Der Fall Mollath: Etappensieg und Raumgewinn

Rosenkrieg 2

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/

Wie ich es am 26.7.2013 vorhergesehen hatte: die letzte Bastion, das Landgericht Regensburg, ist gefallen. Was ich in keiner Weise vorausgesehen hatte, war allerdings die Geschwindigkeit und die Entschlossenheit des 1. Strafsenats des OLG Nürnberg, mit der er diese feindliche Spielfigur vom Brett fegte.  Am 24.7.2013 war der 113-Seiten-Beschluß plus zwei Seiten Dokumente der Regensburger Kammer in der Welt, am 6.8.2013 war er schon Makulatur. Gegenüber dem Verteidiger, Rechtsanwalt Strate, hat Dr. Wankel, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats, dieses Vorgehen so begründet:

Heute, um 11.10 Uhr, erhielt ich einen Anruf von Herrn Dr. Wankel, dem Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg. Da es um Freiheitsrechte gehe, habe sein Senat den Eingang der Beschwerdebegründungen nicht mehr abgewartet und angesichts der Eindeutigkeit der Sachlage die Wiederaufnahme in dem Verfahren zugunsten Gustl Mollaths angeordnet. Die Sache wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen. Die Freilassungsanordnung habe er soeben unterzeichnet.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2013-08-06.pdf

Die Eindeutigkeit der Sachlage – in der Tat, genau die war es, die die 7. Kammer des Landgerichts Regensburg mitsamt ihrem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter dazu gezwungen hatte, in mühevoller Kleinarbeit  bei jedem einzelnen der zahlreichen Wiederaufnahmegründe ein Haar in der Suppe zu finden, das die gesamte reichhaltige Mahlzeit verderben mußte.  Man sah den Wald vor Bäumen nicht. Zehn Rechtsbeugungen, allesamt zum Nachteil des Angeklagten, und jedes Mal fehlt der Vorsatz? Zahlreiche gravierende Sachverhaltsverfälschungen im Urteilstext, jedes Mal zum Nachteil des Angeklagten und zur Täuschung des BGH, und das sind dann nur Sorgfaltspflichtverletzungen?  Oliver García hat dieses Werk trefflich so charakterisiert:

Das beste an der gestrigen Entscheidung des OLG Nürnberg in Sachen Mollath ist ihre prägnante Kürze. Das Beschwerdegericht gab den Wiederaufnahmeanträgen in einer knappen, einfachen und geradlinigen Argumentation statt (Beschluß vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA) und wischte einen 115-seitigen Beschluß des LG Regensburg beiseite, der als Dokument gedanklicher Verrenkungen in Erinnerung bleiben wird – als Höchstleistung auf den Gebieten der Sachverhaltsverzerrungen und des Abwiegelns gegenüber gerichtlichen Fehlleistungen (Beschluß vom 24. Juli 2013 – 7 Kls 151 Js 4111/13 WA).

[…]

Der Beschluß war ein Slalomlauf der Ergebnisorientiertheit. Daß die Richter die einzelnen Positionen auch dann so vertreten hätten, wenn sie nicht in einem Wiederaufnahmekontext gewesen wären, hatte ungefähr die Wahrscheinlichkeit eines Sechsers im Lotto. Der Beschluß war ein bunter Flickenteppich, genäht von Richtern, denen nicht an “Wahrheit und Gerechtigkeit” (§ 38 DRiG) gelegen war, sondern die stolz darauf waren, was sie alles mit Wörtern und Sätzen begründen konnten.

http://blog.delegibus.com/2013/08/07/fall-mollath-regensburger-richter-im-geistigen-ausnahmezustand/

Dabei war dem Berichterstatter der Kammer auch noch die Puste ausgegangen, und in Notwehr gegen den zu erwartenden K.O.-Schlag der Verteidigung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung hatte man rasch entschieden, bevor der angekündigte erweiterte Schriftsatz eingetroffen war:

Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2013 hat der Verteidiger des Untergebrachten angekündigt, den bisherigen Wiederaufnahmeantrag im Hinblick auf den Bericht des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags bis zum 29. Juli 2013 ergänzen zu wollen. Die Berichte des Untersuchungsausschusses sind seit Anfang Juli 2013 bekannt und bieten aus Sicht des Wiederaufnahmegerichts keine wesentlichen neuen Erkenntnisse im Hinblick auf das Wiederaufnahmeverfahren. Dem Untergebrachten bleibt es unbenommen, künftig weitere Wiederaufnahmeantrãge zu stellen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Beschluss-LG-Regensburg-2013-07-24.pdf#page=112

Nicht einmal vor Unwahrheiten schreckten diese Richter zurück: der offizielle Bericht des Untersuchungsausschusses ist erst am 18.7.2013 veröffentlicht worden. Daß eine Kammer, deren Beschluß auf jeder Seite von dem Willen, eine Wiederaufnahme abzulehnen, Zeugnis ablegt, selbstverständlich in diesem Bericht keine wesentlichen neuen Erkenntnisse erblickt – geschenkt. Daß sie aber der Verteidigung das Recht abschneidet, die aus Sicht der Verteidigung relevanten neuen Erkenntnisse vorzutragen, ist ein massiver Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip. Wie die Kammer länglichst demonstriert hat, unterliegt die Prüfung von Wiederaufnahmeanträgen nicht der Beschleunigung – lediglich die Prüfung einer Vollstreckungsunterbrechung muß in Anbetracht des Freiheitsgrundrechts zeitnah erfolgen. Und jetzt konnte, nach monatelangem Brüten der Kammer, nicht einmal mehr fünf Tage abgewartet werden?

Nein, denn man wollte sich das schöne „richtige“ Ergebnis nicht kaputtmachen lassen. Zu den neuen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses wäre nämlich selbst der 7. Kammer unter dem Vorsitz von Frau Dr. Bettina Mielke nicht mehr viel eingefallen: daß der Vorsitzende Richter beim LG Nürnberg den neuen Lebensgefährten der Belastungszeugin vor der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath als alten Bekannten begrüßte, den er in den achtziger Jahren als Handballtrainer betreut hatte. Daß er vor den Schöffen geäußert hat, daß er froh sei, daß diese Bekanntschaft nicht öffentlich bekannt sei, weil er dann wegen Befangenheit abgelehnt werden würde. Daß er in einer Verhandlungspause den Forensiker Dr. Wörthmüller vor den Schöffen in ein Gespräch verwickelte, in dessen Verlauf dieser Experte seine unmaßgebliche Privatmeinung kundtat, Mollath sei irgendwie gaga, woraufhin Brixner replizierte, daß Mollath der Wahnsinn ja schon aus den Augen schaue. So eingenordet sollten die Schöffen das am Schluß der Hauptverhandlung referierte schwache Leipziger-Gutachten schlucken.

Das wäre eine unwiderstehliche Attacke auf die Maxime des LG Regensburg gewesen, die Rechtsbeugungen wahlweise als nicht vorhanden, entschuldbar oder bedeutungslos zu qualifizieren. Und das Landgericht wußte auch genau, daß es in dem angekündigten Schriftsatz um Indiztatsachen für den Rechtsbeugungsvorsatz gegangen wäre, eine isolierte Nachholung daher nicht in Betracht kam.

Dieses Dokument der Halsstarrigkeit war nach zwei Wochen im Orkus verschwunden, den der Rechtsstaat solchen Phänomenen bereitet (bzw. bereiten sollte). Der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg hat sich zurecht nicht die Mühe gemacht, im einzelnen auf diese Begründungssimulationen einzugehen.

Er hat sich den schlichtesten Wiederaufnahmegrund, der in § 359 Nr.1 StPO bezeichnet ist, herausgesucht, nämlich den Gebrauch einer unechten Urkunde zuungunsten des Angeklagten. Dieser Gebrauch reicht bereits aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Verwertung dieser Urkunde auf das Urteil Einfluß gehabt hat. (§ 370 Abs.1 StPO).

Nun war es seit Ende 2012 öffentlich bekannt, daß nicht die ersichtliche Attestausstellerin des Attestes vom 3.6.2002, die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Madeleine Reichel, sondern allenfalls ihr Sohn, der Weiterbildungsassistent Markus Reichel, das Attest ausgestellt hatte, was keinem der Verfahrensbeteiligten der Jahre 2003 bis 2006 bekannt gewesen war. Vor der Staatsanwaltschaft Regensburg hatte sich Markus Reichel zur Untersuchung der Belastungszeugin Petra Mollath und zur Attestausstellung bekannt, ohne dabei konkrete Erinnerungen an die Vorgänge aufzuweisen.  Daraufhin griff der Berichterstatter der 7. Kammer zur Lupe und erkannte ein verstecktes „i.V.“ , das durch Stempel und Namenszug verdeckt war. Aufgrund dieses Heureka-Erlebnisses sollte nun die unechte Urkunde zu einer echten umgemodelt werden.

Da wäre es natürlich gut, wenn auf dem Erstattest vom 14.8.2001 auch so ein „i.V.“ Vermerk gestanden hätte, um zu belegen, daß Markus Reichel, solange er ohne Kassenzulassung war, immer schon so gezeichnet hatte (eine absurde Argumentation, schließlich hatte er seine Mutter weder bei der Untersuchung noch bei der Attestausstellung vertreten: seine Mutter wußte hierüber schlicht nichts). Aber Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich kannte offensichtlich die Argumentationsnöte des Landgerichts Regensburg und zauberte unter Mithilfe von Chefredakteur Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier und der Ex-Frau von Gustl Mollath am 11.7.2013 das angebliche Original-Erstattest vom 14.8.2001 herbei:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Zuschrift-LG-Regensburg-2013-07-12.pdf#page=3

Die verzweifelte Hilfestellung des Generalstaatsanwalts Nerlich zugunsten der Regensburger Ablehnungskünstler nützte nichts.

Das Oberlandesgericht beschied kühl und knapp:

Bei dem in der Hauptverhandlung verlesenen Attest findet sich in der Kopfzeile die Angabe: „Dr. med. Madeleine Reichel“ mit Berufsangabe, Adresse, Telefon- und Faxnummer. Zudem ist unter der Unterschrift im gleichen Druckbild wie der obige Text der Name „Dr. med. Madeleine Reichel“ angegeben. Hierüber findet sich eine handschriftliche Unterschrift, über welche ein Praxisstempel mit ebenfalls lediglich dem Namen „Dr. med. Madeleine Reichel“ und Adresse nebst Telefonnummer angegeben wird. Die Unterschrift selbst ist relativ blass zu sehen, der Name Reichel aber deutlich erschließbar. Ein Vertretungszusatz „i.V.“  mag vom Unterzeichneten angebracht worden sein. Beim Vergleich mit der Unterschrift auf dem von der Staatsanwaltschaft am 11.7.2013 vorgelegten Attest vom 14.8.2001, auf dem dieser Zusatz erkennbar ist, erscheint es als höchstwahrscheinlich, dass auch auf dem Attest vom 3.6.2002 ein solcher Zusatz geschrieben wurde. Die übermäßige Vergrößerung lässt einen derartigen Zusatz durchaus erkennen. Auf dem Attest in Originalgröße ist er jedoch nicht nur für den Senat nicht erkennbar, sondern er war es für sämtliche Beteiligte im bisherigen Verfahren nicht.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Anordnung-der-Wiederaufnahme-2013-08-06.pdf#page=5

Es ist erstaunlich, daß man schon froh ist, wenn den Sachverhaltsquetschen bayerischer Landgerichte und denjenigen der ihnen unzuständigerweise zuarbeitenden Generalstaatsanwälte von der unabhängigen Justiz entgegengetreten wird.

Was hat Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich eigentlich zu seiner Aktivität bewogen? Arbeitet er im Auftrag der Ministerin, deren heimlichen Willen er kennt oder auch nur zu kennen glaubt? Oder verfolgt er seine eigene Agenda, weil er diesen ministeriellen Auftrag zur Stellung einer Wiederaufnahmeantrags  von Anfang an bekämpft hat (und daher die Staatsanwaltschaft Regensburg dahingehend beeinflußte, den Wiederaufnahmegrund der Rechtsbeugung aus den ursprünglichen Fassungen des Wiederaufnahmeantrags wieder herauszunehmen?).

Wir werden es nicht erfahren. Ich habe von Frau Merk noch nie so etwas wie ›Wahrheit‹ gehört. Sie ist Politikerin. Da darf man so etwas nicht erwarten,

Das Landgericht Regensburg hat jedenfalls erkannt, daß Gerhard Strates Antrag vom 14.7.2013 auf dienstliche Erklärung des Generalstaatsanwalts darüber, was ihn zu seiner Intervention  veranlaßt hat, welche Informationen die Belastungszeugin Petra M. zu dem Attest übermittelte und welche unzuständigen Kontakte seinerseits zuvor zur Regenburger Kammer bestanden, absolut gefährlich war, hätte er doch politische Einflußnahme auf ein Gericht belegen können (Generalstaatsanwälte sind faktisch politische Beamte, auch wenn sie das statusmäßig nicht mehr sind):

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-07-14.pdf

Diesem Antrag konnte das Landgericht Regensburg, dem ausschließlich an Abwehr gelegen war, natürlich nicht folgen:

Soweit mit Schreiben der Verteidigung vom 14. Juli 2013 beantragt wurde,  zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra M. eine dienstliche Stellungnahme des Generalstaatsanwaltes einzuholen, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag, der dem Wiederaufnahmeverfahren fremd ist. Vielmehr ist es Aufgabe des jeweiligen Antragstellers, die notwendigen Wiederaufnahmegründe aufzuzeigen und die Beweismittel hierzu zu benennen, § 366 Abs. 1 StPO.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Beschluss-LG-Regensburg-2013-07-24.pdf#page=112

Es ist klar ersichtlich, daß diese 7. Kammer des Landgerichts die Aufklärung so sehr scheute wie der Teufel das Weihwasser – und dann eben zu Formalismen Zuflucht nahm.

Zu dem Ergebnis der seitenlangen schwurbeligen Regensburger Prüfung, bei der Attestausstellung habe Markus Reichel seine Mutter in zulässiger Weise vertreten, merkt das OLG nur kurz an:

Bei derartigen sinnlichen und damit höchstpersönlichen Wahrnehmungen und deren Wiedergabe zu Beweiszwecken in einem Gerichtsverfahren aber ist eine Stellvertretung nicht möglich (so bereits RGSt 69, 117, 119). Der Natur der Sache nach können solche Wahrnehmungen nur von der Person wiedergegeben werden, die die Wahrnehmung getroffen hat. Vertretung würde hier bedeuten, dass die Handlungen einer anderen Person (dem Vertretenen) zugerechnet würden. Derartiges ist nur bei Willenserklärungen, nicht aber auch bei höchstpersönlichen Wahrnehmungen denkbar.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Anordnung-der-Wiederaufnahme-2013-08-06.pdf#page=7

Die hinreißende Nickeligkeit, zur Untermauerung des Rechtsstandpunktes auf eine uralte Reichsgerichtsentscheidung – und nur auf die – zurückzugreifen, bereitet dem kundigen Leser besondere Freude. Nun noch die Subsumtion zu § 370 Abs.1 StPO [Hervorhebung von mir]:

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verwertung des Attestes durch das Landgericht Nürnberg-Fürth Einfluss auf die Entscheidung hatte. Insbesondere zum Nachweis der vom Untergebrachten begangenen Straftaten standen im Wesentlichen seine Angaben denen seiner ehemaligen Ehefrau gegenüber (sog. Aussage-Aussage-Konstellation). Das Landgericht stützte sich in seiner Argumentation zur Glaubwürdigkeit der Angaben der Belastungszeugen auf das hier gegenständliche Attest und stellte Übereinstimmungen zu den Verletzungsfolgen fest. Dies war ausweislich der Urteilsgründe das entscheidende Argument für die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Es ist nicht ausschließbar, dass das Ausgangsgericht – hätte es gewusst, dass der vorgebliche Aussteller des Attestes nicht der wahre Urheber der Urkunde war – auch die inhaltlichen Angaben näherer Überprüfung unterzogen und sich nicht mehr nur auf die nach der Ausnahmevorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesene Urkunde gestützt hätte. Gleiches gilt für den Fall, dass das Ausgangsgericht erkannt hätte, dass der Unterzeichner seinem Namen einen Vertretungszusatz beigefügt hatte. Da – wie ausgeführt – eine Vertretung bei Wiedergabe von Wahrnehmungen nicht möglich ist, hätte das Gericht in diesem Falle aufzuklären gehabt, wer tatsächlich die beurkundeten Wahrnehmungen gemacht hat. Möglicherweise hätte sich das Landgericht somit nicht auf das verlesene Attest gestützt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Anordnung-der-Wiederaufnahme-2013-08-06.pdf#page=8

Im übrigen handelte das OLG Nürnberg prozeßökonomisch: da dieser von beiden Antragstellern vorgebrachte Wiederaufnahmegrund vorlag, kam es weder auf die weiteren Gründe noch auf die Frage der Befangenheit des von der Verteidigung abgelehnten Richters mehr an. Was der Senat allerdings von den Bemühungen der Vorderrichter hielt, läßt sich dem Beschluß durchaus entnehmen. Denn die Kammer hat für ihr gesamtes Verhalten vom OLG Nürnberg die Höchststrafe kassiert: sie wurde vom Fall gänzlich abgezogen, weil von ihr eine unvoreingenommene Hauptverhandlung nicht mehr zu erwarten war [Hervorhebungen von mir]:

Der Senat hat von der in § 210 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgesehen Regelung in analoger Anwendung Gebrauch gemacht und bestimmt, dass die Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg stattzufinden hat, weil angesichts der im angefochtenen Beschluss getroffenen Rechtsausführungen und insbesondere auch der zu weiteren Wiederaufnahmegründen getroffenen umfassenden Beweiswürdigungen zu besorgen ist, dass die bisher mit der Sache befassten Richter sich bereits festgelegt haben.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Anordnung-der-Wiederaufnahme-2013-08-06.pdf#page=9

In verfassungswidriger Überschreitung ihrer eingeschränkten Prüfungskompetenz hatte die Regensburger Kammer sich überwiegend an Beweiswürdigungen, etwa zur Glaubwürdigkeit von Personen, gewagt, die allein dem Wiederaufnahmegericht im Rahmen einer Hauptverhandlung zustehen. Eine faire Hauptverhandlung war also auch durch diese 7. Kammer nicht zu erwarten – um diese Kammer auszuschalten, nahm das OLG Nürnberg nun schon zum dritten Mal Rückgriff auf eine Analogiebildung: denn im Wiederaufnahmeaufrecht ist die Möglichkeit, die Hauptverhandlung einer anderen Kammer zuzuweisen, gar nicht vorgesehen. Im Gegensatz zu den früheren Entscheidungen, mit denen das OLG – das kann man jetzt mit Sicherheit sagen: auch aus seiner Sicht begründete – Beschwerden der Verteidigung als unzulässig abgelehnt hatte, ist der hier erfolgte Rückgriff auf entsprechende Befugnisse des Beschwerdegerichts bei Entscheidungen über die Eröffnung des Hauptverfahrens wohlbegründet. Was mich zu der Überzeugung bringt, daß der 1. Strafsenat die Beschwerden der Verteidigung nur deshalb abgelehnt hat, um sein schon vor längerer Zeit feststehendes Ergebnis, die Wiederaufnahme anzuordnen, beschleunigt ins Werk setzen zu können.

Für Gustl Mollath bedeutete diese Entscheidung: FREIHEIT. Und zudem die glückliche Fügung, daß nun die 6. Große Strafkammer des LG Regensburg für die Hauptverhandlung zuständig ist, eine Wirtschaftsstrafkammer, die sich gewiß besser als Parteipolitiker darauf versteht, einen Revisionssonderbericht einer Bank in seiner Zielrichtung, Begrenzung und in seinen subtilen Botschaften an den Adressatenkreis zu ›lesen‹.

Ganz überwiegend ist der Beschluß des OLG Nürnberg mit Erleichterung aufgenommen worden.

Aber auch solche Vorwürfe durfte man lesen, hier von Carin Pawlak am 16.8.2013, im Rahmen eines Verrisses der Beckmann-Talkshow vom 15.8.2013:

Ach so, eines noch: In Bayern ist Wahlkampf. Nicht, dass jetzt jemand auf die Idee käme, die Entlassung Mollaths und das geplante Wiederaufnahmeverfahren in seiner Sache habe irgendetwas mit dem Termin am 15. September zu tun.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-beckmann-fall-mollath-ein-weisses-hemd-fuer-den-helden_aid_1067432.html

Eine geradezu absurde Unterstellung. Denn die mediale Aufmerksamkeit, die der endlich freigelassene Gustl Mollath genießen, auch die Art und Weise, wie er sie nutzen würde, war ja absehbar.

Was er von der bayerischen Justizministerin Beate Merk halte, will Beckmann da wissen. Mollath bleibt ruhig, wählt aber deutliche Worte: „Ich sag‘ es, wie es ist, auch wenn das jetzt unverschämt klingt: Da ist Hopfen und Malz verloren.“ Die CSU-Politikerin war in dem Fall kritisiert worden, weil sie zu spät eingegriffen habe. Nach Mollaths Freilassung reklamierte Merk für sich, den „entscheidenden Schritt“ getan zu haben. Auch diese Wandlung kommentiert Mollath: „Die Statements, die sie vor einem Jahr über meine Person abgegeben hat und meinen Fall, sind über 180 Grad konträr zu dem, was sie heute zum Besten gibt.“

http://www.sueddeutsche.de/medien/gustl-mollath-bei-beckmann-mann-mit-mission-1.1746484

Nach alldem, was man über den Menschen Gustl Mollath zu wissen glaubt, ist es diese an Wahrheit orientierte Haltung, seine jeglicher anpasserischer Geschmeidigkeit entsagende Rigidität, die ihn auszeichnet und die ihn gezeichnet hat. Und da soll die Politik geglaubt haben, daß er aus besoffener Dankbarkeit den Durchblick verliert und die Ministerin mit Handkuß von ihrem Versagen seit Ende 2011 freispricht?

Daß Carin Pawlak mit Sicherheit weder den Beschluß des LG Regensburg noch den des OLG Nürnberg gelesen hat, kann der schnellfingrigen Zunft, die sich insbesondere im Wellness-Bereich „Kultur & Leben“ tummelt, blind unterstellt werden. Denn sonst wüßte sie, daß das OLG den Kraftakt geleistet hat, schnell und unbürokratisch und erstmals den Rechtsstaat wiederherzustellen, den es für Gustl Mollath seit dem Jahr 2003 – auf allen Ebenen – nicht gegeben hat.

Mit der Frau Pawlak will ich aber gnädig sein. Sie hat an der am 14.8.2013 erfolgten Freistellung („mit sofortiger Wirkung“) als stellvertretende Chefredakteurin des FOCUS genug zu knabbern.

http://kress.de/tagesdienst/detail/beitrag/122584-quoos-stellvertreterin-und-kultur-chefin-carin-pawlak-verlaesst-focus-mit-sofortiger-wirkung.html

Man hätte sich nur gewünscht, daß sie auch als Schreiberin mit sofortiger Wirkung freigestellt worden wäre. Denn persönlicher Frust ist ein schlechter Ratgeber.

Heinrich Wefing von der ZEIT, die sich seit Sabine Rückerts Artikel „Ein Kranker wird Held“ von Dezember 2012 falsch positioniert hatte, demonstriert seine juristische Unkenntnis und versteigt sich zu solchen Bemerkungen:

Ein Triumph aber, wie viele von denen behaupten, die voller Inbrunst für Mollath gekämpft haben, ist die Entscheidung nicht, schon gar kein Freispruch. Die Richter des 1. Strafsenats des OLG Nürnberg haben kein Urteil über Mollaths Schuld oder Unschuld gesprochen, sie haben nichts zu seiner Gefährlichkeit und zu seiner geistigen Gesundheit gesagt. Sie haben lediglich einen juristischen Fehler im bisherigen Verfahren gefunden, den sie für so gravierend halten, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss. Das kommt bei bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren extrem selten vor.

http://www.zeit.de/2013/33/gustl-mollath-entlassung-rechtsstaat

Daß das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006, das zumindest hat Sabine Rückert am 28.2.2013 nach Lektüre des Wiederaufnahmeantrags von Gerhard Strate vom 19.2.2013 festgestellt:

Vorausgesetzt, Strate hat die Akten vollständig und zutreffend ausgewertet – dann beschreibt sein 140-seitiger Schriftsatz eine Schande für die bayerische Justiz.

http://www.zeit.de/2013/10/Mollath-Prozess-Wiederaufnahme/seite-2

unter Mißachtung elementarster rechtsstaatlicher Bedingungen zustandegekommen war, berührt Heinrich Wefing nicht weiter. Muß es aber auch nicht, denn die Frage, ob ein materielles Fehlurteil vorliegt (wie hier klar ersichtlich ist), ist für die eigentliche Frage, ob ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet werden muß, rechtstechnisch vollkommen belanglos. Es müssen die Wiederaufnahmegründe des § 359 StPO vorliegen, sonst nichts. Ein Urteil über Schuld oder Unschuld bleibt der neuen Hauptverhandlung vorbehalten – aber wie die ausgeht, wenn wenigstens dieses Mal alles mit rechten Dingen zugeht, wissen erfahrene Strafrechtler schon jetzt.

Besonders lustig wird es, die journalistische Verwirrung zu betrachten, die die tollkühne Ermittlungshandlung des Generalstaatsanwalts Nerlich, die Einbringung des angeblichen Originalattests vom 14.8.2001 mit einem klar lesbaren „i.V.“-Vermerk, ausgelöst hat. Daß diese „Ermittlungshandlung“ Irrelevantes zutage gefördert hat, hatte bereits die wackere Staatsanwaltschaft Regensburg festgestellt. Denn dieses Attest hatte in dem Verfahren gegen Gustl Mollath keine Rolle gespielt.

Die Nürnberger Nachrichten, die Michael Kasperowitsch einige Zeit als anstoßenden Aufklärer in Sachen Mollath gewähren ließen, haben nämlich auch noch eine Ulrike Löw aufzubieten, die als Allzweckwaffe die örtliche Justiz, Rechtsanwaltschaft und Psychiatrie vor unbotmäßiger Kritik schützt und fürsorglich-einfühlsam wieder aufrichtet.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/fall-mollath-im-grenzgebiet-von-psychiatrie-und-recht-1.2580016

Entsprechend fiel ihr Bericht in der Printausgabe aus:

Nürnberger Nachrichten, 7.8.2013

Zwei Buchstaben kippen das Urteil

 „Unechtes Dokument“: Wie das OLG Nürnberg seine Entscheidung begründet

VON ULRIKE LÖW

NÜRNBERG — Es ist ein kleines Stück Papier, das den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg unter seinem Vorsitzenden Richter Bernhard Wankel dazu brachte, Gustl Mollath – zumindest vorläufig – freizu­lassen und die Entscheidung des Land­gerichts Regensburg aufzuheben: Die Richter stufen das ärztliche Attest, das belegen soll, dass Gustl Mollath seine Ehefrau Petra M. misshandelte, als unechte Urkunde ein.

Dass kein Missverständnis entsteht: Das Attest vom 3. Juni 2002, das Petra M., vormals Mollath, vorlegte, um ihre Verletzungen zu dokumentieren, gilt rechtlich als unecht – davon, dass sie getrickst haben könnte, ist in der Ent­scheidung keine Rede.

„Vorläufig“ ist gut… Und „unechte Urkunde“ ist etwas anderes als „verfälschte Urkunde“ –: soviel Jura muß sein. Aber weiter im Text:

  Der Haken an dem Dokument: Es ist unterschrieben von einem Arzt, der seine Mutter in deren Pra­xis offiziell vertrat. Er benutzte ihr Brief­papier und ihren Namens- und Praxis­stempel. Zwar unter­schrieb er mit seinem eigenen Namen, auch hat er den Inhalt des Attests bei der Staats­anwaltschaft bestä­tigt und in der Praxis existieren Unterlagen dazu. Er ist appro­biert, befand sich im fünften Jahr der Facharztausbildung und hat die Untersuchung persönlich durchgeführt.

Doch: Er hat aus Sicht der Richter seine Vertretungstätigkeit nicht aus­reichend verdeutlicht. Man müsse das Attest erst „übermäßig vergrößern“, so der Senat, um zu erkennen, dass sich neben der Unterschrift mit den Buchstaben „i.V.“ der nötige Vertre­tungshinweis findet. Eben dieser kleine Zusatz, war, so meint der Senat, für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren vor sieben Jah­ren kaum zu erkennen.

Es war also eine Petitesse, die die Wiederaufnahme herbeiführte, suggeriert dieser Artikel. Hätte der Arzt den Vertretungszusatz halt deutlicher schreiben sollen, dann wäre alles gut gewesen.

Halt. Stop. Ganz am Ende des Artikels findet sich noch was:

  Das Landgericht Regensburg bewer­tete besagtes Attest vom 3. Juni 2002 erst vor wenigen Wochen als echte Urkunde – und wies die Wiederauf­nahmeanträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft auch deshalb zurück. Aus juristischer Sicht ist die Frage nicht einfach: Wird nun jede Bestellung, die ein Angestellter unter dem Namen seines Arbeitgebers auf­gibt, zur falschen Urkunde?

Auch darauf antwortete der Senat. Es sei „anders, wenn nicht geschäftli­che Erklärungen abgegeben werden, sondern jemand seine höchstpersönli­che Wahrnehmung wiedergibt“. Bei solchen Erklärungen könne es keine zulässige Stellvertretung geben. So liege der Fall hier.

Was bleibt nach einem solchen Artikel beim Leser hängen? Da gab es irgendwas Formaljuristisches, aber schuldig ist der Freigelassene sowieso, denn er ist nur vorläufig auf freiem Fuß.

Besonders parteiisch agiert Rechtsanwalt Karsten Schieseck, den das BKH Bayreuth vor einiger Zeit zur Image-Schadensbegrenzung engagiert hat. Der bekundete am 9.8.2013 gegenüber dem PR-Agenten der Forensik und der Ex-Ehefrau, Chefreporter des Nordbayerischen Kuriers, Otto Lapp, unter der Überschrift „Immer Ärger mit Mollath“ Folgendes:

Allerdings ist nicht entschieden, dass er unschuldig ist. Auch das psychiatrische Gutachten haben die Nürnberger Richter nicht in Zweifel gezogen. Es geht auch nicht darum, dass das Attest des Arztes falsch war, das die Misshandlungen seiner Frau dokumentierte. […] Sondern nur, dass das Attest nicht auf einem formell korrekten Weg einbezogen wurde.

Droht ihm wieder eine Verurteilung?

Jetzt ist alles offen, vom Freispruch bis zu einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags.

Wow! Da hat einer Ahnung von Jura.

Vielleicht sollte er sich einmal von einem Strafrechtsprofessor, Henning Ernst Müller, belehren lassen:

Was wird genau verhandelt?

Es müssen vier Fragen beantwortet werden. Hat Herr Mollath seine Frau geschlagen und die Reifen von vermeintlichen Widersachern zerstochen? Wenn ja, litt er dabei unter dem Wahn, dass seine Frau und viele andere sich gegen ihn verschworen haben, um Schwarzgeldgeschäfte zu vertuschen? Wenn ja, war dieser Wahn ursächlich für die Taten? Wenn ja, besteht eine Gefahr für die Allgemeinheit, falls Mollath in Freiheit bleibt.

Könnte es sein, dass Mollath am Ende erneut weggesperrt wird?

Ich glaube, er muss sich wenig Sorgen machen. Eine Gefängnisstrafe ist prinzipiell ausgeschlossen. Weil Herr Mollath im ersten Verfahren wegen möglicher Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, darf er in der Wiederaufnahme nicht schlechter wegkommen.

Und eine erneute Unterbringung in der Psychiatrie ist nur möglich, wenn alle vier Fragen mit ja beantwortet werden. Das halte ich angesichts der dünnen Beweislage, der lange vergangenen Zeit und des derzeit sehr besonnenen Auftretens von Herrn Mollath für äußerst unwahrscheinlich – zumal es inzwischen auch unverhältnismäßig wäre.

http://www.taz.de/Strafrechtler-ueber-den-Fall-Mollath/!121574/

Kleiner Tip am Rande: wenn eine gefährliche Körperverletzung wegen lebensgefährdender Behandlung zum Strafrichter angeklagt wird, der in der Regel bei Nachweisbarkeit, Unvorbestraftheit und Krisensituation eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von unter einem Jahr verhängt, liegt diesem Vorgehen die Wertung zugrunde, daß von einem versuchten Tötungsdelikt freiwillig strafbefreiend zurückgetreten wurde, § 24 StGB. Was natürlich einem unkontrollierten Wahnsymptomatik-Geschehen widerspricht, das von Dr. Leipziger & Co, ja auch nur behauptet und nie begründet wurde. Aber da das fragliche unprofessionelle Reichel-Attest ohnehin kein Würgen bis zur Bewußtlosigkeit belegt, ist der entsprechenden Bekundung der Belastungszeugin ohnehin nur der Rang einer interessegeleiteten Behauptung einzuräumen. Hier die Ausführungen zur inhaltlichen Bedeutungslosigkeit des Attestes:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf

Aber das BKH hat ja keinen Rechtsvertreter, sondern einen Lautsprecher beauftragt, seine Interessen zu vertreten. Und dieser Lautsprecher  bekundet in demselben Interview zur Entlassungssituation am 6.8.2013:

Sein Anwalt signalisierte mir, er werde wohl bis 15 Uhr gepackt haben. Die Klinik hat ihre Hilfe dabei angeboten. Das hat er abgelehnt. Erst später haben Mitarbeiter der Klinik die Kisten aus dem Keller tragen dürfen. Es gab keinen Druck und keinen Limit bis 15 Uhr gegeben.

Ja, sorry, so grammatikalisch falsch steht es nun mal in der Printausgabe des NK vom 9.8.2013, S. 4.

Und inhaltlich falsch ist es ohnehin, denn Dr. Leipziger  hatte dieses von ihm selbst gesetzte Limit zwei Tage zuvor bereits zugegeben:

Nürnberger Nachrichten,  7.8.2013

„Vielleicht sollte ich nach einer Unterkunft fragen“

Gespräch mit Gustl Mollath kurz nach seiner Freilassung — Unterstützerkreis bietet ihm Bleibe und Arbeit — Klinik: Hilfe angeboten

VON MICHAEL KASPEROWITSCH

[…]

Man habe, so Leipziger, erst nach der Echtheitsprüfung des Bescheids dem Patienten eröffnet, dass er die forensische Abteilung der Bayreuther Klinik verlassen müsse, und zwar bis 15 Uhr. „Herr Mollath hat dann um etwas mehr Zeit gebeten“, fährt der Klinikchef fort, „die hat er auch bekommen.“ Der Nürnberger hat in seinem Zimmer umfangreiche Akten untergebracht. Die mussten erst zusammengepackt werden. Gegen 17.30 Uhr war es dann so weit.

Autoritäre Willkür-Vorschriften und Druck bis zuletzt. Und Null Entlassungsvorbereitungen, obwohl auch dem BKH klar gewesen sein mußte, daß sein gewaltunterworfener „Patient“ sich zurecht in der „Endphase“ seiner Unterbringung wähnte, was das BKH in seiner narzißtischen Kränkung aber lediglich als „narzißtische Aufwertung“ des Untergebrachten durch öffentlichen Zuspruch wertete. Ein Fall von Realitätsverlust der Klinikleitung. Denn die einzig realistische Frage war nur die, wer Herrn Mollath zuerst befreien würde: das BVerfG oder die bayerische Justiz.  Immerhin hat sich Dr. Leipziger wegen dieses unprofessionellen sozial unbegleiteten „Rauswurfs“ die öffentliche Kritik eines Fachkollegen eingehandelt – ein Vorgang mit Seltensheitswert:

Chefarzt kritisiert Bayreuther Mediziner

Nun regt sich auch Kritik an den behandelnden Ärzte des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Dort hätten die Verantwortlichen besser auf eine rasche Entlassung vorbereitet sein müssen, kritisierte der Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum Nürnberg-Nord, Dr. Dr. Günter Niklewski. Es hätte ein Nachsorgeangebot für Gustl Mollath geben müssen, unabhängig davon, ob er es annimmt oder nicht.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-entlassung-reaktionen-100.html

Die gestandene Politikerin Beate Merk ließ es sich nicht nehmen, den Beschluß des OLG Nürnberg vom 6.8.2013 zu begrüßen und sich quasi an die Spitze einer ›Free Mollath‹-Bewegung zu stellen. So heißt es in ihrer Pressemitteilung:

Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“

Merk hatte mit ihrer Weisung an den Generalstaatsanwalt vom 30. November 2012, einen Wiederaufnahmeantrag in Sachen des Herrn Mollath zu stellen, den entscheidenden Schritt getan, der zu der heutigen Entscheidung geführt hat.

http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/214.php

Da war ihr in der Hektik wohl entgangen, daß die sofortige Freilassung angeordnet worden war und daher zukünftig geklärt wird, ob die vergangene Unterbringung gerechtfertigt war oder nicht. Daß sie selbst keinerlei Zweifel an dem Urteil vom 8.8.2006 hat, gibt sie zwischen den Zeilen zu verstehen: ihr geht es lediglich um die Zweifel, die „viele Menschen“ haben. Sie selbst steht treu und fest sogar noch zu aufgehobenen Unrechts-Urteilen ihrer Justiz.

Diese gespaltene Haltung trug ihr freilich nur Hohn und Spott ein:

„Erst legt sie die Hände in den Schoß, ist 20 Monate untätig – und will nun den Anschein erwecken, sie sei die Retterin von Herrn Mollath. Das ist billige Polemik und ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Frau.“ Grünen-Fraktionschef Martin Runge kritisiert, Merk habe Mollath im Landtag und in der Öffentlichkeit immer wieder als „wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt“.

„Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse sie unverzüglich entlassen.

Brisanz des Falls zu spät erkannt

Merk verteidigt dagegen ihr spätes Handeln erneut. Sie habe erst aktiv werden und ein neues Verfahren fordern können, als es einen tatsächlichen Wiederaufnahmegrund gegeben habe, sagt sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei erst im November 2012 der Fall gewesen – bis dahin habe sie das rechtskräftige Urteil akzeptieren müssen. „Ich habe die Möglichkeiten genutzt, die ich hatte.“

Auch Koalitionspolitiker werfen der Justizministerin vor, die Brisanz des Falls zu spät erkannt zu haben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118795793/Bayerns-Justiz-befuerchtet-Talkshow-Tour-Mollaths.html

Wie sie noch im Juli 2013 gegen Gustl Mollath gearbeitet hat, läßt sich jedenfalls belegen – die persönliche Intervention ihres Nürnberger Generalstaatsanwalts bei der Regensburger Kammer, die das Ziel hatte, das Wiederaufnahmeverfahren zu Fall zu bringen, dürfte jedenfalls kaum hinter ihrem Rücken geschehen sein. Falls doch, wäre es ein weiteres Anzeichen dafür, daß sie ihren Laden nicht im Griff oder falsche Personalentscheidungen getroffen hat.

Am 9.7.2013 war es die Generalstaatsanwaltschaft in München, die eine verhängnisvolle Entscheidung traf, über die die Ministerin wegen der Brisanz der Angelegenheit vorab unterrichtet gewesen sein muß, ohne Bedenken gegen die Sachbehandlung zu erheben. Es ging um die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 26.2.2013, die Aufnahme von Ermittlungen gegen Richter am Amtsgericht Eberl und den Forensikleiter Dr. Leipziger wegen Freiheitsberaubung in einem besonders schweren Fall mangels Anfangsverdacht abzulehnen.

In diesen Blogbeiträgen habe ich mich mit der Entscheidung der von Ministerin Merk handverlesenen Staatsanwaltschaft Augsburg und mit der Beschwerde von Rechtsanwalt Gerhard Strate befaßt:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/28/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/07/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia-ii/

Am 9.7.2013 hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Beschwerde abgewiesen und den Bescheid der Unterbehörde gehalten:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Bescheid-GSt-Muenchen-13-07-09.pdf

Wortreicher als die Unterbehörde, aber mit denselben Stilmitteln arbeitend – Uminterpretationen des völlig eindeutigen Sachverhalts ständiger ausdrücklicher Weigerungen des seinerzeitigen Angeklagten, sich explorieren zu lassen; Negieren des Sachverhalts, der dieser Uminterpretation im Wege steht –: so wird eine faktische Entscheidungsgrundlage gezimmert, die aus Sicht des RiAG Eberl den Gedanken an eine Verfassungswidrigkeit seines Unterbringungsbeschlusses nicht aufkommen ließ. Insoweit agiert die Generalstaatsanwaltschaft etwas vorsichtiger als die Staatsanwaltschaft: sie wertet stets aus dem Blickwinkel des Kollegen Amtsrichters, in den sie sich empathisch hineinversetzt und verkneift sich Reinwaschungen seiner Beschlüsse, wie es noch die Staatsanwaltschaft tat:

Vielmehr ergibt sich aus den gesichteten Unterlagen, dass der Angezeigte sich auf die Ausführungen des aus seiner Sicht vertrauenswürdigen Gutachters bezog und seine Anordnung, allenfalls formell nicht ganz vollständig aber dennoch auch in diesem Punkt nicht gesetzwidrig verfasste (zur rechtlich hier nicht relevanten Frage, ob er bei gebotener und zumutbarer Sorgfalt ein genaueres Konzept hätte erfragen und dieses in die Begründung hätte aufnehmen müssen, siehe oben).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Bescheid-GSt-Muenchen-13-07-09.pdf#page=11

Kommen einem diese Töne nicht bekannt vor? Hat sich nicht auch die 7. Kammer des LG Regensburg in derselben Weise verrenkt, um Rechtsbeugungen zu Fahrlässigkeiten und Sorgfaltspflichtverletzungen herunterzuzonen? Und Arm in Arm mit der Psychiatrie zeigt die Justiz mit dem Finger auf die Psychiater, die wiederum mit dem Finger auf die Justiz als die Verantwortliche zeigt. Wir haben es also mit Komplizen der Verantwortungslosigkeit zu tun.

Das Zusammenwirken Eberls mit der Polizei, um dem Gutachter Dr. Leipziger dringend benötigtes aktuelles Material liefern zu können,  ohne das er zu seinem haltlosen Verdikt nicht gekommen wäre, ist selbstverständlich unverdächtig.

Ergänzend ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass Ermittlungen und ein Ergreifungsversuch im Folge-Verfahren (um dessen Weiterleitung es hier geht) auch im Zusammenhang mit dem Vollzug des Beschluss des Angezeigten nach § 81 StPO im Hauptverfahren erfolgte. Hierüber musste der Angezeigte logischerweise daher informiert werden, so dass schon daher eine frühzeitige Einbeziehung des Angezeigten (und des Sachverständigen) erklärlich und in keiner Weise zu beanstanden war.

Ob die Staatsanwaltschaft hierbei in ihrer eigentlichen funktionalen Zuständigkeit kurzzeitig übergangen worden sein könnte, mag dahinstehen, da sich hieraus weder gesondertes strafbares Verhalten noch Hinweise auf vorsätzliche Manipulation der Gutachtensergebnisse ergeben.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Bescheid-GSt-Muenchen-13-07-09.pdf#page=13

So funktioniert Sachverhaltsquetsche: der Vollzug richterlicher Beschlüsse ist Sache der Staatsanwaltschaft und der Polizei, wobei das Gericht über den Vollzug unterrichtet wird. Daß ein Ergreifungsversuch der Polizei zur Vollstreckung des Unterbringungsbeschlusses im Rahmen des Sachbeschädigungsverfahrens erfolgte, ist dagegen mangels Sachzusammenhangs auszuschließen, ebenso eine Kenntnis der Staatsanwaltschaft, daß bei der Polizei ein Sachbeschädigungsverfahren gegen Gustl Mollath überhaupt anhängig war. Das wußte exclusiv vorab nur der RiAG Eberl.

Die Manipulation der Zuständigkeit des VRiLG Otto Brixner durch zögerliche Bearbeitung im Jahr 2005 und mittels des Verschwinden der Akte aus dem Geschäftsgang zwischen dem 3.1.2006 und dem 20.1.2006?

Iwo, da gab es nur ein paar „Leerlaufzeiten“, und der punktgenaue Eingang der Akte beim Landgericht zur Zuständigkeitsbegründung der Brixner-Kammer lag außerhalb des „Verantwortungsbereichs“ des Angezeigten (S. 14).

Wie der Amtsrichter sich auf den kompetenten Sachverständigen Lippert verlassen durfte, so durfte sich Dr. Leipziger wiederum auf den richterlichen Beschluß Eberls verlassen (S. 15) – ja, das Spiel kennen wir schon. Und, hatte der Richter ihm etwa vorgegeben, bei Verweigerung des Probanden irgendetwas zu unternehmen? So durfte Dr. Leipziger also Jan und Mann den Probanden Mollath beobachten und bewerten lassen, und wie sinnvoll dieses Hearsay-Fakten waren, ergibt sich schließlich aus seinem Gutachten. Dann wird auf eine absolute Kommentar-Mindermeinung verwiesen und behauptet:

Unabhängig davon, ob man sich dieser (von anderen kritisierten) Ansicht anschließt (bzw. Sie [sic!] zumindest für vertretbar erachtet), zeigt diese Argumentation jedenfalls, dass der Begriff der „Totalbeobachtung“ und der Bereich zulässiger Verhaltensbeobachtung unscharf und daher einer gewissen Auslegung unterworfen ist. Unter Berücksichtigung dieser Überlegung erfassen die vom angezeigten Gutachter zitierten Beobachtungen keinen solch klaren, höchstpersönlichen Bereich, der_den unzweideutigen Schluss auf vorsätzliche Verletzung des innersten Schutzbereichs begründen würde.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Bescheid-GSt-Muenchen-13-07-09.pdf#page=13

Ach was. Das BVerfG läßt keinen Spielraum für derartige Kommentar-Interpretationen, die Dr. Leipziger zudem gewiß nicht gekannt hat. Wenn ein Mensch in allen seinen Äußerungen und Verhaltensweisen zum bloßen Untersuchungsobjekt gegen sein Recht, zu strafrechtlichen Vorwürfen zu schweigen, herabgewürdigt wird, sind Grundrechte tangiert. Aber es wird noch toller:

Hinzu kommt, dass bei Freiwilligkeit oder bei entsprechender Belehrung über die Verwendung eine weiterreichende Verwertbarkeit auch von der Rechtsprechung anerkannt wird. Nicht widerlegbar hat der Sachverständige den Beschwerdeführer nicht nur zu Beginn der Unterbringung über sein Recht der Aussagefreiheit belehrt (S. 21 des Gutachtens), sondern auch später darauf hingewiesen, dass weitere Untersuchungen und Gespräche nötig wären. Aus Sicht des Angezeigten ist daher nicht zu widerlegen, dass dieser davon ausgehen durfte, der Beschwerdeführer sei dadurch hinreichend belehrt und er könne die Erkenntnisse dokumentieren und verwenden.

(wie vor)

Nicht einmal aus Sicht von Dr. Leipziger liegt hierin eine Belehrung dahingehend, daß alles, was der Proband gegenüber jedermann sagt oder unter Beobachtung von jedermann (wozu sogar Mitpatienten gehören) tut, dokumentiert und gegen ihn verwendet werden wird. Aus Sicht des Empfängerhorizontes schon einmal gar nicht. Ob die Generalstaatsanwaltschaft bei Dr. Leipziger angefragt hat, welche „unwiderlegbare“ Sicht der Dinge er habe? Obwohl für die Generalstaatsanwaltschaft  angeblich kein Anfangsverdacht besteht und ein Herantreten an den bloß „Angezeigten“ daher ausscheidet? Die entsprechende Äußerung von Dr. Leipziger, der seit Monaten an seiner öffentlichen Verteidigung arbeitet, fiel jedenfalls erst in einem Interview mit Otto Lapp vom 19.7.2013, zehn Tage nach der Entschließung der Generalstaatsanwalt [Hervorhebung von mir]:

Wie soll ich jemanden begutachten, der nicht mitmacht?

Leipziger: Begutachtungen sind gesetzlich möglich gemacht, auch für Personen, die es nicht wollen, d.h., Patienten werden nach Paragraf 81 der Strafprozessordnung durch das Gericht zugewiesen. Sie werden darüber aufgeklärt, dass die Unterbringung zur Begutachtung dienen soll und wie sie vor sich gehen soll. Dann sollen nach Möglichkeit im Rahmen der Unterbringung Untersuchung und Gespräche stattfinden und Wahrnehmungen über Stimmungen, Affekte, Impulsivität, aber auch sozial (in)adäquates Verhalten gemacht werden können. Wie wir es bei jeder psychiatrischen Diagnostik bei allen Patienten tun, die uns zur Behandlung oder Diagnostik auch in der Allgemeinpsychiatrie zugewiesen werden. Auch die Patienten, die in Gesprächen nicht erreicht werden können, können in ihrem Alltagsverhalten und unter Wahrung der Intimsphäre, aber nicht rund um die Uhr, beobachtet werden. Es finden so beispielsweise auch bei Gesprächen über alltägliche Abläufe oder bei Visiten Kontakte mit dem Patienten statt, die Aufschluss über den Gesundheitszustand der Patienten geben können.

Auch Herr Mollath wusste, dass und wie er beobachtet wird?
Leipziger: Ja.
Er wusste auch, dass er lange Strecken des Tages hat, in denen er für sich sein konnte.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_jetzt_spricht_sein_gutacher_170680#comment-10372

Die Verzweiflung muß groß sein, wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird.

Am 15.8.2013 hat Rechtsanwalt Strate den Antrag beim OLG München eingebracht, anzuordnen, daß die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehme:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-08-15.pdf

Keine Frage, wer hier die besseren Argumente hat.

Mit dem systemstabilisierenden Wirken ihres Generalstaatsanwalts in München ist Frau Merk sicherlich zufrieden, und die Tätigkeit unabhängiger Gerichte darf sie zwar nicht kommentieren, sich deren Ergebnisse, soweit sie ihr zusagen, aber vehement zu eigen machen. Dann schau’n wir mal, wie es dieses Mal ausgeht. Vor den Oberlandesgerichten Bamberg und Nürnberg hat die Verteidigung jedenfalls Erfolge erzielt. So abhängig von der Politik wie Staatsanwaltschaften sind Gerichte nun einmal nicht, wenn auch oftmals durch ministerielle Beförderungen auf der richtigen Spur.

Noch immer hält die Ministerin jedenfalls an ihren Crème de la Crème-Gutachtern im Fall Mollath wie dem Prof. Dr. Pfäfflin fest, wie es sich ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht vom 5.7.2013 entnehmen läßt:

Das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Päfflin vom 12. Februar 2011 erfüllt dabei die Anforderungen, die die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung an ein Gutachten im Rahmen der Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug stellt. Das Gutachten von Prof. Dr. Pläfflin ist hinreichend substantiiert. Der Sachverständige setzt sich ausführlich mit der Person des Beschwerdeführers auseinander. Dabei geht er auch darauf ein, ob sich an der Diagnose etwas ändern würde, wenn die vom Beschwerdeführer vorgetragenen grenzüberschreitenden illegalen Finanztransaktionen tatsächlich stattgefunden haben. Er hielt es sogar für nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer Wissen über illegale Praktiken erworben habe.

Die Fachgerichte sind bei ihren Entscheidungen auch ihrer richterlichen Kontrollpflicht hinsichtlich des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. Pfäfflin nachgekommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt, dass der Strafvollstreckungsrichter, wenn er die Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen in Anspruch genommen hat, sich bewusst sein muss, dass er die Aussagen des Sachverständigen selbständig zu beurteilen hat. Der Richter hat die Prognoseentscheidung selbst zu treffen; er darf sie nicht dem Sachverständigen überlassen (BVerfG 58, 208, 223).

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die verfahrensgegenständlichen Entscheidungen gerecht. Die Gerichte haben die maßgeblichen Aussagen aus dem externen Sachverständigengutachten nicht ungeprüft übernommen, sondern diese aufgrund eigener Wertungen hinterfragt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Stellungnahme-Staatsministerin-2013-07-05.pdf#page=17

Das war Gegenstand der Gehörsrüge von Gustl Mollath: daß die Gerichte die Widersprüchlichkeit des Pfäfflin-Gutachtens in Diagnose und Prognose nicht gewürdigt hätten. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht vom 24.7.2013 die Gehörsrüge dahingestellt sein lassen, weil das Oberlandesgericht jedenfalls das Verhältnismäßigkeitsprinzip mißachtet habe und die Verfassungsbeschwerde daher aussichtsreich sei; zur gutachterlichen Prognose, zu der sich Frau Merk vorsichtshalber erst gar nicht geäußert hat, fand er im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung allerdings deutliche Worte, die sich auf die unbegründete, lediglich den Kollegen Dr. Leipziger stützende, Diagnose ebenso erstrecken lassen:

b) Entsprechendes gilt für das vom Oberlandesgericht Bamberg pauschal in Bezug genommene schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Pfäfflin. Darin äußert der Sachverständige zur Beschreibung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr, es liege die Annahme nahe, dass der Beschwerdeführer „womöglich“ wieder den im Einweisungsurteil vergleichbare Taten begehen werde. Später heißt es, zunächst dränge sich die Annahme auf, dass der Beschwerdeführer zukünftig entsprechende Taten begehen „könnte“. Beide Formulierungen sind bereits weder für sich noch in der Gesamtschau geeignet, die Gefahr neuer erheblicher Straftaten zu qualifizieren und zu quantifizieren.

c) Angesichts des Inhalts des schriftlichen Gutachtens konnte sich das Oberlandesgericht Bamberg zudem nicht auf den weiterführenden Hinweis beschränken, der Sachverständige habe in der mündlichen Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer von einer hohen Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher Straftaten gesprochen. Es erschließt sich nicht und wäre daher begründungs- und erläuterungsbedürftig gewesen, wie der Sachverständige zu dieser Bewertung gelangt, nachdem seinem schriftlichen Gutachten allenfalls die – zudem nicht quantifizierte – Möglichkeit neuer Straftaten zu entnehmen war.

d) Darüber hinaus setzt sich das Oberlandesgericht nicht mit den von dem Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten aufgezeigten zahlreichen Gesichtspunkten auseinander, die gegen eine aktuelle erhebliche Gefährlichkeit des Beschwerdeführers, sondern vielmehr für eine zwischenzeitliche Verminderung des von ihm ausgehenden Risikos sprechen […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Stellungnahme-GBA-2013-07-24.pdf#page=21

Das Gutachten war mithin in seiner unbasierten Beliebigkeit wissenschaftlich unbrauchbar. Entsprechend geht der Generalbundesanwalt mit den unwissenschaftlichen Stellungnahmen von Dr. Leipziger ins Gericht:

Aus der in der Beschlussbegründung wiedergegebenen Äußerung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth ist indes lediglich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich uneinsichtig zeige und jede Art von Behandlung und Therapie ablehne. Darüber hinaus wird nur deutlich, dass er im Maßregelvollzug insbesondere gegenüber Mitpatienten kaum kompromissfähig, provozierend und dominant auftrete. Dass zur Vermeidung weiterer Eskalationen wiederholt der Fernsehraum habe geschlossen werden müssen und es durch das Verhalten des Beschwerdeführers zu Auseinandersetzungen komme, die über das Verbale hinausgingen, belegt ebenso wenig eine gesteigerte Gefahr neuer erheblicher Straftaten wie der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach einem Ausgang die Atemalkoholkontrolle verweigert habe.

Auch sind der wiedergegebenen Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses keine Tatsachen zu entnehmen, die eine aus der angenommenen Erweiterung der Wahnvorstellung des Beschwerdeführers möglicherweise folgende erhöhte Gefährlichkeit nahe legen. Die im Beschluss angeführten Umstände vermögen die angenommene sehr hohe Gefahr erheblicher Straftaten weder isoliert betrachtet noch in der Zusammenschau zu tragen.

(wie vor)

Jahrelang ist die Wegsperrung Gustl Mollaths mit derartigen inhaltlosen Verlaufsbeschreibungen begründet worden, deren subjektive Bewertungen hinsichtlich der Ursache von Konflikten zwischen dem lästigen Nicht-Patienten Mollath und anderen Patienten und dem Personal nicht einmal überprüfbar sind. Sollte Frau Merk nicht spätestens nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des Generalbundesanwalts auch selber Zweifel haben, ob Gustl Mollath zurecht oder zu Unrecht jahrelang in der Psychiatrie einsaß?

Wie verfassungswidrig sie selbst über die Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung denkt, zeigt sie im Rahmen ihrer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG hier:

Auch wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerade keiner durch Gesetz vorgegebenen zeitlichen Begrenzung unterliegt, wird der geltenden Höchststrafe von 10 Jahren für die gefährliche Körperverletzung die aktuelle Dauer des Maßregelvollzugs gegenüber zu  stellen sein. Bei einer bereits vorliegenden Unterbringungsdauer von nunmehr 7 Jahren nähert man sich dieser Grenze und damit Schritt für Schritt einer möglichen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung an.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Stellungnahme-Staatsministerin-2013-07-05.pdf#page=25

Erneut: gegen Gustl Mollath war eine Anklage zum Strafrichter erhoben worden, die mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr geendet hätte. Wie kann man sich da an Höchststrafen orientieren? Was für ein Rechtsverständnis offenbart sich hier?

Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht am 24.7.2013 zwei unfaßbar unverhältnismäßige Fortdauerbeschlüsse des Landgerichts Deggendorf und des OLG München für verfassungswidrig erklärt (zu dieser Verfassungsbeschwerde des Untergebrachten hatte das Justizministerium wohlweislich keine Stellung genommen):

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130724_2bvr029812.html

Die nächste einschlägige Aufhebung bayerischer Entscheidungen kommt bestimmt. Für das LG Bayreuth und das OLG Bamberg wäre das zwar nichts Neues. Dieses Ungemach ist ihnen schon im Oktober 2012 widerfahren:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

Der langjährige Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer Bayreuth, VRiLG Kahler, sollte sich aber fragen, ob es seiner Unabhängigkeit guttut, auf den von Dr. Leipziger organisierten Forensiktagungen in Bayreuth als Vortragender aufzutreten:

http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/veranstaltungen/2012/Flyer_Forensiktagung_2012.pdf

Und dann noch mit einem Thema, von dem er augenscheinlich nicht viel versteht.

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/06/der-fall-mollath-das-bundesverfassungsgericht-hat-gesprochen/

 

1.993 Gedanken zu „Der Fall Mollath: Etappensieg und Raumgewinn

  1. Liebe Gabriele, Himmel, ich weiß gar nicht, woher du die Zeit nimmst, um solche Zusammenfassungen zusätzlich zum täglichen Blog-Pflegen zu bewältigen. Ich stehe voller Bewunderung vor dieser Leistung. Toll !

    Ich hab nur eine kleine Anmerkung. Du schreibst:

    „…Aber auch solche Vorwürfe durfte man lesen, hier von Carin Pawlak am 16.8.2013, im Rahmen eines Verrisses der Beckmann-Talkshow vom 15.8.2013:

    Ach so, eines noch: In Bayern ist Wahlkampf. Nicht, dass jetzt jemand auf die Idee käme, die Entlassung Mollaths und das geplante Wiederaufnahmeverfahren in seiner Sache habe irgendetwas mit dem Termin am 15. September zu tun.

    http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-beckmann-fall-mollath-ein-weisses-hemd-fuer-den-helden_aid_1067432.html

    Eine geradezu absurde Unterstellung. Denn die mediale Aufmerksamkeit, die der endlich freigelassene Gustl Mollath genießen, auch die Art und Weise, wie er sie nutzen würde, war ja absehbar…..“

    Wieso hältst du es für absurd, einen Zusammenhang zwischen der Freilassung von Herrn Mollath und den anstehenden Wahlen zu ziehen? Nach allem, was ich bisher von der bayrischen Justiz weiß, ist doch eigentlich nichts absurd genug, um dort nicht vorkommen zu können.

    Sicher, man kann argumentieren, daß das OLG Nürnberg die vorherigen ablehnenden Bescheide nur getroffen hat, weil sie sich schon auf die Wiederaufnahme eingenordet hatten. Man kann aber, wie ich finde, auch ein Machtwort der Politik für möglich halten, und zwar keins von der Justizministerin, sondern von Herrn Seehofer persönlich, der ja schon zweimal bewiesen hat, daß er das ganz gut kann.

    Und Sinn würde es meiner Ansicht nach auch machen. Ich glaube nicht, daß ihm ein freier Herr Mollath mehr schadet als ein zu Unrecht einsitzender.
    Bei seinem Stammwähler bleibt doch nur hängen, Herr Mollath ist jetzt draußen, also muß man sich nicht mehr länger mit den bösen Gedanken herumquälen, daß da ein Unschuldiger in der Psychiatrie sitzt.

    Dein Wort in Gottes Ohr, daß die Richter am OLG Herrn Mollath aus Überzeugung frei ließen
    (ja, ich weiß, ich drücke mich nicht grade juristisch präzise aus, du weißt ja, was ich meine), aber ich bin mittlerweile der gesamten bayrischen Justiz gegenüber sehr skeptisch eingestellt.

    Sorry, daß ich schon wie unser Freund D. klinge 😉 !

    • Liebe Stringa,

      wenn ich eins und eins zusammenzähle: dann war das Urteil vom 8.8.2006 ein gräßliches Fehlurteil und die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das LG Regensburg genauso falsch. Dann fällt durch das OLG Nürnberg – dessen 1. Strafsenat einen vorzüglichen Ruf als Wächterin des Rechtsstaats genießt – endlich die richtige Entscheidung. Dazu noch in einer Schnelligkeit, die die freiheitsberaubende Trödelei des LG Regensburg fast wieder wettmacht. Die 7. Kammer wird auch noch disqualifiziert, was die neue Hauptverhandlung angeht. Besser hätte es das OLG Nürnberg gar nicht machen können.

      Und das alles, dieser Rechtsstaat pur, soll auf einem Machtwort der Politik beruhen? Vor dieser ehrenrührigen Unterstellung muß man das OLG wirklich in Schutz nehmen. Wie sollte man sich so ein Machtwort überhaupt vorstellen? Greift da einer zum Telefon und ruft einen leibhaftigen Vorsitzenden Richter beim OLG an? Der würde ihm was husten. Die Monstranz der richterlichen Unabhängigkeit tragen ja nicht nur Richter-Funktionäre vor sich her, die sich eigentlich nur Kritik verbitten wollen.

      • Nein, natürlich wird ein Herr Seehofer nicht zum Telefon greifen und die Richter in Nürnberg anrufen. Lustige Vorstellung 😉 .So etwas würde schon subtiler ablaufen. In diesem Fall hätte es wahrscheinlich gereicht, wenn durch Dritte weitergetragen worden wäre, daß in diesem Fall doch endlich einmal „Recht“ gesprochen werden sollte.

        Wohlgemerkt, ich kann das nicht mit Sicherheit unterstellen. Ich halte so etwas nur nicht für „absurd“, nach allem, was in diesem Fall schon so vorgekommen ist.
        Ab und zu bricht mein innerer Schopenhauer wohl durch 😉

        Aber ist ja auch nicht sooo wichtig, das Ergebnis zählt, und das ist erfreulich.

        • Stimmt ja, bei diesem Fall gibt es nichts, was es nicht gibt. Aber der Gedanke hat für mich eine ganz besondere Absurdität: daß einem Gericht eigens gesagt werden muß, daß es ausnahmsweise einmal „Recht“ sprechen möge? Das wäre ja… 😉

      • Wie der von Stringa geäußerte Verdacht in der Praxis umgesetz wird? Nicht fern liegt die Annahme, dass der Oberpräsident des OLG – schon immer ein vertrauenswürdiger Mann des Ministeriums – dem Vorsitzenden des Senats bei einer zufälligen Begegnung eine unverfänglich daher kommende Frage gestellt haben mag, deren Sinn und Zweck jedoch außerhalb des Gesprochenen lag.

        Ich verweise auf die Regelung des § 359 Ziffer 1 StPO in Verbindung mit § 370 Absatz 1, 2. Alternative StPO: Ist nicht der Senat großzügig über diese einschänkende Regelung hinweggegangen und konnte er nicht so die Fragen der Rechtsbeugungen negieren?

        Meine Meinung fußt auf den Erfahrungen des W. Schlötterer, die er in seinen Büchern fallbezogen dargelegt hat: Für mich ist die Existenz eines Projektleiters „Mollath“ – angesiedelt im Dunstkreis der Staatskanzlei – kein „Wahn“. Dieser mag die Entwicklung der Causa Mollath verkannt haben – daher der Zug an der Reißleine, der nur vordergründig vom OLG-Senat herrühte.

        Schlötterer wies in „Macht und Missbraucht “ darauf hin, dass die „Justizhoheit“ beim Bay. MP lag. Noch immer? Was hat sich seit den Zeiten von FJS geändert? Aber das ist eine weiteres Thema …

    • Ich muss es auch mal sagen: So schnell und ausführlich wie Sie, sehr geehrte Gabriele Wolff, auf Blog-Kommentare antworten und nebenbei auch noch in wohl überlegter Form äußerst detailreiche Neu-Artikel schreiben, ist schon grandios. So schnell, wie Sie (nach vorgehendem Denken) schreiben, vermag ich nicht zu denken.

    • Jedenfalls ist die Politik mit Sicherheit sehr erleichtert, dass Mollath gerade jetzt rauskam:
      http://www.schulferien.org/Schulferien_nach_Ferien/Sommerferien/2013/sommerferien_2013.html

      Jetzt kriegt seine Auftritte bei den Wählern in Bayern keiner mit – die mit Kind(ern) sind alle im Urlaub. Die, die jetzt noch da sind, wissen vor lauter Arbeit nicht ein noch aus und kriegen auch nix mit. Da stört es kaum, dass die ganze Chose in’s Sommerloch fällt.
      Das hat der unabhängige Rechtsstaat mal wieder perfekt reingezirkelt ;).

      • Logisch ist Ihre Unterstellung nicht. Wenn Sie schon unbegründet meinen, die Politik habe auf die Entscheidung des OLG Einfluß genommen, dann müßten Sie erklären, warum die mediale Anteilnahme an der Entlassung trotz „Sommerlochs“ wegen Schulferien in Bayern dennoch so groß war. Oder hätte das OLG seine zutreffende Entscheidung auf das Ende der Ferien vertagen und die Freiheitsentziehung verlängern sollen?

      • @ Gabriele Wolff: Ich unterstelle ja dem OLG nichts… wer hat denn mit allen verfügbaren Mitteln auf den Punkt genau gebremst und schließlich eine weitere Eingabe des Anwalts abgebügelt, als der Zeitpunkt der Ablehnung günstig war.

        Als gegeben erachte ich einen Interessenkonflikt auf politischer Seite zu geben: a) Mollath muss raus, es ist Wahlkampf und der Fall fängt an, Aufsehen zu erregen. Großes Aufsehen.
        b) Mollaths Freilassung sollte wegen des Wahlkampfes möglichst wenig Aufsehen erregen und nicht unnötig vom Wähler wahrgenommen werden.

        Aus politischer Sicht gilt: In der Ferienzeit versenkt könnte sich das Aufsehen in Grenzen halten. Denn die Presse kann viel veröffentlichen – solange es wenige politisch interessierte Menschen lesen, weil man sich auf Ibiza die Sonne auf den Bauch scheinen lässt, auf dem Balkon andauernd Grillfleisch nachlegt, wie jedes Jahr durch’s Spessart wandert usw.
        Wenn jetzt Anfang/Mitte September zufälligerweise ein paar durchgeknallte Stalker und/oder, noch besser, Sexxualstraftäter im Fokus der Berichterstattung stehen, ist die bayerische Landesregierung mit einem schicken Streifschuss durch den Wahlkampf gekommen.

        Interessant ist es schon, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit innert eines halben Jahres zufälligst auf die Woche genau den Punkt trifft, der für die Regierung das allerkleinste mögliche Übel darstellen könnte.

        • Ich finde Beiträge wie Ihre ärgerlich und unlogisch. Sie meinen halt irgendwas, können es aber nicht begründen.

          Dann meinen Sie meinetwegen weiter nur vor sich hin. Auf diesem Blog kriegen Sie jedenfalls kontra, wenn Sie zu Begründungen nicht in der Lage sind.

        • @ Horst Pachulke

          Ich bin ja gerne geneigt, in die dann doch recht „plötzliche“ Entscheidung des OLG das eine oder andere hineinzudeuten (v.a. „Reißleine“ vor dem Einschreiten des BVerfG), was Gabriele bekanntlich so gar nicht richtig findet, gar ein echt geschicktes Verhalten dahinter vermutet, noch kurz vorher mit Handbremse zu fahren, um dann in einer Art „Heldentat“ dem Recht explosionsartig Raum zu geben, mit einem Argument (unechtes Attest), das zunächst niemand in der Justiz weh tut…
          Aber Ihre „Schulferien“ machen da auch für mich noch weniger als null Sinn.
          Also: So richtig gar nicht. Sorry.

        • Genau.

          Unsubstantiierte Wiederholungen bringen weder Ihnen noch den Lesern was. Und daß ich hier ein gewisses Niveau der Diskussionskultur pflegen will, ist ja kein Geheimnis. Das war ja überhaupt der Grund, einen eigenen Blog anzulegen. Siehe „Über diesen Blog“.

          Wenn Sie neue Argumente bringen (die Sache mit den Sommerferien ist kein Argument: das LG Regensburg entschied am 24.7.2013, frühestens am 27.7.2013 hatte das OLG die Akten mit den Beschwerden, angesichts des Umfangs des Beschlusses werden die Beschwerdeführer sich eine Begründungsfrist von mindestens drei bis vier Wochen ausbedungen haben – und am 31.7.2013 fingen die Schulferien in Bayern an. Wie also konnte das OLG Nürnberg außerhalb der Schulferien entscheiden? Doch nur nach deren Beendigung, was Mollaths Freiheitsentziehung trotz „Eindeutigkeit der Rechtslage“ verlängert hätte?
          Come on.)

          dann lassen Sie bitte wieder von sich hören. Ich mag Gegenpositionen – sie sollten aber begründet sein. Nur mit Argumenten kann man sich auseinandersetzen, mit Meinungen nicht.

    • Gerade erst gefunden, klebe den mal hier unten hin:
      Springer-Presse. 😦

      Zum Schluss der Sendung bleibt die Frage im Raum, was es mit einem Menschen macht, der wirklich in den Fallstricken einer Psychose steckt: Ist der Medienrummel dann nicht sogar ein Verstärker? Der Studiogast wirkt, als würde er ihn gelassen zur Kenntnis nehmen, gleichzeitig aber kräftig austeilen und für seine Wahrheit kämpfen. Beckmanns Talk war dabei nur die erste Runde. Interview um Interview wird folgen.

      Am Ende werden es wieder Richter sein, die in Regensburg wohl Ende des Jahres prüfen müssen: War all dies nur ein Hirngespinst, was Gustl Mollath damals in langen Pamphleten an Steuerbehörden, Richter und Staatsanwälte schickte?

      http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article119111454/Ich-lasse-mich-nicht-vertreiben.html

      Wieder mal so kenntnisfreie „Journalisten“, die TV geguckt haben, und bei Springer schreiben dürfen…
      Diese Schreiberlinge (Hamburg) sollten eine Informations-Sonderration von Strate (Hamburg) zugesandt bekommen.

  2. Aber jetzt mal was Inhaltliches. Es hat mich bisher immer diese Aussagefreiheit irritiert, die man im Rahmen der Unterbringung als Untersuchungsobjekt anscheinend obligatorisch verlesen bekommt. Worauf bezieht sich diese eigentlich? Angenommen, es handelte sich aus Sicht der lokalen Justiz bisher immer um eine Explorationserzwingung im Falle der ablehnenden Haltung eines Untersuchungsobjektes. Wozu trägt man diese Aussagenfreiheit überhaupt an? Doch wohl eigentlich nur dann, wenn man die Aussagen auch rechtlich bzw. gutachterlich verwerten möchte und das Einverständnis des Untersuchungsobjektes dazu benötigt, oder? Ansonsten hätte sich Herr Leipziger doch nicht so intensiv kümmern (lassen) müssen, dass ein solches Gespräch einvernehmlich stattfindet, sondern einfach losgelegt?!? Wenn dann sowieso ein Gutachten erstellt wird, mit derselben Machtwirkung, dann wäre doch die Freiwilligkeit von Angaben vollkommen ohne Bedeutung? Eine solche Aussagenfreiheit stünde einer Annahme, eine Zwangsbeobachtung durchzuführen, schon daher logisch entgegen, oder irre ich hier?
    Nicht ohne Grund sagt doch das BVerG, dass es einer Zustimmung bedarf und ansonsten, wenn kein konrektes Konzept vorgetragen wird, die Zwangsunterbringung baldigst beendet werden muss.

    • @Kogni-Tief
      Aussagefreiheit: Dem zu Untersuchenden steht frei auszusagen und mitzuarbeiten, Fragen nicht oder nur teilweise zu beantworten. Wenn er Glück hat wird seine Mitwirkung dann zu seinen Gunsten ausgelegt. Seine Aussagen und Antworten können je nach Bedarf gegen ihn verwendet werden. Ins Gutachten fließt sowieso nur ein was der Gutachter für relevant hält. So oder ähnlich scheint es ja abzulaufen : (

      Mich interessiert vor allem wie ein konkretes Konzept zu sein hat bei Zwangseinweisung und offensichtlicher Nicht-Mitwirkung.
      Angenommen, der zu Untersuchende verweigert sich gleich von Anfang an, bringt diese Verweigerung auch unmissverständlich zum Ausdruck. Redet zum Beispiel mit Niemandem, ignoriert seine Umgebung, sitzt nur rum, schläft, isst. Also totale Verweigerung.
      Da kommt doch jedes mögliche Konzept gar nicht zum Tragen. Müsste dann eine Zwangsunterbringung sowieso beendet werden, trotz Konzept, da sinnlos?

      • Was die Belehrung über die Freiwilligkeit einer Exploration angeht: die ergibt sich aus der Strafprozeßordnung. Jeder Beschuldigte hat das Recht, zu schweigen, niemand muß an seiner Überführung mitwirken. Das bezieht sich auch auf psychiatrische Gutachten. Daher muß jeder Proband dahingehend belehrt werden, daß er das Recht hat, nicht mitzuwirken.

        Im vorliegenden Fall hat Dr. Leipziger aber auch noch erklärt, daß eine Exploration erforderlich sei, um ein Gutachten zu erstellen, obwohl er wußte, daß er auch auf Aktengrundlage und durch Verwertungen von Drittbeobachtungen des Probanden ein Gutachten anfertigen konnte. Und jetzt mutiert diese täuschende Belehrung auch noch zu einer Belehrung dahingehend, der Proband habe gewußt, daß er beobachtet und daß diese Beobachtungen verwertet werden.

        Wie gesagt: ich habe keine Ahnung, wie ein strafprozessual und verfassungsrechtlich zulässiges Untersuchungskonzept aussehen könnte, wenn der Proband eine Exploration verweigert. Bislang gab es nur Entscheidungen über unzulässige Konzepte, und die sahen allesamt so aus wie die im Fall Mollath geübte Praxis.

      • @sunih

        Zu dieser theoretischen Frage die praktische Antwort für den Fall Mollath von RA Strate, die, wie ich meine, keine Fragen offen läßt:

        Konsequenz war eben eine von Richter Eberl genehmigte (und unzulässige, aber von Leipziger dem Personal vorgeschriebene und durchgeführte) Totalbeobachtung:

        Der Beschuldigte zu 1 [Eberl, Anm. FB] überließ es dem freien Ermessen des beauftragten Gutachters, was er an dem Beschuldigten beobachten wolle und wie intensiv dies geschehen solle.
        Beweismittel: (…)

        Gerade diese völlige Freiheit bei der Beobachtung des Zwangsinternierten, welche der Amtsrichter dem von ihm beauftragten Gutachter belassen hatte, bedeutet eine ohne jede richterliche Einschränkung sich vollziehende Totalbeobachtung, welche das Bundesverfassungsgericht für die Zukunft vermieden wissen wollte. Eine Totalbeobachtung meint nicht etwa, dass der Beschuldigte 24 Stunden am Tag mit einem Scheinwerfer bestrahlt, von Wachleuten ununterbrochen beobachtet oder von Kameras gefilmt werde. Totalbeobachtung meint die Beliebigkeit des Eindringens in die Privatsphäre des „Beobachtungsobjekts“ sowie die Willkürlichkeit in der Fixierung des von ihm Gehörten und Gesehenen.

        Diese Beliebigkeit und Willkürlichkeit der an Mollath gemachten Beobachtungen sowie ihrer Fixierung (…) ist es gerade, was die Totalbeobachtung ausmacht. Weil jedes Untersuchungskonzept fehlt, greift die Beobachtung potentiell auf alles zu, den angeblichen Gestank wie das aufgeschnappte Gespräch, die Kernseife wie das geäußerte Bekenntnis zur Freiheit, ohne dass der Beobachtete irgendwie wüsste, was denn nun bedeutsam sei, wer ihn gerade beobachtet und was an zufälligen Notizen hiervon übrig bleibt.

        Diese Missachtung der vom Bundesverfassungsgericht für die Anordnung einer einstweiligen Unterbringung gesetzten Schranke –
        „Das konkrete Untersuchungskonzept muss zudem zur Erlangung von Erkenntnissen über eine Persönlichkeitsstörung geeignet sein, und die Geeignetheit muss wiederum in Gutachten und Beschluss dargelegt werden.“ –
        ist nicht etwa ein Manko, welches auf der Ebene einer „noch vertretbaren“ Entscheidung abgehandelt werden darf. Diese vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte verfahrensrechtliche Schranke betrifft die unmittelbaren Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung und damit die Einschränkung eines elementaren Grundrechts, welches im Grundgesetz mehrfach geschützt ist (Art 2 Abs. 2 Satz 2 sowie die grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 104 GG). Sie wurde durch den Beschuldigten zu 1 schlicht ignoriert.

        http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-08-15.pdf#page=64 f.

        Daß Leipziger (sicher in Ermangelung eines alternativen „Untersuchungskonzepts“ neben der – wie er sehr wohl wußte! – unzulässigen Totalbeobachtung) eben diese Anweisung zu einer Totalbeobachtung gegeben haben muß, zeigt Strate im Folgenden auf und sagt:

        Exakt dasselbe Konzept wurde durch Dr. Leipziger zwar nicht offen eingestanden, jedoch praktiziert.

        http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-08-15.pdf#page=72

        Strate verlangt in seiner Klageerzwingung (Ermittlungserzwingung) daher die Beiziehung der „„Dokumentation“ und „Pflegedokumentation“, welche Dr. Leipziger in seinem Gutachten erwähnt“:

        Die Beiziehung dieser Dokumentationen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ergeben, dass die in dem Einstellungsbescheid ohne irgendeine Überprüfung aufgestellte Behauptung, „es erfolgte durch den Beschuldigten Dr. Leipziger auch keine Anordnung von besonderen Beobachtungsmaßnahmen“ (…), falsch und das Gegenteil richtig ist.

        http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-08-15.pdf#page=79

        • An handfesten facts ist die Staatsanwaltschaft nicht interessiert, weil sie diese Unterlagen ohne ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren nicht herausverlangen oder durch Durchsuchung und Beschlagnahme nicht erlangen kann. Gleiches gilt für das Schreiben des Amtsgerichts vom 31.5.2005, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von RiAG Eberl verfaßt, mit dem die gesamte polizeiliche gefaktete Sachbeschädigungsakte zur Auswertung an Dr. Leipziger versandt wurde – die zuständige Staatsanwaltschaft faxte Dr. Leipziger am 2.6.2005 ja lediglich den polizeilichen Schlußbericht zu.

          Stattdessen übt sie sich darin, einfühlsamst Beschuldigteneinlassungen vorwegzunehmen. Und ich kann es rational nicht nachvollziehen, wie die GStA auf den Gedanken verfallen ist, Dr. Leipziger habe den Probanden Mollath darüber belehrt, daß alle seine Interaktionen und Verhaltensweisen beobachtet und diese zu Gutachtenzwecken (selektiv) verwertet werden: schließlich hatte er dem Probanden das Gegenteil erklärt: ohne freiwillige Exploration sei ein Gutachten unmöglich.

          Muß ich jetzt zur Esoterikerin werden und an Gedankenübertragung glauben, wenn Dr. Leipziger zehn Tage nach dem Bescheid des GStA im Nordkurier plötzlich behauptet, er habe Gustl Mollath über diese Beobachtungssituation belehrt? Davon steht laut Strate kein Wort im Leipziger-Gutachten, was dadurch bekräftigt woird, daß die GStA auch kein entsprechendes Zitat bringt.

          Im FOCUS-Interview, S.50, kommt als Verteidigung gegen den Vorwurf des „Ferngutachtens“ Folgendes:

          Im Gegensatz zu den immer wieder erhobenen Behauptungen sind hier auch Gespräche, die ich und Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes mit Herrn Mollath geführt haben, eingeflossen. Außerdem Beobachtungen aus Alltagskontakten wie bei der Essenausgabe oder von Begegnungen mit Mitpatienten. Nicht zuletzt spielen in einem Gutachten auch Feststellungen eine Rolle, die man auch in einer Hauptverhandlung gewinnt. […] Zusammenfassend kann man sicher sagen, dass sich aus der stationären Begutachtung und den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung mit der Einvernahme von Zeugen ausreichend Hinweise für das Gutachten ergeben haben.

          Ein Witz, der Begriff der „stationären Begutachtung“ und der „Alltagskontakte“. Dr. Leipziger hatte genau zwei „Gespräche“ mit dem Probanden, einmal zu Beginn und einmal am Ende der fünfwöchigen Freiheitsentziehung, die für den Betroffenen das Gegenteil von Alltag ist. In diesen „Gesprächen“ wurde eine Exploration zunächst freundlich-höflich, zuletzt lautstark (wer hätte nach fast einem Monat Eingesperrtsein unter miesen Bedingungen anders reagiert?) abgelehnt. Die „Gespräche“ mit Mitarbeitern des ärztlichen Dienstes beschränkten sich auf Organisatorisches, der Proband hatte auch keine „Mitpatienten“, sondern war Proband, für den die Unschuldsvermutung galt. Hätte Dr. Leipziger die neuen Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung gewürdigt, hätte er sein Aktengutachten in die Tonne werfen müssen. Denn da sagte die Ex-Ehefrau aus, daß ihr Mann schon seit dem Kennenlernen und 1978 schwierig und ein Mal im Jahr gewalttätig gewesen sei, mit einer kurzen Unterbrechung vor 1991, dem Jahr der Eheschließung. Insoweit hätte er nicht zu seiner ohnehin unbegründeten Behauptung kommen können, die Körperverletzung von 2001 sei aufgrund des „Schwarzgeldwahns“ krankheitsbedingt.
          Daß er sich selbst (S. 52) dann auch noch den Rang der Professoren mit vielfachen schriftlichen Leistungsnachweisen Pfäfflin und Kröber anmaßt, während er selbst nur Praktiker mit einer späten unwissenschaftlichen Statistik-Diss, angenommen durch seinen früheren Chef im BKH, ist, erscheint zwar eitel und unangemessen. Im Fall Mollath haben beide „Koryphäen“ allerdings genauso, wenn nicht schlimmer (Kröber) versagt als er, und daher müssen sie sich diese Anmaßung gefallen lassen.

          Sie sitzen nun mal in einem Boot.

        • @ Gabriele Wolff

          Muß ich jetzt zur Esoterikerin werden und an Gedankenübertragung glauben, wenn Dr. Leipziger zehn Tage nach dem Bescheid des GStA im Nordkurier plötzlich behauptet, er habe Gustl Mollath über diese Beobachtungssituation belehrt? Davon steht laut Strate kein Wort im Leipziger-Gutachten, was dadurch berkräftigt wird, daß die GStA auch kein entsprechendes Zitat bringt.

          Nein, mußt Du nicht, denn es ist nicht plötzlich, sondern bezieht sich hierauf – worauf Strate ja auch adäquat reagiert (vgl. auch Fußnoten – Inhalte hier nicht mitzitiert):

          Es mag zwar einen Hinweis an Gustl Mollath gegeben haben, „dass es ihm frei stehe, gegenüber dem Sachverständigen Angaben zu machen“58, woraus die Staatsanwaltschaft „einen deutlichen Hinweis auf die Freiwilligkeit der Untersuchung“ herausliest59. Mollath hatte ohnehin „jegliche Untersuchungen und gezieltere Explorationsversuche verweigert“60, so dass der Hinweis auf die Freiwilligkeit der Untersuchung durch die erklärte Verweigerung jeglicher Untersuchung ohnehin ins Leere lief.

          http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-08-15.pdf#page=78

        • Das beantwortet allerdings nicht die Frage, wieso die GStA Dr. Leipzigers aktenmäßig nicht gestützte Schutzbehauptung einer Belehrung über die Verwertung der durch Beobachtung gewonnen Erkenntnisse schon zehn Tage vor seiner entsprechenden öffentlichen Behauptung vorwegnahm.

        • @ Gabriele Wolff

          Soweit ich verstanden habe, bezieht sich das von Strate als Schutzbehauptung entlarvte Ursprungszitat Leipzigers auf den Inhalt seines Gutachtens – vgl. Anm 58 bei Strate:
          „58 „Forensisch-Psychiatrisches Gutachten“ des Beschuldigten zu 2 vom 25.7.2005, S. 21.“

        • Liebe Gabriele,

          der Einschub
          „Es mag zwar einen Hinweis an Gustl Mollath gegeben haben, „dass es ihm frei stehe, gegenüber dem Sachverständigen Angaben zu machen“58, woraus die Staatsanwaltschaft „einen deutlichen Hinweis auf die Freiwilligkeit der Untersuchung“ herausliest“
          bezeichnet doch den Versuch (schon im Gutachten – dann von StA/GSta übernommen), eine „Belehrung über die Freiwilligkeit“ zu kreieren.
          Strate macht diese nun also gemeinsam verwendete Schutzbehauptung deutlich.
          Vgl. auch Zitat des Gutachtens ab s. 98.

        • Ja, aber dieser Trick verfängt ja nicht: Dr. Leipziger hat die übliche Belehrung nach StPO erteilt, daß das Recht bestehe, die Mitwirkung an einer Exploration zu verweigern, analog zum Aussageverweigerungsrecht eines Beschuldigten.

          Die Mitwirkung an einer Exploration kann also nur freiwillig erfolgen, und genau dies hat Mollath von Anfang an, seit 2003 (ggü Lippert) verweigert und nun konsequenterweise ggü. Dr. Leipziger.

          Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, daß Dr. Leipziger den Probanden dahingehend aufgeklärt hat, daß er auch ohne Exploration ein Gutachten schreiben wird, nämlich unter Benutzung von Verhaltensbeobachtungen Dritter. Das ist schlicht die Schutzbehauptung eines Beschuldigten, die von der GStA irgendwie vorweggenommen und leichthin akzeptiert wurde (wohlgemerkt: bei Verneinung eines Anfangsverdachts!).

          Das Gegenteil ist ausweislich des Gutachtens der Fall. Dr. Leipziger hat dem Probanden unzutreffenderweise erklärt, daß für ein Gutachten seine Mitwirkung erforderlich sei. Da das nicht stimmt, liegt hierin eine Täuschung.

        • @ Gabriele Wolff

          Genau so ist es!
          Genau so erklärt es Strate – Du hast es jetzt somit etwas kürzer und vielleicht für alle verständlicher auf den Punkt gebracht.
          Danke!

        • Absolut.
          Unter „Schutzbehauptung“ versteht man allgemeinhin Ausflüchte von Beschuldigten, denen eine echte Verteidigung nicht zur Verfügung steht. Die einzige echte Verteidigung des hier Angezeigten ist die GStA München, die aus Solidarität mit dem Kollegen Eberl und mit dem ihm verbandelten Gutachter, der ja auch einer der Ihrigen im Justizsystem ist, keinen Anfangsverdacht erblicken will.

      • @Frau Wolff,

        Eine Verständnisfrage: Was konkret soll die Schutzbehaupung sein und bewirken? Welche Konsequenzen hätte es denn für Herrn Mollath gegeben, wenn Herr Leipziger ihm erklärt hätte, dass er auch ohne Exlporation ein Gutachten erstellen würde (vollkommenes Stillschweigen 24/7?)? Wäre das nicht eigentlich schon die Ankündigung einer Totalbeobachtung gewesen? Spielt das überhaupt eine Rolle, um einer Totalbeobachtung „vorzubeugen“?

        Irgendwie scheint es fast egal zu sein, da ja ein Gutachten auf Basis einer bloßen Beobachtung vorgenommen wurde und alle dienlichen Verhaltensweisen und Aussagen verarbeitet worden waren.

  3. Liebe Frau Wolff,
    Wieder ein sehr guter Artikel gespickt mit Details! Ich hatte fast den Eindruck, als hätten Sie auch gleich manche Diskussionsfragen im Forum hier aufgegriffen – zumindest wurden mir einige dahingehend beantwortet.

    Ich hätte eine kleine Anmerkung anzubringen bezogen auf die ZEIT-Referenz. Ich würde – auch wenn ich weiß, was Sie meinen und dem zustimme – dort nicht von einer „falschen“ Positionierung sprechen. Das könnte etwas „absolutistisch“ ankommen, gerade bei denjenigen, die Sie gerne missverstehen wollen ;). Denn eine Position (=Meinung) muss nicht der Wahrheit entsprechen – das ist ja das „Gute“ an Meinungen :). Meinungen können daher nie falsch oder wahr sein. Sie können aber auf (objektiv) falschen Annahmen beruhen.
    Vielleicht wäre „uninformiert“ oder „kontrafaktisch“ geeigneter, da Sie ja anschließend in Ihrer Begründung eben genau mit Fakten aufwarten.

    • Genau das meinte ich mit falscher Positionierung; dem Rückert-Artikel ließ sich entnehmen, daß er auf Aktenkenntnis beruhte. Die wiederum, das weiß man heute, schloß aus, daß man einseitig für die Psychiatrie und für das weibliche „Opfer“ Partei ergriff und die fehlende Beweiswürdigung in dem Urteil übersah. Sabine Rückert ist eine exzellente Fachfrau, die Akten lesen kann und die auch keine Probleme damit hat, unzulängliche psychiatrische oder psychologische Gutachten zu zerlegen. Sie hat ebenso keine Probleme damit, „bad girls“ zu erkennen, wenn es sein muß. Und gerade in diesem Fall sollte ihr diese besondere Kritikfähigkeit abhanden gekommen sein?
      Das verstehe ich bis heute nicht.

      • Leider kann die Formulierung „falsch“ in dem Zusammenhang zu (gewollten) Missverständnissen führen. Auf einem bekannten anti-esoterischen Forum hat man sich auch schon darauf gestürzt (vllt. nach meinem Hinweis?). Nicht dass das heißt, dass man etwas darauf geben müsse.
        Ich wollte es nur anschneiden, da es mir auffiel als jemand, der Ihre Texte unvoreingenommen liest und nicht – wie andernorts – selektiv nach Anklagepunkten gegen Ihre vermeintliche Unglaubwürdigkeit.

      • Könnte es sein dass Sie von falschen Prämissen ausgehen? Dass Presse einfach berichtet, das, was passiert ist, um Diejenigen zu informieren, die nicht dabei waren? Es kann doch auch sein dass Medien so berichten möchten, dass sie eine bestimmte politische Wirkung damit erzielen. So, wie Tom Schimmeck das am Beispiel des Bundestagswahlkampfs 2005 in einem Kultartikel herausgestellt hat – man will kein „Zaungast“ sein:
        http://www.schimmeck.de/Texte/aalarm.html
        Gerade Spiegel Online, die ZEIT, Focus fallen doch immer wieder damit auf, dass sie an Kampagnen teilnehmen. In diesem Fall muss es nicht mal eine Kampagne sein. Beide, Frau Rückert und auch Frau Lakotta, sind bekannt für ihre Nähe zur etablierten Psychiatrie, die sich auf Kongressen feiert. Bei denen kann man dabei sein, man kann aber auch nach Einladung prominent dabei sein. Und man erfährt dort leichter Dinge, angenehmer, als durch pflastertretende eigene Recherche. Natürlich nur solange, wie man es sich mit den Leithammeln dort nicht verdirbt. Die Figur, deren Renommee im Fall Mollath auf der Kippe stand (und umgefallen ist), war der Psychiaterpapst Kröber. Der Rest ergibt sich daraus. Das ist noch nicht mal korrupt. Man bleibt zunächst bei den eigenen bequemen Denk- und Wahrnehmungsweisen. „Eitle Selbstverliebtheit“ nennt Schimmeck das. Paßt doch auch hier. Mollath? Material…wenn dessen Unterstützer so massive undifferenzierte Psychiater- und Justizkritik üben hat er die falschen Freunde?

    • Ich habe mir den Rückert-Artikel noch mal durchgelesen. Mir scheint es einfach so, dass sie ihr Haltung maßgeblich durch die Verteidigungsschrift (die ich wirklich gern mal gänzlich lesen würde), das „emotional“ konnotierte Gutachten, aus dem sie (ohne Bezugsrahmen) bizarr wirkende Begebenheiten zitiert und eben das Tatsachen verzerrende Urteil vorgeprägt war. Für sie waren das unerschütterliche Fakten, die unhinterfragt blieben (so wie es häufig z.B. im Zsgh. mit den „129 Autoreifen“ vorkommt). Wenn man danach noch ein Interview führt und Herr Mollath dann eben sein Kernthema fokussiert, hat sie sich wohl in der vorgefertigten Annahme bestätigt gefühlt, er wäre schon seltsam oder paranoid.
      Es liest sich so, als würde sie ihr Bauchgefühl zu bestärken versuchen z.B. in dem sie schreibt:

      „Sollten sich sämtliche – auch später – mit Mollath befasste Sachverständigen irren oder aus bösem Willen zu ihren Ergebnissen gekommen sein?“

      Ich entnehme daraus, dass sie einfach die ganze Geschichte schlicht nicht glauben konnte – vor allem zu dem Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels – da es zu fantastisch klang, einfach nicht mit der wahrgenommenen Realität vereinbar.
      Ich finde, das kann man ihr nicht wirklich als falsche Positionierung vorwerfen. Eher vielleicht als unkritische Positionierung, wenn sie eben z.B. Passagen aus dem Gutachten heranzieht, ohne die Hintergründe anzuschneiden oder zu hinterfragen, warum man diese oder jene Beobachtung überhaupt als auslegungsfähig erarchtete.
      Sie und viele andere Autoren – so mein Gefühl – konnten oder wollten sich nicht in die Lage des Untergebrachten versetzen. Somit fehlt natürlich auch der Kontext oder der Versuch, Rahmenbedingungen zu ergründen, die zu bestimmten Verhaltensweisen geführt haben mögen. Das wird u.a. klar, wenn Frau Rückert auf das Nichtwaschen Bezug nimmt, jedoch außer Acht lässt, dass man Mollath die erbetene Kernseife hartnäckig verweigerte. Ich würde in solchen Fällen gern Autoren fragen, wie sie in einer vergleichbaren Lage reagieren würden, was ihre Schutzreaktionen wären und ob sie diese überhaupt vorhersehen könnten?.
      Es ist eben oft eine Frage des Verständnisses, der Vorstellungskraft und der Empathiefähigkeit bezogen auf ein spezielles Thema.

      Immerhin konstatierte sie im Zusammenhang mit den Anzeigen

      „Es wirkt, als verfolge er dieselbe Strategie, die seine Frau später vor Gericht angewandt hat: Man erklärt den jeweils anderen für verrückt.“

      und analysierte das Vorgehen der PM³ als strategisch und gewollt, was einen latenten Zweifel auch an der Ex-Frau durchschimmern lässt.
      So richtig war sie sich demnach auch nicht sicher, was sie von der ganzen Sache halten sollte.

  4. Ein Artikel aus 2008

    Willkür der deutschen Betreuungsmaschinerie – Alles reine Formsache. Denunziation genügt.

    „Jeder kann jeden beim Gericht als angeblichen Betreuungsfall anzeigen.

    Missliebige Nachbarn, mobbende Arbeitskollegen, Krankenhauspersonal, Verwandte, die an eine Erbschaft wollen, die Bank, bei der man sein Girokonto überzogen hat, oder schlicht der Briefträger – sie alle können beim Amtsgericht „anregen“, jemanden unter Betreuung stellen. Treffen kann es jeden. Wer dann nicht sofort einen kundigen Anwalt findet und einschaltet, kann zwangsbetreut werden. Ein Betreuer kann dann sämtliche Entscheidungen treffen. Er kann entscheiden, dass Sie nicht mehr über Geld verfügen dürfen, nicht mehr telefonieren, nicht mehr Ihre Post entgegen nehmen dürfen. Sie können alles verlieren: Ihr Haus, Ihre Familie, Ihr Leben. Klingt nach einem Horrorfilm? Nach Hollywood? Oder Kafkas Roman „Der Prozeß“? Kaum zu glauben, aber juristisch ist all dies möglich. Mitten in Deutschland. Zu jeder Zeit. Denn die juristische Struktur macht dies möglich.“

    http://m.heise.de/tp/artikel/27/27399/1.html?from-classic=1

      • @GabrieleWolff
        „Wäre es eventuell möglich, sich direkt auf den Blog-Beitrag zu beziehen?
        Im Gegensatz zu Twitter geht es in Blogs eigentlich sachbezogen zu.“

        Mir gings nicht um einen Blog-Eintrag – mir gings lediglich darum – diese News aus 2008, diese Problematiik, zum Thema „Betreuung“ hier einzustellen. So wie ich Dich jetzt verstehe @GabrieleWollf soll man künftig „News“ einem Blog-Beitrag zuordnen oder hab ich das falsch verstanden? Ist es Dir lieber man stellt keine News mehr ein? Mir ist es unmöglich den ganzen Blog „nach einem Thema“ zu durchsuchen – nur weil ich auf eine „News“ aufmerksam machen möchte.

        LG
        Muschelschloss

      • Der Fall Mollath wird von denjenigen Leuten in Erinnerung und am Leben gehalten, die selbst Erfahrungen mit staatlicher Willkür gemacht haben. Ich möchte, dass der Fall Mollath in die Geschichtsbücher kommt und auch in 300 Jahren noch gelesen wird. Aber dazu ist es notwendig, dass Personen, die einen Bezug zu staatlicher Willkür haben, zu Wort kommen dürfen und auch über Dinge berichten dürfen, die „neben“ Mollath liegen, z.B. Betreuungswillkür. Muschelschloss war doch ein Pionier in Sachen Mollath-Befreiung. Ich meine, da wäre sogar was mit Polizei gewesen.

    • Vielleicht wäre es hilfreich, Muschelschloss, wenn Sie vor dem Einstellen der Information ein zwei Sätze schreiben, um einen Bezug herzustellen.

      Abgesehen davon fand ich persönlich den Hinweis nützlich in Bezug auf das unterschwellige Thema vollkommene Entrechtung durch Betreuung.

      • @wikileaks, @muschelschloss:

        Der heise-Artikel ist ins Vorfeld vor dem Betreuungsänderungsgesetz (Patientenverfügungsgesetz von 2009) zu verorten. Er enthält mehr Desinformation als Information. (Das ist das Motten fliegen lassen, was ich an anderer Stelle schon einmal angemerkt habe. Immer, wenn sich etwas tut in Sachen Aufmerksamkeit zum Thema Psychiatrie, meinen alle möglichen Leute, sie müssten bereits überwundenes dem dummen Leser zum Frass anbieten. Es gilt da wohl das Motto: Wer dumm gehalten wird, der fällt auf mein „kostenloses“ Produkt zu Beratungspreisen a 10 € für 15 min. herein. „Eben ‚Psychiatrie – Made in Auschwitz'“)

    • Gute @Muschelschloss am 19.August2013 um 08:09 : Aus 2008 wäre es eher ein „Oldy“. Für neue Gäste, die sich noch einarbeiten , dagegen ein „News“ und deshalb sehr hilfreich. Mir ergeht es manchmal ebenso. Mit „sachbezogen“ meint GW nun das aktuelle und treffende Thema „Etappensieg und Raumgewinn“ und somit übe ich mich auf die brilliante Zusammenfassung von GW in ihrem langen Vorspann ein. Gute @gabrielewolff: Haben Sie schon gedacht an eine Dr.-Arbeit? Schließlich stellen Ihre vorbildlichen Leistungen überhaupt eine sehr moderne Dissertation dar, die unser blaue Planet Erde bislang noch nie gesehen hat? Alles Gute weiterhin so!

      • @Susanne Stetter, @Dietmar Nisch:

        Vielen Dank für die Hinweise. Jetzt kann ich mit dem verlinkten Artikel mehr anfangen.

        @gabrielewolff:

        Ich bin tief beeindruckt von der Qualität Ihrer Analysen in den Blogeinträgen und Ihren Antworten in den Kommentaren. Ihr Blog ist für mich eine intensive Lernerfahrung. Haben Sie herzlichen Dank!

      • @Stetter
        „Der heise-Artikel ist ins Vorfeld vor dem Betreuungsänderungsgesetz (Patientenverfügungsgesetz von 2009) zu verorten. Er enthält mehr Desinformation als Information.“
        Ginge das auch ein klein wenig inhaltlicher. In Richtung Minimalsubstanz, damit dem Mitleser klar würde, warum Sie zu diesem Urteil kommen. So sieht das, mit Verlaub, nur nach irgendeiner Stutenbissigkeit aus, die den Mitleser natürlich nichts angeht. Andere Länder, andere Sitten, andere Konflikte…

      • me agree.

        it will be more than 10 pages (hohoho, Episode IV waren schon 14). And its value will be staatsrechtlich relevante Wissenschaft for the German Rechtsstaat. Nur wer bringt es dann in Englisch, damit GW auch outside Germany verstanden wird. Da muss es auch hin, und nicht nur mit dem angedachten Film von Bergen. Sonst kommt wieder Tom Cruise und wird Mollath Darsteller.

      • Aeneas Heller ist jetzt 18 Jahre alt geworden. Er war seit seinem 9.Lebensjahr fremduntergebracht gewesen, die letzten Jahre in einem Heim der Geschwister-Gummi-Stiftung, im wesentlichen ohne persönlichen Kontakt zur Herkunftsfamilie, v.a. ohne Kontakt zur Mutter.
        Offenbar war ihm durch die Personen, die ihn im Heim betreuten, jahrelang eingeflößt worden, die Mutter sei psychisch krank, so dass der Kontakt von seiner Seite (nach meiner Kenntnis aus Interviews mit der Mutter) sehr distanziert ist.

        • @ Silke Jansen

          Da Du ein aktuelles Update bringst: Wie ist denn der aktuelle juristische Status des Falles?
          Ich finde durch die Seite nicht so richtig durch…

      • Ich habe vor ca. 3 Mon. ein TV-Interview mit der Mutter gesehen. Der juristische Stand hat sich sicherlich mit der Volljährigkeit des Jungen erledigt. Der junge Mann kann selbst entscheiden, ob und wo er die Mutter sehen möchte.
        Die Mutter lebt ja schon einige Jahre in der Schweiz – in erster Linie in berechtigter Sorge vor Zwangspsychiatrisierung und Entmündigung.

        • ÖRGS!
          Das „Alpenparlament“ (ich vermeide bewußt ein Link) ist sicher KEINE gute Quelle.
          Die haben da auch Im Angebot: „Peter Feist im Gespräch mit Michael Vogt über eine besetztes Land und die Wege zur Wiedererlangung deutscher Souveränität.“
          Vogts Nähe zum Rechtsextremismus ist wohl unübersehbar.
          Hast Du vielleicht ein besseres Link dazu??

        • Ich habe das Video in voller Länge angesehen (ohne Beachtung der Umgebung, in der es gepostet wurde, so viel Zeit habe ich nun mal nicht) und finde es nicht überzeugend. Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom gibt es durchaus, und entgegen der Behauptung von Frau Heller, daß es darin bestehe, daß Mütter Kindern Krankheiten einreden, um sich als fürsorgliche Mütter bei der Pflege des Kindes darstellen zu können, besteht es darin, daß Mütter ihre Kinder buchstäblich krankmachen. In Berlin gab es einen Fall, in dem eine Mutter ihr Kind immer wieder mit ihren eigenen Darmbakterien per Injektion infizierte, bis sie im Krankenhaus auf frischer Tat ertappt wurde.

          Man muß allseits kritisch bleiben. Das gilt auch gegenüber den Postings von reuelosen Gewaltstraftätern.

  5. Gefällt mir sehr gut, dass auch die Rolle der Medien nun seziert wird.

    Was den uninformierten Leuten hier v.a. von der Lokalpresse teilweise zugemutet wird, ist schon sehr dreist. Da konnten sich die Juristen und die „dem Gericht als erfahrene Sachverständige bekannten“ Psychiater bislang wohlig zurücklehnen.

  6. @Marie https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion?cpage=7#comment-22153

    “Demnächst ist wohl mit einer Pro-Leipziger-Demonstration der Patienten des BKH zu rechnen. Als Belohnung gibts einen Nachmittag Ausgang zur nächsten Kneipe :-).”

    Das bezweifle ich. Habe grade mal ein bisschen gewühlt und diese erschütternde Notiz von mir gefunden …

    Gesprächsnotiz – Telefonat mit Gustl Mollath am 28.12.2013

    Erschütternd der Brief den mir Gustl Mollath geschrieben hat. Er legte einen Brief von einem “Mitgefangenen” bei der wohl auf einer anderen Station untergebracht ist. Der Brief ging ihm vor ein paar Tagen zu.

    Der Mitgefangene wurde wohl in einen Streit verwickelt weil er einen Brief an Gustl Mollath geschrieben hatte. Und nun bekommt dieser “noch große Spritzen” (so schreibt der Mitgefangene, der sich auf der schlimmsten Station der Klinik im BKH Bayreuth befindet). Er schreibt auch davon, daß sich 2 Mitgefangene auf dieser Station, wo er momentan ist, aufgehängt haben…

    http://www.twitlonger.com/show/kh08b5

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