Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)

Rosenkrieg 1

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/

Neben der Sachkunde zeichnet einen kompetenten Gutachter eine unvoreingenommene Neutralität aus. Er sollte Unabhängigkeit vom Auftraggeber wie auch objektive Distanz zum Untersuchungsgegenstand bzw., wie im Fall eines psychiatrischen Gutachtens, zum Probanden zeigen.

Gesetzt den Fall, der Leiter einer forensischen Psychiatrie  erhielte Ende 2004 den Auftrag eines Strafrichters, ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten zu den von der Staatsanwaltschaft unterstellten Tatzeiten von Körperverletzungen zum Nachteil seiner Ehefrau von August 2001 und Mai 2002 (Trennnungszeitpunkt) zu erstellen. Hinzu käme noch, im Gefolge des sich seit der Trennung entwickelnden Rosenkrieges, der Strafbefehlsvorwurf eines Briefdiebstahls des Angeklagten zum Nachteil der getrennt lebenden Ehefrau von November 2002, der schon nach Aktenlage nicht vorlag. Das Gutachten, das einer Exploration bedurfte, die ohne freiwillige Kooperation des Angeklagten nicht möglich war, sollte im Rahmen einer zwangsweisen Unterbringung des Probanden in der forensischen Einrichtung des Gutachters stattfinden. Dieser Zwang war deshalb erforderlich, weil sich der Proband seit September 2003 strikt geweigert hatte, sich auf seinen Gesundheitszustand untersuchen zu lassen.

Seine ihn auf allen Fronten – strafrechtlich, zivilrechtlich, scheidungsrechtlich  –  erbittert bekämpfende wirtschaftlich dominante Ehefrau war im Februar 2003 wegen seiner zutreffenden Mitteilungen von Dezember 2002 über ihre strafrechtlich und arbeitsrechtlich bedenklichen Geschäfte als Vermögensberaterin bei der HypoVereinsbank fristlos entlassen worden.  Im September 2003 hatte sie eine Fachärztin für Psychiatrie dazu bewegen können, ihr rechtswidrigerweise ein allein auf ihren Angaben beruhendes Schriftstück über die Wahrscheinlichkeit einer psychiatrischen Erkrankung des Ehemannes mit der Gefahr erneuter Fremdgefährlichkeit auszuhändigen.  Ein regionaler gerichtsnaher psychiatrischer Gutachter, der Aktenkenntnis hatte, kam nach Verweigerung einer Kooperation des Angeklagten aufgrund einer kurzen Hauptverhandlung vom 22.4.2004 begründungslos zu demselben Ergebnis wie die rechtswidrig handelnde Kollegin und empfahl eine zwangsweise Unterbringung „zur Behandlung“ sprich zur Begutachtung gemäß § 81 StPO.

Auch der damit beauftragte nächste Kollege, Leiter einer forensischen Psychiatrie, wußte bereits nach einem privaten Kurzgespräch am Gartenzaun mit dem Angeklagten und einer weiteren Unterredung mit seinem Nachbarn im Juni 2004 Bescheid, daß der Angeklagte nicht ganz normal sei. Schließlich verunsicherten dessen Steuerhinterziehungs-Vorwürfe gegen die HVB und einige ihrer Mitarbeiter, darunter seine Ehefrau, die Betroffenen nicht unerheblich. Mit just zwei von diesen Mitarbeitern hatte er, der Nachbar des Sachverständigen, nachdem sie ihre Banken verlassen hatten/verlassen mußten, im Jahr 2003 eine Aktiengesellschaft für Finanzdienstleistungen gegründet. Verunsicherung ist nun mal nicht gut für’s Geschäft.  Auch nicht für das des dritten Gutachters, der sich wegen seiner frühen „privaten“ Festlegung und der Gespräche mit seinem Nachbarn für befangen erklären mußte. Denn der Proband erwies sich unerwarteterweise als wohlunterrichtet über die Freundschaft des Sachverständigen mit seinem Nachbarn sowie über die Beteiligungsverhältnisse in dessen Finanz-AG. Und so geriet unser aktueller Gutachter als vierter an den Fall.

Am 5.7.2004 legte ihm der befangene Kollege den Fall dar und er sagte zu, Gutachtenauftrag und Probanden zeitnah zu übernehmen. Ein kollegiales do ut des: der abgebende Psychiater bewies trotz Auftragsablehnung gegenüber der Justiz seine kooperative Haltung, und der übernehmende durfte sich über einen leichten, von drei Kollegen bereits „begutachteten“ Fall und einen Nebenerwerb freuen.

Diese Geschichte hätte ich mir ausgedacht? Weil sie nach einer Räuberpistole klingt? Gemach, gemach. Sie ist noch nicht einmal zu Ende.

Zu einer zwangsweisen Unterbringung des widerspenstigen Probanden in der forensischen Psychiatrie kommt es erst in der Zeit vom 14.2. – 21.3.2005. Wie nicht anders zu erwarten war: der Angeklagte lehnt eine Exploration, jede neurologische und körperliche Untersuchung bis hin zu einer Blutentnahme und einer angebotenen Tetanusspritze wegen durch Polizeigewalt erlittener Verletzungen ab. Er führt lediglich Gespräche, die mit seinen Bedürfnissen wegen der Bedingungen der Gefangenschaft zu tun haben. Immerhin, er übt passiven Widerstand gegen den forensischen Betrieb, wo mit ihm sogleich wie mit einem psychisch kranken, rechtskräftig verurteilten, Straftäter umgegangen wird, obwohl für ihn als lediglich Angeklagtem die Unschuldsvermutung gilt und er nur untersucht  werden soll. Zur Attestierung psychopathologischer Affektstörungen im Jahr 2005 reicht das unserem Gutachter zwar, denn ein unauffälliger (=normaler) Mensch protestiert nicht, der paßt sich auch einem stark reglementierten aber rechtsfreien Raum an und integriert sich unauffällig in eine Welt der Verrückten, in der einem unbescholtenen Bürger auf dem Weg zu seinem täglichen einstündigen Hofgang Handschellen angelegt werden.  Die Bewältigung der Akten erscheint schon schwieriger; es sind halt unzulängliche Ermittlungen, unzulängliche Strafrichter-Anklagen, unzulänglich protokollierte Hauptverhandlungen, und vor allen Dingen: zwischen den Darlegungen der Ehefrau und denen des beschuldigten Ehemanns liegen Welten – welcher sollte man folgen, wenn doch nichts überprüft und nichts bewiesen worden ist?

Mit ein wenig Behauptungskunst bekäme man es als Psychiater ja noch hin, daß der Proband irgendwie paranoid, dies auch schon zu den lange zurückliegenden Tatzeiten gewesen sei, und daß die angeklagten Taten allein auf dieser Krankheit beruhten (und nicht etwa auf normalen Affekten wegen Ehekrise und Trennung). Aber davon profitierte der Angeklagte durch Strafmilderung oder gar Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, wenn das Gericht wie üblich der Frau und nicht dem Mann glauben würde, und das lag gewiß nicht im Interesse des Amtsgerichts, das explizit nach dem Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63 StGB gefragt hatte.

Und da stellt der Gesetzgeber ja bekanntlich „hohe Hürden“ auf:

§ 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Schon mit der „Gesamtwürdigung des Täters“ bzw. Angeklagten würde es schwierig werden: über dessen Biographie war nur das bekannt, was dieser selbst in seiner Verteidigungsschrift „Was mich prägte“ vom 24.9.2003 für mitteilenswert befunden hatte. Die Angaben der Ehefrau waren kärglich und widersprachen, was die Schilderung der letzten Ehejahre anging, den Darlegungen des Ehemannes, der strafrechtlich betrachtet ein unbeschriebenes Blatt war. Strafakten existierten mithin ebenfalls nicht. Auf Krankenunterlagen konnte ebensowenig zurückgegriffen werden wie auf Anamnesen unparteiischer Dritter. Alle Personen, die ihn belasteten, standen im Lager der kämpferischen Ehefrau.

Völlig ausgeschlossen war die Begründung einer Prognose, daß zukünftig infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien.  Bislang hatte sich seine Aggressivität, so sie denn nachgewiesen werden könnte, auf die wichtigste Person in seinem Leben, die Ehefrau, konzentriert. Die Trennung lag drei Jahre zurück, die Scheidung war im Jahr 2004 erfolgt. Außerdem: die schwerwiegendste Tat, ein angebliches Würgen bis zur Bewußtlosigkeit, sollte vor bereits vier Jahren begangen worden sein. Wenn es eine überdauernde Krankheit war, die ihn für die Allgemeinheit gefährlich machte, dann hätte sie zu aktuellen gleichartigen Taten führen müssen. Insbesondere in der Krisenzeit nach September 2003, als dem Angeklagten klar geworden war, daß seine Ehefrau ihn als psychiatrischen Fall abstempeln lassen wollte und die Justiz dieser Strategie unverzüglich folgte.

Und nun klaffte da eine Lücke von drei Jahren, in denen es – bei Unterstellung einer fortdauernden und -schreitenden psychischen Krankheit – trotz existenzbedrohender Umstände zu keinerlei aggressiven Handlungen gekommen war. Eine Grundlage für eine Unterbringung existierte damit nicht.

Was hätte ein neutraler unparteiischer Gutachter in diesem Fall getan? Er hätte die Frage, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung vorliegen, verneint. Er hätte konsequenterweise auch die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten verneinen müssen, weil eine Kausalität zwischen Krankheit und den angeklagten Taten ebenfalls nicht zu beweisen war. Angeklagt waren klassische Fälle häuslicher Gewalt, die regelmäßig nicht Symptom einer psychischen Störung, sondern Ausdruck normalpsychologisch nachvollziehbarer Aggression ist.

Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der forensischen Psychiatrie in Bayreuth, tat allerdings etwas anderes. Er griff Ende März 2005 zum Telefon und schilderte dem auftragerteilenden Strafrichter Eberl sein Dilemma. Beim besten Willen: ohne aktuelle Fälle keine Unterbringung des Gustl Mollath. Richter Eberl versprach, sich um das Problem zu kümmern und die Staatsanwaltschaft zu bitten, ihm, dem Gutachter, etwaige Neueingänge zu übermitteln.

Unbekannt ist, ob der Amtsrichter bei der Staatsanwaltschaft anrief und sich nach aktuellen Fällen gegen den Angeklagten Mollath erkundigte. Bekannt ist, wie die Antwort Ende März/Anfang April 2005 gelautet hätte: nein, da gibt es nichts. Aus welchen Gründen auch immer der Amtsrichter ein Interesse daran hatte, das Sachverständigengutachten zu retten: er wandte sich unmittelbar an die Polizeiwache, in deren Zuständigkeitsbereich der Angeklagte lebte. Hätte ja sein können, daß dort ein Verfahren bearbeitet wurde, von dem die Staatsanwaltschaft noch nichts wußte.

Tatsächlich hatte es dort Ermittlungen gegen Gustl Mollath gegeben. Den hatte die Wache ohnehin im Visier, weil sie seit November 2004 den Unterbringungsbeschluß gemäß § 81 StPO zu vollstrecken hatte. Vorstellbar, daß die Frustration der Beamten, denen es drei Monate lang nicht gelungen war, Gustl Mollath festzunehmen, sie zu diesen Ermittlungen bewogen hatte. Eigentlich lagen seit dem 1.1.2005 nur Anzeigen gegen Unbekannt wegen Reifenstechereien vor, die wie üblich ohne Ermittlungstätigkeiten (auch telefonisch) entgegengenommen worden waren. Als Anzeigenerstatter traten auch die Rechtsanwälte Greger und Dr. Woertge sowie deren Ehefrauen in Erscheinung – ohne einen Tatverdacht zu äußern. Gleichzeitig soll jedoch Rechtsanwalt Greger (so jedenfalls POK Grötsch in seinem Schlußbericht vom 12.5.2005) der Polizei ein Schreiben des Gustl Mollath vom 4.8.2004 an seinen Sozius,  Rechtsanwalt Dr. Woertge, übergeben haben; darin sprach Mollath erneut Rechtsanwalt Dr. Woertge und seiner Frau, Rechtsanwältin Woertge, beide von seiner Ex-Frau mandatiert, ihr selbst, ihrem Bruder, dessen Lebensgefährtin und dem neuen Freund seiner Ex-Frau ein Hausverbot aus.  Weil in diesem Schreiben auf die weitreichenden Beziehungen Dr. Woertges zu Wirtschaft, Justiz, Polizei und Handball (1. FCN) hingewiesen wurde, und einige dieser Personen ebenfalls von Sachbeschädigungen betroffen waren, ergab sich für die Polizei der durch die Anwaltssozietät induzierte Anfangsverdacht, Mollath könne der unbekannte Täter sein.

Die einseitig geführten Ermittlungen kulminierten in einer illegalen ergebnislosen Hausdurchsuchung:

Aus dem Schlussbericht des POK Grötsch vom 12.5.2005, Bl. 125 in Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 802 Js 13851/05:

 

„Gegen den Tatverdächtigen Mollath lagen bereits seit November 2004 Strafakten der StA Nürnberg/AG bei der PI Nürnberg-Ost vor. Wegen verschiedener Strafsachen sollte Herr Mollath durch Beschluss vom 16.9.2004, Az. 41 Ds 802 Js 4743/03, zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens für die Dauer von fünf Wochen in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth verbracht werden.

Mehrfaches Aufsuchen des Hauses von Mollath in der Volbehrstr. 4 durch Streifen der PI Nürnberg-Ost ab November 2004 bis Anfang Februar 2005 blieben erfolglos. Mollath öffnete nie und sein Aufenthalt konnte nicht festgestellt

werden.

Nachdem gegen Herrn Mollath auch ein Haftbefehl der StA Deggendorf bei der PI Nürnberg-Ost eingegangen war, wurde am 4.2.2005 durch den DgrL der Dienstgruppe B, Kollegen Tattermusch, Rücksprache zwecks Wohnungs-/Hausöffnung mit Herrn StA Thürauf von der StA Nürnberg-Fürth gehalten.

Herr StA Thürauf befürwortete eine polizeiliche Öffnung des Wohnhauses von Mollath.“

Was es mit dem mysteriösen Haftbefehl aus Deggendorf auf sich hat, ist nie geklärt worden.

StA Thürauf wurde bewußt darüber getäuscht, was der eigentliche Grund der Hausdurchsuchung war, für den kein Gericht einen Durchsuchungsbeschluß erlassen hätte – und Gefahr im Verzug war nicht gegeben: die Suche nach Beweismitteln für Sachbeschädigungen. So fährt POK Grötsch auf Bl. 125ff. fort:

 „Gegen 09.50 Uhr wurde versucht, die Haustüre bzw. andere Zugänge zu öffnen.

Nachdem dies nicht gelang, wurde ein Schlüsseldienst hinzugezogen.

Nach der Öffnung der Haustüre wurde das Haus von Kräften der Dgr B und der Gruppe ‚Graffiti‘ durchsucht. Herr Mollath konnte jedoch nicht aufgefunden werden.

Von POM Feder wurden im Wohngebäude Kleidungsstücke vorgefunden, die große Ähnlichkeiten wie die in den Videoaufzeichnungen aufweisen. Die Kleidungsstücke wurden sichergestellt und zur PI Nürnberg-Ost verbracht.

Ein speziell zuzuordnendes Tatwerkzeug wurde nicht vorgefunden. Die Mütze und Jacke wurden zum Vergleich vom Unterzeichner fotografiert. Die Aufnahmen liegen unter Bl. 111 der Ermittlungsakte bei. Sowohl die Mütze als auch

die Jacke ähneln stark der getragenen Kleidung des Täters bei der Tatausführung am 1.2.2005.“

Über den gescheiterten Ergreifungsversuch wurden weder die für den Vollzug richterlicher Beschlüsse zuständige Staatsanwaltschaft und schon gar nicht der für diesen Vollzug unzuständige beschuldigte Richter Eberl informiert.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=26

Nach diesem Fehlschlag – die Ex-Ehefrau hatte ihren Ex-Mann auf dem Tat-Video vom 1.2.2005 nicht erkannt, aber vage Verdachtsvermutungen geäußert – und der Ergreifung des zwecks Unterbringung gesuchten Gustl Mollath am 13.2.2005 (schließlich hatte man jetzt einen Schlüssel und konnte jederzeit ins Haus eindringen, wenn es einen entsprechenden Tip gab) waren die „Ermittlungen“ wegen Sachbeschädigung durch die Polizeiinspektion Nürnberg-Ost stillschweigend beerdigt worden.

Das änderte sich nach dem Anruf von Richter Eberl bei der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost, der Anfang April 2005 stattgefunden haben muß. Am 11. und 12. April 2005 legte POK Grötsch eine Akte mit „Tatblättern“ gegen Gustl Mollath an, denen er die Anzeigen gegen Unbekannt, die ihm als „Serie“ des Beschuldigten erschienen, nachheftete. Ja, er schreckte nicht einmal vor Urkundenfälschungen zurück, um die Akte „stimmig“ zu machen:

Besonders dreist ist hierbei, dass der POK Grötsch, um der Akte ein auf Mollath zugeschnittenes Gesicht zu geben, die von den Betroffenen gestellten Strafanträge maschinenschriftlich oder handschriftlich dahingehend veränderte, dass er jeweils als Beschuldigten „Mollath, Gustl Ferdinand, *07.11.1956“ nachträglich einfügte (wie vor, Bl. 7, 11, 24, 32, 78, 99, 106). Dies geschah sogar dann, wenn die Antragsteller ausdrücklich erklärt hatten, sie könnten einen Täterhinweis nicht geben (Bl. 6, 10, 26, 30), man habe „keinen Verdacht, wer mir schaden will“ (Bl. 38), man habe „keinen konkreten Tatverdacht“ (Bl. 97) oder gar – wie im Falle des Thomas Lippert – ausdrücklich ein Tatverdacht gegen eine ihm seit vier Jahren nachstellende Person (die aber nicht Mollath war) äußerte (Bl. 103). POK Grötsch trug sogar dann im Strafantrag „Mollath, Gustl Ferdinand, *07.11.1956“ nach, wenn der Antragsteller in den Strafantrag selbst handschriftlich zu der Person des Beschuldigten „unbekannt“ eingetragen hatte (Bl. 49).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=29

Von diesem Fortschritt, nämlich dem Entstehen einer polizeilichen Akte gegen den Probanden, muß Richter Eberl dem Sachverständigen Dr. Leipziger zeitnah berichtet haben. Schließlich mußte letzterer wissen, ob er noch weiter warten sollte oder ein Gutachten mit einem unerwünschten Ergebnis erstatten mußte.

Am 26.4.2005 hakte Dr. Leipziger jedenfalls bei der Staatsanwaltschaft nach, die, anders als ein unzuständiger Richter, auch dann Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, wenn sie noch nicht weiß, an was und wie die Polizei herumwerkelt:

„In einem Telefonat mit Herrn Richter vom Amtsgericht Nürnberg in der 13. Kalenderwoche, in dem die Problematik des Beschuldigten kurz erörtert wurde, wurde Herrn Richter Eberl dargelegt, dass es für die Begutachtung relevant wäre, Ermittlungsergebnisse jüngeren Datums über bekannt gewordene, möglicherweise auch strafrechtlich relevante Verhaltensweisen des Beschuldigten, in die aktuelle Begutachtung mit einbeziehen zu können.

Herr Richter Eberl hatte erklärt, er würde sich darum bemühen, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die entsprechenden Unterlagen beizieht und zur Begutachtung zu Verfügung stellt.“ (Bl. 306 in Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 802 Js 4743/03)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=27

Da war die Akte aber immer noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, so daß dieser Vorstoß vorerst ins Leere lief. POK Grötsch war es angesichts seiner Kraut&Rüben-Akte, in der wichtige Ermittlungsschritte gar nicht dokumentiert waren, bewußt, daß sein Werk keine Gnade vor den Augen eines Staatsanwalts finden würde. Also verfertigte er am 12.5.2005 einen phantasievollen Abschlußbericht, der den disparaten Akteninhalt rundete und zudem eine Gefährlichkeit der Sachbeschädigungen behauptete, die nach Aktenlage gar nicht vorlag.

Dr. Leipziger wunderte sich offenbar nicht, daß ihm das Amtsgericht (unter dem amtsgerichtlichen Aktenzeichen des von Richter Eberl geführten Körperverletzungsverfahrens) am 31.5.2005 die komplette polizeiliche Sachbeschädigungs-Akte ohne staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen übersandte, obwohl er wußte, daß die Staatsanwaltschaft für die Übersendung von Ermittlungsakten zuständig war. Die hatte ihm allerdings mit Fax vom 2.6.2005 lediglich den Schlußbericht von POK Grötsch übersandt – ohne eigene Bewertung seiner (fehlenden) Plausibilität. Diese Übersendung wurde nicht Grundlage seines Gutachtens, sie wurde nicht einmal erwähnt. Zum Ablauf des Geschehens und der Zusammenarbeit von POK Grötsch und Richter Eberl kann man sich hier informieren:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf#page=29

Dr. Leipziger war als Chef einer Einrichtung für Vollstreckung strafrechtlicher Unterbringungen Teil des Justizapparats, wie es auch JVA-Leiter sind  – und wie letztere dem CSU-Staat Bayern verpflichtet. Also: Sicherheit geht vor.

Ein spinnerter bio-grüner Pazifist, auch noch Bankenkritiker und Bekämpfer von Steuerhinterziehung, die letztlich zu großen sozialen Verwerfungen führe – der ist per se ›unnormal‹ im wirtschaftsfreundlichen Bayern,  wo die Unterbesetzung von Finanzämtern im Bereich Betriebsprüfung und Steuerfahndung Politik im Sinn von Standortfaktor zugunsten der Wirtschaft ist.

Das Stöckchen lag niedrig, über das er springen mußte. Und schon auf S. 2 seines Gutachtens begegnet man dem ersten Anzeichen einer mangelnden Neutralität von Dr. Leipziger.

Dort wird zunächst die Anklage vom 23.5.2003 wegen der beiden Körperverletzungen vom 12.8.2001 und 30.5.2002, diese in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, wiedergegeben.

Danach hätte der inhaltlich falsche Strafbefehl aus 41 Ds 802 Js 4743/03 zitiert werden müssen, der sogar im Skandal-Urteil von Brixner zu einem glatten Freispruch aus tatsächlichen Gründen führen sollte:

Dem Angeklagten lag noch zur Last, am 23.11.2002 Briefe seiner Ehefrau Petra Müller, aus dem Briefkasten des Grundstücks Wöhrder Hauptstraße 13 in Nürnberg entwendet zu haben. Die Vernehmung seines ehemaligen Schwagers, Robert Müller, hat jedoch ergeben, dass der Angeklagte die Briefe lediglich ins Haus geworfen und sie nicht an sich genommen hat.

Damit ist eine Zueignungsabsicht gemäß § 242 StGB dem Angeklagten nicht nachweisbar.

[UA S. 27]

Da auch Dr. Leipziger die Haltlosigkeit des Briefdiebstahlsvorwurfes des Familienclans Ehefrau-Bruder-Lebensgefährtin des Bruders sowie dessen fehlende Bedeutung für ein Gutachten erkannt hatte, referierte er diese Akte auf S. 2 seines Gutachtens wie folgt:

Am 23.11.2002, gegen 13.10 Uhr, hätte sich der Angeklagte gemäß Sachverhalt, schriftlich

niedergelegt durch PHM Häfner, PI Nürnberg-Ost, (BI. 28 f der zum Verfahren verbundenen Akte 41 Ds 802 Js 4743/03), unberechtigt im Anwesen Wöhrder Hauptstr. 13 in Nümberg aufgehalten. Er hätte sich trotz an diesem Tage durch den Geschädigten Müller erteilten Hausverbots nicht aus dem Anwesen entfernt. Hierbei sei es zu einem Handgemenge gekommen, bei dem der Angeklagte versucht hätte, den Geschädigten Müller zu schlagen und dieser den Angeklagten angeblich geschlagen sowie mit Worten wie ,,Arschloch“ beleidigt hätte. Der Angeklagte hätte dann noch die Geschädigte Simbek in nötigender Art und Weise an die Wand gedrückt. Der Grund der Anwesenheit des Angeklagten in dem besagten Anwesen sei vermutlich gewesen, dass dort seine von ihm getrennt lebende Ehefrau wohne. Zur Tatzeit hätte er versucht, Briefe aus ihrem Briefkasten zu entwenden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=2

Tja. Da zitiert der Sachverständige den unmaßgeblichen Vermerk eines schlichten Polizeihauptwachtmeisters „als Sachverhalt“, ohne darzulegen, daß die Staatsanwaltschaft die familiären Körperverletzungsdelikte eingestellt hatte, und realisiert noch nicht einmal, daß der Schwager einen Versuch der Körperverletzung durch den Probanden behauptete, um die eigene vollendete Körperverletzungshandlung als Notwehr erscheinen zu lassen? Kritische Würdigung von Akten ist seine Sache nicht. Er zieht heraus, was in sein voreingenommenes Konzept paßt, hier also die gegenseitigen nicht aufgeklärten Körperverletzungsvorwürfe, die nicht Gegenstand des Verfahrens und damit auch nicht Gegenstand des Gutachtens sind.

In der Folge findet sich zu dem Vorwurf des vollendeten Briefdiebstahls in seinem Gutachten nur noch ein Satz:

Auf einen Auszug aus der zum Verfahren verbundenen Akte 41 Cs 802 Js 4726/03 kann hier […] verzichtet werden […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=10

Und damit fehlt ein Detail – auch das ist prägend nicht nur für die Aktendarstellung, sondern für das gesamte Gutachten –, das geeignet gewesen wäre, die Dynamik der Paarbeziehung und die radikale Subjektivität beider Parteien empathisch darzustellen. Diebstahl geringwertiger Sachen ist nur auf Antrag verfolgbar. Hierzu ergibt sich aus den Akten:

Die Ehefrau des Angeklagten stellte am 28.12.2002 Strafantrag gegen ihren Ehemann wegen angeblichen (versuchten?) Briefdiebstahls vom 23.11.2002, der sich in ihrer Urlaubsabwesenheit, verbunden mit einer Auseinandersetzung zwischen ihrem Bruder und ihrem Ehemann, ereignet haben sollte, wobei sie in ersichtlichem Belastungseifer betonte:

Er hatte bestimmt Zueignungsabsicht, um Informationen zu erhalten.“ (802 Js 4726/03 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Bl. 13, 14 d.A.).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf#page=2

Naturgemäß fehlen ebenso Darstellungen der aktenkundigen bestreitenden Einlassungen des Probanden. Dieses Muster beherrscht das gesamte, die Diagnose vorentscheidende, gutachterliche Aktenreferat. Eine Technik, mit der die Mindestanforderungen an ein Schuldfähigkeitsgutachten ausgehebelt werden [Hervorhebungen von mir]:

Boetticher, Nedopil, Bosinski, Saß: Mindestanforderungen für
Schuldfähigkeitsgutachten
NStZ 2005 Heft 2, S. 58

[…]

4. Nachvollziehbarkeit und Transparenz

Das Gutachten muß nachvollziehbar und transparent sein. Darin ist darzulegen, auf Grund welcher Anknüpfungstatsachen (Angaben des Probanden, Ermittlungsergebnisse, Vorgaben des Gerichts zum Sachverhalt und möglichen Tathandlungsvarianten), auf Grund welcher Untersuchungsmethoden und Denkmodelle der Sachverständige zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist.

5. Beweisgrundlagen des Gutachtens

Die sozialen und biographischen Merkmale sind unter besonderer Berücksichtigung der zeitlichen Konstanz der psychopathologischen Auffälligkeiten zu erheben. Es muß deutlich werden, ob und welche Angaben des Beschuldigten als Anknüpfungstatsachen zu Grunde gelegt wurden; insbesondere sind die gerichtlich noch zu überprüfenden Zusatztatsachen besonders hervorzuheben. Die Gutachtenerstattung in der Hauptverhandlung muss auf das dort gefundene Beweisergebnis – gegebenenfalls mit vom Gericht vorgegebenen Sachverhaltsvarianten – eingehen. Grundlage für die richterliche Urteilsfindung ist allein das in der Hauptverhandlung mündlich erstattete Gutachten. Der vorläufige Charakter des schriftlichen Gutachtens muss dem Sachverständigen und dem Gericht bewusst bleiben.

http://bios-bw.de/images/stories/pdfs/boetticher-mindestanforderungen-nstz-2005.pdf

Für den Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil haben diese von ihm mitentwickelten Vorgaben, wie er in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch) am 2.1.2013 (S. 18) ausführte, Konsequenzen, was die Behandlung von Anknüpfungstatsachen angeht:

Existiert so etwas wie einen [!] allgemeinverbindlichen [!] Kodex für Gutachter wie Sie einer sind? An Ihrem Institut sind zum Beispiel immer zwei Personen mit einem Fall beschäftigt. Ist das Standard?

Nedopil: Das nicht, aber es gibt seit 2006 Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtungen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass man zwischen den Aufgaben des Gerichts und denen des Sachverständigen scharf trennen muss. Wenn vor Gericht die Tatsachen nicht klar sind, muss man als Gutachter sagen: Gehe ich von der Schilderung eines möglichen Opfers aus, komme ich zu der einen Schlussfolgerung, gehe ich davon aus, dass der Untersuchte die Wahrheit sagt, komme ich zu der anderen. Das Gericht hat dann zu entscheiden, von welchen Tatsachen es bei seinem Urteil ausgeht.

Es ist Aufgabe eines Gutachters, eine solche Unterscheidung zu treffen?

Nedopil: Richtig. Der Gutachter darf nicht über Tatsachen entscheiden. Das ist ganz wichtig. Er darf nur fachliche Schlussfolgerungen ziehen. Ob das im Fall Mollath geschehen ist, kann ich nicht beurteilen.

Nun, nach der Veröffentlichung des Gutachtens von Dr. Leipziger könnte er es, wenn er die gesamte Dokumentation des Akteninhalts auf der Homepage von Rechtsanwalt Gerhard Strate studiert hätte. Eine Untersuchung des selektiven Zugriffs von Dr. Klaus Leipziger auf den Akteninhalt ergibt, daß lediglich die die Anklage stützenden Inhalte verwandt wurden, und das, obwohl die Akte beredt Zeugnis über einen parteiischen Streit zwischen Ehemann und Ehefrau im Zug von Trennung und Scheidung ablegt. In dem die Staatsanwaltschaft parteiisch zugunsten der Ehefrau agierte. Dieser Lesart der Staatsanwaltschaft folgt Dr. Leipziger nicht nur, er perfektioniert sie, indem er – beispielsweise – ein Mißverständnis eines seiner Stationsärzte über die Gründe der Befangenheit des Vorgutachters als Faktum nimmt, obwohl die Akte den zutreffenden Wortlaut der Befangenheitserklärung von Dr. Wörthmüller enthält. Den ignoriert er, um zu seiner Diagnose kommen zu können… Der VRiLG Brixner brauchte diese Vorarbeit von Dr. Leipziger – die en détail noch untersucht werden wird – nur zu übernehmen, und das Fehlurteil war genauso in der Welt wie die Fehldiagnose. Man muß es als kongeniale Kooperation bezeichnen, was da geschah, und sie erschöpfte sich keineswegs nur in der Gutachtenerstattung.

Prof. Nedopil kennt keine Gnade mit solchen Gutachtern, die disparate Akten frisieren und sich auf die Lesart der Staatsanwaltschaft kaprizieren. In einer anonymisiert veröffentlichten methodenkritischen Stellungnahme zu einem Gutachten über die Eignung als Waffenbesitzer schrieb er:

Ein weiterer, nicht zu übersehener Mangel des Gutachtens ist, dass aus den Anknüpfungstatsachen sich widersprüchliche Versionen der für die Beurteilung relevanten Fakten ergeben, z.B. im Bezug auf den Hund von Herrn […], in Bezug auf die Übergriffe u.ä. mehr. Der Gutachter legt sich jedoch erkennbar auf eine Version fest, die jene Fakten zusammensammelt, die nicht von Herrn […] vorgetragen werden, z.B. „… nachdem Herr […] just Ende Mai und Ende Juni […] die Herren […] und […] mit der Faust ins Gesicht geschlagen, und Anfang März […] im Samtgemeindebüro in […] den Herrn […] körperlich massiv bedrängt und gegen die Tür gestoßen hatte, sah man – völlig zutreffend –  die konkrete und gegenwärtige Gefahr, dass er seine Waffe missbräuchlich verwenden werde.“ Hier wird vom Gutachter eine „Beweiswürdigung“ vorgenommen, die ihm bei widersprüchlichen Anknüpfungstatsachen nicht zusteht. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens basieren somit auf einseitigen [!] Interpretation der Anknüpfungstatsachen. Sätze, die üblicherweise bei widersprüchlichen Anknüpfungstatsachen in Gutachten auftauchen, wie: „Geht das Gericht davon aus, dass die Angaben der Zeugen … zutreffen, so ist daraus zu schließen, dass…“ fehlen in dem Gutachten. Würdigung und Wertung von Anknüpfungstatsachen ohne ausreichende Begründung ist dann, wenn widersprüchliche Anknüpfungstatsachen vorliegen, im allgemeinen einer der Hauptgründe für die Annahme von Befangenheit.

http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2009/12/Anonymisiertes-Gutachten-von-Prof.-Nedopil.pdf

Die Aktenauswertung von Dr. Leipziger (und nicht nur die, auch die Krankenakten und die Pflegedokumentation werden entsprechend ausgewertet) entspricht genau jenem wertenden Verfahren, das Prof. Nedopil als Grund für die Annahme von Befangenheit wertet.

Die aber in der Realität keine Folgen hat. Im Strafverfahren bräuchte der Angeklagte einen engagierten und sachkundigen Verteidiger, der willens und in der Lage wäre, einen solchen Befangenheitsantrag zu formulieren. Gustl Mollath mußte mit einem Pflichtverteidiger vorlieb nehmen, der sich als Zeuge gegen den Mandanten mißbrauchen und den Mandanten unverteidigt seinem Schicksal überließ. Ein Angeklagter benötigt zudem einen Verteidiger, der aus der erwartbar reflexhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Gericht einen Revisionsgrund macht – solche Verteidiger sind rar gesät, und der BGH übt schon lange keine flächendeckende Rechtskontrolle mehr aus. Er agiert mehr wie das überforderte BVerfG, das sich im Bereich der Verfassungsbeschwerden nur noch exemplarische Ausreißer vornimmt. In Bayern führte der Kurs der begründungslosen Verwerfung durch den 1. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Armin Nack gar zu einer Kultur von Verurteilungen, die nach dem des „so könnte es doch gewesen sein“ vom BGH ungerügten Prinzip der Beweiswürdigung geprägt waren und nun zu spektakulären Wiederaufnahmen führten und führen. Wobei ich in einer Mischung von Zorn und Mitgefühl der Justizopfer gedenke, die weder die Chance auf einen engagierten Anwalt noch auf die Findung von Wiederaufnahmegründen hatten. Denn die sind sehr eng definiert.

Die Lage für einen Beschuldigten/Angeklagten, der sich einem befangenen Gutachter ausgesetzt sieht, ist allerdings noch viel aussichtsloser. Denn es lassen sich immer – der Fall Mollath illustriert es aufs Grellste – sogar Universitätsprofessoren finden, die, wenn sie durch Gerichte rechtswidrigerweise suggestiv aufgefordert werden, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung noch bestehen, auch die haltlosesten „Gutachten“ einer Provinzgröße affirmieren, ob mit oder ohne eigene Exploration. Wer die Erwartungen von Gerichten bestätigt, kann auf Ausweitung seines Nebentätigkeits-Einkommens rechnen. Außerdem kennt man sich in diesen Kreisen, da tut man sich nicht weh.

Die für die Verhandlung in dem Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath dank Zuweisung des OLG Nürnberg nun zuständige 6. Kammer des LG Regensburg hat das Problem, das „Psychiater“ heißt, wohl noch immer nicht begriffen.

„Spinnkram“ nennt es der Hanseat Gerhard Strate, was die doch eigentlich rationale, für Wirtschaftsstrafsachen zuständige 6. Strafkammer, zu ventilieren scheint:

Das Wiederaufnahmeverfahren, das derzeit vor dem Landgericht in Regensburg vorbereitet wird, lässt aber noch auf sich warten. Johann Piendl, Pressesprecher vom Landgericht Regensburg, sagte gegenüber Telepolis, es werde wohl bis zum Frühjahr dauern, bis das Gericht soweit sei. Gefragt, warum das Verfahren so lange auf sich warten lasse, sagte Piendl: „Dieses Verfahren ist eines von vielen Verfahren hier“, außerdem benötige ein Verfahren wie das von Herrn Mollath umfassender Vorbereitungen, diese würden Zeit beanspruchen.

Piendl sagte weiter, dass im Zuge des angehenden Verfahrens auch eine neue Begutachtung von Herrn Mollath durch einen Sachverständigen wahrscheinlich sei. „Dann kommt es darauf an, ob er sich begutachten lässt“, meinte der Pressesprecher und erklärte, dass für den Fall einer Weigerung Mollaths trotzdem ein Gutachter bestellt werden dürfte. Dieser müsste dann nach Aktenlage beurteilen, außerdem wäre er bei der Verhandlung anwesend, um die von ihm gemachten Beobachten zu Mollath, die für die Begutachtung von Bedeutung sind, mit in das Gutachten aufzunehmen.

Außerdem sei die Begutachtung auch deshalb sehr wahrscheinlich, weil die Frage, ob Mollath schuldfähig ist, bereits bei dem ersten Verfahren im Raum stand: „Selbstverständlich muss die Frage der Schuldfähigkeit auch bei der Vorbereitung zu diesem Prozess berücksichtigt werden.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155258

Gustl Mollath wäre schlecht verteidigt, wenn er nach seinen Erfahrungen mit Psychiatern im Zusammenspiel mit der Justiz – explorierende Psychiater, die keine psychische Erkrankung feststellen konnten wie Dr. Simmerl (2007)  und Dr. Weinberger (2011) wurden ignoriert, nicht-explorierende Psychiater (Dr. Leipziger, Prof. Dr. Kröber) waren der auf Sicherheit gepolten ergebnisorientierten Justiz genehm, ein empathisch explorierender, sich in widersprüchlichster Weise aber dann doch den Vorgutachtern anschließender Gutachter (Prof. Dr. Pfäfflin) war den Gerichten wegen des Ergebnisses genehm, auf die notwendige Auseinandersetzung mit den Widersprüchen des Gutachtens ließen sie sich begreiflichereise nicht ein – sich noch einmal explorieren ließe.

Das Landgericht Regensburg wäre weltfremd, wenn es hoffte, einen Aktengutachter zu finden, der sich am Fall Mollath die Finger verbrennt und Kaffeesatz-Diagnosen über seine Schuldfähigkeit in den Jahren 2001 und 2002 aufgrund der Aktenlage abgibt. Der Spott der Kollegen wäre ihm gewiß.

Ohnehin scheint es die Segelanleitung des OLG Nürnberg nicht verstanden zu haben (oder aber der Sprecher Piendl dreht frei und hat keine hinreichende Rückkopplung zum Gericht):

Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6.8.2013, 1 Ws 354/13 WA)

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/

Die Reihenenfolge der Prüfung ist damit klar: zunächst muß entschieden werden, ob die nicht bzw. falsch zugelassenen Anklagevorwürfe der Sachbeschädigung überhaupt Gegenstand des neuen Verfahrens sein können. Sollten sie es werden, gäbe es sicherlich von der Verteidigung initiierte hochnotpeinliche Verhöre der Beteiligten, die diese Vorwürfe beweislos inszeniert haben. Sodann, ob sich die alten Vorwürfe bestätigen lassen, was nun wiederum vorschaltend der Entscheidung bedarf, ob auch im Wiederaufnahmeverfahren die Nebenklage zugelassen wird, was eine aktuelle Aussagebereitschaft der damaligen Nebenklägerin voraussetzt, denn ansonsten läge ein Mißbrauch des Instituts der Nebenklage vor.

Schon merkwürdig, daß man von diesen prozessualen Entscheidungen der 6. Kammer nichts hört, und stattdessen dieses Gutachter-Geschwurbel verbreitet wird.

Im übrigen ergibt bereits eine Lektüre der Akten, insbesondere der Akten des Wiederaufnahmeverfahrens, daß der Freispruch von Gustl Mollath unter Zugrundelegung, er habe die ihm vorgeworfenen Taten begangen, auf Willkür und Rechtsbeugung beruhte. Wie man sich da noch Überlegungen zu Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit erlaubt, ist rätselhaft. Nachdem schon das BVerfG die Unterstellung einer Gefährlichkeit von Gustl Mollath durch irrlichternde Psychiater wie Prof. Pfäfflin seit 2011 für unverhältnismäßig befand, bindet dieses Verdikt ein im Jahr 2014 urteilendes Gericht natürlich erst recht:

Könnte es sein, dass Mollath noch einmal zwangseingewiesen wird?

Theoretisch ja, sagt der Sprecher des Regensburger Landgerichts, Thomas Polnik. Allerdings nur dann, wenn die 6. Strafkammer unter dem Vorsitz von Elke Escher zum Urteil käme, dass Mollath die „Anlasstaten“ – er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen möglicher Widersacher zerstochen haben – tatsächlich begangen hat. Und Gutachter obendrein zum Ergebnis kämen, Mollath sei gefährlich.

Letzteres dürfte nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl allerdings wohl nur dann möglich sein, wenn Mollath neue Tatsachen nachgewiesen werden könnten, die eine vorhandene Gefährlichkeit wirklich belegen. Immerhin hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht schwer gerügt, dass eine angebliche Gefährlichkeit Mollaths von Gerichten mindestens seit 2011 nicht hinreichend belegt und begründet wurde. „Über diesen Beschluss des Verfassungsgerichts wird sich keiner mehr guten Gewissens hinwegsetzen können“, sagt Meindl.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-dem-wiederaufnahmeprozess-wie-es-fuer-mollath-weitergeht-1.1807657

Es scheint so, als habe sich die 6. Kammer mit den Akten noch nicht recht beschäftigt.

Wäre es der Verteidigung anzuraten, ein methodenkritisches Gutachten über das Leipziger-Gutachten durch Prof. Nedopil zu beantragen?

Als Jurist kann man Psychiatern nicht mehr über den Weg trauen. Es gibt zu viele Bilder, auf denen man Dr. Leipziger und Prof. Nedopil in trauter Nähe sieht. Man kann sich nicht darauf verlassen, daß Methodenkritik in diesen Kreisen objektiv, ohne Ansehen der Person, ausgeübt wird.

Meine eigene Analyse des Gutachtens von Dr. Leipziger wird also fortgesetzt. Sie fällt leicht, weil so gut wie keine psychiatrischen Kenntnisse dafür erforderlich sind – das sogenannte Gutachten unterschreitet schlicht die jurististischen Mindesterfordernisse für ein forensisches Gutachten.

(wird fortgesetzt)

hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/

 

2.155 Gedanken zu „Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)

  1. Vor dem auch selbst erlebten Hintergrund, dass die bayerische Justiz das Etikett „Eigengefährdung“ immer wieder auch gezielt missbraucht, um Repressionen gegen Menschen zu veranlassen (der „Fall Mühlhäusel“ war hier auch Thema) während paradoxerweise immer wieder „Lebens“-Zerstörungen durch Entrechtung, Rechtsverweigerung, Kriminalisierungen etc. durch die Gerichte und Behörden erst verursacht und verschuldet werden fand ich diesen Kommentar gestern in der SZ-Print zur selbstbestimmten Sterben überaus hellsichtig. 

    M.E. zu lesen auch als Beitrag zur Debatte hier:
    was sind Rechte und Selbstbestimmung eigentlich noch wert, wenn „der Staat“, wie viele Berichte (Fixierung als „Erziehungsmassnahme“ durch unleidiges Personals) hier aufzeigen, sich immer ungenierter an Menschen und ihren Rechten versündigt, was entlarvend zuerst dort, wo der Staat „Komplettmacht“ ausübt: in der Psychiatrie, Forensik, dort wo Menschen weggesperrt sind….

    „Aussenansicht“, SZ, Print, 21.12.13, von Udo Reiter, 69, seit einem Autounfall 1966 querschnittsgelähmt. 

    „Mein Tod gehört mir“ 

    Wer sein Leben beenden will, soll sich nicht vor den Zug werfen müssen. Ein Plädoyer für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben:

    „Im August erschoss sich der Schriftsteller Wolfgang Herrndorf („Tschick“) in Berlin am Ufer des Hohenzollernkanals. Herrndorf litt an einem unheilbaren Hirntumor; er hatte nach mehreren Operationen und Chemotherapien beschlossen, sein Leben selbst zu beenden. Das konkrete Umsetzen dieses Entschlusses empfand er als überaus schwierig und qualvoll. Es war, schrieb er, „eines zivilisierten mitteleuropäischen Staates nicht würdig“  – eine Erfahrung, die offenbar viele der 10 000 Menschen machen, die sich in Deutschland jährlich für den Freitod entscheiden. Sie werden weitgehend alleingelassen. Rat und konkrete Hilfe gibt es nur in einer juristischen Grauzone…..Normale Sterbewillige….beenden selten ihr Leben in Würde und ohne unnötiges Leid. Sie müssen aus Fenstern springen, an Brückenpfeiler fahren oder – das macht die Hälfte dieser jährlichen Zehntausend – sich an Bäumen oder Fensterkreuzen aufhängen. Drei werfen sich pro Tag vor einen Zug.“

    ……das Plädoyer für ein selbstbestimmtes Sterben endet damit:

    “ Wer garantiert, dass der Entschluss eines Sterbewilligen nicht nur aus einer vorübergehenden depressiven Verstimmung oder einer momentanen Mutlosigkeit resultiert? Die Antwort lautet: Niemand garantiert das. Es ist die Konsequenz der Freiheit, auch Fehlentscheidungen treffen zu können. Dieses Risiko ist unaufhebbar mit einer freien Gesellschaft verbunden. es kann nicht das Argument dafür sein, dass andere festlegen, Lund wann wir über uns entschieden können. Das Prinzip der Selbstbestimmung sollte auch am Ende des Lebens gelten.“

    • Weil im obigen SZ-Artikel steht, Mollath fände Neuseeland nicht schlecht: So im Hinterkopf hatte ich da noch dunkel die Geschichte mit Kim Schmitz.

      Nachzulesen hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Kim_Schmitz#Exekutive_und_Causa

      Die genauen Zusammenhänge kenne ich zwar nicht, es geht um irgendwelche undurchsichtigen Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit Downloadportalen. Jedenfalls wurde besagter Kim Schmitz – auf Druck der USA – in Neuseeland verhaftet und sein Vermögen eingezogen. Der Fall läuft noch und ist bis heute nicht abgeschlossen

      Doch das bisherige Vorgehen der neuseeländischen Behörden stellte sich als nicht rechtmäßig heraus und der neuseeländische Premierminister entschuldige sich öffentlich für diese nach neuseeländischem Recht unrechtmäßige Strafverfolgung.

      Ob sowas jemals auch vom bayerischen Ministerpräsidenten bei Mollath oder auch Gurlitt zu hören sein wird?

      • In Neuseeland läßt es sich leben: dort bräuchte man keinen Ofen, 1-2 warme Pullover (kein Witz, denn ich fühle mich Winters bei etwa 15 Grad Celsius in meiner Wohnung (+ einem Pullover) sehr wohl – und meine große Hündin würde in ihrem dicken Wollfell sonst „schwitzen“. Aber was für Gustl Mollath bedeutsam sein könnte, wäre, dass der Staat Neuseeland Techniker und Ingenieure sucht. In Deutschland hätte Gustl Mollath inbezug seines Alters kaum Chancen, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Und mit Hartz IV zu leben, ist nicht jedermanns Sache, denn ohne glücklich erfüllende Arbeit kann ein Mensch „kaputtgehen“.

    • Der Freistaat Bayern ist im eigentlichen (politischem?)Sinne doch schon „Ausland“ – wo aus Richtern Staatsanwälte werden und aus Staatsanwälten Richter (Beförderungs-System)?

      • Ein Seitenblick nach Niedersachsen, wo die „Kavallerie der Justiz“ auch dann nicht klein beigibt, wenn sie sich vergaloppiert hat, relativiert ein wenig den Blick auf Bayern:

        Verfahren zur Farce verkommen
        Generalstaatsanwalt will Wulff-Verfahren nicht beenden

        Sonntag, 22.12.2013, 14:52

        Von den Vorwürfen gegen Christian Wulff bleibt kaum etwas übrig: Der Vorsitzende Richter möchte das Verfahren sogar eingestellen – offenbar wurde der Ex-Bundespräsident zum Opfer einer politischen Intrige. Doch der Generalstaatsanwalt lässt das nicht gelten.
        Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig hat sich irritiert über den Vorschlag des Landgerichts Hannover geäußert, das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzustellen. Das Gericht vertrete eine „innovative rechtliche Einschätzung“, die „möglicherweise aber nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgedeckt“ sei, sagte er FOCUS.

        Gericht schlug Einstellung des Verfahrens vor

        Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow hatte am Donnerstag erklärt, die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der vorläufigen Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar. Dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von Filmfinancier David Groenewold zum Oktoberfest habe einladen lassen, sei „sozial adäquat“, sagte der Richter.
        Dies bedeute, dass sich ein Ministerpräsident „straflos für 200 Euro einladen lassen“ dürfe, sagte Lüttig zu FOCUS weiter. Landesbeamten sei es generell untersagt, Geschenke im Wert von mehr als zehn Euro anzunehmen. Es sei „bemerkenswert“, wenn dieses Verbot „für den Chef nicht gelten soll“.

        Weitere Entwicklungen erst Anfang Januar

        Den Verdacht einer Verschwörung wies Lüttig zurück. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte ihm und Ex-Landesjustizminister Bernd Busemann unterstellt, die Ermittlungen aus Abneigung gegen Wulff forciert zu haben. „Der Vorwurf eines entgegen der Beweislage absichtlich herbeigeführten Verfahrens ist absurd“, so Lüttig.
        […]

  2. Habe das Gefühl, dass das die Leser/-innen dieses Blogs (nicht nur die Begleiter der Causa des ‚knorriigen‘ Mollath) auch interessieren könnte ;-):
    heute · So, 22. Dez · 13:25-16:00 · ZDFkultur On Stage
    Ein Volksfeind
    Genre
    Schauspiel (Kultur – Politik allgemein)
    Kurzbeschreibung
    von Henrik Ibsen in einer Bearbeitung von Florian Borchmeyer
    Regie Hannes Rossacher
    endungsdauer/ -ende 155 min (bis 16:00 – 155 min netto)
    Startzeit 13:25 Endezeit 16:00 – Nettospielzeit 155
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Volksfeind
    Inhalt des Dramas ist der Konflikt zwischen einem Badearzt und den Honoratioren sowie der Bürgerschaft eines norwegischen Kurortes. Die stark von dem Kurbad abhängige Stadt diffamiert den Badearzt als einen Volksfeind, als dieser seine Entdeckung proklamiert, dass nicht nur das Bad, sondern die gesamte Gesellschaft vergiftet sei, da sie auf dem „Boden der Lüge ruht“.[V 1] Er behauptet des Weiteren, die „kompakte, liberale“ und „geschlossene Mehrheit“ sei der „gefährlichste Feind der Wahrheit und der Freiheit.“[2]

    Der Protagonist kämpft gegen die irrationalen Tendenzen der Massen sowie die scheinheilige und korrupte Natur des politischen Systems, das diese unterstützen, und repräsentiert damit die Meinung des Autors. Ein Volksfeind ist das Drama eines tapferen Mannes, der versucht, das Richtige im Namen der Wahrheit in einem Umfeld extremer sozialer Intoleranz zu tun.[3]

  3. Wenn ich es recht verstehe, Frau Wolff, dann wird Herr Mollath, der im ersten (genauer, im zweiten) Verfahren keinen Verteidiger hatte, diesmal zwei haben – den Herrn Dr. h. c. Strate und den Herrn Staatsanwalt -, und keinen Ankläger. Dafür wird die Haupt-Zeugin zwei Ankläger haben. Was meinen Sie: wird das ein faires Verfahren? Was sagt Ihre juristische Expertise?
    Und meinen Sie wirklich, ich meine, ernsthaft, dass Nedopil schreiben wird: kein Wahn?

    • @ bayle:

      zu 1): ja, es handelt sich um ein faires Verfahren zugunsten des ehemals Verurteilten, in dem die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin erschüttert ist. Die Zeugin ist nicht Angeklagte.

      zu 2): ja, denn das Material reicht für eine seriöse Diagnosestellung nicht aus.

        • @bayle

          Machen Sie sich am besten erst einmal mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vertraut. Das Recht auf ein faires Verfahren finden Sie kodifiziert in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, wo es heißt:

          Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

          Wenn Sie aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass das Recht auf faires Verfahren ein Recht ist, dass nur Beschuldigten zusteht. Zeugen oder Nebenkläger können sich auf dieses Recht nicht berufen. An sich eine Selbstverständlichkeit.

        • Jetzt habe ich doch noch eine Frage. Es ist selbstverständlich, dass ein Zeuge nicht fair behandelt werden muss? Das sind die rechtsstaatlichen Grundsätze?

        • Wenn logisches Denken schwer fällt, kann man sich schon mal verfahren und falsche Umkehrschlüsse ziehen:

          Timmilein hat keinen Dackel. Also hat Timmilein keinen Hund.

          Wenn es regnet, wird Timmileins Balkon immer nass. Also bleibt Timmileins Balkon immer trocken, wenn es nicht regnet.

        • @ A. Hirsch:

          Oder so: wenn der Angeklagte ein faires Verfahren hat, wird die Belastungszeugin unfair behandelt. 😉

          Das hat irgendwie Alice-Schwarzer-Logik, die ja die Unschuldsvermutung für Zeuginnen forderte.

        • @gabrielewolff

          Stimmt, Frau Schwarzers Unschuldsvermutung für Zeuginnen liegt wahrscheinlich auch ein Logikfehler zugrunde. Mutmaßliche Schwarzer-Logik: Wenn die Unschuldsvermutung nicht für Zeuginnen gilt, dann gilt für sie die Schuldvermutung.

          Wobei Frau Schwarzer nicht nur Schwierigkeiten mit der Logik hat, sondern sich auch weigert, die grundlegenden Prinzipien eines Strafprozesses zu verstehen. Dass das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht für ein mutmaßliches Opfer in einem Strafprozess gilt, kann man ja – wenn man denn will – unschwer daran erkennen, dass es dafür gar kein Bedürfnis gibt, weil das angebliche Opfer im Gegensatz zum Angeklagten eben nicht Subjekt einer drohenden Verurteilung ist. Gedanken, die sich im Übrigen problemlos auf den fair-trial-Grundsatz übertragen lassen.

        • @Frau Wolff: ich glaube, es wäre angebracht, erst einmal zu prüfen, ob dieser Troll tatsächlich der gleiche bayle ist wie früher (ähnliche IP-Range?).

        • Das kleine Timmylein hat sich voll verfahren, und fürchtet sich, dass die Frau Wolff dereinst sehr sehr traurig über den Herrn Nedopil sein wird.

        • „Das kleine Timmylein hat sich voll verfahren, und fürchtet sich, dass die Frau Wolff dereinst sehr sehr traurig über den Herrn Nedopil sein wird.“

          Da könnten Sie recht behalten.

        • normalerweise wirft man ja die Bröckchen ins Wasser, und alle Fischlein schnappen begierig danach.

          Irgendwie funktioniert das hier aber hervorragend umgekehrt:

          Ein Fischlein lässt unter sich und wupps……………..

        • Man stelle sich bitte nicht so an: wenn man verstanden hat, dass vor Gericht die Zusicherung des fairen Verfahrens für den Angeklagten nötig ist, für alle Anderen, die nicht Gegenstand eines Verfahrens sind und damit auch nicht vor Gericht, andere Regeln als die des Alltags nicht zu gelten brauchen, löst sich dieses Scheinproblem flink auf. Die fehlende Zusicherung gegenüber der Belastungszeugin ist ja kein Gebot für Irgendjemanden diese unfair zu behandeln. Formale Logik, strikt auf den Alltag angewendet, führt eben leicht zum Wahn! 😉
          Und auch der zweite Teil von @bayle ist an den Haaren herbeigezogen resp. verfehlt den Sachverhalt, um den es geht: ob Mollath nach Beurteilung irgendeines Gutachters damals wahnhaft war oder nicht spielt doch für die Prüfung der Frage, ob er seine Frau gefährlich verletzt hat, überhaupt keine Rolle. Es betrifft eigentlich nur diejenigen Positionen, die bei der Diskussion bisher fast schon verzweifelt den Ruf der Gutachter und einiger Journalisten hochhalten wollten. Die wollen im Rumpelstilzchenmodus wenigstens in diesem Punkt recht behalten.
          Ich bin Laie, Naturwissenschaftler, kein Jurist. Was ich bisher von Leipziger und Kröber gelesen habe kann ich nicht als wissenschaftlich akzeptieren und leite daraus die Forderung ab, bei Gerichtsverfahren dürften solche „Gutachten“ niemals den Rang eines tatsächliches Beweises bekommen und es müsse dafür Sorge getragen werden, dass kein Richter oder Staatsanwalt sich „ihre“ Gutachter vorhalten dürfen. Und wenn ein Gutachter mit einem Richter gegen einen Verdächtigen konspiriert und bei der Polizei geeignetes Belastungsmaterial bestellt ist die Justiz gefragt: vorsätzliche Freiheitsberaubung. Solche Leute will man nicht auf freiem Fuß sehen.

        • @ gelegentlich

          Das ist wohl auch der Hintergrund, daß die Mollath-Threads bei Psiram, zumindestens vorübergehend, gesperrt wurden: weil da seit Monaten mißverstanden wurde, worum es in diesem Fall überhaupt geht. Es geht keineswegs darum, ob Gustl Mollath „gesund“ war, irgendwie exzentrisch oder gar psychisch krank.
          Es geht primär darum, ob die ihm vorgeworfenen Taten von 2001 und 2002 zum Nachteil der Ehefrau (die angeblich 2002 begangene Körperverletzung hat die Ehefrau in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 nicht mehr bestätigt, sondern nur noch ein unspezifisches Festhalten im Haus für 1,5 Stunden, wobei sie von vorneherein mit einem einem Aufenthalt von 1,5 Stunden gerechnet hat, angegeben) nachgewiesen werden können. Daß hinsichtlich der Sachbeschädigungen von Januar 2005 ohnehin keine Nachweise vorliegen, sondern lediglich vermutete Motive aufgrund eines in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei der Ehefrau zustandegekommenen polizeilichen Konstrukts, dürfte jedem, der sich einigermaßen belesen hat, klar sein.
          Die Aufdeckung, wie es zu diesem Konstrukt kam und wer daran beteiligt war, dürfte zu den spannendsten Momenten der neuen Hauptverhandlung zählen.

          Einzige Quelle für eine gefährliche Körperverletzung im August 2001 ist die Ehefrau, die im Zuge von Trennung und Scheidung im Januar 2003 Strafanzeige erstattete. Sie ist im übrigen auch die einzige Quelle für einen „Wahn“ des Ex, der ihr natürlich verrückt vorkommen muß, wenn er seit Jahren herummoralisiert, zugleich aber, seit 2000, auch von diesen ihren Zusatzeinnahmen lebt. Sie war im übrigen realistischer als er: er hatte Angst vor Strafverfolgung, in die er als Ehemann wegen der gemeinsamen Steuererklärungen ebenfalls verwickelt worden wäre, sie erklärte, dazu werde es nicht kommen. Da hatte sie die bayerische Justiz und Steuerfahndung schon zutreffender als er eingeschätzt. Ermittelt wurde dort wegen des öffentlichen Drucks – auch gegen sie – erst seit 2012.

          Insoweit wird es in der neuen Hauptverhandlung vorwiegend bis ausschließlich um den Tatnachweis gehen, der rechtsstaatlich (das Brixner-Urteil war rechtsbeugend und nicht rechtsstaatlich zustandegekommen) nicht zu führen ist. Daß das Attest als Beweismittel ausscheidet, steht ebenfalls jetzt schon fest.

          Von daher wird es auf die Schuldfähigkeit zu Tatzeitpunkten, an denen keine Taten begangen wurden, gar nicht ankommen.
          Für den höchst unwahrscheinlichen Fall, daß das Gericht in der neuen Hauptverhandlung einen Tatnachweis annimmt, käme es dann auf die Schuldfähigkeit von Gustl Mollath in den Jahren 2001 und 2002 an. Die war schon in den Jahren 2005/2006 durch Dr. Leipziger nur unter Verstoß gegen die Neutralität eines Gutachters, gegen die wissenschaftlichen Regeln seines Fachs und unter den Bedingungen einer rechtswidrigen Freiheitsberaubung zu eruieren. Daß Prof. Kröber in Sachen Mollath ein Gutachten geschrieben hat, bestreite ich. Mittlerweile liegt mir sein unqualifiziertes aussagepsycholgisches „Gutachten“ in Sachen Ulvi Kulac aus dem Jahr 2002 vor – das war wohl sein Türöffner, um in Bayern weitere genehme Gutachten erstatten zu können.

          Daß bayle nicht einmal die Kritik des BVerfG an dem Pfäfflin-Gutachten zur Kenntnis nehmen will, zeigt lediglich, daß sich die Kritik an „Scharlatanen“, die ihm und dem Psiram-Forum angeblich am Herzen liegt, nur an Äußerlichkeiten entzündet (Alternativmedizin gegen Schulmedizin), wobei die Schulmedizin sakrosankt ist, obwohl sich auch in ihr Scharlatane tummeln, die es zu erkennen gilt.
          Aber Schwarz-Weiß-Sichtweisen sind eben immer einfacher.

        • @ frank&frei

          Guck‘:

          @ Gabriele Wolff

          Respekt! SO macht man aus einem Pups quasi Lachs-Kaviar! 😉
          Gute Zusammenfassung, auch für Neueinsteiger wie z.B. Thomas.

    • Robert Trivers: „Wir sind alle unmoralische Menschen“. Roland Mischke: „Robert Trivers, Evolutions- und Soziobiologe, sieht in Lügen und Betrug einen evolutionären Vorteil, der aber auch in die Katastrophe führen kann“: http://www.morgenweb.de/nachrichten/wissenschaft/wir-sind-alle-unmoralische-menschen.11334832 R. Mischke: „Der Anteil der Narzissten in der Gesellschaft soll rasant zunehmen“. R. Trivers: „Ja, das sind Leute, die einfach generell übermäßiges Vertrauen in den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptungen haben. Sie stellen sich nicht infrage, ihre Einbildungen sind hartnäckig, und sie glauben an ihre hohen Leistungen, obwohl das nicht der Fall ist. Sie halten selbst dann an ihren optimistischen Prognosen fest, wenn sie von früheren Fehlleistungen wissen. Ihr System der Selbstverherrlichung ist außer Kontrolle geraten und gereicht ihnen zum Nachteil. Aber auch das probieren sie, virtuos zu überspielen“. Mein Comment: obwohl die „Welt“ mit Betrug und Selbstbetrug spielt, bleibe ich meinem Grundsatz treu: Ehrlichkeit währt am längsten. Auch Ulrich Wickert hatte mal ein Buch geschrieben: „Der Ehrliche ist der Dumme“. Man sollte in diesem Bezug nachdenken, wie und warum sich die Justiz in Bayern „so“ verhalten hat, bis es schließlich doch zu Gustl Mollath´s Freilassung gekommen ist. ALLEN Frohe Weihnachten und insbesonders Gustl Mollath erstmalig wieder – nach vielen Jahren gegen seinem Willen Eingesperrtseins – GLÜCKLICHE WEIHNACHTEN in Freiheit erleben zu dürfen und zu können.

  4. Mal wieder ein versagender Gutachter – dieses Mal im NSU-Verfahren:

    Greise Zeugin im NSU-Prozess: „Können Sie mich sehen?“

    Von Gisela Friedrichsen, München

    […]

    Frau E. ist nicht nur gebrechlich, sondern auch geistig offenbar nur noch gelegentlich in der Lage zu erfassen, was um sie herum vorgeht. Auf Rat eines Sachverständigen ordnete das Münchner Gericht eine Vernehmung per Video an. Der Gutachter hatte die Greisin nämlich in Zwickau aufgesucht und sie als „unter optimalen Umständen vernehmungsfähig“ eingestuft. Sie habe gewusst, führte er vor Gericht aus, wer und wo sie sei. Sie habe seiner Auffassung nach auch adäquat reagiert, wenn eine ihrer Nichten als Betreuerin anwesend gewesen sei.

    […]

    Eine Zumutung für die Zeugin

    Die Personalien. Wie heißen Sie? Keine Reaktion. Wie alt sind Sie? „92.“ Ihre Stimme, nur ein Hauch. Dabei ist sie 1922 geboren. Und dann noch die Belehrung: Falschaussage, Vereidigung, „…wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft…“
    Was soll das? Wusste der Sachverständige bei seiner Beurteilung von Frau E.s Vernehmungsfähigkeit nicht, dass sie nicht einmal den Formalitäten des Strafprozesses gewachsen, geschweige denn zu einer „Anspannung des Gedächtnisses“ in der Lage sein würde? Und dass eine Videovernehmung auch für jüngere, gesunde Menschen ein ungewohntes und belastendes Ereignis ist? Der Senat zog den einzig richtigen Schluss und beendete den Vernehmungsversuch.
    Eine Wahrheitssuche um jeden Preis gibt es nicht. Sachverständige sind Gehilfen des Gerichts. Das heißt aber nicht, dass sie die Verantwortung für ihr Tun auf andere abschieben können. Es war eine Schande, was Charlotte E. durch die falsche Einschätzung des Gutachters zugemutet wurde.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-fruehere-nachbarin-wird-per-video-zugeschaltet-a-940343.html

    • Und so sieht Fehlerkultur innerhalb der Justiz aus – es geht also!

      Gericht deutet neue Einschätzung im Fall RedTube an
      Porno-Abmahnungen: LG Köln rudert zurück

      Im Fall der Massenabmahnungen wegen angeblichen Streamings von Filmen beim Porno-Portal RedTube deutet sich eine spektakuläre Wende an. Das Landgericht Köln hat erklärt, dass einige Kammern, die zuvor den Anträgen der Abmahnanwälte stattgegeben haben, nun „dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde“. Ein bemerkenswertes öffentliches Eingeständnis.

      […]

      Von den Kammern, die die Anträge der Abmahnanwälte durchgewunken haben, sei nunmehr auch signalisiert worden, „dass die Frage der urheberrechtlichen Einordnung des ‚Streaming‘ juristisch umstritten ist und daher möglicherweise die Rechtsverletzung nicht offensichtlich im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG sein könnte“. Diese Korrektur des Gerichts stützt den Eindruck, dass die Abmahnanwälte mit diffus formulierten Anträgen bei Gericht den Eindruck erweckt haben, es handle sich hier um Fliesharing-Fälle, während es tatsächlich um Streaming ging.

      Entscheidungen über die Beschwerden seien frühestens im Januar zu erwarten, so das Gericht. Das Landgericht Köln sei bemüht, allen Akteneinsichtsgesuchen schnellstmöglich nachzukommen. Zur Vereinfachung der Abläufe werden Betroffene gebeten, ihren Gesuchen eine Kopie des Abmahnschreibens beizufügen. Rechtsanwälte sollten zudem eine Vollmacht beifügen. Zur Beschleunigung bietet das Landgericht auf Wunsch auch an, die Akte mit allen relevanten Dokumenten zu faxen.

      http://meedia.de/internet/porno-abmahnungen-lg-koeln-rudert-zurueck/2013/12/20.html

      Die Betroffenen werden geradezu um die Einlegung von Beschwerden angefleht, um die durch Irrtumserregung verursachten IP-Identifizierungsbeschlüsse korrigieren zu können.

      • Naja, bei Porno ist die Angst in der Justiz vor Fehlerhalten vielleicht besonders gross… waere interessant, ob die Streamingquoten seit dieser Oeffentlichkeit nun gestiegen oder gesunken sind…

        • Wovon reden Sie?

          Üblicherweise hat die Justiz keine Hemmungen, gegen alles vorzugehen, was irgendwie mit Porno zu tun hat. Und hier legt sie, weil sie rechtliche Fehler zum Nachteil von Pornoguckern begangen hat, den Rückwärtsgang ein. Das liegt natürlich daran, daß Datensicherheit ein hoher Wert ist, und die Zusammenführung von IP-Adresse und Name eine nextrem sensible Schnittstelle darstellt und weil sie von diesem Berliner Anwalt getäuscht worden ist. Der hat in seinem Antrag nämlich so getan, als ob es um Tauschbörsen ginge, in denen heruntergeladene Dateien weiterverbreitet werden.

          Die Regensburger Kanzlei wiederum versteckt sich hinter womöglich strafrechtlich relevanten Aktivitäten des Berliner Anwalts und der Firma, die die IP-Adressen gephisht hat, wahrscheinlich illegal, wird aber sehr schnell einsehen, daß sie kontaminiert ist. Ihr Geschäftsmodell, 250 Euro pro Fall abzugreifen, wird sie für lange Zeit unmöglich machen. Ihre Geschäftspartner und Auftraggeber hätte sie sich, bevor die Dollarzeichen den Blick vernebelten, genauer ansehen müssen.

          Ich bin übrigens Sekundärgeschädigte dieser Abmahnaktion, was ich den Regensburger Anwälten auch mitgeteilt habe. Unter ihrem Namen erhielt auch ich Abmahnungen, die allerdings von üblen Spammern stammten. Blöderweise habe ich diese Mails geöffnet (man kann ja, wenn man so einen Blog führt, nicht ausschließen, daß sich irgendwer in Bayern beeinträchtigt fühlt und einen Anwalt einschaltet).

          Nun hatte ich keine Ahnung, was „redtube“ ist, auch kannte ich die Werke nicht, die ich angeblich angesehen hatte, aber die Paragraphen etc. waren doch stimmig aufgeführt. Was nun gar nicht stimmte, war der Zeitpunkt meiner angeblichen Urheberrechtsverletzungen, der lag nämlich in der Zukunft, und meine IPs waren auch falsch. Ich war sogar so blöd, einen Anhang mit Beweisen zu öffnen, der sich aber nicht öffnen ließ.

          Was bedeutete, acht Stunden lang die Finger vom Computer zu lassen und den Virenchecker laufen zu lassen und die zwei Bugs, die ich mir da eingehandelt hatte, in Quarantäne zu setzen. Sie werden demnächst vernichtet.
          Das sind die Folgen des unverantwortlichen Handelns jener Kanzlei in Regensburg.

        • Nachtrag: Sehe gerade nochmal die reisserische vorurteilsbefoerdende Boulevardueberschrift: Koennen Sie sehen? Als wenn Blindheit irgend etwas mit dem geistigen Zustand zu tun haette und eine Rolle spielen wuerde.
          Einer meiner immer am besten informiertesten und am schnellsten informierenden Kollegen ist blind und schreibt kluge Buecher. Meine Mutter erblindet gerade.

        • „Üblicherweise hat die Justiz keine Hemmungen, gegen alles vorzugehen, was mit Porno zu tun hat“
          Es ist mutig, diesen Satz in Deutschland zu schreiben ohne ihn mit entsprechenden Beispielen, etwa Aktenzeichen oder bestimmten allgemein bekannten Ereignissen zu belegen.
          In Großbritannien wurde jüngst ein providergesteuerter Pornofilter installiert, durch den alle dortigen Pornouser aus der Anonymität geholt werden, da entsprechende Einstellungen nur über den Provider verändert werden können.
          In Amerika wurde kürzlich eine hochgradig bizzare Geschäftstaktik eines Pornostreamanbieters verurteilt.
          Nur zu Deutschland kann ich zu dieser Thematik nix finden, außer jetzt die Schleichwerbung fürs Pornoportal.
          Vielleicht können Sie mir daher erklären, was konkret mit obigem Satz gemeint ist?

        • Ok, Sie können oder wollen es mir nicht erklären. Oder halten Sie das einzige zu diesem Komplex in Vergangener Zeit gefällte Urteil in Deutschland für ein Zeugnis übereifrigen Verfolgens der Pornoindustrie/User? Nur zur Info, ein Mediziner ( Dr. ) wurde Verurteilt, weil er heimlich Bilder seiner Patientinnen in seiner Frauenarztpraxis aufgenommen hatte.
          Ich denke eher, mit der Pornostreamseitenkampagne beschädigt Deutschland seinen internationalen Ruf nachhaltig. Nachdem man unser Heimatland im Vergangenen Jahr zum Bordell Europas gekürt hatte, steht wohl jetzt bald die Kür zum chauvinistischen Land der Welt an.
          Deutschland ist weltweit die einzige Nation, die die Sexismusdebatte (wohlgemerkt mit politischer Unterstützung – Herr Niebel etwa ) für überflüssig da nicht begründet erklärt hatte.
          England hat jetzt Internetpornofilter, Frankreich will Freier bestrafen, und in Deutschland machen sich die Leute daran, ein Grundrecht auf Porno zu erwirken.
          Ich wüsste wirklich gerne, was also mit „üblicherweise keine Hemmungen, gegen alles was mit Porno zu tun hat, vorzugehen“ gemeint ist!

        • @ tokchii:

          Ich glaube, daß unsere Weltwahrnehmung nicht kompatibel ist; hier geht es um keine Pornostreamseitenkampagne, sondern um eine dreiste, vermutlich strafrechtlich relevante Abmahnerei aus kommerziellen Gründen. Ob in anderen Ländern derartige Aktivitäten überhaupt möglich sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

          Daß Schwarzers seit Jahren betriebene Anti-Porno- und Anti-Prostitutions-Propaganda glücklicherweise kein gesellschaftlicher Mainstream in Deutschland ist, ändert nichts daran, daß – nach meinem Eindruck – die noch geltenden strafrechtlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet rigoros angewandt werden, und auch im Bereich des Jugendschutzes wird der Fokus eher auf Sexual- als auf Gewaltdarstellungen gerichtet.
          (Mit erfundenen Studien zur Untermauerung meines Eindrucks kann ich leider nicht dienen.)

        • @ Gabriele Wolff: „Das liegt natürlich daran, daß Datensicherheit ein hoher Wert ist, und die Zusammenführung von IP-Adresse und Name eine nextrem sensible Schnittstelle darstellt“

          Das dürfte anhand des Verfahrens einigen Menschen sehr klar geworden sein, die vorher dachten, keiner könnte je nachvollziehen, was sie im Internet machen, wenn sie nur im „privaten Modus“ unterwegs sind :D.

          Es gibt ja auch immer noch Menschen, die an die Sicherheit von Techniken wie TOR glauben :p.

      • Bei dem „Fall“ RedTube wurden die Datenoffenlegung der gesammelten IPs ja von einem Anwalt auf Grund eines „Gutachtens“ und „eidesstattlichen Versicherungen“ erteilt.
        Dazu eine Kölner Rechtsanwältin, die auf der RA-Webseite sehr detailliert darüber berichtet, das sowohl Rechtlich, wie auch von Seiten der Justiz (bis auf ein abweichendes Urteil vom AG Leipzig, das U+C fleißig angeben) eigentlich alles zum Thema „Streaming“ klar ist.

        Interessant ist dies hier, was sie zur Praxis bei richterlichen Entscheidungen zu Auskunftsersuchen schreibt:

        a, es klingt verblüffend, aber für eine Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung in Sachen Filesharing habe ich schon wüstere Sachen gesehen, da wäre ein Vorgehen wie das beschriebene schon ein „perfekt vorbereiterer Antrag“.Es gab Anträge, da stand nur drin “hat die Datei 1234.avi am 12.12.12. um 10.00h hochgeladen, der Unterzeichnete hat den gesamten Film gesehen und kann bestätigen, dass….” So ein Antrag geht durch, auch wenn für genau den gleichen Tag im gleichen Antrag 25 Filme angeblich durch den Gutachter geschaut wurden. Und das bei einer Filmlänge von über 2 Stunden. Ein Mancher sagt jetzt “Moment! 25 mal 2 Stunden… an einem Tag?” Nein, es fällt nicht auf, dass da was nicht stimmt!

        Ich habe bei einigen Anträgen sogar mal die Zeit zwischen Gerichtsterminen genutzt, um mit Richtern zu sprechen, deren Unterschriften unter den Beschlüssen standen.
        […]
        Ja, aber wenn die eidesstattlichen Versicherungen nun falsch sind? “Ja, da kann ich ja auch nichts machen, ich kann ja nicht prüfen, ob die richtig sind, …das hat Jemand an Eides statt versichert und dann kann und muss ich mich darauf auch verlassen…. Wenn die nicht richtig sind, dann ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.”

        Nun, keine weitere Fragen, Euer Ehren.

        (Quelle: http://conlegi.de/das-geschaeft-mit-der-angst-mit-einer-grossen-luege-und-unter-auspielung-eines-ueberforderten-gerichtssystems-kann-man-leicht-millionen-machen/)

        Übrigens lässt sie auch kein gutes Wort über die Anwälte, die sich nun als (kostspielige) Retter der Abgemahnten aufspielen und auch noch so schön kryptisch von einer „Grauzone“ reden.

        • @ Gaston:

          In ZEIT online durfte, nahezu integriert in den Artikel, eine Anwaltskanzlei für Abmahnopfer werben, und im redaktionellen Teil hieß es, man benötige einen Anwalt. Dabei wäre die beste Lösung, gar nicht zu reagieren. Sollen die Abmahnanwälte doch, unter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, Klage erheben und ihre Ansprüche erst einmal beweisen – insbesondere, daß ihre Mandantin, die Archive AG in der Schweiz, überhaupt Inhaberin der Urheberrechte des jeweils genannten Titels ist.

      • In zwischen stehen ja zwei Ablehnungsbeschlüsse im Netz auf http://www.justiz.nrw.de. Aus denen geht hervor das den Richtern aus dem Antrag von Archive AG, sich nicht die Downloadquelle (Redtube)ergab, sonder nur ein Hashwert (Zahlenreihe aus Hexadezimalzahlen). Zitat aus dem u.a. Bschluss:
        „Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters fehlt es indes an jedwedem Vortrag“
        Wie man ohne Angabe einer Downloadquelle eine Prüfung nach §53 UhrG will ist mir ein Rätsel. Was den Richtern in ihrem Ablehnungsbeschluss ja auch auffällt.
        Allerdings bin etwas bei dem zeitlichen Ablauf verwirrt. Mal am Beispiel der 14. Kammer, zu finden hier
        http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/214_O_190_13_Beschluss_20131017.html
        Antrag am 20.08.13 – am 22.08.13 erlässt die Kammer eine einstweilige Anordnung – und am 17.10.13 hebt diese Kammer ihre erlassene Anordnung wieder auf?
        Da kann ich nur sagen „Schöner Grundrechtsschutz endgültig Ade“
        Die jetzige Erkenntnis des LG Köln ist ja nur mit dem Druck der Öffentlichkeit, wie auch im Fall Möllath, zustande gekommen.
        Die Geschichte wird m. A. nur noch von der „Schreibmaschinensache“ u.a. im Fall Möllath getoppt
        Es ist an uns Grundrechte immer wieder einzufordern und an den Richtern die Grundrechte zu sichern. Arbeitsüberlastung kann kein legitimer Grund sein.
        Denn was ist mit den jetzt Geschädigten, welche die 250€ schon gezahlt haben und evtl noch weitere Kosten, von kollateral Schäden, garnicht zu Reden. Den helfen die Erkenntnis der Richter am LG Köln nichts das Geld werden sie bei der Kostellation nie wieder sehen.
        Aber Frau Wolf ich stimme Ihnen zu:
        „Erkenntniss ist der erste Weg zur Besserung“
        und dem nächst steht ja wieder die Voratsdatenspeicherung an, wo der Richtervorbehalt auftauchen wird, als letzte Sicherung.
        Lasst uns dort den jetzigen Kölner Fall um die Ohren hauen.

    • Es war eine Schande… mir scheint diese Einschaetzung skandalisierend und uebertrieben… es gibt alte Menschen die mal weniger mal mehr klar im Kopf sind…und das ein Videovernehmung dann nur ein unzumutbarer Stressfaktor ist…kann ich auch nicht erkennen… ich finde es eher gut, dass der Gutachter hier nicht willkuerlich aus einer einmaligen Situation heraus entschieden hat sondern der alten Dame die Chance gegeben hat.. ich lese da eher einen verdeckten Wunsch solche Menschen unsichtbar zu halten und so unnoetig abzuwerten….

      • Langsam aber sicher gewinne ich den Eindruck, daß es Ihnen an Urteilskraft fehlt. Das Gericht benötigte die Zeugin, um den Einwand des Rücktritts vom versuchten Mord bei Sprengung der Wohnung durch Beate Zschäpe zu widerlegen. Denn wenn sie die Nachbarin tatsächlich gewarnt hätte, wie es vorgebracht wurde, wäre der Vorwurf widerlegt.

        Das Gericht benötigte also ganz dringend die Aussage der 91-jährigen Nachbarin, um die Angeklagte belasten zu können. Der Gutachter wußte das, war willfährig und bescheinigte Vernehmungsfähigkeit – die absolut nicht gegeben war. Die Zeugin wußte nicht einmal, wie alt sie war. Die strafprozessual erforderlichen Belehrungen haben sie verschreckt. Einer Video-Vernehmung war sie überhaupt nicht gewachsen.

        Eigentlich braucht niemand einen Gutachter, um einzuschätzen, wie verstört eine neunzigjährige Frau sein muß, die wegen der Explosion der Nachbarwohnung ihre vertraute Umgebung verliert und in ein Heim gesteckt wird, unter Verlust all ihrer Habseligkeiten. Daß sie überhaupt noch lebt, grenzt an ein Wunder. Denn normalerweise führen derartig abrupte Entwurzelungen alter Menschen zu einem schnellen Tod.

        • Liebe Frau Wollff!
          Alle die von Ihnen genannten Tatsachen sind und waren mir bekannt. Ich finde Sie aber nicht hinreichend fuer ein derartig eindeutiges Urteil weder von Ihnen noch von dem Redakteur.
          Ob der Gutachter willfaehrig gegenueber dem Auftraggeber war oder nicht. bleibt fuer mich zumindest offen. Einen wichtigen Zeugen nicht aufgrund eines Gespraeches eigenmachtig zu Aussageunfaehigkeit zu entmuendigen, erscheint mir ein wichtiges Gut.
          Und weil jemand ueber 90 ins Heim abgeschoben und entwurzelt ist, auch wenn gelegentlich verwirrt – vielleicht wegen Schlafmitteln – ist fuer mich kein gesicherter Beweis fuer Zeugnis-, Beweis oder Zeugenunfaehigkeit. Schon gar nicht die Wahrscheinlichkeit, dass sie eigentlich schon tot sein muesste.
          Ich habe eine 93 jaehrige Mutter, die ich gelegentlich betreue, die eigentlich schon tot sein muesste, viel durchgemacht hat und die auch manchmal verwirrt ist bspw, weil sie vielleicht unnoetig auf Schlafmittel gesetzt wurde. Sie ist ein wunderbarer Zeuge fuer vieles, was andere nicht erinnern und erinnern wollen. Von anderen wird sie aber auch gelegentlich aufgrund ihres Alters und ihrer Blindheit wie geistig schon krank gesehen und zum eigenen Vorteil wie unmuendig behandelt, bspw von Pflege- und Rot-Kreuzpersonal. Zu Weihnachten wuenscht sie sich die Fortsetzung des Hoerbuchs des 100-jaehrigen, der aus dem Fenster sprang.
          Ich hatte auch eine alte Tante, die nach einem Schlaganfall mehrfach totgesagt 6 Wochen im Koma lag, spaeter noch eine Halbseitenquerschnittslaehmung dazubekam, der der Speichel stetig lief, die kaum sprechen konnte, mit der kaum jemand sprechen mochte und konnte, auch weil sie voellig entstellt aussah und die auch zu meinen wichtigsten Gespraechspartnern gehoerte. Nach 20 Jahren Kampf und Sprach- und Gehirntraining hat sie ihren Pflegern wieder franzoesisch Unterricht geben koennen. Daher mein Vermoegen.
          Bei meinem Alter irre ich mich auch gelegentlich. Hier mag alles das nicht zutreffen. Und mit Praxisblick lesen sie vielleicht zu Recht etwas anderes.
          Fuer mich hat der Artikel ein pauschalierend abwertenden auch auf das Alter bezogenen Tenor von SO EINE, der mir aufgestossen ist.

        • Ich schließe mich Euler Hartlieb an. Tatsächlich wollte ich unabhängig schon so etwas Ähnliches schreiben, bevor ich seinen Beitrag gesehen habe. Alte Menschen, die schon stark abbauen, können im einen Augenblick völlig klar bei Sinnen sein und im nächsten unzurechnungsfähig. Das hängt wohl von Kreislauf, Blutzucker und ähnlichen Faktoren ab.

          Evt. hätte die Einrichtung, in der die alte Frau lebt, bei entsprechender Kompetenz (und Personalausstattung) sicherstellen können, dass sie sinnvoll aussagen kann. Wahrscheinlich wäre dazu auch die Kooperation des Gerichts nötig gewesen (minutengenaues Einhalten des vereinbarten Termins).

          Jedenfalls bin ich mir absolut nicht sicher, dass den Gutachter hier eine Schuld trifft. Klar kann es sein. Aber um davon überzeugt zu sein, braucht man wohl einen Expertenblick. Ein gutes Beispiel, um Laien das Problem zu demonstrieren, ist das nicht.

        • Der Gutachter hat ganz zweifellos ein Fehlgutachten abgegeben, wohl, weil er kein Forensiker ist und nicht weiß, wie ein Zeugenaussage beschaffen sein muß, damit man sie als Beweismittel benutzen kann. Dazu gehört mehr, als Nichten wiederzuerkennen und über die eigene Person orientiert zu sein. Da wird die „Anspannung des Gedächtnisses“ gefordert, die Vollständigkeit einer Aussage etc..
          Das konnte die Zeugin ganz ersichtlich nicht.

  5. Raaaah!

    „Eine 80-köpfige Jury aus Fachjournalisten und den Preisträgern 2012 wählte Lapp in der Kategorie „Reporter“ auf Platz 3 – wegen seiner Recherchen in der Causa Mollath.“
    http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/otto-lapp-einer-der-reporter-des-jahres_215231

    Uff:
    „Auf Platz 1 kamen die SZ-Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, ebenfalls wegen ihrer Mollath-Berichterstattung, die allerdings bundesweit in zehnfach höherer Auflage erschien.“

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