Hans Wollschläger-Fake News- Updated

Hans, Winterberg 11-04

Hans Wollschläger in Winterberg, 2004, Foto: Gabriele Gordon

Es hätte ja eigentlich genügt, meinen letzten Artikel zu ergänzen:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/17/fake-news-oder-wie-ich-zur-witwe-von-hans-wollschlaeger-wurde/

Aber irgendein Bug im WordPress-System ließ das nicht zu.

Die NZZ als Sprachrohr des gekränkten Bearbeiters der Wollschläger-Übersetzung des Ulysses von James Joyce, Harald Beck, hat nun auch dessen Zuarbeiter Hans Walter Gabler zu Wort kommen lassen.

Der Artikel hebt natürlich mit Fake News an:

Rettet den deutschen «Ulysses»

Aus rechtlichen Gründen liegt die revidierte deutsche Übersetzung von Hans Wollschläger auf Eis. Das darf nicht sein.

Hans Walter Gabler 26.3.2018, 05:30 Uhr

https://www.nzz.ch/feuilleton/rettet-den-deutschen-ulysses-ld.1366637

Sie liegt natürlich nicht nur aus rechtlichen Gründen „auf Eis“, sondern entscheidend deshalb, weil Beck das Wollschlägersch’e Kunstwerk zerstörte.

Die NZZ vom 2.3.2018 war jedenfalls schon mal näher an der Wahrheit:

Gabriele Gordon habe keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt: «Sie hat es abgelehnt, Jonathan Landgrebe, den Leiter von Suhrkamp, und den Cheflektor Fellinger zu treffen. Offenbar hat sie dem Verlag schriftlich ihre Position dargelegt; sie begründet diese einerseits juristisch – in dieser Hinsicht sind ihre Ansprüche tatsächlich unanfechtbar. Anderseits führte sie angeblich literarische und philologische Gründe an: Wollschläger hätte der Neufassung nicht zugestimmt, argumentierte sie.»

https://www.nzz.ch/feuilleton/ulysses-neuedition-rechtlich-ist-die-sache-tot-ld.1361961

Der offenbar umfassend uninformierte Gabler meint:

Das grundsätzliche Einvernehmen zwischen dem Übersetzer, einem Team von Revisoren und dem Suhrkamp-Verlag datiert aus dem Jahre 2007. Leider verstarb Hans Wollschläger wenige Monate, nachdem das Übereinkommen erzielt worden war.

https://www.nzz.ch/feuilleton/rettet-den-deutschen-ulysses-ld.1366637

Daß bei diesem Treffen von 10.3.2007 irgendein Übereinkommen erzielt worden sei, davon träumt allenfalls der Suhrkamp-Verlag. Insofern existiert lediglich ein Protokoll des Verlags, das Hans Wollschläger nie zur Kenntnis nahm. Ob er wirklich die Fron auf sich genommen hätte, sich ein ganzes Jahr die Besserwissereien von Anglisten und Philologen anzuhören? Die keine Ahnung von Kunst haben?

Ich wage es zu bezweifeln.

Eins ist jedenfalls klar. Nur Hans Wollschläger selbst hätte seine eigene geniale Übersetzung überarbeiten können. Niemand sonst.

Gabler hüpft gleich hierauf:

Durch dieses aber bestärkt, verpflichtete der Verlag Harald Beck und seine Mitarbeiter zur Durchsicht und Überarbeitung der Wollschläger-Übersetzung. Entscheidend am Übereinkommen war, dass ein durchgesehener und revidierter Übersetzungstext nicht die wollschlägersche Verdeutschung überfremden würde. Die Überarbeitung verstand sich als Dienst an der Übersetzung und deren Dienst am Roman und an seinem Autor.

https://www.nzz.ch/feuilleton/rettet-den-deutschen-ulysses-ld.1366637

Warum bringt die NZZ derlei Lügen?

Klar, Beck möchte gern seine Vorgänger Dirk Vanderbeke und Dirk Schultze, die Kommentatoren der Wollschläger-Übersetzung  im Jahr 2004, auslöschen, denen er zuarbeitete. Genauso agiert sein Zuarbeiter Gabler.

Vanderbeke und Schultze verließen das Unternehmen, als ihnen klar wurde, wie sehr Beck es auf die Zertrümmerung  der Wollschläger-Übersetzung ankam.

Gabler:

Wie ich es mir vorstelle, könnte Grundlage einer Vereinbarung sein, dass Hans Wollschlägers «Ulysses» unverändert der rein deutsche Lesetext des Werkes vom Suhrkamp-Verlag bleibt. In Parallele dazu sollte der Verlag den Plan Siegfried Unselds umsetzen, eine zweisprachige «Ulysses»-Ausgabe anzubieten. In dieser würde dem englischsprachigen originalen Text der deutsche zugesellt, der, auf der Grundlage der Übereinkunft mit Hans Wollschläger, über zehn Jahre hinweg im Auftrag des Suhrkamp-Verlags erarbeitet wurde. Dass dieser überarbeitete Text im Wesentlichen nach wie vor den Übersetzungstext Hans Wollschlägers darstellt, nur eben in einer revidierten Fassung, welche Entsprechungen im Deutschen zum englischen Original präzisiert, wäre selbstredend hervorzuheben und vertraglich festzuhalten.

Es ist eine hohe Anerkennung der Übersetzung von 1975, dass sie eben nicht ersetzt wird, sondern im Kern bestehen bleibt. Der revidierte Wollschläger-Text in einer zweisprachigen Ausgabe sollte dabei selbstverständlich zu erkennen geben, wo er von Wollschlägers Fassung von 1975 abweicht und warum er das tut. Der englischsprachige Text der Herausgeber Hans Walter Gabler, Wolfhard Steppe und Claus Melchior steht rechtlich vorbehaltlos für die zweisprachige Ausgabe zur Verfügung.

https://www.nzz.ch/feuilleton/rettet-den-deutschen-ulysses-ld.1366637

Nun mag ja wohl Suhrkamp befeuert haben, die „neue“ Übersetzungs-Bearbeitung von Beck zu promoten, weil die alte von Wollschläger nicht mehr verkauft wird, da der Markt gesättigt ist.

Gablers Vorschlag ist nicht nur weltfremd, sondern auch kontrafaktisch, da die Wollschläger-Übersetzung durch Beck zerstört worden ist.

Und warum sollte ein kommerzieller Verlag wie Suhrkamp eine englisch-deutsche Ulysses-Ausgabe herausbringen, der die zehntausende Beck-Veränderungen an der Wollschläger-Übersetzung dokumentiert, die Beck auch noch begründen soll?

 

 

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6.040 Gedanken zu „Hans Wollschläger-Fake News- Updated

  1. @ Dipfele:
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79975

    Ich würde mal sagen, daß das ZDF von den insgesamt drei deutschen Rechtfertigungsversuchen der Mueller-Untersuchung noch den schwächsten Beitrag geliefert hat:

    Russland-Affäre
    Trumps Schatten – Muellers Mission
    von Maya Dähne, New York
    Datum:
    09.02.2019 09:15 Uhr
    Knapp zwei Jahre ermittelt der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller in der Russland-Affäre. Wie hat Russland die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert? Gab es geheime Absprachen?
    […]

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/russland-affaere-was-machen-die-ermittlungen-gegen-trump-100.html

    Denn die Fragen werden nicht einmal ansatzweise beantwortet. Wie denn auch. Stattdessen gibt es die üblichen Quantitäten:

    Mindestens zwölf Mitarbeiter des Trump-Teams hatten Kontakte zu russischen Botschaftern, Agenten und Anwälten, darunter Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein Sohn Donald Trump Jr., der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Trumps ehemaliger Justizminister Jeff Sessions. Mehr als 100 Treffen zwischen Trump-Vertrauten und russischen Regierungsvertretern sowie Wikileaks sollen laut New York Times stattgefunden haben. Sonderermittler Mueller hat bislang 34 Personen angeklagt: sechs Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam und Regierungsmannschaft, 26 Russen und drei russische Firmen.

    Kushner, Trump jr. und Sessions wurden in keiner Weise belangt, Flynn nicht wegen seiner absolut legalen Kontakte zum russischen Botschafter.

    Richtige fake news gab es zu Roger Stone:

    • Roger Stone, langjähriger Berater von Trump, wurde im Januar verhaftet und angeklagt über seine Kontakte zu Wikileaks gelogen zu haben. Er soll der Mittelsmann zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Julian Assange gewesen sein. Um seine Rolle zu vertuschen, habe er versucht, einen Zeugen zu bestechen.

    Wo hat sie Letzteres her? Was wäre strafbar an einem Kontakt zu Assange? Tatsächlich war Stone kein Mittelsmann, sondern befragte zwei weitere Mittelsmänner, die ebenfalls keine waren.

    Vergleicht man dieses dürre Elaborat mit dem Tagesschau-Faktenfinder und dem SPIEGEL-Elaborat „Das Steele-Testament“ von Scheuermann/Schmitt vom 2.2.2019 in der Printausgabe:

    http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/us-aussenpolitik-russland-101.html

    beide hier rezensiert:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79945

    Der SPIEGEL-Artikel ist auf Englisch hier nachzulesen:

    http://www.spiegel.de/international/much-has-been-confirmed-in-dossier-at-heart-of-trump-scandal-a-1251551.html

    so gebührt die Propaganda-Krone wegen der zur Schau gestellten Selektions-Raffinesse dem SPIEGEL, die Tagesschau kriegt ein Fleißkärtchen und Punktabzug wegen fehlender Logik, und das ZDF schmiert ab ins Bodenlose.

    Man muß sich fragen: wozu diese Anstrengungen gerade jetzt? Weil Mueller alsbald zusammenpacken wird und bis dahin nichts geliefert hat? Weil die Verschwörungstheorie der Demokraten von einer Kooperation „der Russen“ mit Donald Trump und seinem Team, um Hillary den verdienten Wahlsieg zu rauben, ganz offensichtlich zusammenbricht?

    Trump ist jedenfalls guter Dinge ob all der guten Nachrichten:

    Hier seine Retweets der letzten Tage:

    Da schluckt er sogar die Kröte Amazon/Jeff Bezos/ Washington Post. 😉

    • Tatsächlich liefern ihm die dems ja Steilvorlagen nach Maß; das Virginia-Debakel zum Beispiel:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79964

      Die zweite Sex-Beschuldigung gegen den stv. Gouverneur Fairfax ist übrigens sehr gehaltvoll:

      Justin Fairfax Accused of Sexual Assault by Second Woman: ‘Disgusting! This Dude Raped Me.’

      ‘I will not resign,’ Fairfax said Friday after Meredith Watson publicly accused the lieutenant governor of raping her in 2000, when they were both Duke University students.

      Danika Fears,

      Julia Arciga,

      Pilar Melendez

      02.08.19 4:22 PM ET
      […]
      Kaneedreck Adams, an attorney who reportedly attended with Watson, told The Washington Post that she came crying to him in the spring of 2000.
      “She was upset,” Adams told the newspaper. “She told me she had been raped and she named Justin.”
      https://www.washingtonpost.com/local/virginia-politics/second-woman-accuses-va-lt-gov-justin-fairfax-of-sexual-assault/2019/02/08/19e6bb6c-2bdf-11e9-b011-d8500644dc98_story.html

      […]
      Another statement released by Watson’s lawyers Friday evening said she had previously been raped by a Duke basketball player and did not report it. Fairfax allegedly knew about the previous rape and that Watson had not reported it, the statement continued. At a campus party after allegedly Fairfax raped her, Watson asked him why he did it. He answered, the statement says: “I knew that because of what happened to you last year, you’d be too afraid to say anything.”
      […]
      The law firm at which Fairfax is a partner, Morrison & Foerster, told The Daily Beast that they have hired outside counsel to conduct an investigation into the allegations. The firm also said Fairfax has taken a leave of absence.
      […]

      https://www.thedailybeast.com/virginia-lt-gov-justin-fairfax-accused-of-sexual-assault-by-second-woman

      Die WELT hatte einen sehr guten Artikel über diese Vorgänge, der auch die Historie umfaßt: denn die Demokraten waren seinerzeit die Partei der Sklavenhalter und des Ku-Klux-Klan:

      „Blackfacing“
      Das Rassismus-Problem der Demokraten
      Stand: 08.02.2019 | Lesedauer: 7 Minuten
      Von Daniel Friedrich Sturm
      […]
      Der Mix dieser giftigen Skandale schadet den Demokraten im gesamten Land, handelt es sich doch um ihren ersten Rückschlag seit dem Sieg bei den Zwischenwahlen im November 2018.

      Ihre permanente Klage über den Rassismus und Sexismus von Präsident Donald Trump kommt seit den Vorfällen in Virginia weniger glaubhaft daher. Die jugendlichen Rassismussünden sind auch nicht recht kompatibel mit der Neigung vieler Demokraten zu Identitätspolitik, also der Sorge um die Bedürfnisse und Ansprüche bestimmter unterschiedlich ethnisch, kulturell oder sexuell geprägter Bevölkerungsgruppen.

      Daneben wecken die jüngsten Vorgänge Erinnerungen an die Geschichte Virginias, das stärker von Rassismus und Sklaverei geprägt ist als das Gros der amerikanischen Bundesstaaten. Im Jahre 1619 wurden die ersten versklavten Afrikaner („Negroes“) nach Virginia verschifft, 1860 lebten hier fast eine halbe Million Sklaven, mehr als in jedem anderen Bundesstaat. Aus Virginia stammten zwei Gründerväter der USA, die beide Sklaven hielten: Thomas Jefferson, Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, und George Washington, erster Präsident. Virginia war das Schlachtfeld des Bürgerkrieges, später wurden hier Afroamerikaner gelyncht.

      Als 2017 in Charlottesville Rassisten demonstrierten, zeigten sie Nazisymbole und die Flagge der konföderierten Staaten, also der kurz existierenden, sklavenhalterfreundlichen Abspaltung der USA, in der viele Amerikaner ein Symbol des Rassismus sehen.

      Demokraten stehen historisch für Rassentrennung

      Während heute die meisten afroamerikanischen Spitzenpolitiker den Demokraten angehören, steht ihre Partei historisch für die Rassentrennung. Dies änderte sich erst infolge der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er-Jahren. Als Ende des 19. Jahrhunderts die – zumeist republikanisch orientierten – Afroamerikaner die Mehrheit der Wählerschaft in diversen Bundesstaaten stellten, manipulierten die Demokraten in allen elf postkonföderierten Staaten das Wahlrecht, um genau dies zu verhindern. Die Operation war erfolgreich, die schwarze Wahlbeteiligung im Süden sank von 61 Prozent (1880) auf zwei Prozent (1912).

      Martin Luther King war der Gegenspieler unter anderem des demokratischen Gouverneurs von Alabama, George Wallace, der die Segregation in den 1960er-Jahren konsequent durchsetzte. Wallace war im Volk beliebt, erzielte bei Wahlen wie demokratischen Vorwahlen beachtliche Ergebnisse, während Bürgerrechtler King als Outcast galt. Heute ist King, 1968 von einem Rassisten erschossen, ein säkularer Heiliger in den USA. Sogar ein Feiertag ist ihm gewidmet. Mancher Demokrat von einst dürfte sich im Grabe umdrehen.

      In einer Gesellschaft, die sich stets selbst zu definieren versucht, wiegen die Rassismusvorwürfe für die Demokraten schwer. Dass sich ausgerechnet eine ihrer Präsidentschaftsbewerberinnen vom linken Flügel, Elizabeth Warren, 69, wegen ihrer Behauptung, eine „Native American“ zu sein, im polemischen Streit mit Trump einem DNA-Test unterzog, war schon dumm genug. Vor allem aber verscherzte es sich Warren mit dem bis heute existierenden Indianervolk der Cherokee, bei dem sie kürzlich um Entschuldigung bat. Teile der schwarzen Community warfen ihr vor, ethnische Identität mit einem Bluttest definieren zu wollen.
      […]

      https://www.welt.de/politik/ausland/article188475007/Blackfacing-Das-Rassismus-Problem-der-Demokraten.html

      Nachdem sie sich bei der Zulassung als Rechtsanwältin selbst als „Indianerin“ bezeichnet hatte, wird sie enorme Schwierigkeiten bekommen:

      • Und als ob das nicht schon genug sei, lieferte der „New Green Plan“ (GNP) der exzentrischen Alexandria Octavio Cortez (AOC) aus NY den nächsten Kick, zumal sich ihm einige der demokratischen Präsidentschaftskandidaten anschlossen:

        Die Radikalität war erstaunlich:

        Nancy Pelosi was not amused:

        Liest man ihren Thread, versteht man ihr Lachen.

        Irgendwann kapierte selbst AOC, daß da irgendwas sehr schief lief, hatte aber Pressevertreter, die sich für sie einsetzten:

        Alles fake news! Das ist natürlich Quatsch. Nach dem backlash sind die von ihrer Website stammenden Infos schlicht gelöscht worden:

        Trump kann dieses linke Chaos nur begrüßen:

        Und wenn dann noch der Ex-Starbuck-Chef Schultz, ein Demokrat, als unabhängiger Kandidat antritt, ist die Wiederwahl Trumps schon gesichert. Da mögen die anti-Trump-Medien von NYT, WaPo, NBC, CNN, Politico etc. schreiben und senden, was immer sie wollen. Die werden ja nur noch von bereits Überzeugten konsumiert.

        Siehe das überzeugende SPIEGEL-Interview mit dem überzeugten NYT-Herausgeber Sulzberger, dessen Produkt nur noch bestehen kann, wenn es die anti-Trump-Linie fortsetzt (unterbrochen durch dessen Lobpreisung, soweit er Gewalt nach Maßgabe der Geheimdienste anwendet):

        http://www.spiegel.de/international/new-york-times-publisher-a-g-sulzberger-about-journalism-and-trump-a-1251556.html

        Beide Blätter verbindet ja das „Relotius“-Desaster – und beide haben daraus nichts gelernt. Propaganda bleibt die Devise.

      • Würde ich nicht sagen, daß das Medienversagen relativiert wird – im Gegenteil: ohne unkritisch applaudierende Medien könnten regime changes gar nicht durchgeführt werden.

        Humanitäre Hilfe für Venezuela
        Brückenkampf

        Hunderte Tonnen Hilfsgüter liegen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta bereit. Doch Machthaber Maduro lässt die Brücke nach Venezuela blockieren und das Volk leiden – und setzt Herausforderer Guaidó so unter Druck.

        Aus San Antonio berichtet Jens Glüsing

        Sonntag, 10.02.2019 18:04 Uhr
        […]
        Doch das venezolanische Militär hat die Brücke über den Grenzfluss Rio Táchira mit zwei Containern und einem Sattelschlepper blockiert. Autokrat Nicolás Maduro will keine humanitäre Hilfe ins Land lassen, er glaubt, dass die Hilfssendungen ein Vorwand sind, um das Terrain für eine militärische Invasion der Amerikaner vorzubereiten.
        […]
        Das Tauziehen um die humanitäre Hilfe ist die jüngste Episode im venezolanischen Drama. Maduro leugnet das Elend im Land, obwohl der Notstand nicht zu übersehen ist. Millionen Venezolaner leiden Hunger, die staatlichen Krankenhäuser verfallen, die Kindersterblichkeit ist nach oben geschnellt.
        Experten warnen davor, den Streit um die humanitäre Hilfe zu politisieren, doch das ist blauäugig. Die Misere hat politische Ursachen, sie ist eine direkte Folge der Misswirtschaft und Korruption, für die das Maduro-Regime verantwortlich ist.

        Es ist allerdings fraglich, ob es ein kluger Schachzug war, dass Guaidó das Thema als Waffe einsetzt, um Maduros Sturz zu provozieren. Wenn es ihm nicht bald gelingt, die Hilfe ins Land zu bringen, könnte die Euphorie über den jungen Politstar rasch verfliegen. „Guaidó muss jetzt zeigen, dass er die Hosen anhat“, sagt Mercedes Ramírez, eine Oppositionspolitikerin in der Grenzprovinz Táchira.
        […]
        Als vor fünf Jahren der Streit zwischen den Regierungen in Bogotá und Caracas eskalierte, ließ Maduro die Brücke für Autos sperren.
        […]
        Das mehrspurige Bauwerk wurde bereits vor Jahren fertiggestellt, aber wegen des politischen Konflikts zwischen den Nachbarländern nie eingeweiht.
        […]

        http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-wie-nicolas-maduro-die-lieferung-von-hilfsguetern-blockiert-a-1252549.html

        Interessant sind diese Ausführungen:

        Pox Americana: Vijay Prashad on Venezuela, India, Mexico, Congo, and U.S. Hegemony

        Jeremy Scahill

        February 10 2019, 4:00 p.m.
        […]

        JS: Well, and Vijay, you have this exception in the sanctions, the latest round of sanctions that the Trump administration has imposed on Venezuela and its state oil company allowing Chevron to continue doing business as usual and also the former company of Dick Cheney, Halliburton, [is] also allowed to continue on in Venezuela.

        VP: See, one of the interesting things about the Trump administration and Trump’s National Security Adviser John Bolton is they just don’t seem to care. I mean, they don’t have any pretense about anything that they’re doing. Whereas one saw, even with George W. Bush’s administration, we saw some measure of pretense. You know, they’d come up with theories about humanitarianism and whatever it is — there [are] weapons of mass destruction. All kinds of shifting goal posts that they used as a fig leaf for the invasion of Iraq. Even, of course, with Mr. Obama, we saw all kinds of high-minded principles. Obama was an expert at concocting high-minded principles to defend essentially naked aggression. With Trump and with Bolton, I mean, we’re at a situation where they just don’t care. Include with Trump and Bolton, Senator Rubio. They just don’t care. They come out directly and say, “we’re in this for the oil.” They come out directly and say these people can’t behave like that. I mean, of all audacious things Nicolas Maduro is a bus driver. You know, how dare he be the president of a country? You should be an oligarch, one of the old aristocracy from Venezuela. That’s the kind of person that should run things in collaboration with Chevron and Halliburton and so on. So, you know, they’re not even [trying] to pretend that this is about democracy.

        https://theintercept.com/2019/02/10/intercepted-podcast-vijay-prashad-venezuela-india/

        Weswegen ja auch die Verrenkungen der Deutschen und der anderen Europäer so unfreiwillig komisch wirken. Und unsere Presse tut im besten Fall so, als ob das alles normal sei:

        08.02.2019, 11:02 Uhr
        Krise in Venezuela
        Maduros Goldhandel mit der Türkei verärgert USA

        Zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei bahnt sich ein neuer Konflikt an. Es geht um Goldhandel mit Venezuela – und einen Umweg in den Iran.
        Susanne Güsten
        […]
        Nach Oppositionsangaben hat die venezolanische Regierung im vergangenen Jahr fast 24 Tonnen Gold in die Türkei verschifft – zum Ärger der USA, die der Regierung von Präsident Nicolas Maduro den Geldhahn zudrehen wollen. Washington fordert, dass die Türken den Handel beenden, doch Ankara will davon nichts wissen. Neuer Krach zwischen den Verbündeten zeichnet sich also ab.

        Maduro will mit dem Verkauf des Goldes den Ausfall anderer Einnahmequellen ausgleichen. Neben Gold aus den Tresoren der Zentralbank geht auch Roh-Gold zur Veredelung ins Ausland. Im vergangenen Jahr wurde nach offiziellen Statistiken Roh-Gold im Wert von mindestens 900 Millionen Dollar zur Veredelung in die Türkei geliefert – doch über eine Rückkehr fertiger Goldbarren nach Venezuela gibt es keine Aufzeichnungen.

        Die britische Zeitung „The Times“ meldete, die US-Behörden befürchteten einen Weiterverkauf des venezolanischen Goldes. Damit wolle sich Maduro Bargeld beschaffen, um seine Regierung trotz der amerikanischen Sanktionen an der Macht zu halten. Medienberichten zufolge lautet eine andere Vermutung der US-Regierung, das Gold aus Venezuela könne aus der Türkei an den Iran gelangen, um so die Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu umgehen. Washington habe die Türkei deshalb gewarnt, berichtete die BBC.

        Der einflussreiche US-Senator Marco Rubio schlug auf Twitter Alarm: Maduro plündere die Goldreserven seines Landes. Er hoffe nicht, dass die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – die laut der venezolanischen Opposition sogar 27 Tonnen Gold von Maduro gekauft haben – als „Komplizen“ gelten müssten. Jedes Unternehmen, das sich an dem Handel beteilige, werde US-Sanktionen zu spüren bekommen.
        […]

        https://www.tagesspiegel.de/politik/krise-in-venezuela-maduros-goldhandel-mit-der-tuerkei-veraergert-usa/23965074.html

        Das sind alles illegale Maßnahmen, aber Frau Güsten stört es nicht. Heute erschien der Artikel in der Print-Ausgabe, angereichert durch Gerüchte aus der Novaya Gazeta, denn natürlich hat auch Rußland venezolanisches Gold aufgekauft, das gen Iran entschwebt sein soll. Daß die Bank of England venezolanisches Gold im Wert von 1 Milliarde Dollar nicht herausrückt, würde sie wahrscheinlich auch unterstützen…

  2. Bleiben wir bei Venezuela, das sich zum Musterfall einer versagenden Presse bei bigottem Handeln der der westlichen Werte-Politik entwickelt, die keine Propaganda scheut, um rechtswidrige geostrategische Maßnahmen zu verschleiern. Nicht anders als im Fall der Ukraine, Syriens, Skripals usw.

    The Tienditas Bridge “blockade”
    Or how to turn an unopened bridge into an international news story to build support for your coup

    Justin Emery
    Feb 7
    Over the last couple of days, you may have seen an image like this in the news:
    […]

    […]
    There’s something that doesn’t add up. It looks like the fence, in front of the containers, was erected by Colombia. The fence supports are on the Colombian side, and four concrete blocks also sit on the Colombian side of the fence. So was the bridge really blocked by Venezuela, or was it actually blocked by Colombia?
    Luckily, we can view Tienditas bridge on Google Maps:


    […]

    The photo was uploaded in June 2017. Tienditas Bridge, reported throughout the media as blocked by Venezuela this week, has in fact been blocked for at least 18 months!
    There is also a Wikipedia article on Tienditas Bridge (in Spanish). It says of the bridge (translated to English with Google Translate):

    “It was concluded in early 2016, but due to the crisis between Venezuela and Colombia in 2015 and the border closure of Venezuela the bridge has not been officially opened.”

    This is backed up by a reference to an article from La Opinion, [5.2.2016] a local news site of Cúcuta in Colombia (also in Spanish), which states:

    “Sheltered by an old rusty gate and a guard, this binational work is still useless because of the border situation, despite the fact that the Invias has already completed 100 percent of the route.”

    The Google translation may not be perfect, but it seems that Tienditas Bridge has never opened even though it was finished three years ago, due to a dispute between Colombia and Venezuela. And the now familiar “rusty gate” has been there all this time. It’s a complete falsehood to say that Maduro “blocked” the bridge this week, that it must “reopen”, or that Venezuela erected “makeshift fencing” this week.
    […]
    An alternative narrative
    […]
    The US has stated that it will be sending humanitarian aid to Venezuela, at the request of Juan Guaidó whom they recognise as president.

    The Venezuelan government led by the elected president, Nicolás Maduro, is concerned that this will be a cover for shipping weapons into the country which may be used to start a civil war. This is not an unreasonable concern given the US’s history of interventionism, and the Venezuelan authorities claim to discovered an illegal shipment of rifles and ammunition from Miami just this week. Faced with such a threat, it seems quite rational to secure the points of entry through which arms could enter the country.
    Since Tienditas Bridge is not in use and has never been, it makes sense to reinforce the existing barrier on the bridge (which may be have been erected by Colombia).

    View at Medium.com

    Eine Antwort auf diesen Artikel geht noch weiter: auch die quergestellten Container stehen auf kolumbianischem Gebiet:

    Sowohl in der EU als auch in den USA bröckelt die anti-Trump-Hysterie nur in diesen Fällen:

    Und erst die „russische Aggression“ durch Hilfslieferungen in den Donbass…

    Was machen unsere Politiker nur, wenn auch sie endlich mitbekommen, daß Guaidó keineswegs vorhat, binnen dreißig Tagen Präsidentschaftswahlen zu organisieren? Die Parlamentsmehrheit hatte ihm entgegen der Verfassung am 5.2. locker ein Jahr als „Interims“-Präsident zugestanden. Immerhin ein Grüner hat darauf während der Aktuellen Stunde hingewiesen:

    Ja, es ist richtig und diskussionswürdig, jetzt über Artikel 233 zu reden. Dort steht faktisch – das hat Jürgen Hardt gerade gesagt –, dass, wenn es keinen Präsidenten gibt, sich der Parlamentspräsident interimsweise zum Präsidenten ernennen kann. In Artikel 233 steht genauso – das zu berücksichtigen, fehlt mir vonseiten der Bundesregierung –, dass sich der Interimspräsident innerhalb von 30 Tagen wählen lassen muss, um legitim zu sein. Genau das muss jetzt erwähnt werden. Wir können nicht auf der einen Seite sagen: „Maduro muss weg“ – was ich teile – und gleichzeitig keine Bedingungen für einen Interimspräsidenten aufstellen, damit er nicht auf die Idee kommt, er könne legitim im Amt bleiben, weil es Unterstützung von der falschen Seite gibt. Diese Bedingungen müssen jetzt genannt werden.

    https://amerika21.de/dokument/221460/aktuelle-stunde-bundestag-venezuela

    Am 23.2., dann sind die 30 Tage rum, gucke ich nochmal nach. 😉

    • Hier kann man alles kompakt nachlesen:

      February 9, 2019
      Western Media Fall in Lockstep for Cheap Trump/Rubio Venezuela Aid PR Stunt

      by Adam Johnson

      The Trump administration’s now completely overt effort to overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro had a very successful public relations effort this week, as major Western media outlets uniformly echoed its simplistic, pre-packaged claim that the Venezuelan government was heartlessly withholding foreign aid:
      • Tensions Rise as Venezuela Blocks Border Bridge in Standoff Over Aid (CNN, 2/7/19)
      • Maduro Blocks Critical Aid Sent to Venezuela (CNN, 2/7/19)
      • Aid Arrives at Venezuela Border as US Demands Maduro Let It In (ABC News, 2/7/19)
      • Venezuela Crisis: Pompeo Demands Aid Corridor Opened (BBC, 2/7/19)
      • The US Says Maduro Is Blocking Aid to Starving People. The Venezuelan Says His People Aren’t Beggars. (Washington Post, 2/8/19)
      • Humanitarian Aid Arrives for Venezuela — But Maduro Blocks It (NPR, 2/8/19)

      All of the above articles — and scores more like it — repeated the same script: Maduro was blocking aid from the US “out of refusal to relinquish power,” preferring to starve “his own people” rather than feed them. It’s a simple case of good and evil — of a tyrannical, paranoid dictator not letting in aid to feed a starving population.
      Except three pieces of key context are missing. Context that, when presented to a neutral observer, would severely undermine the cartoonish narrative being advanced by US media.
      1. Both the Red Cross and UN warned the US not to engage in this aid PR stunt.
      2. The bridge in question is a visual metaphor contrived by the Trump administration of little practical relevance.
      3. The person in charge of US operations in Venezuela has a history of using aid as a cover to deliver weapons to right-wing mercenaries.
      […]

      https://fair.org/home/western-media-fall-in-lockstep-for-cheap-trump-rubio-venezuela-aid-pr-stunt/

      Der Artikel ist umfassend; es geht nicht nur um die Vergangenheit von Guaidó, sonern auch um die Gegenwart in Venezuela nebst Warnungen und Vorschlägen für die Zukunft:

      How Washington Funded the Counterrevolution in Venezuela
      Self-declared president Juan Guaidó comes from the right-wing, US-backed student movement that tried to subvert Hugo Chávez’s government.
      By Tim Gill and Rebecca Hanson
      February 8, 2019
      […]
      Guaidó’s announcement assuming the role of interim president generated a wave of support from some capitals as well as the Organization of American States. Now the crisis is in a stalemate. Indeed, as Francisco Toro notes, the United States, in granting diplomatic recognition to Guaidó’s “government,” has created a precarious situation by confusing a normative judgment about who should run the country with the objective fact of who does run the country — that is, who actually has control over national territory and the state apparatus. If this gamble, this all-or-nothing approach, does not go as Secretary of State Mike Pompeo, NSA adviser Bolton, and others hope it will, what will happen in a few weeks, if Maduro remains president? Will Washington continue with economic sanctions and fall into a pattern similar to its decades-long standoff with Cuba? Will it take to exploding cigars and other absurd and criminal plots of subversion?

      The United States now has little room to play a constructive role in interim efforts, such as the negotiations proposed by Mexico and Uruguay to bring the two sides to the table. In fact, Washington’s intransigence only bolsters opposition intransigence. Indeed, since January 23, we have seen escalation upon escalation, potentially setting the stage for violent conflict, even civil war.
      […]

      https://www.thenation.com/article/venezuela-washington-funded-counterrevolution/

      [Thread]

      Mit diesem Vorschlag am Ende:

      As a former UN special rapporteur, the coup in Venezuela reminds me of the rush to war in Iraq

      Oil rich states such as Iraq and Libya were devastated after concerted campaigns of misinformation. US attempts to provoke conflict in the Latin American country have marked similiarities
      Alfred de Zayas @Alfreddezayas
      3 days ago
      […]
      Of course, we know that the Venezuelan people are polarised, but this does not mean that we should allow this situation to degenerate into civil war. The opposition should remember that, whatever happens in the next few weeks, there are at least 7 million Venezuelans who are committed Chavistas and who are not likely to roll over after a coup d’état. Any democratic government in Venezuela must keep in mind that it must represent all Venezuelans, not only the 1 per cent and the privileged classes. The bottom line is this: international mediation is necessary, and all countries of goodwill should support the initiative of Mexico and Uruguay to hold an international mediation in Montevideo, beginning today. This initiative should also be endorsed by the UN Secretary General Antonio Guterres and by the new UN High Commissioner for Human Rights, Michelle Bachelet.

      Alfred de Zayas is the former UN independent expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order 2012-2018

      https://www.independent.co.uk/voices/venezuela-crisis-coup-maduro-guaido-us-troops-un-iraq-a8767506.html

  3. @ Dipfele

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79963

    Schade, daß das Völkerrecht so schwammig ist, und noch viel bedauerlicher, daß sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nicht mit der Verfassungswidrigkeit der Selbsternennung von Guaidó beschäftigt hat: so kam er nur zur Deklarierung von dessen Anerkennung als „unfreundlicher Akt“ – während er jedenfalls Boltons Androhungen einer Militär-Intervention und der Wegschließung von Maduro in Guantanamo als klaren Völkerrechtsverstoß der US-Regierung wertete.

    Jedenfalls verleiht die rein deklaratorische Anerkennung Guiadó keine Legitimität, während Maduro aufgrund aktueller Machtkontrolle und auch durch Wahlen legitimiert ist:

    Daß Vieles auf einen gewaltsamen Sturz deutet, steht ohnehin auf einem anderen Blatt:

    Venezuela says plane from Miami delivered weapons for use by enemies of Maduro
    By Tim Johnson

    February 07, 2019 06:13 PM

    Venezuelan authorities say a U.S.-owned air freight company delivered a crate of assault weapons earlier this week to the international airport in Valencia to be used in “terrorist actions” against the embattled government of Nicolás Maduro.
    An air freight company, 21 Air LLC, based in Greensboro, N.C., operates the Boeing 767 aircraft that the Venezuelans allege was used in the arms transfer. The flight originated in Miami on Feb 3.
    The Boeing 767 has made dozens of flights between Miami International Airport and destinations in Colombia and Venezuela since Jan. 11, a flight tracking service shows, often returning to Miami for only a few hours before flying again to South America.
    The discovery of the weapons occurred Tuesday — two days after the flight landed briefly in Valencia, Venezuela’s third-largest city — as tax authorities and other inspectors conducted a routine inspection of cargo that came off the flight, according to a statement by the Carabobo state governor’s office.
    […]
    An Ottawa-based analyst of unusual ship and plane movements, Steffan Watkins, drew attention to the frequent flights of the 21 Air cargo plane in a series of tweets Thursday.
    “All year, they were flying between Philadelphia and Miami and all over the place, but all continental U.S.,” Watkins said in a telephone interview. “Then all of a sudden in January, things changed.
    That’s when the cargo plane began flying to destinations in Colombia and Venezuela on a daily basis, and sometimes multiple times a day, Watkins said. The plane has made close to 40 round-trip flights from Miami International Airport to Caracas and Valencia in Venezuela, and Bogota and Medellin in Colombia since Jan. 11.
    The most recent tracking of the aircraft showed it arrived from Medellin into Miami airport after midnight Thursday.
    https://www.flightradar24.com/data/aircraft/n881yv#1f69aaff
    […]
    If some U.S. entity were attempting to provide arms to a Venezuelan resistance movement, it would be taking a familiar page from the history books.
    The CIA operated a dummy airline, known as Air America, from the early 1950s until the mid 1970s for air operations in Southeast Asia, including air-dropping weapons to friendly forces.
    More than a decade later, Sandinista soldiers shot down a cargo plane taking weapons to the U.S.-backed contra rebels fighting the Nicaraguan government. A U.S. Marine veteran, Eugene Hasenfus, survived the 1986 crash, and later told reporters that he was working for the CIA, paving the way for his release and return to the United States.
    Curiously, one of the figures in the Reagan administration instrumental in delivering support to the contras, former assistant secretary of state Elliott Abrams, was named by President Donald Trump late last month as his special envoy overseeing policy toward Venezuela.

    https://www.mcclatchydc.com/news/nation-world/world/latin-america/article225949200.html

    Die Dementi sind unüberzeugend:

    Air charter firm, client both deny role in alleged shipment of arms to Venezuela
    By Martin Vassolo,
    Tim Johnson, and
    David Ovalle

    February 08, 2019 08:07 PM
    […]
    A lawyer for 21 Air, Alberto N. Moris, said Friday that the company was never formally notified by Venezuela of any arms seizure and had no knowledge of the cargo that was aboard its plane since it had been chartered by a second company.
    “All of the cargo on board our aircraft was from the GPS-Air, who chartered the aircraft,” Moris said. The Transportation Security Administration “is going to investigate the party responsible for the cargo,” he added.
    “GPS-Air has been the only company that has chartered it for the last few weeks to Valencia, Venezuela,” Moris added.
    […]
    For its part, a manager at GPS-Air scoffed at the suggestion that assault weapons would be shipped out of Miami’s busy airport.
    “Only a fool would try sending guns out of the airport,” said Cesar Meneses, who identified himself as a manager at the cargo shipper, which has done business with 21 Air and other companies. He said the arms shipment report was a fabrication by Venezuelan President Nicolas Maduro to make himself appear as a victim.
    Meneses said any cargo that GPS-Air would have consigned to 21 Air came from third parties.
    “The cargo doesn’t belong to 21 Air and it doesn’t belong to GPS-Air,” Meneses said.
    […]
    The denials only added to the mystery of the alleged shipment — a mystery compounded by perhaps coincidental ties between the chairman and a key employee of 21 Air with a company that Amnesty International says once took part in a CIA program to whisk suspected terrorists to “black site” jails around the world, a procedure known as rendition.
    The chairman and majority owner of 21 Air, Adolfo Moreno, has set up or registered at least 14 other companies in Florida over the past two decades. Among the people brought on to 21 Air when it formed in 2014 was Michael Steinke, its director of quality control.
    Both men appear to have either coincidental or direct ties to Gemini Air Cargo, a company that Amnesty International described in a 2006 report as being among more than 30 air charter services believed to have taken part in a CIA program of rendition in which suspected terrorists were abducted abroad and taken to third-country secret “black sites” for interrogation.
    […]
    The CIA declined to comment for this story.
    Nestor Yglesias, spokesman for Homeland Security Investigations in Miami, declined to comment on whether the agency is investigating the alleged arms shipment to Venezuela.
    […]

    https://www.mcclatchydc.com/news/nation-world/national/national-security/article226011940.html

    • Ich ergänze: der Lügner läßt weg, was nicht paßt.

      Wenigstens in einem deutschen alternativen Medium wird das wissenschaftliche Gutachten erörtert:

      Maximal 30 US-beherrschte Staaten von über 190 haben die US-Marionette Guaidó anerkannt. Der nun auch entsprechend agiert:

      Aber deutsche Außenpolitik unter Merkel folgte ja immer schon den Regime Changern in den USA, die ja auch noch im Apparat unter Trump existieren, obwohl er von dieser desaströsen Politik Abschied nehmen wollte.

      Der Beweis?

      Wenden wir uns Syrien zu. Dazu gab es im SPIEGEL Folgendes:

      Freitag, 08.02.2019 05:46 Uhr

      Die Lage am Freitag
      Liebe Leserin, lieber Leser,
      […]
      Die USA rennen aus Syrien davon

      Bis Ende April sollen alle US-Truppen aus Syrien abgezogen sein, berichtet das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf Regierungskreise. Einen Plan, wie die USA ihre kurdischen Verbündeten vor Angriffen der Türkei oder des Assad-Regimes beschützen wollen, gibt es bisher aber noch nicht. Die USA hätten vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gern Garantien, dass er die Kurden nicht angreift, die gibt es aber bisher nicht.
      US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember den Rückzug der knapp 2000 US-Soldaten aus Syrien angekündigt und dies damit begründet, dass der „Islamische Staat“ geschlagen sei – gestern räumte er selbst ein, dass es noch „Überreste“ gebe. Das enorme Abzugstempo scheint dies allerdings nicht zu schmälern – das kann eigentlich nur in einem Desaster enden.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-angela-merkel-emmanuel-macron-nord-stream-2-virginia-bnd-zentrale-a-1251472.html

      Desaster? Die Kurden einigen sich doch längst mit Assad, und die Russen haben gemeinsame Patrouillen mit dem Manbij Council, während sich die YPG zurückgezogen hat. Rußland wird, anders als die USA, auch türkische Übergriffe auf Rojava zu verhindern wissen. Nachdem die von der Türkei unterstützen Islamisten von der AQ/HTS vernichtet wurden, hat die Türkei kein Standing mehr. Schließlich hatte sie sich in dem Idlib-Nicht-Angriffpakt dazu verpflichtet, die HTS auszuschalten. Wozu die USA, die neben vielen anderen diese Truppe ausrüstete, niemals bereit waren.

      Der Tagesspiegel gibt Merkels Position wieder:

      08.02.2019, 17:38 Uhr
      Deutschland und die USA
      Angela Merkels Lektion für Donald Trump

      Die Kanzlerin nutzt die Eröffnung der BND-Zentrale in Berlin für Kritik an der Syrien-Politik des US-Präsidenten. Auch ohne Trump namentlich zu nennen.
      Frank Jansen

      […]
      Nach wenigen Minuten wird klar, dass nicht nur die Uhrzeiten in Berlin und den USA verschieden sind. Angela Merkel macht deutlich, dass auch politisch die Uhren ganz anders ticken. Derzeit vor allem beim Thema Syrien.
      Die Lage im Bürgerkriegsland „kann uns alle nur mit Sorge erfüllen“, sagt die Kanzlerin. Von Trumps optimistischer Prognose, die Terrormiliz IS sei so gut wie besiegt, hält Merkel offenkundig nichts. „Der so genannte Islamische Staat konnte in der Fläche glücklicherweise zurückgedrängt werden“, Merkel hebt ein wenig die Stimme. „Das heißt leider jedoch nicht, dass der IS schon verschwunden wäre. Er ist vielmehr zu einer asymmetrischen Kriegführung übergegangen. Und das bleibt natürlich auch eine Bedrohung.“
      Syrien sei zum Spielball in einem Stellvertreterkrieg um Einflusssphären in einer strategisch wichtigen Region geworden, sagt Merkel. „Von einem Frieden in Syrien sind wir leider, und das fast acht Jahre nach Ausbruch des Konflikts, nach wie vor weit entfernt.“ Und sie fügt hinzu, Deutschland werde „weiterhin unermüdlich seinen Beitrag zu einer politischen Lösung für Syrien leisten“.
      Die Kanzlerin erteilt Trump eine Lektion in politischer Analyse, auch wenn sie ihn namentlich nicht erwähnt. Doch der zentrale Teil ihrer Rede klingt, als hätte sie sagen wollen, „Dear Mister President, von Syrien verstehen sie nichts“.

      Trump hatte im Dezember behauptet, der „Islamische Staat“ sei besiegt, die 2000 US-Soldaten in Syrien würden abgezogen. Die Nato-Partner waren konsterniert – und nicht nur sie. US-Verteidigungsminister James Mattis, kündigte seinen Rücktritt an. Doch Trump blieb Trump. Erst schwächte er seine Prognose zum IS ein wenig ab und sagte noch im Dezember, die Terrormiliz sei „weitgehend besiegt“. Doch am Mittwoch verkündete der Präsident, der IS werde nächste Woche zu 100 Prozent besiegt sein. Was Merkel davon hält, gab sie nur zwei Tage später bekannt.
      […]

      https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-die-usa-angela-merkels-lektion-fuer-donald-trump/23966720.html

      Was für eine Heuchelei. Syrien war von Anfang dieser Spielball, und Merkel spielte beim Regime Change mit. Natürlich ist der IS in Syrien nächste Woche besiegt, und etwaige Schläferzellen gibt es dort genauso wie bei uns: muß man bei uns also auch militärische Präsenz zeigen?

      Zur militärischen Lage verweise ich auf meinen letzten Syrienbeitrag:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-115/#comment-79939

      Aktuell:

      Trump hat guten Grund, den Abzug zu forcieren: denn in den vom IS befreiten Gebieten mehrt sich der Protest gegen die Kurden, die dort nichts zu suchen haben:

      • In immerhin drei Medien gab es Agentur-Meldungen zum Venezuela-Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags: in einem ZDF-Artikel, der es offensichtlich nicht ins TV brachte:

        Gutachten des Bundestags – Anerkennung Guaidós „unzulässige Intervention“?
        Datum:
        09.02.2019 20:45 Uhr

        Deutschland, die USA und viele Länder mehr haben den selbsternannten venezolanischen Präsidenten Guaidó anerkannt. Ein Bundestags-Gutachten wirft nun völkerrechtliche Fragen auf.
        Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. „Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt.“

        Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: „Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.“

        Linke: Berlin hätte vermitteln sollen

        Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags wieder.

        Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei „völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. „Die Bundesregierung hätte vermitteln können“, sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan.

        https://www.zdf.de/nachrichten/heute/anerkennung-von-guaido-womoeglich-unzulaessige-intervention-100.html

        Den gab es auch bei t-online und in der FAZ:

        https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85225658/venezuela-verstoesst-bundesregierung-gegen-das-voelkerrecht-.html

        https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundestags-gutachten-aeussert-bedenken-an-guaido-anerkennung-16032440.html

        Da es in dem Bericht weiter heißt, 12 EU-Länder hätten Guaidó anerkannt, sei auf die Graphik in der FAZ hingewiesen: danach haben 20 EU-Länder Guaidó anerkannt. Diese acht Länder werden als „unterstützen den Dialog“ gelistet:
        Italien, Griechenland, Irland, Belgien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Slowakei

        Zum venezolanischen Verfassungsrecht, das in dem Gutachten nicht behandelt wird, hat sich ein Kommentator bei der ZEIT zu Wort gemeldet, die über das Gutachten nicht berichtet hat:

        „Blöd nur, daß nach Artikel 233, auf welchen Guaido sich beruft, ein gewählter Präsident notwendig ist. Einen nicht gewählten Präsidenten kann man nicht über diesen Artikel ersetzen. Einen vereidigten Präsidenten, wie Maduro, ohnehin nur durch den Vizepräsidenten.
        Die Frage, ob eine Wahl rechtmäßig ist oder war, obliegt der Wahlgewalt, Kapitel V der Verfassung Artikel 292 ff. der Verfassung.
        Die Nichtigkeit einer Wahl ist ein Fall von Artikel 293 Nr. 4

        Artikel 292.Die Wahlgewalt wird durch den Nationalen Wahlrat als leitende Institution ausgeübt. [..]

        Artikel 293.Die Wahlgewalt hat zur Aufgabe:
        [..]
        4.Die völlige oder teilweise Nichtigkeit von Wahlen festzustellen.

        https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/vereinte-nationen-usa-russland-venezuela-resolution?cid=23793224#cid-23793224

        Aber da wird es natürlich wieder heißen, daß Maduro sämtliche Institutionen bis auf die Nationalversammlung gekapert habe, und so müsse man eben aus Notwehr verfassungswidrig agieren…

  4. Wie kriegt man das Problem der verzerrend berichtenden Medien in den Griff, wie z.B. anläßlich der SOTU-Rede von Präsident Trump?

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-115/#comment-79933

    Ich fürchte, man muß zu den Quellen gehen:

    https://www.cnn.com/2019/02/05/politics/donald-trump-state-of-the-union-2019-transcript/index.html

    Das Genre des factchecking der Leitmedien hat sich nicht nur bei der Tagesschau als unergiebig erwiesen.

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79945

    Ein großartiger Artikel, der das fact checking Genre anläßlich der Trump-Rede auseinandernimmt – unter besonderer Berücksichtigung feministischer Abwehr der Passagen zur Abtreibung.

    Wer mag, kann sich an Artikeln wie diesen erfreuen:

    ‘Queen of Condescending Applause’: Nancy Pelosi clapped at Trump, and the Internet lost it

    „She invented this weird walrus clap that was mocking, aggressive, and delightfully surreal all at the same time,“ one Twitter user wrote. „Nobody has ever has clapped like this.“
    By Allyson Chiu • Read more »

    [Aus der WaPo-Mailinglist]

    Aber vielleicht sind diese Zahlen solider?

    • Und kurz vor Schluß: das PC-Problem der Demokraten in Virginia ist auch bei uns angekommen:

      Freitag, 08.02.2019 05:46 Uhr

      Die Lage am Freitag
      Liebe Leserin, lieber Leser,
      […]
      Verlierer des Tages…

      ist der US-Bundesstaat Virginia. Gleich drei Männer an der Spitze des Bundesstaats sind in massive Skandale verwickelt, alle drei sind Demokraten: Gouverneur Ralph Northam (im Foto), weil auf seiner Seite im Uni-Jahrbuch ein rassistisches Bild zu sehen ist. Vizegouverneur Justin Fairfax wird von einer Frau eines sexuellen Übergriffs beschuldigt. Und Innenminister [recte: Justizminister] Mark Herring musste zugeben, dass auch er Blackfacing begangen hatte – er hatte sich schwarze Farbe ins Gesicht geschmiert, um einen Schwarzen zu imitieren.

      Das ist eine peinliche Krise für die Demokraten in dem wichtigen „Swing State“ Virginia, den sie 2020 für die Rückeroberung des Präsidentenamts brauchen. Führende Demokraten forderten die Parteifreunde zum Rücktritt auf. Am Donnerstag riefen der Gouverneur und sein Vize einander an – laut „New York Times“ teilten die beiden einander mit, sie würden füreinander beten.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-angela-merkel-emmanuel-macron-nord-stream-2-virginia-bnd-zentrale-a-1251472.html

      Das Gebet scheint den Gouverneur gestärkt zu haben:

      Die Geschichte von Prof. Vanessa Tyson ist ebenso unbestätigt wie die von Blasey Ford – keine zeitnahen Erzählungen, Interesse daran, daß Fairfax seinen Posten nicht antritt bzw. schon gar nicht Gouverneur wird, die Beschäftigung der Anwälte von Blasey Ford. Der Unterschied ist nur der, daß die WaPo Blasey Ford gegen Richter Kavanaugh groß in Stellung brachte, während sie die Geschichte von Tyson nicht abdruckte. Und: Fairfax hat sich sehr unfair über die Anklägerin geäußert:

      Professor who accused Virginia Lt. Gov. Justin Fairfax of 2004 sexual assault issues statement detailing alleged incident
      By Samantha Schmidt ,
      Fenit Nirappil and
      Laura Vozzella
      February 6
      […]
      Fairfax vehemently denied the allegation, saying that the woman was lying and that he was the victim of a “smear.” The woman, meanwhile, was silent.
      Then, on Wednesday, Fairfax’s accuser came forward, publicly identifying herself and describing the encounter in July 2004 during which she said Fairfax sexually assaulted her.
      […]
      Fairfax, who is next in line to be governor if Northam resigns, on Monday described the encounter as consensual, called the allegation false and threatened legal action against Tyson.

      In her statement, Tyson said she decided to come forward after those remarks.
      “My only motive in speaking now is to refute Mr. Fairfax’s falsehoods and aspersions of my character, and to provide what I believe is important information for Virginians to have as they make critical decisions that involve Mr. Fairfax,” she said.
      […]
      Tyson pointed out an apparent attempt by Fairfax to discredit her at his Monday news conference by mentioning a 2007 video in which she describes her history of having been sexually assaulted. In the video, she said she was the victim of incest and molestation as a child but did not mention her allegation against Fairfax.
      “This, of course, is not proof that he did not assault me. His reliance on this video to say the opposite is despicable and an offense to sexual assault survivors everywhere,” Tyson said in her statement.
      […]
      After criticism of his aggressive response, Fairfax released a statement late Wednesday morning that struck a softer tone.
      “I would like to encourage the media, my supporters and others to treat both the woman who made the allegation and my family with respect for how painful this situation can be for everyone involved,” Fairfax said.
      His statement also addressed his Monday remarks about the allegation, in which he insinuated that supporters of Northam and Richmond Mayor Levar Stoney, a potential political rival, were behind the assault allegations going public.
      […]
      Fairfax has legal representation from Wilkinson Walsh Eskovitz, which represented Kavanaugh when the allegations were made against him, according to partner Rakesh Kilaru.
      […]

      https://www.washingtonpost.com/local/virginia-politics/2019/02/06/daed33aa-2a30-11e9-b2fc-721718903bfc_story.html

      Die wird ihm wenig nutzen, denn nun gibt es einen zweiten Vorwurf, der offenbar besser belegt ist:

      Die NYT hat eine kreative Problemlösung:

      😉

      • Der Unterschied zu Blasey Ford gegen Kavanaugh ist auch der, daß Vanessa Tyson schwarz ist (und dennoch eine eine beeindruckende akademische Karriere machte).

        Und: sie ist Demokratin wie der von ihr beschuldigte stv. Gouverneur Fairfax, während die Demokratin Blasey Ford einen Republikaner angriff.
        Juliane Schäuble schreibt zum Thema:

        9.2.2019
        11:04 Uhr
        US-Bundesstaat Virginia

        Northams Hoffnung sind die Skandale der möglichen Nachfolger

        Virginias Gouverneur Northam will trotz eines Rassismusskandals nicht zurücktreten. Helfen könnte ihm, dass auch potenzielle Nachfolger belastet sind.
        Juliane Schäuble
        […]
        Was sich dort gerade abspielt, ist atemberaubend. Dabei ist der Gouverneur von Virginia längst zu einem Symbol geworden. Für die einen steht Ralph Northam für den latenten Rassismus, der vor allem im Süden der USA noch immer weit verbreitet sei, für all die Wunden, die den Afroamerikanern über Jahrhunderte zugefügt wurden. Für die anderen repräsentiert er die verhasste Linke, die keinen Respekt vor dem Leben habe und, wie Präsident Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation tönte, Babys „hinrichten“ wolle.
        […]
        Nur die Stimmen, die sich für Northam aussprechen, sind kaum zu hören. Dabei galt der frühere Kinderarzt als Hoffnungsträger der Demokraten, ein durch und durch Liberaler, der 2017 das Gouverneursamt in der einstigen republikanischen Hochburg holte.
        Doch mit einer Stellungnahme für späte Abtreibungen in Extremsituationen rief der 59-Jährige die erzkonservativen Kräfte auf den Plan. Das Thema Abtreibungen spaltet das Land fast noch stärker als das Recht, eine Waffe zu tragen.
        […]
        Ob Northam überhaupt einer der beiden Schüler auf dem Bild ist, war gar nicht mehr wichtig – zu dilettantisch war seine Reaktion. Die Demokraten, die den Vorwurf der Scheinheiligkeit fürchten, da ihre Anhänger Trump gerne als Rassisten bezeichnen, gingen rasend schnell auf Distanz: Afroamerikaner sind eine wichtige Wählergruppe für sie.
        […]
        So hat Medienberichten zufolge eine zweite Frau seinem Stellvertreter einen sexuellen Übergriff vorgeworfen. Die „Washington Post“ berichtete am Freitag, eine Frau aus Maryland werfe Vize-Gouverneur Justin Fairfax einen „vorsätzlichen und aggressiven“ Angriff im Jahr 2000 vor, als beide an der Duke-Universität studierten. Nach Angaben des Fernsehsenders CNN erhebt die Frau Vergewaltigungsvorwürfe gegen Fairfax.
        Der 39-Jährige hatte erst am Montag Vorwürfe einer anderen Frau scharf zurückgewiesen. Die Begegnung in einem Hotelzimmer vor 15 Jahren sei „zu hundert Prozent einvernehmlich“ gewesen, sagte Fairfax. Und am Mittwoch hatte der Justizminister des Bundesstaates, Mark Herring, zugegeben, dass er als 19-Jähriger mit brauner Schminke bei einer Party erschienen sei – auch hier also „Blackfacing“.
        […]

        https://www.tagesspiegel.de/politik/us-bundesstaat-virginia-northams-hoffnung-sind-die-skandale-der-moeglichen-nachfolger/23966856.html

        Northam war kein „Schüler“, sondern ein 24-jähriger Medizinstudent im Abschlußsemester. Es geht nicht um Spätabtreibungen in „Extremsituationen“, sondern a) um Abtreibungen kurz vor der Geburt, wenn auch nur ein Arzt bescheinigt, daß die geistige Gesundheit der Schwangeren auf dem Spiel stehe. Und Northam hatte b) gerechtfertigt, daß die Entscheidung über Leben und Tod eines lebend geborenen Kindes Arzt und Mutter überlassen bleiben solle.

        Fairfax ist nach der zweiten Beschuldigung von seinem zwischenzeitlich versöhnlichen Kurs wieder zur Schärfe zurückgekehrt:

        Watson’s accusation comes after another woman, Vanessa Tyson, came forward earlier this week with her own sexual assault allegations against Fairfax. Tyson alleges she had an encounter with Fairfax in 2004, in which she was forced to perform oral sex on him.
        Fairfax denied Tyson’s allegations and said they were not credible because The Washington Post found “significant red flags and inconsistencies within the allegation,” when they investigated it over a year ago.
        The Washington Post has denied Fairfax’s statement, but argued that they did not meet the Post’s standard for publishing uncorroborated claims. One factor the Post takes into account, according to a statement given by Executive Editor Martin Baron is whether, “There a verifiable pattern of harassment or assault that involves more than the one accuser who has brought allegations to us.”
        It now seems that if the newspaper had investigated these claims further, or spoken to past contacts of Fairfax’s like they claimed to have, they could have found that there is indeed an existing pattern.
        https://www.washingtonpost.com/local/va-lt-gov-justin-fairfax-denies-sex-assault-allegation-from-2004/2019/02/04/05fb0f6c-272b-11e9-ad53-824486280311_story.html

        Former Virginia Governor Terry called for Fairfax to resign immediately:

        […]

        http://thefederalist.com/2019/02/08/second-accuser-comes-forward-against-virginia-democrat-justin-fairfax/

        Northam übt tätige Reue und liest sich (erstmals?) ins Thema ein:

        Ein demokratischer Abgeordneter schlägt einen Impeachment-Artikel vor (der sich dem Wortlaut nach nicht nur gegen Fairfax richtet):

        Juliane Schäuble hat recht:

        Es bleibt spannend in Virginia. (mit AFP, dpa)

        https://www.tagesspiegel.de/politik/us-bundesstaat-virginia-northams-hoffnung-sind-die-skandale-der-moeglichen-nachfolger/23966856.html

        Schließlich steht die Glaubwürdigkeit der dems auf dem Spiel.

  5. @ Dipfele:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79947

    Ja, wie der Herr, so’s Gescherr: eigene Außenpolitikansätze brauchen wir nicht, im Zweifel sagt die NATO, wo es langgeht. Und den konkreten russischen Vorwurf, daß die US-Abwehrraktenstellungen in Rumänien gegen den INF-Vertrag verstoßen, weil sie in kürzester Zeit auf die Angriffswaffe Tomahawk mit Atomsprengköpfen ungerüstet werden können, wollte man nicht kommentieren. Nicht einmal das Verteidigungsministerium.

    Die EU-Politik wird immer schlechter. Trotz Brexit ist man der britischen Propaganda im Fall Skripal blind gefolgt.

    Hier ein neuer Text von MoA zur Integrity Initiative & Skripal:

    January 04, 2019
    ‚Integrity Initiative‘ – New Documents From Shady NGO Released

    The British Government runs an anti-Russian smear campaign through the pseudo non-government-organization Integrity Initiative. Some person, operating under the ‚Anonymous‘ label, obtained internal papers of the Initiative and publishes those in several batches. Moon of Alabama was one of the first sites that analyzed the released papers.
    Our last piece on the Initiative concluded:

    „After reading through all the released Initiative papers and lists one gets the impression of a secret military intelligence operation, disguised as a public NGO. Financed by millions of government money the Institute for Statecraft and the Integrity Initiative work under a charity label to create and disseminate disinformation to the global public and back into the government and military itself.“

    Today the Anonymous account released a new batch of some 50 internal Integrity Initiative documents at the Cyber Guerrilla website.
    With the new release Anonymous lays out a timeline that connects the Skripal affair in Britain with the activities and personal of the Integrity Initiative. Our last piece had already drawn the Skripal connection to the Initiative, but some of the new documents add to the trail.
    The trail starts with a document (pdf), written in January 2015(!), that lays out a plan and options for sanctioning Russia.
    […]

    https://www.moonofalabama.org/2019/01/integrity-initiative-new-documents-from-shady-ngo-released.html

    Eine genaue Auswertung wird später erfolgen. Dafür gibt es aber eine ausführliche Analyse zum Higgins-Freund Kaszeta – toller Investigativ-Journalismus von Kit Klarenberg:

    How Integrity Initiative’s ‚Counterfeit Expert‘ Perpetuated Novichok Narrative
    20:23 07.02.2019(updated 01:47 08.02.2019) Get short URL
    Kit Klarenberg

    In the days following the apparent poisoning of Sergei and Yulia Skripal on 4 March 2018, speculation abounded. What substance had rendered the double agent and his daughter comatose? How? Who was responsible? Why?
    By 7 March, it’d been established the pair were struck by a nerve agent, confirmation merely triggering yet further frenzied theorizing — much of it unscientific — on what precise variety had struck the pair. Could it have been VX for instance, first synthesized in the 1950s at Porton Down, the UK’s secretive and controversial chemical and biological weapons testing centre situated a mere eight kilometres from Salisbury?
    A day later, security consultant Dan Kaszeta offered an alternative explanation — writing for controversial website Bellingcat, he suggested the agent may have been ’novichok‘.
    „The Soviet Union developed a new series of nerve agents in the 1970s and 1980s. The exact nature of these so-called novichok agents is still debated and the information on them varies a bit depending on what source you are looking at…some novichok agents of interest include A230 and A232,“ Kaszeta said.
    […]

    https://sputniknews.com/world/201902071072221113-kaszeta-integrity-initiative-novichok/

    Aber statt möglichst konstruktiv miteinander umzugehen, wird nun nach einem Platz in der Hölle für Brexiteers gesucht…

    Und Heuchelei hoch drei: Frankreich gehört zu den wohl 20 EU-Ländern, die sich aktiv an einem regime change der USA in Lateinamerika beteiligen – reagiert aber eingeschnappt, wenn auch nur der Hauch eines solchen Anscheins das eigene Land betrifft:

    Und jetzt auch noch das: ohne Not fällt Frankreich, dem es egal sein kann, von wem Deutschland sein Gas bezieht, gemeinsam mit Trump Deutschland in den Rücken:

    Freitag, 08.02.2019 05:46 Uhr
    Die Lage am Freitag
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    Deutschland steht jetzt ganz schön blöd da: Der engste Verbündete Frankreich will heute in einer Abstimmung der EU gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 stimmen – das von der Bundesregierung unterstützte Projekt könnte durch die Entscheidung unwirtschaftlich werden (mehr Details dazu erfahren Sie hier).
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nord-stream-2-frankreich-rueckt-von-pipeline-ab-und-von-angela-merkel-a-1252185.html

    Damit hat sich Berlin nun in die europäische Isolation manövriert. Das ist die Quittung für außenpolitische Blindheit.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zugleich einen gemeinsamen Auftritt mit Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz nächste Woche ab – offiziell wegen Terminproblemen, aber darin zeigt sich: Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind derzeit belastet. Die beiden Staaten seien sich derzeit unter anderem uneinig in Bezug auf die Reform der Eurozone, die Handelspolitik, die EU-Verteidigungspolitik, die Haltung zu Saudi-Arabien, twitterte der Berliner Ökonom Hendrik Enderlein, ein Vertrauter Macrons: „Ich fürchte, 2019 wird sich die neue Distanz zwischen Frankreich und Deutschland weiter offenbaren.“
    […]

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-angela-merkel-emmanuel-macron-nord-stream-2-virginia-bnd-zentrale-a-1251472.html

    Ja, wer innenpolitisch Probleme hat, muß sich außenpolitisch profilieren.

    • @ Dipfele:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79954

      Danke für den Venezuela-Beitrag: eine Sternstunde des Parlaments, was da am 30.1.2019 ablief, einen Tag vor Ablauf des Ultimatums einiger EU-Länder. Maas war eindeutig der schlechteste Redner. Reines Blabla, und er drückte sich davor, zur erklären, was am nächsten Tag notgedrungen erfolgen mußte, nämlich die Anerkennung von Guaidó.
      Maas:

      Dabei ist uns allen auch innerhalb der Europäischen Union ganz besonders wichtig: Alle Seiten müssen auf Gewalt verzichten. Nur ein glaubwürdiger politischer Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung verspricht dabei eine echte Lösung. Das sagen wir den Parteien in Caracas, aber auch unseren internationalen Partnern. Dieser politische Prozess muss über rasche, wirklich freie und faire Neuwahlen ablaufen; denn nur so können die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden.
      (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
      Jeder Tag, der bis dahin vergeht, führt das Land weiter an den Abgrund. Nicolás Maduro muss daher unverzüglich umsteuern und einen solchen Prozess vor allen Dingen glaubhaft einleiten. Tut er dies nicht – und dabei ist große Skepsis angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit angebracht –, dann gilt das, was Federica Mogherini bereits am Samstag angekündigt hat: Im Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung wird es dann an Juan Guaidó sein, das Land zu Neuwahlen zu führen. Diese Sicht wird weltweit von immer mehr Staaten und Regierungen geteilt. Unter diesen Vorzeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, reise ich wie die übrigen Außenminister der Europäischen Union morgen nach Bukarest, um dort darüber zu reden, wie die nächsten Schritte aussehen sollen. Es wird darum gehen, die Venezolaner auf dem Weg zu Neuwahlen zu unterstützen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Lage noch weiter eskaliert.

      https://amerika21.de/dokument/221460/aktuelle-stunde-bundestag-venezuela

      Und am 5.2.2019 beschloß das Parlament, daß Guaidó entgegen der Verfassung nicht binnen 30 Tagen Präsidentschaftswahlen abhalten muß, sondern bis zu 12 Monate regieren darf. Übrigens: wenn sich Guaidó darauf beruft, daß Maduro am 10.1.2019 durch das falsche Organ ins Amt eingeschworen wurde, ist das nur noch zynisch: er selbst, der zuständig gewesen wäre, hat Maduro den Amtseid verweigert. So viel zum Rechtsverständnis dieses Demokraten, der, wie man in der Aktuellen Stunde erfuhr, zuvor auf Einladung der Konrad Adenauer-Stiftung in Deutschland weilte. Die hat ja auch Klitschko für Kiew fitgemacht… 😉

      Ein einziger wies auf das Völkerrecht hin:

      Und da macht die Bundesregierung Folgendes: Sie lässt einen Präsidenten fallen und erkennt einen anderen an, übrigens ohne dass man sich vorher mit den Vereinigten Staaten abgesprochen hat.

      (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wen haben wir denn anerkannt?)

      – Natürlich haben wir ihn anerkannt, indem wir uns auf seine Seite gestellt haben.

      (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wen?)

      Sie müssen schon zuhören, Herr Wadephul, was der Minister gesagt hat. Er ist das ausführende Organ.
      (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das habe ich gemacht! Sie aber nicht! Das Problem ist, Sie haben nicht zugehört!)

      Wir haben überhaupt nicht völkerrechtlich geprüft, ob das, was wir machen, richtig ist; es hätte zumindest einer Prüfung bedurft. Aber selbst wenn es völkerrechtlich richtig ist: Warum, mit Verlaub, schlagen wir uns auf die Seite des Gegners von Herrn Maduro? Warum? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir in den südamerikanischen Ländern immer einen guten Ruf hatten, dass wir dort immer als Vermittler anerkannt waren und dass die Amerikaner – jeder, der einmal in Südamerika gewesen ist, wird das erlebt haben – dort einen denkbar schlechten Ruf haben. Warum geben wir diese Position, die wir über Jahrzehnte gepflegt haben und die uns einen guten Ruf auf diesem Kontinent verschafft hat, ohne Mühe auf? Klug wäre es gewesen, neutral zu bleiben. Klug wäre es gewesen, sich als Vermittler anzubieten, um genau das zu vermeiden, was Sie mit Recht sagen, Herr Minister, nämlich dass es zu gewalttätigen, bürgerkriegsähnlichen Situationen kommt.

      FDP? Die Linke? Ein Grüner? Nö. Ein AfD-Abgeordneter.

      Bolton & Co. kriegen jedenfalls Gegenwind:

      Rubio, who adheres to an aggressive foreign policy ideology and is an outspoken opponent of leftist governments in Latin America, said that prohibiting the use of force is “problematic.” He said the U.S. already has diplomats and “other” personnel on the ground already and that the option should be available to intervene.
      “The U.S. always reserves the right on use force and protect its own national security interest and the interest of its personnel, so anything that would run counter to that would be problematic,” he told NBC News.

      But Menendez, said that the Senate needs to be clear that its support on the policy means nothing more.
      “I think it’s important for the Senate to express itself on democracy in Venezuela, supporting interim President Guaido and supporting humanitarian assistance. But I also think it should be very clear in fact that support stops short of any type of military intervention,” Menendez told NBC News.
      […]
      Rubio has been in close contact with the administration on Venezuela, even being the key architect, working alongside Bolton on the U.S.’s plan to back Guaido, according to individuals familiar with the administration’s policy-making.
      But members on the left and the right, including Sens. Rand Paul, R-Ky., and Bernie Sanders, I-Vt., who are more uncomfortable with the heavy hand the U.S. has taken in Venezuela, would likely be against the measure if clear guardrails were not included.
      […]

      https://www.nbcnews.com/politics/congress/bipartisan-venezuela-legislation-fizzles-over-use-military-force-n968581

      Und hier ein sehr interessanter Thread zur Entwicklung der Wirtschaft in Venezuela:

      Das war eine Auswahl; hier gibt es den gesamten Thread:

      • Sieh an, die NYT blickt durch. Und Marco Rubio enttarnt sich:

        Red Cross warns U.S. about risks of sending aid to Venezuela
        By — Luis Alonso Lugo, Associated Press
        World Feb 01, 2019 06:19 PM EST

        WASHINGTON — The International Committee of the Red Cross has warned the United States about the risks of delivering humanitarian aid to Venezuela without the approval of security forces loyal to President Nicolas Maduro.
        […]
        ICRC director of global operations Dominik Stillhart said the committee would only take part in such coordinated efforts if they are executed „with the agreement of the authorities, whoever the authorities are.“
        Stillhart said that the ICRC currently brings in its own medical supplies and emergency trauma care to support six hospitals located across the country.
        „We are not kind of an implementing agency for any donor, specifically not to implement things that have a political tone,“ he said.
        The Geneva-based organization is currently in talks with the Venezuelan Ministry of Health to expand its budget in the South American country to at least $20 million.
        The expanded budget would provide increased support to high risk areas on the Venezuela-Colombia border and address a recent resurgence of malaria in the state of Bolivar, along the southern border with Brazil.
        „We are not taking any side. Regardless of the political situation, our focus will always be on what we can do,“ Stillhart said.
        ICRC will also dedicate $35 million to Colombia to assist in areas where former FARC rebels maintained a presence and to care for more than three million Venezuelans who have fled the economic crisis in their country.

        https://www.pbs.org/newshour/amp/world/red-cross-warns-u-s-about-risks-of-sending-aid-to-venezuela

  6. Nach den Desinformationen der deutschen Presse über „Russian Collusion“:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79945

    hier ein paar Wortmeldungen, die Frischluft füs Gehirn bieten:

    https://www.cbsnews.com/news/richard-burr-on-senate-intelligence-committees-russia-investigation-2-years-on/

    Das hält Adam Schiff vom Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses freilich nicht ab:

    Burr’s remarks come just as the House Intelligence panel is re-upping its own Russia investigation. California Rep. Adam Schiff, the Democratic chairman of the committee, said Wednesday that the panel will begin exploring five areas of inquiry, including whether Trump associates colluded and whether foreign actors have leverage over President Donald Trump or his associates.

    https://dailycaller.com/2019/02/07/richard-burr-no-evidence-collusion-trump/

    Auch sonst hat er viel vor:

    Wohl bekomm’s.

    • Stattdessen wird tatsächlich das Augenmerk auf eine andere Collusion im Wahlkampf 2016 gelenkt: die der Clinton Campaign mit der Ukraine:

      Nellie Ohr: Ukrainian Lawmaker Was Fusion GPS Source
      8:57 PM 02/06/2019 | Politics
      Chuck Ross | Reporter
      • Nellie Ohr told lawmakers in October that one of Fusion GPS’s sources was a Ukrainian parliamentarian whose government has accused him of illegally meddling in the 2016 U.S. election.
      • Ohr, a former Fusion GPS contractor, testified that Serhiy Leshchenko was a source for the Democrat-funded opposition research firm.
      • Leshchenko was the leading force behind the release of the so-called “black ledger,” which accused Paul Manafort of receiving illicit payments from the Ukrainian government. The ledger led to Manafort’s firing from the Trump campaign, but its validity remains in dispute.
      […]
      Nellie Ohr testified that Leshchenko also provided Fusion GPS with information on Manafort.
      Leshchenko, a member of Ukraine’s National Anti-Corruption Bureau, is widely credited with publishing a so-called “black ledger” that purported to show that Manafort received $12.7 million in illicit cash payments through 2012 from then-Ukrainian President Viktor Yanukovych.
      Manafort worked as a public relations consultant for Yanukovych and his political party from 2004 through 2014, when Yanukovych was forced out of office.
      Leshchenko was a prominent media presence during and after the 2016 campaign, leveling allegations against Manafort and making it clear that he sought to portray Trump as a “pro-Russian candidate.”
      “A Trump presidency would change the pro-Ukrainian agenda in American foreign policy,” Leshchenko told the Financial Times days after publicizing the black ledger on Aug. 14, 2016. “For me, it was important to show not only the corruption aspect, but that he is [a] pro-Russian candidate who can break the geopolitical balance in the world.”
      https://www.ft.com/content/c98078d0-6ae7-11e6-a0b1-d87a9fea034f
      […]
      Ironically, given Fusion GPS’s investigation of Russian meddling in the election, Leshchenko himself was found to have illegally interfered in the 2016 election.
      On Dec. 11, 2018, a court in Kyiv ruled that Leshchenko’s release of information about Manafort “led to interference in the electoral processes of the United States in 2016 and harmed the interests of Ukraine as a state.”
      https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/publication-of-manafort-payments-violated-law-interfered-in-us-election-kyiv-court-rules.html

      Leshchenko responded by accusing Ukrainian President Petro Poroshenko of stifling the investigation into Manafort in order to curry favor with the Trump administration.
      Leshchenko’s ledger itself has also come under scrutiny and has yet to be verified as accurate.
      The head of Ukraine’s Specialized Anti-Corruption Prosecutor’s Office, Nazar Kholodnytskyi, said on June 27, 2017 that investigators had no proof Manafort received the illicit payments listed on the ledger. Manafort has been convicted in the special counsel’s probe of tax evasion, bank fraud and other crimes related to his work for Yanukovych. However, he has maintained that Leshchenko’s ledger is a fabrication.
      […]

      https://dailycaller.com/2019/02/06/nellie-ohr-fusion-gps-leshchenko-ukraine/

      Ich gehe davon aus, daß Leshchenko, dem vorgeworfen wurde, Manafort mit den angeblichen Barzahlungen von Janukowitsch erpreßt zu haben, via Fusion GPS die NYT fütterte:

      Manafort faced blackmail attempt, hacks suggest

      Stolen texts appear to show threats to expose relations among Russia-friendly forces, Trump and his former campaign chairman.
      By KENNETH P. VOGEL, DAVID STERN and JOSH MEYER
      02/23/2017 05:09 AM EST
      […]
      But Manafort said that the first of the texts arrived shortly before The New York Times published an August exposé revealing that the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine had obtained documents — which have since come under scrutiny — that appeared to show $12.7 million in cash payments earmarked for Manafort.

      […]
      Yet, after Trump’s surprising victory over Clinton, Ukrainian officials appeared to back away from claims about the ledger and their investigations thereof.
      […]
      During the campaign, Ukrainian government officials publicly questioned Trump’s fitness for office, and they helped Clinton’s allies research damaging information on Trump and his advisers, according to a POLITICO investigation published last month.
      https://www.politico.com/story/2017/01/ukraine-sabotage-trump-backfire-233446
      […]
      https://www.politico.com/story/2017/02/paul-manafort-blackmail-russia-trump-235275

      Tatsächlich wurde Manafort nicht in bar bezahlt, sondern, wie wir aus der Anklage wissen, über offshore-Konten. Der alte Politico-Artikel über die Zusammenarbeit der dems-Beraterin Alexandra Chalupa mit der ukrainischen Botschaft wird daher wieder interessant:

      Ukrainian efforts to sabotage Trump backfire

      Kiev officials are scrambling to make amends with the president-elect after quietly working to boost Clinton.
      By KENNETH P. VOGEL and DAVID STERN
      01/11/2017 05:05 AM EST
      […]
      But Andrii Telizhenko, who worked as a political officer in the Ukrainian Embassy under Shulyar, said she instructed him to help Chalupa research connections between Trump, Manafort and Russia. “Oksana said that if I had any information, or knew other people who did, then I should contact Chalupa,” recalled Telizhenko, who is now a political consultant in Kiev. “They were coordinating an investigation with the Hillary team on Paul Manafort with Alexandra Chalupa,” he said, adding “Oksana was keeping it all quiet,” but “the embassy worked very closely with” Chalupa.
      […]

      https://www.politico.com/story/2017/01/ukraine-sabotage-trump-backfire-233446

      Daß Manafort gar nicht pro-russisch, sondern pro-europäisch beriet, kann man im Daily Caller-Artikel nachlesen.

      Stephen McIntyre bietet Cyber Berkut-Belege, wonach diese ganze Geschichte vom State Department ausging:

      Ein Muster, daß wir von der Verteilung von anti-Trump-Material (von Steele und Clinton-Vertrauten) via State Department an das FBI schon kennen.

      Ganz so durchregieren kann Adam Schiff wohl auch nicht:

      Adam Schiff, Glenn Simpson and their Forrest Gump-like encounter in Aspen
      By John Solomon
      Opinion Contributor
      […]
      And by the time of the meeting, the House Intelligence Committee had already received evidence from a senior Justice Department official, Bruce Ohr, that called into question Simpson’s testimony to lawmakers.
      Specifically, Simpson claimed he had not begun meeting with Ohr until after Thanksgiving 2016, well after the FBI had begun investigating Trump-Russia collusion and after the presidential election in which Simpson’s client, Clinton, lost to Trump.

      But Ohr provided compelling evidence, including calendar notations, testimony and handwritten notes, showing that Simpson met with him in August 2016, well before the election and during a time when Steele was helping the FBI start an investigation into Trump.
      […]
      The congressman’s response was even more vague: “The chairman did not have any pre-planned meeting with Glenn Simpson, and any conversation with him at the Aspen conference would have been brief and social in nature,” Schiff spokesman Patrick Boland said.
      […]
      Schiff assailed Nunes’s contacts with a source outside the committee confines as “a dead-of-night excursion” and said it called into question the impartiality of the inquiry because the committee wasn’t informed.
      “I believe the public cannot have the necessary confidence that matters involving the president’s campaign or transition team can be objectively investigated or overseen by the chairman,” Schiff said at the time.

      So how did Schiff meet his own standards? Boland declined to say if his boss told the committee about his Simpson contact.
      But both GOP and Democratic officials on the committee, including some lawmakers, said there is no evidence that Schiff disclosed his contact with Simpson to committee members.
      […]
      Whatever happened in Aspen won’t stay in Aspen much longer. Expect Republicans in Washington to launch some questions at the House’s new Intelligence Committee chairman.

      https://thehill.com/hilltv/rising/429041-adam-schiff-glenn-simpson-and-their-forrest-gump-like-encounter-in-aspen

  7. Und wieder nach Venezuela – bzw. zur unzulänglichen deutschen Berichterstattung darüber.

    Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung

    07. Februar 2019 um 11:03 Ein Artikel von: Jens Berger

    Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.
    […]

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=49146

    Vielleicht, weil Deutschland ungern mit den klassischen Regierungsstürzen durch die USA in Lateinamerika in Verbindung gebracht werden will?

    Die NZZ greift zumindest soweit zurück:

    (Was natürlich der Sachlage auch nicht gerecht wird.) Immerhin kommt sie zu dem klaren Ergebnis:

    Ein überraschender Tweet und heimliche Beratungen in Washington – wie die USA Kurs auf einen Machtwechsel in Venezuela nahmen

    Systematisch arbeitet die Regierung Trump auf einen Sturz des Maduro-Regimes hin. Für sie geht es um mehr als nur um Venezuela: Im Visier stehen auch die anderen Mitglieder einer «Troika der Tyrannei» – Kuba und Nicaragua.
    Andreas Rüesch 5.2.2019, 13:34 Uhr
    […]
    Trumps knapper Wahlsieg im «swing state» Florida war massgeblich auf seinen Rückhalt in den dortigen konservativen Latino-Wählergruppen zurückzuführen.
    Es ist daher verständlich, dass Trump einem Exponenten der Amerika-Kubaner, Senator Marco Rubio, Gehör schenkte, auch wenn dieser einst ein innerparteilicher Rivale war. Rubio warb bei Trump erfolgreich für einen härteren Kurs gegenüber Caracas. Zu den treibenden Kräften zählen auch Vizepräsident Mike Pence und der Sicherheitsberater John Bolton.
    […]
    Wenige Tage später vereinbarten die USA mit der sogenannten Lima-Gruppe, in der die wichtigsten südamerikanischen Staaten sowie Kanada aktiv sind, Maduros zweite Amtszeit nicht anzuerkennen. Das gab Guaidó als Parlamentspräsident entscheidenden Auftrieb, um sich zum interimistischen Staatsoberhaupt auszurufen. Geschickt haben die USA den Eindruck einer unilateralen Einmischung vermieden. Maduro versucht zwar, die Krise in eine Reihe mit vergangenen Interventionen der «Yankee-Imperialisten» zu stellen. Aber die enge Koordination Washingtons mit den Staaten der Region und Guaidós verfassungsrechtliche Legitimität entkräften diesen Vorwurf.

    https://www.nzz.ch/international/venezuela-wie-die-usa-kurs-auf-einen-machtwechsel-nahmen-ld.1457306

    Ohne Papagei und Unterstützung des US-Vorgehens kommt die NZZ allerdings nicht aus.

    Ansonsten ist das Niveau so:

    7.2.2019
    Update 07:37 Uhr
    Venezuela
    Maduro lässt Hilfsgüter nicht über wichtige Grenzbrücke
    Die Menschen hungern, es gibt es kaum noch Medikamente. Dass keine Hilfe ankommt, zeigt die Machtlosigkeit des selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó.
    Tobias Käufer
    […]
    Für die venezolanische Opposition wird die Lage dadurch immer schwieriger. Vor allem das Vorpreschen der Amerikaner, die die Generäle zum Seitenwechsel aufforderten und US-Präsident Donald Trump zufolge sogar eine militärische Invasion nicht ausschließen, wird für das Lager um den jungen Parlamentspräsidenten Guaidó zunehmend zur Belastung.
    Der gerät in einen gefährlichen Kleinkrieg mit dem Maduro-Regime. Sollte es ihm, dem von den USA sowie den zahlreichen europäischen und lateinamerikanischen Staaten als legitimen Präsidenten anerkannten, nicht gelingen, die Hilfspakete ins Land zu bekommen, wäre seine Machtlosigkeit öffentlich demonstriert.
    […]
    Die Dynamik lässt nach. Guaidó braucht dringend innenpolitische Erfolge, um den Umwälzungsprozesses am Leben zu erhalten. Die fehlenden Hilfslieferungen sind nicht das einzige Problem, das die Autorität des Interimspräsidenten zu untergraben droht. Sowohl die Amerikaner, als auch die Opposition hatten Vermittlungsgespräche mit dem Maduro-Regime bislang ausgeschlossen. Doch mit jedem Tag an dem der erhoffte Seitenwechsel in den Reihen der Militärs ausbleibt, wird Guaidós Position geschwächt. Deshalb wird es in seinem Lager und in Washington nun ein Umdenken geben müssen.

    Damit geraten zwei Vorstöße ins Blickfeld, die bislang für die Opposition als unannehmbar galten: die diplomatische Initiative Uruguays und Mexikos, die zwar ihre Unabhängigkeit beteuern, aber dem Maduro-Lager zugerechnet werden. An diesem Donnerstag soll es in Montevideo zu einem Vorbereitungs-Treffen mit europäischen Vertretern kommen.

    Und dann ist da noch Papst Franziskus, dem viele in Lateinamerika nachsagen, sein Herz schlage links. Das Kirchenoberhaupt schloss eine Vermittlungstätigkeit des Vatikans nicht aus, wenn dies beide Seiten wollten. Geschrieben hatte ihm Nicolas Maduro.
    […]

    https://www.tagesspiegel.de/politik/venezuela-maduro-laesst-hilfsgueter-nicht-ueber-wichtige-grenzbruecke/23956648.html

    Derweil bekam Venezuelanalysis Post:

    Und in dem Artikel erfahren wir mehr über die verfassungsrechtliche Lage, als wir zuvor hier erfahren hatten:

    http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2019/february/03/iraq-redux-trumps-venezuela-regime-change-another-pack-of-lies/

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-115/#comment-79895

    Venezuela: Coup d’Etat or Constitutional Transition?
    Writing for the Venezuelanalysis team, Lucas Koerner examines the (un)constitutionality of Juan Guaido’s claim to power.
    By Lucas Koerner – VA Editorial Board
    Feb 6th 2019 at 8.15pm

    There’s been a lot misinformation in the international media about whether what is happening in Venezuela is a brazen US-led power grab or a constitutional transfer of power aided by the international community.

    On January 23, National Assembly President Juan Guaido, who was virtually unknown in Venezuela before being selected for the legislative post on January 5, swore himself in as “interim president” of the South American country and was immediately recognized by Washington and its allies.
    Guaido claims that his new self-ascribed job title is fully in keeping with Article 233 of Venezuela’s 1999 constitution. But is this the case?
    […]

    https://venezuelanalysis.com/analysis/14304

    Natürlich nicht, wie wir aus dem obigen Artikel bereits wissen. Aber dann wird weiter geprüft:

    Therefore, even if we accept the opposition’s rather dubious claim that recently sworn-in Maduro has abandoned his post, it would be Vice President Delcy Rodriguez, not Guaido, who would take office.

    In the interest of fairness, let’s concede for a moment that Juan Guaido is the legitimate “interim president” of Venezuela. Why then has he yet to call new presidential elections within 30 days as explicitly specified by Article 233?

    Not only has Guaido failed to call new elections, but his National Assembly approved a law on February 5, titled “Democratic Transition Statute,” which allows the un-elected politician to remain in power for a “maximum period of twelve (12) months” in the case of the “technical impossibility” of holding them sooner.

    Article 233 makes absolutely no mention of “technical conditions,” as an excuse for delaying elections, and the Venezuelan opposition certainly had no “technical” issues impeding them from holding their illegal July 14, 2017 plebiscite
    https://venezuelanalysis.com/news/13266

    amid a violent anti-government insurrection.
    https://venezuelanalysis.com/news/13074

    The only conclusion is that Guaido is playing it fast and loose with the Bolivarian Constitution to justify a dictatorship.
    […]

    https://venezuelanalysis.com/analysis/14304

    Und dann wird ausführlich das übliche Rechtfertigungs-Argument erörtert, wonach die Maduro-Wahl im Mai 2018 unrechtmäßig gewesen sei. War sie nicht.

    • In meinem letzten Syrien-Kommentar auf der Vorseite hatte ich u.a. diesen Beitrag:

      „Und CNN hat mal wieder einen „Bombshell“-Report:

      Als ob es in Syrien nicht von Anfang an so gelaufen wäre…“
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-115/#comment-79939

      Dipfeles Antwort bringe ich jetzt auf die neue Seite:

      „Das ist doch Pillepalle. Die wahre Bombe hat der Fucktenfinder der Tagesschau Platzen lassen:“

      Das reiht sich nun kongenial in das allseits zu beobachtende Presseversagen ein…

      • Selten konnte man sich einen derartig unlogischen Meinheitsbrei zu Gemüte führen:

        Donald Trump
        Eine Marionette Putins?
        Stand: 06.02.2019 19:37 Uhr

        Der Umgang mit der NATO, die Kündigung des INF-Vertrages – viele Entscheidungen von US-Präsident Trump kommen Russland entgegen. Zufrieden kann Putin dennoch nicht sein.
        Von Silvia Stöber, tagesschau.de

        Ein US-Präsident als Marionette Wladimir Putins? Donald Trumps Gegner behaupten dies. Sie befürchten, der russische Präsident benutze Trump, um die USA und den Westen zu destabilisieren.

        […]

        http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/us-aussenpolitik-russland-101.html

        Da hätte man mit dem Lesen gleich aufhören können, folgen doch bloß Andeutungen über Mueller, Spekulationen der WaPo und verzerrende Wertungen – bis Frau Stöber dann hilflos assoziiert:

        Bolton setzte sich massiv für Sanktionen und den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran ein. Dass Trump letzteres schließlich anordnete, kritisierte die russische Führung als „rücksichtslosen Alleingang“. Sie hatte den Vertrag mit ausgehandelt und wollte ihn aufrecht erhalten.

        Was Russland allerdings in die Hände spielt: Trump bewies einmal mehr, dass mit ihm kein Verlass mehr auf die USA ist. Außerdem kann der Iran wegen der neuen US-Sanktionen weniger Öl exportieren. Russlands Ölkonzerne können einspringen.

        Unsinn: alle Staaten, die Irans Öl importieren, sind von den Sanktionen befreit.

        In Venezuela kollidieren die macht- und wirtschaftspolitischen Interessen der USA und Russlands deutlicher. Trump erkannte früh den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó an und hält sich alle Optionen inklusive einer Militäroperation offen. Russland unterstützt seit Jahren den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, dies unter anderem mit Krediten für den Kauf russischer Waffen und für die Ölproduktion.

        Was folgt daraus? Höherer Blödsinn:

        Sanktionen gegen Putins Mitstreiter

        Geht es schließlich um das direkte amerikanisch-russische Verhältnis, so kann Putin keineswegs zufrieden sein mit der US-Politik. Unter Druck aus dem Kongress verhängte das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen inzwischen mehr als 270 russische Politiker, Geschäftsleute und Unternehmen sowie Geheimagenten. Anlässe gab es viele – darunter die Einmischung in den US-Wahlkampf, den Skripal-Fall in Großbritannien und den Konflikt in der Ukraine.

        Im Fall der für Russland wichtigen Gaspipeline „Nordstream 2“ zieht Trump amerikanische Interessen vor und und fordert die Beteiligten auf, das Projekt einzustellen. Das verärgert Putin, allerdings ein weiteres Mal auch deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter.

        Schwieriger Umgang mit Trump

        Insofern ist das Bild von Trump als willenloser Marionette Putins nicht haltbar. Zwar kommt es Putin entgegen, dass Trump den amerikanischen Staat schwächt und die Beziehungen zu den US-Verbündeten aufs Spiel setzt. Das tut Trump allerdings auch im Interesse seiner Anhänger.

        Gerade in der Russland-Politik ist Trump zudem nicht frei, sondern Druck aus dem Kongress ausgesetzt. Er muss alles vermeiden, was nach geheimer Absprache mit Putin aussieht – um seiner Legitimität als Präsident willen. Dies erklärt auch seine harschen Angriffe auf die US-Ermittlungsbehörden.

        Trumps spontane Tweets und sein erratisches Handeln lassen Russland vertrauenswürdiger und damit stärker erscheinen. Aber dies erschwert es auch Putin, Strategien umzusetzen, das Feindbild USA aufrecht zu erhalten und selbst überraschend zu handeln.

        Dies wäre mit einer vorhersehbar handelnden US-Präsidentin Hillary Clinton einfacher gewesen – erst recht, wenn sie nur mit einem schwachen Ergebnis ins Amt gewählt worden wäre. Bleibt die Frage, ob dies das Ziel der mutmaßlichen russischen Wahlbeeinflussung war, oder ob sich Putin mit Trump verkalkuliert hat.

        http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/us-aussenpolitik-russland-101.html

        Kraut und Rüben, mehr kann man zu diesem faktenfreien Unfug nicht sagen. Die Kommentare der Leser sind entsprechend:

        http://meta.tagesschau.de/id/140800/trump-eine-marionette-putins

        Brüder im Geiste wirken allerdings auch im SPIEGEL; gerade jetzt, wo die Clinton-Erfindung von Russian Collusion in sich zusammenbricht, und man als kluger Verlierer doch langsam zurückrudern sollte, werden für die vermeintlich ahnungslosen deutschen Leser noch einmal Potemkimsche Dörfer aufgebaut.

        Beim SPIEGEL verbreiteten sich Christoph Scheuermann und Jörg Schmitt im aktuellen Heft Nr. 6/2019 vom 2.2.2019 von S. 85-88 hierzu:

        Das Steele-Testament

        USA Im Zentrum von Donald Trumps Russlandaffäre steht ein eheimnisvolles Dossier, das ein britischer Ex-Spion zusammengetragen hat. Seine Mutmaßungen hängen dem Präsidenten bis heute nach – und vieles davon hat sich bewahrheitet. Eine Spurensuche

        Man kann den Artikel dreimal lesen, und man findet nichts, was sich bewahrheitet hätte. Im Gegenteil sagt Steeles Partner Christopher Burrows:

        Burrows sagt, er ärgere sich darüber, dass von einem „Dossier“ die Rede sei. „Es sind vielmehr Informationen, die man in Geheimdienstkreisen „raw intelligence“ nennt.“ Die Berichte seien zum größten Teil eine Zusammenfassung von von Tipps aus Quellen, die Steele aus seiner Zeit aus Russland kannte. Eine Mischung aus Wissen, Gerüchten und Hörensagen. Kein „Dossier“.

        Ein Geheimdienst würde die Hinweise mit Daten anreichern, Plausibilitäten prüfen, Analysen schreiben, es ist ein aufwendiger Prozess. Steele ist aber kein Geheimdienst.

        [S. 86]

        In dem Carter Page-Abschnitt wird demzufolge darauf verzichtet, zu erklären, daß das FBI/DOJ unter Berufung auf Steeles unüberprüfte „Gerüchte“ beim FISA-Court erreichte, daß Page 1 Jahr lang elektronisch überwacht wurde, ohne Ergebnis. Laut SPIEGEL ist er laut gerne übernommenen „Russlandkennern in Washington“ ein „hoffnungsloser Putin-Versteher“, und gern wiederholt man das Urteil russischer Undercover-Agenten, die ihn anwerben wollten und ihn als „Idiot“ bezeichneten.
        [S. 88]
        Daß Page mit dem FBI zusammenarbeitete, um diese und einen weiteren Agenten zu überführen, bleibt unerwähnt.

        Cohen wird gegen Steele sogar rehabilitiert:

        Laut Dossier soll sich Cohen mit drei weiteren Trump-Emissären in Prag unter anderem mit einem Mann namens Oleg Soloduchin getroffen haben. Bei dem Treffen soll es angeblich um Zahlungen an rumänische Hacker gegangen sein, die unter der Federführung des Kreml gegen Clinton gearbeitet hätten.

        Und? Hat Mueller rumänische Hacker angeklagt oder offizielle GRU-Bedienstete? Cohen bestreitet weiterhin, in Prag gewesen zu sein, und der SPIEGEL hat sogar Soloduchin aufgetan:

        Soloduchin schreibt dem SPIEGEL, er sei weder Cohen begegnet noch anderen aus Trumps Umfeld. Er habe nie für Geheimdienst gearbeitet.

        [S. 87]

        BuzzFeeds Schmierenjournalismus wird nur am Rande erwähnt:

        Am Abend zuvor meldete BuzzFeed, Cohen habe Sonderermittler Mueller erzählt, er sei von Trump instruiert worden, den Kongress über ein Bauprojekt in Moskau anzulügen. Die Nachricht erschütterte Washington, auch wenn der Sonderermittler sie rasch dementieren ließ. Cohen, immer wieder Cohen.

        [S. 87]

        Innuendo:

        Die Auftraggeber [Steeles] waren Politrechercheure in Washington, die Firma heißt Fusion GPS. Zunächst wurde sie von einem Großspender der Republikaner beauftragt, Material gegen Trump zu sammeln, später wurde sie von den Demokraten bezahlt.

        [S. 85]

        Steele wurde erst beauftragt, nachdem die „Demokraten“ – sprich das DNC und die Clinton Campaign – übernommen hatten.

        im Mai feuerte der Präsident FBI-Chef James Comey, wohl in der Hoffnung, die Ermittlungen zu beerdigen. Dann kam Mueller.

        [S. 88]

        Robert Mueller ist dabei, das Wahre vom Unwahren zu trennen.

        [S. 88]

        Vielleicht hätte man in diesem Zusammenhang auf seine Anklagen eingehen können, die Nullkommanull mit dem Steele-Dossier zu tun haben? Zur letzten Anklage gegen Roger Stone heißt es nur:

        Die jüngste Anklage erhob Mueller vorige Woche gegen den langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone. Stone soll Zeugen bedrängt und einen Kongressausschuss über seine Kommunikation mit der Enthüllungsplattform WikiLeaks angelogen haben, die im Präsidentschaftswahlkampf gestohlene E-Mails der Demokraten veröffentlichte. Stone bestreitet das.

        [S. 85]

        Ja und? Zumal Stone laut Anklage überhaupt keine Kommunikation mit WikiLeaks hatte.
        Es ist genauso ein Kraut-und Rüben-Machwerk wie das von der Tagesschau. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

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