Fortsetzung von:
https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/
„Ich denke mal, daß das OLG Nürnberg, das sich bislang durch klare rechtsstaatliche Signale bewährt hat, sich seiner Verantwortung bewußt ist.“ Das habe ich zuletzt, am 22.6.2013, tatsächlich geschrieben.
Meine optimistische Prognose ging fehl. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg bot in ihrer Stellungnahme ein Schlupfloch an, das dem Oberlandesgericht erlaubte, den unangenehmen Fall ohne Entscheidung in der Sache (vom Landgericht Regensburg abgelehnter Antrag auf Unterbrechung der Vollstreckung ) vom Tisch zu bekommen:
Die Voraussetzungen für eine begründete Untätigkeitsbeschwerde, soweit eine solche im Schriftsatz des Verteidigers vom 29.05.2013 enthalten sein sollte, nämlich eine unangemessene Verfahrensdauer, liegt [!] ersichtlich nicht vor. Von „handgreiflichen Erfolgsaussichten“ der Wiederaufnahmeanträge kann keine Rede sein.
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-GenSt-2013-06-07.pdf
Nebenbei erfährt man also auch, was die Generalität in Nürnberg von dem von ihr ›betreuten‹ Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg hält… Diese Einstellung der vorgesetzten Behörde sollte die Staatsanwaltschaft Regensburg motivieren, unter neuer Leitung, frisch und kampfeslustig, im Sinne ihrer ersten Entwürfe, die den Wiederaufnahmegrund der Rechtsbeugung noch enthielten, nachzulegen. Die Beweislage hat sich schließlich extrem verbessert. Das sollte sogar ein General einsehen, der ohnehin im Verdacht der Illoyalität gegenüber seiner Ministerin steht: daß sie nur einen pro forma-Wiederaufnahmeantrag stellen lassen wollte, wird sie sicherlich nicht bestätigen wollen. Nun ist ein politisches Vakuum entstanden, das der Wahrheitsfindung nur förderlich sein kann.
Wenn eine Untätigkeitsbeschwerde vorliegen könnte, dann tut sie das wohl irgendwie letztlich auch, und glücklicherweise geht die falsche, wenn auch herrschende, Meinung davon aus, daß die neue, lediglich auf finanzielle Kompensation ausgerichtete, Verzögerungsrüge zur Abschaffung der früheren Untätigkeitsbeschwerde (mit einem Recht auf Sachentscheidung durch die Beschwerdeinstanz) geführt habe. Das ist schließlich seit Jahren das zynische Anliegen des Gesetzgebers: Rechtsmittel des Bürgers zu beschneiden, um der Unterbesetzung der Justiz nicht entgegenwirken zu müssen. Diese lachhaften Kompensationen kosten weniger als das erforderliche Personal und die Sachausstattung in der Justiz. Gesagt, getan. Am 24.6.2013 servierte das OLG Nürnberg Steine statt Brot und wies die kurzerhand umgedeutete „Untätigkeitsbeschwerde“ als unzulässig ab:
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Nuernberg-2013-06-24.pdf
Aber auch dieser kleinere Rückschlag kann den Gesamteindruck nicht trüben, daß die Hängepartie beendet und das Endspiel – jedenfalls das um die Freiheit Gustl Mollaths – angebrochen ist. Denn wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, daß die bayerische Justiz mit der Fehlerkultur so ihre ganz besonderen Probleme hat, dann war er jetzt erbracht. Die lange Bedenkzeit des Landgerichts Regensburg deutet ja darauf hin, daß dem gewohnten Reflex nachgegeben werden soll, erstinstanzlich Wiederaufnahmebegehren vorsichtshalber erst einmal abzulehnen – was in diesem Fall natürlich dauert. Wenn etwas nicht zu begründen ist, fällt die Begründung bekanntlich besonders schwer.
Die Verteidigung scheint jedenfalls schwarz zu sehen und hat am 4.7.2013 einen Befangenheitsantrag gen Regensburg geschickt.
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-07-04.pdf
Tatsächlich ist es nicht abwegig, anzunehmen, daß der abgelehnte Richter der entscheidende Bremsklotz der Kammer ist; seine aktuelle Vorsitzende sah die peinliche Entscheidung, an der er damals beteiligt war, als Pressesprecherin jedenfalls kritisch:
„Möglicherweise hätte man nachfragen sollen“
Dass Braun zahlen muss, hatte das Landgericht Regensburg beschlossen. Die Justiz in Regensburg ist für Wiederaufnahmeanträge zuständig, die in Nürnberg eingehen. Möglicherweise, sagt Gerichtssprecherin Bettina Mielke, wäre es in so einem Fall sinnvoll gewesen, direkt bei Braun „nachzufragen, ob das vorliegende Schreiben als Antrag auf Wiederaufnahme zu verstehen“ sei. Und auch darauf hinzuweisen, dass der vermeintliche Antragsteller gar nicht antragsberechtigt ist. „Aber das ist immer eine Gratwanderung“, sagt Mielke.
Braun hat die Kostenaufforderung jedenfalls nicht auf sich sitzen lassen, aus prinzipiellen Gründen, sagt er. Und tatsächlich erging im April 2012 vom Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) der Beschluss: Zwar sei Brauns Beschwerde unzulässig, weil der dafür „erforderliche Beschwerdewert von 200 Euro“ nicht erreicht sei. Von der Kostenerhebung aber werde nun trotzdem abgesehen. Ein salomonischer Beschluss? „Könnte man so formulieren“, sagt Anita Traud, Sprecherin des OLG.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-wenn-der-zeuge-nicht-gefragt-wird-1.1527536
Aber wer weiß? Vielleicht war sie seinerzeit auch nur um vermittelnde Kommunikation zum blöden Volk bemüht, das für solche Dreistigkeiten von Gerichten einfach nicht zu begeistern ist. Jetzt hat die Gratwanderin Gelegenheit, Position zu beziehen. Denn ›sie bewegt sich doch‹, die 7. Kammer des Landgerichts Regensburg. Schon am 5.7.2013 lag die dienstliche Erklärung des betroffenen Richters vor, der seinerzeit an dem peinlichen Beschluß zum Nachteil von Edward Braun mitgewirkt hatte:
Soweit der Antragsteller vortragen lässt, dass der abgelehnte Richter an einer „groben Verfälschung des Sachverhalts“ mitgewirkt habe und dass (bezogen auf die Kammer in der damaligen Besetzung) „Eingaben von Bürgern umgefälscht“ worden seien, wird dieser Vorwurf zurückgewiesen.
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Dienstliche-Aeusserung-2013-07-05.pdf
Schon wieder ein „Monolith“ im Dienst der bayerischen Justiz, der aber noch nicht einmal darauf verweisen kann, vom BGH „gehalten“ worden zu sein… Daß selbst Monolithen wanken, beleuchtet man ihre Fehlleistungen zu grell, sollte doch zu denken geben.
24.11.2012
Es ist auch sechs Jahre nach dem Prozess nicht leicht, mit Brixner ins Gespräch zu kommen. Brixner ist seit vier Jahren pensioniert, wer bei ihm anruft, muss sich darauf gefasst machen, kaum einen Satz zu Ende sprechen zu dürfen. Es bedarf des Hinweises, dass man nicht als Angeklagter mit ihm ins Gespräch zu kommen versuche. Der Fall Mollath? Die „ganze journalistische Aufregung geht vollkommen an der Sache vorbei“, sagt Brixner in einem Ton, der mit barsch eher unzureichend beschrieben wäre. Nichts, „gar nichts“ habe das Gericht zurückzunehmen. Das Urteil sei vom Bundesgerichtshof längst bestätigt. Und um „Schwarzgeld“ sei es im Prozess nicht gegangen, das habe doch gar „keine Rolle gespielt in diesem Verfahren“.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-vom-richter-maltraetiert-und-provoziert-1.1531706-2
21.5.2013
Brixner dagegen kann an alledem nichts finden. Er habe „anderes zu tun gehabt“ zu der Zeit, als 106 Seiten zu lesen, sagte er dem Ausschuss. Allein ein „Prozess über einen Kieferchirurgen“ habe Hunderte Seiten Anklageschrift umfasst. Zudem sei in dieser Zeit seine Frau erkrankt, um die habe er sich kümmern müssen.
Auf den Hinweis eines Abgeordneten, auch ein Angeklagter habe doch ein persönliches Schicksal, man müsse als Vorsitzender Richter doch die Akten lesen, antwortete Brixner: „Das, was zu tun war, habe ich gemacht.“ Überdies: „Es ist nicht der Brixner, der den Mollath untergebracht hat.“ Es sei vielmehr die 7. Große Strafkammer gewesen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-richter-ignorierte-beweismittel-1.1677499-2
Es ist dies ein Gebaren, das geeignet ist, die Grenzen hanseatischer Contenance auzuloten, die offenbar nicht mit Temperamentlosigkeit zu verwechseln ist. So die umgehende Erwiderung von Rechtsanwalt Strate auf die dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters:
Soll das keine Verfälschung sein? Wo leben wir denn?
Die Behauptung einer Verfälschung muss ja nicht notwendig einen subjektiven Vorwurf begründen. Eine Verfälschung ist objektiv eine grobe Fehlleistung in der korrekten Erfassung eines Sachverhalts, mag sie nun subjektiv auf Absicht oder nur auf zeitweilig fehlender geistiger Präsenz beruhen.
[…]
Die Großzügigkeit des abgelehnten Richter mit eigenen Fehlleistungen in der korrekten Sachverhaltserfassung wird für ihn auch der Maßstab bei der Beurteilung der Fehlleistungen des VRiLG Brixner sein. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer gute Gründe, das zu befürchten.
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-07-05.pdf
Von dieser Justiz ist noch allerlei zu befürchten.
Justizministerin Dr. Beate Merk hat es allerdings wohl auch bemerkt, daß Heil nur noch vom Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist, und so hat sie dem bekennenden Merk-Fan Uli Bachmeier von der Augsburger Allgemeinen am 1.7.2013 ein Interview gegeben, in dem plötzlich ganz neue Töne erklangen:
01. Juli 2013 23:57 Uhr
Fall Mollath
Beate Merk: Unterbringung von Mollath zunehmend „unverhältnismäßig“
Gustl Mollath: Seine Unterbringung ist „mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig“. Das sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk – und will dies auch beim Verfasssungsgericht vorbringen. Von Uli Bachmeier und Henry Stern
[…]
Merk: Die Situation des Herrn Mollath macht mich selbstverständlich betroffen. Als Ministerin habe ich getan, was möglich war. Erstens: Wir haben Herrn Mollath angeboten, sich von einem neuen Psychiater, dem auch er vertraut, begutachten zu lassen. Das hat er leider abgelehnt, obwohl das eine Chance war, auf direktem Weg in die Freiheit zu kommen. Zweitens: Ich habe, nachdem massive Zweifel wie die mögliche Befangenheit eines Richters auftauchten, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf den Weg gebracht. Daran wird intensiv gearbeitet. Das Gericht in Regensburg muss umfangreiches Material prüfen. Der Vorwurf, die Entscheidung werde bewusst verzögert, trifft sicher nicht zu. Drittens: Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist.
Das „Drittens“ haben Sie bisher nicht gesagt.
Merk: Bisher durfte ich mich nicht äußern, weil ich als Ministerin die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren habe. Erst die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, zu einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2011 Stellung zu nehmen, macht es mir möglich, mich gegenüber einem Gericht zu äußern, das mit dem Fall Mollath befasst ist.
[…]
Merk: Ich bin keine eiserne Lady, an der alles nur abprallt. Natürlich bewegt mich das Schicksal von Herrn Mollath. Und wenn es so wäre, dass in diesem Fall etwas elementar falsch gelaufen ist, dann wäre das für mich persönlich ganz schrecklich. Das Problem ist aber: Wenn ich als Justizministerin spreche, dann muss ich mich an das rechtskräftige Gerichtsurteil halten. Ich darf das nicht infrage stellen. Das ist Ausfluss der Unabhängigkeit der Justiz. Viele Leute haben es wohl so empfunden, dass ich mir dieses Urteil zu eigen gemacht habe. Das tue ich aber definitiv nicht.
Das war freilich starker Tobak für viele Leute: seit Ende 2011 bis zu diesem Interview hat sie sich zu dem Urteil vom 8.8.2006 niemals neutral verhalten, sondern behauptet, daß Gustl Mollath deshalb in der Psychiatrie sei, weil er Straftaten begangen habe und allgemeingefährlich sei. Wie muß sie sich in dieser Zeit verbogen haben, um die eisern-eisige Lady zu spielen, die sich Urteilsfeststellungen zu eigen macht, während sie doch tatsächlich, im stillen Kämmerlein, empathisch Mollaths Schicksal bedauerte und händeringend nach Möglichkeiten suchte, dem armen Manne zu helfen. Politik muß ein hartes Geschäft sein, das schwere Opfer und ein gewisses Talent zur Schauspielkunst erfordert.
Diese Politshow kam allerdings gar nicht gut an, und so begann schon am nächsten Tag ein Zurückrudern, das ein Radiosender aus ihrer Heimatstadt kabarettreif so zusammenfaßte (und damit alle Klarheit beseitigte):
Allgemein, DONAU 3 FM Region, Ulm / Neu Ulm Dienstag, 2. Juli – 2013 14:44
Fall Mollath: Merk stellt klar
Bayerns Justizministerin Beate Merk ist nicht für eine Freilassung Gustl Mollaths aus der Psychiatrie. Das hat die ehemalige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin nach einem anderslautenden Zeitungsbericht klargestellt. Es gehe vielmehr um die Verhältnismäßigkeit, mit der man sich in diesem Fall auseinandersetzen müsse, so Merk. Nur das Bundesverfassungsgericht könne entscheiden, ob Mollath freigelassen werde. Das Gericht hatte Merk zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Stand 7 Uhr:
Bayerns Justizministerin Beate Merk will sich offenbar dafür einsetzen, dass Gustl Mollath aus der Psychiatrie freigelassen wird. In einem Zeitungsinterview sagte die ehemalige Oberbürgermeisterin Neu-Ulms, dass Mollaths Unterbringung unverhältnismäßig sei. Das will sie auch vor dem Verfassungsgericht erklären. Seit 8 Jahren ist Mollath gegen seinen Willen in einer Psychiatrie untergebracht.
http://www.donau3fm.de/allgemein/merk-setzt-sich-fur-mollath-ein/63612
Sieben Jahre oder acht Jahre Freiheitsentzug: ist eh egal, befand schon die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth im Juni 2013 und setzte, sachverständig unberaten, das achte Jahr oben drauf. Im Zweifel für die Sicherheit. Und bei einem, bei dem niemand weiß, wie der tickt, muß man ja mit dem Schlimmsten rechnen.
Wie die gestrige Stellungnahme des Ministeriums gegenüber dem BVerfG dann wirklich ausgefallen ist, werden wir hoffentlich in der gebotenen Klarheit einer für Dienstag, den 9.7.2013, angekündigten Pressemitteilung des Ministeriums entnehmen können. Etwa so: „Verhältnismäßigkeit muß schon irgendwie sein, hohes Gericht, ich stelle anheim“?
Damit könnte jedenfalls der aufgebrachte bayerische Richterverein, in dem sich die den Richtern dank des bayerischen Rotationsprinzips sehr verbundenen Staatsanwälte gleich mitorganisert haben, gut leben; demnächst erwarte ich derartige offene Vereinsbriefe auch gegenüber dem BVerfG und dem Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtags:
Fall Mollath
Richterverein rügt Justizministerin Merk
[…]
Stand: 04.07.2013
Der Richterverein stößt sich an Merks Äußerungen in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Merk wird mit den Worten zitiert, sie halte die Unterbringung Mollaths „mit zunehmender Dauer für unverhältnismäßig“. Der Richterverein kritisiert das in einem offenen Brief als eine Bewertung der Arbeit der Strafvollstreckungskammer Bayreuth und des Landgerichts Regensburg.
Auch eine andere Aussage Merks in diesem Interview stößt auf Kritik. „Auch Richter müssen die Reaktion der Bevölkerung verstehen und darauf reagieren“, hatte Merk gesagt. Der Vereinsvorsitzende Walter Groß aus Fürth kommentiert das in dem Brief an die Ministerin mit dem Hinweis auf das Grundgesetz, wonach Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen seien. Merks Äußerungen seien eine Vorwegnahme der geforderten Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die offenbar gezielt vorab an die Medien lanciert worden sei. Das sei „mehr als bedenklich“, heißt es in dem Schreiben weiter.
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-merk-100.html
Zu beneiden ist die Ministerin wirklich nicht, wie sie zwischen Baum (Landesvater Seehofer) und Borke (bayerischer Richterverein, Generalstaatsanwalt) lavieren muß und dabei nicht vom Fleck kommt.
Und dann fördert der Untersuchungsausschuß des Landtages auch noch neue Beweise für Brixners Befangenheit vulgo Indizien für seinen Rechtsbeugungsvorsatz zutage, was unabhängig von den erwartbaren parteipolitischen Bewertungen der Ausschußtätigkeit nun wirklich ein juristischer Gewinn ist. Bedenklich ist nur, daß der Ausschuß besser ermittelt hat als die Staatsanwaltschaft.
Anzeichen für Befangenheit Brixners verdichten sich
SPD zur Aussage des damaligen Schöffen Heinz Westenrieder im Mollath- Untersuchungsausschuss des Landtags: Richter sprach doch mit Martin Maske
Der Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“ hat auf Drängen der SPD eine schriftliche Stellungnahme des damaligen Schöffen Heinz Westenrieder angefordert. Nach Angaben von ‚Report Mainz‘, wo seit Donnerstagnachmittag auch ein Videointerview veröffentlicht ist, hat Westenrieder jetzt die Zeugenaussage von Richterin Heinemann bestätigt. Martin Maske, ein früherer Handballschüler Brixners, war bei der Verhandlung gegen Gustl Mollath am 8.8.2006 vor dem Gerichtssaal und hat mit Richter Brixner gesprochen. Maske war der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin und ebenfalls bei der Hypovereinsbank beschäftigt. Westenrieder berichtet nun sogar davon, dass Brixner gegenüber den Richtern von seiner eigenen Befangenheit gesprochen habe. Er dürfe jetzt nicht von seiner Bekanntschaft zu Maske sprechen, sonst würde er für befangen erklärt, so Brixner damals. Brixner hatte vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, Maske seit 1982 nicht mehr gesehen zu haben. Petra Mollath ist mit ihrem Kollegen Martin Maske aus der Ehe mit Gustl Mollath ausgebrochen.
Westenrieder bestätigte dem Untersuchungsausschuss auf Nachfrage von MdL Inge Aures laut ‚Report Mainz‘ auch einen Bericht der ‚Nürnberger Nachrichten‘ vom 7.3.2013, wonach der Leiter der Klinik am Europakanal Dr. Wörthmüller, der sich wegen seiner Involvierung in die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths bereits Jahre vorher selbst für befangen erklärt hatte, bei der Verhandlung am 8.8.2006 ein Gespräch mit Richter Brixner im Richterzimmer führte. Wörthmüller habe dem Richter während einer Verhandlungspause erklärt, dass er sich ja für befangen erklärt habe. Er teilte Brixner mit, dass Mollath nicht ganz dicht sei und auch ihm Reifen zerstochen worden wären. Richter Brixner war offenbar sichtlich beeindruckt, da er laut Westenrieder nach Gesprächsende ausführte: „Dem Mann schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“
Brixner hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, es sei ausgeschlossen, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe.
http://bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15998&aktiv=1#.UdWc8W3wUqI
Mittlerweile ist Westenrieders entsprechende schriftliche Aussage beim Untersuchungsausschuß eingegangen:
http://bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=16001&aktiv=1#.UdbmTG1TFoC
Hier das Interview mit Heinz Westenrieder (Report Mainz, 2.7.2013)
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/did=11685452/pv=video/nid=1197424/9t9f8c/index.html
Nach diesen volkstümlich formulierten Statements zweier befangener Experten über den Geisteszustand des Angeklagten Mollath waren die Schöffen entsprechend auf das noch durch Dr. Leipziger zu erstattende Gutachten eingestimmt und über dessen Ergebnis dann auch gar nicht mehr verwundert – obwohl es der Schöffe Westenrieder schon damals für „schwach“ gehalten hatte, wie er in einem Interview vom 10.12.2012 mit Oliver García sagte:
Dem Urteil entnehme ich, daß Mollath sich von Leipziger nicht untersuchen lassen wollte. Wie ausführlich stellte Leipziger die Grundlagen seiner Schlußfolgerungen dar? Berief er sich allein auf das Aktenstudium oder muß ich es mir so vorstellen, daß er sich in den Aufenthaltsraum der geschlossenen Abteilung gesetzt und Mollath beobachtet hatte, vielleicht an mehreren Tagen ein paar Stunden lang?
Auch dazu habe ich leider keine Erinnerung mehr. Ich habe notiert: “nach Aktenlage”.
Dr. Leipziger stellte bei Mollath eine krankhafte seelische Störung in den Jahren 2001 und 2002 fest, obwohl er sich nur auf Untersuchungen in den Jahren 2005 und 2006 sowie auf Schriftstücke von frühestens Ende 2003 stützen konnte. Wurde mit ihm erörtert, auf welche Weise es ihm gelang, den Gesundheitszustand Mollaths auf die Tatzeitpunkte zurückzuberechnen?
Auch das weiß ich nicht mehr. Aber zu diesem Punkt gibt es ja auch jetzt etliche Psychiater, die Leipzigers Gutachten zerpflücken. Was ich hier noch in meinen Notizen stehen habe: “Schwaches Gutachten”.
Aber Sie haben mit psychiatrischen Gutachten sicher nicht viele Erfahrungen?
Ich habe mit psychiatrischen Gutachten schon Erfahrungen, sowohl aus Hauptverhandlungen als auch aus anderen Bereichen.
Sie waren Klinikdirektor, habe ich gelesen.
Ja, aber nicht als Arzt, sondern als Verwaltungsmensch.
Eigentlich stellt man sich „Verwaltungsmenschen“ anders vor – und ich meine jetzt nicht die Gewohnheit, sich über Hauptverhandlungen Notizen zu machen und diese als Erinnerung aufzubewahren. Die gehört in den Bereich der „Bürokratie“, die man Verwaltungsmenschen gern zuschreibt. Ich meine die Tatsache, daß dieser Schöffe dank Informationen, die er nachträglich gewonnen hat, das Urteil vom 8.8.2006 für ein Fehlurteil hält und die Courage aufbringt, der Wahrheit ans Licht zu verhelfen. Vielleicht möchte er nur in Ruhe sein Rentnerdasein genießen, sich nicht die Justiz zum Feind machen, von der Presse in Ruhe gelassen werden? Das alles wäre nachvollziehbar, bedenkt man, daß er die anonyme Quelle gewesen sein muß, die den Wörthmüller-Auftritt im Richterzimmer am Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath den Nürnberger Nachrichten, Michael Kasperowitsch, gesteckt hat. Denn nach seiner aktuellen Darstellung waren beim Auftritt von Dr. Wörthmüller lediglich die Schöffen und nicht Richterin Heinemann im Richterzimmer anwesend. Hier Michael Kasperowitschs entsprechender Artikel vom 7.3.2013:
Jetzt haben gut informierte Justizkreise gegenüber unserer Zeitung von einer Begegnung Wörthmüllers mit dem Nürnberger Richter Otto Brixner berichtet, der Mollath mit seiner Entscheidung in die Psychiatrie brachte. Das Treffen war 2006, zwei Jahre nachdem Wörthmüller sich für befangen erklärt hatte.
Der Arzt soll, so schildern es diese Kreise, in einer Verhandlungspause anscheinend beiläufig, in das Richterzimmer Brixners gekommen sein, und in Worten und Gesten deutlich zu verstehen gegeben haben, dass Mollath psychisch gestört sei. Brixner habe darauf zustimmend geantwortet und angemerkt, dem Angeklagten schaue der Wahnsinn aus den Augen. Stunden später sprach Brixner das folgenreiche Urteil. Man habe den Eindruck gewinnen können, die Mitglieder der Strafkammer sollten „eingenordet“ werden, sagen die Justizkreise.
http://www.gustl-for-help.de/medien.html#a38
Danach hat sich der frühere Schöffe nicht mehr geäußert – bis ihn die Anfrage des Untersuchungsausschusses vom 26.6.2013 erreichte und er dieses Report Mainz-Interview zur Vermeidung eines Presseansturms gab.
Ein Laienrichter als leuchtendes Vorbild der Wahrheitsermittlung für professionelle Justizjuristen, denen allerdings manchmal eher daran gelegen ist, die Wahrheit zu verdunkeln.
Insbesondere, wenn es um die fehlende Qualität von Einstellungsbescheiden geht, in denen die Aufnahme von Ermittlungen mangels Anfangsverdacht abgelehnt wird. Rechtsbeugung durch bayerische Richter? Freiheitsberaubung durch bayerische Forensik-Psychiater? Iwo. Das gibt es nicht, das weiß jede Staatsanwältin als Gruppenleiterin. Langjährige verdiente Kräfte, welche Gruppe sie auch immer leiten, wissen auch ohne Weisung, was von ihnen erwartet wird. Offenbar hat sich in Augsburg kein OStA/OStA’in bereitgefunden, seinen/ihren Namen unter einen Bescheid zu setzen, der Sachverhaltsquetsche und Negierung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts derart unnachahmlich vereint:
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Einstellungsverfuegung-Augsburg-2013-02-26.pdf
Die Staatsanwaltschaft Augsburg war – verständlicherweise – so indigniert darüber, daß Rechtsanwalt Dr. jur. h.c. Gerhard Strate ihren Bescheid veröffentlichte, daß sie sogleich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen seiner découvrierenden Transparenzoffensive einleitete.
Da die Staatsanwaltschaft Augsburg als Betroffene befangen war, reichte sie ihre Anzeige an die Staatsanwaltschaft Hamburg weiter, die sich in Dienst nehmen ließ und jedenfalls beim Ermittlungsrichter des AG Hamburg beantragte, die amtlichen Schriftstücke in RA Strates Dokumentation des Fall Mollaths (also nicht seine eigenen Schriftsätze) wegen Verstoßes gegen § 353 d StGB zu löschen.
Nun fand sich aber ein Hamburger Amtsrichter, der nicht blind Beschlußanträge der Staatsanwaltschaft abzeichnete, sondern selber nachdachte: mit dem Ergebnis, daß der Antrag der Staatsanwaltschaft weder zulässig noch begründet sei.
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-AG-Hamburg-2013-06-27.pdf
Wie gesagt, die bayerische Justiz kann nur von außen bezwungen werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 24.6.2013 ist bereits auf dem Weg – und das OLG hat noch eine letzte Chance, seinen Beschluß zu überdenken und seine Rechtsprechung light aufzugeben.
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Verfassungsbeschwerde-2013-07-04.pdf
Noch viel bedrückender als die Unfähigkeit der Justiz, Fehler zuzugeben und aufzuarbeiten, ist allerdings die Blockadehaltung der Psychiatrie. Mag sie auch beteuern, sie arbeite der Justiz nur zu und sei für deren Entscheidungen nicht verantwortlich: sie weiß genau, daß sich faktisch die Justiz entgegen der gesetzlichen Vorgabe immer den Gutachten anschließt und sich sogar mit Händen und Füßen dagegen wehrt, ersichtlich widersprüchliche Gutachten wie das von Prof. Dr. Pfäfflin in Sachen Gustl Mollath zu evaluieren. Auch diese Weigerung ist Gegenstand der Verfassungsbeschwerde Mollaths, zu der sich das Justizministerium aktuell äußern soll.
http://www.gustl-for-help.de/download/2012-01-11-Kleine-Cosack-Verfassungsbeschwerde.pdf
[S. 27 ff.]
An dieser Stelle sei hervorgehoben, wie die Verteidigungslinie der mit Gustl Mollath befaßten oder befaßt gewesenen Psychiater aussieht, prägnant formuliert durch Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber in seinem am 4.7.2013 abgedruckten Gespräch mit Alexander Dill [Hervorhebung von mir]:
Hans-Ludwig Kröber: […] Insofern bedrückt mich dieser Fall, weil ich glaube, dass sicherlich Sachen falsch gelaufen sind bei Mollath, aber die Psychiatrie und die psychiatrische Klinik das unschuldige Opfer dieser Geschichte geworden ist, weil staatliche und juristische Entscheidungen Mollath dorthin gebracht haben, wo er jetzt ist.
Nun ist es ja so, dass die Justiz das zurückspielt, indem sie sagt: Die Gutachter haben doch bescheinigt, dass Mollath weiterhin gefährlich ist.
Hans-Ludwig Kröber: Nein, die Gutachter haben bescheinigt, dass Mollath krank ist. Das ist einhelliger Tenor und das wird man vielleicht auch verifizieren können, wenn er draußen ist.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39441/1.html
Ich fasse zusammen:
1.
Unsere Wahn-Diagnosen waren und sind richtig, auch wenn die Tatsachenbasis, auf die sich gründeten, weggefallen ist bzw. von Anfang an nicht bestand.
2.
Gefährlichkeitsprognosen (von den ersten Ferngutachten von Frau Dr. Krach und Thomas Lippert über das Eingangsgutachten von Dr. Leipziger und die Bestätigungsgutachten von Prof. Dr. Kröber und Prof. Dr. Pfäfflin bis hin zu den jährlichen Stellungnahmen des BKH Bayreuth) haben wir nie erstellt. Das sieht nur so aus.
3.
Den „einhelligen Tenor“ erzielen wir, indem wir gegenteilige Befunde – keine psychotische Erkrankung, keine Wahnsymptome – tatsächlich explorierender Psychiater (Dr. Simmerl, Dr. Weinberger) als unwissenschaftlich aussortieren und eine methodenkritsche Stellungnahme, die unseren eigenen Gutachten fehlende Wissenschaftlichkeit attestieren (Prof. Dr. Dieckhöfer), nicht zur Kenntnis nehmen.
Mit der Realität ist das so eine Sache, und das Thema „Wahn und Wirklichkeit“ ein weites Feld. Letztlich überwiegt die mediale Wirklichkeitsvermittlung gegenüber den eigenen begrenzten Erfahrungsmöglichkeiten. Daß man dabei gewesen sei, heißt heute gar nichts mehr.
Einer Psychiatrie allerdings, die sich zur Vermittlung ihrer bereits widerlegten* Position journalistischer Herolde wie Otto Lapp (Nordbayerischer Kurier) und Beate Lakotta (SPIEGEL) bedient, eine bedenkliche Kulturerscheinung, die ich den LaLa-Journalismus getauft habe, läßt sich nur schwer Vertrauen entgegenbringen. Denn Realitätsansprüchen genügt er nicht. Dazu demnächst mehr.
* verstehendes Lesen der Wiederaufnahmeanträge wird empfohlen
Zur Fortsetzung geht es hier:
https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/
gabrielewolff 
Offenbar scheut der Bericht von CSU/FDP in der aktuellen Form das Licht des Tages, wenn er erst am 18.7. veröffentlicht werden soll.
Er dürfte auch nicht so gehaltvoll sein wie der der Opposition, dessen Lektüre ich gerade beendet habe. Allein die Ungereimtheiten, die sich um die Stellung des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft ranken. Oder um die Frage, wann dem Ministerium erstmals der Revisionsbericht vorlag.
Bei aller Erschütterung, die dieser Bericht auslöst, gab’s am Schluß dann doch auch Heiteres:
http://www.bayernspd-landtag.de/downl/Minderheitenbericht%20U-Ausschuss%20Mollath%2009.07.2013.pdf#page=142
Beate Merk ist am 1.8.1957 geboren.
Reine Spekulation
Aber die Wortprotokolle der Vernehmungen des Untersuchungsausschusses dürfen erst veröffentlicht werden, wenn Auch die Stellungnahme der Regierungsparteien veröffentlicht wurde.
Da die FDP mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ab September nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten sein wird, kann man locker die FDP zum Sündebock für diesen Bericht machen.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Robert Stegmann
Barbara Stamm hat bereits mitgeteilt, daß die Wortprotokolle nicht veröffentlicht werden – dieses Argument zählt nicht. Ich denke eher, daß auf die vielen konkreten Beanstandungen im Bericht der Opposition eingegangen werden soll, und das wird nicht leichtfallen, angesichts der „Komplexität“ der Materie, siehe das Vorbild Landgericht Regensburg.
Jetzt hat man es dort erst einmal m it einem komplexen Befangenheitsantrag zu tun. Und falls dann noch Zeit bleibt, sich den UA-Bericht der Opposition durchzulesen und dort Teile der ursprünglichen Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft entdeckt, dann müßte dem Gericht klar sein, daß aus politischen Gründen „gekürzt“ und teilweise die Stellungnahme zum Antrag der Verteidigung direkt aus einer Stellungnahme des GStA Nerlich (zur Bedeutungslosigkeit des Revisionsberichts der Bank) abgeschrieben wurde.
Zuvor war der Revisionsbericht zurecht noch als neue Tatsache benutzt worden…
Die Pressestellen geben sich halt Mühe. Die Stellungnahme zum BVerfG ging unter in den Berichten zum UA. Am 19. Juli, dem Tag der Enscheidung in Regensburg, wird sich niemand mehr für einen Bericht interessieren, in dem steht, dass Justizversagen in Bayern nicht auf Verschwörung beruht, sondern anscheinend systembedingt ist.
Mich habe zwei Aussagen in dem Bericht besonders vom Stuhl gehauen:
—-
Gramm:
„Wir haben es als unsere, nicht als unsere, sondern als Aufgabe der Staatsanwaltschaft angesehen, dass man, bevor man einem Vorsitzenden Richter, der 30, 40 Berufsjahre seinen Dienst verrichtet hat, den schwersten Vorwurf macht, den man ihm machen kann, nämlich einen vorsätzlichen Rechtsbeuger nennt, dass man diesem wenigstens vorher die Gelegenheit zur persönlichen zeugenschaftlichen Stellungnahme gibt.“
—-
Ob man in Bayern von der Justiz fair behandelt wird, hängt also von der Anzahl der Dienstjahre ab.
—-
„Die Strafanzeige gegen Eberl und Leipziger hielt die Staatsanwaltschaft
Regensburg demnach für rechtlich fundiert, so dass sie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg kaum nachvollziehen können wird.“
—-
Und die Generalstaatsanwalt hat seit Mitte April gerade mal die vier Blätter der Nichtabhilfeentscheidung aus Augsburg in die Ermittlungsakte eingeheftet.
@Gabriele Wolff
Also wieder fehlende Transparenz. Damit ein neuer Grund, eine Petition anzuleiern.
Wissen sie mit welchen Worten Frau Stamm erkärt hat, dass die Wortprotokolle nicht veröffentlicht werden?
Das wurde hier erörtert:
Zur Frage wann der Revisionsbericht den Landtagsabgeordneten zugänglich gemacht wurde kann ich berichten, dass mir Herr Weidenbusch MdL CSU am 27.11.2012 um 16:43 mitteile:
Zu dem Zeitpunkt war der Bericht allerdings schon beim SWR abrufbar, so dass ich Herrn Weidenbusch den Link (http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf) zuschicken konnte. Am Abend das 27.11.2012 hat mir Herr Weidenbusch mitgeteilt, dass dazu in der Fraktionsvorstandssitzung dazu berichtet habe.
Damals hatte mich sehr verwundert, wie schlecht das Justizministerium die Abgeordneten informiert. Heute scheint es mir die Strategie des Justizministeriums zu sein, nicht oder unvollständig und damit falsch zu informieren.
“ In einem Arbeitsgerichtsprozess konnte die HVB nicht einmal die im Sonder-Revisionsbericht getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten.“
Selbst da eine Fehlinformation, wie wir ja jetzt wissen.
Nur, woher hatte das Justizministerium die Information, wie es nach der fristlosen Kündigung mit PM weiterging?
Nach der Beschwerde von Strate wurde der Sonderrevisionsbericht zusammen mit dieser Arbeitsgerichts-Chronologie versandt, die von der Bank stammen muß.
So laufen diese Verfahren fast immer: außerordentliche Verdachtskündigung – das Gericht knetet zwecks arbeitssparender Erledigung zum Vergleich, der dann üblicherweise die Umwandlung in eine ordentliche Kündigung zum Gegenstand hat, der Ex-Arbeitgeber nimmt den Verdacht zurück und versucht, so wenig Abfindung wie möglich zu zahlen. Und dann wird noch um das Zeugnis gestritten.
Inhaltlich läßt sich so einem Verfahren gar nichts entnehmen.
Ich möchte gar nicht wissen, wie viele (gar „tabellatische“) „Zusammenfassungen“ von irgendwas da bei Politikern (oder gar in der Justiz??) kursieren…
Wer das kritisch hinterfragen würde und das Original verlangen würde, säße da schon auf der Abschußrampe (ich kenne das aus anderen Zusammenhängen)… und wer will da schon sitzen, in Justiz und Politik??
So funktioniert das da… und anderswo…
Wie definiert sich „Korruption“?
Man sagt, sie sei „unveräußerlicher“, ja: „unantastbarer“ Teil unserer Gesellschaft.
Wo steht wer im Korruptionsbarometer 2013 von TI?
Von 1 ( nicht korrupt) bis 5 (höchst korrupt)
z.B. die Parteien, die Medien, die Justiz
Alles Infos
http://www.transparency.de/2013-07-09-GCB-2013.2322.0.html
Dazu:
Korruptionsbekämpfungsrichtlinie der Bayerischen Staatsregierung
Auszug
Ziffer 1
Allgemeines
1
Die Bekämpfung der Korruption ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe.
2
Das kollusive, von verwerflichem Vorteilsstreben bestimmte Zusammenwirken mit
Amtsträgern erschüttert das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Integrität der
öffentlichen Verwaltung und verursacht hohen volkswirtschaftlichen Schaden.
3
Auch wenn der öffentliche Dienst in Bayern seine Aufgaben generell unparteiisch, gerecht
und zum Wohl der Allgemeinheit erfüllt, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen,
die Korruption verhindern, ggf. aufdecken und ahnden.
4
Dies dient dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu erhalten und Schaden abzuwenden.
Quelle:
Klicke, um auf 101203_korruption.pdf zuzugreifen
Hier wird „nur“ die subjektive Korruptionswahrnehmung der Bevoelkerung gemessen, nicht die objektive Korruption, die von der OECD fuer Deutschland deutlich hoeher geschaetzt wurde. (die Quelle habe ich gerade nicht zur Hand).
Sagt unteranderem der Uwe Dolata bei Pelzig unterhält sich.
irgendwo bei 4:50
insgesamt eine sehr sehenswerte Sendung/Folge
Zu realen Gefahren, statt virtuellen wie bei Gustl Mollath:
Hier hat offenbar keiner was „gemerkt“ – wenn man seitens der bayerischen Justiz auch nur halb soviel Energie in die MISSSTÄNDE der Familiengerichtsbarkeit stecken würde wie Aufwand in die Lügen und Vertuschungsversuche in Sachen Mollath, ließen sich derarte Affektmorde lange im Vorfeld verhindern, Risiken minimieren. Da bin ich sicher.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zwei-tote-in-planegg-polizist-erschiesst-frau-und-sich-selbst-1.1718288
Zumindest hat die SZ. meinen „Kommentar“ gebracht. Danke.
Es ist noch nicht klar, welche Hintergründe diese schreckliche Tat hatte und ob es familiengerichtliche Auseinandersetzungen um den Kindesumgang gab.
Klar ist allerdings, daß es in der Justiz Tendenzen gibt, bei Rosenkriegen einseitig Partei zu nehmen und Wahrheitserforschung zu unterlassen. Im UA-Bericht der Opposition ist die einseitige Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zugunsten der Ehefrau und zum Nachteil von Gustl Mollath sehr gut herausgearbeitet worden.
Auch Norbert Blüm nahm bei seinem Rundumschlag „Berfufsbedingt überheblich“ insbesondere die Familiengerichte aufs Korn:
http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz/komplettansicht
Hoffentlich lassen sich die BVG-Richter n u r von den festgestellten,belegbaren Fakten bei der Prüfung der Verfassungsbeschwerde beeindrucken- u n d lesen auch die brilianten Beiträge dieses Blogs. Einen großen Dank an Dich , Gabriele, stellvertretend für die Anderen !
Die FAZ hat immer noch nicht bemerkt, dass die Staatsanwaltschaft die Anweisung von Frau Ministerin Merk wegen Befangenheit des Richters nicht befolgt hat.
>>> Die Justizministerin habe sofort gehandelt, als sich Hinweise auf eine Befangenheit des Richters ergeben hätten, der 2006 den Vorsitz in dem Verfahren gegen Mollath führte. Die Staatsanwaltschaft sei unverzüglich angewiesen worden, eine Wiederaufnahme zu beantragen.<<<
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-mollath-ausschuss-beendet-arbeit-12276783.html
Ein guter Kommentar zum Wirken des Ausschusses im BR:
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/kommentar-der-mollath-untersuchungsausschuss-eine-kritische-bilanz-100.html
jetzt (12:05 h) im BR Alpha die Sendung „Tagesgespräch“ anschauen zum Thema Mollath oder jetzt oder später im Internet/Radio anhören
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/tagesgespraech/index.html
Jetzt Audio – Live via Radio Bayern2
Allein mit Bayerns Justiz: Was sagen Sie zum Fall #Mollath? Nun im Tagesgespräch
http://mediathek-audio.br.de/index.html?playeronly=true&channelId=b2
Audio (54 Min.) – Der Fall Gustl Mollath – Das Tagesgespräch (10.07.2013) zum Nachhören via Radio Bayern 2
http://mediathek-audio.br.de/index.html?episode=rGxvGRp8fu2pY2w4wtZaKg&channelId=b2
Ich habe mir jetzt die Sendung komplett angehört.
100 % der Anrufer haben sich mehr oder weniger für die sofortige Freilassung von Gustl Mollath ausgesprochen.
Hat hier der Bayerische Rundfunk gesiebt oder haben Beate Lakotta und Otto Lapp doch nicht die erwünschte Durchschlagskraft erzielt?
Ich bin davon ausgegangen, dass sich zumindest ein Stimme für Frau Mollath und deren Umfeld ausspricht. Nichts davon war zu hören.
Robert Stegmann
Okay, gegen PM sprach sich keiner direkt aus.
Aber ein Anrufer war dabei, mit Berliner „Schnauze“, der Gustl Mollath lieber „verräumt“ wissen wollte. Ihm wär das Risiko zu groß, das Herr Mollath doch ein Psychopat ist. Zumindest wär das seine Erfahrung nach einigen Wochen Forensik gewesen, das sich „Verrückte“ auch sehr gewählt und genau ausdrücken können.
Ich hörte da schon so einige Restzweifel raus.
Ob diese Restzweifel durch LaLa-Journalismus oder der eigenen Erfahrung entstanden sind, kann ich nicht beurteilen.
Das ist nicht richtig. Es gab einen Anrufer mit der häufig zu hörenden – und im Prinzip berechtigten – Frage „Und wenn er doch verrückt ist? Dann kann man ihn doch nicht auf die Menschheit loslassen.“ Leider waren die Moderatorin und der Studiogast so verduzt, daß sie nicht angemessen darauf reagierten und den Anrufer mit einigen Fakten vertraut machten.
Apropos Fakten – mir ist aufgefallen, dass fast alle Anrufer, obwohl sie auf GMs Seite standen, sehr schlecht über die Fakten informiert waren.
Es scheint also doch eine relativ große Gruppe von „Unterstützern“ zu geben, die aber nicht so tief eingearbeitet sind, wie wir hier in der Regel sind.
Irgendwie ist das schade, aber irgendwie auch ein gutes Zeichen, dass eine große Basis von Leuten existiert, die auch ohne die Fakten genau zu kennen, das Unrecht trotzdem erkennen.
Ich habe weiter oben auf einen Beitrag von Julian Aicher im Verlauf des Tagesgesprächs hingewiesen, sowie, zur Verdeutlichung, auf ein Video der von ihm angesprochenen Gedenkveranstaltung am 22.2.2013 zum 70. Todestatg von Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst in München Stadelheim.