Ukraine – quo vadis? (II)

Glanz und Gloria

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/

Eigentlich müßte die Frage mittlerweile erweitert werden: Europa ­– quo vadis? Und noch eigentlicher müßte man feststellen, daß es sich hierbei um eine rhetorische Frage handelt, denn die Antwort liegt auf der Hand. Europa ist dabei, sich zum selbstzerstörerischen Anhängsel der USA und der NATO zu degradieren und auf diesem Weg Vernunft gegen Paranoia, Wahrheit gegen Lüge und Moral gegen eine doppelte Buchführung einzutauschen, bei der der Einsatz von schwerstem Kriegsgerät gegen Zivilisten wahlweise Entsetzen (die Opfer des MH 17 Fluges und die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen), wahlweise vollkommene Indifferenz (die ostukrainische Zivilbevölkerung) auslöst.

Wie empört hat Europa reagiert, als mit Jörg Haider ein Rechter in der österreichischen Regierung wirkte; und wie dröhnend ist sein Schweigen gegenüber Kiew, das seine entfesselte nationalistische Soldateska so wenig im Griff hat wie den rechtsradikalen Rada-Abgeordneten Oleg Lyashko, der auf seine eigene Art in den „befreiten Gebieten“ aufräumt.

Begleitet wird dieses Szenario durch einen transatlantischen Unisono-Mainstream in privaten wie auch öffentlich-rechtlichen Medien, der von allen journalistischen Tugenden verlassen ist, um es milde auszudrücken. Man könnte ihn als bellizistischen Kampagnenjournalismus bezeichnen, will man den treffenderen Begriff Propaganda vermeiden. Jeder Vorwurf gen Moskau wird als Tatsache behandelt, obwohl es keine Beweise gibt. Für nichts gibt es Beweise: weder für Ausrüstungslieferungen an die Rebellen noch für die Teilnahme russischer Soldaten an deren militärischen Operationen durch die russische Regierung. Daß es russische Staatsangehörige gibt, die auf Seiten der Rebellen kämpfen, daß es Waffenlieferungen gibt, die von russischem Staatsgebiet aus über die poröse Staatsgrenze in die Ukraine gelangen, dürfte zutreffen. Eine Verbindung zur Regierung ist damit allerdings noch nicht gezogen. Moskau solle die Grenze sichern, lautet eine der Forderungen des Westens. Moskau solle seine Soldaten von der Grenze abziehen, eine andere. Was also soll Putin tun? Und wie steht es um seine Einflußmöglichkeiten auf die bunt zusammengewürfelten Milizen der Regierungsgegner?

Da es bis heute noch nicht einmal Beweise für die behaupteten täglichen Unterstützungslieferungen Rußlands für die „Separatisten“ gibt, schien die große Stunde gekommen, als der britische Guardian-Journalist Shaun Walker am 15.8.2014 (zuvor per Twitter am 14.8.2014) verbreitete, er habe, auf russischem Staatsgebiet befindlich, 23 Militärfahrzeuge nebst Begleitfahrzeugen beobachtet, wie sie am späten Abend des 14.8.2014 über die Grenze in die Ukraine hineingefahren seien:

Aid convoy stops short of border as Russian military vehicles enter Ukraine

Armoured personnel carriers and support vehicles cross the border, while the 280-truck convoy comes to a halt separately

[…]

But, while the trucks came to a halt well short of Ukraine’s border, a different Russian convoy did make the crossing into Ukrainian territory late on Thursday evening.

The Guardian saw a column of 23 armoured personnel carriers, supported by fuel trucks and other logistics vehicles with official Russian military plates, travelling towards the border near the Russian town of Donetsk – about 200km away from Donetsk, Ukraine.

So @RolandOliphant and I just saw a column of APCs and vehicles with official Russian military plates cross border into Ukraine.

— Shaun Walker (@shaunwalker7) August 14, 2014

After pausing by the side of the road until nightfall, the convoy crossed into Ukrainian territory, using a rough dirt track and clearly crossing through a gap in a barbed wire fence that demarcates the border. Armed men were visible in the gloom by the border fence as the column moved into Ukraine. Kiev has lost control of its side of the border in this area.

The trucks are unlikely to represent a full-scale official Russian invasion, and it was unclear how far they planned to travel inside Ukrainian territory and how long they would stay. But it was incontrovertible evidence of what Ukraine has long claimed – that Russian troops are active inside its borders.

http://www.theguardian.com/world/2014/aug/14/russian-military-vehicles-enter-ukraine-aid-convoy-stops-short-border

Schade, daß es offenbar schon zu dunkel war, um dieses nicht näher lokalisierte Ereignis fotographisch zu sichern. Und wie der Reporter zu der Vermutung kam, daß es sich bei den Insassen um russische Soldaten handele, hat er leider nicht überliefert. Das ist aber auch gar nicht nötig, denn alle, von den Medien über die Politik bis hin zur NATO, stürzten sich auf diesen ersten „Beweis“ und gossen wieder einmal Öl ins Feuer, nachdem Poroschenko persönlich die freudige Nachricht aufgegriffen und volltönend erklärte hatte, daß der überwiegende Teil dieses Militärkonvois vernichtet worden sei. Beweise? Wie immer keine. Nichts über den Ort des Gefechts, nichts über den Truppenteil, der beteiligt war, nichts zur Anzahl, Staatsangehörigkeit oder zum militärischen Status der Gegner, nichts zur Zahl der Toten, Verwundeten oder Gefangenen.

Freitag, 15.08.2014 – 18:17 Uhr

Kiew – Eskalation in der Ostukraine: Nachdem dort eine russische Militärkolonne die Grenze durchbrochen hat, meldet die ukrainische Armee nun, die meisten Fahrzeuge der Kolonne seien zerstört worden. Das teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit. Demnach erfolgte der Artillerieangriff auf die gepanzerten Truppentransporter und Militärlastwagen bereits in der Nacht zum Freitag.

Ein Teil des Konvois „existiert nicht mehr“, bestätigte auch ein Militärsprecher. Auf der Internetseite des ukrainischen Präsidentenamtes hieß es, ein „bedeutender Teil“ des Verbandes sei durch Artillerie zerstört worden. Dies habe Poroschenko auch dem britischen Premierminister David Cameron mitgeteilt.

Das russische Verteidigungsministerium weist die ukrainischen Berichte zurück. So zitiert Reuters die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosty. Weil keine Militärfahrzeuge über die Grenze gefahren seien, habe das ukrainische Militär sie dort auch nicht zerstören können.

Von Seiten der Uno kann der Vorfall an der Grenze nicht bestätigt werden: „Wir haben von den Berichten in der Ukraine gehört, können sie jedoch nicht unabhängig bestätigen. Wir verfolgen die damit verbundenen Entwicklungen genau“, sagte Uno-Sprecher Farhan Haq. Berichte wie diese verdeutlichten den dringenden Bedarf, dass die Lage so schnell wie möglich deeskaliert werde und Lösungen durch Dialoge gefunden würden.

[…]

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte später die Grenzüberquerung. „Ich kann bestätigen, dass wir vergangene Nacht einen russischen Einmarsch über die ukrainische Grenze beobachtet haben“, sagte Rasmussen in Kopenhagen. „Ich kann bestätigen, dass wir einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine beobachten.“ Das sei ein klares Anzeichen für eine fortdauernde Beteiligung Russlands an der Destabilisierung der Ostukraine.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-truppen-greifen-russischen-konvoi-an-a-986396.html

Sind die alle noch bei Sinnen? Ungeprüft auf eine windige Reporter-Meldung und die übliche Kiew-Propaganda hereinzufallen?

Großbritannien bestellte den russischen Botschafter Alexander Jajowenko in London ein. Frankreichs Präsident François Hollande rief Moskau auf, die „territoriale Integrität“ der Ukraine zu respektieren.

Die EU-Außenminister drängten Russland, „alle Feindseligkeiten“ an der Grenze zur Ukraine umgehend einzustellen. Insbesondere müsse der Fluss von Waffen, Militärberatern und bewaffneten Kräften gestoppt und die Truppen von der Grenze zurückgezogen werden, forderten die Minister nach einem Sondertreffen in Brüssel. Der britische Außenminister Philip Hammond warnte vor „sehr ernsten Konsequenzen“, sollten sich die Berichte über die Kolonne bestätigen.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/19214802-russischer-militaerkonvoi-angeblich-ukraine.html#.A1000145

Das russische Dementi geriet zur Nebensache:

 Defense Ministry denies reports military column crossed into Ukraine

Published time: August 15, 2014 13:56
Edited time: August 15, 2014 19:16

Russia’s Defense Ministry has denied Kiev’s report that it “destroyed the Russian military column” which allegedly crossed into Ukraine, saying that no such column ever existed.

No Russian military column that allegedly crossed the Russian-Ukrainian border at night or during the day ever existed,” said Major General Igor Konashenkov, a spokesman for the Russian Defense Ministry.

The best scenario would be, the official said, if it was a “phantom” that the Ukrainian military destroyed “rather than refugees or their own servicemen.”

“Such statements – based on fantasies, or journalists’ assumptions, to be precise – should not be subject for a serious discussion by top officials of any country,” Konashenkov said.

The Defense Ministry’s comment comes shortly after Ukrainian President Petro Poroshenko announced that his country’s artillery had destroyed a “significant” number of Russian military vehicles that allegedly crossed into Ukraine on Thursday night. Reports of the alleged incident had appeared in several Ukrainian and Western media outlets.

[…]

In an article published by The Guardian, reporter Shaun Walker said he “saw a column of 23 armored personnel carriers, supported by fuel trucks and other logistics vehicles with official Russian military plates, traveling [toward] the border near the Russian town of Donetsk.” Late on Thursday the convoy “crossed into Ukrainian territory,” he said. However, no photographic or video evidence of the incident was presented either in his article or in his Twitter feed. The photograph published with the text was taken on Russian territory.

The Telegraph also reported that “at least 23” Russian vehicles had crossed into Ukraine. The report is accompanied by a video also filmed on Russian territory.

http://rt.com/news/180584-border-russian-military-troops/

Die Tagesschau hielt wegen der vermeintlichen russischen „Invasion“ sogar eine Sondersendung zum Thema für erforderlich; ihre bewährte Mitarbeiterin Atai durfte sich als distanzlose Pressesprecherin von Poroschenko profilieren, die dessen Angaben über eine Zerstörung des Militärskonvois vortrug und daran anknüpfend die Bewertung vornahm, daß es sich nach Einschätzung Poroschenkos hier wohl um ein alltägliches Ereignis handele. Der ebenso bewährte Lielischkies, zugeschaltet aus Moskau, brachte es fertig, das klare Dementi aus dem Kreml zu verschweigen. Stattdessen trug er die (natürlich lächerlichen) Befürchtungen des russischen Außenministeriums vor, rechtsextreme ukrainische Kräfte könnten den russischen Hilfs-Konvoi angreifen, sobald er sich auf ukrainischem Boden bewege. Die Agentur Interfax habe bestätigt, daß in Lugansk rechte Kräfte festgenommen worden seien, denen derartige Planungen vorgeworfen werden. Was das mit dem Militärkonvoi zu tun hat? Nichts.

Offenbar Angriffe auf Militärfahrzeuge in Ukraine: G. Atai und U. Lielischkies mit Details

15.08.2014 18:20 Uhr

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-17281~_parentId-ondemand100.html

SPIEGEL und SPON, üblicherweise auf knallchargigem anti-Putin-Kurs, leisten sich sehr selten auch mal nachdenklichere Artikel. Und so durfte mit Christian Neef ein Journalist die Lage analysieren:

Ukraine-Konflikt: Wenn Hysterie brandgefährlich wird

Samstag, 16.08.2014 – 16:09 Uhr

Von Christian Neef, Donezk

[…]

Freitagabend mussten Zuschauer und Leser im Westen glauben, in der Ostukraine sei der Casus Belli erreicht: Eine Meldung von der teilweisen Vernichtung eines „russischen Militärkonvois“ auf ukrainischem Gebiet durch die ukrainische Armee machte die Runde. Auch SPIEGEL ONLINE griff die Nachricht auf und sprach von einem Angriff auf den Militärkonvoi. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen „bestätigte“ in seiner wie üblich vorpreschenden Art sofort den „Einfall“ der russischen Armee in die Ostukraine. Die Amerikaner sprachen ebenfalls von einer „russischen Militärintervention“. Weltweit rutschten die Börsenkurse ab.

Es war ein Beispiel, wie in diesem Krieg Hysterie immer mehr die sachliche Analyse der Situation verdrängt. Hysterie ist in militärischen Konflikten wie diesem brandgefährlich.

[…]

Militärkolonnen wie diese überqueren seit Beginn des Konflikts fast jeden Tag die russisch-ukrainische Grenze und fahren in die „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk, um dort die Separatisten zu unterstützen. Es ist kaum anzunehmen, dass am Steuer der Fahrzeuge russische Soldaten sitzen – es dürften russische Freiwillige oder Rebellen sein. Ist die Kolonne vom Freitagmorgen aber auch wirklich „vernichtet“ worden, wie behauptet wurde?

Das ist eher fraglich. Komischerweise war vom Kiewer Stab der sogenannten Anti-Terror-Operation dazu stundenlang nichts zu hören. Erst gegen Abend meldete das Büro von Präsident Petro Poroschenko – und nicht etwa der zuständige Militärstab – die „teilweise“ Vernichtung der Kolonne. Bilder davon hat die Regierung in Kiew bis heute nicht vorgelegt, auch die Amerikaner haben offenbar keine. Die besagte Kolonne ist inzwischen zudem von allen ukrainischen Nachrichtenseiten verschwunden.

So bleibt der Eindruck: Ja, den Einmarsch der 23 Fahrzeuge hat es tatsächlich gegeben, den Angriff möglicherweise aber nicht. Denn Kiew reagierte überhaupt erst, nachdem die Meldungen der beiden britischen Korrespondenten die Runde gemacht hatten. Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Die eigene Aufklärung stellt das Eindringen der Fahrzeuge fest und berichtet darüber der Öffentlichkeit.

Die ukrainische Agentur UNIAN meldete aber erst um 12.06 Uhr, der „Anti-Terror-Stab“ habe – offenbar auf Nachfrage – das Eindringen russischer Militärfahrzeuge „bestätigt“. Sie seien „nicht sehr zahlreich“ gewesen, die genaue Zahl der gepanzerten Wagen und Lkw festzustellen, sei „den Aufklärern nicht gelungen“. Erst um 17.51 Uhr zitierte die Agentur die Worte von Präsident Poroschenko, wonach „ein bedeutender Teil der eingedrungenen Militärtechnik“ zerstört worden sei.

Hatte Kiew hier auf einmal nur die Chance erkannt, einen großen Propagandacoup gegen Russland zu landen? Und auf diese Weise, wie sich dann herausstellte, erst so richtig Öl ins Feuer gegossen und die ganze Welt in Aufruhr gebracht? Beobachter in Donezk konnten in den vergangenen Tagen mehrfach die Feststellung machen, dass so manche Mitteilung der Kiewer Militärs nicht stimmt. Oder zumindest nicht exakt ist.

[…]

Unübersehbar ist: In Kiew wie in Moskau gibt es Besonnene und Unbesonnene. Und es wird immer schwieriger, in diesem Krieg in der Ostukraine Wahres von Unwahrem zu unterscheiden. Darin liegt eine zusätzliche Gefahr, dass der Konflikt völlig außer Kontrolle gerät.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-militaerkonvoi-gab-es-einen-angriff-a-986481.html

Ja, Kiew eilt militärisch von Erfolg zu Erfolg – das erinnert an die Frontbegradigungsberichte der Wehrmacht; erstaunlich, daß die Kämpfe immer noch nicht beendet sind. Die Gegenseite prahlt nicht minder haltlos, um ihre Schlagkraft zu behaupten:

17. August 2014, 08:39

Angeblich 30 Panzer und 1.200 Kämpfer aus Moskau – USA sehen „anhaltende Militärintervention“ in der Ukraine – Heftige Kämpfe zwischen Armee und Separatisten

Donezk/Luhansk/Moskau – Die Separatisten in der Ostukraine erhalten nach eigener Darstellung massive militärische Unterstützung aus Russland. 30 Panzer sowie 1.200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Alexander Sachartschenko in einem Video auf einer den Separatisten nahestehenden Internetseite (übersetzt vom „Telegraph„). Die russische Führung hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten. Der Kreml teilte mehrfach mit, es sei möglich, dass Freiwillige zum Beispiel aus dem Nordkaukasus aus eigener Initiative aufseiten der Separatisten kämpfen könnten.

http://derstandard.at/2000004413943/Separatisten-bestaetigen-militaerische-Unterstuetzung-aus-Russland

Natürlich auch schon von Moskau dementiert. Zur Orientierung in diesem Desinformations-Chaos beider Seiten sei empfohlen, erst einmal skeptisch zu sein.

Nachdem zuvor der Hilfskonvoi, den Rußland auf den Weg gebracht hat, in Kiew und im Westen zu Verlegenheit, Abwehr, Hysterie und wilden Verdächtigungen ob eines Trojanischen Pferdes geführt hatte, obwohl Moskau mit allen Bedingungen – Wahl der Route durch Kiew, vorherige Kontrolle der Ladung, Verteilung der Güter durch das Internationale Rote Kreuz – einverstanden gewesen war, markiert diese vemeintliche verdeckte  „Invasion“ einen weiteren Tiefpunkt in der medialen wie politischen Behandlung von Vermutungen.

Sind die alle noch bei Trost?

Warum analysiert niemand, aus welchen Gründen Kiew sich zunächst tatsächlich so sehr gegen die Hilfslieferungen sträubte, die die notleidende Bevölkerung insbesondere in Lugansk (deren Leid sie erst verursacht hat) so dringend braucht?

Zumindest in einem Artikel gab es einen Hinweis:

Die russische Kolonne aus 280 Lastwagen habe bei Kamensk-Schachtinski auf einem Feld angehalten, sagte der epa-Fotograf. Von dort kann der Konvoi direkt auf ein Gebiet fahren, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Kiew hatte diese Variante zuletzt nicht ausgeschlossen. Eine Route über Charkow wurde verworfen, weil Kiew Angriffe von Radikalen auf den Konvoi fürchtet.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/19213326-wladimir-putin-krim-ukraine-blutigem-chaos-versunken.html#.news_spotlight.Ukraine%20%22in%20Chaos%20versunken%22.272.1221

Dem entspricht diese russische Meldung vom 15.8.2014:

Aid convoy to Ukraine faces disruption, may be attacked – Russia

Published time: August 15, 2014 15:18
Edited time: August 15, 2014 18:21

Moscow has information that the convoy delivering humanitarian aid to eastern Ukraine may be attacked by Kiev’s forces, with the “punitive” Aidar Battalion planning to mine the road that the vehicles will use, the Russian Foreign Ministry says.

On Friday, Moscow accused Ukraine of attempting to disrupt the humanitarian aid convoy now that the preparations for its delivery have reached their final stages and all key issues have been agreed upon.

“We draw attention to the sharp intensification of military actions by Ukrainian forces with the obvious goal to block the route, agreed upon with Kiev, of the humanitarian convoy from the Russia-Ukraine border to Lugansk,” the Foreign Ministry said in a statement.

In Moscow’s view, all this gives the impression that there are people both in Ukraine and abroad who are willing to disrupt the humanitarian mission, even “at the cost of new casualties and destruction.”

Those nurturing such criminal plans are taking huge responsibility for their consequences,” the ministry said.

[…]

http://rt.com/news/180664-ukraine-russian-humanitarian-convoy/

So sieht es aus: Kiew hat die nationalistischen Schwadronen, derer es sich bei der Niederschlagung der Erhebung bedient und bedienen muß, in keiner Weise im Griff und zieht es daher vor, den Konvoi durch Separatisten-Gebiet fahren zu lassen. Andererseits hat die Regierung verkündet, Lugansk sei vollständig eingekreist, was vermutlich ebenfalls nicht stimmt, denn ansonsten hätte es keinen Sinn, den Konvoi in ein Separatistengebiet, wo er sicher ist, hineinfahren zu lassen. Es muß also auch noch von Regierungsgegnern beherrschte Korridore geben, die die Sicherheit des nun unter der Schirmherrschaft des Internationalen Roten Kreuzes stehenden Konvois, anders als Kiew, gewährleisten.

Denn mittlerweile blendet der Westen die Rolle der Nationalisten im Staatsgefüge der Ukraine nicht mehr aus, wie das der Fall war, als sie noch als „Maidan-Selbstverteidigungsgruppen“ bagatellisiert wurden. Mittlerweile ist beispielhaft das internationale rechtsextreme Asow-Bataillon in die Kritik westlicher Medien geraten:

Reportage aus Donezk
Neonazis für den Häuserkampf

Von Christian Esch

Die ukrainische Armee rückt auf Donezk vor, den Hauptsitz der Separatisten. Einheiten aus Freiwilligen sollen die Soldaten dabei unterstützen, die Stadt zu erobern – darunter ist auch ein Bataillon von Rechtsradikalen.
Am Rand der Industriestadt Donezk, an einem heißen Augustabend, haben sich plötzlich die Tore Walhallas geöffnet. Jetzt sitzt an Odins Tafel der junge Sergej Grek, Spitzname Balagan („Schabernack“). Balagan ahnte nicht, dass er im Vorort Marjinka in einen Hinterhalt geraten würde. Zusammen mit seinen Kameraden vom Bataillon „Asow“ ging er hinter einem Panzer der ukrainischen Armee her, als eine Sprengladung ferngezündet wurde. Die Explosion riss ihm ein Bein ab.
Nun liegt der tote Balagan im offenen Sarg, aufgebahrt in der Mittagshitze in Ursuf, dem Stützpunkt seines Bataillons. Am Kopfende weht die Fahne mit der Wolfsangel-Rune. Bataillonskommandeur Andrej Belezki hält vor dreihundert Kämpfern eine kurze Ansprache: Balagan habe gelebt wie ein Mann und sei gestorben wie ein Mann, sagt er, Balagan bereue nichts! „Versprechen können wir ihm nur eins“, sagt Belezki und schaut auf den Sarg – „dass wir ihn rächen bis zum letzten Mann!“ Dann wird in die Luft geschossen, und in langer Reihe nehmen sie Abschied. Die Männer heben den rechten Arm eckig vor die Brust, fast keiner bekreuzigt sich. Sie haben es nicht so mit dem Christentum. Sie haben andere Götter.
[…]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/reportage-aus-donezk-neonazis-fuer-den-haeuserkampf,10808018,28084600,item,0.html

Lohnenswerte Lektüre.

Mitarbeiter des Telegraph haben dieses Azow-Freikorps mit seinen ausländischen Söldnern ebenfalls besucht – und sind entsetzt:

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html

Wer und wie für dieses Bataillon. in dem auch Putin-hassende Russen dienen, aus dem westlichen Ausland rekrutiert wird, erhellt dieser Artikel:

Ukraine: Ehemaliger Söldner von Blackwater vermietet Lizenz zum Töten

Von Jürgen Apitzsch – Am 15. Aug. 2014

Zum Kill In in die Ostukraine. Wer gerne mal ungestraft Menschen töten möchte, ist den Auftragskillern in der Ukraine herzlich willkommen – gegen Bares, versteht sich

Preisliste des Todes

Eine faschistische Safari der besonderen Art bietet der US- Söldner Stan Patton auf seinem Twitter- Account an. Wer krank genug ist, um auf hilflose Menschen in der Ostukraine schießen zu wollen, kann sich die dazu nötigen Werkzeuge direkt vor Ort mieten. Der ehemalige Blackwater- Mietkiller, der bei Twitter mit deren Firmenlogo, der Bärentatze, wirbt, hat auch sogleich eine Preisliste parat. Ein einzelner Schuss aus einer Haubitze ist für 100 Dollar zu haben. Teurer zu Buche schlägt ein Schuss aus einem Panzer mit 200 Dollar. Wer sich sogar 350 Dollar pro Schuss leisten kann, darf dafür ein Dorf beschießen. Ein ebenso ekelhaftes, wie auch bekanntes Buisiness. Bereits während des Jugoslawienkrieges wurde von dieser Praxis berichtet.

Don Francesco Fontana

Einer der Safaritouristen, der 53 jährige Italiener Francesco Fontana, firmiert derzeit unter dem Codenamen Don und ist offenbar zufrieden mit der Zahl seiner ‘Abschüsse’: „Wir, die Volontäre, bekommen kein Geld. Ich habe selbst für mein Flugticket bezahlt, um in die Ukraine zu gelangen. Von einer solchen Erfahrung habe ich mein Leben lang geträumt. Hier ist kein Platz für Gefühle. Das ist Krieg und ich bin gekommen, um zu töten.“ Der ehemalige Manager hatte sogar seinen Job bei einem Autohaus aufgegeben, um seinem unmenschlichen Hobby zu frönen. Identifiziert worden war der Mann anhand eines Tattoos am Hals.

[…]

Nachdem Fontana angereist war, wurde er dem Bataillon Azov zugeordnet, welches auf Wunsch der Berater aus Washington extra für ausländische Kämpfer angelegt worden war.

Der Anführer dieser ‘Slawischen Garde’ Wladimir Rogov hierzu: „Diese Leute verheimlichen noch nicht einmal, dass sie hier sind, um einfach die Zivilisten zu töten. Die Ukrainer sind für sie wie Papua, oder besser, wie Tiere. Im Grunde kaufen sie eine Lizenz, um hier Menschen abzuschießen, sogar mit Haubitzen, Panzern und so weiter.“

[…]

http://www.neopresse.com/politik/ukraine-ehemaliger-soeldner-von-blackwater-vermietet-lizenz-zum-toeten/

Zu abenteuerlich? Propaganda? Der Artikel ist gut belegt.

Die ARD-Frontfrau Golineh Atai verteidigt diese rechtsextreme Azow-Truppe stoisch, zumal der Justizminister betont, daß diese Leute der Regierung und deren Regeln unterstehen: dann ist ja alles easy. Außerdem, so Golineh Atai entsprechend der westlichen Sprachregelung, seien es ja nur einige hundert Leute, von denen 12 leider umgekommen seien – wobei deren Harmlosigkeit damit belegt werden soll, daß sie mit einem „einfachen Bus“ zur Front unterwegs gewesen seien:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=3ao3s0PGBWo

Daß es einen angesichts einer solchen „Berichterstattung“ gruselt, versteht sich von selbst.

Solange die USA, die sich Fracking-Rechte in der Ost-Ukraine um Slawjansk gesichert haben, von denen es durch die Entvölkerung des Donbass profitiert, dieses Regime noch stützt, ist Kritik an Kiew offenbar nicht opportun. Da mag Amnesty International noch so sehr anprangern:

Amnesty International kritisiert in einem Bericht die menschenrechtswidrigen Vergehen des rechtsextremen Politikers Oleh Ljaschko, der mit seinen eigenen Videos selbst Beweise liefert.

Amnesty International (AI) prangert in einem Bericht die sich rasant verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ostukraine an. Dem Bericht zufolge häuften sich vor allem in den letzten Monaten Beweise für Entführungen und Gewaltausschreitungen in der Region. Ein Großteil der Menschenrechtsverstöße wurde laut Amnesty International zwar von prorussischen Separatisten verübt, doch steige auch die Beweislast für Verbrechen proukrainischer Milizen.

Ukrainischer Politiker prahlt mit Gewaltvideos

Besonders oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Oleh Ljaschko, eines gewählten Volksvertreters der Radikalen Partei, der sich eigentlich für Recht und Ordnung in der Ukraine einsetzen sollte. Stattdessen handelt er laut Amnesty International nach seinen eigenen Gesetzen. Sein Leitspruch – den er oft auch zu wörtlich nimmt – lautet: „Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern!“

Amnesty International beschuldigt den ultranationalistischen Parlamentsabgeordneten schwerer Menschenrechtsverstöße – das Beweismaterial dafür findet sich paradoxerweise auf seiner eigenen Homepage: Oleh Ljaschko veröffentlichte in den letzten Monaten regelmäßig Videos von Entführungen, Misshandlungen und Überfällen. Sie zeigen, wie Ljaschko – der immer von einer Gruppe maskierter und bewaffneter Männer umgeben ist – in öffentliche und private Gebäude eindringt, Separatisten und Privatpersonen entführt und misshandelt. Morddrohungen, Folter und Erniedrigung sind auf diese Weise zu seinem Markenzeichen geworden.

[…]

http://derstandard.at/2000004225985/Ruhm-der-Ukraine-Tod-den-Besatzern

Oder Human Rights Watch:

Raketenangriff in Donezk: Human Rights Watch wirft Kiews Armee Kriegsverbrechen vor

[…]

New York/Kiew – Es geht um vier Raketenangriffe zwischen dem 12. und 21. Juli in der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine. Mindestens 16 Menschen starben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, kurz HRW, wirft ukrainischen Truppen vor, bei ihren Attacken zielungenaue Raketen vom Typ “Grad” eingesetzt zu haben – und das in dem Gebiet der Millionenstadt.
Dies verstoße gegen internationales humanitäres Recht und könne als Kriegsverbrechen geahndet werden, so die Menschenrechtler. “‘Grad’-Raketen sind bekanntlich ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten”, sagt Oleg Solvang von HRW. (Den ausführlichen Bericht der Menschenrechtler mit Video- und Bildmaterial finden sie hier).

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-human-rights-watch-wirft-kiews-armee-toeten-von-zivilisten-vor-a-982825.html

Die USA, die ja auch die CIA mit ihren Folterprogrammen gewähren ließ, kümmert das nicht:

Marie Harf

Deputy Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

August 14, 2014

[…]

QUESTION: Okay, great. So at the same time, it seems like the city of Donetsk has come under some heavy shelling —

  1. HARF: Yes.

QUESTION: — apparently by Ukrainian forces. Do you have any comment on that?

  1. HARF: We do. We’re watching that. Obviously, we’ve stressed the importance of showing restraint to minimize casualties among the civilian – the local population. Ukrainian forces are seeking to dislodge the separatists from Luhansk and Donetsk. The separatists, as we’ve seen, have chosen to operate from heavily populated areas. We’ve called on the Ukrainians to take every step to avoid the local population as they try to free the city from the separatists.

QUESTION: But do you support the specific use of heavy artillery that could carry the risk of civilian casualties in order to do that?

  1. HARF: We’ve called on them not to use weapons that could increase that. But again, we’re very supportive of the Ukrainians here. It’s a tough fight they’re in, and we do think that the ultimate goal here needs to be these cities not being under the control of the separatists.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/08/230614.htm#RUSSIA

Der Zweck heiligt die Mittel – wer sich in Europa und in Deutschland jetzt noch auf eine Wertegemeinschaft des Westens beruft, ist ein Heuchler. Wer es aushält, möge sich dieses Video, aufgenommen am 15.8.2014 in einem Vorort von Lugansk, ansehen.

http://www.liveleak.com/view?i=063_1408119390

Oder dieses vom 14.8.2014 aus Donezk:

https://vk.com/ers2152?z=video234075632_169849259%2Fd00f573f79398c1ba7

Lugansk, 5.8.2014

https://www.youtube.com/watch?v=0P8exx-ekbw

12-05-07 Taube 4

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, hat am 14.8.2014 erlebt, was passiert, wenn man bei FAZ-Net einen Kommentar schreibt, der daran, an diese Wertegemeinschaft, erinnert; hier sein Kommentar:

‚Seit Monaten zeigen die deutschen Medien hinter dem Kiew-Ministerpräsidenten Jazenjuk die ukrainische Flagge und die der EU, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Das Regierungshandeln in Kiew erfolgt also im Zeichen der EU, mithin mit Billigung der EU, auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten. Hat dagegen schon mal jemand im Namen der EU protestiert? Mir nicht bekannt. Oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland? Mir auch nicht bekannt. Also akzeptiert man in Brüssel und Berlin zumindest stillschweigend, dass die Kiew-Regierung mit schwerem militärischen Gerät (Flugzeugbomben und Artillerie) gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen ‚Krieg oder nicht Krieg‘ offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile, sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten.‘

http://www.ef-magazin.de/2014/08/14/5647-dokumentation-krieg-im-zeichen-der-eu

Der Kommentar wurde binnen Stunden von FAZ-Net gelöscht.

Zuflucht fand er bei dem Internet-Magazin „eigentümlich frei“ – und er schrieb, in Erwartung weiterer Löschungen durch die stramm transatlantische FAZ, die sich von Recht und Moral nicht weiter beirren lassen möchte, einen Brief an Bundestagsabgeordnete, der ebenfalls bei ef unter diesem Link veröffentlicht worden ist. Darin geht es um folgende Punkte:

Beispiel eins: Auf dem ‚Majdan‘ wurden von Scharfschützen mindestens 150 Menschen getötet. Vielleicht hatten Putschisten ihre Hand im Spiel. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel zwei: In Odessa wurden 40 oder mehr Bürger von Kiew-Anhängern in ein Haus getrieben und dann in Brand gesetzt. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel drei: Der Abschuss des Fluges MH 17 mit rund 300 Toten am 17. Juli. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Vermutlich bis ins Detail hinein, aber dem Bürger bis heute verborgen geblieben.

Und jetzt also der Konvoi. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den leidenden ukrainischen Bürgern dessen Hilfe vorzuenthalten.

Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß man gegen das vereinte Kriegsgeschrei von FAZ, ZEIT, BILD, SPIEGEL, SPON, SÜDDEUTSCHE, WELT & Co. noch etwas bewirken kann. Jakob Augstein nutzt seine Stellung als Kolumnist jedenfalls weidlich aus:

Krieg in Gaza, der Ukraine und im Irak: Waffen! Waffen! Waffen!

Donnerstag, 14.08.2014 – 15:14 Uhr

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Ukraine, Gaza, Irak: Jeder weiß, Gewalt wird die Probleme dort nicht lösen. Dennoch findet die Gewalt kein Ende – und auf die eine oder andere Weise mischt Deutschland überall mit. Eine neue Kultur des Krieges breitet sich aus. Wir müssen uns ihr entgegenstellen.

Es herrscht Krieg. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traf das mehr zu als heute. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zählt mehr bewaffnete Konflikte denn je. Eine neue Kultur des Krieges ist auf dem Vormarsch. Auch Deutschland soll die Bomben wieder lieben lernen. Politiker und Medien wollen den Deutschen ihren Pazifismus abgewöhnen. Wer Gewaltlosigkeit predigt wie Margot Käßmann wird zur lächerlichen Figur gemacht. Wir müssen dem Einhalt gebieten. Die Zyniker, die nur noch den Krieg denken können, nicht mehr den Frieden, haben den Kampf um unsere Köpfe begonnen.

Deutschland soll eine neue Rolle in der Welt spielen. Der Bundespräsident sagt das, die Verteidigungsministerin und der Außenminister auch. Viele Zeitungen schließen sich an. Wie soll diese Rolle aussehen? Etwa so: In Kiew unterstützen wir eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung beschießen lässt. An Israel liefern wir Panzerfäuste und atomwaffenfähige U-Boote, während der Chef der UNO in Verbindung mit den Angriffen auf Gaza von „Verbrechen“ spricht. Und nun will Deutschland sich militärisch im Irak engagieren. „Bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Wenn es gilt „einen Genozid zu verhindern“ vielleicht auch darüber hinaus, deutet Ursula von der Leyen an.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-ueber-die-ukraine-gaza-irak-gewalt-loest-keine-probleme-a-986048.html

Auch Gabor Steingart schreibt wacker gegen diese unerträglich irrationale Hetze an und plädiert für wirtschaftliche Vernunft:

Politik der Eskalation

Der Irrweg des Westens (Ложный путь Запада)

08.08.2014, 13:53 Uhr

Regierung und Medien schalten angesichts der Ereignisse in der Ukraine von besonnen auf erregt um. Aber die Politik der Eskalation schadet deutschen Interessen. Ein Essay auf Deutsch, Russisch und Englisch.

von Gabor Steingart

Ein jeder Krieg geht mit einer geistigen Mobilmachung einher, einem Kriegskribbeln. Selbst kluge Köpfe sind vor diesen kontrolliert auftretenden Erregungsschüben nicht gefeit. „Dieser Krieg ist bei aller Scheußlichkeit doch groß und wunderbar, es lohnt sich ihn zu erleben“, jubelte Max Weber 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Thomas Mann empfand „Reinigung, Befreiung, und eine ungeheure Hoffnung.“

[…]

Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen.

Der „Tagesspiegel“: „Genug gesprochen!“ Die „FAZ“: „Stärke zeigen“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Jetzt oder nie“. Der „Spiegel“ ruft zum „Ende der Feigheit“ auf: „Putins Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist aufgeflogen. Die Trümmer von MH 17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.“
Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/politik-der-eskalation-der-irrweg-des-westens-/10308844.html

Der kritische Monitor-Journalist Georg Restle weicht auf Facebook aus, offenbar, weil ihm im eigenen Haus kein ausreichendes Forum zur Verfügung gestellt wird.

  1. August um 19:12 ·

NATO und die Ukraine: Ein Besuch zur falschen Zeit

Mitten in der Schlacht um Donezk besucht der NATO-Chef die Ukraine. Verspricht militärische Hilfe für die Machthaber in Kiew und demonstriert Rückendeckung durch die NATO. Was immer Rasmussen geritten haben mag, es war definitv der falsche Besuch zur falschen Zeit. Solange das ukrainische Militär laut UNO die Zivilbevölkerung terrorisiert. Solange einige ukrainische Freiwilligenheere auch von dubiosen Nationalisten und Faschisten unterwandert werden. Solange sollte sich der Westen zurückhalten mit symbolischen militärischen Offerten, die allenfalls dazu geeignet sind, weiter Öl ins Feuer eines europäischen Brandherdes zu gießen. Wer Russland wegen seiner Unterstützung für die prorussischen Milizen kritisiert, darf nicht selbst als militärischer Waffenbruder einer Regierung unterwegs sein, die wegen ihrer Kriegsführung international in die Kritik geraten ist.
Wenn es dem Westen tatsächlich um Demokratie und Frieden in der Ukraine geht, dann sollte er auf freie Wahlen im Herbst setzen, auf Hilfen für die vom Krieg geplagte Zivilbevölkerung – und auf Deeskalation. Denn das braucht die ukrainische Bevölkerung im Osten des Landes am allerwenigsten: Zum Spielball eines geopolitischen Planspiels gemacht zu werden, in dem die Falken in Brüssel Morgenluft wittern.

Georg Restle

https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/750543678317908

Alexander Unzicker legt einen großen, so analytisch wie leidenschaftlichen, Kommentar zum Thema vor, der mit vielen weiterführenden Links versehen ist – Pflichtlektüre für Medienschaffende wie Politiker, die ihren Verstand verloren zu haben scheinen.

Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie

Alexander Unzicker 15.08.2014

Ein Gastkommentar

Laut Julian Nida-Rümelin lebt die Demokratie von der Vision, dass sich die Öffentlichkeit ein verlässliches politisches Urteil bilden kann (Interview). Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen.

Denn die Meinungsbildung der Öffentlichkeit scheint nach ähnlichen Mustern wie beim Fernsehen zu verlaufen: ein spannender Plot und gute Schauspieler befördern Emotionen und Überzeugungen, Auslassungen oder logische Brüche im Drehbuch spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Nur: die Nachrichten sind auch zu so einer Art von Fernsehen geworden. Die Rede ist von der Ukraine. Es ist nicht eine Krise wie viele andere, ihr Kennzeichen ist eine beunruhigende Irrationalität der Akteure. Wo Verstand und Logik ausgeschaltet ist, ist unsere Demokratie in Gefahr.

[…]

Zu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen, die nur auf Rianovosti, Russia Today oder im Internet thematisiert werden, aber nicht in den westlichen Leitmedien, nur Stichworte: Das „Fuck the EU“-Telefongespräch mit der entlarvenden Passage über die Installation von Jazenjuk, die Identität der Maidan-Schützen, die ukrainischen Neonazis, die Brandursache im Gewerkschaftshaus von Odessa, die Bombeneinschläge in der Ostukraine, die Flüchtlingsströme, die nicht nur in der Westukraine, sondern vor allem in Russland ankommen.

Im Westen findet man statt Recherche inszenierte Empörung wie mit den Beschuldigungen zum Flugzeugabsturz von MH 17. Nichts dazu im Folgenden über die black box, nichts über die von Kiew beschlagnahmten Gespräche zum Tower, nichts über den ukrainischen Kampfjet, nichts über die verräterischen Einschusslöcher in den Wrackteilen, stattdessen Rechtfertigen der endlosen Verzögerung der Untersuchung.

Schizophrene Medien

An solchen Nachrichten zu zweifeln, ist nur mehr ein sehr bescheidener Intelligenztest. Immerhin wird er von einigen bestanden, wenn das Niveau im freien Fall ist. Der Tiefpunkt war das „Stoppt Putin“-Cover des Spiegel. Dort, wo sich der Protest entlud, wie auf der Facebook-Seite des Spiegel, machen sich nun wohl die Redakteure auf die Suche nach russischen IP-Adressen von Putin-Trollen. Viel Spaß dabei, aber es gibt einen medizinischen Ausdruck dafür: Realitätsverlust.

[…]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42531/1.html

Der ehemalige Richter des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Peter Vonnahme, hat sich der Berichterstattung um den Absturz der MH 17 und der daraufhin beschlossenen Sanktionspolitik mit Ausblick auf Aufrüstung und Präsenz der NATO an den Grenzen zu Rußland angenommen:

MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU

Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien – Von PETER VONNAHME, 15. August 2014 –

[…]

Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.

[…]

http://www.hintergrund.de/201408153197/hintergrund/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau.html

Nein, er hat sich nicht angreifbar gemacht, steht er doch für diejenigen Werte ein, die den Westen eigentlich auszeichnen sollten, derer er, der Westen,  aber vollständig verlustig gegangen ist. Dafür stehen exemplarisch die Grünen, deren realitätsblinde Maidan-Politikerin Rebecca Harms doch tatsächlich am 13.8.2014 Folgendes über die Lippen brachte [Hervorhebung von mir]:

 Interview vom 13.08.2014

Ukraine-Konflikt“Strategie des Westens kann aufgehen“Rebecca Harms im Gespräch mit Gerd Breker

[…]

Gerd Breker: Russland will den Menschen in der Ostukraine helfen – und dann dieses Misstrauen. Wie erklärt sich das?

Rebecca Harms: Also erstens ist natürlich klar, dass die Menschen in der Ukraine, im Osten, in Donbass, dass die Hilfe brauchen. Zweitens ist aber auch klar, dass diese ganze furchtbare Situation, dass alle diese Kämpfe, die da stattfinden, dass die darauf zurückgehen, dass Russland zuerst die Krim annektiert hat und dann ganz offensichtlich die selbst ernannten Separatisten mit Waffen und allem, was sie gebraucht haben, unterstützt haben, um eben den Osten der Ukraine zu destabilisieren. Und vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass man diesen Hilfskonvoi aus ukrainischer Perspektive auch als Trojanisches Pferd betrachtet.

Breker: Weder die Separatisten noch die ukrainische Armee gehen besonders rücksichtsvoll mit den Zivilisten um. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.

Harms: Die Organisation Amnesty International hat schon sehr früh einen Bericht veröffentlicht, in dem es um Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang gegangen ist. In erster Linie wurden die sogenannten Separatisten angegriffen, aber auch der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Armee sind schwere Vorwürfe gemacht worden. Und ich glaube, dass es richtig ist, dass hier immer wieder insistieren, dass die ukrainische Armee eben internationales Recht auch in diesem Einsatz in der Ukraine im Osten respektiert.

„Es wird keine rein militärische Lösung geben“

Breker: Offensichtlich, Frau Harms, setzt aber Kiew derzeit auf eine rein militärische Lösung.

Harms: Es wird keine rein militärische Lösung geben. Es gibt ein politisches Problem, selbst wenn diese Kämpfe da gestoppt werden können, wenn die selbst ernannten Separatisten oder die Milizen, die da auch aus dem Ausland wieder im Einsatz sind im Osten der Ukraine, selbst wenn die gestoppt werden können. Ich glaube, dass es wirklich nur eine politische Lösung geben kann. Und ich meine, es wäre nach wie vor nicht das Richtigste, jetzt humanitäre Hilfe zu leisten, sondern richtig wäre, dafür zu sorgen, dass diese Kampfhandlungen, dass die gestoppt werden. Seit Wochen fordern wir, Nachschub für die Separatisten, dass der gestoppt werden muss, dass ein Waffenstillstand endlich durchgesetzt werden muss. Und davon ausgehend muss man nach einer politischen Lösung in der Ukraine dann suchen.

[…]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-strategie-des-westens-kann-aufgehen.694.de.mhtml?dram:article_id=294419

Wie kann man nur gegen eine sofortige humanitäre Hilfe für Zivilisten sein? Und wieso verschließt eine Grüne die Augen vor der Vasalleneigenschaft Kiews gegenüber den USA? Was fehlt? Genau. Der Aufruf an Kiew, die Kampfhandlungen zu stoppen und sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen. Aber das schafft Kiew offensichtlich nicht mehr.

Ultimatum an Poroschenko: „Rechter Sektor“ droht Kiew mit Feldzug

13:53 17/08/2014

MOSKAU, 17. August (RIA Novosti).

Die ukrainische Nationalistenorganisation „Rechter Sektor“, die die Regierungsarmee bei den Gefechten gegen Regimegegner im Osten des Landes bislang unterstützt, hat der Führung in Kiew mit einer bewaffneten Offensive gedroht, wenn diese ihre Forderungen nicht erfüllen sollte.

In einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung forderte der „Rechte Sektor“ Präsident Pjotr Poroschenko ultimativ auf, binnen 48 Stunden alle festgenommenen Mitglieder der Bewegung freizulassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen. Auch sollten die Behörden die „rechtswidrig beschlagnahmten Waffen“ zurückgeben sowie alle „anti-ukrainischen Kräfte“ aus dem Innenministerium entlassen. „Wenn unsere Forderungen binnen 48 Stunden nicht erfüllt werden, werden wir gezwungen sein, unsere Kampfverbände von der Front abzuziehen, Reservistenbataillone zu mobilisieren und einen Feldzug auf Kiew zu beginnen.“

Der „Rechte Sektor“ hatte zu Jahresbeginn an den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan teilgenommen. Nach dem Februar-Umsturz kämpfen seine Schläger auf der Seite der Regierungsarmee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine. In der vergangenen Woche hat die Kiewer Polizei nach eigenen Angaben 35 mutmaßliche Maidan-Aktivisten wegen bewaffnetem Überfall auf ein Restaurant in der ukrainischen Hauptstadt festgenommen.

http://de.ria.ru/politics/20140817/269314407.html

Die Drohung war erfolgreich – ein Beleg dafür, welchen Einfluß die rechten Kräfte auf das korrupte ukrainische Polizei- und Justizsystem haben.

Rechter Sektor sagt Marsch auf Kiew ab: „Ultimatum teilweise erfüllt“

18:53 17/08/2014

KIEW, 17. August (RIA Novosti).

Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ (RS) hat seinen angedrohten bewaffneten Feldzug gegen Kiew abgesagt und versprochen, weiter gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes zu kämpfen. RS-Anführer Dmitri Jarosch erklärte den Rückzieher damit, dass die Regierung sein Ultimatum teilweise erfüllt habe.

„Uns wurde bekannt, dass alle unsere Waffenbrüder freigelassen wurden und dass die Frage des (Vize-Innenministers Wladimir – Red.) Jewdokimow  jetzt vom Kabinett erörtert wird“, sagte Jarosch am Sonntag in einer Videoansprache. Er hoffe, dass Jewdokimow  entlassen werde. „Das ist ein kleiner Sieg. Deshalb werden wir angesichts der aktuellen Situation an der Front in den Kampfstellungen bleiben.“ Jarosch betonte, dass der „Rechte Sektor“ seine Kämpfer auch weiterhin „mit Entschlossenheit gegen polizeiliche Willkür schützen“ werde.

http://de.ria.ru/politics/20140817/269316588.html

Aber das ist wohl nur russische Propaganda.

Nachtrag:

Das Aidar-Bataillon, das von Moskau beschuldigt wird, Angriffe auf den Hilfskonvoi zu planen, ist natürlich auch eine rechte Truppe, die unabhängig von irgendwelchen Regierungsanweisungen agiert. Die regimetreue Kiyv-Post charakterisiert sie so:

Volunteer Aidar Battalion fights on front lines in Luhansk Oblast

July 21, 2014, 2:35 p.m.

[…]

Dozens of armed men and women are walking over the territory of their base, while others are having lunch, watching TV, talking or napping. Even thoguht Aidar is subordinate to Ukraine’s Ministry of Defense, its fighters are quite different from army soldiers.

Only 10 percent of them had any military experience before joining the battalion. But the volunteers say they compensate their lack of military skill with a strong fighting spirit, developed over the months at the EuroMaidan Revolution in Kyiv that overthrew Viktor Yanukovych as president on Feb. 22.

“Aidar taught our army forces not to be afraid to shoot,” battalion’s spokesman Anatoliy Usychenko with a nome de guerre as the Tick said, quoting Andriy Parubiy, secretary of National Security and Defense Council

[…]

Now Aidar Battalion has some 400 fighters with dozens of volunteers coming almost every day. After two weeks of training every newcomer receives gun and a task he has to fulfill. Most of their weapon Aidar’s fighters received from the army, and then also seized some guns from separatists.

[…]

Aidar has already lost 10 of its fighters and many more have been wounded during this war. Shakh, 29, a Ukrainian of Chechen origin born in Vinnytsia Oblast, believes that the war is “nothing else but the dividing of money.” He condemns the Chechen mercenaries who fight on the side of the Kremlin-backed separatists, but admits getting offers to fight in Syria.

The ultra-nationalist orientation of Aidar people often makes the residents of Donbas in eastern Ukraine very suspicious of them. The separatists are reportedly more willing to arrest the army soldiers, when they often decide to finish the fighting volunteers, the reports said.

Aidar guys also behave sometimes more harshly than the army.

After liberating the city of Shchastya some 15 kilometers from the provincial capital of Luhansk on June 14, Aidar installed its own commandants in the city’s police station and even arrested the local deputy mayor for cooperation with separatists. Local residents find it scary to see armed strangers walking the streets and imposing their own rules, but they have no choice.

During the May 25 presidential elections, Aidar’s people successfully captured 13 separatists who seized ballots at several polling station in Novoaidar. Two civilians were killed, however, in the crossfire between Aidar and the Kremlin-backed guerrillas, as the Kyiv Post witnessed.

The incident exposed the Aidar’s lack of discipline and willingness to disobey army commands. “They may tell us what to do, but it doesn’t mean that we will necessarily do this,” said one of Aidar’s men, a businessman from Severodonetsk in Luhansk Oblast.

Many of Aidar’s fighters criticize the army for being too hesitant. “Maidan taught us to remove all the obstacles on our way,” Usychenko said.

http://www.kyivpost.com/multimedia/photo/volunteer-aidar-battalion-fights-on-front-lines-in-luhansk-oblast-357129.html

Nachtrag (18.8.2014)

Die Behauptung Poroschenkos, daß der angebliche russische Militärkonvoi zu einem erheblichen Teil vernichtet worden sei, dürfte endgültig als Propagandaluftblase zerplatzt sein. Denn wenn das Weiße Haus diesen Vorfall nicht bestätigt, dann war wirklich nichts dran.

@jimsciutto

CNN’s Chief National Security Correspondent http://on.cnn.com/1a7VCAU 

Washington, DC

jimsciutto.com

Jim Sciutto @jimsciutto  ·  15. Aug.

WH accuses Moscow of „repeated Russian & Russian-supported incursions“ into #Ukraine tho says can’t confirm convoy destroyed by Kiev

Im Außenministerium gab es seit dem 14.8. bis jetzt keine Pressekonferenz, so daß man sich mit der Nichtbestätigung durch das Weiße Haus zufriedengeben muß.

Was allerdings weiterhin durch die deutschen Medien wabert, ist die wegen eines „Übersetzungsfehlers“ falsch wiedergegebene Äußerung des neuen Premiers der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, in einem russischsprachigen Video vom 15.8.2015

Heute schrieb Nina Jeglinski im TAGESSPIEGEL (Print), S. 6:

Porträt

Alexander Sachartschenko

Ostukrainischer Separatist

„Russland schickt uns Kriegsgerät“

[…]

Doch der Mann ist hochnervös. Denn das, was Sachartschenko verkündete, war reiner Sprengstoff: In den vergangenen vier Monaten seien 1200 seiner Mitarbeiter in der Russischen Förderation geschult worden. Nun könnten diese Männer Panzer und Militärfahrzeuge fahren und bedienen. Am Ende des Lehrganges hätten die Russen ihnen 30 Panzer und 120 Fahrzeuge inklusive Waffen und Munition zur Verfügung gestellt.

Seit dem 16.8.2014 war allerdings schon die Erklärung der BBC in der Welt, daß die letzte Aussage auf einem Übersetzungsfehler beruhe:

16 August 2014 Last updated at 17:48 GMT

Ukraine crisis: Rebel fighters ‘trained in Russia’

[…]

The new rebel leader in east Ukraine’s Donetsk region has said his forces include 1,200 fighters who underwent military training in Russia.
Addressing a meeting, Alexander Zakharchenko said the fighters had trained “four months on the territory of the Russian Federation”.
The rebels, he said, had reserves of 150 combat vehicles, including tanks.
An earlier mistranslation of his words suggested Mr Zakharchenko had said the vehicles were on their way from Russia.
Russia has denied claims by Ukraine and Western reporters that military aid to the rebels has been crossing the border.
[…]
Mr Zakharchenko, who became the prime minister of the self-declared Donetsk People’s Republic (DPR) last week, made the announcement to the rebels’ parliament on Friday, with a video of his speech (in Russian) posted on YouTube.
Littering the speech with military jargon, he said: “There are, at present, in the axis of the corridor [linking rebels in Donetsk with those in Luhansk and the Russian border] – there have been assembled -reserves of the following order: 150 units of military hardware of which about 30 are actual tanks and the rest are infantry fighting vehicles and armoured personnel carriers, and 1,200 personnel who underwent four months of military training on the territory of the Russian Federation.”
The rebel leader went on a Russian pro-Kremlin TV channel on Saturday to reject reports that the hardware had come from Russia.
“The Ukrainian military have left us so much hardware that we can’t find enough people to crew it – I mean tanks, troop carriers, Grad [multiple rocket] launchers and so on,” he told Life News (video in Russian).
He added that “ethnic Ukrainian” volunteers from Russia, not servicemen, were fighting for the rebels, along with “Turks; a great many Serbs; Italians and Germans; and even two Romanians”.

http://www.bbc.com/news/world-europe-28817347

Ich bleibe dennoch dabei: Sachartschenko hat maßlos übertrieben, was die Kampfkraft seiner Truppen angeht – das ist schlicht und einfach psychologische Kriegsführung.

Stichwort Aidar-Batallion: die „Säuberungen“, die diese rechtextreme Truppe betreibt, werden noch viel Elend auslösen. Am 8.8.2014 wurde der Lugansker Bürgermeister von Kräften dieses Bataillons festgenommen und angeblich dem ukrainischen Geheimdienst übergeben. Letzterer bestreitet das und behauptet, den Aufenthaltsort des Bürgermeisters nicht zu kennen.

Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 18:00 (Kyiv time), 15 August 2014

KYIV 16 August 2014

This report is for media and the general public.

In Donetsk the situation remained tense and the SMM heard repeated explosions on the city’s outskirts. Draftees protested against mobilization in Chernivtsi.

[…]

Relatives of Luhansk city Mayor, Sergey Kravchenko, told the SMM that as of 14 August he was still missing and his whereabouts unknown. Earlier on 13 August, an ATO commander informed the SMM that Mr. Kravchenko had been detained by the Security Service of Ukraine (SBU) and was kept in custody in Kyiv. Asked to confirm, SBU representatives in Kyiv denied responsibility for the detention and stated they are not aware of the individual’s whereabouts. The SMM was informed about his disappearance on 8 August after his arrested by the “Ajdar” Battalion (see Daily Report of 8 August and 11 August).

http://www.osce.org/ukraine-smm/122662

Nachtrag (19.8.2014)

Mit dem Phantom-Konvoi und seiner Behandlung durch SPON hat sich Jens Berger beschäftigt:

SPIEGEL Online und der Phantom-Konvoi – Hysterie, Lügen und Heuchelei

Verantwortlich: Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=22863

Und nun ist es amtlich, daß die Invasion eines russischen Militärkonvois in die Ukraine und seine nachfolgende Vernichtung eine Ente war: am Anfang stand journalistische Fahrlässigkeit, am Ende eines der übliches Lug- und Trug-Manöver aus Kiew, dieses Mal höchstpersönlich durch Poroschenko vorgetragen. Das macht Marie Harf deutlich, die als stv. Sprecherin des Außenministers John Kerry keinen leichten Stand hat – seine Glaubwürdigkeit ist seit langem dahin.

Die Begründung seines Glaubwürdigkeitsverlustes findet sich in diesem Memorandum pensionierter Geheimdienstmitarbeiter an den Präsidenten der USA von Ende Juli 2014, in der Aufklärung über den Absturz der MH 17 gefordert wird:

http://futurefastforward.com/images/stories/financial/MH17MemoForThePresident.pdf#page=6

Wie der Herr, so’s Gescherr. So hat Marie Harf keine Probleme, noch am 18.8.2014 die humanitäre Hilfe Rußlands für ein Trojanisches Pferd zu halten, wobei sie sich weigert, öffentlich zu erklären, daß die Lage der Zivilisten in Lugansk und Donezk katastrophal ist. Außerdem weiß sie jetzt schon, daß entweder die Separatisten oder Rußland die MH 17 abgeschossen haben. Kiew habe damit nichts zu tun, weil es in dem fraglichen Gebiet keine BUK-Systeme stationiert hätte. Die entsprechenden Satelliten-Bilder ukrainischer BUK-Stellungen, die das russische Verteidigungsministerium am 21.7.2014 präsentiert hat, hat sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Aber den Phantom-Konvoi will sie nicht bestätigen:

Marie Harf

Deputy Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

August 18, 2014

[…]

QUESTION: There were also reports that a military convoy crossing from Russia into Ukraine was struck. Do you have any information on that?

  1. HARF: Yeah, and this was something we had a little bit on Friday talked about a little bit. We are working to gather more information regarding the Ukrainian reports that their security forces disabled vehicles in a Russian military column inside Ukraine. We, at this time, still, as we said on Friday, cannot confirm these reports. We are working to gather that information. Of course, at the same time reiterate our concern about repeated Russian and Russian-supported incursions into Ukraine, but can’t confirm those specific reports.

QUESTION: Okay.

  1. HARF: Yes.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/08/230695.htm#UKRAINE

Fortsetzung hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/28/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-1/

422 Gedanken zu „Ukraine – quo vadis? (II)

  1. @Michel German
    Das hier vielleicht dagegen halten?
    http://www.wiesaussieht.de/2014/09/22/ist-die-ukraine-krise-vorbei/#comment-167850

    „ someone September 27, 2014 um 19:56
    Ist dir eigentlich klar, Keinsinnianer, dass diese Seite von einer Pariser PR-Agentur betreut wird? Rue de Grenelle, siebtes Arr.; echt schickes Viertel.“
    Dieser someone ist nach meiner Einschätzung ein wüster antirussischer Propagandist, Jemand, der was mit Medien macht. Dennoch muss man auch solch ein Argument ernst nehmen, prüfen, wenn es denn geht. Verdammt schwer bei diesem Thema Jemanden zu finden der zuallererst berichtet – und dann interpretiert und bewertet.

  2. Es gibt einen neuen Beitrag zum Desaster der presse- und ermittlungsmäßigen Behandlung des MH-17 Abschusses. Der Fall Mollath hat gelehrt, daß weder „rechtsstaatlichen Verfahren“ noch Presseberichterstattungen über Prozesse zu glauben ist. Im Fall der Ukraine kann man sicher sein, daß es weder aufklärungsorientierte Verfahren noch gar eine kritische West-Presse gibt. Die nimmt ja nicht einmal OSZE-Berichte über Greuelhandlungen der rechten Bataillone gegen die Donbass-Bevölkerung zur Kenntnis.

    Daß man der Ideologie unseres Pressewesens bis hin zu ör Sendern nicht hilflos ausgeliefert ist, soll mein neuer Beitrag belegen.

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/28/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-1/

    Teil 2) wird noch viel furchtbarer ausfallen.

    • Ich wundere mich über nichts mehr. Heute las ich, daß in der neuen EU-Kommission Verbraucherschutzreferate wie die wegen der Arzneizulassung dem Wirtschaftsreferat zugeschlagenh wurden.

      Es fällt schwer, nicht zu resignieren.😦

  3. Eine Analyse im Vineyard Saker beschreibt die derzeitige Situation zur Ukraine ziemlich treffend.

    Autor: Rostislaw Ischtschenko
    27. September 2014

    Moskau will nicht allein die volle Verantwortung für Kiew tragen

    Was haben wir heute?

    Ein Land mit konsolidiertem Schuldenstand von 140 Milliarden Dollar, ohne Ökonomie, ohne Budget, mit zwei Milliarden Dollar auf dem Konto der Regierung und 15 Milliarden in Reserven, in denen fast nichts mehr aus Gold oder Valuta besteht, sondern aus Wertpapieren, deren Liquidität bei Experten berechtigte Zweifel aufwirft. Ein Land, welches auf der Basis einer Tranche des IWF existiert, der schon mit der Einstellung der Finanzierung gedroht hat. Und sie einstellen wird, weil alles, was man der Ukraine noch gibt, nicht mehr zurückkommen wird. Weswegen man nichts oder fast nichts gibt. Ein Land, in dem Hunderttausende bis zu den Zähnen bewaffnete Leute unbeaufsichtigt durch die Gegend ziehen, die schon zu realisieren beginnen, dass das einzige Produktionsmittel und (gleichzeitig) Arbeitsgerät, welches die Familie ernähren kann, die Maschinenpistole ist (speziell die Maschinenpistole, nicht der Panzer, weil man den noch irgendwie volltanken müsste, während die Kalaschnikow, wie eine Singer-Nähmaschine, wenig Wartung erfordert und immer arbeitsbereit ist).

    http://www.vineyardsaker.de/

    Wie will Merkel und die EU, getrieben von einer unverantwortlich journalistisch handelten Meute von Kriegstreibern im eigenen Land, und ihren speziellen „wohlmeinenden“ US-Freunden, die auch heute noch jedes Gespräch der Kanzlerin abhören, dieses Problem jemals wieder einfangen?
    Die Ukraine ist kein Griechenland, wo immer mal wieder über traumhafte Erdölfunde aus Alibabas Schatzkiste berichtet werden kann, um das Volk zu weiteren Zahlungen heranzuziehen. Das Land ist weder Mitglied der EU, noch wird es dies jemals werden können. Eher noch wird Russland Mitglied der EU werden können. Die Kriterien für eine Mitgliedschaft waren schon bei Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Zypern nicht reell. Für die Ukraine sind sie es weder politisch, geschweige denn wirtschaftlich.😉

    In Deutschland werden z. B. die Probleme der Versorgungswerke in den nächsten Jahren massiv durchschlagen. Da wird eine Rentnergeneration an den Gitterstäben des Kanzleramts bei Merkel anklopfen – die ihre Mieten nicht mehr bezahlen kann, die sich keine Beiträge zur Krankenversicherung leisten kann, denen die Wärme im Winter fehlt und die sich nichts mehr zu essen leiten können, wie so viele im Moment schon – dass Uri Geller was die Gitterstäbe betrifft, daran seine Freude hätte.
    Da werden Fragen gestellt werden, die ganze Parteiensysteme in Deutschland hinwegfegen können. Das wird nicht lustig, denn der Problemkorb hat noch viel mehr zu bieten.

    • Zu diesem bitterbösen Text:

      Moskau will nicht allein die volle Verantwortung für Kiew tragen
      27. September 2014 Ilja Schmelzer 10 Kommentare
      Übersetzung von Москва не желает отвечать за Киев в одиночку, Autor Rostislaw Ischtschenko.
      ________________________________________
      In naher Zukunft wird die Ukraine in Mandatsterritorien aufgeteilt.
      Unsere zahlreichen Freunde und Kampfgenossen, die von der Panik von März bis August, dass alles verloren sei, zur Einsicht gekommen sind, dass man einen Krieg schnell und ohne besondere Probleme gewinnen kann, haben für ihre Panik ein neues Thema gefunden: “Die Partei des Friedens hat alle verraten!”.
      […]

      http://www.vineyardsaker.de/ukraine/moskau-will-nicht-allein-die-volle-verantwortung-fuer-kiew-tragen/

      Der Autor vertritt seinen Standpunkt, daß es richtig gewesen sei, nicht „durchzumarschieren“, offenbar gegenüber Streitgegnern, die Putin vorwerfen, mit den Minsker Verhandlungen für einen Waffenstillstand und eine Befriedung der Ukraine einen Sieg der Separatisten vereitelt zu haben. In diese Ausgangslage muß man sich erst einmal hineinversetzen, um die Analyse nachvollziehen zu können. Sie ist sehr zynisch, muß ich sagen, aber nicht gänzlich unrealistisch.

      Es gibt jedenfalls handfeste Gründe, anzunehmen, daß Moskau keinerlei Interesse an einer Übernahme der Ostukraine hat. Der neueste Gas-Kompromiß zwischen der Ukraine und Rußland unter Vermittlung von Oettinger sieht jedenfalls so aus: während sich die Kontrahenten vor einem Stockholmer Schiedsgericht dahingehend streiten, ob die ukr. Schulden 3,1 oder 5,1 Milliarden betragen, bezahlt die Ukraine bis Jahresende jedenfalls die 3,1 Milliarden Euro. Natürlich über einen Kredit, versehen mit einer EU-Bürgschaft. Jetzt fehlt „bloß“ noch eine Einigung über den Preis für weitere Lieferungen…
      Dieser Staat ist wirtschaftlich am Ende, das weiß jeder. Zivilisatorisch allerdings auch, und letzteres wird die größeren Probleme bereiten.

      Um die Bandbreite der Sicht auf Rußland/Putin aufzuzeigen, hier ein Interview der Washington Post mit der lithauischen Regierungschefin, die exakt die Meinung der Washington Post trifft:

      http://www.washingtonpost.com/opinions/lithuanias-president-russia-is-terrorizing-its-neighbors-and-using-terrorist-methods/2014/09/24/eb32b9fc-4410-11e4-b47c-f5889e061e5f_story.html

      Von der Rhetorik können unsere Medien noch was lernen…

  4. Nun ist es ja so, daß ör-Sender parteiischen Journalisten nur dann zum Ärgernis werden können, wenn sie Satire-Formate offerieren – denn ansonsten sind sie ja genauso parteiisch wie die angegriffenen Transatlantiker Joffe und Bittner von der ZEIT. Dort durfte aktuell zwar auch mal wieder Helmut Schmidt zu Wort kommen, aber gleich danach hat die ideologisch trittsichere Alice Bota dem Russenfresser Timothy Snyder als Stichwortgeberin gedient, und auf S. 1 durfte Heinrich Wefing verkünden, daß a) Rußland kein Recht habe, gegenüber den USA Völkerrecht und UN-Mandat einzufordern, und daß b) die USA zurecht das Völkerrecht beiseitefege, weil der gute Zweck die Mittel heilige. Gilt das auch für den ständigen Bruch des Völkerrechts bei den Drohnen-Tötungen durch die USA?

    Zum Selbstläufer mit Streisand-Effekt wird jedenfalls das Verfahren, das Joffe und Bittner gegen die Satire-Sendung „Die Anstalt“ angestrengt haben. Mehr Reklame war nie, mehr YouTube-Verbreitung auch nicht, weil es niemanden interessiert, ob Joffe nun mit acht oder sechs einschlägigen amerikanischen Organisationen und auf welche Weise verbandelt ist. Daß er ein Interessevertreter ist, weiß man seit Jahrzehnten – man muß ja nur seine Artikel lesen. Und daß Bittner an einem Strategiepapier eines amerikanischen Thinktanks arbeitete, das er danach in der ZEIT lobte, ohne seine Mitarbeit zuzugeben, hat er selber eingestanden.
    Daß nicht er, sondern sein gleichgepolter ZEIT-Chef Kleine-Brockhoff nun Gaucks Redenschreiber ist – geschenkt.

    Aber die Presse und Juristen feixen nun natürlich ob der Prozeßhandlungen dieser Herren – sie liefern Satirematerial zuhauf:

    Im Termin merkte Joffes Anwalt an, dass sein Mandant auch in der jüngsten Sendung thematisiert worden sei. Hier zeichnet sich jedoch ein Running Gag ab. Im Gerichtssaal war nämlich auch ein Redakteur der „Anstalt“ anwesend, der für weitere Sketche jede Menge Stoff gesammelt haben dürfte.

    http://www.heise.de/tp/news/Josef-Joffe-Jochen-Bittner-ZDF-Die-Anstalt-2404378.html

    Ganz köstlich:

    26.09.2014 | 16:11 Uhr 26.09.2014 um 16:25 Uhr

    Der Verflochtene: “Die Anstalt” und Zeit-Herausgeber Josef Joffe vor Gericht

    […]

    http://meedia.de/2014/09/26/der-verflochtene-die-anstalt-und-zeit-herausgeber-josef-joffe-vor-gericht/

    Man weiß echt nicht, ob man lachen oder weinen soll ob der Verwerfungen in unserer Medienlandschaft. Welcher Redakteur ist denn noch frei für die Wahrheit, wenn er zwischen ideologischer Vereinnahmung durch die Blattlinie bzw. eigene Parteinahme und den geschäftlichen Rücksichtsnahmen zerrieben wird?

    Ich denke schon, daß die Zukunft im Internet liegen wird, das das Publikum, so es denn scheiden kann, vielseitiger informiert.

    Immerhin gibt es noch das HANDELSBLATT, das nach den Turbulenzen durch die Kritik an der ARD-Berichterstattung durch den Programmbeirat nun auch von Turbulenzen beim ZDF (wurde ja auch Zeit) berichtet.

    Chefredakteur in der Kritik
    Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht

    26.09.2014, 05:00 Uhr

    exklusivDas ZDF berichtet über die Ost-Ukraine, zeigt Kämpfer mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm. Kritische Nachfragen im Fernsehrat bügelt Chefredakteur Frey ab. Die Linkspartei lässt den Vorgang nicht auf sich beruhen.
    von Dietmar Neuerer

    Mit SS-Runen am Stahlhelm – das Asow-Bataillon in der Ost-Ukraine. Screenshot: Handelsblatt.

    BerlinZum wiederholten Mal gerät der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in die Kritik. Nachdem der neunköpfige ARD-Programmbeirat bemängelte, die Berichte der ARD-Redaktionen würden teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, wird nun Kritik am ZDF laut.

    Im ZDF-Fernsehrat ist es deshalb am vergangenen Freitag sogar zum Eklat gekommen. Chefredakteur Peter Frey wollte kritische Nachfragen der Linksfraktions-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Bericht über die Ost-Ukraine, in dem Kämpfer mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm gezeigt werden, nicht beantworten. Das geht aus einem Brief von Lötzsch an Frey hervor, der dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.
    Frey war demnach vom „Unterton“ der Fragen von Lötzsch befremdet. „Mit diesem allgemeinen Vorwurf kann ich nichts anfangen“, schreibt die Bundestagsabgeordnete in ihrem Brief. „Besonders ärgerlich ist es, wenn Sie Fragen eines Fernsehratsmitgliedes kritisieren, um sie nicht beantworten zu müssen.“ Lötzsch forderte Frey auf, ihre Fragen schriftlich zu beantworten.

    Lötzsch nahm dabei Bezug auf einen Bericht in der „Jüdischen Allgemeinen“. Darin wird bemängelt, dass am 8. September in der ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ ein Beitrag ausgestrahlt wurde, in dem auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt werden, das in der Ost-Ukraine an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen tragen die Kämpfer Hakenkreuze und SS-Runen.
    „Dies blieb völlig unkommentiert“, schreibt die Zeitung und fragt: „Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?“ Tatsächlich ging der ZDF-Korrespondent auf die Nazi-Symbole in seinem Beitrag nicht ein. Dort heißt es vielmehr: „Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite – und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.“

    Dass ZDF-Chefredakteur Frey dazu keine Stellung nehmen wollte, hält Lötzsch für einen einmaligen Vorgang. „Ihre heutige Kritik im Fernsehrat an meinen Fragen hat mich nachdenklich gestimmt“, schreibt sie in ihrem Brief an Frey. Seit 2002 sei sie Mitglied des Deutschen Bundestages. „Noch nie hat die Kanzlerin oder ein Minister meine Fragen beanstandet.“ Kritische Fragen seien in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich. Sie finde es auch „völlig normal“, wenn ihr Journalisten „sehr kritische Fragen“ stellten. „Sie erwarten zu Recht, dass ich ihre Fragen beantworte und nicht kritisiere.“

    Zuvor hatte Maren Müller, Vorsitzende der „Initiative Ständige Publikumskonferenz“ wegen des ZDF-Berichts eine Programmbeschwerde eingelegt. Bekannt wurde Müller durch eine Petition zur Ablösung von ZDF-Moderator Marcus Lanz, die deutlich mehr als 100.000 Unterstützer unterzeichneten.
    In einem Brief an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, und den Vorsitzenden des Fernsehrats, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Müller die „unkommentierte Zurschaustellung sowie die Verharmlosung der Träger verbotener faschistischer Symbole und Kennzeichen innerhalb einer Nachrichtensendung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ZDF“. Danach listet sie mehrere Programmrichtlinien des ZDF auf, gegen die der Beitrag verstoße.
    Das ZDF wies die Vorwürfe zurück. „Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, findet keine Anwendung, wenn das Propagandamittel zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Sprecher des Senders. Dies sei in dem Bericht der „heute“-Sendung „eindeutig der Fall“ gewesen. „Darin wurden ukrainische Milizionäre mit Hakenkreuzen und ähnlichen Symbolen gezeigt, was im Text erläutert wurde. Der Reporter sprach von Hardlinern und Freiwilligenbataillonen aus nahezu jedem politischem Spektrum.“ Die Einstellungen seien als Bilddokumente verwendet worden, um zu zeigen, „dass auch auf ukrainischer Seite Kämpfer mit zweifelhaftem politischen Hintergrund anzutreffen sind“.

    Inzwischen hat Müller einen weiteren zweifelhaften ZDF-Bericht ausgemacht, gegen den sie ebenfalls eine Beschwerde eingelegt hat. Konkret geht es um den Beitrag „Waffenruhe in der Ukraine“ in der „heute journal“-Sendung vom 05. September. Auch hier sind nach Aussage von Müller verfassungswidrige Kennzeichen unkommentiert verbreitet sowie faschistische Organisationen verharmlost worden. Ihr Beschwerdebrief richtet sich auch diesmal an Bellut und Polenz.

    In dem Beitrag des Senders über die „Freiwilligen“ im Kampf gegen die Separatisten, so Müller in ihrem Schreiben, sei das NS-Symbol Wolfsangel insgesamt drei Mal unkommentiert gezeigt worden. Laut Wikipedia ist die Wolfsangel ein von den Nationalsozialisten verwendetes Symbol. Es soll besondere Wehrhaftigkeit symbolisieren. Im Kontext von rechtsextremen Organisationen ist die Verwendung der Wolfsangel in Deutschland strafbar. Müller kritisiert zudem, dass auch in diesem ZDF-Bericht Informationen über den „eindeutig rechtsradikalen Hintergrund“ des Asow-Bataillons komplett fehlten. „Stattdessen wurden die Mitglieder des Asow-Bataillons als Freiheitskämpfer stilisiert.“
    […]

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/chefredakteur-in-der-kritik-eklat-im-zdf-fernsehrat-wegen-ukraine-bericht-seite-all/10755886-all.html

    Bei Überprüfung der Links zu den inkrimierten Sendungen bin ich dann auf ein interessantes Phänomen gestoßen: am 8.9.2014 wurde in der „Heute“-Sendung tatsächlich ohne Distanzierung die Asow-typischen Wolfsangeln und SS-Runen gezeigt.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2234384/ZDF-heute-Sendung-vom-08-September-2014
    [Bericht: Bernhard Lichte, bei Minute 2:20]

    Was ja auch die für Mariupol zuständige ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf (war es nicht eine MoMa-Sendung?) getan hatte. Das ist ZDF-Standard, der sich nur sorgt, ob er sich eventuell strafbar gemacht haben könnte, wenn er die bei uns verbotenenh Symbole zeigt. Da Eigendorf und das ZDF aber die russische Gefahr höher einschätzen als die rechtsextremen Umtriebe in Kiews Oligarchen-Truppen wie dem Asow- und dem Aidar-Bataillon, werden solche Erscheinungen nicht kritisch kommentiert. Völlig aus dem Blick wird verloren, daß es außer der Poroschenko-Partei nur noch rechte Parteien gibt. Der Donbass wird bei den Parlamentswahlen im Oktober weder faktisch noch inhaltlich wählen können. Das ZDF kümmert diese Perspektive nicht.

    Bei der zweiten inkriminierten Sendung wurde ich stutzig:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2233422/ZDF-heute-journal-vom-05.-September-2014#/beitrag/video/2233422/ZDF-heute-journal-vom-05.-September-2014

    Darin ist zwar wieder das klebrige Duo Kleber/Eigendorf mit all seinen ideologischen Mutmaßungen tätig, aber ohne SS-Runen-Hakenkreuz-Helme zu zeigen – zuvor allerdings ist ein Beitrag „aus rechtlichen Gründen“ herausgeschnitten worden.
    Jetzt stellt sich die Frage: hat das ZDF eventuell doch auf die Kritik reagiert?

  5. Unter den seriösen Medien, die man ansonsten ernstzunehmen gewohnt war, ist eigentlich nur eines übriggeblieben, das mit Vernunft und Augenmaß agiert und sich diejenige Kritikfähigkeit erhalten hat, die man von der Presse als „4. Gewalt“ erwarten muß. Der Rest befindet sich im freien Fall eines Meinungsjournalismus‘, der Fakten nicht zur Kenntnis nimmt oder sie gar verfälscht.

    Ich habe angefangen, Udo Ulfkottes Buch „Gekaufte Journalisten“ zu lesen. Ich halte von Ulfkotte nicht viel, und wenig vom Kopp-Verlag, in dem dieses Buch erschienen ist. Es ist aber ein sehr starker Text in den Anfangspassagen, in denen er seine 17 Jahre als FAZ-Journalist beschreibt und genau schildert, wie er da gekauft wurde – von Regierungen, Geheimdiensten und Konzernen. Ohne sich damals Gedanken darüber zu machen. Alles mit Wissen der Chefredaktion.
    Gruselig.

    Vermutlich merken auch diejenigen Edelfedern, die es auf Top-Hintergrundgespräche und Plätze in Regierungsfliegern abgesehen haben, nicht, wie sie sich verkaufen, um sich diese Privilegien zu erhalten.

    Es bleibt das HANDELSBLATT unter Gabor Steingart (der sicherlich die jetzige Position von Nikolaus Blome im Hauptstadtbüro des SPIEGEL nicht begreifen wird). Das legt beim jüngsten Syrien-Engagement der USA, nebulös unterstützt durch einige arabische Staaten, den Finger auf die Wunde:

    Kampf gegen IS
    USA müssen Luftangriffe in Syrien begründen

    23.09.2014, 20:33 Uhr, aktualisiert heute, 01:44 Uhr

    Im Krieg gegen IS-Extremisten eröffnen die USA eine neue Front in Syrien – ohne Erlaubnis der Regierung. Arabische Verbündete helfen, auch die Türkei rasselt nun mit dem Säbel. Doch die Uno fragt nach dem Völkerrecht.
    […]
    Bei den US-Luftangriffen in Syrien wurden nach Angaben von Menschenrechtlern auch acht Zivilisten getötet, darunter zwei Kinder. US-Generalleutnant William Mayville sagte, dem Pentagon lägen keine Berichte über getötete Zivilisten vor.
    […]
    Syrien sei über die US-Bombardements nach eigenen Angaben vorab von Washington informiert, meldete die nationale Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das syrische Außenministerium. Die USA betonten, Syrien sei nicht um Erlaubnis gebeten worden.
    […]
    Doch die USA ernteten für ihren Vorstoß auch Kritik aus den Reihen ihrer „Freunde“. Eine von den USA unterstützte syrische Rebellengruppe hat am Dienstag die US-geführten Luftangriffe auf sunnitische Extremisten in Syrien scharf kritisiert.
    Die Angriffe seien „eine Attacke auf die nationale Souveränität und untergraben die syrische Revolution“, erklärte die Hasm-Bewegung im Kurznachrichtendienst Twitter. „Der einzige Nutznießer der ausländischen Einmischung ist das Regime“ von Machthaber Baschar al-Assad, zumal Washington keine Strategie für dessen Absetzung habe.

    Die Hasm-Bewegung gehört zu einer Hand voll Rebellengruppen, die laut Medienberichten bereits von den USA mit Waffen beliefert worden sind. US-Außenminister John Kerry stellte ihr überdies in der vergangenen Woche in Aussicht, offiziell mit Waffen und Ausbildung unterstützt zu werden, um die Dschihadistenmiliz IS zu bekämpfen.
    Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die USA und ihre arabischen Verbündeten derweil auf, sich bei den Luftschlägen an internationales Recht zu halten. Es müsse alles getan werden, um die Zahl ziviler Opfer so gering wie möglich zu halten. Die extremistischen Gruppen in Syrien stellten jedoch eine Gefahr für den Weltfrieden dar.
    […]
    Russland kritisierte die Luftangriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht. Für einen solchen Militäreinsatz sei eine Zustimmung der syrischen Regierung oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nötig, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

    Eine Antwort hatten die USA noch am Dienstag (Ortszeit) parat. Die Angriffe auf die Terrormiliz IS in Syrien sind demnach auf Wunsch des Iraks erfolgt. „Die irakische Regierung hat die USA gebeten, internationale Maßnahmen anzuführen, um Stellungen und militärische Hochburgen des IS in Syrien anzugreifen“, schrieben die Vereinigten Staaten am Dienstag in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban. Der Irak habe um den Schutz seiner Bürger gebeten und um Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen.
    Das Schreiben, unterzeichnet von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, soll erklären, warum der Militäreinsatz der USA und ihrer arabischen Verbünden von der UN-Charta gedeckt ist. Demnach sei der IS nicht nur für den Irak, sondern für die USA und die Alliierten in der Region eine Bedrohung.
    Die IS-Miliz nutze Syrien als sicheren Rückzugsraum, von dem aus es Angriffe im Irak vorbereite. Der Artikel 51 der UN-Charta besage, dass angegriffene Mitglieder das Recht auf individuelle oder gemeinsame Selbstverteidigung hätten.
    […]

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-is-usa-muessen-luftangriffe-in-syrien-begruenden-seite-all/10745994-all.html

    Daß hier Recht gebeugt wird, ist offensichtlich. Die Ermächtigung durch den Irak eröffnet keine Legitimität eines Angriffs auf Syrien. Die früher heimlichen und jetzt offiziellen Waffenlieferungen an eine Bürgerkriegspartei, die zum Regime-Change führen sollte, ist ebenfalls völkerrechtswidrig.

    Die USA haben jedes Recht verloren, Rußland in der Ukraine völkerrechtswidriges Vorgehen (das zudem nicht erwiesen ist) vorzuwerfen. Sie selbst scheren Völkerrecht oder Menschenrechte wie das Folterverbot nicht.

    Hier eine Analyse darüber, wie die USA „Krieg“ definieren – zugleich eine Studie über deren Aggressionen:

    Timothy McGrath
    September 16, 2014 10:28

    The US is now involved in 134 wars or none, depending on your definition of ‚war‘
    The answer is probably more like 3 < X < 10.

    The White House spent much of last week trying to figure out if the word „war“ was the right one to describe its military actions against the Islamic State.

    US Secretary of State John Kerry was at first reluctant:
    „We’re engaged in a major counterterrorism operation,“ he told CBS News on Sept. 11. „I think war is the wrong terminology and analogy but the fact is that we are engaged in a very significant global effort to curb terrorist activity… I don’t think people need to get into war fever on this. I think they have to view it as a heightened level of counter terrorist activity.“

    Kerry said similarly hedgy things during interviews on CNN and ABC.
    By the next day, the Obama administration appeared more comfortable with the word war, yet hardly offered any more clarity. White House Press Secretary Josh Earnest told reporters, „The United States is at war with ISIL in the same way we are at war with Al Qaeda and its affiliates.“

    The problem is that our traditional definition of „war“ is outdated, and so is our imagination of what war means.
    World War II was the last time Congress officially declared war. Since then, the conflicts we’ve called „wars“ — from Vietnam through to the second Iraq War — have actually been congressional „authorizations of military force.“ And more recently, beginning with the War Powers Act of 1973, presidential war powers have expanded so much that, according to the Congressional Research Service, it’s no longer clear whether a president requires congressional authorization at all.

    […]

    http://www.globalpost.com/dispatch/news/war/140911/the-us-either-134-wars-or-none-depending-your-definition-war

    Amerikas Agression kennt keine Grenzen mehr:

    http://www.nytimes.com/2014/09/22/us/us-ramping-up-major-renewal-in-nuclear-arms.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&version=LedeSum&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news&_r=2

    http://www.bild.de/politik/ausland/barack-obama/wollen-neue-atomwaffen-neues-wettruesten-mit-russland-37771282.bild.html

    Langsam sollte Europa kapieren, daß es eine eigene, von den USA unabhängige, Außenpolitik betreiben sollte.

    Grundlegend zur deutschen Medienpolitik:

    Eckart Spoo zur Rolle der Medien im Ukraine-Konflikt

    Eckart Spoo schockierte dieses Jahr, indem er vor Schülern ausführte:
    „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“
    Vorkriegszeiten sind zugleich immer auch Hochzeiten der Propaganda. Hier die Guten. Da die Schlechten. Nehmen wir nur den Ukraine-Konflikt: Der Westen ist der Gute. Die Russe, speziell Putin ist der Böse.

    „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halb wahr, was noch gefährlicher ist“, kritisiert Eckart Spoo.

    Zur Person

    Der in Berlin lebende Eckart Spoo war früher Redakteur der Frankfurter Rundschau und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union. Laut Wikipedia 1972 hatte ihn FR-Herausgeber Karl Gerold 1972 entlassen, Spoo klagte erfolgreich auf seine Wiedereinstellung. [1]
    1997 schied er aus der Redaktion der FR aus und gründete gemeinsam mit anderen Journalisten die Zeitschrift Ossietzky, welche er gemeinsam mit anderen Journalisten heraus gibt.

    NachDenkTreff

    Gestern hielt Spoo unter dem Titel „Aufklärung und Propaganda in neuen Vorkriegszeiten – Die Rolle der Medien im Ukraine-Konflikt und im neuen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ ein Referat in den Räumen der Auslandsgesellschaft Dortmund. Es war eine Veranstaltung von NachDenkTreff und Attac Dortmund sowie dem Fachbereich 8 (Medien) von ver.di . Der Raum war bis auf den letzten Platz voll besetzt.

    Einseitige, parteiische unwahr oder halbwahre Informationen

    “Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern“ findet Spoo, „sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.” Betreffs der Presse, selbst der so genannten „Qualitätsmedien“, sieht es – nimmt man einmal das „Handelsblatt und die kritischen Artikel von Gabor Steingart aus – nicht besser aus.
    […]

    http://www.neopresse.com/medien/eckart-spoo-ich-ein-alter-mann-sage-euch-dass-wir-in-einer-vorkriegszeit-leben/

    Angesichts dieser Presselandschaft ist es zu begrüßen, daß Robert Leicht nun definitiv seinen letzten Kommentar bei der ZEIT veröffentlicht hat. Der sich dadurch auszeichnete, daß der 70-jährige Leicht dem 83-jährigen Genscher Demenz vorwarf, obwohl Genscher nichts anderes gesagt hatte als der 91-jährige ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt. Oder der 90-jährige Scholl-Latour, dessen Buch in der SPIEGEL-Bestseller-Liste auf Platz 1 steht.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/putin-genscher-ukraine-russland

    • Prust!
      Als ob die deutschen Medien von Ard bis ZDF und die Qualitätspressse nicht schon genug Propaganda verbreiten würden, verlangt die Deutsche Welle jetzt mehr Geld, um der Putin-Propaganda etwas entgegensetzen zu können. Man faßt es nicht. Denn als deutscher Bürger ist man geradezu gezwungen, sich auch bei RT kundig zu machen, will man an die Wahrheit gelangen.

      Pläne des Intendanten
      Deutsche Welle soll Anti-Putin-Sender werden

      24.09.2014, 16:39 Uhr

      Deutschland macht Front gegen Wladimir Putin. Dazu soll der aus Steuern finanzierte Auslandssender Deutsche Welle in Stellung gebracht werden. Die Pläne von Intendant Peter Limbourg sind nicht unumstritten.

      von Dietmar Neuerer
      Berlin

      Das Vorhaben des Intendanten des Fernsehsenders Deutsche Welle, Peter Limbourg, der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin künftig stärker Paroli zu bieten, stößt in der Großen Koalition auf ein geteiltes Echo. Er begrüße Limbourgs Forderung nach einem Ausbau der Fähigkeiten der Deutschen Welle. „Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen.“

      Die Chefhaushälter von Union und SPD, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs, äußerten sich zurückhaltend zu der Aussage Limbourgs, dass die Deutsche Welle zusätzliche Mittel brauche, um zum englischsprachigen russischen Staatssender „Russia Today“ eine Alternative zu schaffen. „Wir haben die Mittel für die Deutsche Welle bereits dieses Jahr erhöht. Ob eine weitere Erhöhung möglich ist, wird sich in den Haushaltsberatungen erweisen“, sagte Barthle dem Handelsblatt.

      Auch Kahrs wies darauf hin, dass der Haushaltsausschuss den Sender aus dem laufenden Haushalt bereits „massiv“ unterstützt habe. Darüber hinaus sei für strukturelle Verbesserungen des Haushalts der Deutschen Welle das Bundesfinanzministerium zuständig. Kritisch sieht Kahrs die Stoßrichtung der Limbourg-Pläne. „Von Propaganda halte ich nicht viel“, sagte der SPD-Politiker. „Die Darstellung unserer werte halte ich für ebenso selbstverständlich wie die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter der Deutschen Welle.“

      http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/plaene-des-intendanten-deutsche-welle-soll-anti-putin-sender-werden/10749874.html

      • Zunächst schien es, als sollte Markus Kompa rechtbehalten:

        Netzwerk Nichtrecherche

        Markus Kompa 21.09.2014

        Kritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen
        Die Berichterstattung über die Klatsche des ARD-Programmbeirats wegen der einseitigen Darstellung des Ukraine-Konflikts scheint sehr verhalten auszufallen. So greifen überwiegend Blätter im linken Spektrum das Thema auf, während die konventionelle Tagespresse, die kürzlich noch mit der Manipulation von TV-Zuschauerumfragen titelte, sich auf ihren Unterhaltungsauftrag beschränkt. Lediglich an Entscheidungsträger gerichtete Zeitungen wie das Handelsblatt wollen sich offenbar kein Defizit an Glaubwürdigkeit einhandeln. Während dem „Putin stoppenden“ Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vor zwei Jahren eine Verhaltensrüge des Programmbeirats gegen Talkmaster einen Beitrag wert war, sollen die Leser nicht mit „Putinverstehern“ verunsichert werden.
        […]

        http://www.heise.de/tp/news/Netzwerk-Nichtrecherche-2400320.html

        Allerdings hatte auch schon der TAGESSPIEGEL am 18.9.2014 das Thema aufgegriffen:

        http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-ard-kritisiert-ard/10720438.html

        Dann zog Benjamin Bidder am 23.9.2014 im SPIEGEL nach, um den ARD-Kollegen zur Seite zu springen:

        http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-streit-um-ukraine-berichterstattung-a-993304.html

        Gestern folgte dann der Höhepunkt in der WELT; bei der Bebilderung griff man auf ein antirussisches Plakat aus Georgien zurück, das dem Propaganda-Stil der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts nachempfunden ist. Das Vokabular wird beherrscht von Vokabeln des Kalten Krieges (und es wird sogar die Dolchstoßlegende des ersten Weltkriegs hervorgekramt):

        Kultur Ukraine-Konflikt
        Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD
        Von Ulrich Clauß
        vor 16 Stunden

        [Plakat]
        Der russische Neo-Imperialismus ist gefürchtet. Ein Vampir frisst Georgien auf – zu sehen auf einem Plakat in Tiflis. Vergleiche mit Hitlerdeutschland sind angesichts der andauernden russischen Truppenpräsenz in Georgien beliebte Motive auf Plakaten in der Hauptstadt Tiflis. Foto: dpa
        […]
        Und dann das: Auch das letzte bislang bestens beleumdete Heiligtum der Öffentlich-Rechtlichen, der Nachrichtenjournalismus, wird in Misskredit gebracht – durch die eigenen Gremien. Der Programmbeirat der ARD, so wurde durch eine Indiskretion letzte Woche gestreut, kritisiert scharf und einstimmig angebliche „Unausgewogenheit“, „antirussische Tendenzen“ und „Voreingenommenheit“ bei der Berichterstattung über die „Krise in der Ukraine“, wie die verdeckte kriegerische Intervention Russlands in der Ost-Ukraine beschönigend genannt wird. Gesamturteil: „Mangelhaft“.

        Dolchstoß aus den eigenen Reihen

        Eine Attacke, die es in sich hat. Der Programmbeirat ist schließlich nicht irgendwer. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der neun ARD-Rundfunkratsgremien, und die sind das oberste Aufsichtsorgan ihrer jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Also sprach die Aufsicht: Man habe eine ganze Reihe von Beiträgen beobachtet „nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten“, heißt es in der vom IT-Portal heise.de zuerst veröffentlichten Protokollzusammenfassung.

        Zu „Differenziertheit“ in der Frage, wer denn die „zahlreichen Zuschauer/innen“ wohl sein könnten, die da gegen die ARD-Berichterstattung Sturm gelaufen waren, sah sich der ARD-Programmbeirat dagegen außerstande. Dabei hat mittlerweile jeder deutsche Sender wie auch jedes deutsche Zeitungsverlagshaus seine Erfahrungen mit ganz offensichtlich koordinierten Protestwellen in Sachen Ukraine-Berichterstattung.
        Die „bunte Mischung von Menschen, die ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten und so die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln“, wie es über den ARD-Programmbeirat in der ARD-Selbstdarstellung heißt, neigt demgegenüber aber offenbar zu ganz erstaunlicher Einfalt.

        Fünfte Medienkolonne

        Wie inzwischen vielfach dokumentiert wurde, arbeiten zum Beispiel vom Kreml finanzierte Heerscharen von Facebook-Aktivisten an der Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit und vervielfachen jede noch so absurde Fälschung russischer Staatsmedien über das Geschehen in der Ukraine. Kein Wunder, das Sarah Wagenknecht von der Linkspartei die Indiskretion der Putin-Versteher dankbar aufgriff und damit Stimmung macht.
        […]
        Abgesehen von der offenbar gezielt lancierten Indiskretion gibt es keinerlei Möglichkeiten, das Zustandekommen des bemerkenswerten Beiratsurteils nachzuvollziehen. Da fühlt man sich doch – ganz passend zu Putins Restalinisierungspolitik – an sowjetische Geheimprozesse einer nur scheinbar überwundenen Epoche erinnert.

        http://m.welt.de/kultur/medien/article132588734/Putins-langer-Arm-reicht-bis-in-Gremien-der-ARD.html

        Kann man so etwas ernsthaft schreiben?

        Die Mitglieder des Pogrammbeirats sind:

        Die Mitglieder des Programmbeirats (unten, v.l.n.r.): Dr. Paul Siebertz, Geesken Wörmann, Judith von Witzleben-Sadowsky, Walter Spieß, Markus Weber; (unten, v.l.n.r.) Marliese Klees, Susan Ella-Mittrenga, Monsignore Stephan Wahl, Stefan Gebhardt

        http://www.daserste.de/service/kontakt-und-service/ard-programmbeirat/wir-ueber-uns/ard-programmbeirat-was-ist-der-programmbeirat100.html

        Vorsitzender: Rechtsanwalt Dr. Paul Siebertz

        Siebertz schloss sein Studium der Rechtswissenschaften mit Promotion ab. Er ist in München als Rechtsanwalt tätig.
        Seit 2002 vertritt er die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Er ist seit 2007 als Vertreter des BR-Rundfunkrates Mitglied im ARD-Programmbeirat.[1] Im April 2013 wurde er zum neuen Vorsitzenden des ARD-Programmbeirats gewählt.[2] Am 15. Juli 2013 überreichte ihm der bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wolfgang Heubisch, für sein Engagement im sozialen und kulturellen Bereich, das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland.[3]
        Zudem ist von Siebertz Mitglied ohne Stimmrecht des Hochschulrats der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.[4]

        http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Siebertz_%28Jurist%29

        stellvertretende Vorsitzende:
        http://www.daserste.de/service/kontakt-und-service/ard-programmbeirat/mitglieder/beirat/ard-programmbeirat-mitglieder-stellvertretende-vorsitzende-judith-von-witzleben-sadowsky100.html

        Die übrigen Mitglieder:

        http://www.daserste.de/service/kontakt-und-service/ard-programmbeirat/mitglieder/beirat/ard-programmbeirat-mitglieder-geesken-woermann-102.html

        http://www.daserste.de/service/kontakt-und-service/ard-programmbeirat/mitglieder/beirat/ard-programmbeirat-mitglieder-walter-spiess-102.html

        http://www.daserste.de/service/kontakt-und-service/ard-programmbeirat/mitglieder/beirat/ard-programmbeirat-mitglieder-stellvertreter-jutta-pagel-steidl-104.html

        http://www.daserste.de/service/kontakt-und-service/ard-programmbeirat/mitglieder/beirat/ard-programmbeirat-mitglieder-marliese-klees-102.html

        http://www.daserste.de/service/kontakt-und-service/ard-programmbeirat/mitglieder/beirat/ard-programmbeirat-mitglieder-susan-ella-mittrenga102.html

        http://www.daserste.de/service/kontakt-und-service/ard-programmbeirat/mitglieder/beirat/ard-programmbeirat-mitglieder-stefan-gebhardt-102.html

        Zu Markus Bauer gibt es noch keine Informationen.
        So sieht Putins 5. Kolonne aus. Lediglich Stefan Gebhardt ist Funktionär der Linke und damit „verdächtig“..😉

        • Dass Putins 5. Kolonne mit solch hochrangigen Vertretern deutschen Geistes besetzt ist, beweist die enorme Niedertracht und Gefährlichkeit des russischen Vorgehens. Die Russen stehen nicht mehr nur vor der Tür, nein, sie besetzen schon wichtige Schaltstellen bei uns. Fehlt nur noch, dass sie den BND und die NSA unterwandert haben. Und es wäre nicht überraschend, wenn der scheidende NATO-Chef Rasmussen demnächst einen Job im Kreml antritt. 🙂

        • Die sind doch alle besoffen oder ferngesteuert aus Washington. Eventuell beides gleichzeitig.

        • „… ferngesteuert aus Washington“ bezieht sich nach meiner Lesart auf die deutsche Medienlandschaft, eigentlich ein Tal, ein Jammertal im doppelten Sinn: Jammern einerseits die „Journalisten“ bestenfalls über Putins „Tatenlosigkeit“, die Sanktionen erfordert, häufig jedoch sogar über russische Aggressionen, Waffenlieferungen oder Völkerrechtsbrüche ohne jegliche Belege oder nur ansatzweise glaubhafte Indizien, so jammern die – zumeist ehemaligen – oder „unfreiwilligen“ Konsumenten der Medien berechtigterweise über das Fehlen objektiver, verlässlicher Berichte und damit einer notwendigen 4. Gewalt der hiesigen Demokratie.
          Der Einfluss Washingtons auf die näher, in New York sitzende UNO ist mindestens genauso fatal und führt schon fast zu deren Paralyse, so etwa schreibt der ehemalige US-amerikanische, stellvertretende Finanzminister in der Regierung Reagan und heutiger Publizist in einem jüngeren Artikel, der in der Übersetzung fragt: „Werden Russland und China sich zurückhalten, bis Krieg die einzige Alternative ist?“ Erneut lesenswert: http://antikrieg.com/aktuell/2014_09_26_werden.htm

        • @ Dion: Sie haben das richtig verstanden. Die (Journalisten), die sich „Transatlantiker“ nennen und jene, die ihnen blinglings folgen, sind ferngesteuert aus Washington…

        • …schließe mich Ihrer Auffassung an, geehrter Bernhard Moser,

          Bereits vor 8 Jahren berichtete Peter Scholl-Latour, daß die EU neben der CIA die Unruhen auf dem Maidan finanziert.

          Rebecca Harms, EU Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament trägt daher direkte politische Mitverantwortung für die Entwicklung in der Ukraine.

          Ihre Ausweisung als politische Brandstifterin begrüße ich ebenfalls.

        • Ausweisungen bzw. Einreiseverbote begrüße ich keinesfalls – abweichende Meinungen sollte man durchaus respektieren. Aber nachdem die USA mit denselben Mitteln hantieren, kann ich sie auch nicht verurteilen.

          Danke jedenfalls für den Link zu diesem geradezu prophetischen Bericht von Peter Scholl-Latour aus dem Jahr 2006 (!) – alles das, was jetzt geschah, war also schon damals absehbar.

        • Wäre es so falsch, manche Grüne (z.B. Rebecca Harms und Marieluise Beck) als unfreiwillige CIA-Agenten zu bezeichnen? Offensichtlich haben die nicht die geringste Scheu, faschistische Umtriebe zu unterstützen und Kriegshetze zu betreiben.
          Wie dumm muß ein Land sein, solchen Leuten die Einreise zu gestatten?

        • Hier etwas zum Hintergrund ihrer Rußlandreise – Prozeßbeobachtung der Verhandlung gegen die ukrainische Hubschrauber-Pilotin Sawtschenko, die als Mitarbeiterin der berüchtigten Aidar-Einheit für den Tod zweier russischer Journalisten verantwortlich sein soll:

          http://de.rbth.com/politik/2014/07/25/tod_russischer_journalisten_beweise_belasten_ukrainische_pilotin_30459.html

          Other volunteer battalions have also come under the spotlight. This week, Amnesty International called on the Ukrainian government to investigate rights abuses and possible executions by the Aidar, another battalion.
          „The failure to stop abuses and possible war crimes by volunteer battalions risks significantly aggravating tensions in the east of the country and undermining the proclaimed intentions of the new Ukrainian authorities to strengthen and uphold the rule of law more broadly,“ said Salil Shetty, Amnesty International secretary general, in Kiev.

          http://www.theguardian.com/world/2014/sep/10/azov-far-right-fighters-ukraine-neo-nazis

          siehe auch:
          http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kriegsverbrechen-von-ukrainischen-freiwilligenbataillonen-13146583.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

          22.09.2014
          ________________________________________
          Foltervorwürfe gegen Kiew

          Ukraine: Leichen Mißhandelter an Standort von Freiwilligenbataillon entdeckt. Waffenruhe vereinbart – und mißachtet

          Die Aufständischen im Donbass haben schwere Foltervorwürfe an die Adresse der ukrainischen Freiwilligenbataillone gerichtet. Auf einem ehemaligen Golfplatz bei Lugansk, der in den letzten Monaten als Standort des Bataillons »Aidar« genutzt wurde, seien mehrere Leichen mit Mißhandlungs- und Hinrichtungsspuren entdeckt worden. Ein ins Netz gestelltes Video zeigt Tote, die aus einem kleinen See auf dem Gelände des Golfplatzes geborgen worden seien. Den Leichen, darunter die einer Frau, fehlten Zehen und Finger. Sie waren mit Steinen an den gefesselten Füßen in dem Gewässer versenkt worden. Ob sie zu diesem Zeitpunkt noch lebten, ist unklar. Gegen das Bataillon »Aidar« hatte auch Amnesty International vor einigen Tagen Foltervorwürfe erhoben. Die nördlich von Lugansk eingesetzte Truppe ist auch unter Anwohnern für Plünderungen und Mißhandlungen mutmaßlicher »Separatisten« berüchtigt. Sie hatte die Position im Zuge der erfolgreichen Gegenoffensive der Aufständischen Anfang September räumen müssen.

          http://www.jungewelt.de/2014/09-22/029.php

          Hier ein Bericht der OSZE über weitere Folter- und Mordtaten an Zivilisten, die nach dem Rückzug von Regierungstruppen (mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder „Freiwilligen-Bataillone“) in der Nähe von Donezk entdeckt wurden.

          http://www.osce.org/ukraine-smm/124216

          An Frau Harms Stelle wäre ich vorsichtiger und würde mich informieren, bevor ich solche „Prozeßbeobachtungen“ vorbereite.

        • Sie hat bereits drei Verteidiger, die von der polnischen Open Dialogue Foundation bezahlt werden; hier eine Falldarstellung aus Sicht der Organisation:

          http://en.odfoundation.eu/a/4419,report-the-case-of-nadezhda-savchenko

          Die neueste Entwicklung – man bedenke den Fall Mollath -: eine dreißigtägige psychiatrische Beobachtung, die sogleich an die dunkelste Zeit der sowjetischen Polit-Psychiatrie erinnert:

          http://en.odfoundation.eu/a/4937,savchenko-locked-in-an-insane-asylum-prior-to-the-appellate-hearing

        • Dr.Krone-Schmalz würde ja allzugerne mit ihrem Hintergrundwissen über die NGO`s in Rußland an einer separaten TV-Gesprächsrunde teilnehmen.


          Stelle ab 4,20 min

          Weshalb sollte Rebecca Harms` Einreiseverwehrung
          1. nicht auch die russische Sicht der NGO Erfahrungen erklären?
          2. nicht einer nachvollziehbaren Konsequenz entsprechen?

          „Schlecht“-Wissentlich, daß man Ihr ein russisches Visum ohnehin verweigert hätte, legte Rebecca Harms mißbräuchlich ihren Diplomatenpass vor.

          Blamabel und beschämend für die EU samt aller Vertreter, die sich auch hier vor Rebecca Harms stellen.
          Blamabel und beschämend für die Partei der Grünen und für Rebecca Harms selbst.

          Ein dummes und nicht vertrauenschaffendes Täuschungsmanöver….

          Das eben ist der Fluch der bösen Tat,
          daß sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären !
          Friedrich Schiller, Wallenstein, Die Piccolomini, V,1 / Octavio Piccolominiund

    • Ihre Meinung zu Udo Ulfkotte und sein Buch “Gekaufte Journalisten”, hätte ich fast mit Ihnen geteilt als ich Ulfkottes Foto mit English Boy Haartolle, auf dem Cover des Buches erblickte.

      Doch als 1988 Saddam Hussein an der Grenze zum Irak die Bevölkerung mit Giftgas umbrachte, war es Ulfkotte gewesen, der dass mit seinen Bildern publik machte. Nur keiner wollte es hören und schon garnicht darüber Berichten.Internet so wie heute gab es damals noch nicht. Einen einzigen Artikel habe ich damals darüber lesen können. Meine Fragen und Empörung darüber erstickten im Desinteresse meiner persönlichen und politischen Umgebung.
      Diesen Umstand reibe ich heute noch allen meinen damaligen Gesprächspartnern unter die Nase. Auch heute ist da noch dieses betretene Schweigen. War das nach 1945 nicht genauso?

      Schon aus diesem Anlass ist Ulfkotte für mich ein sehr glaubwürdiger Autor.

      Auf Seite 68 beginnt er mit dem Kapitel
      „Gut geschmiert: Das anrüchige System hinter den Journalistenpreisen“.

      da habe ich natürlich sofort an so eine Journalistentype denken müssen, die hier alle kennen, und dessen Preis und Habitus sich so treffend in das von Ulfkotte gezeichnete Bild einfügen.

      [URL=http://www.bild.me][IMG]http://s1.bild.me/bilder/120914/5285309Preistr_ger.JPG[/IMG][/URL]

      bitte nur einen link verwenden
      mal reinzoomen.
      Herzlichen Dank an den Hinweisgeber zu diesem einmaligen Bild-Dokument.

      Auf Seite 242 beginnend, fügt sich das Kapitel
      „Unparteiisch? Das Medienimperium der SPD“
      nahtlos an. Auch hier sind die Gabriele Wolff Leser im Fall Mollath bestens bedient worden. Meinungsmache war schon immer das Ding der SPD. Da gab es mal eine Journalistin bei der gleichen Zeitung, die wurde für ihre Verdienste von der SPD zur Landtagsabgeordneten gemacht. Der jetzige Inhaber dieses Postens (siehe oben)strebt offensichtlich ähnliches an.

      Ich finde es schade, dass das Buch gerade nur mal so ca 330Seiten hat. Da habe ich mir schon mehr versprochen für diesen Preis. Obendrein soll es noch zwei weitere Folgen geben. Sowas vernasche ich schon während eines halben Frühstücks!

    • Erste Reaktion von Udo Ulfkotte zum Buchverkauf.

      Bei den Medien herrscht Schockstarre…

      verfasst von Udo, 27.09.2014, 07:49

      DANKE zunächst einmal an alle, welche sich mit dem Buch inhaltlich befasst und darüber gesprochen haben! Und DANKE für die Unterstützung, denn ich riskiere hier die Existenz meiner Familie.

      Es gibt (noch) keine Einstweiligen Verfügungen oder Klagen. Am Mittwoch gab es (laut Buschtrommeln) ein Treffen von einigen Verlegern im Frankfurter Hof zu dem Buch, bei dem ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen werden sollte. Ergebnis: Journalisten, die darüber berichten (egal wie) werden von einigen Medienchefs als nächste auf die Entlassungslisten gesetzt. Manche Journalisten ahnen das offenkundig und mailten mir, dass sie nicht über den Inhalt des Buches (auch OHNE Erwähnung des Autors oder Titels) berichten könnten. Zum Beispiel einfach die Quellen nehmen und selbst eine Geschichte daraus basteln läuft auch nicht, weil das THEMA totgeschwiegen werden soll.

      Seit 10 Jahren vertritt mich der Frankfurter Presserechtler Felix Damm (er unterrichtet Presserecht auch an der Uni). Er steht presserechtlich bereit, hat das Buch „Gekaufte Journalisten“ auf dem Schreibtisch. Strafrechtlich vertritt mich Hansi Euler aus Frankfurt. Er war bei den ganzen Hausdurchsuchungen wegen „Geheimnisverrats“ früher immer meine verlässliche juristische Stütze. Ich erwähne das hier, weil jeder nur an Schwärzungen und Klagen denkt, aber keiner an die möglichen strafrechtlichen Folgen: Glaubt ihr, der Staat ist glücklich, wenn im Buch wahrheitsgemäß steht, welche deutsche Botschaft welche unterirdischen Gänge mit Ausgängen hat, die wo enden? Oder auf Seite 75/76 jene internen Dokumente der Bundeswehr abgedruckt sind, nach denen ZEIT-Herausgeber Theo Sommer wohl jetzt besser sein Bundesverdienstkreuz, welches er vom Verteidigungsminister bekommen hatte, ganz leise wieder zurückgeben sollte. Wenn morgen mal wieder die Staatsmacht hier auf der Matte steht und mal wieder wegen „Geheimnisverrats“ ermittelt (weil die Bürger da draußen die Wahrheit nicht erfahren sollen), käme das nicht überraschend. Und es gibt Dutzende andere, die strafrechtlich lostreten könnten. Also bitte nicht nur an Schwärzungen und solche harmlosen Klagen denken…

      Je länger es dauert, desto größer die Chance, dass vor allem strafrechtlich vorgegangen wird, um mich gemeinsam zu vernichten.

      Was die Resonanz in den Medien angeht: Da werden ja derzeit auf einmal Verschwörungstheorien wahr – die deutschen Medien sind wie gleichgeschaltet.

      Zumindest wirken sie jetzt auf mich subjektiv so. Beleg für mich: Wir haben da draußen „renommierte“ Medienjournalisten wie etwa Stefan Winterbauer, Daniel Fine oder Stefan Niggemeier. Die haben (nach meinen Informationen) alle (außer Niggemeier) ein Freiexemplar vom Verlag bekommen (und auch viele andere Medienjournalisten), aber sie tun so, als ob es das größte Medienthema dieses Jahres schlicht nicht gäbe.

      Vergesst meinen Namen, denkt an die Fakten: OHNE auch nur eine einzige Anzeige/Inserat, ohne auch nur eine Besprechung oder auch nur ein Interview in Deutschland in klassischen Medien hat sich das Buch binnen weniger Tage rund 20.000 mal (!) verkauft, ist übernächste Woche in der S-Bestsellerliste (die ist beim Abdruck immer 2 Wochen alt) und sprengt alle Rekorde, die ein Medienbuch je hatte. Und das in wenigen Tagen. Und die Medienjournalisten, deren Job Medienthemen sind, verkrampfen sich in Schockstarre.

      Selbst der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger twitterte gestern vor diesem Hintergrund völlig erstaunt und fragte, was denn da los sei…

      Aber ich kann sie ja verstehen. Wahrscheinlich haben sie die Hosen gehörig voll und Angst, dass sie ihren Job verlieren… Damit verlieren sie aber auch zugleich ihr Gesicht… Und dann passen sie zu jenen, über die ich in dem Buch berichte. Da schließt sich dann der Kreis. Wir brauchen keine Zensur. Die Angst der Journalisten vor der Politischen Korrektheit hat sie ersetzt.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s