Der Fall Gustl Mollath: Die neue Hauptverhandlung

Rosenkrieg 2

Eigentlich hätte ich für diesen Artikel ein anderes Symbolfoto aussuchen sollen, denn der Rosenkrieg fand zwar in der letzten Zeit noch per emphatischer Interviews mit Otto Lapp und Beate Lakotta statt – vor Gericht fällt er allerdings aus. Die einzige Belastungszeugin, die Ex-Ehefrau des Angeklagten, macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und wurde bereits abgeladen.

Am nächsten Montag, den 7.7.2014, beginnt die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath – und sie wird ganz anders ausfallen als das sechsstündige Verfahren vom 8.8.2006, ein Schnelldurchgang unter weitgehender Vernachlässigung der Strafprozeßordnung, der mit einem Fehlurteil endete – da bin ich mir ganz sicher. So sicher, wie ich es auch schon vor der Verhandlung in dem Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy (Ulvi Kulac) war.

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/

17 Verhandlungstage sind angesetzt, 42 Zeugen sollen gehört werden.

Diese neue Hauptverhandlung steht ganz unter dem Zeichen der Öffentlichkeit; und es freut mich sehr, daß auch zwei profunde Kenner des Falles von diesem Prozeß berichten werden – und zwar ganz unabhängig von den Medien: Prof. Dr. Henning Ernst Müller und Ursula Prem. Beide sind von der professionellen Vorbereitung des Verfahrens positiv beeindruckt:

http://blog.beck.de/2014/07/04/alles-bereit-f-r-die-neue-hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/ab-montag-wiederaufnahmeverfahren-gegen.html

Hier steht ein Forum für weitere Prozeßbeobachter bereit:

http://drei-saeulen.de/index.php?title=Kategorie:Gustl_Mollath

Ich selbst werde an dieser Stelle vor Beginn der Hauptverhandlung noch einmal die Medienbeiträge der letzten Tage analysieren – und weiterhin sowohl die Ukraine-Krise beobachten als auch die WM- und Gartenecke pflegen.

Update 5.7.2014

Das Medieninteresse an diesem Fall ist ausgesprochen groß, so daß hier nur eine kleine Auswahl getroffen werden kann. Zwei große Porträt-Reportagen über den Menschen Gustl Mollath sind erschienen. Zunächst am 27.6.2014 in der Beilage der SÜDDEUTSCHEN von Olaf Przybilla, Uwe Ritzer und Rainer Stadler:

aus Heft 26/2014 Gesellschaft/Leben

Eine Wahnsinnsgeschichte

Der Skandal erschütterte Deutschland: Gustl Mollath saß sieben Jahre in der Psychiatrie, trotz zahlloser Widersprüche in den Gerichtsakten. Jetzt wird sein Fall noch einmal aufgerollt. Porträt eines Mannes, der wieder draußen ist – aber immer noch nicht frei.

Von Olaf Przybilla, Uwe Ritzer und Rainer Stadler  Fotos: Julian Baumann

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/41980/2/1

Ein sensibles Porträt über einen widersprüchlichen Mann, der immer schon eine politische Mission hatte, zugleich aber auch eine Leidenschaft für Sportwagen und Motorsport, kombiniert mit dem Tüftlergeist und der handwerklichen Präzision des Maschinenbauers, der er ist. Sein sarkastischer Humor wird in zwei Szenen eingefangen:

Seine Schüler machen zunächst Brems- und Ausweichübungen, dann quietschen die Reifen über einen kleinen Rennparcours. Mollath wechselt immer wieder das Auto und gibt als Co-Pilot Tipps. Die meisten, sagt er, würden viel zu schnell fahren. Wichtiger sei es, erst mal die Linie zu finden und dann langsam zu beschleunigen. Mollath genießt diesen Morgen sichtlich: »Das ist auf jeden Fall therapeutisch wertvoller als der Aufenthalt in einer geschlossenen Anstalt.«

Und:

Zehn Jahre später nun trägt er einen roten Anorak mit dem Button von König Ludwig II. am Kragen. Den König empfinde er gewissermaßen als seinen frühesten Leidensgenossen, der König sei ja bekanntlich Opfer psychiatrischer Aktengutachten geworden. Auch Mollath beurteilten mehrere Gutachter, ohne je mit ihm gesprochen zu haben. Hat er keine Sorge, dass er mit diesem Button etwas sonderbar wirken könnte? »Möglich«, entgegnet Mollath und zuckt mit den Schultern. Man müsse doch »auch mal was davon haben, wenn man schon offiziell für verrückt erklärt worden ist«, sagt er und lacht.
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/41980/2/1

Ein Humor, der nun gerade in der Psychiatrie schlecht ankam, antwortete Mollath doch auf die durchsichtige Frage, ob er Stimmen höre, sarkastisch, daß er eine innere Stimme höre, die ihm sage, daß er ein guter Kerl sei. Schwupps, schon gab es Stimmen, die seine Handlungen kommentierten, und das war natürlich ganz, ganz schlecht, denn nun kam ja neben einem isolierten Wahn, der sich auf Schwarzgeldgeschäfte der HVB sowie Handlungen seiner dort beschäftigten Frau bezogen, auch noch Schizophrenie in Betracht… Angesichts solch dürftiger psychiatrischer Leistungen verwundert es nicht, daß Gust Mollath den neuesten Versuch, ihm über die psychiatrische Schiene zu Leibe zu rücken, abwehren will:

Wieder geht es um die Frage, welche Vergehen Mollath tatsächlich begangen hat, und wieder wird er psychiatrisch begutachtet. Wie soll er sich gegenüber dem Gutachter verhalten, der ihn während des Verfahrens beobachten wird? Es handelt sich um Norbert Nedopil, einen der erfahrensten Gutachter in Deutschland (SZ-Magazin, Interview vom 31. August 2012). Im Internet hat Mollath gelesen, Nedopil habe während einer Fernsehsendung geäußert, dass Gutachter oft irren würden, in den meisten Fällen zu Lasten des Beschuldigten. Das Risiko, die Allgemeinheit einer Gefahr auszusetzen, wiege für viele Gutachter schwerer. »Und so einem bin ich ausgeliefert!«, erregt sich Mollath.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/41980/2/1

Bei Prof. Dr. Nedopil müßte er mit seiner Weigerung, sich explorieren zu lassen, allerdings auf Verständnis stoßen, zumal der Psychiater selbst seine Explorationen als ‚Angriff‘ auffaßt:

Nedopil lächelt und lässt wissen, jetzt könnten wir normal weitermachen im Gespräch. Er hat mal eben gezeigt, was er draufhat.

Das ging ja jetzt ganz schön schnell mit der Exploration.
Ja, auf einmal waren Sie in einer Verteidigungsposition.

Wie lange dauert denn sonst eine Sitzung bei Ihnen?
Es dauert immer lang. Ich würde nicht nach nur einer Stunde eine für Sie wichtige Lebensentscheidung treffen. Keiner soll denken, ich hätte mich gar nicht richtig mit ihm befasst. Ich selbst würde so eine Prozedur übrigens nie über mich ergehen lassen.

Warum nicht?
Das sollten Sie nicht schreiben, wäre ja geschäftsschädigend. Wenn ich etwas getan habe, dann stehe ich dazu und muss mich in die Hände des Gerichts begeben. Aber ich muss nicht auch noch meine Seele vor denen entblättern.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/38067/3/1

Einen ähnlichen Tenor wie die SÜDDEUTSCHE hat das einfühlsam-kritische Porträt, das Lisa Rokahr für den STERN, 3.7.2014, S. 84-88, ablieferte.

Der Gefangene

Wie findet einer ins Leben zurück, der sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie saß? Der stern hat Gustl Mollath ein Jahr lang begleitet. Von kommender Woche an urteilen erneut Richter, ob er verrückt ist.

Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Die Frage der Schuldfähigkeit kommt ja nur in Betracht, wenn die vorgeworfenen Taten nachgewiesen werden können – das war angesichts der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nach Ansicht der 7. Kammer des LG Nürnberg-Fürth deshalb der Fall, weil sie „an der Glaubwürdigkeit“ der geschiedenen Ehefrau „keinen Zweifel hat“, zumal diese „ruhig, schlüssig und ohne jeden Belastungseifer“ ausgesagt habe. Einer erneuten Würdigung ihrer Glaubwürdigkeit hat sich die Zeugin aus nachvolllziehbaren Gründen entzogen, und dank der neuen Ermittlungen im Wiederaufnahmeverfahren sieht die Staatsanwaltschaft Regensburg die Glaubwürdigkeit der Zeugin ohnehin als schwer erschüttert an. Beweise für auf Wunsch des Gutachters Dr. Leipziger nachgelieferten aktuellen Straftaten, Sachbeschädigungen von Januar 2005, gab es ohnehin nie, lediglich die polizeiliche Konstruktion einer „Serie“. On verra.

Aber so reißerisch wie Überschrift und Untertitel ist Rokahrs Reportage ohnehin nicht. Sie zeigt die Beschädigungen, die dieses Verfahren hinterlassen hat. So beginnt ihr Bericht:

Gustl Mollath kauft sich einen Espresso. 1, 90 Euro. Er möchte jetzt eigentlich keinen Kaffee trinken. Aber darum geht es nicht, es geht ihm um den Kassenbon. 5. Februar 2014 steht darauf, 14.36 Uhr. Und das Wichtigste, der Ort: Hannover, „Pier 51“, ein Restaurant am Maschsee. „Ich brauche diese Belege“, sagt Gustl Mollath. „Damit ich immer nachweisen kann, wann ich wo war.“ Er will das dokumentieren. Falls sie ihn wieder verdächtigen, beschuldigen, verurteilen wollen.

[STERN, 3.7.2014, S. 84]

Das sind die üblichen Sicherungsmaßnahmen von Fehlurteilsopfern. Die Traumatisierungen durch solche Erfahrungen, siehe den Fall Harry Wörz, halten oft lebenslang an.

Bei seinem Prozess im Jahr 2003 überreichte er dem Amtsgericht Nürnberg eine „Verteidigungsschrift“. Sie enthielt Hinweise auf Schwarzgeldverschiebungen durch seine Frau und ein Tremolo von Weltproblemen. Hunger, Kriege, Umweltzerstörungen.

Obwohl es auch diese wirre Vita war, die ihm den Ruf einbrachte, verrückt zu sein, ist er von seiner Mission auch nach seiner Freilassung nicht abgerückt. Das mag man standhaft nennen. Oder töricht.

[aaO, S. 86]

Ja, so schnell geht das: politisches Engagement, demonstratives Verhalten, flugblatt-ähnliche Gestaltung von Eingaben, passiver Widerstand gegen eine verfassungswidrige „Unterbringung zur Beobachtung“ gemäß § 81 StPO – Laien wie Psychiater ziehen dann schnell eine Schublade, die mit „wirr“ oder „Wahn“ beschriftet ist. Denn normal ist das ja nicht. Normal wäre eine opportunistische Anpassung an ein Gewaltverhältnis. Widerständige Franken ticken allerdings anders. Lisa Rokahr würdigt sein aktuelles Eintreten für Veränderungen bei Justiz und Psychiatrie, einem sich gegenseitig bestätigenden System, in dem der Untergebrachte bzw. Patient, immer verliert, immerhin positiv.

Aber gleichzeitig ist es sein Fall, seine Mission, die die Gesellschaft schon jetzt verändert haben. In Bayern will die CSU die Regeln zur Zwangsunterbringung schuldunfähiger Straftäter reformieren. Ein Gesetzentwurf soll eine Einweisung erschweren und verlangt strengere Maßstäbe für die Fortdauer der Unterbringung.

[aaO, S. 87]

Auch sie schildert seine Ängste vor dem bevorstehenden Prozeß:

Für seinen größten Feind hält Mollath dabei nicht die Juristen auf der Richterbank, sondern einen Mann im Saal: Norbert Nedopil, den forensischen Gutachter. Er wird den Angeklagten begutachten. Ein direktes Gespräch hat Mollath abgelehnt, aber Nedopil wird ihn während des Verfahrens beobachten. „Ich fühle mich dadurch gehemmt, ich weiß nicht, wie ich mich da verhalten soll“, sagt Mollath. Was, wenn wieder jemand vermeintliche Anzeichen des Wahnsinns an ihm entdeckt? Ist es die Gestik? Der Blick? Oder die Wortwahl? „Wie soll ich authentisch sein, wenn ich mir jedes Wort dreimal überlege?“

[aaO, S. 88]

In der Tat, das ist eine arge Belastung. Andererseits grenzt es an einen Wunderglauben, traute man einem Psychiater eine solche Diagnose-Fähigkeit zu – und dann noch einen treffsicheren Rückschluß aus dem Gerichtsverhalten im Juli 2014 auf die Befindlichkeit zu den „Tatzeiten“ 2001, 2002 und 2005, eine Hürde, die schon Dr. Klaus Leipziger in den Jahren 2005 und 2006 mittels bloßer Behauptung genommen hat. Das Gericht in Regensburg sollte auf diese Begutachtung schon deshalb verzichten, weil eine Unterbringungsentscheidung schon aus Rechtsgründen nicht mehr in Betracht kommt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das widersprüchliche Gutachten von Prof. Dr. Pfäfflin aus dem Jahr 2011 als Grundlage für eine Gefährlichkeitsprognose ausgeschieden und zudem festgestellt, daß bereits die Fortdauerentscheidungen aus dem Jahr 2011 mit seinen Leerformeln den Begründungsanforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht genügten.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130826_2bvr037112.html

Das OLG Bamberg, das sich davor drückte, nunmehr in der Sache zu entscheiden und seinen eigenen Beschluß aufzuheben, weil er nicht begründbar war, hat daraufhin kurzerhand die gerügten Entscheidungen für erledigt erklärt, weil Gustl Mollath ja faktisch auf freiem Fuß sei und er keinen Anspruch auf eine Sachentscheidung habe.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Bamberg-Beschluss-2014-03-24.pdf

Keinem verfassungstreuen Gericht würde im Jahr 2014 die Begründung einer erneuten Unterbringungsentscheidung gelingen – der Zug ist definitiv abgefahren. Ein aktuelles Gutachten ist daher überflüssig. Es reicht aus, wenn sich die ursprünglichen Gutachter als Zeugen für ihre Produkte verantworten müssen, sollte es überhaupt notwendig werden, sich mit diesem marginalen Aspekt der Causa befassen zu müssen.

Michael Kasperowitsch, ein Aufdecker der ersten Stunde, hat am 27.6.2014 in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN gleich zwei Artikel zum Thema lanciert. Einer beschäftigt sich mit dem rechtsstaatlichen GAU des ersten Prozesses:

Justizapparat holt die Gründlichkeit sehr spät nach

Am 7. Juli beginnt in Regensburg der neue Prozess gegen Gustl Mollath — Bundesweites Aufsehen — Gutachter sitzt im Gericht

VON MICHAEL KASPEROWITSCH

[…]

NÜRNBERG — 17 Verhandlungsta­ge sind bereits angesetzt. Ob die Zeit reicht, ist offen. 42 Zeugen sind zur Vernehmung einbestellt. Es könnten noch mehr werden. Alles deutet also darauf hin, dass die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg äußerst gründlich vorgeht.

Das ist deswegen bemerkenswert, weil es sich in dieser Angelegenheit um eine spät nachgeholte Gründlich­keit der Justiz handelt. Als Gustl Mol­lath vor acht Jahren wegen Körperver­letzung und Sachbeschädigung in Nürnberg vor Gericht stand, gab es eine sehr schnelle Entscheidung.

Die Nürnberger Nachrichten hat­ten den Fall mit all seinen tückischen Fehlern ab 2011 öffentlich gemacht. Die Recherchen hatten am Ende zur Folge, dass die damalige Justizministe­rin Beate Merk (CSU) das Wiederauf­nahmeverfahren einleitete. Zuvor hat­te sie das Vorgehen von Staatsanwalt­schaften und Gerichten eisern vertei­digt.

Das Interesse der Öffentlichkeit an der neuen Verhandlung in Regens­burg ist riesig. Um die 40 Journalisten­plätze

Das Ansehen ist beschädigt

Im Gerichtssaal rangelten sich etwa 250 Berichterstatter aus ganz Deutschland. Für viele Beobachter geht es auch um das angekratzte Anse­hen der bayerischen Justiz. Beschä­digt ist es nicht nur wegen der irritie­renden Vorkommnisse im Mol­lath- Verfahren; der oberfränkische Fall Peggy oder die aktuellen Vorgän­ge um den Augsburger Laborarzt Schottdorf kommen hinzu.

Den heute 57-jährigen Gustl Mol­lath brachte vor acht Jahren ein Urteil des Landgerichts Nürnberg hin­ter die Gitter forensischer Kliniken, dort, wo kriminelle Kranke einge­sperrt sind. Die letzten Jahre bis zu sei­ner Freilassung saß er in Bayreuth.

Das Nürnberger Gericht war damals der Überzeugung, Mollath unterliege dem anhaltenden Wahn, Opfer eines kriminellen Bankensys­tems zu sein. Es konnte sich dabei auf psychiatrische Gutachten stützen. In diesem gefährlichen Wahn habe er, so das Gericht, auch seine Frau schwer attackiert und die Reifen von Autos ihm irgendwie missliebiger Personen zerstochen.

Diese Verhandlung endete mit einem für Mollath schrecklichen Frei­spruch wegen Schuldunfähigkeit. Die Folge war nämlich, dass er für Jahre in der Psychiatrie verschwand. In den Jahren vor 2006 tobte ein gnadenloser Streit zwischen den einstigen Eheleu­ten Mollath — das Paar ist seit langem geschieden.

Als sie noch verheiratet waren, betreute die Frau des Nürnbergers Pri­vatkunden bei der Hypo Vereinsbank. Aus seiner Sicht hatte sie sich dabei illegaler Schwarzgeldschiebereien in die Schweiz schuldig gemacht. Er wollte sie unter allen Umständen davon abbringen und drohte ihr offen mit wirksamen Konsequenzen.

Unter anderem informierte er die Vorgesetzten seiner damaligen Frau bei der Bank. Am Ende zeigte Mollath sie sogar an. Die Reaktion der Staats­anwaltschaft Nürnberg-Fürth darauf fiel dünn aus.

Die Anzeige enthalte keine „zurei­chenden tatsächlichen Anhaltspunk­te“, der Verdacht werde nur „pau­schal“ vorgetragen, die Angaben seien „unkonkret“. Das Verfahren wurde eingestellt.

[…]

Ja, im ursprünglichen Verfahren war sogar bekannt, daß der Ex-Ehefrau im Februar 2003 aufgrund zutreffender Angaben von Gustl Mollath fristlos gekündigt wurde – dennoch wurde dieses mögliche Falschbelastungsmotiv völlig außer Acht gelassen. Ich bin sicher, daß dieses Arbeitsgerichtsverfahren einige Scheinwerfer darauf richten wird, warum sich die HVB letztlich zu einem immer noch für sie vorteilhaften Vergleich – Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer geringen Abfindung – bereitfand: die illegalen Schweizgeschäfte der von der bayerischen Vereinsbank mit Staatsbeteiligung 1998 übernommenen Hypobank sollten natürlich nicht öffentlich werden, was durch die Gekündigte eventuell hätte belegt werden können. Entsprechend fiel der von Mollath angestoßene Sonderrevisionsbericht der HVB zu dem Hauptpunkt von Mollaths Begehren aus: inwiefern die Hypo-Bank in den 90iger Jahren, wie alle anderen Privatbanken damals auch nach Einführung der Quellensteuer im Jahr 1993, Beihilfe leistete, um Kundenvermögen klandestin zu Schweizer Tochterbanken zu transferieren, um sie vor der Kapitalertragssteuer zu verschonen, wurde so gut wie nicht untersucht. Denn daran hatte die HVB verständlicherweise kein Interesse.

http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf

Fast noch interessanter ist Michael Kasperowitsch‘ weiterer Artikel an diesem Tag:

„Es kam Erschreckendes zutage“

Landtagsfraktionen sparen nicht mit harter Kritik an Justiz und Gutachtern

Im vergangenen Jahr hat sich im Landtag ein Untersuchungsaus­schuss monatelang mit dem Justiz­fall Gustl Mollath beschäftigt. Vor Beginn des Wiederaufnahmeverfah­rens gegen den Nürnberger vor dem Landgericht Regensburg haben wir die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern (FW) und Grünen um eine Stellungnahme gebeten. Vor allem die Oppositionsparteien sparen nicht mit Kritik und dem Ruf nach Konse­quenzen.

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspoliti­scher Sprecher der Freien Wäh­ler (FW), war einer der Abge­ordneten, die sehr früh und engagiert Feh­ler im ersten Mollath-Verfah­ren angepran­gert haben. „Die Nürnber­ger Staatsan­waltschaft hat Anzeigen von Herrn Mollath nicht ernsthaft geprüft, während Anzeigen gegen ihn sehr wohl weiterverfolgt und ange­klagt wurden“, sagt er. Die Fachauf­sicht im Justizministerium hat aus seiner Sicht „versagt“.

[…]

Janun, das geht ja bis zum heutigen Tag so weiter. Mollaths Anzeigen werden unter zahlreichen Verrenkungen bis hin zum OLG München abgebügelt, wovon nicht nur Justizangehörige und deren Hilfswissenschaftler, sondern auch die Ex-Ehefrau von Gustl Mollath profitieren. Der ist die Justiz schließlich blind gefolgt, und so muß auch die über allen Zweifel erhaben sein. Am aktuellen Dienstherrn liegt das kaum: auf das OLG München hat er keinen Einfluß, und was die von Frau Merk installierten Generalstaatsanwälte so treiben, versucht er, wie im desaströsen Fall Gurlitt, lediglich zu moderieren. Minister Bausback hat ja auch wenig Möglichkeiten, die verfehlte Personalpolitik seiner Vorgängerin zu korrigieren. Das Wegloben des Augsburger Leitenden Oberstaatsanwalts Nemetz, der sich nicht nur im Fall Gurlitt, sondern auch bei Behandlung der Strafanzeige Mollaths gegen Eberl und Leipziger unsterblich blamiert hat, wäre ein erstes Zeichen. Als Präsident des AG München verdient er zwar entscheidend mehr, ist aber kaltgestellt.

Letztlich bedarf es einer Beseitigung des bayerischen Sonderweges, Strafrechtler zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten rotieren zu lassen: das fördert nur die Kumpanei, wo zum Wohle des Rechtsstaats Antagonismus zwischen Staatsanwaltschat und Gericht angesagt wäre.

Kasperowitsch:

Ähnlich sieht es Sepp Dürr von den Grünen. Er war bis 2008 etliche Jah­re Fraktionschef und ist jetzt Mit­glied im Rechtsausschuss im Land­tag. Seine Konsequenzen aus dem Fall Mollath: „Niemand darf mehr so leicht und unverhältnismäßig lange weggesperrt sein und seine ,Gefähr­lichkeit‘ so leichtfertig behauptet werden.“ Dies müsse durch eine Reform des Maßregelvollzugs verhin­dert werden. „Höchste Zeit“ sei es allerdings auch für eine Modernisie­rung des Justizsystems.

Sowohl Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten, so Dürr, lernen, Fehler einzugestehen und schneller zu korrigieren. „Da fehlt es weit.“ Selbst der Mehrheitsbericht des Mol­lath- Untersuchungsausschusses sei noch „von der Unfähigkeit zu jegli­cher Selbstkritik durchdrungen“.

Dem läßt sich nichts hinzufügen. Die Reinwaschungstendenz der Regierungsmehrheit ist mit Händen zu greifen.

https://www.bayern.landtag.de/scripts/get_file.php?file=NEU_Drs_16-17741_Mollath_FINAL.pdf

Kasperowitsch:

Die Kulmba­cher SPD-Abge­ordnete Inge Aures war eben­so wie Streibl Mitglied des Mollath-Unter­su­chungsaus­schusses. Zuvor setzte sie sich vehement für die Freilassung des Nürnber­gers ein.

Der Aus­schuss habe, so die Politikerin, „Erschrecken­des“ zutage gefördert.

„Die Finanzbehörden haben gar nicht ermittelt, die Staatsanwalt­schaft hat nur einseitig ermittelt, der Richter hat die Akten nicht gelesen, der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich hat gemauert und die damalige Justizministerin Beate Merk hat vertuscht“, sagt sie im Rückblick. Es sei politisch nicht gewollt, dass man Steuerhinterzie­hern auf die Schliche kommt. „Nicht dass noch das Klientel der CSU ver­schreckt wird.“ Bis heute ist für Inge Aures nicht aufgeklärt, warum die Nürnberger Staatsanwaltschaft seinerzeit ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, für ein ordnungsgemäßes Verfahren gegen Mollath zu sorgen. Die neue Verhandlung in Regensburg werde, so vermutet Inge Aures, „haarsträu­bende Fehler bayerischer Behörden“ feststellen.

Ja, das ist zu vermuten.

Daß der Polizeibeamte Grötsch, der auf Zuruf von Richter Eberl die Reifenstecher-Akte zum Nachteil Mollath zusammenstellte, sich als Ergänzer von Strafanträgen gegen Unbekannt als Urkundenfälscher erwies, indem er selbst den Namen „Gustl Mollath“ eintrug, obwohl niemand Gustl Mollath verdächtigt hatte, in Personalunion als Aktenkompilierer, Zeugenersatz (für Rechtsanwalt Greger, Rechtsanwalt Dr. Woertge und für Petra Mollath, obwohl die ja immerhin als Zeugin zugegen war) und Sachverständiger (für die Gefährlichkeit der angeblich aber nicht tatsächlich immer identischen Reifenattacken) nun nicht mehr auftreten darf, wie bei Brixner, ist ja schon einmal ein gutes Zeichen. Jetzt wird er nur noch als normaler Polizeizeuge über den Gang der Ermittlungen berichten. Und sich auf einige kritische Fragen der Verteidigung einstellen müssen.

Rechtsanwalt Greger, der einzige Geschädigte, der mit zweimonatiger Verspätung schriftlich eine Gefahrensituationen bekundet hatte, ist bereits im Jahr 2009 verstorben. Jetzt ist ein Sachverständiger geladen, der zu den freihändigen Konfabulationen dieses voreingenommenen Polizeibeamten Stellung nehmen wird. Brixner reichten die voreingenommenen Polizei-Erzählungen ja aus, um Gustl Mollath Gemeingefährlichkeit zu attestieren.

Die nicht einmal Dr. Leipziger attestiert hatte.

Aufgrund der dargelegten Progredienz der paranoiden Symptomatik des Angeklagten und des Umstandes, dass er – wie sich aus den nachträglich vorgelegten, dem Angeklagten neuerlich vorgeworfenen strafbaren Handlungen ergibt – immer mehr Personen in das bei ihm bestehende Wahnsystem einbezieht, sich von ihnen benachteiligt, geschädigt und bedroht fühlt und letztlich gegen sie oder deren Eigentum aggressiv vorgeht, muss befürchtet werden, dass vom Angeklagten weitere Handlungen gegenüber Dritten zu erwarten sind.

Von daher muss aus forensisch-psychiatrischer Sicht konstatiert werden – unabhangig der von Sachverständigenseite nicht zu beurteilenden Rechtserheblichkeit oder Verhältnismäßigkeit- ,dass vom Angeklagten zustandsbedingt weitere gleichartige Taten gegenüber Dritten, die er in sein Wahnsystem einbezieht, zu erwarten sind. Von daher müssen aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Voraussetzungen zur Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB als gegeben angesehen werden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=29

Was ein Herr Dr. Leipziger lediglich befürchtet, ist einerlei. Es muß eine große Wahrscheinlichkeit bestehen, daß jemand erhebliche Straftaten begehen werde. Die „dargelegte Progredienz der paranoiden Symptomatik“ bestand lediglich darin, daß Dr. Leipziger es bewußt vermied, den „überweisenden“ Kollegen Dr. Wörthmüller zu befragen, warum sich dieser als befangen erklärt hatte. Gustl Mollath hatte zurecht diesen Gutachter als befangen angesehen, was dieser selbst als nachvollziehbare Sicht bestätigte.

Absolut unprofessionell ist überdies eine Einbeziehung von durch den beauftragenden Richter Eberl informell beigezogener Akten, hinsichtlich derer ein Gutachtenauftrag gar nicht bestand. Die von dem konspirativen Zusammenwirken von Richter Eberl und Gutachter Leipziger nicht unterrichtete Staatsanwaltschaft stellte das obskure Fake-Verfahren wegen Sachbeschädigung dann auch prompt gemäß § 154 StPO ein.

Auch über diesen Vorgang wird die neue Hauptverhandlung hoffentlich nachhaltig informieren.

Für Dr. Leipziger mag es einen zusätzlichen Schlag bedeuten, daß das LG Nürnberg konstatierte, daß die Reifengeschädigten ganz real (und nicht wahnhaft) Mollath-Feinde waren.

Und morgen widme ich mich einem Sonderfall des Journalismus‘, nämlich der eigentlich unwahrscheinlichen La-La-Fraktion von Otto Lapp und Beate Lakotta. Die hat sich nämlich auch wieder zu Wort gemeldet.

Update 6.7.2014

Otto Lapp fiel die undankbare Aufgabe zu, erneut als Pressesprecher der Belastungszeugin Petra M. in Erscheinung zu treten. Dieses Mal mit einer Botschaft, die nicht leicht zu verkaufen war. Denn was sollte das Lesepublikum von einer Ex-Frau halten, die über Monate dem Star-Reporter Otto Lapp ihr Herz über diesen gewalttätigen, tyrannischen, eifersüchtigen, wirtschaftlich erfolglosen und kranken Ex-Mann das Herz ausgeschüttet hatte, vor Gericht aber keine Aussage machen will? Ahja, wenn es um die Wurst geht und man unter Wahrheitspflicht steht, macht sie einen Rückzieher – so denkt man im Volk, das ja nicht immer Unrecht hat.
Lapp entledigte sich seiner Aufgabe so:

27.06.2014 13:53 Uhr
Mollath-Prozess ohne die Ex-Frau

Von Otto Lapp

NÜRNBERG. Der Mollath-Prozess wird ohne seine Ex-Frau über die Bühne gehen. Petra M. (53) wird im Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg nicht gegen Gustl Mollath (57) aussagen. Dies bestätigte ihr Anwalt Jochen Horn dem Kurier.
Petra M. (53) sei „mehrfach umfassend vernommen“ worden, sagte Horn, sodass keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, würde sie nochmal vernommen werden. Außerdem wolle sich Petra M. „einer solchen Situation“ nicht aussetzen.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath-prozess-ohne-die-ex-frau_270390

Es mag ja sein, daß Rechtsanwalt Horn Derartiges gesagt hat. Juristisch handelt es sich dabei um höheren Blödsinn. Das neue Urteil erwächst aus dem Inbegriff der neuen Hauptverhandlung, und da gilt das Mündlichkeitsprinzip. Alle früheren Aussagen sind erst einmal vom Tisch und dienen allenfalls als Vorhalte, um das Gedächtnis aufzufrischen oder um Widersprüche zu klären. „Umfassend“ wurde die Zeugin damals zudem nicht vernommen: hätte man sie seinerzeit ernsthaft zu Beihilfehandlungen der Hypobank beim anonymisierten Schleusen von Kundengeldern auf Konten von Schweizer Tochter-Banken vernommen, hätte sie auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO hingewiesen werden müssen – das war allerdings nicht der Fall. Nein, der Vorsitzende Richter verhielt sich deutlich rustikaler: wann immer Gustl Mollath das Thema „Schwarzgeld“ als Ursache der Ehekrise und einer Falschbelastung durch seine Ex-Frau zur Sprache bringen wollte, wurde er angeschrieen. Damit war das Thema erledigt und konnte in die Wahn-Ecke gestellt werden. An einer umfassenden Vernehmung in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 fehlt es schon deshalb, weil laut Urteilstext die Ex-Ehefrau zu den Sachbeschädigungsvorwürfen gar nicht ausgesagt hat – hier übernahm der Polizeibeamte Grötsch die Aufgabe, dem Gericht mitzuteilen, was die Ehefrau bei Betrachtung eines Tat-Videos gesagt habe. Ja, so wild ging es seinerzeit zu.
Und zu den neuen Erkenntnissen, die sich erst nach diesem Urteil ergeben haben, konnte sie damals naturgemäß nichts aussagen. Bestreiten per Interview ersetzt keine förmliche Aussage.
Interessanterweise offenbart Otto Lapp auch die beabsichtigte Strategie der Nebenklage:

Im Prozess werden also jetzt die Aussagen von Petra M. aus früheren Jahren nur verlesen.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath-prozess-ohne-die-ex-frau_270390

Mirko Laudon kommentiert in seinem Blog „Strafakte“ diese Konstellation so:

Nicht unproblematisch ist jedoch, wie ihre Aussagen in das Verfahren eingeführt werden sollen, denn § 252 StPO verbietet grundsätzlich die Verlesung früherer Protokolle, sofern die Aussageperson erst später von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht:
Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

Kombination aus Zeugnisverweigerung und Verzicht auf das Verwertungsverbot

[…]

Al­ler­dings – und das ist der kri­ti­sche Punkt – darf der Zeuge nach Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 die Ver­wer­tung der Aus­sa­gen ge­stat­ten, ohne selbst er­neut aus­sa­gen zu müs­sen. Diese Recht­spre­chung ist ins­be­son­dere bei Op­fer­zeu­gen2 pro­ble­ma­tisch, da dem An­ge­klag­ten (hier dem Ver­ur­teil­ten) das Kon­fron­ta­ti­ons­recht (Art. 6 Abs. 3 d MRK) ver­wehrt wird. Dem Op­fer­zeu­gen wird durch die Kom­bi­na­tion von Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht und Ver­zicht auf das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO das Recht ein­ge­räumt, sei­ner kon­tra­dik­to­ri­schen Be­fra­gung durch die Ver­tei­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung aus dem Weg zu ge­hen und zu­gleich eine den An­ge­klag­ten (oder Ver­ur­teil­ten) be­las­tende mit­tel­bare Ver­wer­tung sei­ner frü­he­ren Aus­sage zu er­mög­li­chen. Die­ses Ver­hal­ten ist in Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren häu­fi­ger zu be­ob­ach­ten.3

 

http://www.strafakte.de/wiederaufnahmeverfahren/ex-frau-von-mollath-wird-das-zeugnis-verweigern/

Die letztgenannte Fußnote bezieht sich auf einen weiteren Blogbeitrag von ihm, in dem er Johann Schwenns 10 Fehlerursachen in Sexualstrafverfahren darstellt und Schwenn just jene „Kombination“ als „perfide“ bezeichnet:

http://www.strafakte.de/wiederaufnahmeverfahren/fehlurteile-und-ursachen/

Angesichts der dürftigen bzw. gänzlich fehlenden Protokolle ihrer früheren Aussagen ist die Kombination im konkreten Fall allerdings weniger „perfide“ als vielmehr nachteilig für die Nebenklage. Ich teile die Einschätzung von Prof. Henning Ernst Müller:

Der Pressesprecher informierte heute auch darüber, dass die Hauptbelastungszeugin wieder ausgeladen wurde, nachdem sie mitgeteilt hatte, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Ob der Körperverletzungsvorwurf gegen Gustl Mollath dann überhaupt noch bewiesen werden kann, erscheint fraglich.

 

http://blog.beck.de/2014/07/04/alles-bereit-f-r-die-neue-hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath

Um das Manko wiedergutzumachern, daß die Belastungszeugin es vorzieht, vor Gericht nicht zu erscheinen, hat der Nordbayerische Kurier nachgelegt und einen Mollath-Blog eingerichtet, um erneut die Sicht der Ehefrau, die bis zur Anordnung der Wiederaufnahme identisch war mit der Sicht der Macht-Instanzen Justiz, Psychiatrie und Politik, zu verbreiten.

http://mollath.blogs.nordbayerischer-kurier.de/

Es ist eine emotionale und tendenziöse Zusammenstellung dessen, wie man beim Nordbayerischen Kurier den Fall wertet, wobei all das ausgeblendet wird, was man nicht wahrnehmen will. Eine Auseinandersetzung ist daher weder möglich noch lohnte sie sich.

Immerhin, zum ersten Mal wird in aller Deutlichkeit zugegeben, daß die Ex-Frau für das illegale Verschwindenlassen seiner Habe (bis auf zwei netterweise aufgehobene Kisten) verantwortlich ist:

Durch die Anzeigen Mollaths hat sie ihre gut bezahlte Stelle verloren. Sie hatte Provisionen hinter dem Rücken der Bank eingestrichen, mehr nicht. Jetzt will sie wenigstens das Geld zurückhaben, das sie in seine Werkstatt gesteckt hat. Ein Gericht ordnet die Zwangsversteigerung seines Hauses an. Sie räumt es aus, ersteigert es und verkauft es dann.

Otto Lapp hat zudem mit heißer Nadel gestrickt:

Was ist, wenn Gustl Mollath krank ist? Sieben erfahrene Psychiater stellen das über sieben Jahre immer wieder fest. Hans-Joachim Kröber aus Berlin, Thomas Lippert aus Nürnberg, Klaus Leipziger aus Bayreuth, Karl Simmerl aus Mainkofen, Friedemann Pfäfflin aus Mainkofen und Gabriele Krach aus Erlangen.

http://mollath.blogs.nordbayerischer-kurier.de/

Statt sieben Psychiater werden nur sechs benannt. Hans-Ludwig mutiert zu Hans-Joachim, aus Hans wird Karl und Pfäfflin wird von Ulm nach Mainkofen versetzt. Es sind auch keine „Feststellungen“, die innerhalb von sieben Jahren gemacht wurden: die erste „Bescheinigung“ von Gabriele Krach datiert von September 2003, die letzte von Pfäfflin von Mai 2011. Von „Feststellungen“ kann bei der gegen die Krankenhausregeln erstellten Bescheinigung von Frau Dr. Krach keine Rede sein, sie beruhte allein auf Erzählungen der Ex-Ehefrau. Thomas Lippert mutmaßte und empfahl eine Unterbringung zur Gutachtenerstellung. Und Dr. Hans Simmerl hat gerade nicht festgestellt, daß Mollath krank sei: er hat im Gegenteil für die von Dr. Leipziger unterstellten psychischen Krankheiten – wahlweise eine isolierte Wahnstörung oder eine paranoide Schizophrenie – keinerlei Anhaltspunkte gefunden. Eben deshalb wurde Prof. Kröber herbeizitiert, der das Leipziger-Gutachten retten sollte und es auch tat.

Otto Lapp:

Erst nach den neuen Vorwürfen der Reifenstecherei steht eine Unterbringung im Raum, weil durchstochene Reifen „Taten von erhöhter Gefährlichkeit“ sein könnten. Denn wenn die Vorwürfe stimmen, war das Leben der Fahrer in Gefahr gewesen.

Unsinn, die Begutachtung sollte bereits 2004 die Prüfung einer Unterbringung gemäß § 63 StGB beinhalten – die Sachbeschädigung wurden erst im Januar 2005 begangen.

Otto Lapp:

Allerdings spielte das angebliche Wahnsystem Mollaths für die Beurteilung seiner Gefährlichkeit eine untergeordnete Rolle. Maßgeblich dafür waren die angebliche Körperverletzung seiner Frau und die 129 durchstochenen Reifen.

Abgesehen von der von Beate Lakotta aufgebrachten Fama, es habe sich um 129 Reifen gehandelt, ist es selbstverständlich das „Wahnsystem“, das die Gefährlichkeit suggeriert. Wegen der Krankheit besteht keine oder nur eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit, auf die bloßen Anlaßtaten kommt es nicht an, sondern auf prognostizierte erhebliche künftige Straftaten. Diese müssen krankheitsbedingt sein.

Auch Beate Lakotta mischt wieder mit – aber bevor ich zu ihrem neuesten Artikel komme, stelle ich ein gemeinsames Zitat von Lapp/Lakotta voran, das ihre Art des affirmativen Journalismus, der gerne mit schmutziger Ehe-Wäsche, anonymen Zeugen, Weglassungen und tendenziösen Akten-Zitaten arbeitet, rechtfertigen soll:

In dem Verfahren wurden Fehler gemacht, auch schwere. Mollath war laut Bundesverfassungsgericht die letzten zwei Jahre ohne ausreichende Begründung in der Psychiatrie untergebracht. Aber das sind nicht die Fehler, die Menschen zum Protestieren gegen die Institutionen des Rechtsstaats auf die Straße treiben. Denn dann könnten sie das auch für andere Maßregelpatienten und Sicherungsverwahrte tun, zum Beispiel für Sexualstraftäter, die ebenfalls zu lange weggesperrt sind.
Sondern es ist die Zauberformel „sieben Jahre unschuldig in der Psychiatrie“, die sich in der öffentlichen Rezeption dieses Falls als Wahrheit durchgesetzt hat. Ebenso wie es als Tatsache gilt, dass Frau M. erhebliche Summen Schwarzgeld in die Schweiz geschafft habe.
Dies sind die beiden Grundannahmen des Skandals. Nach unserer Recherche steht für beide der Nachweis noch aus.
Unsere Rechercheergebnisse wurden nach den jeweiligen Veröffentlichungen weder in Zweifel gezogen oder dementiert. Sie wurden gar nicht aufgegriffen.

http://netzwerkrecherche.org/wordpress/weitblick13werkstatt/2014/04/30/stellungnahme-beate-lakotta-und-otto-lapp/

Dieses Statement bedeutet nichts weiter als den Abschied von einem justizkritischen Journalismus und die Hinwendung zu einer Haltung, die achselzuckend schwere Rechtsfehler hinnimmt (zu denen ein Fehlurteil zweifellos gehört). Aufmucken dürfen Presse und Öffentlichkeit erst, wenn die Justiz in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen hat. Und wenn die Justiz den erforderlichen Nachweis der Schwarzgeldvorwürfe nicht erbringt, waren diese natürlich falsch.

Das Elend bestand aber gerade darin, daß die Justiz den Vorwürfen im Jahr 2004 gar nicht nachging, sondern erst 2012 die Steuerfahndung in Marsch setzte. Ob bei den neuen Ermittlungen die Bank als Beihelferin überhaupt ins Visier genommen wurde, wieviele der Vorwürfe zu diesem Zeitpunkt schon verjährt waren – das interessiert unsere unkritischen Helden, die sich einem gefühlten Mainstream entgegenstemmen, nicht die Bohne. Und wer nur den CSU-FDP-Mehrheitsbericht zum Untersuchungsausschuß liest, hat seine journalistischen Pflichten verletzt.
Deshalb gab es nichts, das aufzugreifen gewesen wäre.

Alles auf Anfang
Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen.
Von Beate Lakotta

lautet der Titel ihres SPIEGEL-Artikels in 27/2014 vom 30.6.2014, S. 30 – 31.
Eine stark eingedampfte Version dieses Artikels ist am 6.7.2014 auch auf SPON erschienen – um die schlimmsten Ausrutscher bereinigt und um einige Varianten bereichert:

Landgericht Regensburg: Der neue Prozess gegen Gustl Mollath
Von Beate Lakotta

Am Montag beginnt das Wiederaufnahmeverfahren in Sachen Gustl Mollath. Seit seiner Freilassung tritt er als unbequemer Kritiker der Psychiatrie auf, die Menschen begegnen ihm mit großer Sympathie. Im Prozess geht es nun um schwere Körperverletzung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-wiederaufnahmeverfahren-beginnt-in-regensburg-a-979168.html

Der erste Satz dieser Passage befindet sich auch im Print-Artikel:

Unstrittig ist aus heutiger Sicht: Mollath war unverhältnismäßig lange in der Psychiatrie untergebracht. Das Urteil gegen ihn steckt voller Faktenfehler, das Verfahren wurde schlampig geführt und verletzte seine Grundrechte. Doch ob er ein unschuldiges Justizopfer ist, muss der neue Prozess erst erweisen.

Der zweite Satz fehlt. Stattdessen wird dort so fortgeführt:

Doch als das Nürnberger Oberlandesgericht am 6. August 2013 beschloss, den Prozess neu aufzurollen und Mollath freizulassen, begründete es dies mit einer Formalie: Das Attest, das seine Exfrau vorlegte, um ihre Verletzungen zu dokumentieren, gilt rechtlich als als „unechte Urkunde“. Der untersuchende Arzt hat es auf dem Praxis-Briefpapier seiner Mutter ausgestellt, die er offiziell vertrat. Das hatte er nur unleserlich vermerkt.

[SPIEGEL 27/2014, S. 30]

Aha, eine Formalie – nix mit Unschuld! Als ob Wiederaufnahmegründe die Unschuld belegen würden. Subtil bereitet sie den Boden vor, um das gesamte Wiederaufnahmeverfahren als politische Farce zu diffamieren, denn es wurde ja von Ministerin Merk angeordnet:

„Das hätte ich gern schriftlich“, habe er deshalb die Ministerin gebeten, berichtete der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath.
Dabei kam der Druck erkennbar von noch weiter oben. Ministerpräsident Horst Seehofer musste befürchten, die öffentliche Empörung könnte mitten im bayerischen Landtagswahlkampf nicht nur seine Justizministerin aus dem Amt fegen, sondern ihn selbst in Mitleidenschaft ziehen.
Der zuständige Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl beschrieb seine Lage vor dem Ausschuss so:“Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“ Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuss. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“
Nachdem das Landgericht Regensburg die Auftragsarbeit zugunsten Mollaths abgelehnt hatte, zeigten sich Vertreter aller Parteien bestürzt. Bald darauf ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme an.

[aaO]

Das ist der klassische Lakotta-Stil: ein perfides Insinuieren, Zitate aus dem Kontext reißen und vermengen, bewußtes Verschweigen (z.B., wie es dazu kam, daß Meindl Rechtsbeugungsvorwürfe aus dem ersten Antragsentwurf wieder herausstrich), zeitliche Abläufe zu kausalen ummodeln – tatsächlich dürfte das OLG über die „Auftragsarbeit“ einer Reinwasch-Justiz in Regensburg bestürzt gewesen sein. All das dient dem Zweck, das ursprüngliche Urteil trotz Fehler und Schlampereien (die im Kern die Unschuldsvermutung und Freiheitsrechte verletzten) für inhaltlich richtig halten zu dürfen.
Daß sie meiner Einschätzung, wonach Meindl als 2. Verteidiger fungieren dürfte, nicht folgt, ist logisch. Meindl ist ein Wetterfähnchen und wird sich in der Hauptverhandlung selbstverständlich mit Verve für eine erneute Verurteilung einsetzen. Denkt sie sich so…
Es ist zu hoffen, daß man sie nicht als Gerichtsberichterstatterin einsetzt. Ein ums andere Mal fabuliert sie von einer „schweren Körperverletzung“, um die es angeblich gehe.
NEIN!

§ 226 StGB
Schwere Körperverletzung
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person
1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Es geht tatsächlich um eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB.

Spannend bleibt die Frage, wie Sabine Rückert als Mitglied der Chefredaktion die ZEIT in Stellung bringen wird. Vielleicht macht sie es wie im Fall Peggy und läßt gar nicht berichten, um dann den Freispruch unter größtmöglicher Schonung von Prof. Kröber in Grund und Boden schreiben zu lassen.

http://www.zeit.de/2014/21/ulvi-kulac-peggy-urteil

 

 

4.349 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Die neue Hauptverhandlung

  1. Hier der Bericht von der Hauptverhandlung von Prof. H. E. Müller mit rechtlichen Ausführungen.
    Ich kopiere hier nur seine Ausführungen zum Beweisantrag der Verteidigung ein:

    […]
    II.
    Der von der Verteidigung eingebrachte Beweisantrag der Vernehmung von (damaligen) Angestellten der Banken, für die die Ex-Frau des Angeklagten tätig war, zum Ausmaß der Verbringung von Vermögen ins Ausland, um der deutschen Besteuerung zu entgehen, wurde zunächst zurückgestellt. Erst wenn es erforderlich werde, die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin zu beurteilen oder wenn es darum gehe, ob der Angeklagte um die Banken ein „Wahnsystem“ entwickelt habe, wolle man sich diesem Beweisantrag zuwenden. Das ist m. E. eine zutreffende Sichtweise. Sobald es darum geht, warum die Nebenklägerin mit relativ großer Verspätung die Anklagevorwürfe vorbrachte, wird man auch erörtern müssen, ob dies im Zusammenhang mit der Aktivität ihres Mannes stand, ihre Tätigkeiten bei der HVB öffentlich zu machen.

    http://blog.beck.de/2014/07/07/hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath-der-erste-tag

    Die Staatsanwaltschaft hat zu diesem Beweisantrag übrigens keine Stellung genommen:

    Gericht vertagt Entscheidung

    Die Anwesenheit des Gutachters stört Mollath ebenso wie die Abwesenheit der Hauptbelastungszeugin, seiner Ex-Frau Petra M.. Sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Wir wären auf einen Auftritt vorbereitet“, sagt Strate und rügt ihr Fernbleiben scharf: Rechtlich könne man nichts dagegen tun, „aber moralisch ist das nicht in Ordnung“. Petra M.s Anwalt weist das ab. Es sei das gute Recht seiner Mandantin, nicht auszusagen. Punkt.

    Im Wiederaufnahmeverfahren soll es eigentlich um die alten Vorwürfe gegen Mollath gehen. Strate bringt jedoch die von Mollath erhobenen Schwarzgeldvorwürfe wieder ins Spiel. Er zitiert aus Briefen, Dokumenten, nennt Namen und sogar Kontaktdaten und er verlangt, dass entsprechende Zeugen geladen werden, um dem nachgehen zu können.
    Mit diesen von Strate vorgelegten Beweisanträgen tut sich der Oberstaatsanwalt schwer – und will keine Stellungnahme dazu abgeben. Der Anwalt von Petra M. will sie am liebsten gleich verwerfen. Und das Gericht? Vertagt die Entscheidung über die Beweisanträge. Nach knapp zweieinhalb Stunden ist der erste Prozesstag im Fall Mollath schon wieder vorbei. Am Dienstag um 13.30 Uhr soll es weitergehen.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-in-regensburg-moralisch-ist-das-nicht-in-ordnung-1.2034701

    • Der Beitrag der SZ trifft nicht zu, dass die StA hier nicht Stellung genommen habe. Sie hat vielmehr dem Gericht die „Zurückstellung“ des Beweisantrags empfohlen und dies mit genau den Argumenten, die ich in meinem Beitrag genannt habe.

      • Nicht schön:

        Sehr geehrte Kunden,

        die Seite community.beck.de und blog.beck.de ist vorübergehend nicht verfügbar.

        Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeit zu entschuldigen.

        Verlag C.H. Beck

      • Irgendwie hat es einen faden Beigeschmack (Erinnerungen an das Kachelmann-Verfahren melden sich) wenn Beweisanträge zurückgestellt werden…
        Die Hauptbelastungszeugin darf, rechtlich korrekt – welch ein Hohn in diesem Verfahren -, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
        Als Nebenklage darf sie – vertreten durch ihren RA – aber auftreten? – auch das ist wohl rechtlich korrekt (?).
        Wie soll da die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage geprüft werden können?
        Wäre es da nicht auch angebracht, die Glaubwürdigkeit der Zeugin von vornherein zu prüfen?

        Ich befürchte, dieses Wiederaufnahmeverfahren ist nur eine Show – die bisherige und auch neue Vorgehensweise deuten ganz stark daraufhin.
        Wiedermal…..hofft man, dass es sich um einen Irrtum handelt.

        • Da sie sich einer Glaubwürdigkeitsprüfung ihrer Person, die jetzt ganz anderen Fragen ausgesetzt wäre als als 2006, entzieht, kann das dem Angeklagten nur nutzen. Allein die vielen Varianten der angeblichen Freiheitsberaubung vom 31.5.2002 – vier Mal mit, in der entscheidenden Hauptverhandlung vom 8.8.2006 dann ohne Körperverletzung – sprechen gegen eine Glaubhaftigkeit der Angaben.
          Die Glaubhaftigkeit der Angaben zu der angeblichen gefährlichen Körperverletzung vom 12.8.2001 leidet natürlich darunter, daß das Attest nicht zu den Angaben paßt.

          Es wird die sachliche Ebene sein, die zu einer zutreffenden Würdigung der Belastungen führen wird. Das Gericht steht unter bundesweiter Beobachtung…

        • Ist es nicht so, dass ein vor Gericht geladener Zeuge oder geladene Zeugin mehr oder weniger zu verbergen hätte wenn er bzw. sie mit einem RA erscheint? RA kosten Geld, oft viel Geld. Im Falle von PM3 hätte sie der Richterin doch ihre angebliche Biss-Narbe unverhohlen zeigen können. Dies gänge auch ohne RA.

        • In diesem Fall läßt sich die Anzeigenerstatterin in der Rolle der Nebenklägerin durch einen Anwalt vertreten und verzichtet auf ihr Recht, persönlich an der Hauptverhandlung teilzunehmen.
          Als Zeugin ist sie wegen ihrer Zeugnisverweigerung von der Pflicht zum Erscheinen entbunden worden.

    • Eigentlich soll es im Wiederaufnahmeverfahren um die alten Vorwürfe gegen Mollath gehen. Sein Anwalt Strate bringt jedoch die von Mollath erhobenen Schwarzgeldvorwürfe wieder ins Spiel. Er zitiert aus Briefen, Dokumenten, nennt Namen und sogar Kontaktdaten – und er verlangt, dass entsprechende Zeugen geladen werden.

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/wiederaufnahme-in-regenburg-mollath-verweigert-aussage-unter-beobachtung-des-gutachters-1.1996723

      Inwiefern besteht denn ein Gegensatz zwischen beiden Aussagen? RA Strate wird doch wohl in seinem Beweisantrag begründet haben, inwiefern der „Schwarzgeldkomplex“ für die Aufklärung der Tatvorwürfe von Bedeutung ist. Einmal hinsichtlich eines Falschbelastungsmotivs, einmal wegen der „Wahndiagnose“.

      • Hier eine Prozeßberichterstattung, die etwas über das Klima des Verhandlung (insbesondere über das Auftreten der Staatsanwaltschaft, aussagt:

        […]
        Zum Prozessauftakt vor dem Regensburger Landgericht wird Mollaths Abneigung gegen Psychiater deutlich. Sein Antrag, den psychologischen Sachverständigen aus dem Gerichtssaal zu weisen, scheiterte aber.
        Der 57 Jahre alte Angeklagte meldete sich sofort zu Wort: „Von mir gibt es kein Einverständnis zu den Sachverständigen“, sagte Mollath. Er verlangte, dass bei seiner Vernehmung Professor Norbert Nedopil als Gutachter den Gerichtssaal verlässt. Er wolle sich frank und frei verteidigen: „Das kann ich aber nicht, wenn Herr Nedopil als Damoklesschwert über mir schwebt.“ Er bekomme Beklemmungen und Angstzustände. Sein Verteidiger Gerhard Strate fügte an: „Mein Mandant hat ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Psychiater.“
        Nedopil selbst habe in zahlreichen Interviews die Fehlerhaftigkeit der psychologischen Gutachten betont, sagte Strate. Diese liege bei bis zu 60 Prozent und vor allem zu Lasten des Untergebrachten. „Da kann man auch eine Münze werfen – das ist schneller und günstiger“, sagte Mollath. „Mein Mandant hat seit zehn Jahren mit Psychiatern zu tun und wurde einmal unter Zwang begutachtet“, sagte sein Anwalt. Das Ergebnis sei die siebenjährige Unterbringung in der Psychiatrie.

        Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Dilemma. Die Strafprozessordnung sehe die Anwesenheit des Gutachters vor. „Das Gericht muss sich mit der Frage der Schuldfähigkeit und der Gefährlichkeit des Angeklagten befassen“, sagte der Staatsanwalt. Dem folgte auch das Landgericht und wies den Antrag der Verteidigung zurück: Professor Nedopil blieb im Gerichtssaal.

        http://www.nordbayern.de/region/mollath-fordert-zu-prozessbeginn-gutachter-soll-saal-verlassen-1.3751386

        • Na ja, Kneifen kann man den beiden bisher auf gar keinen Fall vorwerfen. Sie stehen zu Recht beisammen, und auch der Spaß sei ihnen gerne gegönnt.

          Was die beiden wohl dazu bringen mag, so unermüdlich die Position der nun nicht gerade ärmlich daherkommenden, schwer belastet wirkenden und vom Untergang bedrohten Trias, bestehend aus der Justiz, der Psychiatrie in ihrer Zwangsversion und dem gemeinsamen Geschöpf, der forensischen Psychiatrie zu vertreten und unermüdlichen Beistand zu leisten?

          Ist es die Angst vor ungesühnter Gewalt in Paarbeziehungen, vor der leichtfertigen Gefährdung eines blühenden Bankenwesens, vor der ungebremsten Herrschaft des Wahnsinns? Oder der Spaß an der Rolle das Advocatus diaboli, „diebolus“ bezogen auf die Pervertierung von Recht und Gesetz? Sympathie mit jener Art von Entschlossenheit, die den Patriarchen sagen ließ: Tut nichts, der Jude wird verbrannt? Die geheime Befürchtung, (und deshalb weder zu verifizieren noch zu beweisen), wer den Psychiater und den Richter nicht ehre, erfahre dereinst selbst die Macht dieser Institutionen?

          Vielleicht verraten die beiden Beobachter ja noch ihre Intentionen.

        • Jetzt auch mit gefährlicher statt schwerer Körperverletzung 😉

  2. Ich habe gerade das Urteil vom August 2006 gelesen, das auf der Seite der Unterstützer veröffentlicht ist. Ist bekannt, warum die Anklageschrift dort nicht veröffentlicht ist?

    • Das müssten meine Vorgänger bei der Webseitenbetreuung von „Gustl-for-Help.de“ sagen.
      Ich vermute aber mal, das es ganz einfach daran liegt, das dieses Dokument nicht vorlag.
      Immerhin wurde Herr Mollah ja schon vor seiner Verurteilung (27.2.2006) in die Psychiatrie eingeliefert. Die ganzen Unterlagen die er in den folgenden Jahren gesammelt hat sind nicht unbedingt von der Zeit davor.
      Und nachdem Herr Mollath durch Herrn Strate vertreten wurde hat dieser etliche Dokumente aus der Zeit veröffentlicht (Siehe hier: http://strate.net/de/dokumentation/index.html ).
      Und ich habe mich ehrlich gesagt nicht darum gekümmert, da diese morgen bei der Wiederaufnahme ja sowieso wieder Verhandlungsgrundlage ist.
      Somit dürfte diese jetzt wieder ein Dokument eines laufenden Verfahren sein und dürfte (so weit ich es weiß) sowieso nicht veröffentlicht werden.

    • Das ist mir nicht bekannt.
      Aber es waren ja nur 2 Strafrichteranklagen und ein Strafbefehlsantrag, und da steht in der Regel nichts drin.
      Es wäre allerdings gut gewesen, die Strafrichter-Anklage wegen Körperverletzung von Mai 2003 einzustellen. Ich erinnere mich nämlich an ein Zitat aus dieser Anklage in einem der zahlreichen Schriftsätze von RA Strate (sorry, habe leider die Übersicht verloren), wonach es im Rahmen der angeblichen Freiheitsberaubung vom 30. Mai 2002 auch eine tateinheitliche Körperverletzung gegeben habe. Die hatte die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 dann aber angeblich vergessen, was zu Nachfragen oder Vorhalten aber keinen Anlaß gab. Dieser Anklagepunkt wurde stillschweigend fallengelassen, im Urteil als Anklagepunkt nicht eigens erwähnt und der Anzeigeerstatterin wegen des „Vergessens“ „mangelnder Belastungseifer“ attestiert.

      Es wäre daher gut gewesen, diese Anklage zu publizieren.

      • Ich sehe gerade, daß Mackenthun, der offenbar von interessierten Kreisen angefüttert wurde, sie überliefert hat:

        http://geraldmackenthun.de/mollath/anklageschrift-vom-23-mai-2003/

        Jetzt sieht man besonders deutlich, daß das Attest und die Tatschilderung hinsichtlich des angeblichen Vorfalls von August 2001 nicht zusammenpassen – 20 Faustschläge- pfft. Glücklicherweise hat sich nun der renommierte Rechtsmediziner Prof. Eisenmenger dieses Attestes angenommen und wird es als nicht aussagekräftig für die Vorwürfe erachten, insbesondere hinsichtlich des angeblichen „Würgens bis zur Bewußtlosigkeit“. Denn dazu enthält das laienhafte Attest nichts. Im Grunde hatte Markus Reichel bei seinen Vernehmungen durch die StA Regensburg zur Attesterstellung nur Mutmaßungen zu bieten – er wußte rein gar nichts. Das ist eben der Unterschied zwischen Verlautbarungen gegenüber der Presse, hier: Beate Lakotta, und denen gegenüber Behörden.

        Daß man die angeblichen Übergriffe von Mai 2002 einfach so vergißt, obwohl es da ebenfalls zu einem Würgen gekommen sein soll, ist schlicht unglaubhaft.

        • interessant…er wurde also beschuldigt P3M ins Zimmer gesperrt zu haben.und dann soll er von innen die Zimmertür abgeschlossen haben….
          und erst als die Freundin schellte und an die haustür klopfte konnte sie mitsamt ihrem Gepäck dann doch das Haus verlassen…

          mhmh…also kann man ein von innen zugeschlossenes Zimmer durch Klingeln und Klopfen an der Haustür wieder öffnen?..

          das ist mir neu…

      • Nachdem ich jetzt Lapp, Lakotta und Mackenthun gelesen habe, bin nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung eher geneigt, für Herrn Mackenthun zu spenden. Ich glaube, er bedarf der größten Fürsorge 😉

      • Ein Spendenaufruf für Frau Lakotta ist unnötig. Die Dame wird sich auch weiterhin in wirtschaftlicher Hinsicht sehr gut selbst fortbringen können, mit ihrer Übung in der Kunst, aus Schwarz Weiß werden zu lassen, durch die selektive Verwendung von Fakten, die einseitig von ihr interpretiert werden können, wobei andere, die dem widersprechen könnten, der Einfachheit halber weggelassen werden. Einfaches Bestreiten von Ansichten, etwa der von einem Justizskandal, ist nicht ihr Ding, sie macht es raffinierter.

        Instruktive Beispiele für diese Kunst, liefert ihr Print-Artikels im SPIEGEL Nr.27 vom 30.6.2014. Dort schreibt sie unter anderem:

        „Das Urteil steckt voller Faktenfehler, das Verfahren war schlampig geführt, Mollaths Grundrechte wurden verletzt. Doch als das Nürnberger Oberlandesgericht beschloss, den Prozess neu aufzurollen und Mollath freizulassen, begründete es dies mit einer Formalie: Das Attest, das seine Exfrau vorlegte, um ihre Verletzungen zu dokumentieren, gilt rechtlich als „unechte Urkunde“….

        Für Laien schwer verständlich: Das Gericht stellte damit nicht Mollaths Unschuld fest. Es folgte lediglich dem Grundsatz, dass auch ein in der Sache möglicherweise zutreffendes Urteil nicht auf unrechtmäßigem Weg zustande kommen darf. Vereinfacht gesagt: Im rechtsstaatlichen Verfahren zählt der korrekte Weg genauso viel wie das korrekte Ergebnis…. “

        Letztere Feststellung ist in dieser Form sicher falsch, die damit verbundene Irreführung über den Inhalt der beiden Anträge auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens ihr sicher nicht unwillkommen. Sie selbst wird wissen, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft mehr als einmal betont worden ist, dass auch noch so viele handwerkliche Fehler kein Wiederaufnahmeverfahren begründen können, dass es also neuer Tatsachen bedarf, um ein perfide revisionssicher zusammengeschriebenes Urteil nach einer verworfenen Revision noch einmal aufzurollen, dass die beiden Anträge eine ganze Reihe solcher Tatsachen beinhalten, deren Relevanz für das Urteil geprüft werden wird im Verfahren, dass aber bereits die unwiderlegbare Tatsache der unechten Urkunde für die Zulassung des Wiederaufnahmeverfahrens genügt. Was für das Gericht eine Frage der Verfahrensökonomie war, wird für Frau Lakotta der Anknüpfungspunkt, weiter so zu tun, als ob völlig offen wäre, was denn nun geschehen ist. Semper aliquid haeret, dieses Prinzip beherrscht sie meisterhaft.

        Mit einem zweiten Beispiel trifft sie den Oberstaatsanwalt Meindl, etwas weiter hinten im Text:
        „…Mein Auftrag war: „Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths“ Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her?. Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar. „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Untersuchungsausschuss. Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen“… .“

        Sie unterstellt damit indirekt, dass er die Auftragsarbeit mittels der Fähigkeit des guten des Juristen, alles, und auch das Gegenteil zu behaupten, gelöst habe, worauf das Landgericht Regensburg eben so, und das Oberlandesgericht Nürnberg dann eben anders geurteilt habe. Das ist wirklich raffiniert.

        Bei einem Interview mit Frau Lakotta würde ich mein Glas stets im Auge behalten, selbst ohne Inhalt, und zusätzlich noch abdecken. Damit für den Fall, dass, wenn sie umkippt, nicht mein Glas für verantwortlich gehalten werden kann. Anders ihr zu begegnen, hielte ich für riskant.

        Die Dame hat längst die Ehrenmitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie (DGPPN) verdient. Allein schon deshalb, weil sie dem Kriterium für einen guten Psychiater, aufgestellt von Paul Watzlawick, so hervorragend genügt: Er muss immer „up“, der Patient immer „down“ sein, darauf kommt es an. Dazu ist jegliche Verdrehung der Tatsachen erlaubt, wenn es nur zum Ergebnis beiträgt.

        • Einiges von dem, das Sie aufgreifen, habe ich auch in meinem Update vom 6.7.2014 beschrieben: sie geht tatsächlich sehr raffiniert vor – jedenfalls könnte dieses Gebräu Leser auf die falsche Spur schicken, die von der Strafprozeßordnung und dem Wiederaufnahmerecht keine Ahnung haben.

    • Liebe Frau Wolff,
      Da haben Sie Lakotta und Lapp erneut brilliant entlarvt .Mir bleibt trotzdem die Frage, weshalb die sich so aufführen . Geld oder Geltungssucht ?

      Die Fehler Herrn Lapps sind allerdings so peinlich, dass ich ganz gegen meine Gewohnheit eine kleine Verschwörungstheorie anbringen möchte .Der Mann hat schon viel geschrieben über Kröber , und bisher hat er den Vornamen gewusst . Er hat meines Wissens simple Personalien nicht durcheinander gebracht ,und er konnte bis sieben zählen. Und ist es denkbar, dass ein Journalist folgenden Satz schreibt : „Sie betreut keine Millionäre, aber ein vermögendes Klientel “ ? Das verzeihe ich meiner Supermarktkassiererin , und ich als kleine Krankenschwester dürfte das auch. Für ein Volontariat jedoch würde es schon eng . Wenn Lapp und sein Chefredakteur darüber nicht stolpern, ist ihnen kaum noch zu helfen . Es folgt dann noch ein sprachlich-logischer Fehler, der einem Achtklässler angestrichen würde : “ Das sahen vier Menschen am 08. August 2006 ………ganz anders. “ Anders als wer ? Der Zusammenhang zum vorher geschriebenen fehlt .
      Ich bin keine OttoLappExpertin, und will es auch nicht werden . Aber
      so dumme und peinliche Fehler erinnere ich bei ihm nicht . Er kann seine Ziele geschickter verfolgen .

      • Es kommt hinzu, daß sie natürlich auch Millionäre betreut hat. Der von ihr beerbte Kunde war jedenfalls einer – Lapp hatte groß und breit über diese Erbschaft berichtet.
        Ich denke, daß alle diese Schlampigkeiten dem Zeitdruck geschuldet sind, wegen der plötzlichen Zeugnisverweigerung durch diesen Blog noch einmal PR machen zu müssen.

  3. Ich hoffe doch sehr, dass die Zeitung mit den vier großen Buchstaben von Alice Schwarzer journalistisch vertreten wird.

    Ihre geschliffenen und absolut objektiven Kommentare sind jetzt schon ein wichtiger Bestandteil der Nachkriegsjustiz. 🙂

    • Lieber Herr Stegmann,
      das hätte zumindest einen Vorteil: Frau Schwarzer würde in einem Verfahren, bei dem es auch um Schwarz(er)-Geld geht, doppelt im Rampenlicht stehen. Welch Freude, wenn dann noch Kachelmann käme und ihr ein Mikro unter die Nase halten würde.

      Ach ja, träumen darf man ja noch 😉

      Viele Grüße
      Nebelkerze

    • Herr Mustermann, also ich konnte ohne weiteres 6 Seiten Kommentare lesen und hätte auch kommentieren können (wenn ich denn gewollt hätte 😉 !

      • Oh, bei mir wird nichts angezeigt -entgegen dem Rest der SPON Inhalte.
        Vielleicht hatte die Redaktion ja ein Einsehen und wollte gezielt meine Nerven schonen, in dem sie mich blocken… 😉

        Apropos Nerven schonen:

        Herr Mackenthun hat seine Empfindungen zu den skandalösen Suggestionsversuchen der Mollath Unterstützer, es gäbe Fehlurteile in Deutschland, in einem Buch festgehalten, welches käuflich bei Amazon zu erwerben ist.

        http://geraldmackenthun.de/mollath/
        und hier
        http://www.amazon.de/Mollath-Gerechtigkeit-oder-Gerald-Mackenthun/dp/1499236727/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1399353383&sr=8-2&keywords=Mollath+Mackenthun

        • Den Herrn gibt es ja auch noch.

          Zitat aus dem Link:“http://www.amazon.de/Mollath-
          Gerechtigkeit-oder-Gerald-Mackenthun/…“

          Viel selbstverlegerisches Glück dem Mann

        • Das Buch wurde bereits am 23.April veröffentlicht. Also schon olle Kamellen.
          Schön ist diese „Kundenrezension“:

          😉

          Er hat auch schon 9 Bücher und 8 eBooks verkauft.
          Nach dieser Überdimensionierte Werbung werden es vielleicht ja noc 2 oder 3 mehr,
          😉

        • ….“»Ich glaube, dieser Mackenthun will gar nicht komisch sein!«, lautete der Einwand einer Mitleserin, den ich jedoch nach sorgfältiger Prüfung wieder verwarf.“….

          ….“Wie viele radioaktive Isotope enthält eine Banane, eine Tageszeitung, ein menschlicher Körper?“…..

          Ich bekomm das nicht zusammen….Ein Brüller! Danke.
           

        • @ Ursula Prem:

          Köstlich!
          Aber seine Ahnungslosigkeit als Kernkraftexperte wird durch die als Jurist noch getoppt!

          @ Gaston:

          Ich oute mich: ich gehöre zu den 9 Buchkäufern seit dem 23.4.2014. Ich wollte nur wissen, ob sich eine Auseinandersetzung lohnt. Das klare Fazit: Nö. Weshalb ich einen Kommentator, der auf das Werk hinwies, um Verständnis gebeten habe, daß ich diesen Hinweis als unangebrachte Werbung ansehen würde. Nun hat sich die Existenz des Werks ein wenig herumgesprochen – dann ist es auch egal.

          Mackenthun mit seinem Talent zu Vergleichen, die nicht nur hinken, sondern sich im freien Fall befinden, kommentiert die Entscheidung des OLG Bamberg, sich dem Auftrag des BVerfG, über die Beschwerde gegen einen Fortdauerbeschluß des LG Bamberg zu entscheiden, durch eine „Gegenstandslos-Erklärung“ zu entziehen, so:

          Rechtsanwalt Strate holte wieder die große Kanone hervor und meinte, dieses Verhalten sei eine „Missachtung“ der Karlsruher Richter und verstoße erneut gegen das Grudngesetz. Er legte sogleich Widerspruch gegen die Bamberger Entscheidung ein.
          Wieder keinerlei Verständnis für die Argumentation des Bamberger Oberlandesgerichts. Warum sollte es die Allgemeingefährlichkeit und die Dauer der Unterbringung untersuchen, wenn der Betreffende sich gar nicht mehr im Maßregelvollzug befindet? Warum sollte eine Autowerkstatt einen Wagen inspizieren, wenn er einwandfrei funktioniert? Über die Rechtmäßigkeit einer richterlichen Maßnahme muss offenbar nicht mehr entscheiden [!] werden, wenn die Maßnahme nicht mehr existiert. Hätten die Bamberger Richter über Nichtexistentes Recht sprechen sollen?

          [aaO S. 212f.]

          Brüller! Ein dreifaches Alaaf für den Hobbyjuristen!

          Auf derselben S. 212 schrieb er noch zum Beschluss des BVerfG:

          Das Oberlandesgericht müsse erneut über seine Allgemeingefährlichkeit und die eventuelle Fortdauer der Unterbringung entscheiden. Der Beschluss der Bundesverfassungsrichter erging am 28. August 2013, als Mollath schon drei Wochen auf freiem Fuß war. Diese Tatsache ist allerdings unerheblich. Die Verfassungsbeschwerde datierte vom Januar 2012, wurde vom Bundesverfassungsgericht als begründet angenommen und musste nun irgendwann beschieden werden.

          Daß die Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluß, um den es ging, aus 2011, also ebenfalls aus der Zeit der Unterbringung stammt, entgeht ihm. Aber was kümmert Herrn M. sein dummes Geschwätz von ein paar Zeilen vorher, wenn es doch gilt, der bayerischen Justiz, soweit sie gegen Mollath entscheidet, zu applaudieren!
          Auf diesem Niveau befinden sich alle seine unverständigen Ausführungen zum Strafrecht und Strafprozeßrecht.

          Wer solche Claqueure nötig hat, ist wahrlich zu bedauern.

          Damit will ich freilich nicht sagen, daß seine Ausführungen zu den Gutachtern oder zum Qualitätsjournalismus von Lapp und Lakotta irgendwie niveauvoll wären. Das ganze Buch plätschert, angetrieben von einer massiven Obsession, in ständigen Wiederholungsschleifen, völlig ungeordnet und sprachlich undiszipliniert, in brackigem Flachwasser.
          Niemand wird es durchhalten, das ganze Buch zu lesen. Auch ich habe es nicht geschafft, und mich nach 2/3 der mühsamsten Lektüre-Anstrengung mit Stichproben durchgeschlagen.

          Da dieses Buch nicht einmal den Mollath-Gegnern nutzt, sondern ihnen peinlich sein muß, stellt sich die Frage nach der Motivation seines Urhebers. Eine Auftragsarbeit („Mietmaul“) würde ich glatt ablehnen. Aber das Argument, daß er gegen die Mollath-Unterstützer wendet (die seien nämlich alle irgendwie schräg drauf und hätten daher Angst, daß es ihnen genauso ergehen könnte wie ihrem „Idol“), läßt sich bequem gegen ihn wenden. Denn sowohl Idolisierung als auch massive Abwehr können auf denselben Gründen beruhen.

          Nachtrag:

          Gegen die Entscheidung des OLG Bamberg ist ein „Widerspruch“ nicht möglich. Ob M. RA Strates Gegenvorstellung:

          Klicke, um auf Mollath-OLG-Bamberg-2014-03-27.pdf zuzugreifen

          oder seine Verfassungsbeschwerde:

          Klicke, um auf Mollath-Verfassungsbeschwerde-2014-04-27.pdf zuzugreifen

          für einen „Widerspruch“ gehalten hat, läßt sich aus dem Erscheinungsdatum seiner hastig zusammengerührten Kompilation aus alten HP-Beiträgen und neuen Geistesblitzen beantworten. 😉

        • „Macke“ ist zwar unstreitig eine bescheidene, einfühlsame, warmherzige, niveauvolle und sachliche Alleskönner- und insb Dermatologie-, Gentechnik-, Nuklear-, Pädiatrie-, Pädagogik-, Rechts-, Solar-, Stomatologie- Experten-Autoritäts-Kapazitäts-Koryphäe, aber dieses galaktische Genie braucht unsere Aufmerksamkeit wirklich nicht. Denn dem reichen wir auch in 1.000 Jahren nicht das Wasser. Ich glaube auch kaum, daß hier irgendwer ihn und seine unerreichbaren Ausführungen auch nur ansatzweise verstehen vermag. Das intellektuell ebenfalls unerreichbare Niveau von LaLa sollte eigentlich reichen.

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