Ukraine-Krise: Krieg, Lügen und Video

Glanz und Gloria

Wenn es stimmt, daß im Krieg und in der Liebe alle Mittel erlaubt seien, so scheint das erst recht für die Zeit zu gelten, bevor Krieg und Liebe ausbrechen. In jener Phase, in der die „Schlafwandler“ (Christopher Clark), die Scheuklappen fest angelegt, in die Falle tappen, spielt Desinformation eine entscheidende Rolle. Sie spiegelt das Unvermögen der Politik wider, über Partei- und Bündnispflichten hinaus zu denken und das Große Ganze auch aus der Perspektive des vermeintlichen Gegners zu betrachten. Unkritische Medien, hüben wie drüben, halten der Macht den Steigbügel, verbreiten Unwahrheiten und heizen die Stimmung auf.

Party für Schröder

From Russia with Love

29.04.2014  ·  Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.

Von Berthold Kohler

http://www.faz.net/aktuell/politik/party-fuer-schroeder-from-russia-with-love-12916333.html

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg verteidigt. Die Stimmung und die Gespräche beim Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien „sehr ernst“ gewesen, sagte Mißfelder der „Bild“-Zeitung. Seiner Meinung nach sei es besser, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern.

Der CDU-Außenpolitiker fügte hinzu, er sei nicht offiziell, sondern als Privatmann nach St. Petersburg gereist. Den Umgang mit der Krise um Russland und die Ukraine verfolge er mit „großer Sorge“. Er warne davor, „dass hier Sachverhalte dämonisiert werden, die man mit etwas Vernunft anders bewerten würde und sollte.“ Der Einladung zu Schröders Geburtstag sei er gefolgt, weil er ihn als früheren Bundeskanzler schätze und beide ein „gutes Verhältnis“ zueinander pflegten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeders-geburtstagsfeier-missfelder-rechtfertigt-party-mit-putin-12919680.html

Putins Weltsicht: Ideologie vom überlegenen Volk

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Wladimir Putin als ideologischer Nachfolger der linken Sowjetführer? Unsinn. Wer die Reden des russischen Präsidenten liest, muss erkennen: Seine ideellen Bezugspunkte liegen im Faschismus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-russland-ideologie-vom-ueberlegenen-volk-von-jan-fleischhauer-a-967115.html

Daß russische Staatssender und –zeitungen Propaganda betreiben, das weiß jeder. Warum deutsche Medien es ihnen gleichtun, ist nur mit ihrer Angst vor dem Bedeutungsverlust in Internet-Zeiten zu erklären. Da hält man es dann lieber mit der Macht oder mit der Macht von Klickzahlen, die durch reißerische Überschriften und affektiven Zugriff auf den Stoff erzeugt werden.

Auf der Strecke bleibt – nicht nur, aber auch – der politisch interessierte Bürger, der gern informiert sein und auf dieser Basis sein eigenes Urteil bilden will.

Am 26.4.2014 habe ich hier die Diskussion gestartet:

„Mal ganz was anderes – aber dann doch wieder nicht; um Medienkritik geht es in diesem Blog schließlich auch. Seit Wochen kämpfe ich mich durch die Desinformationen und Meinungsschlachten, die sich um den Ukraine-Konflikt entwickelt haben. Es sieht so aus, als ob sich das Volk einerseits und die Politik und die Medien andererseits auseinanderentwickelt hätten. Nur selten erheben sich einzelne kritische Stimmen, die auch wahrgenommen werden:

Gabriele Krone-Schmalz

http://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

Oder gibt es eine Entlarvung der üblichen Fakes:

Propagandakrieg in der Ukraine: Der Kreml lügt besser
Aus Donezk berichtet Benjamin Bidder

Washington und Kiew nehmen es mit den Fakten nicht so genau: Ein angeblicher “russischer Agent” soll als Beweis für eine Invasion herhalten und entpuppt sich als fanatischer Freischärler. Auch der Kreml arbeitet mit Propaganda – nur geschickter.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-wie-usa-und-russland-mit-propaganda-arbeiten-a-966009.html

Gestern gab es dann Meldungen über eine Festsetzung von drei deutschen Miltitärs nebst einem Dolmetscher in der Ost-Ukraine, und meine erste Frage war: was machen die da eigentlich? Ein mühsames Unterfangen, das herauszubekommen. [Hervorhebungen von mir]:

Prorussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Verteidigungsministerin von der Leyen bestätigte am Abend, dass sich vier Deutsche unter den Festgehaltenen befinden
Kiew – Eine prorussische Miliz hat einen Bus mit Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Der Überfall ereignete sich in der ostukrainischen Stadt Slowjansk. Die Gruppe wird von Deutschen geleitet, auch sie sind in der Gewalt der Separatisten.

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind vier Deutsche unter den Festgesetzten. Dabei handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten “alle diplomatischen Kanäle” genutzt werden, damit das OSZE-Team “unverzüglich und unversehrt” frei komme. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab gebildet.
Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von fünf ukrainischen Militärs.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-halten-deutsche-osze-beobachter-fest-a-966255.html

Während es die Aufgabe der diplomatischen OSZE-Beobachter ist, entspannend zu wirken (so wurde es in Genf beschlossen), soll die miltärische Beobachtung den Einsatz der Militäraktion Kiews in der Ost-Ukraine kontrollieren – von vorneherein zum Scheitern verurteilt, denn das Militär hat die Lage in der Ostukraine nicht im Griff, teilweise läßt es sich kampflos die Gerätschaften abnehmen oder läuft über. Wie kommt Deutschland dazu, sich an solch einem Himmelfahrtskommando zu beteiligen?
Langsam erfährt man mehr:

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-appelliert-wegen-osze-beobachtern-an-russland-a-966270.html

Dann sieht man sich das Wiener Abkommen an:

Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa
WIENER DOKUMENT 2011
ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEITSBILDENDE MASSNAHMEN

[…]

IX. EINHALTUNG UND VERIFIKATION
(72) Gemäß dem Madrider Mandat werden die zu vereinbarenden vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen „von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen“.

(73) Die Teilnehmerstaaten erkennen an, dass nationale technische Mittel eine Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen spielen können.

INSPEKTION

(74) In Übereinstimmung mit den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen hat jeder Teilnehmerstaat das Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaats innerhalb der Anwendungszone für VSBM Inspektionen durchzuführen. Der inspizierende Staat kann andere Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer Inspektion einladen.

(75) Jedem Teilnehmerstaat wird gestattet, an einen anderen Teilnehmerstaat ein Ersuchen um eine Inspektion in der Anwendungszone für VSBM zu richten. Unbeschadet des Rechts jedes Teilnehmerstaats, innerhalb der vom inspizierenden Staat gesetzten Fristen um Inspektionen zu ersuchen und diese durchzuführen, werden die Teilnehmerstaaten bei der Abfassung eines Ersuchens um eine Inspektion die Informationen über die offiziellen nationalen und religiösen Feiertage des Empfangsstaats, die die Teilnehmerstaaten alljährlich austauschen, berücksichtigen.

http://www.osce.org/de/fsc/86599?download=true#page=39

Man ist fassungslos: Ursula von der Leyen ist demnach ohne Not vorgeprescht und hat ein Ersuchen an Kiew gerichtet („auf Einladung“), die dortige Truppenaktivität inspizieren zu wollen. Was sollte das denn bringen außer einer Eskalation?
Ich hoffe, daß sich die genauen Verantwortlichkeiten (evt. war auch der Außenminister beteiligt?) noch herausstellen werden und daß sich ihr keiner entziehen wird.“

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35335

Zwei medienkritische Berichte auf Telepolis über den Umgang der deutschen Presse mit der Krise in der Ukraine und den Reaktionen der erzürnten Leserschaft bestätigten, daß ich mit meinem Eindruck, daß hier etwas gewaltig schieflaufe, nicht allein war:

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41507/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41586/1.html

Selbst CICERO online, des Anti-Amerikanismus völlig unverdächtig,

http://www.cicero.de/weltbuehne/antiamerikanismus-die-usa-muss-unsere-schutzmacht-bleiben/57507

ging mit den publikumsbeschimpfenden Medien streng ins Gericht:

Medien und Meinungsbildung

Hochmut nach dem Fall

Von Alexander Kissler 29. April 2014

Kisslers Konter: Die Zeitungen sterben. Der Grund: An den Lesern wird vorbei geschrieben. Gerade in der Russlandberichterstattung oder im Umgang mit Akif Pirinçci zeigt sich dies beispielhaft. So geht man mit den Lesern nicht um

[…]

Die Entfremdung macht Fortschritte. Leser an Medium: du lügst, es ist ganz anders. Medium an Leser: Schnauze.

Natürlich soll sich der Leser, das scheue Wesen, umgarnt und ernstgenommen fühlen. Er gehört schließlich zu den aussterbenden Spezies. Doch ganz ohne Belehrung geht es nicht. Der Deutschlandfunk etwa – keine Zeitung, doch ebenfalls im Sturmfeuer der Rezipientenkritik – hat schon mehrere Male zur großen Selbstrechtfertigung angesetzt: ein bemerkenswerter Vorgang. Anlass war die Russlandberichterstattung, die sehr vielen Hörern bitter aufstieß, weil sie Putin zu hart anfasse. Die zum Studiogespräch geladenen Experten und Journalisten nahmen die Vorwürfe dann zwar auf, sahen aber eher in deren Tonfall denn in der hierfür ursächlichen Kommentarlage des Senders ein Problem. Der Hörer fand sich in die Patientenrolle gedrängt.

http://www.cicero.de/salon/medien-und-meinungsbildung-hochmut-nach-dem-fall/57493

Kurz und gut: es war mühsam, aber mithilfe von Kommentatoren dieses Blogs konnten entscheidende Quellen im Internet ausfindig gemacht werden, um die Frage zu klären, was denn die deutsche Mission in der Ostukraine zu suchen hatte. Merkwürdigerweise fiel die „APO“-Bild zwischenzeitlich mit einem kritischen Bericht aus der Rolle:

„Hochriskante Mission“

Teilnehmer von OSZE-Missionen sind Experten zufolge in der Regel umbewaffnet, weil das Gastland – in diesem Fall die Ukraine – die Verantwortung für ihre Sicherheit tragen.
Da bei offiziellen OSZE-Missionen in der Regel alle OSZE-Länder inklusive Russland zustimmten, sei dies dann im Normalfall auch kein Problem. Doch bei der in Slawjansk festgesetzten Gruppe handele es sich wohl um Mitglieder einer Mission, die offenbar nur mit der Ukraine vereinbar war.
Ein Insider zu BILD: „Die Beobachter bewegten sich in einem Gebiet, über das der ukrainische Staat derzeit offenbar keine Verfügungsgewalt hat. Also kann er dort auch keine Sicherheit garantieren.“ Falls unter den ukrainischen Begleitern Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes gewesen sein sollten, wäre dies eine „hochriskante Mission“ gewesen.

War es also fahrlässig oder gar Irrsinn die Beobachter loszuschicken?
Jetzt müsse es zuallererst darum gehen, die Freilassung der OSZE-Beobachter zu erwirken. Danach müsse man aber sehr genau die Hintergründe klären, sagten Experten zu BILD.

http://www.bild.de/politik/ausland/osze/war-der-osze-einsatz-in-slawjansk-irrsinn-35731288.bild.html

Am 29.4.2014 wand sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wie folgt auf die Frage nach der Rechtsgrundlage der deutschen Mission:

Gerhartz: Ich möchte gerne aus der Sicht des Verteidigungsministeriums noch etwas ergänzen. Da wir uns gerade in detaillierte Fragen des Wiener Dokuments begeben, muss ich mir vor dem Hintergrund dessen, dass unsere Kameraden, unsere internationalen Partner dort festgesetzt werden, die Frage stellen, ob das die entscheidenden Fragen sind.
Ich möchte zunächst einmal betonen: Auch wir sind natürlich in großer Sorge um die Sicherheit der internationalen Beobachter dort. Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren internationalen Partnern Dänemark, Schweden, Tschechien und auch Polen. In diesen Nationen herrscht völliges Unverständnis darüber, dass in Deutschland gerade eine Diskussion über die Frage entbrennt: In welchem Kapitel? War das eine bilaterale Mission oder eine OSZE-Mission?
Man kann auf jeden Fall sagen – da möchte ich die Linie des Auswärtigen Amtes fortführen -: Das ist seit Anfang März die vierte OSZE-Mission in Folge auf Anfrage der Ukraine unter dem Dach der OSZE. Es kann nur von Unkenntnis gekennzeichnet sein, jetzt darüber zu diskutieren, ob das eine rein bilaterale Aktion der Bundesregierung ist.
Die Missionen, die wir seit Anfang März in dem Land sehen, sind festgelegt worden. Das war auch der Wunsch der Ukraine. Keine Nation, letztlich auch Russland nicht, hat widersprochen, dass die Absicht bestand, diese Inspektionen bis zu den Wahlen durchzuführen, um eine Transparenz und eine Vertrauensbildung zu ermöglichen und um vor Ort neutral beobachten zu können.
Wie gerade schon ausgeführt, war dies die vierte Mission in Folge. Die fünfte Mission wäre jetzt von Kanada geleitet worden. Die Beobachter sind schon vor Ort im Land und hätten beziehungsweise haben heute übernommen, je nachdem, wie man es sieht. Sie sehen also, dass es schon eine ganze Reihe von Missionen unter dem Dach der OSZE gegeben hat. Das ist für uns ganz entscheidend.
Ich kann, hier in Uniform sitzend, in keiner Weise nachvollziehen, dass Sie uns jetzt Fragen stellen, die nicht die entscheidenden Fragen sind. Entscheidend ist, jetzt zu einer diplomatischen Lösung und ohne Wenn und Aber zu einer Freilassung der festgesetzten internationalen Beobachter zu kommen.

http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Nachdem schon der Leiter der deutschen Mission, Oberst Axel Schneider vom Verifikationszentrum der Bundeswehr in Geilenkirchen, die Frage nach der Rechtsgrundlage der Militärbeobachtung nicht mitteilen wollte:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html

war die ostentative Verweigerung des Sprechers des Verteidigungsministeriums natürlich eine Offenbarung.

Heute habe ich das Ergebnis der gemeinsamen Aufklärungs-Bemühungen so zusammengefaßt:

„Gut gebrüllt, Löwe!

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842

Aber es ist ja alles noch viel schlimmer, und ich füge Prantls unnützlichem Kommentar den meinen hinzu.
Das Recht wird ja nicht nur im Fall Snowden durch politische Opportunität gebrochen; es wurde auch bei Entsendung der Bundeswehroffiziere in die Ukraine am 21.4.2014 gebrochen – Frau von der Leyen wollte halt Profil zeigen.
Die Politik kommt ja damit durch angesichts einer versagenden Presse, die zur Auflagensteigerung auf Kriegsangst, Personalisierung, Psychopathologisierung und vernunftwidriger Parteinahme setzt. Jetzt wurde der bekennende Linkenhasser Jan Fleischhauer beim SPIEGEL von der Leine gelassen, und der zückte die ultimative Nazikeule:

Putins Weltsicht: Ideologie vom überlegenen Volk

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Donnerstag, 01.05.2014 – 13:38 Uhr

Wladimir Putin als ideologischer Nachfolger der linken Sowjetführer? Unsinn. Wer die Reden des russischen Präsidenten liest, muss erkennen: Seine ideellen Bezugspunkte liegen im Faschismus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-russland-ideologie-vom-ueberlegenen-volk-von-jan-fleischhauer-a-967115.html

Immerhin gibt es den Deutschlandfunk, der ergebnislos der Frage nachging, was denn wohl die Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz in der Ostukraine gewesen sein mag.
Das Parlament ist jedenfalls nicht unterrichtet worden, wie aus der Sendung vom 30.4.2014 hervorgeht.

Dirk Müller: Vielleicht weiß das die Bundesregierung ja auch gar nicht so genau. Zumindest redet sie offenbar nicht gerne darüber. Welche Beobachtermission ist das jetzt genau, die im Osten der Ukraine festgehalten wird? Erst acht, jetzt sieben Offiziere, darunter vier Deutsche, die nun in Geiselhaft sind. Von OSZE-Beobachtern war die ersten Tage die Rede. Das stimmt aber wohl nicht so ganz: Die Soldaten stehen nämlich unter dem Kommando der Bundeswehr. Sie sind militärische Beobachter. Sie sind Anfang März von der Regierung in Kiew angefordert worden, erbeten worden. Wer hat dieser Mission zugestimmt, wer koordiniert diese in Berlin? Das Auswärtige Amt, oder das Verteidigungsministerium? Dazu im Deutschlandfunk gestern der SPD-Parlamentarier Gernot Erler, zugleich Regierungskoordinator für Osteuropa.
O-Ton Gernot Erler: “Da bin ich nicht sicher, dass das tatsächlich in Deutschland entschieden worden ist, weil diese Missionen auf eine Einladung zurückgehen und dann selber entscheiden, was sie machen. Aber ich schließe ja nicht aus, dass es darüber eine Diskussion gibt zur angemessenen Zeit.”

http://www.deutschlandfunk.de/osze-militaerbeobachter-schroeder-dankbar-sein.694.de.html?dram:article_id=284022

Das ist hilfloses, grammatikalisch falsches, Gestammel vom 29.4.2014.
Am 30.4.2014 grillte Müller vom Deutschlandfunk den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Nato-General Harald Kujat zu derselben Frage. Der kann natürlich nicht wissen, was eine profilierungssüchtige vdL alles so unternimmt. Er vermutet auf Grundlage der Regierungsverlautbarungen und der Berichterstattung so herum:

Müller: Herr Kujat, wissen Sie bescheid?
Kujat: Wer weiß schon Bescheid in dieser schwierigen Situation. Wenn es um die Frage geht, ob diese Beobachter dort auf einer rechtlich sicheren Grundlage in der Ukraine waren, dann muss man diese Frage mit Ja beantworten, denn es gibt tatsächlich diese Möglichkeit, dass ein Land Beobachter einlädt, wie das in diesem Fall auch geschehen ist, und dann diese Beobachtungsmission auf der Grundlage des OSZE-Dokuments erfolgt. Insofern kann man durchaus von OSZE-Beobachtern sprechen.

Müller: Wir haben ja alle davon nicht so richtig gewusst, sondern durch die Geiselnahme von dieser Mission erfahren. Ist das so eine Art Private Partnership gewesen?

Kujat: Nein, das kann man so nicht sagen. Das ist durchaus eine offizielle OSZE-Mission. Das ist keine private Verabredung. Jedes Land hat diese Möglichkeit, Beobachter einzuladen, und davon ist hier Gebrauch gemacht worden. Sie können ja auch aus der Tatsache, dass die OSZE selbst nun diese Gespräche mit diesen Terroristen dort führt, ersehen, dass die OSZE ihre Verantwortung für diese Gruppe mit wahrnimmt.

Müller: Aber um das noch einmal zu klarifizieren, auch zu verifizieren: Das heißt, das ist eine bilaterale Angelegenheit? Kiew hat Berlin gebeten zu helfen?

Kujat: Kiew hat diese Einladung ausgesprochen, das ist richtig. Es gibt allerdings, das wissen wir auch, parallel dazu eine andere Mission, eine andere OSZE-Mission. Es sind im Grunde genommen zwei Missionen hier parallel gelaufen. Aber das ändert nichts daran, dass das eine rechtlich, nach dem Wiener Dokument zulässige Mission war. Das halten wir fest.

“Vom Charakter her eine andere Mission”

Müller: Das hat, Herr Kujat, bei der großen OSZE-Beobachtermission – 500 sind da insgesamt im Spiel; 100 sind wohl im Moment vor Ort – eine andere Dimension. Das sind 57 Staaten innerhalb der OSZE, die haben alle zugestimmt. Und was uns ja auch viele Tage lang beschäftigt hat: Wird Moskau, wird Wladimir Putin da grünes Licht geben. Irgendwann hat er dann grünes Licht gegeben. Das heißt, das ist eine offizielle Mission. Diese Beobachter vor Ort sind immerhin 100, die werden nicht entführt, sagen einige. Aber die anderen, die werden entführt. Warum?

Kujat: Nun, es ist richtig: Bei der sogenannten großen Mission, wie Sie sie eben genannt haben, da haben wir die Zustimmung aller OSZE-Mitgliedsstaaten, einschließlich Russlands. Das ist schon richtig und insofern hat diese Mission einen etwas anderen Charakter. Sie soll ja dann auch möglicherweise erweitert werden auf bis zu 500 Teilnehmer. Sie soll möglicherweise auch die Wahlen, die ja bevorstehen, mit kontrollieren, ob sie fair und gerecht verlaufen. Das ist insofern vom Charakter her eine andere Mission. Das muss man schon sagen.

Müller: Jetzt gibt es ja Stimmen, auch in der Opposition, die da sagen, fahrlässig hat die Bundesregierung gehandelt, wird jedenfalls so interpretiert, weil die Sicherheit dieser OSZE-Beobachter der kleinen Mission nicht garantiert werden kann, nicht garantiert werden konnte.

Kujat: Nun, ich muss einfach davon ausgehen, ich bin auch überzeugt eigentlich, dass bei der Planung dieser Mission alle Aspekte, auch der Aspekt, den Sie eben nennen, nämlich der Sicherheit dieser Mitarbeiter, sehr, sehr sorgfältig geprüft wurde. Das ist richtig: Bei dieser bilateralen Einladung liegt natürlich die Verantwortung für die Sicherheit aller Mitglieder an dieser Mission bei der einladenden Regierung, also bei der Regierung in Kiew. Ich denke, man hat auch sehr sorgfältig geprüft, ob die Begleitung so ausgestattet war, dass tatsächlich diese Sicherheit gewährleistet werden konnte. Das sind alles Dinge, die man möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal genau betrachten sollte.
Aber im Augenblick muss man, glaube ich, auch einen positiven Ton finden. Seit gestern mehren sich ja die Zeichen, dass es möglicherweise doch zu einem guten Ende kommt, dass diese Mitarbeiter und die Bundeswehrangehörigen frei gelassen werden, und zwar ohne, dass es zu einem Gefangenenaustausch kommt. Und vielleicht sollte man in dem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es immer zweckmäßig ist, direkt mit dem Gegenüber zu reden. In diesem Fall hat das möglicherweise der ehemalige Bundeskanzler Schröder getan. Vielleicht werden wir ihm dafür noch einmal dankbar sein müssen.

http://www.deutschlandfunk.de/osze-militaerbeobachter-schroeder-dankbar-sein.694.de.html?dram:article_id=284022

Daß solche Verlautbarungen einen Juristen auf die Palme bringen – geschenkt. Aber daß Schröders kurzer Draht zu Putin natürlich hilfreich war, weiß jeder. Daß die deutsche Presse nicht darüber berichtet, daß er gegenüber Putin seine Besorgnis wegen der Festsetzung artikuliert hat, gehört zu der Kritik an der deutschen Presse, die man gar nicht mehr gleichschalten muß. Sie hat wegen Existenzängsten ihre Aufgabe vergessen…
Sie hat es ja auch schwer. Denn Außenministerium und Verteidigungsministerium eiern herum, wenn die Frage gestellt wird, auf welches Kapitel des Wiener Dokuments diese deutsch-ukrainische bilaterale Aktivität der Schneider-Bundeswehr-Mission gestützt wird. Siehe:
http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Schäfer für das Auswärtige Amt:

Um auf Ihre konkrete Frage einzugehen: Die rechtliche Grundlage für diese und die anderen Beobachtermissionen seit Anfang März in der Ukraine sind das Kapitel X des Wiener Dokuments – Regionale Maßnahmen – und dabei insbesondere der Artikel 144.9 des Wiener Dokuments von 2011 über die Vereinbarung von zusätzlichen Inspektions- und Überprüfungsbesuchen.
[…]
Zusatzfrage: Herr Schäfer, ich muss eine Lernfrage stellen: Sind Sie sich bei dem Artikel 144.9 sicher? Denn in diesem Absatz heißt es: Vereinbarung zusätzlicher Inspektions- und Überprüfungsbesuche durch Nachbarstaaten. – Er kann eigentlich in dem Fall nicht einschlägig sein.

Schäfer: Ich glaube, wir sind da jetzt bei so spezifischen Themen, dass wir uns danach bilateral darüber austauschen sollten. Ich stehe dann zu jeder Information bereit.
Ich kann Ihnen nicht mehr als das sagen, was ich von den Experten unserer Abrüstungsabteilung notiert bekommen habe. Das ist das, was ich Ihnen gesagt habe. Ich kann dazu nichts Weiteres sagen.

http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Gerhartz, zeigte sich in dieser Pressekonferenz naturgemäß noch ahnungsloser. (Bitte nachlesen!)

Angesichts dieser offensichtlichen Desinformation – großer Gott, zwei Ministerien können den Einsatz der gekidnappten Delegation von Oberst Schneider nicht begründen, und niemand recherchiert? – hole ich die erforderliche Recherche nach. Es gibt eine offizielle Doku der OSZE zu allen Ukraine-Einsätzen in der Ukraine und in Rußland, die sowohl originäre OSZE-Einsätze als auch bi- und multinationale unter dem Wiener OSZE-Dokument umfassen.
Die Tabelle ließ sich nicht kopieren, deshalb habe ich sie hier untereinander dargestellt. Zunächst die Erfassung des deutschen Einsatzes ab dem 21.4.2014 (geplant bis zum 28.4.2014, festgesetzt am 25.4.2014):

Initiative
Verification activities

What?
Activities under Chapter IX and Chapter X of the Vienna Document 2011

Why / what for?
Inspect and assess the military situation

Who?
Estonia, Latvia,Switzerland and Ukraine (in Russia).
Canada, Denmark, Germany, the Netherlands, Romania, Slovakia (in Ukraine)

Where?
In Russia and in Ukraine

When?
Since the start of 2014

How?
Sent teams of inspectors. 10 verification activities held.

Crimea
n/a

Press contacts
press@osce.org

http://www.osce.org/node/116922
[S. 3 unten]

Zum Vergleich die Einordnung des Ukraine-Besuches im März 2014, an dem auch der Oberstleutnant von Rosenzweig teilnahm, in dessen Folge – so die Regierung – das Verifikationsteam der Bundeswehr angeblich tätig geworden sein soll:

Initiative
Military visits to dispel concerns (concluded) [abgeschlossen!]

What?
Visit of predominantly military experts from OSCE participating States (not OSCE staff) under Vienna Document 2011.
No consensus needed.
[Laut von Rosenzweig gemäß Kapitel III, Risikoreduzierung
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/NYvBCsIwEAX_aDeRoNSboQfFmxdtL5KmoS6mSdjGCOLH2xx8A3MZHva4EkyhyWSKwXi8YWdpP7xheQ73RB9YHBeyYNg-qMBGSAUmMXm81u_owMbgcnV2IdPqiU2ODCly9rW8mNcCNGInZKuFEv_Jb3Ps9Vntmm170hdM83z4AdYtEkg!/ ]

Why / what for?
Ukraine voluntarily hosted the visit to dispel concerns about unusual military activities.

Who?
Ukraine requested under Vienna Document 2011, 30 pSs sent 56 unarmed military/civilianexperts.

Where?
First visit (5-10/3) – Eastern UA, attempted to get into Crimea.
Later (10-20/3) –South-East UA (Donetsk,Kherson)

When?
5/3 –20/3/14

How?
Monitoring of military security aspects of situation on the ground.

Crimea
Attempted to enter Crimea (four attempts) in vain, warning shots were fired on 8/3.The group was not able to dispel military concerns in Crimea

Press contacts
press@osce.org

http://www.osce.org/node/116922
[S. 3 oben]

Jetzt steht es fest, daß diese abgeschlossene Aktion vom 5.– 20.3.2014, die auf Einladung der ukrainischen Regierung der Beobachtung von (russischen) Truppenbewegungen auf der Krim diente, (Kapitel III des Wiener Dokuments, Risikoreduzierung) überhaupt gar nichts mit der Verifikations-Mission der Deutschen unter Oberst Axel Schneider in der Zeit vom 21.4. – 28.4.2014 zu tun hatte.

Sieht man sich die sechs Staaten an, die seit Anfang 2014 Militär-Inspektionen in der Ukraine vorgenommen haben:

Canada, Denmark, Germany, the Netherlands, Romania, Slovakia

dann fällt es leicht, zu beurteilen, wer von denen Inspektionen unter Kapitel IX (Verifikation) und wer dies unter Kapitel X (regionale Maßnahmen) getan hat.
Nur Rumänien und die Slowakei sind Nachbarstaaten:

http://www.geographixx.de/mdb/nachbarlaender.asp?land=Ukraine

Kanada, Dänemark, Deutschland und die Niederlande müssen daher zwangsläufig Inspektionen unter Kapitel IX, Verifikation, durchgeführt haben.

Das bedeutet: diese Staaten müssen selbst ein Ersuchen stellen, diese Inspektionen durchführen zu dürfen. Die Inspektion darf nur 48 Stunden dauern. Es dürfen nur drei Staaten gleichzeitig und vier Inspektoren teilnehmen.
http://www.osce.org/de/fsc/86599?download=true
[S. 39]
Dort Ziffern 74, 75, 90, 91.

Diese Inspektionen haben Zwangscharakter. Der inspizierte Staat muß zustimmen, aber nicht mehr als drei Mal pro Jahr. Ziff. 79, 76.

Daß die Mission von Oberst Axel Schneider in Zivil und auf Wunsch der Übergangsregierung mit 8 Teilnehmern aus 5 Staaten nichts mit einer Verifikation gemäß Kapitel IX zu tun hat, liegt auf der Hand. Offensichtlich wird es, lauscht man seinem Interview vom 23.5.2014:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html

Danach wurden die neuen Spezialeinheiten der ukrainischen Armee ab Ostermontag, dem 21.4.2014, auf Loyalität gegenüber der Übergangsregierung überprüft, nachdem die normale Armee bei Einsätzen gegen die eigene Bevölkerung vor Ostern genauso versagt hatte wie die Polizei in der Ostukraine. Auf gut deutsch: die Bundeswehr wurde von Frau von der Leyen zwecks Millitärberatung auf Wunsch eines fragwürdigen Regimes in Marsch gesetzt. Und dieses Regime, das auf Eskalation setzt, hat die Berater bis auf 4 km an die oppositionelle Stadt Slawjansk herangeführt, in deren Umkreis zahlreiche checkpoints der Rebellen bestehen. Da muß man auf den Gedanken kommen, daß es die ausländischen Soldaten in Zivil als „Spione“ den Rebellen ausliefern wollte, um den Konflikt anzuheizen.

Ich denke, daß Oberst Schneider verstanden hat, wie sehr ihn die Politik mißbraucht hat. Deshalb hat er auch das Angebot angenommen, sich per Pressekonferenz, die er souverän gestaltet hat, zu erklären. Der Feigling Steinmeier, der eigentlich die Kollegin von der Leyen angreifen müßte, griff ihn, sich selbstverteidigend, an, indem er eine „abstoßende Vorführung der Geiseln“ (Schneider bezeichnete sich als Gast) anprangerte. Und die deutschen Medien verzichteten unisono darauf, umfassend zu berichten, was Schneider dort gesagt hatte. Unverständlich, denn im Internet wurde die PK verbreitet. Glaubt die Presse, daß das kritische Publikum noch auf sie als Vermittlerin angewiesen ist, wenn ihre fehlinterpretierten Primärquellen verfügbar sind?
Ich wünsche, daß die gefangengehaltenen Militärs freikommen.
Ich wünsche, daß diejenigen, die sie in die Ukraine schickten, politisch abgestraft werden.
Und natürlich wünsche ich mir, daß der failed state Ukraine ohne Gezerre durch die USA und Rußland mit seiner inneren Zerissenheit zum Frieden kommt. Daß sie sich der neonazinistischen Kräfte und des Zugriffs der Oligarchen entledigen kann. Daß die Ukraine an ihre Menschen denkt, bewußt neutral bleibt und offen gegenüber allen Seiten.
Naja, man darf ja wohl noch träumen dürfen.“

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35513

Aber hat Frieden wirklich noch eine Chance?

12-05-07 Taube 4

 

Man muß sehr skeptisch sein.

Die Übergangsregierung in Kiew hat ihre befehlsverweigernde und desertierende Armee durch Einbindung bewährter Kräfte auf Vordermann gebracht:

Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte bei einem Treffen mit regionalen Gouverneuren: “Gegenwärtig sind die Sicherheitskräfte nicht fähig, die Lage in den Regionen Donezk und Luhansk unter Kontrolle zu bringen.” Er rief die Gouverneure auf, eine Ausbreitung der Unruhen auf weitere Regionen zu verhindern und Milizen zur Selbstverteidigung aufzubauen.
Die Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, wie die Bürger zu schützen, sagte Turtschinow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Sie sind in diesen Angelegenheiten hilflos.” Darüber hinaus würden einige dieser Einheiten den “terroristischen Organisationen” entweder helfen oder mit ihnen kooperieren.

“Ukrainische Armee in Kampfbereitschaft”

Söldner und Spezialeinheiten, die auf dem Gebiet der Ukraine im Einsatz seien, seien beauftragt worden, diese Regionen anzugreifen, fügte der Übergangspräsident hinzu. Die Ausbreitung dieser terroristischen Bedrohung müsse vor allem in den Regionen Charkiw und Odessa gestoppt werden. Angesichts von Zehntausenden russischer Soldaten an der Grenze sei die Gefahr einer Invasion real. Die ukrainische Armee befinde sich “in voller Kampfbereitschaft”, so Turtschinow. Moskau hatte mehrfach betont, keinen Einmarsch ins Nachbarland zu planen.
[…]

http://www.heute.de/ukraine-krise-kiew-setzt-armee-in-volle-kampfbereitschaft-32978422.html

Dies sind, Ironie der Geschichte, offenbar die neuen kampfstarken Verbände, die Oberst Axel Schneider mit zufriedenstellenden Ergebnis ob ihrer Loyalität zur Regierung inspiziert hatte. Die nun ohne Rücksicht auf die Situation der in Slawjansk festgehaltenen Militärbeobachter losschlagen. Wobei niemand fragt, wer diese der Befehlsverweigerung unverdächtigen Söldner wohl sein mögen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowjansk-separatisten-berichten-von-offensive-ukrainischer-armee-a-967176.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-meldet-viele-opfer-beim-angriff-auf-slowjansk-a-967300.html

Während zeitgleich Merkel keine deutschen, sondern amerikanische Interessen bedient:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-obama-drohen-putin-in-ukraine-krise-mit-neuen-sanktionen-a-967297.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-gutachten-gruene-protestieren-bei-merkel-a-967226.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-kommentar-zu-no-spy-abkommen-bei-merkel-usa-reise-a-967069.html

Das alles läßt wenig Hoffnung. Zumal es ja, wie immer, um die Ökonomie geht.

Der IWF, der sich unbegreiflicherweise mit der illegitimen Übergangsregierung in Kiew – unter seinen üblichen für die Bevölkerung negativen Bedingen – auf einen zweijährigen 17-Milliarden-Dollar-Kredit nebst weiteren Optionen verständigt hatte, droht jetzt natürlich mit Anpassungen des Vertragswerks, sollte die allein wirtschaftlich bedeutsame Ostukraine der Zentralmacht entgleiten.

Ukraine’s East Unravels as IMF Warns on Financing

By Daryna Krasnolutska and Kateryna ChoursinaMay 1, 2014 8:12 PM GMT+0200

Ukraine’s easternmost regions are slipping from the government’s grasp as separatists take over more official buildings, with the International Monetary Fund warning extra financing may be needed if control of the industrial heartland is lost.

Armed men stormed the Donetsk regional prosecutors’ office today, throwing stones and stun grenades. Pro-Russian rebels in nearby Slovyansk said they’d begun talks to swap international monitors abducted last week, the Interfax news service said. Acting Ukrainian President Oleksandr Turchynov signed a decree backed by lawmakers last month to reinstate a military draft, his office said on its website.

“The government doesn’t control the situation in Donetsk as well as part of the Donetsk region,” Turchynov said yesterday in Kiev. “Because there is a real threat of Russia starting a continental war, our army is on full combat alert.”

The IMF, which approved a $17 billion bailout for Ukraine early today, said “a significant recalibration of the program” might be required if the situation worsens.

http://www.bloomberg.com/news/2014-05-01/ukraine-vows-to-stanch-separatism-as-militants-spread.html

Einen Tag später begann die “Anti-Terror-Offensive” Kiews mit neuen Kräften und Söldnern.

Wurden eigentlich die Milizen und Verwaltungsbesetzer von Swoboda und dem rechten Sektor durch Kiew entfernt und entwaffnet, wie es das Genfer Abkommen vorsah? Davon liest man nichts, niemand fragt nach, denn die deutsche Sprachregelung unterscheidet zwischen „Maidan-Campern“ und „Terroristen“. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß Kiew genauso wenig gegen diese aggressiven militanten regierungsnahen Kreise ausrichten kann wie Moskau auf die prorussischen Milizionäre.

Putin hat sich eindeutig für die Freilassung der Militärbeobachter ausgesprochen – direkt nach der entsprechenden Einflußnahme durch Gerhard Schröder:

Putin gibt Hinweis auf Freilassung deutscher Geiseln in der Ukraine – nach Schröder-Treffen
T.Wiegold 29. April 2014 •
[…]
QUESTION: A group of military observers was detained recently in Ukraine. Ukraine had invited these observers to the country and was supposed to guarantee their security. What is your view of this situation?

VLADIMIR PUTIN: There is nothing good here at all, neither in the fact that they were sent in this capacity, nor in their detention. If the Ukrainian government or those who call themselves the government in Kiev invited observers, all the more so military observers, as experienced people they should realise they are heading for a conflict zone, entering a region that does not recognise the legitimacy of the current authorities in Kiev, and they should have been aware of this and reached agreement with the people who are in control of the situation in those regions. They did not do this and therefore ended up in the situation we see today.
At the same time, we understand the concerns of our partners in Europe. I had a private meeting yesterday, met with the former German chancellor, Mr Schroeder, and he also expressed these concerns, given that a German citizen is among those who were detained. I hope that this conflict will be settled and that these people will be able to leave the region without hindrance, but everyone involved in this process should draw the according conclusions from what has happened and make sure to avoid any such mistakes in the future.”

http://augengeradeaus.net/2014/04/putin-gibt-hinweis-auf-freilassung-deutscher-geiseln-in-der-ukraine-nach-schroeder-treffen/

Was soll er machen, wenn jener Ponomarjow sich bockig zeigt?

Zwar stellte der russische Präsident inzwischen eine baldige Freilassung der von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Aussicht. Doch sollte diese Ankündigung überhaupt etwas mit politischen Gesprächen am Rande der Schröder-Party zu tun haben, dann wolle Putin damit höchstens seinem alten Kumpel Schröder einen Gefallen tun, mutmaßen sie in der Unionsfraktion.
Zudem müssen den Worten erst noch Taten folgen. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow dämpfte inzwischen die Hoffnung, dass die Geiseln rasch freikommen könnten. Von einer Einflussnahme Moskaus will Ponomarjow ohnehin nichts wissen. “Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin”, sagte der Separatisten-Chef der “Bild”.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/missfelder-bei-schroeder-putin-party-unmut-in-der-union-a-967063.html

Es scheint mir, als wolle niemand aus der Geschichte lernen. Schon wieder schlafwandeln Politiker und Medien, ohne sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein.

Mein Fazit: Große Koalitionen sind übel. Die üblichen Koalitionen zwischen Regierung und Presse sind noch viel übler.

 

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/