihm noch 2011 geleitete Abteilung ›Forensische Psychotherapie‹ wird von der Universitätsklinik Ulm jetzt als ›frühere‹ bezeichnet, existiert also nicht mehr.

http://www.uniklinik-ulm.de/struktur/kliniken/psychosomatische-medizin-und-psychotherapie/home/fruehere-sektionen-projekte/fruehere-sektion-forensische-psychotherapie.html

Pfäfflin war immer nur an Psychoanalyse und Sexualität, insbesondere  an Transgender, interessiert: es ist mir ein Rätsel, warum Mollaths damalige Verteidiger auf ihn als Mollath-Gutachter verfielen. Mit Maßregelvollzug und Wahn hat er sich praktisch nie beschäftigt.

Hier seine aktuellen Vorlesungstermine, bei denen es vorwiegend um Psychoanalyse geht:

http://www.ulm.dpv-psa.de/html/semesterprogramm.pdf

Hier eine zeitnahe Stellungnahme zur Transsexualität aus dem Jahr 2011:

http://mut23.de/texte/Pfaefflin2011_AbschaffungTSG.pdf

(MIt seiner feministischen Gender-Einstellung des anything-goes hat er sich im Kreis der Betroffenen, die sich von Natur aus im falschen Körper gefangen fühlen und darunter leiden, einige Feinde zugezogen. Seine Schlußfolgerungen erfreuen sie trotz seines falschen Ansatzes dennoch. So kann es kommen.)

Den Tendenzen, die verfassungs- und menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung über das Konstrukt einer „psychischen Störung“ klammheimlich fortzusetzen, begegnet er – zutreffend – kritisch

12.5.2012:

Professor Dr. Friedemann Pfäfflin von der Universität Ulm warnte vor einer „Übertherapierung“ in der Sicherungsverwahrung. Diese Personengruppe brauche vor allen Dingen lebenspraktische Hilfe und nicht die x-te Therapie. Zuvor hatte er anhand von anonymisierten Fallbeispielen aus dem Maßregelvollzug die Flut von Gutachten kritisiert, die meistens dazu führe, dass die Insassen weiter in der Einrichtung bleiben müssten. Die Expertisen dienten vorrangig dem Geldbeutel der Gutachter. Pfäfflin sprach sich dafür aus, die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung wie früher auf zehn Jahre zu begrenzen.

http://www.noz.de/lokales/63867400/experten-in-diskussion-zum-thema-sicherungsverwahrung-einig-absolute-sicherheit-gibt-es-nicht

Ja, er kritisiert auch unzulängliche Kollegen seiner Zunft, die in Gutachten unkritisch Traumatisierungen bescheinigen, ohne den Mindestanforderungen an psychiatrische Gutachten zu genügen:

Recht und Psychiatrie R & P

Sonderdruck

2012, 30. Jahrgang, 2. Vierteljahr, Seite 64 – 71

Melanie Glocker, Hans Wolfgang Gierlichs, Friedemann Pfäfflin

Zur Qualität von Gerichtsgutachten in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

[…]

Fazit:

Neben fachlich kompetenten Gutachtern gibt es einzelne Sachverständige, die die Qualitätsstandards sowohl formal als auch inhaltlich konsequent vernachlässigen. Dieser Tatsache könnte entgegengewirkt werden, indem Gutachten nur dann vor Gericht akzeptiert und bezahlt werden, wenn sie gemäß wissenschaftlichen Standards erstellt wurden, umfassend, objektiv, nachvollziehbar und transparent sind.

Zur Qualität von Gerichtsgutachten in … – sbpm.de

Eigentlich kann man sich keinen kompetenteren Gutachter als Friedemann Pfäfflin vorstellen, der die einschränkenden Vorgaben des Landgerichts Bayreuth so subtil wie offensiv unterlaufen könnte.

Stünde dieser Einschätzung nicht sein eigenes widersprüchliches Mollath-Gutachten entgegen, über das das BVerfG leider immer noch nicht entschieden hat: denn die Weigerung der StVK Bayreuth und des OLG Bamberg, sich mit den Widersprüchen dieses Gutachtens zu befassen, ist fürwahr einer höchstrichterlichen Aufhebung wert.

Dieses inkompetente Pfäfflin-Gutachten von Februar 2011 scheint sich nämlich seinen eigenen freundschaftlichen Kontakten zu Dr. Klaus Leipziger zu verdanken.

Wie mir berichtet wurde, hat er seine Mollath-Exploration auf den 29.11.2010 gelegt. Wie er den Abend dieses Tages verbrachte, liegt nahe:

ab 19:00 Uhr

Gesellige Abendveranstaltung für Tagungsteilnehmer und Mitarbeiter der Klinik (Anmeldung erbeten)

Restaurant “OSKAR, Das Wirtshaus am Markt”

Maximilianstr. 33, 95444 Bayreuth

http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/veranstaltungen/2010/Flyer_Forensiktagung_Homepage.pdf

Da ergab sich gewiß Gelegenheit, mit Dr. Leipziger, dem Veranstalter der Tagung, die Causa Mollath privatim zu bekakeln.

Am nächsten Vormittag ergaben sich folgende Vorträge, die der lästigen Exploration terminlich vorgeordnet waren:

DIENSTAG, 30. November 2010

HAUPTPROGRAMM

 09:00 Uhr Begrüßung

Dr. med. Klaus Leipziger, Bayreuth

 

09:10 Uhr Grußworte

Bezirkstagspäsident Dr. Günther Denzler

Dr. Ernst Tschanett,

Vizepräsident OLG Bamberg

Prof. Dr. med. Dr. h.c. Manfred Wolfersdorf,

Ärztlicher Direktor BKH Bayreuth

 

Sitzungsvorsitzende:

K. Leipziger und M. Zappe, Bayreuth

 

09:50 Uhr Die Qualität des Maßregelvollzugs –

ein Handlungsansatz

W. Mache, Regensburg

 

10:40 Uhr Aspekte der Begutachtung und

Behandlung von Sexualstraftätern

F. Pfäfflin, Ulm

 

11:30 Uhr PAUSE

 

11:45 Uhr Rückfallvermeidungs- und Kriseninterventionsplan

für entlassene Maßregelvollzugspatienten

– eine Grundlage auch

für die Arbeit in der Bewährungshilfe?

K. Leipziger, Bayreuth

Das alles einschließlich der Honorare für die Redner natürlich gesponsort durch:

Die Veranstaltung wird vom Förderverein für Psychiatrie und Psychotherapie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth sowie den Firmen Lilly Deutschland GmbH, Janssen-Cilag und AstraZeneca GmbH unterstützt.

http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/veranstaltungen/2010/Flyer_Forensiktagung_Homepage.pdf

Ja, das wird die Frage sein: ob Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin diesen klebrigen Abhängigkeiten entfliehen kann. Und den Ansprüchen gerecht wird, die er selbst von anderen einfordert.

Das versagende Gericht baut offenbar auf eine korrumpierte Psychiatrie. Irgendwer muß dieses perpetuum mobile durchbrechen. Es geht schließlich um ein Menschenleben.

Update (30.4.2013):

Die Dokumentation auf der Website der Kanzlei von Rechtsanwalt Strate ist erweitert worden. Und da befindet sich eine Trouvaille, die schlagartig das Biotop »forensische Psychiatrie« erhellt. Ich meine das Schreiben des Bezirkskrankenhauses Bayreuth vom 16.4.2013, das sich als „Ergänzung der Stellungnahme vom 04.03.2013“ versteht.

Hier die Stellungnahme vom 4.4.2013:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-BKH-2013-03-04.pdf

Und hier die Ergänzung vom 16.4.2013, die zwei Tage vor der Anhörung verfaßt wurde:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-BKH-2013-04-16.pdf

Die erste bot lediglich einen Verlaufsbericht, ohne Konkretes zur aktuellen Gefährlichkeitsprognose darzulegen. Insoweit war eine Ergänzung also nicht nur geboten, sondern dringend erforderlich.

Aber nein, die Ergänzung behandelt mit keinem Wort eine Gefährlichkeitsprognose. Sie bringt dem Gericht zu Gehör, was Pflegekräfte und Mitpatienten der „Referentin“, die diesen Bericht zu Papier gebracht hat – mithin die auf S. 1 benannte Leitende Oberärztin mit DDR-Diplom, die auf S. 4  rechts unterzeichnet hat – so alles in den letzten Tagen zugetragen haben. Die Klinikleitung spielt in diesem Zuträgernetz die Rolle von Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person – ohne Anhörung desjenigen, um den es geht. Audiatur et altera pars? Nie was gehört von diesem römisch-rechtlichen Grundsatz, der bis heute Bestandteil des Rechtsstaats ist. Alles, was gegen Mollath vorgebracht wird, ist per se zutreffend. So kennt man ihn, so will, ja muß man ihn haben. Schließlich ist er ein querulatorischer Wahnkranker, dessen Funktion darin besteht, als Anschauungsobjekt für die Richtigkeit des Eingangsgutachtens des Chefarztes zu dienen.

Dieser Aspekt war in der Stellungnahme vom 4.3.2013 zu kurz gekommen. Genauer gesagt: die Mitteilung von banalen Streitigkeiten im Klinikalltag ließ jeglichen Anhaltspunkt für den nun schon berüchtigten „Schwarzgeld-Wahn“, der dem „Patienten“ angeheftet worden war, vermissen.

Und dann war noch etwas passiert:

2013-03-28 Auf telefonische Nachfrage teilt Dr. Leipziger mit, dass er zwar den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme von RAin LL erhalten habe, er jedoch bei seiner Stellungnahme von den Feststellungen im rechtskräftigen Urteil auszugehen habe. Im Wiederaufnahme-Antrag der Staatsanwaltschaft sei zwar u.a. die Vernehmung von Dr. Wörthmüller mit Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft enthalten, ihm selbst als Gutachter sei eine Beweiswürdigung untersagt, weshalb er sich nach wie vor an die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils zu halten habe. Er sehe deshalb keinen Anlass, seine Stellungnahme nach Kenntnis des Antrags der Staatsanwaltschaft zu ergänzen oder zu ändern, dies sei erst möglich, wenn es juristische Feststellungen geben würde, dass Herr Mollath die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen habe.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

[Nr. 157]

Das war eine rein formale Abwehr des Schreckens, den die Lektüre des Wiederaufnahmeantrags ausgelöst haben mußte – dazu noch eine falsche; denn soweit neue Tatsachen bekannt werden, sind sie dem aktuellen Gutachten zugrundezulegen. Natürlich hat Dr. Leipziger erkannt, daß mit der Aussage von Dr. Wörthmüller seine ursprüngliche originelle Diagnose „Schwarzgeldwahn“ erledigt ist.

Und so mußten seine Untergebenen nachsitzen und einen aktuellen Wahn herbeischreiben: neuer Wein in alte Schläuche. Und zwar genauso „eindrucksvoll“ wie es der „eindrucksvolle“ Wahn-Mechanismus am Beispiel des unschuldig in Mollaths Wahnsystem hineingeratenen Dr. Wörthmüller in seinem Eingangsgutachten hervorgehoben hatte.

Der neue Wahn trägt jetzt folgenden Namen: Generalisiertes Erleben von Ungerechtigkeit gegen seine Person.

Eindrucksvoll zeigen sich wieder offen die krankheitsimmanenten Denkstile und -inhalte, bei denen Herr Mollath einerseits völlig neutrale Dritte (Internist) bzw. Personen (welche nicht unmittelbar an seiner Verurteilung und Einweisung in den Maßregelvollzug beteiligt waren) in sein generalisiertes Erleben von Ungerechtigkeit gegen seine Person einbezieht.

Der Patient spricht diesbezüglich sowohl undifferenziert als auch thematisch verfehlt von einem „ganzen System und denen, die dazu gehören“. Die bei starkem Affektdruck gewählte überexzessive Sprachwahl und der verwendete Wortschatz beziehen sich überwiegend auf Vergleiche mit dem Nationalsozialismus, ohne konkrete Ab- und Herleitungen zwischen dem persönlich erlebten Unrecht und dem von ihm Postulierten nachvollziehbar zu machen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-BKH-2013-04-16.pdf

[S. 4]

Ich gebe zu, mit den Ab- und Herleitungen des hier Postulierten auch so meine Probleme mit deren Nachvollziehbarkeit zu haben, und bin mir überdies keineswegs sicher, wer hier die Situation kognitiv verzerrt wahrnimmt:

Berichtet werden muss, dass Herr Mollath viele Ereignisse im Stationsalltag kognitiv verzerrt wahrnimmt (u.a. Telefonannahmeproblematik, nächtliche Kontrollen durch das Pflegepersonal), auf sich bezieht (z.B. therapeutische Interventionen bei anderen Patienten) und aus dieser erheblich gestörten Realitätswahrnehmung heraus dann auch teils konkret falsche bzw. unwahre Angaben gegenüber externen Personen tätigt.

[wie vor]

Es ist nämlich so, so meint es die Klinikleitung, dass Gustl Mollath pathologisch verkennt, daß er sich in einem schützenden und stützenden Raum aufhält, in dem man gern therapeutische Bündnisse mit ihm schmieden möchte, freundlich und mit menschlicher Wärme mit ihm umgeht und unbürokratisch reagiert, wenn der Patient außerhalb der vorgeschriebenen Zeiten seine Telefonkarte austauschen möchte. Das müßte er doch einsehen, daß er Konfliktsituationen konstruiert, wenn er die Ausgabezeit verpaßt hat?

Er will es einfach nicht kapieren, daß man auf seinen leichten Schlaf bei lediglich drei nächtlichen Kontrollen keine Rücksicht nehmen kann, sind sie doch üblich, dienen seinem Schutz und werden ja auch nur von ihm kritisiert. Wie kann er die „therapeutischen Interventionen“ – wie etwa das Verbringen von Patienten in Einzelzellen, das Fixieren, das Niederspritzen, Verlegungen und Zimmerkontrollen – bei anderen Patienten bloß auf sich beziehen? Empathie ist in dieser allseits schützenden und stützenden Gemeinschaft doch gar nicht erforderlich, und der Herr Mollath soll doch froh sein, wenn und daß ihm selbst solche therapeutische Interventionen erspart bleiben.

Völlig die Realität verkennend sind seine Assoziationen an die NS-Zeit; in der bayerischen Forensik haben die Insassen schließlich Rechte, die lediglich unter dem Vorbehalt der Sicherheit und Ordnung der Einrichtung und der Gesundheitsfürsorge für den Patienten stehen. Die Klinikleitung ist der Heilung und der Menschenwürde verpflichtet und weiß daher, wie sie diese Begriffe zugunsten des Patienten mit Leben erfüllt. Bestätigt durch Bezirk, Sozialministerium und Strafvollstreckungsgerichte, die schon wissen, wer hier Querulant ist und wer nicht. In diesem paradiesischen Raum der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben Patienten und Pfleger natürlich die Freiheit, T-Shirts mit gewissen Symbolen oder auch Frisuren zu tragen, die den Herrn Mollath wegen ihrer neonazihaften Anmutung stören. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Das sollte er akzeptieren und schon gar nicht so wahnhaft wie querulatorisch-fanatisch von Äußerlichkeiten der Mode auf Gesinnungen schließen.

Langsam sollte er auch mitbekommen haben, daß der Ausdruck von Affekten durch erhobene Stimme und falsche Wortwahl in diesem aufmerksamen Umfeld als „krankheitstypische Symptome wie mangelnde Affekt- und Impulskontrolle“ (S. 3) gewertet werden, während Rückzug, Autarkie und grußloses Entgegennehmen des Morgenkaffees als fehlende Schwingungsfähigkeit interpretiert werden: wer schreibt, der bleibt. Daß er diesem Erfahrungswert immer noch nicht ausreichend Tribut zollt, belegt seine kognitive Verzerrung der Realität quasi wie von selbst.

Ganz falsch ist es übrigens, in diesem wohltuendem surrounding des Heilens und Helfens sarkastischen Humor zu demonstrieren.  Nun kam die Referentin ihm schon derartig entgegen, daß sie ihm ihre Stellungnahme vom 4.3.2013 bereits am 9.4.2013 vorlegte, damit er sich dazu noch äußern konnte – und vielleicht hätte sie seine Einwände ja auch noch nachträglich berücksichtigt, wer weiß das denn schon? Da sagt dieser undankbare Mensch doch glatt, nicht ohne meine Anwältin, denn, wie gesagt, wer schreibt, der bleibt. Und dann wird er auch noch ironisch und dreht das Arzt-Patienten-Verhältnis um!

Im Kontakt musterte er die Referentin dann überdurchschnittlich lange und eingehend, lächelte dabei und erkundigte sich, ob es der Referentin gut gehe, welche Gefühle sie gerade habe.

Klicke, um auf Mollath-BKH-2013-04-16.pdf zuzugreifen

[S. 2]

Ja, da legst di nieder. Der hat den Ernst der Lage immer noch nicht kapiert, der macht immer noch Scherze. Das ist psychopathologisch höchst bedeutsam. Gehört das jetzt zu der kognitiven Verzerrung, zu der mangelnden Affektkontrolle oder konstitutiv in das Wahnkonstrukt „generalisiertes Unrechtserleben“? Egal, die Kammer wird’s schon richten. Auf die ist Verlaß. Nunja. Bisher war auf sie Verlaß. Aber nun kam ihr das BVerfG und der Staranwalt in die Quere. Das ist alles schon bitter.

So richtig stolz sind wir aber dennoch auf die neue Wahnerweiterungsdiagnose auf den harmlosen Internisten.

Am 12.04.2013 sprach Herr Mollath den auf der Station zufällig anwesenden internistischen Oberarzt an, dass er dessen Hilfe benötige. Der Angesprochene solle etwas gegen die schlechten Bedingungen hier auf Station unternehmen. Herr Mollath sei ständig den „Quälereien und dem Mobbing des Personals“ ausgesetzt; die Umstände hier hätten schon viele Menschen in den Suizid getrieben. Der internistische Kollege hatte freundlich geantwortet, dass er nur für somatische Beschwerden zuständig ist, woraufhin Herr Mollath ihm geantwortet hatte: „Dann sind sie [!] also auch einer von denen, das hätte ich mir ja denken können“.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-BKH-2013-04-16.pdf

[S. 3]

Jaja, das Pochen auf die Zuständigkeit und die mangelnde Empathie – so sind sie nun mal. Die da. Wofür diese Stellungnahme eine glänzende Bestätigung ist. Da kennt man den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft (was Verteidiger so pinseln, ist ja irrelevant, aber nun behauptet sogar die Staatsanwaltschaft, daß der Herr Mollath völig zu Unrecht… OMG!), weiß daher, daß der Chef falsch gelegen hat, weiß, daß an den Vorwürfen gegen Mollath nix dran ist, und tut so, als existiere das alles nicht.

Wie der Herr, so’s Gescherr: wenn die Ärzteschaft schon so mobbt wie in dieser Stellungnahme, dann doch erst recht das Fußvolk im Betrieb, das sich von oben gedeckt weiß. Das weiß man doch, daß unterbezahlte und von oben gegängelte Mitarbeiter den Druck an die Schwächeren und Schwächsten weitergeben, dem sie selbst ausgesetzt sind.

Die Eiseskälte der Leitenden Oberärztin, ihre reflexhafte auf Vermutung gründende Schuldzuweisung, ihr entlarvendes Neusprech, das als Fürsorge ausgibt, was Disziplinierung ist, kurz: das System Forensische Psychiatrie (nur in Bayern? Nur in Bayreuth?) erhellt diese Passage:

Herr Mollath sucht aktuell wieder verstärkt kognitiv unterlegene bzw. hinsichtlich therapeutischer Mitarbeit eher fragile Mitpatienten auf, um sie zu beeinflussen.

Es ist von Mitarbeitern beobachtet worden bzw. wird von Patienten konkret rückgemeldet, dass dies teilweise offen durch direkte Ansprache geschieht bzw. dass Herr Mollath wieder verstärkt diese Patienten in ihren Zimmern aufsucht.

Infolge dieses Verhaltens sind bis zum Zeitpunkt der Berichtserstattung insbesondere Patienten mit erschwerter Abgrenzfähigkeit und krankheitsbedingt herabgesetzter Affekt- und Impulskontrolle psychisch dekompensiert, haben Kontakt zu Ärzten und Pflegern abgebrochen und greifen auf Konfliktlösestrategien zurück, die durchaus selbstschädigendes Potential haben. Sie äußern sich zudem in massiv abwertender Weise z.B. über die zuständige Oberärztin der Station. Dabei fällt auf, dass bei den benannten Patienten zuvor diese Thematiken (massive Entwertung einzelner Personen) nicht inhaltlich vorhanden oder vordergründig waren.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-BKH-2013-04-16.pdf

[S. 1]

Klar: da gab es Patienten, deren Therapiebereitschaft nur fragil vorhanden war und deren Entwertungen des Personals nur so, nicht aber inhaltlich begründet, geäußert wurde: und an deren Weiterungen ist der Herr Mollath schuld, schließlich wurde er in den Zimmern dieser Patienten gesehen. Wer wann wie welche direkten Ansprachen Mollaths rückgemeldet hat, bleibt im Dunkel des klandestinen innerbetrieblichen IM-Systems. Aber auch diese beiden Patienten werden es noch lernen, daß es für sie günstiger ist, den Herrn Mollath zu meiden bzw. über diesen negative Berichte ans Personal zu liefern. Denn so wurden die Verweigerer sanktioniert:

Wegen von den Patienten angekündigter Gewaltdurchbrüche [was mag der wohl konkret gesagt haben?] bzw. Aufkündigung der Therapiebündnisse mussten bisher schon zwei Patienten zu ihrem Schutz (Suizidalitätsprophylaxe) [klar: bei Therapieverweigerung ist der Patient womöglich selbstmordgefährdet, denn nur die Therapie rettet ihn] und dem Schutz der Mitpatienten und Mitarbeitern [!] (Ankündigung fremdaggressiver Übergriffe) auf die Kriseninterventionsstation kurz- und mittelfristig verlegt werden.

[wie vor]

Was für ein Abgrund tut sich da auf.

Herr Dr. Leipziger hat es verständlicherweise vorgezogen, auch diesen Bericht nicht zu zeichnen, sondern sich wie bei der Stellungnahme vom 4.3.2013 durch Dr. Zappe vertreten zu lassen. Der war es dann auch, der sich bei der Anhörung vom 18.4.2013 blamierte, so daß auf den Strohhalm Prof. Pfäfflin zurückgegriffen werden mußte – falls der zusagt. Was, wenn nicht?

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StVK-Beschluss-2013-04-26.pdf

Dann fragt die StVK den Oberstaatsanwalt Lupko, wie es weitergehen soll; dem folgt sie doch so gern.

Hier noch nachgetragen die Presseerklärung der Verteidigung:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Presseerklaerung-Strafvollstreckungskammer-2013-04-26.pdf

1.462 Gedanken zu „Der Fall Mollath: die Anhörung vom 18.4.2013 oder der Kaiser ist nackt II

    • Hierzu gab es auch schon einen Kommentar von Hartlieb Euler:

      Gesendet am 25.05.2013 um 01:29

      Die soeben uebersandte Stellungnahme vom 24.05. von Herrn Strate an das Landgericht Regensburg hoert sich doch erfreulich so an, als wenn Herr Strate in den naechsten Tagen nun von Rechts wegen entlassen werden muesste.
      Oder Frau Wolff?? Bleibt da noch Raum fuer rechtliche Einwaende?

      Nun ja, Herr Strate bedarf keiner Entlassung. 🙂

      In ihrem Wiederaufnahmeantrag hatte die Staatsanwaltschaft noch rechtsirrig einen Antrag gemäß § 360 II StPO auf Unterbrechung der Vollstreckung deshalb verneint, weil man ja nicht wisse, wie eine erneute Hauptverhandlung ausgehe; immerhin ging sie damit zurecht davon aus, daß es eine Wiederaufnahme geben werde.

      Jetzt redet sie ihren eigenen Antrag klein und behauptet, man wisse ja nicht, wie das Gericht über Zulässigkeit und Begründetheit des eigenen Antrags entscheiden werde, und bis zur positiven Entscheidung über die Zulässigkeit und das Feststehen der Begründetheit (also eine juristische Sekunde vor der Anordnung der Wiederaufnahme, mit der die Vollstreckungsgrundlage wegfällt) wolle sie nicht zu § 360 II StPO Stellung nehmen.

      Das ist schon merkwürdig.

      Die Staatsanwaltschaft hält den eigenen Antrag für „valide“ (den der Verteidigung in weiten Teilen übrigens auch), und traut dem Gericht keine Entscheidung nach Recht und Gesetz zu? Die sich prognostisch, greift man die wichtigsten WA-Gründe heraus, schon jetzt treffen läßt?

      • Das Schwierige daran ist meiner Ansicht nach, dass es keinen § gibt, der Richter von Freiheitsberaubung frei spricht, sofern es nicht ein entschuldbarer Fehler war.

        Da könnten unter Umständen auch noch die damaligen Richter des BGH unter die Räder kommen.

      • Das ist nicht merkwürdig, das riecht nach Weisung.
        Jeder der in verantwortlicher Position handelt, weiss, um Schaden von sich selbst abzuwenden, muss man sofort einen Schlusstrich ziehen.

        Aufarbeitung kommt später und DANN kann man wunderbar verschleppen und verdrehen und zweifeln etc. etc. aber DANN ist es auch schon Vergangenheit und lässt sich leider, leider nicht mehr so genau rauskriegen… et ad acta.

      • Wovor hat die Staatsanwaltschaft Angst? Dass ein potentieller Gefährder entlassen wird? Oder dass Herr Mollath bis zur erneuten Hauptverhandlung das Land verlässt und man seiner nicht mehr habhaft werden kann?
        Für beide Befürchtungen lassen sich doch Lösungsmöglichkeiten finden:
        wenn Herrn Mollath nicht die vollständige Freiheit gewährt werden soll, könnte man ihn doch unter Hausarrest stellen? Gibt es in Bayern keine Wohngruppen für ehemals in der Forensik Einsitzende, die schrittweise auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden? Wenn nicht, gründet man für diesen Zweck die erste. Für eine vermutete Fluchtgefahr gibt es die Möglichkeit die Personalpapiere einzubehalten bzw. noch nicht neu auszustellen.

      • Sehr geehrte Frau Wolff,
        ich teile Ihre Auffassung!
        Ein Blick hinter die Kulissen: Entscheidend ist m.E. nicht das was die Staatsanwaltschaft in der neuerlichen Stellungnahme formuliert – entscheidend sind die Punkte zu denen sie nichts formuliert. Die zuständige Kammer in Regensburg, die Staatsanwaltschaft und die Strafvollstreckungskammer Bayreuth haben ein gemeinsames Problem: Das Wiederaufnahmeverfahren wird ein nicht mehr einfangbares – ungeheuerliches Ausmaß – an Versagen der Justiz aufzeigen und das rechtsstaatliche Handeln im Fall Mollath schonungslos als Farce entlarven. Tja- wie geht man damit um? Wie geht man damit um, wenn business like usual und Selbstherrlichkeit, darauf hat man sich ja lange zurückgezogen, in den eigenen Reihen von heut auf morgen zur Straftat wird/werden kann und der ehemals Angeklagte dann „frei von Schuld“ als unbescholtener Nebenkläger mit im Boot ist.

      • Ja, nun? Worauf warten die wohl? Vielleicht darauf, dass Herr Mollath – so wie vor rund einem Jahr Horst Arnold http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Arnold_%28Justizopfer%29 eines plötzlichen Todes infolge der jahrelangen Belastungen stirbt? Oder man Herrn Mollath doch noch etwas ‚anhängen‘ könnte, und sei es, dass behauptet würde, dieser sei nun in der Unterbringung ‚ausgerastet‘? Darauf, dass jemandem aus den Reihen der Verantwortlichen vllt. doch noch einfällt, wie das Problem GM ‚geschickt‘ zu lösen wäre?

    • Ich möchte anmerken, dass ich diesen Ausgang des Antrages von Strate prognostizierte, diese Prognose aber trotz dreier Versuche hier nicht erscheinen wollte. Eventuell lag das an der mitgelieferten Mutmaßung, weswegen dieser Antrag abgelehnt werden würde.

      Ich weiß ehrlich nicht, wie ich dieses Verhalten der Beteiligten aus Justiz und Exekutive nennen soll, wenn nicht „kriminell“. Das ist es meiner Meinung nach, wenn Amtsträger ihre Befugnisse dazu missbrauchen, um ihre eigene Agenda zu verfolgen. Und deswegen zum Nachteil von Menschen handeln.

    • Das BKH Bayreuth schreibt in seiner aktuellen Stellungnahme:“ (…) So wird zum Beispiel Unterstützung angeboten bei Wohnungsangelegenheiten (…)“ Nähme man sie doch beim Wort… Das BKH sei hiermit gefragt, ob sie denn bereits eine Wohnung für Herrn Mollath für den Zeitpunkt seiner voraussichtlich baldigen Entlassung organisiert hätten?

      • P.S.: Die vorbenannte Stellungnahme ist unterzeichnet mit Abt. für Öffentlichkeitsarbeit, BKH Bayreuth. Googlen erbringt folgendes Ergebnis: http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pages/html/bayreuth/ueber_uns/qualitaetsmanagement/start_qualitaetsmanagement.html
        Abteilung Öffentlichkeitsarbeit/Qualitätsmanagement

        Daniela Riedl
        Tel.: (0921) 283-7500
        Fax: (0921) 283-7002
        Mail: daniela.riedl@bezirkskrankenhaus-bayreuth.de

        Werner Prokopetz
        Tel.: (0921) 283-7600
        Fax: (0921) 283-7002
        Mail: werner.prokopetz@bezirkskrankenhaus-bayreuth.de

      • Als Mollath seine Wohnung in Nürnberg verloren hatte, befand er sich im BKH Straubing und somit hätte ihm das BKH Bayreuth nicht „helfen“ können. Das akt. Schreiben vom BKH Bayreuth, dat. mit dem 22.05.2013 könnte als „Augenwäscherei“ bezeichnet werden, denn nichts wird erwähnt z.B. von den Mollath angelgten und ihn als Schwerst-Kriminellen stigmatisierenden sog. „Guantanamo“-Hand- und Fuß-Ketten-Fesseln. Und auch „Brandschutz-Gefahren-Abwehr-Maßnahmen“ inbezug Weg- und Mitnahme von 6 DVD´s sowie Akten gehören zum „Repertoire“ Des BKH.

      • @silke
        @brainbox (oben)

        Genau dies ist der springende Punkt.
        Die Klinik mag vielleicht die Patientenakte stetig füllen mit Beobachtungen zum Krankheitsverlauf, was aber vollständig und regelmässig fehlt, ist ein therapeutisches Konzept, sowie der Nachweis konkreter Massnahmen, um das Endziel „Entlassung“ jemals zu erreichen.

        Das ist schlicht nicht vorgesehen. Tonnenweise Bücher zur Diagnostik, aber nicht bis wenig konkretes zum Behandlungsverlauf auf das ZIEL Entlassung.

        Ich habe ungelogen Dutzende Krankenakten gelesen, in denen die Unterbringung damit gerechtfertigt wird, dass der Patient schon so lange da ist.

        Herr Mollath berichtet ja von Mitpatienten die 43 (!) Jahre in der Forensik sind.

        Wenn so jemand den Wunsch äussert entlassen zu werden, reicht das dem Arzt für die Annahme einer Wahrnehmungsstörung. „Wie wollen Sie denn nach 43 Jahren eine Wohnung finden?“

        Und das Gericht gibt dem Arzt recht, denn dem Patient ist die Belastung einer plötzlichen Selbstständigkeit nicht zuzumuten.

        Kurz: Sie, liebe Silke und brainbox, haben total Recht und an diesem Punkte ist m.E auch die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit der Betroffenen zu suchen.

      • Wenn ich komisch und den Kommentar zu den Krankenakten lesen, hoert sich das doch, einmal von Mollath abgesehen, wie Geldschinderei mit eingesperrten Menschen an. Ein Post sprach davon dass Krankenhaus sei ausgelagert und privat betrieben. Eine Profitquelle (nicht nur mithilfe von Modellautos und ein Ort, wo man die hinsteckt und haelt, die man anders nicht los wird, also?
        Uenrtraeglich. Und das alles einvernehmlich mit der Justiz?!?

        Die therapeutische Wohngemeinschaft und der Beginn der Wiedereingliederung. Vielleicht koennte man auch einen Buergen benennen. Der Polizist, der neulich der gefesselten Frau auf der Polizeistation das Nasenbein gebrochen hat ist weniger gefaehrlich, als ein Mollath der wegen eines gefaelschten Attests seine offensichtlich luegenden und rachsuechtigen Frau einsitzt? Heilige Maria. Liebe Frau Merk?!?
        Geht´s noch? Schrieb gestern die SZ in einem Kommentar.

      • Hallo, ‚komisch‘: Nun gäbe es sicherlich auch für Menschen mit 43 Jahren Unterbringung in der Psychiatrie Möglichkeiten – vorausgesetzt, man kümmerte ich bereits vor der Entlassung seitens der Klinik darum … Da seien z.B. genannt Wohngruppen/Heime für Menschen mit seelischer Behinderung samt Anbindung an eine Tagesgruppe oder (sofern noch nicht im Rentenalter) Einbindung in eine Werkstatt für seelisch Behinderte. Ich habe beruflich mit solchen Einrichtungen zu tun. Solche, die Menschen mit seelischen, körperlichen oder geistigen Behinderungen begleiten und betreuen, Wohn- und Arbeitsbereich. Zum Glück erlebe ich in beiden Feldern alle betreuenden Personen mit Herzenswärme und respektvoller Begleitung der ihnen anvertrauten Menschen (ich lebe im Norden Deutschlands).

      • @Euler
        Ganz so würde ich es nicht formulieren, vielmehr wollte ich festhalten, dass

        Bei Kurzzeit-Patienten die Aussage sehr unsicher ist, ob man sie denn mit Sicherheit Entlassen könne.

        wohingegen

        Bei Langzeit-Patienten die Aussage sicher ist, dass viele Gründe für die Unsicherheit einer Entlassung sprechen.

      • @Silke

        Selbstverständlich, mein Beitrag sollte auch gar keinen Widerspruch darstellen.
        Ich habe sleber ein paar Jahr als Pflegefachkraft in der Psychiatrie gearbeitet, daher sind meine Ansichten vielleicht ein wenig voruteilsbehaftet eingefärbt.

        Die Denkweisen, Mechanismen und Arbeitsansätze haben m.E. den Patienten erst ganz am Schluss im Blick.
        Schönstes Beispiel ist ja Herr Mollath. Eine ambulante Betreuung des durchgeknallten Reifenstechers ist noch nicht einmal in Erwägung gezogen worden. Die GRünde hierfür liegen aber weniger in der Person und Persönlichkeit Mollath als vielmehr in den enttäuschten Erwartungen der Ärzte.

        Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, betreutes Wohnen gäbe es nicht. Vielmehr habe ich den Verdacht, die eigentliche Therapie findet dann dort statt, plus die Belastungen des vorangegangenen Klinikaufenthalts müssen auch noch aufgearbeitet werden.

        Aber eben ich bin beruflich vorbelastet und nicht objektiv…

    • Sehr treffend und amüsant beschrieben:

      http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/bayern-und-region/Untersuchungsausschuss-im-Fall-Mollath-id24269531/25378791–id25378791.html

      “ Etwas verständlicher wird es, wenn man die Ausführungen von Oliver Garcia dazu liest:

      Das Wiederaufnahmeverfahren ist in zwei Abschnitte gegliedert, das Aditionsverfahren (das mit einem Beschluß über die Zulässigkeit endet) und das Probationsverfahren (das mit einem Beschluß über die Begründetheit endet). Wenn – wie hier – sowohl von der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft – eine Fülle von Wiederaufnahmegründen geltend gemacht wird, dann steht es dem Gericht frei, alle Gründe in beiden Abschnitten zu prüfen. Das verzögert das Verfahren insgesamt. Wenn aber mindestens einer dieser vielen Gründen für sich schon die Prognose erlaubt, daß das Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich ist, dann wäre es ungerecht (und ein Verstoß gegen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz), wenn dies nicht schon vor der formellen Zulässigkeitsentscheidung (die einheitlich für alle Gründe ergeht) zu einer Unterbrechung der Vollstreckung führen würde. Sonst hätte man das absurde Ergebnis, daß ein Betroffener umso länger sitzen muß, je falscher ein Urteil ist (= je mehr trifftige Gründe für dessen Beseitigung angeführt werden). Davon abgesehen ist die jetzt so häufig zu hörende Rhetorik “Dauert lange, weil ganz sorgfältig geprüft werden muß” falsch. Das deutsche Strafverfahrensrecht setzt vielmehr Richter voraus, die blitzschnell Erkenntnisse verarbeiten und zu einer Beurteilung kommen.

      Übertragen auf den Wetterbericht:

      Zitat von forest
      Je mehr Regentropfen fallen, desto länger dauert die Untersuchung, ob es regnet.

      Im Ad(d)itionsverfahren wird geprüft, ob es sich bei dem Phänomen um Nässe handelt.

      Im Probationsverfahren werden Form, Gewicht und die Bewegung im Raum geprüft, um sicherzustellen, ob es sich dabei um Regentropfen handelt.

      Im Wiederaufnahmeverfahren selbst wird dann die molekulare Zusammensetzung geprüft.

      Nach Garcia und Strate ist Mollath bereits bei Nässe frei zu lassen. Nach der Staatsanwaltschaft weiß man zwar, daß man es mit Regentropfen zu tun hat, aber man weiß noch nicht, ob sie naß sind.“

      —————————————————————————————————-

      Zitat von forest

      Nach Garcia und Strate ist Mollath bereits bei Nässe frei zu lassen. Nach der Staatsanwaltschaft weiß man zwar, daß man es mit Regentropfen zu tun hat, aber man weiß noch nicht, ob sie naß sind.

      Das LG Regensburg wartet nun darauf, dass es nicht mehr regnet (alle Verfahrensbeteiligten tot sind) dann lässt sich nur noch nachweisen, dass die Straße nass ist.

      Das könnte Herr Mollath aber auch mit einem Gartenschlauch bewerkstelligt haben, um den Anschein zu erzeugen, dass es regnet. „

  1. @Alle die sich mit Postings verschieben auskennen.

    Bitte das Posting von @Trigana 25. Mai 2013 00:46 Uhr nach oben holen.

    Ich kann es nicht (Internetbaby)

    Das geht unter, wenn es einfach an ein vorhergehendes Posting angehängt wird. Dabei handelt es sich um neue, interessante Dokumente.

  2. Jetzt gibt das BKH Bayreuth wieder falsche Stellungnahmen ab, in Stellvertretung für das BKH Straubing:

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-bayreuther-klinik-wehrt-sich-1.1680484

    „Der Sozialdienst, so die Klinik weiter, unterstütze Patienten bei Wohnungsangelegenheiten. Auch „die Vermeidung des Verlustes persönlicher Habe“ gehöre zu dessen Aufgabenbereich. Auch sei „eine rechtliche Betreuung für Herrn Mollath aus Fürsorgepflicht zur Schadensvermeidung“ angeregt worden. Sofern Hilfsangebote abgelehnt würden, könne der Klinik nicht angelastet werden, „dass vermeidbare Schäden nicht abgewendet wurden“. Mollath beklagt den mutmaßlichen Verlust seiner persönlichen Habe, nachdem sein Elternhaus im Jahr 2007 während seiner Unterbringung zwangsversteigert worden war.“

    Gustl Mollath war vom 24.4.2006 bis zum 14.5.2009 (gemäss Chronologie) im BKH Straubing untergebracht und wie ihm dort geholfen wurde, kann man im Straubing-Schreiben nachlesen!
    Außerdem hat er leere Schmuck/Geldschatullen von seinem Betreuer übergeben bekommen!

      • Ein Schrieb ohne Namen eines Autoren oder auch nur Verantwortlichen, ohne Angaben von telefonischen oder gar elektronischen Kontaktmöglichkeiten.

        Wer so viel Angst vor der Umwelt hat, leidet der nicht unter einem Wahn?

      • Es ist schon unglaublich, wie groß die Diskrepanz zwischen der von der Klinikseite dargestellten und der tatsächlichen Realität ist! Die in der Stellungnahme der Klinik offensichtlich vorhandenen Realitätsverzerrungen finde ich geradezu erschreckend.

        Ebenso wie die Richter ist auch das zuständige Klinikpersonal unfähig zur Selbstintrospektion und infolgedessen auch nicht fähig zur Selbstkritik, vielmehr aber zur Schuldverlagerung nach außen. So wird sich regelrecht darüber empört, regelmäßig Beleidigungen, Verunglimpfungen und falschen Verdächtigungen ausgesetzt zu sein, ohne aber zu erkennen, dass dies täglich Gustl Mollath durch sie erfahren muß (= Projektionen!).

        Die Klinik stellt sich in einem guten Licht dar und äußert sich besorgt um die „Fürsorgepflicht gegenüber Gustl Mollath“ – ich habe noch nicht bemerkt, dass sich die Klinik dieser Verantwortung ihren Patienten gegenüber stellt.

        In der Stellungnahme wird auch berichtet, dass die nötige Kleidung bei mittellosen Patienten von der Klinik gestellt wird – hier wird ein überaus großzügiger Beitrag von etwas mehr als 50,- € zur Verfügung gestellt.
        Von Gustl Mollath weiß ich aber, dass ihm der Klinikpfarrer, der ihn alle sechs Wochen besucht, immer ein praktisches Geschenk mitbringt, da es am Nötigsten fehlt.

        Dass der Täter in die Rolle des bedauernswerten Opfers schlüpft und dies oftmals auch noch glaubt, ist nichts Ungewöhnliches und war zuletzt im UA zu beobachten.

        In dieser Stellungnahme der Klinik erkenne ich die gleichen unreifen und ungesunden Verhaltensmuster, die auch die Richter vor dem UA zeigten – es ist eine Fortsetzung des Trauerspiels.

        • @eva

          Was Sie schreiben, bringt es wunderbar auf den Punkt. Damit erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar und der Versuch, Punkt für Punkt diese Stellungnahme abzuarbeiten (die einiges Richtiges, einiges Falsches und viel Schiefes enthält).

          Die Verantwortlichen in diesem BKH leben schlicht in ihrer eigenen Parallewelt und sind nicht mehr erreichbar. Schon allein die Idee, in der Klinik für Forensische Psychiatrie gäbe es ein „Arzt-Patienten-Verhältnis“ (man beachte die mit der Verwendung des Wortes „Patient“ durchgehend eingehaltene Sprachregelung), enthält die ganze Realitätsverzerrung. Zu recht ist im bayerischen Unterbringungsgesetz an keiner Stelle von „Patienten“, sondern nur von „Untergebrachten“ die Rede. Einen „Arzt“ sieht der Untergebrachte, wenn er zum Arzt „ausgeführt“ wird.

      • Die soeben uebersandte Stellungnahme vom 24.05. von Herrn Strate an das Landgericht Regensburg hoert sich doch erfreulich so an, als wenn Herr Strate in den naechsten Tagen nun von Rechts wegen entlassen werden muesste.
        Oder Frau Wolff?? Bleibt da noch Raum fuer rechtliche Einwaende?

      • Natürlich müsste Herr Mollath schon längst frei sein. Das aber aus mehreren Gründen für die jeweils verschiedene Richter zuständig sind, und weil die Freilassung sicher nicht karriereförderlich ist, wird eben Richtermikado gespielt. Also keine gute Nachricht.

        Weiterhin aktuell ist m.E., was Herr Strate am 9. Mai geschrieben hat: „Zwar ist es auch unter Fachjuristen höchst streitig, ob überhaupt und wenn ja, ab wann, die Unterlassung einer […] gerichtlichen Entscheidung angefochten werden darf. Dies wird zwar vom BGH grundsätzlich bejaht. Da es in der Strafprozessordnung eine Untätigkeitsbeschwerde jedoch nicht gibt, sind die Grenzen zwischen einem noch hinzunehmenden „zeitlich begrenzten Zuwarten“ und einer beschwerdefähigen endgültigen Unterlassung fließend. […] Die wesentlichen Fakten, die die Zulässigkeit und Begründetheit der Wiederaufnahmegesuche beweiskräftig belegen, sind seit mehreren Wochen bekannt. Sollte bis zum Ende dieses Monats die Strafkammer nicht über den […] Antrag der Verteidigung entschieden haben, werde ich dies – im Sinne der oben genannten Rechtsprechung – als stillschweigendes Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Unterbringung unseres Mandanten verstehen und mich alsdann mit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht Nürnberg wenden.“ Angesichts der zahlreichen Anträge Herrn Mollaths, die in der Vergangenheit endgültig verschleppt oder gar unterschlagen wurden, ist ein derartiges Vorgehen offensichtlich nötig.

        Das Problem dabei: Durch die Hinzuziehung eines weiteren Spielers zum Richter-Mikado wird das Spiel ja nicht unbedingt beschleunigt. Andererseits gibt es vom OLG aus ja vielleicht nicht mehr so viele Karrierechancen, die sich ein Richter verbauen kann, und letztlich geht es Herrn Strate vielleicht auch um die ordentliche Ausschöpfung des Rechtswegs, notfalls bis zu einer Aktualisierung der Verfassungsbeschwerde.

      • „Nicht Aufgabe eines forensisch tätigen Gutachters ist es, Sachverhalte festzustellen und diese rechtlich zu würdigen.“

        Nein, aber wenn die Sachverhalte nicht ausreichen um eine Gefahr zu bestätigen, fragt Gutachter gern noch nach, ob sich nicht weiteres finden lässt:
        „Von Dr. Leipziger wurde NACH RÜCKSPRACHE MIT RICHTER EBERL zur Begutachtung um neue, weitere Vorgänge gegen Herrn Mollath gebeten“
        http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

        Und da fand man dann gaaanz zufällig unaufgeklärte Reifenstechereien in Nürnberg. Vor Gericht hätte man Mollath mangels Beweises nie verurteilen können, (weshalb Eberl die wahrscheinlich im Auftrag nicht bezeichnet hat) aber ein Gutachter „hat ja nicht die Aufgabe, Sachverhalte festzustellen“, der kann die einfach als Fakt hinnehmen.
        Zuviel ist schon öffentlich geworden, als dass die Stellungsnahme noch ernst zu nehmen ist.

        • Der Auftrag von Eberl an Dr. Leipziger datiert von September 2004 – die unaufgeklärten Reifenstechereien fanden zwischen dem 31.12.2004 und dem 1.2.2005 statt.

          Der Staatsanwaltschaft wurden diese „Ermittlungen“ erst am 19.5.2005 durch Aktenübersendung bekannt. Richter Eberl war dem Gutachter gefällig, indem er ihm unzuständigerweise die gesamte Polizeiakte schickte, die er unmittelbar von der Polizei erhalten hatte, und Dr. Leipziger hatte neuen „Stoff“, den er unkritisch als Tatsache behandelte. Die baute er in das angebliche „Wahnsystem“ ein, während Brixner aus demselben Stoff ein nachvollziehbares Motiv bastelte.
          Schlimmer geht es nimmer.

      • @Gabriele
        „“Von Dr. Leipziger wurde NACH RÜCKSPRACHE MIT RICHTER EBERL zur Begutachtung um neue, weitere Vorgänge gegen Herrn Mollath gebeten”

        Ist es eigentlich üblich, daß ein Gutachter während der Zeit der Untersuchung Kontakt zum Richter hält?

        • Ist es eigentlich üblich, daß ein Gutachter während der Zeit der Untersuchung Kontakt zum Richter hält?

          Ja, das ist gesetzlich vorgesehen und auch sinnvoll: http://dejure.org/gesetze/StPO/78.html

          Aber natürlich ist damit nicht gemeint, daß der Richter den Sachverständigen zu einem bestimmten Ergebnis drängt. Dazu Zitat:

          Sehr geehrter Herr Dr. Leipziger,

          angesichts der Tatsache, dass der zu Begutachtende bereits vor über 3 Monaten
          aus dem BKH Bayreuth entlassen wurde (Aufenthalt 14.02. bis 20.03.2005)
          und der weiteren Tatsache, dass Prozessbeteiligte weiterhin geltend machen,
          dass sie durch den Angeklagten verfolgt, bedroht und teilweise geschädigt
          werden (der Pflichtverteidiger des Angeklagten hat mittlerweile um Entbindung
          von der Verteidigung gebeten, da auch er sich bedroht fühlt, vgl. Anlage),
          bitte ich, das Gutachten nunmehr umgehend, spätestens jedoch bis zum
          15.07.2005, zu erstellen und bei Gericht einzureichen.

          Mit freundlichen Grüßen!
          Eberl
          Richter am Amtsgericht

          http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf#page=35

          Ein anderes Negativbeispiel einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit mit einem Psychiater bietet ein heutiges Interview in Telepolis zum Fall Ulvi Kulac:

          Die Polizei hat ihm Vermutungen als Tatsachen dargestellt und damit das Ergebnis seines Gutachtens vorweggenommen. Wir sind an das Schreiben herangekommen, das der Ermittlungschef der Polizei für Gutachter Kröber verfasst hat. Darin behauptet er, es sei als sicher anzunehmen, dass Peggy am Mittag auf Ulvi Kulac traf und danach nicht mehr lebend gesehen wurde. Das war aber falsch.

          Peggy wurde von zahlreichen Zeugen noch lange danach lebendig gesehen, und es ist völlig offen, ob sie ihn am Mittag nach der Schule wirklich traf. Vorsichtshalber hat der Ermittler extra vermerkt, dass dieses Schreiben nur für Kröber bestimmt war und auf keinen Fall zu den Gerichtsakten gegeben werden sollte. Mit anderen Worten: Die Verteidigung sollte es nicht in den Akten finden und damit erfahren, dass der Gutachter mit Falschinformationen gefüttert wurde.

          http://www.heise.de/tp/artikel/39/39190/1.html

          Das Interview ist auch darüber hinaus sehr lesenswert.

      • @O.Garcia

        Danke für die Info.

        „….bitte ich, das Gutachten nunmehr umgehend, spätestens jedoch bis zum
        15.07.2005, zu erstellen und bei Gericht einzureichen….“

        Dann war das wohl auch das Datum, an dem die Probleme mit dem Mitarbeiter und der Schreibmaschine begannen….für die nächsten 5 1/2 Monate…..omG

        • Ein Gedanke zum „Schreibmaschinenproblem“: Wenn der jetzige Untersuchungssausschuß seinen Auftrag ernst nimmt, dann muß er den Justizmitarbeiter vernehmen, auf den RiAG Eberl die Schuld geschoben hat (JOS Mühlbauer?). Wenn der Ausschuß das nicht tut, dann ist klar, daß die Vernehmungen nur der Form halber durchgeführt wurden, nach dem Motto „Hauptsache, der Zeuge hat irgendwas gesagt“.

        • Geschäftsstellenbeamte sind allerdings keine Schreibkräfte!
          In computergestützten Verwaltungen wird der Unterschied gerne einmal verwischt und von Service-Einheit geredet und von „kleinem Schreibwerk“, das auch die Geschäftsstelle zu erledigen habe. Das Verschriftlichen eines längeren Diktats gehört aber keinesfalls dazu.

        • Kommuniziert der Richter unmittelbar mit der Schreibkraft oder geht das über die Geschäftsstelle? Ich nehme an, daß man irgendjemanden noch nach dem Schreibmaschinenproblem wird befragen können. Auch den (jetzigen) Präsidenten wird man um Vorlage der Eingaben von RiAG Eberl bitten können, mit denen sich dieser damals über die Situation beschwerte („Eine Hölle an Belastungen“). Der damalige Präsident Nerlich wird zwar sowieso noch gehört, aber der „kommt nicht an die Akten ran“.

          Der Ausschuß sollte sich nicht einfach mit einem undurchsichtigen Verweis auf „organisatorische Probleme“ abspeisen lassen, ohne auch nur zu versuchen, sie aufzuklären.

          Davon abgesehen: Ein „Problem mit der Schreibmaschine“ scheint ja wohl in erster Linie RiAG Eberl zu haben. Es ist mir unverständlich, warum ein Richter jedenfalls kurze Verfügungen nicht selbst tippen könnte.

          Ist bekannt, ob der Ausschuß Eberl gefragt hat, welche konkreten Schritte er zwischen dem Antrag der StA vom 04.08.2005 und dem Verweisungsbeschluß vom 29.12.2005 unternommen hat, um diesen Beschluß per Schreibmaschine (?) auf Papier zu bannen? Ist bekannt, wie umfangreich dieser Beschluß ist? Ein Freund ausführlicher und tiefschürfender Erörterungen ist Eberl ja nicht, wie man an seinem Beschluß vom 22.04.2004 sehen kann (http://www.gustl-for-help.de/download/2004-05-05-Mollath-Amtsgericht-Einweisungsbeschluss.pdf).

      • Nachtrag
        „…und der weiteren Tatsache, dass Prozessbeteiligte weiterhin geltend machen,
        dass sie durch den Angeklagten verfolgt, bedroht und teilweise geschädigt
        werden “

        Welche Prozessbeteiligten können sich verfolgt und bedroht gefühlt haben? Die Sachbeschädigungen waren noch gar nicht Teil des Prozesses, also fallen Woertge, sein Partner und der Autohändler aus, P.M und Maske lebten in Berlin, Lippert fühlte sich nicht von Mollath bedroht, …also soll der Verteidiger gedrängt haben, Mollath wegzusperren?.

    • Hier ist die eigentliche Stellungnahme:

      Klicke, um auf Informationen_zurr_Unterbringung_Hrn.Mollath.pdf zuzugreifen

      Sehr seltsam finde ich ebenso die Aussage über “die Vermeidung des Verlustes persönlicher Habe”.

      Größtenteils sind die Gegendarstellungen nicht wirklich schlüssig und wirklich neu.

      Neu ist für mich, dass das BKH selbst vor Gericht (Vollstreckung) ein Gutachten eines externen Gutachters angeordnet haben will. Ich hatte den Eindruck, dies sei die Anordnung des Gerichts selbst gewesen.

      • @ F. Fischer:

        Das BKH schreibt, daß man ein externes Gutachten angeregt habe.

        Interessant finde ich diese Passage:

        Die Stellungnahmen zur Notwendigkeit der weiteren Unterbringung von Patienten, die durch das Bezirkskrankenhaus abzugeben sind, sind keine
        Einzelentscheidungen des Maßregelvollzugsleiters, sondern beruhen auf eingehender Prüfung und Erörterung im gesamten Behandlungsteam.

        Auch international anerkannte Prognosekritierien kommen bei dieser Einschätzung zur Anwendung.

        Abgesehen davon, daß es kein Behandlungsteam gibt, habe ich – jedenfalls bei den aktuellen Stellungnahmen und denen, die in der Verfassungsbeschwerde zitiert werden, – kein einziges Prognosekriterium erkennen können; insbesondere die Delinquenzneigung bei „Schwarzgeldwahn“ dürfte weder international noch national je diskutiert worden sein. Ein Zusammenhang zwischen diesem spezifischen „Wahnsystem“ und den vorgeworfenen Taten wurde auch im gutachtenzitierenden Teil des Urteils lediglich behauptet – nicht einmal Alternativen wurden angesprochen (z.B. Affektdurchbruch wegen Ehekrise/Trennung).

      • @ Gabriele Wolff

        Ich hatte vermutet, wegen des Wortes „angeordnet“ gerügt zu werden 😉
        Aber auch die Anregung war mir neu, da ich nach bisherigen Kommentaren der Meinung war, das Gericht habe wegen der mangelhaften Stellungnahme des BKH die Anordnung selber erteilt.

        Eine Frage zum konstruierten Schwarzgeldwahn-Anlasstat-Allgemeingefährlichkeit-Gebilde: Hätte eine Affekttat nicht eine dauerhafte Unterbringung verhindert, da diese „Defektquelle“ für Folgetaten in einer Prognose nicht möglich gewesen wäre?

        • „Gerügt“ ist gut! 😉

          Leider hat das BKH versäumt, mitzuteilen, auf welchen Sachverhalt es Bezug nimmt. Ich hätte eher an eine Anregung im Jahr 2010 (Gutachten Pfäfflin) als an den aktuellen Auftrag der StVK gedacht. Das „Behandlungsteam“ ging in seinen letzten Stellungnahmen nämlich weder auf „internationale Prognosekriterien“ noch auf die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Verhältnismäßigkewit ein, für die gewisse ärztliche Einschätzungen (wie Grad der Wahrscheinlichkeit krankheitsbedingter krimineller Taten, Ausmaß und Art, zeitliche Frequenz, deeskalierende Maßnahmen in Freiheit etc.) erforderlich sind.

          Wenn die Taten auf normalpsychologisch nachvollziehbaren Ehe- und Trennungsstreß zurückgeführt worden wären, wäre kein Raum für eine psychische Erkrankung gewesen. Verzweiflung angesichts des Auseinanderbrechens einer 24-jährigen Beziehung, die zudem Existenzbasis war, ist ›normal‹. Es hätte spezifisch dargelegt werden müssen, inwiefern diese alltäglichen Taten wahnsymptomatisch seien.

      • @gabriele

        Richtig. In dem Schreiben hält beinahe jeder Satz einer eingehenden Betrachtung eben NICHT stand.

        Mir ging die Hutkrempe hoch. Wenn Täter sich zu Opfer gerieren….

        Ich bin dermassen sprachlos. Und wütend.

      • @Gabriele Wolff

        Dabei hatte Herr Richter Brixner Ehestress als Anlass doch vermutlich erwartet, wo er sich doch in einem Familienstreit-Prozess wähnte. Die Diagnose muss für ihn eine zusätzliche Belastung gewesen sein. 😉

    • Vorsicht bei Hilfsangeboten des BKH! Sie werden sehr schnell als Einverständnis zu Unterbringung und „Therapie“ gewertet! Gut dass Mollath hier zurückhaltend ist.

    • Das BKH weist in seiner Stellungnahme auf die Beschwerdemöglichkeit bei der Menschenrechtskommissionen hin. Dazu sollte erwähnt werden, dass Herr Mollath sich wohl Anfang 2012 an die Menschenrechtsbeauftragten der Bayer. Ärztekammer Dr. Fick gewendet hat.
      In einem Brief an Frau Merk forderte Frau Dr. Fick Frau Merk auf ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten.
      http://www.gustl-for-help.de/download/2012-10-29-Brief-Dr.-Fick-an-Dr.-Merk.pdf
      Zu dem Gutachten von z. B. Dr. Leipziger heißt es dort:

      Mir sind bei der Durchsicht seiner Unterlagen in der Forensik in Bayreuth und während eines
      einstündigen Gesprächs mit Herrn Mollath einige Unstimmigkeiten in der gesamten
      Verhandlung seines Falles aufgefallen, die ich Ihnen kurz auflisten möchte.
      – verschiedenene medizinisch-psychiatrischen Gutachten, die über Herrn Mollath
      erstellt wurden ( OA Dr. Simmerl/ Mainkofen, Prof. Pfäfflin, CA Dr. Leipziger/
      Forensik Bayreuth), die
      – keine eindeutige, einheitliche Diagnose ergaben, die eine 7jährige „Versorgung“ in
      der Forensik mit unbestimmter Dauer rechtfertigen würde. (z.B. Wahn ist ein
      – Symptom und keine volle Diagnose. Auch Paranoia ist ebenfalls ein schwammiger
      Begriff; wäre therapierbar, wenn eindeutig vorhanden. Psychose mit
      Wahnvorstellungen kommt wohl zunehmend nicht mehr in Frage, da
      Anschuldigungen an Kunden der früheren Ehefrau bei einer jetzt erfolgten
      Steuerfahndung positiv bestätigt wurden.)
      – Eine anhaltende Gemeingefährlichkeit konnte von verschiedenen Medizinern und
      Juristen und auch von mir nicht festgestellt werden.
      – Wenn eine Gemeingefährlichkeit mit Reifenstechen und Autoverkratzen mit einem
      unbestimmt langfristigen Freiheitsentzug geahndet wird, versteht diese Entscheidung
      kein juristischer Laie mehr.
      – Diese Tatsache erscheint mir unbillig und ungerecht.
      – Vor allem, wenn die Ursache (V.a. Wirtschaftsvergehen z.B. Begünstigung von
      Schwarzgeldtransfer in die Schweiz durch die damalige Ehefrau von Herrn Mollath)
      für das Verhalten, sprich den Angriff von Herrn Mollath vor gut 10 Jahren gewesen
      sein soll, nicht abgeklärt und nicht geahndet wurde. Dieser Umstand erschloss sich mir
      aus verschiedenen Unterlagen.
      – Man gewinnt den Eindruck es sollte etwas nicht auf- und abgeklärt werden und Herr
      Mollath sollte aus der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwinden.

      Relativiert hat Frau Dr. Fick Ihre Wortwahl (insbesondere den Vorwurf Dr. Leipziger hätte ein Gefälligkeitsgutachten erstellt) in einem zweiten Schreiben an Dr. Leipziger: http://www.gustl-for-help.de/download/2012-11-20-Brief-Fick-Leipziger.pdf

      • Es war allerdings eine geschickte Relativierung, da sie mit dem Begriff „mögliches Gefälligkeitsgutachten“ die Vorwürfe Vorteilsnahme und Bestechlichkeit verband, was sie nun wirklich sagen wollte. Inhaltlich ist das Gutachten für sie weiterhin nicht nachvollziehbar. „Gefälligkeit“ zeigt sich auch immateriell, nämlich in der Anpassung an den Erwartungshorizont des Auftraggebers – Dr. Leipziger hat nicht umsonst nach neuen Auffälligkeiten/Straftaten des Probanden gefragt.

        Die hätten ihm doch gleichgültig sein können; dann hätte er den § 63 StGB eben verneint, weil der sich auf die beiden Alttaten nicht stützen konnte.

        • So hatte ich die Wendung „Gefälligkeitsgutachten“ im ersten Brief von vornherein verstanden: Anpassung an den Erwartungshorizont des Auftraggebers (Gericht). Es handelt sich ja um ein strukturelles Problem und durch die von Strate veröffentlichten Akteninhalte zeigt es sich im Fall Leipziger besonders.

          Meiner Meinung nach war Frau Fick zu „kollegial-höflich“, als sie die Formulierung zurücknahm. Schon die ursprünglich Formulierung war ja in mehrfacher Weise in Watte gepackt. Sie sprach nicht von „Gefälligkeitsgutachten“, nicht einmal von einem „möglichen Gefälligkeitsgutachten“, sondern von einem „möglichen ‚Gefälligkeitsgutachten'“.

          Welche Realitätsverzerrung muß man haben, wenn man – wie Leipziger – wegen „mögliches ‚Gefälligkeitsgutachten'“ eine Anzeige stellt (http://www.zeit.de/2012/51/Mollath-Bankenskandal-Steuerhinterziehung/seite-3)?

    • @Alle!

      Die Stellungnahme des BKH über die sehr fragwürdige
      Unterbringungsbedingungen sind oberflächlich und
      manipulativ und dienen der Rechtfertigung und Be-
      ruhigung der hergestellten Öffentlichkeit.
      Es ist eine Tatsache, dass Herr Mollath seit sieben Jahren
      durch zweistündige Kontrollen keinen Tiefschlaf hat und
      dies zu einer konkreten Gefährdung seiner körperlichen
      Gesundheit führt. Das BKH versucht sich darauf hinaus-
      zureden, dass Herr Mollath n i c h t geweckt wird.
      Dies ist in gewisserweise sogar teilweise richtig. Er wird
      nicht „a k t i v “ geweckt, sondern durch zwei stündige nicht notwendige Zimmerkontrollen mit Ausleuchten des Zimmer am Durchschlafen gehindert und dadurch indirekt geweckt. Dies dürfte jedem Menschen nachvollziehbar sein. Hinzu kommt, dass Herr Mollath nachts bei o f f e n e n Türen schlafen muß und Übergriffe von Schwerstkriminellen, Mehrfach-Mördern und schwer Geistesgestörten potentiell und auch ohne große Schwierigkeit möglich sind. . Hinzu kommt, dass Herr Mollath ohnehin seit 2001! durch den Ehekonflikt, den Justizirrtum und sämtliche Gesamtumstände schwerwiegend existenziell belastet ist.
      Die Forensik soll laut Gesetz der H e i l u n g dienen.
      Tatsächlich wird die Würde des Herrn Mollath und seine
      nach dem Grundgesetz garantierte körperlich Unversehrheit
      schwerwiegend geschadet, obwohl diese von der staatlichen
      Gewalt, also auch von der Forensik zu schützen ist.
      Auch die weiteren Rechtfertigung sind „positivistisch“ und
      stehen nicht im realen Zusammenhang mit der tatsächlichen
      Unterbringungsproblematik. Beispielsweise besuchte Herr
      Mollath früher in Handschellen den Gottesdienst und wurde
      unter Bewachung in die Kirche geführt und trotzdem bei Rückkehr s c h i k a n ö s und umfangreich einer Leibesvisitation unterzogen. Um diesen Schikanen, Provokationen und Konflikten aus dem Weg zu gehen, hat
      Herr Mollath auf sogenannte Lockerungsmaßnahmen verständlicher-und klugerweise verzichtet, auch um sich mental zu schützen.

      Eine unabhängige Besuchskommission aus namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sollte von
      Freunden Gustl Mollaths organisiert werden, die Herrn
      Mollath besuchen und anhören. Wer macht mit

    • Hier noch ein Post, wo ich nicht weiss wohin damit. Ein „Neues“/queres Thema wird wie, wohin versandt, bitte, Frau Wolff?
      Hier:
      Frau Maria Grönwald aus Würzburg fragt bei Opa: “Kennen Sie den Namen “Elmar Herterich”?” und verweist auf Spiegel vom Maerz 63.
      Vorläufiges Ergebnis seiner juristischen Gewaltkuren: Der Präsident des Würzburger Verwaltungsgerichts, Professor Rudolf Schiedermair, und der Chef der Würzburger Anklagebehörde, Oberstaatsanwalt Dr. Karl Kolb, wurden auf sein Betreiben ihrer Ämter enthoben; zwei anderen Richtern, dem Landgerichtsdirektor Dr. Georg Eisert und dem Landgerichtsrat Dr. Rudolf Höhn, droht ähnliche Unbill.Nachdem sich der Mediziner mit den Würzburger Justizhonoratioren angelegt hatte, ist nämlich deutlich geworden, daß einige Bestimmungen der bereits vielfach revidierten Zivilprozeßordnung (ZPO) aus dem Jahre 1877 reformbedürftig sind.
      Dr. Adalbert Wolpert: „Gegen mich können Sie nirgends etwas erreichen“

      Erinnert das nicht ein wenig an Frau Mollath, Herrn Maske, oder andere Beteiligte heute? Vielleicht gibt es ja in Bayreuth bald eine Gustl Mollath-Straße.

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45142612.html
      http://opablog.net/

  3. SZ: „Bayreuther Klinik wehrt sich“
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-bayreuther-klinik-wehrt-sich-1.1680484

    Sich-Wehren kann das BKH scheinbar auch nicht richtig, aber wie bei den „Stellungnahmen“ sollte man doch den Versuch anerkennen 😉

    Dass die Klinik vergeblich Herrn Mollath bei der „Vermeidung des Verlustes persönlicher Habe“ helfen wollte, ist mir aber neu. Da wüsste ich gerne mehr, wie diese Hilfe konkret ausgesehen hat und wie sich Herr Mollath erfolgreich dagegen wehren konnte.

    • Wieder mal sehr gut kommentiert.
      Ob Merk schon dahintergekommen ist, dass Eberl und Brixner durch diese Ausreden ihr persönlich die Schuld für den ganzen Skandal zuschieben? SIE ist für diese ganzen „profanen“ Dinge zuständig, da hilft kein „unabhängige Justiz, unabhängige Justiz….“

      • Gleiches gilt natürlich auch für Herrn Söder, der ja gern von der gut aufgestellten effektiven bayerischen Steuerfahndung schwadroniert, während seine Fahnder wegen Arbeitsüberlastung – nach der Anzeige von Mollath drohte ein Bankenverfahren – 95% der eingehenden Strafanzeigen aussortieren.

    • Ja, sehr schöner Artikel von Frau Prem, besonders die Postkutsche zwischen den benachbarten Gebauden ist ein sehr schoenes Bild..
      Wir sollten auch aufpassen, dass wir auf diesen Schreibmaschinen-Diskurs nicht zu sehr hereinfallen. Das ist das übliche Vorurteil, die Bürokratie ist langsam, ineffizient, und Bürokraten sind komische Käuze, die sich hinter ihren Paragraphen verschanzen.
      Sie selbst behaupten jedoch, sie seien überlastet, weil Frau Merk ihnen nicht die Mittel gibt. Da kommen alle ganz gut weg, finde ich – ein bisschen ping-pong. Schönes Schauspiel.
      Das eigentliche Thema rückt in den Hintergrund.

      DIESER FALL LIEGT DOCH ETWAS ANDERS. Hier wurde gemeinschaftlich, sehr effizient und unauffällig ein gefährlicher, scharfsinniger und unbeugsamer Störenfried aus dem Weg geräumt; ein Ding der Unmöglichkeit eigentlich, nach dieser Vorgeschichte.
      Hut ab!! Das muss man erst mal schaffen in so einem sozialen Umfeld und bei der Vorgeschichte. Herr Brixner & Co machen auf mich eher den Eindruck als wenn hier z.T. exzellente Profis, zumindest in diesem besonderen Spezialgebiet, am Werk waren.
      Fein ausgeklügelt, durch mehrere Verfahrensregelbrüche wurde sichergestellt, dass Herr Brixner, der Ex-Trainer von Herrn Maske, eines doch wohl bis an die Ohrenspitzen in den Hypovereinsbankschwarzgeldskandal, u.a., verwickelten, und hervorragend verdrahten Ex-Geliebten, jetzt Ehemann der Frau Mollath zuständig wurde.

      Derselben Ehefrau, die mutmaßlich eine halbe Million Bestechungsgelder angeboten hatte, angekündigt hatte, sie würde Herrn Mollath mit „ihren guten Verbindungen“ – was sie da wohl meinte? – fertig machen, entmündigen und die dann aufgrund Mollaths Anzeige und Schreiben falsch Zeugnis/sprich Urkundenfälschung in moeglicher Kooperation mit der Justiz betrieben hat. Und und und…
      Der heimliche Lebensgefährte derjenigen Ehefrau, die nach menschlichem Ermessen aufgrund ihrer eigenen Schwarzgelder und der Transporte, vielleicht auch der Aneignung von Haus und Gut, moeglicherweise längst im Gefängnis sitzen würde, wie Mollath fuerchte, wenn Interesse an Aufklärung bestanden hätte; die Bank hatte sie entlassen, u.a. damit nicht weiter darueber gesprochen wird; vielleicht ja sogar auch schuldig wegen der Reifenstecherei, ob Anstiftung oder selbst, denn keiner weiß wer es war, nur wer Interesse daran hatte, und wer es nicht aufklären wollte, ist klar.

      Frau Mollath/Maske, die wie der Hypohandballschueler – Herr Maske – gleichermaßen bestens verdrahtet war nicht nur mit einer Hypovereinsbank, die selbst aufgrund der Aussagen Mollaths panisch 96!! Fachtage Revision beauftragt hat, und dann zumindest nach außen geschwiegen hat!!!

      Was die Bank hinter den Kulissen getan hat, dazu bisher kein Wort weder von der Bank noch von der Justiz; auch nicht von der Politik.

      Arbeitshypothese: Hier waren keine lahmen Bürokraten mit mangelnder Ausstattung am Werk, sondern eine höchst effiziente und bestens auch mit der Psychiatrie und wichtigen Personen abgestimmter Apparat, der extrem erfolgreich den – wie Mollath sagt: „größten Schwarzgeldskandal der Geschichte Deutschlands“ – inklusive Anzeigen, Beweismittel und Zeugen, unter den Teppich – in die Psychiatrie gekehrt hat und weiterhin kehrt; die erfolgreich das Schweigen zum eigentlichen Skandal und Straffreiheit für viele Straftäter gesichert hat. Das bis heute.

      Höchsten Respekt also für dieses mutmaßliche „Meisterwerk von Brixner & Co?“ – Einerseits.
      Wie gesagt: Arbeitshypothese.

      • Das sehe ich genauso. Gut formuliert.
        In diese Richtung sollte viel mehr gedacht werden. Es passt alles viel zu gut zusammen um anders gelaufen zu sein.

      • Das ist der gleiche Trick wie ihn Beate M. mit der Kernaussage des Bankberichtes anwendet.
        Wenn jemand einen leichten Schlaf hat und aufwacht ist er eben natürlich selber Schuld. Niemand auf der Welt kann beweisen das es Absicht war. Es ist aber auch allen Menschen egal ob sie absichtlich oder unabsichtlich geweckt werden, wenn sie schlafen möchten.

      • Zu behaupten, das Wecken durch die Kontrollen wäre keine Absicht, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Herr Mollath ist nicht krank. Insbesondere, dass er keine organische Krankheit hat, die eine derartige Kontrolle rechtfertigen oder gar erfordern würde, ist wohl unstrittig. Das Argument läuft also hinaus auf das beliebte „Ham wir immer schon gemacht“ in Verbindung mit dem ebenso beliebten „Da könnte ja jeder kommen“. Offenbar hat Herr Mollath die Möglichkeit, den fehlenden Nachtschlaf tagsüber nachzuholen, denn sonst würde es sich um seit Jahren andauernde Schlaffolter handeln, was vollkommen unmöglich zu überleben ist, ohne zumindest zu einem Wrack zu werden. So dürfte es sich aber immer noch um eine Straftat handeln. Ich hoffe, den Verantwortlichen dämmert das allmählich. Schließlich kann man in einer Klinik auch nicht einfach einem Diabetiker das Insulin vorenthalten, weil es auf seiner Station nicht in den Tagesablauf passt, oder einem Patienten mit Zöliakie die erforderliche spezielle Diät verweigern, nur, weil man so einen Fall noch nie gehabt hat.

        Das sind Zustände, wie ich sie sonst nur aus Berichten von amerikanischen Gefängnissen kenne. Und das passt ganz gut, denn die strukturellen Ursachen scheinen zumindest teilweise dieselben zu sein: Durch die Auslagerung (einer Form) des Strafvollzugs zu einem Betrieb in gesonderter Trägerschaft wird für diesen ein Anreiz geschaffen, einen möglichst geringen Teil des vom Staat bezahlten Tagessatzes für die Inhaftierten zu verwenden und den Rest als Profit einzustreichen. Hat man im Strafvollzug so schon ein Problem, kompetentes und integres Personal zu finden, so verschärft sich das unter diesen Umständen noch weiter, weil solches Personal dem Profit im Weg steht. Durch diese Strukturen werden also geradezu gezielt anpassungsbereite Personen in solche Positionen wie die von Herrn Leipziger gebracht.

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