Ukraine – quo vadis?

Glanz und Gloria

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/

Es ist nicht mehr zu leugnen: in der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg zwischen dem Westen und dem Südosten, der sich seit der Wahl von Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine am 25.5.2014 rasant ausgeweitet hat und auf die Zivilbevölkerung nicht die geringste Rücksicht nimmt.

Auch auf Journalisten nicht:

18.6.2014

Mehrere russische Fernsehjournalisten gerieten am Dienstag beim Lugansker Vorort Metallist an einer Straßensperre der Rebellen unter Granatfeuer. Der Korrespondent Igor Korneljuk und der Videotechniker Anton Woloschin kamen dabei ums Leben. Beide, heißt es, trugen Helme und Westen mit der Aufschrift TV. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew behauptete aber, die Opfer seien nicht als Reporter zu erkennen gewesen.
[…]

Kremlchef Wladimir Putin forderte bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko eine Aufklärung des Vorfalls. […] Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bedauerte den Tod der Reporter, der wohl von den Sicherheitskräften verursacht worden war. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates forderten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

[…]

Bereits Ende Mai starben unweit der Separatistenhochburg Slawjansk der italienische Fotoreporter Andrea Rocchelli und sein russischer Übersetzer Andrei Mironow – ebenfalls durch Granatfeuer.

Außerdem nahmen beide Seiten immer wieder Journalisten gefangen. So gerieten Mitte Mai zwei Reporter eines Kreml-nahen Senders in die Hände der Ukrainer. Ebenso wie zwei Fernsehjournalisten des russischen Militärsenders Swesda am vergangenen Wochenende wurden sie bald wieder freigelassen. Russischen Medien berichten über Lösegeldforderungen und Folter.
Gezieltes Feuer auf Presseleute?

Auch die Separatisten machen Jagd auf Journalisten. In den besetzten Amtsgebäuden von Donezk und Lugansk hängen Steckbriefe des „prowestlichen“ russischen Reporters Andrei Babtschenko. Wiederholt gerieten ukrainische und ausländische Korrespondenten in den berüchtigten Keller der Geheimdienstzentrale von Slawjansk, dem Hauptquartier der Rebellenstreitkräfte.
Separatisten verschleppten den liberalen Moskauer Reporter Pawel Kanygin, sie raubten ihn aus, verprügelten ihn und forderten 30.000 Dollar Lösegeld, ließen ihn dann aber für 2000 Dollar frei. Auch wenn er Opfer der Separatisten wurde: Kanygin glaubt durchaus, dass ukrainische Soldaten gezielt das Feuer auf Presseleute eröffneten. „Dort herrscht Krieg. Für die Soldaten sind die russischen Fernsehjournalisten feindliche Propagandisten und ebensolche Gegner wie die Separatistenkämpfer selbst.“

Stefan Scholl

http://www.derwesten.de/wp/politik/ukrainische-soldaten-toeten-gezielt-journalisten-id9490298.html#plx549406196

Der Informationskrieg beider Seiten wird längst nicht mehr nur durch Propaganda-Nachrichten und Internet-Trolle jeglicher Couleur betrieben. Jetzt stehen bereits die Überbringer schlechten Nachrichten im Fadenkreuz. Die letzten Verbliebenen berichten unter Lebensgefahr.
Für den Bürger wird es auch deshalb immer schwieriger, sich ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings wird nach umfassender Kenntnisnahme der unterschiedlichsten Medien dieser Eindruck immer stärker, den der Autor Florian Rötzer bei Telepolis bereits am 11.6.2014 so schilderte:

Poroschenko setzt auf militärische Konfliktlösung

Florian Rötzer11.06.2014

„Fluchtkorridore“ sollen ein härteres Vorgehen gegen Separatisten ermöglichen

Der neue ukrainische Präsident, der Oligarch und „Schokoladenkönig“ Poroschenko, konnte noch keinen überzeugenden Fortschritt in der Lösung der Krise verzeichnen. Das ist auch wenig verwunderlich, weil er durchaus widersprüchliche Signale aussendet und keine politische Linie erkennbar ist, sieht man von der weiteren Annäherung an die EU und die Forderung nach Wiederherstellung der territorialen Integrität, also auch der Krim, ab. In der Ostukraine gehen trotz der auch auf Seiten der Regierung folgenlosen Ankündigung eines Waffenstillstands die Kämpfe in Lugansk, Donezk, Kramatorsk, Artyomovsk oder Slawjansk weiter und fordern Tote und Verletzte auf beiden Seiten, auch Zivilisten werden zu Opfern wie in Slawjansk.

[…]

Wenn Poroschenko es nicht schafft, den Wildwuchs an nationalistischen Milizen einzudämmen, die von der Zentralgewalt kaum zu steuern sind und eigene Interessen verfolgen, wird die Zukunft der Ukraine düster aussehen, selbst wenn die Separatisten entmachtet und vertrieben werden können. Ohne tiefgreifende politische Reformen und eine nationale Versöhnung könnte höchstens ein schnelles Wirtschaftswachstum Hoffnung mit sich bringen. Aber erst einmal werden breite Teile der Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen leiden, die im Zuge der Westanbindung umgesetzt werden müssen. Und das könnte die Lage auch in der Westukraine wieder zuspitzen, schließlich sind die rechten Nationalisten dort auch nicht für eine enge Anbindung an den Westen, zudem kritisieren sie die auch vom Westen unterstützte Oligarchenregierung.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41978/1.html

Aber zunächst mußte sich Poroschenko um seinen durchgedrehten Übergangs-Außenminister kümmern, der bei dem Versuch, Randalierer von der weiteren Verwüstung der russischen Botschaft sowie von Fahrzeugen von Botschaftsangehörigen in Kiew abzuhalten, denen erst einmal zustimmte und Putin mit einem Schimpfwort belegte, das in deutschen Zeitungen mit „Arschloch“ und in englischen mit „F….r“ wiedergegeben wurde. Nur die NZZ weiß es ganz genau:

Poroschenko will Aussenminster entlassen

«Putin Chuilo» geht nicht

18. Juni 2014, 15:48
Der ukrainische Aussenmininster könnte seinen Job verlieren, weil er gemeinsam mit Demonstranten ein populäres Schmählied über Putin angestimmt hat.

ws. Sport und Politik haben mehr mit einander zu tun, als man gemeinhin so denkt. Das muss sich jetzt auch der ukrainische Aussenminister Andrei Deschtschiza schmerzlich bewusst werden. Der bisher wenig aufgefallene Spitzendiplomat liess sich in der Nacht auf Sonntag vor der russischen Botschaft in Kiew zu einer unbedachten Äusserung hinreissen, die ihm nun sein Amt kosten könnte. Umringt von aufgebrachten ukrainischen Demonstranten, meinte der Aussenminister in einer hitzigen Diskussion: «Ich bin ja mit Euch einverstanden, Putin ist ein Chuilo!» Was unzensiert etwa so viel bedeutet wie «Putin ist ein Schwanzgesicht».

[…]

Präsident Petro Poroschenko, der derzeit das Gespräch mit Russland sucht, hat dem Parlament am Mittwoch vorgeschlagen, den Aussenminister zu entlassen.

Die Gemüter in Moskau dürfte Poroschenko damit etwas beruhigen. Auch wenn der Duma-Abgeordnete Aleksei Puschkow bemängelte, dass sich Kiew für die abfälligen Worte seines Aussenministers nicht entschuldigt habe. Seinem Volk hat Poroschenko mit dem Entscheid aber kaum aus der Seele gesprochen.

http://www.nzz.ch/international/putin-chuilo-geht-nicht-1.18325039

Nun, die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern, daß dieser Übergangsminister ohnehin durch den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, ersetzt werden sollte.

Ukrainischer Botschafter in Berlin soll Außenminister werden

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, soll neuer Außenminister seines Landes werden. Präsident Petro Poroschenko habe den 47-Jährigen für diesen Posten vorgeschlagen, teilte die ukrainische Parlamentsverwaltung mit. Klimkin gilt als erfahrener proeuropäischer Diplomat.

Er hatte wesentlichen Anteil an den Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen der Ukraine und der Europäischen Union (EU), das die Westanlehnung der Ukraine an die EU befördern soll. Das Nein des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch zu dem Abkommen hatte im vorigen Jahr die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die die Ablösung der alten ukrainischen Führung zur Folge hatten. Für die Ernennung zum Außenminister benötigt Klimkin die Unterstützung durch das Parlament.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-russland-tadelt-un-bericht-als-unannehmbar-1.2005795

Diese kleine Geste war er den Amerikanern schuldig, nachdem die ukrainische Führung erstmals gerügt worden war und das State Department sich sogar zu einem Wort des Bedauerns gegenüber Rußland gezwungen sah:

https://twitter.com/StateDept/status/477866531842699264

Dessen Sprecherin Jen Psaki sich am 16.6.2014 minutenlang wand, als sie zum Sprachgebrauch des Außenministers und des Premierministers, der das Wort „Untermenschen“ für russische Unterstützer der „Separatisten“ in den Mund genommen hatte, befragt wurde:

Jen Psaki

Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

June 16, 2014

 

[…]

QUESTION: Jen, over the weekend, there were a couple instances – well, two instances that I’m aware of: One with the Ukrainian – involving the Ukrainian prime minister, who is someone who has had a great deal of interaction with the U.S., and also the foreign minister who has also had a great deal of action with the U.S., making some rather interesting, to say the least, strident comments. The prime minister referred to Russians who are – Russia and Russians who are supporting the separatists as sub-human. Is that something that you guys would agree with? Is it something that you’re concerned about?

MS. PSAKI: Well, those —

QUESTION: Is it the kind of language that you would expect from an ally of the United States? And the foreign minister called President Putin something that I can’t even say here in the briefing room.

MS. PSAKI: Come on, Matt, you want to. (Laughter.)

QUESTION: No. I’m not going to take the – I’ll let you if you’d like to.

MS. PSAKI: No, thank you. I will refrain from that.

QUESTION: But maybe you would like to repeat it. Maybe you agree with it. I don’t know.

MS. PSAKI: I will refrain from that.

QUESTION: Is this the kind of —

MS. PSAKI: Let me – let me – let me —

QUESTION: Is this the kind of language coming from – this isn’t – these are officials who you guys have supported, and I just want to know. Do you – I mean, this is something – is this kind of language acceptable?

MS. PSAKI: Well, I think one piece here that’s incredibly important is to remind you and everybody what the foreign minister was doing when he made those comments. And he was – he went to the Russian Embassy, he personally went to the Russian Embassy in order to calm the protestors and succeeded in doing so. That was where he was. He’s been encouraging calm, encouraging a peaceful resolution, and I would otherwise point you to the Ukrainians on the meaning of the language used. But I think the context here of what effort he was undergoing is an incredibly important part.

QUESTION: So you don’t think that kind of language is inflammatory from the foreign minister’s – from the foreign minister’s language, his comment, you don’t think that’s inflammatory at all?

MS. PSAKI: Well, Matt, again you’re familiar with the words we use and don’t use, but I think the context of what he was trying to accomplish there is important here.

QUESTION: Okay. All right. Well, comments made and whatever in that kind of context when you’re out, so you’re at a – trying to calm things down, if that’s, in fact, what he was doing, which I don’t have any reason to doubt, that’s one thing.

But the prime minister’s reference to Russians as being subhuman was actually posted in English on their – on the Embassy website here. One of the complaints or one of the accusations that the Russians have made about these guys in Ukraine is that they are very right-winged, that they’re fascists, that they’re Nazi kind of – and this kind of language just – it would appear to speak to it. Are you okay with them using words like “subhuman” to describe the Russians?

MS. PSAKI: I think – Matt, look, I think the prime minister’s behavior and his leadership has been pretty consistently in support of a peaceful resolution to the circumstances on the ground, protections for individuals including Russians across eastern Ukraine, and I think I would encourage anyone to look at that as evidence of how he feels.

QUESTION: So you’re not – you don’t think that it warrants any kind of condemnation or any kind of – you don’t think he should rethink – not use that kind of language? Because it is inflammatory, I mean – right?

MS. PSAKI: I would point you to the Ukrainians for that, but again, I would remind everyone of the behavior and the support for a peaceful and calm resolution to the conflict.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/06/227650.htm

Das ist einleuchtend: wenn es darum geht, Frieden zu schaffen, muß man bei der Wortwahl nicht so pingelig sein, wie man das als Kriegstreiber sein sollte, der sich als friedliebend verkaufen möchte.

Forscht man nach der Ursache für die verbalen und physischen Haßausbrüche in Kiew an diesem 15. Juni, so sind es diese aufstachelnden Wutworte von Poroschenko, die stets in die immer fadenscheiniger werdende westliche Lesart eingebunden sind, daß die Milizen in der Ostukraine auf Putins Befehl und mit dessen militärischer Unterstützung handeln:

14.6.2014

Beleg für russische Unterstützung?

Beim Abschuss eines schweren Militärflugzeuges vom Typ Iljuschin IL-76 durch prorussische Separatisten sind 49 Soldaten ums Leben gekommen, wie das ukrainische Militär in Kiew am Samstag bestätigte. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor ohne Angaben von Opferzahlen den Verlust der Maschine im Anflug auf Lugansk durch eine Attacke von „Terroristen“ gemeldet.

Laut der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurde das Flugzeug um 1.10 Uhr getroffen. Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grisenko zufolge befanden sich an Bord 40 Fallschirmjäger einer Luftlandebrigade aus Dnjepropetrowsk sowie neun Mann Besatzung. Das Flugzeug sei in etwa 700 Metern Höhe von Geschossen aus dem Raketenwerfer „Igla“ (Nadel) getroffen worden. Ein Sprecher der separatistischen Aufständischen wollte den Abschuss gegenüber der russischen Agentur ITAR-TASS „erst einmal weder bestätigen noch dementieren“.

 

Poroschenko droht mit Vergeltung

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte diesen Sonntag zu einem landesweiten Tag der Trauer. Zudem drohte er mit Vergeltung für den Abschuss: Die Tat sei ein „zynischer Akt des Terrors, der bestraft werden wird. Die Terroristen werden die angemessene Antwort erhalten.“ Poroschenko versammelte die Sicherheitschefs in Kiew.

Mögliche Bestätigung für US-Vorwürfe

Grisenko warf Kreml-Chef Wladimir Putin vor, die militanten Gruppen in der Ostukraine weiter aufzustacheln. „Das ist kein Konflikt zwischen Bürgern, sondern ein Krieg Putins gegen die Ukraine“, sagte er. Der ukrainische Militärexperte Dimitri Tymtschuk sagte, zuletzt seien drei Transportflugzeuge problemlos in Lugansk gelandet. Allerdings hätten Separatisten in den vergangenen Tagen um den Flughafen herum Stellung bezogen. „Sie belagern das Areal mit MG-Nestern“, sagte Tymtschuk.

[…]

http://orf.at/stories/2234087/2234088/

Der ungeheuerliche Verdacht läßt sich nicht mehr wegreden: wer hat dieses Himmelfahrtskommando angeordnet? Wieso fliegt dieses riesige schwerfällige Transportflugzeug in ein bekanntes Kampfgebiet? Warum werden gerade einmal 40 Militärs zu ihrem Einsatzort in einem Flugzeug geflogen, das eine Ladekapazität von 40 Tonnen hat? Die ukrainischen „Anti-Terror“-Kräfte haben schon etliche Kampfhubschrauber und Kampfjets verloren, und schon am 8. März 2014 war durch eine russische Quelle folgendes über diese tragbaren Raketenwerfer ausgeführt worden:

Boden-Luft-Raketenwerfer Igla aus Militärlagern in Ukraine gestohlen

STIMME RUSSLANDS Bei den jüngsten Unruhen in der Ukraine sind mehrere Dutzende von tragbaren Boden-Luft-Raketenwerfern „Igla“ (Nato-Bezeichnung SA-18) aus den Militärdepots gestohlen worden.

Dies teilte ein hochrangiger ukrainischer Armeeangehöriger Journalisten mit.

Die neue Spitze des ukrainischen Verteidigungsamtes unternehme alles Mögliche, um die gefährliche Situation geheim zu halten, und ersetze die abhanden gekommenen Waffen durch die Attrappen, die alten und Testwaffen, führte der Mann aus.

Der Boden-Luft-Raketenwerfer „Igla“ ist eine äußerst gefährliche Waffenart, die zur Vernichtung von Luftzielen auf niedrigen Höhen bestimmt ist.

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_08/Boden-Luft-Raketenwerfer-Igla-aus-Militarlagern-in-Ukraine-gestohlen-3584/

Das ist natürlich russische Propaganda, denn selbstverständlich müssen diese Waffen Bestandteile von unterstellten russischen Lieferungen gewesen sein. Der Einsatz der Iljuschin war aus militärischer Sicht unverantwortlich, da die Existenz der „MG-Nester“ rund um den Flughafen von Lugansk bekannt war, ebenso wie die Tatsache, daß einige der im Südosten operierenden Milizen über diese Igla-Waffe verfügen. Waren die getöteten Soldaten Kanonenfutter, um die mediale Empörungsspirale weiterzutreiben?

Diesen Verdacht dürfte der ukrainische Militärstaatsanwalt haben, der ein Ermittlungsverfahren gegen ukrainische Armee-Angehörige und gegen Verantwortliche für die Steuerung des „Antiterror-Einsatzes“ des ukrainischen Geheimdienstes SUB im Zusammenhang mit dem Abschuß der Iljuschin-Maschine eingeleitet hat. Quelle dieser Nachricht sind die der russischen Propaganda völlig unverdächtigen Organe „EuromaidanPR“ und „Ukraine-Interfax“ bzw. „Kyiv Post“ -: der Grund der strafrechtlichen Ermittlungen: „Might have ignored operational info“:

https://twitter.com/EuromaidanPR/status/479245314214621185

Military prosecutor’s office opens case against army officials due to downed aircraft near Luhansk

June 18, 2014, 3:10 p.m. | Ukraine — by Interfax-Ukraine

The main department for supervision over the observance of laws in the military sphere of the Prosecutor General’s Office has launched criminal proceedings against officials of the Ukrainian Armed Forces and the operational headquarters for the management of the anti-terrorist operation of the SBU Anti-Terrorist Center due to the downing of an Il-76 aircraft near Luhansk, in which 49 servicemen were killed.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/military-prosecutors-office-opens-case-against-army-officials-due-to-downed-aircraft-near-luhansk-352400.html

Ob die Informationen über die Bedingungen im Landegebiet tatsächlich nur grob fahrlässig ignoriert wurden? Oder wurde ein Anlaß für noch härteres Vorgehen und einer weiteren Beschuldigungsmöglichkeit Rußlands inszeniert?

Eine nicht fernliegende Annahme, denn kurz zuvor war das mediale Szenario verbreitet worden, am 11.6.2014 hätten drei russische T-64-Panzer, von Rostow am Don kommend, die russisch-ukrainische Grenze überschritten und führen nun in der Ostukraine umher. Militärisch absurd, denn was sollen „prorussische Separatisten“ mit ausrangierten Panzern ohne Nachlieferung von Munition und ohne Tankmöglichkeiten anfangen, zumal es nicht zu ihrer Guerilla-Taktik paßt, Panzer einzusetzen, die ohne Unterstützung aus der Luft schnell kampfunfähig gemacht werden können? Abgesehen davon verfügen einzelne Rebellen-Verbände ohnehin über Panzer, die ihnen beim Überlaufen oder der Kapitulation von Teilen der regulären Armee bereits im April 2014 in die Hände gefallen waren.

Nicht nur die Deutsche Welle folgte diesem natogestützten ukrainischen Panzer-Medienphantom:

Ukraine-Krise

Russlands Einmarsch in der Ostukraine?

Es sind keine langen Panzer- und LKW-Kolonnen, sondern kleine Gruppen, die durch die offene Grenze sickern. Beobachter sind sich uneins, ob Russland in der Ostukraine eine verdeckte Invasion betreibt.

Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien und der neuen Krise im Irak verschärft sich die Lage in der Ukraine. Erstmals haben prorussische Separatisten im Osten des Landes schwere Waffen bekommen. Drei Kampfpanzer vom Typ T-64 sind nach Angaben ukrainischer Medien in der Nacht auf Donnerstag (12.06.2014) aus Russland über die Grenze gekommen. Das bestätigte auch die Regierung in Kiew. Die Panzer rückten bis nach Donezk vor und wurden später von ukrainischen Einheiten außer Gefecht gesetzt.

Ein Berater des ukrainischen Innenministers sagte am Freitag (13.06.2014), die Panzer seien früher im Bestand der ukrainischen Armee auf der Krim gewesen. Sie seien von der von Russland annektierten Halbinsel zunächst auf das russische Festland verschifft worden und dann über die Grenze in die Ostukraine gelangt.

Die ukrainische Regierung erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Russland. Moskau schicke Konvois mit Waffen für die Separatisten über die Grenze, sagte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag in Kiew.

[…]

http://www.dw.de/russlands-einmarsch-in-der-ostukraine/a-17705820

Die transatlantisch gesonnene FAZ bemühte sich hingebungsvoll, die NATO-Sicht auf diese Phantom-Panzer ins Licht der deutschen Öffentlichkeit zu rücken. Das war nun nicht so einfach, denn Bilder von einem Grenzübertritt dieser ausgemusterten Panzer, aber auch von deren späteren Zerstörung durch ukrainische Verbände in der Nähe von Donezk, fehlen. Insbesondere letzteres ist ein Beweis dafür, daß an dieser medialen Inszenierung nichts stimmt. Die FAZ verzweifelt irgendwie auch, denn was die NATO als „Beweise“ vorlegt, hat so ungefähr denselben Beweischarakter wie die Belege für mobile Biowaffen-Labore, die einstmals einen Krieg der USA rechtfertigen mußten, der ihnen heute wieder auf die Füße fällt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/biowaffen-im-irak-informant-curveball-ich-habe-es-fuer-mein-land-getan-1.1060957

Jetzt fällt den USA ein, daß der irakische Premier al-Maliki mehr zur Versöhnung der religiös gespaltenen Bevölkerung hätte tun müssen. Den Präsidenten Poroschenko, der alles dafür tut, die kulturell und ethnisch gespaltene Bevölkerung der Ukraine weiter zu spalten, läßt sie gewähren. Und spielt dessen PR mit.

Wer sich einen seriösen Eindruck von der zwiegespaltenen Bevölkerung in der Ukraine verschaffen will, dem empfehle ich dieses Interview mit dem in den USA lehrenden deutschen Historiker Jochen Hellbeck und dessen Bericht über die unterschiedliche Erinnerungskultur hinsichtlich des 2. Weltkriegs:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-gegen-die-ukraine-historiker-ueber-erinnerung-an-weltkrieg-a-974402.html

To make Ukraine work as a unified political state, future governments must acknowledge and respect these divisions; they cannot build on just one of the conflicting memory cultures and ignore, or estrange, the other. With respect to Victory Day, they should not rush to value judgments and seek to ‘Europeanise’ or ‘de-Russify’ a popular memory that forms a quintessential chapter in Ukraine’s complex history.

http://eutopiamagazine.eu/en/jochen-hellbeck/columns/victory-day-ukraine#sthash.JW4ZCLGk.dpuf

Zurück zur FAZ, die sich am 14.6.2014 bemüht, die NATO-Sicht der Dinge in den westlichen Medien zu etablieren, denn die NATO pumpt sich anläßlich des Ukraine-Konflikts mit neuer Bedeutung voll, will plötzlich dauerhafte Stationierungen in Osteuropa, bislang ein no-go, und fordert mehr Geld und militärisches Engagement von Europa. Ein Fest für eine fast in Vergessenheit geratene Organisation!

Die FAZ läßt sich also hinsichtlich der dargebotenen NATO-„Beweise“ beraten:

Einen Tag später präsentierte die Nato dann selbst Material, das die russische Intervention belegen soll.

Die Allianz hat dazu eine Indizienkette zusammengestellt, die aus mehreren Satelliten- und Bodenaufnahmen besteht. Es handelt sich um frei verfügbares Bildmaterial kommerzieller Anbieter und aus Internetforen. Die Nato hat nach Auskunft eines Offiziers eigene Aufnahmen von den fraglichen Ereignissen, die sie aber nicht freigeben will. Diese sollen eine höhere fotografische Qualität haben als das nun veröffentlichte Material.

[…]

Um deutlich zu machen, dass es sich um einen russischen Panzer handelt, hat die Nato ihrem Material Fotos des Panzertyps T-64 hinzugefügt, den sowohl die russische als auch die ukrainische Armee benutzen. Der russische Panzer hat erkennbar ein anderes Tarnmuster und eine andere Panzerung als die ukrainische Version. Danach wäre der Panzer in Sneschnoje russischer Herkunft. Es handelt sich um ein Modell, das die russischen Streitkräfte selbst schon ausgemustert haben, von denen aber noch gut 2000 vorhanden sein sollen.

Ein Offizier des Bündnisses legte dieser Zeitung dar, dass die Bilder folgenden Ablauf nahelegten: Zunächst habe Russland wie angekündigt tatsächlich seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine abgebaut, wie der Abzug der gepanzerten Fahrzeuge auf den ersten Bildern aus Rostow zeigt. Danach tauchten aber Panzer auf dem Militärgelände auf, die zum Weitertransport verladen wurden. Einen Tag später habe die ukrainische Regierung berichtet, dass drei russische Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge die Grenze am Übergang Dovzhansky überquert hätten, der unter Kontrolle der Aufständischen der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“ steht. Die Bilder aus Makijiwka und Sneschnoje seien als Beleg dafür zu werten, dass die Panzer tatsächlich die Grenze überschritten hätten und in der Südostukraine im Einsatz seien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampfpanzer-in-der-ostukraine-nato-dokumentiert-russische-intervention-12990196.html

Ohne „Beratung“ sieht man auf diesen Bildern wirklich nichts. Und wenn man sich die originale NATO-Website ansieht, bekommt man glatt einen Lachanfall:

http://www.aco.nato.int/statement-on-russian-main-battle-tanks.aspx

Ganz am Schluß sieht man zwei Panzer. Bei dem linken soll es sich um einen ukrainischen Panzer T-64 handeln, bei dem rechten um einen russischen T-64, nämlich um demjenigen, der in Snizhne/ Sneschnoje herumfuhr. Beide Fahrzeuge weisen nicht die geringste Ähnlichkeit auf, und zwar nicht nur deswegen, weil bei dem rechten die Tarnfarben fehlen. Das soll ein und dasselbe Modell sein? Der kompakte Panzer T-64 und das einsame Monstrum mit Motorproblemen in Snizhne/ Sneschnoje?

http://www.youtube.com/watch?v=O5xFm4gwjws

Sorry, aber dem militärtechnisch nicht bewanderten Normalbürger entgeht die Pointe. Und betrachtet man das von der NATO ausgewertete Video, das einen Konvoi in der Stadt Makijiwka/Makiivka am 12.6.2014 zeigen soll, sieht man Erstaunliches: vorneweg fährt zur Sicherung des Verkehrs ein blinkendes Polizeiauto, das die Separatisten sicherlich ebenfalls aus Moskau bekommen haben werden:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=q977zU2J1ww

Daß an dem ersten LKW eine russische Fahne flattert, ist seit Erfindung der false-flag-Operationen als „Beweis“ ebenso wenig ernstzunehmen.

Der gesamte Ablauf legt vielmehr einen Fake der ukrainischen Regierung nahe, die zudem behauptet hatte, im Osten keine Panzer einzusetzen. Das allerdings hatte sie bereits im April 2014 getan – damals stellten sich ihnen Bürger in den Weg, und da sich die illegitime Regierung seinerzeit nur auf die Armee verließ, die nicht auf ihre eigenen Bürger schießen wollte und desertierte, fielen den Rebellen natürlich auch schon Panzer in die Hände, die sie für ihre Art des Widerstands allerdings kaum gebrauchen konnten.

Hier ein Bericht der Tagesschau vom 16.4.2014 über den Widerstand der Bürger in Kramatorsk gegen die ukrainischen Panzer:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-kramatorsk100.html

Hier ein weiterer Bericht vom 17.4. 2014 über die Auflösungserscheinungen der ukrainischen Armee, die mit Panzern im Osten eingriff, indes ihren Auftrag nicht durchführte:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/04/die-ukrainische-armee-ist-in-auflosung.html

Auch im Juni 2014 setzte die ukrainische Armee Panzer im Osten ein:

Ostukraine

Panzer, Luftschläge und Standrecht für Plünderer

Im Osten der Ukraine deutet alles auf eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen hin. Durch die Kämpfe wird die Versorgungslage der Zivilbevölkerung immer schlimmer.

06.06.2014, von Reinhard Veser

 

© AP Ein ukrainische Panzer am Freitag in Slawjansk

 

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben ein Kriegerdenkmal von seinem Sockel geholt: Es sei ihnen gelungen, in dem Ort Konstantinowka einen historischen Panzer wieder in Betrieb zu setzen, der dort bisher an Kämpfe gegen die deutschen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg erinnerte, teilten sie laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Ob dieser Panzer tatsächlich kampftauglich ist, blieb offen. Doch sind im Donezker Gebiet offenbar mittlerweile tatsächlich Panzer im Einsatz. Sowohl ukrainische Stellen als auch die Separatisten meldeten am Freitag, vor dem umkämpften Slawjansk seien ukrainische Panzer aufgefahren. Nach Angaben der Separatisten wurden sie auch eingesetzt – erstmals habe es einen Angriff mit Panzern gegeben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-die-zivilbevoelkerung-in-der-ostukraine-leidet-12977005.html

Selbstredend hat Rußland die angebliche Verschickung von drei ausrangierten Panzern in die Ukraine dementiert:

14.6.2014, 9:15 GMT:

Kiev should not cover the crimes against its own people under a guise of a fight against terrorism, Russia said.

“Taking actions with a foreign blessing and support to suppress a protest movement, using troops and radical nationalists against civilians under the guise of a fight against terrorism, which is what is happening today in Ukraine, is absolutely unacceptable,” Russian presidential representative for international cooperation against terrorism and organized crime Aleksandr Zmeyevsky told a UN conference on Friday.

He warned that those responsible for crimes against their own people “will be held accountable by courts, the international community and their own conscience.”

The Russian official rejected accusations that Russia is fueling the violence in eastern Ukraine and is arming anti-Kiev militias there.

“The fantasies of Russia’s alleged role in escalating the tension are not based on anything. We reject the unfounded claims that Russia is interfering in Ukraine, sending troops and arms there,” he stated.

The comment came after the US accused Russia of supplying three tanks and some multiple rocket launchers to Ukrainian militias, which are defending against the constant attacks by the Ukrainian military.

http://rt.com/news/eastern-ukraine-army-operation-680/

Die Wahrheit ist ein rares Gut in Zeiten, in denen es um wirtschaftliche Interessenwahrung, geopolitische Strategievorteile und die Vertuschung eines Krieges gegen die eigene Zivilbevölkerung geht.

Janukowitsch wurde vom Westen gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, selbst dann noch, als die pro-westliche Mittelschichtsbevölkerung der Maidan-Bewegung längst durch gewalttätige rechte Kräfte instrumentalisiert war, die Verwaltungsgebäude besetzten und das Parlament mit Waffengewalt bedrohten. Jetzt schweigt der Westen, wenn Kiew – auch mithilfe rechter Milizen und Oligarchen-finanzierter Truppen – die Zivilbevölkerung bombardiert, sie ohne Strom und Wasser dahinvegetieren läßt oder in die ungewisse Flucht treibt. Niemand fällt diesen westlichen Machthabern in den Arm. EU-Kommissar Öttinger ist unfähig, Kiew klarzumachen, daß es einfach nur frech ist, Milliarden an Gasschulden nicht zu zahlen, gleichwohl dem Lieferanten Gazprom Rabatte abzwingen zu wollen, nur weil die Ukraine das Erpressungspotential besitzt, die Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Europa zu unterbinden.

Das gehört zum Wirtschaftskapitel des Konflikts, das natürlich das wichtigste ist. Aber daß die EU amerikanische Interessen bedient und keine europäischen, dürfte klar sein. Spätestens nach diesem Bericht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/south-stream-bulgarien-stoppt-arbeiten-an-pipeline-a-974111.html

Glücklicherweise hatte Bundeskanzler Schröder, der sich schon dem Irak-Krieg entgegenstellte, mehr Weitblick als die Merkel-Regierung, so daß Deutschland durch Rußland über die North-Stream-Pipeline versorgt wird, die von der Ukraine unabhängig ist.

Die ukrainische Regierungspropaganda macht vor nichts Halt. Mein Lieblings-Anti-Rußland-Twitterer und -Blogger ist und bleibt der unvergleichliche Peter Martin aus den Niederlanden, der jeden Fake aus diesen Medien begierig aufgreift, und zur Zeit ist bei denen angesagt, den Eindruck zu erwecken, daß Rußland quasi in die Ukraine einmarschiert:

https://twitter.com/djp3tros/status/477093734216388610

Dann wird er darauf hingewiesen, daß das von ihm verbreitete Propaganda-Medium „Inforesist“ mit Material aus dem Georgien-Krieg 2008 arbeite, und woraufhin er einknickt:

https://twitter.com/djp3tros/status/477096576159318016

Aber auch deutschen Medien ist nicht zu trauen.

29.03.2014 | 11:56

ZDF verbreitet Lügen über Demo in Kiew

Staatsfunk | In Kiew demonstrieren Hunderte Anhänger des rechten Sektors gegen den Innenminister. Das heute-journal behauptet, es sei eine Demo gegen Janukowitsch.

Am gestrigen Freitag demonstrierten rund 1000 Anhänger des extremistischen “Rechtern Sektors” vor dem Parlament in Kiew gegen den Innenminister wegen der Erschiessung ihres Kumpans Muzichko und drohten sogar, das Parlament zu stürmen.
Im heute-journal verwandelte sich dieses Ereignis, das die gefährliche Lage in der Ukraine symbolisiert, in eine “Demonstration gegen Janukowitsch”.
Zu den Bildern der Demonstranten wurde die folgende Lügengeschichte verbreitet:
“In der Ukraine gab es erneut Demonstrationen gegen den gestürzten, pro-russischen Präsidenten Janukowitsch. Der hatte heute aus dem russischen Exil zu Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen aufgerufen.”
Die Tagesschau hatte zuvor den wahren Hintergrund der Demo korrekt berichtet. Beide Berichte können in den folgenden Links verglichen werden.
Zuerst die Lügengeschichte des ZDF:

Klick Bild! Ausschnitt auf myvideo oder hier ZDF-Mediathek 8min 49sek

Hier der Bericht der Tagesschau:

Klick Bild! Ausschnitt Tagesschau

https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-verbreitet-luegen-ueber-demo-in-kiew

Im Original-Artikel lassen sich die beiden unterschiedlichen Berichte ansehen.
Angesichts der Lebensgefahr, in die sich Journalisten heute begeben müssen, die Realität abbilden wollen, erscheint es mir umso wichtiger, auf den britischen Kriegsreporter Mark Franchetti, Sunday Times, hinzuweisen. Er war drei Wochen zusammen mit dem „Wostok“ („Ost“)-Bataillon unterwegs, das gemäß ukrainischer Propaganda aus schwerbewaffneten Russen und Tschetschenen bestehen soll, worüber er am 8.6.2014 berichtete:

Pinned to the ground by blizzard of bullets

As Ukraine’s new president prepared to meet Putin in Paris, Mark Franchetti joined a militia flushing out a border post in the east. Then all hell broke loose

Mark Franchetti Published: 8 June 2014

Mark Franchetti of The Sunday Times: ‘We had fallen into a deadly trap’

My face is pressed so hard into the ground I can taste the dirt. I am wearing a brand new flak jacket and helmet, but I feel completely exposed.

Around me a fierce battle is raging between Ukrainian soldiers defending a border crossing with Russia and pro-Moscow separatists fighting to capture it. Dmitry Beliakov, a photographer for this paper, and I are caught in the middle.

Bullets whizz around us, cutting the air with a distinctive whistle and a metallic ping as they repeatedly hit an armoured personnel carrier (APC) a few yards away from us already riddled with holes.

[…]

http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/news/world_news/Ukraine/article1420283.ece

In einer beliebten ukrainischen Talkshow berichtete er am 14.6.2014, daß diese Einheit aus ganz gewöhnlichen Menschen aus dem Donbass bestehe. Daß sie keineswegs schwerbewaffnet sei. Und daß es abwegig sei, zu glauben, daß Putin irgendetwas für diese Leute tun würde.

https://www.youtube.com/watch?v=Yq8kc4izDrQ

Was zu erwartbaren Reaktionen der anderen schockierten Talkshow-Gäste führte. Insbesondere ein vermummter Möchtegern-„Krieger“, typischer Repräsentant der „Nationalgarde“, ereiferte sich: die Separatisten seien doch nur von Rußland bezahlte Alkoholiker und Drogenabhängige. Hier ein erhellender Zusammenschnitt der Sendung mit deutschen Untertiteln; diese lassen sich über das zweite Symbol unten rechts zuschalten:

http://www.youtube.com/watch?v=YfHFupR3Md0

Bestätigt wird Franchetti durch einen Bericht vom 16.6.2014 von Julia Ioffe (New Republican), die sich im Mai 2014 eine Woche im Donbass aufhielt und ebenfalls Kontakt zur Wostok-Einheit hatte. Offenbar hatte sie die Woche vor der Präsidentenwahl vom 25.5.2014 in der Ukraine verbracht, als es dort noch – im Vergleich zu heute – relativ ruhig war. Zwei Tage nach ihrem Abflug aus Donezk, am 27.5.2014, kam es zu der militärischen Offensive mit über 40 Toten gegen den kurzzeitig von Rebellen besetzten Flughafen:

http://edition.cnn.com/2014/05/27/world/europe/ukraine-crisis/

 

My Mind-Melting Week on the Battlefields of Ukraine

Death and disappearance in the foggiest of wars

By Julia Ioffe@juliaioffe

[…]

http://www.newrepublic.com/article/118131/week-battlefields-ukraine

http://www.newrepublic.com/article/118205/ukraine-battlefield-photos-max-avdeev

Solche sensiblen, hautnahen Reportagen findet man in der deutschen Presse nicht.

Man muß schon froh sein, daß ukrainische Regierungs-Propaganda nicht immer eins-zu-eins in deutschen Medien auftaucht:

18.6.2014

Ukraine: Bombe soll Explosion an Gasleitung ausgelöst haben

Ein Sprengsatz soll unter der Leitung platziert worden sein: Laut ukrainischem Innenministerium hat eine Bombe für die Explosion an der Gas-Pipeline nach Europa gesorgt. Allerdings werden auch Zweifel an dieser Version laut.

Kiew – Die Hinweise auf einen Anschlag auf die Gasleitung in der Ukraine verdichten sich: Laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow hat eine Bombe die Explosion nahe der Pipeline ausgelöst. „Wir gehen davon aus, dass ein Sprengsatz unter einem Stützblock der Pipeline platziert wurde“, sagte Awakow. Es habe zwei Detonationen gegeben.

Die genauen Umstände würden zurzeit untersucht, man gehe aber inzwischen nicht mehr davon aus, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben könnte. „Seit Wochen“, sagte Awakow, „gibt es Hinweise, dass der Ruf der Ukraine als Transitland beschädigt werden soll.“

Zweifel an der Darstellung des ukrainischen Innenministers äußerte der Verwaltungschef der Region Poltawa, in der der Sprengsatz detoniert sein soll. „Seit zwei Jahren machen wir auf den technisch erbärmlichen Zustand dieser Pipeline aufmerksam“, sagte Viktor Bugaitschuk. Statt Teile auszutauschen, habe der ukrainische Versorger Naftogaz die Leitung stets nur notdürftig repariert.

[..]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-pipeline-explosion-laut-innenminister-von-bombe-verursacht-a-975849.html#js-article-comments-box-pager

Die WELT bringt noch eine andere Möglichkeit ins Spiel:

Der Sender Russia Today weist Schuldvorwürfe zurück und erinnert daran, dass am 7. Mai 2007 der Gastransit gestoppt werden musste, weil es zu einer Explosion an der Leitung im Kiewer Umland kam. Und zwar weil der Untergrund eingebrochen und in weiterer Folge ein Druckabfall in der Leitung stattgefunden hatte.

Die Reparatur zog sich damals über fast zwei Wochen hin. Im Dezember desselben Jahres explodierte die Pipeline nochmals an einer anderen Stelle.

Im März dieses Jahres nahmen übrigens die Nationalgarde und der ukrainische Geheimdienst das Gasleitungs- und Gasverteilungssystem der Ukraine unter besondere Aufsicht, nachdem der Anführer des so genannten „Rechten Sektors“, Dmitrij Jarosch gedroht hattte, die ukrainischen Gas- und Ölpipelines, durch die Russland Gas und Öl nach Europa liefert, zu zerstören.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article129182974/Explosion-an-Gasleitung-Richtung-Europa-in-Ukraine.html

Es ist an der Zeit, daß sich die Wahrheit durchsetzt.

Unbegreiflich, daß die USA, die NATO und Europa die Übergangsregierung in Kiew und Poroschenko auf ihrem Weg in den „Irrsinn“ (Steinmeier) auch noch unterstützen.

Während sich Obama im neu entflammten Irak-Konflikt klüglich zurückhält:

19.6.2014

Bisheriger Höhepunkt dieser Kriegsvermeidungsstrategie ist ein Auftritt Obamas am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse. Eben noch hat er sich mit seinem Sicherheitskabinett abgestimmt, jetzt verkündet er den Plan:

  • Erstens: „Gezielte und präzise militärische Aktionen“ – gemeint sind: Luftschläge – gegen die Isis-Miliz („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) sind möglich, „wenn und falls“ das die Lage erfordere. Obama also verschiebt diese Entscheidung erneut, Iraks umstrittener Ministerpräsident Nuri al-Maliki kann das vorerst als Absage auf seine Anfrage verstehen.
  • Zweitens: Obama schickt bis zu 300 „Militärberater“, um irakische Truppen zu trainieren und die Lage vor Ort für mögliche Luftschläge auszukundschaften. Dass Obama die dabei eingesetzten Spezialeinheiten nur als Berater bezeichnet, zeigt, wie tief er seine Aktionen zu hängen sucht.
  • Drittens: US-Kampftruppen werden nicht zurück in den Irak geschickt.
  • Viertens: Isis-Stellungen werden aus der Luft aufgeklärt – mit Drohnen und Kampfjets, 24 Stunden, sieben Tage die Woche.
  • Fünftens: Druck auf Maliki. Erneut fordert Obama die Bildung einer „inklusiven Regierung“, die nicht nur wie bisher die Interessen der Schiiten, sondern auch die der Sunniten und Kurden vertreten soll. Nicht wirklich versteckt fordert der US-Präsident damit die Ablösung Malikis, der den schiitisch-sunnitischen Gegensatz in den vergangenen Jahren angeheizt hatte. Sollte Maliki abtreten, dann schwindet die Unterstützung der Sunniten für Isis. Hofft jedenfalls Obama.

[…]

In der militärischen Analyse der Lage waren Hagel und von der Leyens Militärberater ausnahmsweise recht nah beieinander: Die hochmobilen kleinen Stoßtrupps der Isis-Guerilla könne man selbst nach guter Aufklärung aus der Luft kaum treffen, ohne Fehlschläge auf die Zivilbevölkerung zu riskieren. Selbst Angriffe auf befestigte Stellungen würden den Vormarsch der Radikalislamisten auf ihren Pick-ups kaum bremsen.

Die Luftaufklärung der USA bestätigt diese Annahmen: US-Drohnen haben erspäht, wie sich die Isis-Kämpfer mehr und mehr in Städten wie Mosul festsetzen und dort absichtlich Schulen oder Häuser nahe Moscheen als Kommandozentralen nutzen. Ohne Basen, Feldlager oder Nachschubstationen – im Militärjargon statische Elemente genannt – sind die Radikalislamisten kaum sichtbar, warnen deswegen die Militärs.

Nicht nur die militärische, auch die politische Lage lässt Obama vor Luftangriffen zurückschrecken: Mit Kampfjets, Drohnen oder Cruise Missiles würde er bisher moderate Sunniten möglicherweise provozieren, ebenfalls in den Kampf zu ziehen;

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-isis-krise-us-praesident-obama-sendet-300-militaerberater-a-976270.html

Exakt jene politische und wirtschaftliche Ausgrenzung eines Drittels der Bevölkerung und diesen schmutzigen Krieg, den Obama im Irak vermeiden will, betreiben seine Statthalter in der Ukraine. Und erhalten hierfür Militärhilfe aus den USA, die allein seit März 2014 23 Millionen Dollar verschlang:

http://usnato.tumblr.com/post/87782034805/u-s-security-assistance-to-ukraine

Wie lange noch?

12-05-07 Taube 4

Update: 21.6.2014

Nachzutragen bleibt, daß das „Untermensch“-Zitat von Ministerpräsident Jazenjuk vom 15.6.2014, das auf der Website der ukrainischen Botschaft in Washington wiedergegeben worden war, mittlerweile von „subhumans“ (für russische Unterstützer der Rebellen) in „inhumans“ geändert worden ist.

“We bow our heads to the heroes who lost their lives for the sake of their country, to prevent the war from coming into the house of each of us”, – said the Prime-Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk while expressing condolences to the families and friends of those military men killed last night near Luhansk.

“They lost their lives because they defended men and women, children and the elderly who found themselves in a situation facing a threat to be killed by invaders and sponsored by them inhumans. […]“

http://usa.mfa.gov.ua/en/press-center/news/24185-mi-uvichnimo-pamjaty-gerojiv-ochistivshi-nashu-zemlyu-vid-nechistiarsenij-jacenyuk-u-spivchutti-ridnim-i-blizykim-zagiblih-vojiniv-u-lugansyku

Auf dieser Seite kann man einen Screenshot der ursprünglichen Fassung sehen:

http://veragraziadei.wordpress.com/2014/06/18/ukrainian-genocide-and-its-cheerleaders/

[zur Vergrößerung anklicken]

Das ließ schon nichts Gutes erahnen, sondern eher auf einen Realitätsverlust schließen: sollte dem ukrainischen Geheimdienst entgangen sein, daß es sich bei den Milizen um keine „Invasoren“ handelt, sondern um eine Minderheit derjenigen ostukrainischen Mitbürger, deren Präsident „vom Westen“ gestürzt worden war? Unter tätiger Mithilfe militanter Rechter? Über die Zahl der ausländischen Unterstützer der inländischen „Separatisten“ aus Rußland, Tschetschenien und Südossetien mag man sich streiten, und das Sponsoring Rußlands dürfte dem offiziell bekanntgegebenen US-amerikanischen Sponsoring der ukrainischen Streitkräfte wohl auch nicht nachstehen.

Das, was Poroschenko als „Friedensangebot“ verkaufte – und er tat das gegen den Widerstand einiger Regierungsmitglieder – , las sich bereits nicht wie ein Friedensangebot:

20.6.2014

Friedensplan für Ukraine: Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an

Präsident der Ukraine, Poroschenko: Will prorussischen Separatisten die Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Moskau hält den Friedensplan für unzureichend.

Kiew – Der Schritt ist seit Langem angekündigt und soll den Weg für einen Friedensplan in der Ukraine freimachen: Petro Poroschenko hat eine einseitige Waffenruhe angekündigt, die ab Freitagabend gelten soll. Der ukrainische Präsident erklärte, die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. „Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet“, sagte Poroschenko.

Das sagte Poroschenko am Freitag bei seinem ersten Besuch in Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen.

[…]

Laut Medienberichten sieht der 14-Punkte-Plan eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor. Wie schon vorher durchsickerte, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden.

Zudem werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Was der Plan zur Dezentralisierung im Land genau bedeutet, blieb unklar.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-kuendigt-einseitige-waffenruhe-an-a-976527.html

So ziemlich alles an diesem Plan ist unklar, so auch die Frage einer Amnestie:

The plan calls for the release of all illegally held government buildings in Donetsk and Lugansk regions and pledges the restoration of buildings damaged during the course of the conflict. It also promises to exonerate all rebels who lay down their arms and are not guilty of serious crimes.

On the political front, the peace proposal calls for decentralization of power, granting regional authorities more autonomy, as well as the protection of the Russian language and early local and parliamentary elections.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/petro-poroshenko-unveils-peace-plan-during-visit-to-east-352786.html

Selbstverständlich hat jeder, der zuvor mit Waffengewalt gegen die Übergangsregierung gekämpft hat, „schwere Verbrechen“ begangen. Und wie sollen  Korridore gebildet werden, wenn die ukrainischen Verbände die Lage nicht unter Kontrolle haben?

Übersetzt bedeuten Poroschenkos Pläne, daß er den ukrainischen Verbänden, die in ihren Stellungen verbleiben, für eine Woche weitere Angriffe verboten, ihr aber Selbstverteidigung erlaubt hat. Und wenn es keine Kapitulationserklärung der unterschiedlichen Gegner gibt, womit nicht zu rechnen ist, werden sie „vernichtet“.

Entsprechend inszenierte er sich bei seinem ersten Besuch in Donezk als Kriegsfürst in Tarnfleck-Uniform.

So reagierte der Kreml, traut man dieser Übersetzung des Kreml-Webste-Textes ins Englische:

The website of Russian President Vladimir Putin has posted a statement responding to Ukrainian President Petro Poroshenko’s cease-fire initiative in eastern Ukraine.

Here is the statement in full:
The announcement of Ukrainian President Petro Poroshenko about a temporary halt of military activities was accidentally or intentionally made against the background of firing on Russian territory in the region of the Dolzhansk border crossing, which caused the destructgion of a building and, more importantly, wounded a Russian border guard.

Russia is awaiting an explanation and apology regarding this incident.

Considering this situation, the Russian side must carefully analyze the text of the corresponding decision of the Ukrainian president and the plan for implementing it.

Unfortunately, an initial analysis shows that it is not an invitation to peace and negotiations, but an ultimatum to the militias of southeastern Ukraine to lay down their arms.

So far, the main element — a proposal to begin negotiations — is missing.

http://www.rferl.org/contentlive/liveblog/25416257.html#liveblog37803

Da sollten am 20.6.2014, kurz vor Waffenruhe um 21 Uhr, noch ein paar Geländegewinne an der Grenze erzielt werden; unglücklicherweise wurden dabei russisches Territorium und ein russischer Grenzposten verletzt.

Die von Russland verlangte Erklärung und Entschuldigung von Kiew sah dann so aus, wie die regierungsnahe Kyiev-Post am 21.6.2014 berichtet:

Ukrainian Armed Forces units involved in the anti-terrorist operation (ATO) did not use artillery and mortars when resuming control over the state border in the east of the country, the press and information department of the Ukrainian Defense Ministry has reported.

The ministry’s press service disclosed the details of the ATO in the east.

„On June 20, when performing the tasks of the anti-terrorist operation, Armed Forces units involved in the ATO approached the Dovzhansky checkpoint on the Ukrainian-Russian border. Terrorists who have recently occupied this border facility immediately offered desperate armed resistance to the government forces,“ reads the statement.

The militants who opened fire were trying to hold their positions.

„At one point during the clashes, a mortar bomb exploded near the border line. According to the Russian side, a representative of the Russian customs service was injured in this explosion,“ the ministry said.

The ministry said that militants extensively used artillery and mortars during clashes with Ukrainian law enforcers.

„In connection with this case, the press and information department of the Ukrainian Defense Ministry states that because of the proximity to the border with the Russian Federation, Ukrainian military did not and do not use artillery or mortars,“ reads the statement.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/ukrainian-military-did-not-use-artillery-and-mortars-when-resuming-control-over-state-border-defense-ministry-352849.html

Da fragt man sich, mit welchen Waffen die ukrainischen Verbände denn wohl versucht haben, diesen Grenzposten zurückzuerobern? Und wieso landet eine Granate, mit der die angegriffenen „Separatisten“ den Angriff abwehren wollen, plötzlich auf russischem Gebiet? Es ist das alte Lied: Nachrichten in Zeiten des Krieges stimmen nie.

In den ZDF-Nachrichten um 19 Uhr hieß es gar, daß „Separatisten“ die Grenzstation angegriffen hätten…

Der Kreml bewertet den Friedensplan richtig: er setzt ein Ultimatum für eine Kapitulation, droht für die Woche danach eine noch härtere Kriegsführung an und bleibt in dem, was er verspricht, vage.

Fraglich ist auch, ob sich die frei flottierenden regierungsnahen Privatmilizen (die natürlich nicht entwaffnet werden sollen), überhaupt an diese Waffenruhe halten werden.

Schon gibt es Hinweise, die daran zweifeln lassen:

Trotz Waffenruhe in Ostukraine: Kolomojski will „Separatisten“ den Rest geben

11:24 21/06/2014

KIEW, 21. Juni (RIA Novosti).

Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.

„Während der jüngsten Arbeitsreise von (Präsident Pjotr) Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140621/268816990.html

Keine unparteiische Quelle, fürwahr. Aber die Frage stellt sich durchaus: wie will Poroschenko die frei flottierenden Milizen der rechten Parteien, der Oligarchen und der Mafia in den Griff kriegen?

Das braucht er vielleicht nicht, denn tatsächlich gab es keine Waffenruhe. In diesem Fall gilt es, für die richtige Nachrichtenlage zu sorgen. Und die sieht immer gleich aus: die Regierung sagt, ihre Stellungen seien angegriffen worden, die Gegenseite sagt, daß die Regierungsseite die selbstverordnete Waffenruhe gebrochen habe.

http://www.reuters.com/article/2014/06/21/us-ukraine-crisis-idUSKBN0EW0EH20140621

Das alles führt nur zum Zulauf für die Rebellen:

In Donetsk about 100 troops of the self-styled separatist Donetsk People’s Republic took an oath of an allegiance, in an apparent sign of defiance to Porosheko’s peace plan.

In a ceremony on the town’s Lenin Square, armed fighters, some wearing face masks, pledged they would „defend the Donetsk People’s Republic to the last drop of blood.“

„We swear, we swear, we swear,“ they chanted in unison.

Alexei, a miner, said he decided to take up arms last week: „I am 43. I have children. I had a job but I dropped everything to defend the homeland.“

A number of women, many in tears, rushed to hug troops and give them flowers. „A great day, a great day, we love our army. They will protect us from fascists,“ said Nastya, 32, holding hands with one masked soldier.

http://www.reuters.com/article/2014/06/21/us-ukraine-crisis-idUSKBN0EW0EH20140621

Wie es aktuell in der Ostukraine aussieht, zeigen tapfere Journalisten der BBC und von Vice-News.

Gut, daß sie daran erinnern, worum es wirklich geht:

http://www.bbc.com/news/world-europe-27941174

https://news.vice.com/video/russian-roulette-dispatch-49

Wie auch aktuelle amerikanische Fotos aus dem Kriegsgebiet:

http://www.thedailybeast.com/galleries/2014/06/22/this-is-what-ukraine-looks-like-now-photos-by-yusuf-sayman.html#bf0bb592-09eb-4762-9acd-df581b875d50

Es ist herzerreißend.

Udate: 23.6.2014

Es kommt Bewegung in die Sache:

Entgegen der martialischen Auftritte von Poroschenko,

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/comment-page-1/#comment-36994

der als Dialog-Partner aus dem Osten des Landes Vertreter der „Separatisten“, ob militärisch, ob zivil, ausgeschlossen hatte, indem er nur „legal gewählte“ Vertreter einlud:

Immediate fulfillment of the peaceful plan will open the path to the political dialogue. I invite legally elected representatives of local government, civic organizations and everyone else to this dialogue.

http://www.president.gov.ua/en/news/30570.html

gab es nun doch Gespräche der Übergangsgregierung in Kiew mit Vertretern des Widerstands.

In Donezk hatte sich eine unerwartete Zusammenkunft ergeben: Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Ukraine trafen mit prorussischen Aufständischen zu Diskussionen zusammen.

Für die Ukraine nahm der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma teil – mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko, meldete die Agentur Interfax. Für die Separatisten sei der „Volksrepublik Donezk“-Ministerpräsident Borodaj in das Gebäude der Gebietsverwaltung gekommen. Was konkret bei dem Treffen besprochen wurde, blieb zunächst unklar.

Blieb es aber nicht lange:

Ukraine-Konflikt: Auch Separatisten verkünden Waffenruhe

Prorussische Aufständische in den Regionen Donezk und Luhansk gehen auf den Friedensplan der Ukraine ein. Sie schließen sich der vorläufigen Waffenruhe an. Zuvor hatten die Separatisten Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE getroffen.

Kiew – Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten in den Gebieten um Donezk und Luhansk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko würden die Aufständischen in diesen Gebieten nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge.

„Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können“, sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-separatisten-treffen-ukraine-russland-und-osze-a-976965.html

Dem SPIEGEL-Artikel läßt sich weiter entnehmen, daß die Europäer und die USA mal wieder mit Sanktionen drohen, weil sie Rußland für den bösen Buben halten, während sie vor der Illegitimität der amtierenden Regierung, deren Gewalttätigkeiten gegenüber Zivilisten und vor den nationalistischen Sprüchen von Ministerpräsident und Ex-Außenminister die Augen verschließen. Es ist kein aktives politisches Handeln zur De-Eskalation durch den Westen ersichtlich.

Während Rußland klug agiert (es ist doch klar, daß Moskau an der Ost-Ukraine kein Interesse hat: sollen doch die Europäer den Wiederaufbau dort bezahlen – was sie ja auch tun werden, das ist bereits versprochen).

Putin will OSZE-Vorsitzenden in Wien treffen

Der russische Präsident wird am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Wien erwartet, bei dem das Thema Ukraine weit oben auf der Tagesordnung stehen dürfte. Putin will in Österreich auch den OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen. In der Ostukraine werden seit fast einem Monat zwei Beobachterteams der OSZE vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

Russland brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-separatisten-treffen-ukraine-russland-und-osze-a-976965.html

Der „Westen“ präsentiert sich als uninformierter Ideologe, der beweislos mit dem Finger auf Putin als den Aggressor zeigt und gleichzeitig die nationalistisch-aggressiven Tendenzen der pro-westlichen Regierung in Kiew ausblendet: und das schließt sogar das Ignorieren von Massakern an der Bevölkerung und Krieg gegen Wohngebiete ein. Jeder kann die Bilder sehen, jeder kann Schlüsse ziehen. Putin tut das, was ich als deutsche Bürgerin von meiner Regierung erwartet hätte. Nämlich De-Eskalation. Vermutlich hat er registriert, daß Poroschenkos martialische Auftritte lediglich den rechten Teilen der illegitimen Übergangsregierung und dem Druck der Straße in Kiew und dem der von westlich orientierten Oligarchen gegründeten Milizen geschuldet sind. Als Oligarch braucht Poroschenko Ruhe und Ordnung. Womöglich gibt es ein geheimes, zwischen Putin und Poroschenko, dessen Schokoladenfabriken in Rußland geschlossen wurden (nebst Einfrierens seiner Konten dort und Import-Veboten der Roshen-Süßigkeiten) geschlossenes Abkommen. Eine absolut verkehrte Welt, die weder die USA noch Europa durchschauen. In dieser Ecke walten nur dumpfe Reflexe.

Hoffentlich ist die EU nicht auch noch so blöd, den polnischen Außenminister Sikorski zum „Außenminister“ der EU zu machen. Mit dem US-Pudel, der Britin Ashton, ist sie bereits schlecht gefahren; daß sie überhaupt darauf verfiel, dem EU-skeptischen Großbritannien diesen Posten anzuvertrauen, läßt an der Vernunft der Europäer grundsätzlich zweifeln.

Ein Vertreter eines russophoben und amerikafreundlichen osteuropäischen Landes wie Polen ist per se ungeeignet, ein selbstbewußtes Europa zu repräsentieren, das mit seinem Nachbarn Rußland gut auskommen muß und die eigenen Interessen gegenüber den USA vertreten sollte.

Daher sind die Enthüllungen durch illegale Mitschnitte von Gesprächen in Polen sehr interessant.

Die erste über ein Gespräch des Zentralbank-Chefs mit dem Innenminister mit der Forderung, der Finanzminister müsse weg, was er dann auch alsbald war, hat die derzeitige Regierung ins Wanken gebracht; vorgezogene Neuwahlen sind wahrscheinlich. Die über Sikorski halte ich für weitaus brisanter. Die ZEIT berichtet darüber so:

Radosław Sikorski

Abhöraffäre bedroht Polens Außenminister

Eben hat Polen Radosław Sikorski als EU-Chefdiplomaten nominiert, da bringt ihn ein Mitschnitt in Bedrängnis. Er soll das Verhältnis zu den USA „Bullshit“ genannt haben.

Aktualisiert 22. Juni 2014  18:41 Uhr

Die polnische Regierung könnte durch neue Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Abhöraffäre weiter in Bedrängnis geraten. Das Magazin Wprost veröffentlichte einen illegalen Gesprächsmitschnitt, in dem Polens Außenminister Radosław Sikorski die Beziehungen zu den USA als wertlos und als „totalen Bullshit“ bezeichnet haben soll.

Sikorski soll in einem Gespräch mit dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski gesagt haben, der enge Schulterschluss mit Washington sei sogar schädlich, weil man sich dadurch in falscher Sicherheit wäge. „Wir haben Konflikte mit den Deutschen, mit Russland, und wir tun so, als sei alles super, weil wir den Amerikanern einen Gefallen tun. Totale Verlierer.“

Wo das Gespräch stattgefunden haben soll, war zunächst unklar. Wprost-Herausgeber Michal Lisiecki twitterte, das Treffen von Sikorski und Rostowski habe in einem Restaurant in der Nähe des Warschauer Außenministeriums stattgefunden. Quelle der Informationen sei ein Geschäftsmann. Andere Quellen sprechen von einem illegal aufgezeichneten Telefonat der beiden Politiker.

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/regierungskrise-polen-usa-abhoeraffaere

Was ist das bloß für ein Journalismus! Es fehlt an jeglicher Einordnung der Meldung – auf den ersten Blick wirkt sie ja so, als ob der mit der amerikanischen Journalistin Anne Applebaum verheiratete Sikorski, die zu den Falken zu rechnen ist, plötzlich amerikakritisch geworden sei und sich damit tatsächlich als europäischer Vertreter profiliert hätte. Und warum sollte Polen nicht nur mit Rußland, sondern auch mit Deutschland Probleme haben?

Nicht einmal die Darstellung des Gespräches stimmt. Vermutlich gibt es bei keiner deutschen Nachrichtenagentur jemanden, der der polnischen Sprache mächtig ist. Der englischen offenbar auch nicht, denn englischsprachige Organe bringen eine Übersetzung, die nicht nur den vulgären Sprachgebrauch Sikorskis, sondern auch eine inhaltliche Falschübersetzung darlegen:

Polish Foreign Minister: We Gave The US A „Blowjob,“ Got Nothing

The latest leaked recording to rock European politics.posted on June 22, 2014, at 4:23 p.m.

 

Ben Smith BuzzFeed Staff

Polish Foreign Minister Radek Sikorski, generally viewed as a leading ally of the United States in Europe, said in a mysteriously-leaked recording Sunday that the alliance between the two countries is “not worth anything.”

“The Polish-American alliance is not worth anything. It’s even damaging, because it creates a false sense of security in Poland,” Sikorski says on an excerpt of a longer conversation set to be published Monday morning in the magazine Wprost, which is reportedly between Sikorski and former finance minister Jacek Rostowski. It’s unclear who recorded the conversation said to be from this spring, and why, though speculation has focused on Russian intelligence, which is believed to have leaked a similarly embarrassing conversation between American officials.

After his interlocutor asks why he’s skeptical of the alliance, Sikorski continues that it is “bullshit.”

“We are gonna conflict with both Russians and Germans, and we’re going to think that everything is great, because we gave the Americans a blowjob. Suckers. Total suckers,” Sikorski says, according to a translation of the account for BuzzFeed.

The recording is one of many made of politicians’ conversations in posh restaurants, and has emerged as a massive problem for the country’s ruling Civic Platform.

Sikorski also employs a racially-charged word in the conversation, describing the mentality of Poles as “Murzyńskość.” An English-language Polish outlet described the phrase as meaning “thinking ‘like a Negro.’”

Sikorski said on Twitter that he hadn’t been to the restaurant in which he was allegedly recorded; Wprost’s editor said the recording had in fact been made in a different location.

http://www.buzzfeed.com/bensmith/polish-foreign-minister-we-gave-the-us-a-blowjob-got-nothing

Da hat Polen den USA, gedemütigt, einen “geblasen”, aber nichts zurückbekommen. Hier spricht der russophobe Hardliner, der genau weiß, was Polen den USA bereits zugestanden hat: geheime CIA-Gefängnisse einschließlich Foltermöglichkeit auf seinem Territorium und Fracking-Rechte für Chevron und Exxon:

http://polishshalegas.pl/de/schiefer-in-polen/sonstige-konzessionstraeger

Um die geht es ja eigentlich in diesem Konflikt, weshalb Rasmussen Putin auch beschuldigte, die Anti-Fracking-Bewegung in Europa zu finanzieren – süß, wie er da auf das Wesentliche zu sprechen kam. Weshalb die EU sich gleich von ihm distanzierte:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-gegner-streiten-mit-nato-chef-rasmussen-ueber-unterwanderung-a-976657.html

Was hat Polen im Gegenzug von den USA erwartet? Die dauerhafte Stationierung von mehr Militärs, als die USA finanzieren wollen, und Raketen-Abwehrschirme auf ihrem Gebiet, ein Unterfangen, das die USA unter Obama abgesagt haben. Bush hatte den Abwehrschirm gegen den Iran geplant, der jetzt gar als Bündnispartner gegen ISIS in Betracht kommt. Polen will damit Moskau abschrecken.

Sikorski sagte, daß Polen mit Rußland und Deutschland Probleme bekommen werde (nicht, wie die ZEIT berichtet, daß Polen diese Probleme bereits habe). Die zukünftigen Probleme, die Sikorski sich ausmalt, liegen auf der Hand. Er weiß, daß die USA gegenüber Rußland niemals direkt militärisch aggressiv vorgehen würde. Was er für die einzig richtige Vorgehensweise gegenüber Rußland hält, weshalb Polen mit Rußland natürlich Probleme bekommen wird. Desgleichen mit Deutschland, das zwar unter Merkel gern deutsche Interessen über Bord wirft, wenn es darum geht, sich bei den USA nicht unbeliebt zu machen, aber eben niemals die direkte Konfrontation mit Rußland suchen würde. So wie Polen das will.

In Sikorski spricht die enttäuschte submissive Liebhaberin eines Chefs. Trotz Blowjobs nichts erreicht.

Sikorski bestreitet den Gesprächsinhalt nicht einmal, sondern beruft sich darauf, daß das Gespräch in einem anderen Restaurant stattgefunden habe als zunächst angegeben. Was ihm dann gern bestätigt wird.

Als „Außenminister“ der EU hat sich Sikorski diskreditiert.

Interessant, daß die polnische Regierung nicht Rußland als Leakerin dieser Aufzeichnungen verantwortlich macht. Das läge ja nahe, einen derart russophoben Menschen abschießen zu wollen.

Präsidentenberater Tomasz Nalecz forderte den Rücktritt Sikorskis. US-Diplomaten versuchten dagegen die Affäre herunterzuspielen. Die Aufnahmen würden keinen Einfluss auf die Beziehungen haben, so US-Botschafter Stephen Mull auf Twitter. Er wollte den Inhalt des privaten Gesprächs nicht kommentieren und betonte, dass die polnisch-amerikanische Allianz stark sei.

Die Regierung vermutet eine kriminelle Verschwörung gegen sich. „Wir werden von einer organisierten Verbrecherbande angegriffen“, so Sikorski. Tusk sprach von Versuchen, das Land zu destabilisieren. Gleichzeitig betonte er, er werde „keine Konsequenzen gegen Politiker ziehen, deren Sünde unzensierte Äußerungen während eines vertraulichen Gesprächs sind“.

Unklar ist, wer zu einer illegalen Abhöraktion solch großen Ausmaßes in der Lage sein soll. Die Aufnahmen wurden über einen längeren Zeitraum in mindestens zwei Warschauer Restaurants gemacht. Betroffen sind Regierungsvertreter, Politiker und Unternehmenschefs.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3825852/Polen_Sikorski-nennt-USAllianz-Bullshit?from=rss

Ich meine: wenn wir nun schon alle illegal überwacht werden, dann habe ich nichts dagegen, wenn ab und zu tatsächlich etwas dabei etwas herauskommt.

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/08/17/ukraine-quo-vadis-ii/

 

 

267 Gedanken zu „Ukraine – quo vadis?

      • Im Browserfenster wird in den unteren Zeilen eine Tool-Leiste eingeblendet, wenn der Cursor über diesen Bereich geführt wird. Mit den Symbolen „Lupe+“ und „Lupe-“ kann vergrössert/verkleinert werden.

        Ausserdem ist Download möglich.

        • Danke für die Hilfestellung.
          Ich halte die Zusammenstellung und Würdigung für überzeugend.

          This leaves the position south of Shakhtars’k shown in Image 11. This position offers an optimum firing solution as the aircraft will be approaching the launch position rather than moving away from it, thus avoiding pursuit mode. MH17 is clearly within the 35 km missile range The missile would have approached the aircraft from ahead on the starboard side. Buk missiles are designed to explode approximately 50 feet from the target and from a position slightly above the target. An explosion in this position would obliterate the starboard side of the aircraft cockpit (It is doubtful the starboard side will ever be found) and the shrapnel would have blasted through the cockpit area and exited on the port side. This is consistent with imagery obtained from the debris field.

          http://www.mediafire.com/view/61qa99yt6v3dq64/MH17Analysis_Parts_1_and_2.pdf#page=14

          Was fehlt, wäre der Nachweis, welche Seite am 17.7.2014 den Ort der Buk kontrollierte.

          Russia has released satellite imagery (see Image 3) which depicts a Ukraine Buk 1 emplacement 30 km east of Donetz and 8 km south of Shakhtars’k.

          http://www.mediafire.com/view/61qa99yt6v3dq64/MH17Analysis_Parts_1_and_2.pdf#page=7

          Den Medien konnte ich nur entnehmen, daß die Stadt Schachtarsk selbst jedenfalls noch am 28.7.2014 von den Volksmilizen gehalten wurde. Es erscheint also zumindest möglich, daß 8 km südlich bereits die Regierung die Kontrolle hatte.

          Mögliche Ursache für Malaysia-Airlines-Absturz Kiew: MH17-Absturz durch Druckabfall nach Raketenbeschuss
          28.07.2014 15:20 Uhr

          UpdateNach ukrainischen Angaben ist die Malaysia-Airlines-Maschine durch einen massiven Druckabfall nach einem Raketenabschuss abgestürzt. Mittlerweile drängt die ukrainische Armee immer weiter an die Absturzstelle vor.

          Der Absturz der ist nach ukrainischen Angaben durch einen massiven Druckabfall nach einem Raketenbeschuss verursacht worden. Die Auswertung der Flugschreiber durch internationale Ermittler habe ergeben, dass das Flugzeug von mehreren Raketensplittern getroffen worden sei, teilte ein Sprecher des ukrainischen Rats für Sicherheit und Verteidigung am Montag in Kiew mit. „Der Grund für die Zerstörung und den Absturz des Flugzeuges war ein massiver explosionsartiger Druckabfall, der durch die Durchlöcherung infolge einer Raketenexplosion entstand.“ Das Niederländische Untersuchungsbüro für Sicherheit (OVV), das die internationalen Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 leitet, wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren.

          Das OVV werde sich erst äußern, wenn sich aufgrund der Ermittlungsergebnisse ein vollständiges Bild der Vorgänge abzeichne, sagte Sprecherin Sara Vernooij der Nachrichtenagentur AFP. Die Blackboxes werden von der britische Untersuchungsbehörde für Luftunfälle (AAIB) ausgelesen. Analysiert werden die Daten von einem internationalen Team unter Führung der Niederlande.

          Armee stürmt mehrere Städte rund um Unglücksstelle

          Die ukrainische Armee ist bei ihrer Offensive im Osten des Landes am Montag bis in das Absturzgebiet des malaysischen Passagierflugzeugs vorgedrungen. „Die Ukrainer haben Teile des Absturzortes unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte der Vize-Regierungschef der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“, Wladimir Antjufejew. Der Pressedienst der ukrainischen Armee für den Militäreinsatz erklärte, die Truppen seien in die Städte Schachtarsk und Tores eingedrungen. Auch um die Ortschaften Perwomaysk und Snischne gebe es Kämpfe mit prorussischen Separatisten mit dem Ziel der „vollkommenen Befreiung“.

          Ukrainische Armee stürmt Städte um MH17-Absturzstelle

          Die ukrainischen Truppen seien in die Städte Schachtarsk und Tores eingedrungen und lieferten sich Kämpfe mit prorussischen Separatisten mit Blick auf „eine vollkommene Befreiung“ weiterer Ortschaften, teilte der Pressedienst für die Militäroperation im Osten des Landes in einer Erklärung mit.

          http://www.tagesspiegel.de/politik/moegliche-ursache-fuer-malaysia-airlines-absturz-kiew-mh17-absturz-durch-druckabfall-nach-raketenbeschuss/10258752.html

          Im übrigen kann ich dem Bericht nichts dazu entnehmen, ob der mögliche Abschuß versehentlich oder vorsätzlich erfolgte.

          http://www.voicesofliberty.com/audio/government-likely-hiding-truth-in-malaysia-airlines-flight-17-crash/

  1. Das ICRC sieht sich zuständig für den russischen Konvoi mit Hilfsgütern.

    „The ICRC is seeking more information about the 280-vehicle aid convoy that left Moscow for eastern Ukraine on 12 August 2014. Laurent Corbaz, ICRC Head of Operations for Europe and Central Asia, says the organization still needed security guarantees and direct contact with all parties, plus details of the convoy’s cargo and its size.
    He described the situation in eastern Ukraine as „dire,“ with many cities lacking medical supplies, water and electricity. The ICRC is stepping up its efforts to help, giving priority to people in Donbass and to casualties in need of medical treatment.“

    http://www.icrc.org/eng/resources/documents/interview/2014/08-13-ukraine-donbass-russian-convoy-corbaz.htm

    Das heißt, man erkennt in Genf das Geschehen in der Ukraine als nichtinternationalen bewaffneten Konflikt und nicht (mehr) als „Polizeiaktion“ an – sonst wäre das lokale Komitee des Roten Kreuzes zuständig.

    • Das Internationale Rote Kreuz hat diesen Krieg schon längst als Krieg eingestuft – mit allen Folgen, die das auch für die Kiewer Kriegsverbrechen, den ungezielten Raketen- und Luftbombardements gegen Wohngebiete, hat. In der Ostukraine sind schon mehr Zivilisten getötet und verwundet worden als im Gazastreifen, die Infrastruktur vieler Dörfer und Städte ist zerstört worden, ohne daß Kiew, anders als Israel, für sich in Anspruch nehmen könnte, daß der Westen des Landes militärisch angegriffen werden würde. Kiew will die politische Säuberung einer gegen die Putschregierung opponierenden Bevölkerung, und womöglich auch optimale Bedingungen für die westlichen Firmen, die sich noch unter Janukowitsch Fracking-Rechte im Donbass gesichert haben.

      Eben gerade in den Tagesthemen wurden wir wieder mit einem tendenziösen Udo Lilieschkes-Bericht konfrontiert, der die ukrainische Sicht, der humanitäre Hilfskonvoi Moskaus für die seit Wochen ohne Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente in Kellern hausende verbliebene Lugansker Bevölkerung diene der Einschmuggelung militärischer Güter, transportierte. Zuvor hatte die paranoische Kiewer Regierung verbreitet, Rußland plane unter der Flagge der Humanität einen „Einmarsch“. Zuguterletzt mußte Lilieschkes aber zugeben, daß mittlerweile Einigkeit zwischen Kiew und Moskau über diese humanitäre Hilfe bestehe.

      Was er verschwieg: schließlich hatte Obama sie „genehmigt“. Kiew ist es egal, wieviele Zivilisten im Osten verrecken – dieses Image wollte Obama wohl nicht mittragen. Womöglich hat er entdeckt, daß seine CIA mal wieder den falschen Partner als Stellvertreter für US-Kriege ausgesucht hat. Daß der Abschuß der MH 17 mal wieder einer klassischen CIA-Operation ähnelt, kommt nur noch hinzu.

      http://www.t-online.de/nachrichten/id_70597618/kiew-obama-stimmt-humanitaerer-hilfe-fuer-die-ostukraine-zu.html

      Danach erklärte Udo L., daß er den militärischen Erfolgsmeldungen aus Kiew, was die Einkesselung der „Hauptstadt“ Donezk angehe, glaube, einfältig und einseitig, wie er von Beginn an indoktrinierte. Kiew produziert eigentlich ausschließlich militärische Erfolgsmeldungen, die langsam mißtrauisch stimmen. Denn die Kiewer ATO dauert ja nun schon seit April 2014 erfolglos an, wobei sie wegen Vermeidung von Nahkämpfen grauenvolle Morde an Zivilisten begangen hat.

      Jetzt verläßt sie sich auf rechtsradikale Freikorps, die niemand kontrolliert. Viel zu spät kapiert der Westen, was solche Schwadronen für die Zivilgesellschaft in der Ukraine, soweit sie überhaupt noch existiert, bedeuten – denn diesen Ungeist zwingt man nicht mehr in die Flasche zurück.

      Reportage aus Donezk
      Neonazis für den Häuserkampf

      Von Christian Esch

      Die ukrainische Armee rückt auf Donezk vor, den Hauptsitz der Separatisten. Einheiten aus Freiwilligen sollen die Soldaten dabei unterstützen, die Stadt zu erobern – darunter ist auch ein Bataillon von Rechtsradikalen.
      Am Rand der Industriestadt Donezk, an einem heißen Augustabend, haben sich plötzlich die Tore Walhallas geöffnet. Jetzt sitzt an Odins Tafel der junge Sergej Grek, Spitzname Balagan („Schabernack“). Balagan ahnte nicht, dass er im Vorort Marjinka in einen Hinterhalt geraten würde. Zusammen mit seinen Kameraden vom Bataillon „Asow“ ging er hinter einem Panzer der ukrainischen Armee her, als eine Sprengladung ferngezündet wurde. Die Explosion riss ihm ein Bein ab.
      Nun liegt der tote Balagan im offenen Sarg, aufgebahrt in der Mittagshitze in Ursuf, dem Stützpunkt seines Bataillons. Am Kopfende weht die Fahne mit der Wolfsangel-Rune. Bataillonskommandeur Andrej Belezki hält vor dreihundert Kämpfern eine kurze Ansprache: Balagan habe gelebt wie ein Mann und sei gestorben wie ein Mann, sagt er, Balagan bereue nichts! „Versprechen können wir ihm nur eins“, sagt Belezki und schaut auf den Sarg – „dass wir ihn rächen bis zum letzten Mann!“ Dann wird in die Luft geschossen, und in langer Reihe nehmen sie Abschied. Die Männer heben den rechten Arm eckig vor die Brust, fast keiner bekreuzigt sich. Sie haben es nicht so mit dem Christentum. Sie haben andere Götter.
      […]

      http://www.berliner-zeitung.de/politik/reportage-aus-donezk-neonazis-fuer-den-haeuserkampf,10808018,28084600,item,0.html

      Lohnenswerte Lektüre.

      Mitarbeiter des Telegraph haben dieses Azow-Freikorps mit seinen ausländischen Söldnern ebenfalls besucht – und sind entsetzt:

      http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html

      Poroschenko hatte dem Bürgermeister von Donezk versprochen, Donezk nicht zu bombardieren. Er lügt, wenn er auch nur den Mund aufmacht. Natürlich wird Donezk bombardiert. Warum die Europäer einem derartigem uneuropäischem Gewaltregime nicht den Saft abdrehen, erklärt die Meldung, daß die Ukraine droht, russische Gaslieferungen nach Europa eventuell unterbinden zu wollen.

      Die USA haben den gewaltsamen Regierungsumsturz in Kiew finanziert und orchestriert, die NATO-EU zog mit, obwohl die Ukraine zu keiner Zeit EU-Kriterien erfüllte und ein unpassender NATO-Kandidat war. Die USA können locker Sanktionen gegen Rußland verhängen, denn im Zweifel gewähren sie eigenen Firmen eine lukrative Ausnahme:

      http://www.tagesschau.de/wirtschaft/rosneft-101.html

      Und letztlich geht es ihnen ohnehin nur darum, daß sich Europa angesichts der fallenden US-Fracking-Gas-Preise bei ihnen bedient und nicht bei Rußland. Langsam sollte die Bundeskanzlerin verstehen, daß es darum geht, Schaden von ihrem Land abzuwenden. Langsam sollte es ihr darum gehen, sich von der Inhumanität abzuwenden, die die US-Regierung schon seit langem erfaßt hat und die ihr CIA-gestütztes Agieren in der Ukraine bestimmt. Im aktuellen SPIEGEL gibt es ein aufschlußreiches Interview mit einem für das Folterprogramm der CIA mitverantwortlichen CIA-Mitarbeiter.
      Mit so einem Land kann es keine Wertegemeinschaft geben. Mit der entsprechend tickenden US-Vasallen-Regierung in der Ukraine ebenfalls nicht. Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, daß EU-Mitglieder wie Polen, das gerade vom EUGMR verurteilt worden ist, weil es den USA gestattet hat, auf seinem Territorium Geheimgefängnisse zu betreiben, in denen gefoltert wurde, entsprechend zu behandeln sind. Es verbietet sich daher, einen Polen zum EU-Außenminister zu küren.

      Und Sanktionen, die beweislos erfolgen, wobei diese selbstverständlich Gegensanktionen zur Folge haben, darf sich eine deutsche Regierung, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ebenfalls nicht leisten. Hat die deutsche Regierung Beweise dafür, daß Moskau die Anti-Regierungskräfte im Osten der Ukraine militärisch unterstützt? Dann möge sie sie vorlegen, denn die USA haben derlei Beweise nicht. Das gilt auch für den Absturz der MH 17.

      In Verfolgung einer rationalen pro-Deutschland und Europa-Politik hätte sie sich auch nicht von der allumfassenden Kriegsrhetorik der transatlantisch gesonnenen Mainstream-Medien BILD, ZEIT, SPIEGEL, SÜDDEUTSCHE und FAZ beeinflussen lassen sollen. Die mögen zwar hetzen und desinformieren, was das Zeug hält, aber die Bevölkerung läßt sich von solchen USA-Lobbyisten (die zum Teil auch noch gegen eine Satire-Sendung klagen, weil ihnen die eine oder andere Mitgliedschaft in einem US-Thinktank zu viel nachgesagt wurde oder weil es sich um keine Mitgliedschaft, sondern nur um eine Partizipation gehandelt habe – als ob das auch nur irgendetwas an deren Lobbyismus und bias ändern würde!) und deren bekannter Agenda nicht beeindrucken. Noch viel weniger sollte es eine Regierung tun, die über valide Informationen verfügt.

      Ich wünsche mir echt einen Schröder als Kanzler zurück. Der wäre vor den USA nebst ihren ersichtlichen wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine und ihren antirussischen geopolitischen Interessen nicht so eingeknickt wie Merkel. Steinmeier ist offenbar abgemeldet. Vielleicht darf er in Minsk noch ein wenig agieren, wo geheime Gespräche zwischen allen Beteiligten stattfinden.

      Zur generellen Orientierung empfehle ich:

      Maidan: Der verklärte Aufstand
      Stefan Korinth 09.08.2014

      Die Euromaidan-Bewegung gilt als zivilgesellschaftlicher, friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende

      Gemeinhin gilt die Euromaidan-Bewegung als zivilgesellschaftlicher friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende. Die Proteste zielten von Beginn an auf einen politischen Machtwechsel, waren gut organisiert und von grundsätzlicher Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Der Maidan als Spontanaufstand breiter Bevölkerungsschichten ist eine Mär, die den später realisierten Machtwechsel legitimieren soll. Die Legendenbildung durch politische Akteure, Medien und „Experten“ wirkt.
      […]

      http://www.heise.de/tp/artikel/42/42485/1.html

      • Vielen Dank für die Zusammenfassung. – Allerdings sollen es bis dato leider nur 14 % der Deutschen sein, die diese kritische Sichtweise haben.

        Das gute alte Europa müsste sich blockfrei machen bevor wir vollends zu enteigneten US-Sklaven verkommen (TTIP).

        • Ich schließe mich dem Dank und der Einschätzung an. Doch wer eine solche Meinung vertritt, wird ja gern beschuldigt, „Verschwörungstheorien“ anheimgefallen zu sein…

      • „Langsam sollte die Bundeskanzlerin verstehen, daß es darum geht, Schaden von ihrem Land abzuwenden.“

        Es fällt mir schwer, etwas schlechtes über jemanden zu sagen, der nicht anwesend ist und sich somit nicht wehren kann. Bei einer Frau, die sich als meine Bundeskanzlerin sieht, mache ich hier eine Ausnahme.
        Ich halte unsere Bundeskanzlerin nämlich für so schlau wie hundert Meter Feldweg. Damit meine ich nicht, dass sie auf gängigen Intelligenzskalen notwendigerweise schlechte Wege erzielen muss. Ihr Verhalten erinnert mich nur allzu oft an Manns „Untertan“.

        Meine Ansicht ist, dass sie vor Bewunderung erstarrt, wenn sie Macht spürt – ob die des ehemaligen „Großen Bruders“ im Osten oder des sehr aktuellen „Big Brother“ im Westen. Dann setzen ihre hundert-Meter-Feldweg-Schläue auch noch vollends aus.

        Ungern bin ich pathetisch, noch weniger im Zusammenhang mit der Nation, deren Bürger ich bin. Auch hier muss ich dennoch sagen, dass mit dieser Kanzlerin und den Menschen, die hier mit ihr Macht ausüben, Deutschland in der aktuellen Lage meiner Ansicht nach in großer Gefahr ist. Denn verglichen mit dem Rest der Truppe halte ich die Kanzlerin noch für relativ schlau. Selbst wenn sie es wollten – ich glaube, Schaden von diesem Land abwenden können die gar nicht. Dafür sind die zu unterwürfig.

        Aber bemerken, dass „ihr“ zweiter, angehimmelter „Big Brother“ ein zynische, menschenverachtendes und -fressendes A******ch ist – das traue ich ihr einfach nicht zu. Noch so eine Enttäuschung überlebt sie glaube ich nicht -rein geistig. Und davor „schützt“ sie sich vielleicht. Notfalls indem sie sich mit ihm und seiner Handlungsweise identifiziert?

  2. 6.8.2014, 12:53

    Russische Armee spottet über Nato- und US-Sprecher

    […]

    Zu Wort meldete sich auch der russische Luftwaffenchef Viktor Bondarew. Er wies die Kritik der USA am aktuellen Großmanöver im Gebiet Astrachan am Kaspischen Meer zurück. „Ich für meinen Teil sehe keine Gefahr für jemanden. Es ist einfach lächerlich, diese Übungen so zu betrachten, als ob wir jemanden angreifen wollen“, sagte Bondarew, der das Manöver vor Ort koordiniert.
    „Wenn man die Auftritte von US-Außenamtssprecherin Jen Psaki im Fernsehen beobachtet, ähnelt das einem kostenfreien Kinobesuch. Man sollte ihr wohl, wie im bekannten Witz, einen ‚Globus der Ukraine‘ schenken, damit sie weiß, wo sich alles befindet“, so der russische Luftwaffenchef.
    Psaki hatte Anfang der laufenden Woche gesagt, die USA seien tief besorgt über Russlands Pläne, groß angelegte Luftwaffenübungen im Grenzgebiet zu der Ukraine zu starten. Das russische Verteidigungsministerium erwiderte, Psaki scheine nicht einmal „elementare geografische Kenntnisse“ zu besitzen. „Das Truppenübungsplatz Aschuluk im Gebiet Astrachan liegt nahezu 1.000 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt.“ Dann sagte die US-Außenamtssprecherin, wegen der Ukraine-Krise sei jede russische Militärübung derzeit als provokativ zu betrachten – egal, in welcher Region sie stattfindet.

    http://german.ruvr.ru/2014_08_07/Russische-Armee-spottet-uber-Nato-und-US-Sprecher-5979/

    Vergeßlich scheint sie auch noch zu sein: schließlich gab es großangelegte NATO-Manöver in sehr viel näherer Entfernung zu Rußland. Die waren natürlich nicht bedrohlich oder irgendwie Zeichen eines bevorstehenden Einmarsches.
    Die westliche Propaganda ist einfach nur noch dumm – und Jen Psaki ist deren perfektes Gesicht. Die Haare schön, aber dumm wie Bohnenstroh. Ihre Stellvertreterin Marie Harf macht ihre Sache nicht besser. Man sieht, daß Frauen in Machtpositionen genauso übel agieren wie Männer: da ihr Chef John Kerry lügt, was das Zeug hält, müssen sie es eben auch tun. Es ist übrigens ein Irrtum, daß Frauen besser lügen können als Männer. Diese beiden Damen beweisen es. Aber wenigstens sitzt die Frisur. Das allerdings haben sie mit dem Chef gemeinsam. Das dürfte wohl das Einstellungskriterium gewesen sein.

    Obama will keine Kriege der USA mehr, sondern will sich darauf beschränken, Stellvertreter der USA bei ihren Kriegen zu unterstützen. Jetzt also die Ukraine, die durch amerikanische 5-Milliarden-Dollar-Einflüsse in klassischer CIA-Manier zum Regierungssturz ermuntert wurde, um den US-amerikanischen Stellvertreterkrieg gegen Rußland zu führen. Schließlich geht es um die aggressive Erweiterung der NATO-Zone und eigentlich darum, daß die Europäer das preislich im bodenlosen Fall befindliche US-amerikanische Fracking-Gas kaufen sollen, um die US-Firmen zu unterstützen. Die Umwandlung in Flüssiggas und dessen Transport sind allerdings noch ungewiß und teuer.

    Während US-Konzerne schon längst Verträge abgeschlossen haben, mittels Fracking auch in der Ukraine zu fördern. Zur Umsetzung wäre ein entvölkerter Donbass hilfreich, denn dort liegt ein Hauptfördergebiet.
    Ahnungslose Demonstranten forderten die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens, während die regime-change erfahrene CIA längst die rechten gewalttätigen Kräfte unterstützte, die die Regierung stürzte, deren Nachfolger die USA in Person von Victoria Nuland bereits ausgesucht hatte. Diese gewalttätigen Kräfte regieren bis heute in Kiew:

    http://www.kyivpost.com/multimedia/photo/cleaning-maidan-provoke-clashes-359706.html

    Was die Lügen der CIA angeht, hier ein Text eines konservativen Ex-Richters und aktuellen Fox-News-Kommentators:

    The smoking gun of Obama’s lawlessness
    CIA spying and lying reveal relentless disregard for the Constitution

    […]
    By Andrew P. Napolitano – – Wednesday, August 6, 2014

    In some respects, the recent admission by CIA Director John O. Brennan that his agents and his lawyers have been spying on the senators whose job it is to monitor the agency should come as no surprise. The agency’s job is to steal and keep secrets, and implicit in those tasks, Mr. Brennan would no doubt argue, is lying.
    Yet in another respect, this may very well be a smoking gun in the now-substantial case against President Obama that alleges that much of his official behavior has manifested lawlessness and incompetence. It is hard to believe that the president did not know about this, but not hard to believe he would look the other way.
    About four months ago, Sen. Dianne Feinstein, California Democrat and chairman of the Senate Select Committee on Intelligence, went to the Senate floor and accused the CIA of committing torture during the presidency of George W. Bush and of spying on the committee that she chairs as it was examining records of that torture. Mr. Brennan responded by denying both charges and leveling his own — that investigators for the Senate Intelligence Committee had exceeded their lawful access to CIA records and that that constituted spying on the CIA.
    Mr. Brennan even got his predecessor, George J. Tenet, under whose watch Mrs. Feinstein claimed the torture had occurred and the attacks of Sept. 11, 2001, took place, to deny vehemently that his agents had committed torture. With this mutual finger-pointing, both the CIA and the Senate Intelligence Committee reported each other to the Department of Justice, which promptly punted.
    […]
    However, last week, on a sleepy Friday afternoon in the middle of the summer, Mr. Obama admitted that the CIA had tortured people, and shortly thereafter, Mr. Brennan admitted that the CIA had spied on the Senate. Then the president said he still has confidence in Mr. Brennan.
    This is approaching a serious constitutional confrontation between the president and Congress. Can the president’s agents lawfully spy on Congress? Of course not. Can the CIA lie to Congress with impunity? Only if Congress and the Department of Justice let it do so.
    Yet this administration thrives on lies. Mr. Brennan’s boss, James R. Clapper, who is the director of national intelligence, lied to the same Senate Intelligence Committee when he denied that the National Security Agency is collecting massive amounts of personal data on hundreds of millions of Americans. Now we have the CIA director lying in secret to his congressional monitors, who were formerly his congressional protectors, and a Justice Department unwilling to do its legal duty by enforcing the law.
    […]
    In the post-Sept. 11 world, Congress has become a potted plant, ready to give any president whatever he wants, lest it appear less than muscular in the face of whatever danger the president says is lurking in the dark. Presidents know that if the kitchen gets hot, all they need to do is foment a foreign crisis in the dark, and the country will unite behind them.
    I am not so sure that unity behind the president will happen this time.
    Andrew P. Napolitano, a former judge of the Superior Court of New Jersey, is an analyst for the Fox News Channel. He has written seven books on the U.S. Constitution.

    Read more: http://www.washingtontimes.com/news/2014/aug/6/napolitano-the-smoking-gun-of-obamas-lawlessness/#ixzz39ipHTwoW

    Lassen wir dem Fox-Kommentator den Anti-Obama-Furor durchgehen und konzentrieren wir uns auf die facts. Danach haben wir es mit einer lügenden CIA zu tun und einer OBAMA-Verwaltung, die diese Lügen deckt und gebraucht.Das gilt natürlich auch für die Ukraine.
    Zyniker wie Napolitano wissen natürlich auch, wie US-Präsidenten derlei Glaubwürdigkeitskrisen durchstehen: durch Kreierung einer außenpolitischen Bedrohung, die das Volk (und natürlich die Mainstream-Medien) vereint. Das ist die Narration der US-Regierung. Sie wird aber damit nicht durchdringen. Es ist ja so, daß Dianne Feinstein bereits am 11.3.2014 ihre Vorwürfe gegen die CIA und die Regierung vorgebracht hatte:

    http://www.rollingstone.com/politics/news/11-jaw-dropping-lines-from-dianne-feinsteins-cia-torture-statement-20140311

    Danach erst reiste der CIA-Chef in Kiew ein, und erst danach reifte in Kiew die Entscheidung, gegen die politische Ablehnung der östlichen Bevölkerung militärisch vorzugehen. Die US-Administration hat jedenfalls einen außenpolitischen Konflikt verursacht, der von innenpolitischem Versagen ablenken soll. Amerika ist jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt. So viel steht fest.

    Daß die Veröffentlichung des Voice-Recorders der MH 17, obwohl bereits ausgewertet, unterbleibt, ist schlicht ein Skandal. Man hätte schon gern gewußt, wie es dazu kam, daß MH 17 14 km nördlich vom Flugplan abkam und damit ins Zielgebiet geriet.

    Bislang müssen wir uns auch noch mit Laienberichten begnügen, was die Absturzursachen angeht:

    http://www.nst.com.my/node/20961

    http://www.nst.com.my/node/20925

    Die allerdings nicht auf einen Buk-Abschuß hinweisen.

    Da Poroschenko weiterhin durch Angriffe auf Rebellen in der Nähe des Absturzgebietes die internationalen Aufklärungsbemühungen verhindert, sicherlich mit Gründen, wird es wohl noch dauern, bis die Experten klären können, was den Absturz der Maschine MH 17 verursacht hat.

    Erschreckenderweise urteilen die Mainstream-Meiden einfach so drauflos. Wie man das intellektuell und moralisch verantworten kann, weiß ich nicht,

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