Kampf gegen den IS – Deutschland zieht in einen rechtswidrigen und sinnlosen Krieg

IS-Kämpfer, Vice NewsQuelle: Vice News https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94

Jetzt ist es also wieder einmal soweit: Deutschland „nimmt Verantwortung wahr“. Dieses Mal in Syrien. Tornados klären auf, eine Fregatte begleitet einen französischen Flugzeugträger, Bomber der US-geführten Koalition der Willigen werden in der Luft betankt. In weniger als einer Woche war das – im übrigen falsche – Mantra „Militärisch ist der IS nicht zu besiegen, eine Verhandlungslösung muß her“ vom Tisch gewischt. Die Geschwindigkeit, mit der das geschah, läßt sich vielleicht wirklich nur als Satire darstellen, die viel über die deutsche Wertschätzung von Rechtsstaat und Parlament aussagt.

Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror – BPK

Jung&Naiv ULTRAS

Veröffentlicht am 30.11.2015

Es handelt sich bei diesem Video um Satire.

https://www.youtube.com/watch?v=Bc63eS3AIRo

Nach dem Besuch beim französischen Präsidenten Hollande am 26.11.2015 war die Sache eines deutschen Militäreinsatzes in Syrien plötzlich klar, am 1.12.2015 wurde der entsprechende Kabinettsbeschluß getroffen und am 4.12.2015 stimmte der Bundestag nach nur anderthalbstündiger Diskussion – ohne Redebeitrag der Kanzlerin – zu:

Freitag, 04.12.2015 – 11:30 Uhr

Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146. Es gab sieben Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-syrien-einsatz-der-bundeswehr-a-1066085.html

Ist dieser Einsatz rechtmäßig?

Daß der Einsatz rechtmäßig ist, hatte Justizminister Heiko Maas jedenfalls versichert:

Geplanter Bundeswehreinsatz in Syrien 

Heiko Maas hat keine Bedenken 

Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich unbedenklich. In Berlin demonstrierten 3.000 Menschen gegen den Krieg.

4. 12. 2015

BERLIN dpa | Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken am geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind. „Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, sagte Maas.

[…]

http://www.taz.de/!5258078/

Das klang ja, so für den gemeinen Journalisten und den ununterrichteten Bürger, beruhigend, nachdem zuvor Journalisten durch den Sprecher des Auswärtigen Amts derb beschieden worden waren, es sei unnötig, sich schon (!) am 30.11.2015 Gedanken über die Rechtmäßigkeit einer militärischen Intervention auf Bitte von Präsident Hollande zu machen; schließlich war eine deutsche politische Solidaritäts-Geste innerhalb der sich aufgrund der deutschen Dominanz (Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise) zerlegenden EU alternativlos, und bloße Förmeleien kontraproduktiv:

Bundespressekonferenz vom 30.11.2015

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 30. November 2015: 

[…]

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, hat sich eine Bundesregierung jemals zuvor ohne ein UN-Mandat an einem Krieg beteiligt?

SCHÄFER: Ich glaube, diese ganze Debatte, die wir hier jetzt führen, und darauf haben Herr Flosdorff und Frau Wirtz völlig zu Recht hingewiesen, sollten wir doch einfach einmal auf den Moment verschieben, an dem es einen Beschluss der Bundesregierung gibt, der dann dem Deutschen Bundestag zur Diskussion vorgelegt wird. Da gehört er hin.

Noch gibt es einen solchen Beschluss der Bundesregierung nicht, sondern eine Ankündigung. Es wird morgen eine Kabinettssitzung geben, in der es, wovon ich ausgehe, einen solchen Beschluss geben wird. Wenn es ihn dann gegeben haben wird Futur II, dann werden wir gerne darüber diskutieren. Jetzt gibt es ihn noch nicht. Warten Sie ab. Das Mandat wird dann kommen. Das wird dann im Bundestag ausführlich beraten werden, sicherlich auch unter dem Gesichtspunkt, den Sie angeführt haben.

[…]

SCHÄFER: Noch einmal, Herr Jung: Wenn sich die Bundesregierung entscheidet, sich auf der Grundlage eines Mandats des Deutschen Bundestags an den auch militärischen Maßnahmen im Kampf gegen ISIS zu beteiligen, so erfolgt das auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts.

Ihre Verengung auf die Frage eines Mandats ­– ich vermute, damit meinen Sie eine Maßnahme nach Kapitel VII der Vereinten Nationen – ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, weil es darauf ankommt, ob das, an dem wir uns beteiligen wollen, im Einklang mit dem Völkerrecht steht, oder nicht. Wenn wir morgen diesen Beschluss fassen, dann sind wir davon überzeugt, dass das so ist.

[…]

http://www.jungundnaiv.de/2015/11/30/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-30-november-2015/

Klappe zu, Affe tot. Wenn das Kabinett bei seiner Entscheidung am 1.12.2015 von der Rechtmäßigkeit des Unternehmens überzeugt ist, obwohl ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta nicht vorliegt, das allein die Gewaltanwendung in fremden Staaten ohne deren Erlaubnis legitimiert, dann haben unbotmäßige Journalisten nicht weiter nachzufragen. Und meistens klappt ein solches autoritäres Herangehen angesichts des Zustands unserer Presse ja auch.

Einen Tag später, mit dem Antrag der Regierung an das Parlament, wurde die juristische Katze aus dem Sack gelassen [Hervorhebungen von mir]:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6866

  1. Wahlperiode 01.12.2015

 Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem von der Bundesregierung am 1. Dezember 2015 beschlossenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zu.

Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen.

[…]

Beginnend im September 2014 haben mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten (USA, Australien, Vereinigtes Königreich, Frankreich) die durch IS von syrischem Staatsgebiet ausgehenden Angriffe auf Irak zum Anlass genommen, Irak – auf dessen Ersuchen hin – in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen militärischen Beistand zu leisten. In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden. Insoweit als vom IS eine Bedrohung für andere Staaten selbst ausgeht, nehmen diese darüber hinaus ihr Recht auf individuelle Selbstverteidigung wahr. Dieses Vorgehen wurde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die genannten Staaten angezeigt.

Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf

[S.1, 3f. ]

Jost Müller-Neuhof hat im TAGESSPIEGEL dieses luftige Konglomerat juristischer Formeln so charakterisiert, ohne das militärische Unterfangen letztlich als „illegitim“, sondern nur als „zweifelhaft“ zu bewerten; deutlicher darf man wohl in dieser von der ZEIT beherrschten und von stramm transatlantischen Joffe-Kolumnen kontaminierten Tageszeitung nicht werden:

Im Ganzen ein normatives Potpourri, das der unübersichtlichen Gefechtslage vor Ort entspricht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-im-kampf-gegen-terrormiliz-is-zweifel-duerfen-nicht-uebertuencht-werden/12677574.html

Widmen wir uns den Rechtfertigungen der Bundesregierung im Detail.

US Luftschlag gegen IS, Irak https://www.youtube.com/watch?v=2Ppd09ATLaA

I. Nothilfe zugunsten des Irak, der um internationale Unterstützung bei der Bekämpfung des IS gebeten hatte

Es ist geradezu wahnwitzig, die Bombardierungen Syriens als Hilfeleistung für den Irak auszugeben, der durch den IS vom syrischem Staatsgebiet aus bedroht werde – als ob der IS nicht 2013 auf irakischem Staatsgebiet entstanden wäre und dort bis heute tätig sein würde; er hat sich lediglich ab 2014 zusätzlich auch auf Syrien ausgedehnt, nachdem Syrien durch die Bewaffnung von „Oppositionskräften“ durch Drittstaaten hinlänglich destabilisiert worden war.

Karte IS 22.5.2015Quelle:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4736719/Warum-der-Islamische-Staat-nicht-zu-stoppen-ist

So sah die Ausbreitung des IS nach frischen Eroberungen in Ramadi (Irak) und Palmyra (Syrien) trotz IS-Bekämpfung durch die US-Koalition im Mai 2015 aus.

Die Desinformation, Deutschland agiere in Nothilfe für den Irak, wurde natürlich nur deshalb vorgebracht, weil der Irak internationale Hilfe beim Kampf gegen den IS erbeten hatte – anders als Syrien, gegen dessen erklärten Willen Teile der US-geführten Allianz dort sukzessiv seit September 2014 ebenfalls agieren.

Wenn man sich die irakische Reaktion auf die militärische Unterstützung beim Kampf gegen den IS, adressiert an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, vom 20.9.2014 (S/2014/691) ansieht, dann wird ersichtlich, daß die Wahrung der irakischen nationalen Souveränität ein Hauptanliegen ist. Und daß Angriffe des IS auf den Irak von Syrien aus nur ein Nebenproblem darstellen [Hervorhebungen von mir]:

 S/2014/691

14-61464 2/2

Annex to the letter dated 20 September 2014 from the Permanent Representative of Iraq to the United Nations addressed to the President of the Security Council

[Original: Arabic]

I should like to reaffirm the substance of the letter dated 25 June 2014 from the Minister for Foreign Affairs of Iraq addressed to the Secretary-General of the United Nations and the President of the Security Council (S/2014/440, annex), in which the international community was requested to support the effort to eradicate the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) and restore stability to our country.

On 15 September 2014, at the Paris conference, the international community attested to the fact that ISIL represents a threat to Iraq. We welcome the commitment that was made by 26 States to provide the new Iraqi Government with all necessary support in its war against ISIL, including appropriate military assistance through the provision of air cover in in coordination with the Iraqi armed forces and in accordance with international law, without endangering the safety of civilians, ensuring that populated areas are not struck and respecting Iraq’s sovereignty.

Iraq is grateful for the military assistance it is receiving, including the assistance provided by the United States of America in response to Iraq’s specific requests. Iraq and the United States have entered into a Strategic Framework Agreement, and that Agreement will help to make such assistance more effective and enable us to make great advances in our war against ISIL. Although Iraq is in great need of the assistance of its friends in combatting this evil terrorism, it nonetheless attaches great importance to preserving its sovereignty and its ability to take decisions independently, both of which must be honoured in all circumstances.

As we noted in our earlier letter, ISIL has established a safe haven outside Iraq’s borders that is a direct threat to the security of our people and territory. By establishing this safe haven, ISIL has secured for itself the ability to train for, plan, finance and carry out terrorist operations across our borders. The presence of this safe haven has made our borders impossible to defend and exposed our citizens to the threat of terrorist attacks.

It is for these reasons that we, in accordance with international law and the relevant bilateral and multilateral agreements, and with due regard for complete national sovereignty and the Constitution, have requested the United States of America to lead international efforts to strike ISIL sites and military strongholds, with our express consent. The aim of such strikes is to end the constant threat to Iraq, protect Iraq’s citizens and, ultimately, arm Iraqi forces and enable them to regain control of Iraq’s borders.

[…]

http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2014/691

US F-15 Inherent resolvehttp://www.centcom.mil/en/news/articles/coalition-killed-10-senior-isil-leaders-in-december

Die (bedingte) Zustimmung des Irak kann sich nur auf militärische Aktivitäten der Allianz auf dem eigenen Staatsgebiet beziehen. Die fehlende Zustimmung Syriens zu Bombardierungen auf syrischem Staatsgebiet ersetzt sie mithin nicht.

Der Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg, Norman Paech, hat am 10.12.2015 in Kenntnis der amtlichen Rechtfertigungen ein umfassendes Gutachten veröffentlicht. Andere Juristen, die zuvor ihre Meinungen verbreitet hatten, haben sich hierzu nicht geäußert. Wer wäre auch schon auf den kühnen Gedanken gekommen, die Einladung des Irak könnte Bombardierungen in Syrien rechtfertigen? Natürlich niemand, der noch bei juristischem Verstand ist. Paech findet zu diesem Rechtfertigungselement der deutschen Regierung folgende Worte:

Ausgabe vom 10.12.2015, Seite 12 / Thema

Kein kollektives Verteidigungsrecht

Dokumentiert. Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse

Von Norman Paech

Heute machen sich die ersten von sechs »Tornados« der deutschen Luftwaffe auf den Weg in die Türkei. Von dort aus ­sollen sie bald Einsätze über Syrien fliegen. ­Völkerrechtlich ist der 134 Millionen Euro teure Bundeswehreinsatz nicht gesichert

[…]

Soweit sich die Staaten auf die Zustimmung der irakischen Regierung für ihr militärisches Eingreifen im Irak berufen können, ist dagegen nichts einzuwenden. Das gilt aber nicht für die Bombardierungen in Syrien, wofür nur Russland die Erlaubnis der syrischen Regierung hat. Die Berufung auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung zugunsten eines Staates ist jedoch ohne Zustimmung des angegriffenen Staates nicht möglich.

Die USA berufen sich auf die Zustimmung der irakischen Regierung und argumentieren, dass eine Intervention in Syrien notwendig sei, da nur dadurch die Gefahr für Irak und die Angriffe auf irakisches Territorium abgewehrt werden können. Es ist durchaus völkerrechtlich anerkannt, dass zur Verteidigung der Grenzen diese auch in den Nachbarstaat, aus dem die Gefahr kommt, hinein überschritten werden können. Dies aber nur in sehr begrenztem Umfang. Die Operationen der USA und ihrer Verbündeten bis weit in den Westen Syriens sind dadurch nicht legitimiert.

[…]

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

UN-Websitehttp://www.un.org/en/index.html

II. Die Berufung auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20.11.2015

Man kann von deutschen Journalisten nicht erwarten, daß sie sich diese Resolution ansehen, bei dem Zeitdruck, der heutzutage herrscht, und bei der Absenkung an Qualität, die dieser Zeitdruck allseits herbeigeführt hat. Daß diese Resolution nicht zu Kampfhandlungen in Syrien ermächtigt, belegt bereits ihr Wortlaut. Ich zitiere deren entscheidenden Appell in Ziff. 5 [Hervorhebungen von mir]:

5. Calls upon Member States that have the capacity to do so to take all necessary measures, in compliance with international law, in particular with the United Nations Charter, as well as international human rights, refugee and humanitarian law, on the territory under the control of ISIL also known as Da’esh, in Syria and Iraq, to redouble and coordinate their efforts to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by ISIL also known as Da’esh as well as ANF, and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al-Qaida, and other terrorist groups, as designated by the United Nations Security Council, and as may further be agreed by the International Syria Support Group (ISSG) and endorsed by the UN Security Council, pursuant to the statement of the International Syria Support Group (ISSG) of 14 November, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;

http://www.un.org/press/en/2015/sc12132.doc.htm

Die Resolution selbst ermächtigt zu keinen militärischen Interventionen; sie verweist vielmehr auf die UN-Charta und das internationale Recht, das die entsprechenden unspezifizierten „notwendigen Maßnahmen“ legitimieren müsse.

In dieser Bewertung stimmen sämtliche Juristen überein, die sich bislang zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben:

Jasper Finke ist Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das Völkerrecht. Am 27.11.2015 äußerte er sich entsprechend im Tagesschau-Interview:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Gregor Schirmer ist Professor emeritus für Völkerrecht. Er ist Mitglied des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht, des Marxistischen Forums und des Ältestenrats der Partei Die Linke. Er legte seine rechtliche Würdigung am 30.11.2015 vor:

https://www.jungewelt.de/2015/11-30/012.php

Norman Paech wurde bereits zitiert:

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

Daß die Resolution inhaltlich weit über den Kampf gegen den IS in Syrien hinausgeht, soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Denn tatsächlich rührt sie an die Westpropaganda, daß in Syrien ein „Bürgerkrieg“ und keineswegs ein vom Westen und sunnitischen Regionalmächten angefachter islamistischer Terror mit dem Ziel des Sturzes der säkularen Regierung des Alawiten Assad stattfindet – und das bereits seit Beginn regionaler Proteste gegen die syrische Regierung im Jahr 2011. Jordanien wurde auf der Konferenz der ISSG (International Syria Support Group) vom 14.11.2015 beauftragt, eine vorläufige Liste von in Syrien tätigen Terrororganisationen jenseits von IS und al-Nusra zu erstellen. Jordanien soll nach einem Pressebericht vom 17.12.2015 insgesamt 160 Gruppierungen aufgelistet haben:

http://sputniknews.com/middleeast/20151217/1031882885/list-terrorist-organizations-jordan.html

Über diese Liste wird man sich jetzt einigen müssen…

Wenn sie denn der ISSG überhaupt übermittelt wurde. Daran muß man nach Aussagen des syrischen UN-Botschafters vom 11.1.2016 zweifeln:

https://www.youtube.com/watch?v=2U0JAgwwR3E

Merkel-HollandeQuelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/jahresrueckblick-2015–bundeskanzlerin-angela-merkel—ihr-wahnsinnsjahr-in-bildern-6594674.html

III. Die Berufung auf eine EU-Beistandsklausel

Der entsprechende, noch niemals in Anspruch genommene, Paragraph lautet:

Artikel 42, Abs. 7 des EU-Vertrags

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Über den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hinaus liefert also auch diese fragwürdige Rechtsgrundlage keine Eingriffsrechte, sondern regelt allenfalls unklare Beistandspflichten zugunsten eines EU-Mitgliedstaates. Auch darüber sind sich die genannten Wissenschaftler einig.

Bislang hat die Regierung mithin nur juristische Folklore bzw. kühne Neuschöpfungen geliefert. Kommen wir also zum Kernpunkt: Artikel 51 der UN-Charta, zu dem die Regierungsvorlage an den Bundestag merkwürdig vage bleibt [Hervorhebung von mir]:

Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf

Daß Deutschland sich, nach herkömmlicher Lesart, nicht auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 zugunsten des Irak für Bombardierungen auf syrischem Gebiet berufen kann, wurde bereits dargelegt. Aber hat Frankreich eventuell nach den Terroranschlägen vom 13.11.2015 ein Recht auf Selbstverteidigung, das Bombardierungen auf syrischem Staatsgebiet ohne Zustimmung der syrischen Regierung einschließt?

Artikel 51 der UN-Charta

 

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

http://www.unric.org/de/charta

Paris Friedenslogo(Jean Jullien)

Es bewege ihn sehr, dass sein Werk weltweit von so vielen Menschen geteilt werde, sagte Jullien. Sein Hauptziel sei gewesen, mit dem Bild das Gefühl von Frieden und Solidarität zu vermitteln, „und es sieht so aus, als hätte es genau das getan“. Dass in den meisten Fällen sein Name nicht als Urheber auftaucht, störe ihn nicht. „Ich habe ein Symbol kreiert, damit jeder es teilen kann.“ Es sei nicht sein Besitz.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/jean-jullien-ueber-logo-peaceforparis-symbol-des-friedens-fuer-paris-a-1062884.html

Die Politik bewegte sich auf anderen Bahnen als denen des Friedens und der Solidarität. Hollande trat, gewiß motiviert aus innenpolitischen Gründen (Front National), in einen G.W. Bush-look-alike-contest ein:

Terror in Paris: Hollande macht IS für Anschlagsserie verantwortlich

Die Anschläge in Paris sind von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verübt worden. Das sagte Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete die Attentate als Kriegsakt.

Samstag, 14.11.2015 – 16:15 Uhr

[…]

Der „Islamische Staat“ hat sich zu den Anschlägen bekannt. Frankreich startete Luftangriffe auf die syrische IS-Hochburg Rakka.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-paris-fran-ois-hollande-macht-is-verantwortlich-a-1062813.html

Die Formulierung, daß Frankreich bereits einen Tag nach den terroristischen Anschlägen Luftangriffe „startete“, ist ungenau; tatsächlich hatte sich Frankreich bereits Monate zuvor an den Luftschlägen der US-Allianz in Syrien beteiligt.

Frankreichs Kampf gegen den IS: „Es kann nicht um Vergeltung gehen“

Ein Interview von Thomas Darnstädt

Sind die Attentate von Paris völkerrechtlich vergleichbar mit dem 11. September? Wie darf Frankreich sich wehren? Völkerrechtsprofessor Claus Kreß erklärt, welche Regeln Hollandes Regierung jetzt beachten sollte.

Montag, 16.11.2015 – 18:02 Uhr

Kreß, 49, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität Köln.

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Kreß, Präsident François Hollande hat erklärt, Frankreich sei jetzt im Krieg mit dem „Islamischen Staat“. Was bedeutet das?

Kreß: Es ist nicht ganz klar, was „jetzt“ heißt. Denn die Franzosen hatten bereits vor den fürchterlichen Anschlägen vom Freitag Kommandozentren des „Islamischen Staates“ bombardieren lassen – und auch das mutmaßliche Versteck des Franzosen Salim Benghalim, der für den IS gearbeitet haben soll.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie damit sagen, die Franzosen haben angefangen?

Kreß: Nein. Frankreich hat sich vor seinen Angriffen in Syrien in einem Brief an den Sicherheitsrat auf das Selbstverteidigungsrecht nach der Charta der Vereinten Nationen berufen.

SPIEGEL ONLINE: Wogegen wollte sich denn Frankreich verteidigen?

Kreß: Frankreich machte zwar auch eigene Sicherheitsinteressen geltend, berief sich aber wie die USA und die übrigen Verbündeten entscheidend darauf, dass der vom IS bedrängte Irak sie zu Hilfe gerufen habe – also auf die kollektive Verteidigung des Angegriffenen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat das aber mit Syrien zu tun?

Kreß: Die Koalition rechtfertigt ihr Vorgehen zum Schutze des Irak damit, dass die Angriffe gegen Irak auch von Syrien ausgehen.

SPIEGEL ONLINE: Eine komplizierte Konstruktion.

Kreß: Das ist wohl auch der Grund, warum Frankreich bei der Bekämpfung des IS in Syrien zunächst nicht mitgemacht hat – aus Zurückhaltung gegenüber der amerikanischen Völkerrechtssicht.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-terror-interview-mit-voelkerrechtler-kress-zu-anschlag-a-1063010.html

Ja, damals war der SPIEGEL noch kritisch gegenüber der „komplizierten Konstruktion“ und der „amerikanischen Völkerrechtssicht“, die Deutschland jetzt umstandlos übernommen hat. In einem Staat, der es nicht schafft, mit dem IS fertigzuwerden, darf hemmungslos herumbombardiert werden, zivile Opfer inklusive, die bei Luftschlägen nie auszuschließen sind.

Hier ist das knappe Schreiben vom 8.9.2015 (S/2015/745), mit dem Frankreich seine Beteiligung an Bombardierungen Syriens gegenüber dem UN-Sicherheitsrat angezeigt hat [Hervorhebungen von mir]:

United Nations S/2015/745 Security Council Distr.: General 9 September 2015 English Original: French

15-16571 (E) 300915 300915 *1516571*

Identical letters dated 8 September 2015 from the Permanent Representative of France to the United Nations addressed to the Secretary-General and the President of the Security Council

By resolutions 2170 (2014), 2178 (2014) and 2199 (2015) in particular, the Security Council has described the terrorist acts of Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), including abuses committed against the civilian populations of the Syrian Arab Republic and Iraq, as a threat to international peace and security. Those acts are also a direct and extraordinary threat to the security of France.

In a letter dated 20 September 2014 addressed to the President of the Security Council (S/2014/691), the Iraqi authorities requested the assistance of the international community in order to counter the attacks perpetrated by ISIL.

In accordance with Article 51 of the Charter of the United Nations, France has taken actions involving the participation of military aircraft in response to attacks carried out by ISIL from the territory of the Syrian Arab Republic.

I should be grateful if you would have the present letter circulated to the members of the Security Council.

(Signed) François Delattre

 http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2015/745

Nothilfe für den Irak also sollen Luftschläge auf Syrien rechtfertigen. Daneben steht die schlichte Behauptung, daß die vom IS ausgehende Gefahr auch Frankreich bedrohe. Ob damit vage auf die Anschläge auf Redakteure von Charlie Hebdo und die Käufer eines jüdischen Supermarktes vom 7.1.2015 Bezug genommen wurde?

Diese waren gewiß kein „bewaffneter Angriff auf einen Staat“, wie er in Art. 51 der UN-Charta vorausgesetzt wird.

GB Luftschläge in Syrien, RThttps://www.youtube.com/watch?v=eT1msilPjBM

(17.7.2015)

Einen Tag zuvor, am 7.9.2015, hatte der britische UN-Botschafter den Präsidenten des Sicherheitsrates über einen bereits am 21.8.2015 in Syrien erfolgten Luftschlag informiert (S/2015/688); neben der Erlaubnis zur Verteidigung des Irak gegen den IS wurde ein konkretes eigenes Selbstverteidigungsrecht geltend gemacht [Hervorhebung von mir]:

On 21 August 2015, armed forces of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland carried out a precision air strike against an ISIL vehicle in which a target known to be actively engaged in planning and directing imminent armed attacks against the United Kingdom was travelling. This air strike was a necessary and proportionate exercise of the individual right of self-defence of the United Kingdom.

As reported in our letter of 25 November 2014, ISIL is engaged in an ongoing armed attack against Iraq, and therefore action against ISIL in Syria is lawful in the collective self-defence of Iraq.

http://undocs.org/S/2015/688

Und einen Tag nach Frankreich, am 9.9.2015 (S/2015/693), zeigte Australien seine Mitwirkung am Syrien-Feldzug an [Hervorhebungen von mir]:

[…]

This threat to Iraq, its territorial integrity and its citizens persists. Attacks by ISIL in Iraq from safe havens in Syria continue.

Article 51 of the Charter of the United Nations recognizes the inherent right of States to act in individual or collective self-defence where an armed attack occurs against a Member of the United Nations. States must be able to act in self-defence when the Government of the State where the threat is located is unwilling or unable to prevent attacks originating from its territory. The Government of Syria has, by its failure to constrain attacks upon Iraqi territory originating from ISIL bases within Syria, demonstrated that it is unwilling or unable to prevent those attacks.

In response to the request for assistance by the Government of Iraq, Australia is therefore undertaking necessary and proportionate military operations against ISIL in Syria in the exercise of the collective self-defence of Iraq.

These operations are not directed against Syria or the Syrian people, nor do they entail support for the Syrian regime. When undertaking such military operations, Australia will abide by its obligations under international law.

http://undocs.org/S/2015/693

Hier wurde unmißverständlich das amerikanische Rechtsverständnis formuliert, das ein Grundprinzip des Völkerrechts außer Kraft setzt:

UN-WebsiteArtikel 2 der UN-Charta

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

[…]

  1. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
  2. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

 

[…]

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.

http://www.unric.org/de/charta

Dem Westen sind diese grundsätzlichen Verpflichtungen nur dann präsent, wenn es gilt, Rußland wegen vermuteter Militärhilfe zugunsten ostukrainischer Rebellen mit Sanktionen zu belegen. Die jahrelange Unterstützung bewaffneter Aufständischer in Syrien durch den Westen und der mit dem Westen verbundenen Regionalmächte (Saudi-Arabien, einige Golfstaaten und vor allen Dingen die Türkei) dagegen ist derartig selbstverständlich, daß der russischen Luftwaffe mit aller Chuzpe zum Vorwurf gemacht wird, sie bombardiere in Syrien auch „western backed rebels“, ohne indes zu enthüllen, welche Organisationen der Westen finanziert und wo sie tätig sind. Man erkennt: das Völkerrecht ist zur knetbaren Masse verkommen.

Gegen diese weite Auslegung des Völkerrechts, die die Souveränität Syriens leugnet und die den zwischenstaatlichen Gewaltverzicht sowie das Verbot der gewaltsamen Einmischung in innere Angelegenheiten gemäß Artikel 2 der UN-Charta verletzt, hat Syrien in einem Schreiben seines UN-Botschafters an den Sicherheitsrat vom 17.9.2015 (S/2015/719) energisch protestiert [Hervorhebungen von mir]:

On instructions from my Government, and with reference to document S/2015/688 of 8 September 2015 and document S/2015/693 of 9 September 2015, I write to inform the Security Council that the United Kingdom, Australia and France are currently taking military measures against the Syrian Arab Republic. To that end, they invoke a distorted reading of the intention of Article 51 of the Charter of the United Nations, one that is blatantly inconsistent with the Charter and the resolutions of the Security Council, particularly resolutions 2170 (2014), 2178 (2014) and 2199 (2015), all of which emphasize that States must respect the unity, sovereignty and territorial integrity of the Syrian Arab Republic.

Article 51 of the Charter provides that nothing in the Charter shall impair or detract from States’ inherent right of individual or collective self-defence if an armed force attacks a Member of the United Nations, until the Security Council has taken the measures necessary to maintain international peace and security. France, Britain and Australia claim that they are taking such measures at the request of the Republic of Iraq and in support of the right of Iraq to self-defence. In that connection, the Government of the Syrian Arab Republic wishes to explain the following points:

[…]

  • In accordance with its constitutional duties, and on instructions from the Syrian Government, the Syrian Arab Army has, over the last four years, indefatigably fought such armed terrorist groups as Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), the Nusrah Front and other organizations associated with Al-Qaida and supported by Turkey, Jordan, Saudi Arabia, Qatar and certain well-known western States, which arm, shelter and train the terrorist groups. Any actor that genuinely wishes to fight terrorism in Syria must recognize the achievements of the Syrian Arab Army and the Syrian armed forces in combating terrorism, and must coordinate with them.
  • The claims, particularly those made in the Australian letter, are belied by the actions taken by the Syrian Arab Army to combat ISIL, the Nusrah Front and other armed terrorist organizations. Such claims are foolish, mendacious and need not be dignified with a response. Indeed, the so-called international coalition led by America has yet to achieve anything tangible in its war on the terrorist organizations. On the contrary, it has allowed the terrorist organization ISIL and its satellites and allies to expand, move and deploy freely, not only in Syria and Iraq but also in Egypt, Libya, Yemen, Tunisia, Kuwait and Saudi Arabia, and even at the heart of certain Western States whose behaviour and political discourse encourage their terrorist actions.
  • If any State invokes the excuse of counter-terrorism in order to be present on Syrian territory without the consent of the Syrian Government, whether on the country’s land or in its airspace or territorial waters, its actions shall be considered a violation of Syrian sovereignty. Combating terrorism on Syrian territory requires close cooperation and coordination with the Syrian Government in accordance with the counter-terrorism resolutions of the Security Council.

[…]

http://www.un.org/ga/search/viewm_doc.asp?symbol=S/2015/719

Dieser Brandbrief wurde kommentarlos abgeheftet. Völkerrecht in der Lesart des Westens markiert das Recht des Stärkeren, und wer wäre stärker als die USA, die diese unheilvolle Allianz anführen? Eine Allianz, die, wie Syrien richtig ausführt, seit September 2014 bis September 2015 keine militärischen Erfolge gegen den IS herbeigeführt hat?

Professor Kreß hatte am 14.11.2015 in akademischer Verkennung der Wirklichkeit noch gehofft, Frankreich werde sein verstärktes militärisches Engagement in Syrien nach den Terroranschlägen vom 13.11.2015 weiter begründen:

Aber wenn Frankreich seine Militäroperationen in Syrien von nun an als Verteidigung des eigenen Staatsgebiets begründet, wäre es gut, auch über diese Begründung ein größtmögliches Einvernehmen unter den Mächten herzustellen. Wichtiger noch: Nach der UN-Charta muss der Sicherheitsrat stets die Möglichkeit bekommen, selbst friedensstiftend einzugreifen. Hierzu muss er vollständig über Militäroperationen von Uno-Mitgliedern und deren Begründung informiert sein.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-terror-interview-mit-voelkerrechtler-kress-zu-anschlag-a-1063010.html

Da hat er sich getäuscht: Frankreich hat sich nicht explizit zu seinem Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 geäußert; nach dem Schreiben vom 7.9.2015 gab es in dieser Angelegenheit kein weiteres Schreiben an den Sicherheitsrat. Auch fand oder findet im Sicherheitsrat keine Diskussion über die gefährliche westliche Ausweitung des „Selbstverteidigungsrechts“ auf das Gebiet von nicht-zustimmenden Drittstaaten statt. Syrien hat mit Schreiben vom 30.11.2015 (S/2015/915) seine vergeblichen Versuche dokumentiert, unter der Präsidentschaft Großbritanniens des UN-Sicherheitsrates im November 2015 auch nur einen Gesprächstermin mit dem Sicherheitsrat zu vereinbaren:

http://search.un.org/results.php?query=%22S/2015/915%22%20&SS=GS&tpl=ods&lang=en

Tatsächlich ist unter Völkerrechtlern fast alles streitig, was Tatbestandsmäßigkeit und Reichweite des Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 angeht.

Gab es am 13.11.2015 überhaupt einen bewaffneten Angriff auf den französischen Staat?

Paris BataclanQuelle: https://twitter.com/VPannuti/status/674535222986342400

Reicht es aus, daß französische und belgische Staatsangehörige Kontakte nach Syrien hatten, ohne daß eine Planung und Steuerung ihrer Attentate durch den IS nachgewiesen sind, um den IS verantwortlich zu machen?

Darf die Souveränität eines Staates, der sich zahlreicher islamistischer Terror-Organisationen – deren stärkste neben dem IS al-Nusra ist, die im April 2015 die Provinz Idlib einnahm und immer noch einen Teil der Stadt Aleppo beherrrscht ­– erwehren muß, verletzt werden, nur weil seine militärischen Kräfte nicht ausreichen, um den IS zu schwächen? So jedenfalls war die Situation, bevor Rußland seit dem 30.9.2015 auf Wunsch der syrischen Regierung den Regierungskräften bei ihrem Abwehrkampf Luftunterstützung bot und daneben mit seiner Luftwaffe IS-Ziele, Nachschubrouten und IS-Öl-Transporte in die Türkei bombardierte. Seitdem hat sich das Blatt entscheidend gewendet.

mil.ru IS-ÖL, 2.12.2015http://eng.syria.mil.ru/en/index/syria/news/more.htm?id=12070708@cmsArticle

(2.12.2015)

https://youtu.be/FPfPNwhB7Ec

https://youtu.be/WgYbiCGYy2c

Wie erbittert die syrische Armee noch auf verlorenem Posten gegen den IS kämpfte, zeigt dieses Video aus Raqqa:

The Islamic State (Full Length) VICE News

Veröffentlicht am 14.08.2014

The Islamic State, a hardline Sunni jihadist group that formerly had ties to al Qaeda, has conquered large swathes of Iraq and Syria. Previously known as the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS), the group has announced its intention to reestablish the caliphate and has declared its leader, the shadowy Abu Bakr al-Baghdadi, as the caliph.

The lightning advances the Islamic State made across Syria and Iraq in June shocked the world. But it’s not just the group’s military victories that have garnered attention — it’s also the pace with which its members have begun to carve out a viable state.

Flush with cash and US weapons seized during its advances in Iraq, the Islamic State’s expansion shows no sign of slowing down. In the first week of August alone, Islamic State fighters have taken over new areas in northern Iraq, encroaching on Kurdish territory and sending Christians and other minorities fleeing as reports of massacres emerged.

VICE News reporter Medyan Dairieh spent three weeks embedded with the Islamic State, gaining unprecedented access to the group in Iraq and Syria as the first and only journalist to document its inner workings.

https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94

Ich empfehle, das gesamte Video zu betrachten.

Wobei die US-geführte Anti-IS-Allianz nichts tat, um Eroberungen des IS in Syrien zu verhindern. Was doch ihre erklärte Aufgabe war und ist.

https://www.youtube.com/watch?v=gA6wg8lLJ-A

Das hier ist nur eine der schrecklichen Folgen:

Palmyra’s Temple of Bel destroyed, says UN

  • 1 September 2015

Palmyra Baal TempelA satellite image confirms the main temple in the ancient city of Palmyra in Syria has been destroyed by Islamic State (IS) militants, the UN says.

Syria’s head of antiquities had suggested on Monday that the Temple of Bel was still standing, despite reports of a massive explosion at the weekend.

But Unosat analysts said the main structure had been reduced to rubble, as well as a line of columns beside it.

IS captured the Unesco World Heritage site from government forces in May.

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-34111092

Warum hat die US-geführte Allianz der syrischen Armee nicht geholfen, als sie am 19./20.Mai 2015 vom IS in Palmyra überrannt wurde?

Die ZEIT formulierte es am 21.5.2915 knapp so – natürlich nicht ohne einen Seitenhieb auf die „feige“ syrische Armee – [Hervorhebungen von mir]:

„Islamischer Staat“ : Die neuen Herren von Palmyra

Die einzigartigen Ruinen im syrischen Palmyra sind in der Hand der IS-Dschihadisten. Erschreckend ist, wie einfach ihnen die Eroberung fiel – und was nun folgen könnte.

Von Martin Gehlen

  1. Mai 2015, 19:46 Uhr

[…]

Nach siebentägigen schweren Gefechten mit fast 500 Toten ließen die Soldaten des Assad-Regimes die umkämpfte Stadt mit ihren 70.000 Einwohnern binnen weniger Stunden im Stich. Seitdem sind die Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) die neuen Herren in Palmyra, deren Neustadt Tadmur heißt. Noch steht das weltberühmte Ensemble, doch es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es im Namen des Islams genauso dem Erdboden gleichgemacht wird, wie die assyrischen Königsstädte Ninive, Hatra und Nimrud nahe der nordirakischen Großstadt Mossul.

In Syrien beherrscht der IS nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte inzwischen die Hälfte des Territoriums, von dem jedoch viele Landstriche nur sehr dünn besiedelt sind. Alliierte Kampfflugzeuge griffen in die Kämpfe um Palmyra nicht ein, weil das den Assad-Truppen geholfen hätte.

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/islamischer-staat-eroberung-palmyra#cid-4794875

Kann man es noch deutlicher begründen, wieso „der Kampf gegen den IS“ mit dieser Allianz sinnlos ist?

Der eigentlich unverdächtige Joshua Landis formuliert es kurze Zeit später noch drastischer:

Syrien: “Europa muss sich die Hände schmutzig machen”

Russland rüstet das Assad-Regime auf. Wie kann der Westen darauf antworten? Die EU muss in den Konflikt eingreifen, fordert Syrien-Experte Joshua Landis.
Interview: Paul Middelhoff
15. September 2015, 13:44 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE
[…]
Das amerikanische Militär hat zugelassen, dass Palmyra an den IS fällt. Erst kürzlich habe ich von US-Regierungsvertretern gehört, dass sie schlicht nicht genug Drohnen in der Luft gehabt hätten, um die IS-Kämpfer kommen zu sehen. Dieser Erklärung habe ich am ersten Tag der Belagerung Palmyras noch geglaubt. Doch hat der IS drei Tage gebraucht, um den Regierungstruppen die Stadt abzunehmen. Die Amerikaner haben sich aus dem Konflikt einfach herausgehalten, weil sie in einem Dilemma stecken: Für sie ist Assad der Feind, sie können ihn nicht unterstützen. Deshalb hat das US-Militär die IS-Kämpfer gewähren lassen, ohne sie zu bombardieren oder ihre Nachschub-Routen anzugreifen.[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/syrien-russland-truppen-baschar-al-assad-eu-joshua-landis/komplettansicht

Die Devise der USA, den IS zu benutzen, wenn es ihnen auf die Destabilisierung von Staaten ankommt, gilt natürlich auch für den Irak. Auch dort gab es seit den Luftschlägen der Amerikaner nebst ihrer Koalition der angeblich „Willigen“ seit September 2014 Gebietsgewinne durch den IS. Damit war seit dem effektiven Eingreifen Rußlands in Syrien ab dem 30.9.2015 allerdings Schluß. Kerry hat die Entschlossenheit von Lawrow und Putin am 15.12.2015 in Moskau zu spüren bekommen.

Lawrow Kerryhttp://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user92183/imageroot/2015/12/CaptionKerryContest_0.png

Lawrow: „Wir haben Informationen, dass US-Offiziere regelmäßig Luftangriffe auf den IS verhindern“

14.09.2015 • 14:39 Uhr

[…]

„Die syrische Armee aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat auszuschließen, ist absurd […] Die syrischen Streitkräfte werden die effektivsten militärischen Einheiten zu Boden sein“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Kanal Eins TV.

„Alle unsere westlichen Partner, ohne Ausnahme, sagen uns, dass sie genau wissen, wovon die Hauptgefahr im Nahen Osten und Nordafrika ausgeht. Und das ist nicht Assads Regime. Es ist der Islamische Staat”.

Manchmal sollen die USA Luftschläge gegen bestätigte Stellungen des IS nicht autorisieren, berichteten interne Quellen der US-geführten Anti-IS-Koalition gegenüber Moskau. Das werfe Fragen auf, sagte Lawrow:

„Einige unserer Kollegen in der Koalition sagen uns, dass sie Informationen erhalten, wo sich der Islamische Staat genau aufhält und auf welchen Positionen, aber der Kommandeur der Koalition [ein US-Offizier] genehmigt keine Schläge. Ich könnte vermuten, dass es abgesehen von der behaupteten Bekämpfung des Islamischen Staates auch ein anderes Ziel der Koalition gibt.“

[…]

https://deutsch.rt.com/31820/international/lawrow-das-der-westen-die-syrische-armee-vom-kampf-gegen-is-ausschliesst-ist-absurd/

Bestätigt wird diese Mitteilung durch den Ex-Militär Gordon Duff, der einerseits über gute Beziehung zu aktiven US-Militärs verfügt, andererseits John McCain und seinen Einfluß auf die US-Administration und nicht die US-Regierung für dieses Debakel verantwortlich macht:

14.12.2015 Author: Gordon Duff

How John McCain Crippled Obama’s War on ISIS

[…]

Reports from pilots and sources up and down the Pentagon chain of command tell an interesting story. Considering America’s years of experience at “precision bombing” and the vast intelligence, surveillance and reconnaissance capabilities of the world’s largest military, America’s utter failure in curtailing ISIS and her dozens of “sister organizations” has been inexplicable.

American pilots flying over Iraq and Syria have quietly leaked their story for over a year now but no news agency will carry it. They say they have flown over oil tanker convoys 4 lanes wide at times and been told to stay silent.

They report mysterious aircraft dropping supplies to ISIS and al Nusra, they are silenced on that as well.

The most common report, however, is massive parking lots filled with hundreds, even thousands of Humvees, Abrams tanks, artillery pieces, support vehicles of all kinds, all “hands off” at the orders of the Pentagon.

In previous bombing campaigns in Iraq and Afghanistan, American pilots and drone operators admittedly suffered “collateral damage” at levels from 50% to almost 90% by some estimates. This could be the reason the US has somehow ordered pilots, both “cockpit” and “deskbound drone,” to “stand down” when they find juicy targets of opportunity.

They say it isn’t, that many of these targets are totally in the open or “well worth the risk.” In fact some pilots are totally dispirited from seeing the same “fat targets” over and over while they are sent after road checkpoints or abandoned buildings.

[…]

http://journal-neo.org/2015/12/14/how-john-mccain-crippled-obama-s-war-on-isis/

Sich dieser aus politischen Gründen ineffektiven “Allianz” anzuschließen, die speziell in Syrien, anders als die russische Luftwaffe, über zeitnahe Bodenaufklärung nicht verfügt und auf eine Kooperation mit den einzig verfügbaren Bodentruppen der syrischen Armee und ihren Verbündeten verzichtet, ist aus militärischer Sicht schlicht kontraproduktiv.

Aber zurück zur Rechtsauslegung, die sich u.a. darauf beruft, daß die syrischen Streitkräfte nicht in der Lage seien, den IS auf syrischem Staatsgebiet zu bekämpfen, weshalb ausländische Staaten ohne Zustimmung Syriens dort eingreifen dürften.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages soll es immerhin geschafft haben, die Attentate in Paris als „bewaffneten Angriff auf einen Staat“ gemaß Art. 51 der UN-Charta einzuordnen. Vergebliche Liebesmüh, weil nicht einmal Frankreich die Anschläge vom 13.11.2015 dazu benutzt hat, um seine seit dem 7.9.2015 angezeigten Angriffe im Rahmen der Koalition zugunsten des Irak auf individuelle Selbstverteidigung umzustellen:

Der Angriff muss zunächst in Umfang und Ausmaß mit zwischenstaatlichen Militäroperationen vergleichbar sein. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt zwar fest, dass die Pariser Attentate nicht die Dimension von „9/11“ in New York erreichen, aber als „sorgsam koordinierte Anschlagsserie“ in ihrer „Kumulierung die Erheblichkeitsschwelle“ überschreiten. Schließlich sei es nur ein glücklicher Zufall gewesen, dass die Attentäter nicht ins Stade de France gelangten und dort nicht „Tausende von Menschen“ töteten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149514589/Nur-von-Krieg-wollen-sie-nicht-reden.html

Das weiß die WELT. Es wäre schön, wenn dieses „wissenschaftliche Gutachten“, auf das sich die Regierung offenbar beruft, für jedermann verfügbar wäre.

Denn wirklich unabhängige Juristen sehen die Rechtslage weitaus kritischer. Als einer der ersten hatte sich der Strafrechtsprofessor und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel von der Universität Hamburg in der FAZ geäußert:

Frankreichs Terrorkampf

Wen sollen wir denn da bekriegen?

Die Franzosen müssen sich gut überlegen, ob sie jetzt von einem Krieg gegen den IS sprechen wollen. Sie würden damit eine Menschheitsplage nobilitieren – mit unabsehbar grotesken Folgen. Ein Gastbeitrag.

19.11.2015, von Reinhard Merkel

[…]

Präventives Notwehrrecht ist gefährlich

Gleichwohl kann es nicht zweifelhaft sein, dass ein attackiertes Land wie Frankreich die Möglichkeit haben muss, nicht nur die einzelnen Täter, sondern auch die Brutstätte zu bekämpfen. Und andere geeignete Mittel als die militärischen gibt es dafür nicht. Aber dafür mag das Völkerrecht eine plausiblere Grundlage bieten als die undeutliche Erklärung, man befinde sich im Krieg: das Notwehrrecht der Staaten. Artikel 51 der UN-Charta bekräftigt deren „naturgegebenes Recht“ zur Selbstverteidigung gegen einen „bewaffneten Angriff“. Einer Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat bedarf es dafür nicht, denn die Notwehr der Staaten ist nichts anderes als die Rückseite ihres Existenzrechts. Dafür ist sie an enge und strikte Voraussetzungen gebunden: Vor allem muss der „Angriff“, gegen den sie sich wendet, gegenwärtig sein; eine künftig drohende Gefahr reicht dafür so wenig wie ein vergangenes Verbrechen. Im Übrigen bedürfen weitere Gewaltanwendungen nach der akuten militärischen Notwehr einer Autorisierung durch den Sicherheitsrat.

Hier, in Artikel 51 der UN-Charta, dürfte die Kriegserklärung Hollandes ihr rechtliches Fundament reklamieren. Offenbar scheut man sich aber in Paris, das deutlich zu sagen. Denn auch Artikel 51 dürfte den angekündigten „jahrelangen Kampf“ gegen den IS schwerlich legitimieren. Und auch in seinem Rahmen ist mit Blick auf terroristische Gewaltakte nahezu alles unklar und völkerrechtlich umstritten. Soll eine Terrororganisation zwar nicht als Staat, wohl aber als Auslöser militärischer Notrechte eines Staates in Betracht kommen? Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 und dem nachfolgenden Hinweis des Sicherheitsrats auf das Recht der Vereinigten Staaten nach Artikel 51 nehmen dies manche Völkerrechtler an. Deren Mehrheit, vor allem die der Richter am Internationalen Gerichtshof, verlangt dagegen die Zurechenbarkeit des terroristischen Angriffs zu einem Staat. Im Fall der 9/11-Angriffe war das einfach; denn jedenfalls die wohlwollende Duldung des Al-Qaida-Terrors seitens der afghanischen Regierung stand außer Zweifel. Aber die Aktionen des IS? Wem außer ihm selbst könnte man sie zurechnen?

Auch wenn man sich darüber hinwegsetzt und für die Notwehrzwecke des Artikels 51 keine Staatszurechnung mehr verlangt, sind die Schwierigkeiten nicht behoben. Ist der „bewaffnete Angriff“ durch einen Terrorakt nach dessen Ende noch gegenwärtig? Ist es der drohende nächste schon? Nur akute oder unmittelbar bevorstehende Attacken genügen diesem Kriterium. Wohl droht der IS glaubhaft mit weiteren Angriffen. Aber das Recht zur Staatsnotwehr sperrt sich aus guten Gründen gegen die Verwischung der Grenzen zwischen „Angriff“ und „Gefahr“. Denn es gewährt ein Recht zum Krieg außerhalb der Kontrolle durch den Sicherheitsrat. Nichts ist gefährlicher, missbrauchsanfälliger als ein präventives Notwehrrecht. Nach dem 11.September hat die Bush-Regierung ein solches Recht für sich reklamiert. Weder die Völkerrechtler noch der Supreme Court in Washington haben es gebilligt. Seinen Missbrauch im Angriffskrieg gegen den Irak hat das nicht verhindert. Gewiss wiegt der maskierte und halbherzige Rekurs auf die Norm, den die französische Regierung derzeit vorführt, daneben federleicht. Dass er überzeugend wäre, kann man trotzdem nicht behaupten.

Es gibt aus der gegenwärtigen Krise völkerrechtlich wohl nur einen richtigen Weg: die Anrufung des Sicherheitsrats zum Zweck einer Autorisierung der erforderlichen militärischen Gewalt gegen den IS. Für eine solche Resolution des Rates gäbe es derzeit beste Chancen.

Freilich müsste man sich dafür mit Russland auf eine vernünftige Kooperation einigen. Und das hieße auch, die konzessionslose Haltung des Gesicht-Wahrens gegenüber Moskau endlich abzulegen. Aber da diese im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ohnehin stets abwegig war, sollte das nicht allzu schwer fallen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankreichs-kriegserklaerung-wen-bekriegen-13919449-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Ich habe Reinhard Merkel deshalb so ausführlich zitiert, weil alle anderen zuvor zitierten Jusristen ihm, wenn auch weniger ethisch-philosophisch unterlegt, folgen. Reinhard Merkel ist übrigens ebenfalls davon ausgegangen, daß Frankreich sich auf ein individuelles Selbstverteidigungsrecht berufen würde. Das hat Hollande wohlweislich unterlassen.

Tornado https://twitter.com/ozcanilze/status/683928955901087744

Erstaunlicherweise hat just ein Redakteur der in Kriegsfragen regierungsaffinen WELT den Finger auf die Wunde gelegt:

01.12.15

Nur von Krieg wollen sie nicht reden

Um deutsche Soldaten nach Syrien schicken zu können, hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Völkerrechts geändert. So stillschweigend, dass es offenbar nicht jeder Minister mitbekommen hat.

Von Thorsten Jungholt Politikredakteur

[…]

Dann muss ein Terroranschlag einem anderen Staat zurechenbar sein. Das ist in Syrien nicht der Fall. Anders als die Taliban, die in Afghanistan 2001 das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützten, wird der IS in Syrien vom Assad-Regime bekämpft. Allerdings gibt es einen – in der Völkerrechtslehre äußerst umstrittenen – Ansatz, der es für ausreichend hält, wenn Terroristen in einem Land eine Operationsbasis haben, die Staatsmacht – also Assad – aber nicht willens oder in der Lage ist, sie wirksam zu bekämpfen. Diese Rechtsmeinung wird von den USA vertreten, von Großbritannien, Frankreich – und nun offenbar auch von Deutschland.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die Regierung bislang der restriktivsten aller Rechtsmeinungen folgte, dass nämlich ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu militärischen Interventionen gar nichts gehe. Bereits mit dem Einsatz zur Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peschmerga im Nordirak wich man davon ab – dort allerdings mit dem zusätzlichen Argument einer Hilfsbitte der irakischen Regierung.

Am Ende werden wohl wieder die Richter entscheiden

Eine solche Bitte gibt es in Syrien nicht. Bis zum jüngsten Besuch der Kanzlerin bei Präsident Hollande hatte Angela Merkel eine Beteiligung der Bundeswehr am syrischen Abenteuer folglich ausgeschlossen. Man setzte auf den in Wien begonnenen diplomatischen Prozess und hoffte, dass an dessen Ende ein UN-Mandat stehen würde. Auf dieser Grundlage erst sei man bereit, hieß es, über eine Bundeswehrmission nachzudenken.

Festzustellen ist mithin: Deutschland hat seine bisherige völkerrechtliche Praxis offensichtlich über Bord geworfen, und zwar ohne große öffentliche Debatte oder Erklärungen, sondern stillschweigend im Rahmen von juristischen Argumentationen in Mandatstexten.

Der Sinneswandel vollzog sich offenbar so heimlich, dass er selbst der Vize-Regierungssprecherin und der Verteidigungsministerin entgangen ist. Denn wer Terroristen völkerrechtlich wie angreifende Staaten behandelt, der kann glaubwürdig kaum das Wort vom „Krieg gegen den Terror“ zurückweisen.

Offen freilich ist, ob all das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ist ein derart weit ausgelegtes Selbstverteidigungsrecht noch unter den Begriff der „Verteidigung“ des Artikels 87a zu fassen? Ist die von Frankreich in Europa geschmiedete Allianz noch ein Bündnis kollektiver Sicherheit nach Artikel 24?

[…]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149514589/Nur-von-Krieg-wollen-sie-nicht-reden.html

Thorsten Jungholt hat recht. Natürlich verbiegt Deutschland urplötzlich nicht nur das Völkerrecht, sondern es kann sich natürlich auch nicht auf das Grundgesetz berufen. Ein Verteidigungsfall gemäß Artikel 87 a GG liegt für Deutschland gewiß nicht vor. Aber ganz sicherlich auch kein Fall des Artikel 24 GG. Man muß sich diese Vorschrift ja nur einmal durchlesen:

Artikel 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

[…]

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

[…]

Es ist mir nur schwer begreiflich, wie der Jurist Norman Paech, der sich überhaupt als einziger diesem GG-Artikel widmete, derartig lebensfern subsumieren konnte [Hervorhebung von mir]:

10.

Die Bundesregierung sieht die Entsendung ihrer bewaffneten Streitkräfte verfassungsrechtlich »im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24, Absatz 2 des Grundgesetzes«. Selbst wenn man die Auffassung akzeptiert, dass nicht nur die UNO und die NATO, sondern auch die EU ein »System gegenseitiger kollektiver Sicherheit« ist, so kann sie sich jedoch nicht auf kollektive Selbstverteidigung berufen. Der Rahmen – die EU – mag stimmen, die Regeln – die kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta – aber nicht. Auch eine Berufung auf Artikel 87 a, Absatz 2 des Grundgesetzes für die Entsendung der Streitkräfte scheitert, da es sich völkerrechtlich und damit auch verfassungsrechtlich nicht um Verteidigung handelt.

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

Die US-Koalition der Willigen bei den Bombardements in Syrien („Inherent Resolve“) ist weder eine NATO- noch eine EU-Unternehmung, auch wenn sich ihr einzelne NATO- und EU-Mitglieder angeschlossen haben. Und schon gar kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem Antrag an das Parlament ausschließlich „vertrauenswürdige“ Teilnehmer benannt:

mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten (USA, Australien, Vereinigtes Königreich, Frankreich)

aber bereits Australien trifft keine „gegenseitige“ Beistandspflicht, sollte Deutschland angegriffen werden. Das gilt genauso für viele weitere der ungenannten unter den angeblich sechzig Staaten, die sich freiwillig der losen militärischen Truppe unter Führung der USA angeschlossen haben. Kanada ist nach der Wahl von Justin Trudeau zum Ministerpräsident aus der Koalition ausgetreten, und wieviele Staaten tatsächlich jeweils aktiv mitwirken, ergibt sich aus den dürren Protokollen des amerikanischen Central Command über die Einsätze nicht; hier ein Beispiel:

Central Command 4.1.2016http://www.centcom.mil/en/news/articles/jan.-4-military-airstrikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and-ir

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundlagen-Urteil vom 12.7.1994 (2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93) über den Wortlaut von Artikel 24 GG hinaus allerdings entschieden:

5.a) Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ist dadurch gekennzeichnet, daß es durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer eigenen Organisation für jedes Mitglied einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit begründet, der wechselseitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet und Sicherheit gewährt. Ob das System dabei ausschließlich oder vornehmlich unter den Mitgliedstaaten Frieden garantieren oder bei Angriffen von außen zum kollektiven Beistand verpflichten soll, ist unerheblich.

b) Auch Bündnisse kollektiver Selbstverteidigung können Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG sein, wenn und soweit sie strikt auf die Friedenswahrung verpflichtet sind.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Ob aggressive Teilnehmer-Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, die unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Aktion gegen den IS ihr eigenes geopolitisches Süppchen kochen, dem friedenswahrenden Geist des Grundgesetzes verpflichtet sind, scheint mir eine rein rhetorische Frage zu sein.

Jost Müller-Neuhof hat die Probleme dargelegt, die einer Klage gegen den Bundestagsbeschluß vom 4.12.2015 zum Bundesverfassungsgericht entgegenstehen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-mandat-in-syrien-einfach-dagegen-klagen-geht-nicht/12682904.html

Aber die sollten sich lösen lassen. Denn angesichts der Kanzlerin-unkritischen 60%-Regierungsmehrheit im Parlament muß es Möglichkeiten geben, das Bundesverfassungsgericht über rechtlich falsche Bundestagsentscheidungen urteilen zu lassen.

Dem nachfolgend zitierten Kommentar von Stephan Paetow stimme ich zu. Es wundert mich auch nicht, daß in den Leitmedien, die unterschiedslos entweder pädagogisch oder skandalisierend, und nur allzu selten rational aufklärerisch-kritisch unterwegs sind, derartige Töne nicht zu vernehmen sind:

Mitmachen um des Mitmachens willen
Krieg: Sagen Sie später nicht, Sie hätten von nichts gewusst!

Von Stephan Paetow
Fr, 4. Dezember 2015
[…]
Nun werden Sie sich fragen, warum jegliche juristische Argumentation pro et contra bellum hier fehlt. Es wäre sinnlos, denn natürlich werden ein paar Winkeladvokaten den ganzen Quatsch für unsere Regierung legitimieren, auch wenn er gegen jedes geltende Recht verstößt.
[…]
Von Gerhard Schröder werden zwei Entscheidungen in den Geschichtsbüchern überleben. Seine Wirtschaftsreformen und sein „Nein“ zum Irakkrieg. Von Merkel wissen wir, sie wäre damals schon gerne mitmarschiert. Nun, endlich, wird sie auch Kriegskanzlerin. Von einem Parlament unterstützt, das den Spruch auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ längst ad acta gelegt hat.

Was bleibt? Schmidt ist tot, Kohl schweigt, Genscher auch. Die Hoffnung auf Putins Schachspieler-Fähigkeiten vielleicht. Dass er sich um keinen Preis in einen Weltkrieg locken lassen wird.

Sagen Sie später nicht, Sie hätten das alles nicht gewusst! Auch wenn der Bundestag ratzfatz zustimmt.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/krieg-sagen-sie-spaeter-nicht-sie-haetten-von-nichts-gewusst/

Demnächst mehr zum Thema, warum diese militärische Allianz mit ihrer konzeptionslosen Strategie ihr Ziel nicht erreichen wird; hier nur soviel: der Verteidigungsministerin von der Leyen persönlich ist der Vorwurf zu machen, daß sie zumindest die Tornado-Piloten sinnloserweise in Lebensgefahr bringt.

Tornado Bundeswehrhttps://www.youtube.com/watch?v=VbvErN8pdpE

Die Bundesregierung bringt deutsche Tornado-Flieger sinnlos in Gefahr

In der Pressemitteilung der Bundesregierung zum Syrien-Einsatz heißt es zu den Tornado-Aufklärern /RECCE Tornados):

Diese Flugzeuge bewegen sich bei den Einsätzen in mittleren und niedrigen Höhen, so dass sich nie ganz ausschließen lässt, dass sie beschossen werden. Die Tornados sind aber mit Sicherungssystemen ausgestattet, um das Risiko möglichst gering zu halten. Außerdem können die Piloten innerhalb von Sekunden die Höhe und Geschwindigkeit des Jets anpassen, um Gefahren auszuweichen.

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/BundeswehrEinsatz/_node.html?id=GlossarEntry1671824

Ursula von der Leyen hatte am 27.11.2015 zusätzlich versichert:

Bundeswehr bereitet sich auf Syrien-Einsatz vor

Deutsche Tornados im Kampf gegen IS

27.11.2015 22:11 Uhr Von Ulrike Scheffer

Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen den IS beteiligen. Die Planungen laufen auf Hochtouren – militärisch und politisch. Die Opposition zweifelt an der völkerrechtlichen Legitimation.

[…]

Erreichbar wäre ein Tornado für Flugabwehrraketen durchaus. Die Tornados verfügen aber auch über Selbstschutzsysteme. Sie können beispielsweise sogenannte Täuschkörper abwerfen, die Flugabwehrraketen ablenken sollen.

[…]

Auch die Frage, wer im Falle eines Abschusses oder Absturzes eines deutschen Tornados den Besatzungen Hilfe leisten könnte, muss geklärt werden. Grundsätzlich könnten dafür französische oder auch US-amerikanische Spezialkräfte eingesetzt werden. Ohne eine funktionierende Rettungskette würden die deutschen Maschinen nicht starten, versprach Leyen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-bereitet-sich-auf-syrien-einsatz-vor-deutsche-tornados-im-kampf-gegen-is/12651006.html

Von diesem haltlosen Versprechen war in dem Antrag der Regierung an den Bundestag keine Rede mehr.

Wie denn auch?

Französische Bodenspezialkräfte in Syrien gibt es, jedenfalls offiziell, nicht, und die bis maximal 50 Personen umfassenden amerikanischen Spezialkräfte halten sich ausschließlich in den kurdischen Gebieten im Norden von Syrien auf. Dort bemühen sie sich seit Dezember 2015, aus den kurdischen YPG-Kämpfern und sunnitischen Stammeskriegern eine sogenannte Syrische Demokratische Front unter Einbeziehung christlicher Milizen zusammenzuschmieden, die eventuell bereit sein könnte, gegen den IS in Raqqa vorzugehen.

Bislang hat es die fragile Kooperation nur zu südlichen und westlichen Gebietsgewinnen zugunsten des kurdischen Territoriums „Rojava“ gebracht. Das sich auch ohne US-Hilfe (sieht man von Luftschlägen zur Befreiung von Kobane ab) bereits zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 extrem erweitert hat. Und gegen die noch vom IS-beherrschte Grenze zur Türkei unternehmen die USA nur wenig – anders als die russische Luftwaffe.

Rojava Kartehttps://www.kobane-brigade.org/veraenderung-der-frontlinie-in-rojava/

Von der Leyen liefert mit ihrer Weigerung, mit Rußland und der syrischen Armee zusammenzuarbeiten, die Tornado-Piloten einem grausamen Tod aus, falls ihre Maschinen abgeschossen werden oder abstürzen.

Wie der IS mit gefangengenommenen Piloten abgestürzter oder abgeschossener Maschinen umgeht, wissen wir seit dem furchtbaren Feuertod des Ende 2014 abgestürzten jordanischen Piloten Moaz al-Kasabeh. Er wurde in einen Eisenkäfig gesperrt und bei lebendigem Leib verbrannt.

Jordanischer Pilothttp://leaksource.info/2015/02/04/jordanian-pilot-kaseasbeh-burned-alive-by-islamic-state-jordan-executes-is-requested-prisoner-rishawi-in-response/

Nun gibt es im Internet zwar auch Versuche, dieses IS-Video, aus dem die Bilder stammen, als Fake zu dekonstruieren – aber darauf würde ich es nicht ankommen lassen, wäre ich Verteidigungsministerin und trüge Verantwortung für meine Untergebenen.

SU-24, 24.11.2015Screenshot aus: https://www.youtube.com/watch?v=lj_La29JLyA

Wie es Piloten ergeht, deren Flugzeug über Syrien abgeschossen wird, wurde durch den Abschuß der russischen SU-24 durch die Türkei am 24.11.2015 belegt.

Entgegen der westlichen Fama, in Syrien sei die „bewaffnete Opposition“ aktiv oder jedenfalls „gemäßigte Rebellen“, hat sich jegliche militärische Planung realistischerweise darauf einzustellen, daß dort überwiegend Extremisten tätig sind, die von der Genfer Konvention nie etwas gehört haben:

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

(Protokoll I)

Angenommen in Genf am 8. Juni 1977
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19812
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Februar 1982
In Kraft getreten für die Schweiz am 17. August 1982

(Stand am 18. Juli 2014)

[…]

Art. 42 Insassen von Luftfahrzeugen
  1. Wer mit dem Fallschirm aus einem Luftfahrzeug abspringt, das sich in Not befindet, darf während des Absprungs nicht angegriffen werden.
  2. Wer mit dem Fallschirm aus einem Luftfahrzeug abgesprungen ist, das sich in Not befand, erhält, sobald er den Boden eines von einer gegnerischen Partei kontrollierten Gebiets berührt, Gelegenheit, sich zu ergeben, bevor er angegriffen wird, es sei denn, er begeht offensichtlich eine feindselige Handlung.
  3. Luftlandetruppen werden durch diesen Artikel nicht geschützt.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770112/index.html

Natürlich wird in Syrien auf hilflos an ihren Fallschirmen hängende Piloten einer abgeschossenen Maschine geballert. Und selbst in der menschenleeren Gegend, in der die russischen Piloten zu landen versuchten, drängelten sich die Extremisten vor den Kameras.

Hier die Geolocation der Absturzgegend durch den niederländischen West-Propaganda-Zulieferer ukraine@war, der sich jetzt putin@war nennt. Seine Schlußfolgerungen sind jeweils absurd, aber seine Lokalisierungen in der Regel zuverlässig:

http://ukraineatwar.blogspot.nl/2015/11/determining-crash-site-of-russian-su-24.html

Und hier das Video derjenigen, die den Tod des abgeschossenen russischen Piloten Oleg Peschkow feierten – natürlich unter den üblichen Allahu akbar-Rufen und mit gerecktem Zeigefinger, der direkt auf Allah verweist – typisches Kennzeichen von Islamisten:

Video russischer Pilot 1Screenshot aus: https://www.youtube.com/watch?v=Q7HIcli9yUU

Das Video ist übrigens eine Fälschung insoweit, als zu Beginn Aufnahmen gezeigt werden, in denen Milizen auf an roten Fallschirmen herabschwebende Menschen schießen. Diese Aufnahmen stammen von April 2015 und zeigen IS-Milizen, wie sie auf Fallschirmspringer der syrischen Armee schießen, deren Flugzeug nach Versorgung der vom IS seit zwei Jahren umzingelten Luftbasis in Kuwaires offenbar verunglückt oder abgeschossen worden war:

Tweet IS 20.4.2015https://twitter.com/HalaJaber/status/590291388622856194

Diese Basis konnte dank russischer Luftunterstützung von der syrischen Armee und ihren Verbündeten mittlerweile zurückerobert werden – ein strategisch bedeutsamer Erfolg:

http://www.almasdarnews.com/article/kuweires-defeat-creates-major-issues-for-isis-supply-route-from-raqqa-to-aleppo-cutoff/

Offenbar handelt es sich bei der jubelnden Truppe beim Leichnam des russischen Piloten um eine Gruppe turkmenischer Islamisten, die von der Türkei unterstützt wurde, wie PANORAMA am 17.12.2015 anmerkte:

Allerdings wussten die turkmenischen Rebellen sehr genau, bei wem sie sich bedanken mussten. So präsentieren sie einen der beiden russischen Piloten, der mit dem Fallschirm abgesprungen war und dann von ihnen erschossen wurde. „Wir stehen durch das Gebet des türkischen Volkes und mit der Hilfe des türkischen Staates gerade auf den Füßen. Wir werden uns nicht beugen“, schreit ein Rebellenführer jubelnd in die Kamera.

Der Nato-Staat Türkei hat den Turkmenen diesen Sieg geschenkt. Ein kurzer Triumph über Russland, doch zu welchem Preis?

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Warum-die-Tuerkei-einen-russischen-Jet-abschoss,russlandtuerkei100.html

Über die Obduktionsberichte von Oleg Peschkow, dem getöteten Piloten, ist Folgendes bekannt geworden:

Russian news outlet Izvestia reported: ‚Forensic experts have proved that Oleg Peshkov died from eight bullet wounds which hit his inner organs.

‚The bullets wounded his lungs and stomach organs. There are also numerous injuries and haematomas.‘

It is unclear if the 45-year-old airman was struck as he parachuted to the ground or after he landed.

[…]

The cause of death by gunshot wounds – also reported today by pro-Kremlin LifeNews – appears to confirm earlier accounts that the pilot was killed [by] rebel fighters in Syria.

Bruising and other injuries may indicate he was also beaten after he landed.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3346230/ISIS-oil-convoy-obliterated-Russian-air-strike-Syria-days-Putin-said-Turkey-buying-Islamists.html

Selbst der ZEIT-Transatlantik-Hardliner Jochen Bittner schien angesichts dieses Videos kurzfristig nachdenklich zu werden:

Was wollt ihr hier?

Der Kampf der internationalen Allianz gegen den IS könnte böse enden.

Von Jochen Bittner und Gero von Randow

14. Dezember 2015, 14:01 Uhr DIE ZEIT Nr. 48/2015, 26. November 2015

[…]

Das erste Opfer der neuen Antiterrorkoalition hatte am Dienstagabend noch keinen Namen. Es ist einer der beiden Piloten der abgeschossenen Su-24. Auf Videos, das Rebellen in Nordwest-Syrien aufgenommen haben, ist das blutige, leblose Gesicht eines jungen Mannes zu sehen. In russischer Fliegermontur liegt er auf steinigem, sonnengewärmtem Boden. Um ihn herum hüpfend Männer, die freudig „Allah ist groß!“ rufen. So also sehen Gegner aus, die gegen dieselben Feinde kämpfen.

http://www.zeit.de/2015/48/is-terrormiliz-internationale-allianz-russland-tuerkei/komplettansicht

Immerhin, eine Sekunde des Innehaltens bei immer noch falscher Sichtweise der Dinge. Islamisten kämpfen gegen den IS nur dann, wenn der IS die eigenen lukrativen Eroberungen bedroht. Die Kollegen von der FAZ lösten das peinliche Problem schlichter:

Dass russische Soldaten, die in die Hände turkmenischer Freischärler fallen, womöglich nicht nach allen Finessen von Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention behandelt werden würden, damit war nach den Bombardements der vergangenen Tage wohl zu rechnen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/abgeschossenes-kampfflugzeug-der-abschuss-und-die-turkmenischen-doerfer-13930215.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Ohne Zynismus läßt sich die verfestigte Ideologie – der „Schlächter“ Assad einerseits, die „gemäßigte bewaffnete Opposition“ anderseits – wohl nicht aufrechterhalten.

Vor einer Westkamera tummelte sich eine weitere „Rebellentruppe“, die sich berühmte, gar beide Piloten abgeschossen zu haben (was gelogen war). Reuters zeichnete diese Propaganda ungerührt auf:

Vorgestellt wurde dieser Herr als turkmenischer Kommandeur:

Celik Reuters Turkmen CommanderAls Beweis seiner Täterschaft präsentierte er einen Gegenstand, der als Bestandteil eines russischen Fallschirms ausgegegeben wurde.

Celik Reuters FallschirmUnd natürlich bestätigte er, daß auch seine Truppe auf die russischen Piloten geschossen habe; und daß man ihre Leichen schnell herschaffen könne.

Celik Reuters We all didhttps://youtu.be/0xbxdAbUfNg

 Vermutlich ist das alles nur Propaganda. Interessant ist jedoch, daß es sich bei dem Akteur tatsächlich um einen Mann namens Alpaslan Celik handelt, der keineswegs syrischer Turkmene, sondern ein türkischer Staatsbürger und Mitglied der nationalistischen türkischen Terrorgruppe der „Grauen Wölfe“ ist, die ebenfalls in Syrien ihr Unwesen treibt.

http://ntv.livejournal.com/426110.html

Eine Hubschrauberaktion zur Rettung des überlebenden zweiten Piloten mißlang. Ein angeschossener Hubschrauber entkam, ein zweiter mußte notlanden und wurde zerstört. Ein russisches Mitglied der Rettungskräfte wurde getötet.

Hier der Bericht der embedded Anna News-Reporter über den mißglückten Hubschraubereinsatz. Auch in diesem Video wurde das alte Material von April 2015 verwendet, das den IS bei Angriffen auf syrische Piloten zeigt:

https://youtu.be/ROgOqqeQAL4

(Englische Untertitel sind zuschaltbar)

Weil nun wirklich jede Gruppierung von dem türkischen Abschuß der russischen Maschine imagemäßig profitieren wollte, gibt es auch noch ein Video, in dem sich die gar nicht mehr existierende FSA der Zerstörung des beschädigten notgelandeten russischen Hubschraubers berühmte – wobei es die USA eventuell ein wenig beschämt haben dürfte, daß bei dieser weiteren begeisterten „Allahu akbar“-Aktion ein US-TOW-Missile benutzt wurde:

Syria – FSA 1st Coastal Division BGM 71 TOW strike

https://youtu.be/BDNjIKFRieQ

Letztlich konnte Konstantin Murakhtin, der Navigator der russischen SU-24, nur durch eine nächtliche Evakuierungsaktion syrischer und russischer Spezial-Bodenkräfte gerettet werden.

https://www.rt.com/news/323527-details-su24-pilot-rescue/

Ursula von der Leyen hat ihren Piloten nichts dergleichen an „Rettungsketten“ zu bieten. Schon deshalb, weil sie sich aus politischen Gründen weigert, mit Rußland und Syrien militärisch zu kooperieren. Frankreich dagegen – ich frage mich, ob sich die stolze Atommacht Frankreich überhaupt dem amerikanischen Central Command unterstellt? – pflegt intensive militärische Kontakte mit der russischen Seite:

http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12072209@egNews

http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12072341@egNews

Am Boden agieren leider nicht die vom Westen gern beschworenen „moderaten Rebellen“, die Assad programmgemäß stürzen sollen, sondern weit überwiegend islamistische Milizen, die, wenn sie nicht direkt von den Golfstaaten, Saudi-Arabien, der Türkei und vom Westen unterstützt werden, so doch vom Westen ausgebildete Kämpfer nebst deren Ausrüstung gern übernommen haben. Gefangene machen die nicht. Der nachfolgende BBC-Bericht dürfte schlichte Gemüter schockieren:

20./21.12.2015

Al Qaeda in Syria

The Report

Listen in pop-out player

Peter Oborne investigates claims that Britain and the West embarked on an unspoken alliance of convenience with militant jihadi groups in an attempt to bring down the Assad regime.

He hears how equipment supplied by the West to so called Syrian moderates has ended up in the hands of jihadis, and that Western sponsored rebels have fought alongside Al Qaeda. But what does this really tell us about the conflict in Syria?

This edition of The Report also examines the astonishing attempt to re brand Al Nusra, Al Qaeda’s Syrian affiliate, as an organisation with which we can do business.

Producer: Joe Kent.

http://www.bbc.co.uk/programmes/b06s0qy9

Wie es den bei Raqqa isoliert kämpfenden syrischen Soldaten im Vice News Video erging, nachdem der IS deren Militärbasis erobert hatte, darüber mag man sich hier, soweit man es erträgt, informieren:

http://www.ryot.org/isis-released-video-mass-execution-200-syrian-soldiers/797049

http://www.liveleak.com/view?i=3b8_1409356868

Ursula von der Leyens Verantwortung wiegt schwer. Ich bin nicht sicher, ob sie sich dessen bewußt ist. Ich neige dazu, ihr die Kompetenz für das Amt abzusprechen.

AWACS https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Boeing_E-3_Sentry_LX-N_90454-3.JPG

Awacs-Einsatz der NATO über der Türkei ohne Bundestagsmandat

Es stimmt geradezu mißtrauisch, daß die Bundesregierung angesichts ihrer bequemen parlamentarischen Mehrheit ausgerechnet einen kurz vor dem 18.12.2015 vom NATO-Rat beschlossenen Awacs-Einsatz über der Türkei nicht vom Bundestag genehmigen lassen will.

Schließlich kann sie sich auf die Fraktionsdisziplin der SPD verlassen, die inhaltsunabhängig verläßlich die Kanzlerinnen-Mehrheit sichert. Und sich erstaunlicherweise gleichzeitig darüber wundert, daß man sie als SPD nicht mehr wahrnimmt.

Am 18.12.2015, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Weihnachtspause, ließen die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes (SPD) und des Verteidigungsministeriums (CDU) die entsprechenden Fachausschüsse des Parlaments wissen, daß eine Befassung des Parlaments wegen der von der NATO beschlossenen AWACS-Einsätze nicht erforderlich sei.

Aus den Schreiben wurde in der Regierungspressekonferenz vom 28.12.2015 wie folgt zitiert:

„Der militärische Auftrag des AWACS-Einsatzes besteht ausschließlich darin, zur Erstellung eines Luftlagebildes beizutragen. Die bisherigen Einsatzregeln für den Routinebetrieb der AWACS-Flugzeuge gelten fort. Es wurden keine erweiterten Einsatzregeln für den AWACS-Einsatz in der Türkei beschlossen, die über die integrierte Luftverteidigung hinausgehen.“

SCHÄFER: Die geltende Rechtslage ergibt sich aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht in den §§ 1 und 2 die Voraussetzungen vor, nach denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr vom Bundestag mandatiert werden muss. Die Bundesregierung ist, wie ich es eben schon zu erläutern versucht habe, der Auffassung, dass die Voraussetzungen dieses Parlamentsbeteiligungsgesetzes nach §§ 1 und 2 nicht erfüllt sind.

Ich erlaube mir vielleicht einfach einmal, die entscheidenden Sätze aus dem Schreiben der beiden Staatssekretäre Steinlein und Grübel aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulesen. Darin heißt es: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist im vorliegenden Fall eine Mandatierung der Einsätze durch den Deutschen Bundestag wegen folgender Umstände nicht erforderlich. Dann werden insgesamt vier Anstriche aufgeführt. Ich lese Ihnen den entscheidenden, nämlich den zweiten, vor: Der Einsatz von Waffengewalt ist im Kontext der integrierten Luftverteidigung der Türkei derzeit nicht zu erwarten. Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen. Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Im Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18.3.2005 heißt es:

§ 1 Grundsatz

(1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.

(2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.

§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist.

(2) Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html

Es erhoben sich Stimmen, die eine Befassung des Bundestags forderten – sie wurden vom SPIEGEL sogleich des „Nölens“ bezichtigt.

Awacs SPIEGEL 28.12.2015https://twitter.com/DerSPIEGEL/status/681492443108225024

Derselbe feixende SPIEGEL hatte zehn Tage vorher über die Einbettung der AWACS-Luftaufklärung in einen umfassenderen bewaffneten Einsatz der NATO hingewiesen, und zugleich, wenn auch unzulänglich, die Krisensituation angedeutet, die ein neuerlicher rechtswidriger Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs über Syrien durch die Türkei heraufbeschwören würde [Hervorhebung von mir]:

Konflikt mit Russland: Nato stärkt türkische Luftabwehr

Die Nato rüstet ihren Mitgliedstaat Türkei auf. Mit Flugzeugen und Schiffen will das Verteidigungsbündnis die Abwehr des Landes stärken und die Grenze zu Syrien besser schützen.

Freitag, 18.12.2015 – 19:46 Uhr

Die Nato-Bündnispartner haben entschieden, die Türkei mit Flugzeugen und Schiffen militärisch zu unterstützen. Unter anderem sollten den Türken Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Seefernaufklärer zur Verfügung gestellt werden, sagte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, in Brüssel.

[…]

Die Entscheidung fällt in die Zeit großer politischer Spannungen zwischen der Türkei und Russland. Im November hatte die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Dies hat die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei stark belastet. Unter anderem kappte Russland zahlreiche Geschäftsbeziehungen zu dem Land.

Dennoch betont Nato-Generalsekretär Stoltenberg den defensiven Charakter der militärischen Unterstützung, die er bereits vor gut zwei Wochen angekündigt hatte. „Wir haben angesichts der volatilen Lage in der Region ein Bündel an Sicherheitsmaßnahmen beschlossen“, sagte er ohne Russlands militärisches Engagement in der Region und den Abschuss des Flugzeugs direkt zu nennen.

Als Hintergrund gilt das militärische Eingreifen Russlands in den Syrienkonflikt. Dieses wird von der Regierung in Ankara sehr kritisch gesehen, da Moskau im Gegensatz zu der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz IS gleichzeitig auch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Laut Nato rüstete Russland in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in dem Land unter anderem mit S-400-Luftabwehrraketen auf.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-konflikt-nato-staerkt-tuerkische-luftabwehr-a-1068667.html

„Laut NATO“: daß ich nicht lache – Rußland verbreitet so etwas per expliziter Pressekonferenz seines Verteidigungsministeriums; was Transparenz angeht, kann der Westen vom Osten noch etwas lernen; und dank Internet kann man auch die journalistischen „Gatekeeper“ des Westens umgehen, falls die hierüber nicht berichten:

Tweet RT S-400https://twitter.com/RT_com/status/669985022078767106?ref_src=twsrc^tfw

In dem promoteten Artikel wird ausgeführt [Hervorhebung von mir]:

“In accordance with the decision of the Supreme Commander of the Russian Armed Forces, today (on Monday) an S-400 air defense missile system has been promptly delivered, deployed and already began combat duty to provide cover for the area around the Russian Khmeimim air base in Syria,” General-Major Igor Konashenkov, Russia’s Ministry of Defense spokesman, said.

Commenting on the decision, Russia’s President Vladimir Putin said there was previously no need for such measures, because „no-one imagined the Russian aircraft could be in danger. Russia would’ve brought S-400s to Syria a long time ago to protect its warplanes, if it entertained the possibility of a traitorous backstab.“

Putin reiterated, however, that the S-400 systems are not targeting Russia’s partners, „with whom we fight terrorists in Syria together.“

But the downing of the Russian Su-24 bomber by Turkey prompted Russia to “ensure the safety of our aircraft during their operations against IS [and] against terrorists LIH and other terrorist groups via more reliable means,” Defense Ministry spokesman Konahsenkov said in a media briefing.

[…]

Shortly after the incident, the MoD announced three steps which were to be taken following the attack on the Russian Su-24 bomber, including the provision of aerial cover by fighter jets for every airstrike, the boosting of air defense by deploying guided missile cruisers off the Latakia coast, and suspending all military-to-military contacts with Turkey.

https://www.rt.com/news/323596-s400-russia-syria-airbase-turkey/

Der FOCUS ließ es nicht nehmen, dieser Nachricht bereits am 26.11.2015 den entsprechenden russophoben Spin zu geben:

26.11.2015, 15:28 | 01:42 Min. | FOCUS Online

[Video]

„Enorme Bedrohung“

Codename S-400: Putin errichtet Flugabwehrsystem an Grenze zu Syrien

Wladimir Putin reagiert, wie man es von ihm erwartet: Russlands Präsident verlegt eines der gefürchteten S400-Bataillone an die Grenze zu Syrien. Die Raketen sind laut Experten eine enorme Bedrohung für Flugzeuge, die im dortigen Luftraum fliegen – Muskelspiel oder echte Gefahr?

[…]

Das S-400 gilt als eines der effizientesten Flugabwehrsysteme der Welt – bereits seit 30 Jahren entwickelt Russland die Raketenabwehr kontinuierlich weiter. Das System kann drei Arten von Abfangraketen abfeuern, mit unterschiedlicher Reichweite. Die Langstreckenraketen können Objekte in bis zu 400 Kilometer Entfernung und in 27 Kilometern Höhe treffen. Potentielle Ziele sind demnach Flugzeuge, Drohnen, aber auch ballistische Raketen, Marschflugkörper  und sogar Tarnkappenbomber.

In der ohnehin schon angespannten Situation im Nahen Osten, bringt diese Verlegung weiteren Zündstoff.  Bereits jetzt bombardieren die USA, Russland und die Türkei weitgehend unabhängig voneinander Ziele in Syrien und im Grenzgebiet zur Türkei – die Lage ist unübersichtlich und die Kommunikation zwischen den Militärs extrem komplex. Vorfälle wie der Abschuss des russischen Jagdbombers – könnten sich häufen und zu einer weiteren Eskalation beitragen – so die Befürchtung von westlichen Beobachtern.

[…]

http://www.focus.de/politik/videos/enorme-bedrohung-codename-s-400-putin-errichtet-system-aus-anti-flugzeug-raketen-an-der-grenze-zu-syrien_id_5113473.html

Zu dem Zusammenhang zwischen dem Abschuß der russischen SU-24 durch die Türkei und der Installierung von Luftabwehrraketen wie auch der Aufstockung von Kampfjets, die die russischen Bomber seitdem zum Schutz begleiten, hat sich Präsident Putin auch später klar und deutlich geäußert, wie er das immer tut:

Putin, 17.12.2015Vladimir Putin’s annual news conference

The President’s news conference was broadcast live by Rossiya-1, Rossiya-24 and Channel One, as well as Mayak, Vesti FM and Radio Rossii radio stations

December 17, 2015

15:15 Moscow

[…]

As I said, we were willing to cooperate with Turkey on very sensitive issues. So why did they do it? Tell me, why? What have they accomplished? Did they think we would just pack up and go? They could not have thought that of course, Russia is not that kind of country. We have increased our presence and increased the number of warplanes [in Syria]. We did not have air defence systems there, but after that we dispatched S-400 systems to the area. We are also adjusting the Syrian air defence system and have serviced the highly effective Buk systems that we had sent them before. Turkish planes used to fly there all the time, violating Syrian air space. Let them try it now. Why did they do it?

http://en.kremlin.ru/events/president/news/50971

Kann die NATO garantieren, einen weiteren Alleingang der in einen Bürgerkrieg taumelnden Türkei zu verhindern, wie etwa neben dem SU-24-Abschuß die vom Irak nicht genehmigte eigenmächtige Aufstockung ihrer Ausbildungskontingente durch 150 Soldaten und 25 Panzer im Nordirak?

Bislang ist es der NATO gelungen, die Türkei seit dem Abschuß der SU-24 am 24.11.2015 vom Einsatz ihrer Kampfjets über Syrien abzuhalten. Bislang hatte die Türkei die syrischen Kurden durch Artilleriebeschuß vom türkischen Boden aus daran gehindert, am Grenzort Jarabulus den Euphrat nach Westen zu überschreiten, um den IS von der offenen türkisch-syrischen Grenze zu vertreiben.

Karte Jarabulus(Google Map)

Nun sind die Kurden, verbündet mit sunnitischen Stämmen und einigen christlichen Kämpfern unter dem Namen SDF, Syrian Democratic Forces, weiter südlich, am Tischrin-Damm, in diesen IS-Bereich vorgedrungen, unterstützt durch amerikanische und russische Luftschläge. Dort, wo sie von der türkischen Artillerie nicht erreicht werden können. Was ist, wenn sie jetzt, was zu erwarten ist, nach Norden vorstoßen? Und kurdische Verbände aus der westlichen kurdischen Enklave Efrit, unterstützt durch syrische Bodentruppen und russische Luftschläge, von Westen dieses IS dominierte Grenzgebiet angreifen?

Karte Nordsyrien, 13.1.2016http://southfront.org/international-military-review-syria-iraq-battlespace-jan-13-2016/

Eine Vereinigung der in dieser Karte gelb eingezeichneten kurdischen Kantone an der türkischen Grenze ist für die Türkei die „rote Linie“. Aber darauf wird und muß es es hinauslaufen, will man den IS und al-Nusra sowie ihre Nachschublinien via Türkei ausschalten.

Nein, die Awacs-Flüge über der Türkei sind keine Routine-Einsätze. Dank eines erratisch handelnden Erdogan gleicht die Lage vielmehr einem Pulverfaß. Und im Gegensatz zu den USA wird in der Türkei der regime change in Syrien als Teil des Traums von einem großosmanischen Reich weiterhin verfolgt:

16.01.2016

Türkei: Deutsche müssen Einsatz in Syrien verstärken

Ankara will Assad auf keinen Fall im Amt lassen

[…]

Wie Deutschland ist die Türkei Teil der Anti-IS-Koalition und nimmt an den Friedensverhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs teil. Der Vizepremier machte die Haltung der Türkei deutlich, den syrischen Diktator Baschar al-Assad nicht im Amt zu belassen. „Er und seine Familie repräsentieren höchstens 20 Prozent der Bevölkerung“, sagte Simsek. „Acht Millionen Bürger sind vor seiner Armee geflohen, die Hälfte davon ins Ausland. 300.000 Menschen haben ihr Leben verloren, mindestens eine Million dürfte verletzt worden sein“, sagte Simsek. „Wie kann irgendjemand glauben, dass es Frieden geben kann, wenn dieser Typ im Amt bleibt?“

http://www.welt.de/print/die_welt/article151078206/Tuerkei-Deutsche-muessen-Einsatz-in-Syrien-verstaerken.html

John Kerry hat nach seinem Besuch in Moskau am 15.12.2015 offiziell die Abkehr von dieser seit langem verfolgten und gescheiterten US-Politik verkündet:

Tweet Matt Lee, 15.12.2015https://twitter.com/APDiploWriter/status/676861882062385152

Hier ein ausführlicher Bericht über den Sinneswandel der US-Regierung:

http://www.foxnews.com/us/2015/12/15/no-regime-change-in-syria-after-talks-in-moscow-kerry-accepts-russian-stance-on/

Die Türkei hat den Schuß offenbar nicht gehört.

Eine Einbeziehung deutscher Soldaten „in bewaffnete Unternehmungen“ dürfte zusätzlich schon deshalb vorliegen, weil die gewonnenen AWACS-Daten an NATO-Mitglieder weitergegegeben werden, die sie zugleich, soweit sie auch der US-geführten Koalition des „Inherent Resolve“ angehören, faktisch militärisch nutzen können. Über diese Frage kam es während der Pressekonferenz vom 28.12.2015 zu kabarettreifen Einlagen der völlig überforderten Ministeriumssprecher:

Die zweite Frage zu den rein defensiven Maßnahmen: Können deutsche Kampfjets, die im Rahmen des mandatierten Auftrags über Syrien eingesetzt werden, auf Unterstützung durch AWACS hoffen, oder ist das völlig ausgeschlossen?

NANNT: Zum Bereich der Unterstützung der deutschen Piloten, um das vielleicht einmal deutlich zu machen: Die NATO spielt ja jetzt als Institution keine Rolle im Bereich der militärischen Bekämpfung der Terrormiliz IS. Das heißt also, das ist hier eine andere Geschichte, ein anderer Auftrag. Es gibt zum einen die Koalition, zum anderen den NATO-Auftrag. Insofern sind das zwei verschiedene Bereiche, die dort laufen.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, deutsche Piloten können nicht damit rechnen, dass AWACS sie vor eventuellen Bedrohungen warnt?

NANNT: Nein, es geht erst einmal um den Bereich, für den sie eingesetzt werden. Natürlich sind die Daten, die für uns gewonnen werden, für den Deutschen national; die nutzen wir national.

ZUSATZ: Das habe ich jetzt nicht verstanden; andere, glaube ich, auch nicht. Frau Wirtz schaut auch fragend.

WIRTZ (Bundesregierung): Nein.

ZUSATZFRAGE: Sie haben es verstanden?

WIRTZ: Ich habe völlig verstanden, was der Kollege gesagt hat.

ZUSATZFRAGE: Erklären Sie es mir noch einmal, Frau Wirtz?

WIRTZ: Ich glaube, das macht Herr Nannt. Sie wollen es doch aus erster Quelle hören. Deshalb wird Herr Nannt erklären, was er meinte.

ZUSATZ: Entschuldigung, Herr Nannt, ich habe es nicht verstanden.

NANNT: Die Ergebnisse, die wir jetzt im Bereich der AWACS-Aufklärung erzielen, werden natürlich den Alliierten im Rahmen der Aufklärung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Obwohl das ein NATO-Einsatz ist, der mit der Koalition nichts zu tun hat?

NANNT: Genau. Das muss man aber eben trotzdem trennen, das ist für mich das Wichtig[ste]. Einmal ist es der NATO-Einsatz, den wir jetzt im Bereich der integrierten Luftraumverteidigung haben, und einmal haben wir jetzt ein Mandat für den Einsatz zum Beispiel der Tornados im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, aber ich möchte einfach eine Klärung: Stehen die Daten, die AWACS generiert, auch der Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung oder nicht? Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass sie es tun.

NANNT: Die Daten werden im Rahmen der integrierten Luftraumverteidigung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Wem – der Anti-ISIS-Koalition?

NANNT: Der NATO, den Alliierten der NATO.

ZUSATZ: Ah, der NATO!

SCHÄFER: Ja, aber das ist doch der Sinn der ganzen Veranstaltung!

ZUSATZ: Ja, das verstehe ich schon.

SCHÄFER: Ich meine, wenn AWACS in einem integrierten NATO-Verband Aufklärung betreibt, dann sind das Aufklärungsergebnisse für die NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverteidigung mit dem defensiven Mandat.

ZUSATZFRAGE: Mit dem Spin-off des Kollateralnutzens, dass sie von der Anti-ISIS-Koalition eingesetzt werden können, oder nicht?

SCHÄFER: Der NATO-Rat hat, als er über diese Maßnahme entschieden hat, das genau so festgestellt, wie ich es gesagt habe: Diese Aufklärungsergebnisse werden den NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverteidigung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE: Also nicht über Syrien?

SCHÄFER: So ist es.

FRAGE: Wenn wir bei dieser Frage bleiben wollen, kann der Kollege gerne auch noch weiter fragen. Ich wollte jetzt eigentlich eher zu einer politischen Folge der Daten kommen: Was genau passiert jetzt mit den Daten, über die wir sprechen? Wir haben jetzt also verstanden, an wen die Daten gehen und wer sie nutzen kann. Die politischen Bedenken, die vonseiten der Opposition dahinterstehen, wie ich es verstehe, sind ja: Kann die Türkei diese Daten zum Beispiel für einen Kampf nutzen, den sie nun auch schon seit Längerem führt, nämlich im Konflikt mit den Kurden? Ist es denkbar, dass die Daten, die dort erhoben werden und natürlich auch dem NATO-Partner Türkei zur Verfügung stehen, in irgendeiner Form für Zwecke benutzt werden können, die die NATO oder jedenfalls das Mitgliedsland Deutschland nicht haben?

[…]

FRAGE: Gibt es Garantien, dass die Daten nur im Rahmen der Bündnisverteidigung genutzt werden? Können Sie das tatsächlich sicherstellen?

SCHÄFER: Es gilt das Wort jedes Mitgliedstaates. In einer Allianz von 28 Staaten, die über 60 Jahre lang existiert, ist es doch selbstverständlich, dass man sich auf das Wort der Bündnispartner verlässt und sich an das hält, was im NATO-Rat gemeinsam einstimmig explizit beschlossen worden ist.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, würde man vor Lachen am Boden liegen und diese Aufführung für einen Bestandteil der ZDF-„Tagesshow“ halten.

Kurz und gut: es gibt keine Garantie, daß die Daten nicht auch im Rahmen der bewaffneten US-„Inherent Resolve“-Aktion benutzt werden, soweit NATO-Mitglieder dort teilnehmen.

Die Arroganz, mit der Dr. Martin Schäfer, seit Januar 2014 Sprecher des Auswärtigen Amtes, der sich den Ruf der männlichen Jen Psaki Deutschlands redlich erworben hat, in diese Pressekonferenz einstieg, war mithin basislos. Aber ist Arroganz das nicht immer und sogar begriffsnotwendig?

FRAGE: An das Auswärtige Amt bzw. das Verteidigungsministerium: Wie genau unterscheidet sich die Ausweitung des AWACS-Einsatzes über der Türkei von den üblichen AWACS-Einsätzen, die ohnehin ständig über NATO-Gebiet stattfinden und auch den Flugplatz Konya in der Türkei als regulären AWACS-Flugplatz mit einbeziehen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Danke für die Frage. Es gibt keinen großen Unterschied – außer den, dass dieser Einsatz der AWACS-Flugzeuge und damit auch die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten daran vom NATO-Rat aus konkretem Anlass beschlossen worden ist, nämlich als ein Teil derjenigen Maßnahmen, die vom Bündnis, von der NATO, für das NATO-Mitgliedsland und den Bündnispartner Türkei als Rückversicherung vereinbart und beschlossen worden sind, und zwar angesichts des Umstandes, dass die südöstliche Flanke der NATO an den südlichen und östlichen Grenzen der Türkei in einem Krisengebiet liegt. Es gibt darüber hinaus eigentlich gar nichts zu sagen. Deshalb kann ich auch die Aufregung, die hier und da in den letzten Tagen aufgekommen ist, gar nicht recht verstehen.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-28-regpk.html;jsessionid=8AC5390851F8519D01BEBA076E3007C9.s3t2

Das BVerfG agiert weniger nonchalant:

BVerfG 2008L e i t s a t z

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 2008

– 2 BvE 1/03 –

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

2 BvE 1/03

[…]

Verkündet
am 7. Mai 2008

Im Namen des Volkes

In dem Organstreitverfahren
über
den Antrag

festzustellen, dass die Bundesregierung Rechte des Bundestags dadurch verletzt hat, dass sie es unterlassen hat, für den Einsatz deutscher Soldaten bei Maßnahmen der Luftüberwachung zum Schutz der Türkei nach Maßgabe des NATO-Beschlusses vom 19. Februar 2003 die Zustimmung des Bundestags einzuholen,

[…]

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2008 durch Urteil für Recht erkannt:

 

Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag in seinem wehrverfassungsrechtlichen Beteiligungsrecht in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte verletzt, indem sie es unterlassen hat, seine Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Maßnahmen der NATO zur Luftüberwachung der Türkei vom 26. Februar bis zum 17. April 2003 einzuholen.

[…]

Die Bundesregierung lehnte es ab, die Zustimmung des Deutschen Bundestags einzuholen. In seiner Rede vor dem Bundestag am 19. März 2003 führte Bundeskanzler Schröder aus (Deutscher Bundestag, Plenprot. 15/34, Stenografischer Bericht, S. 2727):

12

Die NATO-AWACS-Flugzeuge führen über dem Territorium der Türkei Routineflüge durch. Dies geschieht auf der Basis der Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom 19. Februar 2003. Ihre ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei. Sie leisten – das geht aus den Rules of Engagement hervor – keinerlei Unterstützung für Einsätze im oder gegen den Irak. Durch die Zuordnung der AWACS-Flugzeuge zum Befehlsbereich des NATO-Oberbefehlshabers Europa, also des SACEUR, ist eine strikte Trennlinie zu den Aufgaben des Kommandeurs des US Central Commands, des amerikanischen Generals Franks, gezogen. Übrigens verfügt Herr Franks – so ist mir von unseren Fachleuten mitgeteilt worden – für Militäroperationen gegen den Irak über fast 100 eigene US-AWACS-Flugzeuge.

[…]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/es20080507_2bve000103.html;jsessionid=DE5E064D69B17544D2F6605AAF125744.2_cid392

Mit einer derlei kümmerlichen Begründung – sie gleicht der aktuellen aufs Haar – gibt sich das Bundesverfassungsgericht natürlich nicht zufrieden. Wer sich die komplette Urteilslektüre ersparen will, lese in der verkürzenden Pressemitteilung zum Urteil nach:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-052.html

Womit übrigens bewiesen wäre, daß die Arroganz der Macht keine Merkel-Spezialität oder Kennzeichen einer ermatteten Großen Koalition ist, die nur noch durch Koalitionsdisziplin zusammengehalten wird. Die rot-grüne Schröder-Regierung brachte das ebenfalls fertig: Macht und Recht stehen grundsätzlich in einem antagonistischen Verhältnis zueinander, und Demokratie & Parlament werden von Repräsentanten der Macht immer als störend empfunden – nun offenbar sogar das aktuelle dysfunktionale Schrumpf-Parlament mit einer marginalisierten Opposition. Hat man Angst, daß nicht einmal die SPD mehr zustimmen würde, wenn wirklich alle NATO-Karten auf den Tisch gelegt werden?

Jost Müller-Neuhof liegt jedenfalls richtig:

Awacs-Aufklärungsflüge über der Türkei

Die Regierung kennt keine Zweifel – sie sollte aber

30.12.2015 10:43 Uhr Von Jost Müller-Neuhof

Aufklärungsflüge der Bundeswehr über der Türkei sind ungefährlich, heißt es. Deshalb bleibt das Parlament außen vor. Das Verfassungsgericht könnte anders entscheiden.

[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/awacs-aufklaerungsfluege-ueber-der-tuerkei-die-regierung-kennt-keine-zweifel-sie-sollte-aber/12775982.html

Auch Norbert Lammert hat sich mißvergügt eingeschaltet. Aber wenn das „Kritik“ des Bundestagspräsidenten an der Regierung sein soll, dann bin ich wohl schon Rebellin… 😉

3.1.2016

Berlin direkt

Lammert kritisiert Umgang mit AWACS-Einsatz in der Türkei

[Video]

von Stefanie Reulmann

Über die Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei hätte der Bundestag reden sollen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert im ZDF. Die Unterrichtung der Ausschussmitglieder am letzten Sitzungstag habe ihm „überhaupt nicht gefallen“, so der CDU-Politiker.

Erst Anfang Dezember hatte der Bundestag in einer Hau-Ruck-Aktion den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Deutschland wird künftig die internationale Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit mehr Soldaten und Fluggeräten unterstützen. Die Eile, mit der die Regierung vorging, hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert damals für „vertretbar, aber nicht optimal“.

Parlament hätte sich mit AWACS-Einsatz befassen sollen

Keine drei Wochen später stand ein erneuter Einsatz an. Diesmal sollten AWACS-Flugzeuge vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt werden. Ein Vorgehen, das die NATO beschlossen hat, weshalb ein Bundestagsmandat aus rechtlicher Sicht nicht notwendig ist, sagt die Bundesregierung. Doch die Opposition sieht das anders.

Darüber ließe sich durchaus „juristisch streiten“, räumt auch Norbert Lammert im Interview mit der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ein. „Was mir daran überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet hat, ist der Umstand, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden hat.“ Nach Ansicht Lammerts hätte man sich „einen Gefallen getan“, wenn sich wenigstens die zuständigen Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche mit dem Thema befasst hätten.

[…]

http://www.heute.de/bundestagspraesident-norbert-lammert-kritisiert-regierung-wegen-umgang-mit-awacs-einsatz-41662586.html

Man muß um unseren demokratischen Rechtsstaat ernsthaft bangen.

Drohnenvideo Umgebung Damaskushttps://www.youtube.com/watch?v=nlkbk0vybp4

 

2.535 Gedanken zu „Kampf gegen den IS – Deutschland zieht in einen rechtswidrigen und sinnlosen Krieg

    • A.Olkhovich hat offenbar das Buch „Queen of Chaos“ nicht gelesen, sonst würde sie es nicht „eine Biografie“ nennen. Es geht um die US-Außenpolitik der letzten 25 Jahre und die destruktive, kriegstreiberische Rolle, die Clinton dabei gespielt hat.
      Da kein Grund für die Annahme besteht, sie würde sich zu einer „Friedenspräsidentin“ entwickeln, hat man (nicht nur) in der Ukraine (wegen der geografischen Lage ) allen Grund, ihre Präsidentschaft zu fürchten. Siehe dazu auch:

      http://www.counterpunch.org/2016/04/29/is-washington-preparing-for-war-against-russia/

      (Das Buch wurde im DLF übrigens total verrissen mit der Begründung, es sei einseitig und die Verfasserin lebe in Europa)..

      • Ich denke auch, daß einige Vernünftige in der Ukraine Angst davor haben, wenn unter einer Präsidentschaft Clintons Waffen ins Land strömen, die dann unkontrolliert durch korrupte Militärs an rechte Verbände weitergereicht werden. Und Clinton steht für solche Aktionen, wie Josef Joffe in der aktuellen ZEIT (Print) vom 28.4.2016, S. 14, unter dem Titel „Die Falkin“ freudig erregt erwartet:

        Die Republikaner Trump und Cruz geben zwar gern laute Töne von sich, sind aber noch zögerlichere Interventionisten als Obama.
        […]
        Ihr außenpolitischer Chefberater Jake Sullivan hat der NYT eingeschärft:“Clintons muskulöse Außenpolitik passt heute besser in die Landschaft als vor acht Jahren“ – nach den Geländegewinnen von Putin, dem IS, China und dem Iran.

        Man beachte die Reihenfolge. 😉

        Entsprechend informiert die ZEIT ja auch über den angeblichen Krankenhausbeschuß in Aleppo.
        Zum Vergleich die deutsche Welle:

        Syrien wies jede Verantwortung für die Bombardierung zurück. Russland, dessen Luftwaffe die Regierungstruppen unterstützt, erklärte, in Aleppo in den vergangenen Tagen keine Luftangriffe geflogen zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach hingegen von Hinweisen, wonach ein Flugzeug der von USA geführten Koalitiion gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, IS, den Angriff ausgeführt habe.
        wl/qu (dpa,afp,rtr)

        http://www.dw.com/de/entsetzen-%C3%BCber-angriff-auf-klinik-in-aleppo/a-19223811?maca=de-rss-de-region-nahost-3328-rdf

        In der ZEIT fehlt dieser Hinweis:

        Ein Vertreter des syrischen Militärs bestritt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana jedoch, dass die Klinik von Flugzeugen der syrischen Regierung bombardiert worden sei.
        Auch Russland wies die Vorwürfe zurück. Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, sagte, russische Kampfflugzeuge seien in den vergangenen Tagen gar nicht in der Region um Aleppo aktiv gewesen.

        http://www.zeit.de/politik/2016-04/syrien-aleppo-krankenhaus-ban-ki-moon

        Nicht nur das ist auffällig. Denn insgesamt scheint man jetzt von dem Vorwurf eines Luftangriffs abzurücken (die syrischen und russischen Angaben stimmen daher wohl), sondern spricht nur noch von Bombardierung oder Beschuß: falls es aber eine Boden-Boden-Rakete war, kommt nun wirklich jeder als Täter in Betracht.
        Ban-Ki-Moon äußert sich zurückhaltend:

        Ban klagte, es habe in Syrien unlängst wieder „blindwütige Bombardierungen durch Kräfte der Regierung und der Opposition“ gegeben. Er rief die Konfliktparteien auf, „unverzüglich die Feindseligkeiten einzustellen“. Der UN-Generalsekretär forderte dabei insbesondere die USA und Russland auf, ihren Einfluss geltend zu machen und die verfeindeten Parteien zu einem Ende der Gewalt zu bewegen.

        Nur Kerry äußert sich zur Schuldfrage – und darauf sollte man achten: er beschuldigt NICHT Rußland:

        Die Truppen der von Russland unterstützten Regierung von Baschar al-Assad griffen „offenbar absichtlich medizinische Einrichtungen“ an, erklärte Kerry. Die Attacke auf das Krankenhaus in Aleppo sei „empörend“, kritisierte er. „Russland hat eine dringende Verantwortung, Druck auf das Regime auszuüben.“ Das militärische Vorgehen der Regierungstruppen in Aleppo verstoße gegen die Vereinbarungen des Waffenstillstands.

        http://www.zeit.de/politik/2016-04/syrien-aleppo-krankenhaus-ban-ki-moon

        Man sieht, wohin der Hase läuft: ein ungeklärter Beschuß auf ein ungeklärtes Krankenhaus wird instrumentalisiert, um die al-Nusra-Offensive in der Provinz Aleppo vor Gegenangriffen der Regierung zu schützen – weil da eben auch die in Genf vertretenen zwei islamistischen Organisationen mitmischen.

        Daß unser Außenminister blind hinterdackelt, wundert nicht mehr.

        Nahezu täglich erreichen uns mittlerweile Berichte über immer schwerere und brutalere Verstöße gegen die Waffenruhe, vor allem von Seiten des Regimes. Angriffe gegen zivile Einrichtungen, insbesondere gegen Krankenhäuser, Ärzte und Sanitätspersonal verstoßen gegen grundlegende Normen des humanitären Völkerrechts.

        Die syrische Regierung muss sich entscheiden: Will sie sich ernsthaft an Verhandlungen beteiligen oder will sie weiter ihr eigenes Land in Schutt und Asche legen?

        http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160429_BM_Aleppo.html

        Man muß allerdings auch sehen, daß Steinmeier gegenüber Kerry in zwei Punkten zurükhaltender ist.

        1.
        Er beschuldigt die syrischen Regierungstruppen nicht direkt wegen einer Attacke auf ein Krankenhaus, schon gar nicht wegen einer „offenbar absichtlichen“. Es sieht auf den ersten Blick nur so aus.

        2.
        Er fordert Rußland nicht zum Handeln auf.

        Darin besteht „offenbar“ die Eigenständigkeit unserer Außenpolitik.

    • Derweil in Odessa…..

      https://consortiumnews.com/2016/04/28/ukraines-rightists-return-to-odessa/

      „The city is being flooded by radical activists, and Governor Saaskashvili says that a thousand additional National Guard troops are going to be deployed to Odessa where, as he puts it, there are clear signs of “the collapse of Ukraine as a state.”

      The Ministry of Internal Affairs, however, says it has received no such orders and is merely advising Odessans to prepare for “hot May holidays.” The stage is nearly set for the next bloody confrontation between the “patriots” and the “fascists.”

      This time, however, the West need not stand by helplessly and watch. There is still a chance of averting another tragedy, if the Western media draws timely attention to the current preparations for it. A significant Western media presence on the ground during the critical week from May 2 to 9, could conceivably lead the radical nationalists to reconsider their violent strategy.

      Turning a blind eye to the gathering storm, by contrast, will only embolden the most radical elements in society, and further erode respect for law and order in Ukraine. As the U.S. State Department’s Deputy Spokesperson, Mark Toner, has aptly noted, when asked about this issue, “all of us bear responsibility to do everything in our power to reduce the capacity of militants and extremists to carry out these kinds of violent activities.”The city is being flooded by radical activists, and Governor Saaskashvili says that a thousand additional National Guard troops are going to be deployed to Odessa where, as he puts it, there are clear signs of “the collapse of Ukraine as a state.”

      • Schon vor ca 2 Wochen erhielt ich dazu diese Notiz per email
        https://www.unacpeace.org/
        „The people of Odessa have called for a memorial on the second anniversary of the massacre at the House of Trade Union that took place 2 years ago. Right-wing organization have said that they will not allow the memorial rally to happen. UNAC will be sending a delegation to Ukraine to participate and observe. Below is an appeal for the authorities to defend the democratic rights of the Ukrainian people to hold this memorial and also below is an a statement that we are asking groups to sign in support of the rights of the people of Odessa to held this memorial. Please read both and have your organization sign the statement.“ [-]

  1. Die de Mistura-Gespräche in Genf sind natürlich eine Farce: die wortreichen Erklärungen und Zusammenfassungen, die er abliefert, belegen das sehr deutlich. Letztlich fordert er eigentlich nur die Co-Chairs der ISSG, also die USA und Rußland, auf, für die notwendige Terrorbekämpfung in Syrien und die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zu sorgen.

    http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/F37F7E194B2AF1B7C1257FA30027E636?OpenDocument

    http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/000D36A774282696C1257FA3002BA4E4?OpenDocument

    Es kommt hinzu, daß ihm Saudi-Arabien als angebliche Vertreter der syrischen Opposition zwei islamistische Organisationen zumutet, die zur Zeit an der Seite der Terror-Organisation al-Nusra unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens Offensiven gegen die syrischen Regierunbgstruppen durchführen und ansonsten für Propaganda sorgen. Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Sham. Es gibt natürlich noch weitere.

    Da die jetzige Außenpolitik der USA eine Kooperation im Anti-Terrorkampf mit Rußland vermeidet und sich nicht gegen die Terrororganisation al-Nusra engagiert, hat Rußland jetzt einen weiteren Versuch gestartet:

    Wieso nur Putin die Waffenruhe in Syrien retten kann
    28.04.2016, 19:41 Uhr | Benno Schwinghammer, Thomas Körbel, dpa
    […]
    Appell an Washington und Moskau

    In der Nacht zum Donnerstag dann trat De Mistura vor die Kameras: Die Waffenruhe sei „in großer Gefahr“ und könne „jederzeit kollabieren“. Deshalb appelliert der UN-Diplomat an die beiden Großmächte USA und Russland, „auf höchster Ebene“ für Ruhe zu sorgen. Moskau und Washington waren es auch, die die zunächst überraschend stabile Waffenruhe im Februar gemeinsam ausgehandelt hatten.
    […]
    Wann es bei den Friedensgesprächen in Genf weitergeht, steht in den Sternen. De Mistura wird in der kommenden Woche in Russland erwartet, wie aus diplomatischen Kreisen in Moskau verlautet. Der russische Präsident Wladimir Putin macht sich mit einem neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat dafür stark, die beiden islamistischen Rebellentruppen Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham als Terrorgruppen ächten zu lassen.
    […]

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_77694928/syrien-konflikt-wieso-nur-putin-die-waffenruhe-retten-kann.html

    Umso wichtiger erscheint die Außenpolitik, die Trump verfolgt. Er würde gewiß mit Rußland zusammenarbeiten.
    Hier noch einmal der Link zum Transkript seiner Rede:

    http://time.com/4309786/read-donald-trumps-america-first-foreign-policy-speech/

    Jeder, der der englischen Sprache mächtig ist, kann nun vergleichen, was unsere deutsche Presse daraus gemacht hat.

    Unsere Transatlantiker in den Leitmedien haben offenbar einen Schreck bekommen und reagieren unterkomplex.

    SPON, das sich in Form von Veit Medick dumm stellte, hatte ich ja bereits erwähnt:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-zur-aussenpolitik-so-oder-so-oder-anders-a-1089663.html

    Die FAZ berichtet quasi nichts von dieser Rede:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/aussenpolitische-grundsatzrede-trump-amerika-kommt-zuerst-14203320.html

    Und auch der Kommentar des Obertransatlantikers dieser Zeitung geht nicht auf deren Substanz ein:

    Trumps Außenpolitik
    Amerika über alles

    Die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner ist Donald Trump kaum noch zu nehmen. Wie er mit seiner außenpolitischen Agenda, Amerikas Interessen zum obersten Maßstab zu machen, die Wähler verführt. Eine Analyse.

    28.04.2016, von Klaus-Dieter Frankenberger
    […]
    Wenn Trump also seine Außenpolitik unter das Motto stellt „Amerika zuerst“, mag das für außenpolitische Fachleute einfach klingen und den in einer komplizierten Welt wahrzunehmenden Interessen des Landes nicht gerecht werden. Für Trump-Wähler ist das genau richtig: Jetzt sind wir an der Reihe und nicht mehr die – wobei die alle möglichen Leute und Staaten sein können, China zum Beispiel oder auch Amerikas reiche Verbündete in Europa und in Asien.
    […]
    Wenn Trump die Nato-Partner zur Kasse bitten will, um so die Vereinigten Staaten zu entlasten, dann mag ihm das Wesen einer Allianz nicht klar sein. Aber es war Obama, der neulich den Europäern eine Trittbrettfahrer-Mentalität unterstellte und sie noch zu Wochenbeginn aufgefordert hat, mehr in Verteidigung zu investieren, sprich: eine größere Last zu tragen.
    […]
    Zu Beginn dieser Wahlsaison herrschte die Ansicht vor, Obamas Nachfolger werde das internationale Engagement der Vereinigten Staaten verstärken. Bis auf Hillary Clinton sind die Personen, die mit dieser Erwartung verbunden wurden, in der Versenkung verschwunden. Mittlerweile deutet der Zeiger eher auf „Rückzug“. Würde unter einem Präsidenten Trump der Neoisolationismus triumphieren? Das ist kaum vorstellbar.

    Sein Ton in der Handelspolitik allerdings ist unmissverständlich ruppig, protektionistisch. Amerikas Partner müssten sich auf einiges gefasst machen, manche autoritäre Regime könnten sich umgarnt fühlen.
    […]

    http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trumps-aussenpolitik-unter-dem-motto-amerika-zuerst-14204541.html#/elections

    Die ZEIT braucht wohl noch Zeit, um sich einzuschießen. Derweil begnügt sie sich online mit einem Interview mit – ausgerechnet! – Steinmeier, der ja für realititätsnahe gestaltende Außenpolitik bekannt ist:

    Steinmeier attestiert Trump Realitätsferne

    Der deutsche Außenminister hält wenig von der "America first"-Strategie des Präsidentschaftskandidaten. Außenpolitik sei komplexer als Trump sie darstelle, so Steinmeier.
    28. April 2016, 15:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sk

    "Das scheint mir noch nicht ganz ausbuchstabiert zu sein": Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Rede des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zu außenpolitischen Zielen als realitätsfern kritisiert. Er könne bei Trump noch keine Linie erkennen, sagte Steinmeier bei einem Auftritt in Berlin. "Ich kann nur hoffen, dass der Wahlkampf in den USA nicht an der Wahrnehmung der Realitäten vorbei geht."

    "Die Sicherheitsarchitektur in der Welt hat sich verändert, sie ruht naturgemäß nicht mehr auf zwei Säulen. Sie kann auch nicht unilateral ausgestaltet sein", sagte der SPD-Politiker in Bezug auf Trumps America-first-Botschaft. Der Republikaner hatte am Mittwoch in seiner ersten außenpolitischen Rede angekündigt, er werde als Präsident die "Interessen der Amerikaner" und die Sicherheit der USA über alles stellen.

    Internationale Konflikte seien heute nur noch lösbar, wenn sich die Großen wie die USA und Russland sowie andere Staaten zusammentäten, sagte Steinmeier. "An dieser veränderten Realität in der internationalen Sicherheitsarchitektur wird kein amerikanischer Präsident vorbei können. Deshalb ist America first eigentlich keine Antwort darauf", sagte er.
    […]
    Zudem sehe er Widersprüche in der Rede. Auf der einen Seite werde die Forderung vertreten, dass die US-Politik jederzeit an erster Stelle käme. Auf der anderen Seite habe Trump einen Rückzug Amerikas aus der Welt gefordert. "Beides scheint mir noch nicht so recht zusammenzupassen", sagte Steinmeier.

    http://www.zeit.de/politik/2016-04/aussenminister-frank-walter-steinmeier-donald-trump-kritik

    Damit hat Steinmeier bewiesen, daß er nicht mal lesen, geschweige denn evaluieren kann. Kein gutes Zeugnis für einen Minister.

    Die Süddeutsche, deren Cheftransatlantiker Kornelius es offenbar noch die Sprache verschlagen hat, läßt einen Unterling Krauses zusammenschreiben – immerhin bietet der den Link zur Rede von Trump, was jedenfalls lobenswert ist:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/us-republikaner-donald-trump-als-aussenpolitiker-amerika-zuerst-1.2970882

    Danach kann man jedenfalls beurteilen, welch propagandistische Faselei deutsche Medien bieten.

    • Einschließlich solch herrlicher Stilblüten, wie die FAZ sich leistete 😉
      „Trump sagte außerdem, er halte es für möglich, die Verbesserungen mit Russland zu verbessern:“
      🙂 Ach hätte er das doch nur gesagt! 🙂 Kommt vielleicht in Zukunft noch?

    • http://antiwar.com/blog/2016/04/28/in-syria-us-rejects-russia-call-to-name-al-qaeda-allies-terrorist/

      Hier wird Klartext gesprochen.

      “ The total muddle that is US policy toward Syria continues to astonish. This week we saw the spectacle of a State Department Spokesman telling us that President Obama’s promise to not put US boots on the ground in Syria, was never a promise not to put boots on the ground in Syria. Yes, it was funny to see him squirm, but there is nothing funny about the past five years of disastrous policy in Syria. Particularly considering the thousands killed once the US decided that “Assad must go” and began sending in fighters to make that happen.

      Now we see the extraordinary situation where the US government admits that the militia groups Jaish al-Islam and Ahrar al-Sham are fighting alongside and are “intermingled with” al-Qaeda’s Nusra Front, but resoundingly rejects the Russian request to therefore classify these two groups terrorist.
      …….
      Why does the State Department urge a cessation of hostilities against the forces holding Aleppo while the Pentagon tells us that it is primarily al-Qaeda’s Nusra Front that is in charge of Aleppo?

      Do either of them know what’s going on there?

      State Department Spokesman John Kirby tries to explain it away by telling us that because Jaish al-Islam and Ahrar al-Sham are also present (intermingling with Nusra Front — “because they want to be near one another”), there should be no Russian or Syrian attack on Aleppo.

      But in a February 22 press briefing, State Department Spokesman Mark Toner explicitly stated that groups who fight alongside al-Nusra Front or other terrorist groups in Syria would be legitimate military targets!“

      Aber Trump ist der Verwirrte.

      • Ich kann mir die fehlende Linie der amerikanischen Syrien-Politik nur damit erklären, daß man den „Partnern“ Saudi-Arabien und Türkei nicht auf die Füße treten und im übrigen Rußland nicht den Vortritt bei der Terrorbekämpfung gewähren will. Daher auch die komischen Werbeauftritte der Pentagon-Militärs…

        Trump würde jedenfalls diese Fehler, die in der Ukraine beim regime change, nation building und democracy export gemacht wurden, nicht begehen. Er sagt „America First“ und damit: was schert uns die Ukraine? Eine vernünftige Einstellung. Jetzt haben wir den Salat.

        Ausgabe vom 28.04.2016, Seite 7 / Ausland
        Neues Pogrom angedroht

        Ukrainische Faschisten kündigen in Odessa Wiederholung des Massakers von 2014 an. Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Groisman
        Von Reinhard Lauterbach

        Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa spitzt sich die Lage in der ukrainischen Stadt zu. Mehrere rechte Organisationen haben angedroht, geplante Gedenkveranstaltungen für die Opfer vom 2. Mai 2014 auch mit Gewalt zu verhindern. Dmitro Jarosch, ehemals Chef des »Rechten Sektors« und jetzt Leiter einer neugegründeten Kampfgruppe namens »Staatsinitiative Jarosch«, teilte mit, Hunderte seiner Anhänger sowie Kämpfer der »Freiwilligenarmee der Ukraine« – de facto der Nazibataillone – stünden bereit, auf Zuruf nach Odessa anzureisen und allen »separatistischen« Bestrebungen »gebührenden Widerstand« zu leisten. Gleichzeitig drohte eine andere rechte Organisation namens »Bruderschaft«, das Gebäude der Stadtverwaltung ebenso anzuzünden wie vor zwei Jahren das Gewerkschaftshaus.
        […]
        Die Administration von Präsident Petro Poroschenko und die von seinem politischen Ziehsohn Wladimir Groisman geleitete Regierung kommen unter Druck. Das englischsprachige Blatt Kyiv Post – es wird unter westlichen Ausländern in der Ukraine viel gelesen – änderte vor einigen Tagen seine bisherige Redaktionslinie und schrieb, der Westen solle sich an den Gedanken gewöhnen, Neuwahlen in der Ukraine könnten das kleinere Übel sein. Denn Poroschenko führe das Land wegen seiner undurchsichtigen Geschäfte und seiner Offshore-Konten in Panama geradewegs in eine »neue Revolution«.
        […]
        Sowohl Poroschenko als auch Groisman hätten die Grundlage ihres Vermögens gelegt, indem sie sich kommunale Grundstücke weit unter dem Marktwert verschafft hätten. Groisman junior, der jetzige Ministerpräsident, habe 2008 als Bürgermeister den Verkauf von 16 Hektar städtischen Landes an Poroschenko zu einem Drittel des Marktwerts abgesegnet. Er selbst habe auf einer brachliegenden kommunalen Liegenschaft im Stadtzentrum von Winniza ein Einkaufszentrum errichtet. Dazu gab ihm die Bank ohne die üblichen Sicherheiten einen Kredit, der durch einen geschickt eingefädelten Konkurs schuldig geblieben sei.

        Der so angezählte Groisman zeigt derweilen gegenüber den Sponsoren der Ukraine Wohlverhalten. Er genehmigte eine Verdoppelung der Gastarife für die Bevölkerung mit Wirkung ab dem 1. Mai. Damit kam er einer Forderung des Internationalen Währungsfonds nach. Die EU beschloss am Mittwoch, ihren für den Mai geplanten Gipfel mit der ukrainischen Führung auf den September zu vertagen – um »der neuen Regierung mehr Zeit zu geben, Reformen durchzuführen«. Anders gesagt: Wenn Groisman nicht liefert, gibt es mit ihm nichts zu besprechen. Die Zeit der Fototermine in Brüssel ist vorbei.

        https://www.jungewelt.de/2016/04-28/027.php

        Was für ein Desaster. Und auch Neuwahlen bringen nichts, denn wer könnte kandidieren, der nicht belastet wäre? Die Wahl zwischen Oligarchen oder Nationalisten ist ja keine. Timoschenko durfte das gebeutelte Land bereits genießen. Und der aussichtsreiche Oppositionsblock würde nach Kräften behindert werden.

        • Hier gibt es ebenfalls eine Analyse zur Washingtoner Außenpolitik mit Hintergrundinformationen zu den beiden Organisationen:

          Analysis
          Ahrar Ash-Sham, Jaysh Al-Islam; Favorable Terrorists in Washington’s Eyes
          Tuesday 26 April 2016
          […]
          1. Washington attempts to exploit these groups as political trump cards including for its own interests in Syria and, as it is clear, Washington’s policies are on collision course with those of the Syrian people. The key feature of the two groups is the working to impair the Syrian government. They use killing and looting to realize their aims and ensure their funding. Besides, it embraces a Salafist ideology, which it never hides.

          2. Here the Russian interests collide with those of the US, especially that Moscow is diligently seeking to guarantee success of the Syrian peace negotiations, but it seems that they are faltering as a result of problems inside what is called the Syrian opposition, leading to some members defecting from the High Negotiations Committee (HNC), the main Syrian opposition delegation to Geneva peace talks. The defection took place after members of HNC disparaged “dominance of the extremists, including leaders of Jaysh al-Islam, over the negotiating delegation.” Such a dominance led to Moscow’s infuriation, expressed by the Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, who called for blacklisting such groups as terrorist organizations.

          What is obvious is Moscow’s hard work to broker a peaceful political deal for the Syrian crisis while Washington shows not much caring about finding a settlement for a devastating five-year conflict, rather, its stances and attempts lay bare its need for killing the time and thus betting on getting more bargaining chips in the future – a good interpretation for failure of Syria’s peace negotiations so far.
          […]

          http://alwaght.com/en/News/51878

          Tatsächlich muß man daran zweifeln, daß die USA ihre „Assad muß weg“-Politik, wie von Kerry im Dezember 2015 verkündet, wirklich aufgegeben hat.

        • Haben sie niemals, richtig. Daran erinnerte ich aber schon früher, auch an den damaligen Zusatz „for now“. Ich erinnere auch noch einmal an die seinerzeitige WaPo Meldung, ebenfalls zuvor gepostet, wonach Kerrys US Delegation ja noch vor dem Zustandekommen der ceasefire-Vereinbarungen in München ursprünglich auch Al Nusra NICHT vom Waffenstillstand ausgeklammert haben wollte!
          (https://www.washingtonpost.com/world/russia-says-international-meeting-for-syria-cease-fire-cancelled/2016/02/19/47179aac-d692-11e5-a65b-587e721fb231_story.html
          „Jabhat al-Nusra, whose forces are intermingled with moderate rebel groups in the northwest near the Turkish border, is particularly problematic. Russia was said to have rejected a U.S. proposal to leave Jabhat al-Nusra off-limits to bombing as part of a cease-fire, at least temporarily, until the groups can be sorted out.“)
          Nur wurden sie eben nie „sorted out“, gescheige denn sortierten sich selbst aus!
          Um genau auch diese beiden Gruppen,- neben den eigenen Spec Ops- schützen und schonen zu wollen, dürfte nun glasklar geworden sein; die tiefere Absicht dahinter ebenso.
          Nur Lavrovs hartem Bestehen darauf und zugunsten dringend benötigter humanitärer Hilfe war das Gelingen des Abkommens überhaupt zu verdanken.

  2. Neben dem interessanten Blick auf Trumps Aussenpolitik bzw seine diesbezüglichen Äußerungen hier auch der Blick auf den Stand der Friedensverhandlungen in Genf.
    de Misturas PK begann erst nach 01:00 nachts, hier die Kurzfassung (Text unter“Storyline“)
    http://www.unmultimedia.org/tv/unifeed/asset/1612/1612302/
    STORYLINE
    After briefing the Security Council via video conference on the conclusion earlier today of this round of Intra-Syrian Talks, the Special Envoy for Syria, Staffan de Mistura told reporters that the talks have been “overshowed by a substantial and indeed worrisome deterioration of the cessation of hostilities.”

    De Mistura noted with alarm the increasing level of violence in Syria over the last two weeks.

    He said “during these talks we have been having incidents, one after the other, symbolized to me, at least just to mention one, just a few hours ago we had an airstrike on a hospital in Aleppo and probably, what I heard, the last paediatric doctor has been killed.”

    The Special Envoy nevertheless described some progress on the political front.

    He said “no one is doubting anymore that there is an urgent need for a true and credible political transition. You remember when the word transition, at least in certain areas was taboo? Not anymore. Everybody acknowledges that is the objective.”

    De Mistura called on Russia and the United States to exert influence on the parties.

    He said “the legacy of both President Obama and President Putin is linked to the success of what has been a unique initiative which started very well and needs to end very well.”

    Regarding the next round of talks, he said “in view of the extremely tenuous, dangerous situation, of a potential collapse, not yet, but potential collapse of this cessation of hostilities, I believe that calling for a new round of talks during the course of May is urgent, but it’s even more urgent in order to make sure that that these talks are considered meaningful by the Syrian people, that the cessation of hostilities level is actually reaching back to what it used to be.”

    De Mistura released a mediator´s summary outlining the process and substance of this round of Talks, which focused on an agenda of political transition and the establishment of inclusive transitional governance.

    Die Details dann hier
    ‚Media Statement from the Office of the Special Envoy for Syria‘
    http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/AB547AB0A25B3795C1257FA30029C7E3?OpenDocument

    sowie die erwähnte summary mit detaillierten Punkten
    ‚Mediator’s Summary of the 13-27 April Round of UN Facilitated Intra-Syrian Talks‘
    http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/F37F7E194B2AF1B7C1257FA30027E636?OpenDocument
    und das Transkript der PK
    http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/000D36A774282696C1257FA3002BA4E4?OpenDocument

    Unsere Presse berichtet darüber bisher so:
    die ZEIT
    http://www.zeit.de/politik/2016-04/syrien-vereinte-nationen-staffan-de-mistura
    Immerhin wird dort zurückhaltender formuliert mit
    „Bei einem Luftangriff – wahrscheinlich von syrischen Regierungstruppen – auf Rebellengebiete starben viele Menschen. Der Angriff könnte die Friedensgespräche in Genf gefährden.“

    als im DLF
    http://www.deutschlandfunk.de/syrien-uno-fordert-neue-initiative-fuer-bruechige-waffenruhe.1818.de.html?dram:article_id=352678

    der natürlich das ‚Regime‘ als eindeutigen Verursacher der Attacke auf ein Krankenhaus ausmacht.
    Der mündliche ÖR Korrespondentenbericht des RBB behauptet dasselbe.

    Hier noch der SPUTNIK Bericht, der ein anderes Schlaglicht auf den Verhandlungsstand wirft
    http://de.sputniknews.com/politik/20160428/309524969/syrien-gespraeche-mistura-abschlusspapier.html

    Die US Presse, hier AP, konzentriert sich dagegen auf die jüngsten tödlichen Luftschläge, die sie unter Berufung auf Alloush als „Assad’s war crimes“ bezeichnet
    http://bigstory.ap.org/article/84eb99d60f664bef993de095adfdb4d0/syria-activists-say-airstrikes-rebel-held-aleppo-kill-20

    • Bei dieser Luftschlag-Story wird offenbar derselbe Teppich rausgerollt wie um die Jahreswende rum:

      http://www.msf.org/en/%D9%85%D9%82%D8%A7%D9%84%D8%A9/syria-airstrike-destroys-msf-supported-hospital-aleppo-killing-14

      „Gaziantep, Turkey – The bombing of the MSF-supported Al Quds hospital in the northern Syrian city of Aleppo on Wednesday night has killed at least 14 people, including at least two doctors.

      According to hospital staff on the ground, the hospital was destroyed by at least one airstrike which directly hit the building, reducing it to rubble. Other airstrikes in the neighbourhood also hit areas close to the hospital.

      […]

      MSF has been donating medical supplies to Al Quds hospital since 2012, and has built a very strong working relationship with the staff there.

      […]

      MSF runs six medical facilities across northern Syria and supports more than 150 health centres and hospitals across the country, many of them in besieged areas. Several hospitals across north and south Syria have been bombed since the start of 2016, including seven supported by MSF – in which at least 42 people have been killed, including at least 16 medical staff.“

      Und was bleibt in der Berichterstattung auf der Strecke? Dass von anderer Seite her wesentlich kosteneffektiver Schläge folgender Art erfolgen:

      https://ingaza.wordpress.com/2016/04/27/western-media-break-their-silence-on-aleppo-with-flagrant-lies-omissions-obfuscations/

      Dass ich auf eine offenkundig böse, böse voreingenommene Bloggerin dabei zurückgreifen muss, oder auch auf eine kurdische Nachrichtenseite:

      http://aranews.net/2016/04/kurdish-civilians-suffer-rebel-attacks-aleppo/

      Oder gleich die unantastbare SANA:

      http://sana.sy/en/?p=75835

      Statt dass sich die „big names“ im internationalen Nachrichtengeschäft schwarz auf weiß damit befassen, so z.B. auch AJE, die sich zu folgendem prächtigen Untertitel entschlossen hatten vor ein paar Tagen:

      http://www.aljazeera.com/news/2016/04/syria-rescue-workers-killed-aleppo-air-strikes-160426063757412.html

      „Tit-for-tat attacks between Syria government and rebels increase as hopes of lasting ceasefire fade.“

      Ehe auch sie in den Chor zu diesem „Luftschlag“ einstimmten, sagt eigentlich alles über selbige MSM aus: Kennste einen, kennste alle.

      • MSF hat wie üblich keine eigenen Erkenntnisse und wiederholt das, was die Protagonisten vor Ort berichten: daß das Krankenhaus, falls es noch eins war, im al-Nusra-Gebiet stand, sagt bereits etwas über die Quelle aus.
        MSF äußert sich ganz unverblümt parteiisch:

        The situation in Aleppo city, consistently at the frontlines of the brutal conflict, was critical even before this attack. An estimated 250,000 people remain in the city, which has seen dramatic increases in levels of bombardments, fighting and fatalities in recent weeks. Only one road remains open in and out of the non- government held areas. If it gets cut off, the city will become besieged.

        http://www.msf.org/en/%D9%85%D9%82%D8%A7%D9%84%D8%A9/syria-airstrike-destroys-msf-supported-hospital-aleppo-killing-14

        Mit Aleppo City ist ausschließlich der von al-Nusra & friends besetzte östliche Stadtteil gemeint: die 1 Million Einwohner im von der Regierung gehaltenen Stadtteil wird nicht erwähnt.

        Zu den White Helmets und ihrer Propaganda gibt es hier Erhellendes:

        […]
        In a USAID report update in July 2015 it is clearly stated that they have supplied over $ 16m in assistance to the White Helmets.
        […]
        With recent developments in Syria and as a consequence of the Syrian Government requested Russian intervention, we have seen a scramble to justify the shambolic US foreign policy and its clandestine terror operations in Syria. We have previously established the White Helmet connections to this US regime change operation and their undisputed exclusive integration into the Al Nusra and Free Syrian Army [Muslim Brotherhood] and even ISIS networks and strongholds.

        After RT and Sott.net among others, exposed the gaping holes in White Helmet propaganda whereby the group recycled older photographs on Twitter in an effort to blame Russia for ‘civilian deaths’ – even before the alleged Russian bombing had occurred. Since then, the propaganda “war” has only ramped up. The Russian involvement in Syria, did not only betray the US military deception, it also brought some heavyweight media giants of its own into the fray who set about de-constructing the Western media and NGO indoctrination that had, for so long, been largely unchallenged.
        […]

        http://21stcenturywire.com/2015/10/23/syrias-white-helmets-war-by-way-of-deception-part-1/

        Teil 2:

        HUMANITARIAN HOAXERS: Original disaster photo posted on April 14, 2013, before it was recycled by Syria’s White Helmets on Aug 20, 2015.
        […]
        MARKETING: The familiar baby motif is been a hallmark of western cointel pro regime change marketing ever since the incubators in Kuwait.

        The White Helmet Myth

        The NGO hydra has no more powerful or influential serpentine head in Syria than the Syria Civil Defence aka The White Helmets who, according to their leader and creator, James Le Mesurier, hold greater sway than even ISIS or Al Nusra confabs over the Syrian communities.

        As we pointed out in Part I of this exposé, The White Helmets humanitarian front is mainly financed by the British Foreign Office. According to Richard Spencer of the London Telegraph:

        “The Foreign Office is currently the largest single source of funding. It is an irony that if Britain does effectively become an ally of Assad, and starts raids against Isil in Syria, it will be bombing from the air and paying for the bodies to be dug out on the ground. The White Helmets are also operating in at least one Isil-held area.”
        […]

        http://21stcenturywire.com/2015/10/28/part-ii-syrias-white-helmets-war-by-way-of-deception-moderate-executioners/

        Letzteres dürfte auch der Grund gewesen sein, daß einer ihrer syrischen Repräsentanten zur Entgegennahme eines Preises nicht in die USA einreisen durfte.
        Wenn man diese beiden Quellen kennt, muß man die Nachrichtenlage für unbefriedigend halten.

        Ein stockkonservativer republikanischer Senator (Virginia):

        https://en.wikipedia.org/wiki/Dick_Black_%28politician%29

        War übrigens gerade in Palmyra und Homs und hat dem Westen die Leviten gelesen:

        US Senator Black in Homs: Palmyra is the legacy of all civilizations

        27 April، 2016

        Homs, SANA-US Senator Richard Black visited on Wednesday the ancient city of Palmyra, Old Homs and the military airport of T-4 near Palmyra where he met a number of the Syrian Arab army’s officers and pilots, affirming “anyone bears weapon against the Syrian State is a terrorist and I absolutely support President Bashar al-Assad.”

        “The gunmen who have been supported by the United States, France, Britain, NATO, the European Union, and the Gulf states have utterly destroyed civilization. In their desire to topple the one secular free nation in the Middle East, they have caused utter destruction and devastation throughout the Middle East,” Senator Black said in a statement to SANA.
        He added “What you see in Palmyra is the legacy of all civilization. It’s not the legacy of Syria, it is the legacy of all mankind, and what is happening in Syria will determine the fate of civilization itself.”

        “I’m very proud to be here with the people of Syria, the people of Syria are very heroic. It is incredible. I believe that someday when this war is over, history will record that a country of 23 million courageous people had such strength and unity that they were able to combat the major powers of the entire world,” the US Senator said.
        Mr. Black went on to say that the message he would give to the world is that “it is within our power to stop the destruction of Syria. What happened in Syria was not a domestic issue; but it was planned, it was a covert action by a number of intelligence agencies, from Western powers, from Saudi Arabia, from Turkey, all led by the Muslim Brotherhood.”
        […]

        http://sana.sy/en/?p=75813

        Naja, die Muslimbrüderschaft, auf die die Türkei gesetzt hatte, war schnell wieder raus. Dann haben andere übernommen.

        • Nun endlich-ich warte ja den ganzen Tag schon darauf- hat sich auch RT des Themas gewidmet
          https://www.rt.com/news/341296-aleppo-hospital-mistura-ceasefire/

          Es dauerte vielleicht auch deshalb etwas länger, weil Interviews mit de Mistura enthalten sind. Aber noch etwas ist enthalten und das klingt wie eine ‚media bombshell‘:

          „According to our data, on the evening of April 27 in airspace above Aleppo a plane of one of the countries of the so-called anti-ISIL [Islamic State, IS, formerly ISIS/ISIL] coalition was working in the area for the first time after a long break,“ the Russian Defense Ministry spokesman Major General Igor Konashenkov said on Thursday.“
          😉 Wem fällt zu ‚long break‘ außer der Türkei sonst noch was ein??
          Es tobt wirklich wild mit der Propaganda, CNN sprach gar von 50 Toten und mit der üblichen Intonierung ‚Russia denies‘ responsibility und betonte erneut die Gewohnheitsmäßigkeit solcher bewußter Ziele. Dabei hat selbst ein interviewter MSF Offizieller gesagt, man wisse nicht, wer verantwortlich ist.

        • Das MoD formuliert es auf Facebook so:

          Минобороны России
          13 Std. ·
          ‪#‎SYRIA‬
          Russian Ministry of Defence refutes report of Western media about strike against a “hospital” in Aleppo carried out by Russian Aerospace Forces.

          “Within last days, Russian Aerospace Forces have performed no flights near Aleppo.
          According to our data, an aircraft of so-called anti-ISIS coalition member-state was performing tasks in the air space over Aleppo in the evening of April 27 for the first time after a long interval.”

          Leading Western media had spread information with reference to representatives of “Médecins Sans Frontières” about alleged strike against a “hospital” in Aleppo carried out by Russian Aerospace Forces, which had caused death of civilians.

          Man bemerke die Anführungszeichen bei „hospital“.

          Laut NZZ, die ausgesprochen parteiisch schreibt, sind es nun sogar 70 Tote.
          Aber noch viel erhellender ist, was dort über den Antrag Rußlands steht:

          Aleppo geht durch die Hölle
          Warnung vor humanitärer Katastrophe

          von Monika Bolliger, Beirut 28.4.2016, 18:38 Uhr

          Die partielle Feuerpause für Syrien ist an vielen Orten kollabiert. In Aleppo sind Zivilisten auf beiden Seiten pausenlos unter Beschuss. Auch Spitäler werden nicht verschont.
          […]
          Moskau ist wenig konstruktiv

          De Mistura rief am Donnerstag Washington und Moskau dazu auf, die Feuerpause zu retten. Das sei notwendig, bevor eine nächste Gesprächsrunde beginne. Bisher haben es beide Grossmächte vermieden, ein Ende der Feuerpause zu erklären, aber die Kooperation scheint nachzulassen. Russland hat diese Woche einen neuen Versuch unternommen, die wegen verschiedener internationaler Sponsoren ohnehin zersplitterte Opposition weiter zu spalten. Moskau forderte die Uno auf, zwei führende islamistische Rebellengruppen als Terrorgruppen zu listen, für welche die Waffenruhe nicht gelte.

          Bisher sind nur die internationalen Jihadistengruppen Kaida und IS von der Feuerpause ausgenommen. Die von Russland inkriminierten Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam vertreten salafistische Ideologien, sind aber syrische Gruppen mit einer syrischen Agenda. Wenn sie nicht in Gespräche einbezogen werden, wird der Friedensprozess obsolet.

          Die Opposition leidet zudem erneut an Kämpfen in den eigenen Reihen: Bei Damaskus gab es Tote bei Zusammenstössen zwischen rivalisierenden Rebellen. Asad scheint derweil selbstsicher auf den Support Moskaus und Teherans zu zählen. Die regimenahe Zeitung «Al-Watan» meldete am Donnerstag den Beginn der Schlacht um die «vollständige Rückeroberung» Aleppos.

          http://www.nzz.ch/aleppo-geht-durch-die-hoelle-1.18733147

          So, es sind also Jihadisten mit syrischer Agenda, aber internationalen Sponsoren, weshalb sie unbedingt an innersyrischen Verhandlungen teilnehmen müßten.
          Daß sie zusammen mit al-Nusra den Waffenstillstand verletzen, wird gar nicht erst erwähnt.

      • Genau diese Meldung über die ‚Krankenhaus strikes“-gleich mehrere-, die den Tag über ja von allen aufgegriffen und einseitig berichtet wird, hat mich enorm aufgeregt!
        Hier wütete Christian Böhme im TAGESSPIEGEL mal wieder mit Desinformation und Einseitigkeit
        http://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-waffenruhe-vor-dem-aus-alle-25-minuten-ein-toter/13515992.html
        Dagegen Die PRESSE deutlich objektiver und vorsichtiger in der Wortwahl
        http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4977588/Aleppo_Dutzende-Tote-bei-Luftangriff-auf-MSFKlinik
        „Lokale Gruppen machen Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich.“ und
        „In den vergangenen Monaten wurden der syrischen Regierung sowie Russland wiederholt gezielte Angriffe auf Kliniken vorgeworfen.“
        das klingt schon anders als die dreisten Tatsachenbehauptungen. Auch auf Al Nusra wird hingewiesenund daß de Mistura die Verhandlungen keineswegs endgültig als „gescheitert“erklärt hat, wie es Herr Böhme glauben macht!
        Die Anzahl der Opfer tanzt wirr hin und her, jeder hat seine Zahl.

  3. „Mich würde eher interessieren, ob es irgendwo ein Transskript der außenpolitischen Rede von Trump gibt.“

    Hier ist es:

    http://www.peoplespunditdaily.com/policy/2016/04/27/donald-trumps-america-first-foreign-policy-speech-full-transcript/

    Man vergleiche den Inhalt damit, was sich nicht nur etwa die US-Presse rauspickt, sondern vor allen Dingen was unsere ÖR da_nicht_weitergeben – die gegenteilige Frage, „was“ sie berichten, fällt umso dürftiger aus. Kein einziges Wort darüber, dass der Herr hart ins Gericht geht mit der Außenpolitik seines Landes nach 1990, und man entblödet sich bei der 20:00-Tagesschau etwa damit, dass man sagt, dass Trump die „in Außenpolitik [sic!] sehr erfahrene Clinton in eben jenem Feld herausfordere“.

    Wie es so schön heißt: Die ((wirkliche) Revolution wird nicht übertragen werden. Erst recht nicht durch unsere ÖR.

      • Trump betont ja auch, daß er eine rationale Außenpolitik machen wolle und daß es unter ihm Schluß sei mit dem „Werte-Transport“. Dazu passen diese wertenden Begriffe „Annektion“ und „Angriffskrieg“ nicht, die die Sachverhalte, um die es wirklich geht, ideologisch aufladen.

        • Und Veit Medick macht es sich ganz leicht: er stellt sich blöd und tut so, als ob Trump keine klaren Worte gefunden hätte.

          Trumps Rede zur Außenpolitik: So! Oder so! Oder anders!

          Von Veit Medick, Washington

          Wie sähe die Welt mit einem US-Präsidenten Donald Trump aus? Der Republikaner will bei einem Auftritt in der Hauptstadt seine Außenpolitik skizzieren. Es ist nicht ganz leicht, ihm zu folgen.
          Mittwoch, 27.04.2016 – 21:36 Uhr
          […]
          Man kann nicht wirklich sagen, dass das, was in den rund 40 Minuten folgt, ein kohärenter Plan wäre, wie Amerikas Rolle in der Welt unter einem Präsident Donald Trump aussähe. Das ist eigentlich schade. Der Milliardär steht kurz vor der Präsidentschaftskandidatur und man wüsste wirklich gerne, wie genau er sich das vorstellt mit der Außenpolitik. Ob er eine Chance auf Frieden in Nahost sieht. Wie er zum transatlantischen Verhältnis steht. Was sein Plan ist, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Solche Dinge. Aber es ist fast unmöglich, Details herauszuhören oder wenigstens so etwas wie einen roten Faden zu finden, der seine Rede durchzieht.
          […]

          http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-zur-aussenpolitik-so-oder-so-oder-anders-a-1089663.html

          Und Europa sei gar nicht vorgekommen.
          Da hat er die Ausführungen zur NATO und zu Rußland aber überhört, die einstmals bis zur Beendigung des Kalten Krieges einen Sinn hatte und danach nicht mehr.

          Unfortunately, after the Cold War our foreign policy veered badly off course. We failed to develop a new vision for a new time. In fact, as time went on, our foreign policy began to make less and less sense. Logic was replaced with foolishness and arrogance, which led to one foreign policy disaster after another.
          […]
          They just kept coming and coming. We went from mistakes in Iraq to Egypt to Libya, to President Obama’s line in the sand in Syria. Each of these actions have helped to throw the region into chaos and gave ISIS the space it needs to grow and prosper. Very bad. It all began with a dangerous idea that we could make western democracies out of countries that had no experience or interests in becoming a western democracy.

          We tore up what institutions they had and then were surprised at what we unleashed. Civil war, religious fanaticism, thousands of Americans and just killed be lives, lives, lives wasted. Horribly wasted. Many trillions of dollars were lost as a result. The vacuum was created that ISIS would fill. Iran, too, would rush in and fill that void much to their really unjust enrichment.
          […]
          We desire to live peacefully and in friendship with Russia and China. We have serious differences with these two nations, and must regard them with open eyes, but we are not bound to be adversaries. We should seek common ground based on shared interests.

          Russia, for instance, has also seen the horror of Islamic terrorism. I believe an easing of tensions, and improved relations with Russia from a position of strength only is possible, absolutely possible. Common sense says this cycle, this horrible cycle of hostility must end and ideally will end soon. Good for both countries.

          Some say the Russians won’t be reasonable. I intend to find out. If we can’t make a deal under my administration, a deal that’s great — not good, great — for America, but also good for Russia, then we will quickly walk from the table. It’s as simple as that. We’re going to find out.
          […]

          http://time.com/4309786/read-donald-trumps-america-first-foreign-policy-speech/

          Kein Demokratie-Export mehr (also auch nicht in Richtung Ukraine und Rußland), sondern stabile Verhältnisse im gegenseitigen Interesse: das ist das, was Putin immer wollte und was der Westen (arrogant und unlogisch, wie Trump es zurecht nennt), ausgeschlagen hat. Stattdessen wurde durch die NATO durch die Osterweiterung und sich hochschaukelnde Rhetorik nebst Manövern – und zuletzt durch den Ukraine-Coup – eine Freund-Feind-Situation geschaffen

          Explizit zur NATO, die ja identisch mit der EU ist:

          They look at the United States as weak and forgiving and feel no obligation to honor their agreements with us. In NATO, for instance, only 4 of 28 other member countries besides America, are spending the minimum required 2 percent of GDP on defense. We have spent trillions of dollars over time on planes, missiles, ships, equipment, building up our military to provide a strong defense for Europe and Asia.

          The countries we are defending must pay for the cost of this defense, and if not, the U.S. must be prepared to let these countries defend themselves. We have no choice.
          (APPLAUSE)

          After I’m elected president, I will also call for a summit with our NATO allies and a separate summit with our Asian allies. In these summits, we will not only discuss a rebalancing of financial commitments, but take a fresh look at how we can adopt new strategies for tackling our common challenges. For instance, we will discuss how we can upgrade NATO’s outdated mission and structure, grown out of the Cold War to confront our shared challenges, including migration and Islamic terrorism.
          […]

          http://time.com/4309786/read-donald-trumps-america-first-foreign-policy-speech/

          Wenn ihm da jemand mit dem Popanz der „Russian aggression“ kommt, wird er ausgelacht.

          Medick nennt Trump militaristisch, dabei ist Clinton der Falke.

          Trump sagt aber ganz deutlich:

          We’re going to finally have a coherent foreign policy based upon American interests and the shared interests of our allies.
          (APPLAUSE)

          We’re getting out of the nation-building business and instead focusing on creating stability in the world. Our moments of greatest strength came when politics ended at the water’s edge. We need a new rational American foreign policy, informed by the best minds and supported by both parties, and it will be by both parties — Democrats, Republicans, independents, everybody, as well as by our close allies.

          This is how we won the Cold War and it’s how we will win our new future struggles, which may be many, which may be complex, but we will win if I become president.
          (APPLAUSE)

          First, we need a long-term plan to halt the spread and reach of radical Islam. Containing the spread of radical Islam must be a major foreign policy goal of the United States and indeed the world. Events may require the use of military force, but it’s also a philosophical struggle, like our long struggle in the Cold War.

          In this, we’re going to be working very closely with our allies in the Muslim world, all of which are at risk from radical Islamic violence, attacks and everything else. It is a dangerous world, more dangerous now than it has ever been.
          […]
          Finally, I will work with our allies to reinvigorate Western values and institutions. Instead of trying to spread universal values that not everybody shares or wants, we should understand that strengthening and promoting Western civilization and its accomplishments will do more to inspire positive reforms around the world than military interventions.
          […]

          These are my goals as president. I will seek a foreign policy that all Americans, whatever their party, can support, so important, and which our friends and allies will respect and totally welcome. The world must know that we do not go abroad in search of enemies, that we are always happy when old enemies become friends and when old friends become allies, that’s what we want. We want them to be our allies.

          We want the world to be — we want to bring peace to the world. Too much destruction out there, too many destructive weapons. The power of weaponry is the single biggest problem that we have today in the world.

          To achieve these goals, Americans must have confidence in their country and its leadership. Again, many Americans must wonder why we our politicians seem more interested in defending the borders of foreign countries than in defending their own.
          […]

          http://time.com/4309786/read-donald-trumps-america-first-foreign-policy-speech/

          Das wäre mal eine Abkehr von Bush/Obama, die der Welt guttun würde. Wenn Sanders es nicht schafft, sollte Trump es schaffen.

          Was mir nicht gefällt, ist die dämonisierende Rhetorik gegenüber dem Iran und sein „Rückfall“, was Israel angeht.

        • @ Ursula Prem:

          BILD kann ich wegen meines Ad-Blockers nicht lesen – schreibt auch eine seriöse Zeitung Näheres dazu?
          Trump dämonisiert wegen angeblichen Atombombenbaus – dieses Narrativ geisterte seit Jahrzehnten durch die Welt; tatsächlich hatte der Iran allenfalls bestehende Vorplanungen bereits 2009 endgültig aufgegeben, wie die Atomaufsichtsbehörde im letzten Jahr klarstellte.

          @ Cherrycoke:

          Das ist ja erstaunlich: Patrick L. Smith hat dieselben Beispiele wie ich angeführt, um die Distanz Trump-Clinton zu kennzeichnen…

          Bei diesen kritischen Anmerkungen zu Trump – er habe den wahren Charakter der bisherigen US-Außenpolitik verkannt – bin ich übrigens nicht unbedingt seiner Meinung:

          “I want to talk today about how to develop a new foreign policy for this country,” Trump began. It was an excellent opener. One can think of few things this country needs more urgently. When was the last time you heard any presidential candidate — or a sitting president or anyone else holding high office, for that matter — even raise the thought of a new foreign policy?

          But the blur begins in the second half of the very same sentence: “… one that replaces randomness with purpose, ideology with strategy, chaos with peace.”

          No twice more, Donald. One, there is nothing random and all too much purpose in the policy framework that has prevailed since global domination passed from an implicit to an explicit objective in the early years of this century. Two, ideology and strategy do not self-cancel: The former underwrites the latter.

          But then three, something else: Trump may hardly yet grasp how right he was in suggesting that the cliques now making policy find chaos more useful than peace in any number of contexts. (If I start naming them I will not know when to stop.) The tradition of fomenting disorder, indeed, runs back as long as the American Century, a thread in the weave from the first.

          http://www.salon.com/2016/04/27/trump_opposed_iraq_hillary_voted_for_war_lets_take_his_foreign_policy_vision_seriously/

          Ob Chaos und Unordnung wirklich Zweck und Ziel der US-Politik gewesen ist, wage ich zu bezweifeln. Zweck und Ziel war doch immer, unangehme Regierungen zu stürzen und angenehme an deren Stelle zu setzen. Die damit immer verbundenen Chaos-Zeiten hielt man irrig für ein notwendiges Durchgangsstadium, das von kurzer Dauer und beherrschbar sein werde.

        • „Ob Chaos und Unordnung wirklich Zweck und Ziel der US-Politik gewesen ist, wage ich zu bezweifeln. Zweck und Ziel war doch immer, unangehme Regierungen zu stürzen und angenehme an deren Stelle zu setzen. Die damit immer verbundenen Chaos-Zeiten hielt man irrig für ein notwendiges Durchgangsstadium, das von kurzer Dauer und beherrschbar sein werde.“

          “Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity.”

          Sicher. Aber manchmal fragt man sich schon…

        • Das läßt allerdings die Mischung aus beiden unberücksichtigt. 😉
          Ich für meinen Teil würde da Smith schon zustimmen, was gewolltes Chaos angeht, wofür nicht zuletzt ja auch direkte Aussagen sprechen. Und wie wunderbar ein solches totales Chaos die Situation in Syrien vernebelt und für die Meisten da draußen undurchschaubar machte, sehen wir doch seit Wochen, Monaten, Jahren!

        • Naja, in Israel selbst hat man sich schon so einige Böcke geleistet, was die Förderung der eigenen Unbeliebtheit bei den Nachbarn angeht. Sei es die Metapher für Israel als „Villa im Dschungel“ und andere Nettigkeiten:

          http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/archives_barak/

          „One does not have to read the whole long interview with Ehud Barak, published in The New York Review of Books (June 13, 2002), in order to know that he is – well, not exactly an enlightened statesman. It is enough to read the following words of his:

          „They (the Palestinians, and especially Arafat) are the products of a culture in which to tell a lie…creates no dissonance. They don’t suffer from the problem of telling lies that exists in Judeo-Christian culture. Truth is seen as an irrelevant category…The deputy director of the US Federal Bureau of Investigation told me that there are societies in which lie detector tests don’t work, societies in which lies do not create cognitive dissonance (on which the tests are based).“

          This passage speaks volumes.

          […]

          Barak himself, in domestic discussions, often used a telling metaphor: Israel is „a villa in the middle of a jungle“. Meaning: we are an island of civilization surrounded by savage animals. This is remarkably similar to old-established colonial attitudes, and, indeed, a variation of Herzl’s metaphor of the „wall against barbarism“.

          […]

          He even sets forth the way Arafat thinks Israel will disappear as a Jewish state: first Israel will turn into a „state of all its citizens“ (a basic democratic concept, based on the American constitution, supported by quite a number of liberal Jewish Israelis), then there will be a „Muslim majority“, then the destruction of Israel as a Jewish state. As these are all domestic Israeli issues, it is not quite clear what they have to do with Arafat, Camp David and Israeli-Palestinian relations.“

          Auch wenn dieser Kommentar von Avnery und das Interview, das er bespricht, vom Sommer 2002 stammen, so kommt der Inhalt einem unbehaglich bekannt vor, was das Treiben im israelischen Diskurs dieser Tage angeht…als Bsp. sei da nur das hier genannt:

          https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2015/05/07/israels-new-justice-minister-considers-all-palestinians-to-be-the-enemy/

          Zumal, was die Behandlung der eigenen jüdischen Minderheit im Iran – und darauf kommt es im Wesentlichen eher an – angeht, die Realität so aussieht:

          http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/irans-jews-on-life-inside-israels-enemy-state-we-feel-secure-and-happy-a6934931.html

          „Iran’s Jews on life inside Israel’s ‚enemy state‘: ‚We feel secure and happy‘
          Despite its often turbulent dealings with Israel, Iran has one of the world’s largest and longest-established Jewish communities – and it’s growing. Kim Sengupta reports from Tehran on their intriguing relationship with the country’s establishment
          Kim Sengupta Wednesday 16 March 2016 18:33 BST

          „Benjamin Netanyahu and the anti-Semites need each other: they supply each other with what they need – intolerance and hatred.“ This is the vehemently held view of Ciamak Morsadegh, a newly elected Iranian parliamentarian. „It is an unspoken alliance which suits them, but it causes great harm to the rest of us.“ The MP is Jewish, representing the largest Jewish community in the Middle East outside Israel, one that is growing in size while those in almost all other Muslim countries in the region have shrunk severely or disappeared altogether – largely due to persecution.

          Israel has long portrayed Iran as an implacable enemy, an existential threat, even. In recent years, Netanyahu’s government mobilised its international backers in the US Congress and elsewhere to lobby fiercely against the nuclear deal between Tehran and world powers, with dire warnings about a dangerous regime acquiring weapons of mass destruction. The campaign failed. The nuclear agreement was signed. And the resultant easing of international sanctions – providing a road to recovery for the country’s ailing economy – was a key factor in the sweeping gains by the reformists and their allies in the recent elections; a victory that should pave the way for great changes in Iranian politics and history.

          Morsadegh, a 50-year-old hospital surgeon, is one of the candidates who benefited in the liberal swing to get re-elected. He is the only Jew in the Iranian parliament, the Majlis, winning the seat reserved for the Jewish community against two other candidates. „The fact is, Iran is a place where Jews feel secure and we are happy to be here,“ he says. „We are proud to be Iranian. I know this doesn’t follow the Zionist script, but this is the reality.“

          But are his expressions of patriotism and castigation of Israel intended to ensure self-preservation in the Islamic Republic? „No one forces the Jews to stay here,“ says Morsadegh, a large figure, full of energy, at his office in the Sapir Medical Centre in Tehran. „The Israelis offer money to Jewish people to emigrate to Israel, but we choose to stay. My view is that the actions of Netanyahu and his government, the way they behave towards the Palestinians, cause problems for Jews everywhere. I am not the only one holding these views. Am I not allowed to say it because I am a Jew?“ He waves his arms amid a haze of smoke from his constant chain of Winston cigarettes.

          Is he claiming, then, that there were absolutely no disadvantages faced by Jews in Iran? The MP concedes there are a “ few things“ under the current law that discriminate against the community – for example, the amount of financial compensation, or „blood money“, paid to the families of victims of violence by the perpetrator in lieu of formal prosecutions –but, he adds: “ We are working on that.“

          And working with the government. Morsadegh accompanied Hassan Rouhani, Iran’s reformist President, to New York during the negotiations on the country’s nuclear programme, and the MP’s interests and influence lie beyond the religious field. But why are there no other Jews in the Majlis from non-Jewish constituencies? „Traditionally, the Jewish community here has been in medicine and pharmacy, while in the West they have been a lot in finance. They do very well in these fields and other professions as well; there isn’t that much interest in politics,“ he replies. „We have been left to get on with our lives. We haven’t had the terrible pogroms that happened in the West – which were due to Christian intolerance – and even now we can see the situation is dangerous for Jews in Europe. Synagogues need to be guarded there because of attacks. There is no need for any of that here.“

          There are around 60 synagogues across Iran – six of them in Tehran – for a population that numbers between 10,000 and 20,000. Community members may be quick to state they are not Zionists, but there is pride in the purity of the stock and the fact that it is growing. As Morsadegh says: „Intermarriage to other communities is very low here, just 0.1 per cent of the population; it’s 40 per cent in the UK, I think, and 20 per cent even in Israel, so you see the difference. The numbers are going up because the birth rate is quite high among our people, but it is by a very small amount.“

          The community will also grow, it is believed, when more of the Iranian-Jewish diaspora come back from abroad – people such as Arik’s brother. Sitting in Tehran’s upmarket Espinas Hotel, Arik is very keen to discuss the security situation at home and abroad, but cautious about revealing his identity. Not because of possible repercussions in Iran, says the 36-year-old electrical-goods supplier, but because of the situation in France and the risks to his brother and his family. „They are in Paris and the situation has become really bad for them,“ he says. „You have white racists harassing them, but also Muslim gangs, and that’s becoming worse and worse.

          „These gangs are Sunni Muslims, not Shias, as we have in Iran. They have become extremists because of Wahabi propaganda from Saudi Arabia – look at the attacks on the journalists on that magazine [Charlie Hebdo] and then the terrible massacre a few months ago. My brother is active in the Jewish groups in his area, so I need to disguise his identity. They have to organise security patrols to protect their synagogues, even their homes, every day and night.“

          Später im Text – der Autor teilt einiges Nützliches zu der Lage der jüdischen Gemeinde dort in der Geschichte ihres Bestehens mit – heißt es dann:

          „Mahmoud Ahmadinejad’s presidency (2005-13) was another time of anxiety. Early in his term, he questioned the Holocaust and there was apprehension that this would be followed by measures against the community. The head of Iran’s Jewish Committee, Haroun Yashayaei, wrote to Ahmadinejad saying that to challenge „one of the most obvious and saddening events of the 20th-century humanity has created astonishment among the people of the world and spread fear among the small Jewish community in Iran“. The former President Mohammad Khatami, who sponsored the reformists in the last elections, and Ali Akbar Velayati, the chief foreign-policy adviser to the Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, were among public figures who disowned Ahmadinejad’s comments.“

          Insofern leistet sich der Iran, was diese Sache angeht, eine ähnliche Haltung wie sie auch in den USA vorherrscht, was „Meinungsfreiheit“ (auch von diversen politischen Gruppierungen und Einzelpersonen, man denke an Tea-Party, man denke an die „exceptionalist“-Cliquen usw.) angeht: Man ist frei, es zu sagen, andere sind aber ebenso frei, zu sagen, es sei Quatsch.

          Zu Trump dann:

          „Was mir nicht gefällt, ist die dämonisierende Rhetorik gegenüber dem Iran und sein “Rückfall”, was Israel angeht.“

          Ist wohl Wahltaktik dahinter, wenn man bedenkt, wen er da in der „Großen, Alten Partei“ noch so ins Boot holen muss. Zumal auch dieser Grundsatz hier geltend gemacht wird:

          „The world must know that we do not go abroad in search of enemies, that we are always happy when old enemies become friends and when old friends become allies, that’s what we want. We want them to be our allies.“

          Wobei er ja auch gleichzeitig Schelte verteilt an solche Verbündete, die es als gegeben erachten, dass die USA nach ihrer Nase tanzen, exklusiv im Interesse von ihren hauseigenen Projekten:

          „We’re going to finally have a coherent foreign policy based upon American interests, and the shared interests of our allies.“

        • Das musste wohl alles mal gesagt werden, auch wenn sicher nicht neu für die Meisten hier.
          Trump hat in seiner foreign Policy Rede ja nichts von dem wiederholt, kein Wort zu Israel oder dem Iran. Wahlkampfreden sind das eine, diese war das Andere. Andere Amtsbewerber halten es ja üblicherweise genauso. Und dann gibt es, wir wir wissen, auch noch jene, die schlicht sagen „was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern“. 😉
          Iran: es sollten eigentlich alle laut und deutlich gehört haben, als Rouhani selbst bekräftigte, daß man selbstverständlich den Holocaust NICHT leugne und anerkennt. Das gelte auch für ihn selbst. Wer das nicht hörte, wollte es wohl nicht hören.

        • Es erscheint angebracht, daran zu erinnern, daß zwischen Antisemitismus und Anti-Zionismus ein Unterschied besteht.

          Und daran, daß Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, der – rechtswidrig – über Atomwaffen verfügt.

        • „Ob Chaos und Unordnung wirklich Zweck und Ziel der US-Politik gewesen ist, wage ich zu bezweifeln. Zweck und Ziel war doch immer, unangehme Regierungen zu stürzen und angenehme an deren Stelle zu setzen. Die damit immer verbundenen Chaos-Zeiten hielt man irrig für ein notwendiges Durchgangsstadium, das von kurzer Dauer und beherrschbar sein werde.“

          Friedman äußert sich unverblümt darüber:
          „With the fall of the Soviet Union, there was no challenger for Eurasian hegemony. The United States shifted its focus away from alliance building against a single threat, to destroying emerging regional powers. Wars against Serbia, Iraq, Afghanistan, Somalia and others were aimed at neutering threats before they emerged. This involved disrupting emerging powers, and undermining sub-national groups like al Qaeda in their search for domination of significant nation-states.

          It is important tonote that the United States appeared to lose these wars. This is a misunderstanding of intent. In a military sense the goal was not so much to control these countries as to disrupt them, creating internal chaos and destroying any opportunity that they might emerge as a regional hegemon that might grow more difficult to control. These were not attacks, but spoiling attacks. The purpose of the spoiling attack is not to defeat but to disrupt an enemy so he cannot mount potential offensives. In that sense, they were wholly successful. Serbia ceased to be a regional threat as did Iraq. The United States used control of the sea to project forces unimpeded into these countries and then withdrew.

          Subjectively these were defeats when you listen to the intents of Presidents in justifying them. Objectively, there was a consistent pattern of behavior, consistent since 1917. Shift the burden to allies where possible, achieve the goal of disruption, then shift the burden back to allies and withdraw to the extent possible. It is vital to note the obvious, and forget sophistication to understand the American strategic process, or those of other nations.“

          Klicke, um auf Paper06_eng.pdf zuzugreifen


          Seite 6.

        • Ich kenne dieses Konzept, folge ihm aber nicht. Àpropos Friedman: ist Ihnen bekannt, warum er seine Anteile an Stratfor verkauft und seine Position dort geräumt hat?

          Seitdem gibt es dort langweilige Mainstream-Berichte wie diese:

          Why Russia Harasses U.S. Aircraft
          April 20, 2016 | 09:00 GMT
          [Foto]
          A Russian Su-24 jet makes a close-range and low-altitude pass near the USS Donald Cook in the Baltic Sea on April 12. Russia sometimes uses close interceptions to deter U.S. craft without sparking outright combat. (U.S. Navy)

          Summary

          Since Russia annexed Crimea in 2014, tension with the West has been high, affecting eastern Ukraine, Syria and hot spots across the former Soviet sphere. Less overtly, Moscow has been working to protect areas vital to Russian interests by raising the stakes of U.S. operations there. This has manifested in numerous aggressive interceptions of U.S. military aircraft in flight, especially over the Black and Baltic seas. The interceptions, which are reportedly occurring more frequently, aim to dissuade Washington from operating in that airspace.
          […]

          https://www.stratfor.com/analysis/why-russia-harasses-us-aircraft

        • „Ich kenne dieses Konzept, folge ihm aber nicht.“

          Ernstgemeinte Frage: Mit welcher Begründung weisen Sie das Geständnis ab?

          „Àpropos Friedman: ist Ihnen bekannt, warum er seine Anteile an Stratfor verkauft und seine Position dort geräumt hat?“

          Ist mir nicht bekannt. Aber wenn ich herumphantasieren darf… wurde Friedman in einen großen staatlichen Geheimdienst befördert, nachdem seine Stratfor-Bewerbungsanalysen endlich überzeugt haben. 🙂

          Zuletzt wurde ich darauf aufmerksam gemacht, wie die USA sämtliche Ölexporte von Nord- und Südamerika systematisch in die USA leiten. Das einzige amerikanische Land, das noch große Ölexporte jenseits der amerikanischen Kontinente tätigt, ist Brasilien. Und das wird gerade auf Linie gebracht. Wenn man im stratgischen Maßstab denkt, wie es Brzezinski und Friedman tun, mag man erkennen, wie die USA sich eine autonome Doppelinsel aufbauen, um den von ihnen selbst entfachten Sturm in Eurasien möglichst bequem auszusitzen. Ich halte das für einen sehr reizvollen Plan aus der Sicht der USA.

        • Ich folge George Friedman nicht, weil jeder der von ihm benannten Eingriffe auch anders begründet werden kann. Seine These ist möglich, aber nicht zwingend.

          Was seine Zukunft nach Stratfor anbelangt, so kann ich nur das hier belegen:

          http://www.bizjournals.com/austin/news/2015/12/03/stratfor-founder-george-friedman-forms.html

          Haben Sie einen Beleg zu seinem Wechsel in einen Geheimdienst?

          Ich wußte gar nicht, daß die USA überhaupt noch auf Ölimporte angewiesen sind. Ich wäre daher froh, wenn Sie Ihre Behauptungen belegen könnten, wie es hier auf diesem Blog Sitte ist. 😉

        • „Ich folge George Friedman nicht, weil jeder der von ihm benannten Eingriffe auch anders begründet werden kann. Seine These ist möglich, aber nicht zwingend.“

          Naja, man kann alles anders begründen. Darauf zu verweisen ist nicht besonders überzeugend. Friedman macht den besseren Job. Vermutlich gehen wir die Sache auch ganz anders an. Sie als Richterin erwarten harte Beweise und lassen bei deren Fehlen die Anklage fallen, ich dagegen wähle aus den möglichen Thesen diejenigen aus, die wahrscheinlicher sind und die anderen bewährten Thesen am wenigsten widersprechen.

          „Haben Sie einen Beleg zu seinem Wechsel in einen Geheimdienst?“

          Nein, geheimdienstliche Tätigkeit wird per Definition nicht öffentlich verkündet. Deswegen schrieb ich auch von „herumphantasieren“, um deutlich zu machen, dass es eine Annahme ist. In dem Link, den Sie zitieren, steht, dass Friedman seine 100 Mitarbeiter schwere Beraterfirma verlässt, um… ein reines Online-Medium zu grünen. Nun wissen wir alle, dass mit Online-Publishing kein großes Geld zu machen ist. Was Friedman da tut, ist ein klares Downgrade. Das kaufe ich nicht ab. Meine phantasievolle Hypothese vom Wechsel zu einem größerem Geheimdienst (die nicht wirklich phantasievoll ist – was hat Friedman schon für andere Aufstiegs-Alternativen?), die ernst gemeint ist, halte ich nunmehr für noch wahrscheinlicher.

          „Ich wußte gar nicht, daß die USA überhaupt noch auf Ölimporte angewiesen sind. Ich wäre daher froh, wenn Sie Ihre Behauptungen belegen könnten, wie es hier auf diesem Blog Sitte ist.“

          http://politrussia.com/world/bolshaya-geopoliticheskaya-igra-420/

          Weil das auf russisch ist, habe ich mir extra Mühe gemacht:

          http://finanzmarktwelt.de/usa-so-wenig-oelimporte-wie-seit-ueber-einem-jahrzehnt-nicht-mehr-defizit-mit-china-auf-allzeithoch-21669/
          USA sind immer noch von Ölimporten stark abhängig. Und der wahrscheinliche Kollaps der Fracking-Industrie macht die Zukunftsprognose nicht besser. Hier deutet es sich schon an:
          http://business.financialpost.com/news/energy/canadian-oil-exports-to-u-s-reaches-highest-level-ever-as-shale-production-falls?__lsa=9390-c7e9
          In diesem Artikel erkennt man auch das, was im russischen Ausgangsartikel ausgeführt wird: Kanadas Pipelines führen nur in die USA. Kanada kann gar nicht groß woanders exportieren. „The U.S. remains Canada’s sole market of note, with plans to build pipelines linking the oilsands to global markets dashed by environmental and aboriginal opposition.“ Aboriginal opposition, na klar. So sieht ein perfekt erzogener Vasall aus. Die Pipelines in die USA waren ok, aber das letzte Stück zur Küste ist mit der Umwelt nicht vereinbar: https://philebersole.files.wordpress.com/2015/03/canadianoilpipelines-line9reversal-transcanadagaslines-7in300dpi1.jpg

          http://clipperdata.com/china-commodities-send-brazil-into-downward-spiral/
          Hier sieht man, dass Brasilien nur einen kleinen Teil seiner Ölexporte in die USA verkauft. Das ferne China bekommt mehr ab. Bei Brasilien steht aber nicht mal so sehr der laufende geringe Export im Vordergrund, sondern das noch nicht erschlossene riesige Ölfeld vor Brasiliens Küste. Da steckt echt großes Exportpotential. Rousseff war böse und hat diesen dicken Fisch der heimischen Ölförderung gegeben, statt den USA. Nicht zuletzt dafür wird sie gerade enthauptet.

  4. Trump, das „populistische Ungeheuer“, hielt soeben seine Rede mit Schwerpunkt Außenpolitik.

    Die US-ABC News titelt dazu so, sich auf AP beziehend:

    http://abcnews.go.com/Politics/wireStory/trump-speech-test-foreign-policy-style-38697715

    Trump’s Vows to Put „America First“ in Foreign Policy
    By JILL COLVIN AND JULIE PACE, ASSOCIATED PRESS WASHINGTON — Apr 27, 2016, 12:58 PM ET

    In a rare policy speech, Republican front-runner Donald Trump vowed Wednesday to put American security „above all else“ if elected president, warning allies they would be left to defend themselves if they don’t „pay their fair share.“

    „‚America first‘ will be the major and overriding theme of my administration,“ Trump said.

    Fresh off a sweep of five Northeast primaries, Trump sought to expand on foreign policy views that have lacked detail and worried experts in both parties. He panned President Barack Obama’s handling of crises in the Middle East, saying the current administration was leaving a legacy of „weakness, confusion and disarray.“

    „We’ve made the Middle East more unstable and chaotic than ever before,“ Trump said. He singled out Democratic front-runner Hillary Clinton’s handling of the deadly attacks on a U.S. compound in Benghazi, Libya.

    Much of the speech was similar to his typical campaign remarks, but it was delivered it a much more sober, restrained manner. Critics have said repeatedly that he has not shown an ability to act and sound „presidential.“

    Trump spoke to an invited audience of conservative-leaning national security experts, as well as some prominent foreign policy writers. He read his speech off a teleprompter, a notable change for a candidate who has mocked his rivals for doing the same and typically speaks off the cuff. He has declared: „If you’re running for president you shouldn’t be allowed to use a teleprompter.“

    Trump’s advisers cast Wednesday’s speech as the first in a series of policy addresses aimed at calming the nerves of Americans who worry the businessman doesn’t have the experience to handle the range of responsibilities that land on a president’s desk.“

    Verkrampftes Bemühen also, von der Substanz abzulenken, die es i.m.A. in sich hat – im guten Sinne.

    RT führt dies so aus, die grundrichtige Feststellung zu dem durch die USA willentlich verursachten Scherbenhaufen in Nah- und Mittelost als Titel:

    https://www.rt.com/usa/341156-trump-foreign-policy-speech/

    „We made Middle East more chaotic than ever before – Trump
    Published time: 27 Apr, 2016 16:53
    Edited time: 27 Apr, 2016 16:55

    Fresh from the sweep of five Eastern states on Tuesday, GOP frontrunner Donald Trump has outlined the contours of his foreign policy vision. He criticized president Barack Obama and democratic contender Hillary Clinton over Middle East policies.
    Speaking in Washington, DC on Wednesday, the billionaire businessman said „America first“ would be the vision of his presidency.

    […]

    His policy would “replace randomness with purpose, ideology with strategy, and chaos with peace,” Trump said.

    Arguing that America had „saved the world“ from Nazism in the 1940s and then from Communism during the Cold War, Trump said the US foreign policy „veered badly off-course” after 1990, and began to make less and less sense.

    „Logic was replaced with foolishness and arrogance, which led to one foreign policy disaster after another,“ he said, culminating with the „dangerous idea” that the US could remake the countries of the Middle East into western-style democracies. This has led to “horribly wasted” lives and trillions of dollars.

    “Our actions in Iraq and Syria have helped unleash ISIS,” Trump said, while the US has “done nothing to help the Christians, and we should be ashamed.”

    „We made Middle East more chaotic than ever before,“ Trump said.

    Since entering the presidential race last June, Trump has caused outright panic in the US foreign policy establishment with a series of positions no one in Washington previously dared to advocate, including dismantling NATO and banning Muslim immigration.
    Trump has openly criticized President George W. Bush’s 2003 invasion of Iraq, as well as Bill Clinton’s 1999 war in Yugoslavia, cheered by then-First Lady and Trump’s likely rival in November, Hillary Clinton.

    Announced by Zalmay Khalilzad, a former US envoy to Afghanistan, Trump’s speech was hosted by the Center for the National Interest, which describes itself as a “voice for strategic realism.”

    While in domestic matters their authority is checked by Congress and the judiciary, US presidents have a tremendous amount of influence over foreign policy.“

    Ich hatte ja mal vor einigen Wochen spekuliert, ob das Grundübel der US-Außenpolitik, die R2P-Amokläufe im islamischen Raum in den letzten eineinhalb bis zweieinhalb Jahrzehnten, in den allgemeinen Diskurs des “Mainstream” gezwungen werden kann im Verlaufe dieses Vorwahl-Geplänkels.
    Das scheint offenbar gerade einzutreten. Nach dem genauen, originalen Wortlaut einer Frau Clinton, die davon sprach, dass es „keine neuen Kriege“ brauche, müsste ich nochmal suchen. Sie scheint sich also auch zuallermindest aus wahltaktischen Gründen in diese Strömung zu biegen.

    Die Rede von Trump höre ich mir sonst in jedem Fall nochmal an.

    • Ich hörte sie gerade vorher und nun zerreissen sich die ‚pundits‘ wie üblich das Maul darüber 😉
      Hier, was CNN vorläufig dazu zu sagen hat, morgen oder später heute lesen wir gewiß auch in unserer Presse so manches. Stoff lieferte er ja wahrhaftig genug!
      Fred Pleitgen bemerkte noch, wie in Moskau alle, die er befragte, Trump lieben und als POTUS wollen.. 😉
      http://edition.cnn.com/2016/04/27/politics/donald-trump-foreign-policy-speech/

      • Wow, sogar den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien hat er verurteilt – der Mann hat wirklich einen realistischen Ansatz.

        Sollte er Präsident werden, dann müßte er aber reihenweise Pentagon-Personal in Pension schicken: die Leute betreiben zur Zeit eigentlich nur Wahlkampf für Obama und seine gloriosen Erfolge gegen den IS, damit am Ende des 5-jährigen gescheiterten regime change Programms in Syrien wenigstens ein kleiner Erfolg steht.
        Eine solche Angeberei wie von diesem Generalmajor Peter Gersten hat man lange nicht gelesen. Der IS erzittert vor dem cyber war der USA, ist wegen des Schlags auf die Bargeldbestände in Mossul und die Unterbindung des Ölhandels eigentlich pleite, die Kämpfer desertieren massenweise, und Al-Baghdadi kann nicht mehr ruhig schlafen, ist doch eine Supertruppe hinter ihm her.

        Immerhin: selbst auf explizite antirussische Fragen nimmt er die Russen in Schutz – aber natürlich arbeitet man mit denen nicht zusammen. Man hat aber offensichtlich die Aufgabenfelder aufgeteilt: Rußland geht in Aleppo, Palmyra, Deir ez Zor und jetzt noch Raqqa vor (zu einer Offensive der SDF auf Raqqa wird es so schnell nicht kommen), die USA bombardieren zwischen Maraa und Manbij. Und bei Shadidi, wenn es sein muß. Aber da geht es ja auch nicht voran.

        Über die Raketenwerfer in der Türkei wollte er sich nicht äußern: das sei geheim. Scheint mir aber eine amerikanische Operation zu sein, bei der die Türken nicht mitreden können.

        Department of Defense Press Briefing by Maj. Gen. Gersten via Teleconference from Baghdad, Iraq
        By | April 26, 2016

        CAPTAIN JEFF DAVIS: Welcome. Good morning. We’re pleased to have with us today, joining us live from Baghdad, Major General Peter Gersten. He is the CJTF Operation Inherent Resolve, deputy commander for operations and intelligence.
        […]
        The second question you asked me was brigade-level HIMARS that goes into Turkey. I will tell you that is a recent development that we have been working on, and we are looking at how it’s going to be installed, and we’re working very closely with our strong partners in Turkey to find out exactly how it’s going to operate.

        And I will tell you the HIMARS is a fantastic system and it will be able to range exactly where we need it to range. And that will work in combination with our air assets and they’ll work very closely to achieve their effects.

        Q: (inaudible) is that in addition to the one that is in or plans to be in Iraq. And will the one in Iraq also be moving towards Mosul as the Iraqi troops move?

        MAJ. GEN. GERSTEN: That’s — that’s a great question. Those are two separate HIMARS systems. One is going to be used in Turkey in support of our operations in Syria. And the second one will be used in support of our operations in Iraq.

        Q: And will it move forward with the brigades or battalions as they move to Mosul?

        MAJ. GEN. GERSTEN: Absolutely. I will tell you that in the — in the — more of an OPSEC vein, the HIMARS will be exactly where we need it to be at any given time. It’s a mobile system, very agile, and we’ll put it where we need, and probably at the liberty of watching the OPSEC of the briefing, we’ll stay with that.
        […]
        Q: I have two questions — one on the HIMARS to Turkey, and then another on Syria.

        About the — could you just detail a little bit about this HIMARS? How many of them will be provided? Where will they be stationed? And who will operate them, Americans or Turks?

        MAJ. GEN. GERSTEN: Kasim, appreciate the question. We will be bringing a system into Turkey, with the coordination of the Turkish government, our great partners. I will keep the operational security of its location, how many and how we’re going to use them to a classified level. So, rest assured that our strong partners in Turkey against this fight against Daesh are absolutely fully involved in the operation as it goes forward.

        Q: There’s also a discussion in Turkey that given the rockets flying into Turkish cities, security zones on the northern border of — northern parts of Syria may also have preventing these kinds of incidents. Based on your military experience, do you think the security zones in northern Syria can prevent these rockets flying into (inaudible) border?

        MAJ. GEN. GERSTEN: You know, I believe that as we go after Daesh, we will do everything we possibly can to destroy their capability to take any innocent life. Wherever they find themselves, if they’re shooting rockets, artillery, (inaudible), we’ll take them down. So rest assured that we’ll take care of this.

        Q: So the troops that will be deployed to Syria, to what extent does the special operations will help the PYD forces fighting Daesh over there?

        MAJ. GEN. GERSTEN: These troops we’re putting in will advise and assist and train Syrian-Arab coalition, as they’ve done in the past; a very effective force to counter the Daesh.

        CAPT. DAVIS: OK. Next to Joe Tabet.

        Q: General, this is Joe Tabet with Haaretz.

        To follow up on Kasim’s question on the HIMARS, in addition to what the HIMARS will do to counter the rockets from ISIL, could you explain to us if this system will play a role in security or encountering the ISIL in the Manbij area? And also, could you tell us if this system will play a role in the future operation in Raqqah?

        MAJ. GEN. GERSTEN: Joe, let me clear up the — the HIMARS situation.

        The HIMARS is simply one of many systems that the coalition is bringing to fight this enemy. We have fighters, we have remotely piloted aircraft, we have cyber, and now we have HIMARS.

        We will bring everything to bear against this enemy where ever it presents itself.

        […]

        http://www.inherentresolve.mil/News/Article/743568/department-of-defense-press-briefing-by-maj-gen-gersten-via-teleconference-from

        Der Rest seiner Aufschneiderei wird hier zusammengefaßt:

        http://www.n-tv.de/politik/USA-IS-laufen-Rekruten-davon-article17561506.html

        Wie es um die angebliche „Offensive auf Mossul“ bestellt ist, kann man dieser Reportage entnehmen: es gibt sie nicht.

        Hier die Pressekonferenz von Cook vom 25.4., aus der ersichtlich wird, daß die 250 US-Soldaten (neben dem üblichen Troß auch Spezialkräfte) mit Sicherheit im syrischen Kurdengebiet und womöglich auch in der Türkei stationiert werden. Hauptaufgabe: Rekrutierung von mehr arabischen Kräften, damit die SDF nicht mehrheitlich aus Kurden bestehen. Das US-Militär ist ja zu schlanken Aktionen unfähig: auf eine aktive Kraft kommen 9, die für Kochen, Logistik, Sicherheit, medizinische Behandlung, IT, Presseaufgaben und Sonstiges zuständig sind.

        Das sind selbstverständlich keine Bodentruppen – so nennt man dieses Personal nur, wenn es sich um russische Militärs handelt. 😉

        http://www.inherentresolve.mil/News/Article/743560/department-of-defense-press-briefing-by-pentagon-press-secretary-peter-cook-in

        Man sieht, daß das Pentagon eifrig bemüht ist, für Obama „Erfolge“ zu liefern. Tatsächlich wird man nicht einmal mit dem „great partner“ Türkei fertig.

        Vielleicht macht Trump mit dieser kostenträchtigen Verlogenheit endlich mal Schluß. Gegen al-Nusra und den IS hilft nur eine US-Rußland-Kooperation, die Türkei muß zurechtgestutzt werden, die Basis Incirlik ist entbehrlich – sollen die Flieger doch von Zypern oder Hmeimin oder jeder anderen Basis starten, die Assad sicherlich gern anbietet -: der Terror-Spuk wäre, jedenfalls in Syrien, binnen 2-3 Monaten vorbei.

        Wenn Trump auf Realismus als Basis der Außenpolitik setzt und nicht auf Ideologie, wie es seit Jahrzehnten der Fall ist, dann wäre das sehr zu begrüßen.

        • Und damit man auf diese erhofften erfolge nicht zu lange warten muss, sind die ersten der Supermänner auch schon eingetroffen, wie SPUTNIK berichtet. Ich schätze, da sind auch zuvor schon einige mehr über Rmeilin peu a peu reingesickert, seitdem diePis te fertig wurde.
          http://sputniknews.com/middleeast/20160427/1038732012/kurds-troops-us.html

          Zu den neuen long range Raketenwerfern stellt Sputnik dieselbe Frage, die auch ich mir stellte
          ‚Will Washington Send Erdogan Long-Range Rockets For Use Against Assad?‘
          http://sputniknews.com/middleeast/20160427/1038733449/erdogan-obama-rockets-assad-daesh.html#ixzz473dd5i9n

          „The announcement lends credence to fears that the rockets will be turned against the Assad government. Turkish officials state that the long-range rockets will allow them to support „moderate opposition“ forces, purportedly against Daesh.

        • Für die Nachteulen dann noch ab 00:00 Uhr aus Genf:

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          nachdem er seinen turnusmäßigen „Rechenschaftsbericht“ bei der UNSC abgeliefert hat, wird er uns dann verraten, was Stand ist und wie es weitergeht. u.a. schreibt SANA
          http://sana.sy/en/?p=75766
          unter Berufung auf den russischen Gesandten Bogdanov, die Gespräche sollen am 10. Mai fortgesetzt werden. Recht lange Pause wie mir scheint.
          Hoffen wir mal, daß unterdessen die russische Resolution angenommen wird, auch die Jaisch al-Islam und Ahahr al-Sham Lavrov’s/ Moskaus Wunsch entsprechend auf die Terrorliste zu setzen.
          Was schon seit Tagen berichtet wird, bringt nun auch
          Hurriyet
          http://www.hurriyetdailynews.com/russia-asks-un-to-list-jaish-al-islam–and-ahrar-al-sham-as-terrorist-.aspx?pageID=238&nID=98415&NewsCatID=352

        • Daß russische Anträge keine Chance haben, wissen wir ja schon.

          Mich würde eher interessieren, ob es irgendwo ein Transskript der außenpolitischen Rede von Trump gibt.

          Die Musik wird bekanntlich nicht bei der UN gespielt. 😉

        • Ich hatte ja bereits geschrieben, daß diese Sorge unbegründet ist – die Türkei spinnt schlicht herum. Die USA werden diese Langstreckenraketen unter ihrer eigenen Regie einsetzen; die Türkei darf nur herumquengeln, so wie hier: deren Vertreter werden tatsächlich immer dreister – US-Drohnen schießen daneben? Das kann doch nicht sein…

          Turkey demands more effective use of Hellfire missiles in ISIL fight

          […]
          April 26, 2016

          Turkish government has demanded the U.S. Army use its unmanned aerial vehicles loaded with Hellfire missiles more effectively against the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) as a part of a new strategy to end deadly rocket hits in the border province of Kilis.

          Ankara has demanded U.S. predators with two Hellfire missiles at the İncilik Air Base in the southern province of Adana be used more effectively as well as the deployment of High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) rocket launchers in the Syria borderline, according to the strategy.

          According to Turkey, such moves would push ISIL militants southwards, leaving the border province out of battery ranges.

          Turkish demands come after insufficient security measures on the ground and in the air in the fight against mobile ISIL targets.

          The Foreign Ministry has also demanded raising awareness on the Kilis issue by increasing dialogue with the Department of State, as predator hits have missed ISIL targets.

          There are currently four predators and 12 A-10 bomber aircrafts at the İncirlik Air Base.

          Meanwhile, Kilis was also one of the agenda topics of a security meeting chaired by Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu, one that demanded new strategies in the fight against ISIL on the border.

          Accordingly, communications with the U.S. will be increased regarding the effective use of U.S. air forces to hit ISIL missile and rocket launchers.

          In addition, Turkish artillery units will also be supported by HIMARS.

          NATO member countries’ early warning and monitoring systems in the region will also be used more frequently, according to the new initiatives.

          However, a ground operation to sweep ISIL militants from the south of Kilis is not on the government’s agenda. Meanwhile, trained militants from Syrian opposition groups are readying for an offensive which will see missile launchers completely destroyed or driven away from firing range.

          Katyusha rockets fired from ISIL region in northern Syria into Kilis have claimed 17 lives since January with a fresh attack on April 24 killing two people.

          By Deniz Zeyrek
          Source: Hürriyet Daily New

          http://www.turkishweekly.net/2016/04/26/news/turkey-demands-more-effective-use-of-hellfire-missiles-in-isil-fight/

          Die Türkei verkündet eine Offensive, während die von ihr bezahlten Extremisten vor dem IS zurückweichen.

          Es hilft nichts. Die türkische Regierung – offenbar ist der Außenminister zugleich Verteidigungsminsiter – lebt in einer 1001-Nacht-Märchenwelt. Das Einzige, was das türkische Militär verhindern könnte, wäre ein kurdischer Sieg gegen den IS, indem es einfach weiter mit seiner Artillerie auf die kurdischen Verbände hält. Obwohl der IS Kilis bombardiert. So schizophren ist man dort. Der jahrelang unterstützte IS mag ja jetzt Feind sein wegen seiner Attentate in der Türkei – aber die schlimmsten Feinde der Türkei sind die Kurden. Und die sollen kein zusammenhängendes Autonomie-Gebiet an der türkischen Grenze bekommen.

          Ich garantiere: wenn auch nur ein amerikanischer Soldat durch eine derartige türkische Artillerie-Aktion gegen die SDF stirbt, dann ist Schluß mit lustig.

        • Falls de Mistura überhaupt noch seine PK gibt, startet sie jedenfalls mit reichlich Verspätung.
          REUTERS hat ein kurzes Update
          http://www.reuters.com/article/us-mideast-criris-syria-idUSKCN0XO0GJ
          Und Riad Hijab hat neue Wünsche
          „The United Nations said on Wednesday no date had been set for the next round of Syria peace talks, contradicting a report quoting Russia’s deputy foreign minister as saying talks would resume in Geneva on May 10.

          U.N. Special Envoy Staffan de Mistura is struggling to keep the peace process alive after the main opposition High Negotiations Committee (HNC) left formal talks last week.

          The HNC said on Wednesday that it was up to the United Nations to say when peace talks would resume, but that it would not take part until its demands were met.

          Russian Deputy Foreign Minister Mikhail Bogdanov’s comments were reported but RIA news agency on Wednesday, but a spokeswoman for de Mistura said in an email that May 10 was speculation.

          Later, HNC chief coordinator Riad Hijab, a former prime minister, called in a statement for an extraordinary meeting in Paris of the „Friends of Syria“ group of countries in order to contain the worsening violence and grave humanitarian situation on the ground.

          A meeting of the group – which excludes Russia – should aim to „put an end to the hostilities against the Syrian people and put pressure on the regime and its allies to abide by the international resolutions and put an end to their severe violations against the Syrian people“, the statement said.

          De Mistura was due to address the U.N. Security Council by video-link on Wednesday night from Geneva at the end of a two-week round which began on April 13.

      • „Fred Pleitgen bemerkte noch, wie in Moskau alle, die er befragte, Trump lieben und als POTUS wollen..“

        POLITICO versteigt sich zu dieser headline:

        „The Kremlin’s Candidate“

        http://www.politico.com/magazine/story/2016/04/donald-trump-2016-russia-today-rt-kremlin-media-vladimir-putin-213833

        so nach dem Muster „The Manchurian Candidate“

        und im Text kommt es dann ganz dick gegen RT und die dort beschäftigten amerikanischen Ex-MSM-Moderatoren.

        • Ach, Politico – ist fast so wie Fox News. Zu komisch ist diese Stelle:

          Seated next to Simonyan at the dinner and just two seats away from Putin himself was perhaps the most intriguing example of how the Russians have gone about recruiting disaffected members of that establishment: a rugged-looking man in a tuxedo who less than 18 months earlier had been head of the Defense Intelligence Agency, the Pentagon’s powerful in-house equivalent of the CIA. Michael Flynn, now a private citizen after a reportedly disgruntled retirement, was not there to gather intelligence. His attendance at the RT gala, before which he also gave a talk on world affairs, appeared to inaugurate a relationship with the network—presumably a paid one, though neither Flynn nor RT answered queries on the subject. Flynn now makes semi-regular appearances on RT as an analyst, in which he often argues that the U.S. and Russia should be working more closely together on issues like fighting ISIL and ending Syria’s civil war. “Russia has its own national security strategy, and we have to respect that,” he said in one recent appearance. “And we have to try to figure out: How do we combine the United States’ national security strategy along with Russia’s national security strategy, despite all the challenges that we face?”

          At a moment of semi-hostility between the U.S. and Russia, the presence of such an important figure at Putin’s table startled current and former members of the Obama administration. “It was extremely odd that he showed up in a tuxedo to the Russian government propaganda arm’s party,” one former Pentagon official told me.

          http://www.politico.com/magazine/story/2016/04/donald-trump-2016-russia-today-rt-kremlin-media-vladimir-putin-213833

          Die fehlende echte Kooperation der USA und Rußland in Syrien ist es doch, warum der Terror dort nicht so schnell besiegt werden kann wie es wünschenswert wäre.

          Dazu hat Trump jedenfalls Vorstellungen:

          In the Middle East our goals must be, and I mean must be, to defeat terrorists and promote regional stability, not radical change. We need to be clear sighted about the groups that will never be anything other than enemies. And believe me, we have groups that no matter what you do, they will be the enemy.

          TRUMP: We have to be smart enough to recognize who those groups are, who those people are, and not help them. And we must only be generous to those that prove they are indeed our friends.
          (APPLAUSE)

          http://time.com/4309786/read-donald-trumps-america-first-foreign-policy-speech/

          Stattdessen spielen die USA das Spiel mit den „moderaten Rebellen“ weiter, und distanzieren sich nicht von den Seite an Seite mit al-Nusra kämpfenden Islamisten.

          Politico sollte sich darauf beschränken, was es kann:

          http://www.politico.com/gallery/2016/04/john-kasich-eating-food-photos-002249?slide=0

          😉

          Übrigens weiß Trump genau, daß er mit ganz neuen Leuten anfangen muß (also weg mit den Interventionisten wie Power, Nuland & Co.) und sich von den klassischen Thinktank-Gestalten des Kalten Krieges und der Geostrategie fernhalten muß:

          And now, to top it off, we have ISIS. My goal is to establish a foreign policy that will endure for several generations. That’s why I also look and have to look for talented experts with approaches and practical ideas, rather than surrounding myself with those who have perfect resumes but very little to brag about except responsibility for a long history of failed policies and continued losses at war. We have to look to new people.
          (APPLAUSE)
          We have to look to new people because many of the old people frankly don’t know what they’re doing, even though they may look awfully good writing in the New York Times or being watched on television.

          http://time.com/4309786/read-donald-trumps-america-first-foreign-policy-speech/

          Warum nicht Michael Flynn zurückholen oder Ray McGovern zum Berater bestellen?

  5. Sie nun wieder….

    „The US is intensifying the pressure on Cyprus to accept a secret NATO plan to keep Turkish forces on the island.

    Victoria Nuland, the State Department official in charge of regime change in Russia and Ukraine, met for talks last week with the President of Cyprus, Nicos Anastasiades, and with Turkish Cypriot figures. The State Department and US Embassy in Nicosia have kept silent on what was said. A well-informed Cypriot source reports Nuland “was in Cyprus to pre-empt any likelihood of future deepening in relations with Russia. Anastasiades may not want to, but he may have no other option.” A second Cypriot political source said: “[Nuland] will try to blackmail him. I’m not sure how he will react.”“

    http://johnhelmer.net/?p=15541#more-15541

    Und bist du nicht willig…..dann zeigen wir mal den Werkzeugkasten.

  6. Vermischtes aus aller Welt:
    Trump hat haushoch gewonnen, Cruz wurde jeweils letzter. Clinton hat in vier von 5 Staaten gewonnen:
    http://edition.cnn.com/specials/politics/2016-primaries-results

    Delegierte:
    Clinton: 1.666
    Sanders:1.359

    Da müßte schon ein Wunder (oder eine Anklage gegen Clinton) geschehen, wenn Sanders die Delegierten auf dem Nominierungsparteitag noch auf seine Seite ziehen will.

    Ob es aus der Ukraine jemals positive Nachrichten geben wird?

    Korruptionsvorwurf: Poroschenko soll bei Einkäufen für Armee geschummelt haben
    13:50 26.04.2016(aktualisiert 15:28 26.04.2016)
    […]
    Ljaschko, der nach dem Zerfall der Regierungskoalition im Februar in die Opposition gewechselt ist, beschuldigt Poroschenko, Militärlaster für die Armee nicht wie üblich beim heimischen Hersteller KrAZ, sondern bei der weißrussischen Konkurrenz MAZ angeschafft zu haben. Als Motiv für die Entscheidung vermutet Ljaschko Poroschenkos persönliches Interesse, weil MAZ halbfertige Fahrzeuge liefere, die dann in dem „dem Präsidenten gehörenden Werk“ Bogdan fertig montiert würden.

    „Die MAZ-Fahrzeuge werden im Werk Bogdan in Tscherkassy zusammengebaut, das Präsident Poroschenko gehört“, schrieb Ljaschko auf Facebook. „Der ehemalige Bogdan-Direktor Swinartschuk-Gladkowski wurde von Poroschenko zum ersten stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, zuständig für die Rüstungsindustrie, befördert. Er kauft also bei sich selbst die Technik auf Kosten des Staatshaushalts.“
    Laut Ljaschko ist jeder auf diesem Weg beschaffene MAZ-Laster bei vergleichbarer Leistung etwa zehn bis 25 Prozent teurer als der ukrainische KrAZ. Die Garantiefrist betrage dabei nur ein Jahr statt fünf Jahre bei KrAZ.
    […]

    http://de.sputniknews.com/politik/20160426/309471751/ukraine-korruptionsvorwurf-poroschenko.html#ixzz470InzLTS

    Nur weil Ljaschko diese Vorwürfe erhebt, müssen sie nicht falsch sein.

    Und schon wieder wurde ein Regierungskritiker ermordet:

    Oppositioneller Politologe stürzt in Kiew aus dem Fenster – Polizei geht von Mord aus
    26.04.2016 • 16:26 Uhr

    Erneut ist ein Oppositioneller unter mysteriösen Umständen in der Ukraine ums Leben gekommen. Andrei Doroschenko, unabhängiger Politikberater und regelmäßiger Talkshow-Gast, wurde am Sonntag in Kiew tot aufgefunden. Doroschenko sei aus einem Treppenhausfenster gestürzt, so die Polizei, die von einem Mord ausgeht. Der Verstorbene hatte für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine plädiert und die jüngsten politischen Turbulenzen im Land als „Oligarchenkomplott“ definiert.
    […]

    https://deutsch.rt.com/europa/38024-kritischer-politologe-sturzt-in-kiew/

    Das Weggucken, was die Zustände in der Ukraine angeht, beherrscht die EU noch wesentlich besser als bei der vergleichbaren Türkei.
    Von dort gibt es Nachrichten, die ich nicht einordnen kann.

    Turkish official: US deploying rocket launchers near Syria
    Associated Press
    Apr. 26, 2016 1:45 PM EDT

    ISTANBUL (AP) — The United States will deploy a rocket launcher system in southeastern Turkey across the border from Syria, officials said Tuesday.
    U.S. Maj. Gen. Peter Gersten, deputy commander for the fight against Islamic State militants in Iraq and Syria, said that the mobile, long-range rocket system will be the fourth one deployed around the region.
    Speaking from Baghdad to reporters at the Pentagon, Gersten noted that one is in Jordan, another is in Iraq’s Anbar province and another is being deployed to help in the fight to retake the northern Iraqi city of Mosul.
    He wouldn’t say where exactly in Turkey the system would be placed, but it could likely be used as the campaign progresses to retake IS de facto capital Raqqa in northern Syria.

    „I will tell you that is a recent development that we have been working on, and we are looking at how it’s going to be installed, and we’re working very closely with our strong partners in Turkey to find out exactly how it’s going to operate,“ he said.
    […]
    Turkish shells have a range of approximately 40 kilometers (25 miles) whereas HIMARS missiles can reach targets 90 kilometers (55 miles) away. HIMARS stands for High Mobility Artillery Rocket System.
    […]

    http://bigstory.ap.org/urn:publicid:ap.org:3093cc09aebf45379294494da3cd33fb

    Soll das heißen, daß amerikanische Militärs diese Langstreckenraketen auf türkischem Boden betreiben sollen, während man die Türkei jeweils um Autorisation bitten muß? Oder soll die Türkei entscheiden? Wie verzweifelt ist man im Pentagon mittlerweile?

    Zur Verwirrung trägt die Stellungnahme des türkischen Außenministers bei; der Verteidigungsminister ist offenbar völlig außen vor:

    In an interview with the Haberturk newspaper published on Tuesday, Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said U.S. HIMARS missiles would arrive in May as part of a joint effort to combat IS.
    Turkey regularly shells IS targets in northern Syria in response to cross-border rockets, which have hit the Turkish town of Kilis. „In order to clear the area of Daesh, we have to give the moderate opposition both aerial and ground support,“ Cavusoglu said, using an alternative acronym for IS.
    Clearing the Manbij area would pave the way for the creation of a „safe zone,“ he added.
    Turkey has long advocated for the creation of a buffer zone in Syria, but failed to get its allies on board.
    […]

    http://bigstory.ap.org/urn:publicid:ap.org:3093cc09aebf45379294494da3cd33fb

    Wozu braucht man eine Reichweite von 90 km, um die Manbij aerea zu befreien? Und Luftschläge hat die Türkei in Syrien seit dem 24.11.2015 nicht mehr ausgeführt: bei Mara und Manbij bombt ausschließlich die US-Koalition, ohne sichtbaren Erfolg.

    Da wird noch immer von einer Pufferzone, besetzt mit islamistischen „Kämpfern“, zwischen den Kurdengebieten geträumt.

    • Die Tendenz bei der Berichterstattung im ÖR zu diesem ganzen Vorwahlgeplänkel ist zwar nicht wegzudiskutieren, was die klare volle Punktzahl für Trump:

      http://www.tagesschau.de/ausland/us-vorwahlen-129.html

      „Wie gewohnt politisch unkorrekt
      Also kehrt Trump nach kurzen Versuchen, präsidial aufzutreten, wieder zur gewohnt politisch unkorrekten Haltung zurück. Das macht er auch, indem er Hillary Clinton als „Betrügerin Hillary“ bezeichnet.
      Trotz der eindrucksvollen Siege des Abends: Vertreter des Parteiestablishments hoffen immer noch, dass der Politik-Außenseiter nicht die erforderlichen 1237 Delegiertenstimmen erlangen kann. Unter anderem sind noch 54 Delegierte aus Pennsylvania ungebunden. Eine Kampfabstimmung beim Parteitag in Cleveland im Juli ist nur möglich, wenn es keine klare Mehrheit im ersten Wahlgang geben wird.
      Auch das Bündnis zwischen Ted Cruz und John Kasich, den beiden verbliebenen Mitbewerbern des Milliardärs aus New York bröckelte schon einen Tag nach der Verabredung, bei den kommenden Vorwahlen in Indiana, New Mexico und Oregon jeweils dem erfolgversprechenderen Kandidaten nicht in die Quere zu kommen.“

      im Vergleich mit dem 4/5-Schönheitsfehler einer Clinton angeht:

      „Vier Bundesstaaten für Clinton
      Clinton gewann vier Bundesstaaten. Ihr ist die Nominierung kaum mehr streitig zu machen. Sie umwarb bei ihrer Siegesrede die Wähler von Bernie Sanders, der einen Sieg in Rhode Island verbuchen konnte.
      Aber sie zielte auch schon auf den Gegner, den sie im November erwartet: Trump. Das Land brauche „Träumer und Macher“, um das Leben der Amerikaner mit einer vorwärts gewandten Politik zu verbessern. Amerika brauche keine neuen Kriege, aber den Kampf gegen den Klimawandel, den Schutz von Minderheiten. Trump habe sie beschuldigt, die Frauenkarte zu spielen. Wenn der Kampf für eine Krankenversicherung für Frauen, Elternzeit, gleiche Bezahlung gleichbedeutend mit der Frauenkarte sei, dann könne er mit ihr rechnen.
      Sanders hat keine realistische Chance mehr auf die Nominierung. Trotzdem will er weitermachen bis zum Parteitag im Juli in Philadelphia. Für ihn geht es auch um eine soziale Bewegung, den Kampf gegen die Ein-Prozent-Gesellschaft der Superreichen, die Großbanken, die Wall Street und die Konzerne. „Zu Beginn des Wahlkampfes vor einem Jahr“, so Sanders, „lagen wir 60 Prozent hinter Clinton. In diesem Jahr ist eine Menge geschehen.“
      In der Tat: Sanders siegte in einigen Bundesstaaten, konnte mehr als 1200 Delegiertenstimmen sammeln und zwang Clinton, viele seiner sozialpolitischen Themen in ihr Programm aufzunehmen. Die Bewerber um die Nachfolge Barack Obamas allerdings – das wird immer wahrscheinlicher – werden im November Clinton und Trump heißen.“

      Es wäre ja zu wünschen, dass sie das mit „keinen neuen Kriegen“ ernst meint – nur glauben will ich es so recht nicht…

      Davon ab kann Frauchen Clinton nicht wirklich fotogen:

      Brrr…

      Zu diesem Overkill-System, welches die USA da bei Kilis aufstellen wollen, ist die folgende Seite nützlich, was Luftlinien angeht, um zu prüfen, was man mit der Reichweite:

      „[…]whereas HIMARS missiles can reach targets 90 kilometers (55 miles) away. HIMARS stands for High Mobility Artillery Rocket System.“

      gemäß dem AP-Artikel so anstellen kann.

      http://www.luftlinie.org/Kilis/Raqqa

      Raqqa-Stadt fällt also klar aus. Manbij bis Al-Bab ist locker in Reichweite – jedoch genauso die gesämte Länge des Kanton Afrin sowie Aleppo-Stadt in Gänze. Was auch knapp noch hinhauen würde von der Reichweite:

      http://www.luftlinie.org/Kilis/Idlib

      Ist zwar nicht Idlib-Stadt selbst – dafür die (von Türkei & Co. gesponsorte) belagerten Ortschaften Foua und Kafarya nördlich davon.

      (Böse, ich weiß, nur…)

      • Zu Sanders muß man sich wohl auch ein paar Illusionen
        abschminken (falls man sie diesbezüglich hatte(.

        http://www.telesurtv.net/english/news/Bernie-Sanders-Says-US-Kill-List-Legal-Backs-Troops-in-Syria-20160426-0017.html

        „The U.S. senator said he thinks President Obama’s extrajudicial drone assassination program is constitutional and legal.

        People in the United States have „a lot of right to defend ourselves,“ presidential contender Bernie Sanders said at a town hall meeting Monday when asked if he too would have an extrajudicial „kill list“ like President Barack Obama. The senator from Vermont also endorsed Obama’s recent deployment of another 250 soldiers to Syria as part of the war against the Islamic State group. “

        Wie schön, wenn sich mal wieder alle einig sind. Ist eben alles alternativlos.

      • Um das hier klarer hervorzuheben:

        „dafür die durch (von Türkei & Co. gesponsorte) Jaish al-Fatah belagerten Ortschaften Foua und Kafarya nördlich davon.“

        Hatte ich im vorigen Beitrag vergessen.

        Zumal man auch bedenken muss, dass dieses Boden-Boden-Raketensystem eher nicht mitten in der Kleinstadt Kilis, sondern ein paar Kilometer südlich davon aufgestellt wird. Dennoch aufschlußreich, was ein 90 Km-Radius so alles umfasst im syrischen Nachbarland.

        Was sonst dieses HIMARS-Gerät angeht, so könnte es sich hierum handeln, das M142 „High Mobility Artillery System“:

        http://www.military-today.com/artillery/himars.htm

        Ist allerdings eine weit geringere Reichweite angegeben, max. 40 Km. Kann natürlich sein, dass in der Zwischenzeit die Raketen und/oder das Gerät da selbst aufgepeppt wurden.

        Wobei man sich fragen könnte, warum nicht gleich der „große Bruder“ von dem Gerät, das MLRS, eingesetzt wird:

        http://www.military-today.com/artillery/m270_mlrs.htm

        Weitgehend selbe Daten – selbes Kaliber – bei doppelter Raketenmenge, ergo müsste ein Nachrüsten bei dem MLRS nicht zu kompliziert sein…

        Warum eine größere Menge an Raketen, direkt abgefeuert von einer Plattform, dringend benötigt werden könnten an der Front zu ISIL, legt das hier nahe:

        https://www.almasdarnews.com/article/rebels-doomed-northern-aleppo-isis-nears-azaz-map-update/

        Over the past 72 hours, ISIS has been making steady gains in northern Aleppo, thus capturing the villages of Tahmoul, Jariz Kafrah, Fayruziyah, Tilal Al-Hussein, and Dudiyan.

        Dudiyan represents the 3rd most important town to isolated rebel forces in northern Aleppo; the loss of this town has the armed Syrian Opposition reduced to a last ditch line of defence and foothold at the cities of Azaz and Mare’.

        While rebel fighters have reopened the border corridor which was temporarily cut by ISIS, their forces have been greatly pushed back since the initial rebel advances along the border.

        With the Islamic State on the advance, their fighters are now less than 6 kilometers from the eastern gates of Azaz. Meanwhile, Kurdish fighters are also keen to capture the rebel-held border city as their troops are less than 3 kilometers west of the site.“

        • Sieht nach mindestens 5 vor 12 aus, 6 km von Osten und 3 km von Westen, puh. Klar, daß die allierten Freunde in Panik sind.

      • Somuchto „no ground troops“

        http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/25/barack-obama-syria-us-troop-increase-syria-broken-promise

        „As he’s broken his promise involving ground troops in Syria, can we expect the same about-face in Libya? “There’s no plan for ground troops in Libya,” Obama said at a press conference in London during his European tour last week. He added: “I don’t think that’s necessary. I don’t think it would be welcomed by this new government. It would send the wrong signal.”

        One can imagine it’s only a matter of time before that statement is proven false. Libya is now engulfed in chaos and the number of Isis members is skyrocketing, largely thanks to the US and allies bombing the country and overthrowing Muammar Gaddafi five years ago. There are already drones flying over the country and special forces have already been in and out in the past year to conduct special forces missions. You can picture administration members soon arguing: we must invade the country to save it from the last time we bombed it.

        It’s more or less the same story everywhere. The Iraq war was supposed to be over at the end of 2011, yet US troops have been steadily streaming back into the country for over a year. According to the Obama administration, the Afghanistan war ended in December 2014. Yet airstrikes are still prevalent, thousands of US troops remain and the Taliban is as strong as ever.

        We weren’t supposed to have boots on the ground in Syria. Now hundreds are headed to the country, with no telling how many more will be there by year’s end or what other countries they’ll be in next. In fact, US troops were already on the ground in Syria long before this week. The Pentagon quietly sent a “specialized expeditionary targeting force” that has been conducting ground operations against Isis in Iraq and Syria for months. There was no presidential announcement when this Orwellian-sounding force was launched, just as there was no congressional debate when the Isis war started almost a year and a half ago now.

        Sadly, it’s only going to get worse.“

        http://thesaker.is/no-boots-on-the-ground/

        • Naja, es klappt halt immer wieder.
          “ The president earnestly replied, “You know, when I said no boots on the ground, I think the American people understood generally that we’re not going to do an Iraq-style invasion of Iraq or Syria with battalions that are moving across the desert.”
          http://www.theatlantic.com/international/archive/2015/12/obama-boots-on-the-ground/418635/

          „It is difficult to imagine that the American people misinterpreted Obama’s pledge of “no boots on the ground,” which he only made publicly 16 times between August 2013 and July 2015. Moreover, it is unclear how he knows how Americans interpret his pledges. However, the obvious reason that all presidents and senior administration officials initially downplay the mission and role of U.S. military interventions is to catalyze domestic political support. This is because opinion polling of Americans reveals that they overwhelmingly do not support wars that they believe will be unilateral, long, bloody, and costly.“ [-]

          Erst ein paar dutzend, dann hunderte, dann tausende und mehr. Auch Vietnam begann so.

        • Zumindest widersprach Col Warren NICHT, als vor 2 Tagen im Interview mit ihm Wolf Blitzer von 5000 sprach! 😉

        • Sowenig das Pentagon weiß, wieviele militärischen Stützpunkte es hat, sowenig weiß Warren, wieviele amerikanischen Soldaten sich im Irak aufhalten; das ist eben alles sehr unübersichtlich. 😉

      • Clintons Sieg gestern ist ein Tiefschlag in alle Hoffnungen, ja. Und ihren Wahlkampf-Slogan darf man wörtlich nehmen: Fighting(= Krieg), und US großgeschrieben, nicht unbedingt für „uns“, die Mittelschicht.

        Zur HIMARS Stationierung: Wo steht denn, es soll in/bei Kilis aufgestellt werden?
        Und das war genau auch mein Gedanke betr. der Reichweite: nicht in die Tiefe, aber in die Breite, schon und wohl auch als Kontermaßnahme gegen die dort ja angeblich zusammengezogene russische Artillerie in/um Aleppo.

        • Der AP-Beitrag suggeriert das indirekt mit dem Bezug auf den Beschuss von Kilis (Stadt/Provinz mal wieder):

          http://bigstory.ap.org/urn:publicid:ap.org:3093cc09aebf45379294494da3cd33fb

          „ISTANBUL (AP) — The United States will deploy a rocket launcher system in southeastern Turkey across the border from Syria, officials said Tuesday.

          […]

          Turkey regularly shells IS targets in northern Syria in response to cross-border rockets, which have hit the Turkish town of Kilis. Turkish shells have a range of approximately 40 kilometers (25 miles) whereas HIMARS missiles can reach targets 90 kilometers (55 miles) away. HIMARS stands for High Mobility Artillery Rocket System. […]“

          Direkt genannt wird es nicht, das stimmt. Wobei wenigstens die Absichtserklärung, dass dies nur gegen Manbij – Al-Bab gerichtet sein soll, auf den ersten Blick zumindest etwas beruhigt…

        • Stellt man diese Raketen exakt nördlich von Raqqa auf, sind es nach meiner Schätzung weniger als 90 km.

          Das Problem bei der Geschichte scheint mir zu sein, daß die USA sich so vage über diese Raketen äußern und die Türkei immer noch von der Pufferzone zwischen Mara und Manbij (bzw. Jarabulus) redet, während ihre handverlesenen Rebellen trotz türkischer Artillerie und US-Luftschlägen an Boden verlieren und aufpassen müssen, zwischen den Afrin-Kurden im Westen und dem IS im Osten nicht zerrieben zu werden.

          Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb? – tritt die Türkei gegenüber den USA immer dreister auf:

          Turkey demands more effective use of Hellfire missiles in ISIL fight

          Turkish government has demanded the U.S. Army use its unmanned aerial vehicles loaded with Hellfire missiles more effectively against the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL)
          April 26, 2016

          Turkish government has demanded the U.S. Army use its unmanned aerial vehicles loaded with Hellfire missiles more effectively against the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) as a part of a new strategy to end deadly rocket hits in the border province of Kilis.

          Ankara has demanded U.S. predators with two Hellfire missiles at the İncilik Air Base in the southern province of Adana be used more effectively as well as the deployment of High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) rocket launchers in the Syria borderline, according to the strategy.

          According to Turkey, such moves would push ISIL militants southwards, leaving the border province out of battery ranges.

          Turkish demands come after insufficient security measures on the ground and in the air in the fight against mobile ISIL targets.
          The Foreign Ministry has also demanded raising awareness on the Kilis issue by increasing dialogue with the Department of State, as predator hits have missed ISIL targets.
          […]
          However, a ground operation to sweep ISIL militants from the south of Kilis is not on the government’s agenda. Meanwhile, trained militants from Syrian opposition groups are readying for an offensive which will see missile launchers completely destroyed or driven away from firing range.
          […]

          http://www.turkishweekly.net/2016/04/26/news/turkey-demands-more-effective-use-of-hellfire-missiles-in-isil-fight/

          Aus dieser Offensive wird wohl nix.

      • Was mich an der deutschen Berichterstattung besonders stört, ist die Oberflächlichkeit:

        Ptäsidentschaftswahlen in den USA
        Jetzt geht’s los, jetzt wird’s schmutzig
        Hillary Clinton und Donald Trump kommunizieren – und punkten – auf verschiedenen Ebenen. Damit haben die USA eine echte Wahl. Ein Kommentar.
        Christoph von Marschall
        […]
        Die innerparteilichen Rivalen Ted Cruz und John Kasich sind k.o. Da hat er recht. Nun müsste er allmählich beginnen, sich um seine Schwachstellen zu kümmern. Wenn es ihm nicht gelingt, mehr weibliche und mehr Latino-Wähler zu gewinnen, wie will er eine Stimmenmehrheit erzielen?

        Doch Trump teilt in seiner Siegesrede erneut Tiefschläge gegen Hillary aus: Wäre sie ein Mann, würde sie gerade fünf Prozent erreichen. So wird das nichts mit dem Werben um Wählerinnen.

        Es stimmt, er wird sie nicht mit ihren Waffen schlagen: der Sachkompetenz. Und sie kann ihn nicht mit seinen Waffen bezwingen: dem Macho-Auftreten. Aber das heißt zugleich: Die Amerikaner haben wirklich eine Wahl.

        http://www.tagesspiegel.de/politik/ptaesidentschaftswahlen-in-den-usa-jetzt-gehts-los-jetzt-wirds-schmutzig/13510712.html

        Von der unterschiedlichen Politik wird gar nicht erst geredet.

        Hatten wir diesen Patrick L. Smith-Artikel schon, in dem herausgestrichen wird, was Trump und Clinton in der Außenpolitik, insbesondere bei Fragen zur NATO, unterscheidet?

        http://www.salon.com/2016/04/02/what_donald_trump_doesnt_know_might_save_us_hes_unschooled_but_at_least_hes_no_american_exceptionalist_or_neo_con_ideologue/

        Der Wunsch, so etwas mal in einer deutschen Zeitung zu lesen, wird wohl unerfüllt bleiben.

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