Der Fall Gustl Mollath: Das Urteil

Rosenkrieg 2

 

Der Urteilstenor lautet:

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:

  1. Im Umfang der durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. August 2013 angeordneten Wiederaufnahme wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006, Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03 aufgehoben.

 2.  Der Angeklagte wird freigesprochen.

3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des wiederaufgenommenen Verfahrens des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03, die Kosten der Revision, die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens einschließlich des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last..

4. Der Angeklagte ist für die Zeiträume der Unterbringung zur Beobachtung vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 und 13.02.2005 bis 21.03.2005, dem Zeitraum der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 27.02.2006 bis 12.02.2007 und dem Zeitraum der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 vom 13.02.2007 bis 06.08.2013 aus der Staatskasse zu entschädigen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 1]

Eine klare Sache, sollte man meinen. Aber warum zeigte sich die Presse so verwirrt, sprach von Freispruch wegen des im Wiederaufnahmeverfahren geltenden Verschlechterungsverbots, was ganz falsch war? Oder vom „Freispruch dritter Klasse“ (Lakotta), den es so wenig gibt wie einen Freispruch erster oder zweiter Klasse? Warum meinten andere, daß nun der Rechtsstaat gesiegt habe, weil ein Unrechtsurteil aus der Welt geschafft und für die von Anfang an unberechtigte Psychiatrisierung des Angeklagten, beginnend mit der ersten Unterbringung zwecks Erstellung eines Gutachtens, eine Entschädigung ausgesprochen worden sei?

Eine erste Einordnung des Urteils durch Prof. Dr. Henning Ernst Müller schaffte Klarheit:

http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath

Sie erklärt, wieso dieses Urteil von den verschiedensten Interessevertretern als Beleg für den jeweils eigenen Standpunkt herangezogen werden kann, und sie erklärt auch, warum Gustl Mollath mit diesem Urteil nicht zufrieden sein konnte; zwar wurde er von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau vom 31.5.2002 und vom Vorwurf der neunfachen Sachbeschädigung von Januar 2005 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen; aber in einem der drei Anklagepunkte, der gefährlichen Körperverletzung vom 12.8.2001 zum Nachteil der Ehefrau, hielt ihn das Gericht für überführt, unterstellte jedoch zu seinen Gunsten, daß eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen sei und sprach aus Rechtsgründen frei. Da ein bloßes Nicht-Ausschließen-Können einer Schuldunfähigkeit die Voraussetzung für eine Unterbringung nicht erfüllt – dafür ist die positive Feststellung einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit erforderlich –, blieb es beim Freispruch ohne Ausspruch einer Maßregel der „Sicherung und Besserung“.

Diese Konstruktion des Landgerichts führt dazu, daß grundsätzlich eine Revision nicht eingelegt werden kann: der Urteilstenor begünstigt den früheren Angeklagten, er enthält keine Beschwer. Und auf eine zutreffende Urteilsbegründung im Fall des Freispruchs besteht kein Anspruch. Ein Rechtszustand, der Opfer von Falschbeschuldigungen rechtlos zurückläßt, wenn sie nur in dubio pro reo freigesprochen werden.

Aber wo ein Grundsatz besteht, gibt es auch Ausnahmen – bislang sind sie zwar Theorie geblieben. Gustl Mollaths neuer Anwalt Dr. Adam Ahmed will diese Möglichkeit jedenfalls prüfen und hat Revision eingelegt:

„Es handelt sich um eine außergewöhnliche und rechtlich einzigartige Fallkonstruktion, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man auch ein freisprechendes Urteil juristisch angreifen kann“, sagte der Münchner Strafverteidiger Dr. Adam Ahmed am Freitag gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung.

[…]

Der Jurist bezieht sich vor allem auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus den Jahren 1970 und 2004. Im ersten Fall urteilte der 1. Senat, dass gegen einen Freispruch im Strafverfahren eine Verfassungsbeschwerde des Angeklagten nicht schlechthin ausgeschlossen sei, da das freisprechende Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen könne. Im zweiten Fall befand der 1. Senat, dass man im Falle eines gegebenen Rehabilitationsinteresses ein freisprechendes Urteil durchaus angreifen könne.

Nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, hat Ahmed einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. „Ob und inwieweit wir diesen Schritt gehen, werden wir intensiv zu prüfen und zu beraten haben“, sagte Ahmed. Über die Zulässigkeit und deren Begründetheit entscheidet der Bundesgerichtshof.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/mollath-will-vollstaendige-rehabilitation/1110201/mollath-will-vollstaendige-rehabilitation.html

Oliver García ist dieser schwierigen Frage, gründlich und belesen wie immer, nachgegangen:

Daß Mollath im ersten, dem schwersten Anklagepunkt trotzdem freigesprochen wurde, beruhte lediglich auf der Annahme des Gerichts, in dubio pro reo sei davon auszugehen, daß er diese Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte. An dieser Stelle mußte die Vorsitzende Richterin Elke Escher in ihrer mündlichen Urteilsbegründung selbst erst einmal stutzen (Wortprotokoll, Seite 28): “pro reo” – ist diese Variante tatsächlich günstiger für Mollath? Die Rehabilitierung, die Mollath in diesem Verfahren erklärtermaßen anstrebte, war die Klärung, daß er die Taten nicht begangen hatte und daß eine psychische Störung bei ihm nie vorlag. War es bereits ein Schlag für ihn, als Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl in seinem Plädoyer ihn in allen drei Anklagepunkten für überführt hielt (dafür aber immerhin seine Schuldfähigkeit bejahte), so ging das Gericht noch darüber hinaus, indem es dieser Einschätzung folgte und Mollath wie einen schuldunfähigen “Wahn”-sinnigen behandelte.

[…]

Ein dritter Fall einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde (Beschluß vom 21. April 2004 – 2 BvR 581/04) kam dieser Konstellation am nächsten, denn dort beruhte der Freispruch auf dem Zugutehalten eines Irrtums, den das Gericht als vorsatzausschließend gewertet hatte. Interessant war hier, daß das BVerfG erstmals auf ein “Rehabilitierungsinteresse” abstellte.

[…]

Was bleibt, ist die Annahme des Gerichts, eine Person mit einem besonders rigiden Gerechtigkeits- und Friedensfimmel könne sich in diese Grundhaltung so hineinsteigern, daß er alle Hemmungen verliert und gerade deshalb eine gefährliche Körperverletzung begeht. Während bei RAF-Terroristen Gerechtigkeitsidealismus als schuldfähigkeitsrelevant (geschweige denn -ausschließend) nie ernsthaft diskutiert worden ist, bedurfte es schon eines Mollaths, damit ein Gericht die Schuldfähigkeits- und Zweifelsdogmatik neu schreibt. Daß es solch eine Ausdehnung des Zweifelssatzes schon einmal gab oder noch einmal geben wird, darf bezweifelt werden.

Es ist naheliegend, daß die Entscheidung in diesem Punkt Willkür im verfassungsrechtlichen Sinne ist. Es handelt sich um eine Sachverhaltswürdigung, bei der “der rationale Charakter der Entscheidung verlorengegangen scheint” (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 – 2 BvR 2045/02). Das Willkürverbot ist verletzt, wenn Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfG, Beschluß vom 28. September 1999 – 2 BvR 1897/95). Unerheblich ist, ob das Gericht tatsächlich in diesem Punkt so entschieden hat, wie gemutmaßt wird, um Mollath die Revision zu nehmen und/oder um eine größtmögliche Schonung des Urteils des LG Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 zu erreichen (das in diesem Punkt identisch ist: Freispruch aufgrund nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit – allerdings auf der Grundlage des Gutachtens von Klaus Leipziger, der dem Gericht seine Annahme einer Wahnerkrankung Mollaths noch mit Zauberwörtern wie “mit Sicherheit” und “ohne Zweifel” schmackhaft gemacht hatte). Denn der verfassungsrechtliche Willkürbegriff begnügt sich mit objektiven Kriterien und bedarf keiner subjektiven Feststellungen (BVerfG, Beschluß vom 28. September 1999 – 2 BvR 1897/95; Beschluß vom 27. Februar 2014 – 2 BvR 261/14).

[…]

http://blog.delegibus.com/2014/08/28/fall-mollath-zum-freispruch-verurteilt/

Über diese Verknüpfung eines besonderen Rehabilitierungsinteresses mit der Begründung, das nicht Ausschließenkönnen einer Schuldunfähigkeit sei willkürlich, könnte man zu einer verfassungsrechtlich relevanten Rechtsverletzung kommen, die ausnahmsweise zur Zulässigkeit einer gegen einen Freispruch gerichteten Revision führt.

García hat sich auch kritisch zur Beweiswürdigung des Gerichts geäußert, soweit es zur Überzeugung des Vorliegens einer gefährlichen Körperverletzung gelangt ist. Dem könnte ich noch einiges anfügen, tue dies aber nicht. Das Bestreben des Gerichts ist ohnehin nach Einlegung der Revision auf die Verfassung eines revisionssicheren schriftlichen Urteils gerichtet – da wäre es kontraproduktiv, auch noch Hilfestellung zu geben. Prof. Nedopil hat jedenfalls erkannt, wo der Hase im Pfeffer liegt:

Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden aufgrund einer Untersuchung am 14.8.2001 mit einem Attest vom 3.6.2002 Verletzungen bei Frau Mollath festgestellt. Dieses Attest wurde als Beweisgrundlage im ersten Strafverfahren so gewertet, wie es da stand. Über die Herkunft und das Zustandekommen des Attests und den Realitätsgehalt sind damals keine Einschätzungen vorgenommen worden. Wenn ich Eisenmenger richtig verstanden habe, ist es nicht so eindeutig, wie es zunächst schien.

Weiter ist festzustellen, dass dieses Attest problematisch ist, das war in der ersten Hauptverhandlung nicht bekannt.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 8]

Ich will mich daher auf die Frage beschränken, ob die zugunsten Gustl Mollaths für nicht ausgeschlossen gehaltene Schuldunfähigkeit während der Tat vom 12.8.2001 tatsächlich willkürlich angenommen wurde. Erstes Indiz für diese Annnahme ist der Umstand, daß Strafgerichte allgemein, aber in Bayern ganz besonders, ausgesprochen knauserig mit Zweifeln an der Schuldfähigkeit umgehen, wenn sich hieraus für den Angeklagten ausschließlich günstige Folgen ergeben, also etwa eine Strafmilderung oder, wie hier, sogar ein Freispruch.

Die Kammer begründete ihre Zweifel mit folgendem Gedankengang:

Die Kammer weiß vorliegend nicht, ob beim Angeklagten im Jahr 2001 tatsächlich eine solche wahnhafte Störung vorhanden war. Allerdings liegt es nicht fern, eine solche damalige Störung für möglich zu halten. Es finden sich zunächst Anhaltspunkte für eine sensitive Persönlichkeit, wie von Prof. Nedopil beschrieben. In dem vehementen Eintreten des Angeklagten für den Frieden und gegen Waffen und überhaupt gegen die Ungerechtigkeit in dieser Welt sind deutliche Anzeichen für eine hohe Empfindsamkeit des Angeklagten zu sehen. Der Angeklagte kann nicht wegschauen, und das ist vom Grundsatz her auch durchaus begrüßenswert. In diesem Sinne ist auch sein Kampf gegen mögliche Schwarzgeldverschiebungen bei der HypoVereinsbank zu würdigen. Diese Empfindsamkeit verbindet sich allerdings mit einem außerordentlichen Beharren – der Sachverständige hatte es Rigidität und Übernachhaltigkeit genannt – und mit einem ungewöhnlich hohen Selbstanspruch

bzw. mit einer Selbstüberschätzung. Deutlich wird dies in vielen Schreiben, die der Angeklagte verfasst hat. In Briefen an über 600 Bundestagsabgeordnete, an WolfgangThierse und auch an Papst Johannes Paul II schon in den Jahren 1999 und 2000 sowie in vielen weiteren Briefen in den folgenden Jahren, zum Beispiel an Gerhard Schröder oder an Kofi Annan, prangert der Angeklagte die Missstände auf dieser Welt an und meint, hierauf beträchtlichen Einfluss nehmen zu können – Zitat aus dem Schreiben „Was mich prägte“, der Verteidigungsschrift des Angeklagten vom 24.09.2003: „Inzwischen musste versucht werden, einen Krieg zu verhindern.“

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 24]

Exakt: bis auf die ersten drei genannten Schreiben stammen alle anderen aus Jahren deutlich nach dem 12.8.2001, auch die nachfolgend aufgezählten seltsamerweise „verdächtigen“ Schreiben wurden erst viel später verfaßt. Was hat das Gericht sonst noch im Angebot?

Die Zeugin Simbek beschrieb ein Nachspionieren und Fotografieren des Angeklagten in der Arztpraxis Reichel, des Weiteren ein fortwährendes Verdunkeln der eigenen Wohnung und einen Vorfall nach der Trennung von Petra Müller,

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Das sind Vorfälle nach der Trennung vom 31.5.2002. Und gewiß keine außergewöhnlichen, denn die normalpsychologische Verzweiflung nach einer abrupten Trennung von einer 24-jährigen Verbundenheit durch Partnerschaft und Ehe ist überwältigend.

Der frühere Pflichtverteidiger Dolmany beschrieb eine Situation, in der der Angeklagte, der zuvor jeden Kontakt mit ihm verweigert hatte, spätabends an einem Freitag vehement an der Tür der Kanzlei hämmerte, sodass der Zeuge Dolmany erhebliche Angst bekommen habe.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Die Situation war im Jahr 2005, und es ist unerfindlich, inwiefern diese Szene psychiatrisch bedeutsam sein sollte.

Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Jedes einzelne Verhalten für sich genommen kann natürlich keine wahnhafte Störung belegen. Es sind allerdings Auffälligkeiten im Verhalten, einzelne Bausteine, die in ihrer Gesamtheit die Einschätzung eines nicht ausschließbaren Wahns durch den Sachverständigen Prof. Nedopil begründen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Das exakte Gegenteil ist der Fall. Auf Prof. Nedopil kann sich das Gericht bei dieser „Gesamtschau“ nicht berufen.

Nedopil:

Dazu gehört zB. zu den Auffälligkeiten das Verdunkeln der Zimmer, in denen er lebte, irgendwo auch das Verstecken auf dem Zwischenboden, als ihn die Polizei habe festnehmen wollen und auch die Teilnahme und Bewertung dieser Montagsdemonstration in Nürnberg, die zusammen mit Jugendlichen erfolgt ist und die im Grunde als wesentlich größer und bedeutsamer angesehen wurde als vom Umfeld angesehen. Auch das Nachspionieren von Menschen aus dem vermuteten

Umfeld der Ehefrau und der Frau.

 

Das sind Auffälligkeiten, die der psychiatrischen Erklärung bedürfen. Diese Auffälligkeiten führen aber zu keiner Diagnose. Auch das ausgeprägte Misstrauen und die Verweigerungshaltung ist allein kein untrügliches Zeichen für irgendeine psychiatrische Erkrankung, sondern kann durchaus auch die Folge sein von Verbitterung eines Menschen, der keinen psychischen Leidensdruck verspürt, sich also nicht krank spürt und sich zu Unrecht der Psychiatrie ausgeliefert fühlt und sich dann mit den zur Verfügung stehenden Kräften gegen eine Einweisung und Unterbringung wehrt.

Für einen Psychiater wirkt die Situation jedoch dann psychopathologisch und pathologisch, wenn sich das Denken des Betroffenen in einem geschlossenen System bewegt, in dem alle Erlebnisse, alle Vorkommnisse und Verhaltensweisen, die er in der Umwelt erfährt, mit Hilfe dieses Systems erklärt werden. Entscheidend ist für die damals gestellte Diagnose aus retrospektiver Sicht nicht, dass Herr Mollath Geldverschiebungen seiner Frau in die Schweiz behauptete oder dass sie die HVB, ihren Arbeitgeber, hinterging, sondern dass diese Geldverschiebungsmachenschaften nahezu alle Ereignisse, die Herrn Mollath widerfuhren, erklären konnten und dass er für andere Erklärungsmodelle

praktisch nicht mehr zugänglich gewesen ist. Eine solche Einengung könnte man annehmen im Umgang mit der Befangenheitsanzeige des Dr. Wörthmüller.

[…]

Allerdings kann aus diesem Denken allein auch noch kein Wahn belegt werden, zumal im Vorfeld der Ereignisse eine Reihe von Initiativen von Seiten seiner Frau ausgegangen sind, die eine Unterbringung von Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Ziel hatten, dass also durchaus Maßnahmen gegen ihn in die Wege geleitet wurden, gegen die er sich nicht wehren konnte und die auch jeden anderen Menschen hätten misstrauisch machen können.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 9 f.]

Ich will hier nicht darauf eingehen, daß Nedopil den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Befangenheitsanzeige von Dr. Wörthmüller im Jahr 2004 nicht einmal ansatzweise erfaßt hat. Es steht jedenfalls fest, daß Nedopil kleine Indizien für die bloße „klinische“ Verdachtsdiagnose „Wahnstörung“, die weiter abzuprüfen wäre, aber mangels Exploration nicht abgeprüft werden konnte, erst ab der Krisensituation 2004/2005 sieht, als die Maschinationen der Ehefrau Gustl Mollath in die Defensive und erstmals – in auch noch rechtswidrige – Unterbringungen in die forensische Psychiatrie brachten.

Nedopil:

Gleichzeitig muss auch festgestellt werden, dass die Schreiben von Herrn Mollath in sich nicht unlogisch sind, dass sein Vortragstil bei allen Vorwürfen zumeist sachlich bleibt, dass seine Darstellungen formal gegliedert und nachvollziehbar sind, so dass aus den Schriftsätzen nicht auf Denkstörungen geschlossen werden kann und diagnostische Hypothesen aufgrund der Schreiben von Herrn Mollath aus Sicht des Unterzeichners nicht gerechtfertigt sind, auch nicht aufgrund seines Auftretens vor Gericht. Diese Aussage bedeutet nicht, dass bei Herrn Mollath diagnostische Überlegungen prinzipiell verfehlt wären, sie lassen sich jedoch nicht anhand der mir vorliegenden Unterlagen und auch seines Auftretens verifizieren oder falsifizieren. Selbst eine diagnostische Hypothese, die über die Persönlichkeitsbeschreibung hinaus geht und die Annahme einer Persönlichkeitsstörung begründen würde, wäre dadurch nicht gerechtfertigt.

Der Inhalt der Schriftsätze geht jedoch in den Jahren 2004 und 2005 über das hinaus, was aufgrund des allgemeinen Menschenverstandes und auch aufgrund psychiatrischer Überlegungen als realitätskonform zu bezeichnen ist. So ist es nicht mit der Realität zu vereinbaren, dass ein Arzt zu Schwarzgeldschieberkreisen gehört, nur weil er der Nachbar eines Mitarbeiters einer Bank ist, bei der möglicherweise Schwarzgeld verschoben wird, und es ist auch nicht mit dem allgemeinen Erfahrungshintergrund zu vereinbaren, dass ein Arzt im Sinne einer Bank begutachten würde, weil er ein Konto bei dieser Bank hat. Herr Lippert hat das in der Hauptverhandlung verneint.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 11]

Auch im Fall Lippert geht Nedopil am Sachverhalt vorbei; erstmals hat Mollath gegenüber Dr. Simmerl im Jahr 2007 eine Erklärung abgegeben, aus welchen Gründen er die Termine des bestellten Gutachters Lippert Ende 2003/Anfang 2004 nicht wahrgenommen habe. Hierbei unterlag er der Fehlerinnerung, daß Lippert ein Konto bei der HVB gehabt habe, und sagte zu diesem Thema:

Schließlich sei es dann in der Verhandlung so weit gekommen, dass der Richter beschlossen hätte, er müsse auf seinen Geisteszustand hin untersucht werden. Es sei ein Beschluss gemacht worden, dass ein Dr. Lippert aus Nürnberg als Gutachter bestellt werde. Seiner Meinung nach sei das Ganze ein abgekartetes Spiel gewesen.

Er sei dann zu dem Dr. Lippert nicht hingegangen, weil er zunehmend die Angst entwickelt hätte, dass der mit seiner Frau unter einer Decke stecke. Es sei ihm auch verdächtig vorgekommen, dass dieser Dr. Lippert auf seinem Anschreiben ein Konto der Hypo Vereinsbank angegeben hätte. Er wisse, dass dies vielleicht als paranoid ausgelegt werde, er habe aber kein Vertrauen mehr zu Leuten, die eventuell zu den Kunden seiner Frau gehört haben könnten.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Simmerl-2007-09-26.pdf

[S. 20]

Es geht natürlich nicht an, aus einer ersichtlichen Erinnerungsrekonstruktion im Jahr 2007 ein Indiz für ein geschlossenes Denksystem in den Jahren 2004/2005 zu basteln. Es verbleibt vielmehr bei Nedopils Erklärung, daß Gustl Mollath zurecht mißtrauisch gewesen war, nachdem seine Frau ersichtlich auf seine Psychiatrisierung hingearbeitet hat, was sich in jener Hauptverhandlung vom 25.9.2003 erstmals offenbarte. Zwei Tage vor dieser Hauptverhandlung hatte seine Ehefrau die listig erwirkte rechtswidrige ärztliche Stellungnahme der damals noch Frau Dr. Krach vom 18.9.2003 dem Gericht zukommen lassen, das daraufhin den „gefährlichen“ Angeklagten noch vor Sitzungsbeginn durch eigens bestellte Polizei auf Waffen durchsuchen ließ. Und das, nachdem der unbegründete Vorwurf der Nebenklägerin, ihr Mann besitze scharfe Waffen, bereits widerlegt worden war. In dieser Hauptverhandlung erging der Beschluß, den Angeklagten durch den Hausgutachter des Amtsgerichts Nürnberg,Thomas Lippert, dessen auschließliches Geschäftsfeld öffentlich-rechtliche Gutachten sind, hinsichtlich seiner Schuldfähigkeit untersuchen zu lassen.

Unbegreiflicherweise war Prof. Nedopil bei der aufschlußreichen Vernehmung der heutigen Frau Krach-Olschewsky nicht anwesend. Da wären ihm die Augen aufgegangen, hätte er mitbekommen, mit welchen Tricks die Vermögensberaterin Petra Mollath ihre Kundin, die Psychiaterin, eingewickelt hat, bis sie das erwünschte Papier in Händen hielt. Mit der sie Anfang 2002, schon auf dem Absprung zu dem neuen Lebensgefährten, bereits ein entsprechend trauliches Frau-zu-Frau-Gespräch bei einer Tasse Kaffee über Eheprobleme geführt und sich dabei als Kümmerin profiliert hatte.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-10.pdf

[ab S. 42]

Die Unterrichtung Prof. Nedopils über die Vernehmung der Kollegin war unzulänglich:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-17.pdf

[S. 36]

Wie die Ehefrau vorgegangen ist, läßt sich im Plädoyer der Verteidigung nachlesen:

VRiinLG Escher: Der Klarstellung wegen, war das klar, dass das Attest in ein Strafverfahren eingeführt werden kann oder wird? Oder in die Scheidung?

Strafverfahren, Hauptverhandlung, war nicht Thema?

 

Krach-Olschewsky: Nein.

 

Hier ist mehreres bemerkenswert:

Frau Mollath berichtet nicht, was sie schon am 15.5.2003 dem Amtsrichter in Berlin gegenüber erklärt hat:

Er (d.i. Mollath) hat durch Denunziation dafür gesorgt, dass ich meine Arbeitsstelle verliere.“

 

Sie berichtet auch nicht, dass am Tag zuvor der Verlust des Arbeitsplatzes durch den beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich endgültig geworden ist. Stattdessen stellt sie ihre berufliche Situation so dar,

dass der Mann versucht habe, an ihrem Arbeitsplatz den Arbeitgeber zur Kündigung zu bewegen, indem er beschuldigende Briefe schreibt, …“

 

Auf keinen Fall will Petra Mollath bei der Ärztin den Eindruck erwecken, ihr Besuch und das erwünschte Attest habe irgendetwas mit Ranküne oder gar mit Rache zu tun. Hierzu gehört auch, dass sie den Gegenstand des anstehenden Gerichtsverfahrens verändert. Dass der bevorstehende Gerichtstermin mit den Körperverletzungsvorwürfen zu tun hat, die Petra Mollath selbst gegen ihren Ehemann erhebt, verschweigt sie ebenso. Stattdessen ginge es in diesem Verfahren um folgendes:

Sie hat erzählt, dass Herr Mollath in das Haus, in dem sie wohnt, eingedrungen ist, da habe der Bruder mit drin gewohnt, der muss wohl den Zugang verwehrt haben, da habe es wohl eine Rangelei im Treppenhaus gegeben, das war das, was sie als Zeugin bestätigen sollte.

 […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Plaedoyer-Verteidigung.pdf

[S. 23]

Was hat das Landgericht Regensburg sonst noch als Indiz für eine nicht ausschließbare Wahnstörung aufzubieten?

Aber auch das Verhalten des Angeklagten in den Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Nürnberg und dem Landgericht Nürnberg-Fürth, so wie von den damaligen Verfahrensbeteiligten beschrieben, zeigt Auffälligkeiten, die den Schluss

nahelegen, dass sich der Angeklagte deutlich verrannt hatte, wie es auch der Zeuge Simmerl ausdrückte, und der Angeklagte deshalb in bestimmten Situationen nicht mehr in der Lage war, angemessen zu reagieren.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 26]

Das sind „Auffälligkeiten“ von April 2004 und August 2006, die von Prof. Nedopil mangels Erheblichkeit nicht eigens erwähnt wurden. Nicht Simmerl bewertet irgendetwas als „verrannt“, er gibt in seinem Gutachten lediglich die Selbsteinschätzung seines Probanden wieder, was nun gerade nicht auf eine progrediente Wahnstörung à la Dr. Leipziger schließen läßt:

Herr Mollath schilderte bei der ausführlichen Exploration umfangreich, detailversessen, aber jederzeit nachvollziehbar u. geordnet seine subjektive Sicht der in den letzten Jahren vorgefallenen Ereignisse, die schließlich zur Unterbringung im Maßregelvollzug führten. Er wirkte dabei psychomotorisch ruhig, im Affekt adäquat u. ließ auch kritische Nachfragen zu.

Er war ebenso dazu in der Lage einige seiner Thesen kritisch zu hinterfragen u. einzuräumen, dass er sich in gewissen Ausnahmesituationen in seinen Überzeugungen „etwas verrannt“ haben könnte.

Mit absoluter Gewissheit blieb er allerdings bei seiner Darstellung der tatsächlichen oder vermeintlichen Schwarzgeldkonten seiner geschiedenen Ehefrau in der Schweiz, die er als Ausgangspunkt sämtlicher folgender Ereignisse sieht.

Der Unterzeichner vermag nicht mit letzter Sicherheit den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Herrn Mollath zu beurteilen. Ob es sich dabei tatsächlich um Wahneinfälle, um verzerrt wahrgenommene Begebenheiten mit „gewissem realistischen Kern“ oder tatsächlich um die Wahrheit handelt, vermag der Unterzeichner nicht mit Sicherheit zu sagen.

Es kann allerdings festgestellt werden, dass die Schilderungen des Betroffenen nicht bizarr, völlig unrealistisch oder „kulturfremd“ waren. Diese Kriterien, die für schizophrenietypische Wahnideen genannt werden, sind mit Sicherheit nicht erfüllt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Simmerl-2007-09-26.pdf

[S. 34]

Damit unterschied er sich ja schon einmal angenehm von Dr. Leipziger, der weder seine zugrundegelegte Definition von Wahn (davon gibt es in der vagen Wissenschaft der Psychiatrie, die sich lediglich in ihrer Pharma-Therapie auf „Naturwissenschaft“ beruft, viele) erklärt noch erläutert hatte, wieso er den Schwarzgeldkomplex für wahnhaft hielt. Nedopil ist mit keinem Wort auf Dr. Leipzigers absurde Alternativ-Pathologisierung „Schizophrenie“ eingegangen. Das ist wohl die Höchststrafe unter Kollegen.

Das Regensburger Gericht weiter:

Die Kammer sieht damit die Möglichkeit einer wahnhaften Störung beim Angeklagten, und zwar auch für das Jahr 2001.

Zwar sind die dargestellten Verhaltensauffälligkeiten weitgehend erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2002 beschrieben worden, jedoch ist der zeitliche Zusammenhang zum Tatzeitpunkt August 2001 doch sehr eng, und es liegen auch bereits zig Schreiben aus den vorangegangenen Jahren vor.

So hat auch der Sachverständige Prof. Nedopil ausdrücklich den Schluss gezogen, dass eine wahnhafte Störung beim Angeklagten bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben kann. Eine solche wahnhafte Störung ist dem vierten Eingangskriterium des § 20 StGB zuzuordnen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 27]

Diese Passage belegt die Willkür des Gerichts zur Genüge. Mag Nedopil auch noch so nebulös formuliert haben in seinem Bemühen, die grob fahrlässig vorbegutachtenden Kollegen zu schonen: an keiner Stelle seines Gutachtens kann sich die Kammer wirklich auf ihn berufen. Es sei denn, daß sie die Anforderung an ein Gericht, ein ihm vorgelegtes Gutachten kritisch zu würdigen, komplett aufgegeben hat.

Wenn Nedopil, im Widerspruch zu seinen vorangegangenen Findungen, plötzlich Theorien zum Schutz von Dr. Leipziger, wie die nachfolgende, von sich gibt, dann muß ein unabhängiges Gericht derartige logische Fehler juristisch bewerten, wie es immerhin der Staatsanwaltschaft gelungen ist, die zurecht von einer vollen Schuldfähigkeit von Gustl Mollath ausgegangen ist (und zu Unrecht von dessen Täterschaft – welche Persönlichkeit muß man haben, um ein derartiges neben der Sache liegendes Plädoyer zu halten, und das nach Erwirken der Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten?)

Ich verstehe dieses Phänomen nicht. Als Staatsanwalt, schon gar nicht als Oberstaatsanwalt am üblichen Ende der Karriere, ist man doch frei und kein Mietmaul.

Aber lauschen wir weiter den psychiatrischen Kaffeesatz-Erwägungen.

Aber es bleibt die Unsicherheit. Die forensische Zuordnung und deren Auswirkung würden aus meiner Sicht heute anders erfolgen als im Jahr 2006. Aus meiner Sicht ist aufgrund der Tatsache, dass eine Rekonstruktion der Motivationskette unmöglich war, weil sich Herr Mollath einer Exploration entzog, nicht nachweisbar, dass die möglicherweise vorhandene psychische Störung für sein Verhalten ausschlaggebend war. Somit ist eine positive Annahme einer erheblich beeinträchtigten oder aufgehobenen Steuerungsfähigkeit nicht zu belegen. Allerdings ist die Annahme einer wahnhaften Störung zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten nicht abwegig – wobei ich sagen muss im Hinblick auf die Krisensituation nicht dauerhaft – das bezieht sich auf die Aussage des Verranntseins. Deshalb kann eine verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit nicht mit Sicherheitausgeschlossen werden. Allerdings lässt sich – auch bei der Beurteilung im Jahr 2005 – eine solche Annahme nur in Bezug auf die Übergriffe auf die Ehefrau rechtfertigen, da hier das Handeln möglicherweise in einem motivationalen Zusammenhang mit den damals vermuteten Falschüberzeugungen gestanden hat. Die Annahmen von Herrn M. hatten dann retrospektiv einen realen Kern, so dass aus heutiger Sicht ein Handeln aus einer wahnhaften Motivation heraus kaum angenommen werden kann.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 15]

Man muß das übersetzen. Anhaltspunkte für eine Verdachtsdiagnose „Wahnstörung“, die mangels Exploration weder verifiziert noch falsifiziert werden kann, (Dr. Leipziger verifizierte auch ohne Exploration mit „Gewißheit“) gab es laut Nedopil erst in der Krise 2004/2005, als seine Ex-Frau erfolgreich die Psychiatrisierung ihres Mannes betrieb. Insoweit ist ein Rückschluß auf den 12.8.2001 nicht möglich. Daß Nedopil sich überhaupt der abstrakten Frage widmete, inwieweit sich die Verdachtsdiagnose auf die Schuldfähigkeit ausgewirkt hat, liegt daran, daß insbesondere der Vorgutachter Dr. Leipziger sich mit diesem forensischen Problem überhaupt nicht beschäftigt hat.

Er sprang vielmehr nach selektiver Auswertung der Akten sowie derjenigen der verfassungswidrigen Beobachtungen Dritter während der Freiheitsberaubung in seiner Forensik (letztere wurden in dem neuen Verfahren als Anknüpfungstatsachen wegen rechtlicher Unverwertbarkeit ausgeschieden) unter Umgehung eines Befundes unmittelbar auf drei sich ausschließende Diagnosen, die mit Gewißheit auch zu den Tatzeiten vorgelegen hätten, und entwickelte anhand einer bloßen polizeilichen, juristisch noch gar nicht ausgewerteten, Akte mit zwanzig Sachbeschädigungsvorwürfen, die ihm unzuständigerweise vom auftraggebenden Richter zugespielt worden war, eine Gefährlichkeitsprognose. Inwieweit sich die unterschiedlichen unterstellten Krankheitsbilder auf die Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit ausgewirkt haben könnten, Kernstück eines forensischen Gutachtens, blieb ununtersucht.

Man lese sich dieses oberflächliche Gutachten im Lichte der Ausführungen Nedopils noch einmal durch:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf

Just diese angeblich raffiniert-gefährlichen Sachbeschädigungen, die die Gefährlichkeitsprognose stützen sollten, gab es überhaupt nicht, wie der Sachverständige Rauscher hervorhob. Da seinerzeit kein einziger Reifen in Augenschein genommen worden war und seinerzeit entweder gar keine oder nur oberflächliche Zeugenaussagen über die Art der Beschädigungen vorlagen, war es ihm aus wissenschaftlich-technischer Sicht nicht einmal möglich, von mutwilligen Sachbeschädigungen auszugehen, da sich natürliche Ursachen für Druckverluste nicht ausschließen ließen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-23.pdf

[S. 6 ff.]

Der von der Ex-Ehefrau, ihrem neuen Lebensgefährten und von zwei Anwälten aus deren Lager geschürte Tatverdacht hatte sich in keiner Weise bestätigt – die diesbezügliche Verurteilung von 2006 war ein ersichtliches Fehlurteil, und die maßgeblich hierauf gestützte Gefährlichkeitsprognose, die Gustl Mollath über sieben Jahre Psychiatrie verschaffte, ebenso.

Nedopil kommt bei der abstrakten Prüfung eines möglichen Zusammenhangs von Diagnose und Taten zu diesem erschütterndem Ergebnis [Hervorhebung von mir]:

Nedopil:

Bei den Übergriffen auf die damalige Ehefrau, sofern sie denn vom Gericht zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden sollten, stand Herr Mollath in einer massiven ehelichen Krise, die zur Trennung der Ehefrau führte. Es bestand ein sich über mehrere Jahre hinziehender massiver Streit, der auf einer realistischen Grundlage basierte und zu offensichtlich sehr verhärteten Fronten geführt hatte, z.B. Wegsperren der Autos etc.. In Anbetracht der von Herrn Dr. Simmerl beschriebenen Persönlichkeit des Herrn Mollath, die sich mit der Beschreibung der anderen Gutachter deckt, dürfte eine Kompromissfindung auch dann nicht einfach gewesen sein, wenn man die anderweitige Orientierung der damaligen Ehefrau außer Acht lässt. Mangelnde Kompromissbildung in einer Ehekrise führt in aller Regel zu einer raschen Trennung oder zu einer Eskalation, zumal wenn einer oder beide Ehepartner übernachhaltig auf seinen Einstellungen beharrt. Diese Eskalation könnte ein rationales, für andere nachvollziehbares Denken und Handeln verhindert und auch ein ausgeprägtes Misstrauen bedingt haben. Aus meiner Sicht ist es notwendig zu prüfen, inwieweit durch einen Wahn, sofern er gehandelt haben sollte, das Steuerungsvermögen über das hinaus in Mitleidenschaft gezogen sein sollte, was aufgrund der kritischen ehelichen Situation ohnehin zu erwarten gewesen wäre.

 

Vergleichbare Überlegungen müssen auch in Bezug auf das Aufstechen von Autoreifen angestellt werden, wenn diese Taten weiterhin Herrn Mollath zugeordnet werden sollten. In keinem Gutachten wurde begründet, inwiefern diese Taten wahnhaft motiviert gewesen sein könnten, oder inwieweit ein Wahn die Schuldfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit tangiert haben sollte. Das fällt auch insofern schwer, als Autoreifen von Personen angestochen waren, die Herr Mollath als Gegner sehen konnte – und dazu gehören auch Psychiater, die einen Menschen einweisen, wie auch Menschen, die nicht in die Kategorie der Gegner fallen wie der Manager aus München.

Wenn aber ein Zusammenhang zwischen Wahn und Handlung nicht hergestellt werden kann, ist es wenig nachvollziehbar, warum für diese Handlung eine verminderte Steuerungsfähigkeit angenommen werden müsste. Es ist dann auch nicht schlüssig, warum aus dem Wahn eine Gefährlichkeit abzuleiten ist. Das bedeutet nun wiederum nicht, dass die Annahme eines Wahns und auch die Annahme von Gefährlichkeit widerlegt wären, es bedeutet nur, dass eine angenommene Gefährlichkeit nicht aufgrund einer psychischen Störung bestand, die bei Herrn Mollath diagnostiziert wurde.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 13]

Das heißt: ist es schon angesichts der realen Ehekrise schwierig, einen tatauslösenden oder die Schuldfähigkeit tangierenden Zusammenhang zwischen Verdachts-Diagnose und Körperverletzung der Ehefrau zu konstruieren, so scheidet dieser hinsichtlich der Reifenstechereien aus. Damit fehlt es an der maßgeblichen Voraussetzung für eine Unterbringung gemäß § 63 StGB, nämlich an der Gefährlichkeit, die sich aus dem Zustand des Täters ergeben muß.

Dr. Leipzigers Gutachten ist widerlegt. Warum Prof. Nedopil in diesem Zusammenhang nicht darauf eingeht, daß Dr. Leipziger auch hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Ehefrau eine konkrete Auswirkung der angenommenen Krankheitsbilder auf die Schuldfähigkeit nicht untersucht hat, läßt sich nur mit kollegialer Rücksichtnahme erklären. Herrn Prof. Kröber, der sich desselben Fehlers befleißigt hatte, widerspricht er dagegen offen:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 59]

Festzuhalten bleibt, daß Nedopil für den abstrakten Fall, daß die Kammer eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit positiv feststellen sollte, zur Gefährlichkeitsprognose, bezogen auf die Körperverletzungsvorgänge, zu folgendem Ergebnis kam:

Wenn man die Voraussetzungen für aufgehobene oder verminderte Schuldfähigkeit nicht positiv annimmt, dann entfallen schon die formalen Voraussetzungen.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 16]

Dies galt auch schon für die Zeit der Gutachtenerstattung von Dr. Leipziger (Juli 2005 und August 2006): eine Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Körperverletzungsvorwürfe schied aus – genau aus diesem Grund erkundigte er sich nach einem neuen Verfahren, das ihm dann auf dem Silbertablett serviert wurde. Nach der gründlichen Hauptverhandlung in Regensburg blieb von diesen „aktuellen“ Sachbeschädigungsvorwürfen nichts übrig außer der Gewißheit, daß die Verurteilung im Jahr 2006 einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt.

In Prof. Nedopils mündlicher wie schriftlicher Stellungnahme gibt es einen Satz, den die Kammer mit großer Aufmerksamkeit registriert hat; kennt man das Ergebnis der Urteilsberatung dieser Kammer, fällt einem auch ein, wieso ihr dieser Satz nicht gefallen konnte. Hier hakt zunächst die Vorsitzende nach [Hervorhebungen von mir]

VRiinLG Escher: Dann doch gleich im Zusammenhang. Bl. 109 sind wir uns nicht ganz sicher, wie wir den Satz, der ist etwa in der Mitte Bl. 109, verstehen sollen: Die Annahmen von Herrn Mollath hatten einen realen Kern, so dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation kaum angenommen werden kann?

 

Prof. Nedopil: Also: erstens hatten die einen realen Kern, in dem Sinn, dass Frau Mollath ja tatsächlich wiederholt an die Justiz herangetreten ist, an dieStA, an das Gericht, wann bringt ihr den denn endlich unter. Das ist ein realer Kern, der ist nicht zu bestreiten. Der zweite: Dass im Revisionsbericht steht, es könnte sein, wenn Herr Mollath an die Öffentlichkeit tritt, dass dies Konsequenzen für die Bank hat. Das ist auch ein realer Kern. Das sind auch die Kerne, die Grundlage seiner Überzeugungen sind. Das wussten aber zumindest in Bezug auf die Bank der damalige Gutachter und der damalige Psychiater nicht. Dieser Revisionsbericht ist ja erst später in die Öffentlichkeit gekommen, obwohl er schon vorher da war.

 

VRiinLG Escher: Deshalb kann eine verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Und jetzt tu ich mir hart, dass es jetzt hier heißt: dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation heraus kaum angenommen werden kann. Bedeutet das, dass § 20/21 offen geblieben ist?

 

Prof. Nedopil: Ja. Also kaum – also nicht angenommen werden kann. Aus meiner

Überzeugung: das Handeln hat so viel realen Hintergrund, dass ich aus heutiger Sicht und zwar mit dem Wissen um den Revisionsbericht sagen würde, da ist so viel mehr an realen Grundlagen da, dass ich eine wahnhafte Motivation gar nicht mehr wirklich annehmen kann, obwohl er durchaus wahnhafte Aspekte drin hat wie bspw. die Übertragung, dass Wörthmüller Teil des Systems ist, dass Lippert Teil des Systems ist. Das sind sicher Sachen, die die Realitätsbasis verlassen. Aber der Kern – ok – übermäßiges Misstrauen, wo die Grenze überschritten ist, kann man nicht sagen aus der Ferne. Ich würde sagen, dass es bzgl. Wörthmüller und Lippert die Grenze überschritten hat, aber nicht bzgl. der Auseinandersetzungen der Frau.

VRiinLG Escher: Offen geblieben? Aber Wahrscheinlichkeit?

Prof. Nedopil: Offen geblieben. Es heißt kaum, also es ist eine geringe Wahrscheinlichkeit da, aber bei weitem nicht überzeugend. Und das auch nochmal: aus retrospektiver Sicht.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 18]

Gell, Frau Dr. Merk, jetzt geht sogar Ihnen wohl der Zusammenhang zwischen dem Sonderrevisionsbericht der HVB und der Wahndiagnose auf?

Damit blieb von dem ohnehin nur rein hypothetischen Wahn praktisch nichts mehr übrig. Unmöglich, auf dieser Basis sogar eine komplette Schuldunfähigkeit, und dann auch noch für die Tatzeit 12.8.2001, nicht ausschließen zu können. Man muß den Schluß ziehen, daß das Gericht nicht ausschließen wollte und ergebnisorientiert vorging.

Hier noch einmal ein Statement von Nedopil auf Frage des Gerichts:

Also insofern richtig, dass ich sage: ich kann keine dieser beiden Störungen positiv belegen, ich kann aber auch nicht ausschließen, dass die Persönlichkeitsstörung vorhanden ist und ich kann auch nicht ausschließen, dass zum Zeitpunkt dieser Krise, dass sich das so zugespitzt hat, dass eine wahnhafte Störung vorgelegen haben könnte.

VRiinLG Escher: Zum Zeitpunkt der Ehekrise. Zum Zeitpunkt der andern Vorwürfe?

Prof. Nedopil: Eher nicht. Das war ja 2004/2005.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 17]

Da mißversteht die Vorsitzende die mehrfach von Nedopil erwähnte Krise von 2004/2005, als Gustl Mollath zwangsweise mit der forensischen Psychiatrie Bekanntschaft machen mußte, prompt als Ehekrise, so sehr denkt sie schon an das Wunschergebnis.

Die beisitzende Richterin Koller versucht danach noch zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist:

RiinLG Koller: S. 109 zurück. Wenn Sie sagen, dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation kaum anzunehmen ist – dann ist es Ihre Einschätzung aus Ihrer heutigen Sicht. D.h. aber nicht, dass eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit gleichwohl ausgeschlossen werde könnte?

Prof. Nedopil: Richtig. Es sind ja zwei Quantifizierungen, die in diesem Satz enthalten sind. Eine: wie weit geht die Beeinträchtigung und die zweite wie wahrscheinlich ist sie? Und die eine Quantifizierung, also wie weit geht die Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit, da würde ich sagen: das kann man rückblickend und ohne Exploration nicht wirklich beurteilen. Es könnte sein, dass sie auch aufgehoben wäre. Ich halte das für nicht wirklich wahrscheinlich, aber ich kann es auch nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Die Verminderung der Steuerungsfähigkeit ist aus unterschiedlichen Gründen eher wahrscheinlich, aber auch nicht sehr wahrscheinlich und zwar deswegen – will nicht sagen aus welchen Gründen, das würde es verkomplizieren – dass er damals in einer tatsächlichen Ehekrise war, dass es zu Auseinandersetzungen kam, dass es auch aus der affektiven Belastung zu einer Beeinträchtigung hätte kommen können, die nicht zur Aufhebung führt. Das ist wahrscheinlich – das ist aber auch nicht so, dass ich davon überzeugt bin, wie ich auch – das muss ich auch sagen – wie ich auch von der Diagnose des Wahnes auch nicht wirklich überzeugt bin. Das habe ich, glaube ich, deutlich genug gesagt.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 19]

Dieses vage Herumschwimmen in Meinungen, Überzeugungen, Wahrscheinlichkeiten und letzten Sicherheiten ohne auch nur einen einzigen validen tatsächlichen Anknüpfungspunkt, dazu noch kontaminiert durch den logischen Bruch, eine hypothetisch vorliegende Wahnstörung in die Zeit der Krise 2004/2005 zu verlegen, bietet nicht die geringste Basis für das von der Kammer gefundene Ergebnis, für den 12.8.2001 eine Schuldunfähigkeit nicht ausschließen zu können.

Die Transkriptionen, die RA Strate ermöglicht hat, offenbaren einen unmittelbaren Einblick darin, wie sich sogar ein zurecht gelobter Ausnahme-Psychiater in einer Situation, in der er nichts weiß, um Kopf und Kragen redet.

Die Zunftvertreter von der DGPPN sollten ihre sachlich falsche Presseerklärung vom 19.8.2014 dringend überarbeiten:

Presseinformation

19. August 2014

Nach dem Fall Mollath: Bundesweite Reform des Maßregelrechts konsequent vorantreibenGustl

 

Mollath war zunächst aufgrund angenommener Gefährlichkeit in die Forensische Psychiatrie eingewiesen worden. Man hatte ihn für schuldig befunden, seine damalige Ehefrau im Rahmen von Ehestreitigkeiten gewürgt und zahlreiche Autoreifen jener Personen aufgestochen zu haben, die er im Zusammenhang mit den (mittlerweile nachgewiesenen) unlauteren Finanzgeschäften seiner damaligen Ehefrau und der Scheidung gesehen hatte.

 

Das Schicksal des Gustl Mollath sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil Symptome einer psychischen Störung und völlig sachgemäße Aussagen dicht beieinander lagen. Kritisiert wurde außerdem, dass die Sachverständigen Gutachten nach Aktenlage fertigten, nachdem Herr Mollath von seinem Recht Gebrauch machte, sich nicht untersuchen zu lassen.

 

Die Wiederaufnahme des Falles, der als Lackmusprobe für die Forensische Psychiatrie gelten kann, hat nun als Ergebnis erbracht, dass Herr Mollath seine Frau tatsächlich misshandelt haben soll. Das Gericht ging erneut von einer möglichen wahnhaften Störung mit Realitätsverlust bei Gustl Mollath zur Tatzeit aus und sprach ihn deswegen von seiner Tatschuld frei im Sinne des § 20 StGB. Da das Gericht jedoch gleichzeitig die im ursprünglichen Urteil angenommene Gemeingefährlichkeit verneinte, welche zur Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie geführt hatte, steht Gustl Mollath nun eine Entschädigung zu.

http://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/download/pdf/pressemitteilungen/2014/2014-08-19-DGPPN-Pressemitteilung-Ma%C3%9Fregelvollzug.pdf

Urmutter solcher Desinformation ist natürlich die Pressestelle des Landgerichts Regensburg, die das Urteil auf eine Art und Weise verkaufte, daß sowohl die Justiz als auch die ihr zuarbeitende Psychiatrie maximal geschützt wurde.

Zum Freispruch kam es insofern dennoch, weil der Angeklagte nach Einschätzung des Gerichts zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war. Die Kammer schloss sich diesbezüglich der Beurteilung des hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen an.

Letzterer habe Anhaltspunkte für eine beim Angeklagten eventuell bestehende wahnhafte Störung festgestellt und mangels hinreichend aussagekräftiger gegenteiliger Anknüpfungstatsachen, vor allem aber mangels Mitwirkung des Angeklagten an einer Exploration, nicht ausschließen können, dass dessen Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat krankheitsbedingt aufgehoben gewesen sei.

[…]

Anlass zur erneuten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus sah die Kammer, wiederum ausgehend von den Ausführungen des in der Hauptverhandlung zu Rate gezogenen psychiatrischen Sachverständigen, nicht. Dessen Gutachten habe verdeutlicht, dass eine Diagnosestellung und ein Gefährlichkeitsnachweis mit den heute noch zur Verfügung stehenden, vom Vorprozess abweichenden Erkenntnismöglichkeiten nicht zu leisten seien.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Diese Mitteilung stellt nicht nur das Nedopil-Gutachten, sondern auch die mündliche Urteilsbegründung der Kammer auf den Kopf; ich will nicht hoffen, daß das schriftliche Urteil sich dieser Presseeerklärung annähern wird. Man muß es allerdings befürchten, was die ohnehin geringen Chancen des Erstreitens einer Zulässigkeit der Revision weiter schmälern wird.

Hier die mündliche Urteilsbegründung, in der die Stellungnahme von Prof. Nedopil bereits durch Weglassungen verunklart wird:

Da nicht nur die Möglichkeit der Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden konnte, sondern auch die Möglichkeit der vollen Schuldfähigkeit bei Tatbegehung nicht ausschließbar war, so der Sachverständige, das heißt, letztlich die Frage, ob der Angeklagte zur Tatzeit 12.08.2001 schuldunfähig, vermindert schuldfähig oder voll schuldfähig war, nicht geklärt werden konnte, wie Prof. Nedopil nachvollziehbar ausgeführt hat, kam die Anordnung einer Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach § 63 StGB von vornherein nicht in Betracht. Hierfür müsste eben zumindest positiv feststehen, dass der Angeklagte die Tat vom 12.08.2001, diese rechtwidrige gefährliche Körperverletzung, im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Das ist nicht der Fall.

Im Übrigen ist auch eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit – eine weitere Voraussetzung des § 63 StGB – nicht gegeben.Eine solche Gefährlichkeit stellt der Angeklagte nicht dar. Hierfür spricht nichts, so auch der Sachverständige Prof. Nedopil. Insbesondere ist diesbezüglich auch festzuhalten, dass seit der Entlassung des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug keinerlei strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen zu verzeichnen sind.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 41]

Ähnlich desinformiert die Presseerklärung über die Gründe des Freispruchs aus tatsächlichen Gründen wegen des Vorwurfs der Ehefrau wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung vom 31.5.2002:

Nachdem durch eine Zeugenaussage in der aktuellen Hauptverhandlung Hinweise erkennbar geworden seien, dass die Nebenklägerin den Angeklagten auch in Gesprächsabsicht aufgesucht habe, hätte es nach Auffassung der Kammer einer ergänzenden Befragung der Nebenklägerin zum Verlauf ihres damaligen Aufenthalts im Tatortanwesen bedurft.

Eine solche sei jedoch nicht durchführbar gewesen, da sich die Nebenklägerin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Der Freispruch gründete sich in diesem Anklagepunkt also auf einen nicht vollständig geführten Tatnachweis.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Das ist schon eine Frechheit, den Begriff „Tatortanwesen“ zu benutzen, wenn gerade Freispruch erfolgt ist. Den seinerzeit erhobenen Körperverletzungsvorwurf hatte die Nebenklägerin bereits in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 unter Berufung auf Erinnerungslücken fallengelassen, weshalb dieser tateinheitliche Vorwurf zur Freiheitsberaubung von vorneherein indiskutabel war. Zum Vorwurf der Freiheitsberaubung hatte die Nebenklägerin derartig inkonstante Angaben gemacht, daß sie sie auch bei einem Erscheinen in der Regensburger Hauptverhandlung nicht hätte reparieren können.

Aus der mündlichen Urteilsbegründung zur Freiheitsberaubung:

Was haben wir noch? – Wie bereits gesagt: Unklare bis widersprüchliche

Schilderungen in den Äußerungen der Nebenklägerin sind zu verzeichnen hinsichtlich der Tatörtlichkeit, Arbeitszimmer festhalten, im Schlafzimmer festhalten, im Arbeitszimmer und im Schlafzimmer festhalten, und auch hinsichtlich des Geschehensablaufs, insbesondere ob insoweit die Nebenklägerin lediglich durch körperliche Präsenz des Angeklagten oder durch ein Versperren des Schlosses am Gehen gehindert worden sei. Im letzteren Falle, also im Fall des Zusperrens wäre

das Nutzen einer Schrecksekunde des Angeklagten, die die Nebenklägerin gegenüber verschiedenen Personen geschildert hat und die sie in die Lage versetzt haben soll, aus dem Zimmer zu gelangen, ohnehin nicht nachvollziehbar.

 

Darüber hinaus sind die Äußerungen auch schon zur Frage, ob die Nebenklägerin zusammen mit der Zeugin Simbek zur früheren Ehewohnung gefahren ist oder die Zeugin Simbek nachgekommen ist, nicht einheitlich. Darüber hinaus gibt es auch teilweise Widersprüche zwischen der Aussage der in der Hauptverhandlung ausführlich vernommenen Zeugin Simbek und eben diesen früheren Äußerungen der Nebenklägerin.

 

[…]

 

Die Gesamtschau der gesamten Umstände lässt es zwar als möglich erscheinen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin am Verlassen der Wohnung gehindert hat; sicher feststellbar ist dies angesichts der unerklärlichen Angaben der Nebenklägerin

aber nicht.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[ S. 31 ff.]

Diese “unerklärlichen” Angaben reichten 2006 zur Verurteilung wegen Freiheitsberaubung aus, wobei der tateinheitlich erhobene Vorwurf der Körperverletzung, hübsch versteckt, ohne Mitteilung einer Einstellung gemäß § 154 a StPO oder eines offiziellen Teilfreispruchs aus tatsächlichen Gründen (wie hinsichtlich des unbegründeten Vorwurfs der Ehefrau, ihr Mann habe im November 2002 einen an sie gerichteten Brief stehlen (wollen) geschehen, fallen gelassen wurde.

Der Vorwurf war von Anfang an nicht begründet, und das Landgericht Regensburg weiß das. Niemals hätte die Nebenklägerin in einer aktuellen Aussage all diese Widersprüche reparieren können. Auf die Widerlegung der Aussage ihrer hilfreichen Schwägerin kam es überhaupt nicht an.

Den Höhepunkt der Desinformation erreicht der Pressetext des LG Regensburg verständlicherweise in der Darstellung, aus welchen tatsächlichen Gründen wegen der Sachbeschädigungsvorwürfe freigesprochen wurde, denn ein Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem LG Nürnberg, das am 8.8.2006 beweislos verurteilte, mußte unbedingt abgewehrt werden:

Zwar deuteten mehrere Indizien, unter anderem der enge zeitliche und inhaltliche Zusammenhang mit einem Schreiben, in dem der Angeklagte einen Großteil der geschädigten Fahrzeugbesitzer mit dem von ihm gezeichneten Verschwörungsszenario in Verbindung gebracht habe, auf eine Verursachung durch den Angeklagten hin.

Es fehlten jedoch wichtige, im Ausgangsverfahren noch vorhandene Sachbeweise. Zudem sei das Erinnerungsvermögen der Zeugen aufgrund des langen Zeitablaufs meist erheblich getrübt gewesen, so dass sich die Verdachtsmomente nicht einmal mit Hilfe des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen für Verkehrsunfallanalyse und Kfz-Schäden hätten erhärten lassen.

Von den erhobenen Sachbeschädigungsvorwürfen wurde der Angeklagte infolge dessen wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises freigesprochen.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Es trifft zwar zu, daß sich das Landgericht Regensburg sämtlicher Hinweise auf die Inszenierung dieser Sachbeschädigungsvorwürfe durch entschlossene Mollath-Gegner im Lager der Ex-Ehefrau entschlagen hat, wie es nun einmal in Bayern Brauch ist. Ein kleiner Seitenhieb gegen die Ex-Ehefrau findet sich dennoch in der mündlichen Begründung::

Der Zeuge Grötsch hat bekundet, die Videoaufnahmen seien damals Petra Mollath vorgelegt worden. Diese habe ausgesagt, Statur und Bewegungsabläufe könnten auf den Angeklagten zutreffen; sie könne das aber nicht sicher sagen. Brillenträger sei ihr Mann jedenfalls nicht gewesen. Jedenfalls: Die vorhandenen Screenshots, von denen der Zeuge Grötsch sagt, diese seien die besten der Aufnahmen gewesen, lassen eine gesicherte Zuordnung auf den Angeklagten nicht möglich erscheinen, zumal er laut Angabe der Zeugin Mollath gegenüber Grötsch kein Brillenträger war, aber jedenfalls alle Ausdrucke den 29.01.2005 betreffend eine Brille an der Person, die sich auf dem Gehweg und dann beim Alfa Romeo der Geschädigten Greger befindet, auszumachen ist. Außerdem trug diese Person dieselbe Kleidung wie auf den Aufnahmen vom 01.02.2005, sodass man sicher davon ausgehen kann, dass es sich bei diesen beiden Tagen um dieselbe Person handelt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 36]

Da streut die Ex-Ehefrau einen vagen Verdacht gegen den Ex-Ehemann, obwohl auf dem Video ein Brillenträger erkennbar ist, bei dem es sich nicht um ihren Mann handeln kann.

Die gezielte Inszenierung einer Mollath-Serie aus den alltäglichen Reifenbeschädigungen in Nürnberg ergibt sich aus den Aussagen des POK Grötsch:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-15.pdf

[S. 3 ff.]

Ebenso aus Aussagen von RA Dr. Woertge:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-10.pdf

[S. 64 ff.]

sowie aus den Findungen des Sachverständigen Rauscher, die ich schon angeführt hatte.

Die Verteidigung hat hierzu ein spannendes, genaues und zutreffendes Szenario erstellt, das die Wahrheit sein muß, sonst hätte der Pressetexter die Urteilsbegründung des LG Regensburg nicht derartig verfälscht.

Zweiter Teil:

Plädoyer Rechtsanwalt Johannes Rauwald

 Meine Ausführungen sind als Ergänzung zum Vortrag von Herrn Dr. Strate zu verstehen. Sie befassen sich im Kern mit den Sachbeschädigungsvorwürfen.

Um es vorwegzunehmen: Herr Dr. Strate hatte die Herrn Mollath vorgeworfenen Sachbeschädigungen als absurd bezeichnet. Dem schließe ich mich an. Eine Beschädigung von Kraftfahrzeugen durch Herrn Mollath gab es nicht. Die unserem Mandanten zur Last gelegten Handlungen sind erfunden und konstruiert. Das Ziel dieses Konstrukts ist bekannt. Es ging darum, den früheren Ehemann von Frau Mollath zu psychiatrisieren.

Zunächst jedoch zu den Reifenschäden: Alles, was uns hierzu vorliegt sind die Behauptungen der vermeintlich Geschädigten. Feststellungen über die Ursachen der berichteten Luftverluste an den Reifen ihrer Fahrzeuge sind im gesamten Verfahrensverlauf zu keinem Zeitpunkt getroffen worden. Kein einziger der betroffenen Reifen wurde fotographisch festgehalten, geschweige denn durch die Behörden sichergestellt.

Die Vorwürfe stützen sich allein auf die Mitteilungen dieser Personen, die im Übrigen mit Frau Müller in Verbindung standen. Die Schilderungen der Beschädigungen sind dabei so unkonkret, dass auch der Sachverständige Rauscher sich auf deren Grundlage nicht in der Lage sah, eine verlässliche Aussage darüber zu treffen, ob die behaupteten Luftverluste auf ein Zerstechen von Reifen zurückzuführen sind (S. 8 des Protokolls vom 24.07.2014). Dem Vorwurf der Sachbeschädigung ist damit die Grundlage entzogen. Dies bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Dennoch ist es aus der Sicht der Verteidigung nicht angezeigt, den Komplex der Sachbeschädigungen gänzlich auszuklammern. Aufschlussreich ist die Auseinandersetzung hiermit, sofern man das Augenmerk auf Frau Müller und die Akteure aus ihrem Umfeld legt. Diese hatten sich zum Ziel gesetzt, eine strafrechtliche Verfolgung von Herrn Mollath wegen der Sachbeschädigungen von Fahrzeugen zu erreichen. Exemplarisch möchte ich dies an drei Beispielen darlegen: den Lichtbildaufnahmen aus der Nacht zum 1. Februar 2005, den Schreiben der Rechtsanwälte Greger und Woertge und den Aussagen von Martin Maske.

Weil sich früh abzeichnete, dass verlässliche Anhaltspunkte für eine Täterschaft Gustl Mollaths anhand der bloßen Mitteilung von Reifenschäden nicht zu erreichen sein würde, galt es, andere Wege zu finden, um eine Verbindung zu Herrn Mollath zu zeichnen. Die Einrichtung einer Kameraüberwachung kam da sehr gelegen.

Eher am Rande sei hierzu angemerkt, dass über die Umstände, unter denen es zu den Aufnahmen gekommen ist, auch im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens keine wirkliche Aufklärung stattgefunden hat. Offen ist weiterhin, auf wessen Veranlassung die Kamera aufgestellt wurde und wer sie bediente. Die Akten schweigen hierzu. Und auch der Zeuge Grötsch konnte Näheres dazu nicht berichten. Allein, seine Begründung für das Ergreifen der Maßnahme stimmte nicht. Danach gefragt, erklärte der Zeuge Grötsch in der Hauptverhandlung

(S. 8 HVT 7):

„Im Normalfall [kommt es bei Reifenbeschädigungen] nicht [zur Kameraüber-wachung], aber nachdem beim RA und auch bei der zweiten RA Familie […] ein Zusammenhang da war und auch das mit der Fahrt nach München, wo es schlimmer ausgehen kann, dann haben wir uns entschlossen. Ich habe es nicht entschieden, angefragt, ob es machbar ist, war machbar, dann durchgezogen […]. [Der] Chef […] hat gesagt, wir haben Kapazität frei, machen wir es halt.“

Dem polizeilichen Schlussbericht zufolge wurden die Bildaufnahmen ab dem 16. Januar 2005 gemacht. Von gefährlichen Situationen bei Fahrten mit platten Reifen berichtete Herr Greger dem Zeugen Grötsch jedoch erst mit Schreiben vom 21. März 2005, also über zwei Monate später. Darin beschreibt er, dass erstmalig am 19. Januar 2005 bei einer Fahrt ein rascher Druckverlust aufgetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt dauerten die Aufnahmen jedoch bereits 3 Tage an. Der Bericht gefährlicher Fahrtsituationen konnte für den Entschluss, nächtliche Bildaufnahmen vor dem Anwesen der Familie Greger zu machen, daher nicht ausschlaggebend gewesen sein. Die Begründung dafür muss in etwas Anderem gelegen haben.

[…]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Plaedoyer-Verteidigung.pdf

[S. 31 ff.]

Hierauf ging das LG Regensburg zwar nicht ein.

Aber es stellte in seltener Klarheit fest, daß es niemals einen Sachbeweis gegen Gustl Mollath gegeben hat:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[ S. 33 ff.]

Das Gericht nahm sozusagen einen Mittelweg ein. Es tat das, was rechtens war, nämlich das Unrechtsurteil aufzuheben und Gustl Mollath Entschädigung für die schrecklichen siebeneinhalb Jahre in der forensischen Psychiatrie zuzusprechen. Es sprach aus tatsächlichen Gründen frei, wo es wegen des offenkundigen Fehlurteils des LG Nürnberg Reparaturinteresse haben mußte.

Da aber nicht alles schlecht sein durfte, was die bayerische Justiz angerichtet hatte, kam es dem Gericht zupaß, daß Gustl Mollath, von dritter Seite schlecht beraten, sich nur teilweise und daher nicht überzeugend, zu dem umstrittenen Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau vom 12.8.2001 einließ. Falls es eine weitere Instanz geben sollte, wird die Zukunft zeigen, ob die richterliche Beweiswürdigung trägt.

Meine Meinung zu dem Urteil?

Ich sehe das halbvolle und nicht das halbleere Glas…

434 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath: Das Urteil

  1. Mich interessiert am Fall Mollath, auch wenn mich die Ukraine im Moment mehr interessiert, doch immer noch das Zusammenspiel der staatlichen Psychiatrie mit der Justiz, die beide als Gewaltausübende tätig werden und sich in diesem Punkt wohl kongenial treffen.
    Laut Dr. Leipziger hat Brixner der rechtswidrigen Verlegung Mollaths in die Hochsicherheitsforensik Straubing zugestimmt – in den Akten findet sich dazu nichts. Und unter den Forensikleitern geht es ganz fix mit der Verständigung, auch entgegen dem Vollstreckungsplan harmlose Verdachtsfälle wie Gustl Mollath in die für schwere Fälle – gemäß Straftat, aktueller Aggression und Fluchtversuchen – vorgesehene zentrale Einrichtung Straubing zu verfrachten, die 1995 eröffnet worden war. Gustl Mollath erfüllte keine dieser Bedingungen.

    Man kann hier miterleben, wie Dr. Leipziger sich windet, als er von Strate auf dieses üble Thema angesprochen wird, das während der Zeit der vorläufigen Unterbringung gem. § 126a StPO von ihm bzw. seinem Stellvertreter Dr. Zappe eingestilt wurde (denn Dr. Leipziger als Chefarzt, der sich selten in die Niederungen seines Reiches verirrt, hat in der Zeit der vorläufigen Unterbringung kein einziges Gespräch mit Gustl Mollath geführt, wie er einräumt – aber natürlich läuft der Laden so, wie er es will). So funktioniert das hierarchische Chefarzt-System in Deutschland, wie es schon Dr. Wörthmüller in seiner Befangenheitserklärung dargetan hat: da die Untergebenen wissen, was der Chef sich so denkt, sind alle befangen – bis hinunter zur Pflegekraft:

    RA Dr. Strate: Es fällt ja auf, dass im Zusammenhang mit der Verschubung gleichzeitig auch eine Betreuung eingerichtet wird und zwar eine Betreuung, die sich auch erstreckt auf Heilbehandlung und Gesundheitsfürsorge, was da noch näher bezeichnet wird. Meine Frage: War es auch eine Überlegung, und wurde das auch mit Ärzten in Straubing besprochen, dass man mit Hilfe der Anordnung einer Betreuung Herrn Mollath auch in anderer Weise als nur durch Worte betreuen kann?

    Dr. Leipziger: Vielleicht wenn Sie – ich muss ja das jetzt nicht vortragen, aber ich habe bereits in meinem schriftlichen Gutachten auf eine Möglichkeit hingewiesen, dass u.U. mit einer weiterführenden Diagnostik und ggf. mit einer adäquaten ggf. auch medizinischen Hilfestellung oder Behandlung Voraussetzungen geschaffen werden könnten, die dann eine Alternative zur Unterbrechung ingung gem. § 63 darstellen könnten. Und im Kontext – aber da bitte ich mich zu stoppen, wenn ich mich zu weit auf die … , ob ich da auch noch entbunden bin, bitte ich zu sagen – welche Erkenntnisse zu einem Bedürfnis einer Betreuung vorlagen.

    RA Dr. Strate: Ganz einfach: haben Sie mit den Ärzten in Straubing gesprochen, dass eine Zwangsmedikamentierung stattfinden solle?

    Dr. Leipziger: Es gibt im Rahmen der Verlegung von Patienten einen Austausch über die medizinisch vorliegenden Erkenntnisse und hier war vermutlich auch im Arztberief nach Straubing mit vermerkt, dass mit dem Instrument der Betreuung Herr Mollath die Hilfe erfahren kann, die er benötigt. Dass ggf. auch mit dem Instrument der Betreuung die Frage einer Behandlung nochmal geprüft werden kann.

    RA Dr. Strate: Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Haben Sie mit den Ärzten darüber gesprochen, dass bei Mollath eine Zwangsmedikamentierung in Betracht kommt und dass Sie in Straubing einfacher durchzuführen ist als in Bayreuth?

    Dr. Leipziger: Über Zwangsmedikamentierung sicher nicht gesprochen, weil das kein Wortlaut ist, den ich pflege.

    RA Dr. Strate: Aber Sie verstehen was ich meine?

    Dr. Leipziger: Ich habe Ihre Frage gerade schon beantwortet. Dass die Art und Weise der Behandlung im Rahmen der Betreuung geprüft werden kann. Ob medikamentöse Behandlung uns damals für Herrn Mollath hilfreich erschien – da müsste ich auf Details gehen, dass hier mit dem Instrument der Betreuung hier ggf. eine Chance der Behandlung bestünde.

    RA Dr. Strate: Und die Verlegung nach Straubing – war die auch mit den dortigen Ärzten besprochen in der Richtung, dass Herr Mollath in Straubing möglicherweise mit den Mitteln, die Ihnen dort zur Verfügung stehen, im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses medikamentiert werden sollte?

    Dr. Leipziger: Es war eine Option, dass mit der Grundlage der Betreuung, sowohl was die Diagnostik als auch, was die Behandlungsmöglichkeiten betrifft, dass hier die Straubinger Kollegen ja weiter arbeiten können. Und es ist ja auch nicht so, wenn eine Betreuung errichtet ist, dass dann ohne weiteres die Voraussetzungen für eine Behandlung gegen den Willen vorliegen.

    RA Dr. Strate: Wissen Sie, ob RA Gebessler als damaliger Betreuer der Medikamentierung des Herrn Mollath zugestimmt hat? Die von den Ärzten in Straubing erst mal durch einen Antrag beim AG erbeten worden war?

    Dr. Leipziger: Da weiß ich nichts darüber.

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    [S. 33]

    Natürlich haben die hilfreichen robusten Straubinger Kollegen bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, nämlich eines dreitägigen Hungerstreiks, vorsorglich eine Zwangsbehandlung beantragt. Natürlich hat der willfährige Betreuungsanwalt RA Gebessler dies sogleich befürwortet, ohne Rücksprache mit dem Mandanten gehalten zu haben.
    Zu dem Schlimmsten einer Zwangsmedikation kam es deshalb nicht, weil das noch zuständige AG Bayreuth zurecht befand, daß es bei einer strafprozessualen vorläufigen Unterbringung gemäß § 126 a StPO keine Rechtsgrundlage für Behandlungen gebe, die durch eine „Betreuungslösung“ hergestellt werden könnte.

    Rechtsgrundlagen sind Dr. Leipziger und Kollegen offenbar gleichgültig. Wissenschaftlichkeit offenbar auch. Denn zur Zeit der Unterbringung gemäß § 126a StPO gab es nur Dr. Leipzigers oberflächliches und von Prof. Nedopil verworfenes Gutachten mit drei angeblich gleichrangigen möglichen Diagnosen, die einander tatsächlich ausschlossen. Und auf dieser Basis sollten die lieben Kollegen in Straubing mit Neuroleptika zwangsmedikamentieren? Heilt dieses Teufelszeugs mit seinen furchtbaren Nebenwirkungen tatsächlich alles? Oder macht es nur kirre, damit das Patientengut keine Arbeit im wirtschaftsorientierten Klinikbetrieb macht? Prof. Kröber deutete diese Funktion von Neuroleptika ja an.

    Von seinem schriftlichen Gutachten rückte Dr. Leipziger, wahrscheinlich unter Redigierung vieler „ähms“, in der Hauptverhandlung in Regensburg ab. Mit Sicherheit hat er das auch schon in Nürnberg im August 2006 getan, denn sein schriftliches Gutachten war einfach nur lächerlich – Schizophrenie wegen einer „inneren Stimme“… Richterin Heinemann hat das nicht bekümmert, sie schrieb in ihrem Urteilsentwurf schlicht das schriftliche Gutachten ab.

    Dr. Leipziger: Die schriftlichen Gutachten, die in Strafverfahren erstellt werden, sind ja eher eine Vorabinformation, und in einer Hauptverhandlung muss ich ja immer die aktuelle Situation einbeziehen, ich muss die Informationen aus der Beweisaufnahme mit einbeziehen und muss dann auch die vom Gericht ggf. vorgegebene Beweiswürdigung ja auch mit aufnehmen. Und ähm ähm. Bspw. hinsichtlich der Differentialdiagnose, die ich aufgestellt hatte, gab es auch aufgrund des zeitlichen Verlaufs und dass ja für mich keine Symptome oder keine konkreten Symptome erkennbar waren, die jetzt für einen organische psychische Störung gesprochen hat. Das war eine Differentialdiagnose, die man stellen muss und ohne.. Begleiterscheinungen, Untersuchungen kann man äh ganz schwer ein Organisches ausschließen. Um eine saubere Diagnostik zu machen, gehört Abklärung der Differentialdiagnose dazu. Aber der weitere Verlauf seit der 81ger Begutachtung hat eben für mich es nicht nahe gelegt, dass man hier jetzt die Diagnose oder den Verdacht auf eine organisch begründbare psychiatrische Störung, dass man die sehr in den Fokus stellen muss, sondern dass im weiteren Verlauf sich die nicht in den Vordergrund gestellt hat. Es gab auch aus meinen Eindrücken, die ich in der Hauptverhandlung hatte und auch aus den Angaben, so muss ich annehmen, die ich damals von Zeugen mitbekommen habe, jetzt keine wirklich entscheidenden Hinweise oder sichere diagnostische Kriterien von der Zeitachse her, dass man hier die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie hätte erhärten können. Von daher war es für mich naheliegend, in der Hauptverhandlung die Diagnose der wahnhaften Störung im Sinne der Differentialdiagnose am wahrscheinlichsten anzusehen. Und für mich war in der Hauptverhandlung – auch dazu habe ich mir Notizen gemacht, auf die ich zurückgreifen kann – war es schon auch von informatorischen Gehalt, dass die frühere Ehefrau des Herrn Mollath ausführlich Angaben zur Vorgeschichte gemacht hat, die mir vorher ja nur in eher verschriftlichter Form aus den Unterlagen des Herrn Mollath zur Verfügung standen. Und diese Angaben, die die Ehefrau des Herrn Mollath gemacht hat, die haben doch für mich ein Bild gezeigt, dass sie hier diese Entwicklung des Herrn Mollath hin zur von mir so diagnostizierten wahnhaften Störung nachgezeichnet haben.

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    [S. 20]

    Man weiß echt nicht, was man dazu sagen soll. Außer: die Ehefrau war’s. Denn Psychiater sind ja offensichtlich inkompetent und können die aus den Akten ersichtlichen Bemühungen einer Ehefrau, den Ehemann psychiatrisieren zu lassen, nicht erkennen. Prof. Nedopil konnte das merkwürdigerweise.

    • Schön, dass das wenigstens hier weiter aufgegriffen wird!

      Habe mich gerade gestern lange mit einem Bekannten unterhalten, der die CSU-Justiz-„Szene“ in Franken seit langem kennt. Das Problem beginnt mit der konservativen Verfolgungswut von Staatsanwälten, die alles kriminalisieren und – offenbar der Jackpot für Strafverfolger – bei geringster Gelegenheit pathologisieren. (Dass Richter alles abzeichnen, was „Kollege“ vorlegt, ist Allgemeingut).

      Die Chefärzte und die Bezirksregierung sind ebenso willfährige Erfüllungsgehilfen, die alles mit Hinweis auf die „Unabhängigkeit“ der Justiz mitmachen. Die „probeweise“  Unterbringung nach Par. 126 a StPO führt so fast zwangsläufig zu einem entsprechenden Urteil mit 63 StGB! Eben weil dann hier irgendwas fabuliert wird.

      Wer gesund und naiv in diese Mühle gerät, ist i.d.R.  durch die Maßnahme so schockiert, dass er sich anfangs verweigert – wie eben Herr Mollath auch – in den passiven Widerstand geht, was zu teils monatelanger Isolation im sog. Wachsaal führt. Nur geben die Beroffenen eben irgendwann – anders als Herr Mollath – auf und nehmen dann auch die selbstverständlich dargebotenen Medikamente. Wenn der „Patient“ hierdurch ruhiger wird, ist das nur ebenfalls Anlass für Urteil mit 63 StGB – denn die Unterbringung „hilft ja“. 

      So kommt es, dass zu einem großen Prozentsatz immer noch ungefährliche, weitestgehend psychisch gesunde Menschen wegen aufgmotzten Bagatelldelikten oder alarmistischen Gefährdungsphantasmen weggesperrt sind! 

      Die Pfleger und selbst die Ärzte und wenigen Psychologen in der Forensik haben gar nichts zu melden. Selbst wenn sie sehen, dass hier großes Unrecht geschieht, ist alles was man erwarten kann – und wie ich es in Lohr erlebt habe – große Solidarität mit den Justizopfern.

      Ja, mein Bekannter war gestern der Überzeugung, dass der hier genannte Kulturschaffende nur deshalb dem Schicksal Forensik nur entgangen ist, weil er bekannt ist wie ein bunter Hund und sofort große Solidarität erfuhr – sogar die obrigkeitswanzende Regionalpresse hat in diesem Fall die Justiz kritisiert. Die Begründung sagt allerdings alles – jeder andere wäre zur Beobachtung untergebracht worden, einen „Wahn“ etc. hätte man dann dort schon „gefunden„:

      „Kulturschaffender droht mit Blutbad“….

      ….“Dennoch muss man jemanden, der eine solch unpassende Äußerung absondert, nicht unbedingt kriminalisieren. Vor allem nicht, wenn er, wie Berthold Kremmler, ein zwar unbequemer, aber honoriger Bürger ist, der Zeit seines 68 Jahre währenden Lebens immer nur mit Worten gekämpft und dem die Stadt einiges zu verdanken hat.“….

      http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Standpunkt-Justiz-schiesst-uebers-Ziel-hinaus;art735,6951218

      Der „Fall“: 

      http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Kulturschaffender-drohte-mit-Blutbad-im-Rathaus;art735,6951208

  2. Da dies immer noch das Hauptfeld ist, in dem Gutachter und Justiz versage:

    Krieg um Kinder – Wenn die Familie zerbricht

    Mehr als 200.000 Kinder müssen Jahr für Jahr die Trennung ihrer Eltern verkraften und geraten dabei häufig zwischen die Fronten. Mit allen Mitteln wird der Streit um den Nachwuchs geführt. Und das Kind ist dabei oft nur Mittel zum Zweck, um sich beispielsweise am Ex-Partner zu rächen. „Die strittigen Fälle nehmen zu“, sagt der Kinderschutzbund. Wie können Richter, Gutachter, Jugendämter in den Trennungsschlachten überhaupt die richtigen Entscheidungen zum Kindeswohl treffen?

    http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/09092014-krieg-um-kinder-100.html

    Die Antwort lautet: indem sie Väter endlich ernst nehmen, ihre Arbeit machen anstatt auszusitzen und zu verschleppen, die geschlechtsspezifischen Vorverurteilungen und Diskriminierungen beenden!

    Von meinem iPad gesendet

    • Wie ist eigentlich diese Sendung angekommen? Ich konnte sie während eines Besuchs leider nur mit einem Auge und einem Ohr verfolgen. Mitbekommen habe ich, dass drei selbst Betroffene (Mutter, Vater, Kind) als Gäste geladen waren, um ihre Geschichte zu erzählen. Außerdem war eine ehemalige Familienrichterin zu Gast. Ich hatte den Eindruck, dass Schuld an allem wieder nur den Eltern zugesteckt wurde. So etwas nervt einfach, weil es völlig am Problem vorbeigeht.

      Der offiziellen Statistik zufolge vor ein paar Jahren, gelingt es etwa 95 Prozent der Trennungseltern trotz Trennung auf der Paarebene die Gemeinsamkeit auf der Elternebene mehr oder weniger zu erhalten, dem Kindeswohl zuliebe. Diese Eltern brauchen keine Hilfe seitens der Jugendämter und der Familiengerichte. In den Fällen, in denen auch nur ein Elternteil völlig ausrastet, sind der andere Elternteil und selbstverständlich die Kinder auf staatliche Hilfe durch Jugendämter und Familiengerichte angewiesen, die nicht in allen, aber doch in vielen Fällen kläglich versagt, vor allem dann, wenn der betreuende Elternteil hartnäckig uneinsichtig, völlig beratungsresistent bleibt, den Kindeswillen beeinflusst und das Verfahren durch seinen Anwalt besonders streitig führen lässt. Nicht ohne Grund zählen Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Art. 6 GG zu den häufigsten und erfolgreichsten. Etwas ändern können sie aber nur in seltenen Fällen. Denn sie werden in dem konkreten Einzelfall von den Ereignissen der Zwischenzeit in der Regel überholt.

      • Habe mich teilweise furchtbar aufgeregt, fast so sehr wie über den unsäglichen FAZ-Artikel am nächsten Morgen, der von entfremdeten Eltern quasi „fordert“, aus Kindeswohlgründen praktisch alles hinzunehmen, natürlich aus der Perspektive des unbedarften Journalisten aus einer „heile-Welt-Familie“, der stolz darauf ist, die Justiz nicht zu „brauchen“: zumindest die Kommentare zu dem FAZ-Artikel sind von fundiertem Wissen und Erfahrungen geprägt (außer die von der Redaktion „emfohlenen“…..).

        Habe hier alles zusammengefasst:

        http://martindeeg.wordpress.com/2014/09/10/was-faz-sz-und-andere-leitmedien-unter-den-tisch-fegen/

        Erhellend war die Aussage der Familienrichterin Scherf, dass der Staat sich bei Konflikten auch „zurückzieht“ und Unrecht und Schäden praktisch laufen lässt, um sich nicht weiter mit „Rosenkriegen“ befassen zu müssen!

        • Ja, genau. Das mit dem „Rückzug“ hab ich auch noch am Rande mitgeschnitten. Aber das ist nur so beiläufig, auf kurze Anregung der Moderation und ohne Zusammenhang quasi in einem Nebensatz gefallen, fast flüsternd, so als wolle man das der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt lassen. Aber bloß nicht weiter darauf eingehen.

        • Man hätte Leute aus der Mitte der Gesellschaft nehmen sollen. Solche Menschen haben noch ganz andere Probleme. Finanziell zwickt es hier und da, der Anwalt will bezahlt sein, OLG nicht finanzierbar. Fehlerhafte Gutachten, an die sich Otto-Normal-Bürger nicht heran traut. Falschen Inhalten wird somit nichts entgegen gebracht (darf ich das?). Anwälte, die GAs nicht angreifen, da zu aufwendig. Oder weil man es sich mit dem Richter nicht verderben will. Aussagen, die Mandanten so 1:1. erhalten haben.

          Man fragt sich, wie kann das angehen?

          Blüms Buch bringt es auf den Punkt.

        • Andere Vorzeichen, hätte aber auch zum kompletten Beziehungsabbruch bei Deportation der viel Kuwalewsky Kinder ins Heim nach Kassel mit der Mutter geführt, da betreuter Umgang nur in der Woche stattfindet und Weg zu weit. Tagesreise. Gibt also noch perfidere Methoden Kinder von ihren Eltern zu trennen. Vater will weiterhin Inobhutnahme.

          Im Fall von Andrea Kuwalewksy, in Teilen nachzulesen unter http://kindesentzug2013kuwalewsky.wordpress.com, sieht man, wohin es führt, wenn man auf Tatsachen pfeift. Blüms „Einspruch!“ hat Berechtigung. Die Kindesmutter muss quasi auch alles hinnehmen, auch wenn sie Opfer war und ist. Die Kinder wurden zusätzlich zu Opfer gemacht. Niemand fragt die Kindesmutter, wie es ihr dabei geht. Und was die Kinder wollen und ertragen können, interessiert auch nur am Rande.

          Das es soweit gekommen ist in diesem Fall, hat wohl in Teilen auch etwas damit zu tun, dass man „gewähren“ ließ, derweil ein anderer „einstecken“ musste. Mitteilungen der Mutter wurden ignoriert. Und dies auf unterschiedlichen Ebenen.

          <>

          Diese Erfahrung habe ich auch machen müssen. Die betroffenen Elternteile sind dann immer ganz verdattert, dass niemand Einhalt gebietet. Sie fühlen sich schutzlos und stellen irritiert und zugleich verzweifelt fest, dass sie auf legalem Weg nicht zu ihrem Recht und somit der gewünschten Ruhe kommen können. Faustrecht etc.ist nicht jedermanns Sache und auch nicht angezeigt. Wo leben wir denn?

          Das mit der „heilen Welt“ und der Friede-Freude-Eier-Kuchen-Mentalität kenne ich auch. Manche Leute glauben tatsächlich, dass sie auch noch Stolz darauf sein können, dass ihnen bis dato nichts schlimmes passiert ist. Dabei hat das auch mit Glück zu tun.

          Zurück zu Andrea Kuwalewsky und ihren vier Kindern:

          Aktuell ist die Kindesmutter erneut vor Psychatrisierung bedroht. Drei Gutachten stehen an. Zeitgleich. Kann es noch eins mehr sein? Gibt es die im Dutzend billiger? Auch der 13jährige Max könnte wie im Fall Mollath evtl. vom Obergutachter totalüberwacht werden, Gutachter-Auftrag in Teilen delegiert an seine Mitarbeiter.

          http://kindesentzug2013kuwalewsky.wordpress.com/2014/09/21/drei-etwa-zeitgleiche-psychiatrische-begutachtungen/comment-page-1/#comment-236

          http://kindesentzug2013kuwalewsky.wordpress.com/2014/09/20/einzelheiten-zum-gerichtlich-neu-beauftragten-gutachten/

          http://kindesentzug2013kuwalewsky.wordpress.com/2014/09/20/bei-einer-wiederaufnahme-im-pfalzinstitut-wahrend-der-laufenden-begutachtung/

  3. Am 6.9. Gustl Mollath hält eine Rede, auf einer Veranstaltung in Giessen: „Die Richter und ihre Denker“.Dazu dann Gustl Mollath: „Die Richter und ihre Henker“.

    • Eine Mollath-Haderthauer-Nachlese in den Nürnberger Nachrichten (Print) vom 6.9.2014:

      Mollath wollte für Haderthauer Modellautos bauen
      In Straubing bot der Inhaftierte seine Dienste für die Sapor-Arbeitstherapie an, doch er musste Tüten kleben

      VON ELKE GRASSER-REITZNER

      […]

      NÜRNBERG — Noch vor seiner Verurteilung wurde Mollath als Untersuchungshäftling im April 2006 in die Hochsicherheitsforensik nach Niederbayern gebracht. Er habe sich gleich umgehört, welche Möglichkeiten es dort gibt, sich ein paar Cent dazuzuverdienen, berichtet Mollath im Gespräch mit unserer Zeitung. Und er fand ein passendes Angebot: „Der Modellbau hätte am ehesten meinen Fähigkeiten entsprochen.“ Denn schließlich hatte der heute 57-Jährige einen Gesellenbrief in Maschinenbau in der Tasche, einige Semester Maschinenbau studiert und vor der Verhaftung in seiner Kfz-Werkstatt Oldtimer restauriert.
      […]
      Doch Mollath kam nicht zum Zug. Er hatte zwar in mehreren Anträgen an den Straubinger Chefarzt Bernd Ottermann den Wunsch zur Teilnahme geäußert, doch nie Antwort bekommen. Auch dann nicht, als sich ein Patientenfürsprecher für ihn einsetzte.

      Ob der Mediziner ihn nicht wollte oder etwa der als hochintelligent eingestufte Roland S., der sich bis zuletzt seine Mitarbeiter in der Arbeitstherapie aussuchen konnte, erfuhr Mollath nie. Er landete stattdessen in der Tütenfertigung, später musste er Gardinenhaken zusammensetzen.

      Doch als er 2007 auf eine andere Station kam, bezog er das Zimmer direkt gegenüber von Roland S. und sah, dass dieser nicht nur in einem extra großen Raum lebte, sondern dort auch ein Zeichenbrett mit einem Parallelogramm aufgebaut hatte — außerhalb des gut ausgerüsteten Werkstattbereichs.

      Roland S. sei ein „höchst sachkundiger Mensch“, lobt Mollath, doch habe sich rasch herausgestellt, dass irgendwer großes Interesse daran hatte, „dass der Modellbau läuft“. Und es sei unter Häftlingen davon gesprochen worden, dass die 2008 ins Amt gekommene Sozialministerin Christine Haderthauer und ihr Mann Hubert Teilhaber der Sapor-Gesellschaft waren, die die Luxusmodelle vertrieb.

      Mollath wurde 2009 nach Bayreuth verlegt, und die Affäre Haderthauer kam erst im Frühjahr 2013 in Fahrt: als Mollath der engagierten Ursula Prem aus Freystadt (Kreis Neumarkt) seine Erlebnisse schilderte.
      […]

      Sofort wandte sie sich an Haderthauer, die als Sozialministerin auch die Aufsicht über die Bedingungen in der Forensik führte. Prem (46) war von der „nichtssagenden Antwort aus Textbausteinen“ erbost. Sie ließ nicht locker, recherchierte weiter und stellte fest, dass Häftlinge nicht nur über Schlafentzug klagten, sondern auch über die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Beim Arbeitseinsatz für Sapor erhalte er nur 200 Euro im Monat, schilderte ihr ein Insasse.

      […]

  4. Ab ca. 24:30 Minute wurde der „Fall“ Haderthauer thematisiert, mit Schlenker von Seehofer zu Mollath……“doch nicht so, wie viele meinten….“

    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung907942.html

    Insgesamt Kabarett vom Feinsten mit Ansichten Seehofers zur PKw-Maut (alles richtig gemacht) Flüchtlingspolitik („Wirtschaftsflüchtlinge“ muss man bekämpfen, weil sonst die Akzeptanz der Bürger für „richtige“ Flüchtlinge schwindet und sie -Zitat: „rechten Dumpfbacken“ nachlaufen, da sei die CSU vor!) und Aussagen wie „Es geht nicht, dass Dinge, die nicht gehen, unter den Tisch gekehrt werden.“

    Starker Tobak am Sonntagmorgen, diese Kluft zwischen Selbstbildnis und Fremdbild – auch das Gesicht von Frau  Kinseher spricht jeweils Bände. 

  5. Und einmal mehr steht das LG Augsburg im negativen Rampenlicht. Wir erinnern uns: Fall Bence, München (Böhringer-Mord).

    “ Am Ende erklärte das Zivilgericht [LG München I ] aber – wie beabsichtigt – nach neuer Beweisaufnahme die Urteilsbegründung des Strafgerichts für fragwürdig. Die so zu Tage geförderten „entlastenden Erkenntnisse“, so Anwalt Witting, dienten dann als Grundlage für einen umfangreichen Wiederaufnahmeantrag.

    Über diesen müsste die 8. Strafkammer des Landgerichts Augsburg entscheiden. Nach einigem juristischen Hin und Her mit Beschwerden und einem Befangenheitsantrag seien dann auch noch die Akten für rund drei Monate „unauffindbar gewesen“, schildert Witting. Das könne man jedoch nicht seinem Mandanten anlasten. Jedenfalls hätte sich das Augsburger Gericht seit dem 3. Juni 2013 mit dem Wiederaufnahmeantrag befassen müssen, meint der Verteidiger.

    Selbst nach einer Rüge im Februar 2014 sei aber immer noch nichts passiert. „Auch ein rechtskräftig zu lebenslanger Haft Verurteilter darf erwarten, dass sich die Justiz mit seinem umfassend begründeten und auf abweichende Erkenntnisse aus dem Zivilverfahren gestützten Antrag zeitnah befasst“, argumentiert der Anwalt. Das sei verfassungsrechtlich garantiert.“

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fall-charlotte-boehringer-moerder-verklagt-die-justiz-1.2118598

  6. RA Strate hat die letzten beiden Protokolle veröffentlicht.
    Viel Spaß beim Lesen – ich warte inzwischen lieber auf spannende Fundstellen, denn ich genieße meine zurückgewonnene Freizeit wieder für meine Hobbys 🙂

    • Zur Erleichterung hier die Links:

      Klicke, um auf Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-16.pdf zuzugreifen


      (Zeugen zu den Sachbeschädigungen und Thomas Lippert)

      Klicke, um auf Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-24.pdf zuzugreifen


      (Dr. Simmerl und Dr. Leipziger)

      Ich bin noch gar nicht zum Lesen gekommen – einmal wegen des vermutlich letzten schönen Sommertags in diesem Jahr und dann, weil größere Aktionen notwendig waren, weil eine meiner Katzen im Hof des Nachbargrundstücks gelandet war. Leider ist Mechthild furchtbar panisch und hat sich noch nie einfangen lassen. Da wird sie zum Tier, wenn man das versucht. 😉 Wenn sie geimpft werden muß, ist sie ein Fall fürs Blasrohr.
      Ich hoffe, daß sie sich jetzt beruhigt hat und die Leiter benutzt, die wir ihr freundlicherweise an die 2,5 m hohe Mauer gestellt haben.

      Aber zur Lektüre der S. 1 des ersten Links hat es gereicht. Die Kosten dieser Transparenz-Offensive waren enorm!
      Daher noch einmal herzlichen Dank an Herrn Strate, daß er der Öffentlichkeit diesen Eindruck ermöglicht hat.

      • Fundstücke gibt es viele; ich habe mich erst einmal auf das Protokoll des 12. Verhandlungstages konzentriert und greife hier eine Aussage von Dr. Simmerl auf, die zeigt, wie „vernünftig“ man Angaben eines Probanden (hier: die Wörthmüller-Episode) interpretieren kann:

        Dr. Simmerl: Alle Zusammenhänge kenne ich nicht, aber er hat das sicher in einem gedanklich nachvollziehbaren Zusammenhang gebracht. Er hat es ihm nicht wörtlich vorgeworfen. Aber der Zusammenhang war für mich relativ klar ersichtlich, dass er Herrn Wörthmüller in gewisser Weise damit in Zusammenhang brachte, dass er in der Forensik gelandet ist. Er hat mir, was mir äußerst merkwürdig erschienen ist, um nicht zu sagen unglaubwürdig, er hat mir ja erzählt, dass er in Erlangen war, mit Wörthmüller gesprochen hat und dass der Herr Wörthmüller ihm angeboten hätte, in sehr kurzer Zeit ein für ihn ein günstiges Gutachten zu schreiben, wenn er die HVB-Geschichte weglassen würde. Das hat erzählt, das erschien mir schon heftig, muss ich sagen.

        Wenn ich jetzt das im Volksmund sagen will – ich traue Kollegen viel zu, aber das traue ich ihnen nicht zu, das war schon ungewöhnlich. Aber er hat es so erzählt, und er erzählte, dass er sich darauf auf keinen Fall einlassen wollte und dass Wörthmüller sich dann für befangen erklärt hat, dass dann die
        Begutachtung durch Leipziger erfolgt ist auf Vermittlung von Wörthmüller. Dass nicht das Gericht Leipziger ausgesucht hat, sondern Wörthmüller das an Leipziger weitergegeben hat. Dazu hat er nicht mehr viel gesagt, aber dann sehen Sie ja, wie das ist.

        Er hat mir viel erzählt, dass er Herrn Wörthmüller vorher schon getroffen hat, bevor diese Begutachtung war. Dass er da zu diesem Nachbarn gehen wollte. Aber das weiß ich nicht mehr genau. Das war für mich am Auffallendsten war sicherlich die – wenn ich die Bankgeschichte weglasse was für mich möglich war, dass Geld in die Schweiz verschoben wird… – aber dass Kollege ein gutes Gutachten macht, wenn er das weglässt. Das kann ich mir nicht mehr vorstellen. Wobei das meine Einschätzung war, ich versuche ein bisschen meine Denkweise zu schildern, was ich damals gedacht habe: Jetzt übertreibt er sicherlich, so kann es nicht genau gewesen sein. Aber wenn jemand in der Situation ist und mit dem Rücken zur Wand steht, und ich glaube, in so einer Situation reagieren viele nicht mehr ganz rational, dass man da vielleicht übertreibt – das hätte ich ihm zugestanden, ohne zu sagen, der Mann ist hoch wahnhaft. Wahnhaft hätte ich es nicht eingeschätzt. Ich habe das wertfrei so wiedergegeben.

        http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-24.pdf#page=6

        Tatsächlich war Mollaths Interpretation von dem, was Dr. Wörtmüller angeboten hatte – ein günstiges, da schnelles Gutachten bei „Hintanstellung“ des HVB-Komplexes – nicht weit weg von der Wahrheit, bedenkt man den Hintergrund der Befangenheit von Dr. Wörthmüller. Der hatte sich ja tatsächlich mit seinem Nachbarn über Gustl Mollath ausgetauscht, weil der über die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths beunruhigt war, die konkret seinen Kompagnon Dirsch betrafen, der daraufhin ebenfalls in den Fokus der HVB-Sonderrevision geraten und der bereits vorbereiteten Kündigung durch Eigenkündigung entgangen war. Diesen Zusammenhang hatte Gustl Mollath ermittelt, und Dr. Wörthmüller wußte das.

        Aber auch sonst gibt interessante „Fundstücke“ mit Schlagabtausch mit der Staatsanwaltschaft:

        Nach Verlesen des arbeitsrechtlichen Vergleichs zwischen Bank und Petra Müller:

        RA Dr. Strate: Zu dieser Urkunde eine Erklärung:
        Möchte Aufmerksamkeit fokussieren auf Ziffer 6 und da 8 Absatz. Seit 1.1.98 hatte Frau Mollath auf eigenen Wunsch Teilzeitarbeitsverhältnis, 4-Tage-Woche, das ist zwar keine Bestätigung, aber steht bruchlos in Übereinstimmung mit der Darstellung Mollaths zu Fahrten am Freitag in die Schweiz.

        OStA Dr. Meindl: 4 Tage kann auch Di. – Fr. sein. Reine Spekulation.
        Meine Erklärung.

        RA Dr. Strate: Sie können ja meinen Beweisantrag unterstützen, dann würden wir das exakt wissen. Und Sie müssten nicht darüber spekulieren, ob meine Bemerkung eine Spekulation ist. Das ist mir völlig klar.

        http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-24.pdf#page=40

        Oder diese Szene, nachdem eine gerichtliche Anfrage bei einer zweiten Arztpraxis, in die sich die damalige Ehefrau in der Folge eines Sturzes aus dem Auto von August 2001 begeben haben soll, ebenfalls negativ beschieden worden war:

        VRiinLG Escher:

        Verlesung Vermerk vom 24.07. Frau Yildiz. Von Noris Med Facharztzentrum Nürnberg. Nebenklägerin weder unter Müller, Mollath noch Maske als Patientin verzeichnet.

        OStA Dr. Meindl: Dann steht es luftblasenmäßig 2:1, wobei sich die StA daran nicht beteiligt hat.

        RA Dr. Strate: Habe es akustisch nicht verstanden.

        OStA Dr. Meindl: Das war wieder eine Bösartigkeit.

        http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-24.pdf#page=42

        😉

        Mit der Luftblase auf Seiten der Staatsanwaltschaft ist der Antrag der Nebenklage gemeint, nicht existente Akten über einen gerüchteweise verbreiteten Streit zwischen Gustl Mollath und einer Frau in Bad Pyrmont beizuziehen. Allerdings würde ich meinen, daß es danach 2 : 2 stand, denn jene Zeugin, die ihre fragwürdigen Erinnerungen an einen dreißig Jahre zurückliegenden Vorfall vortrug, ist auf Wunsch der Staatsanwaltschaft angehört worden. Zurecht wurde sie von keinem der Prozeßbeteiligten im Plädoyer erwähnt. Den Auftritt hätte man sich schenken können, wie die Verteidigung es angeregt hatte.

  7. Ich bin ja ermahnt worden, weitere Fälle nicht zu vernachlässigen. Der Mahnung folge ich, zumal diese Fälle allesamt wiederum auf die Fehlerquellen im Fall Mollath zurückverweisen

    Hier gibt es einen weiteren, der wiederum klarstellt, wie sehr die Polizei dem bias verpflichtet ist, daß Frauen Opfer sind, und sich daher in aufwendigste und sogleich öffentlich gemachte Ermittlungen stürzt.

    Zu meiner Zeit kamen derartige klassische Phantasien von Entführungen durch Ausländer und Vergewaltigungen in Fahrzeugen noch unermittelt bei der Staatsanwaltschaft an – mit dem fatalen Ergebnis, daß eine Straftat der Vortäuschung einer Straftat durch die Anzeigenerstatterin niemals nachweisbar war, so nahe sie auch lag. Ich kann mich nur an einen Fall erinnern, in dem aufwendig ermittelt und dadurch die erfundene Straftat erwiesen worden war. Heute ist das glücklicherweise anders, denn heute nimmt die zeitgeistgeschulte Polizei derlei Anzeigen ernst und ermittelt bei zeitnahen Anzeigen wirklich:

    http://www.strafakte.de/kriminalitaet/brutale-vergewaltigung-regensburg-war-erfunden/

    https://www.polizei.bayern.de/oberpfalz/news/presse/aktuell/index.html/206710

    Die Täterin der Vortäuschung einer Straftat wird natürlich geschont. Deren Positionsverschiebung vom Opfer- zum Täterstatus wird mit keinem Wort thematisiert.

    Die öffentliche Richtigstellung erfolgte nur, um die wegen der unangebrachten öffentlichen Verlautbarungen dieses Fakes beunruhigte Bevölkerung zu beruhigen, und um den von Ausländer- und feministischem Männerhaß aufgeputschten Kommentatoren einen Riegel vorzuschieben.

    Zweifel an der Darstellung dieses faktisch außergewöhnlichen Falles waren allerdings von Anfang an angebracht; wieso sollten die – bei derlei geradezu klassisch bizarren Anzeigen natürlich ausländischen – Täter das Opfer unbekleidet aus dem Fahrzeug stoßen, ihm aber fürsorglich die Handtasche mit den Wohnungsschlüsseln mitgegeben haben (ansonsten hätte es nicht in ihre Wohnung zurückgelangen können). Und warum hätten die Täter das Opfer vom Tatort ebenso fürsorglich an seine Wohnadresse zurückfahren sollen?

    In der Nacht von Samstag auf Sonntag musste eine 22 Jahre alte Auszubildende einen echten Alptraum durchleben. Bei einem Spaziergang auf der Isarstraße wurde sie auf Höhe des Vorplatzes der Kirche Heiliggeist plötzlich von einem Mann überfallen und in ein bereitstehendes Auto gestoßen, in dem zwei weitere Männer warteten. Das Trio verschleppte die Frau zu einem bislang unbekannten Ort, wo sie von einem der Männer vergewaltigt wurde, während ein zweiter sie festhielt. Danach fuhren sie die Täter zurück in die Isarstraße und ließen sie frei – vollkommen nackt. Nachdem sich die Frau nach Hause gerettet hatte, rief sie sofort die Polizei.
    […]
    Richtig sei, dass drei rumänische Staatsbürger überprüft wurden, die sich seit Montagabend in Polizeigewahrsam befunden hatten. Das Opfer konnte sich nämlich erinnern, dass sich ihre Peiniger in einer slawischen Sprache verständigt hatten. Die drei von der Polizei überprüften Männer seien aber bereits am Dienstagnachmittag wieder „auf freien Fuß gesetzt“ worden. Es hätte sich „kein Tatverdacht gegen diese Personen ergeben“.

    http://www.regensburg-digital.de/vergewaltigung-wir-hatten-solche-faelle-schon/30072014/

    Hat die Polizei im Fall des angeblichen Vergewaltigungsopfers durch Ausländer gesellschaftskonform agiert, so läßt sich das ebenfalls von einem weiteren Fall sagen, in dem es um den Tod eines Schwarzen in einem deutschen Polizeigewahrsam geht. Da wurde nämlich entsprechend gesellschaftkonform nichts ermittelt.
    Zum Fall Jalloh also:

    4. September 2014 19:12

    BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh
    Eine aberwitzige Begründung

    Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury Jalloh rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er verbrannte. Trotzdem wurde er nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat. Das verstört das Rechtsgefühl.
    Kommentar von Wolfgang Janisch

    Man muss kein Anhänger der von Aktivisten bis heute erhobenen Mordthese sein, um das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Oury Jalloh für falsch zu halten. Der angeklagte Polizist hat die Vorschriften zum Schutz Jallohs missachtet, er trägt die Verantwortung dafür, dass der Mann aus Sierra Leone rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb. Trotzdem wird der Beamte nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat.
    Hier geht es nicht nur um eine Irritation des Rechtsgefühls. Der BGH hatte den Paragrafen auf dem Tisch liegen, der eine härtere Sanktion möglich gemacht hätte. Freiheitsberaubung mit Todesfolge, Mindeststrafe drei Jahre.
    Aberwitzig ist die Begründung, mit der das Gericht die Rechtsvorschrift weggewischt hat: Hätte der Polizist ordnungsgemäß die Entscheidung eines Richters eingeholt, hätte auch der den Gewahrsam angeordnet – Jalloh wäre also so oder so in seiner Zelle verbrannt. Eine verwegene Behauptung. Es wäre ebenso naheliegend anzunehmen, dass der Polizist – sobald ein Richter im Spiel ist – die Zelle korrekt überwacht hätte. Dann hätte Jalloh überlebt.
    Polizisten tragen große Verantwortung; wenn sie verantwortungslos den Tod eines Menschen verschulden, dann muss das ernste Konsequenzen haben. Diese Botschaft in die Reviere der Republik zu senden, hat der BGH versäumt.

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-im-fall-oury-jalloh-eine-aberwitzige-begruendung-1.2115824

    Die Vorsitzende Richterin betonte, dass es in der Revisionsverhandlung nur darum gehe, ob es bei dem Urteil des Landgerichts Magdeburg Rechtsfehler gegeben habe. Konkret: ob die Feststellung des Landgerichts aufrechterhalten werden kann, dass der Polizist einem „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ unterlag, als er nach der Festnahme Jallohs keinen Richter einschaltete, wie eigentlich vorgeschrieben.

    Im Prozess hatte der Angeklagte angegeben, auf dem Revier sei das immer so gemacht worden, und der sogenannte Richtervorbehalt sei ihm für solche Fälle nicht bekannt gewesen. Ein Richter hätte möglicherweise die Freilassung Jallohs angeordnet – der Asylbewerber wurde also womöglich zu Unrecht festgehalten.

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-um-tod-eines-asylbewerbers-bgh-bestaetigt-urteil-im-fall-jalloh-1.2116056

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&nr=68779&linked=pm&Blank=1

    Der Volksmund, der weiß: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, irrt, jedenfalls wenn es um Amtsträger wie diese Polizeibeamten oder Richter am AG Eberle oder den staatlichen Psychiater Dr. Leipziger geht: deren Verbotsirrtum darüber, was durch Gesetz und Rechtsprechung als Freiheitsberaubung definiert wird, ist jedenfalls unvermeidbar. Was wohl damit zusammenhängt, daß der Beruf so streßig ist, daß es zu einem Blick in Gesetz und Kommentar einfach nicht mehr reicht.

    Das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Vernehmung von Dr. Leipziger ist leider (noch?) nicht online, aber nach meiner Erinnerung an Presseberichte soll er gesagt haben, daß er die entscheidende, ihm bekannte, BVerfG-Entscheidung von 2001 für eine unbeachtliche Einzelfall-Entscheidung gehalten habe, die seine Praxis nicht berühre.
    Und daher seine tatsächlich rechtswidrige Freiheitsberaubung für zulässig. Das Landgericht Regensburg, das die Beobachtungen seines Personals in der Zeit der Unterbringung von Gustl Mollath aus rechtlichen Gründen als unverwertbar nicht zugelassen hat, wird ihn hoffentlich eines besseren belehrt haben.

    Und seit dem privat in Auftrag gegebenem Brandgutachten im Verfahre Jalloh ist ja ein Ermittungsverfahren wegen Mordes gegen Unbekannt anhängig. Schlimm genug, daß Polizei und Staatsanwaltschaft sich dieser von Anfang an sich aufdrängenden Hypothese in keiner Form gewidmet haben
    Daß die Gerechtigkeit siegt, ist also nicht von vorneherein ausgeschlossen, so unvollkommen (gerade in Bayern) Gerichte auch besetzt sein mögen.

    • Die öffentliche Richtigstellung erfolgte nur, um die wegen der unangebrachten öffentlichen Verlautbarungen dieses Fakes beunruhigte Bevölkerung zu beruhigen, und um den von Ausländer- und feministischem Männerhaß aufgeputschten Kommentatoren einen Riegel vorzuschieben.

      „bedanken sich Polizei und Staatsanwaltschaft für das kooperativen Verhalten der Bevölkerung, gerade was das Hinweisaufkommen betrifft.“

      https://www.polizei.bayern.de/oberpfalz/news/presse/aktuell/index.html/206710

      Mit anderen Worten: Das Volk hat sich mit Denunziationen, wahrscheinlich gegen Ausländer, überschlagen. Die Polizei dankt.

    • Das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Vernehmung von Dr. Leipziger ist leider (noch?) nicht online, aber nach meiner Erinnerung an Presseberichte soll er gesagt haben, daß er die entscheidende, ihm bekannte, BVerfG-Entscheidung von 2001 für eine unbeachtliche Einzelfall-Entscheidung gehalten habe, die seine Praxis nicht berühre.
      Und daher seine tatsächlich rechtswidrige Freiheitsberaubung für zulässig. Das Landgericht Regensburg, das die Beobachtungen seines Personals in der Zeit der Unterbringung von Gustl Mollath aus rechtlichen Gründen als unverwertbar nicht zugelassen hat, wird ihn hoffentlich eines besseren belehrt haben.

      Warum sollte es ihn? Nicht einmal Dr. Meindl möchte sich belehren lassen:

      Aber zunächst muss man sagen: Die Anordnung, der
      81er-Beschluss durch Richter am Amtsgericht Eberl war völlig
      korrekt und in dieser Situation zwingend. Hätte er es nicht
      gemacht, hätte man ihm den Vorwurf machen können, er sei ein
      Rechtsbeuger. So schaut die Geschichte aus.

      (Lachen bei den Zuhörern)

      – Sie können sich gerne darüber amüsieren. Ich halte das aus.

      http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-08-v2.pdf#page=91

      Die Rechtsbeugung scheint ja bei Meindl wirklich lose im Halfter zu sitzen. Erst war Brixner der Rechtsbeuger, dann wäre Eberl der Rechtsbeuger gewesen, wenn er die Entscheidung nicht getroffen hätte, wegen derer ihn Strate wegen Freiheitsberaubung (und Rechtsbeugung als Durchgangsdelikt) angezeigt hat.

      Wir sollten uns jedenfalls nicht wundern, wenn die Unterbringungen nach § 81 StPO künftig im Bezirk des AG Regensburg sprunghaft zunehmen. Meindl als Vorsitzender eines Schöffengerichts möchte ja nicht rechtsbeugen.

      Eins dürfte klar sein: Meindl verspürte ein Bedürfnis, überzukompensieren. Als über den Untersuchungsausschuß herauskam, daß er den Tabubruch begangen hatte, einem Vorsitzenden Richter am Landgericht Rechtsbeugung vorzuwerfen, dürfte ihm von den Kollegen aus der Justiz eine gewisse Kühle entgegengeschlagen sein (ohne daß sie so weit ging, daß er geschnitten worden wäre). Wenn Brixner zu Strate sagte, es müßte ja anwaltliche Standespflichten geben, einem Richter keine Rechtsbeugung vorzuwerfen (http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-17.pdf#page=54), um wieviel strenger muß dann der entsprechende Kodex für Staatsanwälte sein?

      Um im Kollegenkreis jeden Zweifel auszuräumen, auf welcher Seite er steht, reichte es nicht, daß Meindl schon vor dem Untersuchungsausschuß zerknirscht seinen Fehltritt als „Schaumschlägerei“ bezeichnete, er wollte die Scharte auswetzen, indem er nun umgekehrt auf den Putz haut. Deshalb: „So schaut die Geschichte aus.“

      Die Unterbringungsanordnung von Eberl vom 22. April 2004 war selbstverständlich rechtswidrig. Wenn hier Rechtsbeugung im Spiel ist (woran ich zweifele), dann eher durch die Anordnung, nicht durch ihr hypothetisches Unterlassen. Meiner Meinung nach ist die Diskussion darüber unnötig verkompliziert worden, daß man den Fall nur unter dem Blickwinkel des Beschlusses des BVerfG vom 9. Oktober 2001 – 2 BvR 1523/01 – betrachtet, der tatsächlich eine ungewöhnliche Konstellation betrifft. Daß es besondere Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des 81er-Beschlusses bei einem nicht kooperationsbereiten Beschuldigten gibt (die hier nicht eingehalten wurden), ist vielmehr keine Neuerung aufgrund des BVerfG-Beschlusses, sondern ständige Rechtsprechung der Strafgerichte (http://dejure.org/1985,2797, http://dejure.org/1993,1631, http://dejure.org/2003,3848, http://dejure.org/2006,3950), auch des OLG Nürnberg (http://dejure.org/2009,30586). Dazu bereits mein Beitrag http://blog.delegibus.com/2012/11/28/justiz-im-wahn-wahn/ . Hätte Brixner nicht die Beschwerden Mollaths unbearbeitet abgeheftet und ihm damit den Zugang zum OLG Nürnberg als Beschwerdegericht verweigert (das war ein Grund für Meindls Rechtsbeugungsvorwürfe), dann hätte wahrscheinlich das OLG Nürnberg im Jahr 2006 die 126a-Anordnung aufgehoben. Das ganze Unheil (für Mollath und die Justiz!) hätte vermieden werden können. Dies ist – neben vielem anderen – die Schuld Brixners. In solchen Details zeigt sich der ganze Fall Mollath. Hier gilt wirklich, was ein anderer Staatsanwalt über einen anderen Richter sagte: die Taten des Richters waren ein ungeheuerlicher Schaden für die Rechtssprechung (http://www.mdr.de/mdr-figaro/richter-wegen-rechtsbeugung-verurteilt100_zc-12e3e9b7_zs-d94c1f38.html).

      • Zu dem § 126 a StPO- Beschluß der Brixner-Kammer von Februar 2006:

        Nedopil hatte Frau Heinemann danach gefragt, wie denn die Kammer auf eine aktuelle Gefährlichkeit gekommen sei, wenn doch die Körperverletzungen schon so lange zurücklagen und auch die Sachbeschädigungen schon über ein Jahr her waren; da hat sie sich auf das Beratungsgeheimnis zurückgezogen. Schon wegen der fehlenden Gefährlichkeit hätte der Beschluß aufgehoben werden müssen, und das Urteil hätte nie ergehen dürfen.

      • @ O. García

        Ich erinnere mich nicht daran, „daß Meindl schon vor dem Untersuchungsausschuß zerknirscht seinen Fehltritt als “Schaumschlägerei” bezeichnete“. Liegen Ihnen die Protokolle des Untersuchungsausschusses ebenfalls vor? Nach meiner sehr konkreten Erinnerung wurde das Wort nicht auf den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft bezogen.
        Ihre Interpretation, dass es die Standespflichten verbieten würden, einem Richter Rechtsbeugung vorzuwerfen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe Brixner auch nicht so verstanden, dass er den Text allein wegen der darin enthaltenen Rechtsbeugungsvorwürfe als Pamphlet bezeichnete, an der von Ihnen verlinkten Stelle spricht er ja über die Tatsache der Veröffentlichung. Wer möchte denn schon gerne Behauptungen über sich im Internet lesen, die massenhaft rezipiert und kommentiert werden, dabei teilweise nicht belegt oder auch nur auf ihre Stichhaltigkeit überprüft sind?

        • @annie b.

          Gute Einwände. Der Kommentar Brixners zu anwaltlichen Standespflichten könnte sich tatsächlich auf die Tatsache der Veröffentlichung bezogen haben. Das wäre plausibel. Daß es solche Pflichten, einen eigenen Schriftsatz nicht zu veröffentlichen, geben könnte, halte ich allerdings für weit hergeholt. Vielleicht meinte er § 353d StGB, der hier aber nicht einschlägig ist.

          Meinen Sie mit „Behauptungen, die […] teilweise nicht belegt oder auch nur auf ihre Stichhaltigkeit überprüft sind“ den Wiederaufnahmeantrag von Strate?

          Die SZ berichtete vom Untersuchungsausschuß so (http://www.sueddeutsche.de/bayern/untersuchungsausschuss-im-fall-mollath-wenn-der-herr-staatsanwalt-erzaehlt-1.1690371):

          Es [die in seinem ursprünglichen Antrag behauptete Rechtsbeugung] aber in einem Wiederaufnahmeantrag zu behaupten, das war ihm „nicht seriös“ genug. Im Übrigen: Er habe „Herzblut“ auf diesen Antrag verwendet, „Schaumschlägerei“ wollte er nicht.

          Es mag sein, daß sich „Schaumschlägerei“ nicht auch auf den Aspekt Rechtsbeugung bezog und dies nur durch die Zusammenstellung, die Olaf Przybilla vorgenommen hat, so erscheint. Ich will auf dem Wort nicht beharren. Jedenfalls bezeichnete Meindl seinen ursprünglichen Antrag in diesem Punkt als „nicht seriös“. Oder nicht? Sie waren ja, wie Przybilla, dabei. Es ist schade, daß die Ausschußprotokolle nicht veröffentlicht wurden.

          Zum Rechtsbeugungsvorwurf Strates sagte Brixner wörtlich:

          nachdem ja da ein bekannter Anwalt aus Hamburg meinte in einem 140 Seiten langen Pamphlet mich der schwersten Straftaten, die ein Richter begehen kann, zu beschuldigen.

          Dazu, daß ihm Meindl ebenfalls Rechtsbeugung vorgeworfen hatte (und zwar noch viel umfangreicher als Strate), äußerte sich Brixner nicht. Aber die Einreichung dieses Antrags ist ja abgewendet worden. Daß Brixner gleichwohl nicht gut auf Meindl zu sprechen war, davon können wir ausgehen. Und daß andere Richter und Staatsanwälte (speziell in Bayern gibt es keine Grenze zwischen Richtern und Staatsanwälten, es ist ein einheitliches Korps) nicht gut auf Meindl zu sprechen waren (jedenfalls bis er sich durch sein Plädoyer rehabilitierte), auch davon können wir ausgehen.

    • „drei rumänische Staatsbürger überprüft wurden, die sich seit Montagabend in Polizeigewahrsam befunden hatten. Das Opfer konnte sich nämlich erinnern, dass sich ihre Peiniger in einer slawischen Sprache …“

      Das tut so weh, so viel Ignoranz.

      • Artikel vom 08. September 2014 08:24, 3287 mal gelesen
        Regensburg
        Frei erfundene Vergewaltigung schockiert: Warum hat die 22-Jährige gelogen?
        Autor: idowa, sra

        Als am Sonntag, 27. Juli, die Polizei bekanntgab, dass am frühen Morgen eine 22-Jährige in Regensburg brutal vergewaltigt wurde, sorgte die Meldung bundesweit für Schlagzeilen. Nun ist die Empörung darüber erneut groß, weil die Frau die Vergewaltigung frei erfunden hatte. „Unglaublich“, „Ein Faustschlag mitten ins Gesicht für die Frauen, denen das wirklich passiert ist“, „MIt sowas ist nicht zu spaßen“ und „Unbegreiflich“ sind nur wenige Kommentare, die Nutzer seit Freitag auf unsere Facebook-Meldung verfasst haben.

        Die 22-Jährige gab an, dass sie am 27. Juli gegen 0.30 Uhr im Bereich der Isarstraße von drei Männern mit einem Autokombi entführt, brutal vergewaltigt und danach nackt aus dem Wagen geworfen wurde. Anschließend lag sie eine Woche lang im Krankenhaus. Wochen später stellte sich heraus, dass die Frau gelogen hatte. „Was haben die Ärzte im Krankenhaus eine Woche getan?“, fragt ein Leser. Eine Nutzerin schließt sich ihm an: „Da muss das doch auffallen.“ Die Polizei hält sich mit dem Hintergrund der Lüge gedeckt. „Unsere Arbeit ist noch lange nicht beendet. Wir sind am Freitag mit der Meldung nur an die Öffentlichkeit gegangen, weil wir vor allem die Frauen beruhigen wollten“, erklärte Pressesprecher Michael Rebele vom Polizeipräsidium gegenüber idowa.
        […]

        http://www.idowa.de/zeitung/artikel/2014/09/08/ein-faustschlag-mitten-ins-gesicht-fuer-vergewaltigte-frauen.html

        Einschließlich einer Chronik des Falls, zu der auch eine öffentliche Fahndung gehörte.

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