Der Fall Mollath: das Buch von Gerhard Strate

Rosenkrieg 2

 Der Fall Mollath

Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie

lautet der Titel des von Gerhard Strate verfaßten Buches zum Prozeß, das soeben im orell füssli Verlag erschienen ist.

Gleich zu Beginn wird der Leser darauf eingestimmt, daß dieses Werk des früheren Verteidigers von Gustl Mollath tatsächlich auch eine Abrechnung mit der Psychiatrie ist, die an seinem Mandanten schuldig wurde – und die diese Schuld an eine versagende Justiz weiterreicht, die ihr unkritisch folgt.

Vor der Titelei befindet sich ein Foto, das den Verfasser neben einem überlebensgroßen Porträt König Ludwigs II. zeigt, dessen Untertitel „Kennen Sie mich?“ lautet.

Gerhard Strates Kommentar:

Die Zuschreibung geistiger Verwirrtheit allein auf den Zuruf Dritter hat – wie das Beispiel König Ludwigs II. zeigt – eine unselige Tradition.

Auch die Widmung deutet in diese Richtung:

Dieses Buch ist gewidmet Dr. Johann Simmerl aus Mainkofen – einem Psychiater, der mit den Augen und Ohren eines Menschen seinen Beruf ausübt.

Was im Verfahren selbst kaum möglich war, weil die psychiatrische Meinung der lediglich als Zeugen gehörten Psychiater nicht gefragt war, wird hier nachgeholt; der Autor nimmt kein Blatt vor den Mund. Er schont weder die Justiz noch die Psychiatrie noch deren Protagonisten, die, in bewährter Kraus’scher Manier, durch Zitieren ihrer schriftlichen wie mündlichen Aussagen hinreichend kenntlich gemacht werden. Mehr braucht es nicht, um als Leser Strates Einschätzung der Situation nach dem Freispruch vom 14.8.2014 zu teilen:

Damit ist klar: Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 war ein Unrechtsurteil. Die Anordnung der Unterbringung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth war und ist eine Schande der Justiz in Deutschland, nicht nur in Bayern. Das gilt aber nicht allein für die Strafjustiz, sondern auch für die forensische Psychiatrie, die mit einer omnipotenten Weltsicht jede Regung des Andersseins als „Auffälligkeit“ registriert und zu jeder Einflüsterung von Krankheitsbildern in die Ohren vorurteilsstarker Richter gut und bereit ist. „Die Psychiatrie – der dunkle Ort des Rechts“ – so lautet die treffende Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl. Diesen dunklen Ort etwas aufzuhellen, ist das Anliegen dieses Buches. Es wird sich zeigen, dass die mit Hilfe der forensischen Psychiatrie erreichte schnelle Stigmatisierung von Menschen auch das Denken und Handeln von Juristen kontaminiert. Die Lust und Laune zur Entrechtung von Menschen befreit sich von den Fesseln des Gesetzes.

[S. 12]

Welches Publikum will der frühere Verteidiger des Gustl Mollath ansprechen, dem so viel Unrecht widerfahren ist? Einen kleinen Hinweis gibt diese Passage:

Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rechtslage war eindeutig. Sie wurde durch den Amtsrichter bei der Anordnung der Unterbringung ignoriert. Seine Unkenntnis einer für ihn verbindlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die er bei der Entscheidung über die vorläufige Unterbringung Mollaths objektiv missachtet hatte, reichte dem Oberlandesgericht aber nicht für den Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möge vielfach veröffentlicht und kommentiert worden sein. Das beweise nicht – so das Oberlandesgericht –, dass der Amtsrichter auch Kenntnis von ihr erlangt hatte. Verallgemeinert gesagt: Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen. So das höchste Gericht in der bayerischen Hauptstadt. Jede Beugung des Rechts ist damit stets frei von Vorsatz, allenfalls ein Geschehen aus Versehen. Eine Nachlässigkeit.

[…]

Lohnt es dann überhaupt, den Fall des Gustl Mollath zu berichten? Eine Kriminalgeschichte, die nicht richtig eine werden wird, da die Akteure um ihn herum absehbar nie zur Verantwortung gezogen werden? Die Frage ist rhetorisch. Sie ist zu bejahen. Im Staat des Grundgesetzes ist zwar die rechtsprechende Gewalt „den Richtern anvertraut“. Der Rechtsstaat selbst ist jedoch uns allen anvertraut. Urteilsgewalt haben nur wenige, Urteilskraft jedoch viele. Ihnen wird die Geschichte des Falles Mollath erzählt.

[S. 16 f.]

Damit ist der Kreis derjenigen, für die das Buch geschrieben wurde, schon sehr weit gezogen. Und wird auch nicht die „Kriminalgeschichte“, die Gerhard Strate im Sinn hatte, geschrieben werden können – zum traditionellen Krimi gehört die Überführung und Bestrafung der Täter –, so entfalten viele Passagen doch krimihafte Spannung, u.a. im zweiten Kapitel „Kriminalisierung Mollaths: Wechselnde Schauplätze“, das dem Plädoyer nachempfunden ist und (Jagd)-Szenen einer zu Ende gehenden Ehe beschreibt. Wie schnell Psychiatrie und Justiz zum Nachteil des Mannes Partei ergreifen, wie es anschaulich im 3. Kapitel geschildert wird, gibt einem auch dann zu denken, wenn man den Ausgang des Verfahrens schon kennt, das mit zeitlich unbegrenzter Unterbringung in der Psychiatrie endete. Wie war es angesichts dieser aktenkundigen Vorgeschichte möglich, daß die Unschuldsvermutung in den Wind geschlagen wurde?

Breiteste Leserkreise wird das Buch allerdings nicht erreichen: mag Gerhard Strate sprachlich auch alle Saiten aufziehen, vom untertourigen Reportagestil über Polemik und feine Ironie bis hin zu Funkelstücken an stilistischer Eleganz, so ist er als Jurist doch zu sehr der Genauigkeit verpflichtet, als daß er sich beim Publikum durch Betroffenheitsbekundungen und/oder journalistische Einebnungen anbiedern würde.

Bestsellererfolge à la Norbert Blüm mit seiner Justiz-Breitseite „Einspruch“ sind eher nicht zu erwarten.

Hier ein paar Auszüge aus dem Buch von Norbert Blüm:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23403

RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer schießt allerdings mit Kanonen auf Spatzen und belegt damit unfreiwillig Blüms Verdikt, daß Kritik an Richtern als Majestätsbeleidigung aufgefaßt werde:

Norbert Blüm“Vom Recht verstehe ich wenig bis nichts“

In seinem neuen Buch „Einspruch“ führt der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einen wütenden Feldzug gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte – kurz, gegen die gesamte deutsche Justiz. Ein heftiger Widerspruch Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

DIE ZEIT Nº 45/2014 1. November 2014  15:58 Uhr

http://www.zeit.de/2014/45/norbert-bluem-einspruch-justiz

Die Anklagen von Gerhard Strate haben mehr Wucht – er nennt Roß und Reiter, bezieht sich auf Akten, zitiert die Normen: er hat schlicht und nachvollziehbar recht:

Die Verweigerung jeglichen Rechtsschutzes gegen die von den Regelbestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung abweichenden Maßnahmen der Klinik für Forensische Psychiatrie hinsichtlich Hofgang und Fesselung war Rechtsbeugung durch den Richter Brixner. Er kannte Mollaths Eingaben. Seine massiven Klagen über die Fesselung hatte Mollath sogar in der Anhörung vor der 7. Strafkammer am 31. März 2006 mündlich allen drei Richtern und zum Protokoll vorgetragen.

Trotzdem geschah nichts – kein Wort, keine Entscheidung. Nur Entrechtung.

[S. 104]

Anders als Norbert Blüms Werk mit dem offenbar zutreffenden Untertitel „Polemik“ wendet sich Gerhard Strate natürlich auch an Juristen, die aus dem entsetzten Staunen nicht herauskommen dürften, werden sie der Fülle an Rechtsfehlern gewahr, die sich in den Mollath-Verfahren ereignet haben, so auch im Betreuungsverfahren, das im 8. Kapitel mit beißender Ironie präsentiert wird (S. 105 ff.). Der unheimliche Subtext dieser Erzählung stellt das letztlich gescheiterte Unterfangen als ein Komplott zwischen Psychiatern in Bayreuth und Straubing und einer unzuständigen Amtsrichterin in Bayreuth dar, mit dem letztlich eine Zwangsmedikation des nur vorläufig gemäß § 126 a StPO untergebrachten Gustl Mollath ermöglicht werden sollte. Die angestrebte Maßnahme war rechtswidrig, denn über die Betreuerlösung können Zwangsbehandlungen bei dieser strafprozessualen Unterbringung nicht durch die Hintertür eingeführt werden.

Jetzt sollen sie nach dem aktuellen bayerischen Gesetzentwurf durch die Vordertür ermöglicht werden – die bayerischen Richter und Staatsanwälte haben anscheinend aus dem Mollath-Verfahren gelernt und laufen Sturm.

Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins e.V.

Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung
(Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG)

Der Bayerische Richterverein e.V. hält den vorgelegten Entwurf für überfällig.
Er ist jedoch insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch im Hinblick auf die Praktikabilität, dringend ergänzungs- und verbesserungsbedürftig.

[…]
2. Regelungsbedarf im Hinblick auf § 81 Strafprozessordnung (StPO) (Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten) und das UnterbrG

Neben den Unterbringungen gemäß den §§ 63 und 64 Strafgesetzbuch (StGB) und Entscheidungen nach § 126a StPO kann eine Unterbringung auch nach § 81 StPO erforderlich sein. Obwohl es sich auch bei diesen Fällen um gravierende Eingriffe in das Freiheitsrecht des Betroffenen handelt, gibt es keine Vorschriften zum Vollzug. Es sollte deshalb im vorliegenden Gesetzentwurf auch der Vollzug dieser freiheitsentziehende Maßnahme geregelt werden. Die Praxis einer Unterbringung nach § 81 StPO zeigt, dass man die Betroffenen ohne Sonderstatus im Alltag einer geschlossenen Klinik alleine lässt. Dies ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Mitarbeiter der Klinik eine Zumutung. Es gibt schließlich in ganz Bayern keine Einrichtung, die speziell für eine Unterbringung zur Beobachtung Vorrichtungen bereithält. Das Zusammenleben mit psychisch kranken Patienten etwa auf einer Aufnahmestation dürfte für einen Menschen, der von heute auf morgen aus dem Alltag herausgerissen wurde, eine extreme Erfahrung sein und womöglich das Untersuchungsergebnis verfremden.

http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=615&itemid=64

Diese Forderung ist sicherlich ein Reflex auf die Causa Mollath, in der § 81 StPO nicht nur verfassungswidrig angewandt wurde, sondern man es auch noch mit Psychiatern wie Leipziger und Kröber zu tun hatte, die allen Ernstes meinten, man könne unter den Bedingungen dieser Extremerfahrung “Alltagsbeobachtungen” über das Verhalten eines Menschen anstellen. Ist es zwangsläufig, daß Psychiater, die in der Zwangseinrichtung „Maßregelvollzug“ arbeiten oder mit ihr beruflich befaßt sind, ethische Standards durch Abstumpfung verlieren?

  1. Kritik an den Regeln zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung (Teil 3)

    a. Unschuldsvermutung […] Bis zur Rechtskraft hat der Untergebrachte als unschuldig zu gelten und muss auch so behandelt werden.

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang Art. 41 Nr. 3 des Entwurfs. Demnach soll die Einrichtung alle Behandlungsmaßnahmen durchführen können und zwar auch gegen den Willen des Untergebrachten, solange sich die Behandlung auf die Erkrankung bezieht, die Anlass für die einstweilige Unterbringung ist. Eine derartige „Erkrankung“ muss aber erst einmal vom Gericht festgestellt werden, bevor man dem Staat die Befugnis erteilt, dass er sie möglicherweise auch zwangsweise behandelt.

Diese voreilige „Zwangsbehandlung“ ist auch aus anderen Gründen bedenklich. In der Praxis kann man auf den Untergebrachten durch Verabreichung von Psychopharmaka so einwirken, dass er sich ruhig, besonnen, apathisch, resignierend, kooperativ oder einfach nur „vernünftig“ verhält, entsprechend den Bedürfnissen der Klinik. Psychopharmaka sollen ja gerade auf die Psyche einwirken. Der Mensch wird dadurch aber nicht immer geheilt, sondern man erreicht nur, dass er nicht mehr unter den Symptomen leidet. Eine derartige medikamentöse „Einstellung“ des Betroffenen darf gerade im Hinblick auf das Verfahren nicht Folge der einstweiligen Unterbringung sein und wird fast ausnahmslos von den Staatsanwälten und Richtern nicht gewünscht.

Wer nunmehr einwendet, dass man den Betroffenen doch nicht ohne Heilbehandlung seinem Schicksal überlassen dürfe, sollte sich überlegen, was bei Behandlungsbedürftigkeit und krankheitsbedingter Uneinsichtigkeit mit einem Patienten in Freiheit passiert: Es wird ein Betreuer für ihn bestellt, der dann die ganze Palette des § 1906 BGB prüfen und nach betreuungsgerichtlicher Genehmigung durchführen kann. Diese Position darf man dem Betroffenen nicht nehmen, indem man ihn ohne Verurteilung dem Behandlungsregime der Einrichtung unterstellt.

Schließlich würde es niemanden einfallen, während der Untersuchungshaft mit der Resozialisierung zu beginnen, weil man damit die Verurteilung vorwegnehmen würde. Eine Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung würde sich genauso auswirken.

http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=615&itemid=64

In der Tat, vorläufig ist vorläufig, weshalb sich auch U-Haft und Strafhaft voneinander unterscheiden. Ein Gegengutachten ist ja nichts Außergewöhnliches, und nicht wenigen Anklagen liegen fehlende Tatnachweise zugrunde. Daß die Juristen des Bayerischen Richtervereins grundsätzlich an der Behandlung mit Psychopharmaka zweifeln, ergibt sich nicht nur aus der Formulierung “oder einfach nur „vernünftig“ verhält, entsprechend den Bedürfnissen der Klinik”, sondern auch aus anderen Formulierungen, insbesondere bei der Kommentierung zu der vom Freistaat vorgesehen Regelung zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug.

Insoweit ist das Buch Psychiatern nicht nur unverbindlich zu empfehlen, sondern es sollte zur Pflichtlektüre gedeihen. Denn es gibt in diesem Buch nicht nur eklatante Fehlleistungen bekannter und weniger bekannter Kollegen zu besichtigen, sondern auch Kapitel mit grundsätzlichen Fragestellungen, wie das Kapitel 15, „Zeitgeist – der Wahn der Mehrheit“.

Institutionelle Strukturen aller Art sind stets genaue Abbilder der sie hervorbringenden Gesellschaft und des kulturprägenden Menschenbildes. Vorherrschende Glaubenssätze und Überzeugungsinhalte, vermeintliches oder tatsächliches Wissen, all dies fließt in den Organen des Staates zu einer die allgemeine Ordnung vorgebenden Struktur zusammen, die ihre trügerische Ewigkeitsanmutung nur der zwangsläufigen Blindheit der Zeitgenossen verdankt. Würde man sich der psychiatrischen Terminologie befleißigen, könnte man die Erscheinungsbilder des wechselnden Zeitgeists durchaus als induzierte Wahnvorstellungen bezeichnen, die nur deshalb nicht leicht als solche erkennbar sind, weil sie von einer Mehrheit geteilt werden. So blicken wir heute mit Schaudern auf die Rechtsvorstellungen der Inquisition zurück. Mit welchen Gefühlen werden künftige Generationen die heute noch von vielen Menschen achselzuckend zur Kenntnis genommenen Errungenschaften der forensischen Psychiatrie betrachten? Wird der Gedanke, dass derartigem Unfug einst gerichtsfeste Beweiskraft zuerkannt worden war, allgemeines Kopfschütteln hervorrufen? Mit welchen Begriffen werden die Historiker der Zukunft das merkwürdige Phänomen rückblickend belegen, um darzustellen, dass man es eben damals einfach nicht besser wusste?

[S. 167]

So hebt dieses Grundsatz-Kapitel an, das man eigentlich in Gänze zitieren müßte, und es findet seine ebenbürtige Fortsetzung in Kapitel 19, „Einige Schlussbemerkungen zur forensischen Psychiatrie“, das sich mit den Stellungnahmen der DGPPN befaßt:

Der Fall des Gustl Mollath sei eine „Lackmusprobe“ für die forensische Psychiatrie, heißt es in der „Presseinformation Nr. 19 der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)“, welche die maßgebliche Fachgesellschaft hierzulande darstellt. Die Branche zeigt sich beunruhigt, wurde ihr doch durch den unbeugsamen Franken in nie gekannter Weise ein Spiegel vorgehalten, den man für das hässliche Bild, das er nun zurückwirft, nicht verantwortlich machen kann. Nun üben sich die Wortführer der Profession in Schadensbegrenzung, wie aus der genannten Pressemitteilung unschwer erkennbar hervorgeht. „Bundesweite Reform des Maßregelrechts konsequent vorantreiben“, so lautet die Kernforderung der Psychobranche. Und worin diese Reform bestehen soll, daran lässt sie keinen Zweifel: Die DGPPN sehe „dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Qualifizierung forensischer Gutachter“. Weiter heißt es:

Dringender Reformbedarf besteht im Maßregelvollzug vor allem auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Qualitätssicherung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung psychisch kranker Straftäter.

 

Die Stoßrichtung ist eindeutig: Nach Auffassung der maßgeblichen Fachgesellschaft lassen sich die Unsäglichkeiten nur durch den weiteren Ausbau eben jener Mechanismen lösen, die sie verursacht haben.

[S. 199 f.]

Strate ist kein Anhänger der Anti-Psychiatrie, die so weit geht, die Existenz psychischer Krankheiten zu leugnen. Als Jurist würde er auch niemals die rechtsstaatliche Lösung, Menschen, die wegen eines seelischen Ausnahmezustands Straftaten begehen, nicht mit Strafhaft zu belegen, ablehnen. Worin also sieht er die Lösung des Dilemmas?

Darin, die zerstörerische Definitionshoheit, die den Psychowissenschaften trotz fehlender Wissenschaftlichkeit der Diagnose (oder gar der einer Prognose) zuerkannt wird, durch eine ethisch-humanitäre Grunddisposition der im Machtbereich der Psychiatrie Tätigkeit auszutarieren.

Nicht nur das Beispiel des Allgemeinpsychiaters Dr. Simmerl zeigt, dass es Mediziner gibt, deren lebendige Individualität in der Lage ist, sich der Mittel ihres Fachs in einfühlsamer Weise und zum Wohle der Menschheit zu bedienen: Derart eigenständige Denker gibt es immer wieder auch im Bereich der forensischen Psychiatrie. Erinnert sei an dieser Stelle an Willi Schumacher, einen der Nestoren der deutschen Gerichtspsychiatrie. Er setzte sich mit Vehemenz gegen die „Verobjektivierung“ des Menschen zum Zwecke der Beobachtung ein. Seine Gutachten blieben unabhängig und entsprachen nicht immer den Erwartungen der Strafjustiz, so im Fall Weimar und auch im Flowtex-Fall.

[…]

Solche Ärzte sind zum Glück nicht einmal selten und zeigen hohes Engagement, wenn es darum geht, den Leidensdruck ihrer Patienten auf einvernehmlichen Wegen zu vermindern. Ihrer täglichen Kreativität sollte unser aller Dank gelten. Ihre ethische Festigkeit alleine schützt sie davor, die ihnen anvertrauten, nicht unerheblichen Machtmittel missbrauchen zu wollen. Damit erweist sich gerade eine Eigenschaft, die mit keinem Zertifikat der Welt erworben werden kann, als ihre wichtigste Qualifikation. Eine Tatsache im Übrigen, die auch für Juristen gilt.

[S. 204 f.]

Deren Wissenschaftlichkeit er im übrigen ebenfalls in Frage stellt, als er die Verteidigungsartikel zugunsten der bankseitigen Steuerhinterziehungs-Beihelfer darstellt:

Die in Grünton gefärbten Annoncen der Dresdner Bank für „eine sichere Geldanlage“ nun ausgerechnet bei der Dresdner Bank Luxembourg S.A. mögen bei der Steuerfahndung in Düsseldorf und der dortigen Staatsanwaltschaft besonderen Anstoß erregt haben. Jedenfalls ist es die Dresdner Bank, die am 5. Januar 1994 Betroffene einer vom Amtsgericht Düsseldorf angeordneten Durchsuchung wird. Nach einer erfolglosen Beschwerde zum Landgericht ruft die Rechtsabteilung der Dresdner Bank, unterstützt durch eine Frankfurter Steuerrechtsozietät, erfolgsgewiss das Bundesverfassungsgericht an. Großangelegte Razzien bei Banken hat es bis dahin nicht gegeben. Der Ruf von Banken ist zu diesem Zeitpunkt noch frei von Tadel. Banken sind sakrosankt, weshalb die Gerichtsbeschlüsse aus Düsseldorf noch als Unfall gelten, eine Karambolage, deren Schrott schnell aus dem Weg geräumt werden muss. Doch die Eilentscheidung aus Karlsruhe fällt gänzlich anders als erwartet aus: Die Unterstützung der Bank bei der Anonymisierung von Geldtransfers nach Luxemburg lege den Schluss nahe,

„dass es sich bei den Beihilfehandlungen nicht um vereinzelte Taten handelte, sondern um aufgedeckte Teile einer geschäftsmäßig und in großem Umfang betriebenen Praxis der Verschleierung zum Zwecke der Erleichterung der Steuerhinterziehung.“

 

Der Verdacht einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung – so die damaligen Verfassungsrichter, Mahrenholz, Kruis und Winter in ihrem Beschluss vom 23.3.1994 – sei verfassungsrechtlich nicht angreifbar.

 

Eigentlich war mit diesem Machtspruch aus Karlsruhe schon 1994 klar: Der anonymisierte Kapitaltransfer nach Luxemburg und in die Schweiz war eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Denn die Anonymisierung machte nur Sinn, wenn die Bankkunden die Erträge aus ihren im Ausland angelegten Geldern im Inland nicht versteuern wollten. Das wussten auch die Banken und ihre Mitarbeiter. Für den anonymen Geldverkehr ins Ausland war seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ampel auf Rot geschaltet. Seit dem Frühjahr 1994!

 

Wenn dennoch – nicht nur am Arbeitsplatz von Petra Mollath bei der Hypobank in Nürnberg, sondern bei allen Vermögensberatern bundesdeutscher Banken – weiterhin so getan wurde, als sei die Ampel für den anonymen Kapitalverkehr ins Ausland allenfalls auf Gelb geschaltet, so ist hierfür eine Wissenschaft verantwortlich, die fern davon ist, eine zu sein, jedoch große Leistungen darin vollbringt, die Suggestion von Wissenschaftlichkeit zu verbreiten: die Strafrechtswissenschaft. Ihre Leistung war es, noch weitere sechs Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Anschein zu erwecken, Mitarbeiter von Geldinstituten, die ihren Kunden einen spurenlos bleibenden Kapitaltransfer in Ausland ermöglichen, handelten straflos. „Da wird nie was passieren“ – das war nicht nur (möglicherweise) die Einstellung von Petra Mollath, sondern auch die Devise der Strafrechtswissenschaft (jedenfalls des überwiegenden Teils der ihr Zugehörigen) […]

[S.20f.]

Eigentlich sollten auch diejenigen Unterstützer, die von dem Wiederaufnahmeverfahren mehr erwartet hätten, mit diesem Buch zufrieden sein. Einer hat sich bei AMAZON gemeldet und seine partielle Unzufriedenheit via 3 Sternen (von fünf) kundgetan.

Lesenswert. Aber der Autor bleibt unter seinen Möglichkeiten.

Von Erwin Bixler am 11. Dezember 2014

Format: Gebundene Ausgabe Verifizierter Kauf

Das Buch ist durchaus lesenswert. Aber der Untertitel „Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ hätte eigentlich zum Titel des Buches erhoben werden sollen. Denn der Schwerpunkt liegt auf der „Abrechnung“ mit der forensischen Psychiatrie und einigen Psychiatern, der Justiz und einigen Richtern. Und anderen.
„Der Fall Mollath“ dient Strate vor allem als Aufhänger für besagte Abrechnung. Wobei die gründliche Ausleuchtung des eigentlichen Falles an entscheidender Stelle Not leidet. Das scheint vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich Strate nach wie vor partout nicht dem Verdacht aussetzen will, im Fall Mollath einer Komplott-Theorie anzuhängen. Unter diesem Bestreben des Autors leidet die augenfällige Klärung und Aufklärung des Falles.
Dabei sind es doch gerade Strates eigene Feststellungen, Aussagen und Andeutungen, sonstige Veröffentlichungen (Mitschriften der Hauptverhandlung) und ihm vorliegende Akten, die bei genauerem Hinsehen eine perfide Intrige zum Nachteil Mollaths und einen „demolierenden“ Beweis für den Belastungseifer der Ex-Gattin liefern. In dieser Hinsicht bleibt der Autor weit unter seinen Möglichkeiten.

Lieber Herr Strate, insoweit schade.

http://www.amazon.de/review/R3QV4BQ4EEQU7D/ref=cm_cr_dp_title?ie=UTF8&ASIN=3280055598&channel=detail-glance&nodeID=299956&store=books

Erwin Bixler hat, so scheint es mir, das Buch nur oberflächlich gelesen. Tatsächlich eignet es sich nicht für eine Schnell-Lektüre: sein Reichtum liegt in der andeutenden Interpretation des Materials. Ein kurzer Vergleich mit dem tatsächlich ergangenen Urteil, das einen gravierenden Teil der Ergebnisse der Hauptverhandlung schlicht wegläßt und die verschwommenen Aussagen Nedopils auf eine Art und Weise ausbeutet, die ihm nicht recht sein kann, nur um einen kleinen Rest von Legitimität des ansonsten in die Tonne versenkten Nürnberger Urteils und seiner psychiatrischen Zuarbeiter zu erhalten, dürfte eigentlich ausreichen, um zu einer anderen Schlußfolgerung zu gelangen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Urteil-schriftlich.pdf

Sowohl die Justiz als auch die Psychiatrie können ihre Macht mißbrauchen, das ist die Botschaft dieses Buches. Daß beide Institutionen das tun, ist hinlänglich historisch belegt und wird anhand dieses Falls auf die Ebene der Aktualität gehoben.

Woran mag es liegen, daß die Justiz sich gegenüber der Politik und autoritären Regimen traditionell willfährig erweist – und für ihre Entgleisungen nicht einmal bestraft wird? An der fehlenden Wissenschaftlichkeit der Disziplin? Logik allein ist nur ein methodischer Bestandteil von Wissenschaftlichkeit. Wenn die Materie, die derart behandelt wird, aus menschengemachten Gesetzen und gesellschaftlich-politischen Strömungen, die sie hervorbringen, besteht, dann kann „Gerechtigkeit“ nur gelingen, wenn Juristen den richtigen inneren Kompaß haben.

Dasselbe gilt für die Psycho-Wissenschaften, die dann zum Zuge kommen, wenn medizinische Erklärungen für „Auffälligkeiten“ und subjektives Leiden ausscheiden, die aber, soweit es um die Psychiatrie geht, dennoch darum buhlen, als Naturwissenschaftler anerkannt zu werden, und die mit verheerenden Psychodrogen arbeiten, obwohl die Behauptung von entgleisten Gehirn-Chemie-Prozessen als Ursache von psychischen Krankheiten nicht erwiesen ist und die uralten Mittel nur der Symptomunterdrückung und nicht der Heilung dienen. An dieser fehlenden diagnostischen biologischen Herleitung liegt es auch, daß es seit langem keine Psychopharmaka-Forschung mehr gibt.

Daß allein die behauptete „Krankheit“ eines „abweichenden Verhaltens“ zur Stigmatisierung, Ausgrenzung, Einsperrung, schlimmstenfalls zur Tötung „lebensunwerten Lebens“ führt, ist bekannt. Wie aber können die Psychowissenschaften ihre Nähe zur Macht, auch zur wirtschaftlichen (Pharmaziebranche) eindämmen? Wie entfernt man die ethisch Unfähigen aus diesem System?

Diese Frage stellt sich umso drängender, wenn man sich vor Augen hält, wie zwei Psychologen das Folterprogramm der CIA inszeniert und umgesetzt haben.

Erich Möchel

11.12.2014

Die „schwarze Psychologie“ der CIA

Die CIA-Folterpsychologen orientierten sich an Tierversuchen mit Einsatz von Elektroschocks der kognitiven Verhaltensforschung der späten 60er Jahre.

Die im CIA-Bericht des US-Senats aufgezählten Folterpraktiken wurden weder von der CIA noch in den USA erfunden. Wie aus dem Senatsbericht hervorgeht, stammen sie vielmehr von erklärten Feinden der USA. Jene beiden Psychologen, deren Firma dieses millionenschwere Programm „verschärfter Verhörmethoden“ für die CIA betrieb, hatten ihren Katolog der Grausamkeiten nämlich anhand von Methoden der Gestapo und stalinistischer Regime zusammengestellt. Davor hatten James Mitchell und Bruce Jessen nämlich jahrelang für das SERE-Programm des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.

Jessen und Mitchell hatten das SERE-Überlebenstraining für US-Kriegsgefangene sozusagen umgedreht und daraus ein mit Elementen der kognitiven Verhaltensforschung pseudowissenschaftlich verbrämtes Folterprogramm konstruiert. Laut einem bereits 2010 veröffentlichten Erlass des Generalinspektors für die US-Militärgeheimdienste war ein solcher Ansatz, aus dem Überlebenstraining mittels „schwarzer Psychologie“ neue, „verschärfte Verhörmethoden“ abzuleiten, bereits im Juni 2009 bei den US-Streitkräften generell verboten worden.

„Erlernte Hilflosigkeit“

Ziel des mit insgesamt 81 Millionen Dollar dotierten Programms war erklärtermaßen, einen Zustand der „erlernten Hilflosigkeit“ bei den Gefolterten herbeizuführen. Dieser Begriff, der sich siebenmal im Text des Senatsberichts findet, stammt aus der kognitiven Verhaltensforschung der späten 60er Jahre. Er bezeichnet einen für das Krankheitsbild der Depression charakteristischen Zustand völliger Passivität.

[…]

Wie im Behaviorismus üblich arbeitete man dabei mit Kontrollgruppen, die jeweils eine andere Behandlung erfuhren. Die erste Gruppe bestand aus Hunden, die im Lauf des Experiments nur mit Riemen fixiert wurden. Die zweite Gruppe wurde zusätzlich so lange mit Stromstößen traktiert, bis diese Hunde gelernt hatten, einen Hebel umzulegen, der den Stromstoß abstellte. Die dritte Gruppe wurde ebenso behandelt wie die zweite – mit dem einzigen Unterschied, dass hier der Hebel die Stromstöße nicht abstellte.

CIA bespitzelte Ausschuss

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Senatsberichts drangen Mitarbeiter der CIA in das Netzwerk jenes parlamentarischen Ausschusses, der ihre Aktivitäten kontrollieren soll, ein und durchsuchten den E-Mail-Verkehr – mehr dazu in fm4.ORF.at.

Tierversuche an Menschen

Diese Hunde ergaben sich nach einiger Zeit winselnd ihrem Schicksal, zeigten nur noch passive Reaktionen, aber keinerlei Versuche zur Abwehr mehr. Auch bei veränderten Bedingungen danach – wenn der Hebel tatsächlich Stromstöße abschaltete – konnten sie sich an die veränderte Situation nicht mehr anpassen, ein Lernprozess wie bei den Hunden der Gruppe zwei fand nicht mehr statt. Diese Tierversuche wurden im Rahmen des „verschärften Verhörmethoden“ von Jessen und Mitchell für Menschen adaptiert.

[…]

„Rektale Rehydration“

Von der Gestapo entlehnte man nicht nur den Begriff „verschärfte Verhöre“ („enhanced interrogation“) sondern auch Foltermethoden wie Schlafentzug über mehrere Tage und systematische Erniedrigung. Die Form musste dabei allerdings gewahrt bleiben, die von allen Folterknechten weltweit bekannten analsadistischen Quälereien wurden deshalb als medіzinische Maßnahmen getarnt. Den Gefangenen wurden Flüssigkeiten zwangsweise nicht nur über Mund und Nase bis knapp vor dem Ersticken zugeführt, sie wurden auch systematisch mit „rektalen Untersuchungen“, „rektaler Rehydration“ und sogar mit „rektaler Zwangsernährung“ gequält. Das Wort „rektal“ findet sich rund 50-mal im Text des Senatsberichts.

[…]

Empirisch falsifiziert

Die Fortführung der behavioristischen Tierversuche aus den 60er Jahren mit Menschen durch die beiden Folterpsychologen im Dienst der CIA hat die damaligen Erkenntnisse Seligmans jedenfalls bestätigt. Der Zustand „erlernter Hilflosigkeit“ führte zu einer vergleichbaren Reaktion auch jener Folteropfer, die sich anfangs kooperativ gezeigt hatten.

Mitchell und Jessen in Wikipedia

Die beiden Folterpsychologen James Elmer Mitchell und Bruce Jessen finden sich bereits in der Wikipedia.

Sie verfielen in einen für schwere Depressionen charaktistischen Zustand völliger Apathie, die für die Folterer keinerlei neue Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge brachte. Die These der beiden Folterpsychologen, dass diese „erlernte Hilflosigkeit“ zu erhöhter Kooperationsbereitschaft der Gefangenen führen würde, wurde damit empirisch falsifiziert, um es in der Begrifflichkeit des Behaviorismus zu sagen.

[…]

http://fm4.orf.at/stories/1750651/

Die Reaktion eines der beiden Psychologen kommt einem bekannt vor:

Auch mit der Foltermethode Waterboarding hätten „Swigert“ und „Dunbar“ keinerlei Erfahrungen gehabt, da es im SERE-Training nicht vorgekommen sei, heißt es weiter. Trotzdem hätten sie es als „absolut überzeugende Technik“ beschrieben – und als notwendig, um die „Widerstandsfähigkeit“ von Zubaydah und anderen Gefangenen zu „brechen“.

Am häufigsten wurde 9/11-Drahtzieher Khalid Sheikh Mohammed dem Waterboarding unterzogen: 183 Mal. „Swigert“ und „Dunbar“ hätten die Prozeduren meist persönlich durchgeführt. 2006 wurde Scheich Mohammed ins US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba überführt. Im Jahr darauf löste die CIA ihren Vertrag mit dem Psychologen-Duo auf.

Am Dienstag stöberten US-Reporter „Dr. Swigert“ alias James Mitchell in Florida auf, wo er im Ruhestand lebt. „Warum können Sie mich nicht in Ruhe lassen?“, bellte er einen Reuters-Journalisten am Telefon an. „Sprechen Sie mit der CIA.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterbericht-us-psychologen-verdienten-mit-folter-millionen-a-1007587.html

Die Auftraggeber sind schuld. So rechtfertigen sich auch unsere willfährigen Psychiater.

Gerhard Strate hat ein wichtiges Buch geschrieben.

Kritik?

Natürlich hätte ich mir mehr Urteilskritik hinsichtlich des Urteils des LG Regensburg vom 14.8.2014 gewünscht.

Aber die ließ wohl nicht nur der Zeitfaktor, sondern auch das Zerwürfnis mit dem Mandanten nicht zu, dessen Ursachen wohl hier zu verorten sind:

Die Vorstellungen von Sinn und Möglichkeiten der Strafprozessordnung, die in den verschiedenen Lagern vorherrschten, hätten denn auch unvereinbarer nicht sein können. Hatten sich vor seiner Freilassung am 6. August 2013 noch viele Menschen unabhängig von der jeweiligen persönlichen Motivation gemeinsam in großartiger Weise für Mollath eingesetzt, sollten die unterschiedlichen Strömungen in der Folgezeit offen zutage treten und nicht zuletzt die Arbeit der Verteidigung schwer belasten. Der latente Grundkonflikt, die unausgesprochene Frage nämlich, ob in Regensburg ein solider Strafprozess oder aber ein systemstürzendes Staatstribunal stattfinden würde, vergiftete die Atmosphäre grundlegend: Die Stunde der Provokateure mit ganz eigener Agenda hatte geschlagen. Ihr Wirken, das durch manch wohlmeinenden, juristisch völlig unbeleckten Unterstützer wenn nicht in jedem Fall gefördert, so doch mangels Durchblick zumindest geduldet wurde, sollte auch Mollath selbst nicht unberührt lassen und ihm in der Folge schwer beschädigen.

[S. 207 f.]

Das ist leider sehr wahr, und ich kann es diesem engagierten Anwalt nicht verdenken, wenn er die Lichtseiten des aufwendig erstrittenen Urteils hervorhebt und dessen Schattenseiten verschweigt. Zumal sein Mandant mit seiner unzulänglichen Teileinlassung zum Anklagevorwurf der gefährlichen Körperverletzung vom 12.8.2001 das Material lieferte, das die Kammer brauchte – obwohl eine gefährliche Körperverletzung nicht nachweisbar war, allenfalls eine einfache (verjährte) Körperverletzung.

Ob auch die Schattenseiten dieses Urteils ausnahmsweise angreifbar sind, erkundet nun ein anderer Anwalt, dem ich einerseits Erfolg wünsche, allein zur Klärung der Frage, ob ein Freispruch auch eine Beschwer darstellen kann, andererseits auch zurufen möchte, daß dieses Verfahren Gustl Mollath nichts nützen wird. Von der umfassenden Entschädigungsregelung hat er vor Rechtskraft des Urteils nichts, und eine Schadensersatzklage gegen Dr. Leipziger wegen durch Nedopil attestierter Fehler seines Gutachtens wird sich ebenfalls verzögern.

Das Buch von Gerhard Strate hat selbst mir, die ich seit Dezember 2012 den Fall begleite, noch Denkanstöße verpaßt. Aber bin ich, die in der Sache so engagiert war, eigentlich die Richtige, um dieses Buch nicht nur vorzustellen, sondern auch zu empfehlen?

Nachdem so viel von Ethik die Rede war: jeder kann sich über meine Vita und mein rechtsstaatliches Engagement informieren, sei es über meine (seit langem nicht mehr gepflegte) Homepage

http://www.gabrielewolff.de/

als auch über meinen Blog, insbesondere dessen Kachelmann-Beiträge.

Heute bekam ich folgende Mail:

Sofern Sie versuchen bzgl. MH-17 etwas in die Welt zu setzten sind Sie unglaubwürdig, solange Ihr Impressum und die  dahinter befindliche eMail-Adresse nicht stimmig sind….

Sorry, man sollte damit gabrielewolff.wordpress.com meiden …

Der Vorwurf ist mir unerfindlich – selten dürfte klarer sein, wer ich bin und wer da im Internet publiziert.

Nun könnte man einwenden, daß ich mich mit dieser Rezension für die Danksagung von Gerhard Strate bedanke:

Mollath hatte in den letzten zwei Jahren viele Unterstützer. Hervorheben möchte ich vor allem Gabriele Wolff und Ursula Prem mit den von ihnen initiierten Blogs. Hier wurde seit dem Dezember 2012 auf höchstem Niveau die Entwicklung des Wiederaufnahmeverfahrens und des Prozesses in Regensburg dokumentiert und diskutiert. Gleiches gilt für die juristischen Kommentare von Oliver García und Henning Ernst Müller. Der ständige Rat Ursula Prems hat insbesondere die Schlussphase bei der Abfassung dieses Buches begleitet. Den Vieren danke ich besonders.

Gerhard Strate

[S. 13]

Daß sich zwei Geistesverwandte zufälligerweise getroffen haben, ist allerdings zutreffend. Und das ist auch gut so. Ich fühle mich frei.

Update (13.12.2014)

Prof. Dr. Müller, der ebenso wie ich am Mollath-Verfahren Anteil nahm, hat gestern eine Rezension verfaßt, die mir bei Verfassung der meinigen unbekannt war.

Ich will sie nicht vorenthalten:

http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/juraprof-und-blogger-mueller-rezensiert-gerhard-strates-der-fall-gustl-mollath/

 

 

 

 

 

 

 

 

915 Gedanken zu „Der Fall Mollath: das Buch von Gerhard Strate

  1. Laborarzt Schottdorf, Christine und Hubert Haderthauer, „familienfreundliche“ Abgeordnete des Landtags und wie tönt Seehofer beim Parteitag in Nürnberg: “ CSU bärenstark, alle anderen schwach!“ Nebelkerzen gehören grundsätzlich nicht zu meiner Ausstattung, hier schließe ich mich jedoch der Danksagung an Frau Wolff und Herrn Strate gerne an in der Hoffnung, daß beide noch die Kraft haben, die „Dinge“ zu tun, wovon sie überzeugt sind. So sinngemäß Altmeister Goethe, der in seinem Faust deutlich nicht nur das rastlose Streben nach Wissen, sondern auch die nie gesättigte Begierde eines (von) Menschen zeigt… Dürfen die LeserInnen auf weitere Sternstunden zur Wiederherstellung des Rechtsstaates hoffen? Friedliche Feiertage (ein Jeder helfe, wo er kann!) Ihr Frieder Kohler

    • Aufgemerkt: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/sonntags-stammtisch/sonntags-stammtisch-merk100.html – die ehrenwerte
      Beate Merk bekommt schon wieder eine Bühne bei – na, bei wem?

      Die „Außenministerin“ des bayerischen Kabinetts: Beate Merk war zehn Jahre lang Justizministerin und ebenso lange stellvertretende CSU-Vorsitzende. Doch die massive Kritik an ihrem Management in der Causa Mollath bleibt nicht ohne Folgen. Nach der Landtagswahl 2013 bekommt sie das Europaressort zugewiesen – eine Entwicklung, die von Beobachtern als Zurückstufung, von Merk selbst als Chance für einen Neustart gewertet wird.
      Anschauen oder Stromausfall hoffend? Ich bin mal kurz weg… Liebe Grüsse!

  2. Zitat des Tages:

    Der ehemalige CIA-Psychologe James Mitchell, der an führender Stelle an den Folterungen von Qaida-Verdächtigen beteiligt war, wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Verantwortung für die Exzesse der CIA zu tragen. „Es war eine politische Entscheidung, das zu tun, was geschehen ist“, sagte Mitchell dem SPIEGEL. „Es ging nicht darum, was ich möchte.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterer-james-mitchell-weist-verantwortung-von-sich-a-1008312.html

    • Morgen, 15.12.14 um 22.45 Uhr in der ARD:

      ….“Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten.„…..

      ….“Es geht etwas von dem großen Vertrauen verloren, das die Polizei in Deutschland genießt. Und Polizisten geraten unter Generalverdacht, auch die vielen, die ihren schwierigen Job gut machen.

      Die Polizei selbst tut sich schwer mit der Aufarbeitung von Gewalt in den eigenen Reihen: Sie spricht lediglich von Einzelfällen und wehrt sich gegen eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen, wie sie schon lange gefordert werden. Polizisten würden sich oft gegenseitig decken und eine „Mauer des Schweigens“ aufbauen, so die Polizeiwissenschaft. Deshalb verlaufen viele Ermittlungen im Sande, auch weil Polizeibeamte als besonders glaubwürdige Zeugen gelten. In Deutschland werden 95 Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt – das liegt ganz erheblich über dem Durchschnitt aller Strafverfahren.

      Der Film begnügt sich nicht mit einer oberflächlichen Schwarz-Weiß-Malerei – hier die Opfer, dort die Täter – sondern schaut genau hin, wie die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol umgeht, was die Herausforderungen sind, aber auch was sich im Umgang mit Fehlern verändern muss.“

      http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/15122014-die-story-im-ersten-polizei-gewalt-und-videos-100.html

    • Lief gerade auf ARTE, dankenswerterweise schon in Mediathek:

      ….“Mit der Betrachtung geschichtlicher und politischer Ereignisse analysiert Michel Terestchenko Formen der Rechtfertigung von Foltermethoden in der heutigen Gesellschaft. „Ich habe gefoltert, weil es nötig war. Wenn jemand 20 Bomben legt, und er will nicht reden, müssen ungewöhnliche Mittel angewendet werden, ihn dazu zu bringen“, so zitiert Terestchenko den Kriegsveteranen Jean-Marie Le Pen.

      Welche Argumente kann man einer solchen Aussage entgegen stellen, und wie kann man den Wahrheitsgehalt derartiger Behauptungen einschätzen?

      http://www.arte.tv/guide/de/046412-006/philosophie

  3. Antwort auf @benfo2014, 13. Dezember 2014m 19:08 Uhr
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/12/13/der-fall-mollath-das-buch-von-gerhard-strate/comment-page-1/#comment-44767

    Hallo Herr Bicksler,

    nun kann ich mir ja Angenehmeres vorstellen, an einem Samstagabend. Doch weil Sie so nett darum gebeten haben, habe ich mir den Vorgang nochmals angesehen.

    Im Strate-Buch heißt es auf S. 228, als Zitat aus den Mitschriften:

    »Dann ist ein Hinweis von einem Herrn Maske gekommen, der hat mich angerufen: „Ich meine da könnte auch derjenige der Gebrauchtwagenfirma in Zusammenhang mit Herrn Mollath stehen. […]“«

    Auf S. 230 wird es nochmal wiederholt, Grötsch auf Frage des Beisitzers:

    »Die kennen sich, denke ich mal. Auf diesen Autogebrauchthandel Lunkenbein ist ja auch durch Maske hingewiesen worden.[…]«

    Das würde ja bedeuten, dass Grötsch natürlich schon vorher von Zimmermann wusste, und sogar durch Maske selbst.

    Maskes Anruf beim Geschädigten Zimmermann bezüglich der möglichen Täterschaft Mollaths fand übrigens sogar Eingang in die mündliche Urteilsbegründung:

    »Er habe den Angeklagten nicht als möglichen Täter in Betracht gezogen. Darauf sei er erst mit einem Telefongespräch mit Maske gebracht worden.«

    http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf#page=38

    Darf ich Sie also höflich fragen, welchen Zeitraum die interessierte Öffentlichkeit für Ihre Zusammenstellung (aus den Mitschriften von Herrn Strates Website?) in etwa veranschlagen muss? Ich möchte Sie ja nicht drängen, bitte nicht falsch verstehen, jedoch bedarf der bisher unbelegt im Raum stehende Vorwurf, eventuell „ein großes Ding“ verkannt zu haben, natürlich der zeitnahen Konkretisierung. Sollte Ihre Darstellung den Rahmen eines Kommentars sprengen, so findet sich dafür sicher ein kleines Plätzchen in einem noch freien Winkel des von Ihnen verlinkten Blogs.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ursula Prem

    • Ehrlich gesagt langweilt mich die Auseinandersetzung mit Brixler, der nichts Substantielles zu sagen hat, solange man ihn auch quält. Sollte er das Buch von Strate nicht verstanden haben, ist das sein Problem. Daß das Gericht eine andere Route nahm, liegt an den Machtverhältnissen.

      Ich beobachte ohnehin mit Sorge, wie persönliche Abneigungen (Fotobiene mag mich aus unerfindlichen Gründen nicht mehr) zu kruden Ergebnissen führt: sie streitet pro Strate, postet meine Rezension aber nur per mich maximal schädigendes Retweet:
      Fotobiene retweetete
      Das Patriarchat @DasPatriarchat • 24 Std. Vor 24 Stunden
      [gabrielewolff] Der Fall Mollath: das Buch von Gerhard Strate http://ift.tt/1z2AUm6

      Was habe ich mit diesem „Patriarchat“ zu tun?

      Endlich trennt sie sich auch von ihrem Verbündeten Gert Postel – aber nur, weil der meine Rezension lobt, die sie verurteilt.

      Mir ist dieses emotionale Gemisch zuwider.

      Ich verweise auf Gerhard Strate, der das genauso sieht:

      Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die Erwartungen an diesen Prozess in den Kreisen der Freunde und Unterstützer Gustl Mollaths höchst unterschiedlich sein würden. Die Vorstellungen von Sinn und Möglichkeiten der Strafprozessordnung, die in den verschiedenen Lagern vorherrschten, hätten denn auch unvereinbarer nicht sein können. Hatten sich vor seiner Freilassung am 6. August 2013 noch viele Menschen unabhängig von der jeweiligen persönlichen Motivation gemeinsam in großartiger Weise für Mollath eingesetzt, sollten die unterschiedlichen Strömungen in der Folgezeit offen zutage treten und nicht zuletzt die Arbeit der Verteidigung schwer belasten. Der latente Grundkonflikt, die unausgesprochene Frage nämlich, ob in Regensburg ein solider Strafprozess oder aber ein systemstürzendes Staatstribunal stattfinden würde, vergiftete die Atmosphäre grundlegend: Die Stunde der Provokateure mit ganz eigener Agenda hatte geschlagen. Ihr Wirken, das durch manch wohlmeinende, juristisch völlig unbeleckte Unterstützer wenn nicht in jedem Fall gefördert, so doch mangels Durchblick zumindest geduldet wurde, sollte auch Mollath selbst nicht unberührt lassen und ihm in der Folge schwer beschädigen.

      Dass ein Strafprozess grundsätzlich dazu dient, die angeklagten Vorwürfe zu verhandeln und die Ergebnisse anschließend in ein möglichst gerechtes Urteil einfließen zu lassen, diese einfache Wahrheit war großen Teilen der Unterstützerszene weder präsent noch ihnen zu vermitteln. Gar mancher mag sich deshalb Mollaths Freispruch nur als erfreuliches Ereignis am Rande erhofft haben, denn im Zentrum der Erwartungen stand eindeutig das Großreinemachen: Der Sturz einer Großbank, die juristische Generalabrechnung mit der kompletten forensischen Psychiatrie und zumindest die Verhaftung sämtlicher am vorherigen Urteil beteiligter Juristen sollten nach derart utopischen Vorstellungen möglichst in einem Aufwasch durch meinen Kollegen Johannes Rauwald und mich erledigt werden. Dieser in den Tagen des Wiederaufnahmeverfahrens stark wirksame Wunsch zeigt zum einen die hohe Verliererdichte, die das vorherrschende System produziert, zum anderen die egoistische Bereitschaft vorgeblicher Unterstützer, die eigene Lebensproblematik ausgerechnet auf dem Rücken Gustl Mollaths auszutragen. Eines Menschen also, dessen langjährige unsägliche Erfahrungen es ihm nicht immer einfach machen, Freund und Feind zu unterscheiden.
      Dass derart hemdsärmelige Vorstellungen sich in keiner Weise vom Vorgehen eines Richters Otto Brixner abheben, ist leider eine bittere Wahrheit. Für die in einem solch komplexen Fall zwingend notwendige juristische Steinbrucharbeit der Verteidigung – die mehrheitlich aus kleinteiligen Detailfragen zu den tatsächlichen Anklagevorwürfen besteht – hat natürlich derjenige keinen Sinn, der in derart substanzloser Weise »das große Ganze« im Auge hat, ohne jemals zur konkreten Aufklärung beizutragen. In dieser von Ahnungslosigkeit, Egoismen und eindeutigen Intrigen gekennzeichneten Gemengelage also beginnt das Wiederaufnahmeverfahren, das schon ohne solche Belastungen eine anspruchsvolle Aufgabe für alle Beteiligten darstellt, denn die Aufklärung der lange zurückliegenden Vorwürfe erweist sich als schwierig:

      [S.207f.]

      • Sehr geehrte Frau Wolff,
        ich hatte mich als Zaungast aus den direkten Parteinahmen immer versucht rauszuhalten. Mich interessiert eher das Strukturelle. Natürlich empfinde ich auch Empathie für Opfer. Egal ob diese weiblich oder männlich sind.
        Hier hatten Sie viele Kommentare von Max Mustermann und Fotobiene, die aus meiner Erinnerung Unterstützung für Mollath betrieben. Mir schien es sogar so, als seien Sie mit Beiden vertraut und vielleicht sogar befreundet.
        Jetzt postet bei Beckblog regelmäßig Max Mustermann über den Schläger GM und erteilt Rechtsbelehrungen und eine Foto biene weist kritische Kommentatoren zurecht. Handelt es sich um die gleichen Identitäten, wie die, die in Ihrem Blog aktiv waren? Wissen Sie dazu etwas?
        Ausnahmsweise interessiert mich so etwas mal.
        Herzliche Grüsse
        Lutz Lippke

        • Jup. Das bin ich.
          In einem Rechtsstaat gibt es einen Strafverfolgungszwang.
          Macht das Opfer eine Anzeige MUSS der Staat reagieren.
          Atmosphärisch mag P3M durchgehend beschädigt sein, sachlich kommt im Beck blog bis auf Ausnahme der rechtstheoretischer Überlegungen von Kolos keine inhaltliche Kritik am Urteil.
          Die für mich interessante Frage nach den Schuldfähigkeits-Überlegungen des Gerichtes kann ja noch gar nicht diskutiert werden, solange hahnebücherne Zweifel an der Tatbestandsmässigkeit geäussert werden.

          Zu meinem Bedauern habe ich Respekt vor Richtern und keinen Hass…

        • Natürlich gibt es im Beck-Blog, den ich schon seit langem nicht mehr verfolgt habe, substantielle Kritik am Urteil (ich bin bei Seite 8 bis Schluß eingestiegen):

          http://blog.beck.de/2014/11/20/fall-mollath-einige-anmerkungen-zur-schriftlichen-urteilsbegr-ndung-des-lg-regensburg?page=10

          An Ihrer Autorschaft hatte ich keine Zweifel – auch hier sind Sie ja mit teils unverständlichen, teils erratischen Beiträgen in Erscheinung getreten. Ich halte die im Beck-Blog betriebene Urteilsdiskussion für müßig, weil sich die Voreingenommenheit des Gerichts, wenigstens ein kleines Bißchen zur Ehrenrettung von Brixner und Leipziger beitragen zu wollen, nicht aus den niedergeschriebenen Urteilsgründen (in denen alle Zweifel, die nach der Hauptverhandlung vorhanden waren, gar nicht erst erwähnt wurden), sondern erst aus dem Vergleich der schriftlichen Urteilsbegründung mit dem Beweisergebnis der Hauptverhandlung ergibt.

          Und dieser Unterschied ist nicht justiabel. Das Grundübel der Revision ist ja, daß Landgerichte dem BGH einen falschen Film vorführen können, weil die Hauptverhandlung nicht dokumentiert wird und das Landgericht daher, um seine Beweiswürdigung revisionssicher darzustellen, den Sachverhalt kneten kann, wie es hier im Fall der gefährlichen Körperverletzung und der nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit ersichtlich getan wurde.

          Es bleiben zwar noch einige Ansatzpunkte für eine Revision übrig, aber nachdem schon deren Zulässigkeit ein Novum wäre, fehlt es mir an jeglichem Elan, mich mit dem Phänomen dieser schulmäßigen und karrierefördernden schriftlichen Urteilsbegründung zu beschäftigen.

          Also, ich habe Max Mustermann sogleich als den Max Mustermann erkannt, der auch auf meinem Blog so holzschnittartig in Erscheinung getreten ist. 😉

          An der Identität von Fotobiene kann schon deshalb kein Zweifel bestehen, weil sie ab S. 10 mit ihrem Twitter-Logo in Erscheinung tritt. Auch sie kommentiert so, wie sie es immer tut: emotional grundiert. Aber in der Sache hat sie jedenfalls recht. Da trete ich ihr voll bei.

          Was soll denn dieses endlose neben der Sache liegende Gelaber von Sponsel, daß Mollath nicht gewußt habe, daß seine Aussage zum 12.8.2001 (der angeblichen gefährlichen Körperverletzung) just jenen Vorwurf betraf? Da ist ihr einfach der Geduldsfaden geplatzt, als sie dazwischenfuhr. Ich gebe zu, mir wäre er ebenfalls geplatzt, hätte ich mich auf diese kleinteilige neben der Sache liegende Erbsenzählerei Sponsels eingelassen, die die Zusammenhänge außer Betracht läßt. Prof. Müller hat ihn, trotz sachlicher Erwiderungen, ebenfalls nicht bremsen können. Da agiert jemand neben der Spur.

          Natürlich wußte er, was er sagte, und Gustl Mollath hat dem Gericht mit dieser Teileinlassung leider eine Vorlage für dessen einseitige Würdigung geboten.

          Zu diesem Zeitpunkt hatten längst andere, nicht-juristische, Berater die Regie übernommen, die einfach zu blöd waren, die Gefahr einer Teileinlassung einzuschätzen.

          So hatte das Gericht freie Bahn, sich die Rosinen herauszupicken: achja, da gab es eine Auseinandersetzung? Bingo, das bestätigt ja die frühere Aussage der Ehefrau, daß da was war. Wie, er will die Notwehr nicht näher erläutern? Dann können wir leider einen Rechtfertigungsgrund nicht anerkennen. Und wieso hat er zwei gescheiterte Beweisanträge zum Thema gestellt, die Ehefrau habe sich bei einem Streit aus dem Auto gestürzt (will meinen, die attestierten Verletzungen beruhten auf diesem Ereignis)?

          Tatsächlich schließt sich beides nicht aus. Insbesondere die im Attest nicht erwähnte Schulterschürfung deutet auf ein zusätzliches Ereignis hin, die zu ihren Bekundungen nicht passen.

          Auch deshalb habe ich keine Lust auf eine Urteilsdiskussion: weil Gustl Mollath, der keinesfalls psychisch krank war oder ist, sich den falschen Beratern zugewandt hat, und das schon vor der Hauptverhandlung. Und dem Gericht damit in die Hände spielte. Ohne Erläuterung des Zusammenhangs zwischen „Notwehr“ und den auch noch gescheiterten Beweisanträgen zum „Sturz aus dem Auto“ entwerteten die Beweisanträge die im Verfahren nur kurz angetippte Notwehr – das hat das Gericht bei seiner Notwehr-Würdigung weidlich ausgenutzt.

          Bei allen Winkelzügen des Gerichts: zuletzt, ganz am Schluß, bei der entscheidenden Frage der Entschädigung, hat es Farbe bekannt: sämtliche Inhaftierungen Gustl Mollaths, angefangen von der ersten von Richter Eberl verfügten Unterbringung zur Beobachtung bei Dr. Wörthmüller, waren verfassungs- und rechtswidrig.

          Das ist das Ergebnis, das zählt.

        • Das ist das Ergebnis, das zählt.

          Mich befriedigt es nicht.
          Habe nie mein Leben als Staatsanwalt oder Verteidiger verbracht, daher kann ich vielleicht nicht mitreden.

          Letztlich ist Ihre Szenerie Quatsch: Mag sein, dass P3M noch vom Laster geplumpst ist, aber die Verfärbungen am Hals kriegt GM nicht als Notwehrhandlung durch.

          Das wissen Sie, das weiss ich.

          Strate hat einen geilen Job gemacht, aber dass Nedopil sich so einfach in die Verhandlung reinsetzen kann, zeigt, dass an die strukturellen Lücke nicht rangegangen wurde.

          Das hätte sich GM eigentlich alleine durch Absitzen der 7,5 Jahre verdient.

          Wenn es um den Geisteszustand von GM geht, den Sie angesprochen haben:
          Was sollte eigentlich die Scheisse mit der Bank?
          Erklären Sie uns das doch mal bitte.

        • Habe nie mein Leben als Staatsanwalt oder Verteidiger verbracht, daher kann ich vielleicht nicht mitreden.

          Das ist der einzige Satz in Ihrem Beitrag, dem ich zustimmen kann.

          Selbstverständlich kann ein Griff an den Hals nebst Wegstoßen eines angreifenden Menschen eine Notwehrhandlung sein: laut Sachverständigem sagt das Attest praktisch nichts aus und läßt keine eindeutigen Rückschlüsse zu.

          Was soll eine „strukturelle Lücke“ sein? Und wie wäre die zu bearbeiten – schnell mal einen Antrag zur Änderung der StPO einreichen, nachdem Befangenheitsantrag und Auftragsentbindungsantrag abgelehnt wurden?

          Was sollte eigentlich die Scheisse mit der Bank?

          Die Frage ist mir unverständlich; aber vielleicht wird sie ja durch die erneute Lektüre der Beweisanträge am 1. Verhandlungstag geklärt. Im übrigen empfehle ich den Beck-Blog. 😉

    • Hallo, Frau Prem,
      gestern Abend war ich außer Haus. Ich nehme an, dass ich den angekündigten Beitrag bis heute Abend liefern kann. Den Rahmen eines Kommentars wird er nicht sprengen. „Brehm“ war übrigens keine Absicht, sondern aus der Lamäng geschrieben. MfG E. Bicksler-Brixler-Bixler

    • Nachstehend, wie in meinem Kommentar vom 13.12., 19:08 Uhr, angekündigt, eine Auflistung jener HV-Aussagen, die im einzelnen oder im Verbund mit anderen Aussagen bezeugen, dass G. und P3M am 4.2.2005, 11:07 Uhr, noch keine Kenntnis von den Sachbeschädigungen bei Zimmermann (und Saukel) hatten. Die Aufzählung erfolgt chronologisch, bezogen auf den zeitlichen Ablauf der Hauptverhandlung:
      1. Maske antwortete
      1a)
      [auf die Frage von RiinLG Koller: „Sie hatten von Reifenstechereien im Umfeld Ihrer Bekannten berichtet? Wer war das?“]
      „Dr. Wörtge, zum zweiten der Herr Joachim Zimmermann. Das ist ein langjähriger Schulfreund von mir. Und im Nachgang habe ich erfahren, im Rahmen der Versteigerung, dass ja auch bei dem Unternehmen, das die Fahrzeuge damals mit dem Gerichtsvollzieher gesichert hat, dass bei dem Unternehmen auch Reifen zerstochen wurden an Fahrzeugen (…)“
      (Siehe Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-14 Seite 11)

      Anmerkung: Mit „dem Unternehmen“ ist die Spedition Saukel gemeint.

      1b)
      Von Interesse sind in diesem Kontext auch die Seiten 44f. Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-14. (MM erinnert sich während seiner Befragung durch OStA Dr. Meindl endlich doch noch daran, dass er POK G. in 2005 begegnet ist, und zwar anlässlich der besagten Videovorführung.

      2. POK Grötsch antwortete
      2a)
      [auf die Frage von VRiinLG Escher: „Können Sie trotzdem versuchen (…), den Gang der Ermittlungen im Zusammenhang zu schildern?“]
      „Es war Anfang des Jahres 2005, da wurde ich mit Ermittlungen betraut, die Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen betrafen, vornehmlich Reifenstechereien. Ich selbst habe die Anzeigen erst nach ein paar Tagen bekommen. Bei uns in Nürnberg ist es so, da werden die Anzeigen gegen Unbekannt von Streifenbeamten aufgenommen, und wir bearbeiten diese Sachen weiter (…).
      Und die andere Firma, das war eine Gebrauchtwagenfirma im Bereich Dürrenhof, da sind an gebrauchten Fahrzeugen die Reifen zerstochen worden und an gelagerten Reifen. Und irgendwie haben sich die Leute, die sich ja kennen, abgesprochen. Dann ist ein Hinweis von einem Herrn Maske gekommen, der hat mich angerufen: ich meine, da könnte auch derjenige der Gebrauchtwagenfirma im Zusammenhang mit Herrn Mollath stehen. Weil der Mann hat den Umzug gefahren von der Frau Müller. Und der hat mich dann auch angerufen, in meinem Bericht – glaube er heißt Zimmermann. Den habe ich angerufen und gebeten, er soll mir eine Aufstellung der ganzen Beschädigung zusenden (…)“
      (Siehe Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-15 Seiten 4f.)

      2b)
      [auf die Feststellung von RiLG Lindner: „Dann muss ja Maske gewusst haben, dass auch bei Wörtge und Greger Beschädigungen waren.“
      „Die kennen sich, denke ich mal. Auf diesen Autogebrauchthandel Lunkenbei ist ja auch durch Maske hingewiesen worden. Dann hat Zimmermann angerufen, dass er von seinem Freund gehört hat die Zusammenhänge da. Die haben sich bestimmt untereinander abgesprochen, die Leute, wenn sie sich kennen. Da wird von allen versucht, der Polizei was zuzustellen.“
      (Siehe Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-15 Seiten 13f.)

      3. Zimmermann antwortete
      3a)
      [auf die Aufforderung durch VRiinLG Escher: „Erzählen Sie mal im Zusammenhang, wann und wie das war.“]
      „(…) Dann sind wieder paar Wochen vergangen, dann komme ich ins Geschäft und meine Fahrzeuge platt da. Was anfangs nicht so schlimm aussah, 3-4 entdeckt, dann noch eines, dann habe ich die Polizei gerufen. Da müssen Sie zeitlich einordnen, sofort an dem Tag habe ich Anzeige gemacht. Also das müsste in den Polizeiakten sein.
      Polizei war da nicht so sonderlich interessiert. Es hat geschneit, es wären Stiefelabdrücke da gewesen. Die haben gesagt, bis die Spurensicherung kommt, ist alles weggeschmolzen. Es war halt keiner besonders interessiert (…)
      Den Zusammenhang zu ihm [Anmerkung: Mollath] hat es erst wieder Wochen später gegeben, als ich mit Maske telefoniert habe und erzählte, dass se meine Autos alle platt gesetzt haben. Dann sagte er ach bei dir auch? So kam der Zusammenhang zustande, wodurch dann auch die Polizei interessierter war an dem Ganzen (…)“
      (Siehe Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-16 Seite 9)

      3b)
      [auf die Feststellung von VRiinLG Escher: „Erst als Sie dann mit Herrn Maske telefoniert haben.“]
      „Ich weiß nicht wer warum mit wem. Er hat bloß gesagt ach bei Dir auch, dann kam das Gespräch, dass ringsrum – bei Anwälten, Gerichtsvollzieher rundum – Reifen zerstochen waren. Dann hat sich auch die Kripo [Anmerkung: Gemeint ist POK G.] in Nürnberg dafür interessiert. Meine 50 zerstochenen Reifen haben die Kripo wenig interessiert.“
      (Siehe Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-16 Seite 11)

      3c)
      ‚RiLG Lindner: „War das für Sie dann stimmig, dass Herr Mollath als Täter in Betracht kam?“

      Zimmermann: „Es hat sich dadurch erschlossen, dass rings um Scheidung rum Reifen zerstochen worden sind. Meines Wissen z.B. bei dem Gerichtsvollzieher, der ihm seine Ferraris weggeholt hat, dem hat er auch einige Autos platt gelegt.“

      RiLG Lindner: „Das haben Sie erfahren von?“

      Zimmermann: „Im Endeffekt, weil sich die Polizei dann doch ernsthafter interessiert hat, der hat sicher dann die Parallele auch von meinem Freund Maske erfahren, der dann Kontakt zu Wörtge.“

      RiLG Lindner: „Von wem zuerst?“

      Zimmermann: „Mich hat zunächst mal Herr Maske darauf aufmerksam gemacht, worauf hin ich bei der Polizei angerufen habe, ich habe auch auf den Zusammenhang hingewiesen. War ja zum Zeitpunkt meiner Sachbeschädigung habe ich Mollath ja gar nicht erwähnt, weil ich den nicht in Zusammenhang gehabt hatte, d.h. die Polizei wusste nicht, dass ich Verbindung zu Mollath habe. Ich habe Verbindung herstellt, worauf noch eine Vernehmung kam.
      Aber wer mich konkret draufgebracht hat?
      Konkret drauf das Gespräch mit Freund Maske.“

      (Siehe Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-16 Seiten 14f.)

      4. VRiin Escher fasst in der mündlichen Urteilsbegründung zusammen: „Er [Anmerkung: Zimmermann] habe den Angeklagten auch nicht als möglichen Täter in Betracht gezogen, sondern einen eventuellen Zusammenhang erst später, viel später bei einem Telefonat mit Martin Maske hergestellt .“

      (Siehe Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-16 Seite 38)

      Nach Lage der Dinge stellt sich der zeitliche Ablauf also folgendermaßen dar:
      – Zimmermann meldet die Sachbeschädigungen am 1.2. 2005 der Streifenpolizei (Anzeige gegen Unbekannt). Danach hört er lange nichts mehr.
      – Einige Wochen später ruft ihn sein Freund Maske an. Zimmermann berichtet seinem Freund von den Reifenbeschädigungen. Maske legt ihm den Zusammenhang mit Mollath nahe.
      – Danach ruft Zimmermann POK Grötsch an. Es folgt eine weitere Zeugenanhörung und eine telefonische Nachvernehmung, letztere übrigens erst am 26.4.2005 (s. Blatt 87a Ermittlungsvorgang).
      – Zu Saukel verweise ich an dieser Stelle nur auf 1a). Maske hat von diesen Sachbeschädigungen „im Nachgang“ (zu denen bei Zimmermann) erfahren, und zwar im Zuge einer Versteigerung.
      Aus rechtlichen Gründen verzichte ich an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt auf Äußerungen zur Dokumentation der Geschehnisse in der Ermittlungsakte.
      Meine Frage, wie es möglich gewesen sein soll, dass POK Grötsch die angeblich am 4.2.2005, 11:07 bis 11:40 Uhr, erfolgte Vernehmung von P3M mit einem Hinweis auf die Sachbeschädigungen bei Zimmermann (und Saukel) einleiten konnte, mag langweilig anmuten. Wissen würd‘ ich’s trotzdem gern.

      • Zunächst ergibt sich aus Ihren Darlegungen nicht, daß Grötsch am 4.2.2005 von diesen Anzeigenvorgängen noch nichts wußte; seit Mitte Januar 2005 ermittelte er, unterstützt durch Maske, gegen Mollath.
        Sollte er am 4.2., warum auch immer, von diesen beiden Anzeigevorgängen noch nichts gewußt haben, so werden ihm diese beiden spätestens durch die Zeugin selbst mitgeteilt worden sein.

        • Aus meinen Darlegungen respektive den Zeugenaussagen, namentlich denen von Zimmermann, ergibt sich, dass die SB Zimmermann Maske erst einige Wochen („Wochen später“) nach dem Datum der SB (31.1./1.2.2005) bekannt wurden. Woraufhin Zimmermann bei G. anrief, um ihm den Zusammenhang seiner SB mit Mollath zu verdeutlichen. Dieser Anruf wird ja auch von G. bestätigt. Ebenso bestätigt G., dass Maske ihn auf die Zimmermann-SB hinwies.

          Woher soll nun die Zeugin P3M in dem recht knappen Zeitraum 1.2. bis 4.2.2005, 11:07 Uhr von den SB bei Zimmermann (und Saukel) erfahren haben?

        • Als Beweismittel würde ich die Aussagen von Zimmermamm aber nicht einstufen; wenn man sie sich in ihrer Gesamtheit antut, erscheinen sie doch mehr als nur problematisch. Und auf Zeitangaben ist generell, nicht nur hinsichtlich lange zurückliegender Sachverhalte, wenig bis kein Verlaß.

      • Lieber Herr Bixler,

        Sie haben sich ja in der Vergangenheit nachdrücklich um die systematische Erfassung der Vorgänge um die angeblichen Sachbeschädigungen bemüht, was ich sehr geschätzt habe und was auch hilfreich war. Sicherlich wäre es – nach unserem intensiven Informationsaustausch im Laufe der letzten beiden Jahre – angebracht gewesen, Sie noch einmal darüber zu informieren, dass ich Ihren Überlegungen in letzter Konsequenz nicht ganz folgen kann. Sorry! Weshalb ich mich Ihnen nicht ganz anschließe, will ich nun kurz erläutern:

        Die Durchsuchung in Mollaths Haus an der Volbehrstraße am Morgen des 4.2.2005 diente nicht primär seiner Festnahme, sondern der Sicherstellung von Kleidung. Man hatte sich erhofft, Kleidungsstücke zu finden, die mit den Kleidungsstücken übereinstimmen, die die nachts am 1.2.2005 per Video gefilmte Person trug. Diese Durchsuchung begann um 9.50 Uhr, dauerte nur kurz und war offensichtlich abgestimmt auf die ca. eine Stunde später vorgesehene Vernehmung von Frau Petra Müller (ehemals Mollath). Diese endete um 11.40 Uhr. Frau Müller wurde mit der sichergestellten Jacke und der Mütze konfrontiert. Es ist nicht wahrscheinlich, dass beide Ereignisse, sowohl die Durchsuchung als auch die Vernehmung, „rückdatiert“ wurden, wie Sie dies wohl im Hinblick auf die Vernehmung der Frau Mollath annehmen. Wir wissen nun aus der in Regensburg durchgeführten Vernehmung des Herrn Maske, dass er bei der Vorführung des Videos (die hochwahrscheinlich am 4.2.2005 stattgefunden hat) zugegen war. Wir wissen auch aus der Vernehmung des Herrn Grötsch (das hat Herr Grötsch ohne Umschweife selbst so ausgesagt), dass er den Hinweis auf Herrn Zimmermann und Herrn Saukel von Herrn Maske erhalten hat. Warum soll es dann fernliegend sein, dass Herr Grötsch die (angeblichen) Sachbeschädigungen bei Zimmermann und Saukel in der Vernehmung der Frau Müller am 4.2.2005 schon voranstellend erwähnt? Dann passt es natürlich auch, dass unter dem Datum des 9.2.2005 Grötsch an Zimmermann schreibt. Dass das Datum einer einzelnen Ermittlungshandlung mal nach vorne oder hinten verändert wird, mag auch nach meiner Erfahrung gelegentlich vorkommen. Dass dies aber gleich bei drei Ermittlungshandlungen (Durchsuchung am 4.2.2005, Vernehmung am 4.2.2005 und schriftliche Zeugenbefragung am 9.2.2005) vorkommen sollte, halte ich – auch in Bayern – für nahezu ausgeschlossen, zumal bei der ersten Ermittlungshandlung ( der Durchsuchung am 4.2.2005) auch andere Polizeibeamte beteiligt waren.

        Das Komplott offenbart sich nicht in der (von Ihnen vermuteten) Rückdatierung der Vernehmung, sondern in den mehrfachen und (zeitweise) erfolgreichen Bemühungen des Herrn Maske, auf den Gang und die Ergebnisse der Sachbeschädigungsermittlungen Einfluss zu nehmen. Diese sind von mir auch dokumentiert worden.

        Mit besten Grüßen!
        Gerhard Strate.

        • Lieber Herr Dr. Strate,
          vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
          Gerne hätte ich Ihnen und mir diese Auseinandersetzung in der Sache erspart. Eigentlich wollte ich es bei meiner amazon-Bewertung und dem dazu gehörigen Kommentar bewenden lassen. Aber nachdem Frau Wolff, was ich ihr nicht zum Vorwurf mache, meine Äußerungen zum Gegenstand ihrer Buchbesprechung gemacht hatte, sah ich mich veranlasst, meine Kritik zu präzisieren.
          Ihre Erwiderung zielt auf die Widerlegung von Thesen, die von mir weder in diesem Blog noch in unserem bisherigen Schriftverkehr behauptet wurden:
          • Die Hausdurchsuchung am 4.2.2005, bei der die Festnahme-Absicht als Vorwand diente, wurde und wird von mir nicht bestritten. Von einer diesbezüglichen Rückdatierung war zu keinem Zeitpunkt die Rede. In dieser Hinsicht gibt es zwischen uns keine Differenzen.
          • Ich habe auch nicht behauptet, dass am 4.2.2005 KEINE Vernehmung P3Ms zu den Videoaufnahmen vom 1.2.2005 stattgefunden habe. Dass diese Videoaufnahmen P3M und Maske in den Tagen unmittelbar nach dem 1.2.2005 gezeigt wurden, bestreite ich ausdrücklich NICHT. Insoweit unterscheiden wir uns auch in diesem Punkt nicht, wenigstens nicht nennenswert.
          • Aber: Ich behaupte, dass die auf Blatt 112f. der Ermittlungsakte dokumentierte Zeugenvernehmung SO am 4.2.2005, 11:07 bis 11:40 Uhr, NICHT stattgefunden haben kann.

          Den oder einen Grund, weshalb eine angeblich am „04.02.2005, 11:07 Uhr“, begonnene Vernehmung nicht unter Hinweis auf die SB bei Zimmermann (und Saukel) erfolgt sein kann, habe ich bereits dargelegt: Die in diesem Punkt in sich stimmigen Zeugenaussagen von Maske, Grötsch und Zimmermann. Darüber gehen Sie schlicht hinweg.
          Ihre Frage [„Warum soll es dann fernliegend sein, dass Herr Grötsch die (angeblichen) Sachbeschädigungen bei Zimmermann und Saukel in der Vernehmung der Frau Müller am 4.2.2005 schon voranstellend erwähnt?] beantworte ich wie folgt: Es ist fernliegend, weil Maske erst „Wochen später“ von den Sachbeschädigungen bei Zimmermann erfahren hat – und weil Zimmermann erst „Wochen später“ bei Grötsch anrief, um ihn auf den von Maske nahegelegten Zusammenhang mit Mollath hinzuweisen. Und weil Maske von den Sachbeschädigungen bei Saukel gar erst „im Nachgang“ zu denen bei Zimmermann erfahren hat, demzufolge konnte er Grötsch auf diese Sachbeschädigungen noch später als auf die bei Zimmermann hinweisen.

          Zwar bezweifelt Frau Wolff, dass man sich auf die Angaben Zimmermanns, namentlich auf seine Zeitangaben stützen kann. Dem ist entgegenzuhalten, dass Zimmermann ja keine Zeitangabe im engeren Sinne, also kein bestimmtes Datum, erinnert, sondern einen Zeitraum („Wochen später“), der zwischen zwei für ihn markanten Ereignissen liegt, nämlich zwischen der ersten Kontaktaufnahme mit Streifenbeamten und dem Anruf Maskes respektive Zimmermanns Anruf bei der Polizei und dem plötzlichen Interesse der „Kripo“ an seinen Reifenschäden. Dieser lange Zeitraum blieb ihm haften, so dass er gleich mehrmals darauf zu sprechen kommt. Es gibt keinen Grund, Zimmermanns Erinnerung an diesen Zeitraum von mehreren Wochen zwischen zwei markanten Ereignissen in Zweifel zu ziehen. Zumal seine diesbezüglichen Aussagen in sich konsistent sind und wenigstens dem Grunde nach in den Aussagen von Maske und Grötsch eine Bestätigung finden.

          Nach Ihrer oben in der Klammer zitierten Frage schreiben Sie: „Dann passt es natürlich auch, dass unter dem Datum 9.2.2005 Grötsch an Zimmermann schreibt.“ Ja, da passt schon etwas zusammen – irgendwie! Wie ich das meine, mag sich aus den folgenden Hinweisen ergeben:
          Richtig ist, dass Grötsch, ausweislich der Akte, am „09.02.2005“ an Zimmermann geschrieben haben will. Unter Hinweis auf den Tatverdächtigen „H. Gustl Mollath“ bittet er Zimmermann um eine schriftliche Zeugen-Äußerung (Blatt 83f.).
          Hochinteressant ist nun die leider etwas undeutlich geratene Datumsangabe, die Zimmermann neben seiner Unterschrift auf seiner schriftlichen Äußerung macht.

          Siehe Auszug Blatt 84 Ermittlungsakte: http://www.erwanson.de/Bild01.html (Leider vermochte ich weder ein Bild noch einen Link einzufügen.)

          Sicher lässt sich trefflich darüber streiten, wie die Datumsangabe aussähe, wenn das Schreibgerät nicht stellenweise den Dienst versagt hätte. Wobei das Problem weniger die zweite Ziffer der Tagesangabe ist. Entscheidend ist die Monatsangabe. Handelt es sich hier um das Rudiment einer „2“ oder um das einer „3“? Andere Zahlen müssen aus naheliegenden Gründen nicht in Betracht gezogen werden.
          Glücklicherweise können wir das Rudiment zur Monatsangabe mit der ersten Ziffer der Tagesangabe vergleichen, einer „2“. Die Linienführung im unteren Bereich des Rudiments deutet eine Bewegung des Schreibgeräts nach rechts an, während das Schreibgerät bei der „2“ in der Tagesangabe nach dem Kringel oben kontinuierlich schräg nach links unten bewegt wurde.
          Ein graphologisch begabter Unterstützer, Sie kennen seinen Namen, hat die etwas rudimentäre Datumsangabe vervollständigt:

          Siehe Auszug Blatt 84 Ermittlungsakte mit einer Simulation der vollständigen Datumsangabe: http://www.erwanson.de/Bild02.html

          Selbstverständlich werden Sie mir entgegenhalten, dass auch dies kein Beweis sei. Aber: Zwischen dem 1.2.2005, dem Tag des ersten Kontaktes Zimmermanns mit der Streifenpolizei, und dem 20.3.2005 liegen etwa 7 Wochen. Auch hier passt also etwas sehr gut zusammen. Nämlich die mehrmals wiederholte Zeugenaussage Zimmermanns („Wochen später“) mit eben diesem Zeitraum von 7 Wochen.
          Allerdings stellt sich nun umso dringender die Frage, wieso Grötsch Zimmermann bereits am „09.02.2005“ anschreiben konnte – und wieso das von Zimmermann zusammen mit seiner schriftlichen Äußerung an Grötsch zurückgegebene Anschreiben einen Posteingangsstempel mit dem Datum „28. FEB. 2005“ trägt. Man wird mir hoffentlich nicht entgegenhalten, dass man an amtlichen Dokumentationen grundsätzlich keinen Zweifel hegen darf.

          Lieber Herr Dr. Strate,
          ich habe Sie von Beginn ihres Mandats an unterstützt und bin Ihnen stets offen begegnet. Mir lag und liegt es nach wie vor fern, Ihnen an den sprichwörtlichen Karren zu fahren.
          Ja, es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie Ihre Bedenken gegen meine Thesen geäußert hätten. Sei’s drum – meinetwegen können wir diesen Diskurs einfach so im Raum stehen lassen. Ich kann gut damit umgehen, wenn man meine Ansichten nicht teilt.

          Lassen Sie mich aber bitte noch darauf hinweisen, dass es am Ende der polizeilichen „Ermittlungen“ zu den Sachbeschädigungen durchaus einen gewichtigen Anlass gab, die Akte anzureichern. Ich spreche hier von den Bedenken des Staatsanwalts Schorr, von denen in Ihrem Schreiben an Dr. Meindl vom 21.2.2013 die Rede ist (Täterschaft Mollaths ist weitgehend ungeklärt geblieben). Im Zuge der Bearbeitung einer Anfrage Dr. Leipzigers bei der Staatsanwaltschaft waren diese Bedenken auch in der PI Nürnberg-Ost bekannt geworden. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Akte bereits für den Versand an die Staatsanwaltschaft vorbereitet war (29.4.2005 – s. Blatt 1). Das Bekanntwerden dieser staatsanwaltschaftlichen Bedenken hatte zur Folge, dass sich der Versand der Akte verzögerte; bei der Staatsanwaltschaft traf sie erst am 19.5.2005 ein. In der Zeit vom 29.4. bis zum definitiven Versand an die Staatsanwaltschaft (und an Richter Eberl) wurde die Akte um einige Unterlagen bereichert, und zwar um sämtliche Unterlagen, die nach Grötschs Aufstellung zu den Sachbeschädigungen zu liegen kamen. Diese Aufstellung sollte noch am 29.4.2005 die Zusammenfassung der Ermittlungen darstellen. Erst die bekannt gewordenen Bedenken der Staatsanwaltschaft ließen einen Schlussbericht und die Beifügung weiterer Mollath belastenden Unterlagen angezeigt erscheinen. Die Videoaufzeichnungen werden übrigens erstmals mit diesem Schlussbericht in das Ermittlungsverfahren eingeführt. Da war es natürlich angebracht, eine wann genau auch immer erfolgte Vernehmung der Zeugin P3M zu diesen Videoaufzeichnungen in geeigneter Weise zu dokumentieren.

          Mit durchaus freundlichen Grüßen!
          Erwin Bixler

          P.S.
          Ich hoffe, Formulierungen gefunden zu haben, die einer Veröffentlichung dieses Beitrages aus rechtlichen Gründen nicht entgegen stehen.

        • Lieber Herr Bixler,

          Sie schreiben:

          Dem ist entgegenzuhalten, dass Zimmermann ja keine Zeitangabe im engeren Sinne, also kein bestimmtes Datum, erinnert, sondern einen Zeitraum („Wochen später“), der zwischen zwei für ihn markanten Ereignissen liegt, nämlich zwischen der ersten Kontaktaufnahme mit Streifenbeamten und dem Anruf Maskes respektive Zimmermanns Anruf bei der Polizei und dem plötzlichen Interesse der „Kripo“ an seinen Reifenschäden.

          Da sind so Dönekes, die man leicht widerlegen kann. Die Kripo war gar nicht am Werk – mit diesem Zeugen können Sie keinen Blumentopf gewinnen.

          Sie schreiben:

          Ich spreche hier von den Bedenken des Staatsanwalts Schorr, von denen in Ihrem Schreiben an Dr. Meindl vom 21.2.2013 die Rede ist (Täterschaft Mollaths ist weitgehend ungeklärt geblieben). Im Zuge der Bearbeitung einer Anfrage Dr. Leipzigers bei der Staatsanwaltschaft waren diese Bedenken auch in der PI Nürnberg-Ost bekannt geworden.

          StA Schorr war dieses polizeiliche Ermittlungsverfahren vollkommen unbekannt, er war in die Ermittlungen nicht einbezogen. Er konnte sich zur Akte erst äußern, nachdem sie Ende Mai 2005 bei ihm eingetroffen war.

          Was er an Dr. Leipziger verschickt hatte, war eine ganz andere Akte, bei der sich ein Tatverdacht gegen Gustl Mollath nicht bestätigt hatte.

  4. Besser als die Rechtfertigungsversuche der Psychowissenschaften und Politiker sind immer noch die von Juristen. Gelernt ist gelernt. Das CIA-Folterprogramm ist schließlich von Juristen durchgewunken worden, maßgeblich von John Yoo. Der sagt jetzt allen Ernstes:

    Former Bush lawyer: U.S. did not consider cumulative effects of ‘enhanced interrogation’

    By Dan Lamothe December 12 at 5:21 PM Follow @danlamothe

    […]
    John Yoo, the Deputy Assistant U.S. Attorney General early in the Bush administration, questioned the fairness of the newly released Senate Intelligence Committee report on the CIA’s interrogation program after the Sept. 11, 2001, attacks, but agreed with its finding that he and other administration officials did not know if so-called “enhanced interrogation techniques, including waterboarding,” would cause permanent damage to detainees.
    “We did not examine this question of how long you could use the methods for, or what’s their cumulative effect,” Yoo said in an interview for C-SPAN’s ‘Newsmakers’ program that included Checkpoint and will air on television Sunday morning. “Quite frankly, we didn’t examine them at that time because in the rush of events, we were just focusing on one person, Abu Zubaida, and the use of these methods we hoped would be one or very few times.”
    […]
    The Navy also uses waterboarding in training, but only in a single training exercise. It did not have information about whether there would be any cumulative effect if done repeatedly, the report adds. The use of waterboarding has been widely condemned as torture, including by President Obama.
    […]
    Yoo said the repeated use of techniques such as sleep deprivation or waterboarding could be considered torture, even if individual instances were not.
    “Of course, if you didn’t let someone sleep for many, many days that would probably cross a line,” Yoo said. “It depends when, and a lot of this is factually dependent. It depends on the person.”

    Yoo said that he began working on the question of what the CIA could do legally to extract information in March 2002, around the time Zubaida was captured. The Justice Department approved a list of interrogation techniques in in August 2002.
    “We basically worked on this issue all the time, around the clock for all of those months,” Yoo said. “And even then, I would be the first to admit that I wish we had more time. I wish we’d have had more people and more time.”

    Yoo is now a law professor at the University of California at Berkeley. Critics have tried to have him fired because of his involvement in enabling the CIA tactics, but he laughed it off on Friday when asked if he was concerned about his personal safety or terrorists.
    “I don’t worry about it,” he said, “but maybe that’s because I’ve been living in Berkeley so long I’m used to being surrounded by a sea of Marxists.”

    http://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2014/12/12/former-bush-lawyer-u-s-did-not-consider-cumulative-effects-of-enhanced-interrogation/

    Über die Langzeitfolgen oder die Wirkung kumulativer Anwendungen der verschiedenen Foltermethoden hat man sich von März bis August 2002 also wegen Personalmangels und Überlastung keine Gedanken gemacht. Das erinnert doch stark an überarbeitete Richter und bevorstehende Urlaubsreisen – und weist die Verantwortung damit natürlich den „Ausführenden“ zu, die die Legalisierung in den falschen Hals bekommen haben müssen.

    Offenbar sind das alles Marxisten, die ihm jetzt einen Strick daraus drehen wollen.

  5. Sehr geehrte Frau Wolff,
    aus meiner Bewertung und meinem Kommentar zu Herrn Strates Buch bei amazon meinen Sie schließen zu müssen, dass meine Lektüre des Buches oberflächlich war.
    Tatsächlich habe ich das Buch gründlich und stets aufmerksam gelesen. Dabei ist mir auch nicht entgangen, dass Strate die maßgebliche Mitwirkung P3Ms an einer fingierten Zeugenaussage im Kontext mit dem Tatvorwurf Sachbeschädigungen völlig unerwähnt lässt. Dieses Manko ist umso staunenswerter, als Strate die Glaubwürdigkeit P3Ms sowohl in der Hauptverhandlung als auch in seinem Buch brillant „demoliert“ . – Aber leider nicht gänzlich zerstört.
    Wahrscheinlich wäre diese Zerstörung gelungen, wenn der damalige Verteidiger Mollaths auch die maßgebliche Mitwirkung der Hauptbelastungszeugin an der besagten fingierten Zeugenaussage ins Feld geführt hätte. Das Unterlassen desselben – nun auch im „Der Fall Mollath“-Buch – erscheint mir dermaßen schwerwiegend, dass ich dem Buch höchstens drei Bewertungssterne zugestehen kann.
    In der Hauptverhandlung gab es gute Gelegenheiten, die fingierte Zeugenaussage P3Ms in den Prozess einzuführen, namentlich in den Vernehmungen von Grötsch und Zimmermann. Man hätte diese beiden Zeugen bloß darauf aufmerksam machen müssen, dass einige ihrer Aussagen der aktenkundig gemachen Dokumentation eklatant widersprechen.
    Dass diese Widersprüche und die fingierte Zeugenaussage nun auch im Buch unerwähnt bleiben, findet seine Erklärung meines Erachtens u.a. darin, dass Strate sich unter keinen Umständen in die Nähe jener begeben will, die im Fall Mollath von einer Intrige, einem Komplott oder eben einer Verschwörung ausgehen.
    „Die Details sind die Quelle der Erkenntnis“, schrieb Gerhard Strate in einem Wolff-Blog-Kommentar vom 12.8.2014. Und in einer E-Mail vom 1.9.2014 an den Mollath-Unterstützerkreis schrieb er: „Ich befasse mich nur mit Details, was aber keineswegs den Blick verengt, sondern nur schärft. Auch für die großen Dinge.“ Sollte es gleichwohl möglich sein, dass Strate bei der Lektüre der des Ermittlungsvorgangs zum Tatvorwurf Sachbeschädigungen einige Details entgangen sind und deshalb ein „großes Ding“ nicht erkannte? Kaum vorstellbar.
    Wie und warum auch immer – in dieser schwerwiegenden Hinsicht blieb Strate unter seinen Möglichkeiten. Deshalb mein Bewertung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Erwin Bixler

        • Da es kaum anzunehmen ist, dass Frau Wolff einer Übersetzung des Wortes „fingiert“ bedarf: Ihre Anmerkung verstehe ich eher so, dass sie gerne wissen möchte, auf welchen Vorgang sich Ihr Beitrag genau bezieht. Das zumindest wäre auch meine erste Frage gewesen.

        • Diesen Kommentar hatte ich bei meiner Antwort an Frau Brehm noch gar nicht gelesen.
          Nachdem ich dort den Vorgang konkret genannt habe, schlage ich vor, sich mit dem konkreten Vorgang zu beschäftigen. Sobald festgestellt sein wird, wie und wann diese Zeugenaussage zustande gekommen ist, können wir über das WAS diskutieren.
          Für die Entlarvung entscheidend ist der 1. Satz der Niederschrift: „Zur vorliegenden Sache der Sachbeschädigungen (Reifenstechereien) an den Fahrzeugen der mir bekannten Personen RA Dr. Woertge, Frau Dr. Woertge, H. Saukel (Spediteur) und H. Zimmermann wurde mir heute bei der PI Nbg.-Ost eine Videoaufnahme vorgelegt.“ Wobei es hier vor allem auf den Namen Zimmermann, ferner auf den Namen Saukel ankommt.
          In dieser Niederschrift wird also behauptet, dass die SB bei Zimmermann (und Saukel) POK Grötsch am 4.2.2005, 11:07 Uhr, bereits bekannt gewesen sein sollen. Man vergleiche diese Behauptung mit den einschlägigen Zeugenaussagen von Grötsch, Maske und Zimmermann in der Hauptverhandlung und mit den (teils manipulierten) einschlägigen Aktenvorgängen.

        • Jetzt verstehe ich gar nichts mehr: die Sachbeschädigungen z. N. Saukel und Zimmermann waren vor dem 4.2.2005 begangen und angezeigt worden.
          Vielleicht suchen Sie einmal die Zeugenaussagen heraus, aus denen sich etwas anderes ergeben soll. Mir ist da nichts erinnerlich.

        • Entscheidend ist nicht, wann die Sachbeschädigungen erfolgt sind und „der Polizei“ (Streifenbeamten) angezeigt wurden. Ausschlaggebend ist allein, wann sie POK G. bekannt wurden.
          Ich werde die einschlägigen Zeugenaussagen zusammen und mit weiteren Hinweisen zur Verfügung stellen. Das wird aber eine kleine Weile dauern.
          Falls Sie rechtliche Bedenken haben sollten, können Sie dann ja von einer Freischaltung absehen.

        • Hallo, Frau Brehm,
          Ihr Einwand ist berechtigt. Infolge meiner oberflächlichen Herangehensweise hatte ich den Satz auf die Schnelle so gelesen: … was Sie unter einer fingierten Zeugenerklärung verstehen. Sorry!
          Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsvorgang zu dem Tatvorwurf Sachbeschädigungen kann aber auch nur eine ganz bestimmte Zeugenaussage P3Ms gemeint sein, nämlich die, die sie am 4.2.2005 in der Zeit von 11:07 Uhr bis 11:40 Uhr gegenüber Herrn Grötsch gemachten haben will (Blatt 112f. Ermittlungsakte).

        • Also die Aussage zu dem Video: was an dieser Aussage soll falsch sein und wie wäre das zu beweisen? Wie Sie sich vorstellen können, ist es rechtlich problematisch, unbelegte Vorwürfe in den öffentlichen Raum zu stellen.

  6. Eine Facette der Psychiatrie, passend zu Gerhard Strates Abrechnung mit der forensischen Psychiatrie, findet sich in einem Artikel des SPIEGEL zu den jüngst veröffentlichten Folterpraktiken unter wissenschaftlicher Anleitung.

    Darin wird ausgeführt, dass der ehemalige Präsident der APA, Joseph Matarrazo, selbst beteiligt war an der Vermarktung der Erkenntnisse im Rahmen der Firma von Mitchell und Jessen, die ja die Drecksarbeit übernommen hat.

    APA ist die Abkürzung für „American Psychological Association“. Diese Gesellschaft kann man vergleichen mt der deutschen DGPPN, die ja zur Abhilfe der bekanntgewordenen Skandale in der Gutachtenspraxis den Ausbau der Zertifizierung von Gutachtern durch ihre Mitgliede empfiehlt. Als ob es nicht gerade auch zertifizierte Mitglieder der DGPPN gewesen wären, die für die unsäglichen Gutachten verantwortlich waren und sind.

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cia-bekam-hilfe-von-us-forschern-die-folter-psychologen-a-1008085.html

    • Danke für diesen Artikel.
      Und so funktioniert die ethische Rechtfertigung:
      Im gleichen Jahr lockerte die APA zudem ihre Ethik-Richtlinie. Wer in Konflikt stehe zwischen dem Ethik-Code des Verbandes und einer gesetzlichen Anweisung, könne letzterer folgen.

      Forscher hielten ihr Tun für gerechtfertigt

      „Psychologen haben sich dreifach schuldig gemacht“, sagt Mausfeld. Sie hätten an der Entwicklung der verwendeten Foltermethoden mitgewirkt und seien auch an ihrer Umsetzung beteiligt gewesen. „Schließlich haben Vertreter der APA die Verhörmethoden der CIA und die Beteiligung von Psychologen daran noch gerechtfertigt.“

      Doch warum? Waren den Psychologen ihre eigenen Ethikvorgaben egal? Wohl nicht, wie Mausfeld erklärt: „Menschen, die so handeln, sind oft überzeugt, dass die Verletzung etablierter ethischer Standards und Rechtsnormen und eigener moralischer Werte dann gerechtfertigt ist, wenn man sie glauben macht, dass höhere Zwecke dies erfordern.“ So hätten Psychologen ihre berufsethische Verpflichtung, Schaden vom Einzelnen abzuwenden, der vermeintlich patriotischen Verpflichtung untergeordnet, durch Folter Schaden von der Nation abzuwenden. Sie hielten dann ihr Tun für gerechtfertigt und sähen darin nichts Verwerfliches.

      Tatsächlich ließ der Sprecher der APA-Ethikkommission, Stephen Behnke, 2006 verlauten, dass es ein wertvoller Beitrag gewesen sei, dem Verhörpersonal des Militärs zu helfen. Schließlich hätte man damit Terrorismus vorgebeugt. Es sei unethisch und unmoralisch, die Rechte Einzelner über das zu stellen, was für die Gemeinschaft am besten sei, rechtfertige APA-Mitglied Bryce Lefever die Haltung der Gesellschaft noch 2009.

      http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cia-bekam-hilfe-von-us-forschern-die-folter-psychologen-a-1008085.html

      Ähnlich dürfte auch Dr. Mengele argumentiert haben.

      • Der Unterschied ist, dass sie ihre Berichte nach Langley und nicht nach Berlin schickten und „der Mensch“ 70 Jahre mehr Zeit hatte, sich zu entwickeln, offenbar vergeudet:

        ….“Sie hatten das Programm entwickelt, sie folterten und verhörten, fungierten in denselben Foltersitzungen als beobachtende Psychologen und schickten anschließend ihre Berichte nach Langley.“…..

        http://www.sueddeutsche.de/kultur/folterprogramm-der-cia-wasser-licht-und-country-musik-1.2263397

        • In dem Artikel der SÜDDEUTSCHEN gibt es einen Link zu einem Interview von „Vice“ mit einem der beiden Psychologen, James Mitchell (der übrigens erklärt, auch schon als Gerichtsgutachter zur Frage der Schuldfähigkeit gearbeitet zu haben). Der Mann, der zur Entspannung gern in einem Kajak in einem Fluß paddelt, in dem sich auch Alligatoren tummeln, präsentiert sich als „Überzeugter“, obwohl er zu seiner Tätigkeit für die CIA natürlich nichts sagen darf. Mißverstanden fühlt er sich dennoch. Er stehe zu 100% zu dem, was er getan habe, sieht seine Sicht der Dinge aber nicht berücksichtigt.
          Der ihn interviewende Reporter hat sich selber einmal dem Water-Boarding unterzogen – es ist schrecklich anzusehen. Nachdem der IS jetzt auch Water-Boarding praktiziert, meint Mitchell, ob es Folter oder effektiv sei, hänge davon ab, wie es durchgeführt werde.

          Zwischendurch erfährt man etwas zu seiner Motivation: er hat einen Freund verloren, der von pakistanischen Terroristen getötet wurde. Und für ihn war 9/11 der Wendepunkt seines Lebens, danach wollte er helfen und hat sich beworben. Um Minute 23 bricht die soldatische Fassade; in Erinnerung an diese Zeit steht er kurz vor einem Tränenausbruch und sagt dann den Satz, den viele schon gesagt haben; derjenige, der ihn verpflichtet hat, hätte zu ihm gesagt: „Wenn Sie es nicht tun, macht es ein anderer.“

      • Gerade Psychologen dürfte das (mehrfach mit den gleichen Ergebissen durchgeführte) Milgram-Experiment aus den 60er Jahren mit Sicherheit bekannt sein. Es gibt für sie keinerlei „mildernde Umstände“. Und die Tatsache, daß sie und andere Täter sowie die, die das ermöglicht und gerechtfertigt haben (und das immer noch tun) frei herumlaufen, ist allenfalls ein Indiz für die Verkommenheit dieser Gesellschaft.
        PS An alle, die immer 9-11 anführen: Die CIA foltert seit ihrem Bestehen und wird es auch weiterhin tun. Das Einzige, was jetzt alle gelernt haben ist: man darf ungestraft foltern und wird im Nachhinein auch noch dafür gelobt.(Bush-Cheney).

        • Ich frage mich manchmal, wie Herr Mollath das Milgram-Experiment hinter sich bringen würde. Von dem Gutachter wurde er schließlich als „stur, aber nicht allgemeingefährlich“ eingestuft:
          http://www.taz.de/!143079/

      • @gabrielewolff

        Zur Moral von Ärztekämmern im Zusammenhang mit unethischen Tätigkeiten von Ärzten im Rahmen staatlicher Gewalt

        Ärztekammern der drei Westzonen – Beobachtung der NS-Ärzteprozesse

        Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beauftragten ihn 1946 die Ärztekammern der drei Westzonen mit der Leitung einer Kommission zur Beobachtung der „NS-Ärzteprozesse“ in Nürnberg. Er bekam den Auftrag, „alles zu tun, um den Begriff der Kollektivschuld von der Ärzteschaft in der Presse und in der Öffentlichkeit abzuwenden“. Der Kommission gehörten neben Mitscherlich noch fünf weitere Personen, darunter Alice von Platen-Hallermund und sein Mitarbeiter Fred Mielke (1922−1959), an. Im März 1947 erschien die Prozess-Dokumentation Diktat der Menschenverachtung: Der Nürnberger Ärzteprozess und seine Quellen in einer Auflage von 25.000 Exemplaren. In der Mitscherlich allerdings, erschüttert von den Grausamkeiten, von denen er in den Prozessen erfahren hatte, über die Verbrechen deutscher Mediziner in den Konzentrationslagern berichtete. Der ursprüngliche Plan, einen Bericht in Deutsche Medizinische Wochenschrift (DMW) zu veröffentlichen, war an der Ablehnung der Redaktion gescheitert. Die Broschüre Diktat der Menschenverachtung: Der Nürnberger Ärzteprozess und seine Quellen wurde in der DMW und anderen Ärzteblättern nicht erwähnt. Auch in der sonstigen Presse fand die Broschüre fast keine Erwähnung.[2]

        1949 erschien das Buch Wissenschaft ohne Menschlichkeit: Medizinische und Eugenische Irrwege unter Diktatur, Bürokratie und Krieg über die NS-Ärzteprozesse, in einer Auflage von 10.000 Exemplaren. „1960 erinnert sich Mitscherlich: ‚[…] Nahezu nirgends wurde das Buch bekannt, […] Es war und blieb ein Rätsel – als ob das Buch nie erschienen wäre.‘ Über das Schicksal des Buches herrscht bis heute Unklarheit. Mitscherlich vermutete, es sei von den Ärztekammern […] ‚in toto aufgekauft‘, denn alle Exemplare seien ‚kurz nach dem Erscheinen aus den Buchläden‘ verschwunden“.[3] „Alexander Mitscherlich war seitdem freilich aus den medizinischen Fakultäten Deutschlands ausgegrenzt; […] er [wurde] nie an eine medizinische Fakultät berufen. Als er berufen wurde, war es die Philosophische Fakultät der Frankfurter Universität“. 1960 erschien die Prozess-Dokumentation aus dem Jahr 1949 mit dem Titel Medizin ohne Menschlichkeit erneut. Von dieser wurden bis 1996 119.000 Exemplare gedruckt, welche große Resonanz fanden. Im Buch sprach Mitscherlich von 350 Medizinverbrechern unter 90.000 Medizinern im Reich[4]

        Um seine Erschütterung auch philosophisch zu verarbeiten, brauchte er 20 Jahre, bis er zusammen mit seiner Frau Margarete 1967 Die Unfähigkeit zu trauern veröffentlichte.

        aus:

        http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Mitscherlich

        Wie kompliziert das Leben ist, zeigen andere, nach seinem Tod bekannt gewordene Aspekte. Dazu ein in der ZEIT veröffentlichter Hinweis:

        http://www.zeit.de/2008/39/Mitscherlich-100

        Mitscherlich stand in seiner studentischen Jugend einige Jahre lang Kreisen der »Konservativen Revolution« um Ernst Jünger und Ernst Niekisch nahe, in seiner Autobiographie 198 hatte er dazu Hinweise gegeben. Lesenswert dazu auch:

        http://www.jenacenter.uni-jena.de/Presse/Aktuell/AugsteinMitscherlich.html

        Publikationen und andere Äußerungen seiner Frau Margarete Mitscherlich-Nielsen, einer ausgewiesenen Psychoanalytikerin zeichnen diese als ernst zu nehmende Person mit durchaus expliziten feministisch beeinflussten Gedankengängen aus, mit denen sich auseinanderzusetzen lohnt. Alice Schwarzer ist hier nicht das Maß aller Dinge.

        http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/psychoanalytikerin-margarete-mitscherlich-in-frankfurt-am-main-gestorben-a-838510.html

  7. Was mir als Sozialwissenschaftler einfach ein bisschen fehlt bei der Analyse, sind die Einsichten der kritischen Sozialwissenschaften, die m.E. ein viel tieferes und umfassenderes Verständnis für solche gesellschaftlichen Mechanismen wie den Fall Mollath liefern würden/könnten.

    Ich denke hier z.B. an Michel Foucault mit seinen Büchern wie

    • Wahnsinn & Gesellschaft
    • Überwachen & Strafen
    • Mikrophysik der Macht: Über Strafjustiz, Psychiatrie und Medizin
    • Dispositive der Macht: über Sexualität, Wissen und Wahrheit
    • Die Anormalen
    • etc.

    Weiter denke ich an Einsichten

    • der Kritischen Kriminologie
    • des Labeling Approaches
    • der Kritischen Psychologie
    • des Normalismus (z.B. Jürgen Link)
    • von Erving Goffman (Stigma/Asyle)
    • etc.

    Und diese Einsichten sollten dann m.E. auch wieder mit einer politischen Ökonomie gekoppelt werden: also gegenwärtig der Neoliberalismus/Postfordismus: hier würde sich auch das Paradigma der Gouvernementalität von Foucault eignen oder auch das von Hardt/Negri (Empire).

    • Nur zu, Chomskyy!
      Da mir das entsprechende Besteck fehlt (bis auf den Labeling Approach, der schon existierte, als ich Vorlesungen in Kriminologie besuchte), falle ich für diese Horizonterweiterung ja leider aus. 😉

    • LIeber Herr Chomskyy, Sie haben im Prinzip recht! Nur: Das Buch sollte zeitnah zum Ende des Prozesses fertig sein. Weiteren und besseren Einsichten verschliesse ich mich nicht! Herzlichst! Gerhard Strate.

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