Warum die Presse versagt

In den letzten zweieinhalb Jahren habe ich keinen Beitrag mehr geschrieben, sondern nur noch in Kommentaren das Weltgeschehen und dessen mediale Zerrbilder präsentiert. Die Themen gingen nicht aus, und es war immer wieder ein Phänomen festzustellen: öffentlich-rechtliche Sender und die Medien informieren nicht, sie ergreifen Partei, befördern Agenden und verfehlen ihren Auftrag, der Macht durch kritisches Hinterfragen Paroli zu bieten.

Stattdessen: Polemik, Skandalisierung, uniformer „Haltungsjournalismus“, Wunschdenken, eilfertige Übernahme von Sprachvorgaben aktivistischer Lobbies und Ausgrenzung von Kritikern. Hat man jemals so viel über „Verschwörungstheorien“ – pardon, jetzt heißt es „Verschwörungsmythen“ und „Verschwörungserzählungen“, denn „Theorie“ klingt zu wissenschaftlich und würde diese Wirrköpfe nur adeln – gelesen wie in den letzten Monaten, dargeboten von derselben Presse, die jahrelang an der Verschwörungstheorie der Democrats mitwirkte, nach der Donald Trump quasi ein russischer Agent sei und mit Putin daran arbeitete, Mails der Democrats-Partei zu hacken und sie über WikiLeaks zu verbreiten? Und die jetzt souverän die Aufdeckung dieser Verschwörungstheorie als echte Verschwörung von Hillary Clinton, dem DNC, CIA, FBI, dem State Department und den willigen Helfern der durch die Bank anti-Trump-Presse von NYT über die Washigton Post, Politico und Daily Beast, CNN und allen anderen cable news bis auf Fox News beschweigt?

Ja,ja, die „Schlinge zog sich jahrelang zu“ um Trump.

Wenn sie sich infolge der New York Post-Enthüllungen um Joe Biden zuzieht, springt man gerne wieder auf den Zug, daß es sich bei den aus Hunter Bidens Computer stammenden Mails und Bilder, deren Echtheit nicht einmal von den Bidens bestritten wird, um „russische Desinformation“ handele.

Ohne Kommentar zitiere ich aus einem Kommentar, der ausschließlich seine eigene Blasen-Befindlichkeit beschreibt:

Politik in den USA

Das größte Problem an Trump sind seine Wähler

Eine Kolumne von Henrik Müller

Es ist ein Skandal, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl immer noch gewinnen kann – trotz aller Verfehlungen und Ungeheuerlichkeiten. Wie kann das sein? Die Antwort lässt nichts Gutes erhoffen.

11.10.2020, 13.28 Uhr

[…]

Das wirklich Beunruhigende dieses Wahlkampfs ist nicht Trumps Amtsgebaren, sondern die mögliche Unfähigkeit des Souveräns – also des Volkes -, einen untragbaren Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Und all das spielt sich ab in jenem großen Land, das, bei allen Fehlern, über Generationen der westlichen Welt ein strahlendes Vorbild war. Ein Befund, der die Demokratie selbst als Regierungssystem ins Zwielicht rückt – und damit auch uns ganz direkt angeht.

Zwei Enthüllungen der vergangenen Wochen sollten genügen, Trump unwählbar zu machen: sein Eingeständnis, die amerikanische Öffentlichkeit über die Gefahren der Corona-Pandemie – wissentlich und kalkuliert – in die Irre geführt zu haben, wie er dem Reporter Bob Woodward im Frühjahr ins Aufnahmegerät plauderte. Und die Veröffentlichungen der „New York Times“ über Trumps Steuererklärungen, die einen Abgrund an Steuervermeidung und Korrumpierbarkeit offenbaren.

[…]

Damit die Demokratie funktionstüchtig sein kann, bedarf es einer aufgeklärten Bevölkerung. Wenn allerdings nicht mehr das Relevante in wahrhaftiger Form thematisiert wird, wenn falsche Nachrichten, Triviales und sonstiger Bullshit die Debattenräume verstopfen, wenn sich Nischen und Echokammern abschotten und das Dröhnen der Lärmspiralen ohrenbetäubend wird, dann ist nicht mehr unbedingt gewährleistet, dass die Wahrheit für alle sichtbar ans Licht kommt. Wie es um die Qualität der Regierung bestellt ist, lässt sich unter diesen Bedingungen nicht mehr so einfach erkennen.

[…]

„You can’t fool all the people all the time?“ Vielleicht doch!

Während des Corona-Shutdowns habe ich an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass die Covid-19-Krise zum Offenbarungseid der Populisten werden könnte. Schließlich sei ihr Scheitern allzu offensichtlich.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/der-offenbarungseid-der-populisten-kolumne-a-91f96c2a-fffe-4e0f-8a23-126979b8dc22

Ich war zu optimistisch. Das Pandemie-Missmanagement von Boris Johnson (Großbritannien), Jair Bolsonaro (Brasilien) und Trump war so ungenügend, dass sich jeder von ihnen am Ende selbst infizierte. Trotzdem genießen sie allesamt nach wie vor beachtliche Zustimmungswerte. Offenkundig bemisst sich der Erfolg einer Regierung – mindestens für Teile der Bevölkerung – nicht mehr unbedingt an ihren Leistungen, sondern an ihrem Unterhaltungswert.

Ein Prozess ist im Gang, bei dem der Grundkonsens verlorenzugehen droht. Die Veränderungen der Medienlandschaften – das Aufkommen von Social Media, die schwächere Durchdringung mit seriösem Journalismus – begünstigen einen Zerfall der Öffentlichkeit. Gesellschaften spalten sich in immer kleinere Resonanzräume auf, wo jeweils eigene Erzählungen über den Zustand der Welt vorherrschen. Diese Erzählungen brauchen nicht unbedingt eine belastbare Faktenbasis, um der jeweiligen Anhängerschaft glaubwürdig zu erscheinen. Gegenseitige Bestätigung innerhalb der jeweiligen Gruppe genügt.

[…]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-beschaedigt-auch-unsere-demokratie-kolumne-a-71714efc-dde0-44e3-9262-52bfda6956d6

Wo er recht hat, hat er recht. 😉

851 Gedanken zu „Warum die Presse versagt

  1. @ Angelika Roll:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91972

    Auf Michael Moore trifft der Spruch von Norbert Bolz sehr gut zu:

    Moore:

    Meghan — observing your wedding in 2018, I remember thinking, oh god, she’ll pay for this. You and Harry conducted what racists saw as a “Black” wedding — complete with an incredible Black American firery preacher giving the sermon and a black gospel choir rockin’ it out. The Royals and the rich sat there stone-faced in the church through it all. I thought, she’s cooked. The press immediately went after you. I’m so sorry. Thank you for the good works you continue to do. Welcome home. It ain’t perfect here. Today the murder trial of the cop who killed George Floyd begins in Minneapolis. There is much for us all to do.

    Juliane Schäuble hatte einen langen, eher sentimentalen Artikel heute auf S.3 (online als Bezahl-Artikel). Aber immerhin benennt sie die „Ausschreitungen“ von 2020, bei der hunderte Gebäude zerstört und Läden geplündert wurden, beschreibt das abgeriegelte Gericht und die mit Holz verrammelten Läden und berichtet von „Befürchtungen“, was wohl losbrechen werde, wenn es zum Freispruch komme.

    Prozess um Tod von George Floyd : „…dann wird es richtig schlimm, nicht nur in Minnesota“

    Endlich steht der Polizist, unter dessen Knie der Afroamerikaner George Floyd starb, vor Gericht. Auf den Straßen fordern Demonstranten eine harte Strafe – andere fürchten das Urteil.
    Von Juliane Schäuble
    09.03.2021, 22:00 Uhr

    An dem Morgen, als der Prozess endlich beginnt, sitzt Derek Chauvin fast allein im Gerichtssaal. Der ehemalige Polizist, dessen brutales Vorgehen gegen den Afroamerikaner George Floyd im vergangenen Mai die schwersten Ausschreitungen in den USA seit Jahrzehnten ausgelöst hatte, hat derzeit nicht viele, die ihn offen verteidigen. Im 18. Stock des Hennepin County Courthouse, des hohen Gerichtsgebäudes in Minneapolis, wartet Chauvin darauf, dass bald eine Jury aus Geschworenen ein Urteil gegen ihn fällen wird.
    […]

    https://plus.tagesspiegel.de/gesellschaft/prozess-um-tod-von-george-floyd-die-welt-schaut-auf-uns-114086.html

    Ansonsten läuft natürlich alles prächtig für Biden:

    9.3.2021 14:07 Uhr
    Zwei Millionen Spritzen am Tag
    USA glänzen mit erfolgreichem Impfprogramm
    US-Präsident Biden will bis Ende Mai allen ein Impfangebot gemacht haben. Amerika legt ein Tempo vor, um das es viele Europäer beneiden. Was sind die Gründe?
    Juliane Schäuble
    […]
    Dass die USA beim Impfen vergleichsweise so gut dastehen, liegt aber nicht nur am jetzigen Präsidenten Joe Biden. Auch dessen Vorgänger Donald Trump, der die Gefahren der Pandemie öffentlich häufig herunterspielte, hatte sich früh und aggressiv mit seiner „Operation Warp Speed“ darum gekümmert, dass sein Land möglichst schnell an Impfstoffe gelangen konnte.

    Biden hat das dann noch verstärkt und schon vor seiner Vereidigung erklärt, dass es erst einmal kein wichtigeres Thema für seine Regierung geben werde. Wenn das Kongresszentrum in Washington an diesem Montag nun seine Türen für Impfberechtigte öffnet, werden diese hier den neu zugelassenen Wirkstoff von Johnson & Johnson verabreicht bekommen.
    Auch in den USA kommt es vor, dass ein Impfstoff dem anderen vorgezogen wird. Aber die neue Regierung tut viel dafür, um Vertrauen zu werben.
    So stößt man in den sozialen Netzwerken zum Beispiel immer wieder auf Dr. Anthony Fauci, jenen Top-Virologen, den Trump ausgegrenzt hatte und der nun unter Biden wieder vorwiegend das tun darf, was er in den vergangenen Jahrzehnten meistens getan hat: über die Gefahren und den Umgang mit einer Epidemie sachlich und klar verständlich aufklären. Und ihm zufolge schützt auch der Wirkstoff von Johnson & Johnson „zu 100 Prozent“ vor einem tödlichen Verlauf einer Infektion.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-millionen-spritzen-am-tag-usa-glaenzen-mit-erfolgreichem-impfprogramm/26985208.html

    „100 Prozent“ würde ich eher als Propaganda bezeichnen. Und natürlich nichts über Bidens Demenz, über die ich am 7.3.2021 schrieb:

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/joe-biden-mit-verstoerendem-auftritt-in-houston/
    […]

    […]

    […]
    https://beckernews.com/watch-joe-biden-ask-nance-for-permission-to-take-questions-moments-before-his-mic-gets-cut-37414/

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91938

    Jetzt hat sich auch ein deutscher Fachmann dem Problem zugewandt (mit vielen Links versehen]:

    Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.

    Wolfgang Meins / 08.03.2021 / 06:25 /
    Demenz: Wie lange ist Joe Biden noch zu halten?
    […]
    Welche Belege gibt es für diese Einschätzung?

    Dafür gibt es zunächst einmal ein Indiz: Seit Amtsantritt fand noch keine reguläre Pressekonferenz statt, auf der Biden zu seinen gleich nach Amtsantritt unterschriebenen, zahlreichen Executive Orders, zu dem Bombardement in Syrien oder auch dem Mindestlohnproblem hätte befragt werden können. Eine solch lange Pause hat sich während der letzten 100 Jahre kein US-Präsident herausgenommen. Wenn Biden nicht vom Teleprompter – wie auch anlässlich der Vereidigung – ablesen kann, droht rasch Ungemach, wie hier zusammengestellt: Schwarze und Hispanics seien nicht schlau genug – „not smart enough“ –, um sich online einen Impftermin zu besorgen; zum Problem des Umgangs von China mit seiner uigurischen Minderheit macht er sich gar die Propagandaformel der chinesischen Regierung zu eigen; schließlich behauptet er auch noch, dass erst seit seinem Regierungsantritt ein Impfstoff gegen Corona vorhanden sei, obwohl er selbst bereits eine – öffentlich zelebrierte – Impfung am 21. Dezember erhalten hatte.
    https://sciencefiles.org/2021/02/23/sky-australia-biden-ist-dement-und-ein-nationales-sicherheitsrisiko/?highlight=Biden

    Dass der TV-Interviewer [Anderson Cooper, CNN] diese verbalen Fehltritte scheinbar völlig ungerührt zur Kenntnis nimmt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der großen Medien mit Bidens Problemen – nicht nur in den USA. Das allerdings ist ein anderes Thema und soll hier nicht vertieft werden. Aber passend dazu fand auch der folgende, wirklich drastische Vorfall kaum mediale Resonanz: Ende Februar stattete Biden dem Bundesstaat Texas einen offiziellen Besuch ab. Bei seiner kurzen, thematisch sehr übersichtlichen Begrüßungsrede in Houston verliert er schon nach drei kurzen Sätzen völlig den Faden und wirkt dann ebenso hilflos wie ratlos.

    Und wie ist der jüngste Vorfall vom 3. März zu erklären? Geplant war eigentlich die Übertragung einer Videokonferenz Bidens aus dem Weißen Haus – in Anwesenheit unter anderem von Nancy Pelosi – mit den demokratischen Kongress-Abgeordneten. Doch nachdem Biden zunächst in dürren Sätzen die gerade in zwei Bundesstaaten verkündete Aufhebung der Maskenpflicht kritisiert hatte und sich jetzt, wie er sagte, auf die Fragen der demokratischen Abgeordneten freue, schaltete das Weiße Haus unvermittelt und ohne jede Erklärung die Übertragung einfach ab.
    […]
    Ein Ausweg muss her

    Es würde mich sehr wundern, wenn die Führungsriege der Demokraten nicht längst eine informelle Task Force gebildet hätte, die einen Plan erarbeitet, wie Partei und Staat aus der Biden-Nummer wieder rauskommen. Das wird nicht ganz einfach, denn die Demokraten sind – ähnlich wie die Mainstream-Medien – in ein Lügengebäude verstrickt. Den zentralen Akteuren ist natürlich schon seit längerem klar, wie ernst es um den Präsidenten bestellt ist. Aber geradezu besessen von ihrem Trump-Hass, haben sie Biden damals sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen.

    Unter der Voraussetzung, dass der Präsident grundsätzlich kooperativ ist, könnte versucht werden, ihn dazu zu bewegen, aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten, sich also als dement oder kognitiv beeinträchtigt und deshalb den Anforderungen des Amtes nicht mehr gewachsen zu outen. Das würde allerdings sofort zu der berechtigten Frage führen, wieso er und vor allem sein Umfeld diese gesundheitlichen Gründe erst jetzt und nicht schon vor der Wahl bemerkt haben. Insofern wäre es hilfreich, noch ein bisschen Zeit zu gewinnen. Aber Corona wird nicht ewig herhalten können, um Biden von anderen Staatsmännern, größeren öffentlichen Auftritten oder eben auch Pressekonferenzen fernzuhalten. Die Zeit drängt.

    Aber wenn die großen Medien grundsätzlich mitspielen und der ganzen Geschichte vielleicht noch den Dreh geben können, was alles hätte passieren können, wenn Biden durch seinen Amtsverzicht nicht so dermaßen verantwortungsbewusst gehandelt hätte und wie Ähnliches bei künftigen Präsidentschaftswahlen vielleicht doch bereits im Vorfeld verhindert werden kann, könnte das sogar klappen. Zumal die Noch-Vizepräsidentin Kamala Harris für die auf Diversity, Anti-Rassismus und teils auch sozialistische Ideen eingeschworenen Medien ohnehin der bessere Präsident ist: endlich eine Frau, und dann noch „schwarz“.

    Eleganter wäre natürlich die Erzählung einer ganz plötzlich und unerwartet aufgetretenen akuten Erkrankung, etwa eines kleinen Schlaganfalls, der den ohnehin schon etwas fragilen Präsidenten ereilt habe und dessen kognitive Folgen ihn nun zum Rücktritt zwingen würden. Schwierig wird es, wenn Biden – was bei Dementen ja nicht selten der Fall ist – sich nicht kooperativ verhält, sondern partout Präsident bleiben will.

    https://www.achgut.com/artikel/demenz_wie_lange_ist_joe_biden_noch_zu_halten

    Seitdem sie einmal in einem Statement zwei Mal „Kobold“ statt „Kobalt“ sagte, steht auch sie bei mir unter aufmerksamer Beobachtung. Offensichtlich nicht nur bei mir:

    Unsere Medien allerdings feiern sie bereits als „Fast-Kanzlerin“. Hört ihr eigentlich niemand zu?

    • Langsam setzt sich im deutschsprachigen Raum die Erkenntnis von Bidens Demenz durch – insbesondere deshalb, weil Alexander Kissler von der NZZ dieses hier retweetete:

      Anders als bei uns gibt es bei der NZZ auch Kritik an der angeblichen „Covid Relief Bill“, bei der nur sehr wenig bei Covid-Geschädigten ankommt:

      Derweil scheint die NYT endlich mal etwas richtig gemacht und die Historie des jetzt zerschlagenen „Lincoln Projects“, einer angeblich republikanischen anti-Trump-Bewegung, aufgeklärt zu haben.

      Der Supreme Court kniff ein weiteres Mal:

      BREAKING: Supreme Court Won’t Hear Trump’s Wisconsin Election Lawsuit
      By The Wiz on March 8, 2021

      March 8, 2021
      WASHINGTON D.C. — The United State Supreme Court turned down the opportunity hear President Donald J. Trump’s election lawsuit against the Wisconsin Elections Commission.
      The court provided no reason as to why it denied the former president’s petition to be heard.
      Trump sued the state for allowing executive branch officials to arbitrarily rewrite election laws without receiving the consent of the state legislature.

      https://electionwiz.com/2021/03/08/breaking-supreme-court-wont-hear-trumps-wisconsin-election-lawsuit/

      Ich darf hierzu auf mein einschlägiges Posting verweisen:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91938

      Am 6.3.2021 hat sich Donald Trump massiv gegen die desaströse „liberale“ Einwanderungspolitik Bidens gewandt, die alle Albträume wahr werden läßt:

      Donald J Trump

      @realdonaldtrump

      Statement by Donald J. Trump, 45th President of the United States of America

      Our border is now totally out of control thanks to the disastrous leadership of Joe Biden.
      […]
      The spiraling tsunami at the border is overwhelming local communities, depleting budgets, crowding hospitals, and taking jobs from legal American workers. When I left office, we had achieved the most secure border in our country’s history. Under Biden, it will soon be worse, more dangerous, and more out of control than ever before. He has violated his oath of office to uphold our Constitution and enforce our laws.

      There has never been a time on our southern border like what is happening now but more importantly, what is about to happen. Now that Biden has implemented nationwide Catch-and-Release, illegal immigrants from every corner of the Earth will descend upon our border and never be returned. You can never have a secure border unless people who cross illegally are promptly removed.

      I had a great relationship with Mexico, and its wonderful president, but all of that has been dissipated by the gross incompetence and radicalism of the people currently in charge. The Remain in Mexico Policy was incredible, but immediately abandoned by Biden, probably because it worked so well. Likewise, our Safe Third Agreements in Central America were extraordinarily successful, so Biden foolishly ditched them too. We stopped payment of the hundreds of millions of dollars paid to them and then developed an excellent relationship that made our country and their countries more secure. We put in place powerful rules and procedures to stop the smuggling and trafficking, but the Biden Administration has abandoned these proven strategies and instead given the smugglers and traffickers effective control of our border.
      […]
      The Biden Administration must act immediately to end the border nightmare that they have unleashed onto our Nation. Keep illegal immigration, crime, and the China Virus out of our country!

      https://gab.com/realdonaldtrump/posts/105838728117189357

      Das ist ja alles wahr, und selbst die WaPo konzedierte am 6.3.2021:

      Biden administration rushes to accommodate border surge, with few signs of plans to contain it
      By Nick Miroff ● Read more »

      Bei uns liest man davon nichts. Die NZZ ist wacher:

      An Amerikas Südgrenze kommt Krisenstimmung auf

      Die Behörden geraten unter Druck. Sie haben zwar die nötigen Mittel nicht, müssen aber die Lockerung der Politik gegenüber papierlosen Migranten durch die Regierung Biden ausbaden.
      Peter Winkler, Washington 08.03.2021, 05.30 Uhr

      Laut Angaben von anonymen amerikanischen Grenzschutzbeamten gegenüber der Agentur Reuters sind an der Landgrenze zu Mexiko im Februar fast 100 000 Papierlose angehalten worden. Das wäre die höchste Zahl von Migranten im Februar seit 2006. Üblicherweise nehmen die Zahlen erst im Frühling deutlich zu. In diesem Haushaltjahr (Beginn Oktober 2020) liegen die Werte im Schnitt bereits mehr als 50 Prozent über jenen des Vorjahrs. Sie sind auch deutlich höher als im Jahr 2019, als in den Monaten April bis August ein wahrer Ansturm von Migranten zu einer humanitären Krise an der Grenze und zu weiteren harschen Abwehrmassnahmen der Regierung Trump führte.

      […]

      Dass Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei eine Richtungsänderung in der Migrationspolitik einschlagen würden, war immer klar. Sie legten sich früh auf das Versprechen fest, die Millionen von Papierlosen im Land zu «legalisieren», also mit Papieren und der Perspektive auf einen geordneten Aufenthalt auszustatten. Das Weisse Haus widerrief auch umgehend einige der harschen Massnahmen, mit denen die Regierung Trump die Migranten abschrecken wollte: Es beendete den Ausnahmezustand an der Grenze, stoppte den Mauerbau, untersagte sofortige Rückschaffungen von Asylsuchenden und versprach die Zusammenführung von Familien, die an der Grenze getrennt worden waren.

      Die Demokraten hatten die Massnahmen der Regierung Trump stets derart scharf angegriffen, dass sie selber im Fall einer Krise während ihrer Amtszeit kaum noch Instrumente zur Hand hätten, um einen Ansturm einzudämmen. Das Einzige, was ihnen übrig bliebe, wäre, die Kapazitäten zur Aufnahme und Abfertigung an der Grenze stets zu erhöhen oder die Schwelle für eine bedingte Freilassung der papierlosen Migranten ohne Asylentscheid, die von der Regierung Trump massiv erhöht worden war, wieder drastisch zu senken. Beide Entwicklungen haben gegenwärtig bereits begonnen.

      Das Problem der Minderjährigen

      Das schwierigste Problem stellt sich bei der Behandlung von Minderjährigen, die ohne erwachsene Begleitung an der Grenze ankommen. Sie dürfen von Gesetzes wegen nicht länger als 72 Stunden vom Grenzschutz festgehalten werden. Spätestens dann müssen sie einem Spezialdienst des Gesundheitsministeriums übergeben werden, der dann so rasch wie möglich einen Unterbringungsort bei Verwandten sucht, die bereits in den USA leben.

      Wie das Nachrichtenportal Axios berichtete, stieg die Zahl der Minderjährigen, die ans Gesundheitsministerium weitergereicht wurden, von knapp 50 pro Tag zu Beginn des Jahres auf mehr als 300 in der letzten Februarwoche. Kein Wunder, dass Mitte der vergangenen Woche die Meldung die Runde machte, der Grenzschutz verstosse gegen die Vorschrift, die Minderjährigen innert 72 Stunden weiterzureichen; es fanden sich ganz einfach nicht mehr genügend Plätze.
      https://www.cnn.com/2021/03/03/politics/immigration-us-mexico-border-crisis/index.html

      Als das Gesundheitsministerium erklärte, es werde neue Einrichtungen zur temporären Unterbringung von Minderjährigen öffnen, musste die Sprecherin des Weissen Hauses klarstellen, das bedeute in keiner Weise, dass Kinder nun wieder in Käfige eingesperrt würden, wie das bereits behauptet wurde.

      Der neue Minister für Inlandsicherheit, Alejandro Mayorkas, versuchte bisher abzuwiegeln und appellierte an die Asylsuchenden, sie sollten sich gedulden, da die Infrastruktur zur Behandlung der Gesuche und zur Aufnahme der Menschen mit hängigen Gesuchen von der Vorgängerregierung geschleift worden sei. Er sage nicht, sie sollten nicht kommen, er sage nur, sie sollten etwas warten, erklärte Mayorkas. Er wollte auch nichts von einer Krise wissen, die sich an der Grenze zusammenballe, sondern sprach von Herausforderungen, die man angehe.

      Unruhe im Süden von Texas

      Das klingt nach Schönfärberei. Mayorkas’ demokratischer Parteikollege, der Kongressabgeordnete Henry Cuellar, berichtete Ende der Woche, der Grenzschutz habe in der Woche zuvor in einem einzigen Grenzabschnitt im Süden des Rio Grande 10 000 papierlose Migranten aufgegriffen.
      https://www.houstonchronicle.com/news/houston-texas/immigration/article/Texas-Democrats-warn-We-are-weeks-maybe-even-16000721.php

      Die Behörden, sagt Cuellar, seien zu Zeiten der Pandemie in keiner Weise in der Lage, die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten. Cuellars Wahlkreis zieht sich von McAllen an der Grenze bis nach San Antonio hinauf. Er bemängelt vor allem, dass Migranten, die vom Grenzschutz routinemässig freigelassen würden, nicht auf Covid-19 getestet worden seien. Im nahe gelegenen Brownsville war ein Fall bekanntgeworden, bei dem 108 Papierlose, die vom Grenzschutz an einem Busbahnhof freigelassen worden waren, alle positiv getestet wurden. Sie sollen trotzdem nordwärts weitergereist sein.

      https://www.nzz.ch/international/krisenstimmung-an-der-us-suedgrenze-ld.1605398?mktcid=nled&mktcval=164_2021-03-08&kid=nl164_2021-3-7&ga=1

      Aber selbst dieser Bericht war natürlich noch geschönt: denn seit längerer Zeit sind die von Obama errichteten „Cages“, von der Trump-Administration adoptiert, längst wieder eröffnet, und Jan Psaki lügt, wenn sie die Krise leugnet und erklärt, diese Einrichtungen seien nur deshalb aktiviert worden, weil die CDC wegen der Covid-19-Distanzierungsregeln eine nur 50%ige Belegung der vorhandenen „freundlichen“ vorübergehenden Internierung der eingeschmuggelten Kinder und Jugendlichen empfohlen habe.

      Diese Lüge war schnell entarnt: die CDC sind politisiert, und angesichts der Krise in der Grenzregion galt Wissenschaft sehr schnell nicht mehr:

      Und nun zum Ausmaß der Desinformation im ZDF am 9.3.2021: im 4. Beitrag wurde russische „Desinformation“ via RT behauptet. Und im 5. Beitrag lieferte der ZDF-Korrespondent Thevissen seine Verschwörungstheorien über die USA ab, die grob von der Realität abweichen:

      heute journal vom 09.03.2021

      Mit den Themen: Hoffnung für viele: Impfen beim Hausarzt ; Demokratie in Gefahr – US-Republikaner bereit zur Gewalt ; Bilder hoch wie Häuser – Anselm Kiefer in Mannheim
      Video verfügbar bis 10.03.2022

      https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-9-maerz-2021-100.html

      Während die US- und deutschen Außenminister sich in Sprechblasen ergehen:

      09.03.2021, 22:30 Uhr
      Maas mit erster Ansprache an US-Regierung
      „Deutschland ist bereit für einen transatlantischen New Deal“

      Außenminister Heiko Maas sandte am Dienstag die erste öffentliche Botschaft an die neue US-Regierung in Washington. Streitthemen umging er dabei geschickt.
      Anna Sauerbrey

      Der erste „Besuch“ des deutschen Außenministers Heiko Maas in Washington war – wie sollte es in Pandemiezeiten anders sein – ein digitaler. Am Dienstagnachmittag sprach Maas bei der Brookings Institution, einer Denkfabrik in der amerikanischen Hauptstadt. Anlass war die Einrichtung einer neuen Forschungsstelle, des Fritz-Stern-Lehrstuhls, den die deutsche Wissenschaftlerin [eine bekennende anti-Putin-Propagandistin] Constanze Stelzenmüller innehaben wird.
      […]
      Maas zentrale Botschaft: Deutschland ist bereit, einen „transatlantischen New Deal mit Ihnen zu schließen (…), als ein verantwortungsvoller Verbündeter und Freund, der mit Ihnen zusammenarbeitet, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen“. Vor zwei Wochen hatte der neue US-Präsident Joe Biden eine ähnliche digitale Bühne für eine nicht minder warme Umarmung der Europäer genutzt.
      […]
      Blinken hat am vergangenen Mittwoch seine erste Grundsatzrede als Außenminister gehalten. Er baute dabei auf einer Erzählung auf, die er und die progressive außenpolitische Szene in Washington schon während der Amtszeit von Donald Trump entwickelt haben: Außenpolitik muss der Wirtschaft, den Familien und vor allem der Mittelschicht „zu Hause“ dienen.
      Denn das größte Sicherheitsrisiko – das ist die Lehre aus der Ära Trump – sei die Gefährdung der Demokratie im eigenen Land.

      Als Top-Prioritäten der US-Außenpolitik nannte Blinken deshalb nicht etwa den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern den Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Ausbau eines funktionierenden globalen Gesundheitssystems, eine Weltwirtschaftsordnung, die amerikanischen Unternehmen und Bürgern nützt, den Schutz der Demokratie und der Grenzen sowie ein sinnvolles Einwanderungsrecht und Klimaschutz.[…]

      https://www.tagesspiegel.de/politik/maas-mit-erster-ansprache-an-us-regierung-deutschland-ist-bereit-fuer-einen-transatlantischen-new-deal/26990210.html

      Also America First, während Biden nichts zum Schutz der Grenze tut.

      Und so sieht die Realität der scheiternden US-Außenpolitik aus:

      08.03.2021, 16:40 Uhr
      Heftige Kämpfe im Jemen
      Gewalt statt Diplomatie
      Die Kämpfe im Jemen werden immer brutaler. Dabei dringt US-Präsident Biden auf eine politische Lösung des Konflikts. Doch das wird immer schwieriger.
      Thomas Seibert Christian Böhme

      Eine „humanitäre und strategische Katastrophe“ – mit diesen Worten hat US-Präsident Joe Biden den Krieg im Jemen verdammt. Seine Regierung hat deshalb die militärische Unterstützung für die Offensive des Partners Saudi-Arabien im ärmsten Land der arabischen Halbinsel eingestellt. Zugleich lancierte Washington Gespräche mit den aufständischen Huthis, die gegen die Saudis kämpfen.

      Doch zwei Monate nach Bidens Amtsantritt ist von einem Ende des Krieges, der seit sechs Jahren das Land verheert, nichts zu sehen, im Gegenteil. Die Gefechte im Jemen eskalieren, die Huthis greifen zudem Ölanlagen in Saudi-Arabien an. Ohne rasche Lösung steht Biden vor der ersten schweren außenpolitischen Schlappe seiner Amtszeit.
      […]
      Biden versucht es auch deshalb mit Deeskalation. Dazu gehört der Lieferstopp amerikanischer Angriffswaffen für Saudi-Arabien und die Rücknahme einer Entscheidung der Regierung von Donald Trump, mit der die Huthis zur Terrorgruppe erklärt worden waren.
      Bidens Jemen-Beauftragter Timothy Lenderking traf sich der Nachrichtenagentur Reuters zufolge außerdem Ende Februar im Oman mit Huthi-Unterhändler Mohammed Abdusalam. Gebracht hat es nichts.
      […]
      Der Kronprinz darf nicht als Verlierer dastehen

      Gesichtswahrende Lösungen gelten als der Schlüssel für ein Ende der Kämpfe. Angebote an die Huthis wie die Aufhebung der saudischen Seeblockade vor der jemenitischen Westküste könnten etwas bewirken, glaubt Hamdani. Saudi-Arabien signalisiert bereits seit Längerem seine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.

      Doch Riad braucht eine Lösung, die Kronprinz Mohammed bin Salman, der den Krieg vor sechs Jahren begann, nicht als Verlierer dastehen lässt. Bisher hat Biden eine solche Formel noch nicht gefunden.

      https://www.tagesspiegel.de/politik/heftige-kaempfe-im-jemen-gewalt-statt-diplomatie/26985394.html

      Wie soll er bzw. seine Handler auch zwischen dem deep state der Geheimdienste und den „moralischen“ Forderungen der Linken in seiner Partei Politik betreiben?

      https://www.theepochtimes.com/faulty-us-intel-report-on-khashoggi-death-meant-to-topple-crown-prince-woo-iran_3714070.html?utm_source=morningbriefnoe&utm_medium=email&utm_campaign=mb-2021-02-28

    • Den finde ich ja lustig! 🙂

      „Schwierig wird es, wenn Biden – was bei Dementen ja nicht selten der Fall ist – sich nicht kooperativ verhält, sondern partout Präsident bleiben will.“

      Ja, ist wirklich interessant, wie lange das noch gehen wird.

      • Da sich die Vorfälle häufen -: wohl nicht mehr sehr lange.

        Die WaPo annoncierte am 10.3.2021:

        Biden wants to sell the stimulus. The White House is still figuring out how.
        Democrats say they blew it in the Obama years by failing to tout the president’s achievements in rescuing the economy. The White House hopes to avoid a repeat, but it is still formulating its sales pitch.
        By Annie Linskey, Tyler Pager and Jeff Stein ● Read more »

        So wird es jedenfalls nicht gelingen:

        President Biden addressed the nation this week after Congress passed a $1.9 trillion stimulus package; praising the proposal that cleared both the House and the Senate without a single Republican vote.
        “I mean that literally… Put patriotism and public health first… Your company been working, closely, with, the man you’ve both privately, uh, whoever, uh, been bragged about,” said Biden at the White House.

        […]

        https://hannity.com/media-room/biden-on-your-company-been-working-with-closely-the-man-youve-both-privately-whoever/

        Auch einer seiner Hunde kriegte schlechte Presse:

        Dog days for Biden: A presidential pet causes a ‘minor injury’ — and a public relations challenge
        By Sean Sullivan ● Read more »

        Zum Floyd-Verfahren stellt sie jedenfalls die richtige Frage:

        At the heart of Derek Chauvin’s trial is this question: What killed George Floyd?
        By Lenny Bernstein and Holly Bailey ● Read more »

        In der aufgeladenen Szene stellt sich niemand diese Frage:

        Hier gibt es einen angemessenen nachdenklichen Artikel:

        The Story Of George Floyd Isn’t A Story Of Good And Evil, But Does America Know That?
        It’s a story of hard streets, difficult decisions, heightened tempers, and hard drugs. It’s a story about human beings, our duties, our failings, and our weaknesses.

        By Christopher Bedford
        March 11, 2021
        […]

        If you think it’s hard to watch the final eight minutes of the infamous video, try watching the whole thing.

        Bodycam footage leaked in August showed officers in a rough neighborhood alternating between frustrated curses and gentle assurances as they dealt with a man whose fear of police interaction was heightened to a sometimes-sobbing paranoia, triggered by having been shot in the past and spurred on by the active effects of drugs on his mind.

        Floyd was a big man, and the childlike state of mind officers found him in is hard to square with the sudden bursts of reality when he exerted clear physical strength and resisted. He begged them not to shoot him — and 39 seconds after an officer pulled his gun, he holstered the weapon he no longer worried he’d need. But no matter what the police said or did, from the start Floyd’s state of mind was stuck in one gear.

        “He got a thing going on, I’m telling you, about the police,” Shawanda Renee Hill, a woman who was with Floyd, told officers on the scene. “He have problems all the time when they come, especially when that man put that gun like that.”

        As officers brought him toward their SUV, Floyd appeared unwilling to stand up, and began to hop and repeatedly yell “please!” Anyone who has been far, far too drunk in his youth, those out there who might have gotten too high, or even those who have suffered a panic attack can sympathize with Floyd’s paranoid state, barely responsive to outside inputs. Likewise, anyone who has had to deal with someone in these states, as a family member, teacher, or maybe just a friend, can sympathize with the police, who were called to investigate passing counterfeit money — a federal crime.

        Officers said they would crack the SUV’s window and promised to stay with Floyd, who at that point in his psychosis — six and a half minutes into wrestling with arrest from multiple officers — said claustrophobia was making it difficult to breathe and didn’t want to be left alone. As one policeman circled around to pull him into the back seat, Floyd began to scream — and scream he couldn’t breathe in the SUV — yelling he would rather lay on the ground instead, and kicking his way back out onto the street.

        At that point, it had been nearly 10 minutes since the interaction began, and nearly nine minutes since officers and Floyd had begun physically struggling. “I can’t breathe,” Floyd repeated, hyperventilating while officers assured him he was “talking fine” and needed to breathe deeply.

        After a few more minutes of rolling and yelling, Floyd went limp. Chauvin’s infamous pin to the neck wasn’t removed as the police waited what seemed like forever for an ambulance, and Officer Thomas Lane, who had been present the entire time, asked if Floyd should be rolled onto his side. Lane was worried about “excited delirium,” a state that can result in resistance, aggression, and “superhuman strength” — but also lead to death.

        Most of us are familiar with this last part of the video, although few likely saw Lane follow Floyd into the ambulance and perform chest compressions once EMTs realized he was in cardiac arrest. Even more of us know Floyd died that day and that the coroner listed the cause as homicide, although few know the report cites fentanyl in Floyd’s system and “recent methamphetamine use” as notable contributing factors to his fatal heart attack.
        […]

        https://thefederalist.com/2021/03/11/the-story-of-george-floyd-isnt-a-story-of-good-and-evil-but-does-america-know-that/

        Zu der widersprüchlichen Einwanderungspolitik gibt es diesen Clip:

        With this One Move, Joe Biden has LOST the Left
        Dinesh D’Souza
        Published March 10, 2021

        Rumble — Biden immigration expert takes questions at a White House briefing and totally costs Joe Biden his street cred with the left

        https://rumble.com/veijlp-with-this-one-move-joe-biden-has-lost-the-left.html

        Man kann es eben nicht allen recht machen.

        • Tiere sind immer interessant – meint auch Glenn Greeenwald, der ja ein Tierheim führt und sich daher auskennt:

          […]
          On Tuesday, the press secretary, Jen Psaki, confirmed details reported by CNN, telling reporters Major was surprised by an “unfamiliar person”.
          […]
          The press secretary added that the Bidens’ dogs had already been scheduled to return to Delaware for a few days, while first lady Jill Biden completed a west coast trip to visit military bases.
          “The dogs will return to the White House soon,” Psaki said.
          […]
          Major, who is three years old, is the first White House dog to have been adopted from a shelter. At the White House, CNN reported, he “has been known to display agitated behavior … including jumping, barking, and ‘charging’ at staff and security”.
          Psaki was asked if Major would be euthanized. She indicated he would not be.
          “Major Biden is a member of the family,” she said.

          https://www.theguardian.com/us-news/2021/mar/09/joe-biden-dog-major-white-house

          Woraus man schließen muß, daß die Hunde weg müssen, kaum ist Jill Biden aus dem Haus. Und da fällt einem doch glatt der Hunde-Unfall von Joe Biden ein, irgendwas mit aus der Dusche kommend einen Hund am Schwanz festhaltend, bei dem Joe sich das Fußgelenk verstauchte…

          Die Presse hat weitere gewichtige Fragen:

          Ich würde mal sagen: eine Katze und der nervöse „Major Biden“? Keine gute Idee.

  2. Bevor es nicht mehr aktuell ist:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91965

    Am 8.3.2021 war der internationale Frauentag, der zu allerlei Blüten, Mißverständnissen und kritischen Einwürfen führte:

    Wie dieser Gruß bei dem CNN-Selbstdarsteller, der nun Biden nicht mehr covern will, angekommen sein mag? 😉

    Man ist verwirrt: was ist rechts, was links? Was progressiv, was reaktionär? Ging es nicht mal um die Befreiung der Frauen, bis diese zur Bevormundung orientalischer Frauen wurde? Ich gestehe, ich blicke auch nicht mehr durch, und konstatiere nur: die, die sich wirklich freiwillig verhüllen, mögen das tun. Die gefühlte Mehrheit der Frauen, die das nicht freiwillig tut, sollte unterstützt werden. Ver- und Gebote sind keine Lösung.

    Zur Absurdität von Twitter:

    Da hat wohl jemand, dem Anna Schneiders freie Ansichten mißfielen, sie bei Twitter verpetzt. So ging es aus:

    Am 8.3.2021 gab es in den USA überdies das Harry-Meghan-Interview mit Oprah Winfrey:

    Der mußte natürlich gleich kündigen: wer es wagt, eine Opferstory zu hinterfragen, ist draußen:

    TV-Moderator kündigt nach Streit über Meghan

    Der britische Journalist Piers Morgan kündigte seinen Job als Moderator der Sendung „Good Morning Britain“ nach Beschwerden über seine Kritik an Meghan. Das teilte der Sender ITV mit. Morgan ist einer der profiliertesten TV-Journalisten des Landes. Er ist für seine beißende Kritik an Politikern und Prominenten bekannt. Mehrfach hatte er sich auch an Meghan abgearbeitet. Deren Vater Thomas Markle war ein häufiger Interview-Gast in „Good Morning Britain“.

    Nun scheint Morgan den Bogen allerdings überspannt zu haben. Nachdem er am Montag in seiner Live-Sendung Zweifel an dem Bericht Meghans über ihre Suizid-Gedanken während ihrer Zeit am Palast geäußert hatte, kündigte die Medienaufsicht eine Untersuchung an. Sie hatte mehr als 40.000 Beschwerden von Zuschauern erhalten.

    https://www.tagesschau.de/ausland/queen-harry-meghan-101.html

    Stegemann sieht es richtig, die FAZ informiert darüber, was gesagt wurde.

    Der Federalist wertet ähnlich und informiert über das, was gesagt wurde – denn frei zugänglich ist das Interview nicht – es geht schließlich um Geld:

    Oprah Interview Proves Harry And Meghan Are Boring
    The interview was loaded with apparent revelations. But there’s absolutely no way around the he-said-she-said dynamic that characterizes this conflict.

    By Emily Jashinsky
    March 8, 2021

    Regardless of how many sit-down interviews they grant or how real their reality show gets, we’re destined to observe the royal family from afar. Oprah Winfrey’s interview with Prince Harry and Meghan Markle, which aired Sunday night, ostensibly peeled back the curtain on their troubled relationship with the House of Windsor.

    Of course, we don’t actually know that it did anything of the sort. The newly minted Californians coordinated the primetime special to tell their side of the story. That’s how this goes. According to Harry and Meghan, who left their roles as senior members of the royal family, they did “everything [they] could to make it work.” The queen may have a different take. (Although we likely won’t hear it in a splashy TV interview.)
    […]

    https://thefederalist.com/2021/03/08/big-oprah-interview-proves-harry-and-meghan-are-boring/

    Expliziter wird es in diesem Podcast;

    Ich hätte fast gesagt: an Meghan Markle ist eine Schauspielerin verloren gegangen, die Princess Diana imitiert: allerdings, sie ist Schauspielerin – und daß sie ihren Diana-traumatisierten Ehemann manipuliert, ist eh bekannt.

    Die beste Reaktion lieferte Trump jr., der ja die unschätzbare Erfahrung voraus hat, der Royal Family begegnet zu sein, was „easy“ war:

    Man kann die Royal PR nur bewundern:

    Reaktion auf Meghan und Harry
    Queen nimmt Vorwürfe „sehr ernst“
    Stand: 09.03.2021 21:38 Uhr
    […]

    Die britische Königsfamilie will die Vorwürfe von Herzogin Meghan (39) und Prinz Harry (36) „sehr ernst“ nehmen. „Die ganze Familie ist traurig darüber, wie schwierig die vergangenen Jahre für Harry und Meghan gewesen sind„, hieß es in einer Mitteilung des Buckingham-Palasts. Die angesprochenen Themen, besonders der Rassismus-Vorwurf, seien besorgniserregend. Obwohl die Erinnerung teilweise anders sei, würden die Vorwürfe sehr ernst genommen und von der Familie privat aufgearbeitet, hieß es weiter. „Harry, Meghan und Archie werden immer sehr geliebte Familienmitglieder sein“.
    […]

    https://www.tagesschau.de/ausland/queen-harry-meghan-101.html

    Deren subjektives Gejammere ist also daneben. Aber umso beliebter im Zielstaat Kalifornien.

    • @ Gabriele Wolff

      Bei uns in der Schweiz gab es ja das letzte Wochenende eine Abstimmung u.a. über die „Burka“-Initiative, also dass das Tragen von Burka und Niqab verboten wird. Wurde mit ca. 52% angenommen. Ich habe hier übrigens auch mit „Ja“ gestimmt! Natürlich haben wir in der Schweiz keine solchen Probleme mit dem Politischen Islam wie in Frankreich, aber wenn wir sie hätten, dann wäre das Resultat wohl bei 65% Zustimmung oder höher gewesen. Interessant ist ja noch, dass die französische Schweiz hier vor allem für das Verbot war. Dürfte damit zusammenhängen, dass die Französische Schweiz eher Richtung Frankreich orientiert ist und dort eben die Probleme mit dem Politischen Islam sehr anschaulich mitbekommt.

      Zum Frauenkampftag noch folgender Artikel:

      „Nie wieder Frauentag!
      Nach all den feierlichen Reden zum diesjährigen Frauentag will keine Frau, die auf sich hält, noch eine sein. Denn wer möchte schon als Opfer getätschelt und in den Arm genommen werden, als Opfer toxischer Männer, des Systems, der Ungerechtigkeit der Welt?
      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/nie-wieder-frauentag/

    • Hier noch en Facebook Gegenpart aus dem democrats Lager in Aufregung:
      Alt-social warrier MM spitzt mal wieder zu:

      Die dems media griff sogleich die Schlagzeile daraus auf.
      „Nobody Told Us That Oprah Was Going to Air a Special on White Supremacy“
      😉
      Passend dazu:

      Hier konnte man zum Marketing und der Medienschlacht lesen:
      https://variety.com/2021/tv/global/meghan-markle-prince-harry-interview-cbs-international-1234921710/

      Bei uns BTW gesendet:
      Germany (RTL on Monday, March 8th at 3:00 p.m.),

      Manche auf Twitter kritisieren Schnitte der britischen Medien:

      Thread mit kürzeren Clips

      • Danke für die Ergänzungen. Zu Michael Moore komme ich später noch, und zu:

        „MATT
        @maatty15

        23 he/him“

        nur soviel:

        @ Mark Smith:

        Bei beiden Themen kommen einem die emotional überschießenden woke people immer etwas dümmlicher vor als die intellektuell wachen Konservativen. Köstlich, wie Cora Stephan vom Leder zieht:

        Ich rate zu „Are you assuming my gender“ als Replik, wenn es wieder mal einer gewagt hat, unsereins eine rote Rose oder gar Nelke entgegenzustrecken. Wer ist denn heutzutage schon Frau? Sind wir nicht alle ein bisschen genderfluid? Divers? Non binär? Und heißt „Frau“ nicht neuerdings „Menschen, die menstruieren“, egal, ob die Menopause schon hinter ihnen liegt? Damit man niemanden kränkt, der nicht menstruiert, weil er nunmal dafür nicht gebaut ist, der aber auf weibliche Accessoires nicht verzichten will?
        Geschlecht ist ein soziales Konstrukt, alles andere anzunehmen ist heteronormativ und transphob.
        […]
        Doch siehe da: sie tun es einfach nicht, die femininen Konstrukte, obzwar sie auf Knien darum gebeten werden. Jede, bitteschön, jede kann heutzutage etwas werden in unseren Parteien, intersektional bevorzugt! Das Resultat kennen wir mittlerweile. Angesichts der Quotenfrauen im Bundestag kommt einem selbst Herbert Wehner mittlerweile wie eine Lichtgestalt vor.
        Und insofern können auch Männer völlig furchtlos „51 % Frauen in den Bundestag!“ fordern, denn sie wissen ja: Dazu wird es nicht kommen. Frau sträubt sich.

        Gottlob gibt es noch andere Themen, etwa den Gender Pay Gap, da scheint der Fall sonnenklar zu sein: Frauen bekommen für die gleiche Arbeit weniger Geld! Das müsste sie eigentlich auf dem Arbeitsmarkt unschlagbar machen, Unternehmer schätzen billige Arbeitskräfte, sie sparen gern. Doch offenbar resultieren die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau eher aus individuellen Entscheidungen und nicht aus struktureller Benachteiligung. Frauen entscheiden sich, nicht nur, wenn Kinder da sind, weit häufiger für Teilzeit, wählen Berufe mit geringeren Einkommenschancen und schlagen häufiger zeitraubende Karrieren aus. Da könnte man doch glatt auf die Idee kommen, sie vor ihrer eigenen reaktionären Natur schützen zu müssen!
        […]

        https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/nie-wieder-frauentag/

        Die es, siehe oben, ja andererseits gar nicht gibt. Übrigens ist die „falsche“ Berufswahl in emanzipierten Gesellschaften wie in Schweden stärker ausgeprägt als in Entwicklungsländern. 😉

        Wie trostlos dagegen das Erwartbare von der „progressiven“ Seite:

        Kommentar
        Berichte zum 8. März 9. März 2021
        Peter Wackel und ein Kollagen-Shot zum Frauentag? Nee, is klar!
        von Lisa Kräher

        Am Montag war Internationaler Frauentag. Manche sagen auch Weltfrauentag. Oder Frauenkampftag. Und kurz zur Erinnerung für alle, die nicht wissen, warum es diesen Tag gibt: Er soll auf die Diskriminierung von Frauen weltweit aufmerksam machen. Weil Frauen leider immer noch das so genannte Pech haben, dass sie zum Beispiel seltener in Chef*innensesseln sitzen. Oder von Männern ermordet werden. Warum? Weil sie Frauen sind.

        Es gibt natürlich noch viel mehr Gründe, warum es diesen Tag gibt. Aber die genannten sind die wichtigsten, die Frauen (und auch ein paar Männer!) an diesem Tag auf Schilder pinseln. Um dagegen zu protestieren.

        Klar, dass dieses wichtige Thema auch überregionale und lokale Medien aufgreifen. Kolleg*innen fragen dann zum Beispiel bei Frauenhäusern nach, ob sich das Problem mit häuslicher Gewalt in der Pandemie verschlimmert hat. (Aktueller Stand: sie hat!) Oder junge Aktivist*innen werden von Redaktionen gefragt, was sie sich für ihre Zukunft wünschen. (Zum Beispiel, ganz simpel: Interesse für dieses Thema auch an den anderen 364 Tagen im Jahr!)

        Grenzenlos kreativ – leider

        Internationaler Frauentag also. „Leute, da müssen wir unbedingt was machen!“, hallte es mal wieder, wie jedes Jahr Anfang März, durch die Newsrooms der Republik. Okay, 2021 klang der Aufruf etwas blechern, der Ton bei der Zoom-Konferenz war mal wieder mies. Aber wurscht: Der Kreativität waren bei der Themenauswahl, wie man so sagt, keine Grenzen gesetzt. Leider.
        […]

        https://uebermedien.de/58031/peter-wackel-und-ein-kollagen-shot-zum-frauentag-nee-is-klar/

        Sie arbeitet sich tatsächlich an den Erlangener Nachrichten und der GALA ab:

        https://www.nordbayern.de/region/erlangen/partysanger-peter-wackel-das-ist-mir-zu-versaut-1.10899460

        https://www.gala.de/beauty-fashion/beauty/gala-glossip–wahre-schoenheit-kommt-von-innen-22404728.html

        Und an RTL:

        Auch RTL dachte sich was ganz Neues aus: In der sogenannten „Girl-Power“-Ausgabe der Soap „Alles was zählt“ hielten die Jungs einfach mal komplett die Klappe. Eine Sendung nur mit Frauen. Revolutionär!
        https://www.rtl.de/cms/awz-maenner-feiern-die-ladys-spezial-folge-zum-weltfrauentag-4498627.html

        Aber wäre es nicht wirkungsvoller, wenn man die Themen, mit denen Frauen zu kämpfen haben, auch in solchen – eher platten Formaten – thematisiert?
        Klar, feministische Theorien sind nix für das RTL-Vorabendprogramm. Aber warum nicht mal einen Handlungsstrang ins Drehbuch schreiben, der häusliche Gewalt, Abtreibung, Diskriminierung am Arbeitsplatz thematisiert? Anstatt die Männer zu verbannen, die sich im Teaser-Video zur „Girl-Power“-Folge, dann doch wieder inszenieren durften. So richtig stereotypisch-männlich mit Bier und so.

        https://uebermedien.de/58031/peter-wackel-und-ein-kollagen-shot-zum-frauentag-nee-is-klar/

        Was für ein „plattes Format“ – am besten sind die beiden negativen Kommentare zu diesem Artikel. 😉

        Aber der Opferstatus ist Kult, und so durften auch zwei SPIEGEL-Redakteurinnen drei Seiten aus ihrem „Die Frau als Opfer“-Buch im aktuellen Heft ausbreiten, wobei sie sogar das umstrittene Wort „Femizid“ benutzen. Unter dem die UNO bzw. die WHO aber auch subsumieren, daß mehrheitlich weibliche Feten abgetrieben werden, wobei wiederum Abteibung das höchste Frauenrecht überhaupt ist. Und, das konzedieren die Autorinnen, 80% der Gewaltopfer männlich sind. Dann muß man den Blick eben auf Partnerschaften verengen, wo es umgekehrt sein soll. Die Dunkelziffer der von „toxischer Kontroletti-Weiblichkeit“ drangsalierten und geschlagenen Männer wird und wird nicht ausgeleuchtet…

        Man ist diese Stereotype so satt!

  3. @ Angelika Roll:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91958

    Nunja, das „Feuern“ von Moncef Slaoui, Co-Chef der Operation Warp Speed, durch Joe Biden kommt dem „Rücktritt auf Forderung“ Joe Bidens doch sehr nah. Und natürlich ist es keine „Altlast“, sondern geradezu vorbildlich, wie Slaoui im Rahmen seiner Ernennung durch Trump reagierte – gerade im Vergleich zur üblichen Korruption der Democrats:

    „Slaoui was criticized when he took the job for his ties to the pharmaceutical industry; he resigned from the board of Moderna around the time his role was announced. He sold his shares in the company and said he donated their increase in value during the few days he held them while at the Operation Warp Speed helm.
    [-]

    https://www.cnbc.com/2021/01/12/operation-warp-speed-chief-resigned-at-biden-teams-request-sources-say.html

    Bei uns hat der CDU-Politiker Löbel die Reißleine gezogen und hat auf sein Bundestagsmandat ab sofort verzichtet. Der CSU-Politiker Nüßlein ist immerhin aus der CSU ausgetreten:

    https://www.arcor.de/article/Parteiaustritte–Loebel-und-Nuesslein-ziehen-Konsequenzen-aus-Maskenaffaere/hub01-home-news-inland/10633730

    Ich glaube nicht, daß nur Politiker der CDU und CSU an der Mehrung ihres Einkommens aufgrund ihrer politischen Kontakte interessiert sind – aber warten wir es ab, was die entsprechenden Recherchen ergeben. Die Bereicherungen bei der Maskenbeschaffung ist besonders verwerflich, weil alle diese Masken – medizinische und FPP2-Masken – ja nichts nutzen:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91952

    Und die AHA-Alltagsmasken waren von Anfang an fake, wie JEDER Wissenschaftler wußte. Dennoch wurden sie uns, den Bürgern, verordnet. Warum?

    Ich setze fort mit Corona-Nachrichten aus den USA – das beste Studienfeld zur Wirksamkeit von Maßnahmen:

    Im republikanisch regierten South Dakota gab es keinerlei Einschränkungen, im Gegensatz zum demokratisch regierten Conneticut.

    Ja, das ist doch erstaunlich, wie Maskengebote nicht wirken und dann plötzlich zeitgleich doch.

    Für Gouvernor Cuomo wird es immer enger:

    Man lese sich allerdings die Kommentare der Democrats-Fans unter diesem Posting durch – da wird einem übel.

    Interessant waren ja auch die Auseinandersetzungen der Parteien zu dem angeblich „Covid Relief“-Paket der Democrats.

    Sen. Rand Paul to Newsmax TV: Takes ‚Neanderthal‘ to Know One

    Video
    By Eric Mack | Wednesday, 03 March 2021 09:30 PM

    After President Joe Biden slammed Texas and Mississippi for „Neanderthal thinking“ on removing face mask mandates and COVID-19 restrictions, Sen. Rand Paul, R-Ky., on Newsmax TV shot back to takes one to know one.

    „I would say it would take a Neanderthal to know a Neanderthal, so maybe Biden has some knowledge we don’t know,“ Paul told Wednesday’s „Rob Schmitt Tonight.“ „But, no, it’s about time. It’s long past time we open the schools.

    „Schools should have been open 6 months ago.“

    Paul also ripped Biden’s $1.9 trillion stimulus bill that will be heard by the Senate.
    „It’s just really this egg-headed notion that we can grow money on trees, shake the money tree, and pass it out,“ Paul told host Rob Schmitt. „But they’re doing crazy stuff with it, too.

    „You know there’s $10 million in there to study Native American languages?“

    „There’s $300 billion in there to bail out New York, and California, and Illinois, and all these profligate liberal states that spend money like crazy,“ Paul added. „There’s nothing good coming out of this. It’s a terrible bill. And not one Republican’s going to vote for it.“

    Back to the COVID-19 science, while Biden is not a doctor, Sen. Paul is and he points to the data.
    „It’s dropping straight downwards,“ Paul said. „A doctor in the Wall Street Journal said it’s going to be gone by April. I think he may be right.
    „We’ve got 75 million people who have been vaccinated. We’ve got another 30 million people who’ve had it naturally. There’s probably another 10 or 15 million people who had it and don’t know they had it. We’re rapidly developing enough immunity that this thing is going to go away.
    „We should be celebrating and the people who have been vaccinated should be throwing their masks away or putting them in a pile and burning their masks, and telling Dr. [Anthony] Fauci to go fly a kite; we can make our own decisions in a free country.“

    https://www.newsmax.com/newsmax-tv/neanderthal-covid-19-pandemic-restrictions/2021/03/03/id/1012405/

    Ich rate allerdings zu dem Video, in dem noch viel mehr erörtert wird. Und so erfahren wir:
    Immerhin ist es den Republikanern in Vorverhandlungen mit den Democrats im Senat gelungen, die Zahlungen an Bürger, die es nicht nötig haben, zu verringern: bislang sollten 1.400 Dollar an jeweils ein Teil eines Ehepaars mit einem Jahres-Gesamteinkommen von 150.000,- Dollar gezahlt werden. Die Einkommensgrenze liegt jetzt bei 75.000,- Dollar.

    Mit alldem hatte Biden nichts zu tun:

    Ja, aber an Leute, die derlei Schecks nicht benötigen.

    Rand Paul gelang es im Vorfeld, die „Covid-19“-Zahlungen an Abtreibungskliniken zu verhindern:

    FOR IMMEDIATE RELEASE:
    March 5, 2021
    Contact: Press@paul.senate.gov, 202-224-4343

    WASHINGTON, D.C. – Yesterday, U.S. Senator Rand Paul (R-KY), ranking member of the Senate Small Business Committee, forced Democrats to remove a provision in their massive $1.9 trillion liberal wish list of a spending bill that would have allowed every Planned Parenthood across America to receive free money through the Paycheck Protection Program – money which was always intended for small businesses.
    […]
    BACKGROUND:
    Under the House passed version of the bill, individual Planned Parenthood locations would be treated as separate and distinct entities, being eligible for federal assistance under the PPP. The original congressional intent of PPP was to limit large and well-financed groups, such as Planned Parenthood from receiving a loan, and instead provide relief to small business affected by COVID-19. Democrats had planned to waive affiliation rules for nonprofits to provide paycheck protection loans to Planned Parenthood in the House version of the COVID-19 relief package. The Paul team strenuously argued to the Senate Parliamentarian that this waiver would only benefit Planned Parenthood and thus violated the so-called Byrd rule. Before the Parliamentarian was able to rule on the arguments presented, the Democrats filed an updated version of the bill that did not include the offending provision – a concession that avoided setting a precedent.

    https://www.paul.senate.gov/news/dr-rand-paul-stops-democrats-attempt-give-free-money-planned-parenthood

    Diese Verzögerung war kein Selbstzweck:

    Es geht da um Aufstockung der Arbeitslosenversicherung um 400 oder 300 Dollar pro Woche.

    So kann man es sehen. Muß es aber nicht:

    https://www.theepochtimes.com/senate-democrats-reject-all-republican-amendments-but-3-before-passing-relief-bill-in-partisan-vote_3723326.html?utm_source=newsnoe&utm_medium=email&utm_campaign=breaking-2021-03-06-3

    Soviel zu Joe Biden:

    Für das Anzweifeln des unwahrscheinlichen Wahlsiegs von Biden wurde er natürlich sofort bestraft:

    Aber Biden kann sich auf die WaPo verlassen:

    Es gibt natürlich Gegenstimmen:

    Experts Criticize ‘Reckless’ Obamacare Expansion in $1.9 Trillion Stimulus Bill
    By Bowen Xiao
    March 7, 2021 Updated: March 7, 2021

    Health care experts are criticizing an Obamacare expansion quietly added to the latest CCP (Chinese Communist Party) virus stimulus bill, arguing that it mostly benefits richer households and insurance companies. They say most of the bill is going toward things other than ending the pandemic as soon as possible.

    While the $1.9 trillion relief bill has been scrutinized over its funding a range of industries not directly related to the pandemic, such as five transit projects that collectively would cost more than $175 million, coverage on the expansion of Obamacare—also called the Affordable Care Act—has been scarce.

    Doug Badger, visiting fellow in domestic policy studies at the Heritage Foundation and a former policy adviser to the White House, the U.S. Senate, and the Department of Health and Human Services, noted that most of the new spending in the Obamacare expansion will benefit people who are already heavily subsidized.
    […]
    Brian Blase, who served as special assistant to President Donald Trump at the White House’s National Economic Council, said the subsidy expansion largely replaces private spending with government spending. The stimulus provides substantial new health-insurance subsidies to upper-income households, describing in a recent op-ed an example of how a 60-year-old couple with two children making $200,000 would receive a subsidy of $12,000.
    Blase, a key architect of Trump’s health policy agenda, said he believes the latest legislation is “reckless.”
    “It is not intended to provide Americans relief from the coronavirus, and is immoral for our nation’s youth and future generations of Americans who will have to pay all this back,” Blase told The Epoch Times.
    “In some parts of the country where premiums are high, families with incomes exceeding half a million dollars will qualify for thousands of dollars in subsidies to buy an ObamaCare plan,” Blase notes. “In contrast, a family of four making $40,000 receives an added benefit of just $1,600.”
    […]

    […]
    The stimulus bill creates work disincentives by making everyone who is receiving unemployment benefits eligible for free Obamacare, said Doug Badger.

    “When coupled with the additional $400 per week unemployment bonus proposal [letztlich auf 300 reduziert], the prospect of free health insurance would make many individuals financially better off unemployed than working,” Badger told The Epoch Times. “This added work disincentive in the American Recovery Act could impede economic recovery and hurt unemployed workers in the long run by reducing their employment and income prospects.”
    […]

    https://www.theepochtimes.com/experts-criticize-reckless-obamacare-expansion-in-1-9-trillion-stimulus-bill_3720972.html?utm_source=newsnoe&utm_medium=email&utm_campaign=breaking-2021-03-07-5

    Und da haben wir von dem inflationstreibendem Faktor des Programms noch nicht einmal gesprochen. Wir erkennen jedoch: diese ZEIT-„Analyse“ ist unterkomplex:

    US-Senat
    Der Präsident hat sein Versprechen gebrochen
    1,9 Billionen Dollar klingt gigantisch, aber: Im US-Hilfspaket fehlt Entscheidendes. Erneut zeigt sich, dass die Armen in den USA nicht auf die Demokraten zählen können.
    Ein Kommentar von Jörg Wimalasena
    6. März 2021, 21:04 Uhr
    […]
    Zwar stellt die Regierung auf diesem Weg unter anderem wichtige Gelder für Kommunen und die Eindämmung der Covid-Pandemie bereit, aber soziale Hilfen blieben aus oder wurden gekürzt. Aus den Anfang Januar versprochenen 2.000-Dollar-Checks wurden schon vor Beginn der Verhandlungen im Kongress 1.400 Dollar, weil Biden kurzerhand die schon ausgezahlten 600 Dollar aus dem letzten Hilfspaket mit einrechnete. Man könnte diese Präzisierung als kreative Auslegung eines Wahlkampfversprechens bezeichnen – oder aber als glatte Lüge.

    So verprellt man die Mittelschicht

    In dem nun verabschiedeten Hilfspaket hat der Senat auch die Einkommensgrenze gesenkt, bis zu der Bürger sich für einen Stimulusscheck qualifizieren. Zwölf Millionen Menschen weniger werden nun die in Pandemiezeiten dringend notwendigen Einmalzahlungen erhalten.

    So verprellt man Wähler aus der Mittelschicht. Der 400-Dollar-Arbeitslosengeldzuschuss wurde am Freitag noch rasch auf 300 Dollar gekürzt. Wohlgemerkt: auf Bitten konservativer Demokraten – und nicht der Republikaner. Beim ersten Hilfspaket unter Donald Trump hatte es noch 600 Dollar zusätzlich pro Woche gegeben.

    Auch die lange versprochene Mindestlohnerhöhung auf 15 Dollar fällt aus. Eine Senatsbeamtin war der Auffassung, dass diese Maßnahme des American Rescue Plan nicht im vereinfachten Verfahren des Senats verabschiedet werden könne, das beim Hilfspaket zur Anwendung kam. Vizepräsidentin Kamala Harris hätte deren Gutachten allerdings leicht überstimmen können – entschied sich aber dagegen.

    Rund 32 Millionen prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor bekommen nun keine Gehaltserhöhung. Der verzweifelte Versuch des Parteilinken Bernie Sanders, den Mindestlohn am Freitag doch noch in das Hilfspaket aufzunehmen, scheiterte. Acht demokratische Senatoren stimmten dagegen. Die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona machte bei der Abgabe ihrer Nein-Stimme eine derart herablassende Geste, dass selbst CNN darüber berichtete.
    https://www.cnn.com/videos/politics/2021/03/06/kyrsten-sinema-minimum-wage-vote-sot-vpx-ebof.cnn/video/playlists/this-week-in-politics/

    Zwar muss das Hilfspaket noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Joe Biden es unterzeichnen kann, doch große Änderungen sind dort nicht mehr zu erwarten. Die Mindestlohnerhöhung liegt vorläufig auf Eis. So viel zur Frage, wie links eigentlich die Demokraten unter ihrem neuen Präsidenten sind.
    […]
    Laut Angaben des renommierten Journalisten David Shuster, der mit einem Mitarbeiter Manchins sprach, unternahmen weder Biden noch sein Team Versuche, den konservativen Abgeordneten zu überzeugen. Stattdessen lobbyierte das Weiße Haus tagelang dafür, dass der Senat Bidens umstrittene Kandidatin für die Leitung des Budgetbüros absegnet. Auf entsprechende Nachfragen über die Prioritätensetzung der neuen Regierung reagierte Bidens Sprecherin schnippisch.

    […]
    Die ohnehin verbreitete Skepsis gegenüber der Establishmentpolitik in Washington wird sich verstärken, vor allem unter jenen Abgehängten im Land, die Hilfe dringend nötig hätten. Man kann für die Zukunft des Landes nur hoffen, dass Biden sich in den kommenden Jahren noch zu dem Arbeiterkämpfer entwickelt, als der er sich inszeniert.

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/us-senat-hilfspaket-joe-biden/komplettansicht

    Das ist wohl ausgleichende Gerechtigkeit, daß dieser unterkomplexe Kommentar zu Joe Biden denjenigen der jahrelangen Kommentare zu Donald Trump ähnelt. 😉

    • Noch so ein Wunder:

      Sollte es an den Impfungen liegen?

      Das ist zu bezweifeln, liest man folgene Schlagzeile:

      Und hier positioniert sich die STIKO gegen Meyer Hermann:

      7.3.2021
      Immunologe Meyer-Hermann empfiehlt komplett andere Impfstrategie: „Hätte eine viel größere Wirkung“

      08.28 Uhr: Der Immunologe Michael Meyer-Hermann empfiehlt, Menschen für Corona-Impfungen nach der Menge ihrer Kontakte zu priorisieren. Jene mit vielen Kontakten zuerst zu impfen „hätte eine viel größere Wirkung“, als weiter nach Alter vorzugehen, sagte der Experte vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Durch die Impfung zuerst der älteren Bevölkerung sei die Todesrate deutlich gesenkt worden – aber dies sei die Gruppe mit den wenigsten Kontakten, eine Auswirkung auf die Epidemie sei daher nicht zu erwarten.

      Wegen der Ausbreitung der Virusvariante B.1.1.7 hält er die beschlossenen Lockerungen für gefährlich und erwartet, dass die Infektionszahlen „explosionsartig ansteigen werden“ wie zuvor in Irland, England, Portugal und Tschechien. Aus Gesprächen mit Bundes- und Landesregierungen wisse er: „Man kann nicht sagen, dass die Politik nicht weiß, welche Folgen Maßnahmen haben werden.“

      https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-immunologe-empfiehlt-komplett-andere-impfstrategie-haette-eine-viel-groessere-wirkung_id_12775218.html

      „Gesenkte Todeszahlen? Nicht so wichtig. Die Epidemie als solche muß bekämpft werden. Und wie findet man die mit „den vielen Kontakten“? Sind die Zahlen in Irland und England trotz „Mutante“ etwa nicht zurückgegangen? Fragen über Fragen, die „Modellierer“ nicht interessieren.“
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91952

      Was versteht ein Mathematiker/Physiker schon von Medizin? 😉

      Boris Reitschuster zitiert aus einem Bezahlartikel der WELT:
      Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel

      Eindringlicher Appell für Grundrechte
      Veröffentlicht am 8. März 2021

      Man kommt ja manchmal ins Zweifeln in diesen Tagen in Deutschland. Vor allem, wenn man an den Freiheitsrechten hängt, und das auch noch öffentlich kundtut. Damit ist man schnell im Verdacht, „Corona-Leugner“, „Populist“ oder gar „Verschwörungstheoretiker“ zu sein – obwohl man zumindest in der Eigenwahrnehmung nur jemand ist, dem die Grundrechte und die Freiheit am Herzen liegen. Umso wertvoller ist für alle, die gerne hinterfragen und nicht mit dem Strom schwimmen, was jetzt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier sagte. Er ist niemand, dem man leicht unterstellen kann, „Populist“ oder „Corona-Leugner“ zu sein. Jemand, der heute bitter fehlt an der Spitze des Karlsruher Gerichts, das nun von einem Präsidenten geleitet wird, der noch bis vor kurzem für die CDU im Bundestag saß und von Angela Merkel in den Posten gehievt wurde (der gleichen Frau, die in anderen Ländern, wie etwa Polen, politischen Einfluss bei der Wahl von Richtern beklagt – aber das sei nur als Treppenwitz erwähnt).

      Was Papier jetzt in einem Interview mit der „Welt“ sagte, sind schallende Ohrfeigen für Merkel, für ihre Corona-Politik und für alle, die ihr bei dieser treu hinterherlaufen – in den Medien wie in der Politik. Wie so viele kritische Beiträge zu Corona ist auch dieser leider hinter einer Bezahlschranke versteckt. „Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen“, kritisiert der Ex-Präsident des obersten Gerichts im Land: „Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie.“
      https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227789681/Hans-Juergen-Papier-Menschen-dieses-Landes-sind-keine-Untertanen.html

      „Ich habe den Eindruck, dass Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte in weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Politik unterschätzt werden – heute mehr denn je“, so Papier weiter: „Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ – „Eine Formulierung der Kanzlerin …“, fügt der Kollege ein, der ihn interviewt. Umso schwerer wiegen Papiers folgende Worte: „Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.“
      […]
      Zum Schluss schlägt Papier optimistische Töne an: „Unser Rechtsstaat – also praktisch gesehen die Gerichte bis hin zu den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder – ist nach meiner Einschätzung durchaus bereit und in der Lage, solche massiven Freiheitsbeschränkungen, wie wir sie in Zeiten der Pandemie erleben, auf längere Sicht und in anderen Politikfeldern, bei denen es jedenfalls nicht unmittelbar um die Bedrohung von Leib und Leben geht, zu verhindern oder abzuwehren.“ Und eine Mahnung gibt der Verfassungsrechtler noch mit auf den Weg: „In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen!“
      Leider hat man aber den Eindruck, dass sich diese Erkenntnis bei vielen Politikern, Journalisten und leider auch Bürgern selbst noch nicht so ganz durchgesetzt hat.

      https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-zerlegt-merkel/

      Auf die wirklichen Großtaten der Justiz müssen wir wohl noch warten, auch wenn in BaWü zwei Gerichte Maßnahmen aufgehoben haben, woraufhin der gütige Landesvater grantelte, daß er sich jetzt „auch noch mit Gerichten herumschlagen müsse“. Soviel zum Stellenwert der Justiz bei manch einem Politiker.

      • Anderes Thema:
        Roland Tichy hat heute einen interessanten Artikel geschrieben und der letzte Satz hat es in sich:

        „Serie „Nach Merkel“: Die CDU sitzt in der Falle
        Deutschland steht an der Schwelle zum politischen Machtwechsel. CDU und SPD verlieren ihre Gestaltungskraft. Kein Wunder, dass jetzt mit den allerhärtesten Bandagen gekämpft wird – bis hin zu Sexismus-Vorwürfen. Zum Auftakt der TE-Serie „Nach Merkel“.
        (…)

        In den nächsten Monaten geht es darum, ob Deutschland als demokratische, liberale und offene Gesellschaft überlebt oder zur planwirtschaftlichen Autokratie mit grün-sozialistischem Anstrich verkommt.“
        https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/serie-nach-merkel-die-cdu-sitzt-in-der-falle/

        Irgendwie habe ich ja momentan auch kein gutes Gefühl für Deutschland, also ich bin Gotten froh, dass ich in der Schweiz wohne.

        • So anders ist das Thema gar nicht: es schließt vielmehr direkt an den Reitschuster-Artikel über Hans-Jürgen Papier und meine obigen Beiträge zu der Unwissenschaftlichkeit der Corona-Maßnahmen an:

          Grün kann man direkt wählen
          Serie „Nach Merkel“: Die CDU sitzt in der Falle

          Von Roland Tichy

          Di, 9. März 2021
          […]
          Zuletzt hat diese von Merkels CDU geführte Regierung in der Corona-Krise so jämmerlich versagt: Irre Lockdowns, Impfchaos und Test-Gewirre – es ist eine Bull-Shit-Politik historischen Ausmaßes.
          […]
          Die Grundrechte sind weitgehend außer Kraft, der Bundestag domestiziert – für jeden Demokraten eine beschämende Veranstaltung. Die Institutionen des Landes sind geschleift; die Bundesbank eine Geldnote ohne Kaufkraft, das Bundesverfassungsgericht in der Spitze von einem Merkel-Getreuen usurpiert und im übrigen via EuGH ausmanövriert kompetenzlos[…]

          https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/serie-nach-merkel-die-cdu-sitzt-in-der-falle/

          Zu Tichys SPD-Analyse:

          Fangen wir mit der SPD an: Deren Verfall ist wohl kaum mehr zu stoppen. In Ländern wie Sachsen und Bayern taumelt sie auf die Fünf-Prozent-Hürde zu. Im Bund wird sie wohl von den Grünen überholt und hat damit die für Gestaltung der Politik die viel zu enge Kragenweite von FDP und AfD. Was für eine Schande! Aber wer glaubt, mit dem Gendersternchen und wirrem Ismus-Getöse die Lage des Proletariats verändern zu wollen, hat dieses Ende verdient.

          Beim SPD-Strategen Heisterhagen keimt dagegen Hoffnung auf, zumal Olaf Scholz am Sonntag in „berlin direkt“ Thierse ausdrücklich unterstützt hatte:

          Wende in der Identitätspolitik? – Die Mitte muckt auf
          VON JENS NORDALM am 9. März 2021

          Gute Nachrichten: In der zunehmend zugespitzten Debatte um Identitätspolitik formiert sich Protest und Widerstand der Mitte. Und der reicht sogar bis ins linke Feuilleton hinein. Stehen wir vor einer Wende?

          Wenn nicht alles täuscht, wendet sich gerade das identitätspolitische Blatt. Der Wind dreht sich – weil der Bogen überspannt wurde. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann deutete vor Tagen im Deutschlandradio an, der Titel ihres vielbeachteten Buches aus dem Februar 2020 könnte in diesen Wochen veralten: „Das Schweigen der Mitte“. Die Mitte scheint sich vom ungläubigen oder sarkastischen Kopfschütteln in den Modus des Widerworts gegen identitätspolitische Absurditäten vorzukämpfen. Die Widerworte häufen sich. Die Mitte muckt auf.

          Den entsprechenden Rückblick und Umblick in mutmachender Absicht könnte man mit der Gründung des „Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“ durch mehr als 70 Professorinnen und Professoren beginnen. Sie taten sich Anfang Februar zusammen, um besser handeln zu können gegen Versuche, die Freiheit von Lehre, Forschung und Diskussion an den Universitäten zu beschneiden. Versuche der Studentenschaft oder Aktivistenszene, mit denen alle an der Gründung Beteiligten verstörende Erfahrungen gemacht haben.
          […]

          https://www.cicero.de/kultur/wende-identitaetspolitik-mitte-protest-netzwerk-wissenschaftsfreiheit-wolfgang-thierse-amanda-gorman/plus
          [Bezahl-Artikel]

          Heute gab es einen erneuten Aufruf zur Vernunft, mal wieder in der FAZ und leider ein Abo-Artikel:

          Könnte sein, daß sich noch rechtzeitig Vernunft und Bodenständigkeit einstellt.

          Logisch hat die CDU unter Merkel die AfD ermöglicht und großgemacht. Da stimme ich mit Tichy überein:

          Wir erleben in diesen Tagen einen Vernichtungsfeldzug bei ARD und ZDF; sie haben Merkel fallen gelassen wie eine heiße uckermärkische Kartoffel. Der polit-mediale Komplex will jetzt Grünschwarz oder Grünrot. Das Original, und nicht einen CDU-Kanzler, der vielleicht doch hie und da zurück zur Vernunft der Mitte will.

          Gleichzeitig führt aber auch Merkels Regierungs- und Parteiapparat eine letzte Schlacht um die Macht. Vielleicht ist es sogar gelungen, die AfD zu reduzieren; der Versuch, die größte Oppositionspartei via Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen, wurde nur in letzter Sekunde, aber nicht endgültig gestoppt. […] in Verbänden, in Behörden und Apparaten Fachleute und eigenständige Köpfe durch Partei-Apparatschiks ersetzt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dafür das eklatante Beispiel.

          Natürlich ist Haldenwang ein an der kurzen CDU-Leine laufender politischer Beamte, der seine Behörde gegen den politischen Gegner in Stellung bringt. Zuletzt schrieb ich am 6.3.2021 zu dem „polit-medialen Komplex“:

          „Aber ich komme nochmal auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück. Endlich mal ein sehr klarsichtiger Artikel zum Thema:

          05.03.2021, 20:28 Uhr
          Umstrittene AfD-Einstufung
          Warum Presse kein Partner für den Verfassungsschutz sein kann

          Die AfD ist nun doch noch kein Verdachtsfall. Der Kölner Gerichtsbeschluss lenkt die Aufmerksamkeit auf einen viel beschwiegenen Missstand. Ein Kommentar.
          Jost Müller-Neuhof
          […]
          Man muss nicht das Geringste für die AfD, ihre Mitglieder, Mandatsträger, ihre Wählerinnen oder politischen Ziele übrighaben, um den Umgang des BfV mit der leider stärksten deutschen Oppositionspartei befremdlich zu finden. Die öffentliche Einstufung schadet ihr und das soll sie auch. Weil es darum derzeit noch ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, hatte das Bundesamt zugesagt, sich dazu öffentlich nicht zu äußern.

          Stattdessen kam es so: Am Mittwochmorgen, als das BfV den Landesämtern über sein Vorgehen intern Bescheid geben wollte, berichteten gut informierte Medien nahezu zeitgleich über den bereits vor Tagen vollzogenen „Verdachtsfall“-Schritt, während das BfV aus angeblichem Respekt vor dem Gericht offiziell dazu schwieg. Das wirkte, wie soll man sagen, geplant? Abgestimmt? Orchestriert?

          „Durchstechen“ gehört für Behörden zur Öffentlichkeitsarbeit

          Genau dies ist es jetzt, was das Kölner Verwaltungsgericht dem Amt zum Vorwurf macht. Es kauft ihm sein amtlich versichertes Stillschweigen nicht ab. Es hält ihm vor, die rechtsstaatliche Fairness nur nach außen zu verkaufen und hintenrum die Informationen „durchzustechen“, auf die eine politische Öffentlichkeit wartet. Es misstraut ihm. Das ist ärgerlich, denn sollte es am Ende nicht besser die AfD sein, der allseits misstraut wird?

          Unabhängig von dieser misslichen Lage sollte der Richterbeschluss Anlass geben, grundsätzlich zu fragen, was dort vor sich ging. „Durchstechen“ beschreibt nicht selten eine Praxis, die deutsche Behörden zum Arsenal ihrer Öffentlichkeitsarbeit zählen. Wie kürzlich bekannt wurde, hat beispielsweise Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne für die Hisbollah-Razzien im vergangenen Jahr an Medien „durchgestochen“, um den Einsatz zu seinem politischen Vorteil angemessen inszenieren zu lassen.
          https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-regierungs-pr-so-verriet-horst-seehofer-die-hisbollah-razzien-an-bild-und-andere-medien/26838420.html
          Er hält das für legitime Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist ausgerechnet er es, der über das BfV-Vorgehen die Aufsicht führt. Welches Maß an Skepsis gegenüber einem „Durchstechen“ soll hier von ihm zu erwarten sein?
          […]
          Was wie investigative journalistische Recherche wirkt, ist nicht selten eine von vielfältigem Tauschhandel begleitete vertrauliche Kooperation zwischen Amtsträgern und ihren medialen Beobachtern. Mag sein, dass er auch hier zugrunde lag; man weiß es nicht, Anfragen dazu lässt das BfV wie stets weitgehend unbeantwortet. Die Regierung legt größten Wert darauf, dass solche Praktiken möglichst intransparent bleiben. Nun wird sehr gut sichtbar, warum.

          https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-afd-einstufung-warum-presse-kein-partner-fuer-den-verfassungsschutz-sein-kann/26980050.html

          Was in den USA so gut klappte – die Instrumentalisierung von Geheimdiensten gegen den politischen Gegner und eine geneigte politisierte Presse, an die entsprechend geleakt wurde – faßt nun auch hierzulande Fuß.“
          https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91918

          Der SPIEGEL, der am 6.3.2021 herauskam, konnte den Schuß des Gerichtes noch nicht gehört haben, und zitierte auf zwei Seiten munter aus dem geleakten „Gutachten“, das dem BfV bei seiner Würdigung der AfD als Verdachtsfall zugrundelag. Es hat sinnigerweise 1.001 Seiten und ist eine reine Lächerlichkeit: schließlich wisse man nicht, ob sich die „Flügel“-Sympathisanten durchsetzen könnten. Und tatsächlich: der Sturm aufs Capitol wurde bemüht, denn so etwas Ähnliches – der Sturm auf die Reichstagstreppe (die ebenfalls auffällig unbewacht war) – sei bei uns schließlich auch geschehen. Man bedenke: seinerzeit war dieser „Sturm“ den „Coronaleugnern“ zugeschrieben worden, die damit gar nichts zu tun hatten. Es waren Reichsbürger & Co., die jetzt offenbar der AfD zugeschrieben werden sollen. Ansonsten monierte man Hitler- und Diktatur-Vokabular bei der Kritik am „Merkel-Regime“ und Haßrhetorik gegen Minderheiten. Damit kann man im Rahmen von FB-Beschwerden Erfolg haben, aber doch nicht vor einem Gericht, vor dem man Bestrebungen zur Abschaffung der fdGo darlegen muß.

          Im SPIEGEL fand man es ersichtlich toll, so schön aus dieser Exklusiv-„Quelle“ schöpfen zu können.

        • Aber kommen wir nun zum pikantesten Detail des polit-medialen Komplexes, wie von Tichy am 9.3.2021 skizziert:

          Jetzt wird’s spannend, wie der Kampf um die BILD-Zeitung weiter geht. Bekanntlich ist im Führungskräfte-Kasino des Springer-Verlags stets ein Tisch eingegedeckt, falls Angela Merkel bei Friede Springer zu speisen gedenkt. Seit der US-Konzern KKR bei Springer die faktische Macht übernommen und Friede Springer die Gestaltungsmehrheit verloren hat, wurde die BILD zur eigentlichen Opposition in diesem Land. BILD hat den Corona-Wahn benannt und das Impf-Chaos recherchiert. Eigentlich konnte man darauf warten, dass da etwas passiert. Und siehe, es geschah; der Chefredakteur wird unbestimmten Sexismus-Vorwürfen ausgesetzt. Ich weiß, wie das funktioniert. Notfalls hilft ja der Sexismus-Vorwurf. Trotzdem hat das kleine Medium TE diesen Angriff überstanden. Ob es Reichelt überlebt? Schon wird auch der Kopf des Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner verlangt.

          https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/serie-nach-merkel-die-cdu-sitzt-in-der-falle/

          „Offiziell“ hat die Presse darüber erst am 8.3.2021 berichtet. Denkbar vage der SPIEGEL:

          Rund ein halbes Dutzend Mitarbeiterinnen hatten dem Medienhaus Vorfälle aus den vergangenen Jahren angezeigt, derzeit kümmert sich ein Team unter der Leitung von Chief Compliance Officer Florian von Götz um die Aufklärung der Sachverhalte.

          https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/julian-reichelt-compliance-verfahren-gegen-bild-chefredakteur-a-578bd2fb-4548-4b47-aef8-01e3bb4e1354

          So, da wurde also gesammelt, und jetzt wurde losgelegt. Aber so richtig hellhörig wurde ich, als in dem Meedia-Artikel vom 8.3.2021 zwei alte Bekannte auftauchten: der Social Warrior Jan Böhmermann und der angeblich kritische „Medienjournalist“ Stefan Niggemeier, die beide schon am 5.3.2021 den Vorgang kommentierten:

          Compliance-Verfahren gegen „Bild“-Chef Julian Reichelt

          Um „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gibt es derzeit großen Wirbel. Die Compliance-Abteilung des Berliner Medienkonzerns Axel Springer geht Hinweisen von Personen nach, Reichelt habe problematisches Führungsverhalten gezeigt. Der Konzern äußert sich nicht.
          • Gregory Lipinski
          • 08.03.2021
          […]
          Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom vergangenen Freitag Andeutungen über ein entsprechendes Compliance-Verfahren. Er bezeichnete Reichelt als „Graf Koks von der Gasanstalt“ und setzte einen Tweet auf Twitter ab. Darin heißt es: „Wer nicht gerade bis zum gepuderten Näschen in einem unappetitlichen Compliance-Verfahren steckt, kann JETZT gerne einmal mit dem @zdfmagazin der Frage nachspüren“.

          Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier machte auf Twitter Andeutungen zu Reichelt:

          Über das genaue Ausmaß des internen Verfahrens gegen den „Bild“-Chefredakteur ist derzeit noch nichts bekannt.
          […]

          https://meedia.de/2021/03/08/compliance-verfahren-gegen-bild-chef-julian-reichelt/

          Am 9.3.2021 schreibt Niggemeier offiziell zum Thema – und gibt vor, erst aus den Veröffentlichungen von SPIEGEL und Meedia von dem Vorgang erfahren zu haben. Gleichzeitig veröffentlicht er eine interne Mail von Döpfner an die BILD-Mitarbeiter (zu denen er spätestens am 5.3.2021 Kontakt gehabt haben muß):

          Vorwürfe gegen Julian Reichelt 9. März 2021
          Döpfner: „Bitte glauben Sie uns, auch wir wollen so viel Transparenz wie möglich“
          von Stefan Niggemeier

          Das Unternehmen Axel Springer hat intern bestätigt, dass es ein sogenanntes Compliance-Verfahren gegen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt wegen möglicher Verstöße gegen Verhaltensregeln gibt. In einem Schreiben versuchen Vorstandschef Mathias Döpfner sowie News-Vorstand Jan Bayer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beruhigen:

          „Liebe Kolleginnen und Kollegen,

          wir wissen, dass die aktuelle Medienberichterstattung zu einer Compliance-Untersuchung bei BILD viele von Ihnen sehr beschäftigt und beunruhigt. Sie werden sich fragen, was ist da dran und vor allem, was wird unternommen, um die Vorwürfe aufzuklären. Es ist für uns schwer, zu diesem Zeitpunkt im Detail Auskunft zu geben. Das können und dürfen wir bei einem laufenden Compliance- Verfahren auch nicht.
          Wir möchten aber, dass Sie wissen, dass wir alles tun, um zügig und zugleich sorgfältig aufzuklären. Uns ist dabei daran gelegen, dass wir eine unabhängige Aufklärung sicherstellen. Daher haben wir auch externe Experten hinzugezogen, die den Vorwürfen nachgehen.

          Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Das bedeutet: Es liegt bislang kein Ergebnis vor, weder in die eine noch in die andere Richtung. Julian Reichelt bestreitet die Vorwürfe. Bitte glauben Sie uns, auch wir wollen so viel Transparenz wie möglich. Wir wollen, dass jeder ohne Angst auf mögliche Missstände und Fehlverhalten hinweisen kann. Wir werden aber keine Form der Vorverurteilung zulassen.
          Bei Axel Springer gilt: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal welche Funktion und Stellung sie haben, verdienen gleichermaßen unseren Schutz und unsere Fürsorge. Für uns ist wichtig, dass wir bald Klarheit haben.“

          Der „Spiegel“

          und andere Medien
          https://meedia.de/2021/03/08/compliance-verfahren-gegen-bild-chef-julian-reichelt/

          haben gestern über das Verfahren berichtet. Mindestens ein halbes Dutzend Mitarbeiterinnen soll Reichelt Vorwürfe machen. Unter anderem geht es um Machtmissbrauch und die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen.

          https://uebermedien.de/58037/bitte-glauben-sie-uns-auch-wir-wollen-so-viel-transparenz-wie-moeglich/

          Daß da eine Orchestrierung der Friede Springer/pro-Merkel-Kräfte bei BILD und den aufrechten Social Warriors im Kampf gegen rechts stattfindet, liegt auf der Hand. Niggemeier war allerdings so blöd, den Meedia-Artikel zu verlinken, in dem sein Tweet vom 5.3.2021 enthalten war. Und dann fiel mir mein Post vom 5.3.2021 wieder ein, in dem ich überaus kritisch den anti-Thierse eingestellten, denunziatorisch gegen einen Kollegen vorgehenden und auch sonst bedenklichen Blog „Übermedien“ von Niggemeier kommentiert hatte. Jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen: zu diesem Podcast:

          hatte ich in meinem Posting geschrieben:
          „Besonders entlarvend ist dieser Podcast:
          Podcast Holger ruft an (17) 26. Februar 2021
          Wie gestört ist die Bundespressekonferenz?
          von Übermedien

          Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in der vergangenen Woche einen Artikel über die Bundespressekonferenz – kurz BPK – veröffentlicht, der „von der Verwundbarkeit der offenen Gesellschaft“ erzählt, wie es darin heißt.

          „Am Beispiel der Bundespressekonferenz zeigt sich gerade, wie schwierig der Umgang demokratischer Institutionen mit manchem Gegner ist. So sehen das mehrere aktuelle und ehemalige Sprecherinnen und Sprecher, die hier regelmäßig auf dem Podium sitzen oder gesessen haben. ‚Die BPK ist gekapert worden‘, heißt es aus diesem Kreis. Einige Journalisten und Blogger – vor allem die Namen Boris Reitschuster und Florian Warweg fallen da immer wieder – würden die Veranstaltung sehr erfolgreich als Bühne für Verschwörungsmythen und Fake News nutzen.“
          https://www.sueddeutsche.de/medien/bundespressekonferenz-verschwoerungsmythen-1.5209919?reduced=true
          [18. Februar 2021, 20:13 Uhr]

          Überschrieben ist der Text mit: „Die Störsender“.

          Ist das so? Stören Blogger wie Boris Reitschuster oder Florian Warweg, der Online-Chef von RT DE, dem deutschen Ableger des staatlichen russischen Auslandssenders RT, die Bundespressekonferenz?
          Darüber spricht Holger Klein mit Anja Maier, die von 2015 bis 2018 im Vorstand der Bundespressekonferenz war.* „Die These, dass die das kapern, würde ich so nicht teilen“, sagt sie. Aber:

          „Was mich als Kollegin stört, ist, dass manchmal die Grenze zum Aktivismus überschritten wird. Und auch die Grenze des Respekts.“

          Die langjährige Parlamentskorrespondentin redet bei „Holger ruft an“ auch darüber, was die BPK eigentlich ist („Wir wissen manchmal gar nicht, was wir hier Gutes und Geiles haben“), warum die Politiker*innen das Spiel der Bundespressekonferenz mitmachen, wer dort Mitglied werden kann – und welche geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln dort gelten.
          https://uebermedien.de/57723/wie-gestoert-ist-die-bundespressekonferenz/

          ab Minute 13: Thilo Jung (seit 2015) ist zeitraubend. Anja Meier will nur „zitierfähige Antworten“. Herablassende Video-Schnipsel zu Entertainmentzwecken sind nicht ihre Sache. Holger Klein verteidigt Thilo Jung. Behauptet aber zu Reitschuster: der hat kein Aufklärungsinteresse, bedient rechte Verschwörungsmythen. Anja Meier: denen fehlt es an Respekt, sie sind Aktivisten und arbeiten an ihrer eigenen Marke. Sie wollen die Pressesprecher lächerlich machen, was sie nervt. Sie findet den Artikel der Süddeutschen gut, bis auf das „Kapern“. Boris Reitschuster inszeniert sich selbst, reißt Zitate aus dem Zusammenhang, setzt Triggerworte. Sollen wir unser Niveau derartig senken? Aber rausschmeißen will die BPK ihn noch nicht. RT dokumentiert zwar sauber, dient aber staatlichen russischen Zwecken und will Zwietracht säen.

          Ich würde mal meinen, daß Blogs wie die von Niggemeier Zwietracht säen, indem sie die wenigen kritischen Frager wie Reitschuster ausgrenzen, und zur Affirmaton ihrer Meinung nun ausgerechnet Ex-BPK-Vorstände wie Anja Meier interviewen, die nun schon Thilo Jung als Störfaktor empfindet (Meier, 55 Jahre alt, stammt aus der DDR.)

          Was ist nur aus diesem Blog geworden? Oder war er schon immer so?“
          https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91904

          Nachdem ich den nachfolgenden Artikel in Reitschusters Blog gefunden habe, wird die Sache immer klarer: aktive und ehemalige Ministeriumssprecher „bestellen“ bei der SZ einen anti-Reitschuster-Artikel, der folgt prompt, Reitschuster wehrt sich und Niggemeier legt nach: denn bereits am 19.2.2021 war bei Reitschuster dieser Artikel erschienen:

          Rufmordversuch nach Süddeutscher Art
          SZ und Bundespressekonferenz gegen Reitschuster
          Veröffentlicht am 19. Februar 2021

          Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch
          […]
          „Ein Journalist erwirbt das Vertrauen eines Menschen, um es dann zu missbrauchen.“
          […]
          Dort hat, ungewöhnlich genug, ein Journalist der Süddeutschen Zeitung (SZ) einen Kollegen um ein Interview gebeten. Beide kennen sich seit 15 Jahren, auch privat, waren zusammen sogar schon einmal in der Sauna. Da geht man ja auch nicht mit jedem hin.
          Kurz vor dem Treffen ruft der SZ-Mann an: Ob er noch jemanden aus seiner Redaktion mitbringen dürfe. Zwei gegen einen also. Der Interviewpartner ist ein höflicher Mann, darauf zählen die SZ-Leute: Er stimmt zu. Er geht – was in dieser Konstellation fraglos angebracht gewesen wäre – selbst dann nicht sofort wieder, als sein alter Kollege einen ganz anderen als den angekündigten SZ-Menschen zum Interview mitbringt.
          Wir werden fair sein, sagen sie.

          Im Ergebnis schreiben die beiden SZ-Männer mithilfe von noch einem weiteren dann einen Artikel, den man auch bei nüchterner Betrachtung kaum anders denn als Rufmordversuch lesen kann.[hinter einer Bezahlschranke]

          Es fällt einem die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ein. Wie mag sie sich wohl gefühlt haben, als sie nach der Wende in ihrer Stasi-Akte lesen musste, dass sie jahrelang von ihrem eigenen Ehemann bespitzelt worden war? „Ein Journalist erwirbt das Vertrauen eines Menschen, um es dann zu missbrauchen.“ Der Mann, den die Süddeutsche Zeitung jetzt zu vernichten versucht, ist Boris Reitschuster.

          Aber auch Denunzianten sind nicht mehr das, was sie mal waren.

          Die Recherche hat viele Fehler. Einfachste Dinge werden verwechselt: Überschriften mit Intros, Gastbeiträge auf Reitschusters Internetportal mit Reitschusters eigenen Texten. Anfängerfehler. Ein Zitat, das ihm zur Autorisierung vorgelegt wurde, wird nachträglich gekürzt. Unsauber, sehr sogar.

          Auch substanziell hapert es, der Text enthält schlichte Falschbehauptungen. Er habe nach offiziellen Pressekonferenzen zwar nicht geheime, aber persönliche Gespräche von anderen Journalisten mit Regierungssprechern „gefilmt“, heißt es. Tatsächlich hat Reitschuster diese Szenen ausschließlich fotografiert. Das ist ein gewaltiger Unterschied: Genau solche Fotos, erstens, werden standardmäßig von Dutzenden Fotografen gemacht. Reitschuster tat also – anders, als die SZ es ihren Lesern weismachen will – nichts anderes als alle anderen auch. Und Fotos, zweitens, haben keinen Ton. Anders als bei Videos können also keine vertraulichen Gesprächsinhalte ungewollt offenbart werden.
          „Gegendarstellungsfähig“ heißt so etwas im Presserecht. In der Regel ist es ein Merkmal für unterirdisch schlechtes Handwerk.

          Ergänzt wird das durch eine geradezu lustige Selbstentlarvung.

          Man wirft Reitschuster vor, von einem Leser, den er auf einer Demonstration getroffen hatte, 20 (in Worten: zwanzig) Euro für sein Portal angenommen zu haben. Er lasse sich „von Leuten Geld geben, über die er berichtet“, schreiben die SZ-Inquisitoren.
          Den Herren muss irgendwie entgangen sein, dass sie selbst ihr Gehalt nur deshalb bekommen, weil ihre Zeitung sich über Werbung finanziert. Und natürlich nimmt die SZ gerne auch Anzeigen von Unternehmen, über die in der SZ berichtet wird.
          […]
          Immerhin hat die Zeitung einen Weg gefunden, sich ein Stück vom öffentlich-rechtlichen Gebührenkuchen zu sichern.

          Im Jahr 2014 gründete man zusammen mit dem NDR und dem WDR einen sogenannten „Rechercheverbund“. Die SZ arbeitet seitdem also teilweise kofinanziert durch Zwangsgebühren. Die ganze Konstruktion ist so fragwürdig wie nur irgendwas: Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, VAUNET, beklagt eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Süddeutschen Zeitung, die durch beitragsfinanzierte Sender querfinanziert werde. Es handele sich im Kern um ein Zitier-Kartell.
          […]
          Der zweite Schurke in dem Stück ist die Bundespressekonferenz (BPK).
          […]
          Die BPK war mal eine durchaus respektable und ehrwürdige Einrichtung. Gegründet wurde sie kurz nach dem Krieg von engagierten Journalisten. Die wollten nicht mehr immer nur – wie zu Zeiten der Nazis – für Pressekonferenzen in irgendwelchen Ministerien zu Gast sein. Sie wollten auch einen eigenen Ort, wohin sie Regierungsvertreter einladen konnten, um diese zu befragen. Also Heimspiel für die Journalisten und Auswärtsspiel für die Politiker statt umgekehrt.

          Dieser Ort war die BPK – erst in Bonn, dann in Berlin. Und viele Jahrzehnte wurde da auch noch richtig kritisch gefragt. Legendär der erste Auftritt von Oskar Lafontaine als neuer Finanzminister 1998: Da setzen ihm die versammelten Hauptstadtkorrespondenten so zu, dass der Saarländer vor laufenden Kameras einen kleinen Tobsuchtsanfall bekam.
          Lang, lang ist’s her.

          Nicht erst seit Amtsantritt der Kanzlerin Merkel, aber vor allem seitdem, geht es bergab. Statt professionelle Distanz zum Politikbetrieb zu halten, suchen immer mehr Journalisten dessen Nähe. Es gibt Gründe – ideologische, auch finanzielle: Immer mehr Journalisten wechseln als Sprecher zu Parteien, zu Abgeordneten oder in die Regierung. Es hat sich ein polit-medialer Komplex gebildet. Die BPK – formal ein eingetragener Verein – verhält sich mehr und mehr wie eine geschlossene Gesellschaft von best buddies.

          Als säßen bei Pressekonferenzen überall im Saal nur noch Regierungssprecher.

          Dann kommt Boris Reitschuster. Als langjähriger Moskau-Korrespondent ist er mit dem unseligen Geklüngel von Staat und Medien gut vertraut. Zurück in Berlin, beginnt er 2020, die BPK für das zu nutzen, wozu sie einst gegründet worden war: für kritische, skeptische, bohrende Fragen an Politiker.

          Damit verärgert er nun gleich beide Seiten: einerseits die Politiker – die echten Journalismus und ernsthafte Fragen nicht mehr gewohnt sind und sich entsprechend dünnhäutig beim BPK-Vorstand beschweren. Andererseits verärgert Reitschuster auch die anderen Hauptstadtkorrespondenten, denen er vorführt, was sie selbst schon seit langem nicht mehr versucht hatten: Journalismus nämlich, nahe am Publikum und mit Distanz zu den Mächtigen.

          Folgerichtig versucht die BPK seit einiger Zeit, Reitschuster einzuhegen: mit mahnenden Worten – oder mit Briefen, die man gut als Drohung verstehen kann. Zuletzt werden seine Wortmeldungen, nun ja, einfach übersehen: Er kann keine Fragen mehr stellen. Vertraute des BPK-Vorstands dürfen dagegen auch mehrmals per Sitzung fragen.

          Und damit wären wir bei Tilo Jung.

          Dessen ursprüngliches Geschäftsmodell war recht einfach: in der BPK lächerliche, im schlechtesten Wortsinn kindische Fragen stellen, die konsternierten Reaktionen filmen, alles online publizieren. Man ahnt, dass so etwas ein Publikum findet. Katzenvideos und YouPorn werden auch viel geklickt. Entsprechend nannte der Erfinder sein Programm: Jung & naiv – Politik für Desinteressierte.

          Wie naiv der heute 35-Jährige wirklich ist, kann man nur vermuten. Interessiert an Geistesgeschichte und Politik ist er sehr offensichtlich nicht. „DDR war bis 89 ein autoritäres Regime. ergo rechts“, twitterte er 2020 (Orthografie aus dem Original).

          Jung & doof.

          Aber links, sehr links, und politisch korrekt. Folgerichtig wurde Jung inzwischen vom Kartell quasi adoptiert. Sein Mentor in der BPK ist Hans Jessen, 71, ARD-Mitarbeiter im bekanntermaßen fürstlich vergüteten öffentlich-rechtlichen Ruhestand und selbst für grüne Verhältnisse ein Linksaußen. Das einzige Foto auf seiner Wikipedia-Seite zeigt ihn zusammen mit Claudia Roth. Wer immer die Seite zusammengestellt hat, hatte offensichtlich einen feinen Sinn für Humor.

          Jessen-Partner Jung zeigt zumindest Resthumor. In der SZ – die über einen Ausschluss Reitschusters aus der BPK spekuliert – lässt er sich mit dem Satz zitieren, Reitschuster mache keinen Journalismus, sondern Propaganda. Allerdings meint er das offenbar ernst.
          Was er über Reitschuster sagt, ist ehrenrührig. Aber Tilo Jung dürfte weder das Wort kennen noch dessen Bedeutung. Er gibt sich ohne Zögern als Kronzeuge für einen Text her, dessen erkennbar vorrangiges Ziel es ist, die in zwei Jahrzehnten redlich erworbene Reputation eines echten Journalisten zu demontieren.
          […]
          Anders als die SZ-Mitarbeiter für ihre Agitprop-Fingerübung, bekomme ich für diesen Text kein Honorar. Er ist – im offensichtlichen Gegensatz zum süddeutschen Rufmordversuch – auch keine Auftragsarbeit: Ich habe Boris Reitschuster darum gebeten, das hier auf seinem Portal schreiben zu dürfen.
          Und ich habe die angebotene Vergütung ausgeschlagen. Wenn es um die Verteidigung eines echten Kollegen gegen erwerbsmäßige Denunzianten geht, will ich dafür kein Geld.

          Aber das werden sie in München nie verstehen.

          https://reitschuster.de/post/rufmordversuch-nach-sueddeutscher-art/

          Deshalb also hat „Holgi“ bei Niggemeier Tilo Jung verteidigt: er ist ja links und wirft Reitschuster Propaganda vor! Das hat die Ex-Dddr-Journalistin Anja Meier, ex-Vorstandsmitglied der BPK, freilich nicht verstanden…

          Wer tiefer einsteigen wll:

          Hier geht es zu meinem Video über den Beitrag.

          Und hier zum Beitrag von Alexander Wallasch zu der Causa:

          Boris Reitschuster soll aus Bundespresse¬konferenz entfernt werden

          Dann nennt die Süddeutsche Zeitung Roß und Reiter und erklärt, warum sie einen Angriff gegen Boris Reitschuster fährt: Es hätten sich – aufgepasst! – mehrere Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung beschwert, dass die Bundespressekonferenz „gekapert“ worden sei. Auch der Name Reitschuster sei…

          https://www.alexander-wallasch.de/politik/boris-reitschuster-soll-aus-bundespressekonferenz-entfernt-werden

  4. Von der Identitätspolitik in den USA:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91940

    zu der in Deutschland. Bei uns wird schließlich alles kopiert, was aus den USA kommt. Und in Wahlkampfzeiten besonders schrill.

    Offenbar hat sich Jakob Augstein ebenfalls gegen den Spaltpilz der Critical Race Theory und der linken Identitätspolitik ausgesprochen, die weit davon entfernt ist, die eigentliche Ungerechtigkeit der sozialen Ungleichheit anzugehen, die unabhängig ist von race, sexueller Orientierung und Geschlechtsdysphorie. Dergleichen von ihm habe ich im Netz zwar nicht gefunden, aber wundern würde es mich nicht.

    Den entsprechenden Streit in der SPD – Esken/Kühnert gegen Thierse/Schwan seit Ende Februar – hatte ich hier breit dokumentiert und mich gewundert, warum der SPIEGEL via René Pfister sich erst so spät positioniert hatte, nämlich am 5.3.2021 (immerhin war zuvor, wenn auch faktenarm, über den Streit berichtet worden):

    Nun ist es das eine, wenn Esken und Kühnert meinen, sich bei Leuten andienen zu müssen, die einer der renommiertesten Literaturkritikerinnen des Landes geistige Nähe zur AfD unterstellen. Unter Esken ist die SPD schon seit Längerem auf einem Todesmarsch, der die Partei immer mehr von ihrer einstigen Wählerschaft entfernt. Wenn nun schon ein aufrechter Sozialdemokrat wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als rückwärtsgewandt gilt, dann passt die Wählerschaft der SPD womöglich bald in einen Seminarraum für Gendertheorie.

    https://www.spiegel.de/kultur/identitaetspolitik-wer-schreit-gewinnt-a-67fa2f7c-f086-4d07-a19a-bfd65044417c

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91909

    Die ZEIT hatte bis dato WEDER berichtet NOCH kommentiert. Ich dachte, daß es wohl damit zusammenhänge, daß Kühnert dort – wie so oft – als „Hoffnungsträger“ innerhalb der SPD aufgebaut wird, zuletzt in der aktuellen Ausgabe:

    Johannes Vogel und Kevin Kühnert
    Auf der Suche nach Nähe
    Was verbindet Liberale und Sozialdemokraten? Mehr als man denken könnte, sagen Johannes Vogel (FDP) und Kevin Kühnert (SPD).
    Interview: Marc Brost und Peter Dausend
    3. März 2021, 16:51 Uhr Editiert am 6. März 2021, 9:59 Uhr DIE ZEIT Nr. 10/2021, 4. März 2021

    Zwei Zukunftshoffnungen in Berlin: der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel (links) und SPD-Vize Kevin Kühnert © Foto [M]: Dominik Butzmann für DIE ZEIT
    […]

    https://www.zeit.de/2021/10/johannes-vogel-kevin-kuehnert-spd-fdp-gemeinsamkeiten/komplettansicht

    Ein absolut entbehrliches Interview, für das eine ganze Seite verschwendet wurde. Am 6.3. tat sich online was: es gab einen verschwiemelten Artikel von Jana Hensel, in dem das Haß- und Spaltpotential von linker Identitätspolitik verschwiegen und die Vorgeschichte des angeblichen Eklats um Gesine Schwan, die sich entgegen des Cancelling-Rufs von SPDqueer dennoch mit der FAZ-Feuilleton-Chefin Sandra Kegel unterhalten hatte, komplett unterschlagen wird. Hensel ist DDR-Spezialistin, sie sollte wissen, wie man dort geframet hat:

    Identitätspolitik
    Alte Linke gegen neue Linke

    Der SPD-Streit zwischen Saskia Esken und Wolfgang Thierse mag putzig wirken. Aber es geht um eine zentrale Frage: Wie halten es linke Parteien mit der Identitätspolitik?
    Ein Essay von Jana Hensel
    6. März 2021, 17:23 Uhr
    […]
    Das Ganze erlebte seinen vorläufigen Höhepunkt, weil Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, sich von Thierses Aussagen öffentlich irritiert gezeigt hat. Und Thierse, ein wenig beleidigt und dünnhäutig könnte man sagen, daraufhin bat, ihm mitzuteilen, ob in der SPD noch ein Platz für ihn wäre. Kurz schien so etwas wie ein Skandal aufzuflammen. Nach dem Motto: Die Partei wolle Thierse loswerden. Hinter solchen Eskalationsversuchen stehen natürlich handfeste Interessen. Wir werden sie später zu beschreiben versuchen.
    […]
    Bei den Sozialdemokraten selbst schwelte dieser Konflikte bis dato eher unterhalb der Wahrnehmungsschwelle – auch wenn Siegmar Gabriel, ehemaliger Parteivorsitzender, immer mal wieder Schüsse gegen die Identitätspolitik abgefeuert hatte. Nun aber stellte sich auch Gesine Schwan an Thierses Seite und schrieb in der Süddeutschen Zeitung vom „Gift kollektiver Identitäten“. Und der Zeitpunkt ist mindestens bemerkenswert.
    […]
    Klassische linke Gerechtigkeits- und Umverteilungsfragen

    Zum Vorwurf der Spaltung: Dem kann entgegnet werden, dass Identitätspolitik die zweifellos existierenden sozialen und ökonomischen Spaltungen in unserer Gesellschaft sehr wohl thematisiert – nur eben anhand neuer Linien. Also im Grunde klassische linke Gerechtigkeits- und Umverteilungsfragen neu aufruft und tatsächlich um die Forderung nach Anerkennung ergänzt. Das traditionelle Oben und Unten wird dabei nicht ersetzt, sondern um die Frage erweitert, inwieweit soziale und gesellschaftliche Gruppen mit diesem Oben und Unten verbunden und verwoben sind.
    […]
    Es sind es vor allem junge, gut ausgebildete und urbane Menschen, die diese Ausschließungsmechanismen der Mehrheitsgesellschaft wie stellvertretend für ihre gesellschaftlichen Gruppen artikulieren. Das mag manchem wie ein Widerspruch erscheinen. Zeigen sie doch, dass unsere Gesellschaft nicht derart undurchlässig ist, wie es in manchen der identitätspolitischen Statements den Anschein hat.
    […]
    Dass sich nun prominente Vertreter der SPD wie vorher bereits das Wagenknecht-Lager in der Linkspartei so dezidiert gegen diese im Kern linke Bewegung stellen und wie Thierse sogar in die Nähe rechter und völkischer Gedanken rücken, nimmt sich in Anbetracht der schlechten Umfragewerte beider Parteien mindestens verwunderlich aus. Wenn nicht sogar ein wenig realitätsfremd. Müsste es nicht im Gegenteil für SPD, Linkspartei und auch Grüne aus simplenmachtpolitischen Erwägungen darum gehen, neue gesellschaftliche Bündnisse zu formulieren und anzustreben, die Gruppen potenzieller Wählerinnen zu erweitern?
    […]
    Allesamt Menschen [Gruppe der Nichtwähler], die von den Einkünften ihrer Arbeit mehr schlecht als recht leben können, keine „Opfer“ sind, wie Thierse schreibt, sondern Verkäuferinnen, Paketboten, Friseurinnen. Menschen, die in Reinigungsfirmen, Umzugsunternehmen, bei Amazon oder Lieferando arbeiten. Und die deshalb ihre Hoffnungen, wenn sie je diese Hoffnung hatten, auf die Politik haben fahren lassen, weil sie ihren Traum vom gesellschaftlichen Aufstieg irgendwann einmal aufgegeben haben.

    Diesen Menschen ist es egal, ob Wolfgang Thierse oder Sahra Wagenknecht in der Identitätspolitik den neuen Feind ausmachen oder nicht, aber die linken Parteien wiederum wären gut beraten, den einen oder anderen identitätspolitischen Impuls wenn schon nicht zu übernehmen, so doch aufzunehmen und sich anzuverwandeln. Statt ihn mit großer Geste abzuwehren.
    […]

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/identitaetspolitik-spd-linke-saskia-esken-wolfgang-thierse-debatte/komplettansicht

    Ich habe selten einen zynischeren Artikel gelesen: weil die Abgehängten eh Nichtwähler sind, sollen sich die „linken“ Parteien desto mehr auf die woken urbanen Schichten konzentrieren? Und die Vorgeschichte um Gesine Schwan wird ausgeblendet, weil Hensel sich hierzu nicht positionieren wollte?

    Hier gibt es eine Positionierung zur ausführlich geschilderten Vorgeschichte:

    Selbst das ZDF informiert richtiger:

    https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-2-444.html

    Mein Mann erfuhr durch diese Sendung erstmals von diesem Konflikt – seinen Kommentar mag ich nicht schildern. Er reagierte wie es wohl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung tut. Selbstverständlich kündigt man eine unbekannte Person, die unter dem Vornamen „Heinrich“ firmiert, als „Herr“ an. Selbstverständlich gibt es keine korrekte Anrede für eine augenscheinliche Frau, die den Vornamen „Heinrich“ trägt, die sich verwirrenderweise als „nonbinär“ und dennoch als „lesbisch“ bezeichnet, was nach meinem Verständnis weibliche Homosexualität kennnzeichnet.

    Die Lobbygruppe verzeichnet den Vorgang selbstverständlich, liefert aber die Links zu den Vorgängen:

    Streit um FAZ-Kommentar
    LSVD fordert SPD auf, sich bei LGBTI-Community zu entschuldigen

    Die Beteuerungen der Sozialdemokrat*innen, auf der Seite queerer Menschen zu stehen, seien „nichts wert“, kritisiert der Lesben- und Schwulenverband. Auslöser ist die Einladung von FAZ-Feuilletonchefin Sandra Kegel zu einem Onlinetalk.
    20. Februar 2021, 05:54h,

    Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist extrem sauer auf die SPD. Die Beteuerungen der Partei, auf der Seite queerer Menschen zu stehen, seien „nichts wert“, kritisierte der Verband am Freitagabend in einer Pressemitteilung. Viele Sozialdemokrat*innen würden „Homophobie und Transfeindlichkeit lieber leugnen, kleinreden oder verharmlosen statt diese deutlich zu kritisieren“.

    Anlass der scharfen Kritik ist der Onlinetalk „Kultur schafft Demokratie“, zu dem die Grundwertekommission der SPD und das Kulturforum der Sozialdemokratie am Donnerstagabend ausgerechnet die FAZ-Feuilletonchefin Sandra Kegel eingeladen hatte. Die 49-jährige Journalistin steht wegen ihres am 4. Februar veröffentlichten Kommentars „Selbstbewusstsein und Kalkül“ zur Kampagne #ActOut in der Kritik. Darin negierte sie die Existenz von Queerfeindlichkeit in Film, Fernsehen und Theater und warf den beteiligten 185 Schauspieler*innen vor, nur aus „Kalkül im Ringen um Aufmerksamkeit bei Verkennung der Verhältnisse“ zu handeln. Reale Diskriminierungserfahrungen spielte Kegel herunter: „Bei einer Rolle übergangen zu werden mag ärgerlich sein und sicherlich auch kränkend, aber lebensgefährlich ist das nicht.“
    […]

    https://www.queer.de/detail.php?article_id=38185

    In der aktuellen ZEIT gibt es Zielführendes:

    Mai Thi Nguyen-Kim:
    „Stimmt wirklich alles?“
    Die Journalistin Mai Thi Nguyen-Kim erklärt unnachahmlich Wissenschaftsthemen. Aber manchmal ist auch sie sich nicht sicher.
    Interview: Manuel J. Hartung
    3. März 2021, 16:54 Uhr Editiert am 4. März 2021, 17:30 Uhr DIE ZEIT Nr. 10/2021, 4. März 2021
    […]
    19. Welche Politikerin, welcher Politiker sollte mehr zu sagen haben?

    Es sollte mehr politische Entscheidungsträger geben, die keine Akademiker sind. Wir denken Diversität derzeit stark in Kategorien wie Frauen und People of Color, weniger mit ökonomischem oder Bildungshintergrund. Ich werde oft als Frau mit Migrationshintergrund gefeiert. Aber ehrlich: Ich war auf dem Gymnasium, ich habe studiert, habe einen Doktor gemacht. Es gibt weiße Deutsche, die haben all das nicht gemacht.
    […]

    https://www.zeit.de/2021/10/mai-thi-nguyen-kim-wissenschaftsjournalismus-youtube/komplettansicht

    Der SPD-Vorstand ist freilich unbelehrbar:

    Aber ach, die Medien!

    Stefan Frank / 05.03.2021 / 06:00 /
    ARD- und ZDF-Faktenchecker erwischt
    Die Schamlosen

    Würden Lenin und Stalin heute leben und eine Zeitung herausgeben, würden sie sie wahrscheinlich nicht mehr altmodisch Wahrheit (Prawda) nennen, sondern, in der Sprache unserer Zeit: Faktencheck. Wer seine Meinung als „Faktencheck“ bezeichnet, erhebt sich zum Richter und macht sich den sogenannten Heiligenscheineffekt (halo effect) zunutze. Allein durch den Begriff Faktencheck wird beim Rezipienten die Vorstellung erweckt, dass da jemand Gutes im Schilde führt.
    […]
    Ein anderes Beispiel für die Vorgehensweise der öffentlich-rechtlichen Faktenchecks kommt von der ARD. „Eine Uni in Australien“, schreibt Faktenfinder Patrick Gensing (oben im Bild), habe „eine Handreichung für gendergerechte Sprache veröffentlicht“.
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/gender-begriffe-mutter-vater-101.html

    Obwohl dies „nicht ungewöhnlich“ sei, sei das „Handbuch“ (Gensing meint ein 26-seitiges PDF-Dokument)

    Klicke, um auf Gender_inclusive_handbook.pdf zuzugreifen

    „um die Welt“ gegangen – „gespickt mit irreführenden Behauptungen“. International hätten „vor allem konservative und rechte Medien“ darüber berichtet. Ach, die schon wieder. Deren Schlagzeilen seien „größtenteils irreführend“, denn: „Die Universität Canberra hat gar nicht gefordert oder vorgeschlagen, bestimmte Begriffe abzuschaffen oder zu ersetzen, sondern vielmehr die Sprache zu erweitern.“ Das „Handbuch“ wende sich „an Pädagoginnen und Pädagogen, um ‚sichere und integrative Lernumgebungen‘ für alle zu schaffen“, hat der ARD-faktenfinder sich von der Autorin des Leitfadens, Professorin Fiona Jenkins vom Institut für Gender-Forschung der Universität Canberra, erklären lassen.

    Wenn man wissen will, was in einem Dokument steht, gibt es zwei Möglichkeiten. Der normale Mensch liest es, der Faktenfinder aber liest es nicht, sondern befragt stattdessen eine Professorin für Gender-Forschung. Was Faktenfinder Gensing von der erfuhr, reicht er unbesehen an die Leser weiter:

    „Die Behauptung, dass das Handbuch dazu anweise, die Worte ‚Mutter‘, ‚Vater‘ und ‚Stillen‘ durch ‚Schwangerschaftseltern‘, ‚nicht leibliche Eltern‘ bzw. ‚Bruststillen‘ zu ersetzen, ‚entbehrt jeder Grundlage‘, so Jenkins. Es gebe keine Bestrebungen, die Worte ‚Mutter‘, ‚Vater‘ oder ‚Stillen‘ zu ersetzen, sondern den Rat, diese Worte durch geschlechtsneutrale Optionen zu ergänzen, wenn es angebracht oder von Menschen gewünscht sei.“
    Soweit der „Faktencheck“.

    Checkt man aber die Quelle, sieht man hier wieder, dass dort keineswegs das steht, was der Faktenfinder seinen Lesern weismachen will. Die Autoren fordern dort klipp und klar dazu auf, Wörter wie „Mutter“, „Vater“, „Geburt“ und breastfeeding (Stillen mit der weiblichen Brust) durch geschlechtlose zu ersetzen – und nicht etwa zu ergänzen. Während sich viele Studenten als „Mütter“ oder „Väter“ identifizierten, heißt es in dem Text, schließe „die alleinige Verwendung dieser Begriffe zur Beschreibung der Elternschaft diejenigen aus, die sich nicht mit Geschlechts-Binären identifizieren“ und könne „transmaskuline Eltern und nicht-heteronormative Familien verwirren, isolieren und schädigen“. Es werde „daher empfohlen, lieber die Begriffe „breast /chestfeeding“ (Stillen mit der weiblichen bzw. der männlichen Brust; S.F.) statt des nur das Stillen durch Frauen bezeichnenden breastfeeding zu verwenden. Außerdem solle man „Menschenmilch / Elternmilch“ anstelle von „Muttermilch“ sagen.
    [S.11]
    Um klarzumachen, dass es sich nicht um eine bloße Möglichkeit handelt, sondern um einen Befehl, benutzen die Autoren durchgängig den Imperativ, die Befehlsform:
    „Verwenden Sie bei der Erörterung der Geburt die Begriffe ‚Schwangerschafts‘- oder ‚Geburtselter‘ (das soll die Einzahl von Eltern sein; S.F.) anstelle von ‚Mutter‘, und den Begriff ‚Nichtgebärender‘ statt ‚Vater‘.“
    [S.11]
    Im Gespräch mit Eltern solle man zudem auf jegliche „geschlechtsspezifische Sprache“ verzichten, bis diese gesagt hätten, zu welchem Geschlecht sie gehören wollen. Auch „heteronormative“ oder „gegenderte“ „Vermutungen“ müssten „bekämpft“ werden. Außerdem wird der Dozent aufgefordert:
    „Zeigen Sie, dass Sie ein Verbündeter sind, indem Sie Ihre persönlichen Gender-Pronomen in Ihren Titel stellen (etwa bei Zoom-Konferenzen, E-Mail-Signaturen)“.
    [S.17]
    Die Autoren des „Leitfadens“ der Universität Canberra sind knallhart und sehr klar: Hier wird nicht verhandelt, sondern befohlen. Es soll nichts ergänzt werden, sondern, ja: ersetzt. An einer Stelle bezeichnen die Autoren es sogar ausdrücklich als Fehler, wenn jemand altmodisch von Mutter oder Vater spricht:
    „Verwenden Sie eine inklusive Sprache, um die Elternschaft zu beschreiben. Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie einen Fehler (!) machen, erkennen Sie ihn einfach an und korrigieren (!) Sie sich.“
    [S.11]
    Die Faktenchecker von ARD und ZDF checken keine Fakten

    „Sprachgewohnheiten“ erforderten „Übung“, um sie zu überwinden, heißt es. Aber überwunden werden müssen sie! Wenn Patrick Gensing im „Faktencheck“ behauptet, die Autoren des Papiers wollten „den Begriff ‚Mutter‘ nicht abschaffen“ und ihre Vorschläge seien bloß als Anregungen gedacht, dann sagt er nicht die Wahrheit. Sie wollen ihn abschaffen und sagen das, so klar wie es nur geht. Ein Blick ins Originaldokument reicht, um sich davon zu überzeugen.

    Die Faktenchecker von ARD und ZDF checken keine Fakten. Es geht ihnen darum, Nachrichten den gewünschten ideologischen Spin zu geben, dem Leser zu sagen, wer die Guten und wer die Bösen sind, was er glauben und nachplappern soll und was nicht.
    […]

    https://www.achgut.com/artikel/warum_trump_das_spiel_am_ende_verloren_hat

    Die Faktenchecker von der WaPo haben es, was Trump angeht, vorgemacht.

    In völliger Ratlosigkeit sinniert die aktuelle ZEIT feinsinnig noch darüber, warum die Domina Heidi Klum mit ihrer Top Model-Sendung nun die Diversity feiert – logo, sie hat die Zeichen der Zeit erkannt und Diversity sells – jedenfalls in den USA:

    Verhaltenslehren / „Germany’s Next Topmodel“
    Du musst einzigartig sein!
    Eine Kolumne von Andreas Bernard

    Über die Berührungspunkte im Menschenbild von Heidi Klum und Hengameh Yaghoobifarah
    3. März 2021, 16:53 Uhr Editiert am 5. März 2021, 6:14 Uhr DIE ZEIT Nr. 10/2021, 4. März 2021

    Seit vier Wochen läuft die neue Staffel von Germany’s Next Topmodel auf ProSieben, und noch stärker als in den vergangenen Jahren steht die Show im Zeichen der Diversität. In den ersten beiden Folgen kamen fast ausnahmslos jene Kandidatinnen zu Wort, die nicht den gewohnten Mustern und Erscheinungsbildern weiblicher Schönheit entsprechen – Transsexuelle, füllige Mädchen, eine gehörlose Bewerberin, eine Teilnehmerin mit Albinismus und eine mit Hauttransplantationen am gesamten Körper. Heidi Klum wird nicht müde, Abend für Abend den Willen zur Diversity zu betonen, und für den Zuschauer ist es verblüffend, wie kompatibel dieser Auftrag mit dem oft am Rande der Menschenverachtung operierenden Format der Sendung zu sein scheint.
    […]
    Es stellt sich die Frage, ob Germany’s Next Topmodel die humanistischen Ideale der LGBTQI*-Bewegung nur gekapert und pervertiert hat oder ob es prinzipielle Ähnlichkeiten im Individualitätsverständnis von Castingshows und queerem Aktivismus gibt. Wie stark sind die Berührungspunkte im Menschenbild von Heidi Klum und Hengameh Yaghoobifarah? [Jene taz-Kolumnistin, die Polizisten auf der Abfallhalde zu „ihresgleichen“ wünschte.]

    Die beiden eint das Plädoyer für die Auflösung von überkommenen Grenzen der Individualität. Wenn Yaghoobifarah in einem viel beachteten Vortrag sagt: „Gender ist kein Entweder-oder, sondern ein Spektrum„, und dafür plädiert, dass jede Person sich in diesem Spektrum ihren Platz suchen darf, könnte dies genauso gut eine Ermahnung der Chef-Jurorin an ihre Model-Kandidatinnen sein. „Einzigartigkeit“ ist sowohl der Imperativ der Menschenmusterung wie der Feier des self empowerment, und es wirkt konsequent, dass das ausdrucksstärkste Satzzeichen unserer Gegenwart, der Stern, mit dem herbeigesehnten Status der Prominenz identisch ist. „*“ wie „Star“.

    Im Zeitalter der Singularisierung, für die sowohl die Fernsehsendung Germany’s Next Topmodel wie auch die immer verzweigtere Nomenklatur der Geschlechtsidentitäten stehen, gibt es inzwischen vielleicht nur noch eine wirklich dissidente Haltung: die Konvention.

    https://www.zeit.de/2021/10/germanys-next-topmodel-diversitaet-heidi-klum-hengameh-yaghoobifarah

    Jau. Dazu stehe ich. Denn Bernard sagt ja auch, was der Kampf um „Einzigartigkeit“ bedeutet:

    Es ist im ersten Moment rätselhaft, wie die von Offenheit und Toleranz geprägte Forderung nach Diversity zur maßgeblichen Erzählhaltung einer Show werden konnte, die junge Frauen drei Monate lang durch eine Abfolge entwürdigender Prüfungen schickt und die unentwegte Atmosphäre der Konkurrenz durch die Choreografie der Szenen genüsslich anheizt. Woher kommt es, dass der Wettbewerb einer Castingshow und der Fokus auf dem Queeren so gut zusammenpassen? Aufschlussreich ist in dieser Hinsicht das Mantra, das Heidi Klum mit Blick auf ihre Auswahl der Kandidatinnen oft wiederholt: „Es ist mir egal, ob ihr dick oder dünn seid, schwarz oder weiß, weiblich, trans oder nonbinär – was zählt, ist nur, dass ihr einzigartig seid.“

    Beide Bewegungen sind aggressiv und wollen es sein. Bei Klum ist es seit Jahren so, daß ein paar Diverse es in die Top Ten schaffen, ins Finale aber nie. Und mit „divers“ sind keineswegs Schwarze gemeint, die oft gewinnen. Sondern die Nicht-Attraktiven.

    Die Wissenschaftsabteilung in der ZEIT ist übrigens noch nicht vom Gendergaga betroffen:

    • @ Gabriele Wolff

      Ja, schöne Zusammenstellung über Diversity und Identitätspolitik etc.
      Ich habe mich ja in der letzten Zeit auch immer wieder mal gefragt, weshalb mir Identitätspolitik so auf die Nerven geht.
      Nun glaube ich, dass Identitätspolitik insbesondere von der urbanen, kosmopolitischen Akademikerklasse vorangetrieben wird.
      Und ich denke weiter, dass gerade dieses soziale Milieu oder diese „Akademikerklasse“ ihren Klassencharakter nicht reflektiert. Also, dass sie viel kulturelles Kapital besitzen, dass sie zur Neuen Mittelschicht gehören, dass sie eine kulturelle Hegemonie besitzen (Medien, Bildungseinrichtungen etc.), dass sie auch politisch recht dominant (Grün_Innen, Teile der SPD, Teile der Linken, Teile der FDP und CDU/CSU) sind und dass sie ja auch die wirtschaftlichen Gross-Players (Google, Amazon, Facebook, Silicon Valley etc.) auf ihrer Seite haben.
      Eine Klasse, wie die Akademikerklasse, will sich tendenziell auch durch kulturelle Praktiken abgrenzen von anderen Klassen (Kultursoziologie nach Pierre Bourdieu) und damit gehen eben auch kulturelle Praktiken einher (die feinen Unterschiede nach Pierre Bourdieu, die er Distinktionspraktiken nennt), die mit Aufwertung und Abwertung zu tun haben. Insbesondere die Menschen, die wenig kulturelles Kapital besitzen, eher kommunitaristische Werte und Präferenzen haben, werden durch diese kulturellen Praktiken eben auch entwertet bzw. gedemütigt.

      Diese Klassenpraktiken werden insbesondere von der urbanen, kosmopolitischen Akademikerklasse, die vornehmlich Identitätspolitik betreibt, kaum reflektiert.

      • Und sie beziehen sich auf den gesamten Lifestyle, insbesondere auch darauf, was man ißt…
        Auch die „Haltung“ zu den Corona-Maßnahmen wird langsam zum politischen Lifestyle – Wissenschaft? Nicht so wichtig. Ich knüpfe an Deinen letzten Beitrag an:

        https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227520873/Corona-Prognosen-Epidemiologische-Modelle-sind-vergleichbar-mit-Wettervorhersagen.html
        https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91907

        Mal wieder: die Factchecker der ör Medien – ein Dauerbrenner!

        7.3.2021
        Immunologe Meyer-Hermann empfiehlt komplett andere Impfstrategie: „Hätte eine viel größere Wirkung“

        08.28 Uhr: Der Immunologe Michael Meyer-Hermann empfiehlt, Menschen für Corona-Impfungen nach der Menge ihrer Kontakte zu priorisieren. Jene mit vielen Kontakten zuerst zu impfen „hätte eine viel größere Wirkung“, als weiter nach Alter vorzugehen, sagte der Experte vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Durch die Impfung zuerst der älteren Bevölkerung sei die Todesrate deutlich gesenkt worden – aber dies sei die Gruppe mit den wenigsten Kontakten, eine Auswirkung auf die Epidemie sei daher nicht zu erwarten.
        Wegen der Ausbreitung der Virusvariante B.1.1.7 hält er die beschlossenen Lockerungen für gefährlich und erwartet, dass die Infektionszahlen „explosionsartig ansteigen werden“ wie zuvor in Irland, England, Portugal und Tschechien. Aus Gesprächen mit Bundes- und Landesregierungen wisse er: „Man kann nicht sagen, dass die Politik nicht weiß, welche Folgen Maßnahmen haben werden.“

        https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-immunologe-empfiehlt-komplett-andere-impfstrategie-haette-eine-viel-groessere-wirkung_id_12775218.html

        Gesenkte Todeszahlen? Nicht so wichtig. Die Epidemie als solche muß bekämpft werden. Und wie findet man die mit „den vielen Kontakten“? Sind die Zahlen in Irland und England trotz „Mutante“ etwa nicht zurückgegangen? Fragen über Fragen, die „Modellierer“ nicht interessieren.

        Verbraucher werden getäuscht
        „Deutschland droht FFP2-Fiasko: Millionen von Masken wohl nie auf Aerosol-Partikel getestet

        FFP2-Masken sollten bei der Eindämmung des Coronavirus ein entscheidendes Mittel sein, daher sind sie in mehreren Bundesländern beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Doch nun stellt sich heraus, dass Millionen von Masken wohl nur unzureichend schützen und deutlich mehr Partikel durchlassen als zunächst angenommen.

        Wie die „Welt“ berichtet, flogen bei Nachprüfungen von Dekra erschreckende 13 von 27 Masken durch. Von den Herstellern dieser Masken seien laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rund 8,5 Millionen Masken ausgegeben worden, zum Beispiel an Schulen.
        Alle Masken wurden zwar vorab nach der europäischen Norm EN149 geprüft. Doch diese Prüfung sei nie für Aerosole entwickelt worden, sondern für Masken im Arbeitsschutz, zum Beispiel für Bauarbeiter.

        FFP2-Masken: Millionen Stück schützen trotz Euronorm nicht gegen feine Aerosole

        Laut „Welt“-Bericht dürfen Partikel im Prüfverfahren für die EN149-Norm unterschiedlich groß sein. Bei größeren Partikeln halten die Masken den Tests also Stand, bei winzigen wird es brenzlig.
        Die „Welt“ zitiert Maximilian Weiß, dessen Karlsruher Unternehmen Geräte herstellt, die feinste Partikel messen können: „Wir verlassen uns auf eine Norm, die den Namen nicht verdient.“
        Denn die Messtechnik kann das Herausfiltern von winzigsten Aerosolen gar nicht feststellen. Weiß sagt: „Die Aerosolpartikel, die wir ausatmen, sind aber viel kleiner. Die Verbraucher werden hier getäuscht, weil die Norm eine Sicherheit verspricht, die es oft nicht gibt.“

        https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/verbraucher-werden-getaeuscht-trotz-euronorm-149-millionen-ffp2-masken-schuetzen-nicht-gegen-feine-aerosole_id_13055815.html

        Keine FPP2-Maske schützt vor Aerosolen, es sind Masken gegen gefährlichen Baustaub. Und die DEKRA hat meines Wissens nach getestet, wie gut die Masken sitzen, und da fiel dann ein Großteil heraus. Von meiner One Size fits all-medizinischen Maske kann ich das bestätigen: sie sitzt überhaupt nicht, obwohl ich die Gummis per Knoten bereits verkürzt habe. Ich denke, daß sie nur bei Pausbäckchen-Gesichtern mit kleinen Nasen gut sitzen kann, und hohe Wangenknochen sollte man besser auch nicht haben. 😉

        Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat
        Stand: 07.03.2021 | Lesedauer: 2 Minuten

        Von Susanne Gaschke
        Reporterin

        Nach Umfragen drohen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heftige Verluste. Schuld daran ist nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel, die sich in eine kompromisslose Rechthaberei verrannt hat.
        […]
        Der CDU-Gesundheitsminister, dem man im zivilen Leben nicht unbedingt die Organisation eines Schulfests anvertrauen würde, hat an allen logistischen Fronten versagt, es aber zwischendurch noch geschafft, Spendenpartys für seinen nächsten Wahlkampf zu besuchen. Masken, Impfstoff, Impftermine, Intensivbetten, Schnelltests, belastbare Infektionszahlen – alles versemmelt, aber alles natürlich irgendwie nicht seine Schuld. „Es reicht!“, befand schon der „Spiegel“ und forderte Spahns Rücktritt.
        https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-sollte-zuruecktreten-es-reicht-herr-gesundheitsminister-a-343b8f20-0002-0001-0000-000176138595
        So was hält keiner lange aus.

        Aber mehr noch als Spahn ist Angela Merkel inzwischen zu einer Belastung für die CDU und für das Land geworden. Hätte sie es doch bei der dritten Amtszeit belassen! Sie hätte ein weitgehend intaktes Erbe in eine wunderbare neue Freiheit mitnehmen können.

        Aber nein: Sie musste weitermachen, und jetzt droht ein schlimmes Ende ihrer Kanzlerschaft. Deren letztes Bild wird ein unendlich langes Jahr 2020/21 sein, in dem Deutschland in einem beispiellosen Ausnahmezustand gehalten wurde. Merkel ist offenbar umringt und abgeschirmt von ideologisierten Beratern [wie Meyer-Hermann] und hat sich in eine Haltung der kompromisslosen Rechthaberei verrannt, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt.
        https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226307329/Leopoldina-Wissenschaft-oder-Politik-Merkels-liebste-Berater.html

        Rückt sie von ihrer „Koste es, was es wolle“-Strategie ab, sei es auf Druck der Wähler oder ihrer eigenen Partei, steht sie als Verliererin da. Zieht sie weiter durch, in den nächsten Lockdown, wenn massenhaft Schnelltests sprunghaft steigende Infektionszahlen produzieren, dann behält sie zwar „recht“, aber das Land explodiert. Was wäre ihr lieber? Nur eine CDU, die eine unmissverständliche Quittung für Merkels Politik bekommt, kann dem Spuk ein Ende setzen. Das Schöne in der Demokratie: Das geht.

        https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227790739/Landtagswahlen-CDU-droht-eine-schlimme-Abrechnung.html

        heute-journal vom 07.03.2021
        Mit den Themen: Maskengate – Union ringt um Schadensbegrenzung; Genderdebatte – SPD streitet über Identität; Trostsuche – Thea Dorn im Gespräch

        https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-7-maerz-2021-100.html

        5.Beitrag
        „Ich verstehe mich nicht als Politikberaterin.“, sagt sie zwei Mal. Was soll daran bezweifelt werden?

        Für seine Fanbase kann er ja nichts – aber muß er deshalb alle Äußerungen stehenlassen?

        Wie gesagt: Lifestyle.

        • Nachgereicht:

          Und plötzlich wird Trumps „Operation Warp Speed“ in den höchsten Tönen gelobt:

          Corona-Impfung in den USA
          Warp Speed und Schneckentempo
          Die USA haben mehr Impfstoff viel schneller verteilt als die Europäer. Nun will man in Brüssel und Berlin davon lernen.
          Von Heike Buchter und Ingo Malcher
          3. März 2021, 16:54 Uhr Editiert am 5. März 2021, 19:31 Uhr DIE ZEIT Nr. 10/2021, 4. März 2021

          Lawrence Ganti ist Chef des Medizinprodukteherstellers SiO2 aus Auburn im US-Bundesstaat Alabama. Wenn er etwas braucht, ruft er eine besondere Nummer an, dann wird ihm geholfen. So war das etwa im vergangenen Jahr, nachdem der Impfstoffproduzent Moderna bei ihm eine große Lieferung Spezialfläschchen für die Abfüllung der Vakzinen bestellt hatte. Um diese fertigen zu können, benötigte Ganti zwei neue Maschinen – eine aus Japan, eine aus Deutschland. Doch während der Pandemie war es schwierig, die schweren Geräte in die USA zu schaffen. „Wir versuchten es mit dem Schiff, aber das war zu langsam“, sagt Ganti. Dann fragte er Frachtfluggesellschaften, „aber auch da gab es Probleme“. Also wählte er die Telefonnummer eines Kontaktmannes der US-Regierung. Der versprach ihm: Sag uns die Maße der Fracht, und wir melden uns! Drei Stunden später rief er zurück und hatte gute Nachrichten, wie Ganti erzählt: Das US-Militär hilft dabei, die Maschinen abzuholen.
          […]
          In den USA hat der damalige Präsident Donald Trump bereits am 15. Mai vergangenen Jahres die Operation Warp Speed gestartet. Der Name stammt aus der Science-Fiction-Literatur und bedeutet Überlichtgeschwindigkeit. Trump wollte vor der Wahl im November einen Impfstoff. Koste es, was es wolle. Rund 14 Milliarden Dollar stellte die US-Regierung zur Verfügung. Aber weil es mit Geld allein nicht getan ist, wird den Impfstoffherstellern und deren Zulieferern bei allem geholfen, was nötig ist.
          […]
          Fragt man Ganti, wie wichtig die Operation Warp Speed für ihn ist, sagt er: „Wir machen zwar Witze über den Namen, aber die Sache wird dadurch wirklich beschleunigt.“

          Zwei Männer wurden im vergangenen Mai mit der Leitung beauftragt. Der eine ist Gustave Perna, ein General, der stets in Camouflage-Uniform auftritt. Der andere ist Moncef Slaoui, ein ehemaliger Pharmamanager, den man nie ohne Anzug und Krawatte sieht. Slaoui verkörpert praktisch alles, was Trump ablehnt: Er ist Wissenschaftler, Kosmopolit, Einwanderer, Muslim und wählt die Demokraten. Und doch war er einer der wenigen Experten, die mit Trump zusammenarbeiteten, ohne dabei ihren Ruf zu verlieren. In Marokko geboren, studierte Slaoui Medizin und promovierte in Immunologie und Molekularbiologie. 30 Jahre lang war er bei dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline, acht Jahre lang in der Impfsparte. Als er gefragt wurde, was entscheidend sei für den Erfolg der Operation Warp Speed, sagte er, dass sie ihm half, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen.
          […]
          Dass sich etwas ändern muss, ist mittlerweile auch bis nach Brüssel durchgedrungen. An einem Wochenende Ende Januar sprach Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit den Chefs der wichtigen Impfstoffhersteller. Mit dabei war auch Moncef Slaoui von der Operation Warp Speed. Er wurde von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden gefeuert und konnte nun den Europäern erklären, wie man vom Normalbetrieb auf Notfallwirtschaft schaltet und wie die US-Regierung den heimischen Unternehmen dabei geholfen hat.
          Ein Jahr nach Beginn der Pandemie will man in Brüssel von den USA lernen.
          […]

          https://www.zeit.de/2021/10/corona-imfpung-usa-eu-geschwindigkeit-impfstoff-produktion/komplettansicht

          Frage: warum hat Joe Biden diesen Vorzeige-Wissenschaftler mit Migrationshintergrund und Democrats-Wähler eigentlich gefeuert?!

        • ‚Gefeuert‘ ist vielleicht nicht optimal zutreffend, der damalige Bericht formulierte es so:
          https://www.cnbc.com/2021/01/12/operation-warp-speed-chief-resigned-at-biden-teams-request-sources-say.html
          ’sources say‘..

          Vielleicht doch wegen seiner Altlasten?
          „Slaoui was criticized when he took the job for his ties to the pharmaceutical industry; he resigned from the board of Moderna around the time his role was announced. He sold his shares in the company and said he donated their increase in value during the few days he held them while at the Operation Warp Speed helm.
          [-]

  5. Dann mal wieder die USA, über die wir ja fast nichts mehr lesen; jedenfalls nichts Zutreffendes: hier mein letztes Posting:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-21/#comment-91871

    Auf Kommentare wie diese kann man jedenfalls verzichten:

    02.03.2021, 09:45 Uhr
    Gespaltene Republikanische Partei
    Etwas Besseres als Trump kann Biden nicht passieren
    Donald Trump wird bei der Jahrestagung der US-Konservativen umjubelt. Joe Biden lächelt dazu. Denn Trumps Dominanz spielt ihm in die Hände. Ein Kommentar.
    Malte Lehming
    […]
    Diverse Umfragen wurden in den vergangenen Tagen zitiert, die belegen, wie stark Trumps Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei ist. Laut einer Erhebung von „USA Today“ und der Suffolk University würden ihm Dreiviertel seiner Wähler erneut ihre Stimme geben. Laut „Politico“ und Morning Consult befürworten 59 Prozent der Republikaner eine führende Rolle Trumps innerhalb ihrer Partei.

    Die Corona-Impfkampagne macht große Fortschritte

    Doch solche Umfragen lassen sich auch anders lesen. Es sind zwar nur 29 Prozent der Republikaner, die eine erneute Kandidatur Trumps ablehnen. Und es war nur eine Handvoll Republikaner, die im Kongress das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn unterstützten. Aber diese Anti-Trump-Minderheit wird so schnell nicht verschwinden oder sich reumütig in Pudel verwandeln. Ein die Partei dominierender Trump schwächt die Partei wegen seiner Dominanz.

    Und Biden? Der macht stoisch weiter, reagiert allenfalls en passant auf das Getöse Trumps. Die Corona-Impfkampagne macht große Fortschritte, mehr als vier Fünftel der Amerikaner unterstützen das 1,9 Billionen Dollar schwere Hilfs- und Investitionsprogramm. Trump tobt – und Biden regiert, als hätte er sich den Rat von Karl Valentin zu Herzen genommen: „Einfach gar nicht ignorieren.“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/gespaltene-republikanische-partei-etwas-besseres-als-trump-kann-biden-nicht-passieren/26961530.html

    Ich komme auf die Außenpolitik zurück, hier auf das wundersame „Geheimdienstpapier“ zu MBS und Kashoggi:

    [Thread]
    […]

    Keine Ahnung, was er mit „act“ meint. Bislang bin ich davon ausgegangen, daß die Regierung nur moralisch „blinken“ wollte, ohne es allzu ernst zu meinen. Aber wieso sollte eine halbherzige Distanzierung von Saudi-Arabien ausreichen, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen? Und wem oder was nutzt eine Distanzierung von Israel?

    Aus sehr engagierter israelischer Perspektive sieht es so aus:

    The Khashoggi Passion Play
    • 02/27/2021
    […]
    Saudi Crown Prince Muhammed Bin Salman (MBS) and Crown Prince Mohammed Bin Zayed (MBZ) from the UAE were big problems for Obama, Robert Malley and their ilk. They appeared out of nowhere.

    Young and vigorous, they seek to liberalize their conservative societies. They are deeply opposed to Iran and the Muslim Brotherhood. They are open to peace and cooperation with Israel. They support Israel in its campaigns against Hamas and Hezbollah. And they are certainly “authentic” Arab Muslims. When the UAE declared the Muslim Brotherhood, and Obama’s key supporters and ideological allies at CAIR terrorist organizations, Obama and his comrades were so angry they could barely put together a coherent sentence.

    This brings us to Khashoggi. As Lee Smith reported after he was found dead in the Saudi consulate in Turkey, there were a lot of things about Khashoggi that made him a strange hero for Americans of any stripes. He was a Qatari agent of influence. He was a former Saudi intelligence officer who sided with the Wahabist jihadists in the royal family who supported al Qaeda. He was friends with Osama bin Laden and mourned his death. The al Qaeda, ISIS, Iran and Hamas supporting Qatari regime was essentially writing his columns in the Washington Post.

    On its face, Khashoggi’s receipt of a green card made no sense given his open support for al Qaeda. On its face, his gig as a columnist at Jeff Bezos’s paper made no sense given his relationship with Saudi intelligence and with the Qatari ruling family. But they made perfect sense in the context of the efforts made by Obama’s deep state friends, particularly former CIA director John Brennan, who opposed MBS from the outset to empower the Muslim Brotherhood and the Iranian regime.

    When seen in this light, it is clear that Khashoggi, a terror supporting Qatari agent who opposed the modernizing, pro-American, anti-jihadist and pro-Israel Saudi Crown Prince was an important political warfare asset for Obama’s clique. His job was to discredit MBS and legitimize the terror-supporting Qataris while making pro-jihadist progressives feel good about themselves.
    […]
    They immediately set out lionizing Khashoggi as some sort of Nelson Mandela so that they could turn MBS into Hitler or whatever. As Smith reported in another article, Robert Malley, who is now in charge of Biden’s Iran policy, was the first pushing the line that in response to Khashoggi’s death, the U.S. should end its support/alliance with Saudi Arabia in retribution and side with the Iran-controlled Houthis against Saudi Arabia.
    https://www.tabletmag.com/sections/israel-middle-east/articles/american-press-middle-east

    It was a testament to Donald Trump’s common sense and his political courage that he refused to bow to their pressure. And it was equally obvious back in 2018 that if a Democrat beat Trump in 2020, the next Democrat administration would resuscitate the Khashoggi affair to try to push MBS from power.
    […]
    First, by branding MBS a murderer, the administration is making it politically unfeasible for Israel to make peace with Saudi Arabia. This brings me back to my earlier point about the administration’s efforts to undermine and hopefully destroy the Abraham Accords. Hours before the administration opened this shocking offensive against MBS, I24 news reported that Israel, Saudi Arabia, the UAE and Bahrain were establishing a NATO-like military alliance. I wouldn’t be surprised if the two stories were related. Now that the administration has criminalized MBS, with the avid support of its fully mobilized media attack dogs and a stable of fake human rights groups, it can use any move towards formalizing Israel-Saudi ties as “proof” that Israel is immoral.

    MBS will become a new version of Bashir Gemayel, the Lebanese leader Christian leader who signed a peace treaty with Israel in 1982 only to be assasinated. Any move MBS makes towards Israel will be attacked by the progressive left and their Muslim Brotherhood and Iranian regime regime fellow travelers in Washington.
    So the move against MBS is a move to block further progress towards ending the Arab conflict with Israel.
    […]
    The Biden administration seems not to have considered that freezing U.S. arms sales to Saudi Arabia and the UAE doesn’t freeze arms sales, it just freezes the U.S. out of the regional arms market. So the first victim of Biden’s policies will be U.S. arms manufacturers. And the damage they incur will likely be longstanding. No matter how hard the next Republican administration works, it will be much more hard pressed than Trump was to rebuild America’s credibility in the Middle East.
    Israelis are not responding to Biden’s pro-Iran policies with hysteria. They are simply rejecting his policies.

    This doesn’t mean that Biden and Malley et.al., can’t do major damage. They can and they are. It does mean that they are much less powerful than they think they are.

    https://carolineglick.com/the-khashoggi-passion-play/

    Die Konkurrenz schläft nicht:

    Damit hat sie sicher recht: die Obama-Politik ist zurück, und was bringt sie?

    Was das moralische Blinken angeht: das hat nicht einmal Zuhause so richtig geklappt:

    Und der Schlag in Syrien paßt nicht zu dem erklärten Willen, den Iran-Deal zu beleben:

    Oder ist es nur die Presse, die gegen schiitische Milizen hetzt, die Christen vor dem IS beschützt haben?

    Irgendeinen Sinn ergeben diese außenpolitschen Maßnahmen nicht.

    Bidens (oder wer auch immer die Politik in den USA macht) erste Niederlage:

    Biden’s Embattled OMB Pick Neera Tanden Drops Out of Confirmation Process
    By Janita Kan
    March 2, 2021 Updated: March 2, 2021

    President Joe Biden’s nominee Neera Tanden has withdrawn her nomination for Director of the Office of Management and Budget, the White House confirmed on Tuesday, signifying the first cabinet defeat for the Biden administration.

    Tanden’s request to withdraw comes as senators expressed reservations about the nominee over her incendiary statements that had insulted lawmakers, including those who are currently in office.
    She told Biden in a letter that “it now seems clear that there is no path forward to gain confirmation” and that she didn’t want her nomination “to be a distraction from [his] other priorities.”
    Biden said he accepted her request and indicated that she would be selected for another role in his administration.
    […]

    https://www.theepochtimes.com/bidens-embattled-omb-pick-neera-tanden-drops-out-of-confirmation-process_3717824.html?utm_source=morningbriefnoe&utm_medium=email&utm_campaign=mb-2021-03-03

    Die einzige, die darüber traurig sein wird, ist Hillary Clinton. 😉

    • Zu den USA hat mir ein Artikel besonders gut gefallen und ich würde sogar sagen, dass er sehr zutreffend ist.

      „Warum Trump das Spiel am Ende verloren hat
      Donald Trumps politische Karriere ist vergleichbar mit der eines Meteors, der in rasender Geschwindigkeit aufgestiegen ist und plötzlich verglühte. Trump hat die Vorwahlen der Republikaner gewonnen, was niemand für möglich gehalten hätte. Er hat sich gegen Hillary Clinton und das professionell am besten vorbereitete Wahlkampfteam der US-Wahlgeschichte durchgesetzt und wurde US-Präsident. Trump hat mehr Wahlversprechen umgesetzt als die meisten anderen US-Präsidenten. Er hat die Liste seiner Ankündigungen regelrecht abgearbeitet. Er überlebte Skandalisierungen, Angriffe und Amtsenthebungsverfahren. Er gewann am Ende mehr Wählerstimmen als jeder amtierende Präsident vor ihm.
      https://www.achgut.com/artikel/warum_trump_das_spiel_am_ende_verloren_hat

    • Irgendeine Methode scheint doch dahinterzustecken:

      Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

      Aber ich würde gern auf dieses Posting von mir zurückkommen:

      https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-afd-einstufung-warum-presse-kein-partner-fuer-den-verfassungsschutz-sein-kann/26980050.html

      „Was in den USA so gut klappte – die Instrumentalisierung von Geheimdiensten gegen den politischen Gegner und eine geneigte politisierte Presse, an die entsprechend geleakt wurde – faßt nun auch hierzulande Fuß.“
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91918

      Die Democrats und das FBI zimmern mächtig an der Legende, bei den Ereignissen vom 6.1.2021 habe es sich um einen „bewaffneten Umsturzversuch“ von Trump-Supportern gehandelt, die von Trumps Rede am 6.1.2021 und von den monatelang zuvor erörterten Wahlfälschungen begünstigt worden seien.

      Beispielhaft zitiert das FBI später angeberische Nachrichten eines Trump-Reporters, die der inhaltlich in Vernehmungen bestreitet.

      FBI: Capitol Rioter Disguised Himself as Antifa Activist
      By Zachary Stieber
      March 2, 2021 Updated: March 2, 2021

      The FBI in a criminal complaint is alleging one of the men who stormed the U.S. Capitol on Jan. 6 disguised himself as a member of the far-left Antifa network.
      FBI special agent Tyler Freedman, based in Washington, said that William Robert Norwood was posing as an Antifa activist during the tumult seen in the nation’s Capitol during a joint session of Congress.
      The FBI received tips from members of the public, including one man who received text messages allegedly from Norwood.
      The defendant before the storming of the Capitol wrote: “I’m dressing in all black. I’ll look just like ANTIFA. I’ll get away with anything.”
      He shared a picture of a black tactical helmet favored by Antifa members.
      The following day he wrote in part, “It worked … I got away with things that others were shot or arrested for.”
      He also said: “The cop shot a female Trump supporter. Then allowed ‘ANTIFA Trump supporters’ to assault him. I was one of them. I was there. I took his [expletive].”
      Norwood then sent a photograph of himself wearing what appeared to be a U.S. Capitol Police tactical vest.
      Later in the message thread, which included multiple people, Norwood said: “I fought 4 cops, they did nothing. When I put my red hat on, they pepper balled me.” He added: “I got a nice helmet and body armor off a cop for God’s sake and I disarmed him. Tell me how that works.”
      According to the affidavit attached to the complaint, Norwood agreed to speak to FBI agents on Jan. 22. He said he traveled to Washington on Jan. 6 and did enter the U.S. Capitol. He said two Capitol Police officers were waving people inside and one told him, “I’m on your side.” He also said he wanted to leave but couldn’t because of the crowd density.
      Norwood also said he helped protect officers from being assaulted.
      […]

      https://www.theepochtimes.com/fbi-capitol-rioter-disguised-himself-as-antifa-activist_3717696.html?utm_source=morningbriefnoe&utm_medium=email&utm_campaign=mb-2021-03-03

      Das alles dient natürlich nur dem falschen FBI-Narrativ:

      FBI Director Christopher Wray told lawmakers in a hearing on Tuesday that the FBI doesn’t know of any Antifa activists taking part in the Capitol storming. John Earle Sullivan, a self-described Antifa activist, was among those charged in the breach.

      Zuletzt hier erörtert:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-21/#comment-91824

      Kein Wunder, daß Biden Wray als FBI-Chef behielt, hat er doch unter Trump alles Mögliche versucht, um die Aufklärung um den Mißbrauch des FBI zugunsten von Obama und dessen Statthaltern im FBI gegen Trump zu verhindern.

      Die einzige Behauptung der Democrats, daß es sich um einen blutigen Aufstand von Trump-Supportern gehandelt habe, liegt ja in der von der NYT längst widerlegten verbreiteten fake news, der Capitol Police Officer Sicknick sei von Trump Supportern mit einem Feuerlöscher gegen den Kopf-Schlag ermordet worden. Tatsächlich starb er einen Tag später an einem Schlaganfall.

      https://www.dailymail.co.uk/news/article-9275449/Mom-Capitol-police-officer-Brian-Sicknick-believes-died-stroke.html

      Zum Hintergrund:

      Wie albern dieses mediale und geheimdienstliche Narrativ ist, belegt schon dieses Eingeständnis des FBI:

      FBI Counterterrorism Official: No Firearms Recovered During Jan. 6 Capitol Breach
      By Jack Phillips
      March 3, 2021 Updated: March 3, 2021

      An FBI official on Wednesday testified at a Senate hearing that she has no knowledge of any guns being recovered from suspects who were arrested during the Jan. 6 Capitol breach.
      When asked by Sen. Ron Johnson (R-Wis.) about whether firearms were recovered or if any suspect was charged with firearms offenses, FBI counterterrorism chief Jill Sanborn responded: “To my knowledge, none.”

      But in the hearing, Sanborn also said that before the Jan. 6 incident, “We knew they would be armed, we had intelligence that they would be coming to DC, but we did not have intelligence that they would be breaching the Capitol.”

      Johnson previously told news outlets that the term “armed insurrection” used by some Democratic officials, including House Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.), and mainstream news outlets is incorrect as no guns were recovered. The only shooting involved an officer-involved shooting that left one protester, Ashli Babbitt, dead. The officer’s identity has yet to be disclosed.
      […]

      https://www.theepochtimes.com/fbi-counterterrorism-official-no-firearms-recovered-during-jan-6-capitol-breach_3719267.html?utm_source=newsnoe&utm_medium=email&utm_campaign=breaking-2021-03-03-3

      Selbst die WaPo konzedierte am 3.3.2021:

      D.C. Guard chief says ‘unusual’ restrictions slowed deployment of backup during Capitol riot
      Maj. Gen. William J. Walker said he didn’t receive approval to change the D.C. Guard’s mission and send his forces to the Capitol until three hours and 19 minutes after he first received an emotional call Jan. 6 from Capitol Police chief requesting urgent backup.
      By Matt Zapotosky and Devlin Barrett ● Read more »

      National Guard Commanding General Reveals ‘Unusual’ Directive Before Capitol Riots
      March 3, 2021
      by Kyle Becker

      Written by Kyle Becker

      The commanding general of the D.C. National Guard blew a gigantic hole in the narrative that the Capitol building security was merely ‘unprepared’ for the riots of January 6th.

      The security was inadequate because the Commander of the National Guard was told not to authorize additional troops, including a “quick reaction” team, without the express approval of a civil authority. That would include Speaker Nancy Pelosi and the House Sergeant at Arms.
      The explosive testimony of Maj. Gen. William J. Walker came at a Congressional hearing to determine the origins of the Capitol building attack. Senator Rob Portman’s interrogation of Walker gives Americans a precise rundown of what happened. Watch the testimony above.

      “This morning you have testified that you received this letter from former Secretary [of the Army, Ryan D.] McCarthy on January 5th,” Senator Portman said. “So, the day before the attack on the Capitol. In that letter, did Secretary McCarthy prohibit you from deploying the National Guard’s quick reaction force without his authorization?”

      “So, I have the letter in front of me,” General Walker replied. “And his letter does not. But it is the Secretary of Defense [Christopher C. Miller] says that I have to ‘use it as a last resort.’ But the Secretary of the Army told me, and it’s – I have the letter – that I could not use the quick reaction force. It would… I will just read it.”

      “I withhold authority to approve deployment of the District of Columbia National Guard quick reaction force and will do so only as a last resort in response to a request from an appropriate civil authority,” General Walker read from the Secretary of the Army’s letter.
      “I will require a concept of operation prior to authorizing the deployment of… a quick reaction force,” General Walker added. “Now, a quick reaction force is normally a commander’s tool to go help. Either a civilian agency, but more typically to help the National Guardsmen who are out there in need, need of assistance.”

      Thus, the “quick reaction” force was deliberately kept from acting quickly to address a developing emergency at the Capitol grounds.
      […]
      […]

      https://beckernews.com/2-breaking-national-guard-commanding-general-blows-gigantic-hole-in-dem-narrative-reveals-unusual-directive-before-capitol-riots-37372/

      Und die zivilen Verantwortlichen wie Nancy Pelosi und die Washington Bürgermeisterin hatten sich ja lautstark gegen National Guards positioniert, als Trump sie gegen Vandalen von BLM und Antifa einsetzte.

      Von daher ist dieser Alleingang einer schwarzen Demokratin im Narrativ der Establishment-Democrats und ihrer Geheimdienste unerwünscht:

      Dem Congresswoman SHOCKS in Rant About Capitol Barricades
      Dinesh D’Souza
      Published March 2, 2021

      https://rumble.com/veas15-dem-congresswoman-shocks-flips-stance-on-capitol-barricade-optics.html

      Deutsche Medien folgen dem Geheimdienstnarrativ der USA treu ergeben:

      04.03.2021, 11:05 Uhr
      Miliz plant laut Polizei Attacke auf das Kapitol
      US-Repräsentantenhaus sagt Sitzung ab

      Am 6. Januar hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Nun gibt es Hinweise auf eine geplante zweite Attacke am Donnerstag.

      Wegen befürchteter neuer Angriffspläne auf das Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus in Washington eine für Donnerstag geplante Sitzung abgesagt. Zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen, die eigentlich am Donnerstag stattfinden sollten, wurden auf Mittwochabend vorgezogen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol wurden verschärft. Der Senat dagegen will trotz der Warnungen der Kapitolspolizei am Donnerstag im Kapitol tagen.

      „Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen“, erklärte die Kapitolspolizei am Mittwoch. „Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst.“
      Den Abgeordneten im Repräsentantenhaus wurde daraufhin mitgeteilt, dass die beiden für Donnerstag geplanten letzten Abstimmungen der Sitzungswoche auf Mittwochabend vorverlegt worden seien. Im Senat wurden Senatoren und Mitarbeiter per E-Mail über die verschärften Sicherheitsvorkehrungen informiert. Der Senat hält aber an einer Sitzung am Donnerstagmittag (18 Uhr MEZ) fest, bei der über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Biden beraten werden soll.

      Befürchtungen vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen, allerdings war unklar, wie konkret die Bedrohung ist. Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus, dass der abgewählte Präsident Donald Trump am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigt wird. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten. Der Termin wurde dann auf den 20. Januar gelegt.
      […]

      https://www.tagesspiegel.de/politik/miliz-plant-laut-polizei-attacke-auf-das-kapitol-us-repraesentantenhaus-sagt-sitzung-ab/26971760.html

      Unsere Meien sind echt gaga.

      Ihnen fehlt es an der Übersicht eines Journalisten wie Glenn Greenwald:

      Seufz. Allerdings ist diese deutsche Lückenpresse systemisch.

      • @ Mark Smith:

        Ein sehr guter Artikel. Ich greife einstweilen diese Passage heraus:

        Dennoch hat er das Amt an einen mental nicht mehr völlig intakten Rivalen abgeben müssen und wurde im offiziellen Amerika zu einer Persona non grata, die nicht einmal mehr über einen eigenen Twitter-Account verfügen kann. Seine politischen Entscheidungen werden im Eiltempo zurückgenommen. In den USA sind nach der Ära Trump die Linken so stark wie nie zuvor in der Geschichte. Am Ende steht also aller überraschenden und dramatischen Triumphe über seine Gegner zum Trotz ein großes Scheitern.

        Trump führt seine Wahlniederlage auf den Wahlbetrug der Demokraten zurück. Selbst wenn diese Erklärung zutrifft, stellt sich die Frage, was es über die tatsächliche Macht des US-Präsidenten aussagt, der immerhin über den Sicherheitsapparat einer globalen Supermacht verfügt, wenn er nicht einmal in der Lage ist, einen solchen gegen ihn gerichteten Wahlbetrug im eigenen Land zu verhindern? Was sagt es aus, dass am Ende alle seine juristischen Anstrengungen im Sande verliefen?

        https://www.achgut.com/artikel/warum_trump_das_spiel_am_ende_verloren_hat

        In der Tat, Biden baut immer mehr ab – und nur wenige schreiben darüber:

        Wir wissen nicht, wer Amerika regiert
        Wie wirr ist Joe Biden und wird er schon bald abgelöst?
        Von Gunnar Heinsohn
        Mo, 1. März 2021

        Die meisten Medien verheimlichten ein Houston-Debakel vom Biden-Auftritt. Drei Dutzend Abgeordnete der Democrats verlangen, dass Biden die alleinige Befehlsgewalt für den Einsatz von Nuklearwaffen abgeben soll.

        Wir wissen, dass Joe Biden nicht schreibt und das für ihn Geschriebene trotz spezieller Teleprompter nur partiell verständlich ablesen kann. Wir wissen allerdings nicht, wer ihn steuert. Allerdings wissen wir, dass die Steuerung am 26. Februar 2021 so sehr versagt, dass Biden nicht nur einmal mehr tölpelhaft komisch daherkommt, sondern offensichtlich dienstunfähig ist. Was bei einem Kandidaten als Lachnummer durchgehen mag, wirft beim mächtigsten Mann der Welt die Frage auf, wer die Befehle gibt oder auch nur versteht.

        Aufgrund der enormen texanischen Schneesturmschäden hatte man den Präsidenten nach Houston gebracht. Nur wenige Begrüßungszeilen sollte er vortragen. In deutscher Übersetzung klingt ihre Einleitung in etwa so:

        „Guten Tag – oder fast. Eigentlich ist es Abend. Und ich möchte Ihnen, Gouverneur und Frau Abbott, für Ihre Gastfreundschaft und Ihre Verbundenheit danken. Und Vertreter – Senator Cornyn, ich denke, er musste zurück; Ich denke, er steigt in ein Flugzeug. Er hat es mir zuletzt gesagt – er ist gekommen, um mich bei der letzten Veranstaltung zu besuchen. Und die Abgeordneten Sheila Jackson Lee, Al Green, Sylvia Garcia, Lizzie Panilli, äh. Entschuldigen Sie, Pannill. Und, äh, was mache ich hier eigentlich? Ich verliere hier den Faden.“
        […]

        Die meisten Medien verheimlichen das Houston-Debakel. In den USA verlangen mittlerweile, unter Anführung von Jimmy Panetta aus Kalifornien, drei Dutzend Abgeordnete der demokratischen Partei, dass Biden die alleinige Befehlsgewalt für den Einsatz von Nuklearwaffen abgeben soll: „Democrats express concern that Biden has finger on button of nuclear ‘football’”
        https://www.kabc.com/2021/02/26/democrats-express-concern-that-biden-has-finger-on-button-of-nuclear-football/

        Ob sie wissen, wer im Weißen Haus das Sagen hat?
        […]

        https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/joe-biden-mit-verstoerendem-auftritt-in-houston/

        Watch Joe Biden Ask ‘Nance’ for Permission to Take Questions Moments Before His Mic Gets Cut
        March 4, 2021
        by Kyle Becker
        President Joe Biden hasn’t taken a formal press briefing in 43 days. He has also not scheduled a State of the Union Address, although every president since Carter has given one by March in their first term.
        So, when he gave America a scripted ‘update’ on his administration’s efforts on Wednesday, a moment of awkwardness ensued when the President of the United States asked for permission to take questions.

        “I’m happy to take questions if that’s what I’m supposed to do, Nance,” he said. “Whatever you want me to do.”
        Then the White House logo appears, and just like that, the president is gone.
        […]
        In all seriousness, however, Biden has not held a press briefing in 42 days. CNN’s Jake Tapper pointed this out and immediately caught flack from left-wing members of the press.

        Biden has also suffered a number of strange cognitive lapses, suggesting there is a reason he is not permitted to take questions at press conferences.
        […]

        https://beckernews.com/watch-joe-biden-ask-nance-for-permission-to-take-questions-moments-before-his-mic-gets-cut-37414/

        Offenbar weiß der STERN mehr, den er hatte schon wieder Kamala Harris auf dem Titelbild und einen Vorabdruck aus ihrer verlogenen Autobiographie im Heft. Es kursieren folgende Gerüchte, wer eigentlich die „Biden“-Regierung leitet: Obama, Kamala Harris und Susan Rice.

        Bannon: Joe Biden’s ‘eyes now are dead’ — prepare for the transition of power to VP Harris
        By The Wiz on March 6, 2021 • ( Leave a comment )

        3/6/2021
        Steve Bannon talks about what to expect from an impending transition of power.
        WATCH
        Video

        https://electionwiz.com/2021/03/06/bannon-joe-bidens-eyes-now-are-dead-prepare-for-the-transition-of-power-to-vp-harris/

        Und der Wahlbetrug fand auf lokalen Ebenen statt: das kann man aus Washington nicht beeinflussen. Das Thema ist aber keineswegs tot:

        Judge Orders Election Do-Over after 78% of Mail-in Ballots Proved Fraudulent — Notary Arrested
        By Jim Hoft
        Published March 3, 2021 at 4:30pm

        Judge Jeff Weill ordered a new runoff election in Aberdeen Mississippi after he found that 78% of mail-in ballots proved fraudulent.
        Via WCBI:

        „In the sixty-four-page order, Judge Jeff Weill not only calls for a new election but also finds evidence of fraud and criminal activity, in how absentee ballots were handled, how votes were counted, and the actions by some at the polling place.
        In his ruling, the judge said that sixty-six of eighty-four absentee ballots cast in the June runoff were not valid and should never have been counted. Nicholas Holliday was declared the winner by a 37 vote margin. Robert Devaull challenged the results in court.
        Judge Weill found many irregularities with absentee ballots. He issued a bench warrant for notary Dallas Jones, who notarized absentee ballots. During a hearing, Jones admitted violating notary duties.“

        “When you have an absentee ballot, there’s an envelope, you vote, fold the ballot, put it in an envelope, lick the flap, sign across the flap, then notary signs your election certificate, she testified that she didn’t sign in front of anybody, didn’t see anybody sign it, she just notarized it, just stamped them,” said Lydia Quarles, attorney for Robert Devaull.

        The National Pulse has more.
        https://thenationalpulse.com/breaking/mi-election-do-over-due-to-ballot-fraud/

        https://www.thegatewaypundit.com/2021/03/judge-orders-election-78-mail-ballots-proved-fraudulent-notary-arrested/

        Two City Councilmen Indicted on Mail-In Voting Fraud Charges in New Jersey: AG
        By Jack Phillips
        March 4, 2021 Updated: March 4, 2021

        Two city council members in Paterson, New Jersey, were indicted on mail-in voting fraud charges in the city’s May 2020 election, according to officials.

        Michael Jackson, 49, and Alex Mendez, 45, face a variety of charges including election fraud, fraud in casting mail-in votes, tampering with public records, and unauthorized possession of ballots, according to a statement from the New Jersey Attorney General’s Office on Wednesday.

        They were initially charged in June 2020 after winning their races for seats on the City Council.
        Former President Donald Trump’s campaign cited the allegations against Jackson and Mendez as a danger of using relaxed mail-in balloting. A federal judge dismissed the campaign’s suit and said there were anti-fraud measures to secure elections. Supporters of the former president pointed to the case against Mendez and Jackson before the Nov. 3 election, noting that voting via mail could lead to fraud.
        Mendez and Jackson won their races by more than 200 votes each. The two City Council members have asserted they were charged because of their opposition to Paterson Mayor Andre Sayegh and have denied the charges.

        “These indictments are an important step in our prosecution of these two sitting city councilmen on charges including second-degree election fraud,” Attorney General Gurbir Grewal said in a statement on Wednesday. “As we have seen all too clearly in recent months, public confidence in our democratic process is critical. If anyone tampers with an election in New Jersey and threatens that process, we will hold them accountable.”
        […]

        https://www.theepochtimes.com/two-city-councilmen-indicted-on-mail-in-voting-fraud-charges-in-new-jersey-ag_3720590.html?utm_source=newsnoe&utm_medium=email&utm_campaign=breaking-2021-03-04-1

        Was soll man zur US-Justiz bis hin zum Supreme Court schon noch groß sagen?

        Pence put that presumption to rest today with an op-ed published at the conservative Daily Signal. In the opinion piece, the former vice president weighs in on the “election irregularities” that he believes played a role in keeping the 2020 election from being “free and fair.”
        “After an election marked by significant voting irregularities and numerous instances of officials setting aside state election law, I share the concerns of millions of Americans about the integrity of the 2020 election,” Pence writes.
        “That’s why when I was serving as presiding officer at the joint session of Congress certifying the Electoral College results, I pledged to ensure that all objections properly raised under the Electoral Count Act would be given a full hearing before Congress and the American people,” he continued.
        “The tragic events of Jan. 6—the most significant being the loss of life and violence at our nation’s Capitol—also deprived the American people of a substantive discussion in Congress about election integrity in America,” he wrote.
        This is a remarkable admission for Pence to make: He is clearly blaming the Capitol riots for effectively ending the Electoral College objections. This is not a strong message to send to those who would seek to sabotage Congress in the future during legitimate election processes that were taken advanage of by Democrats after the 2000, 2004 and 2016 elections.
        “Many of the most troubling voting irregularities took place in states that set aside laws enacted by state legislatures in favor of sweeping changes ordered by governors, secretaries of state, and courts,” he went on.
        https://www.dailysignal.com/2021/03/03/election-integrity-is-a-national-imperative/
        […]

        https://beckernews.com/mike-pence-speaks-out-against-2020-election-irregularities-37409/

        Das hat die Dems nicht davon abgehalten, ein Wahlgesetz im House durchzupeitschen, das ihnen den Machterhalt sichern soll:

        Jenna Ellis erklärt, warum dieses Gesetz verfassungswidrig ist: das Recht der Gesetzgebung zum Wahlrecht steht den Staaten zu, nicht dem Bund:

        • Weitere Zitate aus dem Artikel:

          Während Trump sich, solange man ihn auf Twitter ließ, Narrenfreiheit herausnahm, sich selbst eine tabulose Kommunikation gewährte und ein globaler Stachel für alle Anhänger der Political Correctness war, setzte sich gleichzeitig diese Political Correctness in allen anderen Bereichen der US-Gesellschaft, Film und Kultur, Unternehmen und Universitäten, Wirtschaft und Wissenschaft fast vollständig durch. Der Diskurs in den Vereinigten Staaten ist heute linker und radikaler als vor vier Jahren, als Trump Präsident wurde.

          Trumps Präsidentschaft führte nicht zu einer Wiederbelebung konservativer, rechtsliberaler oder christlicher Werte und Vorstellungen, sondern ging im Gegenteil mit einem massiven Erstarken der Identitäts-, Diversity-, und Genderpolitik und sozialistischen Ideen einher, wie sie in diesem Ausmaß bislang in den USA unbekannt waren. Auf kultureller Ebene waren die Trump-Jahre für die republikanisch wählende Mittelschicht und ihre Werte kein Erfolg, sondern ein veritables Desaster.
          […]
          Die Fehleinschätzung von Trump beruhte auf der Annahme, dass es in der Demokratie vor allem darauf ankommt, die Basis zu mobilisieren und Wähler zu gewinnen und dass sich die Gesellschaft durch die Unterstützung von „unten“ führen lässt.
          […]
          Viele andere Machtfaktoren wie Bürokratie, der Sicherheitsapparat, die Parteien, die Medien, der Kultur- und Bildungsbetrieb, Verbände, Unternehmen und gut organisierte Interessengruppen, die Justiz und das Finanzsystem sind mindestens ebenso wichtig für die Frage, ob es einem Präsidenten möglich ist, seine Agenda nicht nur kurzfristig zu beschließen, sondern langfristig in der Gesellschaft zu verankern.

          https://www.achgut.com/artikel/warum_trump_das_spiel_am_ende_verloren_hat

          Dann knüpfe ich mal an mein letztes Posting zur PC an:

          https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91909

          Gerade der Overkill in den USA wird in wenigen Jahren dazu führen, daß die Bevölkerung die Nase voll haben wird von der Indoktrination, zumal die Identitäts-Revolution ja bereits ihre eigenen Kinder frißt.

          Interessantes zum teilweise gecancelten Kinderbuchautor Dr. Seuss, der einstmals auch bei den Obamas beliebt war:

          Auch der Linke Matt Taibbi kritisiert die Aktivitäten – ich lasse die jeweiligen Beschreibungen der Texte weg:

          The Top 10 „Controversial“ Books Still On Sale On eBay

          Are you upset that a Silicon Valley giant pulled six books by children’s artist Dr. Seuss? Don’t be! There are plenty of other edifying books you can still buy
          Matt Taibbi
          20 hr ago

          This week the estate of writer Theodore Geisel, a.k.a. Dr. Seuss, decided to stop selling six of his sixty books because of what it called “hurtful and wrong” ethnic stereotypes, including a depiction in „And to Think That I Saw It on Mulberry Street“ of a “Chinaman” with slanted eyes. This was followed by a bold decision by one of the world’s largest e-commerce platforms, eBay, to begin “working to prevent the re-sale of the six books,” as the Wall Street Journal put it.

          Some compared eBay’s action to book-burning, but to be fair to the company, it’s not as if they’ve completely eliminated access to controversial works. True, you won’t be able to access the dangerous work of a rhyming children’s artist, but there are still a great many interesting titles available — and at excellent prices, too! A brief list:

          1. The Protocols of the Elders of Zion, $15.70.
          2. The Doctrine of Fascism, by Benito Mussolini, $11.38.
          3. Anyone Who Tells You Vaccines Are Safe and Effective is Lying, Dr. Vernon Coleman, $6.99.
          4. Trevor Lynch’s White Nationalist Guide to the Movies, $29.38.
          5. Klansmen, Guardians of Liberty, Alma White and Branford Clarke, $25.33.
          6. Dialectical and Historical Materialism, by Joseph Stalin, $9.52.
          7. Hammer of the Witches: Malleus Malificarum, $13.24.
          8. Marriage and Genetics; Laws of Human Breeding and Applied Eugenics, Charles Alfred Lee Reed, $20.60.
          9. General Idi Amin Dada, A Self Portrait, $5.35.
          10. Pol Pot’s Little Red Book: The Sayings of Angkar, $37.60.
          […]

          https://taibbi.substack.com/p/the-top-10-controversial-books-still

          Aber Kinder sind ja viel empfänglicher, und wenn sie die Zeichnung eines Chinesen mit Schlitzaugen sehen, könnten sie denken, Chinesen sähen wirklich so aus. Unter Biden ist das Trump’sche Verbot von Critical Race-Seminaren bei der Bundesverwaltung wieder aufgehoben worden, und je mehr Angestellte sich diesen gehirnwäscheartigen Kursen unterziehen müssen, desto größer wird die Ablehnung sein.

          Wie es da zugeht, kann man diesem instruktiven Artikel entnehmen:

          Und für was man heutzutage in den USA bereits gefeuert werden kann, sieht man hier:

          Die ganze Sache wird implodieren.

  6. Dann mache ich mal mit diesem Zitat eines Aktivisten-Journalisten aus meinem letzten Beitrag weiter:

    18.02.2021, 14:56 Uhr
    Social-Media-Sperren
    Rote Karte für schwarze Schafe?
    Facebook entscheidet über die Sperrung von Donald Trump. Worauf soll man hoffen? Ein Kommentar.
    Max Tholl

    […]
    Wie eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft zum Thema „Deplatforming“ – also Entzug der Plattform – konstatierte, bricht die „Inszenierung der extremen Rechten zusammen, eine normale politische Kraft zu sein, wenn man nicht mehr im digitalen Mainstream erscheint“. Ein Ausweichen auf alternative Kanäle könne die Löschung aus dem Mainstream nicht ausgleichen. Trumps permanente Sperrung wäre somit zwar keine Wiedergutmachung, es wäre aber vielleicht ein Zeichen mit Signalwirkung für andere.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/social-media-sperren-rote-karte-fuer-schwarze-schafe/26929306.html

    „Trump ist kein „extremer Rechter“, sondern ein mainstreamiger Republikaner.“
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-22/#comment-91909

    Journalisten sollten keine Aktivisten sein – wie der Klima-Aktivist von der ZEIT:

    Im „Kampf gegen rechts“ ist fast allen aber jegliches Mittel recht. Selbst staatlichen Institutionen. Auf der Vorseite schrieb ich dazu:

    „In der ZEIT wird merkwürdigerweise die Ansicht vertreten, es komme gar nicht darauf an, ob die AfD insgesamt rechtsextrem sei. Zutreffend führt sie aber die Rechtsbrüche des Verfassungschutzes bei der politisch gewollten Verfolgung der AfD an und aus:

    Der Verfassungsschutz arbeitet noch immer auf Bewährung
    Ab jetzt beobachtet der Verfassungsschutz die gesamte AfD. Der Weg bis hierher war gepflastert mit Pannen. Und auch jetzt sehen die Sicherheitsbehörden nicht gut aus.
    Ein Kommentar von Paul Middelhoff
    3. März 2021, 17:11 Uhr
    […]
    Vieles, das nicht hätte passieren dürfen

    Es soll hier nicht darum gehen, ob die gesamte AfD die Beobachtung wirklich verdient hat. Darüber ist viel geschrieben worden, auch hier auf ZEIT ONLINE; die umstürzlerischen und menschenfeindlichen Aussagen der AfD sind ausführlich dokumentiert.

    Der Blick richtet sich auf die Sicherheitsbehörden: das Bundesamt für Verfassungsschutz, die jeweiligen Landesämter und das Bundesinnenministerium. Sie alle spielen eine wichtige Rolle bei der Beobachtung der AfD. Und in der Summe sieht ihre Arbeit nicht gut aus.

    Immer wieder ist es in den vergangenen Jahren zu Vorfällen gekommen, die so nicht hätten passieren dürfen: Im Frühjahr 2019 urteilte ein Gericht, dass der damals gerade berufene Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gegen geltendes Recht verstoßen hatte, als er die AfD wenige Wochen zuvor öffentlich zum „Prüffall“ ausgerufen hatte. In Berlin gab ein Beamter interne Dokumente des Verfassungsschutzes an die AfD weiter, der Brandenburger Verfassungsschutzchef sprach freimütig in der Presse über den regen Zulauf an Spitzeln aus der AfD.

    Unachtsamkeiten, Formfehler, Übereifer und – im Berliner Fall – ein möglicher Gesetzesbruch. So funktioniert das nicht. Gerade weil der Staat hier tief in die Rechte einer Partei eingreift, muss jeder Handgriff sitzen, muss jede öffentliche Äußerung gut überlegt sein.

    Relevante Akteure bleiben von Beobachtung verschont

    Auch die neusten Meldungen sind kein Erfolg: Denn eigentlich hat Haldenwang schon Mitte Februar die Beobachtung der gesamten AfD auf einer Pressekonferenz verkünden wollen. Der oberste Verfassungsschützer des Landes hätte vor den Augen der Öffentlichkeit den Extremismusverdacht gegen die Partei ausgesprochen. Ein Termin mit Signalwirkung, auch mit Blick auf potenzielle Wähler. Aber dazu kam es nicht.

    Denn schon Wochen zuvor war der anstehende Termin an die Presse durchgesickert, auch ZEIT ONLINE hat vorab berichtet. Die AfD tat, was sie in solchen Fällen immer tut: Sie klagte vor Gericht gegen Haldenwangs Behörde, um der öffentlichen Anklage doch noch zu entgehen. Seitdem steckt das Verfahren zwischen den Aktendeckeln des Kölner Verwaltungsgerichts fest.
    […]

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-verdachtsfall-beobachtung

    Schwupps! Schon eine halbe Stunde später wird der nächste gerichtliche Erfolg der AfD gegen eine Verfassungsschutzbehörde verkündet (auch bei Corona-Klagen ist die AfD schon öfter erfolgreich gewesen):

    Hessen
    AfD mit Klage gegen Landesverfassungsschutzbericht erfolgreich

    Hessens Verfassungsschutz schätzte das rechtsextreme Potenzial der Landes-AfD 2019 auf bis zu 600 Mitglieder. Dies war laut Verwaltungsgerichtshof unzureichend begründet.
    3. März 2021, 17:44 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP,

    Hessens Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einer Beschwerde der AfD gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 stattgegeben. Für das dort geschätzte sogenannte Personenpotenzial des rechten Flügels der AfD habe es keine ausreichenden Belege gegeben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Kassel. (Az: 7 B 190/21)
    Laut dem Anfang Oktober vorgelegten Bericht schätzte der Verfassungsschutz das rechtsextremistische Potenzial des Flügels bei der Landes-AfD auf 600 beziehungsweise „bis zu 600“ Menschen. Dies wären bis zu 20 Prozent der hessischen AfD-Mitglieder.

    Die AfD klagte auf Löschung der Zahl aus dem Bericht und Korrektur bei den Medien. Dem gab der VGH Kassel nun weitgehend statt. Der geschätzten Zahl fehle eine ausreichende Grundlage, ihre Nennung verletze daher die hessische Landes-AfD in ihren Rechten.
    […]

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/afd-verfassungsschutz-hessen-bericht-2019-rechtsextremismus-klage-erfolgreich

    Wenn der politische Druck zu groß wird im „Kampf gegen rechts“, werden solche Fehler eben gemacht.“
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-21/#comment-91889

    Heute ging es weiter:

    5.3.2021 12:38 Uhr
    Partei erringt Teilerfolg vor Gericht
    Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Ende des Eilverfahrens nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen.
    Maria Fiedler Frank Jansen

    Für den Verfassungsschutz ist es ein Rückschlag: Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Zwischenerfolg errungen. Die Partei hatte gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem Eilverfahren geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun einem Antrag der AfD auf Erlass einer sogenannten Zwischenentscheidung stattgegeben.
    Wie das Gericht mitteilte, wird dem BfV bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag untersagt, die Partei als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben
    […]

    https://www.tagesspiegel.de/politik/partei-erringt-teilerfolg-vor-gericht-verfassungsschutz-darf-afd-vorerst-nicht-beobachten/26978322.html

    Hier zur Begründung etwas ausführlicher:

    Verfassungsschutz soll Stillhaltezusagen gebrochen haben

    Zur Begründung teilte das Verwaltungsgericht Köln mit, es „werde in unvertretbarer Weise“ in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. Alles spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannten Stillhaltezusagen von Ende Januar gehalten beziehungsweise nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“ habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.

    Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekannt gegeben. Bekannt geworden war die Einstufung durch Medienberichte am Dienstag. Am Donnerstag zitierten Süddeutsche Zeitung und Tagesschau dann in einem weiteren Bericht aus Unterlagen, die die Kölner Behörde über Anwälte an die Verfahrensbeteiligten gegeben hatte. Darin erläutert der Verfassungsschutz, welche „hinreichend verdichteten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass die AfD „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt“. Das Gericht schrieb in seiner Entscheidung, vor dem Hintergrund dieser Berichte sei das Vertrauen in das Einhalten der Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes „nunmehr zerstört“.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/verfassungsschutz-darf-afd-vorerst-nicht-als-verdachtsfall-einstufen

    Unglaublich! Da hatte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar dem Gericht gegenüber verpflichtet, während der Dauer des Eilverfahrens keine Schritte gegenüber der AfD einzuleiten, und tat es dann doch! Es sollte wohl unbedingt vor den nächsten Wahlen noch etwas geschehen, um die Chancen der AfD-Kandidaten zu schmälern: weshalb das Bundesamt ja hat durchsickern lassen, es werde NICHT gegen Kandidaten vorgehen. Als ob die Existenz des Verfahrens allein nicht schon eine Belastung wäre.

    Unser ZDF-Social Warrior kommentiert diese Entgleisung des Bundesamtes so:

    Dem und seinem Fanclub ist nicht mehr zu helfen.

    • Nachdem ich nun sowohl in der Tagesschau als auch im heute-journal eine Interpretation des „Stillhalteabkommens“ dahingehend vorgefunden habe, es beinhalte lediglich die Zusicherung der Nicht-Öffentlichmachung eines etwaigen Verdachtsverfahrens gegen die AfD, habe ich mich schlaugemacht. Wie so oft, handelt es sich um eine Halbwahrheit:

      Gericht lehnt in Eilverfahren der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall Erlass einer Zwischenregelung ab
      27. Januar 2021
      […]
      Die AfD hatte am vergangenen Donnerstag (21.1.2021) einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV, gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln sowie eine solche Einstufung oder Behandlung öffentlich bekanntzugeben. Zugleich hatte sie beantragt, bis zu einer Entscheidung über diesen Eilantrag eine Zwischenregelung zu erlassen. Andernfalls drohe ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politischen Wettbewerb.

      Das BfV hat daraufhin im gerichtlichen Verfahren zugesagt, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag Abgeordnete auf Bundes-, Landes- und Europaebene sowie entsprechende Wahlbewerberinnen und -bewerber nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Ferner hat es zugesagt, während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens nicht öffentlich bekanntzugeben, ob es die AfD als Verdachtsfall oder gesichert extremistische Bestrebung einstuft oder behandelt. Die AfD hielt an ihrem Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung fest.

      Diesen Antrag hat das Gericht abgelehnt.
      […]

      https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_27012021/index.php

      Nunmehr fühlt sich das Verwaltungsgericht Köln natürlich hintergangen, hat es den Antrag der AfD auf „Zwischenregelung“ bzw. „Hängebeschluß“ doch allein wegen der Zusicherung des Bundesamtes abgelehnt. (Zur Begründung lese man oben nach.)

      Insoweit ist der Beschluß vom 5.3.2021, der allein auf Folgeabwägung beruht und nichts über einen Erfolg im Verfahren auf einstweilige Anordnung aussagt, schon eine schwere Ohrfeige für das Bundesamt für Verfassungsschutz: es kann ja keinen Zweifel daran geben, daß es nicht die AfD war, die für sie schädliche Nachrichten an die Süddeutsche und die Tagesschau durchstachen – nicht nachgehalten habe ich, wer eigentlich als erster über die Verdachtseinstufung der AfD durch das Bundesamt berichtete.

      Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“
      5. März 2021

      In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben. Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.
      […]
      Am 03.03.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft habe. Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses.

      Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. Diesem Schriftsatz lasse sich im Einzelnen entnehmen, was aus Sicht des BfV für die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall maßgeblich sei. Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört. Für den Hängebeschluss bestehe auch ein Bedürfnis, obwohl die Einstufung als Verdachtsfall nunmehr in der Welt sei. Denn mit jeder Verlautbarung vertiefe sich der Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien.

      Auch soweit der Antrag die Einordnung und Behandlung der Antragstellerin als Verdachtsfall betreffe, falle die erforderliche Folgenabwägung nunmehr zu Lasten des BfV aus. Zum einen könne angesichts des Umstands, dass Stillhaltezusagen bezogen auf die streitige Bekanntgabe teilweise nicht eingehalten worden seien, nicht mehr davon ausgegangen werden, dass zumindest im Hinblick auf die Einordnung und Behandlung die Einhaltung der entsprechenden Stillhaltezusagen sichergestellt sei. Zum anderen sei bereits dadurch, dass die Einordnung als Verdachtsfall öffentlich bekanntgeworden sei, derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden, dass eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, dass Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssten, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein, nicht hinnehmbar sei.
      […]

      https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php

      Wer auch noch die Pressemitteilung zum OVG-Beschluß nachlesen will (was ich nicht getan habe):

      https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/13_210218/index.php).

      Der Chef Haldenwang, nun schon zum zweiten Mal von der Justiz angeschossen, soll von Merkel durchgesetzt worden sein, wie in diesem – unangemessen polemischen – Artikel behauptet:

      Ohne Achtung vor Recht und Gerichten

      Für Haldenwang, der nach jüngsten Erkenntnissen unmittelbar durch die Frau Bundeskanzler gegen eine anderslautende Personalentscheidung von SPD und Seehofer durchgesetzt worden war, ist die Entscheidung des Kölner Gerichts ein K.O.-Schlag. Sie belegt: Der Mann hat keine Achtung vor Recht und Gerichten – vernichtender kann ein Urteil nicht sein über jemanden, der auf einem der einflussreichsten Posten der Exekutive sitzt.

      Mehr als eine Schlappe haben die Kölner damit auch dem Staatsparteienkartell und vor allem Angela Merkel verpasst. Hoffte die ganz große Koalition von Kommunisten bis entbürgerlichten Christsozialdemokraten nun, damit endlich die im Kern konservative Konkurrenz stigmatisiert wegfegen zu können, haben die Parteiführungen nun den Beleg auf dem Tisch, dass trotz aller Versuche, Verfassung und Rechtsstaat auszuhebeln, in Gerichten immer noch Juristen sitzen, die ihren Job ernst nehmen.

      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/verfassungsschutz-praesident-haldenwang-entpuppt-sich-als-fehlbesetzung/

      Daß im All-Parteien-Konsens des staatstragenden „Kampfs gegen rechts“ die Balance verlorengeht, hatte ich zuletzt ebenfalls hier am 3.3.2021 thematisiert:

      „Ein weiteres „Rechts-Links“-Scharmützel ging ebenfalls nicht gut für „Links“ aus:

      Bundeszentrale für politische Bildung
      Unabhängigkeit bedroht
      Auf Bitten des Bundesinnenministeriums änderte die bpb einen Teaser im Linksextremismus-Dossier. Der taz liegt nun der Wortlaut dieser „Bitte“ vor.
      2. 3. 2021
      Volkan Agar

      Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“
      […]
      14. Januar, 17.08 Uhr: Das BMI „bittet“ nun einen mit der „Abteilung ÖS“ abgestimmten, ganz anderen Text als Einleitung auf die Homepage zu stellen. Es ist jener, der heute als Teaser über dem Dossier steht. „ÖS“ steht für „Öffentliche Sicherheit“, ist also jene Abteilung des BMI, die für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist. Daraus erklärt sich die rhetorische und inhaltliche Ähnlichkeit zwischen dem neuen Teaser und der Linksextremismus-Definiton des Verfassungsschutzes.

      „Linksextremismus wird von den Sicherheitsbehörden wie folgt definiert: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“
      https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/
      […]

      https://taz.de/Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5750736/

      Objektiv betrachtet ist die neue Definition stimmiger als die alte.“
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-21/#comment-91889

      Woraufhin Mark Smith diesen Artikel postete:

      „Zum geschönten Begriff Linksextremismus passt doch auch gerade gut ein Artikel von Cora Stephan:

      „Die Wiederauferstehung des Sozialismus durch deutsche Geschichtsvergessenheit
      Das Hätscheln des wiederauferstehenden Sozialismus ist nur durch das verheerende Vergessen seiner Geschichte vor 1989 begreiflich. Dieses Vergessen ist nicht zufällig. Es ist die alte Blindheit auf linken Auge.“
      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/die-wiederauferstehung-des-sozialismus-durch-deutsche-geschichtsvergessenheit/
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-21/#comment-91896

      In der Tat: ich hatte schon am 21.2.2021 gepostet:

      21.2.2021

      „Ich hatte ja schon hier erklärt, warum der offizielle Hanau-Hype voll neben der Sache liegt und daß linker und islamistischer Terror aus PC-Gründen unterberichtet bleiben:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-20/#comment-91757

      Man sehe sich nur diese Sonderbehandlung durch Medien und Politik der von Brandanschlägen betroffenen Linken an:

      https://www.tagesspiegel.de/berlin/kommissions-bericht-zu-neukoellner-nazi-taten-massiver-verlust-an-vertrauen-gegenueber-sicherheitsbehoerden/26932456.html

      Während die Opfer linksextremistischer Anschläge eine solche staatliche Unterstützung nicht erhielten:

      17.02.2021, 13:19 Uhr
      Bislang nur ein Verdächtiger ermittelt
      Linksextremistische Brandanschläge auf Autos in Berlin – Polizei erfolglos
      125 durch Linksextremisten verübte Auto-Brandanschläge gab es in den vergangenen sechs Jahren. Ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der Szene.

      Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos.
      Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf ein Auto in Neukölln. Das geht aus Angaben der Polizei und Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen der CDU zu allen zwölf Bezirken hervor.

      Bei den Ermittlungen zu Brandstiftungen aus nicht-politischen Gründen war die Polizei deutlich erfolgreicher. Hier ermittelte sie zu etwa 1700 Fällen in sechs Jahren 198 mutmaßliche Täter. Die Motive waren Vandalismus, Versicherungsbetrug, Rache, Geltungssucht oder Frustration.

      Die meisten Autos wurden in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg angezündet.

      Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos. Davon wurden 44 Fälle als politisch motiviert eingestuft und 40 davon mutmaßlich von Linksextremisten verübt, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

      Die Zahlen in den Antworten auf die CDU-Anfragen wichen leicht ab. Ziele waren häufig Autos und Transporter bestimmter Firmen aus den Bereichen Immobilien, Rüstung, Telekommunikation oder von der Deutschen Bahn.
      Nur ein sehr kleiner Anteil der politischen Taten ging auf das Konto von Rechtsextremisten. Nach Angaben der Polizei wurden dazu zwei Verdächtige gefasst. Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Serie von Brandanschlägen in Neukölln will die Staatsanwaltschaft zwei Männer anklagen.
      Die CDU kritisierte: „Es fehlt eine klare Strategie, um solche von der linksextremistischen Szene begangenen Brandstiftungen zu unterbinden.“ Die Zerstörungs- und Gewaltbereitschaft der linken Szene bedrohe die Gesellschaft so stark, dass der Verfassungsschutz sie deutlich stärker beobachten müsse. (dpa)

      https://www.tagesspiegel.de/berlin/bislang-nur-ein-verdaechtiger-ermittelt-linksextremistische-brandanschlaege-auf-autos-in-berlin-polizei-erfolglos/26923510.html
      […]
      Erst jetzt gibt es Klartext:

      19.02.2021, 08:16 Uhr
      Teilbesetztes Haus in Berlin-Friedrichshain
      Mehr als 700 Einsätze in „Rigaer 94“-Umgebung in einem Jahr
      […]
      In der direkten Umgebung des teilweise von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst.

      Einige Hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht.
      Bei 157 Ermittlungen ging es um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten. Zudem gab es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Außerdem leitete die Polizei 85 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen ein.

      Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte fest, ein bestimmter Bereich der Rigaer Straße sei besonders „durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“.
      Das führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner. Es gebe zum Teil massive Angriffe auf Anwohner und Polizisten, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Bauprojekten, Fahrzeugen und teureren Häusern.

      „Weiterhin mit der Begehung von Straftaten zu rechnen“

      Wegen des Streits um das linksradikale Symbolprojekt „Rigaer 94“ und die Räumungsklage gegen die darin befindliche illegale Kneipe „Kadterschmiede“ sei „weiterhin mit der Begehung von Straftaten im Bereich der Rigaer Straße zu rechnen“.

      Nach jüngsten Gerichtsurteilen zu der Rigaer Straße 94 sollen in den nächsten Wochen ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers unter Polizeischutz das bislang meist verbarrikadierte Haus „Rigaer 94“ betreten und ausführlich untersuchen.
      Angehörige der linksradikalen Szene riefen am Donnerstag in einem martialischen Video bei Twitter zum Widerstand auf.

      Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia hieß es: „Sollten unsere Gegner wirklich so verrückt sein, eine Räumung auf Raten zu beginnen, dann sollen sie sich, wie schon gesagt, an unseren Trümmern verschlucken. Jeder Vorstoß in der Rigaer94 muss ein Risiko bedeuten; unsere Ansage, dass es möglicherweise keine Sieger*innen geben wird, heißt nichts anderes, als dass wir Berlin ins Chaos stürzen wollen, wenn die Aggressionen nicht sofort beendet werden.“ (dpa)

      https://www.tagesspiegel.de/berlin/teilbesetztes-haus-in-berlin-friedrichshain-mehr-als-700-einsaetze-in-rigaer-94-umgebung-in-einem-jahr/26931660.html

      Sowas läuft unter Lokalnachrichten. Was gäbe es für einen bundesweiten #aufschrei, wenn es sich um Nazis handeln würde.
      Und: Twitter duldet derartige Aufrufe?“
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-20/#comment-91769

      Cora Stephan ist natürlich nicht blind auf dem linken Auge:

      Happy birthday, Mr. Gorbatschow
      Die Wiederauferstehung des Sozialismus durch deutsche Geschichtsvergessenheit

      Von Cora Stephan
      Di, 2. März 2021
      […]
      Nicht auszudenken, wie mächtig der Sturm der Entrüstung gewesen wäre, wenn ein nicht völlig unwichtiger Vertreter der CDU einem wie Jörg Meuthen zu seiner Wahl als erstem Bundesvorsitzenden der AfD gratuliert hätte. Bei einer „bekennenden Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschlands in Frage stellt“, darf man das, wie Generalsekretär Manfred Pentz der hessischen CDU wohl glaubte, als er im Namen seiner Partei der neugewählten Bundesvorsitzenden der Linken Janine Wissler überschwenglich zur Wahl gratulierte – sie sei eine „charismatische Persönlichkeit“ mit „beachtlichem Ruf“.

      Man könnte das als Ausdruck bürgerlicher Höflichkeit nehmen – auch dem politischen Gegner gegenüber den Anstand zu wahren, ist ja keine Schande. Sofern es sich nicht um die AfD handelt, natürlich.

      Ich fürchte jedoch, es steckt keine Tugend, sondern die alte deutsche Geschichtsvergessenheit dahinter, auf dem linken Auge blind zu sein. Rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken unterstützt in aller Offenheit Gruppierungen, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch gelten und auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hinarbeiten.
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article227224261/20-Linke-Bundestagsabgeordnete-unterstuetzen-Gruppen-im-Visier-des-Verfassungsschutzes.html

      Die Traditionsextremisten nennen sich „Antikapitalistische Linke“, Kommunistische Plattform“ oder „Marx21“. Dort war auch Janine Wissler Mitglied. Auch der Fall der Linken Barbara Borchardt ist interessant, die mit den Stimmen von CDU und SPD im vergangenen Jahr zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Sie ist Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“. Wie der Aufruf zum „Systemwechsel“ mit der Sorge um Verfassungstreue zusammengehen soll, wissen selbst die Götter nicht.

      Auf die Frage nach der Zahl der „Gefährder“ in Deutschland nannte das Bundesinnenministerium jüngst folgende Zahlen: Linksradikale 6, Rechtsradikale 71! Da sieht man es doch! Nun, die Zahl der Gefährder mit „religiöser Ideologie“ wird mit 532 beziffert. Man erwähne besser nicht, welche religiöse Ideologie gemeint ist, das wäre ja womöglich „islamophob“.

      Die Linke im Bundestag fragte kürzlich nach der Zahl der Brandanschläge mit extremistischem Hintergrund. Die Antwort dürfte sie nicht erwartet haben. 2018 und 2019 wurden Brandanschläge zu über 80 Prozent von Linksextremen verübt. Sind ja bloß Zahlen, deshalb wohl erhielt diese Erkenntnis wenig öffentliche Resonanz. Den Abfacklern ging es doch gewiss um eine menschlichere Zukunft. Weshalb auch die SPD-Vorsitzende seit ewigen Zeiten „Antifa“ ist. So sind sie, unsere Linksromantiker.

      https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/saskia-esken-bittet-um-geschichtsunterricht/

      […]

      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/die-wiederauferstehung-des-sozialismus-durch-deutsche-geschichtsvergessenheit/

      Meine Wertung der Gefährlichkeit extremistischer Positionierungen sieht so aus: 1. Islamismus. 2. Linksradikalismus (einschließlich radikaler Umwelt/Klimabewegungen) 3. Rechtsradikalismus (Hanau zählt wegen psychotischer Erkrankung nicht).
      Ich habe die Entwicklung natürlich weiterhin verfolgt:

      Daß es nur 6 bekannte linke Gefährder gibt, liegt natürlich daran, daß die nicht ermittelt worden sind.

      Derlei Verfahren und Urteile bleiben unterberichtet:

      25.2.2021
      12:26 Uhr
      Urteil am Oberlandesgericht Celle
      IS-Chefanwerber Abu Walaa muss zehneinhalb Jahre in Haft
      Der Hassprediger Abu Walaa und drei Mitstreiter haben junge Leute radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt. Jetzt wurden die Urteile gesprochen.
      Frank Jansen

      Er galt als Deutschland-Chef der Terrormiliz „Islamischer Staat“, er radikalisierte mit seinen Predigten junge Muslime und er schickte sie nach Syrien in den Heiligen Krieg. Für diese Verbrechen soll der Iraker Ahmad A., eher bekannt mit seinem Kampfnamen „Abu Walaa“, lange büßen. Das Oberlandesgericht Celle hat am Mittwoch den Angeklagten zu Jahren zehneinhalb Jahren verurteilt.
      Der 4. Strafsenat erklärte den 37-jährigen Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation, Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung für schuldig. Die Mitangeklagten Mahmoud O., Hasan C. und Boban S. erhielten Strafen zwischen gut vier und acht Jahren.

      Die Richter hielten ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Bei Mahmoud O. kamen noch Terrorismusfinanzierung und Anstiftung zu Betrug hinzu. Da der Mann sich teilweise zur Anklage eingelassen hatte, fiel die Strafe mit vier Jahren und zwei Wochen Haft geringer aus. Einen fünften Angeklagten, der geständig war, hatte das OLG bereits im April 2020 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

      Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Richterspruch als „richtungsweisendes und wichtiges Urteil“ für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie. Aus Sicht des Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, „hat der Rechtsstaat klare Kante gezeigt“. Frei betonte allerdings auch, die Sicherheitsbehörden benötigten neue Kompetenzen, zum Beispiel die Onlinedurchsuchung für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
      […]

      https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-am-oberlandesgericht-celle-is-chefanwerber-abu-walaa-muss-zehneinhalb-jahre-in-haft/26946164.html

      Letzteres ist natürlich billig.

      25.02.2021, 16:02 Uhr
      Berlin verbietet militante Salafistengruppe
      Der Rechtsstaat zeigt Zähne
      Der Extremistentrupp „Jamaatu Berlin“ warb für die Terrormiliz IS und die Tötung von Juden. Das Verbot ist bitter nötig. Ein Kommentar.
      Frank Jansen

      Die große Razzia mit 850 Polizisten traf einen kleinen Salafistentrupp mit gerade mal 19 Mitgliedern. Ein übertriebener Auftritt des Rechtsstaats in Berlin gegen ein paar Spinner? Mitnichten. Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit einem Großeinsatz den Verein „Jamaatu Berlin“ verboten hat, scheint durchaus notwendig zu sein.
      Die Salafisten gebärdeten sich noch radikaler als radikal. Der elitäre Trupp glorifizierte die Anschläge der Terrormiliz IS und auch das entsetzliche Attentat eines jungen Fanatikers auf den französischen Lehrer Samuel Paty.
      Dass Jamaatu Berlin versuchte, über das Internet Muslime für den bewaffneten Kampf zu begeistern, bedeutet eine akute Gefahr, die sich nicht an der Zahl der Mitglieder eines Vereins bemisst.

      Der Rechtsstaat hat das Risiko erkannt und hart reagiert. Das wäre ohne effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden nicht möglich. Das Verbot von Jamaatu Berlin ist vor allem auf die intensiven Recherchen des Verfassungsschutzes der Hauptstadt zurückzuführen. Ein Beleg für die Notwendigkeit des Dienstes, die selbst im Umfeld des Senats bisweilen bezweifelt wird.
      […]

      https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-verbietet-militante-salafistengruppe-der-rechtsstaat-zeigt-zaehne/26952026.html

      Wo bleibt die überregionale Presse beim verhinderten Rizin-Anschlag eines islamistischen Ehepaars? Wo bei dem homophoben islamistischen Messerangriff in Leipzig? Ich könnte noch viel mehr Beispiele anführen. Der deutsche Trend ist allerdings ein anderer:

      Aber wenden wir uns der pressemäßig vernachlässigten Linksszene zu:

      23.02.2021, 20:21 Uhr
      Extremisten zündeln in Deutschland
      Jeden zweiten Tag ein Brandanschlag
      Die Bundesregierung meldet für 2018 und 2019 insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen. Die meisten Täter sind Linksextremisten.
      Frank Jansen
      […]
      Die meisten Delikte, insgesamt 308 und damit mehr als 80 Prozent, werden Linksextremisten zugeschrieben. Die Angaben finden sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion. Darüber hatte zuerst die „taz“ berichtet.
      […]
      Die Polizei registrierte 2018 und 2019 bundesweit insgesamt 40.354 Branddelikte. Die Zahl der politisch motivierten Angriffe ist nur ein Bruchteil, einige Regionen werden allerdings hart getroffen. Berlin meldete 76 linksextreme Brandanschläge, weitere sieben wurden dem Bereich „Ausländische Ideologie“ zugeordnet.

      Das sind beispielsweise Straftaten im Dauerkonflikt zwischen nationalistischen Türken und Anhängern der kurdischen Terrorvereinigung PKK. Für drei Brandanschläge in Berlin waren Rechtsextreme verantwortlich, ein weiteres Delikt konnte nicht speziell einer Szene zugerechnet werden.

      Autonome zündeten vier Baukräne an

      Stark belastet ist auch Leipzig. In der Antwort werden 50 Brandstiftungen aufgelistet, bis auf eine sind alle als links motiviert eingestuft. Auch wenn die Regierung kaum Details nennt, lässt sich anhand der Daten teilweise erkennen, um welche Anschläge es sich handelt. So wird die Brandstiftung aus der Nacht zum Jahrestag der Wiedervereinigung 2019 genannt. Mutmaßlich Autonome zündeten an der Baustelle eines Wohnhausriegels vier Kräne an.

      In der Antwort der Bundesregierung fällt auf, dass die Stadt Kerpen im rheinischen Braunkohlerevier 18 politische Brandanschläge erlebte. Bei 16 Angriffen geht die Polizei von links motivierten Tätern aus. Hintergrund sind militante Proteste gegen das Abbaggern des Hambacher Forsts, der zu Kerpen gehört, für den Kohletagebau.

      Die Zahl von bundesweit nur 17 rechten Branddelikten hält Politikerin Renner für zu klein. Die Polizei habe ein „Wahrnehmungsproblem“

      https://www.tagesspiegel.de/politik/extremisten-zuendeln-in-deutschland-jeden-zweiten-tag-ein-brandanschlag/26943508.html

      In Berlin geht es allerdings dank des grünen Baustadtrats Florian Schmidt in Kreuzberg besonders Linksextremisten-feundlich zu:

      04.03.2021, 22:04 Uhr
      Streit um Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain
      Innensenator Geisel warnt Grüne vor Pakt mit Linksextremisten
      Der Alleingang des Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt in der Brandschutzaffäre irritiert die Innenverwaltung. Dort befürchtet man einen Dammbruch.
      Alexander Fröhlich
      […]
      In der Berliner Innenverwaltung wächst die Sorge vor einem Dammbruch im Umgang von Grünen-geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten und militanten Linksextremisten. Grund ist das Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Brandschutz-Affäre rund um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Es handelt sich um einen bundesweit vernetzten Hotspot der linksextremistischen Szene. Der Streit belastet auch die rot-rot-grüne Koalition.

      Entgegen der klaren Forderung der Innenverwaltung will Schmidt am 9. März selbst die Brandschutzmängel überprüfen, obwohl dafür nach dem Gesetz zunächst der Eigentümer zuständig ist. Dazu will Schmidt direkt Rücksprache mit den Linksautonomen über deren Anwalt halten.

      Sein Ziel ist, einen größeren Polizeieinsatz zu verhindern. Die Polizei selbst bereitet auf Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen Großeinsatz für den 11. und 12. März vor, um den Eigentümer und einen von diesem beauftragten Brandschutzgutachter vor den Autonomen zu schützen.

      Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, Bezirksstadtrat Schmidt „lässt sich mit einem solchen Vorgehen vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen“. Damit stelle Schmidt die Bewohner der Rigaer 94 besser als alle anderen Berliner Wohnungsinhaber und Mieter. „Einer solchen Strategie darf sich der Senat nicht anschließen.“
      Seit 2016 hatte Schmidt mehrfach Hinweise auf massive Brandschutzmängel im Haus erhalten, das für die linksextreme Szene ein besonderes Symbol ist. Dennoch bremste Schmidt die eigene Bauaufsicht über Jahre aus. Erst nach Ermittlungen der Innenverwaltung eröffnete Schmidt Ende 2020 ein Verfahren gegen den Eigentümer.
      […]

      https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-rigaer-94-in-berlin-friedrichshain-innensenator-geisel-warnt-gruene-vor-pakt-mit-linksextremisten/26977084.html

      Der grüne Schmidt ist echt naiv – und rechtsstaatsfeindlich eh – auch wenn er nur entgegen der Urteile nur wenige Wohnungen betreten will: ohne massiven Polizeischutz wird das nicht gelingen.

      In Berlin ist eh eine politisierte Justiz zugange:

      https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-neukoelln-anschlagsserie-rechtsextremismus-polizei-staatsanwaltschaft-ermittlungspannen-zwischenbericht.html

      https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/rechtsausschuss-berlin-koppers-generalstaatsanwaeltin-anschlaege.html

      Und außerhalb der etablierten Medien finden diese Diskurse statt:

      Soweit sind wir mittlerweile. Sehr entfernt von der Wahrheit. Die ja jenseits des Journalismus`entdeckbar ist.

      • Wenn wir gerade bei Kriminalität und der Justiz sind! Gibt ja jetzt gerade ein neues Buch von einem Oberstaatsanwalt in Berlin:

        „„Es ist fünf nach zwölf“
        EIN INTERVIEW MIT RALPH KNISPEL am 5. März 2021
        Weil Polizei und Justiz chronisch überlastet sind, wird nur jede zweite Straftat in Berlin aufgeklärt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat darüber ein Buch geschrieben – als Weckruf an die Politik. Doch sind die Probleme nicht längst bekannt?
        https://www.cicero.de/innenpolitik/staatsanwalt-berlin-knispel-rechtsstaat-demokratie-straftaten-aufklaerungsquote/plus

        Und hier das Buch:

        „Rechtsstaat am Ende: Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“

        „Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. Hier legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt.

        Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Die Folge: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem. Ralph Knispel, der seit fast drei Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt Alarm. Er berichtet von den eklatanten Fehlentwicklungen bei der Strafverfolgung, aber zeigt auch, dass es durchaus Lösungen gibt, damit der Rechtsstaat seine Pflichten gegenüber den Bürgern wieder erfüllen kann.“

        • Ach, der Herr Knispel! In der aktuellen ZEIT gibt es ebenfalls ein Interview mit ihm, das stellenweise – obwohl der Mann im Prinzip recht hat – doch etwas polemisch ausfällt:

          Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
          Der Rechtsstaat hat kapituliert“
          Der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel leitet die Abteilung Kapitalverbrechen, „die Champions League der Strafverfolgung“. Nun prangert er schlimme Zustände in der Justiz an – und zweifelt, ob vor dem Gesetz wirklich alle gleich sind.
          Interview: Daniel Müller und Holger Stark
          3. März 2021, 16:54 Uhr Editiert am 5. März 2021, 16:41 Uhr DIE ZEIT Nr. 10/2021, 4. März 2021
          […]
          ZEIT: Sie beklagen „rechtsfreie Räume in Deutschland“, in denen etwa „die Hüter über die Ordnung keine Polizeiuniform mehr tragen, sondern orangefarbene Weste mit der Aufschrift Scharia-Polizei“. Das klingt eher nach Fernsehserie als nach der Realität. Wo gibt es diese rechtsfreien Räume?

          Knispel: Rechtsfreie Räume heißt für mich, dass es Bereiche gibt, in denen Recht nicht mehr umgesetzt werden kann. Jedenfalls nicht ohne ganz großen personellen Einsatz. Wir haben Viertel in Berlin-Neukölln und Friedrichshain, da traut sich die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke hin. Es ist nicht tagtäglich, dass andere sich als Richter und Scharia-Polizisten aufspielen, aber es passiert. Und alleine dass Menschen sich das anmaßen, verstößt gegen alles, wofür ich stehe.

          ZEIT: Haben Sie selbst beobachtet, dass eine angebliche „Scharia-Polizei“ in Stadtteilen patrouilliert?

          Knispel: Nein, das kenne ich nur aus den Medien.

          ZEIT: Spielen Sie mit solchen Behauptungen der AfD in die Karten, die ständig davon fabuliert, der Rechtsstaat sei kaputt, Deutschland funktioniere nicht mehr?

          Knispel: Wenn ich etwas beschreibe und beklage und das dann auch eine Partei tut, mit der ich nichts am Hut habe, wird meine Aussage dadurch nicht falsch. Nehmen Sie ein Beispiel aus der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Dort ist das Gewaltmonopol des Staates seit Jahren durch die Hausbesetzerszene außer Kraft gesetzt. Als ein Hausverwalter und ein Jurist dort von etwa zehn Vermummten mit einem Totschläger angegriffen wurden, war die Polizei schnell da. Aber denken Sie, dass die den Angreifern ins Haus nachgelaufen wären? Angeblich durften sie da nicht rein, nicht mal wegen Gefahr im Verzuge. Da sage ich Ihnen als Jurist: Das ist Blödsinn. Da kuscht der Staat, weil er Angst hat. Das kriegt die Bevölkerung mit und verliert das Vertrauen.
          […]

          https://www.zeit.de/2021/10/oberstaatsanwalt-ralph-knisple-rechtsstaat-am-ende-kapitalverbrechen/komplettansicht

          Auch ohne Scharia-Polizei gibt es in Berlin migrantische Viertel, in denen Polizeibeamte derartig regelmäßig angegriffen werden, daß sie dort tatsächlich nur in Mannschaftsstärke auftauchen. Und der rechtsfreie Raum „Rigaer Str.“ ist derartig bekannt, daß er schon in Serien-Krimis auftauchte, in „Letzte Spur Berlin“ beispielsweise.

          Aber ich komme nochmal auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück. Endlich mal ein sehr klarsichtiger Artikel zum Thema:

          05.03.2021, 20:28 Uhr
          Umstrittene AfD-Einstufung
          Warum Presse kein Partner für den Verfassungsschutz sein kann
          Die AfD ist nun doch noch kein Verdachtsfall. Der Kölner Gerichtsbeschluss lenkt die Aufmerksamkeit auf einen viel beschwiegenen Missstand. Ein Kommentar.
          Jost Müller-Neuhof
          […]
          Man muss nicht das Geringste für die AfD, ihre Mitglieder, Mandatsträger, ihre Wählerinnen oder politischen Ziele übrighaben, um den Umgang des BfV mit der leider stärksten deutschen Oppositionspartei befremdlich zu finden. Die öffentliche Einstufung schadet ihr und das soll sie auch. Weil es darum derzeit noch ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, hatte das Bundesamt zugesagt, sich dazu öffentlich nicht zu äußern.

          Stattdessen kam es so: Am Mittwochmorgen, als das BfV den Landesämtern über sein Vorgehen intern Bescheid geben wollte, berichteten gut informierte Medien nahezu zeitgleich über den bereits vor Tagen vollzogenen „Verdachtsfall“-Schritt, während das BfV aus angeblichem Respekt vor dem Gericht offiziell dazu schwieg. Das wirkte, wie soll man sagen, geplant? Abgestimmt? Orchestriert?

          „Durchstechen“ gehört für Behörden zur Öffentlichkeitsarbeit

          Genau dies ist es jetzt, was das Kölner Verwaltungsgericht dem Amt zum Vorwurf macht. Es kauft ihm sein amtlich versichertes Stillschweigen nicht ab. Es hält ihm vor, die rechtsstaatliche Fairness nur nach außen zu verkaufen und hintenrum die Informationen „durchzustechen“, auf die eine politische Öffentlichkeit wartet. Es misstraut ihm. Das ist ärgerlich, denn sollte es am Ende nicht besser die AfD sein, der allseits misstraut wird?

          Unabhängig von dieser misslichen Lage sollte der Richterbeschluss Anlass geben, grundsätzlich zu fragen, was dort vor sich ging. „Durchstechen“ beschreibt nicht selten eine Praxis, die deutsche Behörden zum Arsenal ihrer Öffentlichkeitsarbeit zählen. Wie kürzlich bekannt wurde, hat beispielsweise Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne für die Hisbollah-Razzien im vergangenen Jahr an Medien „durchgestochen“, um den Einsatz zu seinem politischen Vorteil angemessen inszenieren zu lassen.
          https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-regierungs-pr-so-verriet-horst-seehofer-die-hisbollah-razzien-an-bild-und-andere-medien/26838420.html

          Er hält das für legitime Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist ausgerechnet er es, der über das BfV-Vorgehen die Aufsicht führt. Welches Maß an Skepsis gegenüber einem „Durchstechen“ soll hier von ihm zu erwarten sein?
          […]
          Was wie investigative journalistische Recherche wirkt, ist nicht selten eine von vielfältigem Tauschhandel begleitete vertrauliche Kooperation zwischen Amtsträgern und ihren medialen Beobachtern. Mag sein, dass er auch hier zugrunde lag; man weiß es nicht, Anfragen dazu lässt das BfV wie stets weitgehend unbeantwortet. Die Regierung legt größten Wert darauf, dass solche Praktiken möglichst intransparent bleiben. Nun wird sehr gut sichtbar, warum.

          https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-afd-einstufung-warum-presse-kein-partner-fuer-den-verfassungsschutz-sein-kann/26980050.html

          Was in den USA so gut klappte – die Instrumentalisierung von Geheimdiensten gegen den politischen Gegner und eine geneigte politisierte Presse, an die entsprechend geleakt wurde – faßt nun auch hierzulande Fuß.

  7. Heute habe ich derartig viele Informationen zu den verschiedensten Themen „verarbeitet“, daß ich gar nicht zum Posten kam. 😉

    Ich schließe aus aktuellem Anlaß an mein letztes Corona-Posting an:

    https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-21/#comment-91891

    Ich verstehe nur Bahnhof.

    Die üblichen Kommentare von Lauterbach:

    [Thread]

    Da ist was dran, denn noch bevor der erste Lockdown im März 2020 begann, gingen die Zahlen schon herunter, wie sich das für Infektionskrankheiten gehört.

    4.3.2021
    Corona-Schnelltests
    So stolpert Deutschland in das nächste Debakel
    Stand: 12:47 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

    Von Luisa Hofmeier
    Redakteurin Innenpolitik

    Erst setzte Deutschland große Hoffnungen in den Impfstoff, dann gab es zu wenig. Jetzt passiert praktisch das Gleiche bei den Schnelltests. Das Land stolpert in das nächste Debakel – ist es inzwischen zu viel verlangt, dass die Politik vorausschauend denkt?

    Es klingt wie der Beginn eines schlechten Witzes: Gründen Jens Spahn und Andreas Scheuer eine Taskforce für Testlogistik. Die Regierung will sich nämlich endlich Gedanken machen, wie das mit dem Freitesten überhaupt funktionieren kann. Verantworten sollen das Projekt zwei Minister, von denen einer (Spahn) bereits Schnelltests für alle versprach und zurückrudern musste. Und von denen der andere (Scheuer) das Projekt Pkw-Maut so vermurkste, dass man sich fragt, warum er überhaupt noch im Amt ist. Die Ankündigung der Taskforce ist aber kein Witz, sondern eine Passage im Bund-Länder-Beschluss vom Mittwochabend.

    Erst im April wird mit der Schnelltest-Infrastruktur gerechnet, die für flächendeckendes Freitesten notwendig ist. Auch bei der Testbestellung gibt es Kapazitätsengpässe, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. So stolpert Deutschland in das nächste Debakel und erlebt ein Déjà-Vu.
    […]

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227584629/Corona-Schnelltests-So-stolpert-Deutschland-in-das-naechste-Debakel.html

    Die allgemeine Daten-Malaise wird offenbar auch noch durch Ängste vor rassistischen Kommentaren befeuert:

    Eben in Panorama gab es zwei Corona-Berichte: im ersten Schreckensmeldungen aus dem Intensivbereich von Dezember (man sah ausschließlich schwer adipöse Patienten), gepaart mit aktuellen Ängsten, daß es wieder so kommen könnte. Jetzt haben nämlich auch die Intensiv-Ärzte ihre Modellierer, und die zeigen, daß der Peak von 5.700 Covid-19-Intensiv-Patienten, jetzt abgesunken auf 2.700, bei Lockerungen jetzt auf 9.000 ansteigen würde, während bei einer Fortführung des Lockdowns für weitere 3-4 Wochen die Zahl auf 1000 gedrückt werden könne. Jedem sein Modellierer, sollte die Forderung lauten.

    Im zweiten Beitrag ging es um die sozio-ökomische Verteilung des Covid-19-Risikos, wozu lediglich Berlin und Bremen überhaupt Daten erheben. Und natürlich ist es bei uns wie in den USA und GB: Arme, prekär Beschäftigte und alle, die sich nicht ins Home Office verziehen können, sind stärker betroffen. Daß Hartz-4-Empfänger eine wesentlich kürzere Lebenserwartung haben, war eh bekannt.

    In Sachsen ist die Armut weiter verbreitet als anderswo, und die Bevölkerung ist älter als sonstwo.

    Falls Fauci den unbrauchbaren Drosten-PCR-Test meint, hat er absolut recht.

    Testweltmeister Österreich – 20 mal so viele Tests wie in D und CH
    pfm Gesundheit 4. März 2021

    Die WHO empfiehlt positive Tests bei Gesunden nicht ohne klinische Überprüfung als positiv zu werten. Umgekehrt heißt das, dass Gesunde zu testen nur sehr mäßig bis gar nicht sinnvoll ist. Denn bei niedrigen Anteilen von tatsächlich Infizierten, erhält man sehr große Anteile an falsch-positiven Ergebnissen. Dennoch wird in Österreich seit der Kurz‘schen Idee der Massentest mittlerweile auf ‘Teufel-komm-raus‘ getestet – mehr als 20 mal so viel wie in der Schweiz oder Deutschland.
    […]

    Das jetzt verlangte „reintesten“ in die Schulen und zum Masseur hilft da sicher, vor allem, wenn man die ganz kleinen Kinder auch damit quälen kann, denn das gibt alleine zweimal die Woche 250.000 Tests. Und dabei sind in den Zahlen gar nicht erfasst die Zig-tausenden Tests, die privat, von Firmen oder Vereinen durchgeführt und bezahlt werden. Das sind dann wahrscheinlich nochmal das doppelte davon.

    Laut AGES-Dashboard wurden am 21. Februar 1.209 „bestätigte“ Fälle genannt – von insgesamt 675.000 Tests, oder zumindest von 224.300 auch offiziell erfassten und gemeldeten Tests. Das ergibt eine Positivitätsrate von 0,53% mit den offiziellen Tests – das ist etwa der Wert vom vorigen Sommer, wo es wie erinnerlich kaum noch irgendwelche Einschränkungen gab. Nimmt man aber die wesentlich höhere Zahl von tatsächlichen Tests, kommen wir auf schlanke 0,18%.

    Und das ist die wahrscheinliche Größe. Aber wir haben es mit positiven Tests und nicht mit Infektionen zu tun, sofern es sich um gesunde Personen handelt und kein klinischer Befund vorliegt. Darauf wiest die WHO mittlerweile mehrfach hin.
    https://tkp.at/2021/01/22/who-warnt-neuerlich-vor-ungenauen-und-falsch-positiven-ergebnisse-des-pcr-tests/

    Wenn hier mit Ct Werten jenseits von 30 getestet wurde, dann sagt auch der PCR-Test nichts mehr aus, denn nur unterhalb dieser Schwelle gibt es eine Wahrscheinlichkeit von 97% für ein reproduktionsfähiges Virus. Und selbst dann ist es bei Personen ohne Symptomen höchst unwahrscheinlich – zwischen 0,0% und 0,7%% -, dass sie Viren ausscheiden und nochmal unwahrscheinlich, dass sie damit jemand anderen anstecken können.

    Unter dem Strich sagen uns also die 1209 positive Testergebnisse genau gar nichts aus, außer in den Fällen, wo es auch eine klinische Diagnose gibt. Dafür braucht man aber nicht zwischen 225.000 und 700.000 Tests täglich, ein guter Teil davon auf Kosten der Steuerzahler. Ein winziger Bruchteil des Geldes in Prophylaxe investiert bringt erheblich bessere Ergebnisse.
    […]

    https://tkp.at/2021/03/04/testweltmeister-oesterreich-20-mal-so-viele-tests-wie-in-d-und-ch/

    Wobei ich nicht beurteilen kann, ob dieses Übermaß an Testungen wirklich nur PCR-Tests erfaßt. Schnelltests sind ja wesentlich genauer, was Infektiösität angeht (obwohl auch diese Tests falsch-positive Ergebnisse haben können).

    Es gibt keine „Realität“, alles ist steuerbar.

    Im Bloomberg-Artikel von Mai 2020 wird ausgesprochen gelehrt herumspekuliert. Eine „Erklärung“ gibt es letztlich nicht. Also gebe ich dieser Stimme Raum:

    Ja nun, am Übergewicht der westlichen Welt läßt sich so schnell nichts ändern – und „fatshaming“ ist heutzutage political incorrect.

    Hier sieht man sehr schön, daß Schweden in der Anfangsphase Fehler im Umgang mit Alten- und Pflegeheimen begangen hat.

    In der Tat.

    Christian Drosten hat sich bislang nicht zu den „Ergebnissen“ der MP-BK-„Konferenz“ geäußert, dafür aber einen Beitrag retweetet, der seinen Kollegen Schmidt-Chanasit bekübelt:

    Dabei gibt es nicht die geringsten Daten dafür, daß „gefährliche“ Mutanten, die seit mindestens Dezember 2020 auch bei uns grassieren, irgendeine Auswirkung hätten:

    Ein Blick ins Ausland:

    Governor Andrew Cuomo wurde übrigens durch das Parlament des Staates NY seine Zuständigkeit für selbstherrliche Corona-Anordnungen entzogen. Die Petition zur Ablösung des selbstherrlichen kalifornischen Governors Newsom stieg auf über 1,9 Millionen (1,5 Millionen sind für eine Neuwahl erforderlich), nachdem die kalifornische Regierung angekündigt hatte, die Unterschriften penibel zu überpüfen (was sie bei der Briefwahl in diesem Staat nicht für erforderlich hielt).

    Wie soll man das alles zusammenfassen? Evidenzbasierte Politik gibt es nicht. Es ist alles eine Frage der Weltanschauung und der Wählerumfragen. Wissenschaft laviert traditionell zwischen trial and error, und ist gleichzeitig Opfer von Ideologie, Ehrgeiz und Machtstreben, was auch die öffentliche Diskurshoheit angeht. Das gilt ganz besonders für Klima-Aktivismus.

    An validen Daten ist niemand interessiert.

    • Dazu paßt der aktuelle Streit zwischen Esken/Kühnert einerseits und Thierse/Schwan andererseits innerhalb der SPD:

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-21/#comment-91887

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-21/#comment-91889

      Ich würde ja empfehlen, Thierses ausführliches DLF-Interview zu lesen, dem ich zu 100% zustimme:

      https://www.deutschlandfunk.de/wolfgang-thierse-spd-ueber-identitaetspolitik-ziemlich.694.de.html?dram:article_id=493111

      Er wurde natürlich absolut „feindlich“ befragt.

      Diese Titel-Schlagzeile würde man sich von „liberalen Medien“ wünschen. In der ZEIT gibt es bis jetzt unter der Stichwortsuche „Thierse“ keinen einzigen Artikel zum Thema.

      Ich habe beim angeblich linken kritischen Medienblog „Übermedien“ nachgeforscht, was dort gesagt wird: und war entsetzt: für diesen Schrott der woke Samira El Ouassil muß sogar noch bezahlt werden:

      Kolumne Wochenschau (97) 3. März 2021
      Wie viel Dolly Parton braucht die Gesellschaft? Sehr viel.

      von Samira El Ouassil
      Exklusiv für Übonnenten

      Wir können Wolfgang Thierse nicht vorwerfen, nicht Dolly Parton zu sein.

      „Natürlich sind Schwarze Leben wichtig. Denken wir, dass unsere kleinen weißen Ärsche die einzigen sind, die zählen? Nein!“, sagte sie 2020 dem Magazin „Billboard“, gefragt zu der Black-Lives-Matter-Bewegung.

      Die Essayistin Tressie McMillan Cottom hat in ihrem aktuellen Stück „The Dolly Moment – Why We Stan A Post-Racism Queen“ anhand dieses Zitats von Dolly Parton runtergebrochen, wie gekonnt sich die Country-Musikerin durch den Gender- und Race-Diskurs bewegt („stan“ heißt hier übersetzt so viel wie „vergöttern“, angelehnt an Stan aus dem gleichnamigen Eminem-Song). In McMillan Cottoms Text kommt das Wort Identitätspolitik nicht vor, aber auch darum geht es:
      „„Es war – so weit ich mich erinnern kann – das erste Mal, dass Dolly Parton sich als weiß bezeichnete. Nicht als arm und weiß, wie sie es in ihrer gesamten Karriere tut, auch in ihrer Autobiografie. Nicht als billig und weiß oder mit irgendeiner anderen Klassenidentität als Attribut. Einfach ‚weiß‘. Von den beiden Aussagen ist das die politisch radikalste. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sie nicht sagt, dass sie glaubt, dass Schwarze Leben zählen oder dass sie die Black-Lives-Matter-Bewegung in irgendeiner konkreten Weise unterstützt. Immer die Künstlerin der Wahrnehmungstäuschung, lässt Dolly ungesagt, was ihr konservatives Country-Kernpublikum niemals von ihr gesagt hören will.“
      Aber sich selbst als weiß zu deklarieren, leistet sogar noch sinnvollere Arbeit: Auf eine Art und Weise, wie es ihr Drag, ihre kultivierte Hyperweiblichkeit und ihr strategischer Einsatz ihrer armen Wurzeln nie getan haben, ist diese Aussage Dollys klarstes Bekenntnis zu dem, was ihren unwahrscheinlichen Weg von den Ausläufern der Appalachen zum Post-Rassismus-Liebling ermöglicht hat. Ihr kunstvoller Einsatz des Weißseins als Kleidungsstück hat sie abgeschirmt, auch wenn Geschlecht und Klasse sie einst einschränkten.“

      Wie gesagt, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist nicht Dolly Parton. Und in der SPD sind einige gerade nicht so begeistert über seine Reflektionen zu identitätspolitischen Diskursen.
      https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfgang-thierse-wie-viel-identitaet-vertraegt-die-gesellschaft-17209407.html
      […]

      https://uebermedien.de/57892/wie-viel-dolly-parton-braucht-die-gesellschaft-sehr-viel/

      Seine FAZ-Aussagen sind übrigens hier am besten wiedergegegeben:

      https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wolfgang-thierse-die-spd-ekelt-ihr-urgestein-raus-75601492.bild.html

      Ich hatte Probleme, die zitierten Ausführungen von Tressie McMillan Cottom zu Dolly Parton irgenwie mit Thierse zusammenzubringen; und nachdem ich den sehr langen Essay der schwarzen Autorin gelesen hatte, fehlt der Zusammenhang erst recht:

      The Dolly Moment
      Why We Stan A Post-Racism Queen

      Tressie McMillan Cottom
      Feb 25
      […]
      The woman has earned her nostalgic moment in the sun; the question is whether we have earned the rose-tinted glasses through which we see her.
      ________________________________________
      “No one is going to cancel Dolly Parton,” culture writer Anne Helen Petersen tells me.
      […]
      I spent months mapping out how and why our political moment chose Dolly Parton to embody its contradictions and projections. I watched hundreds of hours of footage spanning Dolly from girl singer to drag icon to political figure. I’ve read every academic book ever written about her and enough of the popular books to predict the conclusions of the ones I did not get to. I’ve interviewed historians, film scholars, cultural critics, and country music stars. I’ve also listened to Dolly herself, reading her as a text. Across all that close study, one story emerges: Dolly is a celebrity among celebrities, an icon, and a national treasure because she has cobbled together a diverse, multiracial, pansexual audience for working-class feminist songcraft and queer camp subversiveness. That is the narrative hook of the wildly popular, Peabody Award–winning 2019 podcast Dolly Parton’s America. That show cemented the taken-for-granted wisdom that Dolly’s diverse audience is the reason for her ascendance. By the transitive property of celebrity, diversity is good because Dolly is good.

      We like that story as much as we like Dolly Parton. Rather, we like Dolly Parton because we like that story about who we are. The idea that Dolly is Dolly because of the strength of American diversity is one that pretends to be about how good Dolly is when it is really a story about how good we believe we are.
      […]
      Dolly is a white Southern multi-millionaire boomer who produces self-consciously white music while wearing a stylized drag of a fallen Southern belle. Only a society that willfully believes itself “post-racist” could produce such a queen. Post-racist does not mean there is no more racism. It means that we believe there is an us after we rid ourselves of our errant racist bones, which we are certain will come to pass. We craft Dolly into an unproblematic fave because the most problematic part of The Dolly Parton Moment is us.
      […]
      The nation consumes this kind of charming Southern violence as a digestif for the material violence of economic inequality and the social violence of police brutality and the routine violence of segregated neighborhoods. No matter how urgent racial conflict feels in the present national discourse, revisiting the South through film, television, music, symbols, and celebrities reinserts the slavery and Southern apartheid as a point of comparison. How bad can police brutality in Oregon be if the South once held people in chains? And if the South — the hotbed of racist bones in every body — can progress to charmed civility, then that must be our national impulse.
      […]
      There is always an audience for the feel-good polite racism in a Southern accent. You hear the echoes of that consumptive desire when one declares that they “hate country music” but love Dolly Parton. The love-hate relationship with the musical form that made Dolly possible is a reflection of the push-pull of Southern culture for non-Southerners. They may hate country music but they have a ceaseless appetite for its white escapism — sonic, visual, and embodied.
      […]
      She turned herself into a feminine ideal that trades in the most grotesque ideas of eugenic whiteness — pale skin, blonde hair, thin body, big breasts. Yet no one calls her out for being sizeist or ageist. And, she has remained Southern in affect and performance, while pursuing a non-Southern audience from the outset of her career. That she has held our interest so long and could still be relatively unblemished enough to ascend to an unproblematic fave in the sixth decade of her career is owed to Dolly’s craft — and to something more. Her performance of blondeness is a very particular thread of race and gender and class. How Dolly has gotten away with performing so many challenged identities while completely escaping critique resonates with audiences that consume the South precisely for the hope that whiteness still matters.
      […]
      This is where white people usually want me to explain why I am a genuine fan of Dolly Parton. Dolly’s are the only country concerts I would dare attend, out of fear for my safety.
      […]
      2020 was the year when everyone’s latent racial politics became evident. I held my breath as the tweet floated across my screen: Dolly Parton comments on Black Lives Matter! We have seen skilled celebrities traverse these waters only to drown. Black Lives Matter is as fierce a lightning rod for bad-faith conservative outrage as anything since Reagan introduced “welfare queen” to the public lexicon in the 1980s. I am no longer a girl or even a tepid young woman with grand ambitions. I have found the radical [mostly Black] feminist and anti-capitalist narratives I need to make sense of myself. I had outgrown needing a blonde avatar to translate myself to my self. Still, I wanted Dolly to pull through this moment, as unscathed as her wigs are unruffled. I needed this one good thing.

      Dolly did not disappoint. She amped up her usual charm defense into a full-on charm offense. “Of course Black lives matter. Do we think our little white asses are the only ones that matter? No!”, she told Billboard magazine. There was a collective sigh of relief among her many fans, those “diverse” fans of which so much has been written. After I sighed my own sigh, I looked not at the first part of her statement, but at the last. It was the first time I can recall Dolly Parton describing herself as white. Not as poor and white, as she does throughout her career, including in her autobiography. Not cheap and white or some other class identity as modifier. Just “white.” Of the two statements, that is the most politically radical. Especially so given that she does not say that she believes that Black lives matter or that she supports the movement in any concrete way. Ever the artist of misperception, Dolly leaves unsaid what her core conservative country audience needs to never hear her say. But declaring herself white does even more meaningful work: In ways that her drag, her cultivated hyper-femininity, and her strategic deployment of her poor roots have never done, this statement is Dolly’s clearest ownership of what made possible her unlikely path from the Appalachian foothills to post-racism fave. Her artful deployment of whiteness-as-drag has shielded her, even as gender and class once limited her. That whiteness takes on a sonic nostalgia in her music and in her pop performance. All of that is mutually reinforced by her overtly blonde feminine drag. Even as we forgive her this truth, the truth remains. Dolly’s whiteness, the whiteness of country music, and the voids evident in it is as much a part of Dolly’s legacy as her prodigious songwriting and subversive drag. Knowing what we love does not diminish who we love, only how we choose to love them.

      We would rather not think about how much we forgive when we love the package that Dolly’s prodigious ambitions have used as a shield and a bridge. Yes, we love her uncritically, but not because thinking about how we love would ruin Dolly. It would ruin us for Dolly. For who we are today, and what we need from a fave, we would forgive Dolly anything for embodying enough contradictions to sustain those we project onto her. After all, ours is a nation without a racist bone in its body.

      https://tressie.substack.com/p/the-dolly-moment

      Ich glaube, daß die platte Aktivistin Samira El Ouassil nichts von diesem Essay verstanden hat, und daß ihre zahlenden Leser auch über Thierse und Schwan nichts Wahres erfahren haben.

      Meine weitere Erkundung des einstmals kritischen Medienblogs ergab Folgendes:

      Niggemeier erwies sich als Denunziator zugunsten des NYT-Biden Groupies Lauren Wolfe, die selbst für das NYT-Democrats-Groupie-Organ nicht mehr tragbar war:

      Media outlets refuse to take my reports of online harassment seriously
      They’ve chosen the misogynist.
      Lauren Wolfe
      Feb 27
      […]
      On Sunday, D[…] popped up on my Facebook, which I restrict to only people I know (although strangers can still send message requests, which is useful for reporting). His very elegant message was “Wazzup, beetch?” Which led to the discovery that he’d already sent me a handful of disgusting messages about a month ago. I was receiving so many at the time — hundreds, from every direction — that his had been lost in the crowd.

      I had no memory of this guy. But learning that he was a journalist, too, and felt it was okay to invade my world out of the blue, made me absolutely furious.

      D[…] writes for a number of reputable German newspapers, and I wanted to tell each of them about the person they are employing. Fortunately, there is also a very kind world on Twitter. A dozen or so Germans said that they would contact the newspapers themselves.

      In a few days, one of those kind Germans wrote to tell me that one paper had told her that they were taking the matter seriously. That they were “investigating” — whatever that means, as nobody from the outlet has contacted me.

      But yesterday evening, another helpful German reached out to tell me something incredibly disturbing: This person knew firsthand that the editors of another of the newspapers Diederichs writes for knows what he did, but want to employ him still. And it gets worse. They have decided he has an excuse for what he said to me: He is dealing with difficult family circumstances.
      Apparently, men who are suffering are entitled to take that out on women.
      […]
      But I’m also angry on behalf of all women journalists.
      Members of my own profession, the one I love passionately, have chosen the misogynist creep.
      They’ve decided that they’re okay with publishing the work of a man who sexually harasses women. That decision is not harmless.
      […]

      https://chills.substack.com/p/media-outlets-are-refusing-to-take

      Lauren Wolfe weiß sehr genau, daß diese Zuschriften politisch waren und nicht sexistisch:

      Lauren WolfeFeb 28
      Yes, but do you get rape threats? Sexualized death threats? Regularly have men describe your body? It’s different being a woman on the Internet. But yes, I appreciate that men also get crap. It’s just a different kind of cruelty and fear invoked when it comes to us.

      https://chills.substack.com/p/media-outlets-are-refusing-to-take/comments#comment-1380387

      Aber letztlich unterstützten sie ihre wenigen Follower (ihr Artikel generierte mal gerade 12 Konmentare)

      Sarah MartinMar 1
      I have sent to a bunch o German activists that I know, here in Berlin. UNACCEPTABLE but Germany is not a feminist paradise. But the young ones are waking up!

      https://chills.substack.com/p/media-outlets-are-refusing-to-take/comments#comment-1382897

      Einer der Aktivisten war offenbar Niggemeier:

      „Wazzup beetch?“ 3. März 2021
      Deutscher USA-Korrespondent belästigt amerikanische Journalistin
      von Stefan Niggemeier
      Exklusiv für Übonnenten

      Lauren Wolfe sagt, als Journalistin sei sie es gewohnt, dauerhaft Hass und Belästigungen zu erleben. Ihr sei schon mit Vergewaltigung gedroht worden und mit dem Tod. Vieles sei viel schlimmer gewesen als die Facebook-Nachrichten, die sie im Januar und Februar dieses Jahres von Friedemann D. erhielt. Und trotzdem hätten die einen neuen Tiefpunkt dargestellt: Weil es hier ein Kollege war, ein anderer Journalist, den sie nicht einmal kannte, der sie online unter seinem Klarnamen übel belästigte.

      Lauren Wolfe ist eine preisgekrönte Journalistin. Anfang dieses Jahres machte sie ungewollt weltweit Schlagzeilen. Am 19. Januar, vor der Amtseinführung von Joe Biden als amerikanischer Präsident, hatte sie zu einem Foto seiner Maschine auf dem Regierungsflughafen getwittert: „Ich habe Gänsehaut“.

      Sie wurde dafür schnell von rechten Kommentatoren angegriffen. Wenige Tage später wurde bekannt, dass die „New York Times“, für die sie arbeitete, ihr offenbar im Zusammenhang mit diesem Tweet gekündigt hatte.

      „Was ist los, Schlampe?“

      Noch am Tag der Amtseinführung [recte: 19.1.2021, am Tag vor der Amtseinführung] hatte D. ihr über den Facebook-Messenger geschrieben:

      „Did Ole Joe sniff your hair to give you more chills already, hun?“
      Etwa: „Hat der alte Joe schon an deinen Haaren geschnüffelt, um dir noch mehr Gänsehaut zu verschaffen, Liebling?“
      Eine gute Stunde später schickte er eine weitere Nachricht:
      „Hey tingle tingle girl still hot?“
      Etwa: „Na, Kribbel-kribbel-Mädchen, noch heiß?“

      D. schickte ihr außerdem mehrere Bilder mit rechten Memes zur angeblich gestohlenen Wahl, darunter diese:

      Nachrichten von unbekannten Absendern verbirgt Facebook in einem eigenen Unterordner, und Wolfe sagt, sie habe diese damals übersehen. Aber einen Monat später, am 21. Februar, schrieb ihr D. erneut:

      „Wazzup beetch?“

      Etwa: „Was ist los, Schlampe?“
      Als sie diese Nachricht sah, bemerkte sie auch die früheren Messenges von D. Sie wurde extrem wütend, als sie erfuhr, dass er auch ein Journalist ist. Sie nannte seinen Namen auf Twitter und schrieb einige Tage später in ihrem Newsletter über den Fall.
      „Aussetzer des Urteilsvermögens“
      […]

      https://uebermedien.de/57876/deutscher-usa-korrespondent-belaestigt-amerikanische-journalistin/

      Man kann sich ausmalen, welche Cancel Culture-Untenehmungen Niggemeier unternahm.

      In diesem angeblich kritischen Medien-Blog fand ich auch dies:

      All Cops are regierungstreu 2. März 2021
      „Bild“ stürmt auf Polizisten los, die angeblich Koch-Abend gestürmt haben sollen
      von Boris Rosenkranz

      Die Zeiten, in denen „Bild“ bedingungslos hinter der Polizei stand und Respekt für die tapferen Beamten forderte, sind offenbar vorbei. Stattdessen fährt das Blatt seit Monaten einen bedingungslosen Kurs gegen die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen – und sucht dabei auch nach Vorfällen, die angeblich illustrieren, wie maßlos der Staat durchgreift.

      „Normales Verhalten wird in der Pandemie kriminalisiert“, empört sich das Boulevardblatt in der heutigen Ausgabe. „Jetzt macht die Polizei sogar vor privatem Wohnraum nicht halt!“ Um das zu belegen, werden zwei vermeintlich gute Beispiele vom Wochenende präsentiert.
      […]
      Natürlich ist nicht gesagt, dass alles exakt so war, wie es die Polizei schildert. Auch bei deren Angaben sollte man immer vorsichtig sein. Aber: Wenn die Polizei tatsächlich wegen Ruhestörung gerufen wird und die Ruhestörer das ignorieren, wenn sie provozieren statt zu kooperieren, sich widersetzen statt sich eben auszuweisen, und teilweise gegen Corona-Regeln verstoßen – ist das das „normale Verhalten“, das in der Pandemie „kriminalisiert“ wird?
      Natürlich kann man einzelne Maßnahmen hinterfragen, zum Beispiel, ob es in Ordnung war, das Smartphone zu beschlagnahmen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“. Die Hamburger Polizei schreibt dazu selbst: „Eine strafrechtliche Einordnung kann abschließend nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.“ Ein Gericht müsse außerdem die Beschlagnahme des Mobiltelefons bestätigen – oder eben nicht.
      Man kann auch fragen, ob es angebracht war, die Tür aufzubrechen. Oder in Essen zum Essen mit acht Leuten aufzulaufen. Aber „Bild“ stürzt sich hier förmlich auf die Beamtinnen und Beamten. Auf dem Anti-Regierungskurs, den das Blatt unter Chefredakteur Julian Reichelt fährt, müssen nun offensichtlich auch die dran glauben, die aus „Bild“-Sicht den Regierenden allzu treu zu Diensten sind.
      […]

      https://uebermedien.de/57743/bild-stuermt-auf-polizisten-los-die-angeblich-koch-abend-gestuermt-haben-sollen/

      Besonders entlarvend ist dieser Podcast:

      Podcast Holger ruft an (17) 26. Februar 2021
      Wie gestört ist die Bundespressekonferenz?
      von Übermedien

      Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in der vergangenen Woche einen Artikel über die Bundespressekonferenz – kurz BPK – veröffentlicht, der „von der Verwundbarkeit der offenen Gesellschaft“ erzählt, wie es darin heißt.

      „Am Beispiel der Bundespressekonferenz zeigt sich gerade, wie schwierig der Umgang demokratischer Institutionen mit manchem Gegner ist. So sehen das mehrere aktuelle und ehemalige Sprecherinnen und Sprecher, die hier regelmäßig auf dem Podium sitzen oder gesessen haben. ‚Die BPK ist gekapert worden‘, heißt es aus diesem Kreis. Einige Journalisten und Blogger – vor allem die Namen Boris Reitschuster und Florian Warweg fallen da immer wieder – würden die Veranstaltung sehr erfolgreich als Bühne für Verschwörungsmythen und Fake News nutzen.“
      https://www.sueddeutsche.de/medien/bundespressekonferenz-verschwoerungsmythen-1.5209919?reduced=true

      Überschrieben ist der Text mit: „Die Störsender“.

      Ist das so? Stören Blogger wie Boris Reitschuster oder Florian Warweg, der Online-Chef von RT DE, dem deutschen Ableger des staatlichen russischen Auslandssenders RT, die Bundespressekonferenz?

      Darüber spricht Holger Klein mit Anja Maier, die von 2015 bis 2018 im Vorstand der Bundespressekonferenz war.* „Die These, dass die das kapern, würde ich so nicht teilen“, sagt sie. Aber:
      „Was mich als Kollegin stört, ist, dass manchmal die Grenze zum Aktivismus überschritten wird. Und auch die Grenze des Respekts.“
      Die langjährige Parlamentskorrespondentin redet bei „Holger ruft an“ auch darüber, was die BPK eigentlich ist („Wir wissen manchmal gar nicht, was wir hier Gutes und Geiles haben“), warum die Politiker*innen das Spiel der Bundespressekonferenz mitmachen, wer dort Mitglied werden kann – und welche geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln dort gelten.

      https://uebermedien.de/57723/wie-gestoert-ist-die-bundespressekonferenz/

      ab Minute 13: Thilo Jung (seit 2015) ist zeitraubend. Anja Meier will nur „zitierfähige Antworten“. Herablassende Video-Schnipsel zu Entertainmentzwecken sind nicht ihre Sache. Holger Klein verteidigt Thilo Jung. Behauptet aber zu Reitschuster: der hat kein Aufklärungsinteresse, bedient rechte Verschwörungsmythen. Anja Meier: denen fehlt es an Respekt, sie sind Aktivisten und arbeiten an ihrer eigenen Marke. Sie wollen die Pressesprecher lächerlich machen, was sie nervt. Sie findet den Artikel der Süddeutschen gut, bis auf das „Kapern“. Boris Reitschuster inszeniert sich selbst, reißt Zitate aus dem Zusammenhang, setzt Triggerworte. Sollen wir unser Niveau derartig senken? Aber rausschmeißen will die BPK ihn noch nicht. RT dokumentiert zwar sauber, dient aber staatlichen russischen Zwecken und will Zwietracht säen.

      Ich würde mal meinen, daß Blogs wie die von Niggemeier Zwietracht säen, indem sie die wenigen kritischen Frager wie Reitschuster ausgrenzen, und zur Affirmaton ihrer Meinung nun ausgerechnet Ex-BPK-Vorstände wie Anja Meier interviewen, die nun schon Thilo bJung als Störfaktor empfindet (Meier, 55 Jahre alt, stammt aus der DDR.)

      Was ist nur aus diesem Blog geworden? Oder war er schon immer so?

      • @ Gabriele Wolff

        Kann ich nicht beurteilen, ich habe Übermedien bzw. Niggemeier nie gelesen. Wie ich auch das „Geschnatter“ von dieser Samira El Quassil nie lese, zumal einfach Zeitverschwendung. 🙂

        Zur Evidenz bei Covid-19: Habe gerade einen Artikel gesichtet, der leider hinter einer Zahlschranke ist, aber ich denke, weshalb werden diese Modellierer nicht mehr hinterfragt?

        „Die epidemiologischen Modelle sind vergleichbar mit Wettervorhersagen“
        Wie fehlerhaft die sein können, weiß Physiker Frank Scheffold. Warum gilt etwa die „britische“ Mutante als Grund für rasant steigende Infektionen – obwohl die Zahlen mancherorts anderes besagen?
        WELT: Herr Scheffold, die Bundeskanzlerin sagt, die dritte Coronawelle sei bereits da, und ihre Beraterin, die Virologin Melanie Brinkmann, kündigt an, die Mutanten „werden uns überrennen“. Wie ernst muss man das nehmen?

        Frank Scheffold: An solchen Diskussionen möchte ich mich nicht beteiligen. Aber auffällig ist, dass bei den düstersten Prognosen immer auf Modelle verwiesen wird. Die Erfahrung aus den vergangenen Monaten zeigt, dass Vorhersage und eingetretene Realität sehr oft eklatant auseinanderlagen.
        https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227520873/Corona-Prognosen-Epidemiologische-Modelle-sind-vergleichbar-mit-Wettervorhersagen.html

        Ich lese ja übrigens gerade das Buch von Bernd Stegemann:

        „Die Öffentlichkeit und ihre Feinde“
        Ein Plädoyer für eine neue Debattenkultur und eine Öffentlichkeit, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist Die Öffentlichkeit unserer zerstrittenen Spätmoderne ist in einer desolaten Lage. Klug und scharfsinnig untersucht der Autor ihren Zustand, benennt ihre Feinde und Bedrohungen und stellt die Schicksalsfrage: Wie können wir eine zukunftsfähige Öffentlichkeit schaffen? Ein hochaktuelles, aufrüttelndes Debattenbuch. Die Öffentlichkeit ist der zentrale Wert unserer Demokratie. Nur wenn sich freie Meinungen ohne Angst begegnen, können sie das verhandeln, was alle angeht. Ohne eine funktionierende Öffentlichkeit kann niemand seine Interessen formulieren oder seine Meinung bilden. Doch die spätmoderne Öffentlichkeit sieht sich in einer paradoxen Lage. Je mehr Menschen durch die sozialen Netzwerke Zugang haben, desto chaotischer werden ihre Debatten. Radikale Vereinfachungen führen zu einer polarisierten Öffentlichkeit, in der es nur noch Freunde und Feinde gibt. Wer auf sachliche Informationen und einen rationalen Diskurs hofft, wird immer öfter enttäuscht. Dabei steuert unsere Gesellschaft auf eine doppelte Katastrophe zu. Die Zersplitterung des Sozialen nimmt in wachsendem Tempo zu und die Veränderungen des Anthropozäns zeichnen sich immer drohender am Horizont ab. Es ist also höchste Zeit, die Ursachen der zerstrittenen Öffentlichkeit aufzuzeigen. Denn sonst stehen wir bald vor einem brennenden Haus, und statt zu löschen, schreien wir uns alle weiter an.

        Also intellektuell doch noch anspruchsvoll und was er im Zusammenhang von Öffentlichkeit und auch von Identitätspolitik sagt, finde ich meist sehr gut.
        Leider möchte er dann alles Übel der Welt auf den Neoliberalismus abschieben, der unzweifelhaft auch seine negativen Folgen hat, aber hier ist er m.E. viel zu eindimensional und unterkomplex.

        • Naja, zum Neoliberalismus gehört natürlich auch die kulturelle Hegemonie der Krisengewinner, und insofern würde ich ihm schon eine besondere Bedeutung beimessen.

          Im Tagesspiegel gab es heute übrigens einen Kommentar gegen die Bemühungen der britischen Regierung, an den Unis der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit wieder auf die Beine zu helfen. Leider ist der Kommentar von Max Tholl noch nicht online. Aber hier kann man sehen, wie er tickt:

          18.02.2021, 14:56 Uhr
          Social-Media-Sperren
          Rote Karte für schwarze Schafe?
          Facebook entscheidet über die Sperrung von Donald Trump. Worauf soll man hoffen? Ein Kommentar.
          Max Tholl

          […]
          Wie eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft zum Thema „Deplatforming“ – also Entzug der Plattform – konstatierte, bricht die „Inszenierung der extremen Rechten zusammen, eine normale politische Kraft zu sein, wenn man nicht mehr im digitalen Mainstream erscheint“. Ein Ausweichen auf alternative Kanäle könne die Löschung aus dem Mainstream nicht ausgleichen. Trumps permanente Sperrung wäre somit zwar keine Wiedergutmachung, es wäre aber vielleicht ein Zeichen mit Signalwirkung für andere.

          https://www.tagesspiegel.de/politik/social-media-sperren-rote-karte-fuer-schwarze-schafe/26929306.html

          Trump ist kein „extremer Rechter“, sondern ein mainstreamiger Republikaner.
          Und selbst Nawalny hat sich gegen diese Zensur gewandt:

          10.01.2021, 20:17 Uhr
          „Inakzeptabler Akt von Zensur“
          Nawalny kritisiert Twitter für Sperrung von Trump
          Kremlkritiker Nawalny hält Twitters Entscheidung zum Bann von Trump für undurchsichtig. „Feinde der Redefreiheit“ könnten sie als „Präzedenzfall“ nutzen.
          Kai Portmann

          Der russische Oppositionelle und prominenteste Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington mit deutlichen Worten kritisiert.
          „Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny am Samstag bei Twitter.
          In einem Thread legte Nawalny dann seine Meinung näher dar und warnte: „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Russland.“
          […]

          https://www.tagesspiegel.de/politik/inakzeptabler-akt-von-zensur-nawalny-kritisiert-twitter-fuer-sperrung-von-trump/26785240.html

          In demselben Tagesspiegel gab es auch diesen engagierten Artikel, online nur für Abonnenten:

          Eklat um Identitätspolitik
          Wer darf Amanda Gormans Gedicht übersetzen?
          In den Niederlanden kommt es zum Streit, weil eine weiße Person das Inaugurationsgedicht übersetzen sollte. Es ist ein verheerendes Signal für die Literatur.
          Von Gregor Dotzauer
          Heute, 09:04 Uhr
          Wahrscheinlich haben die Deutschen bisher einfach Glück gehabt. Denn gegen das weibliche Trio, das die gemeinschaftliche Übersetzung von Amanda Gormans Inaugurationsgedicht „The Hill We Climb“ in Angriff genommen hat, liegen noch keine Beschwerden vor.
          […]

          https://plus.tagesspiegel.de/eklat-um-identitaetspolitik-wer-darf-amanda-gormans-gedichte-uebersetzen-111722.html

          Unter den Übersetzerinnen sind allerdings auch eine Schwarze, eine Autorin mit türkischen Wurzeln – und lediglich die einzige „Weiße“ ist ausgewiesene Literatur- und Lyrik-Übersetzerin. Da hat man also vorgesorgt und für dieses pathetische Schlichtgedicht gleich drei Kräfte engagiert.

          Endlich ist der SPIEGEL aufgewacht und verhandelt sowohl den Fall Thierse/Schwan (einschließlich Hintergrund) als auch den Shitstorm gegen die niederländische Übersetzerin des Gorman-Gedichts:

          Identitätspolitik
          Wer schreit, gewinnt
          Ein Kommentar von René Pfister

          Die Demokratien in den USA und Europa werden von rechten Populisten bedroht, aber auch von einer dogmatischen Linken, die glaubt, im Namen der Gleichberechtigung jeden aussortieren zu dürfen, der sich eine unabhängige Meinung leistet.
          05.03.2021, 09.25 Uhr
          […]
          Im Netz gab es sofort einen Sturm der Entrüstung, und Schwan wurde offenkundig bedrängt, [Sandra] Kegel wieder auszuladen, was sie ablehnte. Schließlich wurde als Kompromiss vereinbart, dass sich an der Veranstaltung auch queere Aktivisten beteiligen dürfen – von denen dann einige die Gelegenheit nutzten, Kegel »rechtsradikalen Sprech« vorzuwerfen und sie auf eine Stufe mit Thilo Sarrazin zu stellen, der wegen rassistischer Bücher aus der SPD geworfen worden war. Es war der Verleger Helge Malchow, der noch in der Runde fassungslos anmerkte, der Ton erinnere ihn an »stalinistische Schauprozesse«. Ein paar Tage später entschuldigten sich SPD-Chefin Saskia Esken und ihr Stellvertreter Kevin Kühnert für die Veranstaltung – allerdings nicht bei Kegel, sondern bei jenen Aktivisten, die die Journalistin zum Teil niedergemacht hatten.

          Nun ist es das eine, wenn Esken und Kühnert meinen, sich bei Leuten andienen zu müssen, die einer der renommiertesten Literaturkritikerinnen des Landes geistige Nähe zur AfD unterstellen. Unter Esken ist die SPD schon seit Längerem auf einem Todesmarsch, der die Partei immer mehr von ihrer einstigen Wählerschaft entfernt. Wenn nun schon ein aufrechter Sozialdemokrat wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als rückwärtsgewandt gilt, dann passt die Wählerschaft der SPD womöglich bald in einen Seminarraum für Gendertheorie.
          […]
          Am Montag gab der niederländische Verlag Meulenhoff bekannt, die weiße Autorin Marieke Luca Rijneveld werde nun doch nicht das Gedicht übersetzen, das die schwarze Dichterin Amanda Gorman für die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden geschrieben hatte. Gorman hatte die Wahl der Booker-Preisträgerin Rijneveld ausdrücklich begrüßt; der Verlag sprach von einer Traumlösung. Dann aber attackierte die schwarze Aktivistin Janice Deul in einem Zeitungsbeitrag die Wahl als »vertane Chance«, den Auftrag einer Autorin zu geben, die »ganz selbstverständlich schwarz« sei – woraufhin sowohl der Verlag als auch Rijneveld zerknirscht Selbstkritik übten und sich öffentlich der mangelnden Sensibilität bezichtigten.

          Es wäre naiv, den Fall als kuriose, aber letztlich harmlose Kapriole eines etwas überdrehten identitätspolitischen Diskurses zu betrachten. Im Kern offenbart er den Versuch, die Werte des Universalismus und der Aufklärung zurückzudrehen.
          […]

          https://www.spiegel.de/kultur/identitaetspolitik-wer-schreit-gewinnt-a-67fa2f7c-f086-4d07-a19a-bfd65044417c

          Ein Leser kommentierte:

          Solche Stimmen sind beim Spi*gel inzwischen leider viel zu selten zu vernehmen. Bleibt zu hoffen, dass Stokowski und Co den Beitrag lesen, bevor die nächste Cry-Bullying-Kolumne erscheint.

          Vielleicht bessert sich der SPIEGEL gerade? Ein Aktivist reagiert verschnupft auf den morgigen Titel:

          Ich wundere mich jedenfalls, daß Pfister noch nichts über seine geliebten Democrats und ihre immer furchtbarer werdende Identitätspolitik geschrieben hat.

          Jetzt ist der Kinderbuchautor Dr. Seuss dran, der kürzlich seinen 117. Geburtstag gefeiert hätte:

          Hier gibt es das Video mit Textauszügen:

          https://dailycaller.com/2021/03/03/tucker-carlson-woke-cancel-culture-dr-seuss-racism/

          Man beachte die Reihenfolge. 😉

          Da müht sich eine schwarze Mutter ab, ihrem Kind beizubringen, wie rassistisch Dr. Seuss‘ Zeichnungen sind.
          Teil dieses Projekts:

          About this Series

          This blog post is part of a series examining classic children’s literature titles that have been deemed racist. Whether or not you choose to share classic books such as these with the children in your life, we encourage you to have open conversations with them on the topic of race. It’s important; there is a wealth of research in support of that fact. In the absence of conversations on the topic, children can come to problematic and factually inaccurate conclusions.
          Here is a guide to talking with young children about race, from the Association for Library Service to Children, a division of American Library Association.

          View all posts in the series:
          1. Tackling the Racism in Children’s Classics
          2. Little House on the Prairie
          3. Dr. Seuss
          4. The Adventures of TinTin
          5. The Thanksgiving Story

          https://library.nashville.org/blog/2019/08/tackling-racism-childrens-books-conversations-seussland

          Am 3.3.2021 sekundierte die WaPo:

          The time is right to cancel Dr. Seuss’s racist books
          Anyone shocked by the cancellation of six Dr. Seuss books hasn’t been paying attention.
          Perspective ● By Ron Charles ● Read more »

          Das war natürlich nur ein joke. Demnächst aber wird es ernst: die Indoktrination fängt im Kindergarten an:

          Da kommt die Satire kaum noch hinterher:

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