Der Fall Mollath: Die letzte Bastion

Rosenkrieg 1

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/06/der-fall-mollath-das-endspiel/

Ja doch, wir sehen einem Endspiel zu, das von Seiten der bayerischen Justiz mit trickreichem Ausweichen und Wegducken, Hin- und Herschieben der Verantwortung, kreativen Rechtsmittelverkürzungen, Hervorzaubern verlorengeglaubter Dokumente und zuletzt mit einem trotzigen Bekenntnis zur Rechtskraft eines Fehlurteils geführt wird.

Rückzugsgefechte allesamt, begleitet vom Klage-Chor des bayerischen Richtervereins und des deutschen Richterbundes, für die Urteilskritik Majestätsbeleidigung darstellt und die sogar von einem Justizminister verlangen, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Landesjustiz zu verteidigen, die verfassungswidrig sind. Demnächst fordern sie womöglich auch noch vom Bundesverfassungsgericht, doch bitte ihre richterliche Unabhängigkeit zu respektieren und sie mit weltfremden Ansichten nicht zu behelligen…

Das doppelte Spiel der Ministerin Dr. Beate Merk – Imagekorrektur von der seelenlosen Hardlinerin hin zur empathischen Versteherin des Volkszweifels einerseits, gnadenlose Rechtsauslegerin mit Vollstrecker GStA Nerlich andererseits – haben die Berufslobbies der Richter und Staatsanwälte aber noch nicht durchschaut. Daß die Ministerin die verfassungsrechtliche Binse von der durch die Dauer der Vollstreckung herbeigeführten Unverhältnismäßigkeit öffentlich verlautbarte, war keinesfalls eine Kritik an den bis zum heutigen Tage gültigen Verlängerungsentscheidungen der Strafvollstreckungskammer Bayreuth und des 1. Strafsenats in Bamberg.

Die Pressemitteilung ihres Ministeriums vom 9.7.2013 über ihre Stellungnahme fiel noch einigermaßen wolkig aus:

Einen Schwerpunkt der Stellungnahme bildet darüber hinaus auch die Frage, inwieweit die Fortdauer der Unterbringung des Herrn Mollath auch heute noch mit der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. „Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf“, so Merk. Ich habe die Stellungnahme deshalb auch genutzt, um zu unterstreichen, dass auch in rechtlicher Hinsicht die Dauer der Unterbringung mit zunehmendem Zeitablauf bei der Prüfung von deren Fortdauer immer stärker ins Gewicht fallen muss.“

http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/180.php

Aus der Erwiderung des Verteidigers von Gustl Mollath geht allerdings deutlich hervor, daß das Justizministerium die Verfassungsbeschwerde (wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kritiklose Übernahme des Pfäfflin-Gutachtens) für unbegründet und die Dauer der Unterbringung bis zum Jahr 2011 auch für verhältnismäßig hält.

Die Verhältnismäßigkeit des schwerwiegenden Eingriffs wird allen Ernstes nach wie vor bejaht (S. 20 d. St.). Bei einer „gut fünf Jahre andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ sei „bei den zugrundeliegenden Anlassdelikten und der fortbestehenden Gefährlichkeit gleichgelagerter Taten kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anzunehmen“ (S. 22 d. St.).

http://www.gustl-for-help.de/download/2013-07-16-Kleine-Cosack-Mollath.pdf#page=7

Eine kleine Aufweichung dieser Haltung für die Jetzt-Zeit klingt allenfalls konjunktivisch an:

Ihr „schlechtes Gewissen“ versucht die Ministerin zu verdecken mit dem Argument, dass die Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung zumindest heute – im Jahre 2013 – auf Grund Zeitablaufs unverhältnismäßig geworden sein könnte.

http://www.gustl-for-help.de/download/2013-07-16-Kleine-Cosack-Mollath.pdf#page=9

Schließlich wird hier ein großer Teil der umfangreichen zuvor angestellten Begründung wieder in Frage gestellt, wonach die Anlasstaten die Unterbringung rechtfertigen sollten, wenn ausgeführt wird:

Wenn man ausschließlich auf das Gewicht der Anlasstaten und die damit verbundenen Strafobergrenzen abstellte, käme man möglicherweise zur Unverhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung„.

http://www.gustl-for-help.de/download/2013-07-16-Kleine-Cosack-Mollath.pdf#page=12

Richter und Staatsanwälte können aufatmen: mehr als kosmetische Korrekturen sind das nicht, sie bleiben ungeschoren und die Ministerin auch, die vor den Kulissen den betroffenen Menschen Beate Merk gibt und hinter den Kulissen die Zustimmung erteilt hat, daß die Staatsanwaltschaft Nürnberg trotz des von der Ministerin initiierten Wiederaufnahmeantrags ungerührt die Fortdauer der Vollstreckung beantragt.

So der Untersuchungsausschuß (Minderheitsbericht):

Die Staatsanwaltschaft hat jährlich die Fortdauer der Unterbringung beantragt. Eine kritische Überprüfung dieser Position fand nicht statt. Den Beschwerden des Untergebrachten zum Oberlandesgericht Bamberg ist sie stets entgegengetreten. Selbst als die Betreuungsrichterin in Straubing aufgrund des Gutachtens von Herrn Dr. Simmerl dringend eine Überprüfung der Unterbringung anregte98, kamen der Staatsanwaltschaft keinerlei Zweifel. Sogar als alle Fakten längst bekannt waren, die zu den beiden Wiederaufnahmeanträgen führten, beantragte die Staatsanwaltschaft – mit Zustimmung des Ministeriums – noch die weitere Unterbringung, die das Landgericht Bayreuth dann im Juni 2013 anordnete.

http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000011000/0000011291.pdf#page=76

Mal sehen, ob sie diese Doppelrolle als öffentliche Retterin Mollaths weiterspielt, wie schon bei der Initiierung des Wiederaufnahmeantrags, wobei sie intern ihrem General Nerlich freie Hand ließ, ihn um die Vorwürfe der Rechtsbeugung zu entschärfen. Wie eng die beiden zusammenarbeiten, ergibt sich schon daraus, daß der General die erste Fassung des Wiederaufnahmeantrags von OStA Dr. Meindl vom 18.12.2012 anhielt und dem Ministerium nicht übersandte – nur die Ministerin persönlich erhielt ein Exemplar. Es wird sie nicht amüsiert haben:

Herr Gramm führt aus: „Weder mein Kollege Grauel noch, soweit ich sagen kann, unser Abteilungsleiter Seitz, noch irgendjemand sonst im Justizministerium hatte dieses Schreiben vom 18.12. bekommen. Es war ja auch ersichtlich, wie Sie aus der Adressierung entnehmen können, nicht an das Justizministerium, sondern an den Generalstaatsanwalt gerichtet. Wir hatten das schlichtweg nicht. Wir hatten weder das Schreiben noch die Anlage dazu. Was wir hatten, war dann dieser folgende Vorentwurf – oder wie auch immer man ihn nennen will –, Arbeitsentwurf vom Februar 2013; den hatten wir. Diesen hier hatten wir nicht.“329

Auf Vorhalt von Auszügen aus diesem Antrag durch MdL Streibl erklärte die Ministerin allerdings, dass sie diesen gekannt habe und er dem Ministerium zugeleitet worden sei.330 Hier besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen der Aussage der Ministerin und dem Ministerialrat Gramm.

http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000011000/0000011291.pdf#page=118

Rechtsgeschichte wird der Fall Mollath so oder so schreiben: über eine Reform des „Mollath-Paragraphen“ 63 StGB wird nachgedacht: nun hat sich auch der badenwürttembergische Justizminister, dem ähnliche tragische Unterbringungsfälle in seinem Land berichtet wurden, den (bei weitem nicht ausreichenden) Überlegungen der Bundesjustizministerin angeschlossen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.problematische-faelle-auch-in-baden-wuerttemberg-parallelen-zum-fall-mollath.1d4587b9-f455-4cec-819e-e0140d65283e.html

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Stuttgarter-Zeitung-Stickelberger-doch-offen-fuer-Konsequenzen-aus-Fall-Mollath-2561598

Kreativ gehen auch bayerische Gerichte mit dem Gesetz und der Causa Mollath um. Prof. Dr. Henning Ernst Müller hat die Sach- und Rechtslage  zutreffend analysiert:

Schon vergangene Woche hatte das OLG Bamberg die Entscheidung der StVK des LG Bayreuth aufgehoben, lt. der bei Herrn Mollath nach wie vor die Voraussetzungen der Unterbringung bejaht worden waren. Die Entscheidungsbegründung des OLG war teilweise für Herrn Mollath durchaus  positiv: Bemerkenswert immerhin, dass der Senat zumindest die fehlerhafte Bewertung des Komplexes „Dr. Wörthmüller“- siehe Wiederaufnahmegründe V9 und S4) auch im Rahmen des § 67e StGB beachtet haben will (S. 11 des Beschlusses). Ebenso bemerkenswert ist, dass das OLG Bamberg auf die Äußerungen von Prof. Kröber in einem Interview, mit der er seine Gefährlichkeitseinschätzung von 2008 relativierte, Bezug nimmt. Dennoch ist auch diese Entscheidung OLG Bamberg nicht durchweg positiv: Das Beschwerdegericht hat grds. selbst zu entscheiden und kann dazu auch selbst Tatsachen ermitteln; eine Aufhebung und Zurückverweisung ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 309 Abs. 2 StPO). Ohnehin wäre die Frage der (Un-)verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung Herrn Mollaths  längst entscheidungsreif.

Zur Wertung des OLG Nürnberg, die für Hauptverhandlungen geltende Ausnahmevorschrift des § 28 II Satz 2 StPO, wonach eine isolierte Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht möglich sei, sei auch auf ein Wiederaufnahmeverfahren anzuwenden, schreibt er:

Da es weder eine planwidrige Regelungslücke gibt noch eine vergleichbare Interessenlage, ist aber eine Analogie kaum juristisch sauber herzuleiten.

In der Pressemitteilung heißt es zur Begründung:

„Die gesetzliche Regelung dient nicht zuletzt der Beschleunigung des Verfahrens. Nach übereinstimmender Rechtsprechung beider Strafsenate des Oberlandesgerichts ist § 28 Abs. 2 S. 2 StPO nicht nur im Urteilsverfahren anzuwenden, sondern entsprechend auch in vergleichbaren Verfahrenskonstellationen, zum Beispiel im Strafvollstreckungsverfahren. Der hinter der Vorschrift stehende Rechtsgedanke trifft nach Auffassung des Senats auch auf das Wiederaufnahmeverfahren zu.

Die Argumentation ist verfehlt – „Rechtsgedanken“ aus einer Ausnahmevorschrift können eben nicht einfach auf „vergleichbare“ Verfahrenskonstellationen übertragen werden, jedenfalls dann nicht, wenn das Gesetz den Sachverhalt eindeutig regelt (§ 28 Abs.2 S.1 StPO). Gerichte dürfen sich nicht über das Gesetz stellen. Auch wenn es hier nur um ein verfahrensrechtliches Detail geht, ist zu bemerken, dass die bayerische Justiz – hier jetzt das OLG Nürnberg – wiederum zu Lasten Herrn Mollaths eine fragwürdige Entscheidung getroffen hat.

http://blog.beck.de/2013/07/24/kommt-mollath-bald-frei?page=1

Genau, darum geht es. Wie kann man Richterrecht gegen Gustl Mollath und gegen den Gesetzeswortlaut mobilisieren? Wie gesagt, der Fall Mollath bewegt. Zwei Mal schon hat sich das OLG Nürnberg auf bedenkliche Art und Weise vor einer inhaltlichen Prüfung der Causa Mollath hinter die löcherige Schanze einer angeblichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels geflüchtet. Damit ist es nun vorbei.

Denn, wie zu erwarten war – mir ist kein Wiederaufnahmeantrag aus Bayern bekannt, der erstinstanzlich durchgegangen wäre – : die 7. Kammer des Landgerichts Regensburg stand wie eine Bastion auf der Seite von GStA Nerlich und wies am 24.7.2013 beide Wiederaufnahmeanträge als unzulässig ab.

Das war kein leichtes Stück Arbeit, nein, man brauchte Monate und 113 Seiten, um eine juristisch klingende Lösung für das von vorneherein feststehende Ergebnis zu produzieren. Gestern gegen 11 Uhr erschien die Pressemitteilung, auf die ich spontan reagiert habe:

gabrielewolff sagte am 24. Juli 2013 um 12:11

Eine Schnell-Überprüfung der Pressemitteilung des Landgerichts Regensburg:
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell/04034/index.php
ergibt Folgendes:

1. Unechte Urkunde:
Es handelt sich bei dem Attest vom 03.Juni 2002, welches dem Gericht bei seiner Entscheidung vorlag, um keine unechte, sondern um eine echte Urkunde. Das Attest ist die Zweitschrift eines Attests vom 14. August 2001. Dieses Attest wurde zwei Tage nach dem Tatgeschehen vom 12. August 2001 durch einen approbierten Arzt nach vorgehender Untersuchung ausgestellt. Dieser hat auch die Zweitschrift erstellt. Der ausstellende Arzt unterschrieb das Attest mit dem Zusatz „i.V.“ („in Vertretung“) und gebrauchte dabei berechtigt Briefkopf und Praxisstempel der Praxis, in der er seine Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin absolvierte.

Das ist falsch, weil auf der im Verfahren benutzten Fax-Urkunde lediglich die Mutter des ausstellenden Arztes als Urheberin erkennbar war und auch so erkannt worden ist.

2. Aussage des Zeugen B.
Mit der Motivlage der ehemaligen Ehefrau des Untergebrachten – und nur in diesem Zusammenhang ist die Aussage des Zeugen B. überhaupt von Bedeutung – hat sich bereits das damals erkennende Gericht auseinandergesetzt. Die Aussage steht damit nicht im Widerspruch zur Beweiswürdigung des Ausgangsgerichts.

Unsinniger könnte die Begründung nicht sein: Brixner hatte der Ehefrau fehlenden Belastungseifer unterstellt, der Zeuge Braun erklärt das Gegenteil.

3. Dr. Wörthmüller
Die aus Sicht des Untergebrachten bestehende Erklärbarkeit für die Einbeziehung des Dr.W., die das Wiederaufnahmevorbringen zum Gegenstand hat, ist damit bereits Gegenstand des Gutachtens gewesen.

Die aus gutachterlicher Sicht bestehende Erklärbarkeit der Einbeziehung des Dr. Wörthmüller beruhte seinerzeit auf der Annahme eines Wahns, die jetzt bestehende Erklärbarkeit auf einer faktischen Grundlage.

4. Rechtsbeugung

wird natürlich zu:

Verfahrensfehler und Sorgfaltsmängel

Rechtlich falsch:

Diese Fehler, soweit sie überhaupt vorliegen, rechtfertigen nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung und hatten im Übrigen auch im Ergebnis keine Auswirkungen auf das Urteil.

Es bedarf keiner Auswirkung auf das Urteil.

Rechtlich falsch:

Dabei ist ein Antrag, der sich auf die Behauptung einer Straftat gründet, grundsätzlich nur dann zulässig, wenn wegen dieser Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist. Eine solche Verurteilung ist vorliegend nicht erfolgt und könnte selbst bei Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung mittlerweile wegen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen.

Siehe § 364 StPO (Hervorhebung von mir)

§ 364
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5.

Wenn wegen Verjährung ein Strafverfahren nicht mehr durchgeführt werden kann, bedarf es keiner rechtskräftigen Verurteilung als Zulässigkeitsvoraussetzung.

5. Der HVB-Revisionsbericht
Auch dieser ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat.

Sowohl der Gutachter als auch das Gericht gingen explizit davon aus, daß Gustl Mollath wahnhaft seine Frau, einige von deren Kollegen und die Hypovereinsbank Nürnburg der Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschuldigte.
Der Satz in der bloßen Würdigung:

Mag sein, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat bzw. noch gibt, wahnhaft ist, daß der Angeklagte fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, z.B. den Gutachter Dr. Wörthmüller völlig undifferenziert mit diesem Skandal in Verbindung bringt und alle erdenklichen Beschuldigungen gegen diese Personen äußert.

(UA S. 25)

widerspricht der Urteils-Feststellung von der “fixen Idee”, daß konkret Petra Mollath und die HypoVereinsbank Schwarzgeld transferierten (UA S. 4f.), ja nicht – und darf es auch gar nicht. Wenn die Psychiater, Politiker und das LG Regensburg jetzt so tun, als ob es auf den Wahrheitsgehalt von Mollaths Anschuldigungen nicht ankomme, liegen sie falsch. Leipziger wie Brixner gingen von dem wahnhaften Charakter der Beschuldigung aus, wobei sich der Wahn nach und nach ausweitete.
Ausgangspunkt dieses Wahn sollen tatsächlich geschehene Schwarzgeldverschiebungen irgendwelcher anderer Banken gewesen sein, in die Mollath seine Frau, die HVB Nürnberg und immer weitere Personen einbezogen hat.
Ich weise noch einmal auf S. 12f. des Urteils hin: da heißt es explizit über ein Gespräch des Angeklagten mit dem Gerichtsvollzieher:

[…] erzählte ihm von seinem Leben, seiner Scheidung und dem angeblichen Schwarzgeldverschiebungsskandal, in den seine Ehefrau verwickelt sei.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Mit diesem Beschluß hat der abgelehnte Berichterstatter seine Befangenheit bestens dokumentiert.

Jetzt kann sich das OLG Nürnberg nicht mehr mit Förmeleien wegducken. Jetzt muß die Beschwerde gegen die Ablehnung der Unterbrechung der Vollstreckung bearbeitet werden. Und zwar pronto.

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/06/der-fall-mollath-das-endspiel/comment-page-4/#comment-17404

Wobei ich natürlich davon ausgegangen bin, daß die Verteidigung Beschwerde einlegen wird; das Ministerium hat umgehend sofortige Beschwerde angekündigt:

http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/195.php

Nun hätte man annehmen können, daß die Fehler in der Pressemitteilung auf Mißverständnisse des Pressesprechers zurückzu führen seien.  Aber nein! Die Lektüre des Beschlusses:

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf

ergibt, daß das ganze juristische Elend dieser Entscheidung dort grundsätzlich zutreffend wiedergegeben wird. Von Wortgirlanden befreit, steht die Unhaltbarkeit der Positionen besonders nackt da.

Zum unechten Attest, einem Argument der Staatsanwaltschaft, heißt es:

Vor der Unterschrift des unterzeichnenden Arztes findet sich der Vertretungszusatz „i. V.“. Dieser ist zwar nicht gut sichtbar […] Dass der „i.V.“-Vermerk von der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth offenbar nicht erkannt wurde, ändert daran nichts.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf#page=10

In der Folge geht es nur noch um Vertretungsbefugnisse, über die wild herumspekuliert wird, weil Genaues weiß man ja leider nicht, außer, daß seine Mutter keine Kenntnis von der Patientin hatte, der Unterzeichner Markus Reichel am 14.8.2001, als das Erstattest ausgestellt worden sein soll, approbierter Arzt und Weiterbildungsassistent im fünften Jahr war und keine Kassenzulassung hatte, während er zum Zeitpunkt der Zweitschrift vom 3.6.2002 Facharzt für Allgemeinmedizin war, wobei über seine Tätigkeit in der Einzelpraxis seiner Mutter nichts bekannt ist (Urlaubsvertretung? Angestellter Arzt mit eigener Kassenzulassung?). Das ist der Kammer egal, sie ermittelt freihändig aus allgemeinen Regeln eine konkrete Vertretungsbefugnis des Arztes Markus Reichel für beide Atteste. Ohne sich die Frage zu stellen, warum Markus Reichel sowohl im Jahr 2001 als auch im Jahr 2002 als Vertreter seiner Mutter gezeichnet haben soll, die weder die Untersuchung durchgeführt noch das Attest erstellt hat.

Zu allem Überfluß wird in der Anlage 2) eine Ausschnittvergrößerung des in Anlage 1) unerkennbaren „i.V.“-Vermerks des Attestes vom 3.6.2002 präsentiert, in der der Zusatz nur dann zu erkennen ist, wenn man danach sucht. Noch viel schlimmer: wesentlich leichter zu erkennen als dieser Zusatz ist die getippte Namenszeile unter dem unleserlichen Krakel des Namenszugs: sie lautet „Dr. med. Madeleine Reichel“, die damit die erkennbare Urheberin des Attestes ist und bleibt. Was die Urkunde zur unechten macht.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf#page=115

Ob das durch den Generalstaatsanwalt nachgereichte „Originalattest“ vom 14.8.2001, über dessen Echtheit er nichts sagen konnte, echt ist, hat das Gericht an dieser Stelle so wenig geprüft wie die sich nun aufwerfende Frage, ob das im Verfahren gegen Gustl Mollath verwandte Fax-Attest vom 3.6.2002 überhaupt echt ist.

Generalstaatsanwalt Nerlich hat sich am 11.7.2013, unter Übersendung des Original-Attestes sowie einer Ablichtung davon) hierzu nämlich so geäußert:

Nach einem Bericht des Nordbayerischen Kuriers vom 09.07.2013 hatte Frau Petra Maske unter den von ihr erworbenen Akten und Papieren ihres damaligen Mannes auch das Originalattest vom 14.08.2001 aufgefunden. Der anwaltliche Vertreter von Frau Maske, Rechtsanwalt Jochen Horn, wurde wegen der Eilbedürftigkeit der Sache fernmündlich durch den Generalstaatsanwalt gebeten, das Attest hier vorzulegen. Er hat es am [sic!] gestern abend übergeben.An dem Attest vom 14.08.2001, seine Echtheit unterstellt, fällt auf, dass dort mit „i. V.“ unterzeichnet wurde. Das Namensschriftbild deckt sich augenscheinlich mit der Unterschrift des Herrn Markus Reichel, die er anlässlich seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Regensburg geleistet hat. Bei einem Vergleich des Attests mit der im gerichtlichen Verfahren verwendeten Zweitausfertigung mit Datum 03.06.2002 erkennt man, dass auch diese „Zweitausfertigung“ einen „i. V.“-Vermerk trägt, der aber wesentlich schwerer zu erkennen ist und den ich bisher als Teil des Namensschriftzugs interpretiert habe.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Zuschrift-LG-Regensburg-2013-07-12.pdf#page=3

Offenbar war die Kammer derartig erleichtert, über eine unterstellte befugte Stellvertretung des Sohnes für seine Mutter vermeintlich auch über die unechte Urkunde hinwegzukommen, daß sie den Wald vor Bäumen nicht mehr sah. Denn wenn sich die Unterschriften aus 2001 und 2012/2013 ähneln, diese wiederum aber nicht der undynamischen und reduzierten Unterschrift von 2002, dann drängt sich der Gedanke einer Fälschung der Unterschrift auf dem im Verfahren verwandten Fax-Attest vom 3.6.2002 auf.

Unterschrift vom 3.6.2002                                         Unterschrift vom 14.8.2001

Reichel-Vergleich-1Foto von und mit Dank an Oliver García

Auf dem Erstattest ist der „i.V.“-Zusatz klar zu erkennen, und es hätte sich bei Vorlage die Frage gestellt, wen die erkennbare Urheberin Dr. Madeleine Reichel denn vertreten haben soll, wenn das Attest doch durch ihre Einzelpraxis erstellt wurde. Dieses Attest war mithin unbrauchbar für ein gerichtliches Verfahren und mußte durch ein anderes, auf dem der Vertretungszusatz nicht zu erkennen war, ersetzt werden. Für die Belastungszeugin Petra M. war es ein leichtes, die Sprechstundenhilfe Petra S., damals die Lebensgefährtin ihres Bruders und heutige Schwägerin, zu veranlassen, das alte Attest mehrfach auszudrucken, zu stempeln, woraufhin dann der Namenszug von Markus Reichel mit verstecktem „i.V.“ nachgeahmt wurde. Schließlich erscheint es berechnend, wenn die Anzeigeerstatterin am 15.1.2003 bei der Polizei erscheint, um zur Bekräftigung ihrer unzutreffenden telefonischen Anzeige über unerlaubten Waffenbesitz ihres Mannes nebst Angst vor Waffengebrauch diese alte angebliche Körperverletzung vom 12.8.2001 anzuzeigen, das Attest aber nicht mitzunehmen. Dieses, die Zweitschrift vom 3.6.2002, faxte sie erst einen Tag später von ihrem Arbeitsplatz aus. Das Original vom 3.6.2002 ist bis heute nicht verfügbar.

Zu den Rechtsbeugungsvorwürfen mag ich mich eigentlich nicht mehr äußern: selbst so elementare Eingriffe wie die in das grundgesetzlich geschützte Freiheitsrecht  schrumpfen zu läßlichen Sünden, zu vertretbaren Verzögerungen, zu unbewußten Regelverstößen – und überhaupt, auch wenn die Vernehmung früher stattgefunden hätte, wäre die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Unterbringungsbeschlusses bei diesem Gericht ja nicht anders ausgefallen. Statt einer rechtlichen Würdigung kongeniale Einfühlung in den Richter, der maßgeblich dieses Fehlurteil vorbereitet und gesprochen hat.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf#page=29

So geht das in einem fort: man fragt sich, wieso und wozu ein Richter überhaupt noch Gesetze braucht…

Interessant ist freilich, wie das Landgericht Regensburg die überhaupt nicht bestreitbaren Rechtsbeugungen in Form von Sachverhaltsverfälschungen im Urteil, und zwar hinsichtlich der Sachbeschädigungsvorwürfe, abhandelt: nämlich gar nicht:

Soweit hier im Hinblick auf das Attest, die Erfindung einer nicht angeklagten Sachbeschädigung, die Erfindung einer Rechtsanwältin G als Scheidungsanwältin der Petra M., die Erfindung einer Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher H, die Unterdrückung entlastender Aussagen des Zeugen Thomas L sowie die Verfälschung von Tatzeit und Tatort der zu L Nachteil begangenen Sachbeschädigung, die Weglassung der gutachterlichen Würdigung der Sachbeschädigungsakte durch Dr. L, die Erfindung eines gleichartigen modus operandi und die Gefährlichkeit der Sachbeschädigungen bewusste Verfälschungen behauptet werden, mögen den Urteilsgründen Sorgfaltsmängel zugrundeliegen, für bewusste Verfälschungen oder bewusste Erfindungen liegen keine Anhaltspunkte vor. Insbesondere belegt auch ein Widerspruch der schriftlichen Urteilsgründe zum Akteninhalt keine Sachverhaltsverfälschung (siehe dazu auch oben).

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf#page=54

Mit den sorgfältigen Begründungen über Ziel und Zweck der Fälschungen in der Ergänzung des Wiederaufnahmeantrags der Verteidigung vom 1.5.2013 setzt sich das Gericht, das sich offen als Brixners Sachwalter zu erkennen gibt, lieber nicht auseinander:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf

Und verkennt auch hier die Häufung und Tendenz der „Sorgfaltsmängel“, die eine Verurteilung zur Unterbringung gemäß § 63 StGB ohne Beweis von Anlaßtaten zum Ziel hatten, die es gegenüber dem BGH notdürftig zu kaschieren galt. Daß auch nur eine dieser Verfälschungen durch ein vom Akteninhalt abweichendes Ergebnis der Hauptverhandlung bedingt sein könnte, ist auszuschließen. Schon der Akteninhalt gab ja nichts her – und selbst der mußte noch zurechtgebogen werden.

Die Einflußnahme von Richter Brixner auf die Steuerfahndung im Jahr 2004 als Indiz für seine Voreingenommenheit wird in Anlehnung an die CSU-Meinung des Untersuchungsausschusses gewürdigt (S. 54 – 56), und also insgesamt bin ich geneigt, die Ablehnung eines Anfangsverdachts der Rechtsbeugung (S. 57) als ein Bewerbungsschreiben der Vorsitzenden für die nächste freiwerdende GStA-Stelle unter Berücksichtigung der Frauenquote anzusehen. Die politische Anpassungsfähigkeit ist vorhanden, der Wille zum Schutz der Richterkollegen, und wenn es sein muß, auch strafrechtliche Unkenntnis (Verwechslung von Unterzeichner mit strafrechtlich relevantem Urheber einer Urkunde).

Was gibt es noch?

Die gegenüber der langjährigen promovierten Fachärztin geringere Qualifikation des Attest-Ausstellers wäre vom Gericht ohnehin nicht gewürdigt worden (S. 60 -62), ja, und der Zeuge Edward Braun (S. 62 – 75) ist mit seiner Aussage nicht geeignet, „aus der Sicht des damals entscheidenden Gerichts zu einer im Ergebnis abweichenden Beweiswürdigung zu gelangen.“ (S. 63).

Auch wenn man sich die diesbezüglichen schwurbeligen Ausführungen mehrfach durchliest: man versteht sie einfach nicht. Kurz zusammengefaßt könnte man sagen: da Richter Brixner ohnehin verurteilt hätte, hätte ihn auch der Zeuge Braun nicht davon abgehalten, der belastungseifrigen Belastungszeugin mangelnden Belastungseifer zu attestieren. Schließlich kannte er ja die Falschbelastungsmotive der Ex-Ehefrau (S. 75)

Eine offensivere Verteidigung eines Unrechtsurteils, die stets zirkelschlüssig in kongenialer Einfühlung in den das Fehlurteil produzierenden Richter argumentiert, ist nicht denkbar.

Ähnlich länglich wie neben der Sache (S. 76 – 87) fällt die Auseinandersetzung mit der falschen Wahnerweiterung auf Dr. Wörthmüller aus.

Hier tappt die 7. Kammer in die Falle, die aktuelle Aussagen von Psychiatern, die sich ja längst vom „Schwarzgeldwahn“ distanzieren und sich dabei auf das Urteil (wohlgemerkt: das Urteil, nicht auf ihre eigenen Gutachten!) beziehen, stellen.

Insoweit ist der Vortrag nicht geeignet, die folgende Feststellung im Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (S. 25 des Urteils vom 8. August 2006) zu erschüttern:

„Auch in der Hauptverhandlung hat sich – wie bereits in den von den Zeugen geschilderten Vorfällen – die wahnhafte Gedankenwelt des Angeklagten vor allem in Bezug auf den „Schwarzgeldskandal“ der Hypovereinsbank bestätigt. Mag sein, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat bzw. noch gibt, wahnhaft ist, daß der Angeklagte fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, z.B. den Gutachter Dr. Wörthmüller völlig undifferenziert mit diesem Skandal in Verbindung bringt und alle erdenklichen Beschuldigungen gegen diese Personen äußert.“

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf#page=86

Daß Psychiater Urteile nicht lesen können, will ich ihnen nicht mal vorwerfen. Aber Richter sollten das doch können: bei der zitierten Stelle handelt es sich nicht um eine Urteilsfeststellung, sondern um eine gerichtliche Würdigung des Leipziger-Gutachtens. Kleiner Tip: die zitierte Passage findet sich unter Ziff. VI. Rechtliche Würdigung, S. 19 – 25 UA.

Diese „Würdigung“ darf natürlich mit den vorangegangenen allein wesentlichen „Feststellungen“ nicht kollidieren.

Diese finden sich u.a. hier:

Insbesondere nach Schließung des Geschäfts, saß der Angeklagte immer Zuhause vor dem Fernseher und begann „fixe“ Ideen zu entwickeln. […] So war der Angeklagte schließlich überzeugt, dass seine Ehefrau, die seit 1990 bei der HypoVereinsbank arbeitete, bei einem „riesigen“ Schwarzgeldgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt sei. Die Ehefrau des Angeklagten Petra Mollath, jetzt Müller, war tatsächlich von der damaligen Bayerischen Vereinsbank mit dem Privatkundengeschäft in und für die Schweiz betraut. Daher war sie zusammen mit dem Angeklagten auch in der Schweiz eingeladen gewesen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf#page=4

Diese Feststelllung beruht auf der Aussage der Ehefrau und besagt: es war eine fixe Idee meines Mannes, daß meine Bank und ich mit so etwas zu tun haben. Andere Banken mögen so etwas ja gemacht haben, aber doch nicht meine oder gar ich selbst! Die Schweiz-Anlagen der HVB waren alle legal, er muß sich da in etwas verrannt haben.  Entsprechend heißt es auf S. 12 des Urteils über ein Gespräch des Angeklagten mit dem Gerichtsvollzieher:

[…] erzählte ihm von seinem Leben, seiner Scheidung und dem angeblichen Schwarzgeldverschiebungsskandal, in den seine Ehefrau verwickelt sei.

Es hatte ja einen Grund, warum Otto Brixner den Angeklagten niederbrüllte und ihn des Saales zu verweisen drohte, als der mit den Schwarzgeldgeschäften seiner Frau für und ab 1998 gegen die HVB anfing. Das waren ja nur „fixe Ideen“. Mir wurde zugetragen, daß die Ehefrau nicht einmal gemäß § 55 StPO belehrt wurde – klar, wegen „fixer Ideen“ braucht ja niemand Strafverfolgung zu befürchten und muß über sein Auskunftsverweigerungsrecht für den Fall der Selbstbelastung bei wahrhafter Aussage auch nicht belehrt werden.

Ebenso ging der Gutachter Dr. Leipziger von einem irrealen Schwarzgeldwahn aus. Lustigerweise zitiert die Kammer auf S. 86 aus seinem Gutachten, ohne es indes zu verstehen (ich hebe die Stelle, um die es geht, hervor):

Im Bereich der Schwarzgeldverschiebungen sei der Untergebrachte unkorrigierbar der Überzeugung, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau, diese selbst und nunmehr auch beliebige weitere Personen, die sich gegen ihn stellen, z.B. auch Dr. W, in dieses System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt seien.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf#page=84

Da ging, Arm in Arm mit Richter Brixner, der Gutachter mangels Lebenserfahrung davon aus, daß die Ehefrau und ihre Bank gar nichts mit Schwarzgeldverschiebungen, die nach Einführung der Quellensteuer ab dem 1.1.1993 völlig normal waren (und auch versteuerte Vermögen betrafen, deren Erträge der Besteuerung entzogen werdern sollten), zu tun hatten. Schließlich hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund der Anzeige von Mollath keinen Anfangsverdacht erkannt.

Halten wir fest: für den Gutachter Dr. Leipziger wie für das Gericht war die Beschuldigung Mollaths, seine Frau und deren Bank seien in illegale Transfers in die Schweiz verstrickt, wahnhaft. Und die Ausweitung auf Dr. Wörthmüller ein Beleg für die Progredienz des Wahns. Daß die Psychiatrie sich heute gern von dieser Diagnose verabschiedet, ist angesichts der Realien ja verständlich…

Das LG Regensburg verneint, daß die neuen Erkenntnisse über Dr. Wörthmüller und seinen Nachbarn, der wegen Mollaths Beschuldigungen sehr beunruhigt war, hatte er doch gerade mit von dem von Mollath beschuldigten Ex-Kollegen von dessen Frau, nach dessen der Bank-Kündigung vorausgehenden Eigenkündigung, eine Finanz-AG gegründet, irgendeinen Wert hätten. Verstehen kann man die verquasten Argumentationsimulationen, sie entbehren jeglicher logischer Stringenz, nicht. Inselhaft taucht auf, daß auf S. 86 dargetan wird, daß die Staatsanwaltschaft lediglich Schlußfolgerungen, aber keine neue Tatsachen hinsichtlich des Wörthmüller-Komplexes liefere. Ebenso inselhaft taucht auf S. 87 der klassische Hinweis auf:

Durch die als Beweismittel benannten Zeugen ist dieser Schluss aber nicht zu widerlegen, sondern allenfalls durch ein Sachverständigengutachten.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf#page=87

Was für ein Schmarrn! Es ist Aufgabe von Juristen, psychiatrische Gutachten zu evaluieren, und es ist ein Leichtes, wenn sie so schwach ausfallen wie das von Dr. Leipiger. Aber mit dieser Kapitulationserklärung reicht die ehrgeizige Vorsitzende vielleicht auch ihr Bewerbungsschreiben für einen OLG-Senat mit Zuständigkeit für Strafvollstreckung ein, wie für den in Bamberg, der sich ja auch nicht in der Lage sah, unlogische und widersprüchliche psychiatrische Gutachten wie das von Pfäfflin zu kritisieren.

Ich breche hier und jetzt ab. Das LG Regensburg hat Monate darauf verwandt, mit Sophisterei und Rabulistik ein Fehlurteil zu halten. Dem kann man nicht binnen zwei Tagen dezidiert begegnen, zumal man vor völlig unverständlichen Texten steht, die man erst einmal übersetzen muß.

Dieses Dokument ist juristisch wie sprachlich eine Schande. Denn wenn selbst Juristen raten müssen, was eigentlich gemeint ist, und nur erkennen, daß da ein Ergebnis gehalten werden soll, das juristisch nicht begründbar ist – dann Gute Nacht.

Diese Bastion wird fallen. Sie kommt mir vor wie ein letzter verzweifelter Versuch, all die Fehler im Fall Mollath zu rechtfertigen. Inclusive der eigenen eines Mitglieds der Kammer, das wegen Befangenheit abgelehnt worden ist. Das hat schon im Jahr 2012 Edward Brauns Mitteilungen für Killefit gehalten, seinen Antrag, die StA möge einen WA-Antrag einleiten, in einen eigenen WA-Antrag von Edward Braun umgedeutet, der dann wegen Unzulässigkeit kostenpflichtig abgelehnt wurde. Genau dieser bürgerfeindliche Geist zeichnet den Beschluß des LG Regensburg vom 24.7.2013 aus.

Update (26.7.2013):

Hier zwei weitere juristische Wertungen zu dem Beschluß des LG Regensburg vom 24.7.2013:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mollath-wiederaufnahme-abgelehnt-psychiatrie-unterbringung/

http://www.internet-law.de/2013/07/vorerst-kein-wiederaufnahmeverfahren-in-sachen-mollath-zu-unrecht.html

Ich gehe davon aus, daß kein Jurist von Rang diesen Beschluß verteidigen wird. Und bin der 7. Strafkammer des LG Regensburg sehr dankbar dafür, daß es seine Unabhängigkeit von volativen politischen Strömungen bewiesen und öffentlich demonstriert hat, wie in Bayern politisch linientreu, unabhängig von aktuellen Politik-Präsentanten und deren zeitweiligen Imageproblemen, üblicherweise Recht gesprochen wird. Selbst unter dem Scheinwerfer der Öffentlichkeit.

Der Fall Mollath ist offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges.

Update (2.8.2013):

Da hatte Musmax am Vormitttag des 1.8.2013 geunkt:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/comment-page-2/#comment-18809

Und nun hat ihn Prof. Dr. Henning-Ernst Müller (Freiheit von Forschung und Lehre)  eines Besseren belehrt und eine erste, fortzusetzende, Einschätzung des Beschlusses des Regensburger Landesgerichts gepostet:

http://blog.beck.de/2013/08/01/sind-die-wiederaufnahmeantr-ge-im-fall-mollath-unzul-ssig-der-beschluss-des-lg-regensburg-in-der-detail-kriti

Sie entspricht meiner Wertung voll und ganz.

Ich hoffe, daß er sich auch der Rechtsbeugung durch Sachverhaltsverfälschungen im Urteil, wie im ergänzenden Schriftsatz der Verteidigung vom 1.5.2003 dargetan, noch widmen wird (bislang hat er zu diesen Schriftsatz in einem Update vom 2.5.2013 nur kurz Stellung genommen).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf

http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe

Gerade diese Sachverhaltsverfälschungen zur Täuschung des BGH sind Rechtsbeugungen, die ein Gericht nicht mittels Relativierungen („nicht elementar“, „bloße Sorgfaltspflichtverletzungen“ ) zugusten des Kollegen minimieren kann. Lügen sind und bleiben Lügen.

Ohne auch nur mit einem Wort auf die umfangreichen Darlegungen einzugehen, hat das Landgericht Regensburg allerdings genau das getan:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Beschluss-LG-Regensburg-2013-07-24.pdf#page=54

So kommt es, wenn ein wegen der (berechtigten) Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter einen solchen Beschluß formuliert, den das völlig uninformierte weitere Mitglied der Kammer und die Vorsitzende, die sich auf der politisch sicheren Seite fühlt (den WA-Antrag der Staatsanwaltschaft hat die Ministerin doch nur aus Imagegründen bestellt) abnicken.

Insgesamt ist der Beschluß schon deshalb verfassungswidrig, weil er schon im Aditionsverfahren spekulativ Ergebnisse vorwegnimmt, die allein einer erneuten Hauptverhandlung vorbehalten sind:

Ferner ist es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist allein diese auf die Feststellung von strafrechtlicher Schuld angelegt und als Kernstück des Strafverfahrens auf die Ermittlung aller erheblichen objektiven und subjektiven Tatsachen gerichtet. Erst und gerade die durchgeführte Hauptverhandlung setzt den Richter in den Stand, sich eine Überzeugung zur Schuldfrage zu bilden. Alle erforderlichen Beweise sind unter Wahrung der Rechte des Angeklagten zu erheben; es gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit, es dürfen also nur die in der Hauptverhandlung behandelten Gesichtspunkte in das Urteil eingehen. Die Regeln für die Hauptverhandlung sind deshalb so ausgestaltet, dass sie die größtmögliche Gewähr für die Erforschung der Wahrheit ebenso wie für die bestmögliche Verteidigung des Angeklagten und damit für ein gerechtes Urteil bieten (vgl. BVerfGE 74, 358 <372>; 86, 288 <318>). Das Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), das gewährleistet, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, verleiht – über Art. 103 Abs. 1 GG hinausgehend (vgl. BVerfGE 57, 250 <274>) – einen Anspruch, dass die vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahrensstruktur beachtet wird (vgl. BVerfGE 86, 288 <317>). Damit muss jedenfalls die Feststellung solcher Tatsachen, die den Schuldspruch wesentlich tragen, indem sie die abgeurteilte Tat in ihren entscheidenden Merkmalen umgrenzen, oder deren Bestätigung oder Widerlegung im Verteidigungskonzept des Angeklagten eine hervorragende Rolle spielt, der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben (vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 – 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 f.).

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070516_2bvr009307.html

Ach was, ein Gustl Mollath verdient kein „Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), das gewährleistet, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben“.  Eher verdient ein Richter, der dieses Grundrecht nicht anerkannte, Schutz vor Strafverfolgung.

Vergebens hat die Staatsaanwaltschaft Regensburg auf diese Entscheidung hingewiesen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf#page=45

Das Landgericht Regensburg nimmt permanent Entscheidungen freihändig vorweg, die der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben müssen. Und nimmt bei dieser Vorwegnahme erschreckenderweise auch noch Perspektiven desjenigen Richters ein, dessen Rechtsbeugungen es, wie in Bayern üblich, rechtswidrigerweise  verneint.

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/

 

3.885 Gedanken zu „Der Fall Mollath: Die letzte Bastion

  1. http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32979/zwischen-psychiatrie-und-freiheit-kampf-und-dankbarkeit-das-weltbild-des-gustl-mollath_aid_1073797.html

    >Siebeneinhalb Jahre befand sich Gustl Mollath in der geschlossenen Anstalt. Abgeschieden von der Welt, hinter den „weißen Wänden“. Dann die Freiheit: Jetzt zeigt sich, wie Mollath seine Welt wahrnimmt – und dass es da nicht nur den unbeugsamen Kämpfer gibt.
    „Wir haben nur einen Planeten“, sagt Gustl Mollath im Interview mit dem „Stern“. „Wir haben nur ein Raumschiff und wir haben keine Ersatzteile dafür.“<

    • Wir haben nur einen Planeten“, sagt Gustl Mollath im Interview mit dem „Stern“. „Wir haben nur ein Raumschiff und wir haben keine Ersatzteile dafür.“

      .
      Dieses Zitat wird von Focus einfach hingeworfen und kommentiert mit:

      „Ein Satz von einem Mann, der fast acht Jahre in der Psychiatrie gelebt hat. Ein Satz, der Einblick gibt in die Gedankenwelt von Mollath.“

      .

      Was wollen mir die Verfasser damit eigentlich suggerieren? Soll es nun „wirr“ klingen, soll es vernünftig klingen, soll es ein Ausdruck eines als unrecht erlebten Systems sein? Soll es Gutmensch (wie ich diesen Begriff verabscheue) vs. Realist sein?
      Ein ist wird jedenfalls klargestellt: Es ist die Gedankenwelt Mollaths, nicht die der Autoren.

      Später folgt:

      ‚Mollath wollte nicht zulassen, dass das System Einfluss auf seine Welt nimmt: „Das Wichtigste war, sich abzugrenzen“, erklärt er im „Stern“, „dieses System nicht an sich heranzulassen.‘

      Soll der Leser daraus folgern, dass Herr Mollath solche (vermutlich bei den Verfassern als verschroben anmutende) weltbildlichen Äußerungen aus derartigen Gründen vorbringt? Soll ihm das als Rechtfertigung des oben Gesagten ausgelegt werden, als gutgemeinte Relativierung? Ich weiß es nicht und auch die Autoren äußern sich dazu nicht mehr. Es wird lediglich vorgebracht und unter der „Gedankenwelt des Herrn Mollath“ abgeheftet.
      Dass zum einen Herr Mollath jegliches Recht dazu hatte, die von ihm empfundenen Repressalien nicht an sich heranzulassen und sich entsprechend zu verweigern, wird nicht unterstrichen oder gar angedeutet.

      ‚ „Er habe die „Schnauze voll von diesem Land“. So kennt man ihn, das ist der unbeugsame, der kämpferische Mollath. […] Und doch gibt es da noch das Bild des sanften Mannes mit der grünen Topfpflanze, etwas verloren ob der zahlreichen Menschen, die ihn schon vor den Toren der Psychiatrie erwarten.‘

      Auch hier weiß ich nicht, was mir die Autoren mitteilen wollen. Wollen sie mir erklären, dass der Mensch zugleich kämpferisch sein und auch eine emotionale Seite aufweisen könne, dass er diese in sich trüge? Oder soll es mir gar einen Scheinwiderspruch suggerieren – es gäbe nur entweder oder? Jemand, der sanft ist kann nicht auch emotional ausbrechen und umgekehrt?
      Reflektieren die Autoren ihr tägliches Leben, ihr Verhalten, in ebenso der gleichen Weise?

      Mir ist nicht klar geworden, worauf es den Verfassern des Artikels ankam. Wenn er darauf abzielte, die etwas „verschobene“ aber harmlose Gedankenwelt des Herrn Mollath zu zeichnen, muss ich sagen, dass er vollkommen fehlt geht.

      Die Metapher des „Raumschiffs Erde“ ist so gängig wie zutreffend.

      • @Kogni-Tief Ja, ich glaube, dass der Artikel diverse Beduefnisse fuer schnelle und alle „Schubladenleser bedient – je nach Bedarf Identifikation und/oder wohl eher Schablonen und Vorurteile: Ein Blick in und Blitzlicht auf die Psyche fuer „focussierte“ Geister, die schnell das „Wesentliche“ erklaert haben wollen.
        Was ist Mollath fuer einer: Oeko, Pflanzenfreund, Gutmensch, Missverstanden, Einzelgaenger, Außenseiter, Rebell, Unbeugsam, Dankbar, Opposition, Rechtsstaats“system“, Demuetigung, Wuerdigung,
        Nicht nur unbeugsamer Kaempfer – aber ueberwiegend.

        Man muss nichts richtig stellen, verliert keine Leser, jeder kann mitreden, mitschimpfen, ein bisschen mitfuehlen, eine Charakter“analyse“ eben.
        Neu fuer mich selbst dabei der „Oeko-“ und Ressourcenaspekt.
        Kurz Vor allem ein Spinner zwar – aber mit Charakter und nicht fuer 7 Jahre Psychiatrie. Weiter, Das wollte ich wissen. Next article please!

      • @Euler Hartlieb
        Inwiefern ist der Öko/Ressourcenaspekt für Dich neu ? Es wurde ja schon ein paar Mal erwähnt, das sich GM vor der Forensik hauptsächlich/ausschließlich ? von Naturkost ernährt hatte.
        Da ich selber „so eine“ 😉 bin, wage ich zu behaupten, das bei den meisten, die sich für Naturkost entscheiden, auch der Ressourcenaspekt eine wichtige Rolle spielt.

        Ich finds wieder mal erschreckend : die ganzen Parteien legen sich ein Ökomäntelchen um. Zieht man dies aber konsequent durch, wird man als wahnhaft bezeichnet.
        Kommentare im Bekannten/Freundeskreis bestätigen mir dies seit 20 Jahren. Dito Erfahrungen in Krankenhäusern ( Androhung von Zwangsernährung, wenn man die Chemiepampe nicht essen mag. Geflissentlich wurde übersehen, das ich von meinem Mann versorgt wurde.)

    • Mollath-Wahn 2.0 im Focus. Man muss an diesem Artikel nur noch ein wenig „Spinnen“ und schon haben wir (für Focus-Leser) wieder einen Wahnkranken. Auch wenn der Focus zwischenzeitlich nicht anders konnte, hier fährt offensichtlich eine Maschinerie wieder zu ihrer „Hetzform“ auf. Was ja angesichts Markworts markigen Einlassungen nicht anders zu erwarten war..

    • Rede zum Sonntag. Super, danke @Arno.

      Mal gut, dass Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote

      http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Gruene-Fall-Haderthauer-hat-ein-Gschmaeckle-id25362471.html

      ausreden durfte. Aber ich bin schon erstaunt. Drei Gerichtsverfahren (Zivilrecht. @GW’s Lieblings Verfahren) und eine oder zwei Disziplinarverfahren gegen Dr. Haderthauer.

      Koennen wir das deutlicher darstellen ?

      a. Klage Roland S (aus Straubing) gegen Dr. HDT, wegen Verkauf des Rolls Royce, der nicht verkauft werden sollte, oder wegen Beteiligung am VK Preis?

      b. Klage Roger Ponton (als ehemaliger Gesellschafter) wegen arglistiger Taeuschung beim Abkauf der Geschaeftsanteile.

      c. Klage beim OLG, wegen Rueckforderung von Geldern aus Drogentests ? Habe ich 180.000 richtig verstanden, die das Land Bayern (oder wer ?) zurueck haben moechte. ODe rist das BEstandteil von (d) unten.

      d. Eine oder zwei Disziplinarverfahren wegen ausseramtlichen Geschaeften, die zu genehmigen gewesen waeren, aber nicht wurden/waren ?

      Ich bin unsicher, ob die Zaehlung und das jew. Rubrum so stimmen. Man mag mich bitte „massregeln“, aber @GW vielleicht sollten wir oder Sie einen neuen Thread eroeffnen, den Haderthauers gewidmet, die als Team sicher eine eigene geniale Beachtung verdienen. Civis E erinnert sich, dass er den @GW Blog fand, als er vor vielen Monaten „Haderthauer“ und „Modellbau“ in die Suche eingab, nachem er in einer frühen Publikation der Augsburger Allgemeinen davon gelesen hatte. Dann aber nichts mehr publiziert wurde. Heute also

      http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verfahren-gegen-Haderthauer-Drogentests-und-Modellbau-Affaere-id26098411.html

      Nun der Kreis scheint sich zu schliessen. Aber es sind zwei offene Kreise, der von Herrn Mollath (da kommt noch viel) und der von Roland S(teigenberger), letzterer mit Protege von aussen. Ob diese Kreise nicht innen doch in einer Weise verzahnt sind, haben wir noch nicht eroertert.

      Ansbach wollte keinen Modellbau mehr, dann ging es nach Straubing und Herr Mollath wurde nicht dorthin verlegt, sondern in das „BKH“ (Bezirkskrankenhaus, wie er das Herrn Beckmann ausbuchstabiert hat) Bayreuth zum Herrscher Leipziger.

      • Doch, Mollath mußte 3 Jahre lang in dieser Hochsicherheitsforensik für besonders sicherungsbedürftige schwere Fälle verbringen – ein Skandal im Skandal, zu dem Dr. Leipziger endlich einmal Stellung nehmen sollte.
        Aber er durfte beim Modellbau nicht mitmachen. Sein kritischer Geist hätte binnen einer Woche aufgespießt, daß da eine krumme Sache lief…

        • @ Gabriele Wolff
          „Aber er durfte beim Modellbau nicht mitmachen.“

          Stimmt. Gustl Mollath hat mir Anfang 2013 in einem Telefonat erzählt, daß er sehr gerne im BKH Straubing mitmachen bzw. mitbauen wollte beim Bau der Modellautos. Er durfte aber nicht.

      • Zu der Zeit sollte doch die Betreuung durchgesetzt werden, oder?
        Wäre, sofern das geklappt hätte , Straubing nicht am ehesten geeignet, GM endgültig ‚verschwinden‘ zu lassen? Was auf einen absolut perfiden Plan hindeuten würde.

      • zu c) 118.000 Euro werden nach Frau Gote oben zurueckgefordert nicht 180.000.
        zu d) da war von 130 Fahrzeugen die Rede im (hoeheren?) 5-stelligen Bereich, mindestens ein Fahrzeug auch 6-stellig. bei 10.000 Euro also ca 1.3 Mio, bei 50.000 6.5 Mio Euro etc. Herr Haderthauer reiste oefter persoenlich in die USA, um die Fahrzeuge zu verkaufen und die ordnungsgemaessen Quittungen entgegenzunehmen.
        Mollath durfte trotz seiner genau passenden Vorbildung nicht mitmachen?
        Es gibt dafuer bisher keine offizielle Nachfrage/Erklaerung m.W.

      • Therapie ? war wohl nicht veranlasst. Denkbar geeigenet waere Augusto M gewesen, aktuelle Ferrari Kenntnisse zu den Sapor Modellen beizutragen, aber wie GW schon sagte, „dem Gustl“ hat man nicht getraut. Man hat ihm offensichtlich zugetraut, ohne paranoide Wahnvorstellungen die Modellbau Fakten und das perfide Gebilde dahinter zu begreifen. Das spricht sicher gegen eine Wahnausweitung und hätte mal besser in dem Leipziger Gutachten Beachtung finden sollen.

        @Muschelschloss.
        Hat GM auch gesagt, warum man ihm als wahrlich fachlich kompetentem Betreuten das Mitbauen verweigerte. Stattdesen soll er Gardinenstangen zusammen gesteckt haben. Meine Mutter fragte neulich danach, was man ihm denn im BKH Bayreuth fuer eine Beschaeftigung gegeben haette. Bei einer Stunde „Gartengang zwischen Mauern“ in den anderen vielen dumben Stunden.

        Nachdem KLei alles verwertete und vermengte, was man ihm zutrug, gab es mMn. wohl schon so einiges, das zugetragen aber unverwertet blieb. Weil ersichtlich nicht zielführend – UND es gibt doch die von mir gemutmasste Verzahnung.

        • @civiseuropeensis

          „Hat GM auch gesagt, warum man ihm als wahrlich fachlich kompetentem Betreuten das Mitbauen verweigerte“

          Soviel ich noch weiß wurde Gustl Mollath nicht gesagt warum er beim Modellbau der Autos nicht mitmachen durfte.

    • Die richtigen Worte weiss kennt sie, aber in anderen Zusammenhaengen:
      „Das Benotungssystem, .. sei „von Anfang an eine Totgeburt“ gewesen, weil es „den Bock zum Gärtner“ mache,..“ .
      „die derzeitige Qualitätsprüfung eine Zumutung für alle Beteiligten.“
      Die CSU-Politikerin forderte … endlich mit der „systematischen Volksverdummung“ … Schluss zu machen.
      http://www.tagesspiegel.de/politik/haderthauer-spricht-von-volksverdummung-csu-poltert-gegen-pflege-tuev/8646472.html

      • Für Frau Lakotta ist entscheidend in der Bewertung des ganzen Verfahrens, dass es möglicherweise doch zu einem richtigen Urteil geführt haben könnte, das wiederholt sie ja ständig. Im vorliegenden Fall ist das bereits so gut wie ausgeschlossen, aber selbst wenn dem nicht so wäre, ist ihre Kommentierung verheerend. Der Anspruch auf ein faires Verfahren hängt nicht von der konkreten Faktenlage ab! Das hat diese Person bis heute nicht begriffen.Und Gutachten, die grobe Fehler enthalten, werden nicht dadurch geheilt, dass später noch dies und das kolportiert wird, mit und ohne Zeugen, wahr oder unwahr, denn das spielt für die Beurteilung des Gutachtens überhaupt keine Rolle. Allenfalls könnte ein neuesGutachten zur gleichen Schlussfolgerung kommen, auch das ist im vorliegenden Fall mehr als unwahrscheinlich.

        Dieser „Wahn“, der mit viel Glück keine neuroleptische Medikation mit der Folge der selbst vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Persönlichkeitsveränderungen zur Folge hatte, wurde auf eine Art und Weise festgestellt, die zu Recht als in schwerwiegender Weise als gesetzeswidrige Freiheitsberaubung angezeigt worden ist.

        Die juristische Aufklärung des Sachverhaltes „Erstattung eines Gutachten durch Beobachtung des Verhaltens in einer Zwangssituation“ kann kein anderes Ergebnis erbringen, sofern noch nach Recht und Gesetz verfahren wird.
        Dazu kommt, dass mit dem spärlichen Material auch noch völlig unzulässig eine Feststellung für den in Rede stehenden Tatzeitpunkt getroffen worden ist, und mittels eigens herbeigeschafften unbewiesenen Behauptungen eine Gefährlichkeit konstruiert worden ist.

    • „Frau Lakotta versteht von unserem Justizsystem nichts. Begriffe wie faires
      Verfahren oder der Inhalt der im Grundgesetz verbrieften Grundrechte sind ihr
      fremd. Wird gegen sie verstoßen, dann ist beim Beschuldigten halt „nicht alles
      nach Goldstandard gelaufen“. Für Frau Lakotta gilt hier nur: na und?“

      • Also ich habe das in meinem Leserbrief an den Spiegel so gesagt: „Nun ist der unseriöse Lakotta-Journalismus zum Mikrofonstativ von Lügengeschichten verkommen und macht sich selber lächerlich.
        Leser können sich nämlich über Tatsachen informieren, die Öffentlichkeit aufklären und den Spiegel abbestellen.“
        Da ich davon ausgehe, dass das nicht veröffentlicht wird, habe ich das auf meiner eigenene Homepage veröffentlicht: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Spiegel_Leserbrief.html

      • Ich befürchte, es ist alles noch viel schlimmer. Dass Frau Lakotta immer noch nicht gemerkt hat, dass ihre Recherche zu den Reichels geführt hat, hält sie nicht davon ab, immer noch an der Rechtmaessigkeit des Brixner-Urteils festzuhalten.

        Frau Maske dürfte ihr ziemlich egal sein, aber ihre forensischen Psychiater mit ihrer Chemie sind ihr heilig. Nachdem niemand die Medikamenten-Cocktails kennt, ist das problematisch, weil ihr Auftrag ist, keinerlei Transparenz zuzulassen.

      • @Tino
        ja, das war wichtig, mal wieder zu den LaLa Anfaengen zurueck zu kehren, die heute sicher leichter mit der Realitaet zu vergleichen sind.

        Schon erstaunlich, dass RA Strate sich sooo lange zurueck hielt, auf den „Goldstandard“ zu verweisen. Er hat, das muss erneut hervor gehoben werden, nicht nur eine mediale Praesenz, eine messerscharfe aktuelle Logik, sondern auch ein Elefantengedaechtnis zu schon fast verloren geglaubten Aussagen.

        Da wird es bitter werden fuer P3M, und ihr Gedaechtnis der vielen sich widersprechenden Aussagen an BLa, OLa und BILDchen.

        Zurueck geblickt, zeigt sich die messerscharfe BLa Analsyse aus der LaLa Presse.

        19.12.2012 – Von Beate Lakotta
        In der vergangenen Woche habe ich auf SPIEGEL ONLINE über den Fall Gustl Mollath berichtet und den Fall in einem Kommentar im SPIEGEL dieser Woche noch einmal aufgegriffen. In beiden Stücken habe ich die Position vertreten, dass es sich, anders als in vielen Medien und Blogs postuliert, nicht um einen Justiz- und Psychiatrieskandal handelt. Das hat viele empört. Der Shitstorm war enorm, damit hatte ich gerechnet.

        .. n.b. Mit der realen WA hat BLa dann wohl doch nicht gerechnet. Eine Neujustage ihres Standpunkts waere sinnvoll. Aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (langsam) … oder der Chefredakteur (schneller). Den spricht RA Strate nun indirekt an.

  2. In der Sendung „Beckmann“ vom 15.08.2013 erwiesen sich meiner Ansicht nach die Erläuterungen der Frau Ziegert , u.a. zum Funktionieren der „Gutachterszene“ in Deutschland, als sehr aufschlussreich und beachtenswert:

    Frau Ziegert stellte u.a. fest (siehe Sendung ab 00:50:45 ), dass ein Teil der Gutachter in einer (exklusiven) wirtschaftlichen Abhängigkeit zu der Beauftragung der Erstellung von Gutachten steht. Andrerseits führt Frau Ziegert auch aus, dass Staatsanwaltschaften wie auch Gerichte offensichtlich nicht abgeneigt sind Gutachter nach dem „gewünschten Ergebnis“ auszuwählen.

    Daraus läßt sich (meine Interpretation!) zumindest der sicher nicht unberechtigte Schluss ziehen, dass ein Teil der Gutachter bei der Beauftragung auch von einem „goodwill“ von Staatsanwaltschaften wie auch Gerichten abhängig ist!?
     

    Und wenn man die sogenannten „Gutachter“ nicht als göttergleiche Wesen ansieht – die frei von menschlichen Schwächen sind – dann dürfte die wirtschaftliche Abhängigkeit einzelner Gutachter zu Beauftragungen nicht gänzlich ausschließen lassen, dass der eine oder andere der sogenannten Gutachter nicht auch versucht sein könnte, die „Erwartungshaltung“ seines Auftraggebers zu erfüllen! ?

    Gäbe es keinen „Fall Mollath“ dann mag letzter Gedanke abwegig erscheinen!- Der „Fall Mollath“ hat jedoch aufgezeigt, dass (zumindest!) im bayerischen Justizapparat Mechanismen ablaufen können – die fern jeder „qualifizierten Begutachtung“ eines Individiums – im Ergebnis zur Einweisung in die Forensische Psychiatrie führen können!

    Und das man inzwischen berechtigte Zweifel haben muss das die Begutachtung im „Fall Mollath“ einer nachvollziehbaren Objektivität folgte, dürfte nach den Erkenntnissen über den „Fall Mollath, dieses inzwischen auch nicht nur eine theoretische Annahme sein! (Von der rechtlichen Begründheit des Handelns des bayerischen Justizapparates im „Fall Mollath“ mal ganz abgesehen!)

    Und wie man im „Fall Mollath“ auch erkennen kann, können „nicht-genehme Gutachten“ (s. das Gutachten Simmerl) auch jederzeit durch „genehme Fern-Gutachten“ (s. das Gegengutachten Kröber) ersetzt werden!

    Und das „Gutachten nach Aktenlage“ und/oder eine „Begutachtung im Gerichtssaal“ offensichtlich gängige Praxis sind um die „Unterbringung im Maßregelvollzug“ zu rechtfertigen, führt u.a. auch Frau Ziegert aus!- Wenn man hierbei mit einbezieht, dass diese Art und Weise der Begutachtung auch eine Unterbringung auf „unbestimmte Dauer“zu rechtfertigen vermag, dann ist das eine erschreckende Erkenntnis!

    Klar, man könnte dieses natürlich als ein völlig selbstverständliches Vorgehen bayerischer Gerichte kritiklos hinnehmen!- Nur wer würde sich, nach den Erkenntnissen die der „Fall Mollath“ inzwischen erbracht hat, noch dazu hinreißen lassen, irgendetwas in der Behandlung des „Falls Mollaths“ durch bayerische Staatsanwaltschaften und Gerichte (oder Gutachter“) als „selbstverständlich“ hinzunehmen!
     
    Um das noch einmal klar herauszustellen: Es geht hier nicht um einen „Generalverdacht“ der grundsätzlich das Handeln im bayerischen Justizapparat als nicht-rechtsstaatlich in Frage stellt!- Es geht lediglich darum seitens der Politik sicherzustellen, dass der bayerische Justizapparat in seinem Handeln durchgängig nach zweifelsfrei rechtsstaatlichen „Qualitätsansprüchen“ handelt und sich ein „Fall Mollath“ nicht in Bayern wiederholen kann!- Mithin es gilt (politisch) alle Mängel zu beseitigen, die diesem Qualitätsanspruch entgegenstehen!

    Und nachdem deutlich geworden ist, dass offensichtlich das „Gutachterwesen“ zum Maßregelvollzug sich bislang in einem von der bayerischen Politik als „Reservat“ betrachtetem Raum bewegt hat, gilt es der Frage nach dem Qualitätsanspruch durch verantwortlich handelnde bayerische Politiker verbindlich zu klären!

    Im Klartext: Es gilt auch seitens der Politik sicherzustellen, dass die Begutachtung selbst (bezogen auf die Schuldfähigkeit oder die Prognose) sich nicht nur den (vorgeblich) definierten methodischen Vorgaben unterwirft, sondern das das Ergebnis der Begutachtung auch einer unabhängigen Qualitätskontrolle unterworfen wird!

    Und das hier ein zwingender und dringender politischer Handlungsbedarf in Bayern besteht, steht sicher außer Frage…

  3. Ich mach mal ein anderes Fass auf, bzw. es gibt etwas, was ich nicht verstehe.

    Die schnelle Entscheidung des OLG auf Zulassung des WA-Antrags wurde auch (u.A. von mir) auf die Ankündigung des BVG auf eine baldige Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde begründet. So war ja die Stellungsnahme der Bundesanwaltschaft eine Klatsche für das Urteil von 2011 und der Stellungsnahme vom Justizministerium. Was ich nicht verstehe ist, das ich nun so garnichtsmehr davon höre.
    Soweit ich es begriffen habe ist die Verfassungsbeschwerde unabhängig von dem WA-Verfahren. Also steht hier eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Verfügung über die weitere Verbringung im BKH noch aus.
    Was ich mich nun Frage ist, ob nun wegen der Freilassung eine schnelle Entscheidung nicht mehr von Nöten ist und man diese hinten an gestellt hat oder ob das BVG aus justizpolitischen Gründen einen geeigneten Zeitpunkt für eine Entscheidungsverkündigung abwartet.
    Wie gesagt, ich bin da gerade etwas Ratlos, warum dort nun so garnichtsmehr passiert.

    • @Gaston

      Vielleicht lässt sich das BVerfG jetzt a bisserl länger Zeit, da aktuell ja keine Notwendigkeit mehr vorhanden ist, schnell entscheiden zu müssen.

      Und der August ist ja noch nicht vorüber.

      Robert Stegmann

      • Ich denke auch, das sie sich nun etwas mehr Zeit lassen, aber das man so gar nichts mehr hört verwunderte mich schon. Ich fürchte das eine Entscheidung, so wie ich sie Vermute in seiner Brisanz leider etwas untergehen könnte. Gerade im Blick auf solche Interviews, wie ich sie gerade von dem Leipziger lesen konnte.

      • @Gaston

        Oder man will jetzt Pflöcke einhauen. Gerade in Bezug auf Explorationen.

        Herr Dr. Pfäfflin war ja einer der wenigen Gutachter, die Herrn Mollath persönlich begutachtet haben.

        Das er sich dann von der Strafvollstreckungskammer „umdrehen“ ließ, hat dem BVerfG sicher nicht gefallen.

        Robert Stegmann

      • @Robert Stegmann:
        Richtig, der August ist noch nicht vorüber …. aber der September mit den Wahlen ist ebenfalls noch nicht vorbei ….
        Und der Herr Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller hat sich in der Verfassungsbeschwerde Mollath schon über 18 Monate Zeit gelassen, da kommt es doch auf die paar Wochen bis nach den Wahlen nicht mehr an, oder? Zumal Mollath nicht mehr weggesperrt ist.
        Aber vielleicht zeigt uns Herr Müller, der – soweit ich weiß – immer noch Mitglied der Schwesterpartei der CSU ist, wie unabhängig ein Richter sein kann. Das wäre doch mal ein Lichtblick!

  4. Kein Wort von der Schikane mit der Kernseife, kein Wort zu den nachträglich bestellten „Anlasstaten“

    „Aus der „stationären Begutachtung und den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung mit der Einvernahme von Zeugen“ hätten sich ausreichend Hinweise für sein Gutachten ergeben haben“

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Fall-Mollath-Jetzt-aeussert-sich-auch-der-Psychiater-Klaus-Leipziger;art1172,195112

    • [Aus der „stationären Begutachtung und den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung ]

      Erstere hätte er gar nicht durchführen dürfen in der Form wg. des Verbots der Totalbeobachtung (s. Entscheidungen des BVerG dazu). In der HV mag Mollath belastet gewirkt haben, was nicht verwunderlich ist.
      Eine Beweisaufnahme über die angeblichen Anlasstaten gab es jedenfalls nicht.

      • [Und bei der Frage zur Gefährlichkeit des Herrn Mollath muss ich auf meine Schweigepflicht verweisen.“]

        Und das hier ist einfach unterste Schublade, weil Herr Leipziger mit solchen Aussagen offenbar versucht den Eindruck zu erwecken, als ginge von Herrn Mollath irgendeine ‚Gefahr/Gefährlichkeit‘ aus, über die er sich aber nicht äußern dürfe.

        Abgrundtief und bodenlos … – und genau der Grund, warum Herr Leipziger als Arzt und Psychiater keinerlei Vertrauen mehr genießen kann.

      • Hier der Link zum eigentlichen Focus-Interview:

        http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-34-2013-mollath-psychiater-leipziger-in-der-psychiatrie-ist-alles-vollkommen-korrekt-gelaufen_aid_1074609.html

        Die klassischen Rückzugsgefechte. Mal sehen, was das BVerfG zu der unbegründeten Gefährlichkeitsprognose von Prof. Pfäfflin sagt, und zu den inhaltsleeren Stellungnahmen des BKH Bayreuth. Und natürlich sind die Gerichte schuld, die gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, und nicht die Psychiater, die die Gefährlichkeitsprognosen erstellen.

      • [Psychiatrisch sei alles „vollkommen korrekt gelaufen“.]

        Wenn das ‚korrekt‘ gewesen sein soll und laut Frau Dr. Hanna Ziegert jedenfalls ‚üblich‘ ist, dann müssen wir alle zu Recht Sorge haben, ähnlich substanzlos eingewiesen zu werden aufgrund nicht nachgewiesener oder nicht nachweisbarer Behauptungen Dritter.

        Wer von uns würde sich unter solchen Bedingungen – zwangseingewiesen unter diesen Lebensbedingungen und untergebracht mit tatsächlich kriminellen, kranken Gewalttätern – denn ’normal‘ verhalten können?

        Erschwerend kommt hinzu, dass selbst ’normales Verhalten‘ von Herrn Mollath ‚uminterpretiert‘ worden ist.

      • Herr Leipziger war und ist m. E. ein Mensch, der sich wahrscheinlich durch Mollath gekränkt sah, als er nicht, wie mehrfach „unterbreitet“, mitwirkte (im Übrigen, warum wurde Herrn Mollath eigentlich damals gesagt, es stehe ihm frei, Fragen zu beantworten?? Müsste es nicht andersherum sein – also Verweigerungsrecht?). Viele der Äußerungen Herrn L.’s in den Gutachten oder auch in den Medien machen die Kränkung mehr als deutlich sichtbar. Herrn Mollath wurde die empfunden Antipathie immer klar vor Augen gehalten.
        Da gab es jemanden, der es intellektuell mit ihm aufnehmen konnte und widerspenstig war. Warum sonst sollte ein „honoriger“ Arzt und Psychotherapeut so persönlich angegriffen reagieren und deart seine professionelle Distanz und Gelassenheit vermissen lassen? Warum verweigerte man ihm z.B. seine Kernseife ? Warum äußerte man sich stets in despektierlicher Weise?
        Dass das Personal in ähnlicher Weise handelte, kann ich unter diesen Gesichtspunkten gut nachvollziehen, man fühlt sich ja mit seinem Chef verbunden. Außerdem waren sie ja in ähnlicher Art betroffen, da Mollath sie nicht akzeptierte und ablehnte. Und was macht man in solchen Fällen? Man reagiert emotional abweisend – natürlich mit den handwerklichen Möglichkeiten, die einem zur Verfügung stehen: der Gutachterwortakrobatik.

        Dass er jetzt versucht auszuteilen, ist nur eine logische Konsequenz. Jemand, der nicht gekränkt wäre, hätte sowas nicht nötig und könnte über den Dingen stehen.

        P.S.
        Morddrohungen und andere Einschüchterungen von sogenannten „Unterstützern“ sind jedoch vollkommen inakzeptabel. Dass es solche Leute nie verstehen werden?!!

      • Hätte er doch lieber geschwiegen. Dieser Mann tut mir schon fast leid. Seine Kollegen hätten auf Tagungen sicher ohnehin schon hinter vorgehaltener Hand kein gutes Haar an ihm gelassen. Hohn und Spott wären über ihn eh hereingebrochen. Aber spätestens mit diesem Statement, das nicht einmal vernünftig zu seiner Verteidigung taugt, hat er sich vollends der Lächerlichkeit preisgegeben:

        „Allerdings distanzierten sich auch nicht wenige Patienten von den in Medien oder auch von Herrn Mollath erhobenen Vorwürfen und bekunden so etwas wie Solidarität mit uns oder der Institution.“

        Das wird sicher der running gag auf der nächsten Forensiker Tagung. Ein echter Schenkelklopfer.

        Da spielt es schon fast keine Rolle mehr, welch jämmerliche Figur dieser Mann an anderen Stellen dieses Interviews abliefert. Er stellt sich flugs das Attest der „guten“ fachlichen Qualifikation selbst aus. Spielt ihm da sein Unterbewusstsein einen Streich? Aber die „Kornifere“ Klaus L. aus B. geht noch weiter und attestiert ganz jovial seinen „Kollegen“ Prof. Pfäfflin und Prof. Kröber die gleiche „gute“ fachliche Qualifikation, wie sich selbst:

        Gustl Mollath sei von gut qualifizierten Fachärzten begutachtet worden – dies würde er für Prof. Kröber, Professor Pfäfflin und auch für sich selbst in Anspruch nehmen.

        „Danke, Klaus,“ werden diese sagen, „dass Du uns die Schulnote „gut“ erteilst! Na herzlichen Dank!“

        Es ist so peinlich, dass ich den Wunsch in mir verspüre, ihm zuzuflüstern: „Ey Klaus, Professoren stehen da gleich gar nicht drauf, wenn dahergelaufene Doktoren sich mit ihnen auf eine Stufe stellen wollen und so an ihrem Image kratzen. Und Vorsicht, Klaus, wenn Du jetzt den Bogen überspannst und versuchst, Dich hinter ihrem Ruf zu verstecken, dann können die auch schnell mal anders. Denn Du hast ihnen den Mist ja erst eingebrockt.“

        Aber ich will mit unserem Klaus nicht so hart ins Gericht gehen. Schließlich hat er auch denen einen oder anderen schmutzigen Rhetorik-Trick auf Lager – immerhin. Er beherrscht die Technik des sogenannten Strohmann-Arguments:

        Den Vorwurf es habe nur Ferngutachten zu Mollath müsse man „ins Reich der Legende verweisen“.

        Schau an, schau an. Diejenigen, die noch weniger auf dem Kasten haben als unser Klaus, die hat er jetzt aber überzeugt.

        Wirklich, mich als Hobbypsychologen faszinieren solche Menschen. Und pathologisches kann ich in seinen Äußerungen sogar auch noch finden – quasi in Ferndiagnose. Und zwar deutliche Anzeichen eines Größenwahns. Man beachte die gewichtigen Vorschläge der „Kornifere“ Klaus L. aus B. zur Novellierung des Paragraphen 63, garniert mit einem Seitenhieb auf Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger:

        Gleichwohl beteilige er sich derzeit auf Bundesebene an einer Initiative zur Novellierung des Unterbringungs-Paragrafen. Der Vorschlag der Bundesjustizministerin, die Begutachtungszeiten massiv zu verkürzen, mache aus fachlicher Sicht jedoch keinen Sinn. „Da wird man mit etwas mehr Augenmaß rangehen müssen.“

        Klaus, was sollen wir nur mit Dir machen?

      • Ich bewundere einfach solche Helden der Kurzzeitgeschichte, die trotz massivem Gegenwind und angesichtig zahlreich rumschwimmender Eisberge unbeirrt auf die Bugspitze der Titanic steigen und voller Inbrunst in den Wind schreien: Alles… vollkommen… korrekt… absolut… keine… Fehler…

        Egal, ob sie jetzt Santa Klaus, Sankt (CSU) Florian oder Beata Vergine heissen. Entweder sie sind in Besitz einer schriftlichen Absolution aus der Staatskanzlei oder zumindest aus dem Vatikan, oder aber es ist ihnen schlichtweg einfach nix mehr heilig. Hauptsache: nach uns die Arche Noah und nochmals so richtig auf die Galeerenpauke gehaut nach dem Motto: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort…

        Ein Schiff wird (schon) kommen
        und ihren Traum erfüllen.

    • „Und bei der Frage zur Gefährlichkeit des Herrn Mollath muss ich auf meine Schweigepflicht verweisen.“
      Alles, was er zur Gefährlichkeit zu sagen hatte, steht ja doch wohl in seiner Stellungnahme für die Strafvollstreckungskammer („der böse Blick“). Und die kann jeder nachlesen:

      Klicke, um auf Mollath-BKH-2013-03-04.pdf zuzugreifen


      Es ist perfinde und passt ins Bild, so zu tun, als gäbe es da noch etwas, über das er nicht sprechen dürfe. Einfach unwahr!

      • Auf den Missbrauch der Schweigepflicht durch Dr. Leipziger habe ich schon Prof. Kröber hingewiesen, der sich freilich nicht dazu herablassen wollte, die Einwürfe eines Wissenschaftlers aus einer anderen Disziplin zu beantworten:

        „Dass der behandelnde Arzt dann auch noch seine ärztliche Schweigepflicht sehr elastisch interpretiert, dass er schweigt, wenn es ihm genehm ist, aber kleine Details insinuierend offenbart oder offenbaren lässt, wenn sie Herrn Mollath in schlechtem Licht erscheinen lassen, ist ebenso inakzeptabel. “

        Einerseits beruft er sich auf die ärztliche Schweigepflicht, andererseits hätte er keine Scheu gehabt, Herrn Mollath in einem Fortbildungsseminar gewissermaßen halböffentlich psychiatrisch zu sezieren. Und vor Gericht galt ihm die Schweigepflicht nichts. Dieses Verhalten ist eines Arztes unwürdig.

        • Als Sachverständiger hat er gegenüber dem Gericht keine Schweigepflicht – als „behandelnder“ Arzt gegenüber der Öffentlichkeit aber sehr wohl. In seinem Interview benutzt er allerdings diese Schweigepflicht, um den Eindruck zu erwecken, er wisse etwas, das er leider nicht offenbaren könne. Tatsächlich meint er nur etwas, nämlich das, was er immer gemeint hat, ohne es an anderem als den – zu keinem Zeitpunkt nachgewiesenen – Anlaßtaten festzumachen.
          Und dabei muß er jetzt, schon aus haftungsrechtlichen Gründen, auch bleiben.

      • Frau Wolff, mir ist schon klar, dass Dr. Leipziger als Sachverständiger keiner Schweigepflicht unterliegt. Aber indem er die Doppelrolle als Arzt und Sachverständiger einzunehmen versucht, setzt er sich in Konflikt mit medizinethischen Grundsätzen. Der Tenor des nun nicht mehr rechtskräftigen Urteils mag für ihn als Sachverständiger bindend gewesen sein; hätte er als Arzt fungiert, wären das Festhalten auf einer erkennbar falschen Diagnose und das Beharren auf einer Behandlung ein Kunstfehler gewesen.

        Dieser Widerspruch ist dahingehend aufzulösen, dass Herr Mollath eben Untergebrachter und nicht Patient war. Die Fiktion vom Arzt-Patienten-Verhältnis versucht Dr. Leipziger aber aufrechtzuerhalten.

        Dass es für Dr. Leipziger aus rechtlicher Sicht sinnvoll sein kann, kein Fehlverhalten einzuräumen, ist unbestritten, und dies will ich ihm auch nicht zur Last legen, solange es um die straf- und zivilrechtliche Bewertung geht. Aber wenn Herr Dr. Leipziger sich als Arzt versteht, muss er sich in dieser Rolle auch an medizinethischen Grundsätzen messen lassen.

      • „Allerdings distanzierten sich auch nicht wenige Patienten von den in Medien oder auch von Herrn Mollath erhobenen Vorwürfen und bekunden so etwas wie Solidarität mit uns oder der Institution.“
        Demnächst ist wohl mit einer Pro-Leipziger-Demonstration der Patienten des BKH zu rechnen. Als Belohnung gibts einen Nachmittag Ausgang zur nächsten Kneipe :-).

        • Ich stelle mir gerade vor, wie die „Patienten“ im BKH den Lala-Spiegel (Pflicht) und den GW-Blog (Kür) lesen. Natürlich im PC-Raum, in dem das Personal die Blog-Einträge der Patienten mitliest.

          Akten um Akten voll mit Internetaktivitäten der BKH-Untergebrachten.

          Kein Wunder, dass unser Klausi so gut über den Unterstützerkreis informiert ist.

        • @Marie https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion?cpage=7#comment-22153

          „Demnächst ist wohl mit einer Pro-Leipziger-Demonstration der Patienten des BKH zu rechnen. Als Belohnung gibts einen Nachmittag Ausgang zur nächsten Kneipe :-).“

          Das bezweifle ich. Habe grade mal ein bisschen gewühlt und diese erschütternde Notiz von mir gefunden …

          Gesprächsnotiz – Telefonat mit Gustl Mollath am 28.12.2013

          „Erschütternd der Brief den mir Gustl #Mollath geschrieben hat. Er legte einen Brief von einem „Mitgefangenen“ bei der wohl auf einer anderen Station untergebracht ist. Der Brief ging ihm vor ein paar Tagen zu.

          Der Mitgefangene wurde wohl in einen Streit verwickelt weil er einen Brief an Gustl Mollath geschrieben hatte. Und nun bekommt dieser „noch große Spritzen“ (so schreibt der Mitgefangene, der sich auf der schlimmsten Station der Klinik im BKH Bayreuth befindet). Er schreibt auch davon, daß sich 2 Mitgefangene auf dieser Station, wo er momentan ist, aufgehängt haben….“

          http://www.twitlonger.com/show/kh08b5

    • Selbstkritik? Nicht ein Wort. Das ist schon sehr unverfroren.
      „Allerdings distanzierten sich auch nicht wenige Patienten von den in Medien oder auch von Herrn Mollath erhobenen Vorwürfen“
      Dass Herr Dr. Leipziger jetzt schon Unterstuetzung bei den von ihm abhaengigen „gestoerten“ Patienten sucht, suchen muss…
      „So stehe er nach Morddrohungen inzwischen unter Polizeischutz.“
      Wenn es eng wird: in der großen Politik kommen dann die Bedrohungen durch Terroristen, bei Leipziger nun Morddrohungen. Naja, weiss man´s?

      • [„Allerdings distanzierten sich auch nicht wenige Patienten von den in Medien oder auch von Herrn Mollath erhobenen Vorwürfen“]

        Jaja, die ‚unbekannten‘ dritten Zeugen, die schon Frau M. bemühte…

        Die zwei schwimmen scheinbar auf der gleichen Welle.

      • @ Silke Jansen

        [„Allerdings distanzierten sich auch nicht wenige Patienten von den in Medien oder auch von Herrn Mollath erhobenen Vorwürfen“]

        Das hört sich im Interview etwas anders an. Das ganze fängt mit einer Frage davor an:
        Frage:
        Sie sind Chefarzt eines Maßregel-
        vollzugs. Welche Auswirkungen hat
        der Fall Mollath auf Ihre Arbeit?

        Antwort:
        Eine Reihe von Patienten sind erheblich
        verunsichert. Patienten, die ihre Verur-
        teilung bisher nicht annehmen konnten,
        die große Schwierigkeiten haben, ihre
        Problematik zu erkennen und sich ihr
        zu stellen. Der Einstieg in die Therapie
        und eine kritische Auseinandersetzung
        haben sich dadurch verzögert.

        ________________
        Also mehr oder weniger die selbe Argumentation, wie bei Herrn Mollath 7 Jahre lang: „Er soll das gefälligst einsehen“. Nun zeigt gerade dieser, das man auch ohne sich brechen zu lassen raus kommt.
        Man könnte die letzte Antwort und den Beginn der nächsten Antwort durchaus als allgemeine Drohung sehen, die man mal gegen „Uneinsichtige“ in den Raum wirft.
        Nach der oben zitierten Frage und Antwort kam dann diese hier:

        Frage:
        „Heißt das, dass sich ihre Entlassung
        dadurch auch verzögern kann?“

        Dann die Antwort:
        Ja. Leider. Allerdings distanzieren sich
        auch nicht wenige Patienten von den in
        Medien oder auch von Herrn Mollath
        erhobenen Vorwürfen und bekunden so
        etwas wie Solidarität mit uns oder der
        Institution. Insgesamt aber ist die Situa-
        tion sehr ungut.

        Was bleibt den „Patienten“ auch anders übrig, solange sie sich in dem (größtenteils noch) rechtsfreien Raum aufhalten. Nicht jeder hat die Kraft eines Herrn Mollaths

      • Was mir aufgefallen ist: als Dr. Leipziger mit seinem Gutachten befaßt war, lag ihm auch das Attest von Dr. Reichel vor. Wenn Dr. Leipziger ein gewissenhafter Arzt wäre, so hätte er einmal mit Frau Dr. Reichel telefoniert und hätte verblüft sein müssen, dass Frau Dr. Reichel nichts gewußt hat, was ihr Sohn in ihrem Namen angerichtet hatte. Ich meine, wenn Dr. Leipziger die Arbeit in einem BKH unausgelastet erscheint und er sich mit Nebentätigkeiten überlastet, so ist es kein Wunder, dass es mit einem Gutachten für ein Gericht qualitativ schief gelaufen ist.

      • Ich vermute, es wird sich darauf verlassen, dass diese wie üblich ‚unter den Teppich gekehrt‘ werden. Bei der erzwungenen Ermittlung wird wohl ähnlich LG Regensburg alles daran gesetzt werden um mögliche Strafbarkeit zu verneinen und so den Zug durch die Instanzen, so lange es irgend geht, fahren zu lassen.

    • Das Interview ist so nichtssagend, wie oft, wenn es um das Thema forensische Psychiatrie geht.
      Spannend ist, wenn es um was Konkretes geht (wie dem Foltervorwurf) heißt es immer „Schweigepflicht“. Dabei ging es nicht um einen speziellen Vorwurf, sondern um die allgemeine rechtlose Situation für die Insassen.
      Und das Übliche „hätte er sich behandeln lassen, dann …“

      Ganz spannend wie es zu der angeblichen Aussage Leipzigers „Ich stehe unter Polizeischutz“ (was auch der Titel des Interviews ist) kommt.
      Focus fragt:
      „Der Fall hat auch persönliche Auswirkungen
      auf Sie. Gegen Sie liegt eine Strafanzeige
      vor, und es gab Morddrohungen. Angeblich
      stehen Sie unter Polizeischutz. Stimmt das?“

      Leipziger Antwortet:
      „Ja, das ist richtig.“

      Keine konkrete Aussage, ob alles richtig ist, ob er wirklich unter Polizeischutz steht usw.
      Eine unklare Antwort wird zur Tatsachenaussage.

      • Naja, er hat schon richtig geantwortet, da es nur eine konkrete Frage gab. Die erste Aussage war eine Interpretation der darauffolgenden Feststellung der Anzeige und den Drohungen.
        Es gibt demzufolge persönliche Auswirkungen, von der Strafanzeige bis hin zu Morddrohungen, wobei letztere zu Polizeischutz geführt hat.

    • Allerdings hat er doch anscheinend auch folgendes gesagt:
      „Dass das ganze System jetzt wegen, möglicherweise auch massivsten Fehlern in einem Einzelfall, in Frage gestellt werden muss, das sehe ich nicht so.“
      Massivste Fehler? Im Einzelfall? Heißt das etwa in Mollaths Fall? Da gab es Fehler?! Nicht zu fassen. Aber seine eigenen können es ja nicht gewesen sein.

      • Diese Aussage stammt aus einem Block, in dem es um die Unterbringungsregeln allgemein geht (so z.B: Gesetzesvorschläge/-änderung). Leipziger stellt sich da auch als Gesetzesreformator dar:
        Frage:
        Grundsätzlich halten Sie das
        System aber für richtig?

        Antwort:
        Schon jetzt haben die Gerichte durchaus
        die Möglichkeit, langjährige Forensik-
        Patienten nach dem Grundsatz der Ver-
        hältnismäßigkeit zu entlassen. Zusam-
        men mit den vorgeschriebenen externen
        Begutachtungen haben wir ein
        aus meiner Sicht gut funktionie-
        rendes System, das sicher opti-
        miert werden kann. Dass das
        ganze System jetzt wegen mög-
        licherweise auch massivster Feh-
        ler in einem Einzelfall in Frage
        gestellt werden muss, das sehe
        ich nicht so. Gleichwohl beteilige
        ich mich derzeit auf Bundesebe-
        ne an einer Initiative des Maßre-
        gelvollzugs und der universitä-
        ren forensischen Psychiatrie, die
        Vorschläge zur Novellierung des
        Unterbringungsparagrafen ein-
        bringen wird.

        Man beachte den 2. Teil, wo es darum geht, das der Bock die Anpflanzung im Garten bestimmen will. 😉

    • Mit der „Schweigepflicht“ scheint es ja nicht so weit her zu sein,
      Oder wie sind Lakotta, Braun und Lapp an die entsprechenden
      Informationen gekommen ?

  5. Irgenwie schreiben wir aneinander vorbei. Dehalb versuche ich es jetzt nochmal. Es geht n i c h t um die Gewerbeanmeldung von Frau M. Die hatte sie. Denn Herr Mollath beschreibt selbst, dass seit 1.4.1994 seine Frau zusaetzlich ein selbstaendiges Gewerbe zur Kapitalvermittlung betreibe. Auch im Rev. Bericht Nr. 20546 aus dem Jahre 2003 der Hypovereinsbank heisst es, Frau M. habe fuer ihre Taetigkeiten ein Gewerbe angemeldet.

    [editiert]

    • Entschuldigung!- Aber das ist doch nur „wildeste Spekulation“, die in der Sache wirklich nicht weiterhilft und die ich – derart öffentlich vorgetragen – auch nicht für sinnvoll erachte….

    • Es trifft nicht zu, daß in dem Revisionssonderbericht eine Gewerbeanmeldung der Mitarbeiterin Petra M. bestätigt wurde.
      Dort heißt es auf S. 5 zu dem betreffenden Vorwurf lediglich:

      Frau M verneinte Wertpapierberatungen außerhalb der Bank (sowohl in einer eigenen Firma als auch einer externen Firma) und „Vermögensverwalterfunktionen“ für Dritte wahrgenommen zu haben.
      Auffällig sind in diesem Zusammenhang jedoch Kosten für Wertpapierpublikationen in Höhe von rund TEUR 10 in den Jahren 1998-2002. Sie begründet dies mit rein privatem Interesse.

      Aus S. 5 oben ging allerdings hervor, daß sie für eine Emma K Gelder in der Schweiz verwaltete, wozu sie sich nicht äußern wollte.

      Daß eine Gewerbemelde-Anfrage gemacht wurde, ergibt sich aus dem Bericht nicht.

    • @ Joachim Bode

      Die Spekulationen über den Rosenkrieg , der in diesem Fall ein „totaler“ gewesen zu sein scheint und das folgende Scheidugnsverfahren scheinen mir ziemlich müßig. Zu einer Scheidung gehören immer zwei Beteiligte, das ist es schwierig von Außen die Anteile zu bestimmen.

      Worüber man nicht mehr spekulieren muss, sind die vorliegenden Akten und da tut sich schon genügend Abgrund auf, den man sich ohne deren Kenntnis nicht zusammenphantasieren konnte. Das reicht eigentlich schon. Immer weitere „kriminelle Energien“ bei Frau M. entdecken zu wollen lenkt m.E. vom Organversagen in Justiz und Psychiatrie ab.

      • Ich sehe die die entscheidenden „kriminellen Energien“ weniger bei Frau M., sondern eher bei dem, der die weitaus größeren und übergeordneten Interessen und Motive hat: Bei Martin M., ihrem derzeitigen Ehemann, der auch die entsprechenden Verbindungen hatte und hat: zu Brixner, Dr. Woertge, HVB usw.
        Der „Rosenkrieg“ spielt dabei nur am Rande eine relativ untergeordnete Rolle.

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