Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)

Rosenkrieg 1

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/

Neben der Sachkunde zeichnet einen kompetenten Gutachter eine unvoreingenommene Neutralität aus. Er sollte Unabhängigkeit vom Auftraggeber wie auch objektive Distanz zum Untersuchungsgegenstand bzw., wie im Fall eines psychiatrischen Gutachtens, zum Probanden zeigen.

Gesetzt den Fall, der Leiter einer forensischen Psychiatrie  erhielte Ende 2004 den Auftrag eines Strafrichters, ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten zu den von der Staatsanwaltschaft unterstellten Tatzeiten von Körperverletzungen zum Nachteil seiner Ehefrau von August 2001 und Mai 2002 (Trennnungszeitpunkt) zu erstellen. Hinzu käme noch, im Gefolge des sich seit der Trennung entwickelnden Rosenkrieges, der Strafbefehlsvorwurf eines Briefdiebstahls des Angeklagten zum Nachteil der getrennt lebenden Ehefrau von November 2002, der schon nach Aktenlage nicht vorlag. Das Gutachten, das einer Exploration bedurfte, die ohne freiwillige Kooperation des Angeklagten nicht möglich war, sollte im Rahmen einer zwangsweisen Unterbringung des Probanden in der forensischen Einrichtung des Gutachters stattfinden. Dieser Zwang war deshalb erforderlich, weil sich der Proband seit September 2003 strikt geweigert hatte, sich auf seinen Gesundheitszustand untersuchen zu lassen.

Seine ihn auf allen Fronten – strafrechtlich, zivilrechtlich, scheidungsrechtlich  –  erbittert bekämpfende wirtschaftlich dominante Ehefrau war im Februar 2003 wegen seiner zutreffenden Mitteilungen von Dezember 2002 über ihre strafrechtlich und arbeitsrechtlich bedenklichen Geschäfte als Vermögensberaterin bei der HypoVereinsbank fristlos entlassen worden.  Im September 2003 hatte sie eine Fachärztin für Psychiatrie dazu bewegen können, ihr rechtswidrigerweise ein allein auf ihren Angaben beruhendes Schriftstück über die Wahrscheinlichkeit einer psychiatrischen Erkrankung des Ehemannes mit der Gefahr erneuter Fremdgefährlichkeit auszuhändigen.  Ein regionaler gerichtsnaher psychiatrischer Gutachter, der Aktenkenntnis hatte, kam nach Verweigerung einer Kooperation des Angeklagten aufgrund einer kurzen Hauptverhandlung vom 22.4.2004 begründungslos zu demselben Ergebnis wie die rechtswidrig handelnde Kollegin und empfahl eine zwangsweise Unterbringung „zur Behandlung“ sprich zur Begutachtung gemäß § 81 StPO.

Auch der damit beauftragte nächste Kollege, Leiter einer forensischen Psychiatrie, wußte bereits nach einem privaten Kurzgespräch am Gartenzaun mit dem Angeklagten und einer weiteren Unterredung mit seinem Nachbarn im Juni 2004 Bescheid, daß der Angeklagte nicht ganz normal sei. Schließlich verunsicherten dessen Steuerhinterziehungs-Vorwürfe gegen die HVB und einige ihrer Mitarbeiter, darunter seine Ehefrau, die Betroffenen nicht unerheblich. Mit just zwei von diesen Mitarbeitern hatte er, der Nachbar des Sachverständigen, nachdem sie ihre Banken verlassen hatten/verlassen mußten, im Jahr 2003 eine Aktiengesellschaft für Finanzdienstleistungen gegründet. Verunsicherung ist nun mal nicht gut für’s Geschäft.  Auch nicht für das des dritten Gutachters, der sich wegen seiner frühen „privaten“ Festlegung und der Gespräche mit seinem Nachbarn für befangen erklären mußte. Denn der Proband erwies sich unerwarteterweise als wohlunterrichtet über die Freundschaft des Sachverständigen mit seinem Nachbarn sowie über die Beteiligungsverhältnisse in dessen Finanz-AG. Und so geriet unser aktueller Gutachter als vierter an den Fall.

Am 5.7.2004 legte ihm der befangene Kollege den Fall dar und er sagte zu, Gutachtenauftrag und Probanden zeitnah zu übernehmen. Ein kollegiales do ut des: der abgebende Psychiater bewies trotz Auftragsablehnung gegenüber der Justiz seine kooperative Haltung, und der übernehmende durfte sich über einen leichten, von drei Kollegen bereits „begutachteten“ Fall und einen Nebenerwerb freuen.

Diese Geschichte hätte ich mir ausgedacht? Weil sie nach einer Räuberpistole klingt? Gemach, gemach. Sie ist noch nicht einmal zu Ende.

Zu einer zwangsweisen Unterbringung des widerspenstigen Probanden in der forensischen Psychiatrie kommt es erst in der Zeit vom 14.2. – 21.3.2005. Wie nicht anders zu erwarten war: der Angeklagte lehnt eine Exploration, jede neurologische und körperliche Untersuchung bis hin zu einer Blutentnahme und einer angebotenen Tetanusspritze wegen durch Polizeigewalt erlittener Verletzungen ab. Er führt lediglich Gespräche, die mit seinen Bedürfnissen wegen der Bedingungen der Gefangenschaft zu tun haben. Immerhin, er übt passiven Widerstand gegen den forensischen Betrieb, wo mit ihm sogleich wie mit einem psychisch kranken, rechtskräftig verurteilten, Straftäter umgegangen wird, obwohl für ihn als lediglich Angeklagtem die Unschuldsvermutung gilt und er nur untersucht  werden soll. Zur Attestierung psychopathologischer Affektstörungen im Jahr 2005 reicht das unserem Gutachter zwar, denn ein unauffälliger (=normaler) Mensch protestiert nicht, der paßt sich auch einem stark reglementierten aber rechtsfreien Raum an und integriert sich unauffällig in eine Welt der Verrückten, in der einem unbescholtenen Bürger auf dem Weg zu seinem täglichen einstündigen Hofgang Handschellen angelegt werden.  Die Bewältigung der Akten erscheint schon schwieriger; es sind halt unzulängliche Ermittlungen, unzulängliche Strafrichter-Anklagen, unzulänglich protokollierte Hauptverhandlungen, und vor allen Dingen: zwischen den Darlegungen der Ehefrau und denen des beschuldigten Ehemanns liegen Welten – welcher sollte man folgen, wenn doch nichts überprüft und nichts bewiesen worden ist?

Mit ein wenig Behauptungskunst bekäme man es als Psychiater ja noch hin, daß der Proband irgendwie paranoid, dies auch schon zu den lange zurückliegenden Tatzeiten gewesen sei, und daß die angeklagten Taten allein auf dieser Krankheit beruhten (und nicht etwa auf normalen Affekten wegen Ehekrise und Trennung). Aber davon profitierte der Angeklagte durch Strafmilderung oder gar Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, wenn das Gericht wie üblich der Frau und nicht dem Mann glauben würde, und das lag gewiß nicht im Interesse des Amtsgerichts, das explizit nach dem Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63 StGB gefragt hatte.

Und da stellt der Gesetzgeber ja bekanntlich „hohe Hürden“ auf:

§ 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Schon mit der „Gesamtwürdigung des Täters“ bzw. Angeklagten würde es schwierig werden: über dessen Biographie war nur das bekannt, was dieser selbst in seiner Verteidigungsschrift „Was mich prägte“ vom 24.9.2003 für mitteilenswert befunden hatte. Die Angaben der Ehefrau waren kärglich und widersprachen, was die Schilderung der letzten Ehejahre anging, den Darlegungen des Ehemannes, der strafrechtlich betrachtet ein unbeschriebenes Blatt war. Strafakten existierten mithin ebenfalls nicht. Auf Krankenunterlagen konnte ebensowenig zurückgegriffen werden wie auf Anamnesen unparteiischer Dritter. Alle Personen, die ihn belasteten, standen im Lager der kämpferischen Ehefrau.

Völlig ausgeschlossen war die Begründung einer Prognose, daß zukünftig infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien.  Bislang hatte sich seine Aggressivität, so sie denn nachgewiesen werden könnte, auf die wichtigste Person in seinem Leben, die Ehefrau, konzentriert. Die Trennung lag drei Jahre zurück, die Scheidung war im Jahr 2004 erfolgt. Außerdem: die schwerwiegendste Tat, ein angebliches Würgen bis zur Bewußtlosigkeit, sollte vor bereits vier Jahren begangen worden sein. Wenn es eine überdauernde Krankheit war, die ihn für die Allgemeinheit gefährlich machte, dann hätte sie zu aktuellen gleichartigen Taten führen müssen. Insbesondere in der Krisenzeit nach September 2003, als dem Angeklagten klar geworden war, daß seine Ehefrau ihn als psychiatrischen Fall abstempeln lassen wollte und die Justiz dieser Strategie unverzüglich folgte.

Und nun klaffte da eine Lücke von drei Jahren, in denen es – bei Unterstellung einer fortdauernden und -schreitenden psychischen Krankheit – trotz existenzbedrohender Umstände zu keinerlei aggressiven Handlungen gekommen war. Eine Grundlage für eine Unterbringung existierte damit nicht.

Was hätte ein neutraler unparteiischer Gutachter in diesem Fall getan? Er hätte die Frage, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung vorliegen, verneint. Er hätte konsequenterweise auch die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten verneinen müssen, weil eine Kausalität zwischen Krankheit und den angeklagten Taten ebenfalls nicht zu beweisen war. Angeklagt waren klassische Fälle häuslicher Gewalt, die regelmäßig nicht Symptom einer psychischen Störung, sondern Ausdruck normalpsychologisch nachvollziehbarer Aggression ist.

Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der forensischen Psychiatrie in Bayreuth, tat allerdings etwas anderes. Er griff Ende März 2005 zum Telefon und schilderte dem auftragerteilenden Strafrichter Eberl sein Dilemma. Beim besten Willen: ohne aktuelle Fälle keine Unterbringung des Gustl Mollath. Richter Eberl versprach, sich um das Problem zu kümmern und die Staatsanwaltschaft zu bitten, ihm, dem Gutachter, etwaige Neueingänge zu übermitteln.

Unbekannt ist, ob der Amtsrichter bei der Staatsanwaltschaft anrief und sich nach aktuellen Fällen gegen den Angeklagten Mollath erkundigte. Bekannt ist, wie die Antwort Ende März/Anfang April 2005 gelautet hätte: nein, da gibt es nichts. Aus welchen Gründen auch immer der Amtsrichter ein Interesse daran hatte, das Sachverständigengutachten zu retten: er wandte sich unmittelbar an die Polizeiwache, in deren Zuständigkeitsbereich der Angeklagte lebte. Hätte ja sein können, daß dort ein Verfahren bearbeitet wurde, von dem die Staatsanwaltschaft noch nichts wußte.

Tatsächlich hatte es dort Ermittlungen gegen Gustl Mollath gegeben. Den hatte die Wache ohnehin im Visier, weil sie seit November 2004 den Unterbringungsbeschluß gemäß § 81 StPO zu vollstrecken hatte. Vorstellbar, daß die Frustration der Beamten, denen es drei Monate lang nicht gelungen war, Gustl Mollath festzunehmen, sie zu diesen Ermittlungen bewogen hatte. Eigentlich lagen seit dem 1.1.2005 nur Anzeigen gegen Unbekannt wegen Reifenstechereien vor, die wie üblich ohne Ermittlungstätigkeiten (auch telefonisch) entgegengenommen worden waren. Als Anzeigenerstatter traten auch die Rechtsanwälte Greger und Dr. Woertge sowie deren Ehefrauen in Erscheinung – ohne einen Tatverdacht zu äußern. Gleichzeitig soll jedoch Rechtsanwalt Greger (so jedenfalls POK Grötsch in seinem Schlußbericht vom 12.5.2005) der Polizei ein Schreiben des Gustl Mollath vom 4.8.2004 an seinen Sozius,  Rechtsanwalt Dr. Woertge, übergeben haben; darin sprach Mollath erneut Rechtsanwalt Dr. Woertge und seiner Frau, Rechtsanwältin Woertge, beide von seiner Ex-Frau mandatiert, ihr selbst, ihrem Bruder, dessen Lebensgefährtin und dem neuen Freund seiner Ex-Frau ein Hausverbot aus.  Weil in diesem Schreiben auf die weitreichenden Beziehungen Dr. Woertges zu Wirtschaft, Justiz, Polizei und Handball (1. FCN) hingewiesen wurde, und einige dieser Personen ebenfalls von Sachbeschädigungen betroffen waren, ergab sich für die Polizei der durch die Anwaltssozietät induzierte Anfangsverdacht, Mollath könne der unbekannte Täter sein.

Die einseitig geführten Ermittlungen kulminierten in einer illegalen ergebnislosen Hausdurchsuchung:

Aus dem Schlussbericht des POK Grötsch vom 12.5.2005, Bl. 125 in Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 802 Js 13851/05:

 

„Gegen den Tatverdächtigen Mollath lagen bereits seit November 2004 Strafakten der StA Nürnberg/AG bei der PI Nürnberg-Ost vor. Wegen verschiedener Strafsachen sollte Herr Mollath durch Beschluss vom 16.9.2004, Az. 41 Ds 802 Js 4743/03, zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens für die Dauer von fünf Wochen in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth verbracht werden.

Mehrfaches Aufsuchen des Hauses von Mollath in der Volbehrstr. 4 durch Streifen der PI Nürnberg-Ost ab November 2004 bis Anfang Februar 2005 blieben erfolglos. Mollath öffnete nie und sein Aufenthalt konnte nicht festgestellt

werden.

Nachdem gegen Herrn Mollath auch ein Haftbefehl der StA Deggendorf bei der PI Nürnberg-Ost eingegangen war, wurde am 4.2.2005 durch den DgrL der Dienstgruppe B, Kollegen Tattermusch, Rücksprache zwecks Wohnungs-/Hausöffnung mit Herrn StA Thürauf von der StA Nürnberg-Fürth gehalten.

Herr StA Thürauf befürwortete eine polizeiliche Öffnung des Wohnhauses von Mollath.“

Was es mit dem mysteriösen Haftbefehl aus Deggendorf auf sich hat, ist nie geklärt worden.

StA Thürauf wurde bewußt darüber getäuscht, was der eigentliche Grund der Hausdurchsuchung war, für den kein Gericht einen Durchsuchungsbeschluß erlassen hätte – und Gefahr im Verzug war nicht gegeben: die Suche nach Beweismitteln für Sachbeschädigungen. So fährt POK Grötsch auf Bl. 125ff. fort:

 „Gegen 09.50 Uhr wurde versucht, die Haustüre bzw. andere Zugänge zu öffnen.

Nachdem dies nicht gelang, wurde ein Schlüsseldienst hinzugezogen.

Nach der Öffnung der Haustüre wurde das Haus von Kräften der Dgr B und der Gruppe ‚Graffiti‘ durchsucht. Herr Mollath konnte jedoch nicht aufgefunden werden.

Von POM Feder wurden im Wohngebäude Kleidungsstücke vorgefunden, die große Ähnlichkeiten wie die in den Videoaufzeichnungen aufweisen. Die Kleidungsstücke wurden sichergestellt und zur PI Nürnberg-Ost verbracht.

Ein speziell zuzuordnendes Tatwerkzeug wurde nicht vorgefunden. Die Mütze und Jacke wurden zum Vergleich vom Unterzeichner fotografiert. Die Aufnahmen liegen unter Bl. 111 der Ermittlungsakte bei. Sowohl die Mütze als auch

die Jacke ähneln stark der getragenen Kleidung des Täters bei der Tatausführung am 1.2.2005.“

Über den gescheiterten Ergreifungsversuch wurden weder die für den Vollzug richterlicher Beschlüsse zuständige Staatsanwaltschaft und schon gar nicht der für diesen Vollzug unzuständige beschuldigte Richter Eberl informiert.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=26

Nach diesem Fehlschlag – die Ex-Ehefrau hatte ihren Ex-Mann auf dem Tat-Video vom 1.2.2005 nicht erkannt, aber vage Verdachtsvermutungen geäußert – und der Ergreifung des zwecks Unterbringung gesuchten Gustl Mollath am 13.2.2005 (schließlich hatte man jetzt einen Schlüssel und konnte jederzeit ins Haus eindringen, wenn es einen entsprechenden Tip gab) waren die „Ermittlungen“ wegen Sachbeschädigung durch die Polizeiinspektion Nürnberg-Ost stillschweigend beerdigt worden.

Das änderte sich nach dem Anruf von Richter Eberl bei der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost, der Anfang April 2005 stattgefunden haben muß. Am 11. und 12. April 2005 legte POK Grötsch eine Akte mit „Tatblättern“ gegen Gustl Mollath an, denen er die Anzeigen gegen Unbekannt, die ihm als „Serie“ des Beschuldigten erschienen, nachheftete. Ja, er schreckte nicht einmal vor Urkundenfälschungen zurück, um die Akte „stimmig“ zu machen:

Besonders dreist ist hierbei, dass der POK Grötsch, um der Akte ein auf Mollath zugeschnittenes Gesicht zu geben, die von den Betroffenen gestellten Strafanträge maschinenschriftlich oder handschriftlich dahingehend veränderte, dass er jeweils als Beschuldigten „Mollath, Gustl Ferdinand, *07.11.1956“ nachträglich einfügte (wie vor, Bl. 7, 11, 24, 32, 78, 99, 106). Dies geschah sogar dann, wenn die Antragsteller ausdrücklich erklärt hatten, sie könnten einen Täterhinweis nicht geben (Bl. 6, 10, 26, 30), man habe „keinen Verdacht, wer mir schaden will“ (Bl. 38), man habe „keinen konkreten Tatverdacht“ (Bl. 97) oder gar – wie im Falle des Thomas Lippert – ausdrücklich ein Tatverdacht gegen eine ihm seit vier Jahren nachstellende Person (die aber nicht Mollath war) äußerte (Bl. 103). POK Grötsch trug sogar dann im Strafantrag „Mollath, Gustl Ferdinand, *07.11.1956“ nach, wenn der Antragsteller in den Strafantrag selbst handschriftlich zu der Person des Beschuldigten „unbekannt“ eingetragen hatte (Bl. 49).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=29

Von diesem Fortschritt, nämlich dem Entstehen einer polizeilichen Akte gegen den Probanden, muß Richter Eberl dem Sachverständigen Dr. Leipziger zeitnah berichtet haben. Schließlich mußte letzterer wissen, ob er noch weiter warten sollte oder ein Gutachten mit einem unerwünschten Ergebnis erstatten mußte.

Am 26.4.2005 hakte Dr. Leipziger jedenfalls bei der Staatsanwaltschaft nach, die, anders als ein unzuständiger Richter, auch dann Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, wenn sie noch nicht weiß, an was und wie die Polizei herumwerkelt:

„In einem Telefonat mit Herrn Richter vom Amtsgericht Nürnberg in der 13. Kalenderwoche, in dem die Problematik des Beschuldigten kurz erörtert wurde, wurde Herrn Richter Eberl dargelegt, dass es für die Begutachtung relevant wäre, Ermittlungsergebnisse jüngeren Datums über bekannt gewordene, möglicherweise auch strafrechtlich relevante Verhaltensweisen des Beschuldigten, in die aktuelle Begutachtung mit einbeziehen zu können.

Herr Richter Eberl hatte erklärt, er würde sich darum bemühen, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die entsprechenden Unterlagen beizieht und zur Begutachtung zu Verfügung stellt.“ (Bl. 306 in Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 802 Js 4743/03)

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=27

Da war die Akte aber immer noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, so daß dieser Vorstoß vorerst ins Leere lief. POK Grötsch war es angesichts seiner Kraut&Rüben-Akte, in der wichtige Ermittlungsschritte gar nicht dokumentiert waren, bewußt, daß sein Werk keine Gnade vor den Augen eines Staatsanwalts finden würde. Also verfertigte er am 12.5.2005 einen phantasievollen Abschlußbericht, der den disparaten Akteninhalt rundete und zudem eine Gefährlichkeit der Sachbeschädigungen behauptete, die nach Aktenlage gar nicht vorlag.

Dr. Leipziger wunderte sich offenbar nicht, daß ihm das Amtsgericht (unter dem amtsgerichtlichen Aktenzeichen des von Richter Eberl geführten Körperverletzungsverfahrens) am 31.5.2005 die komplette polizeiliche Sachbeschädigungs-Akte ohne staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen übersandte, obwohl er wußte, daß die Staatsanwaltschaft für die Übersendung von Ermittlungsakten zuständig war. Die hatte ihm allerdings mit Fax vom 2.6.2005 lediglich den Schlußbericht von POK Grötsch übersandt – ohne eigene Bewertung seiner (fehlenden) Plausibilität. Diese Übersendung wurde nicht Grundlage seines Gutachtens, sie wurde nicht einmal erwähnt. Zum Ablauf des Geschehens und der Zusammenarbeit von POK Grötsch und Richter Eberl kann man sich hier informieren:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf#page=29

Dr. Leipziger war als Chef einer Einrichtung für Vollstreckung strafrechtlicher Unterbringungen Teil des Justizapparats, wie es auch JVA-Leiter sind  – und wie letztere dem CSU-Staat Bayern verpflichtet. Also: Sicherheit geht vor.

Ein spinnerter bio-grüner Pazifist, auch noch Bankenkritiker und Bekämpfer von Steuerhinterziehung, die letztlich zu großen sozialen Verwerfungen führe – der ist per se ›unnormal‹ im wirtschaftsfreundlichen Bayern,  wo die Unterbesetzung von Finanzämtern im Bereich Betriebsprüfung und Steuerfahndung Politik im Sinn von Standortfaktor zugunsten der Wirtschaft ist.

Das Stöckchen lag niedrig, über das er springen mußte. Und schon auf S. 2 seines Gutachtens begegnet man dem ersten Anzeichen einer mangelnden Neutralität von Dr. Leipziger.

Dort wird zunächst die Anklage vom 23.5.2003 wegen der beiden Körperverletzungen vom 12.8.2001 und 30.5.2002, diese in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, wiedergegeben.

Danach hätte der inhaltlich falsche Strafbefehl aus 41 Ds 802 Js 4743/03 zitiert werden müssen, der sogar im Skandal-Urteil von Brixner zu einem glatten Freispruch aus tatsächlichen Gründen führen sollte:

Dem Angeklagten lag noch zur Last, am 23.11.2002 Briefe seiner Ehefrau Petra Müller, aus dem Briefkasten des Grundstücks Wöhrder Hauptstraße 13 in Nürnberg entwendet zu haben. Die Vernehmung seines ehemaligen Schwagers, Robert Müller, hat jedoch ergeben, dass der Angeklagte die Briefe lediglich ins Haus geworfen und sie nicht an sich genommen hat.

Damit ist eine Zueignungsabsicht gemäß § 242 StGB dem Angeklagten nicht nachweisbar.

[UA S. 27]

Da auch Dr. Leipziger die Haltlosigkeit des Briefdiebstahlsvorwurfes des Familienclans Ehefrau-Bruder-Lebensgefährtin des Bruders sowie dessen fehlende Bedeutung für ein Gutachten erkannt hatte, referierte er diese Akte auf S. 2 seines Gutachtens wie folgt:

Am 23.11.2002, gegen 13.10 Uhr, hätte sich der Angeklagte gemäß Sachverhalt, schriftlich

niedergelegt durch PHM Häfner, PI Nürnberg-Ost, (BI. 28 f der zum Verfahren verbundenen Akte 41 Ds 802 Js 4743/03), unberechtigt im Anwesen Wöhrder Hauptstr. 13 in Nümberg aufgehalten. Er hätte sich trotz an diesem Tage durch den Geschädigten Müller erteilten Hausverbots nicht aus dem Anwesen entfernt. Hierbei sei es zu einem Handgemenge gekommen, bei dem der Angeklagte versucht hätte, den Geschädigten Müller zu schlagen und dieser den Angeklagten angeblich geschlagen sowie mit Worten wie ,,Arschloch“ beleidigt hätte. Der Angeklagte hätte dann noch die Geschädigte Simbek in nötigender Art und Weise an die Wand gedrückt. Der Grund der Anwesenheit des Angeklagten in dem besagten Anwesen sei vermutlich gewesen, dass dort seine von ihm getrennt lebende Ehefrau wohne. Zur Tatzeit hätte er versucht, Briefe aus ihrem Briefkasten zu entwenden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=2

Tja. Da zitiert der Sachverständige den unmaßgeblichen Vermerk eines schlichten Polizeihauptwachtmeisters „als Sachverhalt“, ohne darzulegen, daß die Staatsanwaltschaft die familiären Körperverletzungsdelikte eingestellt hatte, und realisiert noch nicht einmal, daß der Schwager einen Versuch der Körperverletzung durch den Probanden behauptete, um die eigene vollendete Körperverletzungshandlung als Notwehr erscheinen zu lassen? Kritische Würdigung von Akten ist seine Sache nicht. Er zieht heraus, was in sein voreingenommenes Konzept paßt, hier also die gegenseitigen nicht aufgeklärten Körperverletzungsvorwürfe, die nicht Gegenstand des Verfahrens und damit auch nicht Gegenstand des Gutachtens sind.

In der Folge findet sich zu dem Vorwurf des vollendeten Briefdiebstahls in seinem Gutachten nur noch ein Satz:

Auf einen Auszug aus der zum Verfahren verbundenen Akte 41 Cs 802 Js 4726/03 kann hier […] verzichtet werden […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=10

Und damit fehlt ein Detail – auch das ist prägend nicht nur für die Aktendarstellung, sondern für das gesamte Gutachten –, das geeignet gewesen wäre, die Dynamik der Paarbeziehung und die radikale Subjektivität beider Parteien empathisch darzustellen. Diebstahl geringwertiger Sachen ist nur auf Antrag verfolgbar. Hierzu ergibt sich aus den Akten:

Die Ehefrau des Angeklagten stellte am 28.12.2002 Strafantrag gegen ihren Ehemann wegen angeblichen (versuchten?) Briefdiebstahls vom 23.11.2002, der sich in ihrer Urlaubsabwesenheit, verbunden mit einer Auseinandersetzung zwischen ihrem Bruder und ihrem Ehemann, ereignet haben sollte, wobei sie in ersichtlichem Belastungseifer betonte:

Er hatte bestimmt Zueignungsabsicht, um Informationen zu erhalten.“ (802 Js 4726/03 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Bl. 13, 14 d.A.).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf#page=2

Naturgemäß fehlen ebenso Darstellungen der aktenkundigen bestreitenden Einlassungen des Probanden. Dieses Muster beherrscht das gesamte, die Diagnose vorentscheidende, gutachterliche Aktenreferat. Eine Technik, mit der die Mindestanforderungen an ein Schuldfähigkeitsgutachten ausgehebelt werden [Hervorhebungen von mir]:

Boetticher, Nedopil, Bosinski, Saß: Mindestanforderungen für
Schuldfähigkeitsgutachten
NStZ 2005 Heft 2, S. 58

[…]

4. Nachvollziehbarkeit und Transparenz

Das Gutachten muß nachvollziehbar und transparent sein. Darin ist darzulegen, auf Grund welcher Anknüpfungstatsachen (Angaben des Probanden, Ermittlungsergebnisse, Vorgaben des Gerichts zum Sachverhalt und möglichen Tathandlungsvarianten), auf Grund welcher Untersuchungsmethoden und Denkmodelle der Sachverständige zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist.

5. Beweisgrundlagen des Gutachtens

Die sozialen und biographischen Merkmale sind unter besonderer Berücksichtigung der zeitlichen Konstanz der psychopathologischen Auffälligkeiten zu erheben. Es muß deutlich werden, ob und welche Angaben des Beschuldigten als Anknüpfungstatsachen zu Grunde gelegt wurden; insbesondere sind die gerichtlich noch zu überprüfenden Zusatztatsachen besonders hervorzuheben. Die Gutachtenerstattung in der Hauptverhandlung muss auf das dort gefundene Beweisergebnis – gegebenenfalls mit vom Gericht vorgegebenen Sachverhaltsvarianten – eingehen. Grundlage für die richterliche Urteilsfindung ist allein das in der Hauptverhandlung mündlich erstattete Gutachten. Der vorläufige Charakter des schriftlichen Gutachtens muss dem Sachverständigen und dem Gericht bewusst bleiben.

http://bios-bw.de/images/stories/pdfs/boetticher-mindestanforderungen-nstz-2005.pdf

Für den Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil haben diese von ihm mitentwickelten Vorgaben, wie er in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch) am 2.1.2013 (S. 18) ausführte, Konsequenzen, was die Behandlung von Anknüpfungstatsachen angeht:

Existiert so etwas wie einen [!] allgemeinverbindlichen [!] Kodex für Gutachter wie Sie einer sind? An Ihrem Institut sind zum Beispiel immer zwei Personen mit einem Fall beschäftigt. Ist das Standard?

Nedopil: Das nicht, aber es gibt seit 2006 Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtungen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass man zwischen den Aufgaben des Gerichts und denen des Sachverständigen scharf trennen muss. Wenn vor Gericht die Tatsachen nicht klar sind, muss man als Gutachter sagen: Gehe ich von der Schilderung eines möglichen Opfers aus, komme ich zu der einen Schlussfolgerung, gehe ich davon aus, dass der Untersuchte die Wahrheit sagt, komme ich zu der anderen. Das Gericht hat dann zu entscheiden, von welchen Tatsachen es bei seinem Urteil ausgeht.

Es ist Aufgabe eines Gutachters, eine solche Unterscheidung zu treffen?

Nedopil: Richtig. Der Gutachter darf nicht über Tatsachen entscheiden. Das ist ganz wichtig. Er darf nur fachliche Schlussfolgerungen ziehen. Ob das im Fall Mollath geschehen ist, kann ich nicht beurteilen.

Nun, nach der Veröffentlichung des Gutachtens von Dr. Leipziger könnte er es, wenn er die gesamte Dokumentation des Akteninhalts auf der Homepage von Rechtsanwalt Gerhard Strate studiert hätte. Eine Untersuchung des selektiven Zugriffs von Dr. Klaus Leipziger auf den Akteninhalt ergibt, daß lediglich die die Anklage stützenden Inhalte verwandt wurden, und das, obwohl die Akte beredt Zeugnis über einen parteiischen Streit zwischen Ehemann und Ehefrau im Zug von Trennung und Scheidung ablegt. In dem die Staatsanwaltschaft parteiisch zugunsten der Ehefrau agierte. Dieser Lesart der Staatsanwaltschaft folgt Dr. Leipziger nicht nur, er perfektioniert sie, indem er – beispielsweise – ein Mißverständnis eines seiner Stationsärzte über die Gründe der Befangenheit des Vorgutachters als Faktum nimmt, obwohl die Akte den zutreffenden Wortlaut der Befangenheitserklärung von Dr. Wörthmüller enthält. Den ignoriert er, um zu seiner Diagnose kommen zu können… Der VRiLG Brixner brauchte diese Vorarbeit von Dr. Leipziger – die en détail noch untersucht werden wird – nur zu übernehmen, und das Fehlurteil war genauso in der Welt wie die Fehldiagnose. Man muß es als kongeniale Kooperation bezeichnen, was da geschah, und sie erschöpfte sich keineswegs nur in der Gutachtenerstattung.

Prof. Nedopil kennt keine Gnade mit solchen Gutachtern, die disparate Akten frisieren und sich auf die Lesart der Staatsanwaltschaft kaprizieren. In einer anonymisiert veröffentlichten methodenkritischen Stellungnahme zu einem Gutachten über die Eignung als Waffenbesitzer schrieb er:

Ein weiterer, nicht zu übersehener Mangel des Gutachtens ist, dass aus den Anknüpfungstatsachen sich widersprüchliche Versionen der für die Beurteilung relevanten Fakten ergeben, z.B. im Bezug auf den Hund von Herrn […], in Bezug auf die Übergriffe u.ä. mehr. Der Gutachter legt sich jedoch erkennbar auf eine Version fest, die jene Fakten zusammensammelt, die nicht von Herrn […] vorgetragen werden, z.B. „… nachdem Herr […] just Ende Mai und Ende Juni […] die Herren […] und […] mit der Faust ins Gesicht geschlagen, und Anfang März […] im Samtgemeindebüro in […] den Herrn […] körperlich massiv bedrängt und gegen die Tür gestoßen hatte, sah man – völlig zutreffend –  die konkrete und gegenwärtige Gefahr, dass er seine Waffe missbräuchlich verwenden werde.“ Hier wird vom Gutachter eine „Beweiswürdigung“ vorgenommen, die ihm bei widersprüchlichen Anknüpfungstatsachen nicht zusteht. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens basieren somit auf einseitigen [!] Interpretation der Anknüpfungstatsachen. Sätze, die üblicherweise bei widersprüchlichen Anknüpfungstatsachen in Gutachten auftauchen, wie: „Geht das Gericht davon aus, dass die Angaben der Zeugen … zutreffen, so ist daraus zu schließen, dass…“ fehlen in dem Gutachten. Würdigung und Wertung von Anknüpfungstatsachen ohne ausreichende Begründung ist dann, wenn widersprüchliche Anknüpfungstatsachen vorliegen, im allgemeinen einer der Hauptgründe für die Annahme von Befangenheit.

http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2009/12/Anonymisiertes-Gutachten-von-Prof.-Nedopil.pdf

Die Aktenauswertung von Dr. Leipziger (und nicht nur die, auch die Krankenakten und die Pflegedokumentation werden entsprechend ausgewertet) entspricht genau jenem wertenden Verfahren, das Prof. Nedopil als Grund für die Annahme von Befangenheit wertet.

Die aber in der Realität keine Folgen hat. Im Strafverfahren bräuchte der Angeklagte einen engagierten und sachkundigen Verteidiger, der willens und in der Lage wäre, einen solchen Befangenheitsantrag zu formulieren. Gustl Mollath mußte mit einem Pflichtverteidiger vorlieb nehmen, der sich als Zeuge gegen den Mandanten mißbrauchen und den Mandanten unverteidigt seinem Schicksal überließ. Ein Angeklagter benötigt zudem einen Verteidiger, der aus der erwartbar reflexhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Gericht einen Revisionsgrund macht – solche Verteidiger sind rar gesät, und der BGH übt schon lange keine flächendeckende Rechtskontrolle mehr aus. Er agiert mehr wie das überforderte BVerfG, das sich im Bereich der Verfassungsbeschwerden nur noch exemplarische Ausreißer vornimmt. In Bayern führte der Kurs der begründungslosen Verwerfung durch den 1. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Armin Nack gar zu einer Kultur von Verurteilungen, die nach dem des „so könnte es doch gewesen sein“ vom BGH ungerügten Prinzip der Beweiswürdigung geprägt waren und nun zu spektakulären Wiederaufnahmen führten und führen. Wobei ich in einer Mischung von Zorn und Mitgefühl der Justizopfer gedenke, die weder die Chance auf einen engagierten Anwalt noch auf die Findung von Wiederaufnahmegründen hatten. Denn die sind sehr eng definiert.

Die Lage für einen Beschuldigten/Angeklagten, der sich einem befangenen Gutachter ausgesetzt sieht, ist allerdings noch viel aussichtsloser. Denn es lassen sich immer – der Fall Mollath illustriert es aufs Grellste – sogar Universitätsprofessoren finden, die, wenn sie durch Gerichte rechtswidrigerweise suggestiv aufgefordert werden, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung noch bestehen, auch die haltlosesten „Gutachten“ einer Provinzgröße affirmieren, ob mit oder ohne eigene Exploration. Wer die Erwartungen von Gerichten bestätigt, kann auf Ausweitung seines Nebentätigkeits-Einkommens rechnen. Außerdem kennt man sich in diesen Kreisen, da tut man sich nicht weh.

Die für die Verhandlung in dem Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath dank Zuweisung des OLG Nürnberg nun zuständige 6. Kammer des LG Regensburg hat das Problem, das „Psychiater“ heißt, wohl noch immer nicht begriffen.

„Spinnkram“ nennt es der Hanseat Gerhard Strate, was die doch eigentlich rationale, für Wirtschaftsstrafsachen zuständige 6. Strafkammer, zu ventilieren scheint:

Das Wiederaufnahmeverfahren, das derzeit vor dem Landgericht in Regensburg vorbereitet wird, lässt aber noch auf sich warten. Johann Piendl, Pressesprecher vom Landgericht Regensburg, sagte gegenüber Telepolis, es werde wohl bis zum Frühjahr dauern, bis das Gericht soweit sei. Gefragt, warum das Verfahren so lange auf sich warten lasse, sagte Piendl: „Dieses Verfahren ist eines von vielen Verfahren hier“, außerdem benötige ein Verfahren wie das von Herrn Mollath umfassender Vorbereitungen, diese würden Zeit beanspruchen.

Piendl sagte weiter, dass im Zuge des angehenden Verfahrens auch eine neue Begutachtung von Herrn Mollath durch einen Sachverständigen wahrscheinlich sei. „Dann kommt es darauf an, ob er sich begutachten lässt“, meinte der Pressesprecher und erklärte, dass für den Fall einer Weigerung Mollaths trotzdem ein Gutachter bestellt werden dürfte. Dieser müsste dann nach Aktenlage beurteilen, außerdem wäre er bei der Verhandlung anwesend, um die von ihm gemachten Beobachten zu Mollath, die für die Begutachtung von Bedeutung sind, mit in das Gutachten aufzunehmen.

Außerdem sei die Begutachtung auch deshalb sehr wahrscheinlich, weil die Frage, ob Mollath schuldfähig ist, bereits bei dem ersten Verfahren im Raum stand: „Selbstverständlich muss die Frage der Schuldfähigkeit auch bei der Vorbereitung zu diesem Prozess berücksichtigt werden.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155258

Gustl Mollath wäre schlecht verteidigt, wenn er nach seinen Erfahrungen mit Psychiatern im Zusammenspiel mit der Justiz – explorierende Psychiater, die keine psychische Erkrankung feststellen konnten wie Dr. Simmerl (2007)  und Dr. Weinberger (2011) wurden ignoriert, nicht-explorierende Psychiater (Dr. Leipziger, Prof. Dr. Kröber) waren der auf Sicherheit gepolten ergebnisorientierten Justiz genehm, ein empathisch explorierender, sich in widersprüchlichster Weise aber dann doch den Vorgutachtern anschließender Gutachter (Prof. Dr. Pfäfflin) war den Gerichten wegen des Ergebnisses genehm, auf die notwendige Auseinandersetzung mit den Widersprüchen des Gutachtens ließen sie sich begreiflichereise nicht ein – sich noch einmal explorieren ließe.

Das Landgericht Regensburg wäre weltfremd, wenn es hoffte, einen Aktengutachter zu finden, der sich am Fall Mollath die Finger verbrennt und Kaffeesatz-Diagnosen über seine Schuldfähigkeit in den Jahren 2001 und 2002 aufgrund der Aktenlage abgibt. Der Spott der Kollegen wäre ihm gewiß.

Ohnehin scheint es die Segelanleitung des OLG Nürnberg nicht verstanden zu haben (oder aber der Sprecher Piendl dreht frei und hat keine hinreichende Rückkopplung zum Gericht):

Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6.8.2013, 1 Ws 354/13 WA)

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/

Die Reihenenfolge der Prüfung ist damit klar: zunächst muß entschieden werden, ob die nicht bzw. falsch zugelassenen Anklagevorwürfe der Sachbeschädigung überhaupt Gegenstand des neuen Verfahrens sein können. Sollten sie es werden, gäbe es sicherlich von der Verteidigung initiierte hochnotpeinliche Verhöre der Beteiligten, die diese Vorwürfe beweislos inszeniert haben. Sodann, ob sich die alten Vorwürfe bestätigen lassen, was nun wiederum vorschaltend der Entscheidung bedarf, ob auch im Wiederaufnahmeverfahren die Nebenklage zugelassen wird, was eine aktuelle Aussagebereitschaft der damaligen Nebenklägerin voraussetzt, denn ansonsten läge ein Mißbrauch des Instituts der Nebenklage vor.

Schon merkwürdig, daß man von diesen prozessualen Entscheidungen der 6. Kammer nichts hört, und stattdessen dieses Gutachter-Geschwurbel verbreitet wird.

Im übrigen ergibt bereits eine Lektüre der Akten, insbesondere der Akten des Wiederaufnahmeverfahrens, daß der Freispruch von Gustl Mollath unter Zugrundelegung, er habe die ihm vorgeworfenen Taten begangen, auf Willkür und Rechtsbeugung beruhte. Wie man sich da noch Überlegungen zu Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit erlaubt, ist rätselhaft. Nachdem schon das BVerfG die Unterstellung einer Gefährlichkeit von Gustl Mollath durch irrlichternde Psychiater wie Prof. Pfäfflin seit 2011 für unverhältnismäßig befand, bindet dieses Verdikt ein im Jahr 2014 urteilendes Gericht natürlich erst recht:

Könnte es sein, dass Mollath noch einmal zwangseingewiesen wird?

Theoretisch ja, sagt der Sprecher des Regensburger Landgerichts, Thomas Polnik. Allerdings nur dann, wenn die 6. Strafkammer unter dem Vorsitz von Elke Escher zum Urteil käme, dass Mollath die „Anlasstaten“ – er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen möglicher Widersacher zerstochen haben – tatsächlich begangen hat. Und Gutachter obendrein zum Ergebnis kämen, Mollath sei gefährlich.

Letzteres dürfte nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl allerdings wohl nur dann möglich sein, wenn Mollath neue Tatsachen nachgewiesen werden könnten, die eine vorhandene Gefährlichkeit wirklich belegen. Immerhin hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht schwer gerügt, dass eine angebliche Gefährlichkeit Mollaths von Gerichten mindestens seit 2011 nicht hinreichend belegt und begründet wurde. „Über diesen Beschluss des Verfassungsgerichts wird sich keiner mehr guten Gewissens hinwegsetzen können“, sagt Meindl.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-dem-wiederaufnahmeprozess-wie-es-fuer-mollath-weitergeht-1.1807657

Es scheint so, als habe sich die 6. Kammer mit den Akten noch nicht recht beschäftigt.

Wäre es der Verteidigung anzuraten, ein methodenkritisches Gutachten über das Leipziger-Gutachten durch Prof. Nedopil zu beantragen?

Als Jurist kann man Psychiatern nicht mehr über den Weg trauen. Es gibt zu viele Bilder, auf denen man Dr. Leipziger und Prof. Nedopil in trauter Nähe sieht. Man kann sich nicht darauf verlassen, daß Methodenkritik in diesen Kreisen objektiv, ohne Ansehen der Person, ausgeübt wird.

Meine eigene Analyse des Gutachtens von Dr. Leipziger wird also fortgesetzt. Sie fällt leicht, weil so gut wie keine psychiatrischen Kenntnisse dafür erforderlich sind – das sogenannte Gutachten unterschreitet schlicht die jurististischen Mindesterfordernisse für ein forensisches Gutachten.

(wird fortgesetzt)

hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/

 

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2.155 Gedanken zu „Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)

  1. Das ist ja sogar Dein Beritt:

    Der Fall Mollath – Veranstaltungshinweis

    Dikussionsveranstaltung der BKV

    Der Fall “Mollath” und die Folgen
    Zeit für eine Reform der Unterbringung kranker Täter im psychiatrischen Krankenhaus?

    am 26. November 2013
    um 19.00 Uhr
    an der Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, Hörsaal 05

    Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber – Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie, Charité Universitätsmedizin, Berlin

    Dr. h.c. Gerhard Strate – Rechtsanwalt, Hamburg (Verteidiger von Jürgen Mollath)

    Diskussionsleitung:
    Prof. Dr. Andreas Mosbacher – Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

    via: http://www.strafrechtsblogger.de/der-fall-mollath-veranstaltungshinweis/2013/11/

    • @rechtsanwäldin

      eine prickelnde Mischung bei dieser Diskussionsveranstaltung, samt Diskussionsleitung! UND WER GEHT HIN?

      @Gabriele

      Übrigens….die Entfernung von Deinem Wohnort nach Potsdam beträgt 82,8 km (meine 724 km)…… 🙂

      • Kennst Du den ÖPNV in Brandenburg? 2 Stunden wird mich die Anfahrt mindestens kosten… Aber das werde ich mir wohl nicht entgehen lassen: das sind doch Kontrahenten vom Feinsten!

        Binnen zehn Minuten wird der Fall Mollath dran sein. 😉

        • Diese bodenlose, bornierte Dreistigkeit dieses Menschen; -nachdem sein (Mollath-) Gutachten, in dem er sich als Mensch und als Fachmann selbst disqualifiziert hat, für jeden sichtbar auf der Website von Herrn Strate steht, wagt er sich noch ans Licht!
          Nur gut dass der Herr Strate der Gegenpart in der Diskussion ist, ich denke er wird dem Kröber ruhig und sachlich die heiße Luft ablassen damit man sehen kann WIE notig eine Reform vor allem des Gutachtergeschäftes ist.
          Wäre schön, Frau Wolff, wenn Sie berichteten.
          Gruß, B. Berger

    • Ist doch schön, dass Herr Strate und Herr Kröber keine persönliche Fehde (mehr?) austragen und gemeinsam mit einem Mitglied des für Bayern zuständigen 1. Strafsenats des BGH sich für eine Reform des Maßregelrechts einsetzen.

      Vielleicht wird ja alles gut.

      „Hardcoreunterstützern“ die noch von der Verschwörung zwischen CSU-Granden, dem „GGG“, der Finanzmafia, der Rotarier, der rechtsbeugenden Richter- und Staatsanwälte und der angepassten und auf neue Aufträge schielenden Psychiatrischen Sachverständigen überzeugt sind, wird es aber langsam den Magen umdrehen.

      • Ich bin nicht sicher, daß sich beide für dasselbe einsetzen werden. Und schon gar nicht erwarte ich eine schiedlich-friedliche Veranstaltung.
        Womit Sie recht haben: zwischen Strate und Kröber gibt es keine persönliche Fehde, sondern eine in der Sache, was an dem unsäglichen Gutachten Kröbers im Fall Mollath liegt. Das, wenn man es sich näher ansieht, eine einzige fachliche Katastrophe darstellt, die keiner der Kollegen zu kommentieren wagt.

        • Jedenfalls wird es aus psychologischer Sicht sehr interessant sein zu sehen, wie Kröber an die Sache herangeht. Er hat zwar das Gutachten über Mollath vermurkst, aber ich halte ihn auch für zu intelligent, als dass er seine Schnitzer übersehen könnte. Wie geht man also in so eine Diskussion, wenn man weiß, dass man dem Gegner eine offene Flanke bietet? Ich bin sehr gespannt auf Ihren Bericht…

        • „Er hat zwar das Gutachten über Mollath vermurkst, aber ich halte ihn auch für zu intelligent, als dass er seine Schnitzer übersehen könnte. Wie geht man also in so eine Diskussion, wenn man weiß, dass man dem Gegner eine offene Flanke bietet?“
          Wie bitte???
          Nun, wenn man Fehler macht, dann steht man dazu und hat wenigstens noch etwas gelernt dabei. Wenn man aber falsch richtet über einen Menschen, was diesen seine Freiheit kostet, und, sind wir ehrlich, der Herr Mollath säße heute noch im Loch unter dem Damoklesschwert der Zwangsmedikation ohne die Unterstützung vieler empörter Menschen, dann sollte man wenigstens soviel Eier in der Hose haben sich zu entschuldigen und um Wiedergutmachung zu bemühen. Wenn man diesen Anstand nicht hat, wie wäre es zu schweigen und seine ergutachtete Silberlinge im Ruhestand zu verprassen???
          Aus den Augen, aus dem Sinn; oder aber ehrliche Aufarbeitung dieser unsäglichen, eines Rechtsstaates vollkommen unwürdigen Büttelgutachterei.
          Sorry, das musste mal raus.
          B Berger

        • Ja, Intelligenz impliziert eben nicht Charakter, leider. Dafür gibt es viele Beispiele.

        • Danke, Herr Sponsel!

          Aber jetzt verstehe ich die Welt gar nicht mehr.
          Kröber folgerte doch aus der guten Nacherzählung des widerrufenen Geständnisses, daß dieses nicht erfunden sein könne. Und nun schreiben Sie hier:

          „Kröber-02.2: Jetzt haben wir uns das angehört, das letzte Stückchen, und das ist soweit okay. Nun haben Sie ja eine Geschichte erzählt, die noch nicht ganz dem entspricht, was Sie bei der Polizei erzählt haben. [>38] Da fehlt mittags rum ein Stück. Dieses Stück würde mich noch mal interessieren, was Sie da der Polizei erzählt haben, daß Sie der Peggy begegnet sind. Ich weiß, daß Sie jetzt sagen, Sie sind der Peggy an dem Montag nicht begegnet. Aber damals haben Sie der Polizei was anderes erzählt. Das würde ich gerne noch einmal von Ihnen hören, was Sie damals der Polizei erzählt haben, als Sie da am Henri-Marteau-Platz sitzen, auf der Rentnerbank, glaube ich.“
          […]
          Tatsächlich erzählte Ulvi Kulac bereits in seiner ersten umfassenden Antwort weitgehend die seiner Meinung nach richtige (Erst)- Geschichte (Rekonstruktion siehe bitte Homepage). “

          http://www.sgipt.org/forpsy/Kulac/MKEAKr%C3%B6b.htm

          Wenn Ulvi Kulac in seiner Antwort auf die Frage, ob er sein widerrufenes Geständnis noch einmal wiederholen könnte, wegläßt, daß er Peggy überhaupt getroffen hat, und weitgehend sein Alibi wiederholt: wie kann denn dann behauptet werden, er könne sich trotz Intelligenzminderung derartig gut an das widerrufene Geständnis erinnern, daß es wahr sein müsse?
          Der „Rest“ ist ja erst suggestiv herausgefragt worden.

  2. Tragisch, aber vielleicht lesen dies ja die Menschen, welche die Opfer – insbesondere Frauen – gerne für Hypochonder oder Simulanten halten!

    „Jahre nach einer Vergewaltigung: Schmerzen in Leib und Seele

    Nach einer Vergewaltigung können noch Jahre später Schmerzen auftreten – oft in Körperbereichen, die nichts mit der Gewalt zu tun hatten. Der Zusammenhang mit dem Verbrechen bleibt häufig unerkannt, im schlimmsten Fall drohen sinnlose Operationen.

    Dauerstress sensibilisiert den Körper

    Eine Erklärung dafür ist, dass der Körper nach der Vergewaltigung unter Dauerstress steht und ständig Stresshormone und Botenstoffe ausschüttet. Die Betroffene nimmt dadurch Reize von Haut, Muskeln oder anderen Stellen im Körper als Schmerzen wahr, obwohl diese normalerweise keine Schmerzen auslösen würden.

    Die Beschwerden können aber auch ein Zeichen dafür sein, dass die Frau Situationen von früher, in denen sie sich ohnmächtig oder hilflos fühlte, nicht richtig verarbeitet hat. So stellte sich kürzlich eine Frau bei Kokinogenis vor, bei der wenige Monate nach einer Vergewaltigung brennende Schmerzen auf den Wangen auftraten.

    Der Mediziner fand heraus, dass ihr Vater ihr als Kind fast täglich Ohrfeigen verpasst hatte. „Durch die Vergewaltigung kam das Gefühl des Ausgeliefertseins und der Erniedrigung wieder hoch, und die Frau erlebte die gleichen Schmerzen im Gesicht“, erklärt Kokinogenis. Als er ihr die Zusammenhänge klarmachte, verschwanden die Schmerzen.

    http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/vergewaltigung-psychisches-trauma-kann-schmerzen-hervorrufen-a-932407.html

  3. Hier nun die heute beim Landgericht Stuttgart eingereichte Klage auf Schadensersatz wegen Verdacht vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens für die Staatsanwaltschaft Würzburg, um mich ohne Vorliegen einer Straftat und ohne medizinische Voraussetzungen dennoch nach § 63 StGB dauerhaft in der Forensik wegzusperren:

    Klage gegen Dr. Groß, Würzburg

    ……
    Desweiteren nun verlinkt der bereits bei Erscheinen in der Print-Ausgabe im Blog auch hier erwähnte Bericht aus der SZ: „Ab ins Gefängnis“, den ich aufgrund eindeutiger Feststellungen und Zitate von Rechtsanwälten gerade im Zusammenhang mit der Justiz Würzburg / OLG Bamberg für sehr interessant halte:

    „Ab ins Gefängnis“, SZ v. 09. Oktober 2013

    Zitat:
    „In einem siebenseitigen Beschluss notierte das OLG, warum der Ex-Manager zu Unrecht in Untersuchungshaft sass.

    …..Die von der Staatsanwaltschaft sowie von Amts- und Landgericht in Würzburg angenommene Fluchtgefahr sei „rein thoretisch“, rügte das OLG. Ein deutlicher Rüffel….“….“

    Kaum zu glauben, für mich als „Ex-Polizist“, nachdem eben dieses OLG in Bamberg mich zweimal ohne Straftat mittels frei erfundener Fluchtgefahr und ganz ohne Straftat festnehmen ließ, zehn Monate in Untersuchungshaft hielt, davon sieben Monate in der Forensik mit Ziel „dauerhaft“, und mir dann auch noch die von der 1. Strakammer des Landgerichts Würzburg beim Freispruch zugesprochene Entschädigung verweigerte und man bis heute so tut, als sei nichts gewesen , eben federführend der 1. Strafsenat, OLG Bamberg.

    Ja, ich bin persönlich stinksauer! Und das IST zu klären!

    • Ist es tatsächlich möglich auf Schadenersatz zu klagen wenn bisher noch nicht gerichtlich festgestellt wurde, dass tatsächlich vorsätzlich ein Fehlgutachten erstellt wurde?
      Ich bin davon ausgegangen, dass zuerst ein Urteil da sein muss bevor man Schadenersatz verlangen kann.
      Und vor allem ist man dann doch als Kläger in der Beweispflicht.
      Herr Deeg, es interessiert mich wirklich – glauben Sie, dass Sie dieses Verfahren gewinnen können – mit dem Beweismaterial ( zumindest was man auf ihrem Blog lesen konnte) ?
      Bei allem Verständnis dafür, wie man mit ihnen umgegangen ist und was Sie da erlebt haben, frage ich mich ob es Sie wirklich wieder in „ihr Leben“ zurückbringt wenn Sie da immer weiter machen auf dem Klageweg?
      Verstehen Sie mich bitte nicht falsch , ich möchte Ihnen da auch nicht zu nahe treten – aber es tut mir für Sie unendlich leid wenn ich lese, wie lange Sie sich damit beschäftigen, wie vehement und dabei sehe, dass sich nichts tut……es gibt wahrscheinlich überall nur noch Verletzungen ( in Anbetracht der „Familiensituation) und vor allem glaube ich, dass Sie persönlich gar nicht mehr richtig ins Leben finden um auch wieder die Möglichkeit zu haben, zufrieden und glücklich zu werden.

      P.S. Wieso haben Sie eigentlich die „Entschädigung“, die Ihnen gerichtlich zugesprochen wurde noch nicht erhalten? Kann man so etwas nicht per „Pfändungsbeschluss“ durchsetzen?

      • @ m. hoermann

        Danke für Ihre Replik. Sie treten mit keinesfalls zu nahe, die Anmerkungen sind durchaus berechtigt. Ich halte es auch für notwendig, eine Diskussion zu führen. 

        Und das fängt eben an mit der „Frechheit“ und dem unsäglichen Amtsmissbrauch  des 1. Strafsenat des OLG, der völlig willkürlich, persönlich motiviert und rechtsfremd die (absolut ungenügende) Haftentschädigung von 25 Euro/Tag „verweigerte“, die das Landgericht zuvor zugesprochen hat. Diese an Rachejustiz orientierte Verweigerung hat durchaus für Wirbel unter Juristen in der Region gesorgt. 

        Die Schadensersatzklage gegen Dr. Groß hat dementsprechend ja gerade den Sinn, den Vorsatz nachzuweisen. Nämlich, dass  ein Fehlgutachten im Sinne dieser Zielsetzung der persönlich motivierten Verfolgung erfolgte….

        Angesichts der Tatsache, dass ich weder – wie im Gutachten fabuliert – unter irgendeiner Persönlichkeitsstörung leide, noch unter einem „Wahn“ und in keiner Weise „gefährlich für  eine Allgemeinheit“ bin, wie in dem  „vernichtenden“ Gutachten ohne jeden Realitätsbezug behauptet, bin ich durchaus der Ansicht, dass das zu klären ist.  

        Mein Fall ist auch durchaus geeignet aufzuzeigen, dass man „jedem“ selbst schwerste Straftaten und Störungen anhängen kann, dies auch noch öffentlich verbreiten kann, ohne dass auch nur ansatzweise ein realistische Bewertung zugrundeliegt. 

        Mein persönliches „Problem“ ist tatsächlich die Kindesentfremdung. Und die belastet natürlich, unabhängig von allem anderen.

        So lange diese Belastung besteht, erfolgt eben eine Kompensation auch über ausufernde juristische Geltendmachungen, Blog-Aktivitäten und Engagement für Justizopfer.

        Das hat von den Verantwortlichen auch noch niemand begriffen:  bei einer realistischen Aufarbeitung dieser behördlich verschuldeten  Schäden  unter Hinzuziehung der Kindsmutter und mit dem Ziel der Beendigung des Konflikts und der Kindesentfremdung sowie einer „Entschuldigung“ hätte ich mich sicher anderen Interessen zugewandt. Aber so schafft man sich eben seine „Querulanten“ selbst….

        Dass man mich zehn Monate unschuldig wegsperrt und mir zehn Jahre mein Kind entzieht  ist eine Sache. Dass man aber darüberhinaus bis heute nach außen hin darstellt – OLG Bamberg, siehe Beschluss, auf den G. Wolff abhebt – ich sei „selbst schuld“ an Freiheitsberaubung, Kindesentzug, Trennung und allen Maßnahmen gegen mich , ist etwas ganz anderes.

        Was dort in der Region juristisch abläuft, ist unfassbar. Da lohnt sich  schon der Aufwand…
         

        • Nun muß ich ja als Strafrechtlerin vorsichtig sein: aber für einen zivilrechtlichen Anspruch reicht m. E. grobe Fahrlässigkeit des Gutachters aus.

        • Ich beziehe mich hier auf die Ausführungen von Oliver García:

          Das OLG Frankfurt verurteilte Schott, an sein Opfer Stellwag ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 2. Oktober 2007 – 19 U 8/07). Diese Entscheidung ist unter einer Vielzahl von Gesichtspunkten ergiebig für den Fall Leipziger, beginnend mit der Begründung, warum eine Verjährung nicht vorlag (im Einklang mit den arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen), wegen der Klärung, daß Fehler des Gerichts den Sachverständigen nicht entlasten und wegen der Höhe des Schmerzensgelds. Doch die größte Parallele besteht darin, daß die grobe Fahrlässigkeit Schotts, die der Haftungsmaßstab war (§ 839a BGB), entscheidend damit begründet wurde, daß der Gutachter das Gericht über die methodische Begrenzung seiner Erkenntnisfähigkeit im Unklaren gelassen hatte. Schott hatte dem Gericht suggeriert, er könne eine 98%ige, nahezu 100%ige Wahrscheinlichkeit angeben, daß sein Ergebnis stimme.
          Leipziger hatte sich nicht mit 98% begnügt. Er wußte: “Der Angeklagte leide mit Sicherheit bereits seit Jahren [!] unter einer paranoiden Wahnsymptomatik” (Urteil, Seite 23). “Ohne Zweifel” habe er in diesem Zustand seine Frau geschlagen (Urteil, Seite 24). Die Voraussetzungen von § 21 lägen “mit Sicherheit” vor (Urteil, Seite 24). Er wußte dies alles sehr genau – nur eines sagte er dem Gericht nicht: “Ohne eine sorgfältige Exploration ist ein Gutachten im engeren Sinne nach heutigem Verständnis nicht zu erstellen.” (Nedopil, a.a.O.).
          Daß Leipzigers Gutachten, mit dem er einen bis heute andauernden gerichtsförmigen Perseveranz- und Inertia-Effekt auslöste, schon aus diesem Grund ein grob-fahrlässiges Fehlgutachten war (von den inhaltlichen Mängeln, die diese Einschätzung wahrscheinlich auch für sich verdienen, abgesehen), kann vor diesem Hintergrund nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Besonderheit bei Leipziger ist allerdings: Er haftet Mollath trotzdem nicht. § 839a BGB wird in seinem Fall von § 839 Abs. 1 BGB verdrängt, da er Beamter des Bezirks Oberfranken ist. Der Haftungsmaßstab – grobe Fahrlässigkeit – bleibt dort der gleiche (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1978 – 1 BvR 84/74), doch es haftet nicht Leipziger persönlich, sondern der Bezirk (Art. 34 Satz 1 GG, Art. 97 Satz 1 BV). Unter dem Gesichtspunkt der Verhaltenssteuerung durch Haftungsrecht wäre dies unbefriedigend. Zum Glück sieht das Gesetz dies ebenso: Nach Art. 34 Satz 2 GG, Art. 97 Satz 2 BV bleibt der Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit vorbehalten. Leipziger wird vom Bezirk in Regreß genommen werden können, ja wohl sogar müssen, da hier fiskalische und spezial- und generalpräventive Gründe zusammenkommen.

          http://blog.delegibus.com/2013/02/24/der-fall-mollath-ein-mehrpersonenstuck-teil-2/

          Bei dem „unabhängigen“ Gutachter in Ihrem Fall läuft es demnach auf eine persönliche Haftung hinaus. Es wäre natürlich gut, wenn Sie einen guten Anwalt an Ihrer Seite wüßten, der zumindest Ihre unrealistische Forderung heruntergemendelt hätte. Vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang.

        • Nun ja, ich denke man muss mal einen Kontrapunkt setzen gegen die momentane Praxis und Höhe der Entschädigung von Haft – im allgemeinen und im Zusammenhang mit Gutachten, wie im Fall Donald Stellwag exemplarisch – die in keiner Weise der Schwere des Grundrechtseingriffs und der Belastung entspricht und vor allem keinerlei abschreckende Wirkung entfaltet, Unschuldige oder vermutlich Unschuldige wegzusperren. Und selbst bei Fehlurteilen – Horst Arnold – geniert man sich nicht, hinterher noch in schäbigster Weise zu taktieren, was den Stellenwert von Justizopfern seitens der Justiz beleuchtet…

          Das hier zitier ich immer wieder gern: 

          http://derstandard.at/1310511273155/Unschuldig-eingesperrt-Gruene-fordern-100000-Euro-Haftentschaedigung-pro-Monat

          http://strafblog.de/2013/03/12/der-wert-der-freiheit-12-millionen-euro-entschadigung-fur-knapp-2-jahre-haft/

  4. 11. November 2013 13:12
    Zweifel an Integrität des Bayern-Präsidenten Aufsichtsratsvereinigung fordert Hoeneß-Rücktritt
    http://www.sueddeutsche.de/sport/zweifel-an-integritaet-des-bayern-praesideten-aufsichtsratsvereinigung-fordert-hoeness-ruecktritt-1.1815674

    Zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der FC Bayern AG :

    http://www.fcbayern.telekom.de/de/club/fcb-ag/organe/aufsichtsrat/index.php

    Ich zähle nur 4 (i.W. vier ) AR-Mitglieder, die noch in Dax-Unternehmen tätig sind und sich der Compliance verpflichtet fühlen (sollten) .

    Dr. Edmund Stoiber, ehemals Politiker und noch (?) EU-Vorschriften-Vereinfacher (?) dürfte sich nur seinem Gewissen und damit seinem ausgewiesenen Freund U. Hoeneß verpflichtet fühlen, desgleichen der Mitherausgeber des Focus, Helmut Markwort und der Nur-Vizepräsident des FCB, Karl Hopfner.
    Dieter Rampl gehörte- früher – zur HypoVereinsbank und zuletzt war er
    Verwaltungsratsvorsitzender Uni Credit Group ( Euro-Stoxx ) und dürfte sich der Compliance nicht (mehr) verpflichtet fühlen.

    Es steht also im günstigsten Fall 4:4 . Und dann käme es auf die allesentscheidende Stimme des großen AR-Vorsitzenden U.H. an. Sein bisheriges Verhalten lässt jedwede Einsicht, Gespür und Demut vermissen, sodaß nicht damit zu rechnen ist, daß er gegen sich selbst stimmt.

    Zur Verbindung Stoiber – Hoeneß s.a. folgende Eloge :
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90848690.html

    Zur Rolle des Dieter Rampl s. u.a.
    http://opablog.net/2013/02/01/fall-mollath-weitere-wenig-beachtete-details/

    http://opablog.net/2013/06/20/ratselspas-ist-der-mollathskandal-so-rund-wie-dem-uli-hoenes-sein-kopp/

  5. Und hier die Vorgehensweise der bayerischen Justiz gegen einen Journalisten, der im Zusammenhang mit einer Spende an die CSU aufdeckte“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-nach-berichterstattung-passauer-journalist-im-visier-der-fahnder-1.1815294

    „Denks Anwalt Rehbock sieht darin nicht weniger als einen „Justizskandal“, als „eine „abenteuerliche Konstruktion, um den Informantenschutz auszuhebeln“. Akteneinsicht erhielt Rehbock erst nach einer Beschwerde. Auf 704 Seiten las er dann, welche Hebel die Staatsanwaltschaft bislang in Bewegung setzte: Fast 50 Zeugen wurden gehört, darunter 35 LKA-Beamte, Schottdorf-Mitarbeiter, Richter. Weil Münchner Polizisten gegen eigene Kollegen ermitteln mussten, wurde der Fall nach Nürnberg abgegeben.

    Befasst waren drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt. Das alles, wie Anwalt Rehbock sagt, um eine undichte Stelle im Behördenapparat zu finden. Wer den Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft in den Fällen Denk und Schottdorf vergleiche, könne sich die Frage stellen, ob nicht doch politische Interessen dahinter steckten.

    Michael Busch, der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbandes, wähnt bereits journalistische Grundrechte in Gefahr. Schließlich sei Hubert Denk nicht der Maulwurf, sondern nur Berichterstatter. Hier würden Methoden angewendet, die eines Rechtsstaats nicht würdig seien.“

  6. http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/laenderzeit/2313148/

    Länderzeit 13.11.2013 · 10:10 Uhr

    Dringender Reformbedarf?
    Die Diskussion über Zwangsunterbringungen in der Psychiatrie

    Unsere Gäste:

    Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

    Professor Dr. med. Karl H. Beine, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie im St. Marienhospital in Hamm

    Karl-Heinz Zander, Geschäftsführer des Betreuungsgerichtstags e.V.

    Matthias Seibt, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrene (BPE e.V.)

  7. Eine Ära geht zuende:

    Bei der diesjährigen Tagung in Düsseldorf konnte der frühere bayerische Ministerpräsident und bisherige Vizepräses des Kirchenparlaments Günther Beckstein (CSU) bei der Wahl des höchsten Laienamts im deutschen Protestantismus nicht die notwendige Mehrheit erreichen.

    Beckstein erhielt im ersten Wahlgang 54, im zweiten 56 Stimmen. Als zweite Kandidatin war kurzfristig die selbst vielen Synodalen kaum bekannte, 73 Jahre alte frühere Bremer Richterin Brigitte Böhme nominiert worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 60, im zweiten 59 Stimmen. Aufgrund der Enthaltungen war damit bis zum Sonntagnachmittag kein neuer Präses gewählt. Beckstein zog daraufhin seine Kandidatur zurück. ]…]

    „Theologie der Energiesparlampe“

    Der 69 Jahre alte Beckstein hatte am Freitag vor der Versammlung der lutherischen Synodalen den gegenwärtigen Kurs der EKD kritisiert. Er forderte, die EKD müsse „frommer“ werden und brauche „mehr lutherische Theologie“. Beckstein nahm das in die Kritik geratene Familienpapier zum Anlass, seine Kirche vor einer „Theologie der Energiesparlampe“ zu warnen. Insbesondere griff Beckstein den leitenden Theologen des EKD-Kirchenamts, Thies Gundlach, an. „Wir brauchen lutherische Theologie in der EKD, und nicht nur Gundlach-Theologie“.
    Unmittelbar vor der Wahl relativierte Beckstein seine Äußerung: Es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass Journalisten auf der Pressetribüne gesessen hätten. Er schätze Gundlach sehr, „der ja auch ein lutherischer Theologe ist.“

    Vor Beginn der Tagung hatte die Wahl Becksteins als wahrscheinlich gegolten. Nach den Äußerungen vom Freitag gewann allerdings der Wunsch nach einer zweiten Kandidatin an Breite. Dieser Wunsch ging von Frauen aus sowie von Synodalen, die Becksteins politische Auffassungen nicht teilen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/evangelische-kirche-beckstein-zieht-kandidatur-als-ekd-praeses-zurueck-12657604.html

      • Wenn ich etwas wirklich verabscheue, dann ist es Bigotterie und Mißbrauch des Christentums – egal, wie man persönlich zu ihm steht. Abgehalfterten Politikern hervorhebende Funktionen bereitzustellen, kann natürlich nicht im Interesse der Laienvertretung einer Kirche liegen. Schon gar nicht, wenn deren Politik – Profilierung als Hardliner ohne Rücksicht auf die Sachlage – christlichen Grundsätzen widerspricht.

        Mich hat diese Nachricht mit Befriedigung erfüllt.

        • …..da ahnt Dr. Beckstein, dass sein Kartenhaeuslein aus Unwahrheit und Schwindelei durch die Neuermittlungen im Fall Gustl Mollath wohl in Baelde einstuerzen wird.

          Ihr Rückzug bedeutet mein Verbleib in der luth.Kirche, Dr. Beckstein, daher sende ich Ihnen ein verächtliches
          „Danke Ihnen“ .

        • Sagte Jesus nicht:“ Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde; segnet, die euch fluchen; tut wohl denen, die euch hassen; bittet für die, so euch beleidigen und verfolgen..“ ohne Verächtliches?
          Es ist und bleibt das Normale, das uns tötet.

        • Jenun.
          Wer die Bibelsprüche als Leitlinie für seine weltliche Karriere nicht ernstgenommen hat, darf auf pflegliche Behandlung anhand von Bibelsprüchen nach Abschluß dieser Karriere keine Ansprüche erheben.
          Und schon gar nicht hoffen, daß ihm als Privatier kirchlicherseits noch eine Funktionärs-Bedeutsamkeit beschert werden möge, die ihm den Machtverlust erträglicher gestaltet. Das ist nun wirklich nicht Sinn und Zweck einer konfessionellen Laienvertretung. Da ist mir die neue Präses-Vorsitzende lieber, die ausdrücklich als Ex-Politikerin bezeichnet wird, ein Titel, der von Herrn Beckstein eher nicht goûtiert wird.

        • @gabrielewolff „Mich hat diese Nachricht mit Befriedigung erfüllt“. Mich persönlich auch. Zur Erinnerung: Gustl F. Mollath hatte einmal persönlich an Herrn Beckstein einen Brief geschrieben mit ausführlichen Hinweisen zu einem Banken-Skandal. Mollath erhielt nie eine Antwort von Beckstein, stattdessen zur Weihnachtszeit eine Weihnachts-Postkarte von Beckstein. Diese allerdings wohl ohne seinem Wissen von einem Mitarbeiter von Beckstein an Mollath versandt. Dankenswerterweise hat auch Opa Kranich einmal eine evgl. Bischöfin zur Unterstützung von Mollath angeschrieben. Mit Antwort erklärte sie, dass sie sich in Politik nicht einmischt. Es ist somit traurig wissen zu können, dass wohl kaum jemand von den Honorigen der zwei deutschen Staatskirchen sich als Unterstützer für Mollath eingesetzt haben. Eine Ausnahme ist gewiß der Politiker Florian Streibl von den Freien Wählern: er hat erfolgreich Theologie studiert! Falls Frau Wolff es mir erlaubt, sagen zu dürfen: ich habe absolut nichts gegen Kirchen, da es in jeder Kirche gewiß auch echte Christen sowie gute Menschen anderer Religionen gibt. Jedenfalls bei mir hängt ein Holzschnitt mit den Worten: „Helfende Hände sind seliger als betende Lippen“.

    • @an Alle:
      Verwundert und irritiert war ich schon immer, dass der Hardliner Beckstein überhaupt in die Synode der bayerischen Evang. Kirche und der deutschen Gesamtsynode gewählt wurde.
      Noch mehr enttäuscht war ich, dass er offensichtlich mit Unterstützung aus Bayern als Spitzenkandidat aufgestellt und unterstützt wurde.
      Es kann vermutet werden, dass er nicht nur wegen seiner fragwürdigen, nichtchristlichen politischen Ausrichtung, sondern auch seinem noch immer nicht aufgeklärten Anteil in der
      Causa von Herrn Gustl Mollath nicht gewählt wurde und so realistisch war, seine Kandidatur zurückzuziehen.Auch um unter Umständen zu vermeiden, dass sein Versagen im Fall Mollath
      öffentlich diskutiert wird.
      Die Christ-sein-Bewegung Gustl Mollath hat sich vor vielen Monaten persönlich an den Präses der EKD, Herr Nikolaus Schneider mit einer ausführlichen Petition gewandt und keine Antwort erhalten.Frau Käßmann liess diese durch Ihre Assistentin beantworten, ein Eintreten oder Besuch bei Herrn Mollath würde nicht in Ihre Kompetenz als Sonderbeauftragte für den Jubiläums-Reformationstag 2017! fallen,
      Der bayerische Landesbischof deutete Empathie an und gab zu verstehen, dass er sich nicht in die Politik einmischen könne…………..
      Frau Rödel hatte vor Jahren sich vor Jahren an den früheren bayerischen Landesbischof Friedrich gewandt und um Hilfe für Herrn Ulvi Kulac gebeten. Die Antwort war sinngemäß: Sie soll sich an die Rechtsprechung
      halten und ihr Engagement würde ein Versuch sein, den Staat auszuhebeln……
      Alles wie gehabt!

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