Deutschland und die Türkei: Realsatire à la Böhmermann

Böhmermann, Sendung 31.3.2016

Quelle: https://vimeo.com/161272558

Die Türkei und die deutsche Presse

 

Über die Türkei und die deutsche Außen-, EU- und Sicherheitspolitik ließe sich viel schreiben. Schließlich, so liest man es allenthalben, herrscht bei uns Pressefreiheit.  Daß von ihr nur selten – noch seltener investigativ – Gebrauch gemacht wird, steht auf einem anderen Blatt, auf dem Begriffe wie Blattlinie, Karrieredenken, group think, PC, Staatsraison, Stellenstreichungen, Online-Journalismus, Klickzahlen und Kampagnen- bzw. Rudeljournalismus  figurieren (um nur die wichtigsten zu nennen).

Ein Karl Kraus mit seiner Fackel wird dringend gesucht.

Denn was fällt einem zu diesen Themen nicht alles ein!

Wie wäre es mit investigativen Recherchen zum Thema Staatsverquickung der türkischen Mafia, die sich mit dem gerade sehr lukrativen Menschenhandel befaßt? Es kann doch kein Zufall sein, daß 2014 der Hauptstrom der Flüchtlinge in Italien anlandete, während 2015 das Jahr der über die Türkei nach Griechenland Fliehenden war.

Denn über die Seriösität eines Vertragspartners sollte man sich doch vergewissern, bevor vertrauensvoll einschlägige Handelsverträge abgeschlossen werden:

Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016

  • 16.03.2016
  • Pressemitteilung
  • 144/16
  • Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen

[…]

Gleichwohl sind sich die Türkei und die EU bewusst, dass weitere rasche und entschlossene Anstrengungen erforderlich sind.

Um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen, haben die EU und die Türkei heute beschlossen, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie die folgenden zusätzlichen Maßnahmen vereinbart:

1) Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt. Hierbei wird das EU-Recht und das Völkerrecht uneingeschränkt gewahrt, so dass jegliche Art von Kollektivausweisung ausgeschlossen ist.

[…]

6) Die EU wird in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Auszahlung der im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ursprünglich zugewiesenen 3 Milliarden Euro weiter beschleunigen und Mittel für weitere Projekte für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, bereitstellen; […] Sobald diese Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft sind, wird die EU – sofern die vorgenannten Verpflichtungen erfüllt worden sind – zusätzliche Mittel für die Fazilität in Höhe von weiteren 3 Milliarden Euro bis Ende 2018 mobilisieren.

[…]

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/

Ach nein, ich vergaß: die Unseriösität des Vertragspartners war ja spätestens seit dem G-20-Gipfel in Antalya (15.-16.11.2015) bekannt, als Erdogan und Davutoglu mit Tusk und Juncker – nun, sagen wir mal – „verhandelten“. Und zwar einige Nuancen schärfer als auf dem Basar, auf dem man sich natürlich, die eine und die andere Milliarde Euro jonglierend,  ebenfalls befand:

Als Erdogan schließlich noch durch die Ausrichtung eines G-20-Gipfels aufgewertet wurde, wollte er sich mit der EU-Führung im Grunde gar nicht mehr abgeben. Mitte November putzte er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker herunter. Dessen Heimatland Luxemburg sei „nur wie eine Stadt der Türkei“. Den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verhöhnte er mit den Worten: „Was wollt ihr denn machen, wenn ihr keinen Deal bekommt? Die Flüchtlinge töten?“ Er könne die „Türen zu Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen“ und die „Flüchtlinge in Busse setzten“, drohte er.

Das in die Öffentlichkeit gespielte Protokoll des Gesprächs ist ein Dokument europäischer Verzweiflung: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt!“, jammerte Juncker laut dem Protokoll, das weder bestätigt noch dementiert wurde.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153234567/Wie-Merkel-und-Erdogan-den-Tuerkei-Deal-einfaedelten.html

Worauf Erdogan erwiderte: „Wie ein Prinz? Natürlich, ich repräsentiere keinen Dritte-Welt-Staat.“ Wir erfahren sogar, daß die EU die Veröffentlichung des ungut ausfallenden „Fortschrittsberichts“ über die Türkei, die üblicherweise im Oktober fällig ist, zurückgehalten hat, um die Wahlchancen der AKP nicht zu beeinträchtigen. Da brauste der empfindliche Erdogan mal wieder mächtig auf: der Wahlsieg der APK beruhe nicht auf dieser Verzögerung, und dieser Bericht sei ohnehin eine Beleidigung und Grund dafür, daß viele Türken überhaupt nicht in die EU wollten…

Hier die Veröffentlichung des Protokolls in Gänze:

Prot. EU-Erdogan 1Prot. EU-Erdogan 2Prot. EU-Erdogan 3http://www.euro2day.gr/news/economy/article/1397081/hontro-paihnidi-sth-plath-ths-elladas.html

Spätestens seit Yanis Varoufakis‘ Berichten über den argumentfreien „Friß oder stirb“-Jargon  innerhalb der EU (besonders gepflegt durch Schäuble) habe ich keinen Zweifel an der Echtheit des Protokolls. Erdogans Sprache ist die, die man in der EU selber pflegt und daher versteht. Wie sonst hätte Merkel die von den USA erzwungenen Rußland-Sanktionen der EU, die politisch nichts bringen und die die meisten Mitgliedsländer schädigen, durchsetzen können?

Warum wird in der deutschen Presse nicht über die Kooperation der Türkei mit islamistischen „Rebellen“ bis hin zum IS in Syrien recherchiert? Immerhin droht den  Kollegen Dündar und Gül von „Cumhuriyet“ eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil sie es getan und entsprechende Waffengeschäfte des türkischen Geheimdienstes MIT unter dem Cover einer „humanitären Hilfslieferung“ belegt haben. Sie sind wegen Spionage angeklagt, nicht wegen Beleidigung.

Was liest man dazu in der deutschen Qualitätspresse? [Hervorhebungen von mir]

Erdoğan bekommt Wutausbruch wegen deutschem Botschafter

In Istanbul stehen zwei Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ vor Gericht. Mehrere ausländische Diplomaten kamen zum Prozessauftakt – zum Ärger von Staatschef Erdoğan.

 

  1. März 2016, 18:57 Uhr

[…]

Hintergrund der Anklage ist ein Bericht der Cumhuriyet über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Den Journalisten droht lebenslange Haft. Erdoğan, der gegen Dündar und Gül Strafanzeige erstattet hatte, sowie der türkische Geheimdienst MIT treten als Nebenkläger auf.

„Wer sind Sie? Was machen Sie da?“

Zum Prozessauftakt waren etwa 200 Besucher ins Gericht gekommen, darunter Kollegen der Angeklagten, Oppositionspolitiker, einfache Bürger und ausländische Diplomaten. Erdoğan warf den Diplomaten nun vor, sie hätten „Stärke demonstrieren“ wollen. „Wer sind Sie? Was machen Sie da?“, rief er wütend in seiner Rede aus.

Der Prozess findet künftig hinter verschlossenen Türen statt. Die Richter gaben zum Prozessauftakt einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Unterstützer der beiden Angeklagten im Gerichtssaal reagierten empört auf den Ausschluss der Öffentlichkeit.

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/recep-tayyip-erdogan-cumhuriyet-prozess-diplomaten-kritik

So sieht der Rechtsstaat aus, dem die EU rückgeführte Flüchtlinge anvertraut. Was Erdogan vom türkischen Verfassungsgericht hält, hatte er zuvor schon deutlich gemacht:

Erdoğan says he does not obey or respect top court ruling on jailed journalists

February 28, 2016, Sunday/ 12:32:10/ İPEK ÜZÜM | ISTANBUL

President Recep Tayyip Erdoğan said on Sunday he does not obey or respect the decision by the Constitutional Court declaring that the imprisonment of two prominent journalists for a report on alleged illegal arms transfers to Syria amounted to a violation of their rights.

Cumhuriyet Editor-in-Chief Can Dündar and its Ankara representative Erdem Gül were freed in the early hours of Friday after 92 days in jail following the top court’s ruling. The court said the journalists‘ right to freedom and security, the right to express their thoughts and freedom of the press under articles 19, 26 and 28 of the Constitution, respectively, were violated.

„The Constitutional Court may have reached such a verdict. I would only remain silent. I am not in a position to accept it,“ Erdoğan told reporters before departing for a visit to African countries. „I do not obey it nor do I respect it.“

[…]

http://www.todayszaman.com/national_erdogan-says-he-does-not-obey-or-respect-top-court-ruling-on-jailed-journalists_413496.html

„Angebliche Waffenlieferungen“?

Reuters hat über den Fall, seine juristische Ermittlung und deren Niederschlagung durch die türkische Regierung bereits im Mai 2015 ausführlich berichtet:

Thu May 21, 2015 2:43pm EDT

Exclusive: Turkish intelligence helped ship arms to Syrian Islamist rebel areas

ADANA, Turkey | By Humeyra Pamuk and Nick Tattersall

Turkey’s state intelligence agency helped deliver arms to parts of Syria under Islamist rebel control during late 2013 and early 2014, according to a prosecutor and court testimony from gendarmerie officers seen by Reuters.

The witness testimony contradicts Turkey’s denials that it sent arms to Syrian rebels and, by extension, contributed to the rise of Islamic State, now a major concern for the NATO member.

Syria and some of Turkey’s Western allies say Turkey, in its haste to see President Bashar al-Assad toppled, let fighters and arms over the border, some of whom went on to join the Islamic State militant group which has carved a self-declared caliphate out of parts of Syria and Iraq.

Ankara has denied arming Syria’s rebels or assisting hardline Islamists. Diplomats and Turkish officials say it has in recent months imposed tighter controls on its borders.

Testimony from gendarmerie officers in court documents reviewed by Reuters allege that rocket parts, ammunition and semi-finished mortar shells were carried in trucks accompanied by state intelligence agency (MIT) officials more than a year ago to parts of Syria under Islamist control.

[…]

http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-turkey-arms-idUSKBN0O61L220150521

Der deutsche Blätterwald steht schwarz und schweiget.

Die Liste der schwarzen Löcher der deutschen Berichterstattung läßt sich beliebig ergänzen: kein Wort zu der völkerrechtswidrigen Stationierung von Truppen und Gerät der Türkei im Irak; wenig zu dem rechtswidrigen Abschuß der russischen SU-24 über Syrien. Betretenes Schweigen, was die türkische Verhinderung der IS-Bekämpfung durch die kurdische YPG in Nordsyrien angeht.

Und so gut wie nichts über die Art und Weise, wie die türkische Regierung im eigenen Land gegen „die PKK“ vorgeht.

Cizre, Türkeihttps://www.youtube.com/watch?v=eDB1uA9Te6Q

Russische Propaganda, gewiß…

 

Dann kam Böhmermann

 

Die Konsequenzen seiner Satire gegen die Realsatire von Medien und Politik boten das Magnetfeld,  an dem sich die medialen Späne ausrichten konnten. Was für eine Erleichterung. Jetzt wissen die Tagschreiber wieder, woran sie sind und worüber sie ausschließlich schreiben sollen, wenn sie über die Türkei schreiben. Nämlich über eine Fernsehsendung.

Varoufakis brachte alles in einem Tweet auf den Punkt:

Tweet Varoufakis, 11.4.2016https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/719438182878691328?ref_src=twsrc^tfw

 

Fakten zur Sendung Neo Magazin Royale vom 31.3.2015  

 

Varuafakis‘  Link führt zu einer Seite, auf der sich ein Transkript  der Sendung von Neo Magazin Royale vom 31.3.2016 befindet (sowohl die Anmoderation der Sendung als auch der herausgeschnittene Erdogan-Satire-Teil):

https://justpaste.it/svdv

Der Intellektuelle, der er ist, möchte sicherstellen, daß wenigstens informiert über Jan Böhmermanns Sendung diskutiert wird, denn das ist leider selten der Fall.

Aber Achtung:  selbst Dokumentation zieht die Verfolgung gewisser Kreise nach sich:

Böhmermann: Erdogan-naher Verein klagt „Österreich“

Ausläufer der Satire-Affäre finden sich nun auch hierzulande.

15.04.2016, 15:52

Die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) hat eine Beschwerde beim Presserat gegen die Zeitung „Österreich“ eingereicht. Der teilweise Abdruck des Schmähgedichtes von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann sei eine „skandalöse Herabwürdigung“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und verstoße gegen den Pressekodex, hieß es am Freitag auf der Facebook-Seite der UETD.

Im „Österreich“-Artikel vom 13. April, in dem das Gedicht unter dem Titel „Ist dieses wirre Gedicht Kunst oder Skandal?“ abgedruckt wurde, seien die Grenzen der „zulässigen Satire und Berichterstattung überschritten“ und die Meinungsfreiheit verletzt worden. […] Die UETD gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP.

http://kurier.at/kultur/medien/boehmermann-erdogan-naher-verein-klagt-oesterreich/193.135.704

Das komplette Video der Sendung selbst findet sich noch hier:

ZDF Neo Magazin Royal 31.3.2016 uncut

Hochgeladen von blackhulk

Samstag, 2. April 2016 03:27 ESTdurch Vimeo Android App

https://vimeo.com/161272558

[ab 10:49 beginnt die Erdogan-Satire]

Der Merkur hat jetzt nur noch das isolierte Gedicht gerettet – und manipulativ alles herausgeschnitten, was in der Sendung vorher, zwischendurch und danach relativierend dazu gesagt wurde. Als ich den Link des Videoclip des Merkur erstmals speicherte, war die gesamte Satire noch komplett gesichert worden :

http://www.merkur.de/politik/jan-boehmermann-gedicht-erdogan-geloescht-in-zdf-mediathek-aber-hier-koennen-sie-video-sehen-6309683.html

Das ZDF, das nun wahrlich staatstreu und NATO-fest „berichtet“, Herrn Kleber sei Dank, leistet sich mit der Böhmermann-Sendung so Einiges. Mehr, als seinem Selbstverständnis entspricht. Und das konnte nicht ohne Konsequenzen bleiben.

 

Wie das ZDF mit Jan Böhmermann umging

 

Es folgte die Realsatire des ZDF, die Böhmermann, so sieht es jedenfalls aus, vage vorausgesehen hat, ohne wirklich zu glauben, daß sie eintreten könnte.

Die zuständige  ZDF-Redaktion hatte die Aufzeichnung gesehen, freigegeben und in die Mediathek eingestellt. Dann aber wurden die höheren Gehaltsklassen aufmerksam und schnitten die Erdogan-Satire  aus der Sendung in der Mediathek am 1.4.2016 heraus.

Tweet ZDF Böhmermann 1.4.2015https://twitter.com/ZDF/status/715905805502005248

Das Qualitätsargument erscheint zweifelhaft. Denn zugleich hat der Intendant mit dem türkischen Botschafter telefoniert:

Nach dem Schmähgedicht von Böhmermann hat das ZDF den Kontakt zur Türkei gesucht. „ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut hat am Montag mit dem türkischen Botschafter in Berlin telefoniert“, teilte das ZDF am Freitag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Dabei habe er „sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Beitrag Gefühle von Zuschauerinnen und Zuschauern verletzt hat“.

http://www.tagesspiegel.de/medien/boehmermann-und-das-erdogan-gedicht-jan-boehmermann-kommt-nicht-zur-grimme-preis-verleihung/13421464.html

So aufregend wie verantwortungsvoll kann das Leben eines ZDF-Intendanten selbst im Urlaub sein. Wir müssen seine Weitsicht bewundern, mit der er Merkels Telefonat mit Herrn Davutoglu vom 3.4.2016 geschmeidig vorbereitete. So kennen wir unsere öffentlich-rechtlichen Medien.  Und wie gnädig er dennoch mit dem unglückseligen Redakteur umgeht, der die nachfolgende  veritable Staatskrise hätte verhindern können, treibt einem Tränen der Rührung in die Augen:

ZDF-Intendant Bellut sagte im SPIEGEL, dass der zuständige Redakteur, der die strittige Szene vor der Aufzeichnung mit Böhmermann diskutiert und dann freigegeben habe, „keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten“ müsse. Er halte den Beitrag für einen Grenzfall. „Man kann das so oder so sehen“, sagte er.

 

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-zdf-sichert-moderator-unterstuetzung-zu-a-1087450.html

Es muß eine Freude sein, in diesem Betriebsklima als Kreativer tätig sein zu dürfen. Denn was ist, wenn der Intendant zufälligerweise zu dem Schluß kommt, man könne eine Sache nur „so“ sehen, nämlich so wie er selbst? Dann hagelt es disziplinarische Maßnahmen.

Jan Böhmermann hat den Eingriff in das Mediathek-Video seiner Sendung so kommentiert:

Böhmermann […] zeigte sich von der Löschung nicht sonderlich überrascht. „Ich denke, wir haben heute am 1. April 2016 gemeinsam mit dem ZDF eindrucksvoll gezeigt, wo die Grenzen der Satire bei uns in Deutschland sind. Endlich!“, twitterte er.

 

http://www.zeit.de/politik/2016-04/jan-boehmermann-gedicht-angela-merkel-recep-tayyip-erdogan

Der – wie immer ironische – Tweet ist mittlerweile gelöscht. Denn ein Aprilscherz war die Aktion nicht, und schon gar nicht das, was folgte.

Einen entsprechend satirischen Tweet von Neo Magazin Royale gibt es noch:

Tweet Neo Magazin, 2.4.2016https://twitter.com/neomagazin/status/716217948189237248

Am 11.4.2016, als die Bedrängnis des Jan-Böhmermann-Darstellers Jan Böhmermann bereits offensichtlich war, stellte sich das ZDF immer noch gegen ihn, obwohl es so tat, als agiere es für seinen Protagonisten – man klicke das in dem nachfolgenden Artikel veröffentlichte Video an, das das ehemalige Nachrichtenmagazin SPIEGEL folgendermaßen mißdeutete :

Wirbel um Erdogan-Gedicht: Jan Böhmermann sagt nächste Sendung ab

Als Grund wird „massiver öffentlicher Druck“ genannt: Jan Böhmermann hat die nächste Ausgabe seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ abgesagt. Das teilte der Sender ZDF mit. Der Satiriker steht unter Polizeischutz.

Dienstag, 12.04.2016 – 18:00 Uhr

[…]

 

Böhmermanns Stammsender, die ZDF-Tochter ZDFneo, reagierte auf die Ankündigung:

Das ZDF hatte sich am Montag [11.4.2016] an die Seite von Jan Böhmermann gestellt: „Ich stehe natürlich zu den Satiresendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch“, sagte der Intendant Thomas Bellut. „Ich plädiere dafür, dass ein kleiner Teil dieser längeren Satiresendung nicht so hochgehoben wird. Am Ende bleibt eine Sendung, über die man so oder so urteilen kann.“

Video: ZDF-Intendant Thomas Belluth verteidigt Böhmermann

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-sagt-naechste-neo-magazin-royale-sendung-a-1086800.html

Wow! So einen fürsorglichen Arbeitgeber wünscht man sich. Zu diesem Zeitpunkt existierte nicht nur ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Strafanzeigen Dritter, sondern auch schon das förmliche Strafverlangen der türkischen Regierung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gemäß § 103 StGB mit erhöhten Strafandrohungen gegenüber den „normalen“ Beleidigungs- und Verleumdungsdelikten gemäß §§ 185 ff. StGB. Nach den Ausführungen des AA-Sprechers Dr. Martin Schäfer in der Bundespressekonferenz vom 15.4.2016 war die entsprechende türkische Verbalnote „nach dem üblichen Geschäftsschluss am vergangenen Wochenende [9./10.4.2016] eingegangen.“

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html#doc438320bodyText1

Ein solch ungewöhnlicher Vorgang  bringt einen sturm- und politikerprobten ZDF-Intendanten natürlich nicht so schnell aus dem Tritt: es sind schließlich nur „Vorermittlungen“, jetzt ist der Rechtstaat am Zug (und die Politik in Berlin), da kann man in Ruhe abwarten, was geschehen wird. Und nein, mit der Qualität der Sendung ist er immer noch nicht zufrieden. Sonore Stimme, Pokerface, Holzhacker-Mentalität.

Ob er da schon wußte, daß am 11.4.2016 zusätzlich ein privater Strafantrag des Präsidenten Erdogan wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB von Rechtsanwalt Michael-Hubertus von Sprenger eingereicht worden war?

Claus Kleber nahm den Vorgang im ZDF-heute journal vom 12.4.2016 zum Anlaß, mit dem Anwalt schon einmal über die zu erwartende Strafhöhe in einem Urteil gegen den Kollegen Böhmermann zu plaudern. Und wie steht es mit Schadensersatzforderungen, da könnte man doch noch mehr herausholen als lediglich die bislang geforderte zivilrechtliche Unterlassungserklärung…  Da war selbst der Anwalt platt: darauf war Erdogan offenbar noch gar nicht gekommen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2715736/Er-moechte%252C-dass-er-bestraft-wird#/

Mal wieder eine der bekannten klebrigen Sternstunden eines unvorbereiteten Journalisten, der inquisitorisch vorzugehen gedachte, der aber nicht einmal zu wissen schien, daß es Anwälten nicht gestattet ist, über das Mandat Auskünfte zu erteilen. Weshalb Kleber, um das Interview zu retten, den Kollegen Böhmermann in die Pfanne haute.

Immerhin wissen wir jetzt: wenn Herr von Sprenger ein Mandat übernimmt, dann zieht er es auch durch. Dafür gab es 5:43 Minuten kostenlose Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Ob es diese Demonstration kollegialer Solidarität war oder Belluts Wurstigkeit, mit der er das Wirken des Rechtsstaats schlicht abwarten wollte, schließlich könne man die Sache so oder so sehen – dem Redaktionsausschuß des ZDF platzte der Kragen. Er probte den Aufstand:

Böhmermann-Gedicht zurück aus dem Giftschrank?

Brief des ZDF-Redakteursausschusses im Wortlaut

von Alexander Krei
14.04.2016 – 11:55 Uhr

Der ZDF-Redakteursausschuss wünscht sich, dass das ZDF Jan Böhmermanns Schmähgedicht wieder in die Mediathek stellt. DWDL.de veröffentlicht den ausführlichen Brief sowie die Reaktion des ZDF im Intranet in voller Länge…

[…]

„Böhmermann vs. Erdogan
Besinnung statt Medienschleife
[…]

Welch ein Erfolg! Als ZDF-Redakteure wollen wir Aufmerksamkeit. Wir wollen Themen setzen, Diskussionen anschieben, Bildung vermitteln. Das ist gelungen. Das Duell Böhmermann vs Erdogan beherrscht die Schlagzeilen. Themen wie Pressefreiheit und der verstaubte ‚Schah-Paragraf‘ sind in aller Munde. Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt.

Der Preis ist, unter anderem, eine ZDF-Führung, der teilweise vorauseilender Gehorsam nachgesagt wird. ZDF-Redakteure, die abgenommene Filme aus der ZDFmediathek nehmen müssen; ein ZDF-Moderator, der mitsamt Familie unter Polizeischutz gestellt wird. Sowie ein fragwürdiger Staatspräsident, der sich als Opfer generieren kann.

War es das wirklich wert?

[…]

Der Redakteursausschuss freut sich über die klare Aussage von ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, dass das ZDF weiterhin zu den Satire-Formaten und zu Jan Böhmermann steht. Die ZDF-Redakteure, die diese „Schmähkritik“ abgenommen haben, sowie Jan Böhmermann konnten nach allen bisherigen Sende-Erfahrungen darauf vertrauen, das Richtige zu tun. Selbst wenn die Direktoren die Abnahme diesmal für einen Fehler halten sollten, gebührt den Kollegen in dieser zugespitzten Lage der volle Schutz des Hauses.

Dennoch hat der „Fall“ Böhmermann zur Verunsicherung bei Programmachern geführt und Fragen aufgeworfen: Gegen welche Qualitätskriterien hat das Gedicht verstoßen? Wie weit darf Satire im ZDF gehen? Wir wünschen uns ein Forum, auf dem die Programmgestalter – und auch interessierte ZDF-Mitarbeiter – gemeinsam mit Verantwortlichen des Hauses darüber diskutieren können.

Dr. Michael Funken, Hubert Krech, Dr. Stefan Münker, Sprecher des ZDF-Redakteursausschusses“

http://www.dwdl.de/nachrichten/55521/der_brief_des_zdfredakteurausschusses_im_wortlaut/

Die Intendanz wollte sich am 14.4.2016 aber weder „zum vollen Schutz des Hauses“ durchringen noch das Video ungeschnitten in die Mediathek einstellen [Hervorhebungen von mir] – wobei plötzlich die Verantwortung für das Herausschneiden des Beitrags dem Programmdirektor zugeschoben wurde (der nichts dafür kann, daß er Himmler heißt):

Der Programmdirektor hat den Beitrag aus der Sendung ‚Neo Magazin Royale‘ am Tag nach der Ausstrahlung aus der Mediathek genommen und der Verbreitung im Netz genommen. Er tat dies im Rahmen seiner Verantwortung für das Programm, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und den Regularien entspricht, die das ZDF an seine Programme knüpft. Die Entscheidung erfolgte ohne Druck von außen und bevor die öffentliche Debatte begonnen hatte.

[…]

Unabhängig davon, ob die Bundesregierung dem Ersuchen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an die Bundesregierung entspricht oder nicht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer gerichtlichen Prüfung des Straffalls kommt, in dieser Woche gestiegen. Grund dafür ist die Strafanzeige, die Erdogan selbst erstattet hat. Die Geschäftsleitung hat betont, dass sie einem möglichen Verfahren gelassen entgegen sieht.

[…]

http://www.dwdl.de/nachrichten/55521/der_brief_des_zdfredakteurausschusses_im_wortlaut/page_1.html

Hoppla! Zu den Qualitätsansprüchen sind jetzt noch Regularien getreten, denen der Beitrag von Böhmermann nicht entspreche. Was haben wir uns darunter vorzustellen? Aber mit dem gelassenen Entgegensehen dessen, was die Staatsanwaltschaft Mainz da unter voller politischer Aufsicht vor sich hin werkeln wird, war überraschend schnell dann doch – und glücklicherweise – Schluß.

Denn schon am 15.4.2015 hieß es bei Legal Tribune Online:

ZDF hält Böh­m­er­mann-Gedicht für zulässig

15.04.2016

Das ZDF positioniert sich im Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann: Der Sender hält das „Schmähgedicht“ des Moderators für rechtlich zulässig und stützt sich dabei auf ein Gutachten von Redeker Sellner Dahs.

Das ZDF stärkt dem Moderator Jan Böhmermann in der Affäre um seine Satire auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Rücken. Der Sender hat von Redeker Sellner Dahs eine Expertise anfertigen lassen, die zum Ergebnis kommt, dass die in Rede stehende Sequenz der Sendung „Neo Magazin Royale“ einschließlich des so genannten Schmähgedichts von Jan Böhmermann rechtlich zulässig war. Die Grenzen zur Strafbarkeit seien nicht überschritten worden.

Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen, schreibt das ZDF in der Stellungnahme gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft. Es liege im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.

[…]

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/redeker-sellner-dahs-zdf-stellungnahme-boehmermann/

Das ist die m. E. zutreffende juristische Position, betrachtet man den Gesamtzusammenhang, in dem das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ steht (dazu später mehr).

Aber Thomas Bellut, der Intendant, der sich viel zu spät für seine Leute starkmacht, besteht weiterhin darauf, den Beitrag in der Mediathek nicht zu zeigen.

Er habe die Entscheidung, die Szene aus der Mediathek zu entfernen, aufgrund seines „persönlichen moralischen Wertesystems“ getroffen, sagte Bellut. „Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Aber ich halte sie nach wie vor für die am wenigsten falsche Entscheidung, die ich treffen konnte.“

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-zdf-sichert-moderator-unterstuetzung-zu-a-1087450.html

Aha. Zuerst war es die fehlende Qualität, danach die fehlende Qualität sowie Verstoß gegen ungenannte Regularien, und jetzt schrumpelt das Ganze zu einer moralischen Bauchentscheidung des Bosses zusammen. Und endlich erfahren wir auch, was einen Intendanten für seinen Job qualifiziert: die Fähigkeit, die am wenigsten falsche Entscheidung zu treffen. Eine richtige muß es nicht unbedingt sein.

Das ZDF-Programm bestätigt diese Selbsteinschätzung durchaus. Überdies: die Zweiteilung des Publikums ist jedenfalls bemerkenswert: der gemeine Fernsehzuschauer muß mit qualitativ zweifelhaften Produkten vorliebnehmen, der Internet-Fernsehzuschauer kriegt das durch die Obermuftis geprüfte first class-Programm…

Mich beschleicht zudem ein Verdacht: was, wenn die Verteidigung mithilfe der renommierten Kanzlei Redeker Sellner Dahs vorwiegend dem Schutz der ZDF-Programmverantwortlichen dienen sollte, gegen die ebenfalls wegen Verstoß gegen den „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ 103 StGB ermittelt wird?

Böhmermanns Erdogan-Satire

Ermittlungen gegen das ZDF

Wegen des Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan wird nicht nur Jan Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt. Auch gegen die Programmverantwortlichen gibt es ein Verfahren.

07.04.2016

[…]

Der Staatsanwaltschaft in Mainz liegen inzwischen nicht nur mindestens zwanzig Anzeigen von Privatpersonen gegen Böhmermann wegen Beleidigung vor, sondern auch gegen weitere, namentlich nicht benannte „Verantwortliche im ZDF“. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller im Gespräch mit FAZ.NET. Die Anzeigen würden in einem Verfahren zusammengeführt und gemeinsam bearbeitet.

[…]

Ein solches Ermittlungsverfahren ist gemäß Paragraph 104a Strafgesetzbuch jedoch nur möglich, wenn die Bundesrepublik zu dem fraglichen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, dieser Staat will, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird und die Bundesregierung dem zustimmt. Um dies in Erfahrung zu bringen, hat die Staatsanwaltschaft Mainz sich an das zuständige Bundesjustizministerium gewendet. „Zur Sicherung der Beweise“, sagte die Oberstaatsanwältin Andrea Keller, habe man beim ZDF zudem einen Mitschnitt der fraglichen Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ angefordert.

Das ZDF verwies auf Anfrage darauf, dass dem Sender noch keine offizielle Mitteilung zu den Ermittlungen vorliege. Den fraglichen Beitrag der Böhmermann-Show habe man für alle Wiederholungen und aus dem Internetangebot gelöscht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ermittlungen-gegen-jan-boehmermann-weiten-sich-aus-14165716.html

Als Verteidiger von Jan Böhmermann ist die Kanzlei gegenüber der Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht in Erscheinung getreten:

Verfahren gegen Satiriker: Staatsanwaltschaft will Jan Böhmermann anhören

[…]

Dienstag, 26.04.2016 – 11:13 Uhr

[…]

„Dem Beschuldigten, für den sich bislang kein Verteidiger bestellt hat, ist rechtliches Gehör zu gewähren“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Danach werde voraussichtlich eine Entscheidung getroffen, ob hinreichender Tatverdacht bestehe.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-staatsanwaltschaft-mainz-plant-anhoerung-a-1089318.html

 

Ein derartiges öffentlich-rechtliches Fernsehen wäre nicht möglich ohne das entsprechende Politik-Umfeld, das den Sender, vom Bundesverfassungsgericht bereits vor längerer Zeit moniert, immer noch beherrscht.

 

Satire und die deutsche Politik I

 

Merkwürdig: Böhmermann war es zwar aufgefallen:

Tweet Böhmermann, 29.3.2016https://twitter.com/janboehm/status/714796750347833347

aber ernstgenommen hat er diese Tendenz offenbar nicht. Dazu steckt er zu sehr in der Fernsehblase, um Politik als die eigentliche Machtinstanz wahrnehmen zu können.

Es läßt sich allerdings minutiös nachvollziehen, wie leisetreterisch die Politik auf Erdogans überzogene Reaktion auf den nun wirklich harmlosen Extra3-Song mit der Melodie eines lieblichen Nena-Liedes reagiert hat – hier die Version mit englischen Untertiteln, die bereits – das ist der Streisand-Effekt – mehr 8,5 Millionen Klicks generiert hat:

Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR

Veröffentlicht am 17.03.2016

English subtitles available. For turkish subtitles this way please: https://www.youtube.com/watch?v=349VW…. Danke für eure Likes und Kommentare, wir freuen uns über jeden neuen Abonnenten. Ja. Auch über Sie, Herr Erdogan.

In Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte tritt der türkische Präsident ziemlich verhaltenskreativ auf. Also diplomatisch ausgedrückt. Das ist bei uns anders. Unser Song für Istanbul.

https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc

Oje, Erdogan in turkmenischer Tracht, als Fußballer, dazwischen Einblendungen realer Ereignisse, und zuschlechterletzt fällt er auch noch vom Pferd. Das ist fürwahr starker Tobak, jedenfalls aus Erdogan-Sicht.

Der deutsche Botschafter wurde deswegen einbestellt – na und? Eine Einbestellung sei nichts „Außergewöhnliches“, wenn eine Regierung Gesprächsbedarf verspüre, sagt die Außenamtsprecherin Chebli, um in der nächsten Antwort auszuführen, daß diese Form „selten“ vorkomme. Und Regierungssprecherin Wirtz betont, daß es zur Pressefreiheit in Deutschland gehöre, daß die Regierung keine Bewertungen medialer Beiträge abgebe – ein Diktum, das Merkel fünf Tage später übelst verletzen sollte:

Hat Erdogan die Bundesregierung wirklich in der Hand?

Tilo Jung

Veröffentlicht am 30.03.2016
Mehr von der deutsch-türkischen Realsatire:
Hat Erdogan die Bundesregierung denn wirklich in der Hand, wie Extra 3 behauptet? Dazu möchte man nichts sagen und dieses Urteil der deutschen Presse überlassen. Warum hat die Reaktion auf die unsinnige Maßnahme der türkischen Regierung eigentlich so lange auf sich warten lassen? Und ist es normal, dass deutsche Botschafter von befreundeten Staaten vorgeladen werden? Tja…

https://www.youtube.com/watch?v=sVjjU5ZYeMM

Nun ist die Realsatire Merkelscher Außenpolitik – Steinmeier hat ja nichts zu vermelden – so komplex, daß Thilo Jung den Hauptgag der Jen Psaki Deutschlands, nämlich von Sawsan Chebli, der stellvertretenden Pressesprecherin des Auswärtigen Amtes, in diesem Ausschnitt nicht einmal aufgeführt hat [Hervorhebung von mir]:

Mittwoch, 30. März 2016

Nach dem Satire-Streit

Merkel will Erdogan nicht provozieren

Von Christian Rothenberg

Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter ein und beklagt sich über ein Satirevideo. Und die Bundesregierung? Der ist das Thema spürbar unangenehm.

[…]

Der deutsche Botschafter Martin Erdmann war am Dienstag zum zweiten Mal von der türkischen Regierung einbestellt worden. Diese zeigte sich höchst verärgert über die deutsche Satiresendung „extra 3“ und soll sogar die Löschung eines Videos gefordert haben. Und nun? Wie groß ist die Belastung für das deutsch-türkische Verhältnis? Darf die Türkei trotzdem irgendwann der EU beitreten? Ein Affront oder Schwamm drüber?

[…]

Auch auf mehrfache Nachfragen wollen Wirtz und Chebli keine Kritik an der Türkei äußern. Details aus den Gesprächen, ob wirklich eine Löschung des Videos gefordert wurde, wollen sie nicht preisgeben.

[…]

Vor diesem Hintergrund wurde der deutsche Botschafter einbestellt, wie es im Diplomatenjargon heißt. Es handele sich um eine schärfere Form der Terminvereinbarung, die akuteren Gesprächsbedarf signalisiert, erklärt Auswärtiges-Amt-Sprecherin Chebli.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Erdogan-nicht-provozieren-article17343206.html

Diese „Definition“ der Einbestellung eines Botschafters ist zum geflügelten Wort geworden…

Das Herumgeeiere der deutschen Politik mit Rücksicht auf den EU-Türkei-Deal hatte Böhmermann nicht wirklich auf dem Schirm: er stieß sich an dem wohlfeilen Humor der Extra3-Macher, die schelmisch nachlegten, ohne jemals existentiell bedroht zu sein wie die Erdogan-Kritiker in der Türkei:

Tweet Exra3, 29.3.2016https://twitter.com/extra3/status/714804805798068225?ref_src=twsrc^tfw

Das Magazin „quer“ vom 31.3.2016 spottet über die kommode Situation von extra3:

„Extra 3“ Satire: Danke Herr Erdogan!

Veröffentlicht am 31.03.2016

Als Satiriker hatten wir in den letzten Jahren ja immer mehr das Gefühl, unsere Kritik verpufft, ist total sinnlos, wird von den Mächtigen gar nicht wahrgenommen! Erdogan hat das geändert, dafür ein herzliches: „Tesekkürler!“

https://www.youtube.com/watch?v=KP9oa_wG7lI

Denn sie kann sich auf den „Genehmigt“-Stempel des CDU-Politikers Norbert Röttgen berufen:

Röttgen in querAuch die bloß lustige heute-Show kokettiert mit einem subversiven Image, das sie sich nicht erdient hat:

Tweet heute-show, 1.4.2016https://twitter.com/heuteshow/status/716015320574595073?lang=de

 

„Was will uns der Dichter damit sagen?“

 

Für viele, wenn nicht für eine solide Mehrheit der Schüler, stellt diese obligate Frage in der Deutschstunde eine Zumutung dar. Ich fand die Frage immer spannend, befinde mich aber offensichtlich nach wie vor in der Minderheit. Das ist betrüblich, denn ohne eine Tatbestandsermittlung, zu der der subjektive Tatbestand zwingend gehört, lassen sich keine juristischen Subsumtionen ziehen. Und, ehrlich gesagt, auch keine bloß feuilletonistischen.

Darauf, auf jene systemkompatible Witzeleien  von Extra3, wie auch auf die staatstragenden Gags der ZDF heute-show von Oliver Welke, zielte der anarchischere  Böhmermann ab. Und natürlich auf die überzogene Reaktion Erdogans und der türkischen Regierung.

Am Anfang und am Ende des folgenden Videos kündigt er seine Show vom 31.3.2016 – in Anwesenheit eines türkischen Zensors im Auftrag von Erdogan – dementsprechend an: sie richte sich gegen die „Schweine“ von Extra3, die den armen Erdogan mit ihrer „öffentlich-rechtlichen Unterhaltungshetze“ in Ruhe lassen sollten; der Mann könne sich doch kaum wehren.

Das Urteil zu Folge 42 | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

NEO MAGAZIN ROYALE

Veröffentlicht am 30.03.2016

Satiredeutschland weiß mal wieder nicht, wo oben und unten ist. Was richtig und was falsch ist, was lustig und was nicht! Warum sind alle extra3, aber keiner will Niels Ruf sein? Es ist eine Zeit großer Verunsicherung und wir können froh sein, Judge Nerdd Jan Böhmermann zu haben, der uns Woche für Woche hilft, die wichtigsten Ereignisse moralisch und geschmacklich einzunorden. Und was könnte wichtiger sein, als das Neo Magazin Royale der Vorwoche?!

https://www.youtube.com/watch?v=tV_fAsMdfZs

Das ist das Distinktionsmerkmal seiner Sendung mit diesem Logo:

Neo Magazin Logohttps://www.youtube.com/watch?v=Azg9svmgGqY

(ich empfehle dieses Video vom 13.4.2016, das sich auf die ausgefallene Sendung Nr. 44 bezieht. Ein Hamster ist zu besichtigen, der zu klassischer Musik sein Hamsterrad verläßt und es sich auf dem Sofa gutgehen läßt.)

Das angekündigte „Highlight“ soll insinuieren, daß die affirmativen Jokes von Extra3 und Oliver Welke gar keine Satiren sind.  Und daß die allgemeine Zustimmung, die die „mutige“ Kritik erhalten hat, auch beängstigende Formen angenommen hat. Plötzlich engagieren sich Leute für die Freiheit der Satire, die ansonsten autoritäres und sogar gewaltbereites Durchgreifen des Staates fordern. Und wird der gar nicht erforderliche Zuspruch für die Kollegen nicht auch von Rassisten gespeist, die Erdogan lediglich zur Zielscheibe ihres allgemeinen Ausländerhasses auserkoren haben? Die sich unauffällig in den allgemeinen Chor der Entrüstung mischen und „die Sau rauslassen“, die sich sonst – regelmäßig ungesühnt – in einschlägigen FB- und anderen Internetforen austobt?

Diese Gemengelage wird dann in eine scheinbar wohlmeinende pädagogische Lektion für Erdogan über den Umgang mit Satire im deutschen Rechtsstaat eingebettet.

Schon in der Eingangsmoderation der Sendung vom 31.3.2016 heißt es [Hervorhebungen von mir]:

B ö h m e r m a n n :

– Wir sind es, die Satire-Sendung über die alles spricht zur Zeit. Haben Sie vielleicht mitbekommen. Unglaubliche Riesen-Aufregung wegen eines Liedes des NDR-Satire-Magazines „Tagesthemen“, nein, „extra 3“ …, „extra 3“, gab es riesigen diplomatischen Ärger zwischen Deutschland und der Türkei. Was ist passiert? Die „extra 3“-Redaktion hat, ich glaube, einen alten „Nena“-Song genommen, den umgetextet und sich in diesem Text über den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan lustig gemacht. Das ist lustig. Noch lustiger allerdings als der Song ist die Reaktion [lacht] von Erdoğan und der Türkei. Darauf hat die Türkei nämlich, als sie diesen Song gehört hat, sich den hat übersetzen lassen, den deutschen Botschafter [Martin Erdmann] in Ankara einbestellt. Es gab Riesen-Anschiss. Einmal Anschiss mit scharf und alles. Und, und es hieß, die deutsche Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diese Satire gesperrt wird. Und wir haben lange intern diskutiert, wie gehen wir mit diesem Thema um. Es ist, ich sag mal, es sind Mitbewerber von uns. Wir sind im weitesten Sinne keine Satire-Sendung, wir sind eher eine Quatsch-Sendung – aber trotzdem ist das eine Sache die im weitesten Sinne mit uns zu tun hat. Wie gehen wir damit um? Wie ist unser …, wie verhalten wir uns gegenüber diesem Thema? Und ähm, wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir, das Team vom „Neo Magazin Royale“ und ich persönlich sowie das ganze ZDF fest – in diesen schweren Zeiten – an der Seite von Präsident Erdoğan stehen. Die „extra 3“-Redaktion, das ist unsere Meinung, sollte man festnehmen, einsperren und auspeitschen.

K a b e l k a :

– Ja.

B . :

– Wir haben den „Neo Magazin Royale“-Satire-Botschafter aus Hamburg einbestellt, abgezogen. Und wir sind enttäuscht und wir sind verärgert von den „extra 3“-Kollegen: Sag’ mal, einen „Nena“-Song umtexten? Ganz im Ernst? Seriously? I mean, come on! Das ist ein Schlag ins Gesicht des Satire-Standortes Deutschland. Inhaltlich völlig korrekt, aber I mean, come on, einen „Nena“-Song? I mean, what the fuck? Make Germany great again, meine Damen und Herren, Erdoğan – ist auch unsere Meinung – Erdoğan ist wirklich so undemokratisch, viele Menschen in Sachsen-Anhalt wollen wissen, wann sie ihn endlich wählen können [auf sächsisch]: „Den find ich gut, ah den, da, Türke? Ist egal, der hat die richtigen Ansichten.“

https://justpaste.it/svdv

Da haben wir schon das volle Programm. Komplexer kann man das Thema kaum angehen. Böhmermann ist zudem Musiker, der Musik als selbständigen Kommentar einsetzt und nicht nur benutzt, wie es die Kollegen von Extra3 mit dem Nena-Song getan haben, die lediglich wegen der Textzeile „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ diese völlig unpassende melancholische Melodie gewählt haben.

Auch das uneigentliche Sprechen des Moderators „Jan Böhmermann“ wird durch diese Passage hinreichend erhellt: nichts darf per se für bare Münze gehalten werden. Manches aber sehr wohl – aber was das nun ist, erschließt sich nur aus dem Gesamtzusammenhang. Der sich wiederum nicht nur aus einer einzigen Sendung ergibt. Seine Zuschauer lachen jedenfalls, als er in der eigentlichen Erdogan-Nummer über Welke sagt [Hervorhebungen von mir]:

B . :

– … auf irgendwas, was Olli [Oliver] Welke gehört, das würde ich niemals sagen, das stimmt nicht, auf gar keinen Fall! Olli [Kuss-Geste], liebe Grüße! Riesen-Fan! Schaue ich jede Woche um, äh, um mich inspirieren zu lassen. [Publikum lacht.] Und Satire-„extra 3“ hat in dieser Woche fast einen dritten Weltkrieg ausgelöst – dafür erst mal einen großen Applaus! [Publikum applaudiert.]

https://justpaste.it/svdv

Natürlich spottet er über diese Formate. Und sieht, welche rechten Kreise nun plötzlich dieser Erdogan-Kritik aus eigenen rassisstischen Motiven applaudieren:

– Artikel 5? Artikel 5 unseres Grundgesetzes, unserer tollen Verfassung! Das darf man hier. Das ist …, da können Sie nicht einfach sagen, die Bundesregierung soll die Satire zurückziehen oder das muss irgendwie jetzt gelöscht werden aus dem Internet. Das ist …, in Deutschland ist so etwas erlaubt und ich finde es ganz toll, wie in dieser Woche die Zivilgesellschaft aufgestanden ist, von Beatrix von Storch, die noch vor zwei Wochen, glaube ich, mich erschießen lassen wollte wegen des komischen Songs, den wir hier gemacht haben. Und jetzt ist sie auf einmal ganz vorne dabei, wenn es um Pressefreiheit und Kunstfreiheit geht. Alle Leute waren auf einmal auf einer Linie, das ist, das muss man, das muss zugelassen werden, je suis „extra 3“. Äh, Herr, Herr Erdoğan! Es ist aber, es gibt natürlich, es gibt Fälle, wo man auch in Deutschland, in Mitteleuropa Sachen macht, die nicht erlaubt sind. Also es gibt Kunstfreiheit – [das ist] das eine: Satire und Kunst und Spaß.

K . :

– Das ist das eine.

B . :

Das ist erlaubt. Und auf der anderen Seite, ich glaube es heißt, wie heißt es?

K . :

– Schmähkritik.

B . :

– Schmähkritik. Das ist ein juristischer Ausdruck. Also, was ist Schmäh…?

K . :

– Wenn du Leute diffamierst, wenn du einfach nur so unten ‘rum argumentierst, wenn du die beschimpfst und nur bei privaten Sachen, die die irgendwie ausmachen, herabsetzt …

 

https://justpaste.it/svdv

Der pädagogische Impetus wird permanent durchgehalten:

B . :

Und das ist in Deutschland auch nicht, das ist auch nicht erlaubt. Haben Sie das verstanden, Herr Erdoğan? Also, äh, vielleicht müssen wir …

K . :

– Das kann bestraft werden.

B . :

– … ein kleines … Das kann bestraft werden. Und dann können auch Sachen gelöscht werden. Aber erst hinterher. Nicht vorher. Das muss man …

K . :

– Ja, äh, erst hinterher.

B . :

– Es ist vielleicht ein bisschen kompliziert, vielleicht erklären wir es an einem praktischen Beispiel mal ganz kurz.

K . :

– Ja, mach’ doch mal!

B . :

– Ich habe ein Gedicht mit. Ja ein Gedicht, es heißt …, Gedicht, das heißt „Schmähkritik“. Können wir dazu vielleicht ähm so eine türkisch angehauchte Version von einem „Nena“-Song haben? Einfach nur, können wir vielleicht ganz kurz nur die türkische Flagge, dass … im Hintergrund bei mir? Sehr gut! Also das Gedicht … Und das ist jetzt, was jetzt kommt ist: das darf man nicht machen …

[…]

https://justpaste.it/svdv

Das „praktische Beispiel“ ist ein albernes Machwerk à la „Reim dich oder ich freß‘ dich“, das in seinem Overkill an Zoten die vorgegebene Definition „wenn du einfach nur so unten ‘rum argumentierst“ übererfüllt, rassistische Untertöne inbegriffen. Zwischendurch wird immer wieder unterbrochen und darauf hingewiesen, daß das jetzt eine hinreichende Grundlage für ein rechtliches Einschreiten sei und daß das Publikum nicht klatschen solle (was es nämlich tut, und natürlich kichert es auch zwischendurch).

Die Komik der Szene entsteht erst aus der Differenz zwischen dem Vortragsstil – Böhmermann mimt einen unbeteiligten Nachrichtensprecher, der stur einen Fremdtext vom Blatt abliest – und der absurden Überdrehtheit des Textes. Nur einmal „fällt er aus der Rolle“ und lacht verlegen auf, als ob er sich schäme, einen solchen Beitrag darbieten zu müssen. Nämlich an dieser Stelle:

Ja, Erdoğan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.

Denn das soll das Fazit sein, nachdem zuvor bereits diverse Sexualpraktiken angesprochen worden waren; die dargebotenen Zuschreibungen sind völlig wahllos (und sich gegenseitig ausschließend) aneinandergereiht. Sie reichen von Impotenz bis zum Gangbang, von „Verklemmtheit“ bis zu einem ausschweifenden Sexualleben, von Sodomie über Homosexualität sowie Kinderporno-Konsum & Gummifetischismus bis zum „Mädchen-Schlagen“, selbst Fritzl und Prikopil werden assoziiert. Kurz und gut: ein Lehrbeispiel für Schmähkritik, die ersichtlich mit Erdogan selbst – bis auf zwei pflichtschuldig eingestreute politischen Vorwürfe – absolut nichts zu tun hat.

Letzterer figuriert in der gesamten Szene als Schüler, der nachfolgend über das im Rechtsstaat übliche weitere Vorgehen gegen derlei Rechtsverletzungen belehrt wird, dies natürlich auf dem Niveau einer „Qatschsendung“. Empfohlen wird der „Scherz-Anwalt Dr. Christian Witz in Berlin“, wobei die Entfernung der Sendung aus der Mediathek „die schlimmste Strafe“ wäre.

In der öffentlichen Diskussion der Sendung wurde überwiegend auf diesen Reim rekurriert:

Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken …

Wesentlich instruktiver ist allerdings dieser, der die Abstrusität der fiktiven „Vorwürfe“ und damit die Funktion des Gedichts deutlich macht:

Und selbst abends heisst’s statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.

Sollten noch Zweifel an der Böhmermannschen Humortechnik bestehen, dann empfehle ich, auch die zum Thema gehörige nachfolgende Anmoderation des nächsten Musikvideos „Be Deutsch“ und den Clip selbst anzusehen.

Einen Teil davon hat der DLF transskribiert [Hervorhebungen von mir]:

Böhmermann: Ich finde es ganz wichtig. Ich fand’s auch echt schön als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, dass in dieser Woche so ein großer Konsens auf einmal herrschte nach Monaten des Streites, die Leute gegeneinander, die Gesellschaft gespalten, und in dieser Woche haben wir Deutschen endlich mal wieder mit einer Stimme gesprochen, wenn es gegen Despoten geht, die die Meinungsfreiheit auslegen, wie man nur Meinungsfreiheit auslegt wenn man Despot oder Diktator ist. Erdogan oder auch in Europa gibt es Victor Orban, Beata Szydlo von der PIS-Partei, die Ministerpräsidentin von unserem tollen Nachbarland Polen, Marien [Marine] Le Pen vom Front National, Pim Fortuyn aus Holland, HC Strache von der FPÖ. Aus [auch] so autoritäre Nationalisten, Frauke Petry natürlich. Alles Leute, wo man sich gewünscht hat, es müssten mehr Leute aufstehen. Wladimir Putin, Donald Trump könnte der nächste amerikanische Präsident werden. Ich finde es ganz tool [toll], dass wir diesen Menschen selbstbewusst entgegengetreten sind. Wer Rechte anderer einschränkt, dem gehören die Rechte eingeschränkt.

http://www.deutschlandfunk.de/causa-boehmermann-die-schmaehkritik-im-ganzen.1818.de.html?dram:article_id=351122

Meint er das wirklich? Oder vielleicht doch nicht? Wenn er später mehrfach betont, er sei stolz, deutsch zu sein, gerät man noch mehr ins Grübeln. Und dann kommt dieses geniale Musikvideo:

BE DEUTSCH! [Achtung! Germans on the rise!] | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

NEO MAGAZIN ROYALE

Veröffentlicht am 31.03.2016

English description below

Die Welt dreht durch! Europa fühlt sich so schwach, dass es sich von 0,3% Flüchtlingen bedroht sieht, Amerika ist drauf und dran einen Mann zu wählen, bei dem niemand so genau weiß, wer unter dem Toupet die Fäden zieht und als wäre das alles noch nicht schlimm genug, muss man sich nun auch noch ausgerechnet von Deutschland darüber belehren lassen, wie man sich moralisch richtig verhält. Ausgerechnet Deutschland! Die haben noch nicht mal einen Weltkrieg gewonnen!

https://www.youtube.com/watch?v=HMQkV5cTuoY

Tatsächlich, das ist gruselig anzusehen, wenn der, optisch wie musikalisch, im Rammstein-Stil produzierte Song vorführt, wie statt der Knobelbecher nun die Birkenstocks marschieren…

Edo Reents hat in der FAZ vom 6.4.2016 eine überzeugende Einordnung des Gedichtes „Schmähkritik“ vorgenommen:

Böhmermann wollte demonstrieren, wie man so eine Schmähkritik anfertigt. Es war also eine Art Muster, das er vorlegte, welches auch dem in Satirefragen nicht geschulten Zuschauer signalisierte, es nicht beim Nennwert nehmen zu dürfen. Sein Hinweis, dergleichen sei auch in Deutschland nicht erlaubt, machte den spielerischen Charakter der Sache vollends kenntlich: Böhmermann wollte einfach mal sehen, wie weit man gehen kann. Und wie von ihm vorausgesagt, nahm das ZDF den Beitrag denn auch aus dem Internet – ein Vorgang, der Grundrechte-Wächter sonst alarmiert, diesmal jedoch erstaunlicherweise kaum beanstandet wird.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/angela-merkel-mischt-sich-in-boehmermanns-erdogan-gedicht-ein-14162083.html

 

Satire und Politik II

 

Am 4.4.2016 kommt es zu Angela Merkels Sündenfall, der ihr weiteres politisch falsches Vorgehen vorzeichnet.

Am 3.4.2016 führte sie ein vorher vereinbartes Gespräch mit Ministerpräsident Davutoglu über die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens; es sei ihr unbenommen, im Rahmen dieses Gesprächs beschwichtigend einzuwirken, darauf hinzuweisen, daß das ZDF erfreulicherweise diese Sendung bereits nachzensiert habe und daß sie die Sendung auch nicht gut finde. De-Eskalationsversuche sind immer zu begrüßen.

Aber am Tag danach läßt sie den Ex-ZDF-Mann Steffen Seibert, jetzt Regierungssprecher – der dafür bezahlt wird, Substanzielles in seinen Verlautbarungen zu vermeiden –, genau diesen Inhalt in der Bundespressekonferenz vortragen.

Hierzu wieder Edo Reents:

Eilfertig und beflissen

Und hier bekommt das Merkel-Telefonat zusätzliches Gewicht: Dass die Kanzlerin den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in besagter Sache von sich aus anrief, mag angesichts der politischen Großwetterlage begreiflich sein – aus pragmatischen Erwägungen heraus ist ihr an einem auskömmlichen Verhältnis zur Türkei gelegen. Trotzdem erweckt sie damit den Eindruck des Eilfertig-Beflissenen. Schwerer wiegt noch ihr Hinweis auf die Beitragsentfernung durch das ZDF: Es ist leider etwas Dummes passiert, aber wir haben den Fehler ja sofort behoben.

Dass sie den Vorgang überhaupt erwähnt, lässt auf Billigung schließen. Und was hätte sie Davutoglu gesagt, wenn der Beitrag noch nicht entfernt gewesen wäre? Ich kümmere mich drum? So aber ergibt das peinliche Manöver auch noch die Schlagzeile: „Merkel rügt Böhmermann“ (ergänze: wie einen Rotzlöffel) – staatstragender ging’s schon lange nicht mehr zu.

[…]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/angela-merkel-mischt-sich-in-boehmermanns-erdogan-gedicht-ein-14162083.html

Viel gravierender als der Hinweis auf das segensreiche Wirken des devoten ZDF-Intendanten ist allerdings der Umstand, daß Seibert auch eine inhaltliche Kritik der Kanzlerin öffentlich machte:

„Was den konkreten Text betrifft, so stimmte sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten darin überein, daß er bewußt verletzend angelegt gewesen sei.“

http://www.spiegel.de/video/video-1663389.html

Sprach die Kanzlerin, die am 11.1.2015 demonstrativ an einer großen „Je suis Charlie“-Demo in Paris teilgenommen hatte. Nunja, jedenfalls ließ das öffentlich-rechtliche Fernsehen die abgesicherte und räumlich getrennte Aktivität von Staats- und Regierungschefs so aussehen, als gehöre sie zur Demo des Volkes. Das Prinzip „Mehr Schein als Sein“ haben diese Partner verinnerlicht.

Aber was hält Merkel eigentlich wirklich von diesen ästhetisch wenig ansprechenden, jedwede Glaubensbekenntnisse „bewußt verletztenden“ Comics von Charlie Hebdo, die bei uns durchaus die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen könnten? Den nachfolgenden Paragraphen des StGB gibt es im ernstlich laizistischen Frankreich nicht, weshalb bereits zahlreiche Beleidigungsklagen der katholischen Kirche gegen das Magazin scheiterten:

§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

In der Türkei sieht man das ähnlich:

Tweet Charlie Hebdo 28.4.2016https://twitter.com/SezinOney/status/725651394385088512?ref_src=twsrc^tfw

 

Wieviel Zeit mag Merkel für ihre Böhmermann-Text-Exegese aufgewendet haben? Welchen „Text“ meint sie überhaupt – etwa nur den isoliert betrachteten Text des Gedichts? Wie kam sie zu diesem feuilletonistisch falschen Ergebnis, denn nicht ernsthaft zuschreibende Herabsetzungen können nicht als „bewußt verletzend angelegt“ gewertet werden?

Und warum ermächtigte sie den Regierungssprecher, ihren diplomatischen Ausflug ins Fach der Comedy-Rezensentin öffentlich zu machen? War das der Deal, den Davutoglu angeboten hatte? Öffentliche Distanzierung von Jan Böhmermann, dann verzichtet die Türkei auf ihr Strafverlangen gemäß § 103 StGB und auf einen Strafantrag Erdogans gemäß §§ 185, 194 StGB?

Wenn dem so gewesen sein sollte (eine andere Erklärung für diesen Fauxpas fällt mir einfach nicht ein), dann hätte die Türkei ihren schlechten Ruf gefestigt. Denn beide Verfolgungsinstrumente wurden trotz dieser öffentlichen Schulterschluß-Demonstration von Angela Merkel nur kurze Zeit später, nämlich am Wochenende des 9./10.4.2016 und am 11.4.2016 aktiviert. Merkel hat keine Ahnung von Basar, sie hat ja nicht einmal eine Ahnung von einem berechenbaren Putin, den sie aus irrationalen Motiven für jemanden auf einem anderen Planeten hält.

Machterhalt ist offenbar oberstes Gebot. Dem kann ein Narr leichthin geopfert werden.

Später vergoß die Kanzlerin öffentliche Krokodilstränen ob ihrer Missetat:

Fall Böhmermann: Angela Merkel räumt Fehler ein

Aktualisiert am 22. April 2016, 19:42 Uhr

 

[…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann eingeräumt. Ihre Kritik an dessen Schmähgedicht („bewusst verletzend“) habe zu dem Eindruck geführt, ihr seien Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr wichtig, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Das sei aber nicht so.

Die Kanzlerin verteidigte zugleich ihre umstrittene Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz ermächtigt zu haben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

„War im Rückblick betrachtet ein Fehler“

Sie ärgere sich darüber, dass sie Böhmermanns Gedicht Anfang April als „bewusst verletzend“ bezeichnet habe und damit der Eindruck entstanden sei, dass hier ihre „persönliche Bewertung zu irgendetwas etwas zählt“. „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler“, räumte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder ein.

[…]

http://web.de/magazine/politik/fall-jan-boehmermann/boehmermann-angela-merkel-raeumt-fehler-31515454

Ja, das kennen wir von Politikern: da wird lediglich der Eindruck ihres Handelns bedauert, ein tragischer Kommunikationsfehler, nicht aber die Handlung selbst. Und schon gar nicht die stringente Konsequenz ihres Handelns, die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen § 103 StGB.

Die Verlogenheit der Politik kennt keine Grenzen.

Ich denke, daß dies der einzige nicht-ironische Tweet von Jan Böhmermann war:

Tweet Böhmermann, 4.4.2016twitter.com/janboehm/status/717063493904629760

Er hat recht.

Wer A sagt, muß auch B sagen. Das ist alternativlos. Und so kam es dann am 15.4.2016 zwangsläufig zu Merkels einsamer Richtlinien-Entscheidung, dem Strafverlangen der Türkei zur Verfolgung Jan Böhmermanns gemäß § 103 StGB zu entsprechen, die hier ganz offiziell in Text und Video präsentiert wird. Man sieht, wie peinlich ihr dieser Auftritt beim verhaspelnden Ablesen des von Unterlingen verfaßten Statements ist, in dem pflichtgemäß das Blablabla über den Rang der Pressefreiheit, die auch von der Türkei eingefordert werde, abgesondert wird. Tatsächlich geht es darum:

[…]

Bundesregierung ermöglicht Prüfung durch Justiz

Im Rechtsstaat sei es „nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, so Merkel weiter. Wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns erteile, so überantworte sie lediglich die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz. Eine Vorverurteilung oder eine Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sei dies nicht.

Abschaffung des Paragrafen 103 angestrebt

Ergänzend teilte Merkel mit, dass nach Ansicht der Bundesregierung der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches für die Zukunft entbehrlich sei. Der Paragraf schützt die persönliche Ehre ausländischer Staatsoberhäupter. Die Bundesregierung strebe seine Abschaffung durch den Bundestag bis 2018 an.

[…]

Freitag, 15. April 2016

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-15-bundesregierung-entscheidung-boehmermann.html;jsessionid=604DE0E4091325A76BDF5328C0DD7294.s1t1

Daß sie in dieser Erklärung das Auswärtige Amt auch noch Lügen zieh, weil das Strafverlangen der Türkei bereits am 7.4. verfaßt und am 8.4.2016 im AA eingegangen sei – wen regt das noch auf?

Diese Entscheidung wurde ohne Not verfrüht und dazu noch uninformiert getroffen. Zwar handelt es sich um eine rein politische Entscheidung, bei der es um eine Evaluierung der außenpolitischen Beziehungen geht. Daß diese allerdings ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgen könne, hielt der Gesetzgeber für ausgeschlossen. In Nr. 210 der Richtlinien für das Strafrecht- und Bußgeldverfahren (RiStBV) wird den Staatsanwaltschaften vorgeschrieben:

210

Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten

(§§ 102 bis 104a StGB)

 

(1) Bei Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104a StGB) soll der Staatsanwalt beschleunigt die im Interesse der Beweissicherung notwendigen Ermittlungen durchführen sowie die Umstände aufklären, die für die Entschließung des verletzten ausländischen Staates, ein Strafverlangen zu stellen, und für die Entschließung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, von Bedeutung sein können.

 

(2) Von dem Ergebnis dieser Ermittlungen ist das Bundesministerium der Justiz auf dem Dienstwege zu unterrichten. Für die Berichterstattung gilt Nr. 209 Abs. 2 Satz 2 sinngemäß. Dem Bericht sind drei Abschriften für die Bundesregierung sowie in der Regel die Akten beizufügen.

[…]

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01011977_420821R5902002.htm

Genau dieser Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz, der sich dank des offenkundigen tatsächlichen Sachverhalts vorwiegend über die rechtlichen Würdigung verhalten müßte, hing zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz fest, die als politische Behörde dem rheinlandpfälzischen Justizministerium untergeordnet ist.

Soviel zur „unabhängigen Justiz“. Die Staatsanwaltschaften gehören gewiß nicht dazu, schon gar nicht in einem politischen Fall.

17.04.2016 16:22 Uhr

Streit um Satiriker Böhmermann

Merkel traf Entscheidung ohne vorgesehenen Bericht der Staatsanwälte

Vor dem Beschluss im Fall Böhmermann hätte ein Bericht der Staatsanwälte vorliegen sollen. Angela Merkel wollte darauf offenbar nicht warten.

von Jost Müller-Neuhof

[…]

Wie es scheint, hat die Regierung den Bericht nicht abwarten wollen. Er muss laut Vorschrift auf dem Dienstweg nach Berlin gelangen, also über Generalstaatsanwaltschaft, Landesjustizministerium zum Bundesjustizministerium. Auch dem Justizministerium Rheinland-Pfalz lag der Bericht noch nicht vor. Offenbar wird die Einschätzung der Mainzer Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingehend geprüft.
Einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge halten zwei Drittel der Deutschen Merkels Entscheidung für falsch (66 Prozent). Für 22 Prozent ist der Beschluss richtig, zwölf Prozent sind unentschieden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-satiriker-boehmermann-merkel-traf-entscheidung-ohne-vorgesehenen-bericht-der-staatsanwaelte/13459332.html

Natürlich hat die Emnid-Umfrage Merkel zu ihren Krokodilstränen veranlaßt. Sie ist ja nicht blöd.

Der Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz traf erst am 18.4.2016 beim Justizministerium in Mainz ein. Er hätte, wie man im Nachhinein erfuhr, bei der Entscheidungsfindung auch nicht geholfen:

„Der Bericht kommt nicht zu einer abschließenden rechtlichen Bewertung, sondern zeigt im Wesentlichen nur auf, welche Grundrechte in die strafrechtliche Würdigung einbezogen und abgewogen werden müssen“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

[…]

Laut Mainzer Staatsanwaltschaft wird darin über den Eingang der Strafanzeigen, den Strafantrag Erdogans und die Erhebung eines Mitschnitts der Sendung beim ZDF berichtet; darüber hinaus werde der Wortlaut des „Schmähgedichts“ zitiert und der wesentliche Inhalt des Fernsehbeitrags geschildert, in den das Gedicht eingebettet war.

http://www.tagesspiegel.de/medien/streit-um-boehmermann-gedicht-anklaeger-lassen-sich-nicht-festlegen/13504998.html

Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele kommt zu dem nachvollziehbaren und von mir geteilten Ergebnis, daß die Satire von Jan Böhmermann nicht strafbar sei (ein anderes Ergebnis würde auch überraschen, ist es doch zuletzt das Verfassungsgericht, das entscheidet und bislang in umstrittenen Fällen immer liberal entschieden hat); zur Frage der Ermächtigung führt er aus [Hervorhebung von mir]:

Bei der Erteilung dieser Ermächtigung ist die Bundesregierung allerdings nicht völlig frei. Das Strafrecht bildet insoweit lediglich die Folie für die dahinter liegende verfassungsrechtliche Problematik, die das Verhalten der Beteiligten – und damit zunächst dasjenige der Bundesregierung – zu leiten hat. Danach dürfte es zwar zulässig sein, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert, obwohl sie das Verhalten für strafbar hält. Hier liegt es also in ihrem politischen Ermessen, wie sie in einem solchen Fall verfährt. Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre.

http://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/

Selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgt und eine Ermächtigung zur Strafverfolgung auch in diesem Fall für zulässig hält, so ergibt sich, daß sie jedenfalls politisch nicht opportun wäre.

Denn dann hätte die Bundeskanzlerin der Türkei zwar öffentlich einen Gefallen getan, nur um im Ergebnis „April, April“ zu rufen. Das wäre für die deutschen Außenpolitik gewiß schädlich. Merkel ging es also nur um eine kurzfristige Entlastung durch Abwälzen des Vorgangs an die Justiz, deren erste Instanz, die Staatsanwaltschaft, freilich kein Teil der „unabhängigen Justiz“, sondern der Politik unterworfen ist.

Völlig entwertet wird ihre hastige Delegation der Verantwortung allerdings durch die Ankündigung, den überkommenen § 103 StGB, dessen Ermächtigungsbefugnis sie gerade nutzt, ab 2018 abzuschaffen.

Rechtsanwalt Udo Vetter weist auf den offenkundigen logischen Fehler hin:

Angela Merkel: Dialektik, auf die Spitze getrieben

15.4.2016

Die Bundesregierung erlaubt, dass Jan Böhmermann auf der Grundlage des § 103 StGB verfolgt wird. Das hat Kanzlerin Merkel heute persönlich bekanntgegeben. Aber nicht nur das. Vielmehr hat Frau Merkel auch gesagt, dass die Regierung das Sondergesetz für beleidigte Potentaten als überflüssig und nicht mehr zeitgemäß erachtet. Demgemäß will sie den § 103 StGB durch den Bundestag abschaffen lassen.

Anders gesagt: Der Staatsanwaltschaft wird durch die Ermächtigung eine Verfolgung Jan Böhmermanns erlaubt, obwohl diejenigen, die die Verfolgung nun erlauben, den Straftatbestand abschaffen wollen. Hierzu sage ich nur: Finde den Fehler. Dann hätte es völlig unabhängig von der Frage, ob unsere Justiz nichts besseres zu tun haben sollte, als die Ehre eines überempfindlichen autoritären Regierungschefs zu schützen, doch sehr nahegelegen, wenn die Bundesregierung von ihrer gesetzlichen Entscheidungskompetenz nach § 104a StGB Gebrauch gemacht hätte: Keine Ermächtigung, weil Majestätsbeleidigung ohnehin bald obsolet. Und kein Interesse daran, dass die Meinungsfreiheit bei uns Schaden nimmt.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/15/angela-merkel-dialektik-auf-die-spitze-getrieben/

Rechtsanwalt Heinrich Schmitz ergänzt:

Brief nach Berlin

Heinrich Schmitz 15. April 2016

Die Entscheidung stand der Bundesregierung frei. Sie konnte sie so treffen, wie sie es getan hat. Aber nicht mit dieser Begründung. Ein Brief an Frau Merkel

[…]

Und dann? Dann schieben Sie die Abschiebung des Kim/Erdogan/Wüterich-Paragraphen ins Jahr 2018. Wieso das denn? Ist der solange noch haltbar. Steht das auf der Verpackung und werfen wir vorher nichts weg?

Wenn Sie erkannt haben, dass der Paragraph auf den Müll gehört, dann bitte gleich. Nächste Woche wäre doch nett. Und dann hätten Sie dem wilden Mann aus Ankara freundlichst und mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht und der wippenden Raute zwischen, ach egal, erklären können:

”Wir halten die Vorschrift für antiquiert und werden sie schnellstmöglich, noch innerhalb der nächsten Wochen abschaffen. Daher verweigern wir auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Selbstverständlich mischt sich die Bundesregierung nicht in die Ermittlungen wegen Beleidigung nach § 185 StGB, wie bei Hinz und Kunz, ein. Wir sind sicher, Sie machen uns trotzdem weiterhin den treuen Euro-Türsteher”.

Mit besten Grüßen

Heinrich Schmitz

http://diekolumnisten.de/2016/04/15/brief-nach-berlin/

Aber natürlich hatte Merkel im Sinn, Böhmermann verschärft verfolgen zu lassen: bis zum 31.12.2017 müßte das Verfahren doch rechtskräftig abgeschlossen sein, oder?

Wiederum Udo Vetter:

Ach ja, das alles sind keine theoretischen Erwägungen. Nach § 2 StGB gilt nicht das Strafgesetz am Tattag, sondern im Falle einer Gesetzesänderung immer das mildeste Gesetz zum Zeitpunkt des Urteils. Wenn ein Paragraf völlig das Zeitliche segnen würde, gibt es also keine Grundlage für eine Verurteilung mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt werden oder der Angeklagte sogar freigesprochen werden müsste.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/15/angela-merkel-dialektik-auf-die-spitze-getrieben/

Unbegreiflich, wie ein Ex-Staatsanwalt und kluger Kommentator wie Heribert Prantl den Vorgang derartig verkennen kann:

  1. April 2016, 18:50 Uhr

Erdoğan und Merkel

Böhmermanns Zweikampf

Liefert die Kanzlerin den Satiriker ans Messer? Unsinn. Die Übergabe an die Justiz ist kein Kotau vor Erdoğan, sondern der gute Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Der Fall kommt jetzt aus der Sphäre der Opportunität in die der Legalität.

Von Heribert Prantl

[…]

Nun, 47 Jahre später, sollen andere Ehren-Sonderparagrafen abgeschafft werden, die bezeichnenderweise auch aus den Duell-Zeiten stammen: die über die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. Die Kanzlerin hat das angekündigt; ihre Erklärung vom Freitag war die erste fruchtbare Folge des Schmähgedichts von Jan Böhmermann.

[…]

http://www.sueddeutsche.de/politik/erdoan-und-merkel-boehmermanns-zweikampf-1.2951079

Ihm fällt nicht auf, daß die Kanzlerin gerade die Ermächtigung zur verschärften Strafverfolgung gemäß eines Gesetzes erteilt hat, das sie für abschaffenswert hält. Es war auch nicht nötig, der Justiz etwas zu übergeben, was dort ohnehin schon liegt, nämlich der Strafantrag wegen Beleidigung durch Erdogan selbst.

Auch Jakob Augstein trötet in dieses Horn – wie ist es nur möglich?

Böhmermann-Eklat: Witz, komm raus!

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Erdogan hat Rechte. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.

Montag, 18.04.2016 – 13:27 Uhr

Manchmal, ganz selten, kann einem die Kanzlerin leidtun. Dann erinnert sie an den Feldherren aus „Asterix und die Goten“: „Sie sind alle so dumm, und ich bin ihr Chef!“ Sie hat die Eurokrise und das Flüchtlingschaos an der Hacke. Im Weißen Haus sitzt vielleicht bald ein Irrer und aus London droht der Brexit . Als wäre das noch nicht genug, musste Angela Merkel nun noch eine Hauptrolle in Böhmermanns Satire-Saga spielen. Immerhin: als einzige hat sie ihre Sache gut gemacht.

[…]

Auf einer Pressekonferenz hat die Kanzlerin am Freitag erklärt, dass die Bundesregierung sich einer Eröffnung eines Verfahrens gegen Jan Böhmermann nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten – nicht in den Weg stellen werde .

Außerdem hat sie angekündigt, den Paragrafen danach so schnell wie möglich aufzuheben .

[…]

Merkel hat weder Böhmermann noch die Pressefreiheit „geopfert“. Sie hat die Sache an die Justiz weitergegeben. Dort gehört sie hin.

[…]

Was hätte die Kanzlerin sonst machen sollen? Die Ermittlungen nach jenem unsinnigen Paragraf 103 erst unterbinden – und den Paragrafen dann schnell abschaffen? Das wäre ein tolles Beispiel für den vielbeschworenen Rechtsstaat gewesen, den wir den Türken doch vorleben wollen.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-witz-komm-raus-kolumne-a-1087731.html

Er hat nicht verstanden, daß sowohl die Ermächtigung zur Strafverfolgung wie auch die Abschaffung einer überkommenen Norm politische Akte sind; wer eine Norm rechtspolitisch für obsolet hält und über eine breite Mehrheit verfügt, sie abzuschaffen (keine im Parlament vertretene Partei will diese Norm aufrechterhalten), hat entsprechend politisch zu handeln, sprich: die Ermächtigung zu ihrer Anwendung zu versagen. Auch die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften können nach der Strafprozeßordnung politische Entscheidungen treffen:

§ 153c
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,

[…]

(3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

[…]

https://dejure.org/gesetze/StPO/153c.html

Wer dort ein wenig weiterstöbert, wird sehen, daß das im besonderen Maße für den Generalbundesanwalt gilt, der daher nie nie nie Rechtsbrüche unserer amerikanischen Freunde von der CIA oder der NSA verfolgen würde.

In der ZEIT Nr. 18/2016 vom 21.4.2016, S. 3, versuchen die Autoren Brost, Dausend, Hildebrandt, Klingst und Pinzler unter dem Titel „Strippen, Haken, Ösen“ zu ergründen, wie es zu Merkels Entscheidung gekommen ist. Merkel habe sich am Mittwoch, den 13.4.2016, bereits festgelegt:

Sie sagt, dass in vergleichbaren Fällen diese Ermächtigung stets erteilt wurde – als Beispiel nennt sie die damalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die von einem in Deutschland lebenden Schweizer im Internet beleidigt worden war.

An der Vergleichbarkeit der Fälle hapert es allerdings gewaltig. Ich denke nicht, daß Madame Calmy-Rey in der Schweiz die Pressefreiheit stranguliert oder ihre politischen Gegner mit Verbalinjurien wie diese belegt hat:

Merkel muss sich jetzt mit einem Mann arrangieren, den die Mehrheit der Deutschen nicht erst seit der Böhmermann-Affäre sehr kritisch beäugt: Einem Staatspräsidenten, der seine Gegner gelegentlich als „Hirnlose“, „israelisches Sperma“ oder – von ihm als Schimpfwort gemeint – als „Armenier“ angreift.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/tuerkei-angela-merkel-besuch-fluechtlingslager-nizip

Von der Titulierung als „Terrorist“ mal ganz abgesehen.

Aber das ist nur Merkels zweitwichtigstes Argument. Denn dann stellt sie die Frage: Was wäre, wenn die Türkei wegen der Böhmermann-Sache den Flüchtlingsdeal platzen ließe?

So jedenfalls erinnern sich die Sozialdemokraten an das Treffen im Kanzleramt. Spricht man mit Unionsleuten, dann hat die Frage des Einknickens vor Erdoğan an jenem Mittwoch überhaupt keine Rolle gespielt. Ebenso wenig die Furcht, der türkische Präsident könne den Flüchtlingsdeal kippen. Niemals sei politisch argumentiert worden.

Juristisch jedenfalls auch nicht – zumindest nicht von der Kanzlerin.

Maas und Steinmeier dagegen wollen das Nein. Erdoğan habe ja noch eine persönliche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, meint Maas, die Sache würde daher ohnehin von Gerichten entschieden. Steinmeier bringt ein zweites Argument: Erteile die Regierung eine Ermächtigung, dann drohe diplomatischer Dauerstress mit der Türkei. Denn Erdoğans Ankündigung, durch alle Instanzen zu gehen, werde den Streit immer wieder befeuern.

Nicht zu vergessen: die Entscheidung der Kanzlerin eröffnet weitere Instanzen. Gegen eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft  wegen des Privatklagedelikts „Beleidigung“ gemäß § 185 StGB ist der Beschwerdeweg mit dem Ziel eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO nämlich nicht möglich.

§ 172
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.

[…]

https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html

Bei Anwendung der Spezialnorm § 103 StGB ist dieser Rechtsweg eröffnet.

Es bleibt Angela Merkels Geheimnis, aus welchen Gründen sie ihre einsame Entscheidung traf, der auch noch einen Koalitionskrach mit der SPD heraufbeschwor.

Dazu schreibt die ZEIT:

Damit steht das Nein der SPD. Natürlich kennen alle die politischen Folgen dieser Entscheidung: Die Empörung der Deutschen wird allein über Merkel hereinbrechen. Diese Überlegung aber, beteuern Sozialdemokraten, habe in den Telefonkonferenzen keine Rolle gespielt.

Also geht Merkel am Freitagmittag allein vor die Presse und verkündet die Ermächtigung. Was es in ihrer Amtszeit nie zuvor gab: Nach der Kanzlerin erklären zwei Minister – Steinmeier und Maas – öffentlich, dass sie die Entscheidung missbilligen.

 

Satire und Politik III

 

Steinmeier und Maas sind also die Helden der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit?

Hmmm.

Nur weil sich die von Merkel überstimmten SPD-Minister von ihr öffentlich distanziert haben? (Kanzleramtsminister Altmaier –eh klar – und Innenminister de Maizière – wieso war der eigentlich beteiligt? Und mit dem Verfassungsgericht steht er als „Sicherheitsminister“ sowieso auf ständigem Kriegsfuß – hatten für eine Ermächtigung der Strafverfolgung nach § 103 StGB plädiert).

Steinmeier, 15.4.2016http://www.spiegel.de/fotostrecke/reaktionen-unertraeglicher-kotau-fotostrecke-136416-2.html

Steinmeier hat nicht nur die Leisetreterei seiner stellvertretenden Sprecherin Chebli nach der Einbestellung seines Botschafters zu verantworten. Mannesmut vor Fürstinnenthrone sieht anders aus. Er hat mitgemacht bei dem Kurs der Kanzlerin, die Augen vor dem Charakter dieser von Erdogan regierten Türkei zu verschließen.

Sein Haus hat in das öffentlichen Meinungsgewoge sogar noch durch ein Leak Öl ins Feuer gegossen:

07.04.2016 14:59 Uhr

[…]

Auch innerhalb der Bundesregierung wird von einem höchst wahrscheinlich strafbaren Vergehen ausgegangen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt (AA) in einer internen juristischen Prüfung, die nach Informationen des Tagesspiegel noch vor dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am Sonntag in Auftrag gegeben wurde. In dem Gespräch hatte Merkel das Gedicht als „bewusst verletzend“ verurteilt. Mit der kurzfristigen Prüfung, deren Ergebnis am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt wurde, reagierte das Auswärtige Amt auf den erheblichen Unmut, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte.

[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/boehmermanns-erdogan-gedicht-staatsanwaltschaft-ermittelt-auch-gegen-zdf-verantwortliche/13407794.html

Damit wurde nicht nur die ursprüngliche Stellungnahme von Jost Müller-Neuhof  im Tagesspiegel gedreht:

02.04.2016 17:18 Uhr

Präsidentenbeleidigung im ZDF

Wer Angst vor Pointen hat, sollte keine Witze senden

Böhmermanns Erdogan-Spott ist eine Satire auf willkürliche Meinungsfreiheitsgrenzen – und so viel besser als die Türken sind wir nicht. Ein Kommentar

von Jost Müller-Neuhof

[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentenbeleidigung-im-zdf-wer-angst-vor-pointen-hat-sollte-keine-witze-senden/13394378.html

sondern auch noch das Jura-Magazin LTO kontaminiert, das über das Gutachten berichtete und sich vorsichtshalber der kolportierten Wertung des Außenminsteriums gleich anschloß, obwohl es doch eigene juristische Expertise aufbieten könnte:

Gutachten des AA: Erdogan-Gedicht strafbar

Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen Böh­m­er­mann

von Constantin Baron van Lijnden

06.04.2016

[…]

Ein etwaiges Strafverfahren gegen Böhmermann wäre indes auch innenpolitisch brisant. Die Verurteilung eines deutschen Medienmachers wegen Kritik an einem ausländischen Politiker, der seinerseits mit Zensur und Repression gegen kritische Medien im eigenen Land vorgeht, dürfte vielen als Kotau vor Erdogan erscheinen.

Mit seiner Dichtkunst (Kostprobe: “ Und selbst abends heißt’s statt schlafen, / Fellatio mit hundert Schafen. / Ja, Erdogan ist voll und ganz, / Ein Präsident mit kleinem Schwanz.“) dürfte Böhmermann die Grenze zur Beleidigung jedoch selbst bei wohlwollender Auslegung und Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit überschritten haben.

[…]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/boehmermann-erdogan-gedicht-ermittlung-strafbar-beleidigung-staatsanwaltschaft/

Soviel zu Frank Steinmeier.

Auch das Justizministerium hat sich nicht mit Ruhm bekleckert; zur Bundespressekonferenz am 11.4.2016, die mit der Mitteilung über das Eintreffen der Verbalnote mit dem türkischen Strafverlangen wegen der ZDF-Sendung vom 31.3.2016 begann, wurde Dr. Philip Scholz als Vertreter des Justizministeriums geschickt. Da saß er nun, der Experte für Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Digitale Agenda, und konnte Nullkommanichts zur Behebung der allgemeinen Ratlosigkeit beitragen:

Fall Böhmermann: Bundesregierung eiert bei den rechtlichen Fragen

Tilo Jung

Veröffentlicht am 11.04.2016

[7:42]

https://www.youtube.com/watch?v=OsRkneGF29I

Ähnlich desorientiert zeigte er sich bei der Frage, ob § 103 StGB abgeschafft werden solle.

Jung & Naiv

Lang lebe die Majestätsbeleidigung:

Die Bundesregierung wurde heute mehrmals gefragt, warum es überhaupt noch strafbar ist ausländische Staatsoberhäupter zu beleidigen. Wieso findet die Bundesregierung den §103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) noch zeitgemäß im 21. Jahrhundert? Wird an die Abschaffung dieses Straftatbestands gedacht? Herr Seibert mochte mit uns jedenfalls keinen „rechtsphilosophischen Diskussion“ darüber führen…

Ausschnitt aus der BPK vom 11. April 2016 https://youtu.be/XppOrjpzTAM

https://de-de.facebook.com/jungundnaiv/videos/1242754459069833/

Nur vier Tage später war die Abschaffung dieser Norm ein Herzensanliegen seines Ministers.

Die Bilanz von Heiko Maas sieht allerdings noch schlechter aus, geht es um die Verfassung und das Eintreten für deren Werte. Ich sage nur „Vorratsdatenspeicherung“…

Zur Zeit wird in seinem Ministerium an einem Projekt gearbeitet, das Kunst- und Meinungsfreiheit explizit aushebeln soll – im Namen des Feminismus und der Genderforschung. „Sexistische“ Werbung soll verboten werden können. Es lebe die Sitten-, Geschmacks- und Gedankenpolizei.

Stand: 18.04.2016 17:21 Uhr – Lesezeit: ca.6 Min.

Was haben Brüste mit Bier zu tun?

Sex sells – so weit, so bekannt. Bierwerbung wird mit Brüsten bebildert, auf einem Werbeplakat für Bodenbelege räkelt sich eine halbnackte Frau auf dem Fußboden und eine Reklame für Tiernahrung zeigt eine junge Frau in Unterwäsche mit dem Spruch „Frischfleisch gibt’s bei uns“. Bundesjustizminister Heiko Maas will geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland jetzt verbieten – so lautete vorige Woche eine Meldung, die eine nicht ganz neue, aber kontroverse Diskussion losgetreten hat. Mit seinem Vorhaben stößt Maas auch auf Kritik. Der Gesetzentwurf ist zwar noch nicht veröffentlicht, die Debatte um sexistische Werbung aber schon in vollem Gange. Brauchen wir wirklich ein Gesetz? NDR Kultur hat mit Stevie Schmiedel gesprochen. Sie ist Initiatorin und Vorstandsvorsitzende der Organisation „Pinkstinks„, die unter anderem gegen sexistische Werbeinhalte vorgeht.

[…]

https://www.ndr.de/kultur/Stevie-Schmiedel-ueber-sexistische-Werbung,werbung194.html

Diese promovierte Genderforschungs-Dozentin hatte nämlich eine zündende Idee, die gewiß zur Stellenschaffung zugunsten der über den Bedarf an Gleichstellungsbeauftragten hinaus ausgebildeten Nachwuchs-Genderforscherinnen beitragen wird: politische Korrektheit müßte doch erzwingbar sein?

Und so entwarf sie diese Norm, die in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [sic!] eingefügt werden soll:

  • 7a UWG Diskriminierende Werbung

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die Marktteilnehmende in diskriminierender Weise angesprochen werden, ist unzulässig, wenn nicht gewichtige verfassungsrechtlich geschützte Interessen ausnahmsweise überwiegen. Die Diskriminierung kann sich aus der Aussage einer Werbung, ihrem Gesamteindruck oder der Gesamtheit der einzelnen Teile einer Werbekampagne ergeben.
(2) Werbung ist geschlechtsdiskriminierend, wenn sie Geschlechtsrollenstereotype in Form von Bildern oder Texten wiedergibt oder sich in sonstiger Weise ein geschlechtsbezogenes Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen den Personen in der Werbung oder im Verhältnis zu den von der Werbung adressierten Personen ergibt. Werbung ist insbesondere geschlechtsdiskriminierend, wenn sie

  1. Menschen aufgrund ihres Geschlechts Eigenschaften, Fähigkeiten und soziale Rollen in Familie und Beruf zuordnet oder
  2. sexuelle Anziehung als ausschließlichen Wert von Frauen darstellt oder
  3. Frauen auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch reduziert, insbesondere indem weibliche Körper oder Körperteile ohne Produktbezug als Blickfang eingesetzt werden oder der Eindruck vermittelt wird, die abgebildete Frau sei wie das Produkt käuflich.

https://pinkstinks.de/die-loesung/

Chef und Sekretärin als Motiv sind out, kleine Jungs dürfen nicht mehr Fußball spielen und wehe, wenn Mami das Mittagessen serviert und nicht der Butler. Ich glaube, es hakt.

Wer sich darüber wundert, daß die Ziffern 2 und 3 von Absatz 2 nicht für Männer gelten, dem kann Aufklärung verschafft werden:

Männerkörper werden sehr viel seltener sexualisiert und ohne Produktbezug dargestellt, meist nur, um eine sexistische Kampagne (z.B. “Fisch macht sexy”-Nordsee-Kampagne 2013) zu neutralisieren. Sexualisierung per se ist nicht verwerflich. Wenn sie jedoch ein Geschlechterklischee bestärkt, dass über Jahrhunderte die Diskriminierung von Frauen begünstigt hat, ist ihr entgegenzuwirken.

https://pinkstinks.de/die-loesung/

Für ihr Vorhaben konnte sie zwar nur 10.000 Unterschriften einsammeln, aber eben auch die tatkräftige Unterstützung feministischer Lobbies, vor denen Maas habituell einknickt. Meinungs- und Kunstfreiheit haben im Rahmen dieses Tugendterrors nur „ausnahmsweise“ ihre Rechte. Ich sehe die armen Referatsleiter im Bundesjustizministerium vor meinem geistigen Auge, wie sie sich über diesen ideologischen Kampfauftrag beugen und, so will’s der Chef nun mal, versuchen, der Verbotsnorm einen rechtsstaatlichen Anstrich zu verpassen.

Was ist eigentlich das Schutzgut? Und wer soll geschützt werden?

Da Genderforschung ein Fach von der Wissenschaftlichkeit von Marxismus-Leninismus ist, hat Frau Dr. Stevie Schmiedel da nichts zu bieten, außer: alles hängt irgendwie mit allem zusammen, und obwohl Geschlecht nur ein soziales Konstrukt ist, müssen biologische Frauen an die Macht.

Wen genau wollen Sie eigentlich beschützen?

Schmiedel: Wir wollen niemanden zum Opfer stilisieren. Es ist einfach so, dass wir in Deutschland noch nicht die Gleichberechtigung haben. Wir sind noch nicht durch die gläserne Decke durchgekommen, von der wir alle wissen. Wir haben immer noch eine große Gehaltsschere, wir haben nach wie vor unheimlich hohe Zahlen von sexualisierter Gewalt und die geht mitnichten nur von Nordafrikanern aus, die nach Deutschland kommen. Im Gegenteil: Wir hatten dieses Problem hier schon ganz lange und deutlich vor der Flüchtlingskrise. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Frauen in Deutschland benachteiligt sind und – auch wenn es natürlich nicht der einziger Aspekt ist – es hilft einfach nicht, halbnackte Frauen neben Würstchen und Hundefutter abzubilden. Es ist eine Übereinstimmung, die wir mit dem Werberat und mit der deutschen Werbewirtschaft haben, dass die Herabwürdigung der Frau nicht hinzunehmen ist.

Das Gespräch führte Philipp Cavert.

https://www.ndr.de/kultur/Stevie-Schmiedel-ueber-sexistische-Werbung,werbung194.html

Ja, dann…

Auf das gefährliche Einknicken von Maas vor der feministischen Lobby im Bereich des Sexualstrafrechts kann ich nur hinweisen: dieses Phänomen bedürfte eines gesonderten Artikels.

Trotz allem hatte Maas am 15.4.2016 seinen großen Auftritt:

Zitat | Datum15. April 2016 | Person Heiko Maas

„Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“

Gemeinsame Erklärung der Minister Maas und Steinmeier zum Fall Böhmermann

[…]

Eine gerichtliche Prüfung wird ohnehin erfolgen: Präsident Erdogan hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das ist sein gutes Recht.

Es liegt jetzt allein bei der Justiz, über die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz und ohne jede politische Einflussnahme.

Unabhängig davon:

Den § 103 StGB und den gesamten Abschnitt „Straftaten gegen ausländische Staaten“ wollen wir abschaffen.

Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer „Majestätsbeleidigung“ passt nicht mehr in unser Strafrecht.“

Stand: 15. April 2016

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/04152018_Boehmermann.html

Wie wahr. Und das schon heute, und nicht erst ab dem 1.1.2018.

Befremdlich allerdings, daß der Justizminister davon auszugehen scheint, daß es die Causa Böhmermann bis zu einem Gericht schaffen werde. Hält er Staatsanwälte  und deren politische Vorgesetzte in diesem sensiblen Fall für komplett entbehrlich?

Mal sehen, wie unsere Heroen der Freiheitsgrundrechte die Verzögerung der Abschaffung bis zum 31.12.2017 begründen werden, wenn konkurrierende Abschaffungs-Anträge mit Wirkung ab Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt eingebracht werden.

Im Schwange der Befreiung des Strafgesetzbuchs von antiquierten Normen wird nun auch die Streichung von § 166 StGB gefordert.

http://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-04/blasphemie-paragraf-abschaffung-pen-schriftstellervereinigung

Und da es nicht einzusehen ist, daß ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsangehörige das Privileg eines Beleidigungs-Sonderstrafrechts mit erhöhtem Strafrahmen verlieren sollen – Höchstrafe bei Beleidigung gemäß § 185 StGB ist ein Jahr Freiheitsstrafe – , der deutsche Bundespräsident aber nicht, muß konsequenterweise natürlich auch § 90 StGB abgeräumt werden.

§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html

Das allerdings gefällt einem gewissen Politiker nicht: nämlich dem amtierenden Bundespräsidenten.  Hatten wir jemals einen narzißtischeren, eitleren, selbstbezogeneren BuPrä als den Ex-Pastor Gauck mit der eingebildeten Dissidenten-Vita und der Agenda einer militarisierten Außenpolitik?

Er wirft sich in die Speichen des Schicksals, das in Form einer StGB-Entstaubungs-Initiative  auch über seinen eigenen hervorgehobenen Status hinwegzuradeln droht.

Gauck beklagt „kurzatmige“ Diskussion über Paragraf 103
23.04.2016 | 05:35 Uhr
[…]

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen gründlich abzuwägen. Die Diskussion derzeit sei ein „bisschen kurzatmig“, sagte Gauck dem Deutschlandfunk. „Mein Rat aber in dieser Sache ist, nicht aus einer aktuellen Erregungsphase heraus Entscheidungen zu treffen, sondern das Für und Wider noch einmal gründlich zu bewerten.“

[…]
Zur ebenfalls diskutierten Streichung des Paragrafen 90, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt, sagte Gauck: „Ich persönlich brauche keine Lex Gauck.“

Er habe davon auch noch nicht Gebrauch gemacht. Aber es gehe nicht nur um eine Person. „Der Präsident ist der Repräsentant von uns allen“, sagte Gauck. Vielleicht sei nicht allen Menschen klar, dass die „höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie, doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient.“ Die Bundesregierung lehnt eine Streichung des Paragrafen 90 ab.

http://www.derwesten.de/politik/gauck-beklagt-kurzatmige-diskussion-ueber-paragraf-103-aimp-id11760825.html#plx158870520

Den mit reinen Repräsentationspflichten ausgestatteten Präsidenten einer Demokratie mit den Majestäten des 19. Jahrhunderts zu vergleichen, ist ein klassischer Ausfluß der  Gauck’schen Charakterdefizite. Es wird Zeit, daß er zu der Historie wird, die er beschwört.

Was macht eigentlich die Türkei?

Das ist natürlich ein rhetorische Frage; sie macht angesichts des Erfolges natürlich: weiter so.

Medienfreiheit a la turque: Ankara sperrt Website der Agentur Sputniknews

21:07 14.04.2016 (aktualisiert 22:05 14.04.2016)

Ankara hat die Website der russischen Nachrichtenagentur Sputniknews gesperrt. Beim Abruf der Seite erscheint eine Mitteilung, dass die Behörden „administrative Maßnahmen“ ergriffen hätten.

Sputnik 14.4.2016Dabei beriefen sich die Behörden auf „Resultate technischer Kontrollen und der rechtlichen Einschätzung gemäß Gesetz 5651“ und auf einen Beschluss der Telekommunikationsverwaltung vom 14. April dieses Jahres.

Anfragen von Sputniknews ließen die Behörden unbeantwortet.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160414/309214037/tuerkei-sputniknews-internetseite-gesperrt.html

Sorry, ich vergaß: das würde die EU im Rahmen ihrer anti-russischen Propaganda-Taskforce natürlich auch gern tun, traut sich aber noch nicht.

Also greife ich wohl mal besser auf das Einreiseverbot des Kairoer ARD-Korrespondenten Volker Schwenck vom 18.4.2016 zurück:

Tweet Schwencke, 18.4.2016https://twitter.com/VSchwenck/status/722281445386010624?ref_src=twsrc^tfw

Aus welchen Gründen er die englische Übersetzung des Einreiseverbots ausgeblendet hat, erschließt sich mir nicht.

Sicherheitsgründe, fehlende Akkreditierung für die Türkei, was auch immer: Kanzlerin Merkel reagierte zuverlässig verhalten:

„Wir verfolgen das und sehen das mit gewisser Sorge“, sagte Angela Merkel.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-korrespondent-volker-schwenck-wieder-in-kairo-a-1088118.html

http://www.zeit.de/politik/2016-04/volker-schwenck-ard-korrespondent-tuerkei-sicherheitsgruende-einreiseverbot

Am 20.4.2016 ereilte den russischen Sputnik-Türkei-Chef trotz gültiger Akkreditierung und Aufenthaltserlaubnis dasselbe Schicksal bei Wiedereinreise nach einem einwöchigen Rußland-Aufenthalt:

Sputnik-Türkei-Chef: „Aufenthaltstitel, Presseausweis und Pass entzogen“

16:04 20.04.2016 (aktualisiert 16:11 20.04.2016)

Das jüngste Einreiseverbot in die Türkei ist für den Büro- und Redaktions-Chef von Sputnik Türkei, Tural Kerimow, eigenen Angaben zufolge keine Überraschung gewesen, obwohl es ihm doch befremdlich vorkam.

[…]

„Weder die Sicherheitsbeamten des Flughafens, noch der Grenzdienst oder die Polizei verfügte über irgendwelche Informationen (zu dem Einreiseverbot – Anm. der Red.), ich kann das schon verstehen. Das System hat angegeben, dass ich eine ‚persona non grata‘ bin, und sie haben der Vorschrift entsprechend gehandelt“, so Kerimow.

[…]

„Es wäre aus der Sicht des Gesetzes falsch, etwas jetzt zu behaupten, da wir immer noch kein Urteil des Gerichts in Ankara über die Blockierung der Webseite erhalten haben. Auch zu den Gründen des Einreiseverbots gegen mich schweigen die zuständigen Behörden“, so Kerimow.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160420/309336695/sputnik-kerimow-interview.html

Naja, die Russen trifft es ja zurecht, meinen die deutschen Leitmedien und berichten nichts darüber. Im Gegensatz zur US-Presse:

http://bigstory.ap.org/urn:publicid:ap.org:56a7ffe7135d416f90075997cfafcd0a

Dafür berichtet Sputnik über diesen Fall:

Schwarze Reporter-Liste der Türkei: Bild-Fotograf an Grenze abgewiesen

13:48 25.04.2016 (aktualisiert 14:01 25.04.2016)

[…]

Der für die Bild-Zeitung tätige Fotoreporter Giorgos Moutafis sei am Samstagabend am Atatürk Flughafen in Istanbul gelandet und sollte kurz danach nach Libyen weiterreisen. Mit der ersten verfügbaren Maschine sei er dann zurück nach Athen geflogen, so Bild.

„Bei der Passkontrolle wurde mir gesagt, dass mein Name auf einer Liste stehe und ich nicht in die Türkei einreisen dürfe. Dann wurde mir bis zum frühen Morgen mein Pass abgenommen und ich musste die Nacht in einem Raum im Flughafen verbringen“, berichtet der Fotograf. Gründe, wieso er auf dieser Liste stehe, seien ihm nicht genannt worden.

Der Vorfall ereignete sich kurz nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in Gaziantep. Dort hatte Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu unter anderem auch das Thema Pressefreiheit angesprochen.

[…]

http://de.sputniknews.com/politik/20160425/309441093/schwarze-reporter-liste-tuerkei.html

Das Erfolgsmodell einer Außenpolitik durch Einbestellung von Botschaftern und Erstattung von Beleidigungsanzeigen nebst Festsetzung von Journalisten hat die Türkei jetzt nun auch auf die Niederlande ausgeweitet.

Darüber berichtete die FAZ natürlich:

Wegen Kritik an Erdogan

Türkische Polizei setzt niederländische Journalistin fest

Die türkische Polizei hat die niederländische Kolumnistin Ebru Umar während eines Aufenthaltes in der Türkei in Gewahrsam genommen. Derzeit bemüht sich die Regierung um Aufklärung.

24.04.2016

Am Samstagabend hat die türkische Polizei offenbar eine niederländische Kolumnistin in Gewahrsam genommen. Ebru Umar, selbst türkischer Abstammung, äußerte sich wiederholt auf Twitter sowie in ihrer Kolumne in der Zeitschirft „Metro“ sehr kritisch über Präsident Erdogan. Nach eigenen Angaben wurde sie aus ihrer Wohnung in der Stadt Kusadasi abgeholt. „Okay, Timeline, Polizei vor der Tür. Kein Scherz“, twitterte sie.

Tweet NL 23.4.2016https://twitter.com/umarebru/status/723966500827193344?ref_src=twsrc^tfw

[…]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wegen-kritik-an-erdogan-niederlaendische-journalistin-ebru-umar-in-polizeigewahrsam-genommen-14196310.html

Ebru Umar war nicht zufällig festgenommen und erst nach 12 Stunden freigelassen worden.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/einbruch-bei-journalistin-ebru-umar-nach-festnahme-in-tuerkei-14198596.html

Mit den Niederlanden war nämlich noch ein Hühnchen zu rupfen.

Der niederländische Botschafter Cornelis van Rij war zum 21.4.2016 wegen eines in den Niederlanden veröffentlichten Cartoons einbestellt worden, das dem Präsidenten mißfallen hatte. Der Botschafter drehte den Spieß um und beschwerte sich seinerseits über Vertreter der Türkei in den Niederlanden; denn just an diesem 21.4.2016 hatte dieser Tweet über eine Initative des türkischen Generalkonsulats in Rotterdam für Aufregung gesorgt:

Tweet RotterdamThe controversial email read: “To the relevant person, [w]e ask urgently for the names and written comments of people who have given derogatory, disparaging, hateful and defamatory statements against the Turkish president, Turkey and Turkish society in general, which have reached the members and relatives of your non-governmental organizations or fellow citizens from your surroundings via their social media addresses (such as Twitter or Facebook) or via the official address and e-mail addresses of your non-governmental organization, to be sent in before the close of business on 21 April 2016 by email to the consulate general in Rotterdam,” and was emailed from info.cgrotterdam@mfa.gov.tr.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-asks-dutch-about-erdogan-cartoons-while-dutch-asks-turkey-about-insult-email.aspx?PageID=238&NID=98207&NewsCatID=510

Erdogans Appetit auf Erstattung von Strafanzeigen wegen Beleidigung ist offenbar ungestillt. Hurriyet Daily konnte leider nicht eruieren, ob er selber hinter dieser Aktion steckte.

Nach einem energischen Auftritt des niederländischen Botschafters mußte das Konsulat in Rotterdam jedenfalls zurückrudern:

The Turkish Consulate General for its part has said the note was sent by a consular official who used an “unfortunate choice of words” that was misinterpreted. Dutch lawmakers were indignant following the reports, demanding a reaction from Rutte’s government on how it planned to deal with the issue.

The incident in the Netherlands follows outrage in Germany after the government there gave the green-light for authorities to begin criminal proceedings against popular comic Jan Boehmermann for performing a satirical poem about Erdoğan on television.

Boehmermann could be convicted under the rarely enforced section 103 of the criminal code – insulting representatives of foreign states. The Netherlands has a similar law, but Dutch Justice Minister Ard van der Steur told lawmakers on April 20 that he wanted to scrap it.

[…]

April/23/2016

http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-asks-dutch-about-erdogan-cartoons-while-dutch-asks-turkey-about-insult-email.aspx?PageID=238&NID=98207&NewsCatID=510

Aus dem Fall Böhmermann haben die Niederlande also jedenfalls schon etwas gelernt.

Am 23.4. wird traditionell des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915 gedacht – wobei die Türkei streng darauf achtet, daß der Begriff „Genozid“ oder „Völkermord“ nicht fällt. In zwei Fällen war sie damit erfolgreich. Zunächst einmal bei ihrem Vertragspartner EU:

Dresdner „Aghet“-Projekt

Was sind Europa seine Werte wert?

Die Interventionen gegen das Dresdner „Aghet“-Projekt, die Festnahme einer niederländischen Journalistin: Die Türkei nutzt die politische Erpressbarkeit der EU nun ganz gezielt.

25.04.2016, von Jan Brachmann

[…]

Gegen „Aghet“, das neue Projekt der Dresdner Sinfoniker, das den Tod der Armenier als „Völkermord“ – nicht nur im Begleitkommentar, sondern auch im gesungenen Text – bezeichnet, hat der EU-Botschafter der Türkei bei der Europäischen Union Beschwerde eingelegt: Dergestalt, dass die Förderung von zweihunderttausend Euro unterbunden und die öffentliche Erwähnung des Projekts verhindert werden soll.

Ein geplantes Gastspiel in Istanbul wurde untersagt. Wie den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ zu entnehmen war, habe der Botschafter nicht nur mit dem Abbruch der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen gedroht, sondern auch mit einer Revision des Abkommens zur Flüchtlingsfrage.

[…]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/tuerkei-gegen-dresdner-aghet-projekt-14196992.html

Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur als zuständige EU-Behörde sei der geforderten Stornierung bislang zwar nicht nachgekommen, habe aber die Projektbeschreibung von ihrer Homepage genommen.

http://www.dnn.de/Kultur/Kultur-News/Tuerkei-will-Projekt-der-Dresdner-Sinfoniker-stoppen

Alles halb so wild, meint Matthias Krupa in der ZEIT Nr. 19 vom 28.4.2016, S. 2: denn die von der EU-Agentur am Freitag, dem 22.4.2016; entfernte Projektbeschreibung der Dresdner Sinfoniker sei am Montag, den 25.4.2016 ja wieder auf der Internetseite erschienen.

Hinzugekommen ist ein Hinweis am Textende: Die EU sei nicht für den Text verantwortlich, „der Inhalt gibt ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.“ Was wie eine vorsätzliche Distanzierung klingt, ist durchaus üblich.

Dann werden wir also diesen nachträglichen üblichen Hinweis nicht auf den türkischen Angriff zurückzuführen haben. Danke, liebe ZEIT, für diesen Hinweis.

Allerdings knickte selbst der Präsident des „NATO-Partners“ USA ein:

Obama breaks promise to call Armenian killings ‚genocide‘

By JOSH LEDERMAN

Apr. 22, 2016 11:21 AM EDT

WASHINGTON (AP) — President Barack Obama is declining to call the 1915 massacre of Armenians a genocide, breaking a specific promise he made when he ran for president.

Obama says in a statement marking Armenian Remembrance Day that the massacre was the first mass atrocity of the 20th century. He’s also praising Armenia for taking in Syrian refugees.

But the statement stops short of using the word „genocide“ in his final annual statement on the issue. Obama is not expected to recognize the killings as a genocide before leaving office in January 2016 [2017].

Armenian-American leaders say Obama is outsourcing U.S. foreign policy and America’s moral voice to Turkey. Turkey staunchly opposes the genocide label.

The U.S. is seeking Turkey’s help with the Syrian refugee crisis and the campaign against the Islamic State group.

http://bigstory.ap.org/article/ba84dc8174da4bee8a5a45597b0cbbed/obama-breaks-promise-call-armenian-killings-genocide

Nicht, daß der Verzicht auf den Begriff „genocide“ die türkische Regierung von Kritik abgehalten hätte:

Turkey calls on US to adopt objective approach after Obama’s ‚Meds Yeghern‘ remarks

ANKARA

Turkish Foreign Ministry has urged the U.S. administration to adopt an objective and constructive approach in evaluating historical realities on the basis of a memory after U.S. President Barack Obama’s “Meds Yeghern” remarks on the killings of Armenians in 1915.

„We call on the U.S. Administration to adopt an objective, prudent and constructive approach, which takes the sufferings of all sides into consideration, by evaluating the historical realities on the basis of a just memory,“ the Foreign Ministry said in a statement.

It also added that the U.S. statement which encouraged those who advocate the deepening of confrontation was saddening.

U.S. President Barack Obama avoided using the word “genocide” in his remarks to commemorate the killings of Armenians on April 22, describing it as “Meds Yeghern,” an Armenian term meaning “great calamity.”

[…]

April/23/2016

http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-calls-on-us-to-adopt-objective-approach-after-obamas-meds-yeghern-remarks.aspx?pageID=238&nID=98226&NewsCatID=510

Nach der Vorlage eines kritischen “Fortschrittsbericht” über die Türkei durch das Europaparlament reagierte der türkische Euopaminister am 14.4.2016 scharf:

EU-Parlament kritisiert Rückschritte der Türkei

Markus Bernath 14. April 2016, 16:32

Viel Kritik von Europaparlament, Europarat und Washington

[…]

Kati Piri, die niederländische Sozialdemokratin und Türkei-Berichterstatterin im Europaparlament, hat sich in Ankara bereits so unbeliebt gemacht, dass der türkische Europaminister Volkan Bozkir ihren Boykott androhte; Bozkir war am Donnerstag in Wien. Von Vorurteilen und gezielten Falschdarstellungen geprägt, „fast schon hysterisch“, nannte Ahmet Berat Çonkar, der stellvertretende EU-Ausschussvorsitzende im türkischen Parlament, den diesjährigen Resolutionsentwurf in einem Brief an die Fraktionsführer im Europaparlament.

Straßburg und Ankara, so scheint es, leben in zunehmend verschiedenen Welten.

[…]

http://derstandard.at/2000034877696/EU-Parlament-kritisiert-Rueckschritte-der-Tuerkei

Besonders beleidigt war mal wieder der Präsident, der zudem erneut auf sein Erpressungspotential hinwies:

Erdogan says EU needs Turkey more than Turkey needs them

By News Desk – 19/04/2016

The European Union needs Turkey more than Ankara needs the bloc, President Recep Tayyip Erdogan said Tuesday, denouncing a new European Parliament report that was sharply critical of the rule of law in his country. His comments come amid controversy in Europe over a deal between Brussels and Turkey to stop the flow of migrants from war-torn Syria and other troubled countries to EU territory.

“The European Union needs Turkey more than Turkey needs the European Union,” Erdogan said to cheers in a televised speech to municipal leaders in Ankara, denouncing as “provocative” last week’s European Parliament report which accused Ankara of backsliding on democracy.

[…]

https://www.almasdarnews.com/article/erdogan-says-eu-needs-turkey-turkey-needs/ | Al-Masdar News

Nägelkauend erwarten wir Erdogans Reraktion auf die neueste „Provokation“:

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs

Aleviten in der Türkei diskriminiert

Stand: 26.04.2016 14:46 Uhr

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Religionsfreiheit der Aleviten: Sie würden ohne Rechtfertigung anders behandelt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, urteilten die Straßburger Richter.

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die schätzungsweise 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Sie würden ohne objektive und einsichtige Rechtfertigung anders behandelt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter.

Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg. Sie kritisieren, dass ihre Gebets- und Versammlungsorte, die sogenannten Cemevis, nicht den Moscheen der sunnitischen Glaubensmehrheit in der Türkei gleichgestellt werden. Den Sunniten bezahlt der Staat den Unterhalt der Gebäude und alimentiert Vorbeter mit einem Beamtenlohn. Die Aleviten müssen ihre Gebetshäuser und Vorbeter dagegen selbst finanzieren. Ein entsprechendes Gesuch, dies zu ändern, hatte die Regierung in Ankara 2005 zurückgewiesen.

http://www.tagesschau.de/ausland/aleviten-tuerkei-101.html

Daß gegen alle Erwartung in der Türkei Wert auf Meinungsfreiheit und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelegt wird, demonstriert Erdogan allerdings höchstpersönlich:

Nach Beleidigungsklage: Erdoğan beruft sich auf Meinungsfreiheit

  1. April 2016, 11:54

Politologe fordert Schmerzensgeld wegen Äußerungen des türkischen Präsidenten

Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der für seine Beleidigungsklagen bekannt ist, sieht die eigenen Angriffe auf Kritiker durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das geht aus einer Erwiderung von Erdoğans Anwalt auf eine Schmerzensgeldforderung gegen den Staatschef hervor, wie die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ am Montag berichtete.

Erdoğan hatte eine Gruppe von Akademikern, die in einem Aufruf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen kritisierten, als „niederträchtig“ und „ekelerregend“ bezeichnet und ihnen Komplizenschaft mit „Terroristen“ vorgeworfen. Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskin Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte umgerechnet rund 3.000 Euro Schmerzensgeld von Erdoğan.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Laut „Cumhuriyet“ verwies Erdoğans Anwalt Hüseyin Aydin auf die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichtes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Zudem seien Erdoğans Äußerungen nur an „Terrorunterstützer“ gerichtet gewesen. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über Orans Klage steht noch aus.

[…]

http://derstandard.at/2000035684981/Erdogan-beruft-sich-nach-Beleidigungsklage-auf-die-Meinungsfreiheit

Realsatiren sind eben nicht zu toppen. Es ist keine gute Zeit für Kabarettisten des alten Schlages.

Bedauerlich, daß Merkel diese Büchse der Pandora geöffnet hat und jetzt, aller Einwirkungsmöglichkeiten beraubt, nur noch für hübsche Bilder sorgen kann.

Türkei-Besuch Tagesthemen 23.4.2016https://twitter.com/tagesthemen/status/723983946418126849

Dieses Macht-Vakuum dürfte die islamistischen Kräfte in der Türkei noch einmal angespornt haben, auch wenn sie vorerst chancenlos sind:

Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

İsmail Kahraman verlangt die Abkehr vom Säkularismus. Der Parlamentspräsident ist federführend bei der Ausarbeitung der neuen türkischen Verfassung.

26. April 2016, 11:52 Uhr

 

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/tuerkei-parlamentschef-islamische-verfassung

Daß es auch anders geht, demonstriert die neutrale Schweiz:

26.04.2016, 15:54

Ausstellungen

Schweiz erteilt Erdogan Abfuhr: Kritisches Foto bleibt

Genf. Die Türkei hat sich mit ihrer Forderung, ein Erdogan-kritisches Foto aus einer Genfer Open-Air-Ausstellung zu entfernen, eine Abfuhr eingehandelt.

Das Bild werde weiter auf dem zentralen Platz vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen gezeigt, sagte der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone am Dienstag dem Schweizer Fernsehen SRF. „Genf und die Schweiz stehen für die Freiheit der Meinungsäußerung ein“, betonte er. Das türkische Konsulat in Genf hatte die Entfernung des Bildes verlangt.

[…]

http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article207474285/Schweiz-erteilt-Erdogan-Abfuhr-Kritisches-Foto-bleibt.html

Ein deutliches Zeichen für Presse- und Kunstfreiheit zu setzen, wäre auch für Merkel die bessere Lösung gewesen. Dann hätte die Staatsanwaltschaft jenseits des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit ihr 0815-Beleidigungsverfahren still und leise beerdigen können. Ob mangels Tatbestandserfüllung oder wegen fehlenden öffentlichen Interesses, wäre dann sogar gleichgültig gewesen. Eine gegen diese Entscheidung allein mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde hätte das übliche Schicksal genommen: formlos, fristlos, fruchtlos. Insbesondere, weil die der Staatsanwaltschaft übergeordneten Behörden deren Ergebnis ja bereits abgesegnet hätten.

 

Ein kurzer Überblick über die juristischen Meinungen

 

Am leichtesten haben es natürlich die meinungsstarken Nichtjuristen, für die eindrucksvoll Josef Joffe steht:

17.04.2016 19:21 Uhr

Vier Fragen an Josef Joffe

Was macht die Welt?

Grenzen der Satire ziehen, den IS flexibel bekämpfen, Hütte in Manhattan kaufen.

von Josef Joffe

 

Merkel, Erdogan, Böhmermann: Wer lacht als letzter?

Hier gibt’s nichts zum Lachen, weil keiner der drei ein Satiriker ist, schon gar nicht der ZDF-Barde. Unwitzig und verfassungsverachtend ist die Vorstellung, dass man seine Sexualfantasien auf einen anderen projizieren kann und dabei bloß „Satire“ schreien muss, um einer Anklage wegen Ehrabschneidung zu entgehen.

[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/vier-fragen-an-josef-joffe-was-macht-die-welt/13460322.html

Den Spruch „Drei Juristen, fünf Meinungen“ setzt Rechtsanwalt Alexander Ignor gekonnt um:

Alexander Ignor lebt als Rechtsanwalt in Berlin, er ist u. a. auf Medienstrafrecht spezialisiert und war mit dem „Cicero“-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Er lehrt an der Humboldt-Universität und ist Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.

Am 20.4.2016 veröffentlicht er sowohl den fiktiven Text einer Verurteilung als auch den eines Freispruchs:

http://www.tagesspiegel.de/kultur/in-der-strafsache-jan-boehmermann-die-verurteilung/13470868.html

http://www.tagesspiegel.de/kultur/in-der-strafsache-jan-boehmermann-der-freispruch/13470870.html

Aber er kann mich über seine wahre Meinung nicht täuschen: die Verurteilung besteht aus einer den Sachverhalt nicht ausschöpfenden Aneinanderreihung von Leerformeln, der Freispruch dagegen ist verfassungsrechtlich wohlbegründet.

Ein anderer Jurist:

Der Autor Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler lehrt unter anderem Verfassungs- und Medienrecht an der an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg.

kam am 11.4.2016 zu diesem Ergebnis [Hervorhebungen von mir]:

[…]

Schon deshalb darf Satire nicht alles. Sie hat Grenzen, die im konkreten Einzelfall ausgelotet und gezogen werden müssen. Ihre wichtigste verfassungsrechtliche Grenze ist die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der höchste Wert der Verfassung – und des gesamten Rechts. Die Verfassung schützt deshalb keine Satire, die die Würde eines anderen Menschen verletzt.

Ist das Schmähgedicht nur drastisch, obszön und unappetitlich? Dann ist es als Kunst geschützt und Böhmermann muss den Staatsanwalt nicht fürchten. Oder verletzt es die Menschenwürde von Erdogan? Dann führen die Ermittlungen der Justiz wohl zu einer Verurteilung.

Kunst ohne Verantwortung?

Der Aussagekern des Schmähgedichts verletzt die Menschenwürde sicher nicht. Denn inhaltlich geht es dem Text und der Inszenierung, die dazu gehört, darum, Erdogan und seine Presse-und Medienpolitik in der Türkei zu kritisieren. Das hält sich zweifelsohne im Rahmen der Kunstfreiheit.

Die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv. Die Wortwahl des Gedichts ist der aggressiven und sexualisierten Fäkalsprache entnommen. Der Text befasst sich ausführlich mit dem angeblichen Sexualleben von Erdogan. Dabei benutzt Jan Böhmermann sexuelle Schimpfworte, die besonders ehrverletzend sind. Mit der kritischen Botschaft, um die es geht, hat der Text letztlich nichts zu tun. Sein einziger Sinn liegt darin, Erdogan zu erniedrigen und herabzuwürdigen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde.

[…]

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-erdogan-gedicht-kunst-meinungsfreiheit-strafrecht-politik-verfassung/2/

Auch hier ist, wie durch Merkel, der Sachverhalt, um den es geht, unrichtig erfaßt worden.

Ein Lesevergnügen ist die geistreiche und juristisch saubere Anmerkung von Rechtsanwalt Heinrich Schmitz, der trefflich – und auch für Laien verständlich – in die Problematik einführt und der seine Präferenz für eine fehlende Strafbarkeit zu erkennen gibt; er diskutiert zudem die Täter-Frage, die hier besonders spannend ist – denn auch der Gedichtvorleser ist wiederum eine anders konstruierte Figur als der öffentliche Magazin-Moderator – und der ist nicht identisch mit der Privatperson Jan Böhmermann:

„Der Rechtsanwalt zieht sich seine Robe an, ich ziehe mir meinen Anzug an.“ Böhmermann braucht dieses Rollenspiel. Er braucht den Anzug als Seelenschutz. „Wäre ich privat wie beruflich, läge ich in zwei Wochen mit einer Nadel im Arm am Bahnhof Zoo.“

[Hannes Roß in STERN 17/2016 vom 21.4.2016, S.33]

Böhmermann-Identität / Böhmermann-Kimlik

Heinrich Schmitz 9. April 2016

Hat Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafbar gemacht? Diese Frage wurde mir in den letzten Tagen häufiger gestellt und ich muss gestehen, ich kann sie nicht mit Gewissheit beantworten. Und das liegt an einem grundsätzlichen Problem.

[…]

Böhmermann oder Böhmermann

Fangen wir mal mit dem potentiellen Täter an. Ist das wirklich der Mensch Jan Böhmermann?

Nicht dass Sie mich falsch verstehen, die Person, die da auf dem Bildschirm zu sehen ist, heißt wohl auch im richtigen Leben Jan Böhmermann, aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass der Künstler Jan Böhmermann in dieser Sendung unter dem gleichlautenden Künstlernamen Jan Böhmermann auftritt, es sich also beim “ZDFneo-Böhmermann” um eine reine Kunstfigur handelt, wie z.B. Gernot Hassknecht oder auch Alfred Tetztlaff.

Dass eine Kunstfigur nicht unter dem gleichen Namen auftreten dürfte, wie die Person die sie verkörpert, ist mir nicht bekannt. Wenn Tetzlaff schimpfte:

„Immerhin esse ich mit Messer und Gabel. Wenn so”n Türke hierher käme, der wüsste doch gar nicht was das ist. Wenn der so’n Besteck sieht, dann denkt der doch, das hat der Arzt hier vergessen.“

dann wäre wohl niemand ernsthaft auf den Gedanken gekommen, den Schauspieler Heinz Schubert oder den Autor Wolfgang Menge der Türken-Beleidigung zu verdächtigen. Nun kann man natürlich Jan Böhmermann leicht mit Jan Böhmermann verwechseln. Aber die Frage, wer ist Jan Böhmermann und wenn ja wie viele, ist nicht zu vernachlässigen.

[…]

http://diekolumnisten.de/2016/04/09/die-boehmermann-identitaet/

 

Die Kakophonie der Stimmen

 

Die wirklichen Probleme, vor die die Türkei die EU, die USA und die NATO stellt – insbesondere destruiert sie den Kampf gegen den IS und hält die Grenze zwecks Nachschublieferung von Kämpfern und Waffen in dem 90 km langen Abschnitt im sogenannten Manbij Pocket offen, der vom IS beherrscht wird – kommen in der deutschen Presse nicht vor.

Hier eine Karte, auf der man das gesamte in Frage stehende Gebiet sehen kann (die eingezeichneten militärischen Positionen sind nicht aktuell):

Karte Marea Jarabulus

18.4.2016:

US-Turkey Disputes Escalating over Syrian Kurdish Forces

 

Turkey demands downsizing YPG’s role in SDF operations

ROJAVA — Disputes between US and Turkey over the Syrian Kurdish People’s Protection Units (YPG) role led to postponing the recapturing of a city in Syria.

Minbach [Manbij] city in Aleppo province in the Syrian Kurdistan [Rojava] is currently under the control of IS militants and Syrian Democratic Forces are attempting to recapture it.

YPG is the main and most effective component of the Syrian Democratic Forces (SDF), but Turkey is insisting on decreasing the role of YPG in the forces and increase the number of Arabs and Turkmens in the forces instead.

Turkey’s constant pressure for downsizing the number and the role of YPG in SDF resulted in the delay of recapturing the city of Minbach [Manbij] while the forces are ready to attack the city.

The US-backed opposition forces of SDF, in which YPG is the principal element, was established by USA to control the IS capital city of Raqqa.

Turkey deems YPG as a terrorist organisation and is standing against its advance into further territories in north-west of Syria.

http://www.basnews.com/index.php/en/news/middle-east/271113

Karte Manbij, 13.3.2016http://www.edmaps.com/html/manbij_march_13.html

Obwohl die USA in diesem Abschnitt östlich von Maraa und rund um IS-Stellungen bei Manbij regelmäßig Luftschläge ausführen, hat sich die IS-Präsenz dort nicht verringert. Die erforderlichen und verfügbaren SDF-Bodentruppen dürfen wegen der antikurdischen Positionierung der Türkei aber nicht eingesetzt werden. Colonel Warren hierzu am 20.4.2016 [Hervorhebungen von mir]:

Department of Defense

Press Briefing by Col. Warren via Teleconference from Baghdad, Iraq

Press Operations

Colonel Steve Warren, Operation Inherent Resolve spokesman
April 20, 2016

[…]

And that’s what we have right here in the Mara line.

We’re going to continue to provide support.  We’re going to continue to encourage opposition forces there to press that fight.  We believe it’s important.

You know, the Mara line is — is the — is the western boundary of the Manbij pocket.  The Manbij pocket is the last open channel between Turkey and Syria.

So if we can close — if we can close off that Manbij pocket — in other words, push the Mara line east to where they can link up with the Euphrates River — to the Euphrates, we’ll then have sealed off the final line of communication — supply line between Turkey and Syria.  And that — we think that’s important because that’s where a lot of the foreign fighter flow comes in; that’s where all the illicit items move in both directions.  So we think it’s important to seal that off.

[…]

Q:  Okay.  And the second one on the Kurdish groups in Mara line.  As you know, often Kurds have now reached to ISIS boundaries in the Mara line and they are ready to attack ISIS.  And on the other side, alongside the Euphrates River, just east part of the Manbij pocket they’re also ready to attack Manbij.  And if — I mean, since you mentioned, about to close the gap, the last part in the — along the Syrian-Turkish border.  Did you — did you make any decision about support — to support Kurdish fighters, especially Afrin Kurds in this Manbij pocket?

COL. WARREN:  Not yet.

Q:  Okay.  Is there any timeline or any particular reason for this?

COL. WARREN:  So we’re still working through all of this.  I don’t have a timeline to give you, Tolga, unfortunately, but we are still working through it.  There are, as you know, several competing sets of sensitivities that have to be managed that’s being worked really at the political and diplomatic level.  We would like to see, at the end of the day, the Manbij pocket closed.  So, you know, there’s a lot of work going on, diplomatic at the political level, as well as at the military level to try and get all the players into a place where they’re comfortable closing off this pocket.

[…]

http://www.defense.gov/News/News-Transcripts/Transcript-View/Article/739157/department-of-defense-press-briefing-by-col-warren-via-teleconference-from-bagh

Nur daß die im Norden der Provinz Aleppo von der Türkei unterstützen islamistischen Verbände einschließlich der Terror-Organisation al-Nusra nicht in der Lage sind, entscheidend nach Osten auf das IS-Gebiet rund um Manbij vorzustoßen.

Karte Maraa 23.4.2016https://southfront.org/wp-content/uploads/2016/04/Syria_Battle_for_Azaz_April_23_3AM.png

Danach hat der IS gegen sie bedrohliche Gebietsgewinne erzielt:

Karte Azaz 27.4.2016https://www.almasdarnews.com/article/rebels-doomed-northern-aleppo-isis-nears-azaz-map-update/ | Al-Masdar News

Ohne die kurdischen Bodentruppen geht es nicht.

Aber gegen die Türkei können sich nicht einmal die USA durchsetzen; SPIEGEL online berichtete windelweich so:

Erdogan im Weißen Haus: Obama sichert Türkei Unterstützung gegen den Terror zu

Eine Begegnung zwischen US-Präsident Obama und seinem türkischen Kollegen Erdogan war beim Atomgipfel in Washington nicht vorgesehen. Nun haben sich die beiden doch getroffen und über den Kampf gegen Terrorismus beraten.

Freitag, 01.04.2016 – 09:35 Uhr

[…]

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind derzeit stark angespannt. Die USA unterstützen syrischen Kurden im Kampf gegen den IS sowohl in Syrien als auch im Irak. Erdogan dagegen nennt die kurdischen Kämpfer „Terroristen“ und setzt seine Militäroffensive gegen sie fort.

[…]

Am Donnerstag hatte die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf türkische Militärkreise berichtet, die Türkei drohe mit einem erneuten Artilleriebeschuss auf kurdische Verbände in Syrien. Es gebe Hinweise darauf, dass die Kurden die strategisch wichtige Stadt Manbij in Nordsyrien einnehmen wollten. Sollte ein solcher Angriff beginnen, werde die Artillerie das Feuer eröffnen.

Ankara befürchtet, dass die Kurden in der Grenzregion einen autarken Staat gründen wollen. Die Stadt Manbij liegt zwischen den beiden Gebieten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-im-weissen-haus-obama-versichert-tuerkei-unterstuetzung-a-1084921.html

Kann sich ein uninformierter deutscher Leser darauf einen Reim machen? Wohl kaum.

Türkische Medien berichten präziser:

Turkey has two demands from US for support in Manbij operation: Sources

Tolga Tanış – WASHINGTON

 

Turkey has demanded Syrian Arab tribes to leave Kurdish-led forces in northern Syria fighting the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) and asked the U.S. to increase its air strikes for groups Turkey supports, in exchange for helping the U.S.-led anti-ISIL coalition during an assault on the jihadist group in the Manbij region.

Turkish President Recep Tayyip Erdoğan negotiated hard terms with U.S. President Barack Obama and U.S. Vice President Joe Biden last week in Washington, where he was attending the Nuclear Security Summit, Turkish sources said.

The U.S. has asked for Turkey’s support to take back Manbij, which lies at the southeastern end of the 98-kilometer border Turkey shares with Syria that is controlled by ISIL. Turkey in return put forth two demands.

Erdoğan first demanded that the Syrian Arab tribes to be included in the Manbij operation leave the Syrian Democratic Forces, which is under the control of the Syrian Kurdish Democratic Union Party (PYD), and undergo “background checks.“

Turkey also demanded the U.S. increase its support for the groups Turkey supports at Marea, which is located on the southwestern end of the 98-kilometer border, with airstrikes.

Turkey and U.S. are at odds over the designations of the PYD, and its military wing, the People’s Protection Unit (YPG). Turkey designates the two groups as terrorist organizations as it sees them as offshoots of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK), while the U.S. sees the PYD and YPG as “reliable partners” in its fight against ISIL in Syria.

Turkish sources said Turkey had not changed its stance regarding the designation of the YPG and PYD, while another Turkish source claimed that the U.S. had softened its tone over its stance regarding the two groups and that progress between the two NATO allies had been reached.

Meetings at a technical level will continue in Ankara, the second source added.

Another Turkish source said that a group of U.S. military and intelligence staff were set to travel to Turkey on April 4 to work on a plan for an operation to liberate Manbij from ISIL.

April/03/2016

http://www.hurriyetdailynews.com/Default.aspx?pageID=238&nID=97246&NewsCatID=352

So geht es natürlich nicht voran mit der Bekämpfung des IS. Auch wenn Obama das Wort „Genozid“ vermied: die Türkei kämpft weiterhin nicht gegen den IS, sondern gegen die syrischen Kurden. Die USA gehen auf das Trennungsbegehren der Türkei nicht ein, sondern machen genau das Gegenteil: sie erhöhen ihre militärische Präsenz im kurdischen Teil Syriens und streben eine Erhöhung des bislang geringen arabisch-sunnitischen Teils der SDF an – wohl in der Hoffnung, die Türkei werde in diesem Fall die „US-Bodentruppen“ nicht mit ihrer Artillerie bekämpfen, wie sie es bislang tut. Ich halte diese Hoffnung für unrealistisch.

FB WSJhttps://www.facebook.com/wsj/posts/10154249308103128

http://www.wsj.com/articles/u-s-to-send-250-additional-military-personnel-to-syria-1461531600?tesla=y

Es gab und gibt also genug Stoff für die deutsche Presse, um informativ über die Türkei zu berichten.

Stattdessen gab es nur noch, was für ein Geschenk des Himmels, Böhmermann-Hysterie.

Ich kann und will hier nur die schrillsten Meinungsäußerungen dokumentieren.

Das sind natürlich die von der Springer Presse. Realsatire pur.

Denn die Solidarisierungsaktion von Mathias Döpfner dürfte wohl das peinlichste Mißverständnis des Jahres sein:

Kritik an Erdogan

10.04.16

Solidarität mit Jan Böhmermann!

Der Satiriker Jan Böhmermann wird angegriffen, weil er ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten verfasst hat. Peinlich, dass er dafür nun attackiert wird. Ein offener Brief.

Von Mathias Döpfner

Lieber Herr Böhmermann,

wir kennen uns nicht, und ich habe leider auch bisher Ihre Sendungen nicht sehen können. Dennoch wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, denn es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat. Ein Kristallisations- und Wendepunkt.

[…]

Sobald es gegen die katholische Kirche geht, ist das Lachen des Justemilieu programmiert. Es kann gar nicht respektlos und verletzend genug sein.

Sie, lieber Herr Böhmermann, mussten nun lernen, dass andere Maßstäbe gelten, wenn es um türkische Spitzenpolitiker geht. In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnet haben. Apropos Ficken. Wenn das ZDF – seinem gebührenfinanzierten Bildungsauftrag feinsinnig verpflichtet – einen Hashtag „Fick dich, Bild-Zeitung“ ins Leben ruft und sich dazu die Domain „fickdichbildzeitung.com“ sichert, die bis heute auf einen Spot des ZDF verlinkt, dann klopft sich die deutsche Intelligenz vor freudiger Erregung prustend auf die Schenkel. „Fick dich, Bild“, und das vom Zweiten Deutschen Fernsehen in Auftrag gegeben und zur besten Sendezeit gesendet und dann multimedial online vermarktet – ho, ho, ho, ganz schön kühn. „Bild“ hat’s verdient. Die sind ja selbst nicht besser.

[…]

P.S. Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154171281/Solidaritaet-mit-Jan-Boehmermann.html

Dagegen kommt keine Satire an. Die Täter-BILD, die von Persönlichkeitsrechtsverletzungen lebt wie kein anderes Presseorgan, stilisiert sich zum Opfer… Und verstanden wurde die Böhmermann-Satire nun schon mal gar nicht.

Friedes Liebling hat genug Geld, um Rechtsstreitigkeiten gegen Staatspräsidenten zu führen. Jedenfalls mehr als Jan Böhmermann.

In einem Detail hat er allerdings recht: die CDU und die Medien engagieren sich nicht für verfolgte Christen; für die in Syrien nicht, weil sie zu Assad stehen, der allein ihr Überleben sichert. Für Christen in der Türkei nicht, weil die aktuell ebenfalls nicht opportun sind und daher, weil die Leitmedien nun mal blind, taub und stumm sind, wenn’s sein muß, nur in einem Nischenprogramm thematisiert werden:

19.04.2016

Türkei: Christen wehren sich gegen Verstaatlichung von Kirchen – Kloster enteignet

Druck auf Christen wächst

Im türkischen Diyarbakir wehren sich Christen gegen eine Verstaatlichung ihrer Gotteshäuser. Vertreter der syrisch-orthodoxen sowie der evangelischen Kirche legten Widerspruch bei einem Gericht in der südostanatolischen Provinzhauptstadt ein.

[…]

https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2016-04-19/tuerkei-christen-wehren-sich-gegen-verstaatlichung-von-kirchen-kloster-enteignet

Kai Diekmann, von dem Wikipedia u.a. wissen will, daß er seit dem 1.1.2016 nicht mehr Chefredakteur von BILD, sondern „Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe“ sei, was immer das auch bedeuten mag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Diekmann

hat einen besonderen Griff ins Klo getan: nämlich ein fiktives Interview mit dem privaten Jan Böhmermann, den es öffentlich nicht gibt, auf seine FB-Seite eingestellt. Eine Fotomontage gab es als Dreingabe. Und da Diekmann Jan Böhmermann nicht kennt, ist seine Erfindung entsprechend entgleist. Er kann es offenbar nicht verwinden, nicht mehr aktiver Gestalter an der tumultigen BILD-Front zu sein:

Kai Diekmann
  1. 12. April um 23:44 ·

Diekmann, FB[…]

Frage: In der Affäre um Sie ist nun der Eindruck entstanden, die deutsche Kanzlerin kusche vor Erdogan – ausgerechnet der türkische Staatspräsident wird damit zum großen Nutznießer des Schmähgedichts: Haben Sie das gewollt?

Böhmermann: „Wenn die Kanzlerin nicht eine Art Entschuldigung hätte verlesen lassen, wäre dieser Eindruck nicht entstanden. Wenn wir aus dem Nachtleben irgendetwas gelernt haben, dann doch, dass man in der Konfrontation mit stolzen Männern mit Migrationshintergrund niemals zucken darf. Die Kanzlerin hat gezuckt.“

[…]

Frage: Wen beleidigen Sie als nächstes?

Böhmermann: „Wir planen, ohne zu viel zu verraten, ein Jungfrauen-Special für junge Islamisten, Terroristen, Konvertiten. Wir haben da einige Überraschungen geplant. Aber im Prinzip ist unsere Botschaft: 80 Jungfrauen klingt erst mal viel, aber für die Ewigkeit ist das nicht gerade üppig. Wenn die Sendung so läuft wie ich mir das vorstelle, muss die Kanzlerin sich als nächstes bei Abu Al Baghdadi entschuldigen.“

https://www.facebook.com/kai.diekmann.77/posts/827840744026758

So was Abwegiges liest man selten. Oder sollte jedenfalls die letzte Antwort eine grobschlächtige Anspielung auf Böhmermanns „ISIS“-Song sein?

Der ISIS-Song von DJ Böhmi – NEO MAGAZIN mit Jan Böhmermann – ZDFneo

ZDFneo

Veröffentlicht am 23.10.2014

http://neomagazin.zdfneo.de Zwischen Rap und ISIS gibt es anscheinend eine bizarre Verbindung. Say Whaaaat! Unser ZDF-Musikkorrespondent und Hobby DJane Jan-biggedi-biggedi-Böhmermann nimmt sich der Sache an und zeigt was er an dem Turntablet kann. Dynamite!

https://www.youtube.com/watch?v=OnxLLG5dItI

Er treibt mit Entsetzen Scherz, hätte ein bekannter Dichter wohl konstatiert. Und sogar noch „mit moralischem Teil“. Ja, das kann Böhmermann. Und er ist wohl der Einzige, der das kann.

Nicht, daß ein Diekmann nicht noch steigerungsfähig wäre: der Comedian Dieter „einfach mal: Fresse halten“ Nuhr hat aus nachvollziehbaren Gründen gegen den intellektuelleren Konkurrenten Böhmermann Stellung bezogen und seine eigene Devise leider nicht befolgt.  Auch Angela Merkel erfährt also Unterstützung, die ihr peinlich sein muß. Denn Nuhr sondert wahlweise Sinnfreies oder unterschwellig Rassistisches ab:

19.04.2016 16:37 Uhr

Streit ums Erdogan-Gedicht

Böhmermann oder die Frage: Darf Satire alles?

Dieter Nuhr über die Hysterie ums Erdogan-Gedicht, absurde Solidarisierungsaktionen und die Sache mit der Kunstfreiheit. Ein Gastbeitrag.

Dieter Nuhr

 

[…]

Was für Klempner verboten ist, gilt auch für Metzgereifachangestellte und Satiriker. Wenn ich als Klempner jemanden als Kinderpornographen und Ziegenschänder beschimpfe, ist das eine Beleidigung, auch wenn ich behaupte, ich würde mit meiner Beleidigung nur die Grenzen der Klempnerei ausloten.

[…]

Erdogan ist ein humorloser Prozesshansel, ein korrupter Gewaltherrscher, ein zynischer Kriegstreiber… Darf man das so sagen? Egal. Notfalls ist es Satire! Aber dass er Ziegen schändet, glaube ich nicht. Schade eigentlich, denn dann wäre Böhmermanns Gedicht eine Tatsachenbeschreibung.

[…]

http://www.tagesspiegel.de/medien/streit-ums-erdogan-gedicht-boehmermann-oder-die-frage-darf-satire-alles/13469108.html

Und wer möchte schon durch ein unbedarftes Hallervorden-Karnevalslied „unterstützt“ werden?

Dieter Hallervorden – Erdogan, zeig mich an! – Offizielles Video (HD)

SUNROCK

Veröffentlicht am 11.04.2016

Hallervordens Narrhallamarsch gegen Zensur: „Erdoğan, zeig mich an!“

Nachdem der Staatsanwalt, assistiert von der Kanzlerin, gegen einen Künstler ermittelt und der türkische Staatschef gegen „NDR-Extradry“ vorgeht und auch andere Kabarettisten sogar mit Terror bedroht werden, hat sich nun Dieter Hallervorden für einen Satiresong gegen Erdoğan entschieden.

„Ich wollte da nicht nur solidarisch mit den angegriffenen Kollegen sein, sondern eigentlich auch mit mir selbst und meiner künstlerischen Freiheit!“

[…]

https://www.youtube.com/watch?v=YOwxDY37ZxE

Solidarität der anderen Art plant derweil das Bundesverteidigungsministerium, das seine unverbrüchliche Waffenbrüderschaft mit dem NATO-Partner Türkei demonstrieren will: durch Millionen-Investitionen in den Luftstützpunkt Incirlik.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/ist-islamischer-staat-tuerkei-bundeswehr-luftwaffe-incirlik

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-is-bundeswehr-startet-tornado-basis-in-der-tuerkei-a-1089047.html

http://de.sputniknews.com/politik/20160425/309456911/deutschland-tornado-basis-tuerkei.html#ixzz46veqwH1u

 

Was sagt Jan Böhmermann zu diesem Rummel um seine Sendung?

 

Der hat sich erst einmal eine kreative Auszeit bis zum 12.5.2016 genommen. Gewohnt ironisch teilt er am 16.4.2016 auf Facebook mit:

Jan Böhmermann

 

Liebe Fans des NEO MAGAZIN ROYALE,

Mein Team und ich haben es uns in den vergangenen drei Jahren zur Aufgabe gemacht, die Top-Themen aus Politik, Feuilleton und Boulevard satirisch einzuordnen. In den vergangenen zwei Wochen haben wir es geschafft jedes dieser drei Presse-Levels selber einmal durchzuspielen.

Daher habe ich mich entschlossen eine kleine Fernsehpause einzulegen, damit sich die hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren kann. Denn es gibt möglicherweise bedeutsamere Themen, als die Diskussion um ein in einer Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht. Darüber hinaus ist die Redaktion davon überzeugt, dass ein weiterer Song von Dieter „Didi“ Hallervorden zum Thema unbedingt zu verhindern ist. Das, und darin sind sich hier alle einig, MUSS oberste Priorität haben!

[…]

https://www.facebook.com/jboehmermann/posts/1174196975946157

Ein verständlicher, wenn auch vergeblicher Wunsch. Hallervorden brachte sich am 18.4.2016 erneut sängerisch ein, dieses Mal mit einem Ossi-Schmählied gegen die Kanzlerin, das in jeglicher Hinsicht noch schlechter ist als seine Erdogan-Nummer – das hätte man nicht für möglich gehalten:

https://www.youtube.com/watch?v=JdtL9TBJ6jY

Am Schluß des Böhmermann-Textes auf Facebook heißt es launig:

Daher verlasse ich jetzt erstmal das Land, lasse mir beim Twerk&Travel durch Nordkorea die Sache mit der Presse- und Kunstfreiheit nochmal genau erklären, bevor ich noch ein paar Tage mit meinem Segway auf dem Jakobsweg pilgere, um mich selbst zu finden.

Böhmermann FB 16.4.16 SmileysHinter dieser Fassade dürfte es anders aussehen.

In der Debatte um sein umstrittenes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich der TV-Satiriker Jan Böhmermann an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. „Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem das Erkunden der Grenze der Satire erlaubt, gewünscht und Gegenstand einer zivilgesellschaftlichen Debatte sein kann“, schrieb Böhmermann nach SPIEGEL-Informationen am vergangenen Sonntag [3.4.2016] mittels einer privaten Twitter-Nachricht an den Chef des Kanzleramts.

[…]

Er bitte nicht um Hilfe in seinem Fall, sondern um „Berücksichtigung meines künstlerischen Ansatzes und meiner Position, auch wenn er streitbar ist“, so Böhmermann. Altmaier schrieb zurück, er werde sich melden, sobald er am Abend in Berlin sei. Doch der Kanzleramtsminister ließ nicht wieder von sich hören. Stattdessen verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am folgenden Tag, dass Kanzlerin Angela Merkel sich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu von Böhmermann distanziert habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-bat-kanzleramtschef-peter-altmaier-um-beistand-a-1086128.html

Noch ein Schnipsel:

08.04.16

Böhmermann bat Altmaier nach Erdogan-Satire um Anhörung

[…]

Der ZDFneo-Satiriker Jan Böhmermann hat seine Teilnahme an der Grimme-Preis-Verleihung am Freitagabend [8.4.2016] in Marl abgesagt. Das Grimme-Institut bestätigte das auf Anfrage.

„Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe“, postete der 35-Jährige am Freitagmorgen auf Facebook. „Mein Team von der Bildundtonfabrik und ich bitten um Verständnis, dass wir heute Abend nicht in Marl feiern können.“

Böhmermann sollte den Preis für seine Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Janis Varoufakis bekommen.

[…]

http://www.welt.de/kultur/article154137952/Boehmermann-bat-Altmaier-nach-Erdogan-Satire-um-Anhoerung.html

Ich weiß nicht, wie schnell man mit dem Schock der ganz persönlichen Begegnung mit Realpolitik fertigwird. Ich denke aber, daß Böhmermann trotz allem robuster ist als er auf den ersten Blick wirkt. Und daß er das reichhaltige Material, das der Bearbeitung harrt, ausbeuten wird.

 

Was sagt das Ausland zu diesem Sturm im Wasserglas?

 

Ein weiterer Jurist hält Böhmermanns Satire für zulässig, ist sich aber nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht bei sexuellen Konnotationen mitspielt. Und empfiehlt einen Blick in den anglo-amerikanischen Rechtsraum:

Böhmermann-Affäre

Das ist keine Schmähkritik!

Auch wenn der Vorwurf von vielen geäußert wird: Jan Böhmermanns Gedicht gegen Erdogan erfüllt nicht die Kriterien einer Schmähkritik. Rechtlich problematisch ist eher sein sexueller Inhalt. Ein Gastbeitrag.

15.04.2016, von Georgios Gounalakis

[…]

Wir sollten von den Vereinigten Staaten lernen

Unproblematisch wäre es demgegenüber in den Vereinigten Staaten. Der Supreme Court gibt hier dem First Amendment, das die Meinungsfreiheit gewährleistet, Vorrang vor dem Ehrenschutz. Im Fall Jerry Falwell gegen Larry Flynt ging es um eine sexuelle Parodie im „Hustler“-Magazin über den Fernsehprediger Falwell. Flynt lässt Falwell fiktiv „sein erstes Mal“ in einem inzestuösen Stelldichein mit seiner Mutter in einem outdoor-house schildern.

Falwell habe diese an Geschmacklosigkeit kaum zu überbietende inzestuöse Anspielung als „public figure“ hinzunehmen, denn die Meinungsfreiheit brauche „breathing space“, urteilte das Gericht. Hier offenbart sich ein weit großzügigeres Verständnis der Meinungsfreiheit, das ihr noch größere Freiräume im Bereich von politischer Karikatur und Satire belässt.

Sollten wir also nicht von den Vereinigten Staaten lernen? Es spricht vieles dafür, politische Karikatur und Satire auch hierzulande selbst dann zuzulassen, wenn sie sexuell angehaucht, ja geradezu sexuell geprägt ist. Entscheidend muss sein, ob in der Satire (auch) eine Sachfrage – direkt oder indirekt – angesprochen ist, womit eine die Öffentlichkeit besonders interessierende Frage aufgeworfen wird. Denn dies spricht – trotz anstößiger Verbalinjurien – für die Zulässigkeit der freien Rede. Und eine Sachfrage enthält, wie die derzeitige öffentliche Diskussion zeigt, Böhmermanns Gedicht allemal: das problematische Verhältnis Erdogans zu Minderheiten, Kurden und Christen.

Georgios Gounalakis ist Professor für Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boehmermann-affaere-das-ist-keine-schmaehkritik-14179877.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

In den USA und in Großbritannien begegnet man der hiesigen Diskussion mit komplettem Unverständnis.

Für’s herzhafte Lachen empfehle ich den in den USA tätigen britischen Satiriker John Oliver:

Insulting ErdoganJohn Oliver – Insulting Erdogan

consumer

Veröffentlicht am 18.04.2016

From HBO’s Last Week Tonight with John Oliver.

https://www.youtube.com/watch?v=CXJtrCcuv6o

Einen Zacken schärfer betreibt es der Konservative Douglas Murray  im konservativen britischen Spectator, der zu einem Wettbewerb um den obszönsten Erdogan-Limerick aufruft (der später von einem Leser mit einer 1.000 Pfund-Prämie ausgestattet wird).

Die BBC berichtet über diesen Wettbewerb, mutet den Lesern den Link zum Spectator-Artikel aber nur mit dieser Warnung zu:

Related Internet links

The Spectator (contains rude language)

The BBC is not responsible for the content of external Internet sites

http://www.bbc.com/news/world-europe-36086563

Murray hat die Meßlatte als freier Brite:

Well I’m a free-born British man, and we don’t live under the blasphemy laws of such despots.

http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/introducing-the-president-erdogan-offensive-poetry-competition/

tatsächlich sehr hoch gelegt und ein Limerick verbrochen, gegen das Böhmermanns „Lehrbeispiel“ wie der überdrehte Kinderkram wirkt, der er ist. Ein deutscher Leser bedarf allerdings der Konsultation von Google, um gewisse Fachausdrücke wie „rim-job“ oder „felching“ verstehen zu können. Im Prinzip geht es um – wiederum ein deutscher Dichter, dem nichts Menschliches fremd war und der keine Verbalisierung scheute – Götz von Berlichingen, und Merkel ist eigentlich mehr im Fokus als Erdogan.

Am 23. Juni gibt’s beim Spectator die Preisverleihung.

Es ist zu hoffen, daß wir auf die Preisverleihung der Staatsanwaltschaft Mainz nicht so lange warten müssen.

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11.944 Gedanken zu „Deutschland und die Türkei: Realsatire à la Böhmermann

    • Da sind Sie mir um ein paar Minuten zuvorgekommen – herzlichen Dank!

      Ja, das ist das von mir erwartete und natürlich zutreffende Ergebnis.

      Der Beschuldigte hat sich dahingehend eingelassen, es sei ihm an einer derart übertriebenen und von der konkreten Person abgelösten Darstellung gelegen gewesen, dass die fehlende Ernstlichkeit und das Fehlen eines ernst gemeinten Bezuges zur persönlichen Ehre der Person jedem Hörer unmittelbar erkennbar sein sollten und sofort klar werde, dass es sich um einen Witz oder Unsinn handele.

      Diese Einlassung wird durch die objektiv feststellbaren Umstände, nämlich den Inhalt des Stückes, seine Entstehung und die Art der Darbietung gestützt. Maßgebend insoweit ist, wie ein verständiger Dritter unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs die Äußerungen versteht.

      Insoweit ist bereits zu berücksichtigen, dass der Beitrag Bestandteil einer bekanntermaßen satirischen Fernsehsendung war und ein durchschnittlich informiertes verständiges Publikum mithin davon ausgehen dürfte, dass dort getätigte Äußerungen vielfach mit Übersteigerungen und Überspitzungen einhergehen und ihnen die Ernstlichkeit häufig fehlt. Von einem solchen Empfängerhorizont dürfte auch der Beschuldigte ausgegangen sein; zumal er den Charakter der Sendung im Rahmen des Beitrages durch die wiederholte Bezeichnung des Formats als „Quatsch-Sendung“ hervorhob.

      Bereits dies lässt eine ernst gemeinte Herabwürdigung als nicht naheliegend erscheinen. Ferner findet sich in dem Text des so genannten „Schmähgedichts“ selbst eine geradezu absurde Anhäufung vollkommen übertriebener, abwegig anmutender Zuschreibungen negativ bewerteter Eigenschaften und Verhaltensweisen, denen jeder Bezug zu tatsächlichen Gegebenheiten – offensichtlich beabsichtigt – fehlt. Mit Blick auf die somit bewusst vorgenommenen, in der Tat „unsinnig“ und absurd wirkenden Übertreibungen wird mangels entgegenstehender Erkenntnisquellen nicht zu belegen sein, dass der Beschuldigte einen ernstlichen Angriff auf den personalen oder sozialen Achtungs- und Geltungsanspruch des türkischen Staatspräsidenten billigend in Kauf nahm.

      Vor diesem Hintergrund scheiden auch strafbare Handlungen sonstiger an der Schaffung und Sendung des Beitrages beteiligter Personen aus.
      Das Ermittlungsverfahren war daher gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung einzustellen.
      gez. Keller
      Leitende Oberstaatsanwältin

      http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b8385-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=86c6d096-9dd8-751e-6a1a-b5402e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

      So ähnlich hatte ich es ja auch schon in meinem Artikel beschrieben. Ein wenig mutlos zwar, was den objektiven Tatbestand angeht:

      Es ist bereits fraglich, ob der objektive Tatbestand eines Beleidigungsdeliktes nach §§ 103, 185 Strafgesetzbuch in rechtswidriger Weise erfüllt ist. Dies erfordert die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten oder eine entsprechende Tatsachenbehauptung. Insoweit müsste es um ein eigenes Unwerturteil oder ein solches handeln, das sich der Äußernde zu Eigen macht; gleiches würde für Tatsachenbehauptungen gelten.

      Dagegen könnte bereits sprechen, dass der Beitrag vom 31. März 2016 als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte und daher weder ausdrücklich eine Ansicht des Beschuldigten im Hinblick auf persönliche Eigenschaften des türkischen Staatspräsidenten wiedergeben noch – wenn auch überzogene satirische – Zuweisungen enthalten sollte.
      […]

      Entstehungsgeschichte, aktuelle zeitgeschichtliche Einbindung und die konkrete über das bloße Vortragen des so genannten „Schmähgedichts“ hinausgehende Gestaltung des Beitrages ziehen in Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Prinzipien die Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes in Zweifel.

      Aber diese juristische Technik ist ja bewährt, und letztlich stützt die objektive Gestaltung die subjektive Seite.

      Dagegen kann das 9 Zeilen kurze „Gutachten“ des AA natürlich nicht anstinken:

      Demnach hat einer der beiden Staatssekretäre im Auswärtigen Amt am 2. April eine „vorläufige interne Einschätzung zu den juristischen Implikationen“ des von Böhmermann bei „ZDF neo“ vorgetragenen „Schmähgedichts“ auf Erdogan erbeten. An diesem Tag wurden die internationalen Proteste gegen die Ende März ausgestrahlte Sendung heftiger, unter anderem wurde das ZDF-Auslandsstudio in Istanbul mit Eiern beworfen. Drei Vertreter aus dem AA sowie einer aus der Abteilungsleitung für Strafrecht im Bundesjustizministerium setzten sich daraufhin zusammen und verfassten eine als „vertraulich“ eingestufte, lediglich neun Zeilen umfassende Stellungnahme zur Strafbarkeit Böhmermanns nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch, der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Über die Ergebnisse wurde mutmaßlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert, zumindest aber das Kanzleramt, das laut Regierung sofort „Kenntnis von entsprechenden Beratungen“ im AA erhalten habe. Am 3. April nannte Merkel das Gedicht in einem Telefonat mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu „bewusst verletzend“.

      http://www.tagesspiegel.de/politik/satirestreit-boehmermann-gutachten-bleibt-geheim/14475856.html

      Da kann er sich ja jetzt den Preis abholen:

      Böhmermann wird für Erdoğan-Gedicht ausgezeichnet

      Der Komiker erhält für sein Schmähgedicht den Preis für Popkultur. Da noch Verfahren gegen ihn liefen, könne er sich dazu nicht frei äußern, sagte er per Videobotschaft.
      10. September 2016, 0:23 Uhr

      Jan Böhmermann hat mit seinem umstrittenen Gedicht Schmähkritik den neuen Preis für Popkultur in der Kategorie Schönste Gedichte gewonnen. Der ZDF-Moderator war zu der Preisverleihung nicht anwesend. „Aus terminlichen Gründen, wegen Magen-Darm-Problemen und weil ich gerade zwei juristische Verfahren am Laufen habe, kann ich mich nicht so einfach öffentlich äußern zu dem Thema, zu dem ich heute Abend ausgezeichnet wurde“, sagte er in einer Videobotschaft.
      […]

      http://www.zeit.de/kultur/2016-09/auszeichnung-jan-boehmermann-preis-fuer-popkultur-schmaehgedicht

      • Hier die Presseerklärung seiner Anwälte:

        http://www.presseportal.de/pm/62754/3447290

        Frau Merkel wird diese Zeilen nicht gern lesen:

        Die öffentliche juristische Bewertung der künstlerischen Arbeit von Herrn Böhmermann durch die Bundeskanzlerin stellte vor dem Hintergrund der heutigen Einstellung um so mehr nicht nur eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung dar, sondern kam einer öffentlichen Vorverurteilung gleich, die umso schwerer wiegt, als dass sie von der türkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden konnte, straf- und zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen.

      • Also ich hoffe mal, dass der Böhmermann seinen Restverstand erhalten hat und den Preis Preis sein lässt…wer für so etwas einen Preis verleiht, ist selber nicht ganz richtig im Oberstübchen.
        Lustig finde ich die Ausreden von wegen „es wäre so übertrieben dargestellt, dass man damit niemanden in der ehre verletzen wollte“…Aber gut, Charackter habe ich zumindest da nicht erwartet und wurde deshalb auch nicht enttäuscht!

        Aber was mir dazu einfällt, ist, dass ich schon vor einigen Wochen irgendwo gelesen hatte, dass Erdogan ALLE Anzeigen/Klagen gegen jeden hat fallen lassen….so, dass es mich wundert, dass nun noch eine Oberstaatsanwältin etwas dazu sagen muss. Ich dachte, es wäre ausreichend wenn der Kläger seine Klage zurückzieht….

        • Das war natürlich keine „Ausrede“, sondern es war unmittelbar erkennbar, daß diese wüste Zusammenleimer- und -reimerei nun rein gar nichts mit Erdogan zu tun hatte, sondern eine Präsentation des Nichterlaubten sein sollte. Aber das hatten wir ja nun schon oft genug.

          Nein, die Strafanzeige gegen Böhmermann hat er nach Mitteilung seiner Anwälte nicht zurückgenommen, auch die Zivilklage vor dem LG Hamburg auf Unterlassung nicht. Und die gegen Diekmann hatte er ja sowieso schon in zwei Instanzen verloren.

          Aber er kann noch bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einlegen. Das wäre aber zwecklos, weil in diesem Fall die Einstellung natürlich zuvor schon von der GStA geprüft worden ist – das war ja eine politische Berichtssache. Wie die Berichtspflichten in Rheinland-Pfalz ausgestaltet sind, weiß ich nicht; in vielen Ländern gibt es allerdings das Institut des Absichtsberichts, mit dem der Entwurf der Abschlußentscheidung vorgelegt und über den GStA dem Ministerium zugeleitet wird. Da kann dann jeder noch seinen Senf dazugeben.

          Und dann gibt es noch die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens beim OLG. Viel Spaß, kann man da nur wünschen.

          Das alles nur, weil Merkel den § 103 StGB, Beleidigung eines Staatsoberhaupts, zur Anwendung gebracht hat. Bei schlichter Beleidigung gibt es keine echte Beschwerdemöglichkeit.

    • Da hat Erdogan den Salat: Die StA Mainz ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Böhmermann sich nicht strafbar gemacht – und zwar nicht aus einem Grund, sondern gleich aus drei Gründen:

      1. Es liegt wahrscheinlich schon nach allgemeinen Kriterien („Empfängerhorizont“) objektiv keine Beleidigung vor.

      2. Jedenfalls ist eine solche unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit zu verneinen.

      3. Selbst wenn es objektiv eine Beleidigung gegeben hätte, würde es am subjektiven Tatbestand fehlen.

      Erdogan hat gepokert und verloren: Hätte er seine Ankündigung, alle Beleidigungsklagen fallen zu lassen, auch auf Deutschland erstreckt (und nicht nur, wie nachträglich durch seinen deutschen Anwalt klargestellt wurde, sie auf die Türkei beschränkt verstanden wissen wollen), dann hätte er „gewonnen“. Große Teile des Publikums hätten die Affäre so in Erinnerung behalten, daß sich Böhmermann strafbar gemacht hat, aber aufgrund des Großmuts von Erdogan noch einmal davon gekommen ist.

      Was den ersten Punkt betrifft, so stimmt die Einstellungsentscheidung mit dem überein, was ich in meinem Beitrag vom 10. Mai 2016 (https://goo.gl/2KYkAg) geschrieben habe:

      Der ganze, eben skizzierte Kontext der Darbietung spricht nicht dafür, daß Böhmermann gerade mit Erdogan ein Hühnchen zu rupfen hätte, sich über ihn aufregen würde und es ihn spüren lassen wollte. Erdogan und dessen übertriebener Ehrenpuschel sind gar nicht sein zentrales Thema. Darum haben sich andere gekümmert und ihm ist das Thema zu billig.

      Die Beleidigung im Sinne des Tatbestands des § 185 StGB wird gemeinhin definiert als Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe der Nicht-, Gering- oder Mißachtung. Während das Gedicht seinem Inhalt nach diese Voraussetzung selbstverständlich erfüllt, nimmt Böhmermann bei seiner Exemplifizierung anhand der Person Erdogan überhaupt nicht zu diesem Stellung (ebensowenig wie wenn er im gebildeten Parallelbeispiel zur Person Gauck ein Werturteil abgegeben hätte). Es liegt deshalb für mich überhaupt keine „Kundgabe“ Böhmermanns zur Person Erdogan vor.

      […] Nach meiner Meinung kommt es deshalb nicht an auf die ins Spiel gebrachten „abwägungsrelevanten“ Gesichtspunkte wie die Kunstfreiheit an. Es liegt schon tatbestandsmäßig keine Beleidigung vor.

      In den Worten der Pressemitteilung der StA Mainz (https://goo.gl/OUQg0P):

      Es ist bereits fraglich, ob der objektive Tatbestand eines Beleidigungsdeliktes nach §§ 103, 185 Strafgesetzbuch in rechtswidriger Weise erfüllt ist. Dies erfordert die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten oder eine entsprechende Tatsachenbehauptung. Insoweit müsste es um ein eigenes Unwerturteil oder ein solches handeln, das sich der Äußernde zu Eigen macht; gleiches würde für Tatsachenbehauptungen gelten.

      Dagegen könnte bereits sprechen, dass der Beitrag vom 31. März 2016 als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte und daher weder ausdrücklich eine Ansicht des Beschuldigten im Hinblick auf persönliche Eigenschaften des türkischen Staatspräsidenten wiedergeben noch – wenn auch überzogene satirische – Zuweisungen enthalten sollte.

      […] Der Beschuldigte hat sich dahingehend eingelassen, es sei ihm an einer derart übertriebenen und von der konkreten Person abgelösten Darstellung gelegen gewesen, dass die fehlende Ernstlichkeit und das Fehlen eines ernst gemeinten Bezuges zur persönlichen Ehre der Person jedem Hörer unmittelbar erkennbar sein sollten und sofort klar werde, dass es sich um einen Witz oder Unsinn handele.

      Diese Einlassung wird durch die objektiv feststellbaren Umstände, nämlich den Inhalt des Stückes, seine Entstehung und die Art der Darbietung gestützt. Maßgebend insoweit ist, wie ein verständiger Dritter unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs die Äußerungen versteht. Insoweit ist bereits zu berücksichtigen, dass der Beitrag Bestandteil einer bekanntermaßen satirischen Fernsehsendung war und ein durchschnittlich informiertes verständiges Publikum mithin davon ausgehen dürfte, dass dort getätigte Äußerungen vielfach mit Übersteigerungen und Überspitzungen einhergehen und ihnen die Ernstlichkeit häufig fehlt. Von einem solchen Empfängerhorizont dürfte auch der Beschuldigte ausgegangen sein; zumal er den Charakter der Sendung im Rahmen des Beitrages durch die wiederholte Bezeichnung des Formats als „Quatsch-Sendung“ hervorhob.

      Lieber Herr Gerhard Strate, Sie hatten auf meine Argumentation erwidert: „Im Publikum saßen ja nicht 150 Garcías.“ Das ist richtig. Es saßen neben einer Handvoll Garcías auch eine Handvoll Wolffs und – offenbar – eine Handvoll Mainzer Staatsanwälte im Publikum. Ja, die Frage der Strafbarkeit hängt in der Tat von der Zusammensetzung des jeweiligen Publikums (im Saal und vor den Bildschirmen) ab. Das ist der Sinn eines Verständnisses nach dem Kontext, nach dem „Empfängerhorizont“. Auf Minderheiten im Publikum mit anderem Humorverständnis – wie etwa ein paar Strates und Fischers – kann es richtigerweise nicht ankommen.

      Ich will Ihnen nicht zumuten, als Gewährsmann für ein solches Humorverständnis sich ausgerechnet auf einen García zu verlassen. Sicherlich hat die Einschätzung eines Ulf Buermeyer für Sie höheres Gewicht. In seinem Podcast Lage der Nation hatte er ursprünglich – mit ähnlichem Impetus wie Sie – die Böhmermann-Darbietung als eindeutig strafbar eingeschätzt (https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/04/03/ldn-004-erdowahn/). In einer späteren Folge hat er dies jedoch – nach einer zwischenzeitlichen näheren Beschäftigung mit dem Fall – vollständig revidiert und kam zur klaren Straflosigkeit (https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/04/16/ldn006-boehmermann/ – „Lage der Nation knickt ein“) – ja kritisierte sogar das ZDF dafür, daß es die Sendung depubliziert hat.

      • Buermeyer und sein Gesprächspartner hatten die Sendung auch nicht gesehen: und daß ein Gedicht namens „Schmähkritik“ ebensolche enthält, ist wenig überraschend. 😉

        Zu dumm: da gibt es einen ausführlichen Pressetext zum Einstellungsbescheid: und unsere Kommentatoren verstehen die Rechtslage immer noch nicht. Goldig die FAZ:

        Der Artikel zur Einstellung:
        http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verfahren-gegen-jan-boehmermann-eingestellt-14465948.html

        Böhmermann entgeht Strafe
        War nicht so gemeint

        Der türkische Präsident Erdogan wird noch einmal daran erinnert, dass die deutsche Justiz wirklich unabhängig ist. Und für nicht so gemeinte Schmähungen brechen goldene Zeiten an.

        04.10.2016, von Reinhard Müller

        Ein einziges Mal in der jüngeren deutschen Geschichte hat Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich einen „Fehler“ zugegeben – nachdem sie das Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Erdogan „bewusst verletzend“ genannt hatte. Und nun hat ihr die Mainzer Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungen wegen Präsidentenbeleidigung die Kanzlerin erst möglich gemacht hatte, Recht gegeben: Die Anklagebehörde sieht in der Neo-Royale-Lyrik keine Beleidigung.

        Eine „ernst gemeinte Herabwürdigung“ sei nicht „naheliegend“ heißt es nach langer Prüfung – nicht zuletzt mit Blick auf Böhmermanns geschickte Einlassung, sein Unsinn müsse doch jedem sofort klar geworden sein. Und natürlich untersteht das Werk der Kunstfreiheit.
        Das alles lässt sich hören, doch wäre auch ein Strafbefehl vertretbar gewesen.
        […]

        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boehmermann-entgeht-strafe-war-nicht-so-gemeint-14466084.html

        Hä?

        Was bei Müller (zuletzt hatten wir einen Schmidt bei der FAZ am Wickel) eine „geschickte“ Einlassung ist, degradiert Prantl noch weiter. Beide sehen nicht, daß die Einlassung ja nun locker objektivierbar ist, wie die StA Mainz ausführt. Hatte Müller noch verstanden, daß Merkel die politische Entscheidung getroffen hat, Böhmermann einem Offizialdelikt mit viel höherem Strafrahmen und den weiteren Beschwerdemöglichkeiten zu überantworten – ein Delikt, das sie im selben Atemzug abzuschaffen beabsichtigt, aber erst mit Wirkung von 2018 -, so klammert sich Prantl an seine früh vertretene Meinung, die Kanzlerin habe doch nur die Gerichte übernehmen lassen, wie es sich gehört.
        Unfug, die Justiz war bereits befaßt, weil Erdogan auch Strafanzeige gemäß § 185 StGB gestellt hatte.

        Artikel zur Einstellung:

        Erdoğans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger zeigte sich über die Entscheidung des Gerichts nicht weniger als „in hohem Maße erstaunt“.

        http://www.sueddeutsche.de/medien/streit-um-erdoan-gedicht-strafverfahren-gegen-boehmermann-eingestellt-1.3190312

        Wie strunzdumm Journalisten sind, belegt dieser Lapsus einmal mehr. Alles geht durcheinander: Staatsanwaltschaft, Gericht, Zivilklage, Privatklage, anzeigen, verklagen, anklagen – nicht einmal die Grundbegriffe kriegt diese Berufsgruppe hin.

        Und so ließ Prantl diesen Kommentar ab – wie die Axt im Walde:

        4. Oktober 2016, 17:25 Uhr
        Schmähgedicht gegen Erdoğan Fall Böhmermann – Eine Verfahrenseinstellung, die sich stellenweise liest wie Satire

        Es ist richtig, das Ermittlungsverfahren gegen den Satiriker einzustellen. Aber die Staatsanwaltschaft Mainz hätte es ohne pseudojuristisches Geschwurbel tun können.
        Kommentar von Heribert Prantl

        Diese Einstellungsverfügung ist keine Ehrenerklärung der Staatsanwaltschaft: keine für den Comedian Böhmermann, auch keine für den Präsidenten Erdoğan. Diese Einstellung besagt nicht, dass Böhmermann mit seinem Schmähgedicht ein schönes Kunstwerk produziert hat. Sie besagt auch nicht, dass Erdoğan nach Belieben geschmäht werden darf. Sie besagt nur, dass Böhmermann nicht bestraft wird; das ist richtig.

        Wenn man die gewundenen zweieinhalb Seiten berichtigend auslegt, besagen sie wohl dies: Ein Staatsoberhaupt, das sich so aufführt wie Erdoğan, muss es sich gefallen lassen, dass es polemisch attackiert wird. Anders gesagt: Auf einen groben Klotz gehört auch mal ein grober Keil. Das hätte man klarer schreiben können, ohne pseudojuristisches Geschwurbel.

        http://www.sueddeutsche.de/medien/schmaehgedicht-gegen-erdoan-fall-boehmermann-eine-verfahrenseinstellung-die-sich-stellenweise-liest-wie-satire-1.3189573

        Liest man sich die Pressemitteilung noch einmal in Ruhe durch, so fällt die „berichtigende Auslegung“ Prantls in die Kategorie „unterstellende Auslegung“: es gibt nur einen Satz innerhalb der referierenden Passage zur allgemeinen verfassungsrechtlichen Lage, der in seine Auslegung fällt:

        Insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. Dies gilt insbesondere in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und im politischen Meinungskampf.

        http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b8385-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=86c6d096-9dd8-751e-6a1a-b5402e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

        Fallbezogen gibt es nicht eine einzige Ausführung dazu.

        Offenbar war ihm die PM zu lang, und seine eigenen Überzeugungen wichtiger:

        Es sei, so die Staatsanwaltschaft, für jeden verständigen Menschen erkennbar, dass es sich bei der Polemik gegen Erdoğan um Unsinn gehandelt habe. So hatte sich, kleinlaut in seiner Not, auch Böhmermann selbst verteidigt. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wäre auch nicht schädlich.

        Offenbar gehört auch Prantl nicht zu den verständigen Dritten, die das Nonsense-Gedicht als solches allein schon durch die Art der Präsentation durch Böhmermann erkannten. 😉

        Aber dieses pseudojournalistische Geschwurbel sollte eigentlich nur die Einleitung zu seinem: ich-habe-recht-gehabt-Schlußsatz sein:

        Gleichwohl: Unter dem Strich ist die Entscheidung in Ordnung. Der [sic!] öffentliche Aufregung darüber, dass Kanzlerin Merkel die Justiz hat machen lassen, was Sache der Justiz ist, war unbegründet.

        http://www.sueddeutsche.de/medien/schmaehgedicht-gegen-erdoan-fall-boehmermann-eine-verfahrenseinstellung-die-sich-stellenweise-liest-wie-satire-1.3189573

        Wer schreibt, der bleibt.

      • Nunja, ich meine, Herr Strate hätte keinen Grund, seine Meinung in Sachen Herrn Böhmermann zu revidieren.
        In Norddeutschland – und somit auch in Hamburg bei Herrn Strate – weht nicht selten ein rauer Meeres-Wind, der auf die dortigen „kühlen“ Norddeutschen erkennbar „abfärbt“.
        Auch die vielen Seemannslieder machen dies in Text und Ton deutlich.
        Daher ist wohl auch der Norddeutsche Humor von ziemlich „kühler Form“. Die alten Klein-Erna-Witze beweisen dies.
        Hamburger Persönlichkeiten machen dies deutlich, z.B. der Politiker Helmut Schmidt, der Liedermacher Udo Lindenberg etc.
        Damit wäre das öftere nasskalte Klima im kühlen Norden eine Erklärung zur norddeutschen Mentalität im Gegensatz zu Mainzer „Rheinischen Heiterkeit“.

        Ich meine, die „kühlen“ Norddeutschen – insbesonders die Hamburger – „Segeln“ – zumindest zum großen Teil – in Preußischer Tugend auf Gewissenhaftigkeit, Sittlichkeit und Anstand.
        Dies finde ich gut so und noch besser wäre es, dass nun auch die Hamburger Justiz den Fall Böhmermann beendet – ohne Beschluss und Urteil.
        Die Böhmermann-Witzeleien haben sich im ZDF-Mainz ereignet; die Mainzer Justiz hat folgerichtig entschieden.

        Als Wahl-Hamburger habe ich viele Jahre im schönen Hamburg an der Elbe verbracht und zudem ebenfalls viele Jahre im schönen Mainz am Rhein 🙂

        • Nun geht es aber nicht um Mentalitäten, sondern um Jura und Politik. Die sollten nicht von regionalen Besonderheiten geprägt sein. 😉

          Obwohl es Karnevals-spezifische Urteile gibt.

          Hanfeld ist jedenfalls ein Kommentator, dem mangels Kompetenz per se nicht zu trauen ist:

          Keine Anklage wegen Erdogan
          Hat Böhmermann dazugelernt?

          Die Straf-Ermittlungen gegen Jan Böhmermann sind vorbei. Was nun? Nun kommt der nächste Prozess. Vor dem greift der Anwalt des ZDF-Moderators die Bundeskanzlerin nicht ohne Grund an.
          04.10.2016, von Michael Hanfeld
          […]
          Die Absicht war klar: Die Bundeskanzlerin wollte die türkische Regierung beschwichtigen, damit sie erst gar nicht auf die Idee kommt, Böhmermann zu verklagen. Das klappte natürlich nicht, dafür ist Recep Tayyip Erdogan viel zu rachsüchtig. Dass die Bemerkung ein Fehler war, hat Angela Merkel inzwischen eingesehen und – sie hat das auch öffentlich bekundet.
          […]
          Die Breitseite von Böhmermanns Anwalt Schertz, der bei den Strafermittlungen gar nicht der Ansprechpartner war, da wird der Moderator von einem anderen Anwalt vertreten, kommt also zu spät. Beziehungsweise scheint der Anwalt für den Fall vorzubauen, dass es in Hamburg nicht so gut für Böhmermann läuft. Also macht Herr Schertz an dem Tag, an dem die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen bekannt wird, vor dem Zivil-Verfahren in Hamburg, das im November läuft, mächtig Wind. Denn bei diesem muss es für Böhmermann längst nicht so gut ausgehen wie jetzt in Mainz. Da wird nämlich, auf die Privatklage Erdogans hin, noch einmal Wort für Wort und Zeile für Zeile geprüft, ob es sich beim der „Schmähkritik“ um eine persönliche Beleidigung Erdogans handelt oder nicht. Noch ist Böhmermann nicht aus dem Schneider. In Hamburg wird sein Beitrag an Maßstäben des Persönlichkeitsrechts gemessen, wie viele andere Artikel in der Presse. Da kann es um Kleinigkeiten in der Abwägung gehen, die strafrechtlich ganz anders beurteilt werden.
          […]

          http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/nach-der-einstellung-der-ermittlungen-gegen-jan-boehmermann-14466533.html

          Daß der Strafrechtler, der Böhmermann vertrat, Mitglied der Kanzlei Schertz war, ist dem Kommentator jedenfalls entgangen. Worum es vor dem LG Hamburg mit seinem schrägen Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, jetzt im Hauptverfahren, eigentlich geht, ist auch noch nie berichtet worden. Böhmermann wäre doch eigentlich der Erste, der dem Verbot einer isolierten Verbreitung des „Gedichts“ zustimmen würde. Niemals aber einem Verbot der Nummer als solcher.

          Aber auf diese isolierte Betrachtung soll es ankommen:

          http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/pressemeldung-2016-05-17-olg-01/

          Hanfeld weiter:

          Nicht ganz ungeschickt hat Jan Böhmermann das im Laufe der Zeit, die seit der Sendung vom 31. März, in der er das Gedicht vortrug, vergangen ist, auch selbst anklingen lassen, nach dem Motto: Kann doch nicht sein, dass das jemand ernst nimmt! Er selbst aber hatte es anfangs sehr ernst genommen, das konnte man an seinen ersten Reaktionen sehen, in denen er sich zum Last Man Standing im Kampf um die Presse- und Kunstfreiheit stilisierte, und ganz nebenbei den Kanzleramtsminister Peter Altmaier anfunkte und um Beistand bat. Da war der Mandant wohl noch nicht ganz so auf der Höhe in Sachen Gewaltenteilung, von der sein Anwalt nun seine Pfeile Richtung Kanzleramt abschießt.

          War ja richtig, daß er die Politik ernstgenommen hat. Die hat ihn ja schließlich durch Merkels Bemerkung und anschließender Entscheidung Erdogan zum Fraß gemäß § 103 StGB vorgeworfen.

          Hanfeld ist ersichtlich wütend. Und von Jura hält er gar nichts:

          Die strafrechtliche Würdigung des Schmähgedichts hätte übrigens auch ganz anders ausfallen können.

          http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/nach-der-einstellung-der-ermittlungen-gegen-jan-boehmermann-14466533.html

          Nö. Hätte sie nicht.

          Unsere Presselandschaft ist allerdings zum Verzweifeln. Selbst Jost Müller-Neuhof, einem Juristen, gelingt die schlichte Wiedergabe der PM der StA Mainz nicht, weshalb er auch auf einen Link zu dieser verzichtet. Statt dessen desinformiert er das Publikum sogar:

          Das Gedicht enthielt Beschimpfungen und sexueller Bezüge. Erdogan stellte daraufhin einen Strafantrag, die Bundesregierung erteilte im April die zur Verfolgung der Tat nötige Ermächtigung. Bei der Mainzer Staatsanwaltschaft gingen zahlreiche weitere Anzeigen ein.

          http://www.tagesspiegel.de/politik/schmaehgedicht-auf-erdogan-ermittlungen-gegen-boehmermann-eingestellt/14640506.html

          NEIN! Zuvor hatte Erdogan Strafantrag gemäß § 185 StGB gestellt. Die Justiz war also ohnehin mit der Sache befaßt.

          Zur Auffrischung der Erinnerung hier noch einmal zwei ZEIT-Artikel:

          Jan Böhmermann: Proseminar Schmähkritik – nicht bestanden

          Jan Böhmermann antwortet seinen Kritikern im ZEIT-Interview. Es spricht nicht für unsere aufgeheizte Mediengesellschaft, dass ein Künstler sich offenbar erklären muss.
          Ein Kommentar von Rabea Weihser
          3. Mai 2016, 20:18 Uhr
          […]

          http://www.zeit.de/kultur/film/2016-05/jan-boehmermann-interview-hermeneutik

          Jan Böhmermann: „Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht“

          Der türkische Präsident Erdoğan hat ihn wegen seines Schmähgedichts verklagt. Die Bundeskanzlerin hat sich für sein Gedicht entschuldigt. Doch der, über den ganz Deutschland sprach, schwieg. Jetzt redet Jan Böhmermann zum ersten Mal nach der Affäre.
          Interview: Matthias Kalle und Moritz von Uslar

          12. Mai 2016 DIE ZEIT Nr. 20/2016, 4. Mai 2016
          […]

          http://www.zeit.de/2016/20/jan-boehmermann-interview-schmaehkritik

          Seufz.

        • @Gabriele & @Oliver Garcia

          Wohl wahr, es geht um Justiz & Politik – und offensichtlich ist beides verlogen und ziemlich abgehoben…aber gut, da kann die Elite sich über den eigenen „Empfängerhorizont“, der sie offensichtlich zu ‚Auserwählten‘ macht, freuen!
          Da kann man diffus von Kunst faseln und jeder, der im realen Leben unterwegs ist und leider Gottes zu oft dem Volk aufs Maul schauen muss x-mal feststellen, dass Böhmermann alles zusammengewurstelt hat, was man an „Negativem“ über die Türken klatscht und tratsch um es dann in seinem Kunstwerk gegen den türkischen Präsidenten in Stellung zu bringen…….Nein, das war natürlich Unsinn……ich würde zu gerne erleben wenn ein ‚Künstler‘ genau diesen Unsinn über Obama oder Merkel erzählen würde bei seiner täglichen schweren Schufterei fürs Überleben…..Da würde man mindestens Guantanamo fordern und das Unisono.
          Gerade in Deutschland wo die an der Macht sind, die die Wortpolizei auf jeden loslassen, der es wagt nicht political correctness walten zu lassen….Wo man größtmögliche Aufmerksamkeit gegen Altherrenwitze zelebriert…..

          Kürzlich wurde mir bekannt, dass ein Azubi im 3. Lehrjahr seine Ausbildungsstelle verlor weil er sagte (auch ein großer Künstler ? 🙂 aber nun ein durch Gericht anerkannter Frauenfeind!): „Frauen und Technik, das passt einfach nicht“ – und das hat er auch noch mit einem Lachen im Gesicht gesagt…..

          Mich wundert es gar nicht, dass diese verwahrloste Gesellschaft – zumindest die, die auf jeden Fall nicht durch eigene überdurchschnittliche Leistungen sondern nur durch Kumpanei dorthin kamen wo sie jetzt sind und sich deshalb als was Besseres fühlen – auf einen Crash zu rennt!
          Arroganz sollte man sich leisten können dann wird man sie auch intelligent einsetzen…..aber hier ist ganz deutlich zu sehen, dass man sich eher immer noch als die deutschen Herrenmenschen wahrnimmt und auch noch stolz darauf ist, eine fehlende Kinderstube gepaart mit Profilneurose als objektive Nichtbeleidigung zum Staatsakt zu erheben.

          Es ist nur meine persönliche Meinung dazu aber ich glaube gerne, dass solche Respektlosigkeit und die Nichtachtung mit Hilfe staatlicher Organe ganz sicher nicht zur Völkerverständigung beiträgt. Aber ein Glück sind wir Deutschen die größten Hetzer, wenigstens diesen Ausnahmeplatz haben wir grandios verteidigt!

          Hoffentlich entwickeln sich in Deutschland selber nicht noch mehr Künstler, die ihren Unsinn ganz objektiv austesten um den Empfängerhorizont bei unseren Politikhanseln und Medienjunkies zu messen……

        • In Ihrer Frustrede purzelt ja alles ineinander. Sind Sie nun pro oder contra Wortpolizei? Das Beispiel des vermeintlich frauenfeindlichen Azubi mit dem lockeren Spruch hatte ich bereits gebracht (https://goo.gl/2KYkAg). Nur war mein Azubi der bis dahin angesehene Wissenschaftler Tim Hunt, der aufgrund eines Zugriffs der feministischen Sprachpolizei aus der Universität und der Königlichen Gesellschaft ausgestoßen wurde.

          Falls Sie das Lied von dem Verfall von Sitte und Anstand in unserer Post-irgendwas-Zeit anstimmen wollen: Eine Illusion. Aus historischer Perspektive sieht es anders aus. Anfang des 19. Jahrhunderts war das Zeitungs- und Flugblattwesen viel bissiger als heute. Um diesem Mißstand (?) einzudämmen, kamen dann die Karlsbader Beschlüsse. Damit war praktischerweise die politische Redefreiheit insgesamt gebändigt. Es ist ein Irrweg, mit ästhetischen Kriterien an der Meinungsfreiheit herumzudoktern. Das könnte gerade in einem Forum, in dem gehässige Spitzen gegen das „West-Establishment“ beliebt sind, früher oder später zu einem bösen Erwachen führen.

        • @Oliver Garcia
          Zitat: „In Ihrer Frustrede purzelt ja alles ineinander.“
          Nö, da purzelt gar nichts „ineinander“ – wer hier mitliest und dabei auch nur halbwegs den Überblick behalten hat, kann sauber lesen worum es ging. Und Frust ist überhaupt nicht dabei, lediglich eine Beschreibung der Tatsachen. Warum fragen Sie nicht wenn Sie etwas nicht verstehen?
          Zitat: “ Sind Sie nun pro oder contra Wortpolizei?“
          Sind Sie weiß oder schwarz oder eher bunt?
          Ich bin gegen Wischi-Waschi und doppelte Standards und für klare Entscheidungen – wenn sich Deutschland schon eine Wortpolizei leistet sollte es doch auch als Wertedemokratie darauf achten, dass es immer und für alle gilt und nicht selektiv und in heuchlerischer Art & Weise angewandt wird!
          Erstaunlich, dass man es nicht selber erkennt obwohl man tagtäglich damit konfrontiert wird – ob man will oder nicht!
          Zitat:“Das Beispiel des vermeintlich frauenfeindlichen Azubi mit dem lockeren Spruch hatte ich bereits gebracht “
          ??? MEIN Beispiel des Azubis ist aus dem REALEN Leben im Deutschland des 21. Jahrhunderts mit realen Konsequenzen. Vielleicht weil der Azubi die Wahrheit aussprach, die weder ein beleidigendes Wort enthielt noch absurd war – traf ihn die ganze Härte der deutschen Justiz……? Ich finde das z.B. abartig wenn ich dagegen lesen muss welche Verrenkungen bei Böhmermann gemacht wurden……und damit meine ich nicht nur Gerechtigkeit….
          Zitat: „Falls Sie das Lied von dem Verfall von Sitte und Anstand in unserer Post-irgendwas-Zeit anstimmen wollen: Eine Illusion. Aus historischer Perspektive sieht es anders aus. Anfang des 19. Jahrhunderts war das Zeitungs- und Flugblattwesen viel bissiger als heute.“
          Das ist aber nur IHRE ganz persönliche emotionale Einschätzung oder?
          Meine ganz persönliche emotionale Einschätzung lautet da, wer vor 200 Jahren den König eines fremden Reiches über die Grenzen hinaus derart beleidigt hätte, wäre definitiv Kopflos geworden mit nachfolgender Vierteilung!
          Sie können das nennen wie Sie wollen aber wenn für Sie Anstand, Moral, Achtung und Respekt so egal sind, sollten Sie sich nicht wundern wenn Sie selber mal so behandelt werden…. Und Kriege sind schon wegen wesentlich weniger entstanden! Aber bitte, ist sicher alles Pillepalle – Hauptsache man kann sich einbilden über Allem zu stehen, was jucken ein da andere Menschen und deren Gefühlsdusligkeit….
          Zitat: „Es ist ein Irrweg, mit ästhetischen Kriterien an der Meinungsfreiheit herumzudoktern. Das könnte gerade in einem Forum, in dem gehässige Spitzen gegen das „West-Establishment“ beliebt sind, früher oder später zu einem bösen Erwachen führen.“
          Och nö. nicht schon wieder diese wirklich billige Nummer OHNE einen einzigen Nachweis der angeblichen „gehässigen Spitzen“ – die aus ihrer Sicht ohne Argumente(?) waren – zu bringen. Zumal die Meinungsfreiheit gerade hier im Wertewesten doch gerne durch die eilig gezückte Nazikeule sofort unterbunden wird.
          Und dann reden Sie davon, dass die „politische Redefreiheit“ eingeschränkt wurde weil Menschen Beleidigungen für unnötig halten um jemanden zu kritisieren?
          Wahrscheinlich bin ich zu alt um dafür Verständnis aufzubringen! Definitiv bin ich Freund des klaren Wortes und mag Schleimbeutelei überhaupt nicht…..aber Böhmermann hatte keins von bedien gemacht.

          Trauen Sie sich das Schmähgedicht noch mal zu veröffentlichen nur mit ausgetauschtem Namen? Setzen Sie Obama oder Merkel ein – Sie wissen ja, die Beleidigungen sind so absurd, dass es ihnen keiner übel nehmen kann und mit Konsequenzen brauchen Sie nicht zu rechnen!
          ich bleibe dabei, wer die letzte Achtung und den letzten Respekt vor anderen Menschen verloren hat um sich so „künstlerisch wertvoll“ ins Gespräch zu bringen, hat so wie so nichts zu bieten!

        • Schade, Du hast immer noch nicht verstanden, daß es um das isolierte Gedicht mit seinen Zoten nicht geht, sondern um die gesamte satirische Sendung und die Erdogan-Nummer.

          Es ist einfach nur hoffnungslos, und ich bitte daher, von weiteren Kommentaren zu diesem Thema abzusehen.

        • Brlliant, danke! Ich hatte schon gestern die Böhmermann Tweets abgesucht nach eventueller Stellungnahme auf die Verfahrenseinstellung, vergeblich.
          Besonders gut hier die Option der Fragestellung für die Medien, NUR akkreditierte Medienvertreter; was natürlich weitgehend ignoriert wurde, wie man unten sieht.

        • 🙂

          Insbesondere war es gut, daß er die Luft aus dem Ballon der „Staats-Affäre Böhmermann“ abgelassen hat mit seinen Überleitungsworten „Zur Sache“, als es dann wirklich um die Türkei und deren Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit ging.

        • @Gabriele
          Schade, dass Du wegen meiner persönlichen Meinung, die weder Beleidigungen noch Absprechen anderer Meinungen sondern Argumente enthält (die jeder auch zerpflücken kann!), so reagierst!
          Das Leben besteht nun mal nicht nur aus Justiz und deren Vertreter, die ausschließlich ihre eigene Meinung nur gelten lassen.
          Aber die Vermutung, dass Menschen, die sich vermeintlich mit Kritiken am System öffentlich beschäftigen eigentlich nur das Gleiche tun allerdings dem ganzen eine andere Farbe zusprechen, scheinen sich zu bestätigen……
          Und Diskussionen, die keine sind weil man keine andere Meinung verträgt, sind leider keine!
          Ich habe sehr wohl den Kontext verstanden und auch beachtet.
          Verzeihung, dass ich mir die persönliche Meinung leiste, dass daran NICHTS als Kunst zu finden ist und der Kontext lediglich als Alibi missbraucht wurde.

          Ich wünsche dir weiterhin viel Erfolg und werde aus Achtung und Respekt dir gegenüber selbstverständlich nicht mehr hier erscheinen.

      • Aber einigermaßen nebulös:

        Ob der Kontext des Ziegenfickens die unerträgliche Politik des türkischen Präsidenten ist oder der unerträgliche Chauvinismus gegen Türken, mag sehr unterschiedlich gesehen werden.

        Es geht um den Kontext des Gedichts „Schmähkritik“ im Rahmen der Erdogan-Nummer.

        In der aktuellen ZEIT befindet sich auf S. 13 ein Artikel von Martin Klingst zum Fall Böhmermann, Titel: „Sieg des Rechtsstaats“ – ich kann ihn leider nicht lesen, da mir ja immer so ein langweiliger Ostdeutschland-Teil aufs Auge gedrückt wird. Aber er scheint sich doch sehr klar zu positionieren, so wie auch Müller-Neuhof:

        05.10.2016 20:14 Uhr
        Schmähgedicht von Böhmermann
        Der Sieg der Satire ist eine Niederlage der Politik

        Mit ihrem Beschluss zu Böhmermann setzt die Justiz die Satire frei. Unheil droht nicht. Nur ein geschärfter Blick auf Politik. Ein Kommentar.
        von Jost Müller-Neuhof
        […]
        Die erfrischend ganzheitliche Sichtweise, mit der die Mainzer Staatsanwälte Böhmermanns Witz betrachten, ist geeignet, die deutsche Satire dauerhaft zu entgrenzen. Auch angesichts jüngster Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Ermittler beziehen, dürften sich Politiker, die wegen Satiren Anzeige erstatten, künftig noch lächerlicher machen als bisher schon. Unheil droht dadurch nicht. Die Bundesrepublik ist für ihre Dichter und Denker bekannt, nicht für einen Überschuss an Komik. Außerdem ist die Justiz nicht doof. Wer meint, Hetze und Beleidigungen unter einem Satire-Deckmantel ablassen zu können, wird diesen ausgezogen bekommen und verurteilt werden. Was dagegen witzig oder überzeugend so gemeint ist, kann niemanden verletzten. Lustiges wird damit kaum noch angreifbar.
        […]
        Bleibt zu fragen, weshalb die Bundesregierung dennoch meinte, den Beitrag als strafbar und „bewusst verletzend“ einstufen zu müssen. Hatte Angela Merkel das Werk womöglich nicht in Gänze gesehen, über das sie ihr Vorurteil fällte? Das müsste noch geklärt werden können. Unangenehm darf es dem Kabinett auch sein, die Justiz zur Strafverfolgung der Majestätsbeleidigung ermächtigt zu haben, um sich gleichzeitig festzulegen, das Delikt demnächst zu streichen. Warum soll ein einzelner Satiriker noch wegen eines Tatbestands belangt werden, den es eigentlich nicht mehr geben darf? Es war ein befremdliches auslaufendes Sonderrecht, das da kreiert wurde.
        […]

        http://www.tagesspiegel.de/politik/schmaehgedicht-von-boehmermann-der-sieg-der-satire-ist-eine-niederlage-der-politik/14646486.html

        • Na bitte, geht doch! Selbst im Tagesspiegel! Vielleicht, weil es eben nicht um Russland oder die Ukraine oder Syrien geht. 😉
          “ Hatte Angela Merkel das Werk womöglich nicht in Gänze gesehen, über das sie ihr Vorurteil fällte?“ Ach, könnte er das bitte ebenso hinterfragen, was ihr gesamtes Politik „Werk“ angeht !?

  1. Nun hat das US State Department seine fürchterliche Drohung wahrgemacht:

    https://twitter.com/Buzzriet/status/783000175329550336?ref_src=twsrc%5Etfw

    http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2016/10/262704.htm

    Natürlich hatte es niemals vor, das JIC zur gemeinsamen US-russischen Bekämpfung auch von al-Nusra, maßgeblich vertreten in der Provinz Idlib und im vom seit 2012 von Islamisten besetzten östlichen Teil der Stadt Aleppo (und im Moment mit Ahrar al-Sham in der Provinz Hama offensiv unterwegs), zu errichten. Das Pentagon war dagegen, und es hat sich offenbar durchgesetzt. Interessant, daß im letzten Satz auch nur noch der angebliche Kampf gegen den IS erwähnt wird.

    So müssen Syrien und Rußland also eigenständig al-Nusra & Co. bekämpfen – aber das ist ja nichts Neues. Daß sie das gegen die anschwellende Propaganda der USA tun müssen, ist auch nichts Neues. Selbst das State Department nivelliert die Einsetzung einer UN-Untersuchung zu dem völlig ungeklärten Angriff auf den Hilfskonvoi in Orum al-Kubra, indem es schon jetzt Rußland verantwortlich macht. Dabei liegt ein Angriff von Rebellen-Hardlinern, die gegen Hilfe von UN und der Regierung sind, wesentlich näher. Ähnlich wie bei MH17, wo zwei Pseudo-Untersuchungen der US/SBU-Vorgabe hinterhecheln, aber nicht überzeugen können.

    Die konservativen feuchten Träume hier kann man wohl als unrealistisch abhaken:

    http://thehill.com/policy/defense/298800-four-military-options-for-obama-in-syria

    Gut, daß Hillary Clinton noch nicht am Ruder ist.

    Tatsächlich ist es ja so, daß die USA ihren Teil der Bedingungen nicht erfüllt haben:

    Asked if the US fulfilled its own obligation to separate the so-called moderate opposition from terrorists, Trudeau replied, “We believe we did.”
    “We had detailed negotiations with the opposition, emphasizing the importance of ‘demarbleizing’ [sic] from Al-Nusra,” Trudeau said, clarifying Washington’s official stance that “Nusra is Al-Qaeda, they are a terrorist organization.”

    RT’s Gayane Chichakyan reminded Trudeau that several major rebel groups refused outright to abide by the ceasefire.

    “We expected good faith efforts, not only from rebel groups on the ground… but also Russia,” Trudeau replied. “If attacked, opposition groups have the right to defend themselves.”

    https://www.rt.com/usa/361482-bilateral-suspended-syria-ceasefire/

    Sehr überzeugend.

    So ähnlich wie die deutsche Politik, deren Horizont tatsächlich in einen Tweet paßt:

    Wurden überhaupt Krankenhäuser getroffen? Waren sie gekennzeichnet und ihre Koordinaten bekannt? Sind die Quellen, die derartige Angriffe melden, verläßlich?

    Das alles ist irrelevant im Informationskrieg. Aber damit will ich mich nicht zufriedengeben.

    Zum angeblichen Angriff auf das M 10 Krankenhaus im Osten von Aleppo vom 1.10.2016 twittert unser BILD-Jihadi Julian ein Video von „Smart News Agency“:

    Diese Agentur ist wirklich smart, denn sie zeigt nur einen agitierenden Syrer auf einem Geröllfeld, während unvermitteilt Schnitte beschädigter Krankenhaus-Einrichtungen eingeblendet werden, die mit der Position des syrischen Agitators nicht in Übereinstimmung gebracht werden können. Dieses Video ist offensichtlich ein Fake.

    Ähnlich steht es um die Qualität des „Höhlen“-Angriffes laut der ZEIT:

    Russland soll Höhlen-Krankenhaus angegriffen haben

    Helfer beschuldigen Russland, eine in einer Höhle geschützte Klinik bombardiert zu haben. Die syrische Armee rief die Rebellen in Aleppo zur Kapitulation auf.
    3. Oktober 2016, 12:45 Uhr

    Der Betrieb in der in einen Berg hineingebauten Klinik auf Rebellengebiet musste nach den Angriffen vom Sonntag eingestellt werden, wie die Hilfsorganisation UOSSM und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilten. „In Syrien sind Krankenhäuser sogar in Höhlen nicht mehr sicher“, kommentierte UOSSM.

    Die Klinik ist als Höhlen-Krankenhaus bekannt und befindet sich in der Nähe des Ortes Kfar Seita in Zentralsyrien. Es [sic!] sei zweimal getroffen worden, Menschen seien bei den Angriffen aber nur leicht verletzt worden, teilte die Hilfsorganisation mit. Bilder zeigen Schutt und Risse in den Wänden der provisorischen Untergrundklinik.
    […]

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/syrien-hama-krankenhaus-bombenangriffe-russische-kampfflugzeuge

    Als „Beweis“ wird dieser Tweet nebst Video angeführt:

    Was sieht man da? Ein seit langem nicht mehr oder noch nie benutztes kahles Krankenrevier mit minderen Schäden unbekannten Ursprungs.

    Angeblich 17 Meter unter der Erdoberfläche positioniert und ersichtlich im Zustand der Ersteinrichtung mithilfe frischen Mauerwerks. Irgendwelche Lufteinschläge sieht man nicht:

    Und wer ist diese UOSSM, die diesen angeblichen Angriff promotet?

    UOSSM International

    Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM), Founded in January 2012 in France, is a coalition of humanitarian, non-governmental, and medical organizations from the United States, Canada, United Kingdom, France, Germany, Netherlands, Switzerland, and Turkey. Member organizations pool their resources and coordinate joint projects to provide independent and impartial relief and medical care to victims of war in Syria. UOSSM chapters work under a unified strategic framework to increase the effectiveness of the humanitarian response in areas of crisis.
    UOSSM provides humanitarian and medical assistance to all Syrian victims of war regardless of their religion, ethnicity, or political affiliation.
    […]
    Northern Region: comprises of Reyhanli and Gaziantep in Turkey and the Northern and Eastern regions of Syria, including Idlib, Hama, Aleppo, Ar-Raqqa and Deir ez-Zor.
    Southern Region: comprises of Tripoli in Lebanon, Amman in Jordan and the Southern region of Syria, including Homs, Eastern Ghouta, Dar’a, Quneitra and South of Damascus.
    https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/uossmtr/pages/12/attachments/original/1462040498/where_we_work.jpg?1462040498

    http://www.uossm.org/who_we_are

    Aha. Bis auf die Schweiz alles NATO-Staaten, und es wird, wie üblich, explizit in vom IS und al-Nusra beherrschten Gebieten „unterstützt“. Syrien läßt nämlich derlei obskure Propaganda-Organisationen auf seinem Gebiet nicht zu.

    Einseitige Artikel belegen den poltischen Standort dieser Organisation:

    http://www.uossm.org/articles_on_uossm

    Es gibt interessante Graphiken:

    https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/uossmtr/pages/6/attachments/original/1462040268/where_we_work1.jpg?1462040268

    http://www.uossm.org/what_we_do

    Und nicht minder interessante Querverbindungen zu bereits bekannten Propaganda-Organisationen:

    Therefore, Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) and physicians Across Continents (PAC), took upon themselves the initiative to conduct a systematic data collection process, in cooperation with other organizations working on ground, including Syrian American Medical Society ( SAMS), Syrian Expatriate Medical Association (SEMA), and local Health Directorates.

    http://www.uossm.org/syria

    Die News sehen entsprechend aus, sind aber nicht aktuell (letzte Nachricht vom 31.8.2016):
    http://www.uossm.org/news

    Und natürlich legt diese Organisation nicht offen, wer sie finanziert.

    Und natürlich legt sie auch nicht dar, auf welchen Schmuggelwegen sie Medikamente nach Syrien einführt, die aufgrund der Sanktionen Syrien nicht erreichen dürfen, was die UN bitterlich beklagen:

    U.S. and EU Sanctions Are Punishing Ordinary Syrians and Crippling Aid Work, U.N. Report Reveals

    Rania Khalek

    Sep. 28 2016, 2:55 p.m.

    Internal United Nations assessments obtained by The Intercept reveal that U.S. and European sanctions are punishing ordinary Syrians and crippling aid work during the largest humanitarian emergency since World War II.
    […]

    https://theintercept.com/2016/09/28/u-s-sanctions-are-punishing-ordinary-syrians-and-crippling-aid-work-u-n-report-reveals/

    Den UN-Bericht kann man sich dort herunterladen. The Intercept weist auch auf die Heuchelei der USA hin, die die Befreiung von Ost-Aleppo von der Terror-Organisation al-Nusra anders bewerten als ihre eigenen Befreiungen von der Terror-Organisation IS:

    Meanwhile, in cities controlled by ISIS, the U.S. has employed some of the same tactics it condemns. For example, U.S.-backed ground forces laid siege to Manbij, a city in northern Syria not far from Aleppo that is home to tens of thousands of civilians. U.S. airstrikes pounded the city over the summer, killing up to 125 civilians in a single attack. The U.S. also used airstrikes to drive ISIS out of Kobane, Ramadi, and Fallujah, leaving behind flattened neighborhoods. In Fallujah, residents resorted to eating soup made from grass and 140 people reportedly died from lack of food and medicine during the siege.

    Das ist Realpolitik. Medien und die marginalisierte deutsche Politik spielen mit.

    • Die NATO-Journalisten haben im Moment nichts anderes zu tun, als den Nicht-Nato-Journalisten Todenhöfer zu diskreditieren. Vice news, gern embedded mit ukrainischen ATO-Kräften und mit IS und al-Nusra unterwegs, haben es, wie Christoph Reuter bei SPON, auch schon probiert:

      http://www.vice.com/de/read/juergen-todenhoefer-al-qaida-interview-fake

      Wenn auch sein Porträt des Interviewten:

      https://vice-images.vice.com/images/content-images/2016/09/29/juergen-todenhoefer-al-qaida-interview-fake-body-image-1475166029.jpg?resize=*:*&output-quality=75

      von dem des angeblichen Interwiewten pro-Assad-Kämpfers stark abweicht:

      Man muß wirklich in Rechnung stellen, daß wir von der Presse und anderen angeblich neutralen Institutionen belogen werden.

      Selbst ein Bellingcat sehr verbundener Marcel van den Berg berichtet dies:

      JIT nuances words of Australian minister Bishop on names suspects know soon
      Posted on October 3, 2016 by admin in Uncategorized // 0 Comments

      Australia Foreign Minister Julie Bishop said in a tv show “Insiders ” that by the end of the year, maybe early next year, the list of those that we believe should be held accountable will be confirmed and then there must be a prosecution. See my blogpost here for the details.

      Today Joint Investigation Team informed next of kin that the words of Bishop should be nuanced. It is not a fact that by the end of the year or early 2017 names are known. That depends on witness statements and other developments.

      http://www.whathappenedtoflightmh17.com/jit-nuances-words-of-australian-minister-bishop-on-names-suspects-know-soon/

      Natürlich hat das JIT gar nichts ermittelt und muß nun die Politik in ihren Erwartungen dämpfen.

      Wir werden von der US-Politik nach Strich und Faden belogen:

      Den kompletten Text der britischen parlamentarischen Untersuchung vom 9.9.2016 findet man hier:

      http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11902.htm

      Den entscheidenden Text über die Propaganda eines angeblich von Gadafi geplanten Mordes an Zivilisten (während er nur die bewaffneten Islamisten bedrohte, die die US-Koalition in Überschreitung der UN-Resolution dann zum regime change benuzte), findet man hier:

      http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11905.htm#_idTextAnchor015

      In Syrien arbeiten die USA mit identischen Lügen. Ich denke aber, daß sie damit in diesem Fall nicht durchkommen werden. Selbst wenn sie, neben dem „versehentlichen“ Angriff auf die seit 2 Jahren gegen den IS kämpfende SAA in der vom IS belagerten Stadt Deir ez-Zor vom 17.9.2016, auch noch deren militärische Position durch die Sprengung von zwei Euphrat-Brücken in der Stadt unterminieren:

      Ich denke mal, daß das Spiel der USA bald aus sein wird.

      • „Ich denke mal, daß das Spiel der USA bald aus sein wird“.

        Dies ist eine gute Hoffnung, der ich mich gerne anschließe.
        Dennoch sollte sich niemand täuschen lassen, was seitens den USA noch alles auf uns zukommen wird.
        Seitdem das Internet einerseits nahezu lückenlose Informations-Quellen öffnet, hat sich andererseits die Beeinflussung der Informationen verschärft in Richtung Falsch-Informationen mittels Schrift, Bild und Ton.

        Dies konnte hier schon seit längerer Zeit erfolgreich und plausibel immer wieder aufś Neue und Aktuellste festgestellt und bestätigt werden.

        Seitdem Falsch-Informationen den Kosovo-Krieg beherrscht hatten, kamen Gadaffi, Saddam Hussein mit seinen zwei Söhnen (u.v.a.), dann Baschar al-Assad und nun Wladimir Putin „an die Reihe“.
        Letzterer eigentlich nichts Neues, zumal schon G.W. Bush Russland als „Reich des Bösen“ bezeichnete.
        Wie es sich nun deutlich herausstellt, war eine vermeintliche Kooperation seitens den USA mit Russland leider nur ein Fake, eine Täuschung.

        Florian Rötzer hat bei Telepolis viel Interessantes geschrieben, wobei ich etliche Sätze dick unterstreichen könnte – vom Kosovo begonnen bis zum Aktuellsten.
        „Der hybride Krieg des Pentagon im Irak
        Für eine halbe Milliarde US-Dollar wurde eine britische PR-Agentur beauftragt, gefälschte Videos unter die Menschen zu bringen, um die Zuschauer verfolgen zu können“.

        http://www.heise.de/tp/artikel/49/49587/1.html

        • Man sollte TP aber auch nicht als in Stein gemeisselt sehen. Ich selbst habe schon ein unseliges Überhandnehmen von Antideutschen Standpunkten wahrgenommen, etwa hier

          http://www.heise.de/tp/artikel/49/49580/1.html

          hier

          http://www.heise.de/tp/artikel/49/49586/1.html

          oder hier

          http://www.heise.de/tp/artikel/49/49594/1.html

          der erstere Artikel ist aber wirklich der Abschuss. Während es letztes Jahr zur Anti-TTIP-Kundgebung in Berlin es noch dem Spiegel vorbehalten war (als Erster) die Demonstranten in die Rechte Ecke zu schreiben, ist es nun im Vorfeld der Anti-Kriegs-Demo am 08.10.16 in Berlin an TP, diese Fingerübung vorzuführen.

          Nun halte ich dem TP bisher zu Gute, dass es eben Meinungsvielfalt darstellt, im Gegensatz zu den MSM die unter Vielfalt versteht möglichst viel Worte und Artikel um ganz wenige, ganz eng beieinander liegende Positionen aufzutürmen.

          Aber dass TP vielleicht am Abrutschen ist (sprich: Überhandnahmen gewisser, einseitiger Positionen), scheinen schon auch andere zu befürchten:

          http://www.rationalgalerie.de/kritik/telepolis-macht-die-kriegsgraetsche.html

          Siehe auch die Kommentare dazu.

        • M.E. berichtet Telepolis sehr vielfältig, also auch über Querelen innerhalb spezifischer Bewegungen. Positionierungen kann ich nicht feststellen. Jedenfalls hat TP die Daily Beast-Geschichte über die Irak-Propaganda-Tätigkeit im Auftrag des Pentagons aufgegriffen, was ja fast schon ein Alleinstellungsmerkmal darstellt.

      • @Gabriele
        Was ich nicht ganz verstehe, ist, dass es der US-Regierung überhaupt möglich ist, al-Nusra so offen zu unterstützen. Täusche ich mich oder wurde al-Nusra ganz offiziell von der UN als Terror-Organisation bezeichnet?
        JEDER sieht es und doch ist es nicht möglich im Sicherheitsrat genau das anzusprechen (?).
        Bei Propagandaschau gab es einen Artikel, der da auch einiges ‚aufzeigt‘:
        https://propagandaschau.wordpress.com/2016/10/03/syrien-die-maske-faellt-die-wahrheit-kommt-ans-licht/
        „Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede……“

        Fand ich sehr interessant.
        Schon vor längerer Zeit habe ich über einen amerikanischen Anwalt gelesen, der früher die Reden für den Generalsekretär der UN schrieb (angeblich wäre das üblich!) und nun als Anwalt für die ‚ärmeren Länder‘ international auftritt. Kann mich leider nicht erinnern wo ich das las, fand es aber insofern interessant weil es so offen aufzeigte, dass der UN-Chef nur eine Marionette ist….. und deshalb denke ich inzwischen, dass die UN – zumindest auf dem Territorium der USA – abgeschafft und durch ein neues Organ ersetzt werden sollte.
        Im o.g. Artikel beschreibt der syrische Botschafter bei der UN auch einige Begebenheiten im Sicherheitsrat bezüglich der Giftgas-Untersuchung….das ist alles sehr bedenklich.

        Dass die USA die „Gespräche“ abgebrochen haben, erstaunt wiederum gar nicht, eher, dass die Russen nun wesentlich deutlicher werden……und ihre vornehme Zurückhaltung auf verbaler Ebene aufgeben. Hoffen wir, dass die Russen einen Plan haben und der aufgeht!
        Wenn sie es schaffen, den Wertewesten aus Syrien zu vertreiben, könnte es diesmal eine Signalwirkung für die ganze Welt haben und vielleicht wachen sogar die Vasallen irgendwann auf.

        • Die Rede von Dschaafari ist gewiß interessant, aber er macht auch Fehler.
          So diesen hier:

          Also versammelte man sich im Sicherheitsrat und ersuchte die Kommission, ihren Abschlußbericht vorzulegen. Und der Witz bei der Sache ist, daß in diesem Abschlußbericht nicht der kleinste Hinweis darauf ist, daß der Irak irgendwelche Massenvernichtungswaffen hatte. Aber das durfte die Kommission nicht sagen: „Tut uns leid, Gentlemen Sicherheitsratsmitglieder, wir haben im Irak nichts gefunden.“ Das würde der Propaganda zuwiderlaufen, die George Bush und Tony Blair zu der Zeit in den Mainstream-Medien verbreiteten.
          […]
          Es gab ein Sicherheitsratstreffen um Mitternacht. Um Mitternacht! Niemand war da, außer den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats. Nach wenigen Minuten beendete der Präsident das Treffen und sagte: „Wir unterstützen den Bericht der Kommission.“ Sonst nichts. Es wurde nicht gesagt, ob sie etwas gefunden hatten oder nicht. Das Thema wurde begraben.

          https://propagandaschau.wordpress.com/2016/10/03/syrien-die-maske-faellt-die-wahrheit-kommt-ans-licht/

          Ich kann nicht beurteilen, ob der Kommissionsbericht nicht veröffentlicht wurde – aber sein Ergebnis ist allgemein bekannt und wurde durch den Chilcot-Bericht zu Tony Blair erneut bestätigt.

          http://www.nachdenkseiten.de/?p=34279

          Auch das hier stimmt nicht:

          Noch wichtiger, nach vier Monaten und elf Tagen war Dr. Sellström in Damaskus, und Präsident Obama hielt seine Rede, in der er die „rote Linie“ zog, am 20. August. Dr. Sellström war genau zu der Zeit in Damaskus, auf dem Weg nach Aleppo, um zu untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Er stand noch vor dem Eingang zum Hotel in Damaskus und wollte gerade in seinen Wagen steigen. Da hörten wir plötzlich von einem anderen Chemieangriff in Vororten von Damaskus. Zufällig geschieht plötzlich genau in dem Augenblick ein anderer Chemieangriff in Vororten von Damaskus! Das diente dazu, die Aufmerksamkeit von Khan al-Assal auf einen anderen Ort abzulenken.

          Tatsächlich war die „rote Linie“ bereits 2012 gezogen worden:

          Vol. 36 No. 8 · 17 April 2014
          pages 21-24 | 5870 words

          The Red Line and the Rat Line
          Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels

          In 2011 Barack Obama led an allied military intervention in Libya without consulting the US Congress. Last August, after the sarin attack on the Damascus suburb of Ghouta, he was ready to launch an allied air strike, this time to punish the Syrian government for allegedly crossing the ‘red line’ he had set in 2012 on the use of chemical weapons.*
          […]

          http://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line

          Diese Passage hier:

          Carla del Ponte, die Dame aus der Schweiz, die Mitglied der Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien war, sagte, es seien die bewaffneten Oppositionsgruppen gewesen, die in dem Angriff auf die Stadt Khan al-Assal in Aleppo die Chemiewaffen einsetzten. Das hat diese Dame gesagt, und sie wurde sofort entlassen.

          wurde bereits in den Kommentaren korrigiert: sie wurde nicht entlassen. Ansonsten trifft die Behauptung zu:

          UN’s Carla Del Ponte says there is evidence rebels ‚may have used sarin‘ in Syria
          UN officials insist inquiry ‚has not reached conclusive findings‘
          • Richard Hall
          • @_richardhall
          • Monday 6 May 2013
          […]

          http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/uns-carla-del-ponte-says-there-is-evidence-rebels-may-have-used-sarin-in-syria-8604920.html

          Was natürlich Empörung hervorrief wie alles, was in die westliche Erzählung nicht hineinpaßt. Man muß schon dankbar sein, wenn wenigstens die Position der Gegenseite wiedergegeben wird.

          Streit über Plutonium und Syrien
          Eiszeit zwischen Moskau und Washington

          Es klingt wie im Kalten Krieg: Russland kündigt ein Abkommen zur Vernichtung von waffenfähigem Plutonium, die USA beenden die Verhandlungen mit Moskau über eine Feuerpause in Syrien. Schuld soll jeweils der andere sein.
          Montag, 03.10.2016 21:39 Uhr
          […]
          Russland machte dagegen die USA für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. „Washingtons Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich die Kämpfer neu formieren konnten, Waffen erhalten haben und ihre Ressourcen mobilisiert haben“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
          apr/AFP/Reuters/dpa

          http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-usa-streit-ueber-plutonium-und-syrien-a-1115010.html

        • In Fall Syrien ist ganz klar erkennbar geworden, wie auch Fr. Wolff immer wieder darauf hinweißt, wie stark der westl., bzw. US-Einfluss auf die UN ist. Die meisten Mitarbeiter der UN in New York sind US-Amerikaner, Volker Perthes (von der SWP) (Feltman-Perthes-Plan) „kümmert“ sich um die ganzen vom Ausland nach Syrien eingeschleusten „Rebellen“. Das komplette UN-Gebäude in New York dürfte sehr wahrscheinlich von der NSA und auch der CIA überwacht werden. Die UN erkennt den Südsudan und das Kosovo an, russ. Republiken aber nicht. Ban Ki Moon und de Mistura würden nie was gegen die USA sagen, usw……

          Hier noch das AP-Inerview mit Bashar al Assad vor ca. 10 Tagen:

        • Irgendwann ist auch bei den Russen mal Schicht im Schacht, denke ich. Nach den unsäglichen Drohungen des unsäglichen Kirby habe ich vollstes Verständnis dafür, dass die Russen eine rote Linie überschritten sehen.

          Zur Erinnerung:

        • Ich denke mal, daß die USA wissen, daß ihr Doppelspiel – der vorgebliche Kampf gegen den Terror von IS und al-Nusra bei gleichzeitiger Unterstützung islamistischer Rebellen, die mit al-Nusra gemeinsame Sache machen, – ein Ende gefunden hat; den Fox-News spin muß man natürlich überlesen:

          Russia deploys advanced anti-missile system to Syria for first time, US officials say

          By Lucas Tomlinson
          Published October 04, 2016

          EXCLUSIVE: Russia has deployed an advanced anti-missile system to Syria for the first time, three US officials tell Fox News, the latest indication that Moscow continues to ramp up its military operations in Syria in support of President Bashar al-Assad.

          It comes after Russia’s actions led to the collapse of a cease-fire and the cut-off of direct talks with the U.S.
          While Moscow’s motives are not certain, officials say the new weapon system could potentially counter any American cruise missile attack in Syria.
          […]
          Russia began its air campaign in Syria on Sept. 30, 2015 following a weeks-long buildup of fighter jets and attack aircraft. Long-range bombers flying from Russia and Iran have also been used to attack Syrian rebels, some backed by the United States.
          Days after Russian bombs started falling in Syria, President Obama predicted that Russia and Iran would find themselves mired in a “quagmire.”
          “[A]n attempt by Russia and Iran to prop up Assad and try to pacify the population is just going to get them stuck in a quagmire. And it won’t work,” he told reporters in a White House press conference on Oct. 2, 2015.
          On Friday, the one-year anniversary of the Russian strikes, the State Department acknowledged that Russia had succeeded in its goal of propping up the Assad regime.
          “It is a grim anniversary…It is hard not to assess that they have succeeded in bolstering the regime,” said Mark Toner, a State Dept. spokesman.

          http://www.foxnews.com/world/2016/10/04/russia-deploys-advanced-anti-missile-system-to-syria-for-first-time-us-officials-say.html

      • „In Syrien arbeiten die USA mit identischen Lügen. Ich denke aber, daß sie damit in diesem Fall nicht durchkommen werden. Selbst wenn sie, neben dem „versehentlichen“ Angriff auf die seit 2 Jahren gegen den IS kämpfende SAA in der vom IS belagerten Stadt Deir ez-Zor vom 17.9.2016, auch noch deren militärische Position durch die Sprengung von zwei Euphrat-Brücken in der Stadt unterminieren: […]“

        Jafaari dreht hier im Grunde den Spieß um, was das für Washington & Co. übliche Theater ob „humanitärer Bedenken“ angeht.

        Die Brücken sind den Euphrat abwärts wesentlich außerhalb der Stadt lokalisiert, in den Orten Al-Mayadin und Al-Ashara. Insofern erschweren diese Schläge eher die Logistik für ISIL, um aus dem „Versehen“ bei Deir ez-Zor Kapital zu schlagen – wenn dieses nicht ohnehin bereits verpufft ist:

        https://www.almasdarnews.com/article/syrian-army-reenters-jabal-thardeh-pushing-isis-away-deir-ezzor-military-airport/

        Kurskorrektur bei der „Koalition“, nachdem irgendjemand in der Befehlskette es vergeigt hatte (oder auch nicht), Vorarbeit für evtl. irakische Vorstöße vom noch einzunehmenden al-Qaim? Beides möglich.

  2. Neben der hier angesprochenen Abreise der US-Delegation vom Gemeinsamen Operationszentrum in Genf:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2016/04/29/deutschland-und-die-tuerkei-realsatire-a-la-boehmermann/comment-page-48/#comment-60917

    „Hier offiziell:
    http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2016/10/262704.htm
    Suspension of Participation in Bilateral Channels With Russia Established to Sustain the Cessation of Hostilities in Syria

    Das Team in Genf wird auch abgezogen.“

    Kommt das hier noch rein:

    Magnier fasst in den Mitteilungen danach zusammen, was für ein „moderater“ Charakter al-Misriy (=“der Ägypter“) gewesen ist.
    Nimmt da beim Pentagon etwa doch jemand den „Krieg gg. den Terror“ ernst? Gänzlich sicher ist sich Magnier zwar nicht, ob notwendigerweise das US-„Raubtier“ – Predator-Drohne – hier zugeschlagen hat. Zu wünschen wäre es allemal, dass das US-Militär sich mit machbaren Aufgaben befasst, statt mit vermeintlich guten Absichten einen neuen „großen Krieg“ loszutreten. Was der Vorsitzende des US-Generalstabs, Dunford, zu einer NFZ zu sagen hatte wurde schon angesprochen, oder?

    (Zugegeben, die Nutzerin paraphrasiert hier überspitzt – zutreffen tut es dennoch.)

    • Bei den sich heute überschlagenden Nachrichten und anstehenden Nachrichten weiß man kaum noch, wo man zuerst lesen soll.
      Da ist ein fälliges Früchtchen erwischt worden in dem Typen Mabrouk, das stimmt. Aber wie schon gesagt, man weiß nicht genau, wer für den Fang verantwortlich ist. Als beteiligter am Mord Sadats und überhaupt seines Sündenregisters könnte ich mir außer den USA auch noch andere vorstellen.
      Ich warte auf die Bereitstellung der State Dept PK, das wird sicher wieder erst spät erfolgen.
      Auch über Nachrichten, was die UN Sitzung ergab, wo ja Frankreich heute wohl die NFZ heftig verteidigen wollte mit Einbringung von Resolutionsvorschlag, wenn ich recht erinnere.
      Insgesamt kein guter Tag, dem deutschen Feiertag angemessen. Der Globus steht mächtig schief zur Zeit.

  3. Angelika Roll schrieb:

    Zu der JIT Erklärung hat Russland übrigens den niederländischen Botschafter zu morgen einbestellt
    http://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-mh17-russia-netherland-idUSKCN1202IZ

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2016/04/29/deutschland-und-die-tuerkei-realsatire-a-la-boehmermann/comment-page-48/#comment-60899

    Ich selbst hatte mich mehrfach zu der Substanzlosigkeit der JIT-Präsentation geäußert, die inhaltlich noch weit hinter der ohnehin schon fragwürdigen DSB-„Ermittlung“ von Oktober 2015 zurückbleibt.

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2016/04/29/deutschland-und-die-tuerkei-realsatire-a-la-boehmermann/comment-page-47/#comment-60822

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2016/04/29/deutschland-und-die-tuerkei-realsatire-a-la-boehmermann/comment-page-47/#comment-60825

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2016/04/29/deutschland-und-die-tuerkei-realsatire-a-la-boehmermann/comment-page-47/#comment-60830

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2016/04/29/deutschland-und-die-tuerkei-realsatire-a-la-boehmermann/comment-page-47/#comment-60844

    Die diplomatischen Démarchen waren vielfältiger:

    MH17-Bericht
    Russland bestellt niederländischen Botschafter ein

    Wer ist für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich? Der Bericht eines Expertenteams unter niederländischer Führung belastet Russland schwer, der Kreml weist die Vorwürfe zurück – und reagiert nun brüsk.
    Samstag, 01.10.2016 07:51 Uhr

    Das russische Außenministerium bestellt wegen der Ermittlungen zum Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine den niederländischen Botschafter ein. Bei dem Treffen am 3. Oktober werde die russische Regierung deutlich machen, warum sie die Ergebnisse der Untersuchung ablehne, teilte das Ministerium mit. Das Vorgehen der Ermittler habe „in eine falsche Richtung“ gewiesen.

    Zuvor hatte das niederländische Außenministerium den russischen Botschafter wegen kritischer Äußerungen zu den Ermittlungen einbestellt. Das russische Außenministerium hatte die Untersuchung am Mittwoch als „parteiisch und politisch motiviert“ bezeichnet.

    Die Ermittler hätten der Ukraine erlaubt, Beweise zu fingieren und den Fall zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Russische Radardaten würden zeigen, dass die Boeing 777 nicht vom Gebiet der prorussischen Separatisten aus beschossen worden sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er sprach von „unwiderlegbaren Beweisen“.
    […]

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mh-17-russland-bestellt-niederlaendischen-botschafter-wegen-bericht-ein-a-1114843.html

    Auch Finnland war über die Leaks der niederländischen Presse not amused:

    http://www.whathappenedtoflightmh17.com/finland-not-amused-about-dutch-leaking-finland-helped-with-missile-tests/

    Ist aber eigentlich egal, weil das JIT über Ergebnisse ihrer Tests (auch des vermutlich in der Ukraine stattgefundenen „Arena-Tests“) ohnehin nicht informierte. Man wollte lediglich demonstrieren, daß man mehr als die falschen Computer-Simulationen des DSB geleistet habe.

    Der bekannte Rechtsstaat Kiew setzte ohnehin nach, und machte damit die propagandistischen Effekte der von Kiew beherrschten JIT-Präsentation deutlich:

    Deputy Prosecutor General on MH17 report: „It contains specific names“

    The Joint Investigation Team (JIT) had its reasons not to reveal all results of its findings into the crash of flight MH17 in Donetsk region in the summer of 2014, said First Deputy Prosecutor General of Ukraine Dmytro Storozhuk, according to Ukrainian TV Channel 5.

    10:50, 29 September 2016

    „It was not us who voiced this. For objectivity, we said that it should be declared by the prosecutor from the Netherlands and by other member states to the Joint International Team so that no one accused Ukraine of dictating the result of the joint investigation. And that’s why, what has been shown today, constitutes only 3% of the material that is at the JIT disposal,“ Storozhuk said.

    „There are even more incriminating records among the unpublished evidence, which we can neither disclose nor speak about because it may hinder the ongoing investigation in the future. Of course, there are specific names. The essence of today’s report was that we have shown who is actually to blame for the destruction of the aircraft, and the relatives of the victims understood this. Of course, they had questions to their law enforcement agencies, to the measures taken to prosecute the perpetrators,“ he added

    http://www.unian.info/politics/1545937-deputy-prosecutor-general-on-mh17-report-it-contains-specific-names.html

    Entsprechend freute sich Bellingcats Aric Toler:

    Bis er dann einsah: von Kiew ist keine Aufklärung zu erwarten:

    Tatsächlich hat die unprofessionelle Animation des JIT Fragen an dessen Objektivitat aufgeworfen:

    Natürlich muß sich der Fotograph dieses möglichen Buk-Raketen-Schweifs nördlich von der Abschußstelle befunden haben, und es ist dem zum Bellingcat-Fan mutierten Marcel van den Berg hoch anzurechnen, daß er den rechtsextremistischen ukrainischen Fotographen kritisch sieht, zumal er mit dem Fotographen des ersten, bereits widerlegten, Buk-Raketenschweifs, Pawel Aleinikow, in Verbindung steht:

    http://www.whathappenedtoflightmh17.com/second-missile-smoke-plume-photo-made-in-snizhne-linked-to-first-plume-photo/

    Besonders dumm stehen das JIT und die Bellingcat-Propagandisten nach diesem PR-Debakel vom 30.9.2016 da:

    The JIT has shown some new video-images in the above mentioned third animation. It concerns:

    1. the video-footage, which is the source of the picture of a BUK-TELAR that has been published by Paris Match;
    2. so called “stills” of new video-footage of the convoy in Torez, of bwhich the background has been erased because of safety reasons.

    https://www.politie.nl/en/news/2016/september/28/jit-flight-mh17-was-shot-down-by-a-buk-missile-from-a-farmland-near-pervomaiskyi.html

    Warum die jeweiligen Links nach Kopieren des Artikels nicht aufscheinen, hat das JIT zu verantworten. Ich bitte also, den o.a. Link anzuklicken.

    Der zweite Link zu dem bearbeiteten Torez-Video führt jedenfalls ins Leere.

    Glücklicherweise hat Aric Toler das Video gerettet, bevor es vom JIT versenkt wurde:

    Da dachte er noch, daß dieses Video die Identität zwischen der russischen Kursk-Buk 322 und der Paris Match Buk, Herzenensanliege von Bellingcat, beweisen würde.

    Wie auch Marcel van den Berg. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie aus den Kommentaren hervorgeht:

    http://www.whathappenedtoflightmh17.com/smoking-gun-this-is-the-evidence-russia-supplied-buk-332-to-the-separatists/#comment-21615

    Hinterfragt wurde diese JIT-Präsentation in der Westpresse natürlich nicht. Schmidt-FAZ liefert das typische Beispeil:

    Nach dem Abschuss von MH17 sagte der niederländische Ministerpräsident, Putin habe eine „letzte Chance, zu zeigen, dass er wirklich helfen will“. Doch dem jüngsten Bericht der Ermittler zur russischen Herkunft der „Buk“-Rakete folgten nur Appelle.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verhaeltnis-zum-westen-weshalb-putin-in-syrien-nicht-zu-stoppen-ist-14462405.html

    Es scheint geradezu aussichtslos zu sein, sich dieser Propaganda auf allen Ebenen zu erwehren.

    • In der Tat, der JIT- Bericht ist noch dürftiger als der DSB- Bericht vor fast einem Jahr. Hübsch z.B. der Versuch, die Diskussion zu umgehen, ob es sich denn nun um eine sowjetische 9M38 Rakete (mit Quaderförmigen Splittern) handelte, die in Russland mittlerweile ausgemustert ist, aber von der Ukraine noch verwendet wird, oder um eine 9M38M1 (mit den „hourglass-shape“ Splittern), die nebenfalls noch zu Sowjetzeiten stammt, und von der Ukraine und Russland noch verwendet wird: Es handle sich „eindeutig um eine 9M38-series“!

      Dabei war im Vorfeld behauptet worden, man habe Beweise für eine Russische Buk? Das wäre dann eine 9M317 gewesen, die erst nach dem Kalten Krieg in Russland eingeführt wurde…

  4. Wie zur Illustration der medienkritischen Ausführungen von John Pilger gibt es hier zwei Kommentare zur „humanitären Katastrophe“ in Ost-Aleppo, deren Existenz natürlich auch von der UN heraufbeschworen wird:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2016/04/29/deutschland-und-die-tuerkei-realsatire-a-la-boehmermann/comment-page-47/#comment-60889

    Zumal dort wenig Bereitschaft besteht, laut und deutlich mitzuteilen, daß mit al-Nusra in Ost-Aleppo keine Abmachungen über Hilfskonvois geschlossen werden können.

    Hier die FAZ:

    Weshalb Putin in Syrien nicht zu stoppen ist

    Russlands Präsident Putin kommt mit seiner Strategie durch, weil er weiß, wie der Westen tickt. Die Drohung, Verhandlungen abzubrechen, schreckt ihn nicht ab. Eine Tugend des Westens ist zur Schwäche geworden. Ein Kommentar.
    01.10.2016, von Friedrich Schmidt

    Wladimir Putin versteht es, Schwächen auszunutzen. In Syrien gibt es davon eine ganze Reihe. Zunächst die Schwäche der militärischen Gegner: Ohne Flugabwehr sind sie wehrlos gegen die Luftangriffe. Obwohl Putin mit Assad dafür sorgt, dass die Lage in Aleppo schlimmer ist als in einem Schlachthaus (Ban Ki-moon), sollen sie bisher nicht einmal schultergestützte Luftabwehrraketen bekommen. Denn die Unterstützer der Aufständischen fürchten eine weitere Eskalation und dass die Raketen in die Hände von Terroristen kommen. Rücksicht ist aber eine Schwäche, wenn der Gegner zu allem bereit ist.
    […]
    Mit Blick auf Syrien konnte Putin schon seit Obamas „roten Linien“, die Assad mit Giftgaseinsätzen gegen Zivilisten überschritt, darauf bauen, dass nicht einmal Sanktionen drohen. Ohne Widerstand an der Heimatfront kann er das Land nach Gutdünken „säubern“ wie einst Tschetschenien. Wenn alle anderen vernichtet sind, bleibt Assad als Bollwerk gegen islamistischen Terror, scheint das Kalkül zu sein. Dann wäre der Boden bereitet für Verhandlungen, in denen der Westen einen Schlächter als „legitimen Präsidenten“ akzeptieren soll. Ein solcher Kniefall kommt bestimmt. Die nächste Schwäche.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verhaeltnis-zum-westen-weshalb-putin-in-syrien-nicht-zu-stoppen-ist-14462405.html

    Klares Motiv und Ziel dieses Kommentar: Aufrüstung der Rußland- und Assad-„Gegner“ zum Zweck des Regime Change, Verlängerung des Krieges auf Kosten der Zivilbevölkerung. Vorgeschobenes Motiv: die Sorge um die Bevölkerung. Berechtigte Ängste: Aleppo darf nicht fallen und „islamistischer Terror“, der nützlich ist wie im Osten der Stadt Aleppo, darf nicht angegriffen werden.
    Mit ihrer verstärkten Anwesenheit dort prahlt JFS (frühere al-Nusra) selbst:

    Lawrow liegt nicht falsch, wenn er im BBC-Interview diese Einschätzung abgibt:

    US protecting Syria jihadist group – Russia’s Lavrov
    30 September 2016

    [Video]

    The US is trying to spare a jihadist group in its attempts to unseat Syria’s President Bashar al-Assad, Russia’s foreign minister has told the BBC.
    Sergei Lavrov said the US had broken its promise to separate the powerful Jabhat Fateh al-Sham (formerly known as al-Nusra Front) and other extremist groups from more moderate rebels.
    Jabhat Fateh al-Sham is linked to al-Qaeda.

    A US state department spokesman said the Russian allegations were „absurd“.
    Mark Toner told journalists that the US had not targeted al-Nusra for months because they had become „intermingled“ with other groups and civilians.
    And he accused the Russians of forcing moderate elements within the Syrian opposition into the hands of extremists with their attacks.

    Mr Lavrov was speaking to Stephen Sackur on BBC World News TV on the first anniversary of the beginning of the Russian air campaign in Syria.
    „They [the US] pledged solemnly to take as a priority an obligation to separate the opposition from Nusra,“ he said.
    „They still, in spite of many repeated promises and commitments… are not able or not willing to do this and we have more and more reasons to believe that from the very beginning the plan was to spare Nusra and to keep it just in case for Plan B or stage two when it would be time to change the regime.“
    […]

    Hier eine andere Sicht auf Aleppo:

    Ausgabe vom 30.09.2016, Seite 8 / Ansichten

    Brutalste Heuchelei
    Die westliche Öffentlichkeit und Aleppo
    Von Reinhard Lauterbach

    Eines vorab: Die nachfolgenden Argumente sollen nicht bestreiten, dass die Lage für die in Aleppo verbliebene Zivilbevölkerung schrecklich ist. Krieg ist immer brutal, auch wenn er für vertretbare Ziele geführt wird. Der beste Krieg ist der, der vermieden wird. Wenn die westliche Politik und die ihr sekundierenden Medien jetzt angesichts der russisch-syrischen Angriffe auf die von bewaffneten Gruppen gehaltenen Stadtviertel von Aleppo von »Barbarei« sprechen, ist das in mehrfacher Hinsicht geheuchelt. Angefangen mit der amerikanischen UNO-Botschafterin Samantha Power. Sie hätte sich nur an das zu erinnern zu brauchen, was die Truppen ihres Landes 2004 im belagerten Falludscha angerichtet haben. Alles, was die USA heute Russland vorwerfen, Fass- und Streubomben, Flammenwerfer, Phosphorbomben sowie die Zerstörung der Wasserversorgung, haben sie seinerzeit selbst gegen die Bewohner der irakischen Widerstandshochburg eingesetzt. Und noch etliches mehr, nämlich u. a. krebserregende Uranmunition. Die klinischen Folgen sind von der UNO nachgewiesen worden.

    Verlogen ist die westliche Entrüstung auch, weil es die USA waren, die wenige Tage nach Ausrufung der Waffenruhe für Syrien einen Stützpunkt der Regierungstruppen auf dem Flughafen von Deir Essor bombardierten – angeblich irrtümlich wegen einer »Aufklärungspanne«. Das Argument ist inhaltlich so lächerlich, dass es kaum die Widerlegung lohnt: Das Land, das noch das letzte Handygespräch in den afghanischen Bergen abhört, soll sich beim Angriff dieses deutlich identifizierbaren Ziels »geirrt« haben?
    […]

    https://www.jungewelt.de/2016/09-30/037.php

    Dann geht es noch gegen die Grünen…

    Um die Schwäche der USA braucht sich Herr Schmidt von der FAZ aber nicht zu sorgen: es wird noch genug geliefert:

    Wed Sep 28, 2016 | 6:26 AM EDT
    Syrian rebels get new rockets from foreign states: commander

    Foreign states have given Syrian rebels surface-to-surface Grad rockets of a type not previously supplied to them in response to a major Russian-backed offensive in Aleppo, a rebel commander told Reuters on Wednesday.

    The Grad rockets with a range of 22 km and 40 km have been supplied in „excellent quantities“ and will be used on battlefronts in Aleppo, Hama and the coastal region, rebel commander Colonel Fares al-Bayoush said.
    […]

    http://mobile.reuters.com/article/idUSKCN11Y175

    Die Offensiven auf al-Nusra und den IS scheint erfolgreich zu verlaufen:

    Während die US-Koalition fortfährt, in Deir ez-Zor Infrastruktur zu zerstören:

    • Mittlerweile wurde auch das Industriegebiet Shuqayif den „Rebellen“ abgenommen – das gelb eingerahmte Eck nördlich von Shexmesud::

      Mit freundlicher Unterstützung der YPG dort, nebenbei, die offensichtlich deutlich intelligenter sind als ihre Genossen bei Hasakah vor einigen Wochen.

      Einen etwaigen Entsatz über die Mallah-Felder können Fatah Halab wie auch Jaish al-Fatah dementsprechend vergessen. Und bei Ramousah im Süden mag demletzt diese Option demnächst auch unwiderruflich wegfallen:

      Im Kessel selbst haben die „Rebellen“ schlicht kaum noch Personal. Al-Masdar lässt in einem Interview mit Major-General Said Zaleh, Oberkommandierender der Operationen in Halab und zuvor Befehlshaber der 4. Division bei der Eroberung des Bani-Zaid Distrikts im Juli, durch diesen die Zahl dort auf 2.500 beziffern:

      https://www.almasdarnews.com/article/amns-exclusive-interview-saas-supreme-military-commander-aleppo/

      Entsprechend dürften weitere, überraschend schnelle Einbrüche von „Eroberung Halab“ und „Armee der Eroberung“ innerhalb der Stadt folgen. Gut so…

      • Weshalb ja gerade soviel Panik und Druck seitens der „Freunde Syriens“ und der UN gemacht wird! Die Pentagon Reporterin neulich in der State Dept. PK äußerte ja Befürchtungen, wonach diese entscheidende Rückeroberungsschlacht in „.. like 5 days..“ ablaufen könnte; davon sind nun schon mindestens 3 rum.
        Irgendein Tweet der letzten Tage sprach auch von Verstärkung der SAA durch ca 5000 iranische bzw libanesische Kämpfer.

    • Den link zu dem BBC Lavrov Interview trage ich hier mal noch nach, auch wenn Viele den Beitrag wohl schon gesehen oder gelesen haben werden, se es auf der RT oder BBC Seite
      http://www.bbc.com/news/world-europe-37520793

      Welch ein Glück, jemanden wie Rainer Lauterbach zu haben, auch wenn dessen Stimme nicht dahin durchgelassen wird, wo sie hingehört. Über die hirnrissige Dreistigkeit des grünen Ministers aus Schleswig-Holstein hatte ich mich schon aufgeregt, als ich es in SPON las:
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-und-russland-robert-habeck-fordert-stopp-von-nord-stream-2-a-1114012.html#ref=rss
      Solche Beiträge wie von Friedrich Schmidt in der FAZ tun unterdessen regelrecht physisch weh, ich kann es nicht mehr hören, sehen, lesen. Ebenso wenig wie die noch immer anhaltende Propaganda Berieselung mit den ‚Krankenhaus‘-Bombardierungen, nun noch verstärkt durch die Stimmen vom Golf!
      http://www.heute.de/syrien-konflikt-golfstaaten-fordern-un-zum-handeln-auf-45470182.html

      Erwähnt die TS zumindest noch syrische und russische Luftangriffe, läßt die TAZ erstere erstmal weg, getreu dem Motto Russland trägt die alleinige Schuld. Nur im letzten Absatz eine beiläufige Erwähnung dazu.
      http://www.taz.de/Krieg-in-Syrien/!5345062/
      Dafür informiert sie aber „Derzeit gibt es nur noch sechs funktionstüchtige Kliniken für die rund 250.000 Einwohner im belagerten Ostteil Aleppos.“
      Das klingt schon etwas besser als „eines der letzten..“ und widerspricht der Propaganda von der „völlig zusammengebrochenen Gesundheitsversorgung“.

      • Da wollen wir mal hoffen, daß der islamistische Spuk in Ost-Aleppo bald ein Ende hat. Dann werden sich vermutliche einige die Augen reiben und sich fragen, wo denn die 250 – 350.000 Bewohner geblieben sind, die dort angeblich noch „ausharren“. In Vierteln, die schon seit 2014 zerbombt sind.

        Ob es noch 5 oder noch 8 Krankenhäuser gibt, ist eigentlich belanglos. Denn nach der schon seit Monaten andauernden Propaganda gibt es dort ja nur noch 35 Ärzte.

        Àpropos Propaganda – da macht den USA niemand was vor. Hier ein Enthüllungsbericht über die Pentagon-Propaganda im Irak-Krieg, die maßgeblich durch eine britische Firma hergestellt wurde; dazu gehörten dann auch gefakete Al-Quaida-CDs, die präpariert waren und unauffällig verteilt wurden. Der Geheimdienst konnte dann abgreifen, wer sie über das Internet verbreitete und wer sie anklickte.

        Merke: man weiß nie, wer was aus welchen Gründen herstellt. Und das Internet ist die größte Propagandaschleuder überhaupt.

        Pentagon Paid for Fake ‘Al Qaeda’ Videos

        A controversial foreign PR firm known for representing unsavory characters was paid millions by the Pentagon to create fake terrorist videos.

        The Bureau of Investigative Journalism

        10.02.16 2:00 AM ET
        By Crofton Black & Abigail Fielding-Smith of The Bureau of Investigative Journalism

        The Pentagon gave a controversial UK PR firm over half a billion dollars to run a top secret propaganda program in Iraq, the Bureau of Investigative Journalism can reveal.

        Bell Pottinger’s output included short TV segments made in the style of Arabic news networks and fake insurgent videos which could be used to track the people who watched them, according to a former employee.

        The agency’s staff worked alongside high-ranking U.S. military officers in their Baghdad Camp Victory headquarters as the insurgency raged outside.

        Bell Pottinger’s former chairman Lord Tim Bell confirmed to the Sunday Times, which has worked with the Bureau on this story, that his firm had worked on a “covert” military operation “covered by various secrecy documents.”

        Bell Pottinger reported to the Pentagon, the CIA and the National Security Council on its work in Iraq, he said.
        […]
        Iraq was a lucrative opportunity for many communications firms. The Bureau has discovered that between 2006 and 2008 more than 40 companies were being paid for services such as TV and radio placement, video production, billboards, advertising and opinion polls. These included US companies like Lincoln Group, Leonie Industries and SOS International as well as Iraq-based firms such as Cradle of New Civilization Media, Babylon Media and Iraqi Dream.

        But the largest sums the Bureau was able to trace went to Bell Pottinger.

        According to Glen Segell, who worked in an information operations task force in Iraq in 2006, contractors were used partly because the military didn’t have the in-house expertise, and partly because they were operating in a legal “grey area”.

        In his 2011 article Covert Intelligence Provision in Iraq, Segell notes that U.S. law prevented the government from using propaganda on the domestic population of the U.S. In a globalized media environment, the Iraq operations could theoretically have been seen back home, therefore “it was prudent legally for the military not to undertake all the…activities,” Segell wrote.
        […]

        http://www.thedailybeast.com/articles/2016/10/01/pentagon-paid-for-fake-al-qaeda-videos.html

        Die Gesundheit Hillary Clintons wird mal wieder zum Thema in einem weiteren Propaganda-Stück, dem US-Wahlkampf. Gestern brachte es Trump wieder auf – und das nicht ohne Grund.

        Trump brings up Clinton’s health, questions if she’s ‚loyal‘ to Bill

        By Jeremy Diamond, CNN
        Updated 1338 GMT (2138 HKT) October 2, 2016
        […]
        „She’s got bad temperament. She could be crazy. She could actually be crazy,“ Trump said, turning away from his teleprompters.
        That’s a revival of the line of attack Trump employed nearly two months ago, when he blasted Clinton as „unbalanced“ and „totally unhinged,“ suggesting she „took a short-circuit in the brain.“
        „Honestly, I don’t think she’s all there,“ he said during an August 6 rally.
        […]
        „I don’t even think she’s loyal to Bill, if you want to know the truth. And really folks, really, why should she be?“ Trump said, apparently calling into question Clinton’s marital fidelity to her husband in his most direct terms yet.
        And as he slammed her for her work as secretary of state and pointed to the slew of problems confronting the United States around the world, Trump also raised an incident weeks ago when Clinton stumbled and needed Secret Service agents to hoist her into her van as she left a 9/11 memorial ceremony.

        „She’s supposed to fight all of these different things and she can’t make it 15 feet to her car? give me a break. give me a break,“ he said. „Give me a break! She’s home resting right now. She’s getting ready for her next speech which is going to be about 2 or 3 minutes.“
        Trump then began to stagger on stage, imitating the medical incident Clinton faced when leaving the 9/11 ceremony.
        […]

        http://edition.cnn.com/2016/10/01/politics/donald-trump-hillary-clinton-health/index.html

        Tatsächlich hatte sie am 30.9.2016 mal wieder so einen Kurzschluß-Moment: da kriegt sie den Mund nicht mehr zu und muß wild grimassieren, um das zu verbergen:

        Schlimmer allerdings die Episode von Freitag in Florida, von Sputnik (mit Video) genüßlich ausgebreitet:

        Hillary’s Health: Clinton Grips Secret Service to Avoid Falling Down Stairs

        21:09 01.10.2016(updated 08:38 02.10.2016)

        Hillary Clinton once again struggles to combat her most fierce rival this election season… stairs. Rumors about the Democratic nominee’s failing health reemerged on Friday after Hillary Clinton once again struggled to do something that all too many Americans take for granted – walk down a four stairs without falling over – leading some to wonder whether she is suffering a neurological condition.
        […]
        Speaking in Florida on Friday, it seems that the mystery of Hillary’s health continues as she cut her speech short at about 25 minutes after coughing and reaching for a lozenge as she began to lose her voice before struggling mightily to walk off the stage.

        After walking to the top of the stairs, Clinton waved over a Secret Service staff member to help her to walk down the stairs burnishing yet another image in the eyes of the American people of the former top diplomat holding onto an arm for dear life while staring down at the ground and very slowly mastering the art of walking down stairs as if for the first time. The concerns about Clinton’s health were largely considered to be in the realm of conspiracy theories earlier in the election season until video emerged of Clinton having a thirty second seizure in front of a row of supporters and the subsequent collapse at the 9/11 Memorial ceremony.
        […]

        https://sputniknews.com/politics/20161001/1045909477/hillary-health-clinton-walking-stairs.html

        Langsam glaube ich auch, daß mit ihr etwas nicht stimmt.

        • Und das wird nicht nur ihre ‚Maulsperre‘ sein,auch wenn dieses Lachen nun wirklich seeehr unnatürlich ist.

          Allerdings, glaubt man der NYT, so hat auch The Donald womöglich schlechte Karten, was seine Steuern angeht.
          Das Blatt machte das ja zur Bomshell Story

          Mit Video

        • „Langsam glaube ich auch, daß mit ihr etwas nicht stimmt.“

          Na, von Putin vergiftet – was sonst? 😉

          Kam das denn noch nirgends?

        • Nö, Putin ist noch nicht verantwortlich gemacht worden. Da besteht noch eine Marktlücke. 😉

          Die Ferndiagnose-Mediziner tippen ja auf Parkinson:

          @ Angelika Roll:

          Wenn die amerikanischen Steuergesetze es ermöglichen, einen Riesenverlust (hier fast eine Milliarde) so lange steuermindernd geltend zu machen, bis er durch Einnahmen in den Folgejahren ausgeglichen ist: wer würde davon nicht Gebrauch machen?

          Hier ein uralter Bericht, der zeigt, daß auch die Clintons bemüht waren, alles Mögliche abzusetzen, bis hin zu gespendeter Unterwäsche:

          Clinton Taxes Laid Bare, Line by Line
          By STEPHEN LABATON,
          Published: April 16, 1994

          In previous returns, when Mr. Clinton was the Governor of Arkansas and his wife was a partner in a Little Rock law firm, the Clintons had gone so far as to deduct $2 for underwear donated to charities. The deduction was ridiculed by comedians and pundits, and the White House did not itemize the Clintons‘ $17,000 in charitable contributions on the 1993 return.
          […]

          http://www.nytimes.com/1994/04/16/us/clinton-taxes-laid-bare-line-by-line.html

          Steueroptimierung ist doch „smart“, und einem Geschäftsmann schadet das weniger als einem Politiker. Bei der NYT scheint man sehr verzweifelt zu sein, wenn man glaubt, daß dieses Material den Durchbruch in ihrem pro-Clinton-Wahlkampf bringen könnte.

        • Ja natürlich, wer wäre da NICHT verzweifelt bei soviel Pleiten innen-und außenpolitisch! 😉
          Aber versuchen wird man es weiter, die wissen am besten, wieviele Blöde es noch im Volk gibt. 😉

          Zu ‚von Putin vergiftet‘ : PSSST , – sonst steht es morgen in der NYT und/oder der BILD! Bloß keine schlafenden Hunde wecken!

        • Den Doktor Noel kennen wir ja bereits von den letzten Videos, wo eingehend der Parkinson Verdacht nahegelegt und erörtert wurde. Ich finde aber auch, daß er mit seiner einen Bemerkung da (‚..voting for a dead person‘ 😉 ) etwas ‚over the top‘ war, wie er selbst eingesteht. Aber was ist bei einem derartig skurrilen Wahlkampf wie diesem schon unmöglich…
          Seine Bemerkung erinnert mich aber nicht nur an meine eigenen früheren Worte („..und wenn man sie halbtot im Rollstuhl zur Inauguration schleppen muss..“), sondern irgendwie auch an den neuen ‚Nothilfe Plan für Aleppo‘, den die EU jetzt vorstellte

          http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-ticker-eu-verkuendet-nothilfeplan-fuer-aleppo_id_6021180.html

          ‚EU verkündet Nothilfeplan für Aleppo‘

          09.52 Uhr: Angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im syrischen Aleppo hat die EU eine „humanitäre Soforthilfe“ gestartet. Wie die EU-Kommission am Sonntag mitteilte, stellt sie 25 Millionen Euro für einen Hilfskonvoi zu Verfügung, der unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Medizin nach Aleppo und in andere Krisengebiete bringen soll.

          Die EU wollen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen „lebensrettende Unterstützung für die Zivilisten“ in den von den syrischen Rebellen kontrollierten Ostteil Aleppos bringen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides. Gleichzeitig sollen Verletzte und Kranke aus den Rebellenvierteln zur Behandlung evakuiert werden, insbesondere Frauen, Kinder und Ältere.

          Die EU rief die Konfliktparteien dazu auf, die nötige Erlaubnis für die Hilfen zu gewähren. Sie werde „in den nächsten Stunden und Tagen intensiv“ darauf hinarbeiten. Für die Hilfslieferungen und Evakuierungen sollen demnach allein die humanitären Organisationen zuständig sein.“

          Wieder so eine Schnellschuß-Panik-Maßnahme; wen genau soll die Hilfe erreichen, wenn doch schon fast alle vom ‚Regime‘ und den Russen „abgeschlachtet“ wurden? Wie denken sich Sra. Mogherini & co das denn eigentlich? Wie sollen die Humanitären Organisationen da hineinkommen, ohne wieder attackiert zu werden?

          Nebenbei erfahren wir auch, wie glorreich die Euphrates Shield Operation vorankommt:
          Mehr als 20 protürkische Rebellen sterben durch IS-Landminen
          Hoffentlich waren es „Zinkis“ , aber es träfe eh stets die Richtigen.

        • Ich vergaß zu erwähnen, daß nun auch endlich die UN sich zu der von Rußland geforderten ‚unabhängigen‘ Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi entschlossen haben:
          http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/(httpNewsByYear_en)/48A9B8A8AB02126BC125803E00622C93?OpenDocument
          30 September 2016
          The Secretary-General has decided to establish an internal United Nations Board of Inquiry to investigate the incident involving a United Nations – Syrian Arab Red Crescent relief operation to Urum al-Kubra, Syria, on 19 September 2016.

          Nachdem schon 11 Tage Zeit für die Propaganda eingeräumt wurde, die Russen als eindeutig Schuldige zu erklären… bloß nichts überschlagen.

        • Vielleicht finden sich hier Zeugen, die unbeeinflußt von „Rebellen“ aussagen können?

          Andererseits hatte die NYT berichtet, daß die Aleppo-basierten Syrische Halbmond-Mitarbeiter an einer Rebellen-Straßenkontrolle durch Orum al-Kubra basierte Kollegen ausgetauscht wurden.

          At 10:50 a.m., the 31 trucks departed.

          An hour later, they reached the last government checkpoint before rebel territory, at a roundabout nicknamed Death Square after a horrific car accident years ago. The Red Crescent volunteers from Aleppo switched places with their counterparts from rebel-held Urum al-Kubra, led by Mr. Barakat.
          […]
          On the rebel side of the checkpoint, Mr. Barakat had coordinated with the Mujahedeen Army, a group that has received aid from the United States. While some rebels elsewhere in the province oppose government-approved aid deliveries, saying they legitimize siege tactics, Mr. Egeland said that “there were no warnings from any armed opposition group that reached the U.N.” regarding Monday’s convoy.

          The trucks arrived in Urum al-Kubra around 2 p.m., and Mr. Barakat supervised local workers he had hired to unload them.
          […]
          The United Nations sought to retrieve the bodies of the drivers who had been killed, Mr. Egeland said. But the rebels didn’t let it. And there was no Mr. Barakat to help.

          Und hieß es nicht, daß 18 LKW zerstört worden seien? Jetzt sind aber 17 von 31 nach Aleppo zurückgekehrt, so daß maximal 14 zerstört worden sein können.
          Das ist doch alles so mysteriös, daß sich eine Schnellschuß-Anklage verbietet.

        • Ist es in der Tat und diverse Widersprüche, auch mit der Zeitangbe von ‚2 PM‘ komme ich nicht ganz klar. Meine Bedenken beginnen aber bereits bei der UN selber, wie wir ja mehrfach schon bestätigt fanden, weshalb ich auch über „internal United Nations Board of Inquiry“ schon stolpere.
          Aber wer soll es auch sonst übernehmen. Zeugenaussagen, die zur Entlastung von Russland und Syrien, aber zur Belastung der ‚Rebellen‘ („Separatisten“, wie die Presse ja schon einmal formulierte) führen könnten, würden im Zweifel ebenso wie bei MH 17 schlicht unterdrückt.

        • Um etwas Gutes für ihre Lunge tun zu können, benötigt Ms. Clinton eigentlich ein Lungenspray.
          Aber wenn eine nicht auszuschließende Verwechslung – vielleicht sogar beabsichtigte – mit Sahnespray vorliegt, wäre die neuerliche Erscheinung von Ms. Clinton kein Wunder:
          Schlagsahne-Zubereiter verwenden als Treibmittel oft Lachgas und dieses zu inhalieren erbringt ein Wunder, das jeder Zahnarzt gerne sehen würde.

    • Und leitende Angestellte in öffentlich-rechtlichen Anstalten stimmen dem zu. Der obige FAZ-Artikel wird zB von Tina Hassel, Leiterin des ARD-HauptstadtStudios, als Leseempfehlung getwittert

      „Klare Worte, brutale Analyse. Prinzip Hoffnung und zu viel Nachsicht funktioniert bei #Putin nicht faz.net/-gq5-8lz9h?GEP…“

      Dazu passt dann auch die Besetzung des heutigen WDR-Presseclubs:

      http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/

        • Na ja, das fiel dann auch wie erwartet aus, einer gegen drei könnte man zusammenfassen, läßt man Frau Ehni mal außen vor. R2P-Verfechterin Helberg hatten wir ja erst kürzlich.
          Aber wesentlich schlimmer ist diese Kriegspropaganda der NYT mal wieder: Rechtzeitig bevor Russland die Präsidentschaft des UN Sicherheitsrats am Montag übernimmt, wird in diesem Editorial nochmal alles ausgekippt, was zum Bewerfen mit Dreck und Schuld für „Putins Unrechtstaat“ taugt.

          Zu der JIT Erklärung hat Russland übrigens den niederländischen Botschafter zu morgen einbestellt
          http://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-mh17-russia-netherland-idUSKCN1202IZ

        • Ich habe mir den Presseclub auch gerade angesehen.

          Ich würde meinen, es stand 4:1 gegen Todenhöfer: mit Pelda, Helberg, Tempel, Moderatorin Ehni. Einigermaßen objektiv fiel erstaunlicherweise der Überblick-Einspieler bei Minute 11 aus.

          http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/stellvertreterkrieg-in-syrien100.html

          Wenn Pelda meinte, daß der Entlastungsangriff von al-Nusra & Co in Hama die Vertreibung von islamistischen Terroristen in Ost-Aleppo verhindere und daß die angeblich nicht mögliche militärische Lösung sich daher noch Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen werde, ist er dümmer, als ich dachte. Er selbst fährt ja seit Monaten nicht mehr nach Ost-Aleppo, aus Angst vor Entführung durch die hardcore-Islamisten, die dort das Sagen haben.

          Und natürlich war man sich einig, daß der Hilfskonvoi in Orum al-Kubra von Syrern oder Russen angegriffen wurde – sowas funktioniert praktischerweise beweislos.

          Puh. Da muß man durchatmen nach so viel unbegründeter Meinung.

          Und sich ein Gegenstück ansehen (24 Mnuten):

          Why Everything You Hear About Aleppo Is Wrong

          RonPaulLibertyReport

          Live übertragen am 29.09.2016

          What’s really going on in Aleppo? Are Assad and Putin exterminating the population for sport? Is it a war against US-backed „moderates“? That is what the mainstream media would have us believe. We speak with Vanessa Beeley, a journalist who just returned from Aleppo for the real story.

          Am Ende spricht sie natürlich über ihr Spezialthema „White Helmets“ und deren Propaganda, die die Meinung der „Experten“ beim Presseclub prägt. Aber es geht auch um die Ärzte: im Westen der Stadt seien 4.100 Ärzte registriert, und die Regierung habe immer wieder Ärzte in den Ostteil geschickt – bis die „Rebellen“ sie abgelehnt hätten. Die Krankenhäuser im Osten dienten auch militärischen Zwecken: in den oberen Etagen seien Scharfschützen positioniert. Das al-Quds-Hospital, das angeblich im April 2016 vollkommen zerstört worden sei, sei im August 2016 noch intakt gewesen – aber daß diese Zerstörungs-Meldung eine Ente war, wurde hier ja bereits herausgearbeitet.

          Daß alle diese ständig ihre underground locations wechselnden „Krankenhäuser“ keine Kennzeichnungen tragen, und daß ihre Koordinaten aus Prinzip der syrischen Regierung nicht mitgeteilt werden, macht die Fama der gezielten Angriffe auf Krankenhäuser erst recht unglaubwürdig. Was sich ja schon daraus ergibt, daß zwei Faßbomben das Krankenhaus M 10 zum zweiten Mal getroffen haben sollen, während diese Bomben doch gerade wegen ihrer Zielungenauigkeit verteufelt werden.

          Wer hier nicht merkt, daß man es mit Propaganda zu tun hat, sollte noch einmal eine Nacht darüber schlafen. Und vielleicht aufmerken, wenn Todenhöfers Argument der Völkerrechtswidrigkeit der Bewaffnung von „Rebellen“ in einem Drittland schlicht übergangen wird. Denn wir sind die Guten. Und was ist schon Recht? Da erfinden wir doch glatt eine Responsibility to Protect.

        • Die meinungsstarken Gäste im presseclub sind eine Sache, eine andere ist aber, dass der WDR die Richtung schon vorgibt, wenn er zur Programmankündigung schreibt:

          „Es ist ein Krieg, in dem schon viele „rote Linien“ überschritten wurden: Das Regime hat Chemiewaffen eingesetzt, über Aleppo werden Fassbomben abgeworfen, Krankenhäuser und Hilfskonvois werden bombardiert.“

        • Da haben Sie natürlich Recht aber auch das hat man ja eigentlich nIicht anders erwartet und es ist gewiß Niemandem hier entgangen. Ich ließ es nur unerwähnt, da sich Ihr Kommentar zuvor ja auf die Besetzung bezog.
          Welche Art von Krankenhaus da zB in Hama bombardiert wurde erklärt uns nun die ZEIT .
          ‚Russland soll Höhlen-Krankenhaus angegriffen haben‘
          http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/syrien-hama-krankenhaus-bombenangriffe-russische-kampfflugzeuge
          „In Syrien sind Krankenhäuser sogar in Höhlen nicht mehr sicher“

          Spricht m E für exzellente Bodenaufklärung.

        • Todenhöfer wird natürlich ausgegrenzt, weil er sich nicht an die NATO-Narration hält. Schönes Beispiel: Eliot Higgins:

          Nachdem der SPIEGEL mit einem Versuch, Todenhöfer persönlich anzugreifen, Schiffbruch erlitten hat, hat nun Christoph Reuter mal wieder zugeschlagen:

          Todenhöfers Interview in Aleppo
          Mummenschanz für Assad

          Der ehemalige CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer hat in Aleppo ein Interview mit einem angeblichen Rebellenkommandanten geführt, das weltweit für Aufsehen sorgte: Amerika unterstütze al-Qaida, sagte der Mann. Doch es gibt massive Zweifel an dem Video.
          Von Christoph Reuter
          Samstag, 01.10.2016 17:15 Uhr

          Das Interview dauert rund zehn Minuten, es wurde gefilmt in der pittoresken Umgebung eines Steinbruchs nahe Aleppo – und es schlug in den letzten Tagen weltweit Wellen: Sogar der russische Außenminister soll es in einem Telefonat seinem US-Kollegen vorgehalten haben. Denn in dem Video sagt ein angeblicher Kommandant der in Ost-Aleppo belagerten Rebellen Sätze, die seltsamerweise die Kriegspropaganda des Assad-Regimes bestätigen: Amerika unterstütze indirekt die Terrorgruppe al-Qaida, und selbstverständlich seien die Rebellen gegen Hilfskonvois für Zivilisten. Doch jetzt häufen sich Indizien dafür, dass mit dem Interview so einiges faul sein könnte.

          Geführt hat das Interview der ehemalige CDU-Abgeordnete und prominente Autor Jürgen Todenhöfer. Bei seinem tief vermummten Gesprächspartner soll es sich laut Todenhöfer um einen Kommandeur der als Nusra-Front bekannt gewordenen syrischen Radikalengruppe handeln, die sich im August umbenannt und wieder von al-Qaida abgespalten hat: Abu Al Ezz, so wird der Mann in dem Video vorgestellt, bekräftigt, man sei von den USA mit modernen Panzerabwehrraketen ausgerüstet worden. Offiziere aus Saudi-Arabien, Katar, sogar aus Israel „hatten wir hier, als wir belagert wurden“. Auch sei man gegen Hilfslieferungen für die belagerten Zivilisten in Ost-Aleppo: „Wenn ein Lkw trotzdem reinfährt, werden wir den Fahrer verhaften.“ Das verblüfft, denn Anfang August waren die Radikalen maßgeblich daran beteiligt, den Belagerungsring kurz zu knacken und Lebensmittelieferungen zu ermöglichen. Dies brachte den Islamisten jähe Popularität auch bei ideologischen Gegnern ein.
          […]

          http://www.spiegel.de/spiegel/krieg-in-syrien-zweifel-am-todenhoefer-interview-in-aleppo-a-1114870.html

          Der Ramouseh-Durchbruch war ungeeinget für zivile Lieferung, da Kriegsgebiet: für Waffen- und Kämpfernachschub reichte es.

          Es folgt noch ein kleiner Absatz, danach die Bezahlschranke.

          Auf Englisch ist der Beitrag aber komplett zu sehen:

          http://www.spiegel.de/international/world/german-journalist-interview-in-syria-under-fire-a-1114892.html

          Da wurde nun alles zusammengerührt, was schon bekannt war. Und natürlich gab es wieder mal anonyme geflohene „Oppositions“-Syrer, die bereit waren, den Mann zu identifizieren. Leider hat Reuter nicht angegeben, wie lange die schon weg sind. Da Todenhöfer selbst den Interviewten als Söldner-Typus beschrieben hat, kann er ja zwischenzeitlich die Seiten gewechselt haben.

          Ein schwacher Versuch.

        • Vielleicht waren solche Lebensmittellieferungen gemeint?
          Ich war entsetzt als ich das vor Tagen las und sah! :
          https://www.rt.com/viral/361273-cow-weapons-smuggling-syria/

          Aber heute nun dies frisch rein:
          https://www.rt.com/usa/361482-bilateral-suspended-syria-ceasefire/

          Hier offiziell:
          http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2016/10/262704.htm
          Suspension of Participation in Bilateral Channels With Russia Established to Sustain the Cessation of Hostilities in Syria

          Das Team in Genf wird auch abgezogen.

        • Ergänzend hier etwas Hintergrund zum ‚Plan B‘ mit 4 Optionen zur Auswahl. Oder gleich alle ??
          http://thehill.com/policy/defense/298800-four-military-options-for-obama-in-syria

          Macht aus der ‚lame duck‘ eine Bratente, würde ich mal sagen…
          Klar, Experten wie Petraeus ! wissen es ja immer genau und besser. Die NATO wollen sie vorzugsweise auch mit involviert haben, na toll. Und die europäische Unterstützung einschließlich Deutschlands wurde ja schon posaunt.

  5. Wie ich gerade über die Propagandaschau erfahre, hat unser Bundespräsident der Opfer von Babi Jar gemeinsam mit dem Sozialnationalisten Andrij Parubij gedacht (der kürzlich auch von Martin Schulz empfangen wurde).

    Respekt. Eine offene Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus hätte ich noch nicht wieder für möglich gehalten.

    • Diese Situation kann man allerdings nicht dem – meines Erachtens – unfähigen deutschen Präsidenten anlasten, der über seine eigenen biographischen Beschränktheiten nicht hinauszublicken vermag, sondern der allgemeinen Einknickerei gegenüber den USA, die ja nun schon seit Jahren abläuft.

      Wenn die USA einen regime change wollen, macht man hierzulande mit. Und der rechtsextreme Parubij als Maidan-Regisseur der Schüsse auf Berkut und Demonstranten war nun mal derjenige, der die jetzige Regierung gewaltsam an die Macht gebracht hat, wofür er naürlich unter Billigung der USA, die die personellen Entscheidungen in der Ukraine lenken, ständig befördert wurde, jetzt eben zum Parlamentspräsidenten.

      Und die Presse spielt mit.

      Ich möchte an dieser Stelle auf den Artikel von John Pilger hinweisen, der die Desinformation durch Westmedien historisch wie aktuell in den Blick nimmt:

      Aus: Ausgabe vom 28.09.2016, Seite 12 / Thema

      Salven aus den Verlagshäusern

      Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens
      Von John Pilger

      Übersetzung aus dem Englischen von Jürgen Heiser

      Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)

      Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

      Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel. Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

      Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

      Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends. Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

      Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei. Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte. David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

      Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte. Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

      Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert. Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten. Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

      Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«. Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der
      Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern. Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

      Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«. Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

      Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

      Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab.
      […]

      https://www.jungewelt.de/2016/09-28/053.php

      Danach geht es dann zur Gegenwart.

      Natürlich erscheint ein solch fulminanter Artikel nicht in den betroffenen Leitmedien. Die müßten sich ja schämen. 😉

      • Ja, aber das ist Maulheldentum und führt zu nichts Konkretem.

        Sehr schön kann man dieses Maulheldentum bei der Propaganda-Twitterei der türkischen Regierung auf „EuphratsShield“ begleiten. Da wurde am 27.9.2016 noch verbreitet, wieso ein Sturm auf al-Bab wegen der kurdischen Gefahr bedeutsam sei:

        https://twitter.com/EuphratesShield/status/780835917728739328

        Zuvor hatte die türkische Regierung aber anerkannt, daß die YPG sich, wie von ihr gefordert und von den USA schon vor Wochen als vollzogen erklärt, sich östlich des Euphrat zurückgezogen habe:

        27.9.2016
        Mark C. Toner
        Deputy Spokesperson
        Daily Press Briefing
        Washington, DC
        September 27, 2016

        […]
        QUESTION: Turkey. Yesterday, Turkish spokesman finally said that YPG forces had moved east of the Euphrates, which is something that the United States has been saying for weeks.

        MR TONER: Yes.

        QUESTION: And I wondered, is that – since Deputy Secretary of State Blinken and McGurk had arrived – just arrived in Turkey, I wondered, is that something that they helped clarify? And in any case, does that Turkish statement about the YPG satisfying their geographical requirements – does that indicate that the U.S.-Turkish dispute over the YPG role in fighting ISIS has been largely resolved, or is it still an issue?

        MR TONER: Well, so we also saw those remarks yesterday and it was gratifying to see that they also confirmed what we had been saying for some time, which was that in the past – not sure of the timeframe, but the past weeks or so that we’ve seen them – these groups – Syrian Kurdish groups who had been fighting in that area, again, adhere to their commitments that they made to us and withdraw from the area around the Euphrates – east of the Euphrates. So that’s a good thing.

        We certainly – as we said at the time, the last thing we want to see is these forces come into conflict with Turkish forces who are on the ground, as well. And we also called for a de-escalation at the time and urged that all of the parties there keep their eye on the prize, so to speak, in keeping the pressure on Daesh, keeping the pressure on destroying and dislodging Daesh, because that’s the overarching security concern. So even as Turkey sought to re-establish control over its border region and you had these various groups, including the Syrian Kurds, working to liberate areas also in northern Syria that were Daesh-controlled, we didn’t want them to come into conflict. Again, it speaks to the complexity of the battlespace there.

        http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2016/09/262488.htm#TURKEY

        Natürlich pöbelt Erdogan weiter gegen die YPG.

        Nichts kann allerdings überdecken, daß es mit dem Kampf gegen den IS nur zäh vorangeht, seitdem er nach kampfloser Räumung der Grenze Widerstand leistet. Natürlich war es dem IS recht, daß eine kurdische Grenzbelagerung verhindert wurde: Islamisten an der Grenze garantieren ja den weiteren Nachschub. Aber jetzt muß die türkische Invasion gestoppt werden.

        Wenn es keine Erfolge zu vermelden gibt, meldet EuphratesShield abgegebene Schüsse, Versorgung der Bevölkerung und Sprüche von Erdogan.
        Die letzte Karte gab es am 29.9.2016 von TRDiplomacy, deren Lagebeurteilung oft, aber nicht immer, von EuphratesShields retweeted wird:

        Das sieht nach einem Kessel aus.

        Maulheldentum auch bei Lister, was die Möglichkeiten der Türkei und die Unmöglichkeiten Rußlands angeht:

        A Plan for Winding Down the Syrian Civil War: Surge, Freeze, and Enforce
        Charles Lister

        September 30, 2016

        […]
        Turkey’s 2016 intervention against the Kurdish YPG and against ISIL in northern Aleppo demonstrates the strategic limits of Russia’s action and presence in Syria. Although framed as an operation targeting ISIL, Turkey’s Operation Euphrates Shield has directly undermined the YPG’s geopolitical project, which Russia overtly supported because it threatened the opposition’s standing in northern Syria. More importantly, the operation’s core fighting force is composed of more than a dozen explicitly anti-Assad armed opposition groups, who have now effectively established a slowly expanding safe zone, over which Russian and Syrian aircraft no longer fly.

        While maintaining a long-term eye on re-opening a front against the Assad regime on Aleppo city’s northern boundaries, opposition forces in the area are more immediately seeking to establish a stronghold of the internationally-recognized political opposition that is both located inside Syrian territory and explicitly protected from external attack. Despite what this represents in terms of an overt challenge to the Assad regime, Russia has been in no position at all to counter it.
        […]

        http://warontherocks.com/2016/09/a-plan-for-winding-down-the-syrian-civil-war/

        Come on. Ein Sturm der Türkei auf Aleppo mit 3.000 aus Idlib angekarrten Islamisten?

        Noch so ein Maulheldentum von Erdogan:

        Na klar. Aber erst mal wollen wir sehen, wieviele von den islamistischen Rebellen, die die Türkei aus der Provinz Idlib verpflichtet hat, überhaupt übrigbleiben bei dem zähen Kampf gegen den IS in der Grenzregion. Eigentlich sollte es nach Schließung des Kessels zunächst gegen Dabiq gehen.

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