Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy: Dekonstruierung einer Konstruktion

12-05-07 Vergänglichkeit 4Heute beginnt das Wiederaufnahmeverfahren von Ulvi Kulac, der im Jahr 2004 vom Landgericht Hof zu Unrecht wegen Mordes der am 7.5.2001 verschwundenen 9-jährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg verurteilt worden ist. Das kann man deshalb so wuchtig sagen, weil es damals wie heute weder einen Beweis für ein Tötungsdelikt an jenem Tag noch für eine Täterschaft des geistig behinderten Ulvi Kulac gab und gibt. Wer von dem Fall noch nie etwas gehört hat, dem empfehle ich einen ersten Überblick anhand dieses Artikels:

Mordfall „Peggy Knobloch“

Viele Zweifel an einem zweifelsfreien Urteil

17.03.2013  ·  Im Mai 2001 verschwand die neunjährige Peggy Knobloch spurlos. Eine Leiche wurde nie gefunden, dennoch verurteilte das Landgericht Hof den geistig behinderten Ulvi Kulac wegen Mordes. Nun will sein Anwalt beweisen, dass er unschuldig ist.

Von David Klaubert

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mordfall-peggy-knobloch-viele-zweifel-an-einem-zweifelsfreien-urteil-12118132.html

Welches Ergebnis das Wiederaufnahmeverfahren haben muß, geht es dort rechtsstaatlich einwandfrei zu, steht bereits fest: eine Staatsanwaltschaft Bayreuth, die einerseits seit 2012, getrieben von den Medien, neue Ermittlungen zur Aufklärung des Falls Peggy aufgenommen hat, alte, nie ausermittelte Spuren der Soko Peggy II aufnehmend, kann andererseits in der neuen Hauptverhandlung nicht volltönend ihre Überzeugung von der Schuld des Ulvi Kulac vertreten. Auch dann nicht, wenn sie ihren engagierten ergebnisoffenen Ermittler, Oberstaatsanwalt Dr. Ernst Schmalz, kurz vor Prozeßbeginn öffentlich als überengagiert darstellte und ihren Experten auch als Sitzungsvertreter im Wiederaufnahmeverfahren aus dem Rennen nahm. Auf eigenen Wunsch selbstverständlich.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bayreuth vom 2. April 2014

Seit Mitte 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Bayreuth unabhängig vom Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten Ulvi K. im Zusammenhang mit dem Verschwinden der damals 9-jährigen Peggy K.

In einem der entsprechenden Verfahren wurde in einer Vernehmung dem Wunsch des dortigen Verdächtigen nach Hinzuziehung eines Verteidigers in prozessual angreifbarer Weise nicht entsprochen. Der bisher mit der Sache betraute Staatsanwalt hat dies im Nachhinein erkannt und um seine Entbindung gebeten.

Um bestmöglich zu gewährleisten, dass auch das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy“ frei von jeglichen Belastungen ist, hat der bislang zuständige Staatsanwalt dort ebenfalls darum gebeten, einen anderen Staatsanwalt mit der Sachbearbeitung zu beauftragen. Dem ist nachgekommen worden.

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass dazu keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben werden können.

Im Wiederaufnahmeverfahren hinsichtlich Ulvi K. nehmen Frau Staatsanwältin als Gruppenleiterin Sandra Staade und Herr Staatsanwalt als Gruppenleiter Daniel Götz die Sitzungsvertretung wahr.

http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/bt/presse/archiv/2014/04329/index.php

Wenig wahrscheinlich, daß sich die neuen Sitzungsvertreter in dem Aktenmaterial, das schon vor Stellung des Wiederaufnahmeantrags knapp 14.000 Seiten betrug, so zurechtfinden werden wie der versierte Oberstaatsanwalt.

Er hat das Wiederaufnahmeverfahren befürwortet und die neuen Ermittlungen im Fall Peggy vorangetrieben: der Bayreuther Oberstaatsanwalt Ernst Schmalz. Am Mittwoch wurde er überraschend ausgetauscht, um den neuen Prozess „frei von jeglichen Belastungen“ zu halten, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Bei einer Vernehmung habe Schmalz einem Verdächtigen den Anwalt vorenthalten, so die Begründung, und deshalb um seine „Entbindung“ gebeten. Bei Prozessbeobachtern sorgt die Auswechslung kurz vor Verfahrensbeginn für große Verwunderung. Den engagierten Ermittler jetzt aus dem Verkehr zu ziehen, sei ein Skandal, sagt einer.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.das-verschwundene-maedchen-peggy-auf-ein-neues.8d59755f-f473-4330-93dd-38c042786d8a.html

Das kann man durchaus so sehen. Ulvi Kulac hat jedenfalls einen Verteidiger verloren. „Gruppenleiter“ bei den bayerischen Staatsanwaltschaften sollen übrigens, so wird gemunkelt, auf einem Karrieresprungbett stehen, das ihnen in der Regel eine Beförderungsstelle in der Richterschaft verschafft.

Die Wiederaufnahmeentscheidung hat das Landgericht Bayreuth so begründet:

Landgericht Bayreuth ordnet Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Fall „Peggy“ an

Die 1. Jugendkammer des Landgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom 09.12.2013 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Fall „Peggy“ angeordnet. Damit kommt es gegen den am 30.04.2004 vom Landgericht Hof wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Ulvi K. zu einer neuen Hauptverhandlung. Der Angeklagte befindet sich derzeit wegen anderer Taten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Diese Unterbringung ist von der heutigen Entscheidung nicht betroffen.

Die Jugendkammer stützt sich auf zwei Gründe, welche die Wiederaufnahme notwendig machen.

So habe sich ein – zwischenzeitlich verstorbener – Zeuge mit seiner Aussage vor dem Landgericht Hof einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage zu Ungunsten des Angeklagten schuldig gemacht. Dieser Zeuge hat seine Falschaussage im Jahr 2010 vor dem Ermittlungsrichter eingeräumt. Es könne auch nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die Aussage dieses Zeugen auf die Urteilsfindung Einfluss hatte. Die Aussage dieses Zeugen habe auch als Tatsachengrundlage für das seinerzeitige psychiatrische Sachverständigengutachten gedient.

Als weiteren Grund für die Wiederaufnahme führt die Jugendkammer das Vorliegen einer sogenannten Tathergangshypothese vom 30.04.2002 an, welche dem Gericht in Hof nicht bekannt gewesen sei. Diese Tathergangshypothese sei erheblich, weil der Sachverständige, der im Verfahren vor dem Landgericht Hof die Glaubhaftigkeit der Geständnisse des Angeklagten zu beurteilten hatte, ausgeschlossen habe, dass deren Inhalt ihm durch vernehmende Kriminalbeamte suggeriert worden sei. Der Sachverständige begründete dies damit, dass den Beamten selbst zum Zeitpunkt der Geständnisse am 02.07.2002 ein hypothetisches Tatszenario gefehlt habe, das sie dem Angeklagten hätten vorhalten können. Eine solche Tathergangshypothese hat es aber, wie sich im Wiederaufnahmeverfahren herausgestellt hat, tatsächlich gegeben. Auf die weiteren von der Verteidigung vorgetragenen möglichen Wiederaufnahmegründe kam es nicht an.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/bayreuth/peggy_13_12_09_pressemitteilung.pdf

Eine bemerkenswert mutige Entscheidung, denn sie zielt in medias res eines konstruierten Verfahrens: die Polizei hatte einen Spitzel auf den bereits im BKH untergebrachten Ulvi Kulac angesetzt, Peter Hoffmann, der dort ebenfalls untergebracht war und der sich Vorteile erhoffte, wenn er der Polizei vorlog, Kulac habe ihm gegenüber ein Geständnis abgelegt. Dieses angebliche durch Hoffman kolportierte Geständnis von Kulac war wiederum Grundlage der Tathergangshypothese der Polizei. Jedenfalls in dem Vernehmungskonzept der durch den Innenminister Günther Beckstein unter Erfolgsdruck gesetzten, seit Februar 2002 neuformierten Soko Peggy II unter der Leitung von Wolfgang Geier, die vorwiegend auf Geständniserwirkung bedacht war.

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hatte sich dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung zwar angeschlossen, allerdings eine andere, gesichtswahrende, Begründung gewählt:

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bayreuth vom 20.11.2013 zum Fall Peggy

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat nach eingehender Überprüfung am 20. Nov. 2013 dem Landgericht Bayreuth ihre Stellungnahme zum Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten Ulvi K. vom 03./19. April 2013 vorgelegt.

Zumindest einer der im Antrag des Verurteilten vorgebrachten Punkte – nämlich die Benennung einer Zeugin, die dem damals erkennenden Landgericht Hof nicht bekannt war – könnte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bayreuth die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Verurteilung wegen Mordes an Peggy Knobloch rechtfertigen.

Zu Einzelheiten können vor einer Entscheidung durch das Landgericht Bayreuth keine weiteren Erklärungen abgegeben werden.

http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/bt/presse/archiv/2013/04132/

Nun ist unbekannt, welche Zeugin die Staatsanwaltschaft dabei im Visier hatte; schließlich gibt es zahlreiche Zeugen und Zeuginnen, die Peggy nach der vom Gericht „festgestellten“ Tötung durch Ulvi Kulac am 7.5.2001 bis 13:45 Uhr gesehen oder gesprochen haben. Aber die Präsentation von neuen Beweismitteln ist immer geeignet, das ersturteilende Gericht zu entlasten…

Man war also guten Mutes, was das Wiederaufnahmeverfahren anging. Bis diese Nachricht hineinplatzte:

Neuer Prozess, alter Gutachter Fall Peggy: Schock-Nachricht für Ulvi K.

Helmut Reister, 14.01.2014 12:21 Uhr

[…]

Ein Skandal?

Für die Jugendkammer des Landgerichts, wo der neue Prozess gegen Ulvi im April starten wird, stellt der Berliner Universitätsprofessor als Gutachter kein Problem dar. „Er hat den gerichtlichen Auftrag bekommen, sein früheres Gutachten zu ergänzen“, erklärt Behördensprecher Thomas Goger die juristische Ebene.

Irgendwelche Interessenskonflikte oder mögliche Befangenheitsgründe sind für ihn nicht erkennbar: „Er hat damals sein Gutachten auf der Grundlage objektiv unzureichender oder falscher Vorgaben gemacht und kann das jetzt berücksichtigen.“

Für Rechtsanwalt Michael Euler, der Ulvi K. vertritt und den neuen Prozess durchgesetzt hat, stellt sich die erneute Beauftragung Kröbers als Gutachter wesentlich komplizierter dar. „Mein erster Gedanke war, sofort einen Befangenheitsantrag zu stellen, als ich das gehört habe“, sagt Euler.

Nach der Schock-Nachricht will er seinen Worten zufolge erst einmal abwarten, zu welchen Ergebnissen der psychiatrische Sachverständige diesmal kommt –  und erst dann entscheiden, wie es weiterläuft.

Skeptisch, sagt Euler, bleibe er auch deshalb, weil er Zweifel an der handwerklichen Qualität des ersten Gutachtens bestünden. Er könne dies auch belegen.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.neuer-prozess-alter-gutachter-fall-peggy-schock-nachricht-fuer-ulvi-k.c2ea9834-3aec-445a-86a1-ba6a596eb168.html

Wie wahr. Der Psychiater Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber hatte die zweifelhaften Geständnisse von Juli 2002 trotz fehlender Kompetenz als Aussagepsychologe und unterbliebener Wertung polizeilicher Vernehmungsmethoden im Ergebnis so gewürdigt:

Zusammenfassend sprechen die zu prüfenden aussagepsychologischen Gesichtspunkte im Falle von Herrn Kulac gegen die Nullhypothese, dass das in seinen Geständnissen dargestellte Geschehen unwahr, z.B. von ihm erfunden ist oder ihm suggeriert wurde und mithin für die Annahme, dass diese Angaben in tatsächlichem Erleben begründet sind.

[S. 124 f. seines Gutachtens vom 19.10.2002]

Diese bloße Annahme reichte dem Landgericht Hof für eine Verurteilung von Ulvi Kulac aufgrund seines widerrufenen Geständnisses aus.

Das Landgericht Bayreuth, das diesen Gutachter zur „Ergänzung“ seiner Expertise unter Zugrundelegung des Vernehmungskonzepts der Soko Peggy II beauftragte, ging offenbar davon aus, es mit einem unbefangenen Gutachter zu tun haben, der zur Selbstkorrektur angesichts neuer Sachverhalte fähig ist.

Nun bilden womöglich Richter eine Berufsgruppe, die nicht besonders internetaffin ist – aber es lohnt sich manchmal, sich im Internet zu informieren. Der Journalist Christoph Lemmer, Co-Autor von Ina Jung („Der Fall Peggy. Die Geschichte eines Skandals“, Droemer 2013, ein Buch, in dem exakt jene polizeiliche Geständnisproduktion nach dem rechtlich bedenklichen Reid-Verfahren und die angebliche Unkenntnis des Gutachters Kröbers von der Tathergangshypothese thematisiert wurde), hat bereits am 12.12.2013 offenbart, wie emotional-voreingenommen Kröber auf bloße kritische Nachfragen zu seinen Peggy-Gutachten reagiert.

Warum sich der Fall #Peggy zum Debakel für Psychiatrie-Gutachter #Kröber entwickelt

[…]

Ich habe auch versucht, Kröber selbst zu einer Stellungnahme zu bewegen, und zwar erstmals im April 2012. Da hatte Rechtsanwalt Michael Euler gerade erst mit der Arbeit an seinem – nunmehr erfolgreichen – Wiederaufnahmeantrag begonnen. Ich wollte von Kröber wissen, wie er angesichts der wachsenden Zweifel am Mordurteil gegen Ulvi Kulac zu seinem Gutachten stehe. Er antwortete:

Sehr geehrter Herr Lemmer,
dieser Rechtsanwalt Michael Euler, nicht zu verwechseln mit dem renommierten Rechtsanwalt Wolfgang Euler, hat mich schon vor mehr als einem Jahr “zwecks Wiederaufnahme” mit vermeintlich neuen Erkenntnissen konfrontiert, von denen jedes einzelne im Prozess in Hof lang und breit erörtert und geklärt worden ist.
Die Verschwörungstheoretiker verschweigen übrigens alle, dass Ulvi unstreitig Peggy am Donnerstag vor der Tat am Montag massiv vergewaltigt hatte und vorher bekanntermaßen andere Kinder des Ortes sexuell missbraucht hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Kröber

http://www.bitterlemmer.net/wp/2013/12/12/peggy-justizirrtum-fehlurteil-kroeber-mollath-gutachten-psychiatrie-wiederaufnahme-bayreuth-lichtenberg/

Aus seiner subjektiven Sicht müßten mithin jetzt auch die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Bayreuth zu „Verschwörungstheoretikern“ mutiert sein, und, wie auch im Fall Mollath, in dem er bei seiner Verteidigung seines bayernfreundlichen Bestätigungsgutachtens feuilletonistisch zu Werke ging, weist er bei dieser Replik bedenkliche Gedächtnislücken auf *. Von einer „unstreitigen massiven Vergewaltigung“ Peggys durch Ulvi Kulac kann nämlich keine Rede sein, wie er wissen muß. Kröber selbst hat in seinem Gutachten die beiden Varianten des „Geständnisses“ von Ulvi Kulac aufgeführt:

Ulvi Kulac hatte einen schweren sexuellen Mißbrauch der Peggy, begangen am Donnerstag, dem 3.5.2001, in einer Vernehmung am 06.09.2001 gestanden. Bei einer weiteren Beschuldigtenvernehmung zu diesem Thema am 24.06.2002 hatte er, wie auch nachher immer wieder, betont, daß er mit seinem Glied nicht in Scheide oder Anus des Mädchens gewesen sei, sonden dieses zwischen ihren Pobacken auf- und nieder bewegt habe.

[S. 6 des Gutachtens]

Ihm gegenüber hat Ulvi Kulac konstant die zweite Variante aufrechterhalten.

Ulvi Kulacs überaus fragwürdiges und aktuell bestrittenes „Geständnis“, was die Tat vom 3.5.2001 zum Nachteil Peggys angeht – sie weicht von den niedrigschwelligeren sonstigen Sexualdelikten, die durch Zeugenaussagen von ausschließlich männlichen Kindern belegt sind, auffällig ab – ist vom Landgericht Hof in seinem nun wegen der Mord-Verurteilung hinfälligen Urteil vom 30.4.2004 als „Tatsache“ im Sinn des zweiten und der späteren Geständnisse „festgestellt“ worden.

In der Beweiswürdigung zur Geständnisqualität heißt es dort:

Im Fall B V. 4. schilderte der Angeklagte in der Hauptverhandlung das Geschehen gleichfalls in sich widerspruchsfrei in einem stimmigen, zeitlichen, räumlichen und situativen Zusammenhang mit hohem Grad an Konkretisierung und Detaillierung sowohl hinsichtlich des Kerngeschehens als auch des Rahmengeschehens: So bekundete er zum Rahmengeschehen, es sei am Donnerstag gewesen. Das sei der Donnerstag vor dem Verschwinden von Peggy gewesen. Peggy habe am Nachmittag ans Fenster seiner Wohnung geklopft, es sei das linke der beiden Fenster gewesen. Er habe aufgemacht, sie reingelassen, sie hätten sich unterhalten und play-Station gespielt. Zum Geschehen nach den Vorfällen bekundete der Angeklagte, Peggy habe geheult, sie habe raus rennen wollen. Er habe zu ihr gesagt, sie solle sich anziehen. Sie habe sich angezogen und er habe sie gefragt, ob sie so einen Brauereilaster habe, wie er sie sammele. Sie habe gesagt, sie habe so einen und habe einen gebracht. Das sei aber nicht der Richtige gewesen, sondern ein „orangener Straßenbaulaster“.

[UA, S. 22 f.]

Über die Plausibilität einer solchen Nachtat-Schilderung möge jeder selbst urteilen. Für unvoreingenommene Betrachter, die ein Motiv für einen  Verdeckungsmord nicht benötigen, hat dieses Geständnis jedenfalls den Anschein, als sei ein sexueller Vorgang lediglich in einen typischen Alltagsbesuch eingebaut worden.

Erschwerend kommt hinzu, daß eine faktische Überprüfung des „Geständnisses“, wie es Gerichten auferlegt ist, nicht stattgefunden hat. Gudrun Röbel, Ulvi Kulacs rührige Betreuerin, hat aus den Akten den Tagesablauf Peggys am 3.5.2001 rekonstruiert: es kann praktisch ausgeschlossen werden, daß Peggy den Beschuldigten Kulac am Nachmittag des 3.5.2001 besuchte und daß es hier zu einem sie belastenden Geschehen kam.

http://www.ulvi-kulac.de/prozess.html

Prof. Kröber scheint bei seiner Antwort an Christoph Lemmer auch auszublenden, daß Ulvi Kulac entsprechend dem psychiatrischen Gutachten von Prof. Nedopil wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit bezüglich der Sexualdelikte freigesprochen und gegen ihn die Maßregel gemäß § 63 StGB verhängt wurde.

Diese Minderbegabung des Angeklagten mit der darauf fußenden Retardierung im psychosozialen und psychosexuellen Bereich ist den Ausführungen des Sachverständigen Professor Dr. Nedopil zufolge als Schwachsinn im Sinne des § 20 StGB zu qualifizieren.

[UA S. 117]

Daß Kröber zu dieser Wertung im psychiatrischen Teil seiner Beurteilung der Aussagetüchtigkeit nicht gelangte, versteht sich von selbst.

Am 2.4.2014 lancierten Ina Jung und Christoph Lemmer folgendes:

Zeitgleich haben am Mittwoch zwei Journalisten schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Richter Michael Eckstein erhoben. Die Autoren Christoph Lemmer und Ina Jung, die ein vieldiskutiertes Buch über den Fall geschrieben haben, erklärten in einer Pressekonferenz in Bayreuth, ihnen lägen Informationen vor, wonach der Richter in einem Telefongespräch mit dem Berliner Gerichtspsychiater Hans Ludwig Kröber „diskutiert“ habe, zu welchem Ergebnis ein von Kröber zu erstellendes Gutachten über die Glaubwürdigkeit des wegen des Mordes an Peggy verurteilten Ulvi K. kommen solle.

„Mehr oder weniger frei erfunden“

Kröber war im ersten Peggy-Prozess vor dem Landgericht Hof zu dem Ergebnis gekommen, das von Ulvi K. später widerrufene Geständnis sei glaubwürdig. Dafür, so Kröber damals, spreche auch, dass die Polizei kein Szenario über den Tathergang gehabt habe, mit dem sie Ulvi hätte konfrontieren und so sein Geständnis beeinflussen können. Dass es ein solches Tatszenario doch gab, war einer der Gründe, warum das Landgericht Bayreuth die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügte.

Das Landgericht will von Kröber nun wissen, ob er unter diesen Umständen zu einer neuen Einschätzung komme. Der Vorsitzende Richter, so Lemmer, habe Kröber nahegelegt, er möge Ulvis Geständnis für „mehr oder weniger frei erfunden“ erklären. Kröber, so besagten die Informationen, deren Quelle Lemmer nicht offenlegte, „soll das vom Richter gewünschte Ergebnis schon zugesagt haben“. Überraschenderweise, so Lemmer, sei Kröber aber in seiner Stellungnahme entgegen dieser Zusage zu dem Ergebnis gekommen, Ulvis Geständnis sei doch glaubwürdig.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/wiederaufnahme-im-fall-peggy-staatsanwalt-legt-mandat-nieder-1.1927817

Die beiden Journalisten berufen sich dabei auf nicht näher bezeichnete Quellen aus dem „Berliner Umfeld“ des Gutachters.

http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Schwere-Vorwuerfe-gegen-das-Gericht;art2388,3253552

Im Licht der ersichtlichen Voreinstellung des Gutachters scheint eine solche Fehldeutung des Vorgangs des Gutachtenauftrags plausibel. Denn wie sollte er aus seiner Sicht die wiederholt vorgetragenen Ergänzungswünsche des Gerichts anders verstehen als ein Mißtrauensvotum gegen sein altes Gutachtenergebnis?

Es kann ihm schließlich nicht entgangen sein, daß die Staatsanwaltschaft Hof ihn deshalb bereits am 8.8.2002 mit einem Gutachten über die Aussagetüchtigkeit von Ulvi Kulac betraut hatte, weil die polizeilich erwirkten Geständnisse eines geistig Behinderten allein, die zeitnah aus gutem Grund nicht als Ermittlungserfolg öffentlich gemacht wurden, zur Überführung nicht ausreichten. Bei Abwesenheit von polizeilichem Druck war erfahrungsgemäß jederzeit mit einem Widerruf zu rechnen.

Prompt bestritt Ulvi Kulac gegenüber dem Sachverständigen am 22. und 23.08.2002 sowie am 10.09. 2002 (selbst noch am 14. 10.2002) die Tötung Peggys. War das der Grund, weshalb diese Explorationen entgegen den Mindestbestimmungen für die Anfertigung von aussagepsychologischen Gutachten nicht aufgezeichnet wurden? Waren diese Explorationen nur Aufwärmübungen für die eigentliche (aufgezeichnete) Exploration vom 14.10.2002, in der Ulvi Kulac aufgefordert wurde, sein gegenüber der Polizei abgegebenes Geständnis zu wiederholen?

In seiner methodenkritischen Erstanalyse des Gutachtens kommt der forensische Psychologe Dr. Rudolf Sponsel bei Untersuchung dieser zunächst komplett fehlgeschlagenen Gedächtnisprobe vom 14.10.2002 u.a. zu folgenden Ergebnissen:

4.5  Komplizierte Mehrfachvorgaben – mindestens zwei  – , die miteinander nicht in direktem, unmittelbaren Zusammenhang stehen, die überwiegend auch zudem noch Suggestivfragen beinhalten. Ein ganz fatales Beispiel (siehe auch oben Kröber-01):

Kröber-02.2: Jetzt haben wir uns das angehört, das letzte Stückchen, und das ist soweit okay. Nun haben Sie ja eine Geschichte erzählt, die noch nicht ganz dem entspricht, was Sie bei der Polizei erzählt haben. [S. 74] Da fehlt mittags rum ein Stück. Dieses Stück würde mich noch mal interessieren, was Sie da der Polizei erzählt haben, daß Sie der Peggy begegnet sind. Ich weiß, daß Sie jetzt sagen, Sie sind der Peggy an dem Montag nicht begegnet. Aber damals haben Sie der Polizei was anderes erzählt. Das würde ich gerne noch einmal von Ihnen hören, was Sie damals der Polizei erzählt haben, als Sie da am Henri-Marteau-Platz sitzen, auf der Rentnerbank, glaube ich.“
Kulac-02: Das war nicht die Rentnerbank.“

Wie hätte an dieser Stelle richtig gefragt werden können und müssen? Nun, z.B.

  • Gibt es noch was oder ist diese Geschichte fertig? Falsch suggestiv wären: Gibt es noch was? ebenso wie Ist die Geschichte fertig? Oder: Fehlt noch was?
  • Hm. Ist das haarklein die Geschichte, die Sie der Polizei erzählt haben oder ist das noch nicht haarklein die Geschichte, die Sie der Polizei erzählt haben?
  • Haben Sie etwas vergessen oder fehlt nichts mehr? Falsch suggestiv wäre: Haben Sie etwas vergessen? Oder: Fehlt vielleicht noch was?

Völlig unmöglich sind natürlich Kröbers Suggestionen: 1) entspricht nicht der Geschichte bei der Polizei. 2) Es fehlt mittags rum ein Stück. Und völlig fatal 3) Peggybegegnung. 4) Henri-Marteau-Platz, 5) sitzen, 6)  Rentnerbank  – von Ulvi Kulac übrigens zurückgewiesen. Kröber gibt hier – wie der allerschlimmste Anfänger – genau das vor, was Ulvi erzählen soll, um anschließend zu schlussfolgern, dass Ulvi die „falsche“ Geschichte gut nacherzählen konnte – bei einer Suggestivfragenrate von 68%. Tatsächlich erzählte Ulvi Kulac bereits in seiner ersten umfassenden Antwort weitgehend die seiner Meinung nach richtige (Erst)- Geschichte

[…]

6.2.c  Geständnisvergleiche
Ulvi Kulac wird aufgefordert dem Gutachter „haarklein“ zu erzählen, was er im Juli der Polizei erzählt hat. Die Konstanz bezieht sich auf das widerrufene Geständnis und damit auf die Nacherzählung einer falschen Geschichte, die noch dazu eine ganze Reihe durch Zeugenaussagen und Rekonstruktion bestätigbarer Aussageteile enthält. Was soll das für einen Beweiswert haben? Die Schlusslogik ist mir aus der aussagepsychologischen Literatur auch nicht bekannt. Grundidee und Hauptsatz des Kröber’schen Ergebnisses:
Eine falsche Geschichte ist wahr, wenn sie richtig nacherzählt werden kann. Ein solches Kriterium findet sich nicht unter den 19 Kriterien, die der BGH in seinem aussagepsychologischen Urteil 1999 ausweist.

http://www.sgipt.org/forpsy/Kulac/MKEAKr%C3%B6b.htm

Aus welchen Gründen könnte sein „Berliner Umfeld“ gegenüber Journalisten Auskunft über sein Verständnis des neuen Gutachtenauftrags gegeben haben? Anhaltspunkte dafür ergeben sich aus seinem Gutachten, denn so rechtfertigte er sein Tätigwerden auf einem fachfremden Gebiet:

In der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Einlassungen von Herrn Kulac bei den Vernehmungen am 2. Juli 2002, 23.07.2002 und 24.07.2002 sowie den Video-Rekonstruktionen vom 30.07 und 01.08.2002 stützt sich das Gutachten auf die Kriterien und Qualitätsmaßstäbe zur aussagepsychologischen Beurteilung, wie sie von Max Steller und Renate Volbert, Institut für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin, in ihrem Gutachten für den Bundesgerichtshof dargelegt wurden.

Dieses Gutachten bildete eine wesentliche Grundlage des Urteils des BGH vom 30. Juli 1999 (1 StR 618/98)2 „Wissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten )“.

M. Steller, R. Volbert (1999) Wissenschaftliches Gutachten Forersisch- aussagepsychologische Begutachtung (Glaubwürdigkeitsbegutachtung).

Praxis der Rechtspsychologie 9: 46-112; siehe auch: M. Steller, R. Volbert (2000) Anforderungen an die Qualität forensisch-psychologischer Glaubhaftigkeitsbegutachtungen. Praxis der Rechtspsychologie 10, Sonderheft 1, 102-116: 46-112 2 I;3GH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618198, abgedruckt in: NJW 1999, S. 2746-2751, Strafverteidiger 9199, S. 473-478, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 2000, S. 100-105, sowie Praxis der Rechtspsychologie 9 (1999) 113-125 sowie 10 (Sonderheft Glaubhaftigkeitsbegutachtung) S. 117-130

Der Sachverständige ist als Leiter dieses Instituts in ständiger Diskussion mit Prof. Dr. Max Steiler, Frau Dr. Renate Volbert und weiteren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen des Instituts im Hinblick auf die fortlaufende Forschung zu Realkennzeichen und Qualitätskriterien der Glaubhaftigkeitsbegutachtung; der konkrete Fall wurde vom Sachverständigen auch eingehend mit Prof. Steller diskutiert.

[S. 3 f. des Kröber-Gutachtens]

Daß er sich mit dieser indirekten Einbeziehung des leitenden Personals der Abteilung „Rechtspsychologie“ in seinem Berliner Umfeld nicht nur Freunde gemacht haben wird, leuchtet ein.

Christoph Lemmer hatte schon im Dezember 2013 versucht, die behauptete Assistenz der aussagepsychologischen Koryphäen Steller/Volbert zu ermitteln:

Dass Kröbers Gutachten erst jetzt kritisch untersucht wird, könnte damit zusammenhängen, dass er als Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie in Berlin in seiner Zunft zu den Mächtigen gehört, mit denen man sich nicht ohne weiteres anlegt. Es könnte außerdem damit zusammenhängen, dass er in seinem Gutachten anmerkt, er habe sich mit zweien seiner Kollegen ausgetauscht, nämlich Professorin Renate Volbert und Professor Max Steller, was wohl auf zusätzliche fachliche Autorität weisen soll. Das hätte ich gern hinterfragt, was aber größtenteils misslang. Steller wollte das auf meine Anfrage nicht kommentieren. Auch Frau Volbert beantwortete meine Fragen nicht, schickte mir aber stattdessen einen von ihr verfassten Aufsatz. Der trägt sinnigerweise den Titel “Falsche Geständnisse”, zitiert Studien, bei denen zehn bis 20 Prozent früherer Verhörpersonen sagten, sie hätten schon einmal falsche Geständnisse abgelegt und befasst sich umfassend mit den Motiven für falsche Geständnisse.

http://www.bitterlemmer.net/wp/2013/12/12/peggy-justizirrtum-fehlurteil-kroeber-mollath-gutachten-psychiatrie-wiederaufnahme-bayreuth-lichtenberg/

Was ist demnach von der angeblichen „Absprache“ zwischen dem Vorsitzenden Richter und dem Sachverständigen zu halten?

Das glaubwürdige Dementi des LG Bayreuth liest sich so:

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende in Telefonaten mit dem Sachverständigen im Rahmen seiner Verpflichtung zur sachgerechten Vorbereitung der Hauptverhandlung diesem den Wiederaufnahmegrund erläutert, der sein Gutachten betrifft. Der Vorsitzende hat dem Sachverständigen, welchem zum Zeitpunkt der vorbereitenden Telefonate die Akten und der Wiederaufnahmebeschluss noch nicht vorlagen, deutlich gemacht, weshalb es sich bei der Existenz der Tathergangshypothese aus Sicht der Kammer um eine wesentliche Änderung der Tatsachengrundlage seines vormals erstatteten Gutachtens handelt. Zu keinem Zeitpunkt hat der Vorsitzende dem Sachverständigen inhaltliche Vorgaben für das von ihm zu erstattende Gutachten gemacht oder gar ein Ergebnis vorgegeben. Der Vorsitzende hat dies auch den Verfahrensbeteiligten heute so mitgeteilt.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/bayreuth/peggy_14_04_03_pressemitteilung.pdf

Übersetzt: es bedurfte mehrere Telefonate, um den Gutachter Kröber davon zu überzeugen, sein damaliges Gutachten zu ergänzen. Kröber mußte mehrfach klargemacht werden, daß die Tathergangsghypothese, die ihm seinerzeit nicht vorgelegen haben soll, eine wesentliche Änderung der Tatsachengrundlage seines Gutachtens darstelle. Diese Wertung greift der sachverständigen Stellungnahme vor; denn wenn eine wesentliche Änderung vorliegt, dann müßte sich auch am Ergebnis etwas ändern – insoweit könnte der Eindruck entstanden sein, das Gericht habe eine inhaltliche Vorgabe gemacht. Daß Prof. Kröber entsprechendes explizit zugesagt haben soll, halte ich angesichts seiner akzentuierten Persönlichkeit wiederum für absolut unwahrscheinlich. Ihm dürfte subjektiv bereits die Annahme des neuen Auftrags als Niederlage erschienen sein, stellt man seine vehemente Mail an Christoph Lemmer von April/Mai 2012 in Rechnung.

Aufklärungsbedarf sehe ich eher bei der Vorfrage, die Gisela Friedrichsen aufwirft:

Kröber, der Ulvi K.s Geständnis für glaubhaft hält, ist Psychiater, nicht Psychologe. Warum ausgerechnet er und nicht, wie üblich und geboten, ein namhafter Aussagepsychologe von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde, bleibt das Geheimnis der Ankläger in Hof. Dass es nur pragmatische oder ökonomische Gründe gewesen sein sollen, ist wenig glaubhaft.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-peggy-knobloch-ulvi-k-bekommt-neues-verfahren-a-963089.html

Da hat sie recht. Prof. Kröber macht solche pragmatischen Gründe in seinem Gutachten zwar geltend:

Nach den beiden ersten Untersuchungsgesprächen wurde in Rücksprache mit der auftraggebenden Staatsanwaltschaft entschieden, daß auch die aussagepsychologische Beurteilung durch den Sachverständigen übernommen wird, zumal unter pragmatischem Aspekt ansonsten ein Begutachtungsabschluß im Jahre 2002 nicht möglich gewesen wäre.

Speziell unter diesem Gesichtspunkt erfolgten dann die beiden nachfolgenden Gespräche am 10.09. und am 14.10.2002, wobei Herr Kulac bei letztgenanntem Gespräch bereit war, nochmals eingehend sein der Polizei gemachtes Geständnis dem Sachverständigen zu wiederholen und auf Tonband aufzeichnen zu lassen.

[S. 114]

Aber er widerspricht dieser angeblich nachträglichen Auftragserweiterung aus praktischen Gründen durch die Staatsanwaltschaft selbst. Bei der Wiedergabe seiner Belehrung von Ulvi Kulac vor der ersten Exploration am 22.8.2002 heißt es [Hervorhebung von mir]:

Herr Ulvi Kulac wurde nach Vorankündigung erstmals am 22.08.2002 im BKH Bayreuth auf der Station FP 6 aufgesucht. Er war über das Kommen des Sachverständigen informiert.

Es wurden ihm zu Beginn Gegenstand und Ablauf der Begutachtung erläutert.

Er wurde darauf hingewiesen, daß es hierbei speziell um die Aussagetüchtigkeit ginge und um die Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Er wurde darauf hingewiesen, daß er die Teilnahme an der Begutachtung verweigern könne.

[S. 47]

Soll man sich jetzt aussuchen, an welcher Stelle Kröber die Unwahrheit spricht?

Daß Kröber bei seinem Gutachtenergebnis trotz Vorliegens einer in ein umfassendes Vernehmungskonzept eingebetteten Tathergangshypothese geblieben sein soll, ist nahezu unerklärlich; Friedrichsen hierzu:

Unter anderem heißt es in der Tathergangshypothese: „Im vorliegenden Delikt dürfte es zu einer Eskalation im Handlungsablauf gekommen sein… Grund für die Eskalation könnte die Vergewaltigung der Peggy durch Ulvi im Vorfeld sein und er am 7.5.01 bei einer erneuten Kontaktaufnahme mit Peggy eine Überreaktion auf ihre ‚Flucht‘ vor ihm zeigte, wobei eine Einwirkung auf den Hals aufgrund von Schreien der Peggy nicht auszuschließen ist. Bei der Beseitigung der Leiche wirkten weitere Personen, evtl. enges familiäres Umfeld des Ulvi mit…“ Dürfte, könnte, eventuell, alles Hypothesen, bis heute. Genauso hat es Ulvi K. dann gestanden. Zudem hatte man ihn mit angeblichen Blutspuren an seiner Kleidung konfrontiert, die tatsächlich nicht existierten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-peggy-knobloch-ulvi-k-bekommt-neues-verfahren-a-963089.html

Aber letztlich, da stimme ich ihr zu, wird es auf ein unrichtiges Gutachten zu einem falschen Geständnis gar nicht ankommen. Die Tatsachen sprechen für sich.

Falsch ist auf jeden Fall der Tathergang, von dem die Polizei ausging, da sind sich Jung und Lemmer einig. Ein Indiz: Ulvi K. soll Peggy aus dem Ortskern bis zur Burg nachgelaufen sein (siehe Karte). „Ulvi K. kann gar nicht rennen“, sagt Lemmer.

Am Nachmittag nach dem Pressetermin in Bayreuth stehen er und Jung hinter dem Haus in Lichtenberg, in dem Peggy lebte. Es ist verwahrlost, am Fenster im ersten Stock verblassen Kinder-Aufkleber. Zwischen dem Grundstück und dem Friedhof verläuft der bucklige, schmale Weg, den die Ermittler für Peggys Fluchtweg hielten. „Hätten die Polizisten Ulvi nur ein einziges Mal die Strecke rennen lassen“, sagt Ina Jung, „dann hätten sie gemerkt, dass es so nicht gewesen sein kann.“

Gleich der erste Prozesstag könnte für die Polizei brisant werden. Zwei junge Männer werden aussagen – sie sahen ihre Schulkameradin Peggy am 7. Mai 2001 in einen roten Mercedes mit tschechischem Kennzeichen einsteigen. Sie machten detaillierte Aussagen, wussten sogar noch, dass sie an dem Tag Würstel zu Mittag gegessen hatten. Doch ihre Aussage spielte im ersten Prozess keine Rolle.

Jung und Lemmer machten die beiden ausfindig. Sie erzählten ihnen, dass die Ermittler sie kurz nach ihrer ersten Aussage unter Druck gesetzt hatten: Die Polizisten besuchten die Buben getrennt voneinander, ohne Eltern, erzählten ihnen, der jeweils andere habe seine Angaben zurückgenommen. Die Kinder bekamen Angst, zogen ihre Aussagen zurück. Jetzt bekommen sie eine zweite Chance. Und vielleicht auch Ulvi K.

Von Carina Lechner

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/peggy-suche-nach-wahrheit-3466751.html

Die Vernehmung

Am zweiten Tag des „Peggy-Prozesses“ sind etliche Kripo-Beamte als Zeugen geladen. Auf sie warten viele, sehr unangenehme Fragen.

Von Joachim Dankbar

Hof Es spricht viel für die Annahme, dass der kommende Freitag, als der zweite Verhandlungstag des Peggy-Prozesses, ein besonders unangenehmer Tag werden wird. Das gilt weniger für den Angeklagten Ulvi Kulac, als viel mehr für die Polizisten, die ihn im Juli 2002 vernommen haben. Das Bayreuther Gericht hat an diesem Tag die Chance zu klären, wie es zu jenem Geständnis kam, das der wesentliche Grund für die Verurteilung von Kulac am 30. April 2004 durch das Hofer Landgericht geworden ist. Das Wiederaufnahmeverfahren fußt auf der Annahme, dass das Hofer Gericht wesentliche Umstände des – später widerrufenen – Geständnisses nicht kannte. In Bayreuth könnte nun geklärt werden, ob die Richter bewusst getäuscht wurden.

Als Zeugen sind der prominente Profiler bei der Münchner Kripo, Alexander Horn, und Wolfgang Geier, der damalige Chef der „Soko Peggy II“ geladen. Der damals 31-jährige Alexander Horn verfasste eine genaue Gebrauchsanleitung für die Vernehmung von Ulvi Kulac, die am 2. Mai 2001 bei der Soko Peggy II einging. Darin stand, wo die Vernehmung stattfinden sollte, wer an ihr teilnehmen sollte und im Grunde stand auch darin, was dabei herauskommen sollte. Denn Horn gab eine komplette Version der angeblichen Vorgänge vor, die am 7. Mai 2011 zum Tod von Peggy Knobloch geführt haben sollen. Unter dem Begriff „Tathergangshypothese“ sollte diese Version noch traurige Berühmtheit erlangen. Fakt ist: Diese Hypothese ähnelt in weiten Zügen dem Geständnis, das Ulvi Kulac später ablegen sollte.

[…]

Es ist nicht das einzige Mal, dass Geier Ärger mit den eigenen Mitarbeitern bekommt. Nach Informationen unserer Zeitung gab es auch innerhalb der Kripo immer wieder Beschwerden über Geiers Ermittlungsmethoden. So sollen Hinweise der Beamten auf andere Spuren oder Bedenken weggefegt worden sein.

Der forsche Geier gilt als „Mann mit Scheuklappen“. Das wird ihm später spektakulär zum Verhängnis. Die von ihm geleitete „Soko Bosporus“ übersieht jahrelang jede Spur der NSU-Mörder und sucht nur Täter im Umfeld der zumeist türkischen Opfer. Sie kriminalisiert sie und ihre Familien – obwohl Profiler Horn auf die Handschrift rechtsextremer Einzeltäter hinweist.

Trotz aller penibler Vorbereitungen bestreitet Ulvi Kulac auch am 2. Juli zunächst jede Schuld. Nun überschlagen sich die Merkwürdigkeiten: Am Ende des Verhörs soll Kulac in die Psychiatrie zurückgebracht werden. Deswegen verabschiedet sich sein Verteidiger. Kaum ist er fort, soll Kulac es sich anders überlegt haben. Die Beamten bringen ihn zurück in den Verhörraum, wo Kulac gesteht. Auf einmal ist aber das Tonband defekt, mit dem die Vernehmungen sonst protokolliert werden. Im Nebenzimmer soll es ein weiteres Tonband gegeben haben, das aber auch nicht verwendet wird. Warum, das weiß keiner mehr – oder keiner kann es schlüssig erklären.

So gibt es vom Geständnis nur ein Gedächtnisprotokoll eines einfachen Polizeihauptmeisters, eben „jenes väterlichen Freundes“ aus Lichtenberg. Trotz der Tragweite des Geschehens fertigt er es auch erst am nächsten Morgen an. Später wird Ulvi sagen, dass er nur gestanden habe, um wieder in Ruhe gelassen zu werden. Er klagt auch darüber, dass er körperlich angegangen wurde.

Obwohl sich später alles, was Ulvi Kulac an jenem Abend zum Verbleib der Leiche sagt, als erfunden herausstellt, bleibt das Geständnis die wichtigste Grundlage seiner Verurteilung wegen Mordes. Es gibt nicht einen einzigen Sachbeweis gegen ihn.

[…]

Klarheit könnte auch Gerhard Heindl schaffen. Er vertrat 2003 und 2004 die Anklage gegen Ulvi Kulac. Unserer Zeitung sagte Heindl, dass er zu diesem Fall gar nichts mehr sagen werde, da er nicht mehr Staatsanwalt sei. Heindl ist heute Direktor des Amtsgerichts in Weiden. Alexander Horn ist weiter der prominenteste Profiler Bayerns. Wolfgang Geier ist der oberste Verbrechensbekämpfer der Kripo in Unterfranken. Ulvi Kulac freut sich über den ersten Freigang seit zwölf Jahren.

http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Die-Vernehmung;art2388,3263713

Ja, über „Erfolge“ bei einer Staatsanwaltschaft Bayerns macht man Karriere als Richter. Amtsgerichtsdirektor wird nicht jeder.

Nachzutragen bleibt, daß an jenem berüchtigten 2. Juli 2002 nicht nur das Tonbandgerät versagte, sondern auch die Videokamera: da funktionierte nur der Ton…

Beides ist verständlich. Das Geständnis vom 2.7.2002 war ja in seinen nachprüfbaren Teilen schnell widerlegt, und mußte in den nachfolgenden zwei Vernehmungen optimiert werden. Es ist zu hoffen, daß dieser Polizei-, Psychiatrie- und Justizskandal in der jetzt anstehenden Hauptverhandlung geklärt wird. Denn noch steht die Behauptung von Jung/Lemmer im Raum, daß sowohl das Gericht als auch der Gutachter Kröber die Tathergangshypothese gekannt hätten, bevor sie ihr Urteil fällten.

*http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Nachtrag-zur-Anmerkung-der-Verteidigung-2013-11-17.pdf

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Anmerkung-der-Verteidigung-2013-11-16.pdf

 

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983 Gedanken zu „Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy: Dekonstruierung einer Konstruktion

  1. Interessante Nachlese zum 2. Prozeßtag im Fall Peggy:

    Zweiter Verhandlungstag
    Fall Peggy: Chef-Ermittler kannte wichtige Akte nicht

    Bayreuth – Tag Zwei im neuen Peggy-Prozess: Die Polizei verteidigt ihre Ermittlungen – doch es wird immer deutlicher, dass Ulvi K. eigentlich nicht der Mörder des Mädchens gewesen sein kann.
    […]

    Drei Videos werden an diesem Verhandlungstag gezeigt, in zwei stellen Polizisten mit Ulvi K. den vermeintlichen Tathergang. K., jetzt 36, schaut aufmerksam zu. Als der letzte Film vorbei ist, sagt er zu seiner Betreuerin: „Super, dass ich die Kripo so richtig verarscht hab.“ Dann grinst er wie ein Kind.

    […]

    13 Tatverdächtige gibt es zu dem Zeitpunkt. Doch alle außer Ulvi hätten ein Alibi gehabt. Und keiner, so beteuert Kriminaldirektor Geier, hatte ein eindeutiges Motiv. Außer Ulvi K., der Peggy vier Tage vor ihrem Verschwinden missbraucht haben soll. Und der hatte den Mord schließlich auch gestanden. Nur: Was ist das Geständnis eines Schwachsinnigen mit blühender Fantasie wert?
    Vier verschiedene Tat-Versionen präsentiert Ulvi den Ermittlern damals – der Polizei muss aufgefallen sein, dass er Dinge erzählt, die nicht stimmen können. Das wird im Prozess schon nach kurzer Zeit klar. In den Videos von den Tatrekonstruktionen im Sommer 2002 zum Beispiel. Ulvi K. plappert oft das im Polizeideutsch nach, was ihm die Beamten durch ihre ungeschickt suggestive Fragestellung vorgeben. „Und dann hat die Peggy ,Hilfe‘ geschrien?“ „Ja, dann hat sie ,Hilfe‘ geschrien.“ Wird er nach dem Wetter vom Tattag gefragt, sagt er: „Wie heute.“ Am Drehtag ist es heiß, die Sonne brennt vom Himmel. Der Tattag war kühl, grau. Auch die Angaben zu Komplizen gehen auseinander: In einem Video erzählt er, ein Kumpel habe ihm geholfen, Peggys Leiche zu verstecken. Im anderen ist es sein Vater.
    […]

    Vielleicht zweifelten die Beamten am Anfang an der Schuld Ulvis – doch dann ändert eine überraschende Zeugenaussage alles. Die Frau aus Lichtenberg gibt im Mai 2002 an, also ein Jahr nach Peggys Verschwinden, dass sie Ulvi K. am Tattag im Ort gesehen hat. Das ist wichtig, weil er nur dann als Täter in Frage kommen kann. Bei einer früheren Vernehmung hatte die Zeugin noch das Gegenteil behauptet – und es gibt mehr als ein Dutzend Zeugen, die Ulvi nicht sahen. Doch die Frau beharrt jetzt auf ihrer Beobachtung. Sie könne sich gut an den Tag erinnern, weil es der Geburtstag ihres Sohnes war. Warum kommt ihre Erinnerung so spät?
    Fakt ist: Als sie ihre zweite Aussage macht, steht ihr Sohn unter Verdacht, Peggy getötet zu haben. Später werden die Ermittlungen gegen den 24-Jährigen eingestellt. „Das ist keine unproblematische Zeugin“, sagt Staatsanwältin Sandra Staade zum Ex-Soko-Chef. Die Frage, ob die Lichtenbergerin Hauptbelastungszeugin gewesen sei, beantwortet Geier jetzt zögerlich – doch am Ende mit einem Ja.
    […]

    Von Carina Lechner

    http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/fall-peggy-chef-ermittler-kannte-wichtige-akte-nicht-3478348.html?cmp=defrss

    Selbst ersichtlich problematische Zeugenaussagen wurden zu Überführungszwecken herangezogen, während die ins Konzept nicht passenden Zeugenaussagen vernachlässigt bzw. aktiv unterdrückt wurden.

    • […]
      Irgendwann habe Schwemmer sogar die Erlaubnis erteilt, den geistig minderbegabten jungen Mann in seiner Abwesenheit vernehmen zu dürfen. Angeschrien und gefoltert, wie tags zuvor von Ulvis Anwalt Michael Euler behauptet, hätten den Verdächtigen damals weder er, Geier, noch seine Kollegen. „Der Einzige, der ihn bei den Verhörterminen angeschrien hat, war sein eigener Anwalt“, behauptete Geier.

      Wolfgang Schwemmer würde zu all diesen Vorwürfen gerne etwas sagen, aber er darf nicht. „Ich bin nicht von meiner Schweigepflicht entbunden“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Seit vier Tagen stehen diese Behauptungen im Raum, werden im Internet verbreitet, zementieren sich in den Köpfen der Menschen. „Wissen Sie, wie entsetzlich das für mich und meine Familie ist ? Selbst eine Fachjournalistin wie Gisela Friedrichsen vom Spiegel hinterfragt nicht, ob derjenige sich überhaupt wehren darf.“

      Schwemmer hat am heutigen Montag ein rund 45-minütiges Gespräch mit Michael Euler geführt. „Er will, dass ich als Zeuge aussage und wird das nun beim vorsitzenden Richter beantragen“, sagt der Jurist aus Bayreuth. Dort müsse Ulvis Betreuerin Gudrun Rödel ihn dann von der Schweigepflicht entbinden.

      http://www.np-coburg.de/regional/franken/schauplatzregionnp/Ulvis-Ex-Anwalt-will-als-Zeuge-aussagen;art83463,3278504

      • Da kann man sich doch wirklich fragen, hätte der Mann das nicht voraussehen können? Meine Güte, wie lange ist nun der bevorstehende Wiederaufnahme-Prozess in den Medien im Gespräch und er kam nicht auf den Gedanken, daß da was auf ihn zukommen könnte und mehr noch, er suchte nicht das Gespräch mit der Betreuerin von UK? Er muß jetzt erst darum bitten, von der Schweigepflicht entbunden zu werden? Gehts noch?

        Ich glaub, der war bisher ganz froh, daß ihn diese Schweigepflicht von Aussagen jeglicher Art entband. Und jetzt quasi vorzuschieben, daß er sich ja gern verteidigen würde, wenn er nur dürfte – wie peinlich ist das denn!

        Nee, der Typ kann einem wirklich nicht leid tun.

        • Das hat RA Schwemmer bestimmt nicht vorausgesehen, daß der unter Rechtfertigungsdruck stehende Ltd.KD Geier ihm die Verantwortung so frech rüberschieben würde. Aber schön, daß er jetzt die richtige Distanz zur Polizei gefunden hat… 😉

  2. Bei der SZ online gibt es folgenden aktuellen Artikel i.S. Gustl Mollath :

    Entscheidung bestätigt: Gegen keinen der Beteiligten im Fall Mollath wird es Ermittlungen geben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft sieht „insgesamt keine Veranlassung“ dazu – räumt aber Unstimmigkeiten und Fehler ein.
    Von Olaf Przybilla

    Es bleibt dabei: Gegen keinen der Verfahrensbeteiligten in der Causa Gustl Mollath werden Ermittlungen eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft nun bestätigt.
    Weiterlesen unter
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/keine-ermittlungen-im-fall-mollath-weder-willkuer-noch-vorsatz-1.1936359

    Bedeutet das auch, dass das OLG München den Klageerzwingungsantrag des RA Strate
    i.S. Freiheitsberaubung durch Otto Brixner und Dr. Klaus Leipziger “ zwangsläufig “
    abschmettern wird ?

    • Die aktuelle Entscheidung des GStA bezieht sich nicht auf die Eberl/Leipziger-Strafanzeige von RA Strate – die ist weiterhin vor dem OLG München anhängig.

      Die Strafanzeige von RA Schmid, die jetzt abgewehrt wurde, habe ich immer für unsubstantiiert gehalten; da wurde auf zwei Seiten eigentlich nur auf ungenannte Presseartikel verwiesen und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten. Wir mir privat bekannt wurde, ist eine weitere, vermutlich substantiiertere Strafanzeige gegen Brixner u.a., jetzt ebenfalls von der GStA abgelehnt worden.

      Ich halte eine substantiierte Strafanzeige gegen Brixner sowie weitere mögliche Beteiligte überhaupt erst nach Durchführung der neuen Hauptverhandlung für erfolgversprechend.

      • @Gabriele Wolff

        Droht dann nicht Verjährung, wenn eine Strafanzeige erst nach der Hauptverhandlung erstattet wird? Oder wird die Verjährung durch das Wiederaufnahmeverfahren gehemmt?

        Robert Stegmann

        • Der Tatbestand der Freiheitsberaubung ist nicht verjährt. Alle anderen Tatbestände – uneidliche Falschaussage, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Rechtsbeugung – sind ohnehin schon seit langer Zeit verjährt (Verjährungsfrist maximal 5 Jahre).

        • Zunächst einmal Danke.

          Wäre dann nicht gesetzlicher Änderungsbedarf vorhanden? Verlängerung der Verjährungsfrist oder im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens Neubeginn der Verjährungsfirst?

          Wals halten sie als ehemalige Juristin von diesen Vorschlägen?

          Robert Stegmann

        • Von diesen Vorschlägen halte ich nichts, weil nicht ersichtlich ist, wieso die wenigen Menschen, die eine Wiederaufnahme erreichen, gegenüber anderen, die dieses Ziel nicht erreichen, privilegiert werden sollen.

        • -Von diesen Vorschlägen halte ich nichts, weil nicht ersichtlich ist, wieso die wenigen Menschen, die eine Wiederaufnahme erreichen, gegenüber anderen, die dieses Ziel nicht erreichen, privilegiert werden sollen.-

          Äh, vielleicht deshalb weil die wenigen die eine Wiederaufnahme überhaupt erreichen vielleicht wirklich Geschädigte sind?

          Bei diesem Gedankenwurm, liebe Frau Wolff, dreht sich mir der Magen.

          Würde ich diese Denke z.B. auf den Holocaust anwenden, hätten doch alle noch lebenden Opfer nichts zu erwarten gehabt. Nicht vergleichbar? Sehe ich so nicht.

          Das ist irgendwie sehr schräg.

      • Liebe Frau Wolff,

        das Problem erscheint mir weniger bei RiAG Eberl oder Dr. Leipziger zu liegen. Das Problem ist Otto Brixner. Er kann sich bisher hinter einem Kollegialgericht verstecken, dem neben Frau Heinemann auch unser Freund Westenrieder angehörig waren. Man muss erst die Phalanx Heinemann/Brixner brechen, um überhaupt den Hauptverdächtigen Otto Brixner überführen zu können. Und dessen Hausmacht ist dank Referendarausbildung noch verdammt stark.

        • Eben.
          Weshalb ich meine, daß man erst einmal die neue Hauptverhandlung abwarten sollte. Brixner hat im Vorfeld ja bereits die Verantwortung für die schriftliche Urteilsbegründung an Frau Heinemann abgeschoben, und letztere wurde im UA nicht gehört.

        • Allerdings mit zwei eigenen Unterschriften (falls es so stimmt: eine mit seinem Namen für ihn und die 2. stellvertretend für seine Berichterstattende Kollegin Heinemann). Und dann noch auf dem UA-Mollath erklären zu wollen: „Dies ist nicht mein Urteil!“ Es ist sehr wohl Brixners Urteil, nur: er hat es selber nicht getippt. Nicht selber Getipptes doppelt unterschreiben, wäre schon sehr merkwürdig: „Zweifach gelesen – zweifach einverstanden – zweifach unterschrieben“.

        • ..ist denn eine Reaktion von Frau Heinemann bereits bekannt?
          Ich könnte mir vorstellen, dass sie sehr laut und deutlich prostestiert hat..oder gibt es von ihr keinerlei Wortmeldung dazu?

        • @ Dietmar Nisch :
          Es stimmt so ! Nachzulesen unter
          http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf
          (Seite 28) Auf dieser Version fehlt das Unterschriftsdatum !
          Ob Frau Heinemann tatsächlich zu diesem Zeitpunkt der Unterschrift in Urlaub
          war oder sich einfach weigerte, dieses (Schand-)Urteil zu unterschreiben, wird sich wohl nicht mehr eindeutig klären lassen, zumal wie gesagt, das Unterschriftsdatum fehlt. Aber das wurde auch hier auf diesem Blog schon früher
          diskutiert.
          Der Ausspruch Brixners “ Dies ist nicht mein Urteil “ vor dem Untersuchungsaus=
          schuss ist eine einzige Verhöhnung des UA, von Gustl Mollath und dem übrigen Volk, in dessen Namen das Urteil angeblich ausgesprochen wurde.
          Oder ist bei dem Ex-Landrichter eine Amnesie ( Zeitlich begrenzter völliger oder teilweiser Gedächtnisverlust ) bzw. eine beginnende Altersdemenz auszumachen ?

        • Sie, Frau Heinemann, war wieder mal urlaubsmässig verhindert. Sie hat aber
          eine schriftliche Zeugenaussage an den UA nachgereicht, die den Vorsitzenden
          Richter Otto B. belastet :

          http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-zeugin-belastet-richter-brixner-1.1705601

          http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-richter-aussage-100.html
          *
          Und hiermit hat „Opa Dr. Kurch“ durchaus recht, wenn er auf dieses bislang von der Nürnberger Justiz nicht beachtete bzw. unberücksichtigte Detail hinweist :

          ….. “ Bedeutsamer scheint mir das Agieren der Richterin Fleischmann vom Amtsgericht Straubing zu sein. Sie war, wie ich der Chronologie entnehme, zwischen April 2007 und Oktober 2007 mit Gustl Mollaths Schicksal befaßt. Sie hat offensichtlich das Gutachten von Dr. Simmerl, Mainkofen, in Auftrag gegeben (mit im Interesse Mollaths positivem Befund), das fortan von allen Interessierten, einschließlich der Justizministerin Merk, mißachtet wurde. Immerhin hat, wie mir scheint, Mollath diesem Gutachten und somit auch dieser Richterin zu verdanken, daß die vorläufige zwangsweise sog. “rechtliche Betreuung” (= Juristensprech für “Entmündigung”) aufgehoben werden mußte und in der Konsequenz Mollath verhindern konnte “blöd gespritzt” zu werden. Das von Brixner und Co in die Wege geleitete Ergebnis, die Persönlichkeit dieses Menschen Gustl Mollath irreversibel zu zerstören, wurde damit verhindert.

          Hinter manchem wenig beachtetem Detail scheinen sich Abgründe aufzutun.“

          http://opablog.net/2013/02/05/fall-mollath-andere-wenig-beachtete-details/

        • Das Gutachten Simmerl wurde vom Betreuungsgericht veranlaßt, Richterin Fleischmann gehörte zur auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing.

        • Nachtrag zur Richterin Fleischmann vom AG Straubing/ Vollstreckungskammer
          Regensburg :

          Tz 99 der Chronologie von http://www.gustl-for-help.de/chronos.html :

          2007-10-30 Die Richterin Fleischmann der Strafvollstreckungskammer Straubing des Landgerichts Regensburg mahnt in einer Verfügung an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth an: „anliegend übersende ich Ihnen das im Betreuungsverfahren erholte Sachverständigengutachten Dr. Simmerl vom 26.09.2007. Wie mir die zuständigen Betreuungsrichter … mündlich mitgeteilt haben, wäre aus ihrer Sicht zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.“ [s. Originaldokument und Nordbayerischer Kurier: „Psychatrie-Aufenthalt auch in Justiz umstritten“]

          Für nicht Informierte werden hierzu auch die Tz 95 – 98 der vorgenannten
          Chronologie zum Studium empfohlen. So insbesondere auch der letzte Absatz
          von Tz 98 :
          …..Dieses Gutachen wird in Folge (abgesehen von der Aufhebung der rechtlichen Betreuung) seitens der Justiz bis hinauf zu Staatsministerin Dr. Merk [siehe Rede im Bayerischen Landtag] sträflich ingnoriert, wenn nicht bewusst ausgeblendet [siehe Schreiben von E. Braun an Staatsministerin Dr. Merk].

        • Nun ist es allerdings so, daß im Fall einer Beschuldigung wegen Rechtsbeugung das Beratungsgeheimnis nicht an einer Aussage hindert. Eher ist es so, daß wer sich darauf beruft, im Verdacht steht, mitgewirkt zu haben oder den Kollegen schützen zu wollen, der die Rechtsbeugung initiiert hat. Sämtliche Berufsgeheimnisse sind nicht sankrosankt. Sie gelten nicht im Fall einer Beschuldigteneigenschaft und sie gelten auch nicht, wenn höhere rechtliche Werte betroffen sind. So dürfen Ärzte trotz Verschwiegenheitsverpflichtung Hinweise auf Kindesmißhandlung oder andere Gewalttaten weitertragen.

          Im Fall Mollath hat Brixner bereits im Vorfeld zahlreiche Rechtsbeugungen ganz allein zum Nachteil des Angeklagten begangen. Er selbst hat schon 2004 eine Aktion der Steuerfahndung verhindert. Er war es auch, der Dr. Wörthmüller am Tag der Hauptverhandlung antanzen ließ, der die Schöffen dahingehend beeinflussen sollte, daß Mollath gaga sei, und auch Dr. Wörthmüller waren irgendwann einmal Reifen seines Motorrades zerstochen worden. So kriegte er seine Schöffen in den Griff.

          Es ist kein Zweifel, wer das Urteil dominiert hat. Daß er M. Maske kannte und mit dem vor der HV leutselig geplaudert hat, hat Frau Heinemann auch erst später erfahren. Ich denke, wir sollten die Hauptverhandlung abwarten. Da wird sich einiges aufklären.

        • Apropos Referendarausbildung ( nur zur Errinnerung ) :
          Auch der damalige Leiter der Nürnberger Steuerfahndung, Wolfgang K., war dem
          Landrichter Otto Brixner als Referendar zur Ausbildung zugeteilt – was manches
          der dubiosen Vorgänge erklärt bzw. im nachhinein verständlich(er) macht :
          http://erbendertara.wordpress.com/2013/05/16/gustl-mollath/

          …Und man war sich weiterhin freundschaftlich verbunden bzw. traf man sich
          mindestens einmal im Jahr auf der Erlanger Bergkirchweih…..
          (S. a. Bericht des Landtagsuntersuchungsausschusses )

  3. Es bleibt dabei: Gegen keinen der Verfahrensbeteiligten in der Causa Gustl Mollath werden Ermittlungen eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft nun bestätigt. Nachdem bei den Ermittlungsbehörden zahlreiche Anzeigen gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die damalige Ehefrau Mollaths sowie Verantwortliche der Hypo-Vereinsbank eingegangen waren, hatte die zuständige Staatsanwaltschaft „insgesamt keine Veranlassung“ gesehen, gegen Beteiligte zu ermitteln. Eine Beschwerde des Rechtsanwalts Rainer Schmid dagegen hat die Generalstaatsanwaltschaft nun verworfen.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/keine-ermittlungen-im-fall-mollath-weder-willkuer-noch-vorsatz-1.1936359

  4. Tathergangshypothese für das aussagepsychologische Gutachten unwichtig

    Zunächst mal Danke für die engagierte und fundierte Einführung.

    @Wollf, letzte Passage Einführung: „Denn noch steht die Behauptung von Jung/Lemmer im Raum, daß sowohl das Gericht als auch der Gutachter Kröber die Tathergangshypothese gekannt hätten, bevor sie ihr Urteil fällten.“

    Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass das Gutachten Kröber – ganz unabhängig von der Tathergangshypothese – unbrauchbar ist. Grundsätzlich sind aussagepsychologische Beweisfragen und Gutachten unabhängig von vorgegebenen „Hypothesen“* durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Es geht um Aussagen und sonst nichts – allerdings in diesem Zusammenhang natürlich auch wesentlich um die Vorgeschichte, die Aussageentstehung und das Aufkommen der Aussage.

    Es ist daher völlig falsch, wenn das Gericht und die gewogenen Medien kolportieren, dass das Gutachten von Prof. Dr. Kröber nur deshalb falsch sei, weil er von der sog. Tathergangshypothese angeblich nichts wusste. Der Sachverständige hat gar nicht die Aufgabe, von irgendwelchen Hypothesen* von Profilern, der Kripo, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts auszugehen. Er hat die aussagepsychologische Analyse lege artis durchzuführen, da interessiert kein Profiler.

    Dieses Gutachten ist völlig unabhängig von der Tathergangshypothese dermaßen fehlerbehaftet, stümperhaft und geradezu grotesk falsch in seiner Grundidee (Ein – falsches – Geständnis, das richtig nacherzählt werden kann, muss wahr sein). Die extrem vielen hochsuggestiven Vor-Vernehmungen und Einflussnahmen werden noch nicht einmal untersucht, sondern in typisch forensisch-psychiatrischer Manier negativ bemeint**.

    Bereits die zweite Frage – von 226 – 2.1 macht das Gutachten vollkommen wertlos. Denn hier wird von Kröber wird nicht nur suggestiv eingeführt, was fachgerecht zu explorieren gewesen wäre, wenn Kröber es denn gekonnt und gewollt hätte, sondern Kröber zeigt damit, dass er gar nicht daran interessiert ist, was Ulvi Kulac an diesem Montag wirklich erlebt und getan hat. Vielmehr ist er daran interessiert, zu zeigen, dass Ulvi Kulac das – falsche – Geständnis richtig nacherzählen kann. Mit einer Suggestivrate von 68 %, womit Kröber die bayerische Kripo nach meinen Stichproben noch um 20% schlägt. Als „Sachverständiger“, wohlgemerkt!

    Allein das Tathergangsvideo vom 30.7.2002, das dem Gutachter vorlag, muss selbst einem Anfänger, ja Laien deutlich machen, dass hier keinesfalls ein Tathergang wiederholt wurde, denn dann hätte Ulvi Kulac rennen müssen – 800 m mit 20% Steigung! – und nach wenigen Metern keine Luft mehr bekommen, er schnaufte ja bereits beim bloßen Gehen deutlich. Wenn selbst solche simplen Dinge nicht wiederholt werden, dann kann das nur so verstanden werden, alles, was die Täterschaft in Frage stellen konnte, wurde wohlweislich nicht wiederholt und unter den Teppich gekehrt. Das passt dann gut zum falschen Zeugen kaufen, Spuren- und Zeugenmanipulationen, zu verbotenen Vernehmungsmethoden mit Foltermerkmalen, zur Reid-Methode usw. Das Tollste ist aber ohne Zweifel, dass genau dann, als das Geständnis erfolgte, das Tonband kaputt gegangen sein soll und der Anwalt gerade weg war.

    *Das Interlokutproblem spielt bei aussagepsychologischen Gutachten im Gegensatz zu §§ 20, 21, 63 StGB Fragestellungen glücklicherweise keine Rolle.
    **Meinungsachten: http://www.sgipt.org/forpsy/NFPMRJ/MeinGA.htm

    • Sie haben natürlich recht, Herr Sponsel.

      Andererseits fußte Kröbers Diktum, Kulac sei nichts suggeriert worden, darauf, daß er glaubte, die Polizei habe kein entsprechendes Szenario gehabt. Da sie es zweifellos hatte, brach jenseits seines irrelevanten Meinens eine wesentliche Tatsachengrundlage seines „Gutachtens“ weg, was er nicht einsehen will.

      Hier hatte ich gestern ein pressebasiertes Fazit des 2. Verhandlungstages gezogen:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35021

      Das kann ich nun erweitern, nachdem ich eine weitere Presseschau gehalten habe.

      Der Profiler Horn war zunächst von der Soko I zehn Tage nach dem Verschwinden von Peggy herangezogen worden; da gab es dann lediglich abstrakte Würdigungen aufgrund von Wahrscheinlichkeiten. Von der seit dem 25.2.2002 tätigen Soko II, die sich bereits auf Ulvi Kulac eingeschossen hatte, wurde er ebenfalls herangezogen. Am 30.4.2002 fand eine Besprechung zwischen ihm und der Soko II statt, die eine Vernehmungskonzeption gegen Kulac unter Zugrundelegung einer konkreten Tathergangshypothese nach Aktenlage zum Gegenstand hatte.
      Nun kommt folgende Merkwürdigkeit ins Spiel:

      Gänzlich ins Rutschen kam Horn, als er dann doch einmal eine Zeugenaussage ins Spiel brachte und damit ein kausales Argument. Da habe es die Zeugenaussage einer Frau gesehen [gegeben], die Ulvi auf einer Parkbank gesehen habe, genau dort, wo Peggy auf ihn getroffen sein könne. Er bringt wieder sein Bewegungsprofil ins Spiel, und diese Aussage habe also die Wege von Ulvi und Peggy zusammengeführt. Dummerweise hielt ihm einer der Beisitzer vor, dass das so nicht stimmen könne, denn die Zeugin hatte ihre Aussage erst nach seinem Bericht abgegeben, den er der Polizei am 2. Mai 2002 erstattete. „Das ist sehr interessant“, stammelte Horn, „aber mit ist nicht bewusst, dass sie vorher noch gar nicht vernommen wurde.“
      „Wurde Sie“, meldet sich da sie Staatsanwältin zu Wort, „aber dabei hat sie das noch nicht gesagt“.

      http://www.bitterlemmer.net/wp/2014/04/11/peggy-ulvi-prozess-wiederaufnahme-bayreuth-geier-horn-profiler-justiz/#more-8535

      Diese Frau ist diejenige, die Ulvi Kulac‘ Alibi platzen ließ, das maximal eine halbe Stunde an jenem 7.5.2001 lückenhaft war. So ein Zeuge mußte her, der die Zusammenführung der Wege von Kulac und Peggy beglaubigte. Der war aber seit dem 7.5.2001 nicht aufzutreiben gewesen.

      Die Zeugin, die die Soko II nach der Instruktion durch Horn aus dem Hut zauberte, genießt bei der Kammer und auch bei der Staatsanwaltschaft zurecht keine Glaubwürdigkeit:

      Der Staatsanwaltschaft erscheint die Belastungszeugin „nicht unproblematisch“. Die Frau sagte erst 2002 aus, sie habe „den Ulvi“ mit einem Topf auf einer Bank gesehen. Hier soll er schließlich Peggy getroffen haben. 2001 hatte sie noch erklärt, ihr Sohn habe den Mann gesehen. Zudem ist nicht geklärt, wo der besagte Topf geblieben ist. Ihr Sohn, der selbst einmal als Verdächtiger galt, konnte sich an keinen Topf erinnern. „Das widerspricht sich ja im Ergebnis“, sagt der Richter.

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/wiederaufnahme-im-fall-peggy-chefermittler-will-tathergangszenario-nicht-gekannt-haben-1.1935903

      Ich will das nicht kommentieren – aber daß die Polizei diese Zeugin dringend benötigte, und daß die natürlich gegenüber der Polizei dankbar war, nachdem der Verdacht gegen ihren Sohn fallengelassen worden war, sind nicht zu vernachlässigende Aspekte.

      Soko-Leiter Wolfgang Geier hat bekundet, daß er die Tathergangshypothese von Horn nicht gekannt habe, weil er am 30.4.2002 in Urlaub gewesen sei.

      11.04.2014 21:48 Uhr
      Fall Peggy: Chef-Ermittler im Kreuzverhör

      BAYREUTH

      Von Manfred Scherer

      Zum Prozessauftakt im Fall Peggy gab es am Donnerstag noch Applaus für den Angeklagten, am zweiten Tag schon Rosen für Ulvi Kulac. Danach folgte stundenlanges, mühsames Durchforsten von Prozessakten auf der Suche nach der Frage: Wurde dem Angeklagten mit einer Tathergangshypothese das Geständnis eingeredet? Im Mittelpunkt dabei: Der Chef der zweiten Soko, Wolfgang Geier. Er behauptete überraschend: Eine solche Hypothese kannte er nicht, weil er im Urlaub war. Die Hypothese steckte in den Nebenakten.

      Geiers Behauptung steht im Widerspruch zum zentralen Grund, den das Landgericht Bayreuth am 9. Dezember 2013 für die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des wegen Mordes an Peggy Knobloch verurteilten Kulac angeführt hatte: Dass die Tathergangshypothese – erstellt von dem bekannten Fall-Analytiker Alexander Horn vom Landeskriminalamt in München – dem Prozessgutachter nicht vorgelegen habe und dieser bei Kenntnis des Szenarios womöglich die Glaubwürdigkeit von Kulacs umstrittenen Geständnis anders dargestellt hätte.

      http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/fall-peggy-chef-ermittler-im-kreuzverhoer_248135

      Nun darf sich Geier selbst vor dem Landgericht Bayreuth äußern – und stellt die Dinge etwas anders da.
      Man habe sich bemüht, eine angenehme Verhöratmosphäre für Ulvi K. zu schaffen, sagt der Polizist. Den Verdächtigen angeschrien habe nur sein eigener Anwalt. Auch für die fehlende Tonbandaufnahme vom Mordgeständnis hat er eine Erklärung: „Es war ein Spontangeständnis, wir waren nicht darauf vorbereitet.“ Von dem Tathergangsszenario, das ein Profiler aus München erstellt hat, will er erst kurz vor dem neuen Prozess erfahren haben. „Als diese Hypothese Ende April 2002 angeblich besprochen worden sein soll, hatte ich Urlaub und war nicht im Dienst.“
      […]
      Geier erzählt an diesem Dienstagnachmittag, er habe das Schreiben des Profilers selbst erst jetzt in einer Nebenakte entdeckt. Und er bezweifelt, ob es überhaupt eine Tathergangshypothese ist. „Es waren nur Allgemeinheiten“, sagt er. „Ein konkretes Szenario lag uns nicht vor.“

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/wiederaufnahme-im-fall-peggy-chefermittler-will-tathergangszenario-nicht-gekannt-haben-1.1935903

      Vermutlich hat Horn seine Vernehmungskonzeption deshalb nachträglich am 2.5.2002 schriftlich erstellt, WEIL Geier bei der Besprechung am 30.4.2002 in Urlaub war. Und auf dessen persönliche Kenntnis kommt es auch nicht an, da er nicht persönlich vernommen hat. Die Hypothese war jedenfalls exakt auf Ulvi Kulac zugeschnitten:

      Unter anderem heißt es in der Tathergangshypothese: „Im vorliegenden Delikt dürfte es zu einer Eskalation im Handlungsablauf gekommen sein… Grund für die Eskalation könnte die Vergewaltigung der Peggy durch Ulvi im Vorfeld sein und er am 7.5.01 bei einer erneuten Kontaktaufnahme mit Peggy eine Überreaktion auf ihre ‚Flucht‘ vor ihm zeigte, wobei eine Einwirkung auf den Hals aufgrund von Schreien der Peggy nicht auszuschließen ist. Bei der Beseitigung der Leiche wirkten weitere Personen, evtl. enges familiäres Umfeld des Ulvi mit…“ Dürfte, könnte, eventuell, alles Hypothesen, bis heute. Genauso hat es Ulvi K. dann gestanden. Zudem hatte man ihn mit angeblichen Blutspuren an seiner Kleidung konfrontiert, die tatsächlich nicht existierten.

      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-peggy-knobloch-ulvi-k-bekommt-neues-verfahren-a-963089.html

      Die Abläufe an diesem 2.7.2002 zeigen jedenfalls, daß die Vernehmer Horns Vernehmungskonzept bis ins Detail erfüllten.
      Hier die Konzeption (leider fehlt die Seite zum „Inhalt der Vernehmung“):

      http://www.allmystery.de/themen/km79175-1944#id11878678

      Ansonsten ist dieses Forum nicht zu empfehlen: ich wurde wegen zu polizei- und justizkritischer Ansätze bereits nach 5 Beiträgen mit Schreibverbot belegt… 😉

      Man sieht, daß am 2.7.2002 exakt so verfahren wurde: der Vernehmungsort Polizei Hof wurde vermieden, da negativ belegt.
      Hierzu ist anzumerken, daß Ulvi Kulac schon 2009 anmerkte, in Hof bei Vernehmungen durch Schmerzzufügung durch Druck oberhalb der Schlüsselbeine mißhandelt worden zu sein:

      Urteil Mord. Spurensuche hinter Gittern

      (hier bei 14:10 Bericht über Vernehmungen in Hof mit Zufügung von Schmerz)

      In diesem Video wird auch bereits der angebliche sexuelle Mißbrauch von Peggy am 3.5.2001 als unter Druck erfunden bezeichnet.

      Das BKH Bayreuth als Vernehmungsort schied wegen „Heimvorteils“ ebenfalls aus. Wegen der teilweise heftigen Vernehmungen dort und wegen Herrn Kulac‘ Verstörungen nach diesen Vernehmungen stand immer ein Pfleger vor der Tür. Das konnte der Polizei nicht recht sein, daß der Beschuldigte sich dort beschützt fühlte.

      Also die Polizeistation in Bayreuth, und das Trumpf-As war natürlich, wie im Horn-Konzept vorgesehen, der Polizeibeamte aus Lichtenberg, Uliv Kulac‘ Freund, den er nicht enttäsuschen wollte und der auf ein Geständnis drang. Sonst sei er nicht mehr sein Freund.

      „Es war keine harte Vernehmung vorgesehen“, sagte Geier. „Wir wussten: Ein lautes Schimpfwort an den Angeklagten und er senkt den Kopf und sagt kein Wort mehr.“ Der damalige Chef-Ermittler der Soko „Peggy 2“ ergänzte: „Wir haben Ulvi K. zu den Verhörterminen von einem Beamten fahren lassen, der nicht zur Soko gehörte, den Ulvi aber aus dem Ort kannte. (…) Es war uns wichtig, dass ihn eine Person zu den Terminen bringt, die er kennt.“

      http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-im-landgericht-bayreuth-fall-peggy-ehemaliger-chef-ermittler-weist-vorwuerfe-zurueck.077d3ec6-70ef-4d93-96a8-2a7d1cedba51.html
      Ausgerechnet Otto Lapp, der, immer auf der Seite der Staatsmacht, eigentlich zur Ehrenrettung von Wolfgang Geier gegen den kritischen Kollegen Scherer vom NBK angetreten war, blieb es vorbehalten, den Einfluß des Lichtenberger Polizeibeamten auf das Geständnis („Sonst bin ich nicht mehr dein Freund“) darzustellen:

      Schwemmer war gar nicht mehr da, als Ulvi urplötzlich gestand. Geier selbst hatte Schwemmer nach draußen begleitet. Als Geier zurückkam, sitzen im Nebenraum des Vernehmungszimmers zwei Beamte der Soko II. Drinnen stecken ein Polizist aus Lichtenberg und Ulvi „die Köpfe zusammen“. Sofort rennt Geier dem Anwalt hinterher, der aber schon weg war. Er versucht oft, ihn anzurufen. In der Zwischenzeit schrieb der Soko II-Beamte Rainer Gröger (51) das Geständnis des Ulvi mit. Gröger bestätigte das in seiner Aussage. Ein Tonbandgerät sei längst abgebaut gewesen, deswegen habe er „mitskizziert“.

      Auf dieses „Spontangeständnis“, sagt Geier, „waren wir nicht vorbereitet.“ Auf die Frage, ob es außer dem Geständnis von Ulvi weitere Sachbeweise dafür gibt, dass Ulvi der Mörder sei, antwortet Geier: „Nein.“

      http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/der-mann-ohne-zweifel_248137

      Tja. Nun hat zwar der Soko-Mitarbeiter Gröger „mitskizziert“, aber das Gedächtnisprotokoll soll ausgerechnet von jenem Lichtenberger Beamten stammen, der gar kein Mitglied der Soko war. Am nächsten Dienstag wird er vernommen.

      Offenbar hatte die Kripo Angst, daß beim erneuten Aufbau des bereits abgebauten Tonbandgerätes der aus persönlichen Motiven („ich darf meinen Kumpel aus Lichtenberg nicht enttäuschen“) entstandene „Fluß“ gehemmt werden könnte. Jetzt wird es technisch und ernst? Nö. Der Eindruck sollte nicht vermittelt werden. Ein Tonbandgerät wurde bewußt vermieden. Einen früher kolportierten plötzlichen Defekt gab es nicht.

      Daß die Videos ein Desaster für die Polizei waren, ist Konsens.

      Wie kritisch die Richter das Vorgehen der Ermittler sehen, zeigt ein Beispiel: Chefermittler Geier behauptete erst, Kulac habe bei einer auf Video aufgenommenen Tatrekonstruktion von sich aus und so überraschend auf einen Stein gezeigt, über den Peggy bei ihrer Flucht vor dem Angeklagten gestolpert sei, dass dies für Geier Täterwissen war. Auf dem im Anschluss vorgeführten Video sieht man: Der Erste, der auf den Stein deutet, scheint Geier selbst zu sein, und Kulac bestätigt: „Ja, über diesen Stein ist sie gestolpert.“
      Die Tathergangshypothese des Profilers fand das Gericht in den Nebenakten. Im Abschlussbericht der Soko steht: „Die Nebenakte enthält Dinge, die nicht unmittelbar mit Kulac zu tun haben.“

      http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/fall-peggy-chef-ermittler-im-kreuzverhoer_248135

      Das stammt natürlich nicht vom staatstreuen Chefreporter Lapp, sondern von seinem kritischeren Kollegen Scherer. Eigentlich ist es eine gute Entscheidung des NBK, Scherers Beitrag online zu stellen und Lapps Artikel bezahlpflichtig zu machen. 😉

      Allerdings kommen an diesem zweiten Verhandlungstag auch einige Seltsamkeiten zu Tage. Polizeivideos aus dem Jahr 2002 werden gezeigt, in denen Ulvi K. das Tatgeschehen rekonstruieren soll – und jedes Mal erzählt der geistig zurückgebliebene Mann eine etwas andere Geschichte. Einmal sollen ihm Bekannte geholfen haben, die Leiche zu beseitigen, dann wieder sein Vater. Zu Peggy führte keine seiner Aussagen, von ihr fehlt bis heute jede Spur. An vieles, was er in Vernehmungen gesagt hat, kann sich Ulvi K. in den Filmen plötzlich nicht mehr erinnern. Nicht einmal das Wetter kann der Mann, damals auf dem Stand eines Zehnjährigen, im Nachhinein genau bestimmen.

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/wiederaufnahme-im-fall-peggy-chefermittler-will-tathergangszenario-nicht-gekannt-haben-1.1935903

      Die Schnipsel, die man als Außenstehender sehen kann, belegen den Eindruck einer sugggestiven Führung des Beschuldigten durch die Polizei.

      http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/fall-peggy-dieses-polizeivideo-zeigt-das-mordgestaendnis-von-ulvi-kulac-3a044-51ca-18-1871110.html
      Aber da Kröber seinen Probanden am 14.10.2002 ja genauso suggestiv bearbeitet hat wie die Polizei es getan hatte, ist es nachvollziehbar, daß ihm dieses Phänomen nicht auffiel, weil er sich eben mit der Polizei identifizierte. Geier hatte ihm schließlich Vermerke geschickt, nach denen Kulac als Täter überführt worden sei. Dann glaubt man das als Gutachter, auch ohne Aktenkenntnis. Und stutzt auch nicht, wenn Geier einen seiner leitenden Vermerke an den Gutachter so adressiert: „Beiliegende Handakten dienen nur zur Erstellung des bezeichneten Gutachtens und werden für das weitere Verfahren nicht mehr benötigt.“
      [Jung/Lemmer, Der Fall Peggy, S. 155]

      Ein Gutachter, der sich auf solche Spezialinfos, die nicht zum Akteninhalt werden sollen, einer überführungswütigen Soko der Polizei verläßt und ihr mit seinem gescheiterten Versuch einer Geständniswiederholung nacheifert, ist ein Gutachter, wie Bayern ihn sich erträumt. Das Kulac-Gutachten war sicherlich Kröbers Türöffner, was Aufträge aus Bayern angeht – auch im Fall Mollath hat er sich im Jahr 2007 staatsnah bewährt.

      Es ist zu hoffen, daß der Kröber-Spuk am 15.4.2014 ein Ende hat. Obwohl – da drei Polizeibeamte vor ihm dran sind, und der Herr Professor, wie am 2. Verhandlungstag geschehen, ja schon am frühen Nachmittag abreisen muß und damit 2 Stunden der kritischen Vernehmung von Wolfgang Geier und die komplette des Beamten Gröger verpaßt hat, ist der Zeitpunkt der Erstattung der ergänzenden Stellungnahme seines alten Gutachtens ungewiß.

      Auffällig ist allerdings, daß die Hochburg des Kröber-Fantums, Sabine Rückert und die ZEIT, auf ZEIT online über den Fall Peggy nicht berichtet, und in der Print-Ausgabe gab es bislang auch nichts. Das sollte ihm zu denken geben.

      • @Gabriele Wolff

        Vielleicht OT

        Ich lese immer von Missbrauch und von Vergewaltigung, die Herr Kulac begangen haben soll.

        Missbrauch, darunter verstehe ich „grapschen“, auch erzwungenes Schmusen und kuscheln, kann ich mir vorstellen, aber eine Vergewaltigung, wenn er auf dem geistigen Stand eines 10jährigen war?

        Oder tritt juristisch bereits früher der Tatbestand der vollendeten Vergewaltigung ein, und nicht erst bei Zustandekommen einer erzwungenen Penetration.

        Vielen Dank im Voraus.

      • Um Vernehmungsfehler festzustellen, muss man die Vernehmungen nur anschauen

        @Wolff: „Andererseits fußte Kröbers Diktum, Kulac sei nichts suggeriert worden, darauf, daß er glaubte, die Polizei habe kein entsprechendes Szenario gehabt.“
        Quelle: https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35054

        Kröber kann sich hinsichtlich Vernehmungsfehlern durch die Kripo durch nichts herausreden. Zum aussagepsychologischen Gutachten gehört es standardmäßig dazu, sich die Entwicklung, die Aussageentstehung anzusehen, d.h. die – in einem solchen Fall hoffentlich wörtlichen – Vernehmungsprotokolle und hier natürlich die Videos. Kröber muss gar nichts glauben – was der aussagepsychologische Sachverständige ohnehin nicht sollte – sondern er kann und er muss wissen.

        Das ist ja auch gar kein Problem, wie ich nun anhand einer kleinen Analyse aus dem Tathergangsvideo vom 30.07.2002, Beginn 9.25 Uhr, ungefähr nach 2/3 zeigen möchte.

        Der Verlauf der angeblichen Tötung nach dem 2. Tatrekonstruktionsvideo
        Geht man die Angaben durch, kann hier von Mord keine Rede sein, noch nicht einmal Tötungsabsicht ist erkennbar. Die folgende Schilderung hört sich mehr wie ein Unfall an – mit zahlreichen Ungereimtheiten wie z.B. UK15 „und dann hat sie die Augen zu fallen lassen“ (was UK nach seinen Stellungsangaben gar nicht sehen konnte).

        UK01 An der zweiten Treppe war die Peggy gestanden.
        UK02 Und dann hab ich sie überholt.

        Kripo: Machen Sie’s mal zeigen Sie’s vor, Ulvi geht …, überholt Peggy, steht vor ihr
        UK03 Und dann hab ich sie rumgedreht.

        Kripo: wie, demonstrieren Sie’s mal; Ulvi dreht Peggy um, so dass sie treppabwärts steht
        UK04 Und dann runtergeschubst (Peggy fällt auf ihr Gesicht in der Demo)

        Kripo: Haben Sie vorher noch irgend was anderes gemacht? [Suggestiv]
        UK05 Ne (legt Schulkoffer dazu)

        Kripo: Ok, was ist dann passiert?
        UK06 Und dann bin ich so hin (links von Peggy) und mich nach unten gebeugt und vorher hat sie noch um Hilfe geschrien (Gesicht auf dem Boden)

        Kripo: Jawohl. Hat sie sonst noch was gesagt? [Suggestiv]
        UK07 Nein, nur um Hilfe geschrien.

        Kripo: Nach dem ersten Sturz bis hierher? Hat sie da gesprochen? [Suggestiv]
        UK08 Nein.

        Kripo: Überlegen Sie mal genau, Sie haben schon mal was angegeben [Insistierend, sugges-tiv]
        UK10 (richtet sich wieder aus der Beuge auf) Ich hab zu ihr gesagt, sie soll stehen bleiben, ich will mich entschuldigen, …, dann hat sie … gesagt, das glaubt sie mir nicht …

        Kripo: Hat sie noch irgendwas gesagt? [Suggestiv]
        UK11 (schüttelt den Kopf) Kann ich mich nicht dran erinnern

        Kripo: Sie haben einmal angegeben während der Vernehmungen, dass die Peggy was gesagt hätte, wovor Sie Angst hätten [Suggestiv]
        UK12 (überlegt) Das weiß ich nicht mehr (schüttelt den Kopf)

        Kripo: Zeigen Sie mal wie es weiter gegangen ist
        UK13 Dann habe ich die linke Hand an ihrem Nacken gehabt (zeigt es) und die rechte Hand, hebt Peggy an, auf den Mund und die Nase

        Kripo: Machen Sie’s mal so kräftig oder so schwach wie es damals wirklich war. … Wie lange hat das ungefähr gedauert?‘
        UK14 10 Minuten

        Kripo: Ok. Und was ist dann passiert?
        UK15 Dann hat sie die Augen zufallen lassen und dann hab ich sie genommen, so hochgehoben und dann so nach hinten …

        Da es um Mordvorwurf geht, ist diese Aussage natürlich wesentlich. Zwingend hätte sich Kröber im Detail, mindestens so wie ich jetzt hier, damit auseinandersetzen müssen.

        Wenn Kröber nicht auffiel, dass die Vernehmungen hochgradig suggestiv waren – was gut möglich ist, weil er selbst ja eine Suggestivrate von 68% aufbringt -, dann war er auf jeden Fall der falsche Gutachter, weil unqualifiziert. Prof. Köhnken wäre an dieser Stelle durch die Dreifachanforderung Aussagepsychologie, geistige Behinderung, Geständniswiderruf wahrscheinlich der beste Gutachter gewesen.

        • @ Rudolf Sponsel:

          Die Polizei wollte natürlich hören, daß Peggy ihm gedroht habe, ihn zu verraten – aber daran konnte er sich als früheren Geständnisinhalt weder erinnern noch überblickte er, welche Bedeutung eine solche Aussage haben könnte.

          Ergänzend zum 2. Hauptverhandlungstag:

          https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35054

          bleibt nach den Presseartikeln festzuhalten, daß alle Prozeßbeobachter das Gericht als kritisch würdigend wahrnehmen, was das „Geständnis“ von Ulvi Kulac angeht:

          von Carolin Muenzel / MAIN-POST 11 April 19:47
          Interessant: Vorsitzender Richter Michael Eckstein zog in Zweifel, dass Ulvi K. den Mord an Peggy in einem zeitlichen Rahmen von einer halben Stunde begehen können …

          http://live.mainpost.de/Event/Drama_um_ein_getotetes_Kind_Fall_Peggy_wird_wieder_aufgerollt

          Ratlosigkeit im tiefen Wald

          Am zweiten Tag des Peggy- Prozesses lässt sich das Gericht Zweifel an den Erkenntnissen der Ermittler anmerken. Drei Videos mit der Rekonstruktion des Tatablaufs werfen etliche Fragen auf.
          Von Joachim Dankbar
          […]

          Vorsitzender Richter Michael Eckstein lässt wenig Zweifel daran, dass ihn auch ein später gedrehtes, professionelleres Polizeivideo vom angeblichen Tatablauf in Lichtenberg nicht sonderlich beeindruckt hat. Er frage sich, wie der korpulente Angeklagte dem kleinen Mädchen so lange rund um den Lichtenberger Schlossberg habe folgen können, wendet sich Eckstein an den Ex-Soko-Chef Wolfgang Geier, zu dessen gut neunstündiger Vernehmung die Video-Vorführung gehört. Der weist allerdings darauf hin, dass Ulvi zwischen dem Zeitpunkt der Tat und der Videoaufnahme laut seinen Ärzten im Bezirkskrankenhaus Bayreuth gut 40 Kilogramm zugenommen haben soll.
          […]
          Die größten Widersprüche gibt es jedoch bei den Schilderungen, wie die bis heute verschwundene Leiche entsorgt worden sein soll. Geradezu wahllos hatte Ulvi K. dabei Bekannte belastet, die zum Zeitpunkt der Tat teilweise nicht einmal in Lichtenberg waren. Schließlich sagte er, sein Stiefvater habe die Leiche in eine grüne Decke eingewickelt und fortgeschafft. In der Decke pflegte sein Stiefvater immer zu schlafen, gleichzeitig habe er sie benützt, um Steine aus dem Garten fortzufahren. Wolfgang Geier räumte ein, dass man später von der Decke nicht einmal eine Faserspur im Auto des Stiefvaters habe sichern können. Es wäre der einzige Sachbeweis gewesen, der gegen Ulvi K. gesprochen hätte.
          […]

          http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Ratlosigkeit-im-tiefen-Wald;art2388,3273727

          Letzteres ist natürlich besonders bedeutsam, weil es nur wenige überprüfbare Details in den diversen Geständnissen gab; und wenn etwas überprüft wurde, konnte es nicht verifiziert werden.

          Widerlegt wurde auch die Angabe von Geier, es habe sich nicht um eine „richtige“, konkrete,Tathergangshypothese gehandelt, die Horn am 2.5.2002, eingebettet in ein entsprechendes Vernehmungskonzept für die Vernehmer von Herrn Kulac, aufgestellt hatte:

          Vor Geier hatte das Gericht den Profiler Alexander Horn gehört, der vor zwölf Jahren die Tathergangs-Hypothese angefertigt hatte, der die Sonderkommission Peggy II folgte und die später im Geständnis von Ulvi K. wieder auftauchte. Horn erläuterte, dass man zu der Hypothese vor allem durch ein möglichst komplettes Bewegungsbild in Lichtenberg an jenem 7. Mai 2001 gelangt sei. Es sei um die Frage gegangen: „Wo treffen sich die beiden Geraden des Täters und des Opfers?“ Die Beamten seien sicher gewesen, dass Peggy K. an diesem Mittag gar nicht mehr bis nach Hause gekommen sei. Weder sei dort der Schulranzen abgestellt worden, noch habe das Kind wie üblich die guten Schuhe für die Schule ausgezogen und andere angezogen. Von anderen Zeugen habe man schon gewusst, dass sich Ulvi K. zu diesem Zeitpunkt auf einer Parkbank am Markt aufgehalten habe, an der Peggy auf ihrem Heimweg vorbei kommen musste. Zu diesem Zeitpunkt habe man auch gewusst, dass Ulvi K. Peggy vier Tage zuvor massiv missbraucht habe und daher Entschuldigungsbedarf hatte. Man sei davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen geplanten Mord, sondern um eine Eskalation gehandelt habe. Vor allem, wenn Opfer laut werden oder nach Hilfe rufen, sei es ganz typisch, dass ein Angriff gegen den Hals erfolge. Die Mehrheit der Sexualopfer werde erdrosselt. Da die Ermittler Ulvi K. eine „konsequente Leichenbeseitigung“ nicht zugetraut haben, seien sie davon ausgegangen, dass ihm aus der Familie dabei geholfen wurde.
          Der Fallanalytiker bezeichnete es als nicht außergewöhnlich, dass 16 Zeugen Peggy nach der angenommenen Tatzeit noch gesehen haben wollen. Es sei in solchen Fällen sogar üblich. In anderen Vermisstenfällen seien die Opfer noch acht Wochen nach dem später festgestellten Todeszeitpunkt gesehen worden.

          http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Ratlosigkeit-im-tiefen-Wald;art2388,3273727

          Konkreter geht es eigentlich kaum. Nur daß es die Zeugin noch nicht gab, die Ulvi Kulac zur „richtigen“ Zeit auf der Bank am Marteau-Platz gesehen haben wollte.

          Hier ein weiterer Artikel von Joachim Dankbar über die Vernehmung von Wolfgang Geier aus der Frankenpost:

          http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Chefermittler-sorgt-fuer-Ueberraschung;art2388,3273734

          Seltsamerweise wird von keinem Berichterstatter das Zustandekommen des falschen Vorhalts von Blut auf Kulac‘ Arbeitsbekleidung thematisiert.

  5. Ich finde die Rolle des damaligen Verteidigers weitaus schlimmer. Das kann man wirklich nicht mehr nur Verurteilungsbegleitung nennen, das grenzt an Arbeitsverweigerung: http://www.jurablogs.com/go/bezeichnung-als-verurteilungsbegleiter-waere-noch-hoeflich

    Es ist wirklich unglaublich, wie sich hier die unglücklichsten Umstände der Justiz verkettet haben: unfähige Gutachter – unfähiger Verteidiger – öffentliche Vorverurteilung – Polizei, die nur irgendeinen Täter suchte, dem man das anhängen kann!

    • Das kommt nicht nur unter Pflichtverteidigern vor.
      Leider.
      Man rät dem Mandanten bei der Verhandlung keine Aussage zu machen und macht dann selbst nichts, außer eine Rechnung zu erstellen.

      Robert Stegmann

      • Na na, Herr Stegmann. Das ist jetzt Verteidiger-Bashing ohne Substanz. Da muss ich mal die Zunft verteidigen 😉

        Die Beratung eines Beschuldigten, wie er sich in einem Strafverfahren verhalten sollte (Schweigen oder Reden, wenn Reden, wann und in welcher Form etc.) ist eine der zentralen und oftmals schwierigsten Aufgaben eines Strafverteidigers. Die Beantwortung dieser Frage lässt sich meist nicht aus dem Ärmel schütteln, hierfür sind regelmäßig einige Mühen erforderlich.

        Natürlich ist es schlecht, wenn ein Verteidiger diese Arbeit nicht leistet und blind zu irgendeinem Verhalten rät. Ich kenne allerdings keinen (und ich kenne viele), der es sich so leicht macht. Sie können regelmäßig davon ausgehen, dass selbst dann, wenn kein einziger Schriftsatz gefertigt und zum Schweigen geraten wird, dahinter gewöhnlich eine vertiefte Beschäftigung mit der Akte, der Sach- und Rechtslage, der Person des Mandanten, des zuständigen Gerichts u.v.m. steckt. Das ist eine Arbeit, die für den Mandanten nicht sichtbar ist, weshalb schnell der Schluss gezogen wird, der Verteidiger wolle nur leichtes Geld verdienen.

        Ich vermute übrigens, dass die schwärzesten Schafe unter Verteidigern eher nicht zum Schweigen raten, sondern irreversiblen Schaden dadurch anrichten, dass sie die Leute völlig unreflektiert reden lassen.

        • @A. Hirsch

          Ich habe andere Erfahrungen gemacht. Leider.

          So wie ich annehme, dass RA Euler am Dienstag das Gutachten des Herrn Prof. Dr. Körber auseinander nimmt, hätte es mein Wahlverteidiger schon in der Hauptverhandlung meine Person betreffend tun können.

          Aber damals galt ja noch, dass Kritik an Gutachten obsolet (Überflüssig) ist.

          Der Gutachter der mich damals begutachtet hat, ging auch rein nach Aktenlage vor. Keine persönliche Exploration, obwohl ich mich dessen nicht verschlossen hätte.

          Die Beweisfragen des Gerichts waren so gestellt, dass es zu einer Verurteilung kommen musste. Ich habe das meinem Anwalt gegenüber schon im Vorfeld der Verhandlung immer wieder gesagt. Nichts ist passiert.

          Das das OLG dann die Revision größtenteils verworfen hat, ist verständlich.

          In meinem Fall ging es glücklicherweise nicht um Mord oder eine ähnlcih schwere Straftat. Ein Fehlurteil ist es für mich nach wie vor Trotzdem.

          Robert Stegmann

        • @ Robert Stegmann

          Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Schlechte Arbeit gibt es überall, natürlich auch unter Strafverteidigern. Mir kam es vor allem darauf an, darauf hinzuweisen, dass qualitativ hochwertige Arbeit für den Mandanten nicht immer sichtbar ist. Und: Nicht jedes aus Beschuldigtensicht schlechte Ergebnis ist objektiv schlecht.

          Anders als Frau Wolff glaube ich übrigens auch nicht, dass Fehlurteile nur bei schlechter Verteidigungsarbeit entstehen können. Natürlich ist das oft ein wesentlicher Faktor, schön zu sehen auch im Verfahren gegen Herrn Kulac. Aber keine notwendige Bedingung…

        • @A. Hirsch

          Hier bin ich wieder bei Ihnen. Das Urteil stand bereits, da hatte ich den Gerichtssaal noch gar nicht betreten.

          Aber wenn man die Argumente, die ich gegen das Gutachten hatte, nicht in einem Schriftsatz an das Gericht schickt, dann fühlt man sich einfach wie Gustl Mollath, der auch schreiben konnte, so viel er wollte, er fand kein Gehör.

          Robert Stegmann

        • @A. Hirsch: Mir sind in Bayern, wie auch Herrn Stegmann, mehrere Fälle begegnet, in denen Rechtsanwälte mit ihnen bekannten Richtern und Staatsanwälten bzw. gegnerischen Anwälten offenbar kooperierten, um Urteile im Sinne politisch bzw. wirtschaftlicher Macht zu erreichen.

          Ich schlage deshalb vor, auch bei der Beurteilung des Handelns von Juristen, Polizisten und Psychiatern von folgendem Dreiklang auszugehen: Gute Arbeit – schlechte Arbeit – kriminelle „Arbeit“.

          Ich jedenfalls kenne keinen verlogeneren Bevölkerungsteil als den der Juristen – und schätze deshalb umso mehr die Guten, die sich, den Tatsachen und dem Recht treu bleiben!

        • Daß mir solche pauschalisierenden Verurteilungen einer gesamten, höchst unterschiedlich arbeitenden Berufsgruppe schwer mißfällt, brauche ich wohl nicht eigens anzumerken. Bei Juristen verteilen sich Intelligenz, Fähigkeiten und Moral wie bei jeder anderen Berufsgruppe auch in der Gauß’schen Normalverteilungskurve, und wenn man das Pech hatte, es zwei Mal nacheinander mit einem minder guten Vertreter des Fachs zu tun zu haben, lassen sich daraus keine Urteile gewinnen, sondern nur Vorurteile.

        • Ich kann die von Michael Bach geäußerte Auffassung gut nachvollziehen, zumal Verlogenheit bei Juristen ähnlich besonders anstößig wirkt wie bei Klerikern.

        • Liebe Gabriele Wolff,
          ich hatte persönliche Erfahrungen und daraus resultierenden Einschätzungen mit Juristen in Bayern wiedergegeben – und dabei durchaus anerkannt, dass es (nicht wenige) Juristen gibt, die ehrlich und nach bestem Gewissen und Wissen ihrer Arbeit nachgehen, also auch die Guten existieren, die ich gerade deswegen sehr schätze.

          Ich bin aber nicht mehr bereit, so wie dies auch der von mir sehr geschätzten A. Hirsch erhellend entschlüpft ist, hinzunehmen, dass regelmäßig so getan wird, als ob die Gauß’sche Normalverteilungskurve lediglich bei Juristen (und Polizisten sowie Psychiatern) den Bereich der kriminellen Energie nicht mehr mit umfasse, es also lediglich schlechte Arbeit und versehentliche Fehlurteile gebe – und nicht auch Mandantenverrat, Betrug am Mandanten, willkürliche, auch rein politisch motivierte Anklagen, bewusste Rechtsbeugung, existenzvernichtenden Machtmissbrauch, vorsätzliche Falschurteile, Justizverbrechen, … .

          Dazu kommt, dass dann, wenn Juristen lügen und betrügen, als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, dies in der Regel äußerst schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben davon Betroffener haben kann bzw. muss. Auch kontrastiert solch verwerfliches Manipulieren durch Juristen unvereinbar den zugleich behaupteten Anspruch, nach Recht und Gesetz zu handeln.

          Mit anderen Worten: Wenn Juristen lügen und betrügen ist die Fallhöhe insofern noch einmal höher als bei der „Normalbevölkerung“. Denn diese wissen aufgrund ihrer Ausbildung genau, was Recht und Gesetz vorgeben (würden) und handeln – außer im Fall einer Unzurechnungsfähigkeit – dann zwangsläufig vorsätzlich rechtsbrechend. Juristen haben zudem einen sowohl Kompetenz- als auch Machtvorteil gegenüber denjenigen, die Recht suchen (müssen) und dabei auf die korrekte Arbeit von Juristen angewiesen sind bzw. wären – und besetzen damit Positionen, die an sich mit besonderen Sorgfaltspflichten verbunden sind bzw. wären. Deren Missbrauch erzeugt damit erst recht einen negativen Eindruck bzw. könnte erzeugen, wenn nicht regelmäßig abgewiegelt werden würde – was aus meiner Sicht zu einem immer weniger übersehbaren Verfall in diesem Bereich führt.

          (Nehmen wir den Fall Harry Wörz: Wo bleibt die Bestrafung bzw. überhaupt Strafverfolgung gegenüber den aus meiner Sicht Schwerverbrechern, die bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Akten manipuliert haben, wo die der Richter, die trotz Amtsermittlungspflicht dies akzeptiert und sich damit zu Mittätern gemacht haben? Noch weitergehend: Mir fehlt schon überhaupt eine bemerkbare Diskussion dazu sowie Forderung danach.)

          Zum Abschluss möchte ich noch einen real-existierenden bayerischen Rechtsanwalt indirekt sprechen lassen: Eine Bekannte hatte diesem gegenüber erwähnt, dass schriftsätzlicher Falschvortrag bereits mit Einreichen beim Gericht den Straftatbestand des versuchten Prozessbetrugs erfülle. Geerntet hat sie damit einen erstaunten Blick und die wortwörtliche Entgegnung: „Aber das macht doch jeder!“ (Soweit wäre ich jetzt wirklich nicht gegangen! 😉 )

          Es liegt nach meinen Erfahrungen jedenfalls weit mehr im Argen in diesem zentralen Bereich unseres Gemeinwesens, als gemeinhin angenommen wird. Leider müssen Juristen aber bisher kaum mit Strafverfolgung rechnen, und damit mit wahrscheinlichen Folgen für rechtswidriges Handeln. (Was eine konkrete Strafandrohung bewirken kann, zeigt etwa der Fall des Ex-Radrennfahrers Lance Armstrong: Eine realiter drohende Freiheitsstrafe veranlasste diesen, seine Aussagen doch weit näher an den Tatsachen zu orientieren; vgl. http://www.sueddeutsche.de/sport/lance-armstrong-abgestuerzter-superman-packt-aus-1.1934773 .)

          Diese weitgehende Folgenlosigkeit von Rechtsbrüchen durch Juristen pervertiert aus meiner industriegeprägten Sicht unser Justizsystem durchdringend, mit üblen Folgen für alle, die davon abhängig sind, sowohl als Rechtssichernde, Rechtsgewährende oder Rechtssuchende, also auch für die Juristen selbst, die in dieses System hineinkommen und darin ihren Lebensunterhalt verdienen und vielleicht Karriere machen wollen. Es ist für mich unvorstellbar, dass die deutsche Industrie eine derartig erfolgreiche Position in der Weltwirtschaft würde einnehmen können, wenn dort vergleichbar gearbeitet werden würde, wie in unserer Justiz aus meiner Sicht leider viel zu häufig der Fall.

          Gerade deshalb sage ich Ihnen herzlichst Danke für Ihr aufklärerisches Tun und dabei auch für diesen Beitrag zum Wiederaufnahmeverfahren des Ulvi K.! Ich habe bisher nichts Besseres gefunden!

        • @Michael Bach

          Zu Recht stellen Sie an die Ehrlichkeit von Juristen besonders hohe Ansprüche. Sie werden aber damit leben müssen, dass Lügen unter Juristen genauso verbreitet sind wie unter Automechanikern. Ich schlage vor, Sie überprüfen Ihren hehren Wahrhaftigkeitsanspruch zunächst mal an sich selbst:

          Ich bin aber nicht mehr bereit, so wie dies auch der von mir sehr geschätzten A. Hirsch erhellend entschlüpft ist, hinzunehmen, dass regelmäßig so getan wird, als ob die Gauß’sche Normalverteilungskurve lediglich bei Juristen (und Polizisten sowie Psychiatern) den Bereich der kriminellen Energie nicht mehr mit umfasse, es also lediglich schlechte Arbeit und versehentliche Fehlurteile gebe – und nicht auch Mandantenverrat, Betrug am Mandanten, willkürliche, auch rein politisch motivierte Anklagen, bewusste Rechtsbeugung, existenzvernichtenden Machtmissbrauch, vorsätzliche Falschurteile, Justizverbrechen, … .

          Wenn Sie mir hier – einigermaßen verschwurbelt, aber doch erkennbar – unterstellen, ich würde in Abrede stellen, dass es Dinge wie „Mandantenverrat“ oder „Betrug am Mandanten“ gebe, ist das nämlich gelogen.

        • @A. Hirsch: Danke für Ihre Rückmeldung, denn es wäre wahrlich nicht in meinem Sinne, Ihnen Dinge zu unterstellen, die so nicht zutreffen! Insofern kann ich tatsächlich keine Aussage machen, nach der Sie es in Abrede stellen würden, dass es “Mandantenverrat” oder “Betrug am Mandanten” durch Anwälte gebe. Dies war und wäre auch gar nicht mein Ansinnen, denn dafür schätze ich Ihren klaren Blick viel zu sehr und kann mir deshalb nicht vorstellen, dass Sie derartige leider immer wieder auftretende Realitäten pauschal abstreiten würden.

          Wie kann es dann aber dennoch sein, dass ich mich, wie von Ihnen richtig wiedergegeben und zutreffend als verschwurbelt charakterisiert, auf Sie bezogen habe, indem ich ausführte, dass ich nicht mehr bereit sei, „so wie dies auch der von mir sehr geschätzten A. Hirsch erhellend entschlüpft ist, hinzunehmen, dass regelmäßig so getan wird, als ob die Gauß’sche Normalverteilungskurve lediglich bei Juristen (und Polizisten sowie Psychiatern) den Bereich der kriminellen Energie nicht mehr mit umfasse, es also lediglich schlechte Arbeit und versehentliche Fehlurteile gebe – und nicht auch Mandantenverrat, Betrug am Mandanten, …“?

          Ausgangspunkt meiner Angaben war Ihr Austausch mit Robert Stegmann. Dieser hatte bezogen auf das Verhalten des früheren Verteidigers von Ulvi Kulac ausgeführt:

          Das kommt nicht nur unter Pflichtverteidigern vor. Leider. Man rät dem Mandanten bei der Verhandlung keine Aussage zu machen und macht dann selbst nichts, außer eine Rechnung zu erstellen.

          https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35027

          Sie hatten daraufhin erwidert:

          Na na, Herr Stegmann. Das ist jetzt Verteidiger-Bashing ohne Substanz. Da muss ich mal die Zunft verteidigen 😉
          Die Beratung eines Beschuldigten, wie er sich in einem Strafverfahren verhalten sollte (Schweigen oder Reden, wenn Reden, wann und in welcher Form etc.) ist eine der zentralen und oftmals schwierigsten Aufgaben eines Strafverteidigers. Die Beantwortung dieser Frage lässt sich meist nicht aus dem Ärmel schütteln, hierfür sind regelmäßig einige Mühen erforderlich.
          Natürlich ist es schlecht, wenn ein Verteidiger diese Arbeit nicht leistet und blind zu irgendeinem Verhalten rät. Ich kenne allerdings keinen (und ich kenne viele), der es sich so leicht macht. Sie können regelmäßig davon ausgehen, dass selbst dann, wenn kein einziger Schriftsatz gefertigt und zum Schweigen geraten wird, dahinter gewöhnlich eine vertiefte Beschäftigung mit der Akte, der Sach- und Rechtslage, der Person des Mandanten, des zuständigen Gerichts u.v.m. steckt. Das ist eine Arbeit, die für den Mandanten nicht sichtbar ist, weshalb schnell der Schluss gezogen wird, der Verteidiger wolle nur leichtes Geld verdienen.
          Ich vermute übrigens, dass die schwärzesten Schafe unter Verteidigern eher nicht zum Schweigen raten, sondern irreversiblen Schaden dadurch anrichten, dass sie die Leute völlig unreflektiert reden lassen.

          https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35029

          Auf den nächsten Beitrag von Robert Stegmann, in dem dieser noch näher erläuterte, was ihm von seinem Anwalt angetan worden war, entgegneten Sie:

          Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Schlechte Arbeit gibt es überall, natürlich auch unter Strafverteidigern. Mir kam es vor allem darauf an, darauf hinzuweisen, dass qualitativ hochwertige Arbeit für den Mandanten nicht immer sichtbar ist. Und: Nicht jedes aus Beschuldigtensicht schlechte Ergebnis ist objektiv schlecht.
          Anders als Frau Wolff glaube ich übrigens auch nicht, dass Fehlurteile nur bei schlechter Verteidigungsarbeit entstehen können. Natürlich ist das oft ein wesentlicher Faktor, schön zu sehen auch im Verfahren gegen Herrn Kulac. Aber keine notwendige Bedingung…

          https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35031

          Aus diesen Ihren Beiträgen kann ich nicht entnehmen, dass Sie in diesen auch nur die Möglichkeit zugelassen bzw. in Betracht gezogen hätten, hier habe ein Anwalt vorsätzlich und damit kriminell gegen seinen Mandanten Stegmann gehandelt – was aus meiner Sicht nach dessen Angaben weit näher läge.

          Entsprechend bin ich entgegen Ihrer Angabe der Meinung, dass man eben nicht „regelmäßig davon ausgehen (könne), dass selbst dann, wenn kein einziger Schriftsatz gefertigt und zum Schweigen geraten wird, dahinter gewöhnlich eine vertiefte Beschäftigung mit der Akte, der Sach- und Rechtslage, der Person des Mandanten, des zuständigen Gerichts u.v.m. steckt.“ Genauso gut könnte es sich auch um kriminelle Energie beim Anwalt handeln.

          Insofern hatte ich mir erlaubt, zu formulieren, dass Ihnen als von mir sehr geschätzter Juristin und Kommentatorin (so implizit) ein Beleg dafür „erhellend entschlüpft“ sei, „als ob die Gauß’sche Normalverteilungskurve … bei Juristen … den Bereich der kriminellen Energie nicht mehr mit umfasse, es also lediglich schlechte Arbeit und versehentliche Fehlurteile gebe“.

          Dem wollte ich etwas dagegen halten, denn ich kenne über den von Herrn Stegmann hinaus mehrere Fälle, in denen Anwälte ihren Mandanten geraten hatten, dem Gericht gegenüber zu schweigen. Damit verhinderten diese, dass ihnen bekannte Tatsachen vorgetragen bzw. bei den Zeugen erfragt werden konnten, die sich zu Gunsten ihrer Mandanten hätten auswirken müssen. Die so zwangsläufig, wenn auch unter selbst aktiv verschlechterten Bedingungen einzulegende – und abzurechnende – Revision wurde zudem so pauschal „begründet“, dass mit einer Annahme durch das Revisionsgericht nicht zu rechnen war. Hinzu kam, dass die Revisionsbegründungen nicht mit den Mandanten besprochen und diesen auch nicht vor einer Übermittlung an das Revisionsgericht bekanntgemacht worden waren. (Die Fälle Mollath und Kulac fallen für mich ebenso in diese Kategorie.)

          In diesen mir bekannten Fällen liegt für mich vorsätzlich rechtswidriges Handeln und damit erhebliche kriminellen Energie zu Lasten der Mandanten weit näher als lediglich „schlechte Arbeit“ der Anwälte. Entsprechend halte ich es für wichtig, anders als Sie es konkret getan hatten, immer auch die Möglichkeit kriminellen Handelns verfahrensbeteiligter Juristen offenzuhalten und mitzudenken.

          Im Zivilprozess sehe ich solche rechtsbedenkliche Rücksichtnahme auf die anderen beteiligten Juristen über die Bevorteilung von Vergleichen – beide Anwälte und der Richter haben weniger Arbeit; die Anwälte bekommen zusätzlich eine Vergleichsgebühr – sogar systematisch implementiert und entsprechend weit verbreitet. Und ich wundere mich wirklich, dass der Korruptionsvorbeugung im Bereich der Justiz nach meinem Eindruck praktisch kaum Relevanz zukommt, obwohl dort einzelne Personen je nach Sachlage erhebliche Möglichkeiten der Beeinflussung oft folgenreicher Entscheidungen haben – und sei es durch Verrat der eigenen Mandanten.

          Wird es Ihnen darüber nachvollziehbarer, weshalb und wie ich mich auf Sie bezogen hatte? Passt das jetzt für Sie?

          P.S.: Wenn mir mein Automechaniker lediglich drei statt vier Reifen ans Auto schraubt, merke ich dies relativ schnell. Im Bereich der Fahrzeugelektronik oder des Ersatzes von Verschleißteilen bin ich dagegen ebenso weitgehend abhängig vom Experten. Und dort wird zweifelsohne auch falsch informiert, was mich regelmäßig zur Einholung einer Zweitmeinung veranlasst. Eine Chance zur Sachverhaltsklärung, die man bei laufendem Gerichtsverfahren kaum mehr hat, wenn einen der Anwalt bewusst und dabei entgegen der eigenen Interessen zum Schweigen gebracht hat oder dieser absichtlich unzureichend vorgetragen hat und damit eine gerichtliche Entscheidung auf solcherart vorsätzlich eingeschränkter Tatsachenbasis ergeht. Welche Chancen hat jemand noch, wenn solcherart kriminell ein rechtskräftiges Urteil zu eigenen Lasten durch den eigenen Anwalt herbeigeführt worden ist? Was könnten Sie jemandem raten, dem es so ergangen ist?

        • @Michael Bach

          Sie fragen mich, was ich jemandem raten würde, dessen Verteidiger „kriminell ein rechtskräftiges Urteil“ zu seinen Lasten herbeigeführt hat, indem er den Mandanten „bewusst und dabei entgegen der eigenen Interessen zum Schweigen gebracht hat oder absichtlich unzureichend vorgetragen“ hat und damit „eine gerichtliche Entscheidung auf solcherart vorsätzlich eingeschränkter Tatsachenbasis ergeht“.

          Ich habe schon Schwierigkeiten mit der Plausibilität Ihres sehr abstrakten Beispiels. Welches Interesse sollte ein Verteidiger damit verbinden, jemanden bewusst und entgegen dessen Interessen zum Schweigen zu bringen? Will ein Verteidiger mit dem Gericht kungeln, wird er dem Mandanten im Zweifel zu einer Einlassung raten. Verurteilungswütige Gerichte mögen schweigende Angeklagte (und ihre Verteidiger) nämlich nicht allzu gern.

          Aber unabhängig davon, was da nun von wem und in welcher Weise verbockt worden sein soll, würde ich den Mandanten zunächst einmal fragen, was sein Ziel ist. Geht es darum, das Urteil zu beseitigen oder den Verteidiger zur Rechenschaft zu ziehen?

          Geht es um ersteres, würde ich ihm raten, ebenso wie Sie das beim Automechaniker machen, sich eine zweite Meinung einzuholen und sich für das Rechtsmittelverfahren – so es denn noch ein Rechtsmittel gibt – einen anderen Verteidiger zu suchen. Geht es dem Mandanten darum, ein rechtskräftiges Urteil zu Fall zu bringen, wären Wiederaufnahmegründe zu prüfen.

          Ist dem Mandanten durch pflichtwidriges Handeln des Verteidigers ein Schaden entstanden, kann es auch sinnvoll sein, den Verteidiger auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Hier tun sich allerdings regelmäßig schwierige Probleme bei Fragen von Schaden und Kausalität auf, insbesondere deshalb, weil der Ex-Mandant die Beweislast dafür trägt, dass das Strafverfahren ohne die Pflichtverletzung günstiger für ihn ausgegangen wäre. Das wird kaum jemals gelingen.

          Davon unabhängig kann, wenn Berufspflichtverletzungen im Raum stehen, die zuständige Rechtsanwaltskammer eingeschaltet werden. Steht tatsächlich strafbares Verhalten des Verteidigers im Raum, kann es darüber hinaus sinnvoll sein, Strafanzeige zu erstatten.

          Schritte der letztgenannten Art würde ich allerdings nicht schon dann empfehlen, wenn jemand einfach nur pflichtwidriges oder gar strafbares Verhalten des ehemaligen Verteidigers behauptet. Da muss man im Einzelfall schon genauer hinsehen und vor allem eine eigene Würdigung vornehmen. Deren Ergebnis nicht zwingend mit der Meinung des Mandanten übereinstimmen muss. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber nur weil Sie etwas für pflichtwidrig oder „kriminell“ halten, komme ich nicht automatisch zum selben Ergebnis (wenn es so wäre, bräuchten Sie meinen anwaltlichen Rat auch gar nicht). Gerade die von Ihnen abstrakt geschilderte Situation, in der dem Mandanten zum Schweigen geraten worden ist und der Mandant im Nachhinein meint, er wäre freigesprochen worden, wenn er sich eingelassen hätte, würde von mir vermutlich im Ergebnis oft anders beurteilt werden. Es sind kaum Fälle denkbar, in denen man sich einigermaßen sicher sein könnte, dass Schweigen die falsche Strategie war und eine Einlassung geholfen hätte – zum Beispiel dann, wenn der Mandant für die ihm vorgeworfene Tat zweifelsfrei ein Alibi hat und der Verteidiger das ignoriert. Ein solcher Fall, der ggf. ein Fall für die Wiederaufnahme wäre, ist aber doch recht konstruiert und unwahrscheinlich.

          All das heißt nicht, dass ich nicht Verständnis für die Frustration hätte, die aus dem Gefühl folgt, eine andere Verteidigungsstrategie hätte womöglich zu einem günstigeren Ergebnis geführt. Diese Frustration erleben Verteidiger nämlich selbst oft genug. Sie können aber von einem Verteidiger keine hellseherischen Fähigkeiten erwarten. Wenn Verteidiger solche Fähigkeiten hätten, würde zum Beispiel der Rat, ein frühes Geständnis abzulegen, in all den Fällen nicht erteilt, in denen sich die belastenden Beweise im Nachhinein als unbrauchbar herausstellen. Das ist eben das Risiko eines frühen Geständnisses, weshalb es auch größere strafmildernde Wirkung entfaltet als ein späteres, den Ergebnissen der Beweisaufnahme angepasstes.

          Erwarten können Sie von einem gewissenhaften Verteidiger aber, dass er genug Zeit und Geduld aufbringt, seinem Mandanten über alle Eventualitäten und Risiken so aufzuklären, dass der Mandant in die Lage versetzt wird, möglichst autonom zu entscheiden, welchen Weg er gehen möchte. Das liegt im Übrigen schon im eigenen Interesse des Verteidigers, weil er sich so wahrscheinlich einige nachträglich Auseinandersetzungen über (vermeintlich?) falsche Verteidigungsstrategien erspart. Gewinnt man hingegen als Beschuldigter schon frühzeitig den Eindruck, nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Verteidigers ausgeliefert zu sein, sollte man sowieso schleunigst das Mandat beenden.

          Erwarten können Sie auch, dass Ihr Verteidiger es in der Tatsacheninstanz nicht versäumt, Voraussetzungen für Erfolg versprechende Verfahrensrügen in der Revision zu schaffen. Geschieht das nicht und ergeht deshalb ein Fehlurteil, ist der Verteidiger dafür zumindest mitverantwortlich. Sie dürfen auch erwarten, dass Ihr Verteidiger sie nicht in ein falsches Geständnis hineinquatscht, um einen Deal mit dem Gericht hinzukriegen. In solchen Fällen kann man sich durchaus Gedanken auch über die strafrechtliche Relevanz des Verteidigerverhaltens machen.

          Sicher ist kaum etwas frustrierender, als für eine Tat verurteilt zu werden, die man nicht oder „nicht so“ begangen hat. Ich glaube, dass so etwas durchaus vorkommt, auch in meiner Praxis kann ich das nicht ausschließen. Sicher wissen oder gar beweisen kann ich es aber nicht. Wenn ich das könnte, gäbe es genug Mittel, rechtzeitig eine rechtskräftige Verurteilung zu verhindern.

        • @Michael Bach

          Noch ein Nachtrag zu meiner soeben geposteten, aber noch nicht freigeschalteten Antwort auf Ihre Frage:

          Aus diesen Ihren Beiträgen kann ich nicht entnehmen, dass Sie in diesen auch nur die Möglichkeit zugelassen bzw. in Betracht gezogen hätten, hier habe ein Anwalt vorsätzlich und damit kriminell gegen seinen Mandanten Stegmann gehandelt – was aus meiner Sicht nach dessen Angaben weit näher läge.

          Sie beziehen sich dabei auf Robert Stegmanns Schilderung hier:
          https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35030

          Da haben Sie Recht mit Ihrer Einschätzung. Robert Stegmanns Schilderung legt aus meiner Sicht bei weitem noch kein kriminelles Vorgehen des Verteidigers nahe. Was schwebt Ihnen denn da so vor? Verfolgung Unschuldiger? Parteiverrat?

        • @Michael Bach

          Leider müssen Juristen aber bisher kaum mit Strafverfolgung rechnen, und damit mit wahrscheinlichen Folgen für rechtswidriges Handeln.

          Das stimmt, wenn Sie Richter und Staatsanwälte meinen. Wenn Sie Anwälte meinen, stimmt es nicht. Strafverteidiger müssen, wenn sie ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, ständig mit Strafverfolgung rechnen, besonders in Bayern. Für den Verdacht der Strafvereitelung kann zum Beispiel schon die Begründung einer Revision oder die Stellung eines Beweisantrages ausreichen.

        • @Michael Bach

          Insbesondere Ihrem letzten Absatz in diesem langen Kommentar möchte ich mich vorbehaltlos anschließen.

          Frau Wolff kann man gar nicht genug dafür danken, dass sie so gut es geht versucht, auch uns Laien die Juristerein etwas näher zu bringen.

          Robert Stegmann

        • @A. Hirsch: Danke für die leider zutreffende Ergänzung, dass gerade die besseren Anwälte auch noch Druck von Seiten der Richter und Staatsanwälte bekommen! Solche Arbeitshaltung auf die Industrie übertragen, würde bedeuten: Deutschland wäre wohl im Bereich der Entwicklungsländer zu finden.

          @Robert Stegmann: Stimmt. Sie haben Recht. Der Beitrag ist doch recht lang geraten. Ich frage mich deshalb, ob es nicht eine das Ganze besser auf den Punkt bringende Kurzfassung gebe. Vielleicht so: Man nehme einen der beiden großen bayerischen Autoproduzenten. Dort gibt es für die Beschäftigten die regelmäßige Produktionsvorgabe, die herzustellenden Fahrzeuge mit jeweils vier Rädern zu versehen. (Analog der Pflicht von Juristen, nach Recht und Gesetz vorzugehen.) Man stelle sich vor, die Beschäftigten von Axyz oder Bxy würden je nach Gusto mal zwei, drei oder auch fünf oder sechs Räder anbringen. Würden das Manager, Firmeneigentümer und Autokäufer vergleichbar ruhig hinnehmen?

        • @A. Hirsch

          Ich weiß nicht, wie ich antworten soll, ohne nicht unter Umständen eine Verleumdungsklage am Hals zu haben.

          Nun bin ich kein Jurist. Ich stelle mir aber das so vor

          Das Gericht ruft beim Anwalt an und droht damit, dass er in anderen Fällen kein Bein mehr auf den Boden kriegt, wenn er sich in diesem Fall allzusehr für seinen Mandanten einsetzt.

          Ich kann nichts beweisen. Es könnte genauso gut eine Verschwörungstheorie sein, Aber dadurch, dass alles, was ich meinem Anwalt geschrieben habe, in keinster Weise Anklang im Prozess fand. Weder schriftlich, noch im Laufe der Verhandlung läßt für mich nur diesen Schluß zu.

          Robert Stegmann

        • @ Robert Stegmann

          Das von Ihnen entworfene Szenario halte ich für unwahrscheinlich. Faulheit, Bequemlichkeit, Inkompetenz, Duckmäusertum oder auch nur eine andere Auffassung dessen, was richtigerweise zu tun und vorzutragen ist, letzteres dann aber in Verbindung mit grottenschlechter Kommunikation mit dem Mandanten scheinen mir da deutlich wahrscheinlichere Ursachen zu sein. Aber wer weiß? Gerade in ländlichen Gebieten ist so einiges möglich, hab ich mir sagen lassen.

          Ihnen wünsche ich jedenfalls, dass Sie das Trauma dieses Verfahrens bestmöglich überwunden haben und dass Sie, sollten Sie noch einmal anwaltlichen Beistand brauchen, an einen Kollegen geraten, dem Sie bis zum Schluss vertrauen können.

          Herzliche Grüße
          A. Hirsch

        • @A. Hirsch.

          Solche Traumen verkraftet keiner spurenlos. Aber einen Rechtsanwalt finden, der meine Einwände ernst nimmt, ist so schwer, wie die Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen.

          Oder so schwer wie die Arbeit von Gustl Mollath, irgend jemanden davon zu überzeugen, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

          Robert Stegmann

      • Ich bitte doch zu berücksichtigen, dass ein Pflichtverteidiger systembedingt nur einen gewissen Stundenaufwand leisten kann und man beim NSU-Prozess für unstreitig 700 Arbeitsstunden eine Vergütung von € 3.000, nach Beschwerde € 5.000 festgesetzt hat. Wir reden also über Sätze unter Mindestlohn für die ein Verteidiger unter medialem Druck Leistung erbringen soll. Hinzu kommt, dass Pflichtverteidiger vom Gericht ausgesucht werden. Zu viel Widerstand ist da auch nicht gewünscht. Der Fehler liegt im System. Auf den Pflichtverteidiger einzuschlagen, ist dann vielleicht auch ein bisschen billig.

        • Nachdem ich nicht ganz unverdächtig bin. Ich war nur einmal als Pflichtverteidiger bestellt. Ich musste das Mandat nicht erfüllen. Zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden habe ich nur einmal angeraten, als ich sicher war, einen Wissensvorsprung zu haben und damit die Einstellung des Strafverfahrens zu erreichen. Bei allen anderen Mandaten habe ich vorab Akteneinsicht genommen und nach Absprache mit den Mandanten entschieden. Aber, ich kostete € 150 Netto pro Stunde.

        • Herr Mayr,
          soll ich zu unserem Grill-Date die Würstchen mitbringen?

  6. Zum Tagesfazit von Tag 2 der Hauptverhandlung gegen Ulvi Kulac:

    Ähnlich wie der BR
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35018

    resümiert TVO den zweiten Verhandlungstag, insbesondere was die Vernehmung des Soko-Leiters II Wolfgang Geier und die Videorekonstruktionen angeht, die deutlich zeigen sollen, wie sehr Kulac „geführt“ wird.

    http://www.tvo.de/mediathek/video/fall-peggy-roundup-des-2-verhandlungstages/#.U0hNjVc1_2p

    Die Vorführung des zweiteiligen Videos vom 2.7.2002 – die ergebnislose Suche nach der vergrabenen Leiche sowie ein Abgehen des steilen Weges zum Schloßberg – war nicht nur für Prof. Kröber eine Premiere (für sein Gutachten lag ihm ein Video mit Bildstörungen vor, so daß nur der Ton verwertbar war), sondern auch für die Justiz, denn vor dem LG Hof war dieses besonders unüberzeugende Video nicht vorgespielt worden. Verständlich, denn da paßte das Geständnis noch nicht:

    In derselben Diktion dann auch die Schilderung, wie sein Kumpel Nik und dessen Freundin Ulrike ihm geholfen haben sollen, die Leicht auf dem Schlossberg einzuladen und wegzuschaffen. Es entspinnt sich folgender Dialog zwischen Ulvi und Geier:
    Geier: „Dann ist der Nik gekommen, dann seit ihr hierher, habt sie abgedeckt.“
    Ulvi: „Aufgedeckt. [kurze Pause) Und] in den Kofferraum rein.“
    Geier: „War die Ulrike S. da schon dabei?“
    Ulvi: „Ja, im Auto.“
    Geier: „Wo?“
    Ulvi: „Die war die Fahrerin.“
    Und dann weiter:
    Ulvi: „Der Schmidt hat gesagt, die [Peggy] ist tot.“
    Geier: „Woran hat er das erkannt?“
    Ulvi: „Dass sie keine Zuckungen mehr gemacht hat. Und Puls hatte sie auch nicht.“
    Geier: „Wer hat gefühlt?“
    Ulvi: „Das war der Nik.“
    Geier: „An welcher Hand hat er gefühlt?“
    Ulvi: „An der rechten.“
    Geier: „Wer hat den Schulranzen mitgenommen?“
    Ulivi: „Das war ich.“
    Geier: „Gleich?“
    Ulvi: „Gleich mitgenommen. Oben draufgelegt auf die Peggy.“
    Das Dumme daran: Weder Nik noch Ulrike waren am 7. Mai 2001 auf dem Lichtenberger Schlossberg. Sie waren nicht einmal in Lichtenberg. Die Polizei hatte beide Alibis überprüft. Ulvi hatte das frei erfunden.

    http://www.bitterlemmer.net/wp/2014/04/11/peggy-ulvi-prozess-wiederaufnahme-bayreuth-geier-horn-profiler-justiz/#more-8535

    Das macht sich nicht gut, beweist es doch eine an die Vernehmungssituation angepaßte Erfindungsgabe, die die Konsequenzen nicht überblickt. Jeder „Normale“ hätte es sich doch überlegt, daß das Alibi des hineingezogenen Kumpels überprüft werden wird und daß er selbst nun erklären muß, wo sich die von ihm selbst zusammen mit dem Kumpel vergrabene Leiche befindet.
    Ist es Zufall, daß Prof. Kröber ein bildgestörtes Video vom 2.7.2002 erhielt? Und warum reklamierte er es nicht?
    Nach seinen Behauptungen verfügte Kulac nicht über so eine komplexe Erfindungsgabe und sei auch nicht suggestibel – beide Behauptungen wurden durch spätere psychologische Tests widerlegt.

    Gisela Friedrichsen, die sich bei SPON auf das Thema der katastrophalen „Verteidigungsleistung“ von RA Schwemmer kapriziert hat:

    Die Ermittler fragten den Verteidiger sodann, ob er Einwände gegen weitere Vernehmungen in seiner Abwesenheit habe. Er hatte keine. Wörtlich habe der Anwalt gesagt, so der Chefermittler als Zeuge vor Gericht: „Ich bin jetzt auch zu 75 Prozent überzeugt, dass mein Mandant der Täter ist.“
    Wer will der Polizei vorwerfen, das weit geöffnete Tor zu ausgiebigen Vernehmungen des geistig beschränkten Mannes genutzt zu haben? Wer will sich darüber empören, K. allerlei vorgeredet zu haben an Stellen, an denen dieser nicht weiterwusste oder sich in Widersprüche verwickelte? Aufgabe seines Verteidigers wäre es gewesen, seinen Mandanten, dessen geistigen Horizont er kannte, vor der List und den Vernehmungstricks der Ermittler zu schützen. Doch er gab ihn preis – mit der Folge, dass potentielle andere Verdächtige möglicherweise aus den Augen verloren wurden.
    Der Erfolg hat viele Väter. Der Misserfolg aber auch.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-peggy-knobloch-verteidiger-von-ulvi-k-hat-versagt-a-963969.html

    fragt im TVO-Beitrag zurecht, wie Herr Kulac wohl an diesen polizeizuarbeitenden Pflichtverteidiger geraten ist. In Bayern scheinen „Pflichtverteidiger“ ein systemisches Problem zu sein. So ähnlich wie „Landgerichtsärzte“.

    Der Ausblick laut Gerichtssprecher:

    Am Dienstag soll ein weiterer Vernehmungsbeamter vernommen werden, dazu der „good cop“ aus Lichtenberg, der gemäß des Vernehmungskonzepts von Horn für die Vertrauensaufbau-Arbeit vorgesehen war, und als dritter Beamter der frühere V-Mann-Führer von Peter Hoffmann (der schon vor seinem BKH-Aufenthalt ab Oktober 2001 Polizeispitzel war). Danach soll Kröber, der heute allerdings schon zwei Stunden Vernehmung des Geier und die danach stattgefundene eines Vernehmungsbeamten verpaßt hat, seine „Stellungnahme“ zu seinem Gutachten vortragen.

    Auf die darf man gespannt sein (obwohl ich nicht glaube, daß man mit den drei Beamten so schnell durch sein wird). Denn in seinem Gutachten hat er sich nie mit der Entwicklung der Aussage von Ulvi Kulac in den Protokollen beschäftigt, die ihm in drei Leitzordnern vorlagen, nie mit den polizeilichen Vernehmungsmethoden. Die Ermittlungsakten lagen ihm ebenfalls nicht vor, lediglich nach dem Gutachtenauftrag durch die StA vom 8.8.2002 verfaßte Vermerke von Geier, wonach Kulac der Täter sein müsse.
    Das war ja eine einfache Sache:

    Fall Peggy
    Chef-Ermittler verteidigt die Vernehmung von Ulvi K.

    Wie kam es zum Geständnis im Mordfall Peggy? Wurde Ulvi K. unter Druck gesetzt? Nein, sagt der frühere Soko-Leiter Wolfgang Geier. In seiner Version haben die Ermittler alles richtig gemacht. Von Anja-Maria Meister

    Das klingt nach Arbeit: 13 Verdächtige, wenig kooperative Bewohner, 4017 Ermittlungsspuren und 21.812 Datensätze fand Wolfgang Geier vor, als er am 25. Februar 2002 die Leitung der „Soko Peggy II“ auf Geheiß des bayerischen Innenministeriums übernommen hatte. Mit sieben Ermittlern in drei Monaten – so waren die Vorgaben aus München – kaum machbar. „Also haben wir uns auf die Wiederaufnahme und Fortführung von Kernspuren konzentriert“, berichtet der heutige Leitende Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Unterfranken, Wolfgang Geier, am zweiten Peggy-Prozesstag vor dem Landgericht Bayreuth.

    Er liest teilweise aus einem Ordner vor, als er die einzelnen Spuren und das Abarbeiten von Aussagen und Alibis von vor zwölf Jahren erläutert. Geier berichtet unter anderem von drei Zeugen, die Peggy am 7. Mai 2001 noch um 13.15 Uhr gesehen haben und dem verschwundenen Schulranzen. Darauf fußt die Annahme, dass Peggy auf dem Heimweg von der Schule verschwand. Die Aussagen von 16 vorwiegend Kinderzeugen, die Peggy danach noch gesehen haben, wurden als unwahrscheinlich „aufgeklärt“. Die „Kernspur“ zu Ulvi K. beruhte laut Geier darauf, dass sich sein Alibi zerschlug und dass er im Vergleich zu den anderen Verdächtigen „im weitesten Sinne ein Motiv gehabt“ hat: den gestandenen sexuellen Missbrauch an Peggy Knobloch.
    […]

    http://www.welt.de/vermischtes/article126860061/Chef-Ermittler-verteidigt-die-Vernehmung-von-Ulvi-K.html

    Da ist man als Gutachter auf der sicheren Seite, wenn man das Geständnis für glaubhaft erachtet. Prof. Kröber wird sich allerdings unangenehmen Fragen nach seiner Qualifikation als Aussagepsychologe gefallen lassen müssen. Sollte er behaupten, Prof. Max Steller habe ihn konkret beraten und das Gutachten gebilligt, wird zweifellos Prof. Steller geladen werden.

    • Nach seinen Behauptungen verfügte Kulac nicht über so eine komplexe Erfindungsgabe und sei auch nicht suggestibel.

      Wenn ein vermeintlicher Sachverständiger behauptet, jemand sei „nicht suggestibel“, ist für sich genommen schon höchste Alarmstufe angesagt. Suggestibel sind wir alle. Sie, Frau Wolff, und ich auch. Insbesondere aber kleine Kinder und Minderbegabte. Dazu gibt es nun wirklich genug empirische Daten. Was im Übrigen Stoff gibt für einen Antrag nach § 244 IV 2 StPO auf Einholung des Gutachtens eines anderen Gutachters wegen fehlender Sachkunde des bisherigen Gutachters. Neben dem Ablehnungsantrag, der natürlich noch kommen wird.

      Prof. Kröber wird sich allerdings unangenehmen Fragen nach seiner Qualifikation als Aussagepsychologe gefallen lassen müssen. Sollte er behaupten, Prof. Max Steller habe ihn konkret beraten und das Gutachten gebilligt, wird zweifellos Prof. Steller geladen werden.

      Ich meine, ein Beweisantrag auf Vernehmung Stellers könnte und sollte auch dann gestellt werden, wenn Kröber sich in der aktuellen HV nicht (mehr) auf Rücksprache mit ihm beruft. Er hat es ja schon in seinem damaligen Gutachten getan.

      • Ich denke schon, daß RA Euler so einiges gegen Kröber im Köcher haben wird.
        Ich kann mir sogar vorstellen, daß Kröber nach dieser desaströsen Selbstdarstellung von Horn und Geier, die er ja nicht einmal zur Gänze miterlebt hat, endlich kapiert hat, wie sehr er von Geier und der Staatsanwaltschaft manipuliert worden ist – was seiner Eitelkeit schmeichelte.

        Tatsächlich war es ja so, daß er am 8.8.2002, also unmittelbar nach den wackeligen „Geständnissen“, von der Staatsanwaltschaft – im Einklang mit seiner Ausbildung – mit einem Gutachten zu Kulacs Aussagetüchtigkeit beauftragt worden war, die er in höchsten Tönen bejahte. Dabei allerdings von testpsycholgischen Werten Dritter ausging, die durch spätere Tests widerlegt wurden.

        Danach, nach seinen beiden nicht aufgezeichneten August-Explorationen, fing das Gemauschel mit der Staatsanwaltschaft an.

        2. Glaubhaftigkeit der Geständnisse

        Nach den beiden ersten Untersuchungsgesprächen wurde in Rücksprache mit der auftraggebenden Staatsanwaltschaft entschieden, daß auch die aussagepsychologische Beurteilung durch den Sachverständigen übernommen wird, zumal unter pragmatischem Aspekt ansonsten ein Begutachtungsabschluß im Jahre 2002 nicht möglich gewesen wäre.
        Speziell unter diesem Gesichtspunkt erfolgten dann die beiden nachfolgenden Gespräche am 10.09. und am 14.10.2002, wobei Herr Kulac bei letztgenanntem Gespräch bereit war, nochmals eingehend sein der Polizei gemachtes Geständnis dem Sachverständigen zu wiederholen und auf Tonband aufzeichnen zu lassen.

        {Kröber-Gutachten, S. 114]

        Da fragt man sich doch, wer da wen zur Auftragserweiterung gedrängt hat. Und wieso die fehlende Qualifikation Kröbers kein Thema war.

        An der Darstellung der aussagepsychologischen Erweiterung des ursprünglich auf Aussagetüchtigkeit beschränkten staatsanwaltschaftlichen Auftrags vom 8.8.2002 bestehen übrigens arge Zweifel. Man kann eben nicht entscheiden, an welcher Stelle Kröber Unwahrheiten verbreitet. Auf S. 47 seines Gutachtens heißt es jedenfalls:

        Herr Ulvi Kulac wurde nach Vorankündigung erstmals am 22.08.2002 im BKH Bayreuth auf der Station FP 6 aufgesucht. Er war über das Kommen des Sachverständigen informiert.
        Es wurden ihm zu Beginn Gegenstand und Ablauf der Begutachtung erläutert.
        Er wurde darauf hingewiesen, daß es hierbei speziell um die Aussagetüchtigkeit ginge und um die Glaubhaftigkeit seiner Aussage.

        Kröber ist in diesem Fall jedenfalls aussagepsychologisch dilettierender Zuarbeiter von Polizei und Staatsanwaltschaft, und damit für die Verurteilung von Ulvi Kulac verantwortlich. Die 13-jährige Unterbringung von Kulac beruht letztlich auf seinem Gutachten. Denn einerseits wirkt die Mordverurteilung auf die Gefährlichkeitsprognose ein, andererseits wird das BKH bereits aus humanitären Gründen die Verlegung des leicht lenkbaren und verletzbaren Ulvi Kulac in den Knast verhindert haben. Denn dort wäre er verloren gewesen. Die Lockerungen durch das BKH nach Anordnung der WA sprechen eine deutliche Sprache.

        Rein rechtlich:

        Einem Beweisantrag auf zeugenschaftliche Vernehmung von Prof. Max Steller räume ich hohe Erfolgschancen ein. Es ist ja kein Zufall, daß Steller auf entsprechende Anfragen von Christoph Lemmer nicht antwortete.

        Wäre ich Gericht, würde ich den berechtigten Antrag auf Antrag eines Sachverständigen mit Expertise auf dem Gebiet der Aussagepsychologie einstweilen zurückstellen.

        Denn letztlich ist die Faktenlage entscheidend. Irgendwelche Geständnis-Evaluationen haben demgegenüber keinen Wert.

        • Wäre ich Gericht, würde ich den berechtigten Antrag auf Antrag eines Sachverständigen mit Expertise auf dem Gebiet der Aussagepsychologie einstweilen zurückstellen.

          Natürlich, ich auch. Der Zweck eines solchen Antrags wäre primär eine vorsorgliche Absicherung für die Revisionsinstanz, meinetwegen als Hilfsbeweisantrag im Plädoyer. So wie es im Moment aussieht, wird die Hinzuziehung eines kompetenten Aussagepsychologen gar nicht nötig werden. Auch wenn es aus Gründen der Rehabilitation begrüßenswert wäre, wenn in öffentlicher Hauptverhandlung die Expertise eines Sachverständigen wie z.B. Köhnken derjenigen Kröbers entgegen gesetzt würde.

  7. Neues im Fall Edathy:
    1. Aus Mecklenburg-Vorpommern:

    Ermittlungen zu Verdacht auf Kinderpornografie eingestellt
    10.04.2014, 10:18 Uhr | dpa
    Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Ermittlungen gegen einen Mann wegen des Verdachts der Kinderpornografie wieder eingestellt. Es gebe keinen genügenden Anlass für die Erhebung einer Anklage, sagte eine Sprecherin der Justizbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern soll nach einem Bericht von „Spiegel Online“ auf der Kundenliste eines kanadischen Anbieters gestanden haben, auf der auch der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy verzeichnet war.
    Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Er hat eingeräumt, Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen gekauft zu haben, was aus seiner Sicht aber nicht strafbar sei. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wollte keine weiteren Angaben zu dem Betroffenen machen, hatte zuvor aber von „einem dem Edathy-Fall vergleichbaren Verfahren“ gesprochen. „Spiegel Online“ hatte unter Berufung auf „Justizkreise“ berichtet, dass es sich um einen Polizeibeamten handeln und der Fall zehn Jahre zurückliegen soll.

    http://www.t-online.de/regionales/id_68930148/ermittlungen-zu-verdacht-auf-kinderpornografie-eingestellt.html

    2. Aus Hannover, wo man ein wenig länger braucht…

    Rechtliche Grenzen nicht überschritten
    Vorwürfe gegen Edathy strafrechtlich nicht relevant

    Freitag, 11.04.2014, 09:16

    […]
    Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat eingeräumt, dass die Vorwürfe gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) auch zwei Monate nach Beginn des Ermittlungsverfahrens strafrechtlich nicht relevant sind. „Nach wie vor ist das, was die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, nicht strafbar“, sagte Niewisch-Lennartz in einem Interview mit dem FOCUS. Sie ist oberste Dienstherrin der Staatsanwaltschaft Hannover, die das Verfahren führt.
    Die Behörde steht wegen angeblicher Ermittlungspannen in der Kritik. Niewisch-Lennartz nahm die Staatsanwaltschaft in Schutz: „Fehler sehe ich nicht, allenfalls Schnitzer.“ So sei es zwar „korrekt“ gewesen, dass ein Schreiben an den Bundestag zur Aufhebung von Edathys Immunität als einfache Post rausging. Der Vorgang sei aber „eben nicht gut“. Ihr Ministerium arbeite an einem „Erlass“, der künftig klarstellen solle, dass ein solch wichtiger Brief „förmlich zugestellt oder per Bote überbracht“ werde.

    Lennartz: „Stolz auf hannoversche Justiz“

    Bei der detaillierten Information über die Nacktbilder, die Edathy gekauft haben soll, habe die Staatsanwaltschaft „die rechtlichen Grenzen ausgelotet, aber nicht überschritten“, sagte die Ministerin der Grünen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittlungsbehörde habe die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Ende voriger Woche „als unbegründet abgewiesen“.
    […]

    http://www.focus.de/panorama/welt/justizministerin-ist-stolz-schnitzer-bei-staatsanwaltschaft-im-fall-edathy_id_3763878.html

    Dienstaufsichtsbeschwerden sind üblicherweise fff (formlos, fristlos, fruchtlos). Und mit den „Graubereichen“ kennt sich die StA Hannover ja gut aus.

      • Hui, da werden aber die Boulevardmedien auf die Barrikaden springen, die von solchen Bildern ja leben (ein Prinz beim öffentlichen Pieseln, ein Sternchen, das high aus einer Bar taumelt, ein hochfliegender Rock, der Zellulitis entblößt). Und wenn ein Politiker beim Nasebohren im Parlament erwischt wird, ist es gleich zappenduster. 😉

        • Nachtrag zu dem Gesetzentwurf: danach machen sich nur Hersteller und Verbreiter strafbar – der Konsument nicht. Da würde Edathy ja immer noch straffrei bleiben…

          Und der Beginn der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten ab dem 30. Lebensjahr des Opfers ist auch nicht zielführend. Wie soll denn was bewiesen werden, wenn ein 35-Jähriger sagt, daß ihn im Alter von 6 Jahren ein Priester befummelt habe?

        • Die Verjährungsidee ist wirklich Humbug. Und der Straftatbestand steht unter dem Motto: Wir lösen zivilrechtlich Konflikte mit dem möglichst unbestimmten Strafrechtshammer. Wobei wir als Allheilmittel für eventuell notwendig werdende Abgrenzungen zu nicht strafbarem Verhalten einfach das Wörtchen „unbefugt“ nehmen (die Auslegungsprobleme mit dieser nichtssagenden Worthülse sind mir noch aus dem Studium gräuslich in Erinnerung, Stichwort Computerbetrug).

          Das kann ja heiter werden mit Herrn Maas. Was die großen aktuellen Baustellen angeht (Reform der Tötungsdelikte, BtM-Recht, Maßregelrecht…) machen solche unnötigen Nebenkriegsschauplätze wenig Hoffnung.

        • Herrn Maas hat man sicher nicht ohne Grund aus Saarbrücken entsorgt.

          Der war ja ein nicht ablehnbares Angebot an die Berliner CDU….. angeblich in Saarbrücken positiv CDU-vorgetestet.

        • Dann darf ich Nacktfotos aus Kindertagen von mir also nicht verkaufen, obwohl ich bereits 58 Jahre alt bin?

          Ich darf sie nicht einmal kostenlos ins Netz stellen. Unabhängig davon, ob die Bilder jemand sehen will oder nicht?

          Mir fällt da nur der Satz von Obelix ein.

          Frau Schleswig will den Frauen auch erst ab 21 erlauben, dem Gewerbe der Prostitution nachzugehen.

          Irgendwann ist es dann so weit, dass selbst freiwilliger GV unter Strafe gestellt wird, wenn frau das 25. Lebensalter noch nicht erreicht hat.

        • Keine Bange, Herr Stegmann, Sie handeln ja befugt, wenn Sie Nacktbilder von sich einstellen. Ums „Verkaufen“ geht es sowieso nicht, das kostenlose „Übertragen“ reicht aus, und niemand macht sich strafbar, der solche Bilder ansieht, entgegennimmt oder herunterlädt: denn schließlich kann niemand wissen, ob es sich um befugt oder unbefugt hergestelltes Material handelt.

        • Welche Wohltat für die Augen beim Anblick dieser „bunten“ Blätter!
          Aber eigentlich schade um die schwarze Farbe. Da lobe ich mir meine „DEL“-Taste…

        • Auch die taz hat begriffen, was da eigentlich wirklich geregelt wird:

          Gesetzentwurf nach Edathy-Affäre
          Bloß nicht mehr bloßstellen


          13. 04. 2014

          Christian Rath
          Rechtspolitischer Korrespondent

          Der Plan von Justizminister Maas, „bloßstellende Bilder“ unter Strafe zu stellen, reicht weit. Die Folgen für private Spaßfotos wie für Journalisten sind ungeklärt.
          […]
          Ausnahmen für schadenfrohe Spaßfotos im Freundes- und Familienkreis sind nicht vorgesehen. Auch auf mögliche Folgen für Journalisten geht der Gesetzentwurf mit keinem Wort ein. Bisher konnte gegen solche Fotos allenfalls zivilrechtlich mit Unterlassungs- und Löschungsansprüchen vorgegangen werden.
          „Höchstpersönliche Lebensbereiche“ des Menschen
          Strafbar war es zwar schon bisher, Fotos gegen den Willen der Abgebildeten zu verbreiten, solange sie nicht Personen der Zeitgeschichte sind. Das Kunsturhebergesetz droht hierfür Strafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an. Neu wäre aber, dass schon das Anfertigen des Fotos strafbar sein soll. Außerdem wäre die Strafdrohung für das Verbreiten bloßstellender Fotos deutlich höher.
          Die neue Strafvorschrift soll in Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs eingefügt werden. Dort sind unbefugte Fotos einer Person verboten, „die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet“. Damit soll der „höchstpersönliche Lebensbereich“ des Menschen geschützt werden. Die 2004 eingeführte Strafvorschrift zielte vor allem auf Paparazzi. Schon damals gab es heftige Kritik von Medienverbänden.
          Begründet wird die Strafbarkeit „bloßstellender Fotos“ mit dem Aufkommen von Handy-Kameras und der abgesenkten Hemmschwelle, solche Fotos im Internet anonym weiterzuverbreiten.
          […]
          Ausnahmen für Eltern, die ihre Kinder im Planschbecken fotografieren, sieht das Gesetz nicht ausdrücklich vor. In der Begründung heißt es aber, solche Fotos seien in der Regel nicht unbefugt und damit nicht strafbar, weil die Eltern im Namen ihrer Kinder in die Aufnahme einwilligen. Die Einwilligung der Eltern soll allerdings „sittenwidrig und damit unwirksam“ sein, wenn die Bilder „auf einschlägigen Wegen neben kinder- und jugendpornografischen Schriften zu vorwiegend sexuellen Zwecken weitergegeben oder verbreitet werden.“*
          […]

          http://www.taz.de/Gesetzentwurf-nach-Edathy-Affaere/!136718/

          Wie jetzt? Da soll die Einwilligung der Eltern rückwirkend nachträglich unwirksam werden, wenn ein Dritter die Bilder auf einschlägigen Vertriebswegen weiterleitet?
          Die taz verbreitet das Foto von Angela Merkel mit dem sichtbaren Schweißfleck im sommerlichen Bayreuth und fragt: ist das schon bloßstellend?

          Nachtrag:

          Siehe auch:

          http://www.taz.de/!136749/

        • 😉

          Und das kommt dann auch noch auf uns zu:

          Fotografien von Kindern in aufreizenden Posen galten bisher schon als strafbare Kinderpornografie, weil das Posieren als „sexuelle Handlung“ gewertet wurde. Künftig sollen aber generell Bilder von Kindern in „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ als Kinderpornografie bestraft werden, also auch, wenn das fotografierte Kind schläft.

          http://www.taz.de/Gesetzentwurf-nach-Edathy-Affaere/!136718/

          Wie soll ein schlafendes Kind eine „unnatürliche Haltung“ einnehmen können?

        • Was ist vor allem mit der Werbe-Industrie? Fotos, die für Kindermode werben, sind für meinen Geschmack manchmal hart an der Grenze, da muß man sich nur mal die einschlägigen Kataloge ansehen.

        • Nachträglicher Einfall: und was ist mit dem Fernsehen, in dem ja auch mit Kinder-Casting Shows Geld verdient wird und nicht zu knapp. Dort posen die lieben Kleinen ja die ganze Zeit.

        • Daß dieses Gesetz so beschlossen wird, kann ich mir kaum vorstellen: erstens, weil nicht ersichtlich ist, daß etwaige Geschmacklosigkeiten (die jeder anders beurteilt) mit dem Schwert des Strafrechts bekämpft werden müssen, und zweitens, weil es vor unbestimmten Begriffen wimmelt, so daß der Normadressat nicht weiß, was verboten ist und was noch erlaubt.

          In allen Fällen werden bloße FKK-Filme, in denen Kinder ganz natürlich spielen, auch von der neuen Norm nicht erfaßt. Stattdessen sind diese Neuerungen ein einziger rechtsstaatswidriger Graubereich im Sinne der Volkserziehung.

        • Ich sehe gerade, daß auch Prof. Nedopil diesen Aufruf zur Vernunft unterschrieben hat.
          Tatsächlich laufen die geplanten Verschärfungen des Sexual- bzw. Persönlichkeitsrechts darauf hinaus, die Sexualität von Jugendlichen zu kriminalisieren, die sich heutzutage vielfach über Handy-Botschaften ausdrückt; diese Entwicklung mag man beklagen, aber nicht kriminalisieren.

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