Der Fall Mollath: eine Hängepartie

Rosenkrieg 2

Seit meinem letzten Artikel in Sachen Gustl Mollath

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/

sind fünfundzwanzig Tage vergangen. Sie waren turbulent, das muß man konstatieren. Kaum ein Tag verging, ohne daß etwas geschah: der Fall des Ehepaars Haderthauer und der Modellauto-Affäre etwa, der am 7.5.2013 von Ursula Prem angestoßen wurde

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05/christine-haderthauer-forensik.html

und seitdem, dank der Salami-Taktik von Dr. Hubert Haderthauer beim Umgang mit der Sapor-Modelltechnik-Firmengeschichte und der Wahrheit generell, täglich an Rasanz gewinnt. Frau Ministerin hüllt sich über ihre Privatangelegenheiten in gebotenes Schweigen, der Ministergatte nähert sich Stück für Stück der Wahrheit.  Hatte seine Frau zunächst überhaupt nichts mit der Firma zu tun, die die Produktion und Vermarktung der von Roland S. und Mitpatienten seit 1989 im BKH Ansbach, ab dem Jahr 2000 im BKH Straubing, produzierten hochwertigen Modellautos  betrieb, zu tun, so ließ sich diese Position nicht allzulange halten.

Der vorerst  letzte Stand der Dinge:

17. Mai 2013 00:34 Uhr

Christine Haderthauer war Teilhaberin

Verkauf von Modell-Autos

Von Stefan Küpper, Manfred Rinke und Barbara Würmseher

Ingolstadt

Sozialministerin Christine Haderthauer war Teilhaberin an der Modellbau-Firma Sapor ihres Mannes, des Leitenden Ingolstädter Gerichtsmediziners Dr. Hubert Haderthauer. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Neuburger Rundschau vorliegen und dies bestätigt auch Hubert Haderthauer auf Anfrage. Seiner Frau habe das Unternehmen zu 50 Prozent gehört, „sie ist aber nie nach außen aufgetreten und hat nie etwas gemacht“. Zudem datiere diese Teilhaberschaft in die Zeit vor 2001 und habe geendet „lange, bevor sie richtig politisch aktiv wurde“. Die Ministerin selbst äußert sich weiterhin nicht. Sie lässt auf Anfrage mitteilen, sie habe bisher zum gesamten Sachverhalt keine Stellungnahme abgegeben und werde dies auch künftig nicht tun.

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Christine-Haderthauer-war-Teilhaberin-id25273586.html

Nachdem nun auch das letzte Bollwerk, das Gewerberegister der Heimatstadt Ingoldstadt, geschleift wurde, wissen wir es noch genauer und können die Fehler der letzten Darstellung goûtieren:

Während ein Sprecher von Haderthauer erneut bestätigte, dass sich die Ministerin weiterhin nicht zur Sache äußern werde, veröffentlichte die Stadt Ingolstadt gestern erstmals „eine schematische Übersicht zu den Einträgen im Gewerberegister zur Sapor GbR“. Demnach war die Ministerin vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2003 mit einem Geschäftspartner Gesellschafter von Sapor Modelltechnik. Zum Januar 2004 wird dann ihr Mann bis zum 31. Oktober 2008 im Register geführt. Christine Haderthauer war 2003 in den Landtag gewählt worden, der sich am 6. Oktober 2003 konstituierte. Ihr Mann hatte im Gespräch mit unserer Zeitung gesagt, die Firma habe etwa bis 2001, jedenfalls „lange bevor sie richtig politisch aktiv wurde“, auch seiner Frau gehört.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Gruene-Fall-Haderthauer-hat-ein-Gschmaeckle-id25362471.html

Aber immer, wenn man meint, nun wisse man es genau, sorgt die nächste Information wieder für Verwirrung:

Demnach hat es zwei Firmen gegeben – eine sehr kurzlebige von Januar bis April 1993, an der Christine Haderthauer und ein Franzose beteiligt waren. Die angemeldete Tätigkeit: „Konstruktion, Fertigung und Verkauf von hochwertigen Modellfahrzeugen“. Die zweite, ebenso im Januar 1993 mit Christine Haderthauer und dem Franzosen als Teilhaber angemeldet, war nur mit dem Titel „Verkauf von hochwertigen Modellfahrzeugen“ angemeldet. Haderthauer war von 1993 bis Dezember 2003 Teilhaberin, hat ihre Anteile also einige Monate nachdem sie in den Landtag gewählt wurde verkauft. Von 2004 bis Oktober 2008 war Hubert Haderthauer Teilhaber, danach der Ingolstädter Unternehmer und Freund der Familie Heiner Sandner.

Von Katja Tölle

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Ingolstadt-Stadt-aeussert-sich-zu-Haderthauer;art155371,2762202#144114260

Nun gab es gleich zwei Sapor-Modelltechnik-Firmen? Man staunt – aber nur ganz kurz; denn nun muß man sich zwangsläufig der Frage zuwenden, wer denn ab 1989 bis 1992 die Geschäfte mit dem BKH Ansbach gemacht hat, wo Dr. Hubert Haderhauer als Stationsarzt auf die lukrative Idee kam, man könne die einmaligen Talente des psychisch kranken Mörders durch die Einrichtung einer Arbeitstherapie Modellbau fördern und fordern – eine Idee, die der Klinikleitung gleich eingeleuchtet haben muß, hatte die Forensik doch durch den Verkauf der fertigen Modelle an die Vermarktungsfirma ebenfalls Einnahmen. Und keine Kosten, denn Leiter der Therapie war der Untergebrachte selbst, und das Werkzeug & das Material wurde von der die fertigen Modelle ankaufenden Firma gestellt. Eine ökonomische win-win-Situation, denn der Staat zahlt ja die Therapieanreize für die mehrwertschaffenden Untergebrachten. Da freuen sich die Träger der forensischen Einrichtungen, die Bezirke oder deren kommunalen Eigenbetriebe.

Andererseits: das unternehmerische Risiko! Das trug ja ganz allein eine Hobby-Firma, die daran zugrundeging – so der vielseitige Landgerichtsarzt:

Haderthauer, der gemeinsam mit seinem französischen Geschäftspartner die Firma 2008 weiterverkaufte, als seine Frau Sozialministerin wurde, sagt, dass die Investitionskosten so immens gewesen seien, dass trotz des niedrigen Einkaufspreises einfach kein großer Gewinn zu erzielen gewesen sei. Die Vorgängerfirma sei deshalb pleite gegangen. Anfangs habe auch Sapor ein Defizit von mehr als 400.000 Mark erwirtschaftet – bis endlich seine Mini-Fahrzeuge über Zwischenhändler in die USA verkauft werden konnten.

Heute wären solche Geschäftsbeteiligungen für Forensik-Ärzte allerdings unmöglich. „Dies ist explizit untersagt“, hieß es aus Ansbach, wo Haderthauer von 1988 bis 1991 im Bezirksklinikum tätig war. Dort hatte er auch den Patienten Roland S. kennengelernt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/geschaeft-mit-modellautos-aus-der-psychiatrie-ministerin-schweigt-ihr-mann-redet-1.1675573

Langsam rücken die Puzzlestückchen zusammen: die ominöse „Vorgängerfirma“ muß der hobbybegeisterte Ansbacher Stationsarzt Dr. Haderthauer himself gewesen sein, nachdem er das Potential seines modellbauenden Patienten erkannt hatte: nur so erschließt sich ja das familiäre Darlehen nebst seinen Bedingungen:

Während die Ministerin auch am Freitag eisern schwieg – ihre Pressestelle teilte mit, „dass Frau Haderthauer zu dem gesamten Sachverhalt bisher keine Stellungnahme abgegeben hat und dies auch künftig nicht tun wird“ -, geht nun ihr Mann in die Offensive: Ja, es sei korrekt, dass sie 1990 [recte: 1993] mit einem Betrag von 50 000 Mark neben dem Franzosen Roger Ponton als zweite Teilhaberin in die Firma eingestiegen sei. Aber das habe einen ganz einfachen Grund gehabt: „Diese 50.000 Mark stammen aus einem Darlehen aus dem familiären Umkreis. Wir bekamen es unter der Vorgabe, dass meine Frau Teilhaberin in dieser Firma wird.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/geschaeft-mit-modellautos-aus-der-psychiatrie-ministerin-schweigt-ihr-mann-redet-1.1675573

Das bestätigt Helmut Reister in der Münchener Abendzeitung vom 25.5.2013, S. 11,

nun auch online:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ministergatte-in-turbulenzen-dreifach-moerder-verklagt-haderthauer.9fe474ab-e04e-4fe5-bb27-41d19007523a.html

aber gerade nicht, und jetzt wird es erst richtig kompliziert.

Ministergatte in Turbulenzen

Dreifach-Mörder verklagt Haderthauer

[…]

Hubert Haderthauer tauchte aber auch noch in einem anderen Zusammenhang auf. Er war es, der für den Bezirk Mittelfranken jenen Vertrag unterschrieb, der die Basis für die gewinnbringende Vermarktung der Autos darstellte. Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches saß Roger Po[n]ton, ein französischer Geschäftsmann. Die beiden müssen sich gut verstanden haben. Kurze Zeit später stieg nämlich Christine Haderthauer mit 50 000 Mark in Pontons Firma ein.

Da bleibt einem der Mund offen stehen. Wie das? Wie kann ein kleiner Stationsarzt Verträge für den Bezirk (oder auch nur für die forensische Klinik) unterschreiben? Stand er auf beiden Seiten des Deals?

Die Windungen und Wendungen wollen kein Ende nehmen: denn Helmut Reister zitiert aus einem Sachverständigengutachten des Verbandes der Bezirke, der wiederum in der Fränkischen Landeszeitung zitiert worden sei: danach habe Christine Haderthauer doch die Geschäfte von Sapor-Modelltechnik geführt und die Modelle auch vertrieben.

Und die aktuellste Entwicklung hat es ebenfalls in sich  –: Roland S. hat einen Anwalt beauftragt, Dr. Haderthauer auf Schadensersatz zu verklagen, weil der den von dem Untergebrachten als Prototyp allein gefertigten Rolls Royce aus dem Jahr 1904 absprachewidrig verkauft habe – und sich dabei sogar als dessen genialen Konstrukteur feiern ließ.

Dabei wird es um diesen Prototyp – in dem abweichenden Maßstab 1:10, ansonsten produzierte Sapor-Modelltechnik lediglich im Maßstab 1:8 – gehen, der zu einem nicht ersichtlichen Zeitpunkt für 15.000,- Euro verkauft wurde:

http://www.worldcollector.co.uk/view_item.php?id=60&cat=9

Helmut Reister:

Roland S. hat seinen Anwalt mit einer Privatklage beauftragt – und bleibt auch dabei, obwohl er seinen Worten zufolge bereits unangenehme Post von Haderthauers Anwälten bekam: „Sie haben mir mit einer Strafanzeige gedroht und erklären, dass die Firma Sapor Modelltechnik rechtmäßiger Besitzer des Rolls Royce ist“, beschreibt Roland S. die Situation, nachdem er Dr. Haderthauer auf die Angelegenheit von seinem Anwalt ansprechen ließ.

Eine offenbar unendliche Geschichte der Gier bis zum heutigen Tage (ich frage mich allerdings, wie lebensfremd Anwälte sein müssen, einem Untergebrachten ohne Chance auf Entlassung vor dem Stadium der Altersschwäche mit einer Strafanzeige zu drohen) – wobei dem Untergebrachten eine Justiz zu wünschen ist, die sich von der, mit der es Mollath zu tun hatte, wohltuend unterscheidet.

Denn auch das geschah in den letzten drei Wochen: der Untersuchungsausschuß im Bayerischen Landtag tagte – und bekam von Steuerfahndern, dem Leiter des Landesamtes für Steuern Dr. Jüptner, Staatsanwältin Dr. Fili, Oberstaatsanwalt Heusinger, Richter Eberl und VRiLG a.D. Otto Brixner erstaunliche Auskünfte über den Zustand und die Denkungsart von Finanz- und Justizbehörden. Von einer „Hölle der Überlastung“ war da zu lesen, von der verzweifelten Fahndung nach Schreibkräften, von privaten Belastungen, die es einem Vorsitzenden Richter unmöglich machten, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu schenken und dessen Verteidigungsschrift zu lesen, und überhaupt, die ganze Kammer hat das Urteil gesprochen und nicht nur der Vorsitzende, und nein, da gab es keine Manipulation von Eberl und Brixner, als die Akte liegenblieb und punktgenau als vierte Sache im neuen Jahr beim Landgericht einging und damit bei der Brixner-Kammer landete.

Ansonsten: flächendeckende Amnesie, unterbrochen durch Brixner-Aussagen wie: ich kann mich zwar nicht erinnern, aber das habe ich nicht gesagt – nämlich den Angeklagten schon am 11.2.2004 als „Spinner“ und „Querulanten“ bezeichnet zu haben, dessen Angaben man nicht nachzugehen brauche. Wenn der Gesprächsteilnehmer das so verstanden hat, was kann der Anrufer dafür?

›Schutzbehauptungen‹ – das bekommen Angeklagte zu hören, die sich entsprechend verteidigen wie jene Staatsbediensteten, die sich in der Rolle von Zeugen befinden, denen ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Straftatsverdacht zusteht.

Wer dieses Elend noch einmal nachlesen will:

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Mollath-Panne-Zwangseinweisung-wegen-Personalmangel-id25236931.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-gegen-gustl-mollath-eine-hoelle-an-belastungen-1.1675612

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/mollaths-richter-wehrt-sich-2912237.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-richter-ignorierte-beweismittel-1.1677499

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39156/1.html

Was die wichtigsten Zeugen für den Vorwurf der Umgehung des gesetzlichen Richters im Fall Mollath, begangen durch Eberl und Brixner, nämlich die Justizangestellten bzw. -beamten Gruber und Mühlbauer zu sagen hatten, ist in diesem Getümmel leider untergegangen. Wer sich im Justizsystem auskennt, weiß, daß in den Geschäftsstellen die akribistischsten und lautersten Stützen des Betriebs sitzen. Die auch ganz genau wissen, wem sie da zuarbeiten müssen. Sie sind die einzigen, die unbelastet sind und daher die Wahrheit sagen können. Aber da werden wir wohl auf das Protokoll oder den Abschlußbericht warten müssen…

Der verdienstvolle Bayerische Rundfunk widmete am 15.5.2013 eine ›Kontrovers‹-Sendung u.a. auch der bislang wenig verhandelten Frage, wie es dazu gekommen ist, daß Mollaths sämtliche Habe verschwand. Mollaths Betreuer für drei Monate machte keine gute Figur, als er zum Inhalt einer von ihm aufgebrochenen Schmuckkassette Mollaths keine Erinnerung mehr hatte. Und die Nachbar-Erzählungen über den jetzigen Ehemann der Ex-Frau Mollaths, wie er umstandslos Gegenstände aus dem Fenster in den Garten warf, ließen die Wehr- und Rechtlosigkeit erkennen, die ein Untergebrachter erleidet, der 160 km entfernt vom Ort des Geschehens in die Hochsicherheitsforensik Straubing verschubt worden war (auf wessen Veranlassung eigentlich?) – und an einen Betreuer geriet, der ihn zwar während der Hauptverhandlung im Stich ließ, mithilfe der Ex-Frau seines Schützlings aber dann am Tag der Hauptverhandlung dessen Haus besichtigte. Und Kassetten an sich nahm, über deren Inhalt er kein Inventarverzeichnis errichtete, weil das ja nicht vorgeschrieben sei.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130515-kontrovers-mollath-100.html

Da nützen dem Verräumten auch mit Hausschlüsseln versehene Freunde nichts, die sich vor Ort umschauen, ein ausgetauschtes Schloß vorfinden und durch das Fenster erkennen, daß das Haus bereits Anfang 2007 leergeräumt war: rechtswidrigerweise, wie es in einem weiteren Bericht des BR vom selben Tag heißt:

Nachdem Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden war, wurde das Haus versteigert. Zuvor habe Petra Mollaths Lebensgefährte beim Entrümpeln geholfen und Einrichtungsgegenstände in den Garten geworfen, berichten Nachbarn. Eigentlich hätte bei der Aktion ein Gerichtsvollzieher anwesend sein müssen, bestätigte die Justiz dem Bayerischen Rundfunk. Während Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wird, erwirbt seine Ex-Frau das Haus, das früher von beiden bewohnt wurde. 226.000 Euro kostet die Immobilie – günstig für die noble Gegend. Später verkaufte sie das Haus weiter.

Kein Zeugnis, kein Pass

Was weggeworfen wurde, ist unklar. Über den Verbleib seiner persönlichen Sachen wurde Gustl Mollath eigenen Angaben zufolge nicht informiert. Heute sei er praktisch mittellos und verfüge weder über Geld noch einen Reisepass oder Zeugnisse, klagt er. Nicht einmal ein Foto seiner Mutter sei ihm geblieben.

„Wir haben die Schlüssel von Herrn Mollath bekommen, sind zum Haus gegangen und dachten, wir könnten aufsperren. (…) Da waren die Schlösser ausgetauscht und alles war leergeräumt.“

Claudia Thomeczek, Seelsorgerin

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/gustl-mollath-haus-100.html

Die ›Kontrovers‹-Sendung hatte Folgen – schließlich hatte sie sich auch damit befaßt, wie es zu der Wahn-Fehldiagnose Dr. Leipzigers, gestützt durch den VRiLG Brixner, gekommen war: durch mangelhafte Aktenlektüre (beide Akteure „übersahen“ zufällgerweise die Befangenheitsanzeige des Sachverständigen Dr. Wörthmüller) und fehlende Sachaufklärung (Telefonat mit dem/Vernehmung des Zeugen Dr. Wörthmüller).

Neue brisante Details in einem unglaublichen Fall. Nur einen Tag nach Ausstrahlung der Sendung wird das Zimmer von Gustl Mollath in der Psychiatrie durchsucht. Mehrere DVDs mit Fernsehbeiträgen werden beschlagnahmt. Auch diverse Schriftstücke soll Mollath – unter anderem aus Brandschutzgründen – nicht mehr bei sich verwahren dürfen. Zufall, dass diese Anordnungen gerade jetzt erfolgen? Merkwürdig, dass schon einmal, im Dezember, nach einem Kontrovers-Film, neue Regeln in der Psychiatrie Bayreuth eingeführt wurden…

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130522-kontrovers-nachgehakt-mollath-100.html

Nämlich einschränkende Telefonregelungen für den allzu öffentlichkeitswirksamen Nicht-Patienten. So geht das immer, wenn sich die Klinik und ihr Leiter angegriffen fühlen. Im ungewohnten Licht der Öffentlichkeit zu stehen, sich in der Defensive zu befinden, sich für Stellungnahmen und Eingriffe tatsächlich einmal rechtfertigen zu müssen (die Dienstaufsicht des Bezirks und die Fachaufsicht des Haderthauer-Ministeriums sind offenbar ein Witz, und die Strafvollstreckungskammer schließt sich offenbar seit Jahren kritiklos den Stellungnahmen der Klinik an), stellt die PR-Abteilung der forensischen Psychiatrie in Bayreuth vor ungeahnte Herausforderungen, denen sie sich mit diesem Text erwartungsgemäß nicht so ganz gewachsen zeigt:

http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/forensik/Informationen_zur_Unterbringung_Hrn.Mollath.pdf

Oliver García hat seine Kritik an diesem Versuch knapp auf den Punkt gebracht:

Die Verantwortlichen in diesem BKH leben schlicht in ihrer eigenen Parallewelt und sind nicht mehr erreichbar. Schon allein die Idee, in der Klinik für Forensische Psychiatrie gäbe es ein “Arzt-Patienten-Verhältnis” (man beachte die mit der Verwendung des Wortes “Patient” durchgehend eingehaltene Sprachregelung), enthält die ganze Realitätsverzerrung. Zu recht ist im bayerischen Unterbringungsgesetz an keiner Stelle von “Patienten”, sondern nur von “Untergebrachten” die Rede. Einen “Arzt” sieht der Untergebrachte, wenn er zum Arzt “ausgeführt” wird.

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/#comment-9281

Es muß sich dabei um eine durch Sprache vermittelte Selbstsuggestion handeln, die das vorhandene Gewaltverhältnis der „Besserung und Sicherung“ in eine leider immer noch allzuoft vorhandene Krankenhaus-Sphäre überführt, in der ärztlicher Paternalismus zum Wohle der Patienten erforderlich ist – mündige Patienten machen sich jedenfalls auch dort unbeliebt. Genauso wie dem Chefarzt widersprechende Assistenz- und Oberärzte.

Die in der Forensik praktizierte Anpassungstherapie mit dem Zuckerbrot von Vergünstigungen und der Peitsche schwerwiegendster Grundrechtseingriffe (Isolationszelle, Zwangsmedikation, Fixierung, Fesselung) sowie mittelschwerer Schikanen (Zimmerkontrollen, Konfiszierungen, Einschränkungen der Kontakte nach draußen, ein Dickicht von absurdesten Vorschriften zur Tagesgestaltung) lädt zur Willkür ein: der eingangs beschriebene Fall Haderthauer belegt, daß ein bei der Klinikleitung aus kommerziellen Gründen beliebter Untergebrachter trotz höchster Sicherheitsstufe umfassende Begünstigungen erhalten kann – und ihm sogar die für Fälle wie den seinen die im Jahr 1995 eröffnete Hochsicherheitsforensik in Straubing fünf Jahre lang ersparte – dorthin mußte er entgegen dem Vollstreckungsplan erst im Jahr 2000 umziehen – Mollath wurde entgegen dem Vollstreckungsplan schon während seiner vorläufigen Unterbringung wegen vergleichsweiser angeklagter Mini-Taten dorthin abgeschoben – ob auf Brixners oder Dr. Leipzigers Betreiben hin, ist noch unklar:

Doch die Maßnahme [Arbeitstherapie Modellbau] war im Bezirkskrankenhaus Ansbach und auch im Bezirkstag von Mittelfranken umstritten. Das Thema stand mehrfach auf der Tagesordnung sowohl im Klinikausschuss als auch im Bezirkstag und wurde heiß diskutiert – allerdings nicht öffentlich, wie eine Sprecherin des Bezirkstags bestätigt. Deswegen gebe es auch keine Unterlagen darüber. Nach DK-Informationen ging es in den nicht öffentlichen Sitzungen darum, dass das Pflegepersonal des Bezirkskrankenhauses in Briefen an die Klinikleitung und an Politiker des Bezirkstags unter anderem angeprangert hatte, dass der verurteilte Dreifachmörder Privilegien genieße, die bei Sicherheitsstufe 1 mehr als bedenklich wären: Er habe deutlich mehr Freigänge bekommen als andere und habe unter anderem freien Zugang zu Telefon und Fax gehabt. „Davon weiß ich nichts“, sagt Hubert Haderthauer. Er selbst habe damals auch gar nicht die Möglichkeit gehabt, diesem Mann Privilegien einzuräumen: „Ich war Assistenzarzt. Wer glaubt, ich hätte eine solche Entscheidungsmacht gehabt, der verkennt die hierarchischen Strukturen in einem Krankenhaus: Für so etwas haben Sie Chefärzte.“ Von Katja Tölle http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Familienbetrieb-Haderthauer;art599,2759720#2020295691

Zu den fragwürdigen Geschäften werden aber immer mehr Details bekannt. Laut der „Neuburger Rundschau“ genoss Roland S. wegen seiner Modellbau-Dienste wohl eine Vorzugsbehandlung. Roland S. soll zu Modellbau-Recherchen Freigang erhalten und Museen besucht haben. Auch Hubert Haderthauer war mit den Mörder außerhalb der Klinik unterwegs: „In irgendeiner Wirtschaft, mit Begleitperson“, erinnert er sich.

Die Zeitung berichtet außerdem, dass bei Roland S. 1998 ein Generalschlüssel für alle Fenster des Krankenhauses sichergestellt worden sei. Zudem habe er einen Schlüssel zum Büro der Arbeitstherapiegruppe gehabt. Pakete für Roland S. sollen von der Sicherheitskontrolle ausgenommen gewesen sein.

Hubert Haderthauer will von alldem nichts wissen. Dabei soll es innerhalb der Klinik sowie im Bezirkstag von Mittelfranken mehrmals Streit um die Sicherheit der Werkstatt gegeben haben.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayerns-sozialministerin-haderthauer-sie-war-am-knast-handel-beteiligt.783ecef8-5101-48ca-9d04-0bbbac54b990.html

So geht es zu in der Parallelwelt. Stößt diese auf die Realität, regiert das Vergessen.

Und der öffentliche Druck wuchs weiter an, dank des noch verdienstvolleren ›Report Mainz‹-Teams Monika Anthes und Eric Beres (›Mollath und das Schwarzgeld‹, Sendung vom 21.5.2013):

http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz?documentId=14826554

Sie konnten einen typischen „Schwarzgeldkunden“ der HypoVereinsbank über die damaligen Gepflogenheiten bei den anonymisierten Transfers in die Schweiz, organisiert durch denjenigen Kollegen von Petra Mollath, den Gustl Mollath angezeigt hatte und der seiner von der Bank beschlossenen Kündigung durch Eigenkündigung zuvorgekommen war, präsentieren. Genau jener Kollege, der dann mit dem befreundeten Nachbarn von Dr. Wörthmüller eine Finanz-AG gründete. Und natürlich wegen der geschäftsschädigenden Aktivitäten von Gustl Mollath beunruhigt war.

Gegenschnitt: Herr Dr. Jüptner vom Landesamt für Steuern, dem solche damals übliche anonymisierten Transfers in die Schweiz durch Banken im Dienst der betuchten Kunden in aller demonstrativer Naivität unbekannt waren. Himmel hilf!

Hier das erhellende Autorengespräch mit Anthes/Beres:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz?documentId=14826350

die am 3.6.2013 im Ersten um 22:45 Uhr eine umfassendere Reportage vorlegen werden. An diesem Tag erscheint auch das Buch der preisgekrönten Journalisten von der Suddeutschen Zeitung, Olaf Przybilla und Manfred Ritzer, zum Fall Mollath.

Ja, es war viel los in den letzten drei Wochen – über 1.400 Kommentare kamen auf diesem Blog zusammen. Aber bei all dem Wirbel: im Auge des Hurricans war es ruhig. Viel zu ruhig.

Auf den drei Baustellen tat sich nichts, was man als Fortschreiten bezeichnen könnte.

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen gegen Richter Eberl und den Psychiater Dr. Leipziger wegen Freiheitsberaubung durch die Staatsanwaltschaft Augsburg liegt, so viel ließ sich den Nürnberger Nachrichten vom 17.5.2013 (›Mollaths Zelle durchsucht. Anwalt spricht von Eingriff in Verteidigungsrechte‹ von Michael Kasperowitsch) entnehmen, der Generalstaatsanwaltschaft München vor.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Beschwerde-StA-Augsburg-2013-02-27.pdf

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

Dort wird geprüft, und sicherlich nicht zu knapp. Das Wunschergebnis ist klar. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft Augsburg, der integraler Bestandteil der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Regensburg zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung geworden ist, muß und muß gehalten werden. Das erfordert die erwünschte Einheitlichkeit der bayerischen Staatsanwaltschaften nun mal: verfassungswidrige Beschlüsse durch bayerische Richter bei Unterbringungsentscheidungen nach § 81 StPO? Die gibt es nicht. Die kann und darf es nicht geben.

Aber wie begründet man das Wunschergebnis gescheit? Und zwar oberhalb des Horizontes einer Staatsanwältin als Gruppenleiterin, die sicherlich in vorauseilendem Gehorsam zu dem Ergebnis fand, das ihr Chef und dessen Chef von ihr erwartete? Zumal ja die Ministerin persönlich die Staatsanwaltschaft Augsburg zur Bearbeitung dieser Anzeige erkoren hatte. Ja nun – oberhalb dieses Horizontes möchte sich die GStA doch gern positionieren. Das ist aber schwierig, und so wird es halt dauern.

Im Ernst: ich halte es für unmöglich, die Entscheidung der kleinen Staatsanwältin zu halten, will man sich nicht höheren Orts und vor der Öffentlichkeit dem Verdacht aussetzen, die Ergebnisorientierung dem Intellekt geopfert zu haben.

Von der Strafvollstreckungskammer in Bayreuth hört man nichts, ebensowenig von Prof. Dr. Pfäfflin, der gut daran täte, den „Ergänzungsauftrag“ zu seinem Gutachten von Februar 2011, Exploration von November 2010 (!), dankend abzulehnen. Die lediglich die eigene Kränkung dokumentierenden Verlaufsmitteilungen von Dr. Leipziger und dem ›Behandlungsteam‹, das nicht behandelt, liefern keine Basis für Prognoseentscheidungen – jedenfalls keine zu einer künftigen Kriminalität von Gustl Mollath.

Und daß ihm das Gericht auch noch vorschreibt, die Wiederaufnahmeanträge zu ignorieren und unbeirrt an der „Feststellung“ der Straftaten in dem Urteil vom 8.8.2006 festzuhalten, stellt einen Angriff auf die wissenschaftliche Redlichkeit dar. Neue Informationen führen zu neuen Wahrnehmungen, das gilt auch für das Strafvollstreckungsverfahren, und es gilt in gleichem Maße für Psychiater wie für Juristen. Die Kammer hat sich selbst ins Aus katapultiert, und den auserkorenen Gutachter gleich mit. Er wird den Teufel tun, seinem ersten Gutachtenfehler, für den er indirekt eine Verfasssungsbeschwerde kassierte, weil die Kammer die groben Widersprüche zwischen seinem schriftlichem und seinem mündlichem Gutachten nicht evaluierte, einen zweiten hinzuzufügen. Das muß ihr, der Kammer, doch eigentlich klar gewesen sein. Sie hat sich ja nicht grundlos geweigert, dieses unbrauchbare Gutachten zu evaluieren. Wie es nach ihr auch das OLG Bamberg tat. Bayern eben.

http://www.gustl-for-help.de/download/2012-01-11-Kleine-Cosack-Verfassungsbeschwerde.pdf

Sie muß nun, sehr mühsam, mit offenen Augen, ganz von vorn anfangen. Die unbegründeten Routine-Anträge der formularmäßig ankreuzenden Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (»Bloß nicht rauslassen!«) werden aus dem Dilemma nicht heraushelfen: sie sind per se ein Anschlag auf den Intellekt. Wie eigentlich alles, was im Fall Mollath verantwortlich für dessen Schicksal war.

Vom Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg kommen ungute Signale; Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten die Zusammenführung der beiden Anträge zu einem Verfahren beantragt – selbst über diesen logischen formalen Schritt wollte man dort nicht entscheiden, sondern spielte auf Zeit, warum auch immer. Rechtsanwalt Strate hat die Entscheidung obsolet gemacht: der Wiederaufahmeantrag der Staatsanwaltschaft wurde schlicht gekapert und zum eigenen erklärt. Nun läßt sich nichts mehr auseinanderdividieren, und das ist auch gut so.

Ansonsten verbreitete der Gerichtssprecher den Eindruck, daß man sich in Regensburg Zeit lassen wolle, obwohl zwischenzeitlich, am 7.5.2013, durch die Verteidigung ein Antrag auf Unterbrechung der Vollstreckung gestellt worden war, der nachdrücklich den Freiheitsanspruch des Verurteilten in den Vordergrund rückte.

Johann Pindl, Richter und Pressesprecher am Landgericht in Regensburg, sagte gegenüber Telepolis, es sei derzeit noch nicht abzuschätzen, bis wann die zuständige Kammer des Landgerichts eine Entscheidung bezüglich der Wiederaufnahmeanträge treffen werde. „Eine Entscheidung wird kommen, aber ob zeitnah oder ob es noch dauert, kann ich derzeit nicht sagen“, sagte Pindl.

Pindl führte weiter aus, dass sich das Gericht intensiv mit der Entscheidungsfindung auseinandersetze. „Wir haben es im Fall Mollath mit einem rechtskräftigen Urteil zu tun“, sagte Pindl und bemerkte, dass man „nicht so einfach die Rechtskraft“ eines Urteils „durchbrechen kann“. Gleichzeitig merkte Pindl an, dass selbst wenn das Gericht die Wiederaufnahmeanträge für zulässig erkläre, dies noch lange nicht zwangsläufig bedeute, dass in einer sich anschließenden Verhandlung ein anderes Ergebnis rauskommen müsse.

Marcus Klöckner

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154308

Zugunsten des Pressesprechers unterstelle ich mal, daß er keine Kenntnis von Verfahrensstoff und -stand hat. Er hat halt nur allgemeingültige Trivialitäten abgesondert – hat es je ein Wiederaufnahmeverfahren gegeben, dem keine rechtskräftige Entscheidung zugrundelag??

Die Verteidigung hatte auf einen ähnlichen Artikel in den Nürnberger Nachrichten schon am 9.5.2013  den zeitlichen Druck erhöht und eine Beschwerde zum OLG Nürnberg angekündigt, falls bis Ende des Monats Mai keine Entscheidung über den Unterbrechungsantrag ergehen werde.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-09.pdf

Die Staatsanwaltschaft weigert sich nach wie vor, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen – das sei verfrüht. Damit bleibt sie auf der Linie ihres, sicherlich von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg redigierten, Vorbringens in ihrem Wiederaufnahmeantrag. In dem war allerdings rechtsirrig (so wie jetzt auch von Herrn Pindl) darauf verwiesen worden, daß man ja nicht wisse, was die neue Hauptverhandlung ergeben werde.

Ein peinlicher Denkfehler: denn wenn die Wiederaufnahme angeordnet wird, entfällt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils und damit die Vollstreckungsgrundlage. Und Anlaß für einen ersetzenden Beschluß nach § 126 a StPO (vorläufige Unterbringung) ist weit und breit nicht zu sehen.

Nun beruft sie sich darauf, daß sie nicht wisse, wie das Gericht über die Zulässigkeit des oder der Wiederaufnahmeanträge entscheiden werde (denn vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand, selbst die objektive Staatsanwaltschaft), und außerdem müsse danach, nach Prüfung, feststehen, daß der oder die Anträge in diesen oder jenen Punkten auch begründet seien – gleichzeitig beteuert sie, daß sie ihren eigenen Antrag „valide“ findet – man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll über diese Inkosequenz, die juristisch nicht zu erklären ist – es handelt sich offensichtlich um Politik, die die Arbeitsverweigerung der Staatsanwaltschaft regiert.  Niemand, weder Psychiater (die schon gar nicht) noch Juristen im Dienst der Justiz, will der erste sein, der das Offensichtliche fordert oder veranlaßt: nämlich die rechtswidrige Freiheitsberaubung Gustl Mollath anzuerkennen und sie schleunigst zu beenden.

Hier die Nicht-Stellungnahme der Staatsanwaltschaft:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Regensburg-Stellungnahme-2013-05-16.pdf

Und so lautet die Antwort von Rechtsanwalt Gerhard Strate:

1.     Wenn die Staatsanwaltschaft empfiehlt, mit einer Entscheidung über die Unterbrechung der Strafvollstreckung so lange zu warten, „bis sich nach Durchführung des Probationsverfahrens ergibt, dass das Wiederaufnahmevorbringen auch begründet ist (§ 370 StPO)“, verfehlt sie den Maßstab, der der gesetzlichen Regelung des § 360 Abs. 2 StPO zugrunde liegt. Sollte sich herausstellen, dass das Wiederaufnahmevorbringen begründet ist, hat das Gericht gemäß § 370 Abs. 2 StPO die Wiederaufnahme anzuordnen, womit die Vollstreckbarkeit des alten Urteils ohnehin entfällt. Für die Unterbrechung der Strafvollstreckung gemäß § 360 Abs. 2 StPO ist dann kein Platz mehr, weil der Verurteilte mangels eines als Vollstreckungsgrundlage dienenden Urteils sofort aus der Haft zu entlassen ist.

 […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-24.pdf

Logisch. Kinderleicht zu verstehen, wie auch der Rest des kurzen Schriftsatzes.

Wenn da nicht die Beharrungskraft eines rechtskräftigen Urteils wäre, die mangelnde Fehlerkultur – und die Abwesenheit von Selbstreinigungskräften in der Justiz, die in Bayern besonders ausgeprägt ist, wo schneidiges Auftreten und schneidige Urteile schließlich mit Beförderung belohnt werden.

Das alles gemahnt langsam an ein Drama antiken Ausmaßes. Warten wir also auf den deus ex machina in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts. Die Paralyse, die hier besichtigt werden kann, muß ihr Ende finden. Die Schreckstarre in Bayern kann möglicherweise nur von außen gelöst werden.

Fortsetzung folgt hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/

2.523 Gedanken zu „Der Fall Mollath: eine Hängepartie

  1. Ich habe das vorbestellte Buch „Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste“ von Uwe Ritzer und Olaf Przybilla gerade in meiner Kindle-App vorgefunden, die elektronische Ausgabe ist also ab sofort verfügbar.

    • Es wäre hilfreich, wenn möglichst viele Mollath-Kundige eine Rezension schreiben würden unter http://www.amazon.de/Die-Aff%C3%A4re-Mollath-wusste-ebook/dp/B00C5VYOFE . Das gilt natürlich auch in ein paar Tagen für die gebundene Ausgabe http://www.amazon.de/Die-Aff%C3%A4re-Mollath-Mann-wusste/dp/3426276224/ref=tmm_hrd_title_0 . Amazon-Rezensionen erreichen womöglich mehr Menschen als dieser Blog hier. Auch die Gegenseite (Lakotta-Gläubige etc.) wird rezensieren.

      • Danke für die Autoren Uwe Ritzer Olaf Przybilla (Süddeutsche Zeitung) für „Die Affäre Mollath“. Inbezug der FS-Sendung am 03.06.2013 (Report Mainz/SWR) „Mollath und das Schwarzgeld“ etwas sehr interessantes: Jährlich wird von der Bayerischen Staatsregierung für herausragende Leistungen im deutschen Fernsehen der BAYERISCHE FERNSEHPREIS vergeben. Vor etwa einem Jahr hat diesen (u.a.) eine MONIKA ANTHES erhalten. Wer dieses „tapfere-faire-couragierte-investigave-MÄDEL“ noch nicht kennt: sie hatte diplomatisch und höflich gekonnt, sogar die Justizministerin in „Erschütterung“ bringen zu können. Wer nun Monika Anthes auch mal von „Kopf bis Fuß“ bei der Preisverleihung sehen möchte, versuche ich zum Video zu pilotieren: http://www.swrmediathek.de und dann rechts oben unter Mediathek-Suche „Monika Anthes“ eintippen. Es erscheint dann links eine Auswahl von 21 Videos. Dann findet man unter „Preisverleihung swr etc.“ das Preisverleihungs-Video. Oder noch einfacher bei Google-Bilder unter Monika Anthes, dann wäre man direkt zum Video. Ich meine, das Widersehen mit Monika Anthes wird am nächsten Montag-Spätabends bestimmt vielen Bayern viel Freude machen. Ob allerdings im Bayerischen Staatsministerium die „Lichter“ ausgehen werden, kann ich nicht spekulieren. Meine „Blumen“ gelten selbstverständlich auch an die Damen Wolff, Prem und allen Mitbloggerinnen.

      • @alle
        Hilfreich wäre sicher auch, wenn sich ein interdisziplinäres universitäres Netzwerk von Professoren und Dozenten bilden würde bspw. zu Demokratieentwicklung und –defiziten in Bayern, um mithilfe von Studien-, Doktorarbeiten und Habilitationen den „Fall Mollath“ zu bearbeiten.
        Er bietet so unendlich viel konstruktiven Lern-, Lehr und Forschungsraum für Juristen, Mediziner, Psychologen, Volks- und Finanzwirte, Medien- und Kommunikationswissenschaftler, Politologen, Polizei, Soziologen, Historiker, Informatiker, Organisationsentwickler, . Es gibt sogar eine Genderkomponte. Wer könnte wen ansprechen? Auch an Forschungsförderung ist zu denken.

        Wie so etwas kuenftig anders laufen kann, verbesserte cheques and balances, ist wichtig fuer die Zukunft fuer alle Buerger und auch außerhalb Bayerns interessant. Selbst international ist dies ein noch unzureichend, aber bereits gut beleuchtetes Paradebeispiel. Wie entwirrt man ein in sich selbst gefangenes und sich selbst bestaerkendes schadhaftes System?. Wer kann und muss dabei wie helfen? Was koennen und sollen verantwortungsbewußte Buerger und verschiedene Institutionen in so einem Fall tun? Noch sind alle etwas ratlos.

      • Es war nicht meine Absicht, den Kauf des Buches anzukurbeln, ich wollte nur darauf hinweisen, dass über die Kommentar Funktion dort eine größere Anzahl von Menschen auf Hintergründe zum Fall Mollath hingewiesen werden könnten. Die Kommentare dort Lakotta-Fans zu überlassen ist vielleicht keine so gute Idee.

  2. Was hier nicht thematisiert wurde, sind die beiden Strafanzeigen Mollaths wegen Strafvereitelung im Amt, die alleine genügt hätten, jede Strafkammer gegen sich aufzubringen.

    Und so wird’s auch gewesen sein, dass Otto Brixner dem Angeklagten eine Lektion erteilen wollte.

    Zuerst die Unterbringung bei Wörthmüller mit der Maßgabe, von jeglichen Schwarzgeldvorwuerfen Abstand zu nehmen, dann die Niederbruellaktion in der Hauptverhandlung mit dem kroenenden Abschluss, dass Mollath aus der Psychiatrie nie mehr herauskommt.

    Da ist ein Vorsitzender Richter und Reserveoffizier voll und ganz durchgeknallt.

    Sollte der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag ernst nehmen, wird man das herausfinden können.

    • Mir drängt sich da eine Frage auf: Woher wusste der „Richter“ Brixner eigentlich von den Schwarzgeldvorwürfen, wenn er die von Gustl Mollath vorgelegten Unterlagen gar nicht gelesen haben will?

      Oder anders herum betrachtet: Wie soll man es sich erklären, dass ein Richter mit großem Einsatz bis hin zu schwerwiegenden Drohungen zu unterbinden versucht, dass ein bestimmter Sachverhalt überhaupt in der Verhandlung thematisiert wird – außer damit, dass dieser zu diesem Sachverhalt schon recht gut informiert war?

      • Sicher wußte der Brixner, worum es ging… Die Spuren, die er hinterlassen hat, weisen auf akribische Planung hin, die nur wenig offen gelassen hat. Das ist schon atemberaubend!

        • @ Joachim Bode

          Genau das ist es. Alles deutet darauf hin, dass Brixner über Jahre hinweg das Ziel verfolgte, Herrn Mollath zu „neutralisieren“.

          Es gibt einen stringenten Handlungsstrang, der einem den Atem stocken und das Blut in den Adern gefrieren lässt.

          Mir ist gerade der österreichische Liedermacher Wolfgang Ambros eingefallen. Hier auf Hochdeutsch (für Frau Wolff):

          „Zwickt mich, ich glaub‘, ich träum‘, das darf nicht wahr sein, wo sind wir daheim …

          Zwickt mich, egal wohin, ich kann’s nicht glauben, auch wenn ich angetrunken bin …

          Danke, jetzt ist mir klar, es ist wahr, es ist wahr …“

          Auch wenn es schon fast 40 Jahre her ist: Ich bin sicher, dass Herr Mollath sich noch an diesen Song erinnern kann.

      • Die offizielle, brüchige Version von Brixner im UA ist:
        Er hat die Beschwerde von Herrn Mollath gegen seine Begutachtung behandelt, die er abgelehnt hat. Die Ablehnung dieser Beschwerde war laut seinen Angaben auch der einzige Inhalt seines Telefonats mit der Steufa.

        Im UA erklärte er, die StA habe in der HV 2006 wahrscheinlich etwas zu den Schwarzgeldvorwürfen gesagt.
        Von der StA wurde die diesbezügliche Anzeige 2004 verneint.
        Das Gutachten von Dr. Leipziger zu Mollaths „Wahn“ lieferte den endgültigen „Beweis“, dass da nichts dran ist und Herr Mollath sich das alles einbildet und beliebige Personen in seinen „Wahn“ einbezieht.

        Theoretisch wäre Brixner also in der Lage gewesen, ohne Lesen der besagten Verteidigungsschrift und nur durch Angaben der StA und durch das Gutachten das damalige Urteil zu fällen und zu begründen, und in seiner autoritativen Art, sämtliche Versuche von Herrn Mollath abzublocken, Steuerhinterziehungen zu thematisieren, da diese Vorwürfe sowohl juristisch (StA) als auch psychiatrisch („Wahn“) widerlegt waren.

        Zu etwas anderem: Das Dokument des BKH mit der denkwürdigen Stellungnahme zu vermeintlichen Vorwürfen ist nicht mehr online!?

        • In der Tat: weder der Link mit der Bezeichnung „Obermain“, wie in meinem Beitrag gepostet, noch der geänderte Link „Oberfranken“, wie er später in einem Kommentar mitgeteilt wurde, funktionieren.

      • Zur allgemeinen Erheiterung:
        In einem Kommentar wurde süffisant angemerkt, dass das „zurr“ im Dokumenten-Link zur Stellungnahme des BKH eine gewisse teutonische Note habe.
        Dies scheint das BKH als Angriff gewertet zu haben und hat folglich den Namen des Dokumentes angepasst, so dass das Dokument nun unter folgendem, ideologisch unverfänglichen, Link erreichbar ist: 😉
        http://www.bezirksklinikum-obermain.de/pdf/bayreuth/forensik/Informationen_zur_Unterbringung_Hrn.Mollath.pdf

      • @ F. Fischer

        Ich betreibe auch hin und wieder das Gedankenspiel, ob es sein kann, daß Brixner im UA nicht gelogen hat (sondern große Teile seines Urteils bei Woertge, StA, Eberl oder/und Leipziger abgeschrieben hat bzw. hat abschreiben lassen) stolpere dabei aber z.B. über diesen von mir früher genannten Punkt:
        https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/07/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia-ii/#comment-6548

        BKH-Dokument ist jetzt nur noch hier:
        http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/forensik/Informationen_zur_Unterbringung_Hrn.Mollath.pdf

        • Ja, Fotobiene,

          gerade die Gespräche von Brixner mit Dr. Wörthmüller über den Grund seiner Befangenheit belegen, daß Brixner die Akte wenigstens insoweit gelesen und verstanden hat, und daß die Sachverhaltsverfälschung im Urteil daher System hatte. Wer hier wen steuerte, müßte danach klar sein…

      • @ Fotobiene

        Die offizielle Erläuterung Wörthmüllers zu seiner Befangenheitserklärung ist, dass er verstehen kann, wenn Herr Mollath ihn in sein „Schwarzgeldkonstrukt“ einbeziehe, da er tatsächlich mit Roggenhofer benachbart/befreundet ist. Damit bezieht er sich aber nur auf die innere Logik dieses „Wahns“ und nicht auf dessen Wahrheitsgehalt. Im Gegenteil, er setzt damit einen Wahn voraus, in dem er dann folglich einbezogen wird und unterstützt somit theoretisch die Auffassung Brixners, die Schwarzgeldvorwürfe seien aus einem psychischen Defekt heraus entstanden, so dass Brixner ggf. tatsächlich von einem Prozess bzgl. schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung ausging und der Wahn eine Rolle bzgl Schuldunfähigkeit und Allgemeingefährlichkeit spielte und der eigentliche Wahrheitsgehalt der Schwarzgeldvorwürfe gar keinen Raum mehr hatte und sogar unerwünscht war, weshalb er Herrn Mollath in seiner „unnachahmlichen“ Art herunterbutterte, als darauf zu sprechen kommen wollte.

        Ich halte dieses Gedankenspiel für möglich bzw. ich denke, dass dort die Grenze zwischen Vorsatz bzw. Einflussnahme und menschlicher Fehler bzw. Ignoranz verschwimmt.

        • Gedankenspiele sind immer möglich.

          Im Fall Herrn Mollaths ist es aber besonders wichtig, dass sie sich an der Wirklichkeit orientieren.

          Die Beeinflussung der Steuerbehörden sowie die von Strate geschilderte Manipulation der Zuständigkeit können nicht durch Ignoranz oder durch menschliches Versagen erklärt werden.

      • @ F.Fischer

        Durch die Befangenheitserklärung Wörthmüllers war er zunächst ein Sicherheitsrisiko. Brixner hatte Schiss und musste sich mehrfach vergewissern, dass Wörthmüller nicht doch irgendwann durch eine unbedachte Äußerung das Vorhaben gefährden könnte. Nachdem das geklärt war konnte es losgehen.

    • Das ist ein sehr wichtiger Hinweis, der mir auch nicht bewußt war!
      Aktion und Reaktion werden oeffentlich verzerrt dargestelt.
      Es ist wie die Anzeige von Frau Mollath die eine Reaktion auf Mollaths Schreiben, Aktivitaeten und Anzeigen war.
      Das nicht zu wuerdigen, war auch dort straeflich, eigentlich unentschuldbar.
      Es gibt da doch noch mehr Beispiele.

    • „Bank mit dem Eichbaum“:
      RA Seith aus Stuttgart erstattet Anzeige gegen Schweizer SarasinBank (auch Thema von Mollath?!), die schon einmal im Kontext mit der HVB/Unicredit (schwere Steuerhinterziehung!) angezeigt wurde und schweigt (!).
      „Sie sagt nichts mehr, gar nichts mehr“!
      250 Mio sind wohl zunaechst weitgehend „verschwunden“, davon 50 Mio von Stuttgarter Anlegern.
      Der zustaendige Sarasin Manager ist jetzt entlassen. Es geht um ein dem „kriminellen Umsatzsteuerkarussellskandal“ vergleichbares Geschaeftsmodell „Stripping“ der Sarasinbank mit Luxemburg und USA. Das Bundesamt fuer Steuern weigert sich, dem US Pensionsfonds Steuern zurueckzuerstatten, deswegen sei das Geld auf 10% geschrumpft.
      Sein Mandant habe nunmehr das Geschäftsmodell durchschaut und wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass „weiterer Schaden zum Nachteil des Bundeshaushalts abgewendet wird“.
      Oje. Vorsicht, Herr Seith – das kommt uns doch bekannt vor.
      Herr Brixner, Kollegen, an die Arbeit! Ein weiterer Fall fuer Bayreuth.
      Auch in Stuttgart wurden schon Reiffen zerstochen. und die Forensik hat wohl bald einen Platz frei, der nachbelegt werden muss, wenn Herr Mollath doch wohl spaetestens zu „Fest und Spielen“ entlassen wird.
      Und de Schwooben in Stuttgaart saan eh irre gworden.
      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sarasin-schadensersatzklage-plus-strafanzeige-gegen-schweizer-bank-1.1681625-2

    • @fassungsloser Durchschnittsbürger

      Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin weit davon entfernt, Vorsatz bei den beteiligten Personen auszublenden oder sogar auszuschließen. Aber den Vorsatz noch mal definitiv zu bestätigen, nachdem sich durch gewisse Aussagen eine alternative Version anbietet, macht Sinn, wenn sich diese alternative Version klar widerlegen lässt. Auch zu überlegen, worin der Vorsatz lag und wodurch er begründet sein kann.

      Zum Steufa-Anruf:
      Dort wäre es möglich, dass Brixner mit seiner UA-Aussage sowohl recht als auch unrecht hatte. Recht, indem er tatsächlich nur von der Ablehnung der Beschwerde redete, und Unrecht, da er auf Grundlage der Beschwerde im Telefonat so etwas sagte wie, „in der Beschwerde ging es im die psychiatrische Begutachtung von dem Mollath, der ist offensichtlich ein Spinner. Ich glaube, ihr braucht da nicht weiter Zeit vergeuden.“ etc.
      Fakt ist, dass Brixner Einfluss genommen hat, das bezieht sich auf das Telefonat und auf die Manipulation des Urteils. Auch sollte Fakt sein, dass dies bewusst passierte. Sein Hintergrundwissen, Motivation und, ob auch er „auf Weisung“ handelte, ist mir aber noch nicht klar.

      Zur Zuständigkeit:
      Dazu erzählte Herr Brixner im UA etwas über „Tunnelung“.
      @ Gabriele Wolff
      Könne Sie dazu etwas aufklären? (Entschuldigung, wenn das schon mal aufgeklärt wurde und ich dies überlesen habe.)

      • Vermutlich meinen Sie „Turnus“?

        Ab dem 1.1.2006 wurde die frühere Buchstabenzuständigkeit auf einen Turnus umgestellt, bei dem sich die Zuständigkeit aus zahlenmäßigen Eingängen ergab. 2004 und 2005 war die Kammer von Brixner weder für Beschwerden noch für erstinstanzliche Sachen mit dem Buchstaben „M“ zuständig; nach dem neuen System war sie für die vierte neu eingehende Sache zuständig.
        Die dritte ging am 20.1.2006 ein, und am 20.1.2006 ging die im AG 17 Tage liegengebliebene Akte bei der Staatsanwaltschaft ein, die sie dann (als 4. Neueingang) an das LG schickte.

        • Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß Brixner einen Wandel zum Turnussystem veranlassen konnte. Das kann auch Zufall gewesen sein, den dann z.B. Eberl nutzte, um seinen Fall punktgenau dem härtesten verfügbaren Hund unterzuschieben, der bereits früher erfolgreich von ihm auf die Rille „Spinner“ und „Querulant“ gesetzt wurde.

        • Der Anstoß für den Wandel kam, wie Brixner ausgesagt hat, durch unzufriedene Vorsitzende, die sich stärker belastet sahen als andere. Ob er einer dieser unzufriedenen Vorsitzenden war, hat er nicht gesagt. Das war schon im Jahr 2004, denn im Dezember 2004 hat das Präsidium bereits beschlossen, ab dem 1.1.2006 auf ein Turnussystem umzustellen. Über dessen Ausgestaltung wurde dann im Jahr 2005 verhandelt, und im Dezember 2005 hat das Präsidium dann den neuen Geschäftsverteilungsplan für 2006 beschlossen.
          D.h., daß Brixner schon lange wußte, daß er jedenfalls ab 2006 Chancen hatte, den Fall zu bekommen. 2004 und 2005 war er ja nicht zuständig für den Buchstaben „M“, nur 2003.

      • @ F. Fischer

        Steufa-Anruf könnte so gewesen sein, sehe ich auch so. „Spinner“ und „Querulant“ könnten demnach auch von Eberl stammen, und Brixner erinnerte sich dmals wegen der Ablehnung der Beschwerde daran und gab das so weiter.

        Aber wenn Brixner (evtl. sogar mehrmals) mit Wörthmüller über DESSEN Nachbarn gesprochen hat (haben soll, lt. Wörthmüllers Aussage), wieso wird dann im Urteil (das Frau Heinemann geschrieben haben soll) „Mollaths Nachbarn“ daraus?
        Ich sehe derzeit keine andere Erklärung, als den inhaltlichen Grund der Befangenheit zu vertuschen, wodurch die Wahn-These im Urteil gehalten werden konnte.
        Oder gibt es auch hier eine andere Möglichkeit?

      • @Fotobiene

        da gibt es einen Gedankenfehler

        “Spinner” und “Querulant” könnten demnach auch von Eberl stammen, und Brixner erinnerte sich dmals wegen der Ablehnung der Beschwerde daran und gab das so weiter.“

        als Brixner im Februar 2004 mit Kummer von der Steufa telefonierte, war Eberl noch nicht mit dem Fall betraut. Da war es noch Huberts Fall! Eberl wurde ab 1.4.2004 tätig.

        • Upss – danke!
          Dann wären eventuell also „seit Huber“ alle auf der Rille „Spinner und Querulant“…
          War das nicht der, der die Zweitakte OHNE Konvolut angelegt hatte?
          Ist es möglich, daß Brixner dann genau diese Zweitakte bekam?

        • Die Zweitakte OHNE Konvolut bekamen die Staatsanwaltschaft und danach der Verteidiger, die Erstakte MIT Konvolut war währenddessen bei dem SV Lippert. Dieser schickte die Erstakten MIT Konvolut wieder an das Gericht zurück, und dann wird mit dieser kompletten Erstakte weitergearbeitet. Und die lag letztlich auch Brixner vor.

        • @ Gabriele Wolff

          Du bist also sicher, daß Brixner lügt, wenn er sagt, er habe das Konvolut zu ersten mal am 5.12.12 gesehen?

        • Hat er „gesehen“ oder „gelesen“ gesagt? 😉

          Ich weise mal auf S. 20 f. des Urteils hin: daraus ergibt sich, daß Dr. Leipziger die Verteidigungsschrift bei Gutachtenerstellung vorgelegen hat, denn es wird daraus zitiert: „In dem übergebenen Schriftwechsel des Angeklagten hätten sich neben den Angaben über dessen Werdegang, auch solche befunden […].“
          Dr. Leipziger hat sich aus dem Konvolut tendenziös das herausgesucht, was er gebrauchen konnte.

          Daß er es nicht zurückgeschickt oder das Eberl es zurückgehalten hätte, halte ich für ausgeschlossen. Die Verteidigungsschrift wird im Urteil doch erwähnt (S. 6)! Brixner hat guten Grund, in Abrede zu stellen, das Konvolut nicht gelesen zu haben. Da stehen ja Dinge drin, die sich mit dem von ihm festgestellten fehlenden Belastungseifer der Zeugin Mollath nicht vereinbaren lassen.

      • @ Gabriele Wolff

        Danke.
        Das habe ich dann wohl akustisch vermasselt.

        Ihre Erklärung bezieht sich aber auf den von mir auch intellektuell nicht verstanden Ablauf und ist mir nun verständlich.

        @ fotobiene

        Diese Verfälschung spricht entweder für Vorsatz oder eine Art „Stille Post“.
        Da die Befangenheitserklärung Wörthmüllers aber unmissverständlich ist und Herr Wörthmüller im Urteil als wichtiger Bestandteil der Wahntheorie fungiert, gebe ich Dir recht, man muss von einer bewussten Verfälschung ausgehen.
        Ein Aussage von Frau Heinemann wäre dazu sehr interessant.

        Bzgl. Richter Huber: Ja, er hat die Zweitakte erstellt, die an die StA und die Verteidigung ging, ohne „Schnellhefter“.
        Die Idee, dass dort der Hund begraben ist, und mit ein wenig Einflüsterungen sowohl die Gehaltlosigkeit der Beweise als auch der Stempel „Spinner“ fortgeführt wurde, halte ich für gar nicht so abwegig.

      • @ Gabriele Wollf

        An anderer Stelle hatten Sie auf einen Kommentar geantwortet, dass üblicherweise Kopien einer vollständigen Akten erstellt werden, was im Fall des Richter Huber offensichtlich nicht gemacht wurde (Kopierwerk-Streik? ;-)).

        Da Herr Lippert also vermutlich bis in 2004 hinein die einzige Akte mit dem Konvolut hatte, lagen diese Unterlagen/Beweise also nicht vor, als es um die Anzeige z.H. StAin Fili und die Steufa-Sache/Anruf Brixner im Februar 2004 ging. Wenn also nach diesem Konvolut, wie in der Anzeige angegeben, angefragt worden wäre, hätte doch Richter Huber erklären müssen, dass dieses sich gerade bei einem Psychiater befindet, da nichts an den Vorwürfen dran sei und Herr Mollath ein „Spinner“ sei. Denke ich da falsch?

        Die „Beschwerde“ ging schon vor der Erstellung der Zweitakte an das LG, Richter Brixner. In dieser Beschwerde wird das Konvolut aber nicht erwähnt, war ja auch nicht als Beschwerde an das LG gedacht.
        Lag Richter Brixner im Zuge der Behandlung der Beschwerde denn automatisch auch die Erstakte inkl. Konvolut vor?

        Wenn Herr Brixner, wie im UA behauptet, die Beschwerde in 15 Minuten abgehandelt hatte, ist davon auszugehen, dass er die Erstakte nicht hatte und das auch nicht ungewöhnlich ist, richtig?

        Wenn er nur das „Beschwerdeschreiben“ vorliegen hatte, ist nachzuvollziehen, dass er diese abgelehnt hat und Richter Huber bei einer etwaigen Rückfrage die „Spinner“-Theorie verbreiten konnte.

        Denn bisher ist meiner Meinung nach nur bewiesen, dass es eine direkte Verbindung Richter Huber / Martin M. gab, da Herr Mollath dies mit eigenen Augen beobachten konnte und auch das Verhalten des Richters darauf hindeutet.

        • Zu 1)

          2004-01-26 Der Sachverständige Thomas Lippert teilt dem Gericht schriftlich mit, dass Gustl Mollath nicht zur Begutachtung erschienen sei, „eine Begutachtung sei damit wohl nur im Rahmen einer polizeilichen Vorführung möglich“

          http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

          Mit diesem Schreiben wird Lippert die Erstakten (samt Konvolut) wieder an das Gericht zurückgeschickt haben. Zur Zeit des Anrufs beim Finanzamt am 11.2.2004 lagen die kompletten Akten also wieder dem Amtsgericht vor. Sowohl Frau Dr. Fili als auch die Steufa hätten dieses Konvolut also beim Amtsgericht anfordern können, haben es aber nicht gemacht.

          zu 2)

          Zur Behandlung einer Beschwerde werden die Erstakten komplett vorgelegt, und zwar mit einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, aus der sich ergibt: angegriffene Entscheidung vom … Bl….. Beschwerde vom…. Bl….., Es wird beantragt die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
          Wenn es nicht um die Begründetheit, sondern um Unzulässigkeit geht, braucht der Richter nur die Blattzahlen aufzurufen, die ihm da genannt werden, rechtlich ist die Sache klar, und dann ist die Geschichte in 15 Minuten erledigt und die Beisitzer unterschreiben blind, weil der Beschluß ja richtig ist.

          Der einzige Unterschied hier: in der „Beschwerde“ vom 26.9.2003 taucht zwei Mal in Großbuchstaben der Richter Brixner bekannte Name seines ehemaligen Handball-Schülers auf, und das könnte ihn verleitet haben, sich dann doch näher mit der Akte zu beschäftigen. Das würde jedenfalls erklären, warum Brixner im Februar 2004 zurückrief und Angaben zur Sache machte, statt an Richter Huber zu verweisen.

      • @ Gabriele Wolff

        Nun, da haben Sie mal wieder recht. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass das Schreiben Lipperts erst am 29.1.2003 bei der gemeinsamen Geschäftsstelle (vermutlich mit Erstakte) einging 😉

      • @ gabrielewolff 15:51

        Auf die Frage, wann die 106 Seiten ihm vorgelegen hätten, antwortete Brixner im UA: „Ich habe das am 05.12.12 zuerst gesehen beim Vizepräsident Neuhof beim LG Fürth. Interessiert mich nicht. Was soll ich damit anfangen? Ich habe keine Sekretärin. Das ganze Registerzeug wird von mir weggeworfen.“

        • Das ist allerdings eine merkwürdige Antwort: was hat denn ein Aktenbestandteil mit einer Sekretärin und einem Register zu tun?
          Vermutlich soll diese Antwort bedeuten, daß er sich nicht erinnern kann, diesen Duraplus-Ordner zuvor schon einmal gesehen zu haben.

      • Sorry, ich muss korrigieren, es muss heißen: „Ich habe keine Sekretärin und kein Register. Das Zeug wird von mir weggeworfen.“
        Trotzdem merkwürdig, für mich Ausdruck maximaler Distanzierung. Jedenfalls bin ich mir sicher, dass er gesagt hat, er habe das Konvolut am 05.12.12 das erste Mal gesehen.
        Ich bin mal gespannt, wie das ausgewertet wird.

        • @ annie b.
          @ Gabriele Wolff

          Hast Du das Zitat nicht ein wenig verkürzt „zitiert“?
          Min 23:25 ff ?

          Da sagt Brixner, daß er das 106-Seitige „Konvolut“ erst am am 05.12.12 zuerst gesehen hat, beim Vizepräsident Neuhof beim LG Fürth.

          Die Strafanzeige (Schreiben Mollaths vom 3.11.) aber schon.
          DIESES Schreiben (!) erkennt er zwar auch nicht wieder und erklärt (min 24:00 ff) sinngemäß: Wenn dienstlich, dann zur Akte, wenn privat, dann Papierkorb.
          Es folgt der Passus „Ich habe keine Sekretärin und kein Register. Das Zeug wird von mir weggeworfen.“
          Das fragliche Schreiben hat er aber nachweislich weitergeleitet ans AG (vgl. Schreiben Strate an Regensburg v. 1.5.13, S.35)

          @ Gabriele Wolff

          Brixner betont mehrfach, das „Konvolut“ bei der Beschwerde nicht gesehen (!) zu haben:
          Sowohl min 23:00 ff als auch vorher (5:20 ff):
          Er weiß nicht, ob er „die Akte, die Akte mit Beiakte oder nur das Beschwerdeheft“ bekommen habe.
          Diese drei Möglichkeiten scheint es zu geben, und ich sehe keinen Grund, warum ihm Huber mehr als das Minimum („Beschwerdeheft“?) zukommen lassen haben sollte (plus oder darin: Stellungnahme StA, keinesfalls aber „Konvolut“).
          Die vorliegenden Dokumente setzen Brixner vermutlich schon in die Rille „Spinner, Querulant“.

          Solche einfachen Sachen wie Beschwerden macht der Vorsitzende selbst und führt darüber ein Register.

          Darum habe die angerufene Heinemann keine Ahnung und das mit dem Anruf ihm gesagt – und Brixner, der zugibt, den Chef der Steufa zu kennen, kann die Arbeit für alle mal eben vom Tisch wischen, indem er den Bekannten anruft… mal Hallo sagen und dabei auch ganz persönlich seinen Eindruck weitergeben (min 20:45: „Es heißt da immer, die Behörden sollen irgendwelche Nachrichten austauschen!“). Ist doch nix Böses dabei?

          Zur Frage (min 48:40 ff), ob er irgendeinen Grund gehabt habe, den Fall an sich zu ziehen, antwortet Brixner klar: Mollath sei für ihn „ohne jedes Interesse“ gewesen.
          Ja, das nehme ich ihm ab. Menschen interessieren ihn nicht, nur „Fälle“ – und die machen Arbeit.

          Und für so komplexe Sachen – „weil das doch das AG nicht selbst machen kann“ (obwohl es doch in der Sache schon viel mehr weiß! -> meine Anmerkung) – da hat man seine Leute nach „internem Geschäftsverteilungsplan innerhalb der Kammer“ (genaue Zitate und Minuten kann ich bei Bedarf nachliefern), das war halt Frau Heinemann, so Brixner.

          Wie mag das denn da laufen?
          Natürlich ist Brixner voll für sein Urteil verantwortlich – keine Frage! – aber wie läuft denn da sowas in der Praxis?
          Fängt das LG da wirklich bei „Adam und Eva“ an, die Akten zu lesen? Oder gibt es da nicht vielleicht Stellungnahmen der StA und des AG, wo man sich (in vollem Vertrauen auf die Kollegen beim AG) mal „kurzinformieren“ kann? Mal ein paar Passagen per C&P übernehmen kann?

          In der Hauptverhandlung kommen dann noch ein paar Sachen hoch, die man glätten muß – ist doch nicht schlimm… die generelle Richtung ist doch klar, oder??
          Zack und weg!

          Auch Strate weist in seinem o.a. Schreiben an Regensburg auf Huber hin, das hat F. Fischer ganz richtig gesehen!
          DER hat die Psychoschiene aktiv übernommen.
          Vielleicht ist alles danach „nur“ business as usual?
          Da sucht das AG sich halt für die notwendige harte Entscheidung beim LG einen „harten Hund“, wenn’s gerade (also später….) geht (gehen wird…)?
          Daß der Hund heute winselt, bedeutet nicht, daß er da von Anfang an mit drin steckte… sehr wohl aber, daß er genau weiß, daß er seinen Job nicht richtig gemacht hat (was für diesen Typus das Schlimmste ist, wenn ich ihn richtig einschätze).

          Ich glaube noch immer an die Theorie, die ich hier (incl. eines dort genannten Links zu einem anderen meiner Kommentare) skizzierte:
          https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/#comment-2278

          Meine Haupt-Frage ist weiter – und das mindert nicht die Verantwortung und Schuld von Brixner! (was ER weiss!!) – WER schob die Kugel zusammen mit wem an?
          Und wer rollt sie noch jetzt (!) weiter und warum?? (Das können andere sein, aus anderen Gründen!)

        • @ Fotobiene:

          Helmut Mayr ist uns weit voraus und kennt sogar schon Richter Brixners Motiv:
          https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-9529

          Ich befinde mich dagegen wie Du noch in den Mühen der Ebene, den im UA geleugneten Vorsatz herauszuarbeiten.

          Das Schreiben Mollaths vom 3.11.2003 hat nichts mit der Strafanzeige vom 9.12.2003 zu tun.

          Es ist absolut unüblich, daß ein Amtsgericht ein „Beschwerdeheft“ anlegt – wozu denn? Das kostet nur Zeit und Personal. Grundsätzlich werden die kompletten Akten über die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegericht vorgelegt. In diesem rechtlich simplen Fall bestand für das Beschwerdegericht kein Anlaß, sich die Akten genauer anzusehen – es war eine Routineentscheidung wegen Unstatthaftigkeit der „Beschwerde“. Von daher ist es egal, ob die Verteidigungsschrift von Mollath damals dabei war oder nicht.

          Die Behauptung Brixners vor dem UA, die Sache, die ihn wie Mollath nicht interessierte, in 15 Minuten weggearbeitet zu haben, ist aber bereits Verteidigungsvorbringen zu seinem Anruf bei dem Leiter der Steufa am 11.2.2004. Dieses Engagement ist ja angesichts des „Routinevorgangs“ unbegreiflich, und wie hätte er Angaben über den Geisteszustand und die Irrelevanz der amtsgerichtlichen Akten für das Steuerverfahren machen können, wenn er nicht, über Richter Huber oder eigene, doch intensivere Aktenlektüre, mehr über diesen Fall gewußt hätte?

          Schlüssig ist folgendes Szenario: Brixner stolpert bei Lektüre der „Beschwerde“ vom 26.9.2003 über den Namen Martin Maske. Der macht ihn neugierig und er liest sich ein wenig ein. Im Februar erreicht seine völlig ahnungslose Beisitzerin der Anruf des Sachbearbeiters Schreiber, den sie an ihn weiterleitet. Da fällt ihm die Sache wieder ein und er läßt sich von Richter Huber briefen, der ihm dann erzählt, was er von Mollath seit der Hauptverhandlung vom 25.9.2003 und dessen 106-Seiten-Verteidigungsschrift hält. Genau das fließt 1 : 1 ins Urteil ein, und genauso kommt es bei dem Leiter der Steuerfahndung schon am 11.2.2004 an. Der natürlich wegen der Unterbesetzung über jede Anzeige froh ist, die abgewürgt werden kann.

          In der Praxis ist es so, daß der Vorsitzende und der Berichterstatter die Akte kennen, der dritte Richter nicht. Brixner in seiner Allmacht hat ja rechtswidrigerweise allein entschieden, daß die Kammer in kleiner Besetzung mit nur zwei Richtern tagt. Der Vorsitzende muß die Akte schon deshalb kennen, weil er die Hauptverhandlung vorbereiten muß: wie sollte er die Zeugen laden, wenn er die Akte nicht kennt? Er hat die Freiheitsberaubung Mollaths entgegen der StPO ohne unverzügliche Vorführung vor den zuständigen Richter zu verantworten, er hat die Beschwerden Mollaths gegen die vorläufige Unterbringung nicht dem OLG weitergeleitet, er hat die rechtswidrigen (da gegen den Vollstreckungsplan verstoßenden) Verschubungen mitverantwortet, er hat die allseitigen Anträge auf Entbindung des Pflichtverteidigers nicht oder informell negativ beschieden: ein Vorsitzender Richter prägt das Zwischenverfahren genauso wie die Hauptverhandlung.
          Er kannte die Akten, selbstverständlich.

          Wenn ein Richter im Untersuchungsausschuß öffentlich zugibt, das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten nicht gelesen zu haben, wegen Überlastung: ein Richter, der genau weiß, daß ihm Rechtsbeugung in Tateinheit mit nicht verjährter Freiheitsberaubung vorgeworfen wird, und der dennoch nicht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO – er war entsprechend belehrt worden – Gebrauch macht, der gibt eine grob fahrlässige Amtspflichtsverletzung zu, weil die nicht strafbar ist.

          Er mußte bestreiten, die Verteidigungsschrift gelesen zu haben. Denn nach der Lektüre stand ja fest, wie sehr die Ehefrau ihren Mann seit Mai 2002 anging, unter Druck setzte, bedrohte oder ihm alternativ anbot, er könne von seinem Vermögen 500.000,- Euro behalten, wenn er sie und ihre Kunden bei der Bank nicht anschwärze. Aus dem Ordner ging hervor, daß die Bank seinen Vorwürfen nachging. In dem Ordner befand sich das Fax von August 2002, mit dem das Attest vom 3.6.2002 an Mollath geschickt worden war – als Drohung, was passieren werde, sollte er nicht seinen Mund halten.

          Hätte Brixner zugegeben, das Konvolut gelesen zu haben, hätte er sich selber der Rechtsbeugung überführt.

          Andererseits ist ein Geständnis seinerseits weder zu erwarten noch erforderlich: schließlich hat er ja dieses ominöse Attest in der Hauptverhandlung verlesen, unter bewußter Weglassung der dort befindlichen Tatschilderung, die von den späteren aggravierenden Tatschilderungen der Zeugin abwich. Von daher wußte er schon damals, daß die Zeugin unglaubwürdig war.

          Heute ist die Sachlage durch neue Tatsachen jedenfalls glasklar: jenseits der Aussage-gegen-Aussage-Situation gibt es einen Zeugen für den Vernichtungsplan der Ehefrau. Und über das Zustandekommen des Attestes gibt es neue Beweismittel, die es vollkommen entwerten.

          Natürlich ist es der „harte Hund“ vom LG, der den Unterling Eberl vom Amtsgericht zur gemeinsamen Manipulation der Zuständigkeit der 7. Kammer im Januar 2006 brachte. Nur Brixner konnte unauffällig in Erfahrung bringen, wann die dritte Sache beim LG eingegangen war, nämlich am 20.1.2006, und damit den Startschuß setzen, wann Eberl die Akte der StA übermittelte, so daß sie sie am 20.1.2006 erhielt – eine Akte, die von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts am 3.1.2006, vielleicht abschließend am 4.1.2006, technisch erledigt war, und die angesichts der kurzen Laufzeiten zur Staatsanwaltschaft nebenan dort spätestens am 5.1.2006 hätte eintreffen müssen. Viel zu früh, als daß Brixner bei der zu erwartenden unmittelbaren Weiterleitung des Vorgangs von der StA an das LG zuständig geworden wäre.

          Liebe Fotobiene, denke an die Hierarchien: die zwischen Alt und Jung und die zwischen LG und AG. Es gibt nur einen, der hier Regie geführt hat.

        • @ Gabriele Wollf

          Vielen Dank für Deine ausfühliche Antwort – ich schaffe es heute nicht mehr, das zu verarbeiten, sehe mir das morgen an.

          Nur ein ganz kurzer Einfall, ehe ich ihn vergesse:
          „Nur Brixner konnte unauffällig in Erfahrung bringen, wann die dritte Sache beim LG eingegangen war“
          Oder die Buchführung dort und wer immer da Zutritt hatte (Postzustellung, Wachtmeisterei? Also die, die z.B. auch über die Anwesenheit von Wörthmüller informierte, falls er gebraucht wurde?).
          Das ist kein Widerspruch, nur ein loser Einfall, der möglicherweise sogar eher dazu paßt…

        • der gibt eine grob fahrlässige Amtspflichtsverletzung zu, weil die nicht strafbar ist.

          Okay, so könnte es sein.

          schließlich hat er ja dieses ominöse Attest in der Hauptverhandlung verlesen, unter bewußter Weglassung der dort befindlichen Tatschilderung, die von den späteren aggravierenden Tatschilderungen der Zeugin abwich. Von daher wußte er schon damals, daß die Zeugin unglaubwürdig war.

          Ich nannte das „glätten“…
          Ob ihm die totale Unglaubwürdigkeit dadurch klar war… hmmm…

          Für mich sind einfach zu viele Fragen offen, insbesondere Huber muß in der Wiederaufnahme zerlegt werden.
          Auch der Aktenfluß muß noch genauer analysiert werden, ich schließe weiter ein punktgenaues „Schieben“ nicht völlig aus.

        • @ Fotobiene

          Sie zitieren Brixner so:

          „Da sagt Brixner, daß er das 106-Seitige “Konvolut” erst am am 05.12.12 zuerst gesehen hat, beim Vizepräsident Neuhof beim LG Fürth.“

          Ich halte es für ausgeschlossen, dass Brixner „Landgericht Fürth“ gesagt hat. Das Landgericht heißt „Landgericht Nürnberg-Fürth“. Die Bezeichnung „Landgericht Fürth“ gibt es nicht, vor allem nicht in Juristenkreisen.

          Ist natürlich nur eine Kleinigkeit und grundsätzlich unwichtig. Aber ich wollte deswegen darauf hinweisen, weil es sein kann, dass dann auch andere Äußerungen Brixners unzutreffend wiedergegeben wurden.

        • Korrekt, er sagt auch nicht „LG“.
          Er sagt „Landgericht Nürnberg-Fürth“.
          Das Audio ist ja noch online, so daß es jeder kontrollieren kann.

        • @ Fotobiene 27.05. / 21.13 h

          Sie zitieren Brixner so:

          “Da sagt Brixner, daß er das 106-Seitige “Konvolut” erst am am 05.12.12 zuerst gesehen hat, beim Vizepräsident Neuhof beim LG Fürth.”

          Ich halte es für ausgeschlossen, dass Brixner “Landgericht Fürth” gesagt hat. Das Landgericht heißt “Landgericht Nürnberg-Fürth”. Die Bezeichnung “Landgericht Fürth” gibt es nicht, vor allem nicht in Juristenkreisen.

          Ist natürlich nur eine Kleinigkeit und grundsätzlich unwichtig. Aber ich wollte deswegen darauf hinweisen, weil es sein kann, dass dann auch andere Äußerungen Brixners unzutreffend wiedergegeben wurden.

        • @ gabrielewolff

          Vielleicht haben Sie eine Antwort oder Erklärung.

          Brixner wird von @ annie b (27.05. / 18:18 h) und @ Fotobiene (27.05. / 21:12 h) so ähnlich wiedergegeben:

          „Ich habe das [Konvolut] am 05.12.12 zuerst gesehen beim Vizepräsident Neuhof beim LG Fürth.“

          Was hatte denn der jetzige Vizepräsident Neuhof mit der Sache Mollath zu tun? Er war damals Vorsitzender der 10. Strafkammer:

          „Zum 1. Januar 2003 wurde Herr Neuhof zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth ernannt. Er übernahm dort zunächst den Vorsitz der 10. Strafkammer, ab August 2007 war er Vorsitzender der 1. Strafkammer.“</blockquote<

          http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2012/03474/index.php

          Und was konnte Brixner als Vorsitzender der 7. Strafkammer mit dem Vorsitzenden der 10. Strafkammer (Neuhof) in der Sache Herrn Mollaths zu tun gehabt haben?

        • Brixner gibt zu Beginn seiner Aussage im UA an, am 30.11.12 und am 5.12.12 jeweils „dienstliche Erklärungen“ abgegeben zu haben. Das muß also dort gewesen sein.
          Das Audio hilft ungemein, das Audio zu verstehen.

        • @ Fotobiene 28.05. / 21:09

          Danke für den Erklärungsversuch.

          Überzeugt mich leider nicht. Neuhof war damals kein Vorgesetzter von Brixner, sondern lediglich Vorsitzender einer anderen Strafkammer. Was kann er als solcher mit den dienstlichen Erklärungen Brixners zu tun gehabt haben?

          Das kann m.E. nur jemand wie z.B. @ gabrielewolff, O. García, Helmut Mayr, Joachim Bode wissen, der/die sich im Justizbetrieb halbwegs auskennt.

          Das Audio von Brixners Vernehmung hilft da leider nicht weiter.

        • Wenn Brixner erklärt, er habe seine dienstlichen Erklärungen im Jahr 2012 vor diesem Richter abgegeben, dann wird der eine herausgehobene Funktion gehabt haben, z.B. stv. Präsident des Landgerichts.

        • Der Ex-Richter Brixner war m.W. zum Zeitpunkt seiner dienstlichen Äußerung bereits pensioniert. Die Akten lagen ihm damit nicht mehr direkt vor. Ich erkläre mir dessen Aussage deshalb so, dass er zur Abfassung seiner dienstliche Äußerung die Akten vom Vizepräsidenten des Landgerichts erhalten hatte bzw. über diesen einsehen konnte.

      • @Gabriele

        https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-9521

        „Das ist allerdings eine merkwürdige Antwort: was hat denn ein Aktenbestandteil mit einer Sekretärin und einem Register zu tun?“

        Sind das Nebelkerzen? Hat das jemand im UA gehört und genau protokolliert? Ich habe nämlich noch nichts genaues darüber gelesen, aber vielleicht kann auch @annie b. genauer darüber berichten! Im Brixner-UA-Mitschnitt hatte ich das nicht gehört! (kann aber auch an der schlechten Tonqualität liegen!)

        Diesen Beitrag
        https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-9516

        kann ich beim Mitlesen nicht zuordnen, weil du den Adressaten nicht benennst!

      • @ Nils

        Das sollte doch alles protokolliert worden sein. Vor der Vernehmung wurde gesagt, dass ein Wortprotokoll angefertigt würde und zur Unterstützung auch Tonaufnahmen, die dann wieder vernichtet würden.
        Die erwähnte Stelle befindet sich im ersten Viertel der Vernehmung, also noch recht weit vorne. Unmittelbar davor war es um den Anruf bei Kummer gegangen, unmittelbar nach der zitierten Antwort wurde Brixner „das Konvolut“ vorgelegt und er sollte zum Bekanntschaftsverhältnis der darin aufgelisteten Namen Stellung nehmen …

        • Die Fragen zum Bekanntschaftsverhältnis mit den aufgeführten Namen bezog sich auf die sechsseitige Strafanzeige vom 9.12.2003 – ob da das beweiserhebliche „Konvolut“, das seinerzeit weder die Staatsanwaltschaft noch die Steufa interessierte, gleich mit vorgelegt worden ist?

          @ Nils:

          Diese Stelle (das Wegwerfen von Privatpost und das zur Aktenehmen von dienstlich relevanten Schreiben) bezog sich auf das Schreiben Mollaths vom 3.11.2003, das u.a. an die 7. Kammer gerichtet war. Letzteres hat Brixner als dienstlich erkannt und es daher den Akten zum Amtsgericht nachgesandt.

      • @Annie

        ich höre gerade nochmals Brixners Einvernahme an und ich kann lediglich im ersten Drittel bei Minute 13.40 vernehmen, dass er quasi unnötigen (von mir freundlich ausgedrückt) Schriftwechsel in den Papierkorb wirft! Von Sekretärin und Register ist da m.E. nach nicht die Rede!

      • @ Nils 19:50

        Meinten Sie die Passage, die auf die Stelle folgte, als er erklärte, warum die Beschwerde unzulässig gewesen sei?
        Das ging da in etwa so [über die Beschwerde]: „eine Sache von einer Viertelstunde, dann ist die Sache vom Tisch“. Er habe bis 2006 keinen Anlass gehabt, sich mit der Sache zu beschäftigen. Mollath habe selbst oder mit dem Anwalt Beschwerde eingelegt, „wie er halt immer, wenn er Namen hatte, an sehr viele Leute Schreiben geschickt hat.“ Als ihm das Schreiben vom 03.11.03, S.3 Mitte, vorgehalten wurde, führte er aus, wie er mit Schreiben generell umgehe: dienstliche Schreiben erhielten einen Vermerk und kämen zu den Akten, private Schreiben landeten im Papierkorb. Ähnliches gelte für Strafanzeigen, die Staatsanwaltschaft sei die Ermittlungsbehörde …

        Später hat Florian Streibl zu bedenken gegeben, dass man Akten auch lesen solle, die 106 Seiten waren Bestandteil der Akte …
        Brixner: Strafanzeigen würden vom Staatsanwalt bearbeitet, es sei ein Beleg dafür gewesen, „dass er wirr ist, es war für uns eine Familienangelegenheit. Kann sein, dass ich den Staatsanwalt gefragt habe, der wird mir gesagt haben, da ist nix, da wird nicht ermittelt.“

        @ gabrielewolff 20:42

        Herrmann leitete die Frage mit den Worten ein: „Nochmal zum Konvolut“, dann sprach er von der Anzeige vom 09.12.03. Gefragt wurde nach „Personen, die Ihnen vor der ersten Befassung schon bekannt waren?“ Das wurde dann noch präzisiert (Jahr 2003, vor dem Beschluss).
        Brixner: „Ich weiß bis heute nicht, wer da drin stand.“ Frau Mollath habe er am 08.08.06 erstmals gesehen …

        @ Fotobiene 21:12

        Danke für die Präzisierung. Mir ging es darum, dass Brixner das Konvolut angeblich nicht GESEHEN hat, was u.a. an dieser Stelle deutlich wurde.
        Mit Minutenangaben kann ich leider nicht viel anfangen.
        Ein komplettes Transkript der Vernehmung Brixners wäre toll, wäre halt pure Fleißarbeit …

        Bemerkenswert erschien mir die Stelle über das Telefonat mit Kummer. Hier hatte Brixner – wie auch bei den (Handball-)Anekdoten – auch einmal eine sehr konkrete Erinnerung: er habe sich an Kummer erinnert, weil er ein guter Jurist gewesen sei und einen schönen roten Vollbart gehabt habe, jetzt sei der grau. Dann kam was über’s Bergsteigen (seine Frau sei ein hilfloser Pflegefall, er sei jetzt immer zu Hause – „außer heute“- hier hat er seine privaten Probleme bereits anklingen lassen). Ob er in der Vergangenheit einmal dienstlichen Kontakt mit Kummer gehabt habe, wisse er nicht, er erinnere sich an Verfahren, die auffällig gewesen seien (z. B. ein Fall von Zigarettenschmuggel von Griechenland nach England).
        Dann kam die Stelle, die mich aufhorchen ließ:
        „Man sagt immer, dass Behörden kommunizieren sollen“.
        Auf eine spätere Nachfrage von Frau Aures, ob es üblich sei, dass ein Richter bei der Steuerfahndung anruft, sagte er: „Natürlich gibt es Kontakte. Darf eine Behörde nicht mehr bei der anderen Behörde anrufen?“
        Also wenn man ihm so zuhörte, zerbröselte die Brisanz dieses Telefonats unweigerlich, für ihn war es einfach selbstverständlich, dass „man als Gericht mit der Behörde telefoniert“. Unvorstellbar, damit einen WA zu begründen …
        Das ist erst einmal nur ein Eindruck und sagt natürlich nichts aus über die tatsächliche Brisanz.
        Über den Inhalt: „Den Inhalt weiß ich auch nicht mehr. Wahrscheinlich habe ich gesagt, dass die Beschwerde verworfen wurde. Was soll ich denn sonst gesagt haben?“ Dann ging es um den bekannten Vermerk „Mollath=Spinner“. Es muss noch „OB“ daneben gestanden haben. Es wurde gefragt, was das heißt: Ohne Belang? Ohne Bedeutung? Otto Brixner? Es gab keine Antwort darauf. „Ich teile ihm halt mit, was mein Wissensstand ist, dass wir eine Beschwerde als unzulässig verworfen haben.“ Ansonsten habe er keine konkreten Erinnerungen, das kam immer wieder.
        Er bekam – wie vor ihm schon Frau Dr. Fili – einige Unterstützung vom Vorsitzenden Herrmann: „Der Zeuge hat keine konkrete Erinnerung!!!“ Man solle ihm keine Schlussfolgerungen anderer vorhalten. Es ist der Eindruck entstanden, dass der Telefonpartner irgendetwas aufgeschrieben hat, wie das zustande gekommen ist, blieb unklar.

        @ F.Fischer 12:12

        Ich habe auch „Tunnelsystem“ verstanden und notiert, er hat es dann so erklärt: „Jede Akte, die kommt, kriegt eine Nummer, das Präsidium hat vorher die Nummern festgelegt, es sei im Januar 06 eingeführt worden, das Verfahren mit der laufenden Nummer 4 sei vom Präsidium festgelegt worden.“

        @ F.Fischer 13:52

        „Die Idee, dass dort [bei Huber] der Hund begraben ist, und mit ein wenig Einflüsterungen sowohl die Gehaltlosigkeit der Beweise als auch der Stempel “Spinner” fortgeführt wurde, halte ich für gar nicht so abwegig.“ –
        Ich denke auch, dass man die frühen Phasen stärker beachten sollte, möglicherweise ergeben sich da alternative Hypothesen …

        Hier noch etwas zu Richter Eberl:

        Gleich nach der Einleitung zu seinem langen Referat

        http://opablog.net/2013/05/18/untersuchungsausschuss-als-wetterberichterstatter/#comment-2510

        bemerkte Richter Eberl, er sei erst am 01.04 Strafrichter geworden, der 04.04. sei sein erster HV-Tag gewesen.
        Häufig sprach er von seinem „Vorvorgänger“ und meinte damit Richter Huber. Es sei möglich, dass der den Auftrag für eine psychiatrische Untersuchung gegeben habe. Dessen Nachfolger sei für drei Monate Strohmeyer gewesen, der habe den Fall terminiert. Für ihn sei es eines von 138 Verfahren gewesen. Mollath habe er am Tag der HV gesehen und sonst nie.
        Seit dem Beschluss vom 29.12.05 (Verweisung ans LG) habe er bis Sommer 2012 NICHTS mehr gehört, er habe nicht einmal gewusst, dass Brixner mit dem Fall zu tun hatte. Den Kollegen Brixner würde er unter zehn Kollegen nicht erkennen, er habe nie mit ihm zu tun gehabt (im Gegensatz zu Huber und Strohmeyer evtl. und Staatsanwälten). „Um es gleich vorwegzunehmen: Es wäre mir in Erinnerung, wenn er sich wegen eines Verfahrens bei mir gemeldet hätte. Das wäre ein außergewöhnlicher Vorgang“. Der Kollege Brixner hatte NICHTS mit dem Verfahren zu tun. Es gab KEINEN Versuch, Einfluss zu nehmen …“

    • @ Helmut Mayr:
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-9444

      Ich glaube kaum, daß Strafanzeigen wegen Strafvereitelung gegen Staatsanwälte eine Strafkammer tangieren, und weiß noch nicht einmal, ob sie der Kammer bekannt waren.

      Ich erinnere auch daran, daß Dr. Wörthmüller von Richter Eberl als Sachverständiger beauftragt wurde und nicht von Brixner; und daß Dr. Wörthmüller zur Vermeidung seiner Befangenheitsanzeige (die für ihn selbst zuvor nicht absehbar war, schließlich konnte er nicht wissen, daß Mollath ihn aufsuchen würde) von sich aus diesen Vorschlag gemacht hatte.

      Das Wort „durchgeknallt“ liegt an der Grenze – aber ich gehe davon aus, daß Sie die BVerfG-Entscheidung zum „durchgeknallten Staatsanwalt“ gelesen haben?

      Im übrigen: der Untersuchungsausschuß überprüft nicht die Rechtsprechung.

  3. http://aktionboss.de/wir-sind-alle-mollath-

    Die wesentlichen Fragen, nachdem das BVerfG wohl nicht intervenieren kann, mag …
    lauten u.a.

    Wann brechen die Redlichen, also jene, die sich keiner Partei, sondern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen, innerhalb der Institutionen, insbesondere der Justiz, das Schweigen – und beenden so die verfassungswidrige Herabwürdigung Gustl Mollaths zum bloßen Objekt staatlichen Handelns, wann beenden sie durch Haltung und Herhebung ihrer Stimme die „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung), die in Missachtung des GG vom Bay. Staat ausgeht und dessen handelnder, menschlicher Teil sie sind?

    Wie schaffen es die Bürger, öffentlichen Druck zu machen, dem sich auch die CSU nicht mehr entziehen kann?

    Gauck sprach (150 Jahre SPD) in Leipzig u.a. von den Parteien; sie seien nur ein „Teil einer sich selbst ermächtigenden Bürgergesellschaft“.

    Hier liegt für mich der Schlüssel.

    WIR als MOLLATH (ganz iSv Hannah Arendt) müssen lernen, uns selbst zu ermächtigen:

    Das führte nach meiner Überzeugung über das DIGITALE unbedingt ins ANALOGE.

    Über das Gedruckte auf die Straße.

  4. Liebe Frau Wolff,

    vielen Dank für diese prächtige Analyse! Seit der auf den Blogbeitrag folgenden Medienwelle um die Firma Sapor hatte ich schon ein paar Anläufe unternommen, die ständig neuen Erkenntnisse aufzudröseln, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Allein: Es wollte mir nicht recht gelingen, zumal immer, wenn ich etwas zustande gebracht hatte, neue Fakten auf den Tisch kamen und der Text wieder im Papierkorb landete. 🙂

    Nun hoffe ich darauf, dass die großen Medien in der Konsequenz irgendwann beginnen werden, die abseits vom reinen Skandal einzig richtige Frage zu stellen. Diese lautet: Könnte es sein, dass Ministerin Haderthauer als Fachaufsicht über den Maßregelvollzug schon deshalb ungeeignet ist, weil sie eventuell ein persönliches Interesse daran hat, dass die Vorgänge hinter den Weißen Mauern unter der Decke bleiben?

    Herzliche Grüße

    Ursula Prem

    • Liebe Frau Prem,

      Sie wissen ja, daß ich Ihnen zu Dank verpflichtet bin – ohne Ihre Hilfe wäre die Darstellung so nicht möglich gewesen.

      Was die entscheidende Frage angeht, so redet sich Frau Haderthauer bislang mit mangelnder Zuständigkeit und ansonsten Privatangelegenheit heraus. Daher müßte man nachbohren und die Abgrenzung zwischen Fachaufsicht Maßregelvollzug einerseits und Dienstaufsicht der Bezirke andererseits klarstellen.
      Aber wenn ich in der AZ lese, daß der Stationsarzt Dr. Haderthauer FÜR den Bezirk einen Vertrag mit der Sapor-Vorgängerfirma abgeschlossen hat, kann man der Dienstaufsicht durch die Bezirke nicht recht trauen.

      • In dem Augenblick, wo der Privatmensch Haderthauer (Ehemann der Politikerin H.) in seiner öffentlichen Funktion als Arzt privat am Schaffen des/der Forensikpatienten verdiente, ist es eben keine ‚Privatangelegenheit‘ mehr. Sicher hätte auch keiner diesen Fall aufgegriffen, wenn die Knete, die der Herr Doktor damit machte, einem wohltätigen Zwecke zugeführt worden wäre… aber das, was da lief – inklusive des Verschleierns der Herkunft der Modelle, Ausgeben als aus den Händen des Herrn Ha. entstanden – hat mehr als ein ‚Geschmäckle‘.
        Die, die die Autos bauten, z.B. der Untergebrachte R. St. aus dem BKH Straubing, hatten und haben keinen Zugang zum Internet, konnten also nicht mal darauf kommen, wer mit ihrer Arbeit womöglich den großen Reibach machte.

        • Roland S. wußte genau, wer seine Arbeit vermarktete, nämlich sein früherer Stationsarzt, der auch nach seiner Beförderung zum Landgerichtsarzt in Ingolstadt im Jahr 1991 engen Kontakt zu ihm hielt:

          Andererseits gibt es erneut unterschiedliche Aussagen dazu, ob Haderthauer noch nach seinem Wechsel nach Ingolstadt einen Sonderstatus als Besucher hatte. Haderthauer sagte gestern: „Ich kann beim besten Willen nicht mehr sagen, wann ich dort gewesen bin. Ich habe keine Schlüssel gehabt. Wenn ich dort war, ist mit Sicherheit immer einer vom Personal dabei gewesen. Für mich galten dieselben Kontrollen, wie für jeden anderen auch.“
          Allerdings nahm nach Informationen unserer Redaktion die Pflegedienstleitung Ende der 1990er Jahre Anstoß daran, dass er als „Privat- und Geschäftsmann“ eine besondere Behandlung erfahren haben soll. Von ärztlicher Seite soll Haderthauer jedenfalls das Recht gehabt haben, S. in Haus 9 jederzeit besuchen zu können.

          http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Die-Firma-Haderthauer-und-der-Dreifachmoerder-id25274801.html

          Aufgeregt hat er sich jetzt erst darüber, daß Haderthauer auch den von ihm selbst konzipierten Prototyp des Mercedes 1904 in dem besonders kleinen Maßstab 1:10 verkauft hat, der nicht zum Verkauf stand, und daß sich Dr. H. dann auch noch als Konstrukteur ausgegeben hat mit dem Zusatz, daß dies sein erstes, vor 35 Jahren gebasteltes Modell, sei.

      • Was die Vorgänge um Sapor angeht, wird natürlich mangelnde Zuständigkeit ins Feld geführt, so lange es nur irgendwie geht. Doch wenn wir weiter denken, zum Beispiel an die nicht nur von Gustl Mollath beklagten nächtlichen Schlafentzüge, zu denen von Frau Haderthauer auf abgeordnetenwatch nur lakonisch hingeworfene Textbausteine als Antwort kommen, dann geht dies eindeutig in den Bereich der Fachaufsicht. Meine Hypothese ist: Eine Fachaufsicht, die auch nur irgend etwas Persönliches zu verbergen hat, das den Bereich berührt, über den sie eigentlich wachen soll, neigt nun mal dazu, das Mauern zu generalisieren. Und sei es mit sauber aufeinandergeschichteten Textbausteinen. Ich frage mich nun, ob ich ohne die persönlichen geschäftlichen Hintergründe der Ministerin eine Antwort in menschlicher Sprache auf abgeordnetenwatch bekommen und sich vielleicht sogar etwas bewegt hätte …

        • Wollen Sie meine ehrliche Antwort?

          Auf Abgeordnetenwatch antworten Ministerialbeamte, die sich auf folgende Rechtspositionen zurückziehen: konkret über den Fall Mollath werden keine Auskünfte erteilt, denn das verletzt die Verschwiegenheitspflicht der Ärzte und das Persönnlichkeitsrecht des Betroffenen. Daß dieser selbst die Problematik öffentlich macht, tangiert uns nicht (so ja auch das BKH Bayreuth, daß Datenschutz bemüht, weil ihm zur Verteidigung der eigenen Maßnahmen nichts Gescheites einfällt).

          Daher werden abstrakte Regelungen ins Feld geführt, die den konkreten Fall unberührt lassen.

          Im übrigen definiert die Ministerin, was privat ist und was nicht.

          Solche Mechanismen der Nichtbeantwortung kann man nur aushebeln, wenn man sich auf diese Prämissen einläßt.

          Also konkret danach fragt, inwiefern die Einrichtung einer Modellbautherapie in einem BKH der Fachaufsicht des Sozialministeriums unterliegt. Ob dazu auch die konkrete Ausgestaltung in wirtschaftlicher Hinsicht gehört. Was die Fachaufsicht davon hält, daß ein Stationsarzt – so die Münchener Abendzeitung – vertragliche Gestaltungen für den Bezirk mit der profitierenden Firma unternimmt, in die die Ehefrau des Arztes, als der Firma wegen Vorfinanzierung von Werkzeug und Material das Geld ausgeht, mit 50.000,- DM einsteigt?

          Oder was fachaufsichtsrechtlich davon zu halten ist, wenn der Überwachung nicht unterliegende Anwaltsgespräche in Stellungnahmen des BKH auftauchen?

          Oder was auf fachaufsichtsrechtlich von den letzten beiden Stellungnahmen des BKH im Fall Mollath zu halten ist, in denen die vom BKH behaupteten „internationalen Prognosekriterien“ keine Rolle spielen (wie sie im Fall Mollath niemals eine Rolle gespielt haben).

          Nur so kann man Nicht-Antworten, die sich als Antworten gerieren, aushebeln.

      • Frau Wolff, zwischen Vermarktung und sich als Konstrukteur ausgeben ist auch ein himmelweiter Unterschied. Wobei für mich auch fraglich ist, ob der Erbauer R.St. TATSÄCHLICH wusste, zu welchen Summen seine Kunstwerke veräußert wurden. Unzweifelhaft hat Dr. H. ‚verdient‘ mit den Fähigkeiten des Untergebrachten. Ob das statthaft war, muss ggf. geklärt werden. Ich halte es jedenfalls mindestens für unmoralisch.
        Dass der Sicherungsgedanke bei R.St. nicht mehr sonderlich Beachtung fand, ist ein zusätzliches Unding.

  5. Kleines Interview mit Frau Auers (SPD) erschienen 17.5.13

    http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Das-lassen-wir-uns-nicht-gefallen;art2388,2570940

    RA Veits lesenswerter Beitrag vom (ca?.) 15.5.2013

    „Auf unzuständigen und unanständigen Zuruf “Querulant” verletzte die Exekutive ihre eigenen Obliegenheiten und schloss damals ungeprüft die Akte der zur Anzeige gebrachten Steuerangelegenheiten, die bis heute bekanntlich eine Reihe von Steuerhinterziehern und Steuernachzahlungen etc. “einbrachte”.
    Brixners Anruf bei der Finanzverwaltung ist ein Beweis dafür, wie ein Richter außerhalb seines Zuständigkeits- und Wirkungskreises in unsäglicher, die Verfassung missachtender und doch wohl vor dem Hintergrund des von ihm auch später verfassten rechtsbrüchigen Urteils seine Pensionsansprüche in Frage stellender Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung schlicht ignoriert als ob die Bindung an Gesetz und Recht für ihn nicht gälte.
    Die Verantwortlichen der Mittelbayerischen Zeitung haben mit der Übernahme dieses die Öffentlichkeit falsch unterrichtenden Artikels ihrem Selbstverständnis, als demokratischer Wachhund zu dienen, einen Bärendienst erwiesen. Eine Richtigstellung erscheint als Gebot der Stunde, zumal eine Strafkammer am Landgericht Regensburg bekanntlich mit den Wiederaufnahme-Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung befasst ist und deren Entscheidung “Im Namen des Volkes” ansteht. “

    http://aktionboss.de/ansammlung-von-rechtsbruechen

  6. @alle
    Ich wuerde mir wuenschen, dass in dieser Situation wo die „Juristerei“ und die „Pschiatriesierei“ moeglicherweise – ich hoffe nicht – noch sehr lange ping-pong spielt und Nebelbombem wirft, bis alle Beteiligten muede sind – Hornberger Schiessen – wuensche ich mir, dass der geballte Sachverstand, und die unendliche Expertise in diesem Block sich konstruktiv noch mehr mit einer intensiveren Oeffentlichkeitsarbeit auseinandersetzt und diese selbst mit in die Hand nimmt. Es sind noch viel zu wenige Menschen informiert oder gut infomiert.
    Wenn die Oeffentlichkeitsarbeit wieder den „ueblichen Verdaechtigen“ alleine ueberlassen bleibt, wird es womoeglich leicht fallen, sie mithilfe von abwertenden Kommentaren zu diskreditieren und damit Herrn Mollath, sein Anliegen, und den Komplex, der damit verbunden ist, auszugrenzen und auszusitzen.

    Ich faende es sehr wichtig, dass aus dem respektablen und respektierten Personenkreis, der hier diskutiert und aufklaert, sich doch noch mehr „unbescholtene und unverdaechtige Profis“ Gedanken machen, wie durch eigenes Zutun eine noch breitere Oeffentlichkeit erreicht werden kann. Ein Aufschrei der Profis, des ehrbaren Establishments. Es ist an der Zeit.
    Um der Wahrheit, Ordnung und des Rechtsstates willen – und dies nicht den sogenannten „Aktivisten“ alleine ueberlassen.
    Auch wenn dies fuer manche eine neue und ungewohnte, unangenehme Rolle ist und Magenschmerzen bereitet und vielleicht auch Angst macht.
    Wirklich gefaehrlich ist es fuer den Einzelnen nicht, vor allem wenn er kein Einzelner mehr ist.

    Die Situation, die Eindeutigkeit und vielleicht auch die „Gefahr“, in der sich Herr Mollath selbst befindet, gebietet dies.

  7. Es ist Zeit für ein Zwischenfazit:
    Was hat Frau Wolff geschafft?

    Nun ja, Gustl Mollath ist immer noch in Haft.

    Aber, Frau Wolff hat die vorlaute Frau Lakotta mutmaßlich für immer zum Schweigen gebracht.

    Frau Rückert ist umgeschwenkt.

    Es geht jetzt darum, den letzten Verfechter des unglaublichen Urteils des Monolith Brixner zum Einlenken zu zwingen.

    Das ist Hasso

      • Das nenn ich alles andere als umschwenken:
        „Weder überzeugt der Schriftsatz davon, dass Strates Mandant die Taten nicht begangen haben kann, noch legt er die Einsicht nahe, Mollath sei in Wirklichkeit psychisch gesund. Strate bringt keine neuen Tatsachen bei, aus denen sich ergäbe, dass Mollath seine Frau nicht attackiert und die Reifen der betreffenden Kraftfahrzeuge nicht zerstochen hat. Auch wird nicht versucht, all die psychiatrischen Gutachten, die Mollaths Wahnerkrankung inzwischen belegen, ernsthaft in Zweifel zu ziehen oder gar zu widerlegen…..OFFENBAR ERSCHIEN DER DURCH SEINE KRANKHEIT ÜBERAUS MISSTRAUISCHE, SCHWIERIGE UND AUFSÄSSIGE MANN den Richtern nur noch als Nervensäge, deretwegen sich niemand an die Gesetze halten muss…“

      • Da lag Frau Rückert jedenfalls – in der heutigen Nachschau betrachtet – richtig: „(…) Was er schrieb, wurde (vermutlich ungelesen) abgeheftet.(…)“.
        Brixner räumte ja nun öffentlich ein, GM’s Verteidigungsschrift nie gelesen zu haben.

      • In diesen Punkten ist Frau Rückert wohl nicht gut eingelesen in die gesamte Materie und Veröffentlichungen, auch ignoriert sie den WA-Antrag der STA Regensburg:

        „Strates Wiederaufnahmeantrag ist deshalb überraschend. Weder überzeugt der Schriftsatz davon, dass Strates Mandant die Taten nicht begangen haben kann, noch legt er die Einsicht nahe, Mollath sei in Wirklichkeit psychisch gesund. Strate bringt keine neuen Tatsachen bei, aus denen sich ergäbe, dass Mollath seine Frau nicht attackiert und die Reifen der betreffenden Kraftfahrzeuge nicht zerstochen hat. Auch wird nicht versucht, all die psychiatrischen Gutachten, die Mollaths Wahnerkrankung inzwischen belegen, ernsthaft in Zweifel zu ziehen oder gar zu widerlegen.“

        Das falsche und 8 Monate zu spät ausgestellte Attest spricht Bände (Siehe WA-Antrag der STA), die von RA Strate ausgewertete Ermittlungsakten zu den Reifenstechereien, auch zu den psychiatrischen Gutachten wurde von ihm Stellung genommen. Jedoch muss man sich die Frage stellen, warum man zu ferndiagnostischen Aktengutachten überhaupt Stellung beziehen soll!?

        • Nils,

          der Artikel von S. Rückert stammt vom 28.2.2013.

          Aber auch der WA-Antrag der Staatsanwaltschaft und die Ergänzung Strates vom 1.5. hat sie ja nicht dazu bewegen können, „tätige Reue“ zu üben und ihren Irrweg gänzlich zu verlassen.

          Den WA-Antrag vom 19.2. hat sie aber auch nur selektiv ausgewertet. Der Antrag greift (mit den Punkten Dr. Wörthmüller und Sonderrevisionsbericht) das Eingangsgutachten von Dr. Leipziger zentral an – und sie schreibt das Gegenteil.

    • Na ja, Frau Wolff hat Frau Rückert fast! zum Umdenken gebracht. Und den, den Sie so süß Hasso nennen bringt so schnell niemand zum Einlenken. Um in Ihrem „Bild“ zu bleiben: Hasso ist an der Schnittstelle zwischen Politik und Justiz der Kettenhund, der weisungsgebunden handelt (und wehe ihm er tut das nicht!), jeden Schritt berichten, in Form von Vorlagen an das Ministerium der Justiz termingenau zu übermitteln hat. Von was träumen sie „nachts“: Ihr Hasso lenkt erst ein wenn es ein ministerielles Plazit gibt – und zur Not, das ist halt so, kann er auch politisches Bauernopfer werden!
      Brixner wird mit Sicherheit geopfert werden. Die Frage ist nur wann – vor oder nach – der Landtagswahl in Bayern 2013.
      Auf „Hasso“ rumzuhacken bringt nichts – tja, dann auf zum Fight gegen die Ministerin!

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