Hans Wollschläger-Fake News- Updated

Hans, Winterberg 11-04

Hans Wollschläger in Winterberg, 2004, Foto: Gabriele Gordon

Es hätte ja eigentlich genügt, meinen letzten Artikel zu ergänzen:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/17/fake-news-oder-wie-ich-zur-witwe-von-hans-wollschlaeger-wurde/

Aber irgendein Bug im WordPress-System ließ das nicht zu.

Die NZZ als Sprachrohr des gekränkten Bearbeiters der Wollschläger-Übersetzung des Ulysses von James Joyce, Harald Beck, hat nun auch dessen Zuarbeiter Hans Walter Gabler zu Wort kommen lassen.

Der Artikel hebt natürlich mit Fake News an:

Rettet den deutschen «Ulysses»

Aus rechtlichen Gründen liegt die revidierte deutsche Übersetzung von Hans Wollschläger auf Eis. Das darf nicht sein.

Hans Walter Gabler 26.3.2018, 05:30 Uhr

https://www.nzz.ch/feuilleton/rettet-den-deutschen-ulysses-ld.1366637

Sie liegt natürlich nicht nur aus rechtlichen Gründen „auf Eis“, sondern entscheidend deshalb, weil Beck das Wollschlägersch’e Kunstwerk zerstörte.

Die NZZ vom 2.3.2018 war jedenfalls schon mal näher an der Wahrheit:

Gabriele Gordon habe keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt: «Sie hat es abgelehnt, Jonathan Landgrebe, den Leiter von Suhrkamp, und den Cheflektor Fellinger zu treffen. Offenbar hat sie dem Verlag schriftlich ihre Position dargelegt; sie begründet diese einerseits juristisch – in dieser Hinsicht sind ihre Ansprüche tatsächlich unanfechtbar. Anderseits führte sie angeblich literarische und philologische Gründe an: Wollschläger hätte der Neufassung nicht zugestimmt, argumentierte sie.»

https://www.nzz.ch/feuilleton/ulysses-neuedition-rechtlich-ist-die-sache-tot-ld.1361961

Der offenbar umfassend uninformierte Gabler meint:

Das grundsätzliche Einvernehmen zwischen dem Übersetzer, einem Team von Revisoren und dem Suhrkamp-Verlag datiert aus dem Jahre 2007. Leider verstarb Hans Wollschläger wenige Monate, nachdem das Übereinkommen erzielt worden war.

https://www.nzz.ch/feuilleton/rettet-den-deutschen-ulysses-ld.1366637

Daß bei diesem Treffen von 10.3.2007 irgendein Übereinkommen erzielt worden sei, davon träumt allenfalls der Suhrkamp-Verlag. Insofern existiert lediglich ein Protokoll des Verlags, das Hans Wollschläger nie zur Kenntnis nahm. Ob er wirklich die Fron auf sich genommen hätte, sich ein ganzes Jahr die Besserwissereien von Anglisten und Philologen anzuhören? Die keine Ahnung von Kunst haben?

Ich wage es zu bezweifeln.

Eins ist jedenfalls klar. Nur Hans Wollschläger selbst hätte seine eigene geniale Übersetzung überarbeiten können. Niemand sonst.

Gabler hüpft gleich hierauf:

Durch dieses aber bestärkt, verpflichtete der Verlag Harald Beck und seine Mitarbeiter zur Durchsicht und Überarbeitung der Wollschläger-Übersetzung. Entscheidend am Übereinkommen war, dass ein durchgesehener und revidierter Übersetzungstext nicht die wollschlägersche Verdeutschung überfremden würde. Die Überarbeitung verstand sich als Dienst an der Übersetzung und deren Dienst am Roman und an seinem Autor.

https://www.nzz.ch/feuilleton/rettet-den-deutschen-ulysses-ld.1366637

Warum bringt die NZZ derlei Lügen?

Klar, Beck möchte gern seine Vorgänger Dirk Vanderbeke und Dirk Schultze, die Kommentatoren der Wollschläger-Übersetzung  im Jahr 2004, auslöschen, denen er zuarbeitete. Genauso agiert sein Zuarbeiter Gabler.

Vanderbeke und Schultze verließen das Unternehmen, als ihnen klar wurde, wie sehr Beck es auf die Zertrümmerung  der Wollschläger-Übersetzung ankam.

Gabler:

Wie ich es mir vorstelle, könnte Grundlage einer Vereinbarung sein, dass Hans Wollschlägers «Ulysses» unverändert der rein deutsche Lesetext des Werkes vom Suhrkamp-Verlag bleibt. In Parallele dazu sollte der Verlag den Plan Siegfried Unselds umsetzen, eine zweisprachige «Ulysses»-Ausgabe anzubieten. In dieser würde dem englischsprachigen originalen Text der deutsche zugesellt, der, auf der Grundlage der Übereinkunft mit Hans Wollschläger, über zehn Jahre hinweg im Auftrag des Suhrkamp-Verlags erarbeitet wurde. Dass dieser überarbeitete Text im Wesentlichen nach wie vor den Übersetzungstext Hans Wollschlägers darstellt, nur eben in einer revidierten Fassung, welche Entsprechungen im Deutschen zum englischen Original präzisiert, wäre selbstredend hervorzuheben und vertraglich festzuhalten.

Es ist eine hohe Anerkennung der Übersetzung von 1975, dass sie eben nicht ersetzt wird, sondern im Kern bestehen bleibt. Der revidierte Wollschläger-Text in einer zweisprachigen Ausgabe sollte dabei selbstverständlich zu erkennen geben, wo er von Wollschlägers Fassung von 1975 abweicht und warum er das tut. Der englischsprachige Text der Herausgeber Hans Walter Gabler, Wolfhard Steppe und Claus Melchior steht rechtlich vorbehaltlos für die zweisprachige Ausgabe zur Verfügung.

https://www.nzz.ch/feuilleton/rettet-den-deutschen-ulysses-ld.1366637

Nun mag ja wohl Suhrkamp befeuert haben, die „neue“ Übersetzungs-Bearbeitung von Beck zu promoten, weil die alte von Wollschläger nicht mehr verkauft wird, da der Markt gesättigt ist.

Gablers Vorschlag ist nicht nur weltfremd, sondern auch kontrafaktisch, da die Wollschläger-Übersetzung durch Beck zerstört worden ist.

Und warum sollte ein kommerzieller Verlag wie Suhrkamp eine englisch-deutsche Ulysses-Ausgabe herausbringen, der die zehntausende Beck-Veränderungen an der Wollschläger-Übersetzung dokumentiert, die Beck auch noch begründen soll?

 

 

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4.968 Gedanken zu „Hans Wollschläger-Fake News- Updated

  1. Schön, daß man in diesen unruhigen Zeiten so souverän geführt wird wie bei den Tagesthemen: Trump bringt die Demokratie in Gefahr, und der Feind heißt Rußland -: da wird es doch gleich sehr viel übersichtlicher:

    tagesthemen 21:45 Uhr, 15.02.2019
    Am 15.02.2019 veröffentlicht
    Themen der Sendung: US-Präsident Trump ruft nationalen Notstand aus, Münchner Sicherheitskonferenz beginnt mit Forderung nach militärisch stärkerem Europa, Weitere Meldungen im Überblick, Das Wetter

    Da können wir ja gleich SPON lesen:

    Trumps Entscheidung über Grenzmauer
    Der Notausgang
    Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um den Bau seiner Grenzmauer zu erzwingen. Mit diesem Schritt umgeht er den Kongress, doch die Entscheidung fußt auf Lügen – und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft.
    Von Marc Pitzke, New York
    Freitag, 15.02.2019 18:07 Uhr
    […]
    Worum genau geht es?
    Trumps Mauer begann als Trick seiner Redenschreiber: Im Wahlkampf 2016 wollten die ihm mit einem simplen Slogan („Build the wall!“) daran erinnern, immer auch über Einwanderung zu sprechen. Daraus wurde dann sein Top-Wahlversprechen. Seit die neu erstarkten Demokraten dessen Finanzierung blockieren, riskierte Trump erst erfolglos einen Shutdown und beschwört nun eine „Krise an der Grenze“. Kommunalpolitiker vor Ort bestreiten, dass es die überhaupt gibt, auch die Migrantenstatistiken sprechen dagegen.
    […]
    Was will Trump also wirklich?

    Die Mauer ist sein heiligster Schwur an die Basis. Natürlich weiß er, dass auch die Notstandserklärung den Bau nicht beschleunigen wird. Doch der Konflikt erlaubt ihm, sich vor seinen Anhängern als Held zu profilieren und die Mauer zum Dauerreizwort zu machen. Er sieht darin nur Vorteile: „Wir haben Grenzsicherheit als Wahlkampfthema“, twitterte er neulich. „2020!“ Das zieht aber eben auch nur bei seiner Basis: Zwei Drittel aller Amerikaner halten nichts von einer Mauer.
    […]
    Wie scheinheilig seine eigenen Argumente sind, offenbarte Trump einst sogar selbst. 2014 kritisierte er seinen Vorgänger Barack Obama, als dieser per Dekret – und ebenfalls am Kongress vorbei – eine Einwanderungsreform forcierte: Es gehe nicht an, twitterte Trump da, dass Obama „die Verfassung der USA zu seinem eigenen Nutzen untergräbt, nur weil er unfähig ist, mit dem Kongress zu verhandeln“.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ruft-nationalen-notstand-aus-der-notausgang-a-1253534.html

    Die politische Einschätzung, ob ein Problem eine Krise ist, ist also eine Lüge. Es geht schon längst nicht mehr um eine „Mauer“, sondern um eine Mischung aus HighTech-Überwachung und strategisch wichtigen Befestigungen mittels Zäunen, wovon ihn die Experten des Grenzschutzes überzeugt haben. Bezieht sich die ungenannte Meinungsumfrage darauf? Das letzte Argument geht fehl. Das Ausrufen eines Notstands mit dem Ziel der Haushaltsumschichtung ist nicht vergleichbar mit einem präsidentiellen Dekret, mit dem Einwanderungsrecht geregelt wird, daß in dieser umfassenden Form nur mittels Gesetzgebung geregelt werden kann.

    Daß es auch andere legitime Sichtweisen gibt, fällt wie immer unter den Tisch:

    Aber die Medien lieben die Zuspitzung: hier der Kampf der Giganten:

    Von S. 24 – 33 erstreckt sich die Titelgeschichte im STERN 8/2019 vom 14.2.2019, in der Bezos als der strahlende, mutige Held in seinem Kampf gegen das Klatschblatt National Enquirer porträtiert wird; und Gegenspieler ist natürlich Trump, der mit der ganzen Sache nur deshalb „zu tun hat“, weil Bezos alles daran setzt, ihn hineinzuziehen.

    Dabei hat der mit dem Enthüllungsartikel vom 10.1.2019:

    nur soviel zu tun:

    Soviel „Narration“ war selten.

      • Trump selbst stellt sich ja auch auf einen evtl langen Prozess der Gerichte ein, den er zu mokieren schien:
        https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-02-16/trump-s-border-wall-emergency-faces-first-legal-challenge

        “We will have a national emergency, and we will then be sued, and they will sue us in the 9th Circuit, even though it shouldn’t be there, and we will possibly get a bad ruling, and then we’ll get another bad ruling, and then we’ll end up in the Supreme Court, and hopefully we’ll get a fair shake,“ Trump said at his Rose Garden news conference.“

        Da auch andere Berichte nicht Nadlers Pressererklärung und Brief
        samt 8-Punkte Fragekatalog an die White House Rechtsberatung verlinken, hier zu lesen:
        https://judiciary.house.gov/news/press-releases/senior-judiciary-democrats-demand-answers-after-trump-declares-national

      • Logo, Gerichtsverfahren sind eingepreist. 😉
        Aber angesichts der inszenierten Empörung gibt es auch andere Stimmen:

        Inszenierte Notstände
        Von Winand von Petersdorff, Washington
        -Aktualisiert am 16.02.2019-13:26

        Die Notstandspolitik des amerikanischen Präsidenten zeigt eine beunruhigende Machtverschiebung und Züge autoritärer Regime. Trägt Trumps Vorgänger Obama Mitschuld?
        […]
        Die Notstandspolitik zeigt eine beunruhigende Machtverschiebung und Züge autoritärer Regime. Trumps Vorgänger Obama trägt allerdings Mitschuld: Er hat seine Zuständigkeit überdehnt mit seiner Politik der Präsidenten-Dekrete und damit die Büchse der Pandora geöffnet.

        https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/donald-trump-kommentar-inszenierte-notstaende-16043622.html

        Anders als Obama hat Trump seine Zuständigkeit nicht überdehnt. Ich verweise nochmal auf den juristischen Artikel in der National Review. Die Ausrufung des Notstands liegt in der presidential power, und der Supreme Court wird das Ermessen des Präsidenten und seine politische Einschätzung nicht mit einer eigenen ersetzen. Bisher gab es lediglich ein Mal eine SC-Ablehnung eines Notstands nebst Agieren der Exekutive:

        The Law Will Be on Trump’s Side If He Declares an Emergency to Fund His Wall
        By John Yoo

        February 7, 2019 6:30 AM
        […]

        But David and I disagree on a broad conceptual question. I think he, and other prominent critics, view Trump’s apparently impending declaration through the lens of Youngstown Sheet & Tube Co. v. Sawyer (1952). In Youngstown, the Supreme Court reversed President Truman’s seizure of the nation’s steel mills, which a broad labor strike had closed. President Truman argued that steel was critical to the production of armaments needed for the Korean War. Writing for a 6–3 majority, Justice Hugo Black concluded that taking possession of private property — here, the steel mills — was a legislative function of government vested in Congress, not the president. Since Congress had rejected amendments to the federal labor laws that would have granted the executive such a power, Black concluded, Truman was without constitutional or statutory authority to seize the mills. According to David, a Trump declaration of emergency would amount to a similar act without legal authority.

        I believe, however, that Youngstown is not the right analogy to the present circumstances. Trump does not claim that he has an inherent presidential power to declare an emergency and build a wall. Even if he did, I think that there would be important differences between Truman’s seizure of the steel mills and a wall. Here, unlike Youngstown, there is no direct conflict between Congress and the President. Congress has not passed a law denying the President the authority to take measures to protect the border; in fact, in 2006 Congress passed a law by bipartisan majorities authorizing the construction of a wall. In Dames & Moore v. Regan (1981), the Court found that when Congress broadly delegates a general power to the executive branch in the area of foreign affairs, such as the power to impose economic sanctions, it would not read Congress’s neglect to grant a more specific, related authority as foreclosing the president from exercising that authority. Instead, it would treat Congress’s silence as acquiescence to presidential initiative, especially in times of emergency. That is exactly the case here: Congress has authorized a wall and other security measures at the border, it has not passed any law forbidding such a wall, and the president has invoked delegated powers to continue the wall’s construction.
        […]

        https://www.nationalreview.com/2019/02/trump-border-wall-emergency-declaration-legal-likely-upheld/

        Wird ja gerne vergessen, daß die meisten festen Grenzanlagen unter Bill Clinton, George W. Bush und Barrack Obama gebaut wurden. Jetzt erklärt Beto O’Rourke, daß er die bestehenden Anlagen abreißen würde…

        Aber genauso ein Politzirkus ist die Bezos-Affäre: sie ähnelt der Russiagate-VT der Demokraten, wo man sich als Opfer inszeniert, zugleich aber eine Schmierkampagne fährt.
        Vorgeschichte: seit Juli 2018 recherchiert das Klatschblatt über das Liebesverhältnis Bezos-Sanchez, am 7.1.2019 bekommen beide eine Interviewanfrage über ihr Verhältnis, am 9.1.2019 prescht Bezos vor und produziert diese schleimige Erklärung:

        Der National Enquirer ist sauer, weil sein Coup beschädigt wurde, und verlegt seine klassische Schlüsselloch-Geschichte vom 16.1. auf den 10.1.2019 vor. Hierin wird auch Handy-Geflüster zwischen den beiden veröffentlicht, nicht aber private Fotos, die der Enquirer auch erhalten hat.

        Bezos engagiert den Promi-Sicherheitschef de Becker (dessen Firma auch für die WaPo arbeitet), um herauszufinden, ob die Handys gehackt wurden. Anwälte agieren hinter den Kulissen, Erkenntnisse bzw. wilde Thesen über die Untersuchung werden gestreut (via Daily Beast und WaPo), und plötzlich wird die Sache „politisch“.

        Am 7.2. geht Bezos mit einer Erklärung über eine angebliche „Erpressung“ durch AMI (Herausgeber des Enquirer) an die Öffentlichkeit:

        in der der nicht begründete Vorwurf erhoben wird:

        In the AMI letters I’m making public, you will see the precise details of their extortionate proposal: They will publish the personal photos unless Gavin de Becker and I make the specific false public statement to the press that we “have no knowledge or basis for suggesting that AMI’s coverage was politically motivated or influenced by political forces.”

        View story at Medium.com

        Tatsächlich geht es AMI darum, daß die durch Bezos initiierten basislosen Diffamierungen, man habe mit dem Artikel „im Namen von Trump“ agiert bzw. saudische Interessen gegen die WaPo verfolgt, aufhören:

        Jon P. Fine
        Deputy General Counsel, Media
        O: (212) 743–6513 C: (347) 920–6541
        jfine@amilink.com
        February 5, 2019
        […]
        Beyond the copyright issues you raise, we also find it necessary to address various unsubstantiated defamatory statements and scurrilous rumors attributed to your client’s representatives in the press suggesting that “strong leads point to political motives”1 in the publication of The National Enquirer story. Indeed, you yourself declared the “politically motivated underpinnings” of our reporting to be “self-evident” in your correspondence on Mr. de Becker’s behalf to Mr. Howard dated January 31, 2019.

        Once again, as I advised you in my February 1 response to your January 31 correspondence, American Media emphatically rejects any assertion that its reporting was instigated, dictated or influenced in any manner by external forces, political or otherwise. Simply put, this was and is a news story.

        Yet, it is our understanding that your client’s representatives, including the Washington Post, continue to pursue and to disseminate these false and spurious allegations in a manner that is injurious to American Media and its executives.

        Accordingly, we hereby demand that you cease and desist such defamatory conduct immediately. Any further dissemination of these false, vicious, speculative and unsubstantiated statements is done at your client’s peril. Absent the immediate cessation of the defamatory conduct, we will have no choice but to pursue all remedies available under applicable law.
        […]
        As I advised previously, we stand by the legality of our newsgathering and reporting on this matter of public interest and concern. Moreover, American Media is undeterred from continuing its reporting on a story that is unambiguously in the public interest — a position Mr. Bezos clearly appreciates as reflected in Boies Schiller January 9 letter to American Media stating that your client “does not intend to discourage reporting about him” and “supports journalistic efforts.”

        That said, if your client agrees to cease and desist such defamatory behavior, we are willing to engage in constructive conversations regarding the texts and photos which we have in our possession.
        […]

        View story at Medium.com

        Komisch, wie die NYT dann diesen Artikel bringen kann:

        […]
        Rather than struggling with his media foes in the quiet back room of a law firm, Mr. Bezos decided to do it the internet way — much as American Media’s BFF, President Trump, does — and just say it all out loud on Medium and Twitter. Bypassing the traditional media, he wrote a highly personal post alleging a shakedown.

        Good for him. While it’s fair game to criticize his business, if done with fairness and accuracy, American Media went too far. By pushing back, Mr. Bezos has taken a deeply embarrassing situation and turned it to his own advantage. While jokes abound, he’s having a bit of a heroic moment here, as the guy who will not take it anymore. There is only glory in rolling over the log, as Mr. Bezos wrote, to see how these vermin use embarrassing photos and gossip, amplified by social media, as weapons. He was willing to expose himself — pun intended — in the process.

        In an era when the forces of sneakiness and sleaze on the internet seem to be ascendant, from the Russian incursion onto Facebook to the ways social media is used to spew hatred, it is a rare thing to see someone turn the tables.
        […]

        Und dort träumt man schon:

        Wie auch sonst:

        11.02.2019 | 21:30 Uhr 11.02.2019 um 21:58 Uhr
        Wie Gawker: Marketing-Guru Scott Galloway glaubt, dass der National Enquirer die Bezos-Affäre nicht überleben wird

        Die Degen sind gekreuzt: Jeff Bezos vs. The National Enquirer – das ist die Mediengeschichte des Jahres.
        Spätestens nach dem Bekanntwerden des Erpressungsversuchs steht das US-Skandalblatt mit dem Rücken zur Wand. Zwar verteidigt sich Mutterkonzern American Media Inc., die Mail-Forderungen an Bezos wären keine Erpressung, sondern eine „legitime Verhandlung“, doch nach Einschätzung des Marketing-Professors ist das Schicksal des Verlags besiegelt.
        Von Nils Jacobsen
        Nach dem Vorbild von Gawker dürfte American Media Inc. den Showdown mit dem reichsten Mann der Welt nicht überleben, sagt Scott Galloway voraus. “AMI ist der Verlierer. Sie sind heute pleitegegangen, wissen es nur noch nicht”, erklärte der Marketing-Professor Ende vergangener Woche in bekannter Metaphorik.
        “Die Sache erinnert an Gawker vs. Thiel – mit dem gleichen Ergebnis.” Galloway erinnert damit an den Prozess des Klatschportals Gawker gegen Wrestler Hulk Hogan, den Multimilliardär Peter Thiel maßgeblich mitfinanziert hatte.
        https://meedia.de/2016/05/27/nick-denton-fordert-peter-thiel-im-offenen-brief-heraus-und-stellt-gawker-zum-verkauf/
        […]

        https://meedia.de/2019/02/11/wie-gawker-marketing-guru-scott-galloway-glaubt-dass-der-national-enquirer-die-bezos-affaere-nicht-ueberleben-wird/

        Das ist nun wirklich kein Vergleich…

  2. Und weiter mit dem FBI-Coup gegen Trump:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-117/#comment-80028

    Die Demokraten schreiten die Sackgasse weiter ab:

    Die Medien folgen ihnen, wie gehabt – trotz ausreichender Warnungen:

    […]
    The episode comes to mind as the media has started backing away from the Russia collusion hoax. Like Costanza, many of the media perpetrators seem to know a reckoning is coming. Politico warned Trump haters, “Prepare for disappointment.” Other examples of expectation managing can be found, such as here, here, here, and here. Mueller’s longtime top deputy at the FBI recently warned, “A public narrative has built an expectation that the special counsel will explain his conclusions, but I think that expectation may be seriously misplaced.”

    Most recently, the Senate Judiciary Committee announced that after almost two years of investigation, it has uncovered no evidence of collusion between the Trump campaign and Russia. Attorneys assigned to the Mueller team have quietly begun to slip away before the outcome of the investigation is made public (here, here, and here).
    https://thehill.com/policy/national-security/428771-prosecutor-leaves-mueller-team-amid-reports-of-investigations
    https://nypost.com/2018/08/31/two-lawyers-leave-robert-muellers-office/
    https://www.politico.com/story/2018/10/02/mueller-investigation-downsizing-862902

    This is unsurprising. The Russia hoax is crumbling and people can’t run away fast enough. We’ve seen signs from the very beginning that many of the people who promoted the Trump-Russia collusion smear have always known it was a hoax. These signs have been in plain sight. Here is an incomplete list.

    1. Because They Said So

    On May 19, 2017, FBI agent Peter Strzok wrote FBI lawyer (and his paramour) Lisa Page his assessment of the Trump-Russia collusion accusations after nearly a year-long investigation: “There’s no big there there.” In June 2017, the following month, CNN’s Van Jones was secretly recorded saying, “The Russia thing is just a big nothingburger. There’s nothing there you can do.”

    Bob Woodward of Watergate fame has been saying for some time that there’s no evidence of Trump-Russia collusion. Michael Isakoff of Yahoo news, who did some of the early Trump-Russia reporting, has admitted that many of the Trump-Russia claims are “likely false.”
    […]

    https://thefederalist.com/2019/02/14/russia-hoax-begins-unravel-gaslighting-begins/

    Dennoch geht es weiter – die ratings sind ja gut.

    Rosenstein hat sich gegen McCabe zu Wort gemeldet:

    Republikanische Politiker reagieren:

    Auf den neuen Justizminmister kommt was zu:

    Bill Barr’s Hot Mess
    He arrives at a Justice Department that is in desperate needs of an infusion of credibility.

    By
    Kimberley A. Strassel
    Feb. 14, 2019 7:02 p.m. ET
    […]
    It’s hard to feel confident in law enforcement when a former deputy director of the Federal Bureau of Investigation, Andrew McCabe, reveals that a small cabal of unelected senior law-enforcement officers held meetings in May 2017 to plot Mr. Trump’s removal from office. In an interview with “60 Minutes” that aired Thursday and a forthcoming book, Mr. McCabe says he and other officials, including Deputy Attorney General Rod Rosenstein, did head-counts of which cabinet officials might vote to declare the president “unable to discharge the powers and duties of his office” under the 25th Amendment. Mr. McCabe claims Mr. Rosenstein repeatedly offered to wear a wire when meeting with Mr. Trump.

    Mr. Rosenstein, who’s expected to resign soon, responded Thursday with a Justice Department statement blasting the claims as “factually incorrect” and highlighting that Mr. McCabe was fired for lying to the department’s inspector general. The rest of the statement was pure spin, in which Mr. Rosenstein never denied the McCabe claims.

    That’s the Justice Department Mr. Barr arrives to lead—a hot mess of finger-pointing, leaks, planted press narratives, obstruction and extraordinary self-righteousness. Since the FBI presumed to investigate two active presidential campaigns, more than two dozen Justice and FBI officials have been fired, demoted or resigned. Yet no one in authority has acknowledged the mistakes that led to this bloodbath, explained how these institutions failed so spectacularly, or offered a plan for ending the dysfunction.
    […]
    If not, how did it happen, and how can leaders make sure it never happens again? What protections are there against the clear bias that permeated law enforcement’s upper ranks (Peter Strzok), or insubordination (Jim Comey) or obsessive media cultivation (Mr. McCabe)? What are the lines of authority, and what are the consequences for breaking the rules? How is it (as we learned this week from newly revealed emails) that Hillary Clinton’s lawyer, David Kendall, was able to reach the FBI’s general counsel on the phone? How many Americans get that courtesy? The public will never trust a law-enforcement agency that has different standards for the powerful, or appears to prosecute only in one political direction, or operates as a law unto itself.

    https://www.wsj.com/articles/bill-barrs-hot-mess-11550188935

    Das wird eine schwierige Aufgabe.

    Aber die Demokraten haben einen ganz anderen „power grab“ auf dem Schirm:

    😉

    • Upps! McCabe fühlt sich vom laut Trump fake news-Sender CBS, der doch die dems immer unterstützt, mit seinen Ausschnitten aus dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden wird, fehlinterpretiert; und er hat sogar eine eigene Sprecherin:

      Alles ein großes Mißverständnis?

      Warum greift Twitter nicht ein, das doch konsequent darauf achtet, daß die Demokraten und ihre journalistischen Unterstützer gestärkt werden?

      Das war keine private, sondern eine öffentlich verbreitete Information.

      links von ihr ist ihre Mutter, rechts von ihr ihr Bruder, ganz rechts der Mann mit dem rötlichen Bart ist ihr Boyfriend Riley Roberts.

      https://www.marieclaire.com/celebrity/a25844313/alexandria-ocasio-cortez-boyfriend-riley-roberts/

      Nun haben ihre beiden prekären Existenzen gottlob ein Ende.

      Im übrigen geht Twitter rigiros gegen das Meme „Learn to code“ vor, also „Lerne, zu programmieren“, das jetzt den massenhaft entlassenen Mainstream-Journalisten (insbesondere BuzzFeed „setzt frei“) entgegengehalten wird, deren Antwort auf die entlassenen Arbeiter aus Kohleminen, -kraftwerken, Stahlbetrieben und der Autoindustrie exakt so lautete.

      Niemand bleibt verschont.

      • Update: AOC scheint zu bestreiten:

        ?

  3. Und was macht eigentlich der US-Venezuela-Coup?

    Nun, der „frische Wind“ im Kongreß sorgt jedenfalls dafür, daß die Missetaten von Elliott Abrams wieder ans Tageslicht kommen:

    Die WaPo mischt sich ein, die ohnehin nicht glauben mag, was für „lefties“ da zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten:

    Und die Medien mal wieder – auch der „progressive“ Sender MSNBC legt keine Steine in den Weg:

    But a FAIR survey of MSNBC since Trump threw the US’s support behind self-proclaimed Venezuelan president Juan Guaidó (the effective start of the attempted coup) finds coverage has ranged from outright support to virtual silence —with only one five-minute segment on All In With Chris Hayes (1/29/19) broaching objections to Trump’s Venezuela policy. The only segment that comes close to criticizing Trump’s attempted coup, Hayes’ “Is Trump Moving Toward War in Venezuela?” largely framed his opposition as “just asking questions,” and had on Texas Rep. Joaquin Castro to insist the “timing” for sanctions and regime change wasn’t right.
    https://www.msnbc.com/all-in/watch/is-trump-moving-toward-war-in-venezuela-1434185795854

    Based on a search of MSNBC’s website, these were the only five of the cable channel’s 30,240 on-air minutes since Trump’s coup was launched three weeks ago that were dedicated to criticizing it, and these did so only mildly.

    https://fair.org/home/action-alert-msnbcs-resistance-to-trumps-venezuela-coup-ranges-from-silence-to-support/

    Da das mit der presseträchtigen humanitären Hilfe durch USAID über Kolumbien nichts wurde, mußte Guaidó etwas Entsprechendes faken:

    Das wird wohl nichts:

    politics

    With Cocaine Flowing, the Push to Pry Generals From Maduro Hits a Snag
    By
    Ethan Bronner
    and
    Andrew Rosati
    13. Februar 2019, 12:00 MEZ
    Top officers rake in cash and refuse to heed call to defect
    Guaido, U.S. officials start to worry as standoff drags on

    Speaking in a hauntingly calm tone, he confessed to treason — trying to overthrow Venezuelan President Nicolas Maduro. The Colombians, he said, granted him free exit and entry; the Central Intelligence Agency met with him.

    Oswaldo Garcia Palomo, a fugitive retired Venezuelan National Guard colonel who had called publicly for a coup, slipped back across the border in late January to foment revolt. But, as Information Minister Jorge Rodriguez noted last week when he played the confession for reporters, Garcia was monitored the minute he arrived.
    This wasn’t the image that the opposition has sought to project.
    […]
    U.S. National Security Adviser John Bolton recently offered to remove sanctions against military chiefs who join Guaido. Senator Marco Rubio of Florida repeated the offer, saying that if any of the top six military leaders defect, the U.S. will guarantee their immunity.

    Longtime observers, however, say the generals doubt the promises will be kept. This is a major reason why the revolution isn’t moving as quickly as some had hoped when Guaido electrified the world on Jan. 23 with his declaration. This has led to impatience and finger-pointing. U.S. policy makers and those around Guaido — as well as leaders in Brazil and Colombia — are eyeing one another and worrying about failure. Officials in each camp have said privately they assumed the others had a more developed strategy.
    […]
    The plan to deliver humanitarian aid to help the hungry and challenge the Maduro government is stalled. The conviction that an oil embargo will force the leadership’s hand is challenged by other sources of income. Russia and China remain allies and oil clients. Venezuela says it will double its crude exports to India.
    […]
    At a meeting in the U.S. embassy in Bogota, Colombia, last week, military, intelligence and civilian leaders from both countries discussed ways of moving humanitarian aid into Venezuela. There was a sense of frustration in the air, according to a participant who agreed to discuss it on condition of anonymity.
    The U.S. said it was paying for the aid but wanted Colombia to find trucks and drivers to move it in. The Colombians said no one would accept the mission because the Venezuelan military would arrest them. The aid remains in warehouses near the border.
    […]
    One of the high points of recent events for the opposition, long divided, is the way that it has united behind Guaido in an effort to depose Maduro and hold free elections. But the longer things stall, the likelier that some will break ranks.
    Others say Guaido made his amnesty offer without proper preparation. In fact, the National Assembly hasn’t even yet formally passed the measure.
    […]

    https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-02-13/with-cocaine-flowing-push-to-pry-generals-from-maduro-hits-snag

    Könnte sein, daß meine „Strohfeuer“-Prognose nicht ganz falsch ist.

    • Und so sieht ein vergurkter Staatsstreich in den USA aus:

      Andrew McCabe ordered obstruction probe into Trump after Comey firing

      During an interview with CBS News‘ „60 Minutes,“ former FBI Deputy Director Andrew McCabe said he ordered an obstruction of justice probe into President Donald Trump after he fired FBI Director James Comey. McCabe also admitted that there were discussions around whether the president could be removed under the 25th Amendment.Feb. 14, 2019

      https://www.msnbc.com/hallie-jackson/watch/andrew-mccabe-ordered-obstruction-probe-into-trump-after-comey-firing-1442568771669

      McCabe bewirbt sein Buch. 😉

      • Der Zustand des FBI ergibt sich auch hieraus:

        Published 2 days ago
        Last Update 1 day ago
        FBI scrambled to respond to Hillary Clinton lawyer amid Weiner laptop review, newly released emails show

        By Gregg Re | Fox News

        Newly released internal FBI emails showed the agency’s highest-ranking officials scrambling to answer to Hillary Clinton’s lawyer in the days prior to the 2016 presidential election, on the same day then-FBI Director James Comey sent a bombshell letter to Congress announcing a new review of hundreds of thousands of potentially classified emails found on former Rep. Anthony Weiner’s laptop.

        The trove of documents turned over by the FBI, in response to a lawsuit by the transparency group Judicial Watch, also included discussions by former FBI lawyer Lisa Page concerning a potential quid pro quo between the State Department and the FBI — in which the FBI would agree to effectively hide the fact that a Clinton email was classified in exchange for more legal attache positions that would benefit the FBI abroad, and allow them to send more agents to countries where the FBI’s access is ordinarily restricted.

        The quid pro quo would have involved the FBI providing some other public reason for withholding the Clinton email from disclosure amid a Freedom of Information Act request, besides its classification level. There are no indications the proposed arrangement ever took place.
        […]
        In response to a press release from Iowa Republican Sen. Chuck Grassley that criticized the FBI for failing to provide unclassified information on its Clinton probe in a timely and thorough manner to Congress, Comey quoted Emerson’s 1841 essay „Self Reliance.“

        „Outstanding. … I should have added that I’m proud of the way we have handled this release [of unclassified information],“ Comey wrote to his subordinates, including Strzok, on Sept. 2, 2016. „Thanks for the work on it. Just another reminder that Emerson was right when he said, ‚To be great is to be misunderstood.‘ Have a great and quiet weekend.“
        Page forwarded the email along to her colleagues, including Strzok, and added a smiley face.

        Trump fired Comey in 2017, leading to Special Counsel Robert Mueller’s investigation after Comey leaked a series of memos he recorded while speaking with Trump privately.

        Comey acknowledged in closed-door testimony in December that as of July 2016, investigators „didn’t know whether we had anything“ implicating Trump in improper Russia collusion, and that „in fact, when I was fired as director [in May 2017], I still didn’t know whether there was anything to it.“
        https://www.foxnews.com/politics/comey-reveals-he-concealed-trump-meeting-memo-from-doj-leaders

        https://www.foxnews.com/politics/newly-released-emails-show-fbi-scrambling-to-respond-to-clinton-lawyer-amid-weiner-laptop-review

        Da war natürlich nie etwas. Comey ist zwar in der unrealen Rolle eines Laienpredigers unterwegs:

        reagierte aber bislang nicht auf die „Enthüllungen“ seines Vizes. Den er ja selber gegenüber dem General Inspector Horowitz wegen unautorisierter Leaks an die Presse in die Tonne getreten hatte. Es ist nicht zu befürchten, daß Comey McCabe auch öffentlich disst. Dazu ist er zu bigott.

        • Das passende Stichwort, um auf Angelika Rolls Beitrag über „antisemitische“ Äußerungen Trumps einzugehen:

          https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-117/#comment-80010

          Joffe sieht bereits schwarz für die democrats:
          Zahme SPD
          Dagegen dreht die US-Linke durch und verhilft Trump zur zweiten Amtszeit.
          Von Josef Joffe
          13. Februar 2019 DIE ZEIT Nr. 8/2019, 14. Februar 2019
          […]
          Atemberaubend ist dagegen der Radikalismus der US-Demokraten. Sie träumen vom Umsturz, nicht nur vom Sturz des Donald Trump. „Socialism“, einst ein amerikanisches Unwort, hat plötzlich Konjunktur.
          […]
          Ganz anders die amerikanischen Kollegen, die derzeit die Schlagzeilen beherrschen. Die Senatorin Kamala Harris will die private Krankenversicherung zugunsten einer staatlichen abschaffen. 150 Millionen Bürger, die von ihren Arbeitgebern versichert sind, werden nicht jubeln. Der Höchststeuersatz soll auf 70 Prozent steigen. Der Shootingstar der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, will einen Green New Deal, der unsere Grünen wie Öko-Amateure aussehen ließe. Sie fordert 100 Prozent „saubere und erneuerbare Energie“ innerhalb von zehn Jahren. Der Luftverkehr soll der Eisenbahn weichen. Den Wählern empfiehlt sie, die Kosten zu ignorieren. Andernfalls werde „die Welt in zwölf Jahren enden“. Ein Kollege verdammt die demokratische Revolte in Venezuela als einen „US-geförderten Putsch“. Andere wollen die „postnatale Abtreibung“, was früher „Kindstötung“ hieß. Der Staat soll Jobs und bezahlbaren Wohnraum garantieren – für alle, die „nicht arbeiten können oder wollen“.
          […]

          https://www.zeit.de/2019/08/sozialdemokratie-spd-us-demokraten-radikalitaet

          Letzteres stammt aus dem von AOC wieder zurückgenommenen FAQ-Entwurf. Und klar, das IST ein US-Putschversuch, der in Venezuela läuft. Aber Klartext mag die ZEIT nicht: in einem Interview mit dem neuen armenischen Staatschef wird er gefragt, warum seine „Revolution“ erfolgreich gewesen sei. Er antwortete: Weil es sich um keine vom Ausland gemanagte „Farbenrevolution gehandelt habe – da unterbricht ihn die Fragestellerin und merkt an, so etwas würden doch nur Autokraten behaupten, daß die EU und die USA ferngesteuert hätten…

          Klar ist, daß die dems sogar für die eigene Klientel zu radikal sind:

          Und sich über alles und jedes aufregen, während sich ihre belasteten Politiker an die Stühle klammern (bislang sind nur vier Mitarbeiter von Fairfax zurückgetreten):

          Katy Perry made shoes that evoke blackface. She’s been accused of racially insensitive fashion before.
          By Bethonie Butler
          February 12
          […]
          The Perry backlash follows controversy surrounding Virginia Gov. Ralph Northam (D) and the state’s attorney general, Mark R. Herring, who admitted to wearing blackface in the past.
          […]
          While some have defended Perry’s $129 shoes, the uproar is a particularly fraught moment for the pop star. The 34-year-old singer’s career, which took off in 2008 with the hit “I Kissed A Girl,” has been punctuated with accusations of cultural appropriation — even as Perry has sought to align herself with the Black Lives Matter movement and issues involving black women.
          […]
          In a statement, Perry and brand management company Global Brands, which launched her footwear collection in spring 2017, said the styles in question “were part of a collection that was released last summer in nine different colorways (black, blue, gold, graphite, lead, nude, pink, red, silver) and envisioned as a nod to modern art and surrealism.”
          “I was saddened when it was brought to my attention that it was being compared to painful images reminiscent of blackface,” the statement continued. “Our intention was never to inflict any pain. We have immediately removed them from Katy Perry Collections.”

          Years before she began selling the controversial shoes — the slip-on Rue loafer and similarly designed Ora sandal are described as “quirky” on the Katy Perry Collections website — Perry was called out for dressing as a Geisha during her performance at the 2013 American Music Awards. In 2014, she portrayed a Cleopatra-esque character in the music video for “Dark Horse.” The video featured a frame in which a pendant depicting Allah, the Arabic word for God, was engulfed in flames. The imagery sparked outrage and was later removed from the video.
          That was the same year Perry drew negative attention on her Prismatic World Tour, during which backup dancers were made to look like mummies with heavily padded bodies bearing accentuated breasts and cartoonishly large rear ends. Their faces, obscured by bandages, featured full red lips.
          “It’s possible that this was meant to be a statement about plastic surgery — women bandaged up after getting implants and lip injections, etc. — that just reads very wrong,” Callie Beusman wrote in Jezebel. “Regardless of intent, though, these get-ups really do look like yet another attempt to commodify stereotyped black female sexuality.”

          Later that year, Perry was criticized for wearing cornrows and slicked-down baby hair (dare we say attempted edges?) in the music video for her 2014 single “This Is How We Do.”

          […]

          https://www.washingtonpost.com/arts-entertainment/2019/02/12/katy-perry-made-shoes-that-evoke-blackface-shes-been-accused-racially-insensitive-fashion-before/

          Wer sucht, der findet einen Grund des Anstoßes.

      • Das ist freilich nun ein sehr langes Interview, und wie üblich startet es als Verhör. Maduro argumentiert sehr geschickt, und man weiß gar nicht, was man daraus zitieren soll. Das Versagen der Europäer?

        Maduro
        It’s unfortunate that Europe, after being kicked by Donald Trump, is now behind Donald Trump – some countries, some governments are behind Donald Trump in a completely illegal policy that has no reason to be. I have been in meetings very frequently with European Union ambassadors, and I have read them the constitution, and I have demonstrated that they are outside of the international rules of the game, of respect. Everything that they say is a lie. Well, I really hope from the European countries, even those who have gone in the wrong direction, and those who are just waiting, observing, I hope for more from them. I hope that they listen to us. They only listen, as I told them, to one version. The statements and the communications from the European Union, are a complete reproduction of what the Venezuelan extreme right has said. It can’t be.

        Und man muß ihr zugutehalten, daß sie die rechtswidrige Verhaltensweise der Bank of England anspricht:

        Guerin
        How much of your gold is currently being frozen in the Bank of England? There are assets of Venezuela belonging to this country that you have been trying to access through the Bank of England. How much of your gold is currently frozen, and have you any chance of getting that?

        Maduro

        Well, in general, in England there could be more or less 80 tonnes. Legally, it’s Venezuela’s gold, established by the institutions.
        It’s protected by the central banks. It’s gold that belongs to the central bank of Venezuela. And I hope that international law will be respected. And the Central Bank of Venezuela is respected. And that hopefully the law will prevail.
        And that Venezuela is not robbed of the gold that legally belongs to us

        Aber vermutlich kam es der BBC-Frau (die BBC ist natürlich auf anti-Corbyn-Kurs) nur auf diese letzten Zeilen an:

        Guerin
        Have you heard from Jeremy Corbyn, the British opposition leader, during this crisis? Do you feel he hasn’t given you enough support? He has been a strong supporter of Venezuela in the past.

        Maduro
        No, we haven’t spoken.

        Guerin
        And do you think he should have given you support?

        Maduro
        I think he should continue to be the leader that he is in the United Kingdom.

        https://www.bbc.com/news/world-latin-america-47211509

        Unsere dämliche Regierung sollte sich dieses Interview durchlesen – und bitte bitte nicht mehr heucheln, es gehe um Demokratie-Unterstützung, während tatsächlich vor der US-Regierung eingeknickt wurde. Nicht einmal vor Trump, der allerdings sehr hinter Sanktionen gegen Deutschland steht, das nun schon wieder einen extremen Handelsüberschuß gegenüber den USA erzielt hat.

        Da0 Deutschland vor der hysterisch-antirussischen von den USA dominierten EU einknickte, ist doppelt verstörend – daß Frankreich dabei federführend war, erstaunt nicht weiter:

        Letzteres gilt für alle Umweltprogramme.

  4. @ Barish:
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-117/#comment-80013

    Ich habe keine Ahnung, warum der BBC-Propagandist Reham Dalati nun kleine Brötchen backt und sich der Wahrheit annähert:

    Der vermeintlich „neutrale“ für Intercept berichtende James Harkin:

    What Happened in Douma? Searching for Facts in the Fog of Syria’s Propaganda War

    James Harkin

    February 9 2019, 8:32 p.m.
    […]

    https://theintercept.com/2019/02/09/douma-chemical-attack-evidence-syria/

    disqualifiziert sich selbst, indem er im Eingangs-Video Eliot Higgins zu Wort kommen läßt und im Text selbst anmerkt:

    4Propaganda and Terror

    The same Syrian opposition reporter who’d been skeptical that the April 7 fatalities had been caused by chemicals told me that between February 18 and March 30, he’d catalogued a number of incidents in which the Syrian air force had dropped canisters filled with chlorine from helicopters in an effort to force out civilians and Islamist rebels. It had done the same in Douma, he said, “not to kill anyone but to scare people, to have them put pressure on Jaish al-Islam to leave.”

    That dropping chlorine gas canisters might be a terror weapon and not a “kill” weapon makes sense. Unlike sarin, which is a colorless, odorless liquid that often kills its victims even before they know they’ve been attacked, chlorine, at least as it’s been used in improvised munitions in Syria doesn’t usually kill; its victims can smell, see, and sometimes even hear it coming, and they run as fast as they can in the other direction. Many Syrians living in rebel-held areas, prepped by rebels or aid workers, know that chlorine is denser than air and quickly sinks, which is why it might find its way so easily from the roof down to the basement. The presence of chlorine might also explain something Abo Salah, the Douma Revolution cameraperson, had told me. The apartment attack site is only 150 meters from the huge tunnel I’d seen by the emergency medical ward and close to an entrance to that tunnel. The toxic gases, he said, “leaked to the main medical center via the tunnel, which contained hundreds of families fleeing the shelling.”
    […]

    https://theintercept.com/2019/02/09/douma-chemical-attack-evidence-syria/

    Der Mann hätte sich lieber fragen sollen, warum die OPCW den von den White Helmets und dem Westen propagierten Sarin-Angriff zurückgewiesen haben, aber bis heute nichts über einen Chlorin-Angriff mittels Helikopter publiziert haben.

    Die White Helmets verwischen ihre Spuren:

    Sind eventuell noch diese Propaganda-Fakes online?

    Warum in Deutschland nun gerade jetzt Vorwürfe gegen syrische Folterer publik werden, ist eigentlich klassisch. Was ich eigentlich auch nicht verstehe: warum geht es gegen Täter, die sich bereits 2012 für die „Opposition“ entschieden haben? Weil sie natürlich aussagen werden, sie hätten nur unter Druck des „Regimes“ so gehandelt? Das damals gern für die CIA und den BND Islamisten vernommen hat, die ja die einzige „Opposition“ gegen Assad darstellten? Ihm wurde ja sogar vorgeworfen, Islamisten amnestiert zu haben – aufgrund von Forderungen der Opposition, „politische Gefangene“ freizulassen.

    Letztlich geht es darum, Trumps Syrien-Abzug zu desavouieren:

    Das wurde ja angezweifelt.

    Das war jedem klar, der sich über die Lage des IS informiert hat.

    Jetzt rätsle ich nur noch über diese Nachricht:

    Hat die irgendetwas zu bedeuten?

    • Was anderes oder sinnvolleres als Ablenkung von ‚the Russia thing‘-weg von R, hin zu Iran, ja auch in Trumps Sinne -fällt mir dazu auch nicht ein, zumal die Sache und Erkenntnisse über Ms Witt ja schon Jahre alt sind. Im verlinkten indictment ist mehr zu lesen.
      https://www.justice.gov/opa/pr/former-us-counterintelligence-agent-charged-espionage-behalf-iran-four-iranians-charged-cyber

      All das brachte auch CNN gestern, zusammen mit dieser Meldung:
      https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Netanyahu-stirs-controversy-in-Warsaw-with-mistaken-Iran-war-tweet-580602

      https://www.washingtonexaminer.com/policy/defense-national-security/benjamin-netanyahu-hastily-deletes-tweet-calling-for-war-with-iran

      Bis zu einer vorhergesagten alternativen Hinwendung zum China bashing, was ggf erst nach Trumps tariff /trade deal-Entscheidung kommt
      https://thehill.com/policy/finance/429952-trump-considering-60-day-extension-for-tariff-deadline-with-china
      wird scheinbar der ‚Ersatz- Bösewicht‘ Iran in den Schlagzeilen gebraucht.

      PS -Trotz Re-Aktivierung und Bestätigung meiner WordPress Anmeldung änderte sich nichts, ich muss weiterhin neu ausfüllen..
      ratlos.

      • Das tut mir leid, aber ich weiß nicht, was ich daran ändern könnte…

        Ja, Iran ist im Fadenkreuz:

        Was Netanyahu angeht: er hat sich doch nur versprochen:

        Aber China kommt auch noch dran:

        LONDON (Reuters) – Chinese Vice Premier Hu Chunhua has canceled trade talks with Britain’s finance minister Philip Hammond after defense secretary Gavin Williamson threatened to deploy a warship in the Pacific, The Sun newspaper reported on Thursday.
        Hu was due to hold trade talks with Hammond this weekend, it said. The newspaper said Hu canceled the talks in protest at Williamson’s speech on Monday.

        https://www.reuters.com/article/us-britain-china-talks-idUSKCN1Q312U

        Was die Haltung von GB zu Rußland angeht, gibt es widersprüchliche Signale:

        Fingerspitzengefühl zeigt mal wieder die Bundesregierung:

        Ein gutes Signal:

        „Trump’s war“ – mal wieder typisch für Vice.

        • Und nun zu Syrien:

          Den Rest wird hoffentlich die OPCW irgendwann mal aufklären.

          Wird das Türkei-YPG-Problem gelöst?

          Allein schafft es die Türkei eh nicht, AQ/HTS in Idlib zu besiegen.

          Das geht jetzt sehr schnell zu Ende.

        • @ Barish:

          https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-117/#comment-80021

          Danke für die Nachträge!

          Logo kann man von ZDF und SPON nicht verlangen, daß dort Aufklärung geleistet wird.

          Nachrichten | heute journal – Syrer wegen Folter festgenommen
          Beamte des BKA haben zwei Syrer festgenommen, die in ihrem Heimatland Gefangene des Regimes gefoltert haben sollen. Es ist das erste Mal, dass deutsche Ermittler wegen der Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Mitarbeiter der Regierung vorgehen.
          Beitragslänge:
          2 min
          Datum:
          13.02.2019

          https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/syrer-wegen-folter-festgenommen-100.html

          Den Fehler fincdet man sofort: der Menschenrechtsaktivist behauptet, von Anwar R. 2006 festgenommen worden zu sein. Anwar R. wird aber lediglich wegen Menschenrechtsverletzungen ab 2011 verfolgt.

          SPON schweigt sich zuverlässig über die offiziellen Oppositionskarrieren der beiden in Deutschland Verhafteten aus:

          Zugriffe in Deutschland
          Ermittler fassen mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes

          Zum ersten Mal hat der Generalbundesanwalt mutmaßliche Folterknechte des Assad-Regimes in Deutschland festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um die Misshandlung Tausender Oppositioneller.
          Von Jörg Diehl und Fidelius Schmid
          Mittwoch, 13.02.2019 16:15 Uhr

          Es ist ein Fall von historischer Dimension: Erstmals ist es westlichen Strafverfolgern gelungen, mutmaßliche Folterknechte des syrischen Regimes festzunehmen. Die Zugriffe fanden am Dienstagmorgen in Zweibrücken und Berlin statt, auch in Frankreich gab es eine Festnahme. Zuvor hatten der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt jahrelang wegen in Syrien begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

          Bei den beiden gefassten Männern handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um ehemalige Angehörige des allgemeinen syrischen Geheimdienstdirektorats.
          • Einer der beiden, Anwar R., 56, leitete demnach eine Ermittlungseinheit in der für die Unterdrückung Oppositioneller zuständigen Abteilung des Geheimdienstes.
          • Der zweite Mann, der 42-jährige Eyad A., soll einen Greiftrupp angeführt haben. Diese Einheit war darauf spezialisiert, Regimegegner festzunehmen und den Folterern in der Geheimdienstzentrale in Damaskus zuzuführen.
          […]
          Die Taten, die den beiden Männern vorgeworfen werden, sollen zu Beginn der syrischen Revolution zwischen 2011 und 2012 stattgefunden haben. Die beiden Geheimdienstler setzten sich wohl bereits 2012 aus ihrer Heimat ab. Später flohen sie dann nach Deutschland und beantragten Asyl. Anwar R. hat aus seinen Taten nie ein Geheimnis gemacht. Er war offenbar der Meinung, sich mit seiner Flucht bereits ausreichend vom Regime und seiner Vergangenheit distanziert zu haben.
          […]

          http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-geheimdienstler-des-assad-regimes-in-deutschland-festgenommen-a-1252852.html

          Stattdessen wird mit „Caesar“ und mit seinen nichts beweisenden Fotos der von Katar bezahlten Propaganda argumentiert. Die Scharaden hören niemals auf.

    • Noch ein Nachtrag zu Herrn Dalatis Verteidigung seiner Ehre: Er hat sein Nutzerkonto auf „geschützt“ umgestellt, will heißen nur noch Nutzer der Plattform, die auch bei ihm subskribiert/“Follower“ sind, können frei darauf zugreifen. Der Nutzer hier hat seine Nachrichten per Screenshot festgehalten:

      Und betreff der glücklosen Deserteure vom syrischen Sicherheitsapparat scheinen die Angaben zu deren weiterer politischer Aktivität zu stimmen:

      Wenn ich diese Meldung der oppositionellen el-dorar (/“ad-durar“)-Seite anschaue:

      https://eldorar.com/node/131518

      per Maschinenübersetzung der Titel, der schon erahnen lässt, wo es hier allgemein langgeht:

      „اعترفات خطيرة لضابط مخابرات الأسد المقبوض عليه في ألمانيا

      Serious confessions of Assad’s intelligence officer arrested in Germany“

      In den ersten beiden Absätzen wird diese Behauptung eines – selbst ernannten? – Brigadegeneral Ahmed ar-Rahal wiedergegeben:

      „Brigadier General Ahmed ar-Rahal revealed serious offenses made by the former intelligence officer in the Assad regime Colonel Anwar Raslan after his arrest in Germany recently.
      „The confessions of Colonel Anwar Raslan in Germany [led] to arrest [of] an intelligence officer in Asadi, France,“ said Brigadier General Rahal in a tweet through his Twitter account. „His admission is that their mission is to follow up and monitor the Syrians and gather information about the activists.“

      Die Verwirrung ist perfekt: War Herr Raslan nun noch „verdeckt“ tätig oder nicht und somit „ehemaliger“? Oder bezieht sich das auf die eigentliche Anklage, ergo dies fand noch in dessen Dienstzeit bis 2012 statt? Ist es Dichtung von diesem Herrn Rahal?

      Dann aber die 2 letzten Absätze ab وكان رسلان :

      „Raslan was a member of the military delegation of the Free Army[, which participated in the Geneva negotiations (February 2014).

      Brigadier General Ahmed Rahal said in another tweet: „To return to some members of the coalition by asking who nominated Colonel Anwar Raslan to be a member of the delegation of negotiations in 2014 as a military adviser to the delegation, it turns out that Mr. Ahmed Jarba nominated him and named him anyway. We do not accuse anyone and demand that we only show the truth. “ .“

      Ich würde mal annehmen, der Herr hat es sich mit seinen revolutionären Mitstreitern verscherzt, weshalb sie ihn nun angeschwärzt haben. Trocken das Ganze zusammengefasst hat Südfront, leider ohne weitere Verlinkung von Quellen und mit Schreibfehlern:

      https://southfront.org/germany-arrests-two-syrian-intelligence-officers-accused-of-war-crimes-both-turn-out-to-be-opposition-supporters/

      „A third suspect was arrested in France. However, his identity was not revealed, likely in order to hide the fact that he was also an opposition supportern (sic!), just like the vast majority of former Syrian intelligence officers living in Europe.

      If these persons are in factcommitted (sic!) the aforementioned crimes, their clear political affiliation raises serious questions about the real motives behind such actions.“

  5. Man nimmt, langsam aber sicher, Abschied von der russischen Verschwörungstheorie:

    Das waren die ersten Anzeichen: CNN gegen BuzzFeed:

    Die letzte Liebesgabe von Mueller an CNN?

    Und gestern meldete sogar NBC, daß die Senatsuntersuchung nichts ergeben habe – nach Ansicht von Republikanern UND Demokraten:

    An Relativierungsversuchen darf es nicht fehlen:

    Maddow will es nicht wahrhaben:

    Ihr Sender befindet sich ja auch noch im Schock:

    Tucker Carlson nicht:

    Auch an der Mueller-Front geht es nicht weiter:

    Wir werden ein langsames Ausblenden des Themas erleben.

    • Bei CNN zierte man sich noch etwas..besonders Mr Warner .. aber auch Sen Burr sagte gestern, die investigation sei ja noch nicht abgeschlossen.

      https://edition.cnn.com/2019/02/12/politics/warner-burr-senate-russia-collusion-question/

      🙂

      • Ja, ja – wieder zurück auf Null zu haltlosen Verdächtigungen…

        Immerhin gab es hier endlich mal einen juristischen Teilerfolg – denn die dems werden ja weiterhin von den Institutionen, in denen politisiertes Personal sitzt, geschützt:

        Hier der von ihnen 2016 durchgezogene Umgehungstrick:

        To understand the alleged scheme requires familiarity with controlling campaign-finance law and campaign contribution limits. As I explained at the time CDP sued the FEC last April:
        Under federal law, ‘an individual donor can contribute $2,700 to any candidate, $10,000 to any state party committee, and (during the 2016 cycle) $33,400 to a national party’s main account. These groups can all get together and take a single check from a donor for the sum of those contribution limits—it’s legal because the donor cannot exceed the base limit for any one recipient. And state parties can make unlimited transfer to their national party.’

        This legal loophole allows ‘bundlers’ to raise large sums of money from wealthy donors—more than $400,000 at a time—filtering the funds to the national committees. Democrats and Republicans alike exploit this tactic. But once the money reaches the national committees, other limits apply.
        http://thefederalist.com/2018/04/24/bombshell-fec-records-indicate-hillary-campaign-illegally-laundered-84-million/
        […]

        https://thefederalist.com/2019/02/13/fec-still-refuses-investigate-alleged-84-million-clinton-campaign-money-laundering/

        Es wurde nur pro forma für die einzelstaatlichen Demokraten und das DNC gespendet, das von der Hillary Campaign abhängig war – sämtliche Spenden landeten, teilweise ohne daß die scheinlegalen Empfänger das Geld erhielten, bei der Clinton Campaign. Im Dezember 2017 wurde durch das Committee to Defend the President (CDP) eine Untersuchung durch die FEC beantragt. Weil die nichts unternahm, wurde im April 2018 Klage gegen die FEC erhoben – seitdem prüft das Gericht länglich, ob das CDP klagebefugt ist. Gestern nun wurde Klage wegen Untätigkeit der FEC erhoben.

        https://twitter.com/ProfMJCleveland/status/1095724249006911489

        Margot Cleveland geht davon aus, daß Hillarys Nachfolger nicht ganz so plump operieren werden wie sie:

        Further, the FEC’s inaction holds significance far beyond the old news of Clinton’s failed 2016 presidential run: “The 2020 cycle has already started, and top-tier national Democratic contenders are already lining up,” Backer notes, adding that “Mark Elias of Perkins Coie, who represented both Clinton and the DNC during the 2016 campaign, is signed up with Kamala Harris.”

        “If the FEC doesn’t get off its backside and act, or let others do it as the statute envisions, I have no doubt we’ll see multiple candidates repeating this scheme,” Backer warns.

        The election-law lawyer is likely correct, although the candidates have likely learned a few tricks since Hillary’s presidential run: make sure the paper trail shows the funds passing through the state Democratic parties’ accounts, and don’t publicly admit that a candidate controls the DNC. Oh, and visit Wisconsin.

        https://thefederalist.com/2019/02/13/fec-still-refuses-investigate-alleged-84-million-clinton-campaign-money-laundering/

        Ach, Kamala Harris ist gewiß auch das falsche Pferd:

        Da reicht ein Besuch in Wisconsin gewiß nicht aus.

    • Derweil wir auch anderswo Ausblendungen erleben – eines davon zusammengefasst auf die dem Nutzer eigene Art hier:

      „Brutal und zwielichtig“ – einer der Männer fürs Grobe der Erben Zahran Allouschs? Wir erinnern uns, dass zu der Zeit Berichte im Raum standen, wonach die „Armee des Islam“ die Freilassung ihrer übrigen Gefangenen, bis zu 5.000, in Aussicht stellte für einen sicheren Abzug für sich…
      Insofern ist die Formulierung hier, in Bezug auf ein anderes Stück:

      zu ergänzen, just was für eine „Attacke“ und durch wen?

      Hierzulande ist derweil das hier zu lesen:

      https://www.tagesschau.de/inland/bundesanwaltschaft-festnahmen-syrer-geheimdienst-101.html

      „Bundesanwaltschaft
      Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen
      Stand: 13.02.2019 14:03 Uhr

      Die Bundesanwaltschaft hat zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Deutschland festnehmen lassen. Den beiden Männern werden wegen Folterungen in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

      Zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes sind gestern in Rheinland-Pfalz und Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamtes festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden 42 und 56 Jahre alten Syrern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nach SWR-Informationen wurde der 42-Jährige in Zweibrücken festgenommen, der andere in Berlin.

      Als hochrangiger Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes soll der Beschuldigte Anwar R. zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 an Folterungen und körperlichen Misshandlungen beteiligt gewesen sein. Der Beschuldigte Eyad A. soll zwischen Anfang Juli 2011 und Mitte Januar 2012 zu der Tötung von zwei Menschen sowie der Folterung und körperlichen Misshandlung von mindestens 2000 Menschen Hilfe geleistet haben.

      […]

      Nach Erkenntnissen der Bundesanwalktschaft gehörten Anwar R. und Eyad A. dem syrischen Allgemeinen Geheimdienst an, konkret einer für die Sicherheit im Raum Damaskus zuständigen Abteilung. Demnach leitete Anwar R. dort die sogenannte Ermittlungsabteilung mit einem daran angeschlossenen Gefängnis. Als Leiter der Ermittlungsabteilung soll Anwar R. die Abläufe in dem Gefängnis bestimmt und befehligt haben, dabei auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen.

      […]“

      Die groben Punkte stimmen mit diesem Bulletin an damaligen Ereignissen überein, und legen den Schluss nahe, dass es sich bei Anwar R. um R wie Ruslan handelt – denn es kann nur soviele „Leiter einer Ermittlungsabteilung“ diesen Namens geben

      https://salaamculturalmuseum.wordpress.com/2012/12/30/syria-update-december-28-2012/

      „Syria Update, December 28, 2012
      Posted on December 30, 2012 by Salaam Cultural Museum

      […]

      Defections: There were unconfirmed reports on 12/27 that Col. Anwar Ruslan, Deputy head of investigation in the Syrian General Intelligence and Col. Ya’roub al-Shara the chairman of the political security division will defect. On 12/28, Turkish reports said that two regional Syrian Air force commanders had defected and were in a camp in Turkey.“

      Über diesen Anwar Ruslan schreibt dieser Nutzer hier:

      Die verlinkte Nachricht eines Oppositionssympathisanten spricht i.d.T. von einem Anwar Ruslan – أنور رسلان – Maschinenübersetzung scheint auch ok zu sein:

      „Colonel Anwar Raslan split from the internal branch General Intelligence Directorate # Syria“

      Wäre einer genaueren Recherche wert gewesen seitens der Tagesschau. Bei einem Ex-Spion Skripal wird ja auch betont, dass dieser sich von seinem Heimatland entfremdet habe. Insofern lässt sich der maximal manipulative Charakter dieser Meldung, die so auch einfach mal ohne weitere Ergründung im sog. Mittagsmagazin mitgeteilt wurde kaum verneinen, was in den Kommentaren ansatzweise so angesprochen wird:

      „Am 13. Februar 2019 um 16:42 von sprutz
      Unterschied
      Warum gibt es einen Unterschied zwischen Überschrift und Inhalt?

      „Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen“
      „frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes „?“

  6. @ Angelika Roll:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-117/#comment-79997

    Daß Wetter und Klima unterschiedliche Dinge sind, fällt den menschengemachten Klimawandel-Verfechtern aber auch immer nur dann ein, wenn der Gegner beide verwechselt. Gibt es bei uns ausnahmsweise mal einen schönen Sommer, so mutiert der sofort zum Symptom der globalen Erwärmung. Und die Skigebiete in den Alpen standen schon vor Jahren vor dem Aus, weil es ja keinen Schnee mehr gibt, weil, wir wissen ja schon… Fällt er doch, ist das wiederum ein Symptom.

    😉

    Was hatte Amy Klobuchar gegen Schluß der Rede außenpolitisch zu bieten? Man stehe zu den Alliierten und respektiere Diplomaten und Geheimdienstler, die jeden Tag ihr Leben für die Sicherheit der USA riskieren. Sie versprach Außenpolitik ohne Tweets. OMG.

    Immerhin: bei Minute 7 schien sie gegen die haarsträubende pc der eigenen Partei zu votieren, als sie sich gegen die Rituale von shutdown und grandstanding aussprach: sie wolle Dinge geregelt sehen.
    Neben all den Schwärmereien über die tollen Frauen bei den dems

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/us-demokratinnen-elizabeth-warren-alexandria-ocasio-cortez-frauen-donald-trump/komplettansicht

    gab es hier mal einen kritischen Artikel über deren disruptive Symbolpolitik:

    US-Haushaltsstreit: Verzockt
    Wenn Donald Trump dem Kompromissvorschlag zustimmt, ist der Shutdown verhindert. Der US-Präsident könnte anders als die Demokraten unbeschadet aus dem Streit hervorgehen.
    Eine Analyse von Jörg Wimalasena, New York
    12. Februar 2019, 10:13 Uhr
    […]
    Zu Details der Einigung wollten sich die Abgeordneten beider Parteien nicht äußern. US-Medien berichteten unter Berufung auf mehrere Parlamentsmitarbeiter, dass der US-Präsident statt der ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar nur 1,375 Milliarden Dollar für den Ausbau der Grenzanlagen an der mexikanischen Grenze erhält. Geplant seien Stahlstreben, aber keine Mauer. Trump kann mit dem ausgehandelten Betrag an der 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko etwa 88 Kilometer Befestigungsanlagen bauen lassen.
    Im Gegenzug haben die Demokraten offenbar weitgehend darauf verzichtet, die Anzahl der Haftplätze in den Abschiebezentren zu verringern.
    […]
    Die Starrköpfigkeit der Demokraten

    Dass die Vereinigten Staaten am Montag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kurz vor einem Shutdown standen, lag vor allem an der Starrköpfigkeit der Demokraten. Obwohl Trump laut Informationen der New York Times seine Geldforderung für den Mauerbau am Wochenende schon auf zwei Milliarden Dollar heruntergeschraubt hatte, wollten die Demokraten ihm nicht einmal diesen symbolischen Betrag zugestehen. Dabei hätte die Summe nur knapp 0,04 Prozent des Bundeshaushalts ausgemacht. Außerdem bestanden Trumps Widersacherinnen überraschend darauf, die Anzahl der Betten in Abschiebeeinrichtungen der für illegale Migration zuständigen Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu reduzieren.
    […]
    Diese Forderung hatten die Demokraten zwar schon zu einem früheren Zeitpunkt erhoben, sie aber nicht als verhandelbare Bedingung für einen Kompromiss hervorgehoben. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, warum die demokratische Führung zeitweise so stur auf diese eine Forderung beharrte und damit einen neuen Shutdown riskierte.
    Obwohl die Demokraten sich in diesem Fall nicht durchsetzen konnten, meldete die New York Times bereits am Montagabend, dass die Ergebnisse der Budgetverhandlungen nach einem „bedeutenden Erfolg“ für die Demokratische Partei aussehen würden.
    […]

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/us-haushaltsstreit-shutdown-grenzschutz-demokraten-republikaner-donald-trump/komplettansicht

    Vor dem ersten Shutdown hatte Trump wesentlich mehr geboten, z.B., was das Dreamer-Programm angeht. Aber um die Menschen geht es ja nie.

    Doch statt politisch zu verhandeln, zogen sie sich auf eine moralisch begründete Maximalpositionen zurück und wollten Trump lange keinen Cent für seine Mauer geben. Das mag bei einem Teil der eigenen Wählerschaft gut ankommen, verprellt aber viele andere US-Amerikanerinnen. Im Verlaufe eines Wochenendes die bis dahin weitgehend unbekannte Forderung nach einer Begrenzung der Betten in Abschiebeeinrichtungen erst zu erheben, dann deswegen die Verhandlungen fast platzen zu lassen und dann doch nachzugeben, wirkt ebenfalls wenig souverän.
    […]

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/us-haushaltsstreit-shutdown-grenzschutz-demokraten-republikaner-donald-trump/komplettansicht

    • Ja, nicht schlecht,was er da scheibt;jedenfalls ist sein ZEIT Artikel besser als dieser Tweet

      Ansonsten gibt es einige Details zum ‚Deal‘ i.S. shutdown hier von den Briten
      https://www.bbc.com/news/world-us-canada-47207411

      https://www.express.co.uk/news/world/1085879/Trump-news-us-government-shutdown-congress-white-house-latest-update

      sowie bei Fox Business (genannt Deal ‚in principle‘)- Video
      https://video.foxbusiness.com/v/6001144978001/#sp=show-clips

      • Vielleicht ist Wimalasena betrübt, weil sogar die progressiven Frauen letztlich Patriotinnen sind?!

        Und daß sie, Folge der identity politics, bei der ersten Gelegenheit übereinander herfallen, dürfte ihm auch nicht gefallen:

        Ich habe mich heute mit einem anderen Fall beschäftigt:

        Schon wieder ein Schlag ins Wasser…

        Ich darf diesen wunderbaren Artikel über die Farce des Butina-Verfahrens empfehlen:

        The Spy who wasn’t

        The U.S. government went looking for someone to blame for Russia’s interference in the 2016 election—and found Maria Butina, the perfect scapegoat.
        By James Bamford
        February 11, 2019
        […]
        That Butina’s prosecution was launched by the National Security Section of the District of Columbia federal prosecutor’s office, led by Gregg Maisel, is telling in itself: According to a source close to the Mueller investigation, the special counsel’s office had declined to pursue the case, even though it would have clearly fit under its mandate.

        Despite the lack of evidence against Butina, however, prosecutors — abetted by an uncritical media willing to buy into the idea of a Russian agent infiltrating conservative political circles — were intent on getting a win.
        […]
        By the summer of 2017, about two years after the investigation began, the U.S. government had yet to find anything with which to charge Butina. Gregg Maisel and his team of prosecutors didn’t give up, however. One idea was to show that Butina was the conduit for illegal cash going from Putin to the Trump campaign, via Torshin and Butina’s ties to the NRA. The NRA had reported spending $30 million to support Trump, almost triple what it donated to Republican candidate Mitt Romney in 2012.

        https://www.opensecrets.org/news/2017/11/audit-shows-nra-spending-surged-100-million-amidst-pro-trump-push-in-2016/

        The investigation was dutifully leaked to the press. “FBI Investigating Whether Russian Money Went to NRA to Help Trump,” read a McClatchy headline last January, with Butina mentioned as possibly involved. But the investigation produced no evidence of illicit cash transfers.

        https://www.mcclatchydc.com/news/nation-world/national/article195231139.html

        The inquiry by the Senate Intelligence Committee and the FBI’s surprise raid on Butina’s apartment also failed to turn up anything incriminating. Years of physical surveillance, which, according to a knowledgeable source, included secretly following her to interviews with me, at a cost of perhaps $1 million or more, also came up empty.


        Lacking evidence of espionage, money laundering, passing cash to the Trump campaign, violating Russian sanctions, or any other crime, prosecutors finally turned to Section 951, acting as an unregistered agent of a foreign power. Based on the Espionage Act of 1917, the law was enacted in 1948 during the “Red Scare,” a time when Senator Joseph McCarthy exploited the exaggerated fears of Communist infiltration of government, the film industry, and other parts of society.


        The few cases that have been brought under the statute involved targeting “sleepers” and other deep-cover spies sent to the United States without diplomatic immunity, and therefore subject to arrest. But while rarely used, it is also very broad. “We used to joke,” said a former FBI counterintelligence supervisor, “that’s what you use if you didn’t really have any evidence, because it would have been such an easy thing to find evidence whether it was there or not.”


        It was a weak case. According to the FBI’s affidavit, Butina’s low-level networking with conservative activists and politicians, her efforts to help O’Neill with his dinners, and even her idealistic thoughts about bringing the two countries closer — the affidavit cites a statement Butina made to Torshin that, by inviting NRA officials to Moscow, “maybe … you have prevented a conflict between two great nations” — were part of a sinister, anti-American plot. This sort of insinuation and assumption is, essentially, the beginning and the end of the case against Maria Butina.

        […]
        Yet there was no evidence that Butina was under the orders, direction, or control of either the Russian government or Torshin. Torshin exhibited no power or authority over her, and she had no obligation to fulfill any order or request. She could not be fired, demoted, or reassigned by him. “I’ve never been employed, I’ve never been paid by the government,” Butina told me, and no evidence of it has ever been presented by the FBI or prosecutors.

        It could, in fact, be argued that it was O’Neill and not Torshin for whom Butina was working. He was the one paying her tuition, and she was assisting him with his dinners and events.
        […]
        Prosecutors, faced with a humdrum case involving a grad student, friendship dinners, and little evidence, landed on the idea of sex, with Butina as the Kremlin’s Red Sparrow. “They were interested in sex,” one of the witnesses interviewed by the FBI told me. They “wanted to know if George [O’Neill] had sex with Maria. They couldn’t establish that, but that’s what they wanted.” O’Neill, who’s married with five children, denied the allegation that he’d had an affair with Butina. “That’s ridiculous,” he told me. “Maybe these guys have been watching too much TV.”


        […]
        Yet the prosecution’s suggestion that Butina traded sex for influence worked very well as a publicity tactic. “Who Is Maria Butina? Accused Russian Spy Allegedly Offered Sex for Power,” read the headline in USA Today. CNN carried the breaking news banner, “The Russian Accused of Using Sex, Lies, and Guns to Infiltrate U.S. Politics.” Within days, a simple Google search using the phrase “Maria Butina” and “sex” produced more than 300,000 hits, and she became the butt of jokes on shows like Full Frontal with Samantha Bee.


        For Butina, the slander was “just a pure sexist story,” she told me. “I’m still considered to be the source of the money, a honeypot, all this crazy stuff.” The government also accused her, falsely, of using her master’s degree program, where she earned a straight-A average, as a cover to stay in the United States. She was frustrated and disillusioned. “I came here because kids of my generation believed in the U.S., because our laws are based on yours. This is the human rights place. They just smashed my reputation.”


        Months later, when Butina’s defense attorneys finally forced the prosecutors to reveal the innocent, underlying messages, Kenerson claimed it was a simple misunderstanding on their part. It was a claim Judge Tanya Chutkan didn’t buy. “It took approximately five minutes for me to review those emails and tell that they were jokes,” she said. Kenerson then asked for and received a gag order so that neither Butina nor her attorney, Robert Driscoll, would be able to talk to the press and tell their side of the story until the end of the trial.

        https://www.npr.org/2018/09/10/646400980/judge-orders-gag-chastens-prosecutors-in-case-of-accused-russian-agent-butina

        When I asked Frank Figliuzzi, the former head of the FBI’s Counterintelligence Division, about the prosecution’s conduct, he was angry. “I am troubled and hope there is a full inquiry,” he told me. “This is disturbing. The question is whether this is convenient ineptitude or something far deeper.”


        “They manipulated the evidence,” was the opinion of a former assistant U.S. attorney familiar with the Washington, D.C., office. It was a place he had spent many years prosecuting cases. “The government is basically calling her a whore in a public filing…. I think it was an attempt to influence media coverage.” He added, “This seems like somebody panicked, they moved too early, now they’re trying to figure out what to do.”


        It is also another example of the media marching in formation with the government, as it did in the lead-up to the war in Iraq. “I think journalism skepticism stops at whatever a prosecutor says,” the former assistant U.S. attorney told me. “If you’re supposed to afflict the powerful, the most powerful people to afflict are the people who have the power to put you in jail. But those are the people reporters are so often most credulous about.”

        […]
        On November 23, 2018, Butina went to sleep on a blue mat atop the gray cement bed in her cell, her 81st day in solitary confinement. Hours later, in the middle of the night, she was awakened and marched to a new cell, 2E05, this one with a solid steel door and no food slot, preventing even the slightest communication. No reason was given, but her case had reached a critical point. Prosecutors were hoping to get her to plead guilty rather than go to trial, and had even agreed to drop the major charge against her: acting as an unregistered foreign agent of Russia. Born and raised in Siberia, she is terrified of solitary confinement. Fifteen days later, still in solitary, she signed the agreement, pleading guilty to the lesser charge, one count of conspiracy.

        […]

        https://newrepublic.com/article/153036/maria-butina-profile-wasnt-russian-spy

        Was dieses Polit-Verfahren für die Arbeit von NGO bedeutet, kann man hier nachlesen:

        • Von Trump gibt es noch nichts zur Einigung zum Haushaltsgesetz.

          Er schwelgt in positiven Ratings nach seiner SOTU-Rede:

          Und in dem Mißerfolg von „Beto“ in dessen Heimatstadt El Paso – hier sein Retweet:

          Die Betroffenen wissen, daß ihnen mit Ideologie nicht zu helfen ist. Und was den New Green Deal der dems angeht (in welcher Form auch immer) deutet Trump das Problem an, das ja auch in Deutschland Thema ist:

          Energiewende ohne lange Übergangsfristen und sozial abfedernde Kompensationen geht gar nicht. Und da braucht man nicht einmal ein Gegner der zur Zeit wissenschaftlich herrschenden Meinung über global warming zu sein, um diesen Standpunkt zu vertreten. Ich bin alt genug, um Gaga-herrschende Meinungen der „Wissenschaft“, die widerlegt wurden, miterlebt zu haben.

          Und wer sich mit Zeitschriften des 19. Jahrhunderts beschäftigt hat, kann diesen eigenen Erfahrungen noch zahllose weitere hinzufügen. Wie heute auch, geht es um politisierte wissenschaftliche Erkenntnisse. Und heute geht es primär um Drittmittelfinanzierung, die die „Wissenschaft“ diskreditiert.

          Daß die Politk meint, nur Akademiker seien berufen, das „Volk“ zu vertreten, führt geradezu zu „fake“ Dissertationen, deren Überprüfung gerade die SPD-Politikerin Fanziska Giffey trifft, von der ich niemals geglaubt hätte, daß sie überhaupt Akademikerin sei: so schlicht kommt sie nun mal rüber…

        • Das hat sie ja wohl mit Trump gemeinsam.;-)
          Es ist auch ihre Absicht:
          „Die formelhafte Politikersprache ist ihr ein Graus. „Es hilft nichts, gute Politik zu machen, wenn die Leute gar nicht verstehen, was wir vorhaben“, sagte sie unlängst. Bei der SPD heißen seitdem Projekte „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Respekt-Rente“.“
          Unser Lokalblatt ‚Mottenpost‘ schreibt ausführlich über sie:

          https://www.morgenpost.de/politik/article216428013/Nach-Plagiats-Vorwuerfen-Stresstest-fuer-Franziska-Giffey.html

          Und natürlich gilt auch hier zunächst die Unschuldsvermutung.

          Im Video ist jedenfalls bei ca Min. 1:05 ein augenfreundliches Buch im Bild : „Mein erstes Russisch Bildwörterbuch“ – Passt zum ‚ Gute-Kita-Gesetz‘ !
          😉 🙂
          Zu den anderen Themen, wie El Paso Auftritt, Trumps Äußerungen zum Deal mit den democrats oder auch seine Rücktrittsaufforderung für Ilhan Omar gäbe es schon noch ein wenig beizutragen, das verkneife ich mir jetzt aber.

        • Na, dann lege ich ein wenig nach: die Zersplitterung der Szene ist wirklich sagenhaft:

          Anders als bei uns wird in den USA dabei nicht jede Kritik an Israel, der AIPAC-Lobby-Gruppe oder an Soros als antisemitisch gedeutet:

          One of the dishonest arguments regarding Omar and Rep. Rashida Tlaib, who we recently found out wrote a piece for a publication of Nation of Islam leader Louis Farrakhan, is that they are merely being “critical of Israel.” Yet no serious person has ever made the claim that being critical of Israel’s policies is anti-Semitic. Israel has had both left-wing and right-wing governments over the years. And like governments in any liberal democracy, they can be corrupt, misguided, or incompetent.
          […]
          Some of Omar’s defenders also engaged in a little whataboutism by pointing out that Republicans have had their own anti-Semitic problems. I’m sure they do. But I hate to break the news to people: being critical of billionaire activist George Soros, who happens to be Jewish but holds positions on Israel that are generally in line with Omar’s, is not automatically anti-Semitic – or no more than attacking Sheldon Adelson is anti-Semitic. Omar’s Jewish stereotypes were aimed at all defenders of Israel.
          […]

          https://thefederalist.com/2019/02/11/democrats-anti-semitism-problem-isnt-going-away/

          Es ist nicht verwunderlich, daß Orban und Netanyahu gute Kumpels sind.

          Ganz pc die WaPo:

          Opinion
          Ilhan Omar’s tweets were appalling. What happened next was inspiring.

          It’s time for religious and ethnic minorities to unite against the haters.
          By Dana Milbank • Read more »

          Das gehört zum Kanon der „critical whiteness“: rassistisch und antisemitisch können nur rechte Weiße sein.
          Dummerweise gibt es linke wie rechte Juden:

          Und eine schwarze Minderheit gibt es auch noch:

          Ilhan Omar to Speak Alongside Charity Official who Praised Killing of Jews
          by Sam Westrop
          February 11, 2019

          UPDATE: After the story below was covered by Jerusalem Post, Washington Examiner, Daily WIre, JNS and other publications, Islamic Relief removed Yousef Abdallah‘s name from the event. Then, Jeremy Slavin, who claims to work for Rep. Omar, publicly messaged us to claim that: „This story is inaccurate. Yousef Abdallah will not be speaking or attending the event with Rep. Omar and was never scheduled to do so. Please correct.“

          This is astoundingly incorrect, and appears to be a deliberate attempt to deceive. Unfortunately for Mr Slavin, we have copies of the original poster as it appeared (as recently as) this morning.

          […]

          https://www.meforum.org/islamist-watch/57764/ilhan-omar-to-speak-alongside-charity-official

          Als Abgeordnete steht sie jetzt unter Beobachtung.

          Dabei sollte es doch eigentlich um Politik gehen und nicht darum, Minderheiten gegeneinander auszuspielen.

          In dem Artikel wird Deutschland als schlechtes Beispiel zitiert.

          Vote on the Green New Deal
          Every Member of Congress should step up and be counted.
          By
          The Editorial Board
          Feb. 11, 2019 7:25 p.m. ET
          […]
          Sorry to mention unhappy reality, but renewable sources currently make up only 17% of U.S. electric-power generation despite enormous federal and state subsidies. Wind and solar energy have become more competitive over the last decade as costs have plunged. But without subsidies, solar costs remain about 20% higher than natural gas while offshore wind is two-thirds more expensive. The bigger problem is solar and wind don’t provide reliable power, so backup plants that burn fossil fuels are required to run on stand-by.
          […]
          By contrast, the U.S. is having a modest manufacturing renaissance as shale drilling has created a cheap source of lower-carbon energy. Natural-gas prices have plunged by half over the last decade as production has increased 50%, mostly in the Marcellus and Utica formations in Pennsylvania, Ohio and West Virginia. Carbon emissions from power generation have fallen by 30% since 2005, mostly due to the substitution of coal with natural gas.
          Meantime, oil production in Texas’s Permian and North Dakota’s Bakken shale deposits has soared 80%. Demand for drills, pipelines and other mining equipment has also boosted U.S. growth.
          […]

          https://www.wsj.com/articles/vote-on-the-green-new-deal-11549931107

          Wie ein Jobwegfall in allen diesen Bereichen binnen zehn Jahren kompensiert werden soll?

          Die neuste Minderheiten pc in den USA: Journalisten als snowflakes:

          😉

        • Na das rundet es doch schon mal schön ab!

          „Anders als bei uns wird in den USA dabei nicht jede Kritik an Israel, der AIPAC-Lobby-Gruppe oder an Soros als antisemitisch gedeutet:“

          In Israel- und natürlich auch von allen US Congress-Doppelstaatlern- aber durchaus, von Nutyahoo persönlich so erklärt als auch in den US, ja ‚international‘ gelten zu müssen.

          Zu Trump konnte sich TPM diese Anmerkung nicht verkneifen:

          „It’s worth noting that Trump is no stranger to anti-Semitism, frequently peddling a conspiracy theory that billionaire George Soros was funding a caravan of immigrants traveling to the U.S. southern border.“
          https://talkingpointsmemo.com/news/trump-says-omar-should-resign-calls-her-apology-lame
          😉

          In eigener Sache Frage:
          was muss ich tun, damit ich hier nicht bei *jedem* Kommentar meine Daten neu eintragen muss? WP erkennt mich nicht mehr.. es nervt.
          Und die emails verschwinden weiterhin.

  7. Fortsetzung zu Venezuela:
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79988

    Vijay Prashad spricht die Rolle der Medien ja auch direkt an:

    There is no difference in attitude across the political spectrum from Democrats, to Republicans, to the New York Times. You know, utter unanimity of opinion that the United States can interfere in another country’s political matters, can come in and, in fact, anoint leaders. Here’s the irony, you have a country, the United States, which is up in arms about Russian interference in the elections. I can’t watch Rachel Maddow’s television show any longer because there she is going on and on about, you know, how the Russians are doing this, the Russians are doing that. Meanwhile, the United States is there openly, brazenly intervening in Venezuela as they do in so many other countries and these people have no problem with it. I mean, you know, Rachel Maddow, Ph.D. from I think Oxford — have some decency — at least let the goose and the gander be treated by the same standard, but that is just not going to happen. In fact, things are so bad, Jeremy, that when Medea Benjamin went in twice to intervene, to shame the Organization of American States and to shame people anointed by this Lima Group as representatives of Venezuela, CNN Spanish used footage of Medea to make the case that she was protesting on behalf of the opposition against Maduro. So, not only do they frame these issues in a way that’s quite, you know, just inconsiderate of the truth, but here they are
    openly lying
    .
    […]

    https://theintercept.com/2019/02/10/intercepted-podcast-vijay-prashad-venezuela-india/

    Leichte Übung:

    Gegenstücke:

    Daß die Leute alle so gut genährt aussehen, ist schon verwunderlich.

    • @ Angelika Roll:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79991

      Nö, das glaube ich nicht, daß Steinmeier die sicherlich lange geplante Südamerika-Tour nach Kolumbien und Ekuador – wo mittlerweile rechte Regierungen gewählt wurden – zur Stützung von Guaidó unternimmt. Sie folgt ja den Spuren von Alexander von Humboldt:

      http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2019/02/190211-13-Reise-Kolumbien.html

      Allenfalls wollte er den Friedensprozeß in Kolumbien befördern, der ja nun wieder in Gefahr ist:

      Es ist die erste Reise des Bundespräsidenten nach Lateinamerika. Sie soll den Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika, zwischen Deutschland und Kolumbien, einen neuen Impuls geben – politisch, kulturell und wirtschaftlich. Der Bundespräsident möchte Deutschlands Unterstützung für die Bemühungen um einen Frieden in Kolumbien unterstreichen. Ausdauer wird nötig sein, um diesen Frieden zu erringen. Das Signal, das dabei von Kolumbien ausgeht, kann weit über die Grenzen dieses Landes hinaus ausstrahlen.

      Mal sehen, wie er sich benimmt in Kolumbien, wo ja die USAID lauert, um Guaidó zu unterstützen. Während das Internationale Rote Kreuz ganz unpolitisch Hilfe in Venezuela leistet. Im ZDF-heutejournal vernahm ich gerade, daß nun aus Brasilien, jetzt ebenfalls rechts regiert, Hilfsgüter nach Venezuela eingeschleust werden sollen.

      Was wirklich fatal ist, ist die Pressepropaganda. Der Schulterschluß der Geheimdienste mit Politikern und den Medien. Plötzlich zählt die anti-Trump-Kampagne nicht mehr. Der Tagesspiegel bietet ein klassisches Beispiel:

      10.02.2019, 17:36 Uhr
      Kritik an deutscher Regierung
      Ausgerechnet Grenell!

      Der US-Botschafter setzt Berlin mächtig zu. Und das Dumme ist: Ganz falsch ist es nicht, was er über Nato-Engagement, Russland und den Iran sagt. Ein Kommentar.
      Stephan-Andreas Casdorff
      […]
      Natürlich verspricht die Bundesregierung lange schon – und hält dieses Versprechen nicht –, dass sie zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär aufwenden wird. Das reiche Deutschland wohlgemerkt, das sich seinen Beitrag immer wieder schönrechnet; oder auf morgen vertröstet, wenn alles besser werde. Wird es aber nicht. Heute sind es nur 1,5 Prozent, die Nato verlangt zwei Prozent bis 2024, und wie sagt der Bundesfinanzminister? Ihm fehlen im Gesamtetat in den nächsten Jahren 25 Milliarden …

      Der Iran und die Russen schaffen Mittelstreckenraketen an

      Dabei ist es doch auch richtig, dass die Russen derweil mit der Nato spielen. Ihre neuen Marschflugkörper – es sind nicht nur ein paar, die höchstens 480 Kilometer weit fliegen. 64 sind es, mit einer Reichweite bis zu 2350 Kilometern. Das verstößt gegen jedes Verständnis von Abrüstung oder Rüstungskontrolle. Ausgerechnet Grenell muss uns das sagen, der Mann von Trump, dem ein ganz besonderes Verhältnis zu Russland nachgesagt wird.
      Das Letzte: Iran. Diese, sagen wir, brillante Naivität des Westens. Die Mullahs, diese netten Kerle, schaffen tatsächlich – wie die Russen – neue Mittelstreckenraketen an. Wen die treffen könnten! Da sind Sanktionen richtig. Sie zu umgehen, ist es nicht.

      Könnte doch sein, dass man Populisten Zulauf nimmt, wenn man ihnen die Fragen nimmt und Antworten gibt. Indem man vorher die Realität anerkennt und Fakten nicht als bloße Meinungen abtut. Davor warnte übrigens Hannah Arendt. Die war bestimmt keine Populistin.

      https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-deutscher-regierung-ausgerechnet-grenell/23970966.html

      Angesichts dieser Kriegshetzerei Hannah Arendt in den Mund zu nehmen, ist derartig dreist, daß ich schlucken muß. Was sind Casdorffs „Fakten“ für die russischen Mittelstreckenraketen? Westliche Geheimdienstleaks gegenüber der FAZ, die schon immer, so Udo Ulfkotte, ein Verlautbarungsmedium für gewünschte Botschaften der wie immer antirussischen Geheimdienste war:

      Russland soll mehr Marschflugkörper des Mittelstreckensystems SSC-8 haben als bisher bekannt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf einen ungenannten westlichen Geheimdienstbeamten. Aus Sicht der Nato verstößt das Waffensystem gegen den INF-Abrüstungsvertrag, den die USA aus diesem Grund gekündigt haben. Russland, das einen Verstoß gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages bestreitet, setzte das Abkommen daraufhin ebenfalls aus.

      https://www.tagesspiegel.de/politik/mittelstreckenraketen-russland-hat-offenbar-mehr-marschflugkoerper-als-bisher-bekannt/23969800.html

      • Ja das kennen wir ja nun schon und da wird sich auch nichts ändern bei der Presse. :-//
        Ich behauptete auch nicht „..zur Stützung von Guaidó unternimmt“ , aber ’nutzt‘ würde ich wiederum auch nicht bezweifeln…Wie lange wurden ihm schließlich schon Geheimdienst-Beziehungen nachgesagt…, wenn auch nur Gerüchte.

        PS- ich merke soeben, daß WP mich ausgeloggt hatte.. kein Wunder, daß mir fast alle emails fehlten oder nur kurz auftauchten und unauffindbar wieder verschwanden..

      • Um auf die US-Innenpolitik zurückzukommen:

        https://gabrielewolff.wordpress.com/2018/03/27/hans-wollschlaeger-fake-news-updated/comment-page-116/#comment-79981

        Nun hat sich auch die gemäßigte demokratische Senatorin Klobuchar als Präsidentschafts-Kandidatin aufgestellt, unter erleichtertem Applaus von NYT und WaPO. Aber der Bauchpolitiker Trump hat nun gleich ihre Schwäche aufgespießt:

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