Ukraine – quo vadis? (II)

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/

Eigentlich müßte die Frage mittlerweile erweitert werden: Europa ­– quo vadis? Und noch eigentlicher müßte man feststellen, daß es sich hierbei um eine rhetorische Frage handelt, denn die Antwort liegt auf der Hand. Europa ist dabei, sich zum selbstzerstörerischen Anhängsel der USA und der NATO zu degradieren und auf diesem Weg Vernunft gegen Paranoia, Wahrheit gegen Lüge und Moral gegen eine doppelte Buchführung einzutauschen, bei der der Einsatz von schwerstem Kriegsgerät gegen Zivilisten wahlweise Entsetzen (die Opfer des MH 17 Fluges und die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen), wahlweise vollkommene Indifferenz (die ostukrainische Zivilbevölkerung) auslöst.

Wie empört hat Europa reagiert, als mit Jörg Haider ein Rechter in der österreichischen Regierung wirkte; und wie dröhnend ist sein Schweigen gegenüber Kiew, das seine entfesselte nationalistische Soldateska so wenig im Griff hat wie den rechtsradikalen Rada-Abgeordneten Oleg Lyashko, der auf seine eigene Art in den „befreiten Gebieten“ aufräumt.

Begleitet wird dieses Szenario durch einen transatlantischen Unisono-Mainstream in privaten wie auch öffentlich-rechtlichen Medien, der von allen journalistischen Tugenden verlassen ist, um es milde auszudrücken. Man könnte ihn als bellizistischen Kampagnenjournalismus bezeichnen, will man den treffenderen Begriff Propaganda vermeiden. Jeder Vorwurf gen Moskau wird als Tatsache behandelt, obwohl es keine Beweise gibt. Für nichts gibt es Beweise: weder für Ausrüstungslieferungen an die Rebellen noch für die Teilnahme russischer Soldaten an deren militärischen Operationen durch die russische Regierung. Daß es russische Staatsangehörige gibt, die auf Seiten der Rebellen kämpfen, daß es Waffenlieferungen gibt, die von russischem Staatsgebiet aus über die poröse Staatsgrenze in die Ukraine gelangen, dürfte zutreffen. Eine Verbindung zur Regierung ist damit allerdings noch nicht gezogen. Moskau solle die Grenze sichern, lautet eine der Forderungen des Westens. Moskau solle seine Soldaten von der Grenze abziehen, eine andere. Was also soll Putin tun? Und wie steht es um seine Einflußmöglichkeiten auf die bunt zusammengewürfelten Milizen der Regierungsgegner?

Da es bis heute noch nicht einmal Beweise für die behaupteten täglichen Unterstützungslieferungen Rußlands für die „Separatisten“ gibt, schien die große Stunde gekommen, als der britische Guardian-Journalist Shaun Walker am 15.8.2014 (zuvor per Twitter am 14.8.2014) verbreitete, er habe, auf russischem Staatsgebiet befindlich, 23 Militärfahrzeuge nebst Begleitfahrzeugen beobachtet, wie sie am späten Abend des 14.8.2014 über die Grenze in die Ukraine hineingefahren seien:

Aid convoy stops short of border as Russian military vehicles enter Ukraine

Armoured personnel carriers and support vehicles cross the border, while the 280-truck convoy comes to a halt separately

• Shaun Walker on the Russia–Ukraine border

• The Guardian, Friday 15 August 2014

[…]

But, while the trucks came to a halt well short of Ukraine’s border, a different Russian convoy did make the crossing into Ukrainian territory late on Thursday evening.

The Guardian saw a column of 23 armoured personnel carriers, supported by fuel trucks and other logistics vehicles with official Russian military plates, travelling towards the border near the Russian town of Donetsk – about 200km away from Donetsk, Ukraine.

So @RolandOliphant and I just saw a column of APCs and vehicles with official Russian military plates cross border into Ukraine.

— Shaun Walker (@shaunwalker7) August 14, 2014

After pausing by the side of the road until nightfall, the convoy crossed into Ukrainian territory, using a rough dirt track and clearly crossing through a gap in a barbed wire fence that demarcates the border. Armed men were visible in the gloom by the border fence as the column moved into Ukraine. Kiev has lost control of its side of the border in this area.

The trucks are unlikely to represent a full-scale official Russian invasion, and it was unclear how far they planned to travel inside Ukrainian territory and how long they would stay. But it was incontrovertible evidence of what Ukraine has long claimed – that Russian troops are active inside its borders.

http://www.theguardian.com/world/2014/aug/14/russian-military-vehicles-enter-ukraine-aid-convoy-stops-short-border

Schade, daß es offenbar schon zu dunkel war, um dieses nicht näher lokalisierte Ereignis fotographisch zu sichern. Und wie der Reporter zu der Vermutung kam, daß es sich bei den Insassen um russische Soldaten handele, hat er leider nicht überliefert. Das ist aber auch gar nicht nötig, denn alle, von den Medien über die Politik bis hin zur NATO, stürzten sich auf diesen ersten „Beweis“ und gossen wieder einmal Öl ins Feuer, nachdem Poroschenko persönlich die freudige Nachricht aufgegriffen und volltönend erklärte hatte, daß der überwiegende Teil dieses Militärkonvois vernichtet worden sei. Beweise? Wie immer keine. Nichts über den Ort des Gefechts, nichts über den Truppenteil, der beteiligt war, nichts zur Anzahl, Staatsangehörigkeit oder zum militärischen Status der Gegner, nichts zur Zahl der Toten, Verwundeten oder Gefangenen.

Freitag, 15.08.2014 – 18:17 Uhr

Kiew – Eskalation in der Ostukraine: Nachdem dort eine russische Militärkolonne die Grenze durchbrochen hat, meldet die ukrainische Armee nun, die meisten Fahrzeuge der Kolonne seien zerstört worden. Das teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit. Demnach erfolgte der Artillerieangriff auf die gepanzerten Truppentransporter und Militärlastwagen bereits in der Nacht zum Freitag.

Ein Teil des Konvois „existiert nicht mehr“, bestätigte auch ein Militärsprecher. Auf der Internetseite des ukrainischen Präsidentenamtes hieß es, ein „bedeutender Teil“ des Verbandes sei durch Artillerie zerstört worden. Dies habe Poroschenko auch dem britischen Premierminister David Cameron mitgeteilt.

Das russische Verteidigungsministerium weist die ukrainischen Berichte zurück. So zitiert Reuters die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosty. Weil keine Militärfahrzeuge über die Grenze gefahren seien, habe das ukrainische Militär sie dort auch nicht zerstören können.

Von Seiten der Uno kann der Vorfall an der Grenze nicht bestätigt werden: „Wir haben von den Berichten in der Ukraine gehört, können sie jedoch nicht unabhängig bestätigen. Wir verfolgen die damit verbundenen Entwicklungen genau“, sagte Uno-Sprecher Farhan Haq. Berichte wie diese verdeutlichten den dringenden Bedarf, dass die Lage so schnell wie möglich deeskaliert werde und Lösungen durch Dialoge gefunden würden.

[…]

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte später die Grenzüberquerung. „Ich kann bestätigen, dass wir vergangene Nacht einen russischen Einmarsch über die ukrainische Grenze beobachtet haben“, sagte Rasmussen in Kopenhagen. „Ich kann bestätigen, dass wir einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine beobachten.“ Das sei ein klares Anzeichen für eine fortdauernde Beteiligung Russlands an der Destabilisierung der Ostukraine.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-truppen-greifen-russischen-konvoi-an-a-986396.html

Sind die alle noch bei Sinnen? Ungeprüft auf eine windige Reporter-Meldung und die übliche Kiew-Propaganda hereinzufallen?

Großbritannien bestellte den russischen Botschafter Alexander Jajowenko in London ein. Frankreichs Präsident François Hollande rief Moskau auf, die „territoriale Integrität“ der Ukraine zu respektieren.

Die EU-Außenminister drängten Russland, „alle Feindseligkeiten“ an der Grenze zur Ukraine umgehend einzustellen. Insbesondere müsse der Fluss von Waffen, Militärberatern und bewaffneten Kräften gestoppt und die Truppen von der Grenze zurückgezogen werden, forderten die Minister nach einem Sondertreffen in Brüssel. Der britische Außenminister Philip Hammond warnte vor „sehr ernsten Konsequenzen“, sollten sich die Berichte über die Kolonne bestätigen.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/19214802-russischer-militaerkonvoi-angeblich-ukraine.html#.A1000145

Das russische Dementi geriet zur Nebensache:

 Defense Ministry denies reports military column crossed into Ukraine

Published time: August 15, 2014 13:56
Edited time: August 15, 2014 19:16

Russia’s Defense Ministry has denied Kiev’s report that it “destroyed the Russian military column” which allegedly crossed into Ukraine, saying that no such column ever existed.

“No Russian military column that allegedly crossed the Russian-Ukrainian border at night or during the day ever existed,” said Major General Igor Konashenkov, a spokesman for the Russian Defense Ministry.

The best scenario would be, the official said, if it was a “phantom” that the Ukrainian military destroyed “rather than refugees or their own servicemen.”

“Such statements – based on fantasies, or journalists’ assumptions, to be precise – should not be subject for a serious discussion by top officials of any country,” Konashenkov said.

The Defense Ministry’s comment comes shortly after Ukrainian President Petro Poroshenko announced that his country’s artillery had destroyed a “significant” number of Russian military vehicles that allegedly crossed into Ukraine on Thursday night. Reports of the alleged incident had appeared in several Ukrainian and Western media outlets.

[…]

In an article published by The Guardian, reporter Shaun Walker said he “saw a column of 23 armored personnel carriers, supported by fuel trucks and other logistics vehicles with official Russian military plates, traveling [toward] the border near the Russian town of Donetsk.” Late on Thursday the convoy “crossed into Ukrainian territory,” he said. However, no photographic or video evidence of the incident was presented either in his article or in his Twitter feed. The photograph published with the text was taken on Russian territory.

The Telegraph also reported that “at least 23” Russian vehicles had crossed into Ukraine. The report is accompanied by a video also filmed on Russian territory.

http://rt.com/news/180584-border-russian-military-troops/

Die Tagesschau hielt wegen der vermeintlichen russischen „Invasion“ sogar eine Sondersendung zum Thema für erforderlich; ihre bewährte Mitarbeiterin Atai durfte sich als distanzlose Pressesprecherin von Poroschenko profilieren, die dessen Angaben über eine Zerstörung des Militärskonvois vortrug und daran anknüpfend die Bewertung vornahm, daß es sich nach Einschätzung Poroschenkos hier wohl um ein alltägliches Ereignis handele. Der ebenso bewährte Lielischkies, zugeschaltet aus Moskau, brachte es fertig, das klare Dementi aus dem Kreml zu verschweigen. Stattdessen trug er die (natürlich lächerlichen) Befürchtungen des russischen Außenministeriums vor, rechtsextreme ukrainische Kräfte könnten den russischen Hilfs-Konvoi angreifen, sobald er sich auf ukrainischem Boden bewege. Die Agentur Interfax habe bestätigt, daß in Lugansk rechte Kräfte festgenommen worden seien, denen derartige Planungen vorgeworfen werden. Was das mit dem Militärkonvoi zu tun hat? Nichts.

Offenbar Angriffe auf Militärfahrzeuge in Ukraine: G. Atai und U. Lielischkies mit Details

15.08.2014 18:20 Uhr

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-17281~_parentId-ondemand100.html

SPIEGEL und SPON, üblicherweise auf knallchargigem anti-Putin-Kurs, leisten sich sehr selten auch mal nachdenklichere Artikel. Und so durfte mit Christian Neef ein Journalist die Lage analysieren:

Ukraine-Konflikt: Wenn Hysterie brandgefährlich wird

Samstag, 16.08.2014 – 16:09 Uhr

Von Christian Neef, Donezk

[…]

Freitagabend mussten Zuschauer und Leser im Westen glauben, in der Ostukraine sei der Casus Belli erreicht: Eine Meldung von der teilweisen Vernichtung eines „russischen Militärkonvois“ auf ukrainischem Gebiet durch die ukrainische Armee machte die Runde. Auch SPIEGEL ONLINE griff die Nachricht auf und sprach von einem Angriff auf den Militärkonvoi. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen „bestätigte“ in seiner wie üblich vorpreschenden Art sofort den „Einfall“ der russischen Armee in die Ostukraine. Die Amerikaner sprachen ebenfalls von einer „russischen Militärintervention“. Weltweit rutschten die Börsenkurse ab.

Es war ein Beispiel, wie in diesem Krieg Hysterie immer mehr die sachliche Analyse der Situation verdrängt. Hysterie ist in militärischen Konflikten wie diesem brandgefährlich.

[…]

Militärkolonnen wie diese überqueren seit Beginn des Konflikts fast jeden Tag die russisch-ukrainische Grenze und fahren in die „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk, um dort die Separatisten zu unterstützen. Es ist kaum anzunehmen, dass am Steuer der Fahrzeuge russische Soldaten sitzen – es dürften russische Freiwillige oder Rebellen sein. Ist die Kolonne vom Freitagmorgen aber auch wirklich „vernichtet“ worden, wie behauptet wurde?

Das ist eher fraglich. Komischerweise war vom Kiewer Stab der sogenannten Anti-Terror-Operation dazu stundenlang nichts zu hören. Erst gegen Abend meldete das Büro von Präsident Petro Poroschenko – und nicht etwa der zuständige Militärstab – die „teilweise“ Vernichtung der Kolonne. Bilder davon hat die Regierung in Kiew bis heute nicht vorgelegt, auch die Amerikaner haben offenbar keine. Die besagte Kolonne ist inzwischen zudem von allen ukrainischen Nachrichtenseiten verschwunden.

So bleibt der Eindruck: Ja, den Einmarsch der 23 Fahrzeuge hat es tatsächlich gegeben, den Angriff möglicherweise aber nicht. Denn Kiew reagierte überhaupt erst, nachdem die Meldungen der beiden britischen Korrespondenten die Runde gemacht hatten. Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Die eigene Aufklärung stellt das Eindringen der Fahrzeuge fest und berichtet darüber der Öffentlichkeit.

Die ukrainische Agentur UNIAN meldete aber erst um 12.06 Uhr, der „Anti-Terror-Stab“ habe – offenbar auf Nachfrage – das Eindringen russischer Militärfahrzeuge „bestätigt“. Sie seien „nicht sehr zahlreich“ gewesen, die genaue Zahl der gepanzerten Wagen und Lkw festzustellen, sei „den Aufklärern nicht gelungen“. Erst um 17.51 Uhr zitierte die Agentur die Worte von Präsident Poroschenko, wonach „ein bedeutender Teil der eingedrungenen Militärtechnik“ zerstört worden sei.

Hatte Kiew hier auf einmal nur die Chance erkannt, einen großen Propagandacoup gegen Russland zu landen? Und auf diese Weise, wie sich dann herausstellte, erst so richtig Öl ins Feuer gegossen und die ganze Welt in Aufruhr gebracht? Beobachter in Donezk konnten in den vergangenen Tagen mehrfach die Feststellung machen, dass so manche Mitteilung der Kiewer Militärs nicht stimmt. Oder zumindest nicht exakt ist.

[…]

Unübersehbar ist: In Kiew wie in Moskau gibt es Besonnene und Unbesonnene. Und es wird immer schwieriger, in diesem Krieg in der Ostukraine Wahres von Unwahrem zu unterscheiden. Darin liegt eine zusätzliche Gefahr, dass der Konflikt völlig außer Kontrolle gerät.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-militaerkonvoi-gab-es-einen-angriff-a-986481.html

Ja, Kiew eilt militärisch von Erfolg zu Erfolg – das erinnert an die Frontbegradigungsberichte der Wehrmacht; erstaunlich, daß die Kämpfe immer noch nicht beendet sind. Die Gegenseite prahlt nicht minder haltlos, um ihre Schlagkraft zu behaupten:

17. August 2014, 08:39

Angeblich 30 Panzer und 1.200 Kämpfer aus Moskau – USA sehen „anhaltende Militärintervention“ in der Ukraine – Heftige Kämpfe zwischen Armee und Separatisten

Donezk/Luhansk/Moskau – Die Separatisten in der Ostukraine erhalten nach eigener Darstellung massive militärische Unterstützung aus Russland. 30 Panzer sowie 1.200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Alexander Sachartschenko in einem Video auf einer den Separatisten nahestehenden Internetseite (übersetzt vom „Telegraph„). Die russische Führung hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten. Der Kreml teilte mehrfach mit, es sei möglich, dass Freiwillige zum Beispiel aus dem Nordkaukasus aus eigener Initiative aufseiten der Separatisten kämpfen könnten.

http://derstandard.at/2000004413943/Separatisten-bestaetigen-militaerische-Unterstuetzung-aus-Russland

Natürlich auch schon von Moskau dementiert. Zur Orientierung in diesem Desinformations-Chaos beider Seiten sei empfohlen, erst einmal skeptisch zu sein.

Nachdem zuvor der Hilfskonvoi, den Rußland auf den Weg gebracht hat, in Kiew und im Westen zu Verlegenheit, Abwehr, Hysterie und wilden Verdächtigungen ob eines Trojanischen Pferdes geführt hatte, obwohl Moskau mit allen Bedingungen – Wahl der Route durch Kiew, vorherige Kontrolle der Ladung, Verteilung der Güter durch das Internationale Rote Kreuz – einverstanden gewesen war, markiert diese vemeintliche verdeckte  „Invasion“ einen weiteren Tiefpunkt in der medialen wie politischen Behandlung von Vermutungen.

Sind die alle noch bei Trost?

Warum analysiert niemand, aus welchen Gründen Kiew sich zunächst tatsächlich so sehr gegen die Hilfslieferungen sträubte, die die notleidende Bevölkerung insbesondere in Lugansk (deren Leid sie erst verursacht hat) so dringend braucht?

Zumindest in einem Artikel gab es einen Hinweis:

Die russische Kolonne aus 280 Lastwagen habe bei Kamensk-Schachtinski auf einem Feld angehalten, sagte der epa-Fotograf. Von dort kann der Konvoi direkt auf ein Gebiet fahren, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Kiew hatte diese Variante zuletzt nicht ausgeschlossen. Eine Route über Charkow wurde verworfen, weil Kiew Angriffe von Radikalen auf den Konvoi fürchtet.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/19213326-wladimir-putin-krim-ukraine-blutigem-chaos-versunken.html#.news_spotlight.Ukraine%20%22in%20Chaos%20versunken%22.272.1221

Dem entspricht diese russische Meldung vom 15.8.2014:

Aid convoy to Ukraine faces disruption, may be attacked – Russia

Published time: August 15, 2014 15:18
Edited time: August 15, 2014 18:21

Moscow has information that the convoy delivering humanitarian aid to eastern Ukraine may be attacked by Kiev’s forces, with the “punitive” Aidar Battalion planning to mine the road that the vehicles will use, the Russian Foreign Ministry says.

On Friday, Moscow accused Ukraine of attempting to disrupt the humanitarian aid convoy now that the preparations for its delivery have reached their final stages and all key issues have been agreed upon.

“We draw attention to the sharp intensification of military actions by Ukrainian forces with the obvious goal to block the route, agreed upon with Kiev, of the humanitarian convoy from the Russia-Ukraine border to Lugansk,” the Foreign Ministry said in a statement.

In Moscow’s view, all this gives the impression that there are people both in Ukraine and abroad who are willing to disrupt the humanitarian mission, even “at the cost of new casualties and destruction.”

“Those nurturing such criminal plans are taking huge responsibility for their consequences,” the ministry said.

[…]

http://rt.com/news/180664-ukraine-russian-humanitarian-convoy/

So sieht es aus: Kiew hat die nationalistischen Schwadronen, derer es sich bei der Niederschlagung der Erhebung bedient und bedienen muß, in keiner Weise im Griff und zieht es daher vor, den Konvoi durch Separatisten-Gebiet fahren zu lassen. Andererseits hat die Regierung verkündet, Lugansk sei vollständig eingekreist, was vermutlich ebenfalls nicht stimmt, denn ansonsten hätte es keinen Sinn, den Konvoi in ein Separatistengebiet, wo er sicher ist, hineinfahren zu lassen. Es muß also auch noch von Regierungsgegnern beherrschte Korridore geben, die die Sicherheit des nun unter der Schirmherrschaft des Internationalen Roten Kreuzes stehenden Konvois, anders als Kiew, gewährleisten.

Denn mittlerweile blendet der Westen die Rolle der Nationalisten im Staatsgefüge der Ukraine nicht mehr aus, wie das der Fall war, als sie noch als „Maidan-Selbstverteidigungsgruppen“ bagatellisiert wurden. Mittlerweile ist beispielhaft das internationale rechtsextreme Asow-Bataillon in die Kritik westlicher Medien geraten:

Reportage aus Donezk
Neonazis für den Häuserkampf

Von Christian Esch

Die ukrainische Armee rückt auf Donezk vor, den Hauptsitz der Separatisten. Einheiten aus Freiwilligen sollen die Soldaten dabei unterstützen, die Stadt zu erobern – darunter ist auch ein Bataillon von Rechtsradikalen.
Am Rand der Industriestadt Donezk, an einem heißen Augustabend, haben sich plötzlich die Tore Walhallas geöffnet. Jetzt sitzt an Odins Tafel der junge Sergej Grek, Spitzname Balagan („Schabernack“). Balagan ahnte nicht, dass er im Vorort Marjinka in einen Hinterhalt geraten würde. Zusammen mit seinen Kameraden vom Bataillon „Asow“ ging er hinter einem Panzer der ukrainischen Armee her, als eine Sprengladung ferngezündet wurde. Die Explosion riss ihm ein Bein ab.
Nun liegt der tote Balagan im offenen Sarg, aufgebahrt in der Mittagshitze in Ursuf, dem Stützpunkt seines Bataillons. Am Kopfende weht die Fahne mit der Wolfsangel-Rune. Bataillonskommandeur Andrej Belezki hält vor dreihundert Kämpfern eine kurze Ansprache: Balagan habe gelebt wie ein Mann und sei gestorben wie ein Mann, sagt er, Balagan bereue nichts! „Versprechen können wir ihm nur eins“, sagt Belezki und schaut auf den Sarg – „dass wir ihn rächen bis zum letzten Mann!“ Dann wird in die Luft geschossen, und in langer Reihe nehmen sie Abschied. Die Männer heben den rechten Arm eckig vor die Brust, fast keiner bekreuzigt sich. Sie haben es nicht so mit dem Christentum. Sie haben andere Götter.
[…]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/reportage-aus-donezk-neonazis-fuer-den-haeuserkampf,10808018,28084600,item,0.html

Lohnenswerte Lektüre.

Mitarbeiter des Telegraph haben dieses Azow-Freikorps mit seinen ausländischen Söldnern ebenfalls besucht – und sind entsetzt:

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html

Wer und wie für dieses Bataillon. in dem auch Putin-hassende Russen dienen, aus dem westlichen Ausland rekrutiert wird, erhellt dieser Artikel:

Ukraine: Ehemaliger Söldner von Blackwater vermietet Lizenz zum Töten

Von Jürgen Apitzsch – Am 15. Aug. 2014

Zum Kill In in die Ostukraine. Wer gerne mal ungestraft Menschen töten möchte, ist den Auftragskillern in der Ukraine herzlich willkommen – gegen Bares, versteht sich

Preisliste des Todes

Eine faschistische Safari der besonderen Art bietet der US- Söldner Stan Patton auf seinem Twitter- Account an. Wer krank genug ist, um auf hilflose Menschen in der Ostukraine schießen zu wollen, kann sich die dazu nötigen Werkzeuge direkt vor Ort mieten. Der ehemalige Blackwater- Mietkiller, der bei Twitter mit deren Firmenlogo, der Bärentatze, wirbt, hat auch sogleich eine Preisliste parat. Ein einzelner Schuss aus einer Haubitze ist für 100 Dollar zu haben. Teurer zu Buche schlägt ein Schuss aus einem Panzer mit 200 Dollar. Wer sich sogar 350 Dollar pro Schuss leisten kann, darf dafür ein Dorf beschießen. Ein ebenso ekelhaftes, wie auch bekanntes Buisiness. Bereits während des Jugoslawienkrieges wurde von dieser Praxis berichtet.

Don Francesco Fontana

Einer der Safaritouristen, der 53 jährige Italiener Francesco Fontana, firmiert derzeit unter dem Codenamen Don und ist offenbar zufrieden mit der Zahl seiner ‘Abschüsse’: „Wir, die Volontäre, bekommen kein Geld. Ich habe selbst für mein Flugticket bezahlt, um in die Ukraine zu gelangen. Von einer solchen Erfahrung habe ich mein Leben lang geträumt. Hier ist kein Platz für Gefühle. Das ist Krieg und ich bin gekommen, um zu töten.“ Der ehemalige Manager hatte sogar seinen Job bei einem Autohaus aufgegeben, um seinem unmenschlichen Hobby zu frönen. Identifiziert worden war der Mann anhand eines Tattoos am Hals.

[…]

Nachdem Fontana angereist war, wurde er dem Bataillon Azov zugeordnet, welches auf Wunsch der Berater aus Washington extra für ausländische Kämpfer angelegt worden war.

Der Anführer dieser ‘Slawischen Garde’ Wladimir Rogov hierzu: „Diese Leute verheimlichen noch nicht einmal, dass sie hier sind, um einfach die Zivilisten zu töten. Die Ukrainer sind für sie wie Papua, oder besser, wie Tiere. Im Grunde kaufen sie eine Lizenz, um hier Menschen abzuschießen, sogar mit Haubitzen, Panzern und so weiter.“

[…]

http://www.neopresse.com/politik/ukraine-ehemaliger-soeldner-von-blackwater-vermietet-lizenz-zum-toeten/

Zu abenteuerlich? Propaganda? Der Artikel ist gut belegt.

Die ARD-Frontfrau Golineh Atai verteidigt diese rechtsextreme Azow-Truppe stoisch, zumal der Justizminister betont, daß diese Leute der Regierung und deren Regeln unterstehen: dann ist ja alles easy. Außerdem, so Golineh Atai entsprechend der westlichen Sprachregelung, seien es ja nur einige hundert Leute, von denen 12 leider umgekommen seien – wobei deren Harmlosigkeit damit belegt werden soll, daß sie mit einem „einfachen Bus“ zur Front unterwegs gewesen seien:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=3ao3s0PGBWo

Daß es einen angesichts einer solchen „Berichterstattung“ gruselt, versteht sich von selbst.

Solange die USA, die sich Fracking-Rechte in der Ost-Ukraine um Slawjansk gesichert haben, von denen es durch die Entvölkerung des Donbass profitiert, dieses Regime noch stützt, ist Kritik an Kiew offenbar nicht opportun. Da mag Amnesty International noch so sehr anprangern:

Amnesty International kritisiert in einem Bericht die menschenrechtswidrigen Vergehen des rechtsextremen Politikers Oleh Ljaschko, der mit seinen eigenen Videos selbst Beweise liefert.

Amnesty International (AI) prangert in einem Bericht die sich rasant verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ostukraine an. Dem Bericht zufolge häuften sich vor allem in den letzten Monaten Beweise für Entführungen und Gewaltausschreitungen in der Region. Ein Großteil der Menschenrechtsverstöße wurde laut Amnesty International zwar von prorussischen Separatisten verübt, doch steige auch die Beweislast für Verbrechen proukrainischer Milizen.

Ukrainischer Politiker prahlt mit Gewaltvideos

Besonders oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Oleh Ljaschko, eines gewählten Volksvertreters der Radikalen Partei, der sich eigentlich für Recht und Ordnung in der Ukraine einsetzen sollte. Stattdessen handelt er laut Amnesty International nach seinen eigenen Gesetzen. Sein Leitspruch – den er oft auch zu wörtlich nimmt – lautet: „Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern!“

Amnesty International beschuldigt den ultranationalistischen Parlamentsabgeordneten schwerer Menschenrechtsverstöße – das Beweismaterial dafür findet sich paradoxerweise auf seiner eigenen Homepage: Oleh Ljaschko veröffentlichte in den letzten Monaten regelmäßig Videos von Entführungen, Misshandlungen und Überfällen. Sie zeigen, wie Ljaschko – der immer von einer Gruppe maskierter und bewaffneter Männer umgeben ist – in öffentliche und private Gebäude eindringt, Separatisten und Privatpersonen entführt und misshandelt. Morddrohungen, Folter und Erniedrigung sind auf diese Weise zu seinem Markenzeichen geworden.

[…]

http://derstandard.at/2000004225985/Ruhm-der-Ukraine-Tod-den-Besatzern

Oder Human Rights Watch:

Raketenangriff in Donezk: Human Rights Watch wirft Kiews Armee Kriegsverbrechen vor

[…]

New York/Kiew – Es geht um vier Raketenangriffe zwischen dem 12. und 21. Juli in der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine. Mindestens 16 Menschen starben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, kurz HRW, wirft ukrainischen Truppen vor, bei ihren Attacken zielungenaue Raketen vom Typ “Grad” eingesetzt zu haben – und das in dem Gebiet der Millionenstadt.
Dies verstoße gegen internationales humanitäres Recht und könne als Kriegsverbrechen geahndet werden, so die Menschenrechtler. “‘Grad’-Raketen sind bekanntlich ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten”, sagt Oleg Solvang von HRW. (Den ausführlichen Bericht der Menschenrechtler mit Video- und Bildmaterial finden sie hier).

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-human-rights-watch-wirft-kiews-armee-toeten-von-zivilisten-vor-a-982825.html

Die USA, die ja auch die CIA mit ihren Folterprogrammen gewähren ließ, kümmert das nicht:

Marie Harf

Deputy Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

August 14, 2014

[…]

QUESTION: Okay, great. So at the same time, it seems like the city of Donetsk has come under some heavy shelling —

1. HARF: Yes.

QUESTION: — apparently by Ukrainian forces. Do you have any comment on that?

1. HARF: We do. We’re watching that. Obviously, we’ve stressed the importance of showing restraint to minimize casualties among the civilian – the local population. Ukrainian forces are seeking to dislodge the separatists from Luhansk and Donetsk. The separatists, as we’ve seen, have chosen to operate from heavily populated areas. We’ve called on the Ukrainians to take every step to avoid the local population as they try to free the city from the separatists.

QUESTION: But do you support the specific use of heavy artillery that could carry the risk of civilian casualties in order to do that?

1. HARF: We’ve called on them not to use weapons that could increase that. But again, we’re very supportive of the Ukrainians here. It’s a tough fight they’re in, and we do think that the ultimate goal here needs to be these cities not being under the control of the separatists.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/08/230614.htm#RUSSIA

Der Zweck heiligt die Mittel – wer sich in Europa und in Deutschland jetzt noch auf eine Wertegemeinschaft des Westens beruft, ist ein Heuchler. Wer es aushält, möge sich dieses Video, aufgenommen am 15.8.2014 in einem Vorort von Lugansk, ansehen.

http://www.liveleak.com/view?i=063_1408119390

Oder dieses vom 14.8.2014 aus Donezk:

https://vk.com/ers2152?z=video234075632_169849259%2Fd00f573f79398c1ba7

Lugansk, 5.8.2014

https://www.youtube.com/watch?v=0P8exx-ekbw

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, hat am 14.8.2014 erlebt, was passiert, wenn man bei FAZ-Net einen Kommentar schreibt, der daran, an diese Wertegemeinschaft, erinnert; hier sein Kommentar:

‚Seit Monaten zeigen die deutschen Medien hinter dem Kiew-Ministerpräsidenten Jazenjuk die ukrainische Flagge und die der EU, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Das Regierungshandeln in Kiew erfolgt also im Zeichen der EU, mithin mit Billigung der EU, auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten. Hat dagegen schon mal jemand im Namen der EU protestiert? Mir nicht bekannt. Oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland? Mir auch nicht bekannt. Also akzeptiert man in Brüssel und Berlin zumindest stillschweigend, dass die Kiew-Regierung mit schwerem militärischen Gerät (Flugzeugbomben und Artillerie) gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen ‚Krieg oder nicht Krieg‘ offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile, sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten.‘

http://www.ef-magazin.de/2014/08/14/5647-dokumentation-krieg-im-zeichen-der-eu

Der Kommentar wurde binnen Stunden von FAZ-Net gelöscht.

Zuflucht fand er bei dem Internet-Magazin „eigentümlich frei“ – und er schrieb, in Erwartung weiterer Löschungen durch die stramm transatlantische FAZ, die sich von Recht und Moral nicht weiter beirren lassen möchte, einen Brief an Bundestagsabgeordnete, der ebenfalls bei ef unter diesem Link veröffentlicht worden ist. Darin geht es um folgende Punkte:

Beispiel eins: Auf dem ‚Majdan‘ wurden von Scharfschützen mindestens 150 Menschen getötet. Vielleicht hatten Putschisten ihre Hand im Spiel. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel zwei: In Odessa wurden 40 oder mehr Bürger von Kiew-Anhängern in ein Haus getrieben und dann in Brand gesetzt. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel drei: Der Abschuss des Fluges MH 17 mit rund 300 Toten am 17. Juli. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Vermutlich bis ins Detail hinein, aber dem Bürger bis heute verborgen geblieben.

Und jetzt also der Konvoi. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den leidenden ukrainischen Bürgern dessen Hilfe vorzuenthalten.

Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß man gegen das vereinte Kriegsgeschrei von FAZ, ZEIT, BILD, SPIEGEL, SPON, SÜDDEUTSCHE, WELT & Co. noch etwas bewirken kann. Jakob Augstein nutzt seine Stellung als Kolumnist jedenfalls weidlich aus:

Krieg in Gaza, der Ukraine und im Irak: Waffen! Waffen! Waffen!

Donnerstag, 14.08.2014 – 15:14 Uhr

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Ukraine, Gaza, Irak: Jeder weiß, Gewalt wird die Probleme dort nicht lösen. Dennoch findet die Gewalt kein Ende – und auf die eine oder andere Weise mischt Deutschland überall mit. Eine neue Kultur des Krieges breitet sich aus. Wir müssen uns ihr entgegenstellen.

Es herrscht Krieg. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traf das mehr zu als heute. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zählt mehr bewaffnete Konflikte denn je. Eine neue Kultur des Krieges ist auf dem Vormarsch. Auch Deutschland soll die Bomben wieder lieben lernen. Politiker und Medien wollen den Deutschen ihren Pazifismus abgewöhnen. Wer Gewaltlosigkeit predigt wie Margot Käßmann wird zur lächerlichen Figur gemacht. Wir müssen dem Einhalt gebieten. Die Zyniker, die nur noch den Krieg denken können, nicht mehr den Frieden, haben den Kampf um unsere Köpfe begonnen.

Deutschland soll eine neue Rolle in der Welt spielen. Der Bundespräsident sagt das, die Verteidigungsministerin und der Außenminister auch. Viele Zeitungen schließen sich an. Wie soll diese Rolle aussehen? Etwa so: In Kiew unterstützen wir eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung beschießen lässt. An Israel liefern wir Panzerfäuste und atomwaffenfähige U-Boote, während der Chef der UNO in Verbindung mit den Angriffen auf Gaza von „Verbrechen“ spricht. Und nun will Deutschland sich militärisch im Irak engagieren. „Bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Wenn es gilt „einen Genozid zu verhindern“ vielleicht auch darüber hinaus, deutet Ursula von der Leyen an.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-ueber-die-ukraine-gaza-irak-gewalt-loest-keine-probleme-a-986048.html

Auch Gabor Steingart schreibt wacker gegen diese unerträglich irrationale Hetze an und plädiert für wirtschaftliche Vernunft:

Politik der Eskalation

Der Irrweg des Westens (Ложный путь Запада)

08.08.2014, 13:53 Uhr

Regierung und Medien schalten angesichts der Ereignisse in der Ukraine von besonnen auf erregt um. Aber die Politik der Eskalation schadet deutschen Interessen. Ein Essay auf Deutsch, Russisch und Englisch.

von Gabor Steingart

Ein jeder Krieg geht mit einer geistigen Mobilmachung einher, einem Kriegskribbeln. Selbst kluge Köpfe sind vor diesen kontrolliert auftretenden Erregungsschüben nicht gefeit. „Dieser Krieg ist bei aller Scheußlichkeit doch groß und wunderbar, es lohnt sich ihn zu erleben“, jubelte Max Weber 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Thomas Mann empfand „Reinigung, Befreiung, und eine ungeheure Hoffnung.“

[…]

Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen.

Der „Tagesspiegel“: „Genug gesprochen!“ Die „FAZ“: „Stärke zeigen“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Jetzt oder nie“. Der „Spiegel“ ruft zum „Ende der Feigheit“ auf: „Putins Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist aufgeflogen. Die Trümmer von MH 17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.“
Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/politik-der-eskalation-der-irrweg-des-westens-/10308844.html

Der kritische Monitor-Journalist Georg Restle weicht auf Facebook aus, offenbar, weil ihm im eigenen Haus kein ausreichendes Forum zur Verfügung gestellt wird.

7. August um 19:12 ·

NATO und die Ukraine: Ein Besuch zur falschen Zeit

Mitten in der Schlacht um Donezk besucht der NATO-Chef die Ukraine. Verspricht militärische Hilfe für die Machthaber in Kiew und demonstriert Rückendeckung durch die NATO. Was immer Rasmussen geritten haben mag, es war definitv der falsche Besuch zur falschen Zeit. Solange das ukrainische Militär laut UNO die Zivilbevölkerung terrorisiert. Solange einige ukrainische Freiwilligenheere auch von dubiosen Nationalisten und Faschisten unterwandert werden. Solange sollte sich der Westen zurückhalten mit symbolischen militärischen Offerten, die allenfalls dazu geeignet sind, weiter Öl ins Feuer eines europäischen Brandherdes zu gießen. Wer Russland wegen seiner Unterstützung für die prorussischen Milizen kritisiert, darf nicht selbst als militärischer Waffenbruder einer Regierung unterwegs sein, die wegen ihrer Kriegsführung international in die Kritik geraten ist.
Wenn es dem Westen tatsächlich um Demokratie und Frieden in der Ukraine geht, dann sollte er auf freie Wahlen im Herbst setzen, auf Hilfen für die vom Krieg geplagte Zivilbevölkerung – und auf Deeskalation. Denn das braucht die ukrainische Bevölkerung im Osten des Landes am allerwenigsten: Zum Spielball eines geopolitischen Planspiels gemacht zu werden, in dem die Falken in Brüssel Morgenluft wittern.

Georg Restle

https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/750543678317908

Alexander Unzicker legt einen großen, so analytisch wie leidenschaftlichen, Kommentar zum Thema vor, der mit vielen weiterführenden Links versehen ist – Pflichtlektüre für Medienschaffende wie Politiker, die ihren Verstand verloren zu haben scheinen.

Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie

Alexander Unzicker 15.08.2014

Ein Gastkommentar

Laut Julian Nida-Rümelin lebt die Demokratie von der Vision, dass sich die Öffentlichkeit ein verlässliches politisches Urteil bilden kann (Interview). Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen.

Denn die Meinungsbildung der Öffentlichkeit scheint nach ähnlichen Mustern wie beim Fernsehen zu verlaufen: ein spannender Plot und gute Schauspieler befördern Emotionen und Überzeugungen, Auslassungen oder logische Brüche im Drehbuch spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Nur: die Nachrichten sind auch zu so einer Art von Fernsehen geworden. Die Rede ist von der Ukraine. Es ist nicht eine Krise wie viele andere, ihr Kennzeichen ist eine beunruhigende Irrationalität der Akteure. Wo Verstand und Logik ausgeschaltet ist, ist unsere Demokratie in Gefahr.

[…]

Zu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen, die nur auf Rianovosti, Russia Today oder im Internet thematisiert werden, aber nicht in den westlichen Leitmedien, nur Stichworte: Das „Fuck the EU“-Telefongespräch mit der entlarvenden Passage über die Installation von Jazenjuk, die Identität der Maidan-Schützen, die ukrainischen Neonazis, die Brandursache im Gewerkschaftshaus von Odessa, die Bombeneinschläge in der Ostukraine, die Flüchtlingsströme, die nicht nur in der Westukraine, sondern vor allem in Russland ankommen.

Im Westen findet man statt Recherche inszenierte Empörung wie mit den Beschuldigungen zum Flugzeugabsturz von MH 17. Nichts dazu im Folgenden über die black box, nichts über die von Kiew beschlagnahmten Gespräche zum Tower, nichts über den ukrainischen Kampfjet, nichts über die verräterischen Einschusslöcher in den Wrackteilen, stattdessen Rechtfertigen der endlosen Verzögerung der Untersuchung.

Schizophrene Medien

An solchen Nachrichten zu zweifeln, ist nur mehr ein sehr bescheidener Intelligenztest. Immerhin wird er von einigen bestanden, wenn das Niveau im freien Fall ist. Der Tiefpunkt war das „Stoppt Putin“-Cover des Spiegel. Dort, wo sich der Protest entlud, wie auf der Facebook-Seite des Spiegel, machen sich nun wohl die Redakteure auf die Suche nach russischen IP-Adressen von Putin-Trollen. Viel Spaß dabei, aber es gibt einen medizinischen Ausdruck dafür: Realitätsverlust.

[…]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42531/1.html

Der ehemalige Richter des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Peter Vonnahme, hat sich der Berichterstattung um den Absturz der MH 17 und der daraufhin beschlossenen Sanktionspolitik mit Ausblick auf Aufrüstung und Präsenz der NATO an den Grenzen zu Rußland angenommen:

MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU

Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien – Von PETER VONNAHME, 15. August 2014 –

[…]

Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.

[…]

http://www.hintergrund.de/201408153197/hintergrund/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau.html

Nein, er hat sich nicht angreifbar gemacht, steht er doch für diejenigen Werte ein, die den Westen eigentlich auszeichnen sollten, derer er, der Westen,  aber vollständig verlustig gegangen ist. Dafür stehen exemplarisch die Grünen, deren realitätsblinde Maidan-Politikerin Rebecca Harms doch tatsächlich am 13.8.2014 Folgendes über die Lippen brachte [Hervorhebung von mir]:

 Interview vom 13.08.2014

Ukraine-Konflikt“Strategie des Westens kann aufgehen“Rebecca Harms im Gespräch mit Gerd Breker

[…]

Gerd Breker: Russland will den Menschen in der Ostukraine helfen – und dann dieses Misstrauen. Wie erklärt sich das?

Rebecca Harms: Also erstens ist natürlich klar, dass die Menschen in der Ukraine, im Osten, in Donbass, dass die Hilfe brauchen. Zweitens ist aber auch klar, dass diese ganze furchtbare Situation, dass alle diese Kämpfe, die da stattfinden, dass die darauf zurückgehen, dass Russland zuerst die Krim annektiert hat und dann ganz offensichtlich die selbst ernannten Separatisten mit Waffen und allem, was sie gebraucht haben, unterstützt haben, um eben den Osten der Ukraine zu destabilisieren. Und vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass man diesen Hilfskonvoi aus ukrainischer Perspektive auch als Trojanisches Pferd betrachtet.

Breker: Weder die Separatisten noch die ukrainische Armee gehen besonders rücksichtsvoll mit den Zivilisten um. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.

Harms: Die Organisation Amnesty International hat schon sehr früh einen Bericht veröffentlicht, in dem es um Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang gegangen ist. In erster Linie wurden die sogenannten Separatisten angegriffen, aber auch der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Armee sind schwere Vorwürfe gemacht worden. Und ich glaube, dass es richtig ist, dass hier immer wieder insistieren, dass die ukrainische Armee eben internationales Recht auch in diesem Einsatz in der Ukraine im Osten respektiert.

„Es wird keine rein militärische Lösung geben“

Breker: Offensichtlich, Frau Harms, setzt aber Kiew derzeit auf eine rein militärische Lösung.

Harms: Es wird keine rein militärische Lösung geben. Es gibt ein politisches Problem, selbst wenn diese Kämpfe da gestoppt werden können, wenn die selbst ernannten Separatisten oder die Milizen, die da auch aus dem Ausland wieder im Einsatz sind im Osten der Ukraine, selbst wenn die gestoppt werden können. Ich glaube, dass es wirklich nur eine politische Lösung geben kann. Und ich meine, es wäre nach wie vor nicht das Richtigste, jetzt humanitäre Hilfe zu leisten, sondern richtig wäre, dafür zu sorgen, dass diese Kampfhandlungen, dass die gestoppt werden. Seit Wochen fordern wir, Nachschub für die Separatisten, dass der gestoppt werden muss, dass ein Waffenstillstand endlich durchgesetzt werden muss. Und davon ausgehend muss man nach einer politischen Lösung in der Ukraine dann suchen.

[…]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-strategie-des-westens-kann-aufgehen.694.de.mhtml?dram:article_id=294419

Wie kann man nur gegen eine sofortige humanitäre Hilfe für Zivilisten sein? Und wieso verschließt eine Grüne die Augen vor der Vasalleneigenschaft Kiews gegenüber den USA? Was fehlt? Genau. Der Aufruf an Kiew, die Kampfhandlungen zu stoppen und sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen. Aber das schafft Kiew offensichtlich nicht mehr.

Ultimatum an Poroschenko: „Rechter Sektor“ droht Kiew mit Feldzug

13:53 17/08/2014

MOSKAU, 17. August (RIA Novosti).

Die ukrainische Nationalistenorganisation „Rechter Sektor“, die die Regierungsarmee bei den Gefechten gegen Regimegegner im Osten des Landes bislang unterstützt, hat der Führung in Kiew mit einer bewaffneten Offensive gedroht, wenn diese ihre Forderungen nicht erfüllen sollte.

In einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung forderte der „Rechte Sektor“ Präsident Pjotr Poroschenko ultimativ auf, binnen 48 Stunden alle festgenommenen Mitglieder der Bewegung freizulassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen. Auch sollten die Behörden die „rechtswidrig beschlagnahmten Waffen“ zurückgeben sowie alle „anti-ukrainischen Kräfte“ aus dem Innenministerium entlassen. „Wenn unsere Forderungen binnen 48 Stunden nicht erfüllt werden, werden wir gezwungen sein, unsere Kampfverbände von der Front abzuziehen, Reservistenbataillone zu mobilisieren und einen Feldzug auf Kiew zu beginnen.“

Der „Rechte Sektor“ hatte zu Jahresbeginn an den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan teilgenommen. Nach dem Februar-Umsturz kämpfen seine Schläger auf der Seite der Regierungsarmee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine. In der vergangenen Woche hat die Kiewer Polizei nach eigenen Angaben 35 mutmaßliche Maidan-Aktivisten wegen bewaffnetem Überfall auf ein Restaurant in der ukrainischen Hauptstadt festgenommen.

http://de.ria.ru/politics/20140817/269314407.html

Die Drohung war erfolgreich – ein Beleg dafür, welchen Einfluß die rechten Kräfte auf das korrupte ukrainische Polizei- und Justizsystem haben.

Rechter Sektor sagt Marsch auf Kiew ab: „Ultimatum teilweise erfüllt“

18:53 17/08/2014

KIEW, 17. August (RIA Novosti).

Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ (RS) hat seinen angedrohten bewaffneten Feldzug gegen Kiew abgesagt und versprochen, weiter gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes zu kämpfen. RS-Anführer Dmitri Jarosch erklärte den Rückzieher damit, dass die Regierung sein Ultimatum teilweise erfüllt habe.

„Uns wurde bekannt, dass alle unsere Waffenbrüder freigelassen wurden und dass die Frage des (Vize-Innenministers Wladimir – Red.) Jewdokimow  jetzt vom Kabinett erörtert wird“, sagte Jarosch am Sonntag in einer Videoansprache. Er hoffe, dass Jewdokimow  entlassen werde. „Das ist ein kleiner Sieg. Deshalb werden wir angesichts der aktuellen Situation an der Front in den Kampfstellungen bleiben.“ Jarosch betonte, dass der „Rechte Sektor“ seine Kämpfer auch weiterhin „mit Entschlossenheit gegen polizeiliche Willkür schützen“ werde.

http://de.ria.ru/politics/20140817/269316588.html

Aber das ist wohl nur russische Propaganda.

Nachtrag:

Das Aidar-Bataillon, das von Moskau beschuldigt wird, Angriffe auf den Hilfskonvoi zu planen, ist natürlich auch eine rechte Truppe, die unabhängig von irgendwelchen Regierungsanweisungen agiert. Die regimetreue Kiyv-Post charakterisiert sie so:

Volunteer Aidar Battalion fights on front lines in Luhansk Oblast

July 21, 2014, 2:35 p.m.

[…]

Dozens of armed men and women are walking over the territory of their base, while others are having lunch, watching TV, talking or napping. Even thoguht Aidar is subordinate to Ukraine’s Ministry of Defense, its fighters are quite different from army soldiers.

Only 10 percent of them had any military experience before joining the battalion. But the volunteers say they compensate their lack of military skill with a strong fighting spirit, developed over the months at the EuroMaidan Revolution in Kyiv that overthrew Viktor Yanukovych as president on Feb. 22.

“Aidar taught our army forces not to be afraid to shoot,” battalion’s spokesman Anatoliy Usychenko with a nome de guerre as the Tick said, quoting Andriy Parubiy, secretary of National Security and Defense Council

[…]

Now Aidar Battalion has some 400 fighters with dozens of volunteers coming almost every day. After two weeks of training every newcomer receives gun and a task he has to fulfill. Most of their weapon Aidar’s fighters received from the army, and then also seized some guns from separatists.

[…]

Aidar has already lost 10 of its fighters and many more have been wounded during this war. Shakh, 29, a Ukrainian of Chechen origin born in Vinnytsia Oblast, believes that the war is “nothing else but the dividing of money.” He condemns the Chechen mercenaries who fight on the side of the Kremlin-backed separatists, but admits getting offers to fight in Syria.

The ultra-nationalist orientation of Aidar people often makes the residents of Donbas in eastern Ukraine very suspicious of them. The separatists are reportedly more willing to arrest the army soldiers, when they often decide to finish the fighting volunteers, the reports said.

Aidar guys also behave sometimes more harshly than the army.

After liberating the city of Shchastya some 15 kilometers from the provincial capital of Luhansk on June 14, Aidar installed its own commandants in the city’s police station and even arrested the local deputy mayor for cooperation with separatists. Local residents find it scary to see armed strangers walking the streets and imposing their own rules, but they have no choice.

During the May 25 presidential elections, Aidar’s people successfully captured 13 separatists who seized ballots at several polling station in Novoaidar. Two civilians were killed, however, in the crossfire between Aidar and the Kremlin-backed guerrillas, as the Kyiv Post witnessed.

The incident exposed the Aidar’s lack of discipline and willingness to disobey army commands. “They may tell us what to do, but it doesn’t mean that we will necessarily do this,” said one of Aidar’s men, a businessman from Severodonetsk in Luhansk Oblast.

Many of Aidar’s fighters criticize the army for being too hesitant. “Maidan taught us to remove all the obstacles on our way,” Usychenko said.

http://www.kyivpost.com/multimedia/photo/volunteer-aidar-battalion-fights-on-front-lines-in-luhansk-oblast-357129.html

Nachtrag (18.8.2014)

Die Behauptung Poroschenkos, daß der angebliche russische Militärkonvoi zu einem erheblichen Teil vernichtet worden sei, dürfte endgültig als Propagandaluftblase zerplatzt sein. Denn wenn das Weiße Haus diesen Vorfall nicht bestätigt, dann war wirklich nichts dran.

@jimsciutto

CNN’s Chief National Security Correspondent http://on.cnn.com/1a7VCAU 

Washington, DC

jimsciutto.com

Jim Sciutto @jimsciutto  ·  15. Aug.

WH accuses Moscow of „repeated Russian & Russian-supported incursions“ into #Ukraine tho says can’t confirm convoy destroyed by Kiev

Im Außenministerium gab es seit dem 14.8. bis jetzt keine Pressekonferenz, so daß man sich mit der Nichtbestätigung durch das Weiße Haus zufriedengeben muß.

Was allerdings weiterhin durch die deutschen Medien wabert, ist die wegen eines „Übersetzungsfehlers“ falsch wiedergegebene Äußerung des neuen Premiers der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, in einem russischsprachigen Video vom 15.8.2015

Heute schrieb Nina Jeglinski im TAGESSPIEGEL (Print), S. 6:

Porträt

Alexander Sachartschenko

Ostukrainischer Separatist

„Russland schickt uns Kriegsgerät“

[…]

Doch der Mann ist hochnervös. Denn das, was Sachartschenko verkündete, war reiner Sprengstoff: In den vergangenen vier Monaten seien 1200 seiner Mitarbeiter in der Russischen Förderation geschult worden. Nun könnten diese Männer Panzer und Militärfahrzeuge fahren und bedienen. Am Ende des Lehrganges hätten die Russen ihnen 30 Panzer und 120 Fahrzeuge inklusive Waffen und Munition zur Verfügung gestellt.

Seit dem 16.8.2014 war allerdings schon die Erklärung der BBC in der Welt, daß die letzte Aussage auf einem Übersetzungsfehler beruhe:

16 August 2014 Last updated at 17:48 GMT

Ukraine crisis: Rebel fighters ‘trained in Russia’

[…]

The new rebel leader in east Ukraine’s Donetsk region has said his forces include 1,200 fighters who underwent military training in Russia.
Addressing a meeting, Alexander Zakharchenko said the fighters had trained “four months on the territory of the Russian Federation”.
The rebels, he said, had reserves of 150 combat vehicles, including tanks.
An earlier mistranslation of his words suggested Mr Zakharchenko had said the vehicles were on their way from Russia.
Russia has denied claims by Ukraine and Western reporters that military aid to the rebels has been crossing the border.
[…]
Mr Zakharchenko, who became the prime minister of the self-declared Donetsk People’s Republic (DPR) last week, made the announcement to the rebels’ parliament on Friday, with a video of his speech (in Russian) posted on YouTube.
Littering the speech with military jargon, he said: “There are, at present, in the axis of the corridor [linking rebels in Donetsk with those in Luhansk and the Russian border] – there have been assembled -reserves of the following order: 150 units of military hardware of which about 30 are actual tanks and the rest are infantry fighting vehicles and armoured personnel carriers, and 1,200 personnel who underwent four months of military training on the territory of the Russian Federation.”
The rebel leader went on a Russian pro-Kremlin TV channel on Saturday to reject reports that the hardware had come from Russia.
“The Ukrainian military have left us so much hardware that we can’t find enough people to crew it – I mean tanks, troop carriers, Grad [multiple rocket] launchers and so on,” he told Life News (video in Russian).
He added that “ethnic Ukrainian” volunteers from Russia, not servicemen, were fighting for the rebels, along with “Turks; a great many Serbs; Italians and Germans; and even two Romanians”.

http://www.bbc.com/news/world-europe-28817347

Ich bleibe dennoch dabei: Sachartschenko hat maßlos übertrieben, was die Kampfkraft seiner Truppen angeht – das ist schlicht und einfach psychologische Kriegsführung.

Stichwort Aidar-Batallion: die „Säuberungen“, die diese rechtextreme Truppe betreibt, werden noch viel Elend auslösen. Am 8.8.2014 wurde der Lugansker Bürgermeister von Kräften dieses Bataillons festgenommen und angeblich dem ukrainischen Geheimdienst übergeben. Letzterer bestreitet das und behauptet, den Aufenthaltsort des Bürgermeisters nicht zu kennen.

Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 18:00 (Kyiv time), 15 August 2014

KYIV 16 August 2014

This report is for media and the general public.

In Donetsk the situation remained tense and the SMM heard repeated explosions on the city’s outskirts. Draftees protested against mobilization in Chernivtsi.

[…]

Relatives of Luhansk city Mayor, Sergey Kravchenko, told the SMM that as of 14 August he was still missing and his whereabouts unknown. Earlier on 13 August, an ATO commander informed the SMM that Mr. Kravchenko had been detained by the Security Service of Ukraine (SBU) and was kept in custody in Kyiv. Asked to confirm, SBU representatives in Kyiv denied responsibility for the detention and stated they are not aware of the individual’s whereabouts. The SMM was informed about his disappearance on 8 August after his arrested by the “Ajdar” Battalion (see Daily Report of 8 August and 11 August).

http://www.osce.org/ukraine-smm/122662

Nachtrag (19.8.2014)

Mit dem Phantom-Konvoi und seiner Behandlung durch SPON hat sich Jens Berger beschäftigt:

SPIEGEL Online und der Phantom-Konvoi – Hysterie, Lügen und Heuchelei

Verantwortlich: Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=22863

Und nun ist es amtlich, daß die Invasion eines russischen Militärkonvois in die Ukraine und seine nachfolgende Vernichtung eine Ente war: am Anfang stand journalistische Fahrlässigkeit, am Ende eines der übliches Lug- und Trug-Manöver aus Kiew, dieses Mal höchstpersönlich durch Poroschenko vorgetragen. Das macht Marie Harf deutlich, die als stv. Sprecherin des Außenministers John Kerry keinen leichten Stand hat – seine Glaubwürdigkeit ist seit langem dahin.

Die Begründung seines Glaubwürdigkeitsverlustes findet sich in diesem Memorandum pensionierter Geheimdienstmitarbeiter an den Präsidenten der USA von Ende Juli 2014, in der Aufklärung über den Absturz der MH 17 gefordert wird:

http://futurefastforward.com/images/stories/financial/MH17MemoForThePresident.pdf#page=6

Wie der Herr, so’s Gescherr. So hat Marie Harf keine Probleme, noch am 18.8.2014 die humanitäre Hilfe Rußlands für ein Trojanisches Pferd zu halten, wobei sie sich weigert, öffentlich zu erklären, daß die Lage der Zivilisten in Lugansk und Donezk katastrophal ist. Außerdem weiß sie jetzt schon, daß entweder die Separatisten oder Rußland die MH 17 abgeschossen haben. Kiew habe damit nichts zu tun, weil es in dem fraglichen Gebiet keine BUK-Systeme stationiert hätte. Die entsprechenden Satelliten-Bilder ukrainischer BUK-Stellungen, die das russische Verteidigungsministerium am 21.7.2014 präsentiert hat, hat sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Aber den Phantom-Konvoi will sie nicht bestätigen:

Marie Harf

Deputy Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

August 18, 2014

[…]

QUESTION: There were also reports that a military convoy crossing from Russia into Ukraine was struck. Do you have any information on that?

1. HARF: Yeah, and this was something we had a little bit on Friday talked about a little bit. We are working to gather more information regarding the Ukrainian reports that their security forces disabled vehicles in a Russian military column inside Ukraine. We, at this time, still, as we said on Friday, cannot confirm these reports. We are working to gather that information. Of course, at the same time reiterate our concern about repeated Russian and Russian-supported incursions into Ukraine, but can’t confirm those specific reports.

QUESTION: Okay.

1. HARF: Yes.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/08/230695.htm#UKRAINE

Fortsetzung hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/28/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-1/

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