Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)

Rosenkrieg 1

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/

Neben der Sachkunde zeichnet einen kompetenten Gutachter eine unvoreingenommene Neutralität aus. Er sollte Unabhängigkeit vom Auftraggeber wie auch objektive Distanz zum Untersuchungsgegenstand bzw., wie im Fall eines psychiatrischen Gutachtens, zum Probanden zeigen.

Gesetzt den Fall, der Leiter einer forensischen Psychiatrie  erhielte Ende 2004 den Auftrag eines Strafrichters, ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten zu den von der Staatsanwaltschaft unterstellten Tatzeiten von Körperverletzungen zum Nachteil seiner Ehefrau von August 2001 und Mai 2002 (Trennnungszeitpunkt) zu erstellen. Hinzu käme noch, im Gefolge des sich seit der Trennung entwickelnden Rosenkrieges, der Strafbefehlsvorwurf eines Briefdiebstahls des Angeklagten zum Nachteil der getrennt lebenden Ehefrau von November 2002, der schon nach Aktenlage nicht vorlag. Das Gutachten, das einer Exploration bedurfte, die ohne freiwillige Kooperation des Angeklagten nicht möglich war, sollte im Rahmen einer zwangsweisen Unterbringung des Probanden in der forensischen Einrichtung des Gutachters stattfinden. Dieser Zwang war deshalb erforderlich, weil sich der Proband seit September 2003 strikt geweigert hatte, sich auf seinen Gesundheitszustand untersuchen zu lassen.

Seine ihn auf allen Fronten – strafrechtlich, zivilrechtlich, scheidungsrechtlich  –  erbittert bekämpfende wirtschaftlich dominante Ehefrau war im Februar 2003 wegen seiner zutreffenden Mitteilungen von Dezember 2002 über ihre strafrechtlich und arbeitsrechtlich bedenklichen Geschäfte als Vermögensberaterin bei der HypoVereinsbank fristlos entlassen worden.  Im September 2003 hatte sie eine Fachärztin für Psychiatrie dazu bewegen können, ihr rechtswidrigerweise ein allein auf ihren Angaben beruhendes Schriftstück über die Wahrscheinlichkeit einer psychiatrischen Erkrankung des Ehemannes mit der Gefahr erneuter Fremdgefährlichkeit auszuhändigen.  Ein regionaler gerichtsnaher psychiatrischer Gutachter, der Aktenkenntnis hatte, kam nach Verweigerung einer Kooperation des Angeklagten aufgrund einer kurzen Hauptverhandlung vom 22.4.2004 begründungslos zu demselben Ergebnis wie die rechtswidrig handelnde Kollegin und empfahl eine zwangsweise Unterbringung „zur Behandlung“ sprich zur Begutachtung gemäß § 81 StPO.

Auch der damit beauftragte nächste Kollege, Leiter einer forensischen Psychiatrie, wußte bereits nach einem privaten Kurzgespräch am Gartenzaun mit dem Angeklagten und einer weiteren Unterredung mit seinem Nachbarn im Juni 2004 Bescheid, daß der Angeklagte nicht ganz normal sei. Schließlich verunsicherten dessen Steuerhinterziehungs-Vorwürfe gegen die HVB und einige ihrer Mitarbeiter, darunter seine Ehefrau, die Betroffenen nicht unerheblich. Mit just zwei von diesen Mitarbeitern hatte er, der Nachbar des Sachverständigen, nachdem sie ihre Banken verlassen hatten/verlassen mußten, im Jahr 2003 eine Aktiengesellschaft für Finanzdienstleistungen gegründet. Verunsicherung ist nun mal nicht gut für’s Geschäft.  Auch nicht für das des dritten Gutachters, der sich wegen seiner frühen „privaten“ Festlegung und der Gespräche mit seinem Nachbarn für befangen erklären mußte. Denn der Proband erwies sich unerwarteterweise als wohlunterrichtet über die Freundschaft des Sachverständigen mit seinem Nachbarn sowie über die Beteiligungsverhältnisse in dessen Finanz-AG. Und so geriet unser aktueller Gutachter als vierter an den Fall.

Am 5.7.2004 legte ihm der befangene Kollege den Fall dar und er sagte zu, Gutachtenauftrag und Probanden zeitnah zu übernehmen. Ein kollegiales do ut des: der abgebende Psychiater bewies trotz Auftragsablehnung gegenüber der Justiz seine kooperative Haltung, und der übernehmende durfte sich über einen leichten, von drei Kollegen bereits „begutachteten“ Fall und einen Nebenerwerb freuen.

Diese Geschichte hätte ich mir ausgedacht? Weil sie nach einer Räuberpistole klingt? Gemach, gemach. Sie ist noch nicht einmal zu Ende.

Zu einer zwangsweisen Unterbringung des widerspenstigen Probanden in der forensischen Psychiatrie kommt es erst in der Zeit vom 14.2. – 21.3.2005. Wie nicht anders zu erwarten war: der Angeklagte lehnt eine Exploration, jede neurologische und körperliche Untersuchung bis hin zu einer Blutentnahme und einer angebotenen Tetanusspritze wegen durch Polizeigewalt erlittener Verletzungen ab. Er führt lediglich Gespräche, die mit seinen Bedürfnissen wegen der Bedingungen der Gefangenschaft zu tun haben. Immerhin, er übt passiven Widerstand gegen den forensischen Betrieb, wo mit ihm sogleich wie mit einem psychisch kranken, rechtskräftig verurteilten, Straftäter umgegangen wird, obwohl für ihn als lediglich Angeklagtem die Unschuldsvermutung gilt und er nur untersucht  werden soll. Zur Attestierung psychopathologischer Affektstörungen im Jahr 2005 reicht das unserem Gutachter zwar, denn ein unauffälliger (=normaler) Mensch protestiert nicht, der paßt sich auch einem stark reglementierten aber rechtsfreien Raum an und integriert sich unauffällig in eine Welt der Verrückten, in der einem unbescholtenen Bürger auf dem Weg zu seinem täglichen einstündigen Hofgang Handschellen angelegt werden.  Die Bewältigung der Akten erscheint schon schwieriger; es sind halt unzulängliche Ermittlungen, unzulängliche Strafrichter-Anklagen, unzulänglich protokollierte Hauptverhandlungen, und vor allen Dingen: zwischen den Darlegungen der Ehefrau und denen des beschuldigten Ehemanns liegen Welten – welcher sollte man folgen, wenn doch nichts überprüft und nichts bewiesen worden ist?

Mit ein wenig Behauptungskunst bekäme man es als Psychiater ja noch hin, daß der Proband irgendwie paranoid, dies auch schon zu den lange zurückliegenden Tatzeiten gewesen sei, und daß die angeklagten Taten allein auf dieser Krankheit beruhten (und nicht etwa auf normalen Affekten wegen Ehekrise und Trennung). Aber davon profitierte der Angeklagte durch Strafmilderung oder gar Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, wenn das Gericht wie üblich der Frau und nicht dem Mann glauben würde, und das lag gewiß nicht im Interesse des Amtsgerichts, das explizit nach dem Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63 StGB gefragt hatte.

Und da stellt der Gesetzgeber ja bekanntlich „hohe Hürden“ auf:

§ 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Schon mit der „Gesamtwürdigung des Täters“ bzw. Angeklagten würde es schwierig werden: über dessen Biographie war nur das bekannt, was dieser selbst in seiner Verteidigungsschrift „Was mich prägte“ vom 24.9.2003 für mitteilenswert befunden hatte. Die Angaben der Ehefrau waren kärglich und widersprachen, was die Schilderung der letzten Ehejahre anging, den Darlegungen des Ehemannes, der strafrechtlich betrachtet ein unbeschriebenes Blatt war. Strafakten existierten mithin ebenfalls nicht. Auf Krankenunterlagen konnte ebensowenig zurückgegriffen werden wie auf Anamnesen unparteiischer Dritter. Alle Personen, die ihn belasteten, standen im Lager der kämpferischen Ehefrau.

Völlig ausgeschlossen war die Begründung einer Prognose, daß zukünftig infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien.  Bislang hatte sich seine Aggressivität, so sie denn nachgewiesen werden könnte, auf die wichtigste Person in seinem Leben, die Ehefrau, konzentriert. Die Trennung lag drei Jahre zurück, die Scheidung war im Jahr 2004 erfolgt. Außerdem: die schwerwiegendste Tat, ein angebliches Würgen bis zur Bewußtlosigkeit, sollte vor bereits vier Jahren begangen worden sein. Wenn es eine überdauernde Krankheit war, die ihn für die Allgemeinheit gefährlich machte, dann hätte sie zu aktuellen gleichartigen Taten führen müssen. Insbesondere in der Krisenzeit nach September 2003, als dem Angeklagten klar geworden war, daß seine Ehefrau ihn als psychiatrischen Fall abstempeln lassen wollte und die Justiz dieser Strategie unverzüglich folgte.

Und nun klaffte da eine Lücke von drei Jahren, in denen es – bei Unterstellung einer fortdauernden und -schreitenden psychischen Krankheit – trotz existenzbedrohender Umstände zu keinerlei aggressiven Handlungen gekommen war. Eine Grundlage für eine Unterbringung existierte damit nicht.

Was hätte ein neutraler unparteiischer Gutachter in diesem Fall getan? Er hätte die Frage, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung vorliegen, verneint. Er hätte konsequenterweise auch die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten verneinen müssen, weil eine Kausalität zwischen Krankheit und den angeklagten Taten ebenfalls nicht zu beweisen war. Angeklagt waren klassische Fälle häuslicher Gewalt, die regelmäßig nicht Symptom einer psychischen Störung, sondern Ausdruck normalpsychologisch nachvollziehbarer Aggression ist.

Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der forensischen Psychiatrie in Bayreuth, tat allerdings etwas anderes. Er griff Ende März 2005 zum Telefon und schilderte dem auftragerteilenden Strafrichter Eberl sein Dilemma. Beim besten Willen: ohne aktuelle Fälle keine Unterbringung des Gustl Mollath. Richter Eberl versprach, sich um das Problem zu kümmern und die Staatsanwaltschaft zu bitten, ihm, dem Gutachter, etwaige Neueingänge zu übermitteln.

Unbekannt ist, ob der Amtsrichter bei der Staatsanwaltschaft anrief und sich nach aktuellen Fällen gegen den Angeklagten Mollath erkundigte. Bekannt ist, wie die Antwort Ende März/Anfang April 2005 gelautet hätte: nein, da gibt es nichts. Aus welchen Gründen auch immer der Amtsrichter ein Interesse daran hatte, das Sachverständigengutachten zu retten: er wandte sich unmittelbar an die Polizeiwache, in deren Zuständigkeitsbereich der Angeklagte lebte. Hätte ja sein können, daß dort ein Verfahren bearbeitet wurde, von dem die Staatsanwaltschaft noch nichts wußte.

Tatsächlich hatte es dort Ermittlungen gegen Gustl Mollath gegeben. Den hatte die Wache ohnehin im Visier, weil sie seit November 2004 den Unterbringungsbeschluß gemäß § 81 StPO zu vollstrecken hatte. Vorstellbar, daß die Frustration der Beamten, denen es drei Monate lang nicht gelungen war, Gustl Mollath festzunehmen, sie zu diesen Ermittlungen bewogen hatte. Eigentlich lagen seit dem 1.1.2005 nur Anzeigen gegen Unbekannt wegen Reifenstechereien vor, die wie üblich ohne Ermittlungstätigkeiten (auch telefonisch) entgegengenommen worden waren. Als Anzeigenerstatter traten auch die Rechtsanwälte Greger und Dr. Woertge sowie deren Ehefrauen in Erscheinung – ohne einen Tatverdacht zu äußern. Gleichzeitig soll jedoch Rechtsanwalt Greger (so jedenfalls POK Grötsch in seinem Schlußbericht vom 12.5.2005) der Polizei ein Schreiben des Gustl Mollath vom 4.8.2004 an seinen Sozius,  Rechtsanwalt Dr. Woertge, übergeben haben; darin sprach Mollath erneut Rechtsanwalt Dr. Woertge und seiner Frau, Rechtsanwältin Woertge, beide von seiner Ex-Frau mandatiert, ihr selbst, ihrem Bruder, dessen Lebensgefährtin und dem neuen Freund seiner Ex-Frau ein Hausverbot aus.  Weil in diesem Schreiben auf die weitreichenden Beziehungen Dr. Woertges zu Wirtschaft, Justiz, Polizei und Handball (1. FCN) hingewiesen wurde, und einige dieser Personen ebenfalls von Sachbeschädigungen betroffen waren, ergab sich für die Polizei der durch die Anwaltssozietät induzierte Anfangsverdacht, Mollath könne der unbekannte Täter sein.

Die einseitig geführten Ermittlungen kulminierten in einer illegalen ergebnislosen Hausdurchsuchung:

Aus dem Schlussbericht des POK Grötsch vom 12.5.2005, Bl. 125 in Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 802 Js 13851/05:

 

„Gegen den Tatverdächtigen Mollath lagen bereits seit November 2004 Strafakten der StA Nürnberg/AG bei der PI Nürnberg-Ost vor. Wegen verschiedener Strafsachen sollte Herr Mollath durch Beschluss vom 16.9.2004, Az. 41 Ds 802 Js 4743/03, zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens für die Dauer von fünf Wochen in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth verbracht werden.

Mehrfaches Aufsuchen des Hauses von Mollath in der Volbehrstr. 4 durch Streifen der PI Nürnberg-Ost ab November 2004 bis Anfang Februar 2005 blieben erfolglos. Mollath öffnete nie und sein Aufenthalt konnte nicht festgestellt

werden.

Nachdem gegen Herrn Mollath auch ein Haftbefehl der StA Deggendorf bei der PI Nürnberg-Ost eingegangen war, wurde am 4.2.2005 durch den DgrL der Dienstgruppe B, Kollegen Tattermusch, Rücksprache zwecks Wohnungs-/Hausöffnung mit Herrn StA Thürauf von der StA Nürnberg-Fürth gehalten.

Herr StA Thürauf befürwortete eine polizeiliche Öffnung des Wohnhauses von Mollath.“

Was es mit dem mysteriösen Haftbefehl aus Deggendorf auf sich hat, ist nie geklärt worden.

StA Thürauf wurde bewußt darüber getäuscht, was der eigentliche Grund der Hausdurchsuchung war, für den kein Gericht einen Durchsuchungsbeschluß erlassen hätte – und Gefahr im Verzug war nicht gegeben: die Suche nach Beweismitteln für Sachbeschädigungen. So fährt POK Grötsch auf Bl. 125ff. fort:

 „Gegen 09.50 Uhr wurde versucht, die Haustüre bzw. andere Zugänge zu öffnen.

Nachdem dies nicht gelang, wurde ein Schlüsseldienst hinzugezogen.

Nach der Öffnung der Haustüre wurde das Haus von Kräften der Dgr B und der Gruppe ‚Graffiti‘ durchsucht. Herr Mollath konnte jedoch nicht aufgefunden werden.

Von POM Feder wurden im Wohngebäude Kleidungsstücke vorgefunden, die große Ähnlichkeiten wie die in den Videoaufzeichnungen aufweisen. Die Kleidungsstücke wurden sichergestellt und zur PI Nürnberg-Ost verbracht.

Ein speziell zuzuordnendes Tatwerkzeug wurde nicht vorgefunden. Die Mütze und Jacke wurden zum Vergleich vom Unterzeichner fotografiert. Die Aufnahmen liegen unter Bl. 111 der Ermittlungsakte bei. Sowohl die Mütze als auch

die Jacke ähneln stark der getragenen Kleidung des Täters bei der Tatausführung am 1.2.2005.“

Über den gescheiterten Ergreifungsversuch wurden weder die für den Vollzug richterlicher Beschlüsse zuständige Staatsanwaltschaft und schon gar nicht der für diesen Vollzug unzuständige beschuldigte Richter Eberl informiert.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=26

Nach diesem Fehlschlag – die Ex-Ehefrau hatte ihren Ex-Mann auf dem Tat-Video vom 1.2.2005 nicht erkannt, aber vage Verdachtsvermutungen geäußert – und der Ergreifung des zwecks Unterbringung gesuchten Gustl Mollath am 13.2.2005 (schließlich hatte man jetzt einen Schlüssel und konnte jederzeit ins Haus eindringen, wenn es einen entsprechenden Tip gab) waren die „Ermittlungen“ wegen Sachbeschädigung durch die Polizeiinspektion Nürnberg-Ost stillschweigend beerdigt worden.

Das änderte sich nach dem Anruf von Richter Eberl bei der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost, der Anfang April 2005 stattgefunden haben muß. Am 11. und 12. April 2005 legte POK Grötsch eine Akte mit „Tatblättern“ gegen Gustl Mollath an, denen er die Anzeigen gegen Unbekannt, die ihm als „Serie“ des Beschuldigten erschienen, nachheftete. Ja, er schreckte nicht einmal vor Urkundenfälschungen zurück, um die Akte „stimmig“ zu machen:

Besonders dreist ist hierbei, dass der POK Grötsch, um der Akte ein auf Mollath zugeschnittenes Gesicht zu geben, die von den Betroffenen gestellten Strafanträge maschinenschriftlich oder handschriftlich dahingehend veränderte, dass er jeweils als Beschuldigten „Mollath, Gustl Ferdinand, *07.11.1956“ nachträglich einfügte (wie vor, Bl. 7, 11, 24, 32, 78, 99, 106). Dies geschah sogar dann, wenn die Antragsteller ausdrücklich erklärt hatten, sie könnten einen Täterhinweis nicht geben (Bl. 6, 10, 26, 30), man habe „keinen Verdacht, wer mir schaden will“ (Bl. 38), man habe „keinen konkreten Tatverdacht“ (Bl. 97) oder gar – wie im Falle des Thomas Lippert – ausdrücklich ein Tatverdacht gegen eine ihm seit vier Jahren nachstellende Person (die aber nicht Mollath war) äußerte (Bl. 103). POK Grötsch trug sogar dann im Strafantrag „Mollath, Gustl Ferdinand, *07.11.1956“ nach, wenn der Antragsteller in den Strafantrag selbst handschriftlich zu der Person des Beschuldigten „unbekannt“ eingetragen hatte (Bl. 49).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=29

Von diesem Fortschritt, nämlich dem Entstehen einer polizeilichen Akte gegen den Probanden, muß Richter Eberl dem Sachverständigen Dr. Leipziger zeitnah berichtet haben. Schließlich mußte letzterer wissen, ob er noch weiter warten sollte oder ein Gutachten mit einem unerwünschten Ergebnis erstatten mußte.

Am 26.4.2005 hakte Dr. Leipziger jedenfalls bei der Staatsanwaltschaft nach, die, anders als ein unzuständiger Richter, auch dann Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, wenn sie noch nicht weiß, an was und wie die Polizei herumwerkelt:

„In einem Telefonat mit Herrn Richter vom Amtsgericht Nürnberg in der 13. Kalenderwoche, in dem die Problematik des Beschuldigten kurz erörtert wurde, wurde Herrn Richter Eberl dargelegt, dass es für die Begutachtung relevant wäre, Ermittlungsergebnisse jüngeren Datums über bekannt gewordene, möglicherweise auch strafrechtlich relevante Verhaltensweisen des Beschuldigten, in die aktuelle Begutachtung mit einbeziehen zu können.

Herr Richter Eberl hatte erklärt, er würde sich darum bemühen, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die entsprechenden Unterlagen beizieht und zur Begutachtung zu Verfügung stellt.“ (Bl. 306 in Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 802 Js 4743/03)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=27

Da war die Akte aber immer noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, so daß dieser Vorstoß vorerst ins Leere lief. POK Grötsch war es angesichts seiner Kraut&Rüben-Akte, in der wichtige Ermittlungsschritte gar nicht dokumentiert waren, bewußt, daß sein Werk keine Gnade vor den Augen eines Staatsanwalts finden würde. Also verfertigte er am 12.5.2005 einen phantasievollen Abschlußbericht, der den disparaten Akteninhalt rundete und zudem eine Gefährlichkeit der Sachbeschädigungen behauptete, die nach Aktenlage gar nicht vorlag.

Dr. Leipziger wunderte sich offenbar nicht, daß ihm das Amtsgericht (unter dem amtsgerichtlichen Aktenzeichen des von Richter Eberl geführten Körperverletzungsverfahrens) am 31.5.2005 die komplette polizeiliche Sachbeschädigungs-Akte ohne staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen übersandte, obwohl er wußte, daß die Staatsanwaltschaft für die Übersendung von Ermittlungsakten zuständig war. Die hatte ihm allerdings mit Fax vom 2.6.2005 lediglich den Schlußbericht von POK Grötsch übersandt – ohne eigene Bewertung seiner (fehlenden) Plausibilität. Diese Übersendung wurde nicht Grundlage seines Gutachtens, sie wurde nicht einmal erwähnt. Zum Ablauf des Geschehens und der Zusammenarbeit von POK Grötsch und Richter Eberl kann man sich hier informieren:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf#page=29

Dr. Leipziger war als Chef einer Einrichtung für Vollstreckung strafrechtlicher Unterbringungen Teil des Justizapparats, wie es auch JVA-Leiter sind  – und wie letztere dem CSU-Staat Bayern verpflichtet. Also: Sicherheit geht vor.

Ein spinnerter bio-grüner Pazifist, auch noch Bankenkritiker und Bekämpfer von Steuerhinterziehung, die letztlich zu großen sozialen Verwerfungen führe – der ist per se ›unnormal‹ im wirtschaftsfreundlichen Bayern,  wo die Unterbesetzung von Finanzämtern im Bereich Betriebsprüfung und Steuerfahndung Politik im Sinn von Standortfaktor zugunsten der Wirtschaft ist.

Das Stöckchen lag niedrig, über das er springen mußte. Und schon auf S. 2 seines Gutachtens begegnet man dem ersten Anzeichen einer mangelnden Neutralität von Dr. Leipziger.

Dort wird zunächst die Anklage vom 23.5.2003 wegen der beiden Körperverletzungen vom 12.8.2001 und 30.5.2002, diese in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, wiedergegeben.

Danach hätte der inhaltlich falsche Strafbefehl aus 41 Ds 802 Js 4743/03 zitiert werden müssen, der sogar im Skandal-Urteil von Brixner zu einem glatten Freispruch aus tatsächlichen Gründen führen sollte:

Dem Angeklagten lag noch zur Last, am 23.11.2002 Briefe seiner Ehefrau Petra Müller, aus dem Briefkasten des Grundstücks Wöhrder Hauptstraße 13 in Nürnberg entwendet zu haben. Die Vernehmung seines ehemaligen Schwagers, Robert Müller, hat jedoch ergeben, dass der Angeklagte die Briefe lediglich ins Haus geworfen und sie nicht an sich genommen hat.

Damit ist eine Zueignungsabsicht gemäß § 242 StGB dem Angeklagten nicht nachweisbar.

[UA S. 27]

Da auch Dr. Leipziger die Haltlosigkeit des Briefdiebstahlsvorwurfes des Familienclans Ehefrau-Bruder-Lebensgefährtin des Bruders sowie dessen fehlende Bedeutung für ein Gutachten erkannt hatte, referierte er diese Akte auf S. 2 seines Gutachtens wie folgt:

Am 23.11.2002, gegen 13.10 Uhr, hätte sich der Angeklagte gemäß Sachverhalt, schriftlich

niedergelegt durch PHM Häfner, PI Nürnberg-Ost, (BI. 28 f der zum Verfahren verbundenen Akte 41 Ds 802 Js 4743/03), unberechtigt im Anwesen Wöhrder Hauptstr. 13 in Nümberg aufgehalten. Er hätte sich trotz an diesem Tage durch den Geschädigten Müller erteilten Hausverbots nicht aus dem Anwesen entfernt. Hierbei sei es zu einem Handgemenge gekommen, bei dem der Angeklagte versucht hätte, den Geschädigten Müller zu schlagen und dieser den Angeklagten angeblich geschlagen sowie mit Worten wie ,,Arschloch“ beleidigt hätte. Der Angeklagte hätte dann noch die Geschädigte Simbek in nötigender Art und Weise an die Wand gedrückt. Der Grund der Anwesenheit des Angeklagten in dem besagten Anwesen sei vermutlich gewesen, dass dort seine von ihm getrennt lebende Ehefrau wohne. Zur Tatzeit hätte er versucht, Briefe aus ihrem Briefkasten zu entwenden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=2

Tja. Da zitiert der Sachverständige den unmaßgeblichen Vermerk eines schlichten Polizeihauptwachtmeisters „als Sachverhalt“, ohne darzulegen, daß die Staatsanwaltschaft die familiären Körperverletzungsdelikte eingestellt hatte, und realisiert noch nicht einmal, daß der Schwager einen Versuch der Körperverletzung durch den Probanden behauptete, um die eigene vollendete Körperverletzungshandlung als Notwehr erscheinen zu lassen? Kritische Würdigung von Akten ist seine Sache nicht. Er zieht heraus, was in sein voreingenommenes Konzept paßt, hier also die gegenseitigen nicht aufgeklärten Körperverletzungsvorwürfe, die nicht Gegenstand des Verfahrens und damit auch nicht Gegenstand des Gutachtens sind.

In der Folge findet sich zu dem Vorwurf des vollendeten Briefdiebstahls in seinem Gutachten nur noch ein Satz:

Auf einen Auszug aus der zum Verfahren verbundenen Akte 41 Cs 802 Js 4726/03 kann hier […] verzichtet werden […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=10

Und damit fehlt ein Detail – auch das ist prägend nicht nur für die Aktendarstellung, sondern für das gesamte Gutachten –, das geeignet gewesen wäre, die Dynamik der Paarbeziehung und die radikale Subjektivität beider Parteien empathisch darzustellen. Diebstahl geringwertiger Sachen ist nur auf Antrag verfolgbar. Hierzu ergibt sich aus den Akten:

Die Ehefrau des Angeklagten stellte am 28.12.2002 Strafantrag gegen ihren Ehemann wegen angeblichen (versuchten?) Briefdiebstahls vom 23.11.2002, der sich in ihrer Urlaubsabwesenheit, verbunden mit einer Auseinandersetzung zwischen ihrem Bruder und ihrem Ehemann, ereignet haben sollte, wobei sie in ersichtlichem Belastungseifer betonte:

Er hatte bestimmt Zueignungsabsicht, um Informationen zu erhalten.“ (802 Js 4726/03 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Bl. 13, 14 d.A.).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf#page=2

Naturgemäß fehlen ebenso Darstellungen der aktenkundigen bestreitenden Einlassungen des Probanden. Dieses Muster beherrscht das gesamte, die Diagnose vorentscheidende, gutachterliche Aktenreferat. Eine Technik, mit der die Mindestanforderungen an ein Schuldfähigkeitsgutachten ausgehebelt werden [Hervorhebungen von mir]:

Boetticher, Nedopil, Bosinski, Saß: Mindestanforderungen für
Schuldfähigkeitsgutachten
NStZ 2005 Heft 2, S. 58

[…]

4. Nachvollziehbarkeit und Transparenz

Das Gutachten muß nachvollziehbar und transparent sein. Darin ist darzulegen, auf Grund welcher Anknüpfungstatsachen (Angaben des Probanden, Ermittlungsergebnisse, Vorgaben des Gerichts zum Sachverhalt und möglichen Tathandlungsvarianten), auf Grund welcher Untersuchungsmethoden und Denkmodelle der Sachverständige zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist.

5. Beweisgrundlagen des Gutachtens

Die sozialen und biographischen Merkmale sind unter besonderer Berücksichtigung der zeitlichen Konstanz der psychopathologischen Auffälligkeiten zu erheben. Es muß deutlich werden, ob und welche Angaben des Beschuldigten als Anknüpfungstatsachen zu Grunde gelegt wurden; insbesondere sind die gerichtlich noch zu überprüfenden Zusatztatsachen besonders hervorzuheben. Die Gutachtenerstattung in der Hauptverhandlung muss auf das dort gefundene Beweisergebnis – gegebenenfalls mit vom Gericht vorgegebenen Sachverhaltsvarianten – eingehen. Grundlage für die richterliche Urteilsfindung ist allein das in der Hauptverhandlung mündlich erstattete Gutachten. Der vorläufige Charakter des schriftlichen Gutachtens muss dem Sachverständigen und dem Gericht bewusst bleiben.

http://bios-bw.de/images/stories/pdfs/boetticher-mindestanforderungen-nstz-2005.pdf

Für den Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil haben diese von ihm mitentwickelten Vorgaben, wie er in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch) am 2.1.2013 (S. 18) ausführte, Konsequenzen, was die Behandlung von Anknüpfungstatsachen angeht:

Existiert so etwas wie einen [!] allgemeinverbindlichen [!] Kodex für Gutachter wie Sie einer sind? An Ihrem Institut sind zum Beispiel immer zwei Personen mit einem Fall beschäftigt. Ist das Standard?

Nedopil: Das nicht, aber es gibt seit 2006 Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtungen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass man zwischen den Aufgaben des Gerichts und denen des Sachverständigen scharf trennen muss. Wenn vor Gericht die Tatsachen nicht klar sind, muss man als Gutachter sagen: Gehe ich von der Schilderung eines möglichen Opfers aus, komme ich zu der einen Schlussfolgerung, gehe ich davon aus, dass der Untersuchte die Wahrheit sagt, komme ich zu der anderen. Das Gericht hat dann zu entscheiden, von welchen Tatsachen es bei seinem Urteil ausgeht.

Es ist Aufgabe eines Gutachters, eine solche Unterscheidung zu treffen?

Nedopil: Richtig. Der Gutachter darf nicht über Tatsachen entscheiden. Das ist ganz wichtig. Er darf nur fachliche Schlussfolgerungen ziehen. Ob das im Fall Mollath geschehen ist, kann ich nicht beurteilen.

Nun, nach der Veröffentlichung des Gutachtens von Dr. Leipziger könnte er es, wenn er die gesamte Dokumentation des Akteninhalts auf der Homepage von Rechtsanwalt Gerhard Strate studiert hätte. Eine Untersuchung des selektiven Zugriffs von Dr. Klaus Leipziger auf den Akteninhalt ergibt, daß lediglich die die Anklage stützenden Inhalte verwandt wurden, und das, obwohl die Akte beredt Zeugnis über einen parteiischen Streit zwischen Ehemann und Ehefrau im Zug von Trennung und Scheidung ablegt. In dem die Staatsanwaltschaft parteiisch zugunsten der Ehefrau agierte. Dieser Lesart der Staatsanwaltschaft folgt Dr. Leipziger nicht nur, er perfektioniert sie, indem er – beispielsweise – ein Mißverständnis eines seiner Stationsärzte über die Gründe der Befangenheit des Vorgutachters als Faktum nimmt, obwohl die Akte den zutreffenden Wortlaut der Befangenheitserklärung von Dr. Wörthmüller enthält. Den ignoriert er, um zu seiner Diagnose kommen zu können… Der VRiLG Brixner brauchte diese Vorarbeit von Dr. Leipziger – die en détail noch untersucht werden wird – nur zu übernehmen, und das Fehlurteil war genauso in der Welt wie die Fehldiagnose. Man muß es als kongeniale Kooperation bezeichnen, was da geschah, und sie erschöpfte sich keineswegs nur in der Gutachtenerstattung.

Prof. Nedopil kennt keine Gnade mit solchen Gutachtern, die disparate Akten frisieren und sich auf die Lesart der Staatsanwaltschaft kaprizieren. In einer anonymisiert veröffentlichten methodenkritischen Stellungnahme zu einem Gutachten über die Eignung als Waffenbesitzer schrieb er:

Ein weiterer, nicht zu übersehener Mangel des Gutachtens ist, dass aus den Anknüpfungstatsachen sich widersprüchliche Versionen der für die Beurteilung relevanten Fakten ergeben, z.B. im Bezug auf den Hund von Herrn […], in Bezug auf die Übergriffe u.ä. mehr. Der Gutachter legt sich jedoch erkennbar auf eine Version fest, die jene Fakten zusammensammelt, die nicht von Herrn […] vorgetragen werden, z.B. „… nachdem Herr […] just Ende Mai und Ende Juni […] die Herren […] und […] mit der Faust ins Gesicht geschlagen, und Anfang März […] im Samtgemeindebüro in […] den Herrn […] körperlich massiv bedrängt und gegen die Tür gestoßen hatte, sah man – völlig zutreffend –  die konkrete und gegenwärtige Gefahr, dass er seine Waffe missbräuchlich verwenden werde.“ Hier wird vom Gutachter eine „Beweiswürdigung“ vorgenommen, die ihm bei widersprüchlichen Anknüpfungstatsachen nicht zusteht. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens basieren somit auf einseitigen [!] Interpretation der Anknüpfungstatsachen. Sätze, die üblicherweise bei widersprüchlichen Anknüpfungstatsachen in Gutachten auftauchen, wie: „Geht das Gericht davon aus, dass die Angaben der Zeugen … zutreffen, so ist daraus zu schließen, dass…“ fehlen in dem Gutachten. Würdigung und Wertung von Anknüpfungstatsachen ohne ausreichende Begründung ist dann, wenn widersprüchliche Anknüpfungstatsachen vorliegen, im allgemeinen einer der Hauptgründe für die Annahme von Befangenheit.

http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2009/12/Anonymisiertes-Gutachten-von-Prof.-Nedopil.pdf

Die Aktenauswertung von Dr. Leipziger (und nicht nur die, auch die Krankenakten und die Pflegedokumentation werden entsprechend ausgewertet) entspricht genau jenem wertenden Verfahren, das Prof. Nedopil als Grund für die Annahme von Befangenheit wertet.

Die aber in der Realität keine Folgen hat. Im Strafverfahren bräuchte der Angeklagte einen engagierten und sachkundigen Verteidiger, der willens und in der Lage wäre, einen solchen Befangenheitsantrag zu formulieren. Gustl Mollath mußte mit einem Pflichtverteidiger vorlieb nehmen, der sich als Zeuge gegen den Mandanten mißbrauchen und den Mandanten unverteidigt seinem Schicksal überließ. Ein Angeklagter benötigt zudem einen Verteidiger, der aus der erwartbar reflexhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Gericht einen Revisionsgrund macht – solche Verteidiger sind rar gesät, und der BGH übt schon lange keine flächendeckende Rechtskontrolle mehr aus. Er agiert mehr wie das überforderte BVerfG, das sich im Bereich der Verfassungsbeschwerden nur noch exemplarische Ausreißer vornimmt. In Bayern führte der Kurs der begründungslosen Verwerfung durch den 1. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Armin Nack gar zu einer Kultur von Verurteilungen, die nach dem des „so könnte es doch gewesen sein“ vom BGH ungerügten Prinzip der Beweiswürdigung geprägt waren und nun zu spektakulären Wiederaufnahmen führten und führen. Wobei ich in einer Mischung von Zorn und Mitgefühl der Justizopfer gedenke, die weder die Chance auf einen engagierten Anwalt noch auf die Findung von Wiederaufnahmegründen hatten. Denn die sind sehr eng definiert.

Die Lage für einen Beschuldigten/Angeklagten, der sich einem befangenen Gutachter ausgesetzt sieht, ist allerdings noch viel aussichtsloser. Denn es lassen sich immer – der Fall Mollath illustriert es aufs Grellste – sogar Universitätsprofessoren finden, die, wenn sie durch Gerichte rechtswidrigerweise suggestiv aufgefordert werden, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung noch bestehen, auch die haltlosesten „Gutachten“ einer Provinzgröße affirmieren, ob mit oder ohne eigene Exploration. Wer die Erwartungen von Gerichten bestätigt, kann auf Ausweitung seines Nebentätigkeits-Einkommens rechnen. Außerdem kennt man sich in diesen Kreisen, da tut man sich nicht weh.

Die für die Verhandlung in dem Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath dank Zuweisung des OLG Nürnberg nun zuständige 6. Kammer des LG Regensburg hat das Problem, das „Psychiater“ heißt, wohl noch immer nicht begriffen.

„Spinnkram“ nennt es der Hanseat Gerhard Strate, was die doch eigentlich rationale, für Wirtschaftsstrafsachen zuständige 6. Strafkammer, zu ventilieren scheint:

Das Wiederaufnahmeverfahren, das derzeit vor dem Landgericht in Regensburg vorbereitet wird, lässt aber noch auf sich warten. Johann Piendl, Pressesprecher vom Landgericht Regensburg, sagte gegenüber Telepolis, es werde wohl bis zum Frühjahr dauern, bis das Gericht soweit sei. Gefragt, warum das Verfahren so lange auf sich warten lasse, sagte Piendl: „Dieses Verfahren ist eines von vielen Verfahren hier“, außerdem benötige ein Verfahren wie das von Herrn Mollath umfassender Vorbereitungen, diese würden Zeit beanspruchen.

Piendl sagte weiter, dass im Zuge des angehenden Verfahrens auch eine neue Begutachtung von Herrn Mollath durch einen Sachverständigen wahrscheinlich sei. „Dann kommt es darauf an, ob er sich begutachten lässt“, meinte der Pressesprecher und erklärte, dass für den Fall einer Weigerung Mollaths trotzdem ein Gutachter bestellt werden dürfte. Dieser müsste dann nach Aktenlage beurteilen, außerdem wäre er bei der Verhandlung anwesend, um die von ihm gemachten Beobachten zu Mollath, die für die Begutachtung von Bedeutung sind, mit in das Gutachten aufzunehmen.

Außerdem sei die Begutachtung auch deshalb sehr wahrscheinlich, weil die Frage, ob Mollath schuldfähig ist, bereits bei dem ersten Verfahren im Raum stand: „Selbstverständlich muss die Frage der Schuldfähigkeit auch bei der Vorbereitung zu diesem Prozess berücksichtigt werden.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155258

Gustl Mollath wäre schlecht verteidigt, wenn er nach seinen Erfahrungen mit Psychiatern im Zusammenspiel mit der Justiz – explorierende Psychiater, die keine psychische Erkrankung feststellen konnten wie Dr. Simmerl (2007)  und Dr. Weinberger (2011) wurden ignoriert, nicht-explorierende Psychiater (Dr. Leipziger, Prof. Dr. Kröber) waren der auf Sicherheit gepolten ergebnisorientierten Justiz genehm, ein empathisch explorierender, sich in widersprüchlichster Weise aber dann doch den Vorgutachtern anschließender Gutachter (Prof. Dr. Pfäfflin) war den Gerichten wegen des Ergebnisses genehm, auf die notwendige Auseinandersetzung mit den Widersprüchen des Gutachtens ließen sie sich begreiflichereise nicht ein – sich noch einmal explorieren ließe.

Das Landgericht Regensburg wäre weltfremd, wenn es hoffte, einen Aktengutachter zu finden, der sich am Fall Mollath die Finger verbrennt und Kaffeesatz-Diagnosen über seine Schuldfähigkeit in den Jahren 2001 und 2002 aufgrund der Aktenlage abgibt. Der Spott der Kollegen wäre ihm gewiß.

Ohnehin scheint es die Segelanleitung des OLG Nürnberg nicht verstanden zu haben (oder aber der Sprecher Piendl dreht frei und hat keine hinreichende Rückkopplung zum Gericht):

Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6.8.2013, 1 Ws 354/13 WA)

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/

Die Reihenenfolge der Prüfung ist damit klar: zunächst muß entschieden werden, ob die nicht bzw. falsch zugelassenen Anklagevorwürfe der Sachbeschädigung überhaupt Gegenstand des neuen Verfahrens sein können. Sollten sie es werden, gäbe es sicherlich von der Verteidigung initiierte hochnotpeinliche Verhöre der Beteiligten, die diese Vorwürfe beweislos inszeniert haben. Sodann, ob sich die alten Vorwürfe bestätigen lassen, was nun wiederum vorschaltend der Entscheidung bedarf, ob auch im Wiederaufnahmeverfahren die Nebenklage zugelassen wird, was eine aktuelle Aussagebereitschaft der damaligen Nebenklägerin voraussetzt, denn ansonsten läge ein Mißbrauch des Instituts der Nebenklage vor.

Schon merkwürdig, daß man von diesen prozessualen Entscheidungen der 6. Kammer nichts hört, und stattdessen dieses Gutachter-Geschwurbel verbreitet wird.

Im übrigen ergibt bereits eine Lektüre der Akten, insbesondere der Akten des Wiederaufnahmeverfahrens, daß der Freispruch von Gustl Mollath unter Zugrundelegung, er habe die ihm vorgeworfenen Taten begangen, auf Willkür und Rechtsbeugung beruhte. Wie man sich da noch Überlegungen zu Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit erlaubt, ist rätselhaft. Nachdem schon das BVerfG die Unterstellung einer Gefährlichkeit von Gustl Mollath durch irrlichternde Psychiater wie Prof. Pfäfflin seit 2011 für unverhältnismäßig befand, bindet dieses Verdikt ein im Jahr 2014 urteilendes Gericht natürlich erst recht:

Könnte es sein, dass Mollath noch einmal zwangseingewiesen wird?

Theoretisch ja, sagt der Sprecher des Regensburger Landgerichts, Thomas Polnik. Allerdings nur dann, wenn die 6. Strafkammer unter dem Vorsitz von Elke Escher zum Urteil käme, dass Mollath die „Anlasstaten“ – er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen möglicher Widersacher zerstochen haben – tatsächlich begangen hat. Und Gutachter obendrein zum Ergebnis kämen, Mollath sei gefährlich.

Letzteres dürfte nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl allerdings wohl nur dann möglich sein, wenn Mollath neue Tatsachen nachgewiesen werden könnten, die eine vorhandene Gefährlichkeit wirklich belegen. Immerhin hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht schwer gerügt, dass eine angebliche Gefährlichkeit Mollaths von Gerichten mindestens seit 2011 nicht hinreichend belegt und begründet wurde. „Über diesen Beschluss des Verfassungsgerichts wird sich keiner mehr guten Gewissens hinwegsetzen können“, sagt Meindl.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-dem-wiederaufnahmeprozess-wie-es-fuer-mollath-weitergeht-1.1807657

Es scheint so, als habe sich die 6. Kammer mit den Akten noch nicht recht beschäftigt.

Wäre es der Verteidigung anzuraten, ein methodenkritisches Gutachten über das Leipziger-Gutachten durch Prof. Nedopil zu beantragen?

Als Jurist kann man Psychiatern nicht mehr über den Weg trauen. Es gibt zu viele Bilder, auf denen man Dr. Leipziger und Prof. Nedopil in trauter Nähe sieht. Man kann sich nicht darauf verlassen, daß Methodenkritik in diesen Kreisen objektiv, ohne Ansehen der Person, ausgeübt wird.

Meine eigene Analyse des Gutachtens von Dr. Leipziger wird also fortgesetzt. Sie fällt leicht, weil so gut wie keine psychiatrischen Kenntnisse dafür erforderlich sind – das sogenannte Gutachten unterschreitet schlicht die jurististischen Mindesterfordernisse für ein forensisches Gutachten.

(wird fortgesetzt)

hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/

 

2.155 Gedanken zu „Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)

  1. Off Topic

    (oder doch nicht „OT“?)

    Heute ist Heilig Abend. Eingekauft ist schon und dem Rummel vor diesen Feiertagen bin ich entgangen. Bevor ich nun auch den Rechner ausschalte hier zum Anlass dieses Tages neben dem weiter unten verlinkten „Krippenspiel“ von den 3 Tornados (zum hören als mp3) ein weiteres spezielles Krippenspiel von „Mr. Bean“ (Rowan Atkinson):

    Und damit man auch noch etwas zum „besinnen“ hat, noch was von Rowan Atkinson (Mr. Bean). Und vielleicht nicht so „OT“:
    Rowan Atkinson über die Zensurgesetze in Großbritannien (Englisch):

  2. Jakob Augstein: Aber wann fangen wir eigentlich an, auch für die Dissidenten des Westens zu kämpfen? Trotz Jeremy Hammond vergisst er aber die heimischen Mollath und Co? Komisch.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zur-freilassung-des-oligarchen-chodorkowski-a-940606.html Ist Hammond noch einer im seltsamen Bunde? https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/11/06/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-2/comment-page-3/#comment-30752

  3. Ich habe mir gerade diesen Film in der ZDF-Mediatek über Lobotomie angesehen:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1780844/The-Doors-Spanish-Caravan?setTime=2.685#/beitrag/video/2049696/Michael-Mosley—Operation-Gehirn

    Das gehört sicherlich zum Thema „Irrwege der Psychiatrie“ — der Filmbeitrag ist selbstredend — ich erspare mir jeden Kommentar.
    Nur kurz: Das waren Menschenversuche, und zwar in der „Freien Welt“ …
    Das gehört auch zur Geschichte der Psychiatrie …

    • Von den Elektroschockverfahren und Insulin-Kuren schweigen wir auch lieber. Da war ja noch der Aderlaß vergleichsweise harmlos. Die Medizin hat sich schon immer im trial & error-Verfahren fortbewegt, und sie hat, blickt man auf 200 – 300 Jahre Medizingeschichte zurück, große Fortschritte gemacht. Mein Großvater mütterlicherseits ist mit 35 Jahren an einer Lungenentzündung gestorben, weil das Penicillin noch nicht gefunden war. M.E. herrscht seit 50 Jahren eine gewisse Therapie-Stagnation, im Bereich der psychischen Erkrankungen sogar eine sehr extreme, was daran liegt, daß es bislang noch nicht gelungen ist, biologische Marker für solche Erkrankungen zu finden, weshalb mit pharmakologischem Schrot aufs Hirn geschossen wird – daher die gravierenden Nebenwirkungen.

      Daß „Werte“ herabgesetzt werden, um behandeln zu dürfen, ist ein alter Hut. Was als behandlungsbedürftiger Blutdruck gilt, ist eine Frage der gesellschaftlichen Übereinkunft. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als 100 plus Alter als 1. Wert für akzeptabel gehalten wurde. Heute wird ab 140 interveniert, und meinen Vater hatte der Arzt so „eingestellt“, daß er sich wegen zu niedrigens Blutdrucks zu schwach für jegliche Aktivität fühlte – nur um ein Infarktrisiko zu senken (da war er weit über fünfundachtzig, und hat die Mittel abgesetzt, damit er vom Leben noch was haben konnte).

      Man muß sich klarmachen: Bluthochdruck ist keine Krankheit, sondern ein Krankheitsrisiko, gehört also ins ökonomische Feld der Vorsorge.

      • Operationen wie die Entfernung des Hirntumors bei der jungen Frau, oder das Einsetzen der Elektroden zurTiefenstimulation bei dem älteren Herrn mit der Parkinson-Erkrankung zu zeigen zusammen mit der bifrontalen Lobotomie bei dem 12 jährigen Jungen zur Kontrolle von dessen Verhalten wirft die Frage auf, was damit ausgesagt werden soll.

        Alles wird gut?

        Welche wirksamen Verfahren sind denn gemeint, die es 1960 für den 12 jährigen Jungen gegeben hätte, der nach dem Tod seiner Mutter im Konflikt mit seiner Stiefmutter sein eigenes, persönliches, unangepasst erscheinendes Verhalten noch intensiviert hat?

        Damals konnten Kinder noch nicht mit den Medikamenten behandelt werden, die seinerzeit bei den Erwachsenen die bifrontale Lobotomie abgelöst haben, Neuroleptika bei Kindern sind erst in den letzten 10 bis 15 Jahren salonfähig geworden.

        Neuroleptika unterbrechen die Reizweiterleitung von den Basalganglien zum frontalen Kortex auf chemische Weise. Dr. Freemann hatte das mit dem Eispickel auf mechanische Weise erreicht: Kabel durchschneiden mit dem Messer, oder Stecker ziehen durch Unterbrechen der Reizübertragung an bestimmten Stellen, den sogenannten Synapsen, ist vereinfacht gesagt, die Alternative. Den Stecker kann man eventuell später wieder einstecken, durch Weglassen des Neuroleptikums, allerdings führen Neuroleptika längerfrisztig dann doch zu irreversiblen Veränderungen.

        Damals war der Einsatz der Neuroleptika als „chemische Lobotomie “ bezeichnet worden. Freemann ist übrigends wegen der Ausdehnung seiner Operation auch auf Kinder seinerzeit in Verruf geraten! Das Entsetzen über die irreversiblen Schäden, die sich bei weit mehr als einem Drittel der Patienten einstellten, kam erst nach und nach zur Geltung.

        Auch heute geht es um den guen Ruf und das Ansehen, wie man etwa bei der Diskussion um Ritalin und seine weite Verbreitung sowie um die angeblich viel besseren sogenannten atypischen Neuroleptika sieht. Die Änderung der Namensgebung von Neuroleptika zu Antipsychotika und Phasenprophylaktika (bei manisch-depressiven Psychosen) zeigt das Bemühen, heilend zu erscheinen.

        Das „Urneuroleptikum“ Chlorpromazin stammt schließlich von einem Schädlingsbekämpfungsmittel ab. Wie immer macht die Dosis das Gift, und in der letzten Zeit sind die Zweifel daran, dass „mehr“ immer auch „besser“ ist, noch mehr durch Untersuchungen belegt als je zuvor. Und vor allem geht es auch um mehr menschliche Therapien, Verhaltenstherapie etwa, die halt nicht so verlässlich kontrolliert wie eine Erhöhung der Dosis oder die Kombination von Medikamenten.

  4. Und nochmal ein PRG-Hinweis:
    heute · Mo, 23. Dez · 21:35-23:40 · 3sat
    The Verdict – Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit
    Mit Unterstützung seiner neuen Freundin Laura (Charlotte Rampling) versucht der abgehalfterte Rechtsanwalt Frank Galvin (Paul Newman), noch einmal einen großen Fall zu gewinnen.
    Genre Spielfilm (Spielfilm) Beschreibung
    Seit Jahren hat der einstmals erfolgreiche Rechtsanwalt Frank Galvin keinen großen Fall mehr bearbeitet. Die wenigen Verfahren, mit denen er betraut war, hat er alle verloren. Immer seltener verirrt sich jemand in das schäbige Büro des alkoholkranken Juristen. Aus Mitleid schustert ihm sein Freund und ehemaliger Kanzleipartner Mickey Morrissey einen lukrativen Auftrag zu: In einem renommierten Bostoner Krankenhaus fiel eine schwangere Frau aufgrund eines Narkosefehlers ins Koma. Das Kind starb, sie selbst wird laut ärztlicher Diagnose nie wieder erwachen. Nun endlich scheint die Bostoner Erzdiözese, der die Klinik gehört, zu einer außergerichtlichen Einigung bereit – einen skandalträchtigen Prozess will man unbedingt vermeiden. Auch die Schwester des Opfers und deren Mann drängen auf eine unkomplizierte Abwicklung. Eigentlich wäre das Ganze kinderleicht: Galvin müsste lediglich die Höhe der Entschädigung aushandeln und dann seinen Anteil kassieren. Aber trotz der großzügigen Vergleichssumme will Galvin das schmutzige Spiel nicht mitmachen. Das tragische Schicksal des Opfers und die Arroganz der Gegenseite wecken seinen alten Kampfgeist und erinnern ihn daran, weshalb er einst Anwalt wurde: um dem Recht zum Sieg zu verhelfen. Galvin schlägt das Angebot aus und kündigt an, die beiden verantwortlichen Ärzte vor Gericht zu bringen. Leicht wird die Sache nicht, denn die Gegenseite hat den mit allen Wassern gewaschenen Staranwalt Ed Concannon engagiert, dem jeder noch so schmutzige Trick recht ist, um die Gesetze nach seinen Interessen zu beugen. Für Frank Galvin steht viel auf dem Spiel: seine Integrität, seine Karriere – und die Gerechtigkeit. Regisseur Sidney Lumet hat sich in seinen Werken immer wieder kritisch mit dem amerikanischen Justizsystem befasst. Auch das packende Gerichtsdrama „Verdict – Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ wirft einen bitteren Blick auf eine Welt, in der Recht nur noch wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat.

    Herkunft/ Produktionsjahr USA 1982 Regie Sidney Lumet Schauspieler
    • Paul Newman

    • @rechtsanwaeldin
      ….wirft einen bitteren Blick auf eine Welt, in der Recht nur NOCH wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat….
      Ist die Erwartung und Verankerung von Gerechtigkeit im modernen irdischen Rechtssystem nicht ohnehin erst in juengerer Zeit oft heftig gegen Geber und Verwalter des Rechts und deren Rechte, Weisungen und Verbote erstritten und festgeschrieben worden? Wo sich dann bei uns Gleichheit, Markt und Gerechtigkeit eigenwillig vermengten oder auseinanderentwickelten? Gerechtigkeit ist eins unserer hoechsten Werte. Wieviel Gerechtigkeit steckte in den verschiedenen Phasen und Orten in den verschiedenen Rechtssystemen?
      Fuer mich zu schwierig fuer den heiligen Abend. Auf jeden Fall waere vieles ziemlich ungerecht, wenn das aller Juengste Gericht es nicht nach-richten wuerde. Deswegen feiern wir ja heute.
      Und zum Trost: Nicht ueberall gehts bergab, manchmal auch bergauf:
      Hinter den Bergen, bei den glücklichen Menschen
      http://www.spiegel.de/reise/fernweh/reise-durch-bhutan-a-939669.html

  5. http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Sorge-um-Kunstsammler-Gurlitt-Er-wird-unter-Betreuung-gestellt-id28210142.html

    (…) Über den Gesundheitszustand des Schwabinger Kunstsammlers Cornelius Gurlitt wird gerätselt. Der 80-Jährige ist derzeit aus gesundheitlichen Gründen in einer Klinik in Deutschland. Das hat der Präsident des Amtsgerichts München, Gerhard Zierl, am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Gurlitt gilt als herzkrank.
    Cornelius Gurlitt: Ärzte sehen Betreuungsverfahren als notwendig
    Cornelius Gurlitt, der wertvolle Kunstwerke besitzt, wurde vorläufig unter Betreuung gestellt. Amtsgerichts-Präsident Gerhard Zierl berichtet, die Ärzte der Klinik hätten den Antrag gestellt, ein Betreuungsverfahren aus gesundheitlichen Gründen einzuleiten.

    (…)

    ——-
    So ließe sich das Problem ‚Rückgabe der Bilder‘ natürlich auch lösen … Der Betreuer entscheidet … (wie würde er wohl entscheiden???)

    • Wegen Herzkrankheit „entmündigt“? Bayern, das Vorbild an Rechtstaatlichkeit….
      Am Beste ist wohl, das Land weiträumig umfahren, man weiß ja nie.

      • War es nicht in Muenchen, wo 1920 Ernst Toller und Erich Muehsam in den damaligen Beraetungen einen Erlass zur Verwandlung der Welt verfassten, in der jegliche Hierarchien, Ausbeutung und juristisches Denken fuer abgeschafft erklaert wurde und den Zeitungen befohlen, revolutionaere Gedichte von Schiller und Hoelderlin zu drucken? Froehliche Weihnachten!

      • ..ich habs doch gewußt….

        tolle Lösung..

        meine Güte, es wird einem angst und bang…

        ich habe eine Bekannte, die kämpft derzeit gegen Berufsgenossenschaft, ARbeitsamt und Rentenversicherung..an allen Fronten…

        fröhlich wird von einigen Behörden gegen den Datenschutz verstoßen..jetzt wehrt sie sich…

        und trifft bei Akteneinsichten auf seltsame Formulierungen:
        Frau X beschwert sich über alles und jeden.
        Frau X queruliert..

        ich habe ihr geraten, sich mit ihrem behandelnden Arzt zu unterhalten und sich bescheinigen zu lassen, dass sie im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist und sie soll eine Patientenverfügung erstellen..
        weil ich die Gefahr sehe, dass sie bei solchen handschriftlichen Vermerken in ihrer Akten vielleicht eine Betreuung erhält..

        was stand in G.Mollaths Anzeigen? M=Spinner…

        und in ihren Unterlagen steht: Frau X beschwert sich über alles und jeden…

        jetzt wurde sie bei einer Behörde am Schalter, an der Anmeldung, abgewiesen: man dürfe nicht mit ihr reden, sie würde sich ja überall beschweren und wegen ihrer ….Krankheit…(hochansteckende Infektionskrankheit)…dürfe man schon gar nicht mit ihr reden…und einen Termin bekäme sie nun auch nicht…sie könne das ja schriftlich machen…!!!!

        da hat jemand fröhlich ihre Diagnose von Behörde zu Behörde weitergegeben..und sie kann sich nunmehr nirgendwo mehr darüber beschweren und Unterlassung fordern….weil sie nicht ernst genommen wird..

        ich hab sie gewarnt und sie will versuchen, so schnell wie möglich einen Arzttermin zu erhalten..damit die Gefahr einer „bestellten Betreuung“ abgewehrt werden kann…

        und bei Herrn Gurlitt habe ich mir gleich bei dem Vermögenswert gedacht, die werden den Mann nicht in Ruhe lassen..und siehe da…passiert..

        was ist in Deutschland eigentlich alles noch möglich?…

        man muß ja Angst haben, den Mund aufzumachen…oder alt zu sein und vermögend…

        • @Norddeutsche
          „… jetzt wurde sie bei einer Behörde am Schalter, an der Anmeldung, abgewiesen: man dürfe nicht mit ihr reden, sie würde sich ja überall beschweren und wegen ihrer ….Krankheit…(hochansteckende Infektionskrankheit)…dürfe man schon gar nicht mit ihr reden…und einen Termin bekäme sie nun auch nicht…sie könne das ja schriftlich machen…!!!!

          da hat jemand fröhlich ihre Diagnose von Behörde zu Behörde weitergegeben..und sie kann sich nunmehr nirgendwo mehr darüber beschweren und Unterlassung fordern….weil sie nicht ernst genommen wird“….
          ____
          Frage bzgl. : „hochansteckende Infektionskrankheit“. Trifft das zu?

        • @SuStu

          Hepatitis A und B….

          das reicht aber nicht aus, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln..

        • Danke @Norddeutsche…..das ALLES ist zeitweise kaum zu fassen (deshalb mußte ich noch mal nachfragen)…um so besser, dass immer mehr Informationen bekannt gemacht werden, aus den unterschiedlichsten Bereichen, die sich dann peu a peu zusammenfügen und hoffentlich mehr und mehr ein Gesamtbild über all diese Missstände unters Volk transportieren.

          @ all: ich wünsche gemütliche Weihnachtstage und einen energiereichen Start ins Neue Jahr.

      • Haben Sie etwas anderes erwartet?
        Die Lösung war ab- und vorhersehbar.
        Bleibt abzuwarten, wie weit die Betreuung greifen soll.
        Wie GW ja schon verlautbart hat, gibt es ja auch eine allfällige Erbengemeinschaft, deren berechtigte Interessen nicht mit solch einem Bauerntrick ausgeschaltet werden können.
        Wir wissen eigentlich viel zu wenig über den Fall. Nur den erste Move der bayrischen Behörden…und der war skandalös. Sollen sich die jüdischen Erbfolger doch ihr Recht auf dem Zivilweg holen. Deutschland ist doch ein Rechtsstaat…

        • naja, irgendwie sind ja konkrete jüdische Erbfolger noch gar nicht bekannt…aber solch eine Bildersammlung kannn ja gar nicht rechtmäßig sein……:-(

        • Naja irgendwessen Ansprüche werden doch derartig gesichert versucht worden sein…
          Würd mich nicht wundern, wenn von Anfang an eine New Yorker Anwaltskanzlei begleitend tätig war.
          Erfahrungswerte der Vergangenheit…

        • Bislang geht es ja nur um Betreuung hinsichtlich gesundheitlicher Belange; es steht aber zu befürchten, daß die ausgeweitet wird, wenn er erst einmal stationär untergebracht ist. Schließlich verfügt er über keine Krankenversicherung, die seit 2007 Pflicht ist, was mit gewaltigen Nachzahlungen verbunden ist, und schon ist die Vermögensbetreuung fällig.

          Zahlen kann Gurlitt, der auch keine Rente bezieht, ja nur, wenn er seine Bilder wieder zurückbekommt und verwerten kann, und so wird das erste, was ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge tun wird, endlich einmal einen Anwalt zu engagieren, der gegen die Durchsuchungsanordnung vorgeht (eine konkrete Beschlagnahmeanordnung kann ja gar nicht vorliegen: die Durchsucher konnten ja nicht wissen, was sie finden würden.

          Die StA Augsburg ist längst auf ihre Rückgabepflicht hingewiesen worden – und der LOStA in Augsburg verweist auf fragwürdige zivilrechtliche Mutmaßungen, statt auch nur einmal anzugeben, worin denn eine nicht rechtsverjährte STRAFTAT bestehen soll, die Cornelius Gurlitt in Form von Unterschlagung oder Steuerhinterziehung begangen haben soll. Nur die kann Grundlage eines strafprozessualen Eingriffs sein.

          Im Interview mit unserer Zeitung hatte die Berliner Kunsthistorikerin Sibylle Ehringhaus gesagt: «Die Bilder gehören Gurlitt, die Sammlung muss so schnell wie möglich an ihn zurückgegeben werden – und zwar komplett.» Das Vorgehen der Augsburger Staatsanwaltschaft bezeichnete Ehringhaus als «äußerst fragwürdig». Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beschlagnahme der 1400 Bilder. Die Kunstexpertin hatte die Kunstwerke nach deren Sicherstellung selbst besichtigt.

          Reinhard Nemetz: Dreiseitiger Gerichtsbeschluss Grundlage für Beschlagnahme

          Diese Einschätzung wies der Leitende Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Mittwoch vehement zurück. Wie er mitteilte, sei die juristische Grundlage für die Beschlagnahme ein dreiseitiger Gerichtsbeschluss gewesen. Der Beschluss sei auf die Strafprozessordnung gestützt.
          Ehringhaus war nach ihren Angaben vor eineinhalb Jahren um die Begutachtung der Sammlung des Münchners gebeten worden. «Da ich Spezialistin für das 19. Jahrhundert bin, hat man mich gefragt», sagte sie dem Blatt. Die Qualität und der Umfang des Konvoluts seien außergewöhnlich, der Zustand der Bilder sei für eine Privatsammlung sehr gut. Nemetz wies darauf hin, dass nicht die Staatsanwaltschaft die Kunsthistorikerin eingeschaltet habe. Vielmehr sei Ehringhaus von einem beauftragten Gutachter mitgebracht worden.

          Kunstexpertin: Staat hat einen Fehler begangen

          Nach Ansicht der Kunstexpertin kann der 80 Jahre alte Erbe Cornelius Gurlitt nicht für die möglichen Taten seines Vaters verantwortlich gemacht werden. «Was der Vater Hildebrand Gurlitt getan oder nicht getan hat, ist die eine Sache, aber Sippenhaft ist glücklicherweise abgeschafft», sagte sie zu dem Verdacht, die Bilder könnten teilweise Nazi-Raubkunst sein. Der Staat habe einen Fehler begangen, den er wieder gutmachen sollte, meinte Ehringhaus. «Gleichzeitig muss er für den Schutz des Mannes sorgen, dessen Leben völlig aus den Fugen geraten ist.»
          Nemetz beurteilt dies anders: Wenn Hildebrand Gurlitt von einem Nazi-Verfolgten ein Bild weit unter Wert gekauft haben sollte, von dem er wusste, dass es nur wegen des Verfolgungsdrucks verkauft wird, dann handele es sich um ein sittenwidriges Geschäft. Gleiches gelte für «staatlich abgepresste» Bilder von NS-Verfolgten, die Gurlitt später übernommen haben könnte.
          «Solche Geschäfte sind nach den Grundregeln des Bürgerlichen Rechts von Anfang an nichtig», betonte der Augsburger Chefermittler. «In solchen Fällen kann kein Käufer rechtswirksam Eigentum erwerben.» Auch durch ein Erbe seien solche Bilder dann kein Eigentum der Angehörigen Gurlitts geworden. AZ/dpa

          http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Augsburger-Staatsanwaltschaft-weist-Vorwuerfe-der-Kunstexpertin-zurueck-id27992202.html

          Im aktuellen SPIEGEL wurde versucht, wenigstens seinem Vater Hildebrand Gurlitt etwas anzuhängen, aber dieses Unterfangen ist vollkommen mißlungen…

        • Nemetz beurteilt dies anders: Wenn Hildebrand Gurlitt von einem Nazi-Verfolgten ein Bild weit unter Wert gekauft haben sollte, von dem er wusste, dass es nur wegen des Verfolgungsdrucks verkauft wird, dann handele es sich um ein sittenwidriges Geschäft. Gleiches gelte für «staatlich abgepresste» Bilder von NS-Verfolgten, die Gurlitt später übernommen haben könnte.

          Naja….wenn….

          Aber „es könnte ja sein“, und deshalb muss man ja alles beschlagnahmen…..

        • Nur mal so:
          Wenn der alte Gurlitt diese „entartete Kunst“ von den Nazis gekauft hat….und wie es aussieht ja auch nicht weiterverkauft, sondern nur vor der Vernichtung bewahrt hat (siehe Bücherverbrennung)….wie will Nemetz denn das bewerten? Auch sittenwidrig?

        • „Im aktuellen SPIEGEL wurde versucht, wenigstens seinem Vater Hildebrand Gurlitt etwas anzuhängen, aber dieses Unterfangen ist vollkommen mißlungen…“
          Warum finden Sie es sei vollkommen misslungen? Es wird ein Bild des Vaters entworfen dass auch zu den Fakten passen könnte, nur wieder mal mit dem aktuellen Problem des Falls Gurlitt nichts zu tun hat. Ich persönlich weiß das nicht: ist es, wäre es denn möglich im Einzelfall nach so langer Zeit zu ermitteln unter welchen konkreten Umständen der Vater Gurlitt von wem ein bestimmtes Bild erworben hat? Nur um die Tatsachen einmal kennenzulernen; an Verjährungsfristen ändert das sicher nichts.

        • Genau das meine ich mit „mißlungen“: in den paar Fällen, in denen nachweisbar ist, daß ein Kunstwerk beschlagnahmt oder abgepreßt worden ist, bleibt offen, wann und wie es zu Hildebrand Gurlitt geraten ist; dieser hat ja immer betont, niemals direkt von jüdischen Sammlern gekauft zu haben, sondern von Händlern, bei Auktionen, von Museen und teilweise direkt von Malern (von Beckmann beispielsweise, der ihm nach dem Krieg auch einen „Persilschein“ ausstellte).

          Unter den beschlagnahmten Gegenständen befinden sich auch seine Geschäftsbücher; wie vollständig die geführt und erhalten blieben? Darüber war bislang nichts zu lesen.

        • „dieser hat ja immer betont, niemals direkt von jüdischen Sammlern gekauft zu haben, sondern von Händlern, bei Auktionen, von Museen und teilweise direkt von Malern (von Beckmann beispielsweise, der ihm nach dem Krieg auch einen “Persilschein” ausstellte).
          Unter den beschlagnahmten Gegenständen befinden sich auch seine Geschäftsbücher; wie vollständig die geführt und erhalten blieben? Darüber war bislang nichts zu lesen.“

          Und das bedeutet doch für Jeden, der denken kann, dass sich dieses Kuddelmuddel mit juristischem Werkzeug nicht entwirren lassen wird. Das wäre nur Futter für New Yorker und andere Anwälte.
          Eine Beschlagnahme kann sicher keine Lösung sein. Ein einfaches Weitervererben der Bilder aber vermutlich auch nicht. Denn man kann wohl nicht ausschließen dass einige der o.g. Händler und Museen die Bilder damals unter solchen Umständen erhalten hatten, die man als sittenwidrig betrachten muss. Ein normal intelligenter Mensch hätte das damals wissen müssen. Und trotz Persilschien war der Vater Gurlitt ja mit Topleuten der Nazis in Kontakt. Das zumindest will der Spiegel-Artikel ja zeigen. Dass er keine Ahnung von den Bewegungen in den Hinterhöfen gehabt haben sollte ist unvorstellbar. Dass er nach dem Krieg die Bilder nicht verkauft hatte muss auch nicht viel heißen. Vielleicht schien ihm der Markt noch nicht passend?

    • Hier nochmal Gießen 🙂

      Bericht vom Prozess vor der zweiten Strafkammer des Landgerichtes Gießen, 23.12.2013, Az: 2 KLs-401Js 18007/13

      Hier die Vorgängerverhandlungen:

      gabrielewolff.wordpress.com/2013/11/06/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-2/comment-page-3/#comment-30199

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/11/06/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-2/comment-page-1/#comment-28616

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/11/06/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-2/comment-page-1/#comment-29171

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/11/06/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-2/comment-page-2/#comments

      Heute kam der ominöse Unfall zur Sprache, es wurden auch der Verursacher und sein Enkel verhört sowie mehrere Zeugen, die eine Person beobachtet hatten, die vor Autos sprang. Auch die Mutter sollte zur Sache verhört werden, sie verweigerte nun aber die Aussage.

      Um 9:00 Uhr hatten sich etwa 15 – 20 Personen eingefunden, die auch überwiegend bis zum Schluss um 15:30 dablieben.
      Zunächst wurde von der Kammer der Befangenheitsantrag Herrn Stephans abgelehnt, ebenso die Beiordnung einer weiteren Person zur Verteidigung. Über die Beiordnung einer anderen Person zur Verteidigung des Herrn Stephan hatte die Kammer nicht entscheiden können, da ein Befangenheitsantrag gegen sie im Raum stand. Weiterhin abgelehnt wurde ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens, da zwar ein weiterer Rechtsbeistand abgelehnt wurde, Herr Stephan aber über einen Pflichtverteidiger verfüge, der seine Belange vertreten könne.

      Anschließend fragte Herr Stephan nach, ob ein Unfallgutachten zu dem Unfall, in den Herr Stephan verwickelt war, eingeholt werden könne. Die Vorsitzende erklärte, hierzu müsse er einen Beweisantrag formulieren und dies könne er auch noch nach den Vernehmungen machen, ihm entstünde da kein Rechtsnachteil. Ein weiterer Antrag betraf die Sperrung von Daten aus der Betreuungsakte nach Bundesdatenschutzgesetz, §§ 35 Abs. 2, 4 , 8 und §20 Abs. 1, die laut Herrn Stephan unrichtig seien. Er verweist auf eine Stelle aus den Betreuungsakten aus Brandenburg, derem zugrundeliegender Sachverhalt (er habe in seiner Zelle Fäkalien verschmiert) anders verlaufen sei als dort vermerkt (es habe sich um Bratensoße gehandelt) und einen anderen, der so nicht gewesen sein könne (eine in der Zelle angebrachte Kamera habe er wegen ihrer Höhe nicht erreichen und mit Seife beschmieren können).
      Weiter widerruft Herr Stephan die Schweigepflichtsentbindungen für seine behandelnden Ärzte.

      Danach wurde vernommen der Zeuge H., welcher der Unfallfahrer in dem Unfall war, in den Herr Stephan im März diesen Jahres überfahren wurde. Anfangs beschwerte sich der Zeuge, dass er schon zweimal Aussagen gemacht habe und zwei Staatsanwälte Verfahren gegen ihn eingestellt hätten Sein Enkel sei durch die Sache traumatisiert. Zur Sache sagt er, dass er am Unfalltag seinen Enke zu Hausel abgeholt habe, nachdem er selbst im Fitnessstudio gewesen sei. Nachdem er an der Haustüre geklingelt habe, hätte Herr Stephan ihn auf der andren Straßenseite stehend angesprochen und nach einem Handy für ein Telefonat gefragt. Da er keines besitze, habe er ihm keines geben können und dieses Ansinnen abgelehnt. Dann sei sein Enkel aus dem Haus gekommen und von Herrn Stephan gleichlautend und immer noch auf der anderen Straßenseite stehend befragt worden, auch, ob er vom Hausanschluss aus ein Telefonat führen könne. Er habe dann gerufen, dass nicht telefoniert werde, auch nicht im Haus und das Fenster heruntergelassen. Herr Stephan habe irgendetwas gesagt, er finanziere doch auch die Bundesliga und ließe ihn nicht mal telefonieren. Sein Enkel habe ihm dann zugerufen, er solle das Fenster zumachen. Herr Stephan sei vor dem Auto gestanden und er habe ihm zugerufen, „Geh‘ weg da, ich will losfahren“. Dann habe er den Angeklagten nicht mehr vor dem Auto gesehen, er sei losgefahren und es habe „Flupp“ gemacht, der Angeklagte müsse wohl vor das Auto gelaufen sein. Auf das Geräusch hin habe er sofort angehalten.
      Die Richterin hält ihm aus der Polizeivernehmung vor, er habe dort gesagt, „ich dachte, es sei ein Landstreicher“ und fragt, wie es zu diesem diesen Eindruck kam. Er erwidert, das habe mit dem ungepflegten Aussehen des Herrn Stephan zu tun gehabt.

      Die Vorsitzende wollte wissen, wie die Abläufe genau waren. Hierbei kristallisierte sich folgendes heraus: Als der Motor noch aus gewesen sei, stieg der Zeuge in’s Auto und der Angeklagte stand vor dem Auto. Anschließend sei er zu der heruntergelassenen Scheibe gelaufen, woraufhin der Enkel gesagt habe, er solle das Auto verriegeln. Er habe dies getan, das Auto angelassen und sei losgefahren, es habe „Flupp“ gemacht und der Angeklagte sei hinter den Vorderrädern zu Liegen gekommen. Er sei aber maximal einen Meter gefahren.

      Der Staatsanwalt hielt ihm aus den Polizeiakten die Aussage vor: „Und da habe ich das Auto angelassen, und dann wirft er sich vor mein Auto.“ Der Zeuge sagt, dass es so gewesen sein müsse, „Plötzlich war er weg.“ Weiter fragt der Staatsanwalt, ob es sein könne, dass er ein Emblem eines Fußballclubs auf seinem Trainingsanzug habe, auf dessen Mitfinanzierung er vom Beklagten hätte angesprochen können. Der 76-jährige Zeuge verneint das und sagt, er habe gar kein T-Shirt oder Trainingsanzug mit dem Emblem des bezeichneten Clubs. Ferner fragt der Anwalt nach dem „Landstreicher-Eindruck“. Dieser sei zustande gekommen, da er von Zeugen gehört habe, Herr Stephan habe so ausgesehen. Er selbst könne sich nicht daran erinnern, was der Zeuge anhatte.

      Von Seiten des Strafverteidigers kommt die Nachfrage, wie das jetzt gewesen sei: Stand Herr Stephan vor dem Auto, neben dem Auto – und wann was gewesen sei? Der Zeuge gab dann an, dass der Angeklagte auf der anderen Straßenseite stand, er habe mit ihm durch das geöffnete Fenster kommuniziert und der Angeklagte müsse ihm in’s Auto gelaufen sein. Bei einer späteren, erneuten Nachfrage gibt der Zeuge an, direkt vor dem Anfahren habe sich Herr Stephan links neben dem Auto befunden, behauptet aber gleichzeitig immer noch, er habe ihn nicht mehr gesehen. Erinnern kann er sich daran, dass er weg wollte – und dass Herr Stephan vor dem Überfahrenwerden vor das Auto gelaufen sei, gewunken habe und „Stopp“ rief – am Anfang der Sequenz, die darin endete, dass Herr Stephan unter dem Auto landete, wie er anschließend präzisiert.

      Der Angeklagte selbst hält dem Zeugen ein Lichtbild aus der Polizeiakte vor. Hieraus gehe hervor, dass der Zeuge nicht 1m, sondern ca. 12m gefahren sei – von der Auffahrt des Hauses bis in den Kurvenbereich der nächsten Kreuzung (Beuern, Ecke Im Esp / Liebigstraße). Dort sei er von der Feuerwehr unter dem Auto abgeborgen worden. Wie er, der Beklagte, denn diese 12m zurücgkelegt habe. Auch sei er mit dem Kopf unter der Hinterachse gelegen. Der Zeuge wiederholt, er sei nur 1 -2m gefahren, maximal und dass der Beklagte unter der Vorderachse gelegen habe. Auf die Frage des Beklagten, ob es sein könne, dass er vor dem Losfahren gesagt habe „Geh da vorne weg, sonst komm‘ ich raus und hau Dir den Arsch voll!“, dass das durchaus sein könne, er erinnnere sich daran aber nicht. Die Frage, ob er mit dem Auto vorgefahen sei, bis er an die Scheinbeine des Beklagten gestoßen sei, verneint er. Er sei nur einmal losgefahren.
      Ferner fragen der Beschuligte und sein Anwalt, was für ein Schriftstück ihm Landrat Marx gegeben habe: Ob es sich hierbei etwa um Teile der Betreuungsakte handele? Dies verneint der Zeuge ebenfalls. Vielmehr habe der Landrat ihn nach dem Unfall besucht, ihm erklärt, wer Herr Stephan sei, dass er im Kreistag sitze und habe einen Brief an den Gutachter überreicht, in dem er erläuterte, dass der Beklagte nach dem Unfall selbstentlassen und mit Kanülen im Arm in Beuern aufgetaucht sei.

      Anschließend wurde der 16-jährige Enkel des Herrn H. venommen. Vorher erläuterte ihm der Angeklagte, dass dessen Opa soeben erwähnt habe, dass er immer noch unter den Vorfällen leide. Er brachte zum Ausdruck, dass er zwar damals schwer verletzt gewesen sei, inzwischen aber alles wieder verheilt wäre und er keine bleibenden Schäden habe und der Zeuge sich also um ihn keine Sorgen mehr machen müsse. Dieser erläuterte, dass sein Opa ihn am fraglichen Tag abohlen wollte, um gemeinsam zur Oma essen zu fahren. Herr Stephan habe sich auf der anderen Straßenseite befunden und ihn gefragt, ob er telefonieren könne. Da sei er aus dem Haus herausgekommen, sein Opa sei draußen gestanden, eventuell auf der Treppe. Außer seinem Opa und Herrn Stephan – den er nicht kenne – habe er niemanden gesehen. Herr Stephan habe um ein Telefonat gebeten, als er am Auto stand. Er könne sich aber nicht daran erinnern, welchen Grund dieses Telefonat hatte. Dann seien er und sein Opa in’s Auto eingestiegen. Herr Stephan habe neben dem Auto gestanden und habe den Opa gefragt, irgendetwas ob er diesen Verein unterstütze oder nicht. Sein Opa habe gesagt „Gehen Sie weg“, er könne sich nicht erinnern, dass Herr Stephan vor dem Auto stand. Er habe seinem Opa gesagt, er solle das Auto verriegeln. Dann sei der Opa losgefahren und Herr Stephan sei vor dem Auto gewesen. Auf Nachfrage korrigierte er sich, dass er vor das Auto kam und kann sich nicht mehr genau erinnern, wo er zum Zeitpunkt des Anfahrens stand. Auf Vorhalt eines Luftbildes des Kreuzungsbereich gab er an, das Auto habe sich vor dem Carport des Hauses befunden – das sei, was er mit Eingang meine – und sei dann kurz nach der Kurve der Kreuzung Im Esp / Liebigstraße zum Stehen gekommen, also sofort danach. Die zurückgelegte Strecke schätzt er auf 5 – 6m. Der Staatsanwalt fragte, warum der Zeuge seinen Opa gebeten habe, das Auto zu verriegeln – und was ihm denn an der Situation komisch vorkam. Komisch sei die Situation gewesn, der Angeklagte sehr direkt, ging nicht weiter und wollte diskutieren. Auch habe er sehr ungepflegt ausgesehen. Auf Nachfrage des Beklagten sagte der Zeuge, dass Herr Stephan nicht gewalttätig gewesen sei, aber komisch. Herr Stephan fragte, wie der Zeuge sich denn verhalten hätte, wenn er ein für ihn sehr wichtiges Telefonat hätte führen müssen.
      Der Zeuge sagte anschließend, dass der Herr Stephan vor das Auto ging, als sein Großvater zum zweiten Mal anfuhr. Es sei ihm vorgekommen, als sei das gewesen, als sein Opa am Losfahren war, er wisse es aber nicht mehr genau.
      Nach dem Unfall sei er ausgestiegen und habe sofort einen Notruf abgesetzt. Nachbarn seien hinzugekommen, er habe seinen Opa davon abgehalten, den Beklagten unter dem Auto hervorzuziehen: Er habe gesagt, man wisse ja nicht, ob er was am Rücken habe. Der Beklagte bedankte sich ausdrücklich hierfür. Wo der Opa zum Zeitpunkt nach dem Unfall gewesen sei, wisse er nicht.
      Zur Bekleidung des Angeklagten kann sich der Zeuge nicht genau äußern. Er könne sich nur daran erinnern, dass nach dem Unfall Schlappen am Unfallort verblieben seien. Er meine auch, die Füße wären barfuß gewesen. Einen Schrim habe er nicht dabei gehabt.

      Eine weitere Zeugin berichtete von einem wie ein Waldmensch aussehenden Mann im Trenchcoat, mit Bart, hohen Stiefeln, Socken und mit spitz zulaufendem Hut sowie einem butnen Schirm in der Hand, der ihr morgens um halb sechs aus einer Hecke mit Sicherheit absichtlich direkt vor das Auto gesprungen sei. Sie habe ihm gerade noch ausweichen können und im Rückspiegel gesehen, dass er unverletzt sei. Er habe mit seinem Schirm drohend gewedelt und etwas gerufen.
      Auf Nachfrage gab sie an, dass der Zusammenhang mit Herrn Stephan erst nachträglich hergestellt wurde, nachdem sie von dem Unfall am selben Tag gehört habe.

      Herr Stephan gibt eine Erklärung ab, deie besagt, dass er an dem fraglichen Tag weder auf Trenchcoat, noch auf hohe Stiefel Zugriff gehabt habe, geschweige denn auf einen bunten Schrim. Einen Stock als alltägliches „Ausstattungsmerkmal“ habe er erst nach dem Unfall gehabt.

      Der Zeuge G. gibt an, am Unfalltag eine Begegnung mit dem Herrn Stephan gehabt zu haben, den er nicht kenne. An besagtem Tag habe er mit dem Hund spazieren gehen wollen. Vor dem Haus habe Herr Stephan ihn gefragt, ob er eine „Sonntagszeigung“ (kostenlose Werbezeitschrift mit ein, zwei Seiten Nachrichten) haben könne. Da im Haus mehrere Parteien wohnten und sowieso immer ein ganzer Pack davon vor der Haustüre liege, habe er dagegen nichts einzuwenden gehabt. Ein wenig gestört habe ihn lediglich, dass Herr Stephan diese Zeitung anschließend einfach auf den Rasen vor dem Haus geworfen habe. Anschließend sei er auf die andere Straßenseite gegangen. Der Zeuge sei in sein Auto gestiegen und habe gewendet. In der Zwischenzeit habe Herr Stephan die Straßenseite abermals gewechselt. Als er sich ihm genähert habe, sei er auf die Straße getreten und dort stehen geblieben. Er habe angehalten und ihm mit der Hand signalisiert, dass er die Straßenseite wechseln könne. Da dies nicht geschah, sei er langsam an ihm vorbei gefahren. Er sei sich sicher, dass es sich um Herrn Stephan handle, da er bei der Rückkehr vom Spaziergang mit dem Hund an dem Unfall vorbeigefahren sei. Die Person unter dem Auto hätte dieselbe Hose angehabt wie die, die ihm am Morgen aufgefallen sei. Es handle sich dabei um eine grün-karierte Hose mit Bundeswehr-Muster. Ferner angehabt hätte der Angeklagte ein Käppi, beziehungsweise die Kapuze von einem Kapuzenpulli oder -jacke. An einer Hand sei ein Verband gewesen. Das habe er aber beim Verunfallten – ebenso wie das Gesicht – nicht sehen können, da dieser Teil unter dem Auto lag. Für auffällig hielt er das ständige Wechseln der Straßenseite und das auf der Straße vor dem Auto stehenbleiben. Nach dem Unfall hätte er noch ein paar Mädchen davon sprechen gehört, dass der Beklagte sie belästigt hätte – er habe zwar nichts getan, sei aber sehr komisch gewesen.
      Befragt vom Anwalt meinte er, der Beklagte sei mit Sicherheit nüchtern gewesen. Er habe damals zwar an Drogen gedacht, inzwischen wisse man da ja aber mehr – aus der Zeitung und so.

      Zeuge K. hatte mitbekommen, wie jemand am Haus geklingelt habe und nach dem Sonntag-Morgen-Magazin gefragt habe. Es sei Unruhe entstanden und er habe jemanden gesehen, der sehr nachlässig gekleidet war, mit Sandalen und Socken und Schirm. Dabei habe es sich um Herrn Stephan gehandelt. Dieser habe die Beilagen der Zeitung über drei Häüser hinaus verteilt, mal in die Einfahrt gelegt, dann wieder in die Hecke. Vom gegenüberliegenden Haus habe er sich dünnes Holz geholt und mit diesem dasselbe getan. Er habe es u.A. auch in den Auspuff eines Autos gesteckt. Dann sei er in ein fahrendes Auto gelaufen, vielmehr in dem Moment, als das Auto losfuhr vor dasselbe gelaufen und in der Mitte der Straße stehen geblieben. Der Fahrer, bei dem es sich um den Zeugen G. gehandelt habe, habe angehalte, nach einer Weile sei er aber in großem Bogen um den Angeklagten herum gefahren. Eine kurze Zeit später sei er nachschauen gegangen und mit dem Auto in die Richtung gefahren, ihn die sich Herr Stephan entfernt habe. Er habe Herrn Stephan eine Straße weiter gesehen, wie er sich ähnlch verhalten habe – er habe das Sonntag-Morgen-Magazin in Einzelteilen verteilt und sei wieder vor ein Auto gelaufen, das daraufhin angehalten habe. Wie sich diese Situation geklärt habe, könne er aber nicht sagen, weil er danach nach Hause gegangen sei und die Polizei alarmiert habe, was denn in Beuern gerade vorfalle. Auf Nachfrage stellt er die Situation so dar, dass er beim Annähern des Autos auf die Straße getreten und dort stehengeblieben sei. Angehabt habe Herr Stephan eine graue / graubraune Hose, die halb hochgekrempelt oder halblang gewesen sei.

      Der Gutachter wollte wissen, ob sich diese Person vor das Auto gelaufen sei, um sich überfahren zu lassen, oder um das Auto anzuhalten. Das konnte der Zeuge nicht einschätzen. Den Herrn Stephan erkenne er im Gerichtssaal nicht wieder, was er darauf zurückführt, dass er ihn aus großer Entfernung gesehen habe.Bei der Vernehmung der Polizei habe er zwar angenommen, es könne sich um Drogen handeln, weil er sich nicht erklären könne, warum ein Mensch das beschriebene Verhalten zeigen sollte. Allerdings habe sich Herr Stephan sehr koordiniert verhalten. Deshalb könne er nicht beantworten, ob Drogen im Spiel waren.

      Zeugin S., die Freundin des Zeugen G., bestätigte die Sache mit dem Sonntagmorgenmagazin und den Ablauf des Geschehens weitgehend. Sie habe Herrn Stephan aber schon nach dem Wenden auf der Straße stehen sehen. Ihr Freund sei dann langsam an ihm vorbei gefahren – sie könne sich nicht erinnern, dass er angehalten habe. Diese Version bestätigt sie auf Nachfrage. An Bekleidung gibt sie an: 3/4-Hose, Boots und Kapuzenjacke sowie eine verbundene Hand. Herrn Stephan erkennt sie nicht wieder.

      Eine weitere Zeugin fuhr mit dem Auto und begegnete dem Angeklagten am Unfalltag. Dieser lief, ihr entgegenkommend, auf dem Trottoir und sprang vor ihr Auto, worauf sie ausweichen musste, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Im Rückspiegel habe sie gesehen, dass ihm nichts passiert sei. Er habe laut geschrien und mit einem Schirm gefuchtelt. Angehabt habe er einen beigen Trenchcoat, längere Haare – was sie auf Nachfrag ausdrücklich bestätigt – und Bart. Aus der Polizeiakte geht hervor, dass der Schirm gelb-rot gewesen sei und der Betreffende verwahrlost sei. Herrn Stephan erkennt sie nicht wieder. Herr Stephan habe damals bei Familie S, in der Nähe ihrer Eltern gewohnt, daher hätte sie die Verbindung zu Familie S. gezogen, da sie ihn nicht kenne.
      Sie gehe davon aus, dass er sie sah, als sie ihm entgegen kam und er plötzlich auf der Straße stand, als sie auf seiner Höhe war.

      Der Verteidiger merkt an, dass Herr Stephan zum Zeitpunkt des Unfalls eine Glatze hatte und sich erst auf der Intensivstation wieder Haare wachsen ließ. Er merkte an, dass es sich anhöre, als gebe es zwei Personen: Eine mit Trenchcoat, langen Haaren, Schirm und spitzem Hut, der urplötzlich vor Autos springe – sowie seinen Mandanten, der am Unfalltag immer wieder auf der Straße stand.

      Die Mutter, die als letzte Zeugin aufgerufen wurde, machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch, da durch die Ausweitung des Verfahrens wegen Brandstiftung auf Dinge, die mit dem Brand nichts zu tun hatten, schon genug Schaden entstanden sei.

      Flurfunk: Gutachter Gliemann (der wegen Befangenheit abgelehnt wurde) und der Leiter der Forensik in Haina, Müller-Isberner (in die Herr Stephan verbracht wurde) seien sehr gute Bekannte. Sie würden einander zuarbeiten.

      • @ Horst: Groessten Respekt und Danke fuer diese ausfuehrliche und detailreiche Schilderung; und das dreieinhalb Stunden vor dem Heiligen Abend!!

      • Vielen Dank @Horst Dachluke

        für den ausführlichen Bericht. Da ergaben sich ja die unterschiedlichsten Zeugenaussagen! Es ist gut, dass die Mutter nun von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

        @Gabriele und @Allen Bloggern

        wünsche ich ein wunderschönes Weihnachtsfest!

        • @ A. Hirsch:

          Es muß sich um dieselbe Autokorrektur handeln, die aus StPO immer ein stopp bastelt – da hilft nur Abschalten.

          @ Horst Pachulke:

          Ihr Bericht von der Hauptverhandlung vom 23.12.2013 zeigt sehr schön, daß Zeugen das unzuverlässigste Beweismittel überhaupt sind. Sehr schön sind vor allen Dingen die Überschreibungen von Erinnerungen durch nachträgliche Informationen zu beobachten – wie aus dem Lehrbuch.

        • @ Nils: Dachluke hat was 😀

          @ Gabriele Wolff: Genau das habe ich auch gedacht – sehr schön ist, dass die Zeugen das auf Nachfrage zum Teil ganz ehrlich sagten, wo dieses und jenes Detail ihrer Geschichte herkam.

        • @ Horst Pachulke:

          Zu so viel Selbstreflektion sind viele Zeugen allerdings nicht in der Lage. Wie oft ist zu hören: „Das weiß ich eben!“, wenn nachgefragt wird, woher ein Zeuge etwas weiß, das er aus eigener Wahrnehmung eigentlich nicht wissen kann. Viele haben gar nichts wahrgenommen, sondern sich nur etwas zusammengereimt (der typische „Knallzeuge“), als sie nachträglich auf ein Geschehen aufmerksam wurden. Sie sind aber subjektiv fest davon überzeugt, den gesamten Vorgang miterlebt zu haben. Verstärkt werden solche Überzeugungen durch nachträgliche Gespräche über den Vorgang, in denen sich zwei Zeugen, die beide nichts mitbekommen haben, darüber einig werden, was geschehen sein muß.
          Das ist ein ganz natürlicher Vorgang, daß Erinnerungen überschrieben werden. Probates Mittel der Aufklärung ist eine Skizze, in der Zeugen ihren Standort und ihre Blickrichtung eintragen, sowie die Ermittlung der Lichtverhältnisse. 😉

  6. gerade Eilmeildung auf n-tv

    Jörg Kachelmanns Schadensersatzprozess zur Erstattung der Gutachterkosten ist Erstinstanzlich abgewiesen worden.

    Nun denn…geht wohl in die nächste Runde…

    • Jörg Kachelmann nimmt auf twitter selber Stellung zum heutigen Beschluss:

      Das Landgericht Frankfurt – 18. Zivilkammer – hat heute meine Klage abgewiesen. Das Gericht hat den leichten Weg gewählt hat und den Standpunkt des Landgerichts Mannheim eingenommen. Dieser war: Es könnte eine Falschbeschuldigung sein, wir wissen es aber nicht. Das Risiko einer solchen Entscheidung war uns bewusst; wir haben die volle Beweislast über eine Vieraugensituation und eine fast 300-seitige Urteilsbegründung der Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim, die ganz offensichtlich darauf abzielt, einen dicken Mantel der Verwirrung über den Umstand zu werfen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft vorschnell, um nicht zu sagen dilettantisch, Frau Dinkel Glauben geschenkt hatten.

      Dennoch: Das hiesige Gericht wollte offensichtlich noch besonders schnell den Fall vom Tisch haben, denn es hat nicht einmal die von uns angebotenen, gegenüber dem Strafverfahren neuen Beweise erhoben, geschweige denn gewürdigt.

      Dies hätte das Gericht prozessual nicht tun dürfen.

      Die von Frau Claudia Dinkel vorgewiesenen Verletzungen erfüllten sämtliche rechtsmedizinischen Kriterien für Selbstverletzungen. Frau Dinkel hat so oft, hartnäckig und fantasiereich gelogen, dass man ihr auch den Vergewaltigungsvorwurf nicht glauben darf. Im hiesigen Verfahren hat sie sich nicht einmal getraut, bei der Parteianhörung im letzten Termin frei auszusagen. Sie hat einfach ein vorgefertigtes Skript verlesen.

      Und obwohl das Gericht angekündigt hat, diesen Umstand zu ihrem Nachteil bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit zu berücksichtigen, hat es dies offensichtlich nicht getan.

      Vor diesem Hintergrund ist die hiesige Entscheidung nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch prozessrechtlich grob fehlerhaft.

      Das heute erlassene Urteil perpetuiert das von der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Mannheim an meinem Mandanten begangene Unrecht und wir werden es selbstverständlich mit dem Rechtsmittel der Berufung angreifen.

      http://www.twitlonger.com/show/n_1ruisq3

        • Im Strafverfahren hatte das Landgericht Mannheim Kachelmann 2011 nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen – zugleich aber betont, dass dies nicht mit dem Nachweis einer falschen Beschuldigung durch Claudia D. verbunden sei. Das Zivilgericht sei an die Feststellungen des Strafgerichts zwar nicht gebunden, sagte Richter Kurz – aber auch „nicht so frei, dass wir ohne triftigen Grund diese Erkenntnisse unter den Tisch fallen lassen können“.
          „Das Gericht hat den leichten Weg gewählt und den Standpunkt des Landgerichts Mannheim eingenommen“, sagte Kachelmanns Anwältin Ann Marie Welker nach der Verkündung. „Das Risiko einer solchen Entscheidung war uns bewusst.“ Das Landgericht habe angebotene Beweismittel nicht gewürdigt. Kachelmann wolle „nichts anderes als eine Bestätigung durch ein deutsches Gericht, dass er zu Unrecht eines schlimmen Verbrechens bezichtigt wurde“, sagte Welker. Sie kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.
          Der Anwalt von Claudia D., Manfred Zipper, bezeichnete die Entscheidung als richtig. Auch die Beweiswürdigung sei ordnungsgemäß erfolgt. „Unsere Mandantin ist sehr froh und sehr glücklich darüber, dass zumindest ein kleiner Sieg errungen worden ist auf dem Weg zur Gerechtigkeit.“

          http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/klage-gegen-ex-geliebte-abgewiesen-kachelmann-verliert-schadensersatz-prozess/9259258.html

          Doch, das Zivilgericht wäre so frei gewesen – schon an dieser Begründung läßt sich ablesen, daß eine eigenständige Würdigung nicht getroffen wurde.

        • Kachelmann verliert Schadensersatz-Prozess: Ein Gericht macht es sich einfach

          Von Gisela Friedrichsen, Frankfurt am Main

          Wer muss für die Gutachten des Kachelmann-Prozesses aufkommen? Das Landgericht Frankfurt entschied: der Wettermoderator. Zwar wurde er im Strafprozess vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Doch vor dem Zivilgericht ist er nun gescheitert. Die Kammer lieferte eine schwache Begründung.[…]
          http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteilsspruch-im-schadensersatz-prozess-kachelmann-verliert-a-940740.html#ref=rss

          Und der Titel eines Ex-Richters klingt nach einem Witz ;-)…

          http://www.jurablogs.com/de/go/einen-habe-dann-noch-kachelmann-verliert-schadensersatzprozess

          UNd die General-Entschuldigung für alles ist ja auch längst da. Personalmangel ;-)) nicht Mangelpersonal.
          http://strafblog.de/2013/12/23/kein-zweifel-die-justiz-ist-objektiv-unterbesetzt-und-subjektiv-ueberfordert-auch-deshalb-kommt-es-zu-fehlentscheidungen/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kein-zweifel-die-justiz-ist-objektiv-unterbesetzt-und-subjektiv-ueberfordert-auch-deshalb-kommt-es-zu-fehlentscheidungen
          „Berufung

          Kachelmanns Anwältin kritisierte hingegen, das Gericht habe „den leichten Weg gewählt“. Es gebe neue Gutachten, die seien jedoch nicht berücksichtigt worden. Claudia D.’s Anwalt weiß davon nichts: „Wir haben keine Kenntnis von diesen angebotenen Beweisen“ Wenn es neue Gutachten gab, bliebe jedenfalls die Frage, warum diese nicht gleich bei Erhebung der Klage präsentiert wurden. Haben Kachelmann und seine Anwälte bei einem ohnehin riskanten Prozess zu hoch gepokert?

          Bleibt die Frage: Warum tut Kachelmann sich das überhaupt an? Hierauf gibt seine Anwältin Ann Marie Welker eine Antwort: Kachelmann „wollte und will nichts anderes als eine Bestätigung durch ein deutsches Gericht, dass er zu Unrecht eines schlimmen Verbrechens bezichtigt wurde“. Welker kündigte Berufung an.

          Kachelmann gibt sich kämpferisch: „No pasaran!“ („Sie werden nicht durchkommen“) twitterte er – einen Schlachtruf der republikanischen Truppen im Spanischen Bürgerkrieg. Claudia D. hingegen ließ über ihren Anwalt eine Erklärung verbreiten: Die Entscheidung sei „leider auch nur ein verschwindend kleiner Sieg für alle gedemütigten, diffamierten, missbrauchten und misshandelten Frauen in diesem Land! Der Kampf muss weitergehen!“ Der Zivilprozess Kachelmann gegen Claudia D. ist wohl noch nicht zu Ende. Die Überhöhung hat längst begonnen.“
          http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/kultur/3502978/leichte-weg.story

        • Also ehrlich, wenn ich das hier lese:

          Auch der Mannheimer Strafkammer sei der Nachweis einer „intentionalen Falschaussage“, also einer Lüge, nicht gelungen. Angesichts dieser Möglichkeiten stehe nicht mit der gebotenen Sicherheit fest, „dass ausschließlich die Variante einer vorsätzlichen Falschaussage zutreffend sein kann“.
          Gras wächst also über die Causa Kachelmann noch immer nicht. Rechtsfrieden ist bisher nicht eingekehrt. Die Verteidigung wird die Frankfurter Entscheidung mit der Berufung zum Oberlandesgericht angreifen, das ist so gut wie sicher. Denn der verquaste Mannheimer Freispruch nagt an Kachelmann. Nicht minder vermutlich an seinem angeblichen Opfer.

          http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteilsspruch-im-schadensersatz-prozess-kachelmann-verliert-a-940740.html#ref=rss

          dann ist ja klar, daß das Frankfurter Zivilgericht seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
          Als ob es den Mannheimern Richtern nicht gelungen sei, eine Falschbeschuldigung durch die Anzeigenerstatterin nachzuweisen: die Mannheimer Richter hatten es darauf angelegt, das Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft und ihre eigene falsche Haftfortdauerentscheidung und Verfahrenseröffnung einschließlich der neben der Sache liegenden Gestaltung der Hauptverhandlung zu rechtfertigen. Das war ihr einziges Bestreben, weshalb trotz der eindeutigen Beweislage „nur“ ein in dubio pro reo herauskam. So entspricht es ja auch dem Zeitgeist, der Falschbeschuldigungen von Frauen gegen Männer nur im äußersten Notfall zur Verantwortung zieht. Nur, wenn es gar nicht anders mehr geht.

          Das LG Frankfurt stellt sich hier auf eine Stufe mit dem LG Regensburg in Sachen Mollath; mit dem bedeutsamen Unterschied, daß Zivilrechtler – übrigens in dieser Allgemeneinheit zu Unrecht – sich ja als „Krone des Rechts verstehen“ und auf die Strafrechtler herabsehen. Im Fall Kachelmann hat das Zivilgericht bewiesen, daß es zu einer objektiven Würdigung der Beweislage selbst nach persönlichem Eindruck der Beteiligten nicht in der Lage war, obwohl es nicht wegen Vorbefaßtheit befangen war wie das Mannheimer Gericht.
          Auch ist es ausgeschlossen, daß das OLG Frakfurt binnen 14 Tagen dieses Urteil kippt, wie das OLG Nürnberg den unsäglich schwach begründeten justizverteidigenden Beschluß des LG Regensburg in Sachen Mollath gekippt hat. Zivilrechtliche Entscheidungen schleppen sich oft über Jahre dahin.

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