Warum die Presse versagt

In den letzten zweieinhalb Jahren habe ich keinen Beitrag mehr geschrieben, sondern nur noch in Kommentaren das Weltgeschehen und dessen mediale Zerrbilder präsentiert. Die Themen gingen nicht aus, und es war immer wieder ein Phänomen festzustellen: öffentlich-rechtliche Sender und die Medien informieren nicht, sie ergreifen Partei, befördern Agenden und verfehlen ihren Auftrag, der Macht durch kritisches Hinterfragen Paroli zu bieten.

Stattdessen: Polemik, Skandalisierung, uniformer „Haltungsjournalismus“, Wunschdenken, eilfertige Übernahme von Sprachvorgaben aktivistischer Lobbies und Ausgrenzung von Kritikern. Hat man jemals so viel über „Verschwörungstheorien“ – pardon, jetzt heißt es „Verschwörungsmythen“ und „Verschwörungserzählungen“, denn „Theorie“ klingt zu wissenschaftlich und würde diese Wirrköpfe nur adeln – gelesen wie in den letzten Monaten, dargeboten von derselben Presse, die jahrelang an der Verschwörungstheorie der Democrats mitwirkte, nach der Donald Trump quasi ein russischer Agent sei und mit Putin daran arbeitete, Mails der Democrats-Partei zu hacken und sie über WikiLeaks zu verbreiten? Und die jetzt souverän die Aufdeckung dieser Verschwörungstheorie als echte Verschwörung von Hillary Clinton, dem DNC, CIA, FBI, dem State Department und den willigen Helfern der durch die Bank anti-Trump-Presse von NYT über die Washigton Post, Politico und Daily Beast, CNN und allen anderen cable news bis auf Fox News beschweigt?

Ja,ja, die „Schlinge zog sich jahrelang zu“ um Trump.

Wenn sie sich infolge der New York Post-Enthüllungen um Joe Biden zuzieht, springt man gerne wieder auf den Zug, daß es sich bei den aus Hunter Bidens Computer stammenden Mails und Bilder, deren Echtheit nicht einmal von den Bidens bestritten wird, um „russische Desinformation“ handele.

Ohne Kommentar zitiere ich aus einem Kommentar, der ausschließlich seine eigene Blasen-Befindlichkeit beschreibt:

Politik in den USA

Das größte Problem an Trump sind seine Wähler

Eine Kolumne von Henrik Müller

Es ist ein Skandal, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl immer noch gewinnen kann – trotz aller Verfehlungen und Ungeheuerlichkeiten. Wie kann das sein? Die Antwort lässt nichts Gutes erhoffen.

11.10.2020, 13.28 Uhr

[…]

Das wirklich Beunruhigende dieses Wahlkampfs ist nicht Trumps Amtsgebaren, sondern die mögliche Unfähigkeit des Souveräns – also des Volkes -, einen untragbaren Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Und all das spielt sich ab in jenem großen Land, das, bei allen Fehlern, über Generationen der westlichen Welt ein strahlendes Vorbild war. Ein Befund, der die Demokratie selbst als Regierungssystem ins Zwielicht rückt – und damit auch uns ganz direkt angeht.

Zwei Enthüllungen der vergangenen Wochen sollten genügen, Trump unwählbar zu machen: sein Eingeständnis, die amerikanische Öffentlichkeit über die Gefahren der Corona-Pandemie – wissentlich und kalkuliert – in die Irre geführt zu haben, wie er dem Reporter Bob Woodward im Frühjahr ins Aufnahmegerät plauderte. Und die Veröffentlichungen der „New York Times“ über Trumps Steuererklärungen, die einen Abgrund an Steuervermeidung und Korrumpierbarkeit offenbaren.

[…]

Damit die Demokratie funktionstüchtig sein kann, bedarf es einer aufgeklärten Bevölkerung. Wenn allerdings nicht mehr das Relevante in wahrhaftiger Form thematisiert wird, wenn falsche Nachrichten, Triviales und sonstiger Bullshit die Debattenräume verstopfen, wenn sich Nischen und Echokammern abschotten und das Dröhnen der Lärmspiralen ohrenbetäubend wird, dann ist nicht mehr unbedingt gewährleistet, dass die Wahrheit für alle sichtbar ans Licht kommt. Wie es um die Qualität der Regierung bestellt ist, lässt sich unter diesen Bedingungen nicht mehr so einfach erkennen.

[…]

„You can’t fool all the people all the time?“ Vielleicht doch!

Während des Corona-Shutdowns habe ich an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass die Covid-19-Krise zum Offenbarungseid der Populisten werden könnte. Schließlich sei ihr Scheitern allzu offensichtlich.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/der-offenbarungseid-der-populisten-kolumne-a-91f96c2a-fffe-4e0f-8a23-126979b8dc22

Ich war zu optimistisch. Das Pandemie-Missmanagement von Boris Johnson (Großbritannien), Jair Bolsonaro (Brasilien) und Trump war so ungenügend, dass sich jeder von ihnen am Ende selbst infizierte. Trotzdem genießen sie allesamt nach wie vor beachtliche Zustimmungswerte. Offenkundig bemisst sich der Erfolg einer Regierung – mindestens für Teile der Bevölkerung – nicht mehr unbedingt an ihren Leistungen, sondern an ihrem Unterhaltungswert.

Ein Prozess ist im Gang, bei dem der Grundkonsens verlorenzugehen droht. Die Veränderungen der Medienlandschaften – das Aufkommen von Social Media, die schwächere Durchdringung mit seriösem Journalismus – begünstigen einen Zerfall der Öffentlichkeit. Gesellschaften spalten sich in immer kleinere Resonanzräume auf, wo jeweils eigene Erzählungen über den Zustand der Welt vorherrschen. Diese Erzählungen brauchen nicht unbedingt eine belastbare Faktenbasis, um der jeweiligen Anhängerschaft glaubwürdig zu erscheinen. Gegenseitige Bestätigung innerhalb der jeweiligen Gruppe genügt.

[…]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-beschaedigt-auch-unsere-demokratie-kolumne-a-71714efc-dde0-44e3-9262-52bfda6956d6

Wo er recht hat, hat er recht. 😉

1.092 Gedanken zu „Warum die Presse versagt

  1. Professor Carl Heneghan, Director of Oxford University’s Centre for Evidence Based Medicine said: “An envelope of fear has engulfed the debate around covid. Scientists who suggested an alternative way have been subject to attack, ridicule and threats by others. I have been called an “agent of disinformation” and one scientist even called me a “public health threat” on twitter. I’m happy to discuss any issue where people believe I got something wrong. But Science only operates if it continually opens up questions, uncertainty and debate. There is no such thing as “the science.”
    […]

    https://www.express.co.uk/news/uk/1415896/climate-fear-handling-pandemic-experts-jobs-lost-families-threats/amp

    zitierte ich zuletzt.

    Warum die Presse versagt


    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-27/#comment-92377

    Mit großem Unbehagen habe ich daher diese medizinische Ferndiagnose zum Zustand von Nawalny gelesen, die sich in die Propaganda von Nawalnys Umfeld einpassen sollte:

    Gesundheitszustand von Alexej Nawalny:
    „Das kann jeden Moment zum Tod führen“
    Wie ernst ist der Gesundheitszustand des Putin-Kritikers Alexej Nawalny, der offenbar schwere Herzprobleme hat? Ein deutscher Kardiologe über verfügbare Laborberichte
    Interview: Corinna Schöps
    18. April 2021, 20:13 Uhr
    […]
    ZEIT ONLINE: Parallel sind die Nieren Nawalnys offenbar angegriffen, wie dessen deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas gegenüber ZEIT ONLINE sagt.

    Baldus: Ja, einer der Nierenwerte ist mäßig erhöht, was vermutlich auch eine Teilursache für den erhöhten Kaliumspiegel ist.

    ZEIT ONLINE: Die Unterstützer Nawalnys würden ihn gern nach Europa in ein Krankenhaus bringen, auch deshalb, weil inzwischen eine seiner Hände gelähmt ist und sich das nicht mit den MRT-Befunden eines Bandscheibenvorfalls erklären lässt, der womöglich die Schmerzen und die Beinlähmungen Nawalnys ausgelöst hat. Wegen dieser Schmerzen und weil seine Ärzte nicht zu ihm durften, ist Nawalny ja in den Hungerstreik getreten. Und wegen der neurologischen Ausfälle unter anderem in seiner Hand befürchten Anwälte eine weitere Vergiftung. Wäre er überhaupt transportfähig?

    Baldus: Die erhöhten Kaliumspiegel allein jedenfalls wären kein Grund, ihn nicht zu transportieren; man müsste ihn aber durchgehend intensivmedizinisch überwachen.

    https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-04/alexej-nawalny-gesundheitszustand-herzstillstand-kalium-werte-stephan-baldus

    Ein Leser kommentiert:

    Ist denn von unabhängiger Seite bestätigt, dass die Laborbefunde tatsächlich von Nawalny stammen?
    Wie können seine Ärzte darauf zugreifen, während er im Gefängnis sitzt?
    Ist es üblich, dass dem Anwalt eines Gefangenen Labor- und Untersuchungsberichte ausgehändigt werden?
    Wenn diese von russischen Gefängnisärzten angefertigt wurden, wie zuverlässig sind diese dann?

    https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-04/alexej-nawalny-gesundheitszustand-herzstillstand-kalium-werte-stephan-baldus?cid=56778792#cid-56778792

    Keine dieser Fragen werden in dem Artikel überhaupt nur angeschnitten. Die Unterlagen sind „verfügbar“, das muß reichen. Und die Diagnose ist politisch ideal: Transportfähigkeit trotz Lebensgefahr. Da die skizizzierte Behandung nicht besonders herausfordernd zu sein scheint, wird sie nach der Verlegung in eine Krankenstation eines Gefängnisses sicherlich stattfinden können. Übrigens hat in Deutschland kein Strafgefangener das Recht auf freie Arztwahl, die es angeblich in Rußland geben soll (wozu ich noch nichts gefunden habe).

    Seit Wochen werden Kampagnen gefahren, die doch sehr an den Fall Julia Timoschenko erinnern.

    Hier kommt mal die Gegenseite zu Wort:

    Thomas Röper:

    Navalnys Gesundheitszustand
    Wie offen und leicht überprüfbar der Spiegel seine Leser desinformiert
    Die „Qualitätsmedien“ melden ständig, wie schlecht es Navalny im russischen Gefängnis geht. Der Spiegel geht dabei mal wieder besonders plump vor und jeder kann sehr leicht überprüfen, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.
    von Anti-Spiegel
    10. April 2021 13:01 Uhr

    Der Spiegel berichtet seit dem 24. März fast täglich von Navalnys Beschwerden über die Haftbedingungen, über angebliche Folter, gesundheitliche Probleme und den Hungerstreik, in den er angeblich aus Protest getreten ist. Aber das sind alles Meldungen seiner Unterstützer, die nicht von neutralen Organisationen, wie zum Beispiel dem Sonderbeauftragten der UNO gegen Folter, bestätigt wurden. Der Spiegel hat seine Leser in den 15 Tagen seit dem 24. März mit 13 Artikeln zu dem Thema „Navalnys Haftbedingungen“ beglückt.

    [Wohingegen ihm der Folterbericht Melzers zu Asssange schnuppe war…]

    Die leicht überprüfbaren Lügen des Spiegel

    Wie leicht überprüfbar die Lügen des Spiegel sind, zeigt der aktuelle Spiegel-Artikel unter der Überschrift „Inhaftierter Alexej Nawalny – Deutsche Abgeordnete werfen Russland »gezielte Folter« vor“ Der Artikel zeigt folgendes Titelbild.


    https://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-alexej-nawalny-bundestagsabgeordnete-werfen-russland-gezielte-folter-vor-a-7f83ba0d-ed06-47de-8529-e8711a138dab

    Wir sehen darauf Navalny, wie er vor einem Gefängniswärter steht. Und wir sehen deutlich an dem Datum der Überwachungskamera, dass das Bild vom 26. März ist. Der Spiegel hat aber schon am 24. März, als er seine Propaganda-Kampagne in Sachen „Haftbedingungen Navalny“ gestartet hat, folgendes geschrieben:

    »Seit Ende voriger Woche leidet er an starken Schmerzen im Rücken«, teilte Wolkow mit. Nawalny habe übermittelt, er habe Lähmungserscheinungen in einem Bein und könne nicht mehr auftreten. Trotz der Schmerzen habe er insgesamt nur zwei Tabletten bekommen.“
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-gesundheitszustand-laut-anwaelten-verschlechtert-a-75e63394-ecb5-4728-8156-b71efb5648e5

    Für jemanden, der „seit voriger Woche„, also seit Mitte März, wegen seiner Rückenschmerzen angeblich nicht mehr auftreten kann und angeblich auch keine Schmerztabletten bekommt, steht Navalny am 26. März erstaunlich entspannt in dem Raum. Ich habe damals auch über die Meldungen von Navalnys Rückenschmerzen berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/angebliche-gesundheitliche-probleme-und-folter-bei-navalny/

    Woher das Bild kommt und was es tatsächlich zeigt

    Aber woher hat der Spiegel eigentlich ein Bild von einer Überwachungskamera aus dem russischen Gefängnis? Nun, das ist keine Zauberei, denn Leser des Anti-Spiegel kennen dieses Bild seit dem 3. April. An dem Tag habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, in dem es um Navalnys Beschwerden ging und darum, dass er von russischen Aktivisten besucht wurde, den Artikel finden Sie hier.

    https://www.anti-spiegel.ru/2021/navalny-wurde-von-journalisten-und-aktivisten-im-gefaengnis-besucht/

    Und in dem Beitrag wurden Bilder davon gezeigt, wie Navalny entspannt mit seinem Tee in den Raum herumschlendert und von einem Gefängniswärter angesprochen wird. In dem Beitrag ist die Szene ab Minute 6.35 zu sehen.

    [Die Sendung stammt vom 2.4.2021; wir erleben eine alte Bekannte: Maria Butina, die 18 Monate US-Knast hinter sich hat, dort in der Küche gearbeitet hat und mit Schaudern von den Bedingungen dort erzählt: Kakerlakenjagd und abgelaufene Lebensmittel. Der zweite Besucher aus der Kommission für Menschenrechte Inhaftierter ist ein russischer Journalist mit ukrainischer Hafterfahrung. ]

    Wer sich den Beitrag anschaut, der stellt übrigens fest, dass dort kein Datum der Überwachungskamera eingeblendet ist. Ich will den Spiegel nicht beschuldigen, das Bild bearbeitet zu haben, es ist auch möglich, dass diese Einblendung in einem anderen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema zu sehen war. Aber man sieht deutlich, dass es der gleiche Vorfall ist, denn es sind Navalny und der Gefängniswärter zu sehen und auch Navalnys Tee-Becher ist auf dem Spiegel-Titelbild und dem Video zu sehen.
    Es geht dabei aber nicht um die Einblendung, sondern um eine ganz einfache Frage:

    Schlendert jemand, der vor Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen mit einem Bein nicht mehr auftreten kann, so entspannt durch den Raum?
    […]

    https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-offen-und-leicht-ueberpruefbar-der-spiegel-seine-leser-desinformiert/

    Nawalny kommt in dem Beitrag des russischen Fernsehens natürlich nicht gut weg, wie man bei Röper nachlesen kann. Sein Auftreten dort entspricht allerdings den Auftritten, die man von ihm kennt.

    Vollends zum Propaganda-Organ ist allerdings die taz mutiert:

    Nawalny im russischen Straflager
    Nawalny wird nicht behandelt
    Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat Schmerzen. Er simuliere, behauptet man im Straflager. Jetzt tritt er in den Hungerstreik.
    • 2. 4. 2021

    Inna Hartwich

    […]
    Es passiert das, was oft passiert hinter den Mauern des geschlossenen, noch an die Traditionen des Zarenreiches und des stalinistischen Gulag anknüpfenden Mikrokosmos: nicht viel. „Hallo, es tut sehr weh. Lasst einen Arzt hierher oder gebt mir Medikamente“, lässt Nawalny über Instagram wissen.

    Der russische Strafvollzugsdienst FSIN nennt Nawalnys Zustand dagegen „zufriedenstellend“, der Gefangene erhalte „notwendige medizinische Versorgung“. Mitglieder der staatlichen Kommission für Menschenrechte von Inhaftierten, die Nawalny nach dessen Beschwerden in der Strafkolonie besuchten, sagen, dieser simuliere.

    Viele der in dieser Kommission Vertretenen waren früher bei der Polizei aktiv und somit Teil der russischen Sicherheitsorgane. Nawalny nennt sie „Gauner und Lügner“.

    Obwohl jede russische Hafteinrichtung über eine medizinische Einheit verfügt und beim täglichen Kontrollrundgang meist auch ein Arzt dabei ist, sei die Versorgung „armselig“, sagen russische Menschenrechtler. „Wenn der Mensch nicht mehr in Freiheit ist, verliert er das Recht auf Gesundheit, manchmal auch das Recht auf Leben“, heißt es in einem Interview mit Natalja Magnitskaja in der Nowaja Gaseta.
    Magnitskaja hat vor elf Jahren ihren damals 37-jährigen Sohn Sergei Magnitski verloren.
    […]

    https://taz.de/Nawalny-im-russischen-Straflager/!5760257/

    Und niemand fragt, woher die Millionen stammen, mit denen Nawalny seinen Beraterstab, die Regionalbüros seiner Organisation, die Anwälte, Ärzte, die Charité-Behandlung, US-Filmproduktionen, Fotodrohnen, 2 Monate Deutschland-Aufenthalt unter Anmietung einer Luxusvilla und eines Filmstudios, wo die virtuellen Bilder des Putin-Palastes entstanden, der in Wahrheit eine Baustelle ist?

    Niemand will fragen, so scheint es.

    • Und auch jetzt weiß ich nicht, was das alles zu bedeuten hat:

      Um 00:30 Uhr wird der Wahlgang geschlossen. Dann kommt das Ergebnis. Sechs enthalten sich, neun stimmen für Söder. 31 für Laschet. So einmütig wie vor einer Woche ist das nicht, dafür ehrlicher.
      Ob Söder 77,5 Prozent klar genug findet? Laschet will noch in der Nacht in München anrufen.

      https://www.tagesspiegel.de/politik/um-00-30-uhr-steht-die-entscheidung-so-verlief-der-kandidaten-krimi-hinter-den-kulissen/27111572.html

      Vor einer Woche reichte ein 100%-Laschet-Votum von Vorstand und Präsidium Söder nicht, und jetzt reicht ein geringeres, damit er sich zurückzieht?

      Andererseits ist ein Kontinuum festzustellen: immer mehr Propaganda auf Seiten der Medien:

      „Ist Putin ein Mörder?“, will Mischke wissen. Biden hatte den russischen Präsidenten vor Kurzem so bezeichnet (und mit dieser Bemerkung die Diplomaten im State Department nicht gerade glücklich gemacht).

      Putin sei der Chef des Kreml, antwortet Baerbock, und der sei verantwortlich dafür, dass man „gerade jemanden sterben lässt“. Die Rede ist vom russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Baerbock erneuert die Forderung, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden. Vielleicht schmerzt Putin das mehr, als ihn einen Mörder zu schimpfen.

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article230517165/Annalena-Baerbock-bei-Pro7-Braucht-man-da-Eier-oder-Eierstoecke.html

      Und der Tagesspiegel ist wirklich eine Pest:

      Dort meint man auch, durch ein Interview mit diesem Herrn:

      Alexej Gresko leitet das Nawalny-Büro in Jekaterinburg

      zur Aufklärung beizutragen:

      19.04.2021, 19:32 Uhr
      Kremlkritiker Nawalny im Krankenhaus
      „Man kann doch nicht zusehen, wie ein Mensch gequält und getötet wird“

      Alexej Nawalny befindet sich in Lebensgefahr – warnen seine Ärzte. Ein Mitstreiter des Oppositionellen sagt: Die ganze Welt sehe, dass Putin ein Verbrecher ist.
      Oliver Bilger

      „Alexej stirbt“, hatte die Sprecherin von Alexej Nawalny am Wochenende gewarnt. Seit Ende März befindet sich der Kremlkritiker im Hungerstreik. Seine Ärzte befürchten ein Nierenversagen und in der Folge Herzstillstand. Bei Nawalnys aktueller Verfassung sei das „eine Frage von Tagen“.

      Die Opposition hat zu neuen Protesten am Mittwoch aufgerufen. In der Großstadt Jekaterinburg im Ural bereitet Alexej Gresko die Aktion vor. Auch der Leiter des örtlichen Nawalny-Stabs ist in großer Sorge um Nawalny.

      Nawalny ist in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt worden. Die russische Gefängnisbehörde bezeichnet seinen Zustand als „zufriedenstellend“. Glauben Sie das?

      Ich glaube den offiziellen Aussagen über seinen Zustand nicht. Unabhängige Auskunft können nur Nawalnys persönliche Ärzte geben – aber die dürfen nicht zu ihm. Seine Verlegung ist nur ein Vorwand, um seine Ärzte nicht zu ihm zu lassen.
      Das sogenannte Gefängniskrankenhaus ist ein grausamer Ort, das wissen wir von ehemaligen Häftlingen, die dort waren. Es ist ein Ort, um Menschen zu quälen.
      […]

      https://www.tagesspiegel.de/politik/kremlkritiker-nawalny-im-krankenhaus-man-kann-doch-nicht-zusehen-wie-ein-menschgequaelt-und-getoetet-wird/27109968.html

      Auf derselben Seite heute dieser Artikel:

      19.04.2021, 17:41 Uhr
      Russischer Oppositionsführer in Lebensgefahr
      Wie die EU auf den Hilferuf im Fall Nawalny reagiert

      Die EU mahnt Russland, die Behörden des Landes seien für die Gesundheit des Gefangenen Alexej Nawalny verantwortlich. Neue Sanktionen soll es nicht geben.
      Claudia von Salzen
      […]
      Nawalnys Unterstützer kritisierten, dass er nicht in ein Krankenhaus verlegt worden sei, sondern nur in ein anderes Straflager, in dem es einige Ärzte gebe. „Das ist ein Folterlager und kein Krankenhaus“, schrieb Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow auf Facebook. Die Weggefährten des Oppositionsführers vermuten, dass die angebliche Verlegung in ein Krankenhaus dazu dienen soll, für Mittwoch angekündigte landesweite Demonstrationen zu verhindern.
      […]
      Bereits in der vergangenen Woche, noch vor den dramatischen Nachrichten des Wochenendes, hatten sich Wolkow und Wladimir Aschurkow, Leiter von Nawalnys Antikorruptions-Stiftung, in einem Brief an alle EU-Außenminister gewandt und sie gebeten, sich für eine professionelle medizinische Behandlung Nawalnys einzusetzen und eine „klare, kompromisslose Botschaft“ an Russland zu senden. Im Fall einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei eine „humanitäre Intervention“ dringend notwendig.

      Die EU-Außenminister forderten Russland nach ihrem Treffen am Montag auf, Nawalny unverzüglich Zugang zu Ärzten seines Vertrauens zu gewähren. „Die russischen Behörden sind für seine Sicherheit und Gesundheit verantwortlich, und wir werden sie dafür zur Rechenschaft ziehen“, sagte Borrell. Wie das passieren soll, sagte der EU-Außenbeauftragte nicht. Vielmehr betonte er, neue Sanktionen wegen Nawalny oder der Lage in der Ukraine seien derzeit nicht geplant.
      […]

      https://www.tagesspiegel.de/politik/russischer-oppositionsfuehrer-in-lebensgefahr-wie-die-eu-auf-den-hilferuf-im-fall-nawalny-reagiert/27110756.html

      Ein müder Heiko Maas, der zumindest nicht vom „Folter-Krankenhaus“ spricht:

      Russischer Oppositionsführer
      Heiko Maas begrüßt Verlegung von Alexej Nawalny in ein Krankenhaus
      Der Bundesaußenminister sagt, er beobachte die Vorgänge um den russischen Oppositionsführer intensiv. Russland lastet er im Fall Nawalny Menschenrechtsverletzungen an.
      20. April 2021, 7:46 Uhr Quelle: Reuters

      https://www.zeit.de/video/2021-04/6249398570001/russischer-oppositionsfuehrer-heiko-maas-begruesst-verlegung-von-alexej-nawalny-in-ein-krankenhaus

      Ein Kommentator:

      So pflegt Maas die überholte Rhetorik des 1. kalten Krieges gegen „den Osten“ und Nawalny ist der Aufhänger.
      Darum kein müdes Wort jemals zu Assange, Snowden, Guantanamo…
      Europa braucht Selbstwertgefühl! Eine eigene Haltung zum Weltgeschehen, was keine lange Weile kennt und Langweiler nicht beachtet.

      Man muß Joffe fast schon dankbar für seine Nüchternheit sein:

      19.04.2021, 17:09 Uhr
      Großmachtpolitik
      Wozu Krieg, wenn der Panzerlärm reicht?
      Putins Aufmarsch gegen die Ukraine will Unterwerfung schaffen ohne Waffen. Ein Gastbeitrag.
      Josef Joffe
      […]
      Auf jeden Fall wächst im Waffenlärm der Psychodruck auf Kiew, und selbstverständlich trägt das Opfer die Schuld an der Eskalation. Man wolle, so jedenfalls der Sprecher des Kreml, sich doch nur gegen eine „explosive Situation an unserer Grenze“ wappnen. Es könne gar zu „Kriegshandlungen auf ganzer Linie kommen“. Und warum? Weil Kiew „gefährlich provoziert“. Der Vize-Direktor des Präsidialstabs im Kreml warnt, Russland müsse seine Bürger in der Ostukraine schützen – 640 000 an der Zahl. Ein Krieg „wäre der Anfang vom Ende der Ukraine“.
      […]
      Was müsste der Kleine tun, um den Riesen zu besänftigen? Wieder der offiziöse Siwkow: „Kiew müsste die Bundesstruktur der Ukraine anerkennen.“ Und der „russischen Sprache Gleichberechtigung mit der ukrainischen einräumen“. Und schon „wäre das ganze Donbas-Problem weg“.

      Aus der Ukraine soll ein schwächlicher Staatenbund werden

      Natürlich nicht, weil es dem neuen Zaren Wladimir Putin um mehr geht als nur Sprachen-Vielfalt. „Föderalstruktur“ heißt letztlich Autonomie für das Donbas, ein Zentrum der ukrainischen Schwerindustrie. Moskau nennt die Region die „Volksrepublik Donezk und Luhansk“. Weitergedacht: So soll aus dem Zentralgebilde Ukraine ein schwächlicher Staatenbund werden, den Moskau zwar nicht besitzen, aber beherrschen kann. Der gewaltlose Einsatz von 110000 Mann brächte so ein Schnäppchen. Putin hätte abermals den Pott abgeräumt – wenig gewagt, viel gewonnen: eine Dependance namens Ukraine.
      Putin ist wie immer kein Hasardeur, sondern ein kaltäugiger Opportunist, der Risiken sehr wohl abwägen kann.
      […]
      Das Fazit, obwohl ohne Gewähr: Putin weiß, dass er die besseren Karten hält. Am Ende wird er die Partie ohne Gemetzel gewinnen. Er hat die Ukraine noch weicher gekocht, die Schwäche der EU genossen und Biden an (wiewohl nicht über) den Tisch gezogen. Nicht schlecht für ein paar Wochen Waffengeklirr. Ein Einzelner kann eben entschlossener agieren als 27 plus zwei, Washington und London. In diesem Match steht es eins zu null Komma eins für Putin.

      https://www.tagesspiegel.de/politik/grossmachtpolitik-wozu-krieg-wenn-der-panzerlaerm-reicht/27110594.html

    • @ Gabriele Wolff

      Ich habe mal an anderer Stelle gesagt, dass Nawalny offenbar gerne den Märtyrer spielt, zumal er so schnell wieder nach Russland zurückgekehrt ist.

      Noch kurz zu Baerbock!

      Auch Oskar Lafontaine ist ebenfalls not amused heute auf Facebook:

      „Annalena Baerbock
      Mit Heinrich Böll, Petra Kelly und Gert Bastian demonstrierte ich in Mutlangen gegen die Pershing II. Die rot-grüne Koalition mit Schröder und Fischer kam wesentlich auf mein Betreiben zustande – Schröder wollte eine große Koalition. Diese Entscheidung habe ich bereut. Nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern auch wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg, die wesentlich von Joschka Fischer und den Grünen durchgesetzt wurde. Seitdem haben sich die Grünen von einer Friedenspartei in eine Kriegspartei verwandelt. Die Heinrich-Böll-Stiftung sollte in General-von-Clausewitz-Stiftung umbenannt werden.
      Eine führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei ist die neue „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock. Sie bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2. Jens Berger hat heute auf den Nachdenkseiten entsprechende Zitate zusammengetragen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71720
      Die Vorstellung, die US-gesteuerten Grünen stellten bei einer sich verschärfenden Krise an der russisch-ukrainischen Grenze mit Annalena Baerbock die Kanzlerin, ist für mich ein Horror.
      Und da ist noch etwas: Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass jemand Chef von sagen wir VW, Daimler oder BASF wird, der noch nie in einem kleinen Betrieb Geschäftsführer war, oder in einem mittleren Unternehmen Abteilungsleiter oder Vorstandsmitglied. Die Grünen und viele ihre Anhänger im Journalismus sind mit Annalena Baerbock offensichtlich der Meinung, wenn man Mitarbeiterin einer grünen Fraktion war und zwei Kinder großzieht, sei man hinreichend qualifiziert, Bundeskanzlerin der größten Wirtschaftsnation Europas zu sein.
      Mit fällt nur noch Wilhelm Busch ein:
      „Wenn einer, der mit Mühe kaum
      gekrochen ist auf einen Baum,
      schon meint, dass er ein Vogel wär,
      so irrt sich der.““

      • Lafontaine hat so recht! Und zu allem Überfluß sind die Grünen auch noch Champions der Verbotskultur (Corona ist nur eine Vorübung, der Klimawandel ist ja viel schlimmer) und der linken Identitätspolitik. Man kann voraussehen, daß jedenfalls der Humorbranche, wie in den USA, die Existenzgrundlage entzogen wird, sollten die Grünen das Bundeskanzleramt erobern (als Seniorpartner von GRR, wovor uns welche höhere Instanz auch immer bewahren möge, weil diese rechtsstaatsfeindliche Kombo schon in Berlin hinreichend ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat.)

        Wenig hilfreich ist natürlich unsere Propaganda-Presse, die an allen Fronten versagt. Natürlich auch bei der Porträtierung des Biden-Amerika; hier haben wir Juliane Schäubles Bericht über den George Floyd-Chauvin-Prozeß und die Befürchtungen, die ihn umranken. Ich mag ihn echt nicht zitieren in seiner Plattheit und in seinen Auslassungen:

        https://www.tagesspiegel.de/politik/abschlussplaedoyers-im-fall-george-floyd-und-was-passiert-wenn-derek-chauvin-freigesprochen-wird/27110470.html

        Die Musik spielt wohl bei der Antwort der Staatsanwaltschaft auf das Plädoyer der Verteidigung – für ein etwaiges Berufungsverfahren:

        Prosecutor Jerry Blackwell: State Rebuttal Closing

        Prosecutor Blackwell’s closing was, to this lawyer’s eyes, where the dynamite was packed into this day — mostly because it appears to me that Blackwell laid a strong foundation for a defense claim of prosecutorial misconduct.

        Indeed, the defense made an oral motion for a mistrial on this basis, and while Judge Cahill hemmed-and-hawed about the appropriateness of Blackwell’s conduct, he ultimately responded as he’s done with every other defense motion for a mistrial — denied.

        The basis for a claim of prosecutorial misconduct here is that Blackwell repeatedly suggested to the jury that the defense was outright lying — and a prosecutor is not allowed to make such arguments in closing in a criminal trial. Indeed, a prosecutor is far more constrained in making such suggestions about the defense than is the defense in making similar suggestions about the state.
        […]
        It’s worth recalling, on this point, that Blackwell is not really a prosecutor in the normal course of his legal career. Rather, he is a professional civil litigator who was brought into this case on a pro bono basis as part of the politics around this prosecution.
        […]
        Under Minnesota law this issue of prosecutorial misconduct is governed by the state supreme court decision of State v. McDaniel, 777 N.W.2d 739 (MN Supreme Court 2010)
        https://lawofselfdefense.com/law_case/state-v-mcdaniel-777-n-w-2d-739-mn-supreme-court-2010-2/

        which provides in relevant part:
        […]
        Really, this entire manner of argument by Blackwell struck me as one made by a person who didn’t believe the merits would carry them to beyond a reasonable doubt, and thus was compelled to resort to fabrication and ad hominem attacks in an effort to win — both of which are conduct in which perhaps other attorneys might engage, but which is prohibited for prosecutors.

        https://lawofselfdefense.com/chauvin-trial-day-15-wrap-up-case-is-in-the-hands-of-the-jury-verdict-watch-begins/

        Das wird natürlich unter Mitteilung der rechtlichen Quelle und der entgegenstehenden Äußerungen von Blackwell breit ausgeführt. Schäuble hat davon, wie so viele Gerichtsreporter bei uns, keine Ahnung. Ganz besonders falsch liegt sie bei ihrer plakativen Wertung der Schuld von Chauvin – es ist alles viel komplizierter, auch rechtlich:

        Ambiguity on the Legal Doctrine of Causation
        […]

        The crux of the issue is that Chauvin is criminally liable for Floyd’s death only if his conduct was a substantial cause of that death, and if it was a substantial cause it need not be the only cause in order for criminal liability to attach.
        […]
        In the case of the in-custody death of Floyd, the defense position is that Floyd is akin to the latter scenario, rather than the former.

        That is Floyd did not die as a result of a downstream event that occurred because of Chauvin’s restraint — which in the defense view would not have caused the death of an otherwise healthy suspect subject to the same restraint — but rather Floyd died because of the combination of his extremely vulnerable physiology with his toxicology, both of which were not caused by Chauvin but which Floyd brought to the event with him.

        In that view, if Floyd was actually killed by his physiology and toxicology, then he was not killed in a substantially causal way by Chauvin’s restraint — and therefore to prove beyond a reasonable doubt that Chauvin’s restraint killed Floyd, the state is first obliged to disprove beyond a reasonable doubt that Floyd was killed by his physiology or toxicology. If they fail to disprove beyond a reasonable doubt that Floyd was killed by his physiology or toxicology, Chauvin is not legally liable for Floyd’s death.

        Again, to be clear, that’s the defense view of how the doctrine of substantial causation applies to the facts of the Floyd case. And that’s what Nelson told the jury during his closing argument — unless the state disproves beyond a reasonable doubt that Floyd was killed by his physiology and toxicology, you must find Chauvin not guilty.
        […]
        As you might expect, they [die Staatsanwaltschaft] objected to Nelson suggesting to the jury that they did have that obligation, and they raised that objection to Judge Cahill after Nelson’s close.

        Now, obviously this matter of legal doctrine matters a great deal. Does the state have the burden of disproving physiology and toxicology as a cause of death, and to do so beyond any reasonable doubt? If they do, acquittal on the merits of the case seems certain. On the other hand, if they do not, conviction seems much more likely. It’s a distinction with a difference.

        And that bring us to perhaps the most remarkable portion of this dispute— Judge Cahill effectively did nothing to clarify which view of the law of substantive causation was correct. The state offered a clarifying instruction that, naturally, favored the state, and the defense objected, and the judge decided to do nothing to further guide the jury on this point — except to re-read to the jury the general jury instruction on causation.

        But guess what, the general jury instruction on causation does nothing whatever to clarify this issue, because it’s really more geared towards the more traditional Robber/Victim scenario I described above than it is to the much more complex fact pattern of the Chauvin/Floyd encounter.

        In particular, the instruction speaks to the consequence of the defendant’s actions — but Floyd’s existing cardiovascular disease, pathological high blood pressure, enlarged heart, tumor, and fentanyl and meth toxicity are not “consequences” of Chauvin’s restraint of Floyd, Floyd brought those to the event with him — so if those are what killed him, they are not addressed by this instruction.
        […]

        For your reading pleasure, here is that instruction:
        „To cause death, causing death or caused the death, means that the defendant’s act or acts were a substantial causal factor in causing the death of George Floyd. The defendant is criminally liable for all the consequences of his actions that occur in the ordinary and natural course of events, including those consequences brought about by one or more intervening causes if such intervening causes were the natural result of the defendant’s acts. The fact that other causes contribute to the death does not relieve the defendant of criminal liability.“

        […]

        https://lawofselfdefense.com/chauvin-trial-day-15-wrap-up-case-is-in-the-hands-of-the-jury-verdict-watch-begins/

        Anders, als Schäuble es darstellt, ist das Ergebnis also durchaus offen, zumal die Frage, wer was beweisen muß, ungeklärt ist. Aber es ist natürlich zweifelhaft, ob die Juroren aus Angst vor den sie betreffenden Folgen (sie müssen natürlich jederzeit befürchten, gedoxxt zu werden) nicht zur Verurteilung neigen.

        Und genauso ist es geschehen, wie ich gerade las.

        Diese Folgen werden von Schäuble leider nur unzureichend beschrieben:

        Die Einmischung von Democrats Politikern ist schlicht over the top:

        Chauvin judge says Maxine Waters’s comments could lead to overturning of trial on appeal
        by Carly Roman, Associate News Editor |
        | April 19, 2021 05:39 PM
        | Updated Apr 19, 2021, 06:19 PM

        [Video mit Maxine Waters und ihrer Geschichte von Gewaltaufrufen – Pelosi verteidigt sie natürlich.]

        Judge Peter Cahill said comments by Rep. Maxine Waters over the weekend could lead to the trial of former police officer Derek Chauvin being overturned on appeal.

        After defense attorney Eric Nelson criticized „U.S. representatives [for] threatening acts of violence in relation to this specific case,“ Cahill said Waters‘ calls for protesters to get „more confrontational“ if Chauvin is acquitted may have undermined the legitimacy of the entire trial.

        „I’ll give you that congresswoman Waters may have given you something on appeal that may result in this whole trial being overturned,“ Cahill replied.
        UPDATE: MAXINE WATERS REPUDIATES CHAUVIN TRIAL JUDGE WHO CRITICIZED HER ‚CONFRONTATIONAL‘ PROTEST COMMENTS
        Prosecutors argued that Waters’s specific comments were not necessarily a threat of violence.
        „I don’t know that this particular representative made a specified threat of violence. I don’t know what the context of the statement is,“ prosecuting attorney Matthew Frank said, adding that defense attorneys could enter specific evidence of alleged threats from Waters into the record if they so chose.

        Cahill said he would allow Nelson to enter media reports of Waters’s statements into the record.
        „I’m aware of the media reports. I’m aware that congresswoman Waters was talking specifically about this trial and the unacceptability of anything less than a murder conviction and talk about being confrontational,“ he said.

        The Minnesota judge expressed his desire that politicians stop speaking publicly about the trial, saying their commentary is disrespectful to the separation of powers.

        „This goes back to what I’ve been saying since the beginning. I wish elected officials would stop talking about this case, especially in a manner that is disrespectful to the rule of law and to the judicial branch and our function,“ he said. „I think if they want to give their opinions, they should do so in a respectful [way] and in a manner that is consistent with their oath to the Constitution to respect a coequal branch of government. Their failure to do so, I think, is abhorrent.“

        Cahill then denied the defense’s motion for a mistrial, saying he believed the jury hadn’t been exposed to Waters’s comments and „a congresswoman’s opinion really doesn’t matter a whole lot.“
        […]

        https://www.washingtonexaminer.com/news/judge-chauvin-trial-says-maxine-waters-comments-could-overturn-trial

        Das ist bislang während des Verfahrens passiert:

        Plötzlich hat die schwarze Democrats Washington DC-Bürgermeisterin Muriel Bowser National Guards angefordert – was sie bislang vehement ablehnte (insbesondere vor dem „Sturm auf das Kapitol“ und die zuvor Trump, der die National Guard gegen die Antifa aktivierte, vorwarf, er militarisiere gegen „mostly peaceful“ Protestierer:

        Ja, die Zeiten ändern sich. Die US-Democrats-Propaganda-Presse kommt sicherlich nicht so schnell hinterher.

        Gibt es doch schon den nächsten Skandal um die schwarze lesbische Democrats Bürgermeisterin von Chicago (wo der 13-jährige bewaffnete schwarze Adam Toledo von einem Polizeibeamten erschossen wurde).

        Lori Lightfoot laughs off absurd-sounding “homophobic” sex scandal rumors
        Social media was abuzz with the claim that Chicago’s first out mayor would step down. She made light of the rumors, but had stern words for serious calls for her to resign as well.
        By Juwan J. Holmes Sunday, April 18, 2021

        Lori Lightfoot addressed quickly-spreading rumors that she had been caught having an extramarital affair and her resignation as the mayor of Chicago was imminent.

        In a series of tweets, the first out mayor of the nation’s third-largest city said it was “shocking and disappointing” that the rumors were being discussed and reported on. Amidst a week of heightened scrutiny, Lightfoot dismissed her detractors and told them “get out of the way.”

        Over the last day, rumors gained traction that Lightfoot was going to resign from her post.
        According to Bossip, the rumors allege that Lightfoot had cheated on her wife and had extramarital affairs in hotels around Chicago, with the city footing the bill. One woman that Lightfoot allegedly had an affair with also had a boyfriend, and when he was caught with a gun, Lightfoot supposedly had to cover it up to prevent him from making the affair public.

        Posts online where the unfounded rumors originate from also claim that her wife, Amy Eshleman, found out about the affair and got into a physical altercation with Lightfoot, leading their daughter to report them to the police.

        Political activist and former mayoral candidate Ja’Mal Green posted a now-deleted tweet that led many to believe the rumor, writing, “Lori Lightfoot is resigning tomorrow in a stunning end to her mayorship. WOW.”

        Green clarified in subsequent tweets that that was not his intent, and he challenged Lightfoot to clear up the allegations. “I would never talk about people personal lives. Not my place and I wouldn’t ever feed that rumor about Lori Lightfoot and her wife,” he claimed.

        “If something isn’t true, simply put out a statement and kill the rumor,” he subsequently tweeted. “We all hope the resignation is true but the reason should be one of your former scandals.”
        […]

        “Good morning from my mansion in Sauganash,” Lightfoot tweeted today, referring to a previous rumor that she was going to move out of the city to a mansion in the affluent area of Sauganash.
        […]

        https://www.lgbtqnation.com/2021/04/lori-lightfoot-laughs-off-absurd-sounding-homophobic-sex-scandal-rumors/

        Da geht natürlich einiges durcheinander. Affären von Politikern sind irrelevant. Wenn sie allerdings auf Staatskosten finanziert werden und der Boyfriend einer lesbischen Geliebten vor Strafverfolgung wegen eines Waffendelikts geschützt wird, damit er die außereheliche lesbische Affäre nicht verrät, muß natürlich Schluß sein mit Presse-Zurückhaltung. Denn das ist definitiv Machtmißbrauch.

        Die Antworten auf die Lori Lightfoot-Tweets belegen, wie sehr sie von links bis rechts zum Rücktritt aufgefordert wird – ganz jenseits ihrer Affären:

        https://twitter.com/gains_mac/status/1383820456679993345

        Die Propaganda der US-Geheimdienste und des Biden DoJ über Trump-Anhänger als „domestic terrorists“ wegen des „tödlichen Sturms auf das Kapitol“ ist nun endgültig zusammengebrochen: der Capitol Police Officer Brians Sicknick ist, wie von Familienmitgiedern seit langem verbreitet, an Schlaganfällen am Tag nach seinem Einsatz vom 6.1.2021 verstorben:

        Hier kann man noch mal die fake news der MSM lesen, die alle die fake news der NYT („anonyme Quellen“) wiederholten:

        Neben Delta Airlines rudert nun auch Coca-Cola hinsichtlich ihrer „woke“ Statements zurück:

      • Das ist wirklich toll, dass Oskar sich gemeldet hat.
        Petra Kelly wäre 73 geworden und Gerd Bastian 98, wenn.., ja wenn…
        Als Friedensaktivisten haben sie mich als Pazifisten voll überzeugen können, zumal die damalige Zeit mit dem Schweigen der Älteren zum verlorenen WK II die Jüngeren zu einer Aufbruchstimmung hinzog und zunächst daraus etliche einzelne Gruppierungen sich bildeten. Z.B. in Hamburg die GAL (Zitat: „Es ist Zeit für die Wahrheit“) und als Folge, dass die Roten immer mehr Mitglieder verloren.
        Schul-Geschichtsunterricht der Zeit von 1933 bis 1945 wurde zwar versprochen, jedoch der gute alte Bismarck in seinem Mausoleum in Friedrichsruh (Sachsenwald Hamburg) musste stets zur Unterrichts-Stunden-Streckung herhalten und somit künstlich keine Schulstunden für die Aufarbeitung des Schicksals der Deutschen im WK II „frei“ waren.

        Kein Wunder, dass bei vielen dieser Generation Aufbruchstimmung zu einer Veränderung kompressierte.

        Mit Joschi änderte sich bei den Grünen Grundlegendes, wobei ein Zitat von ihm nicht druckreif wäre: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein ………“

        Oskar selbst wäre heute eher sehr enttäuscht über den Verlauf der unheilvollen Dinge, hätte aber nichts zu bereuen, weil er gewissenhaft mit seiner Aufrichtigkeit für alle stets nur das Beste gewollt hatte.

        Detailliertes zu den Grünen und Personen in Wikipedia.

        • Oder hier:

          Transatlantiker
          Keine Überraschung: Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen
          Dass Annalena Baerbock von den Grünen zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, kann niemanden überraschen. Sie ist so eng mit den transatlantischen Falken vernetzt, wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland.
          […]

          https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-ueberraschung-baerbock-wird-kanzlerkandidatin-der-gruenen/

          Zum Jury-Urteil gegen Chauvin:

          […]
          Derek Chauvin has been found guilty by a jury on charges of second-degree murder, third-degree murder, and manslaughter for his role in the death of George Floyd last May.
          The jury’s verdict came in under 24 hours, signaling little disagreement by the 12 men and women on whether the former Minneapolis police officer murdered Floyd when placing him under arrest for allegedly using a counterfeit bill at a gas station.
          „No family in history ever got this far. We were able to get a guilty charge on all counts … This right here is for everyone that’s been in this situation,“ George Floyd’s brother, Rodney Floyd said.
          Chauvin was found guilty on all charges he faced, handing a major win to prosecutors who promised the public justice in a case that fundamentally changed how the country discussed race and policing. The verdict sparked celebrations outside the courthouse. […]

          https://www.washingtonexaminer.com/news/derek-chauvin-guilty-george-floyd-murder

          Eine Einigkeit, die wohl weniger an der Komplexität des Sachverhalts und der schwierigen Rechtslage lag, wie oben ausgeführt:

          https://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-27/#comment-92389

          [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-27/#comment-92389

          sondern an der Angst vor Übergriffen und der Verantwortung für die zu erwartenden Auschreitungen, wie im vorangegangenen Post dargelegt.

          Den Dems und ihren Aktivisten reicht das nicht:

          ‚It’s not enough for me‘: Liberals react to Chauvin conviction by claiming justice was not served
          by Andrew Mark Miller, Social Media Producer |
          | April 20, 2021 08:03 PM

          Liberals both on social media and television insisted that former Minneapolis police officer Derek Chauvin being convicted on all counts did not qualify as “justice,” with some suggesting he deserved an even harsher punishment.
          On MSNBC, political contributor Jason Johnson said that the guilty verdicts for Chauvin announced on Tuesday related to the death of George Floyd was not an example of the “system working,” and he was not satisfied.

          “Twitter stays arguing about the semantics,” sports journalist Cari Champion tweeted. “I don’t care what y’all say- GEORGE FLOYD WAS MURDERED. Derek Chavin [sic] should be under the jail. These two things are true in this instance.”
          […]
          “No matter the verdict,” model and podcaster Scottie Beam tweeted. “Unfortunately, It’s not enough for me.”

          Former United States Attorney General Eric Holder took to social media to agree with the sentiment that the guilty verdicts were “not enough.”

          Rep. Alexandria Ocasio-Cortez went on Instagram Live after the verdict and told her millions of followers that the verdict was not “justice” because true justice would mean that George Floyd was still alive.
          “I don’t want this to be framed as the system working—b/c it’s not working,” the New York Democrat said. “It’s really important that this verdict is not used as a replacement for policy change.”

          Chauvin will be sentenced in eight weeks after being convicted of second-degree murder, third-degree murder, and manslaughter. The former Minneapolis police officer faces a maximum 40 years in prison.

          https://www.washingtonexaminer.com/news/liberals-justice-not-served-chauvin-conviction

          Ich halte es mit diesem Kommentator:

          Derek Chauvin didn’t get American justice, he got social justice
          by Eddie Scarry, Commentary Writer |
          | April 20, 2021 05:26 PM

          Former Minneapolis police officer Derek Chauvin was found guilty in the murder of George Floyd, so let’s pretend for a second that, like liberals, I don’t trust the criminal justice system. Here’s how I might react: I might take to the streets to riot, maybe throw things at cops, and bash some windows. If I didn’t do that, I would instigate others to do it for me and then justify it or, at minimum, excuse it.
          […]
          Fortunately, for me and small-business owners, landlords, and my friends and family, I’m not a liberal. I’m a critical thinker, and I trust the system. I disagree with the verdict, but I trust that the jurors deliberated honestly and came to what they believed to be a fair conclusion.

          https://www.washingtonexaminer.com/opinion/the-prosecutions-case-against-derek-chauvin-is-based-on-an-alternate-reality
          […]
          The entire year of 2020 saw the media build up a narrative about a racist white cop kneeling on the neck of an innocent black man. It wasn’t the truth, but, hey, there was an election at stake. Journalists believed that then-President Donald Trump needed to be taken down. Riots across the nation would only help with that task.
          And when more information came to light contradicting that narrative, the media not for one second backed down. And leading Democrats only grew more bold. President Joe Biden on Tuesday, hours before the verdict, said there would only be one „right“ verdict — a conviction. Days before that, Democratic Rep. Maxine Waters took to the streets just miles away from the trial setting to agitate Black Lives Matter activists, telling them to get „more confrontational“ if there was no murder conviction. Former President Barack Obama last week called Chauvin a murderer.

          This is the new American justice. We call it „social justice.“ It’s no longer about reasonable doubt and due process. It’s narrative and intimidation.

          Chauvin will certainly appeal, and the judge overseeing his trial has already said that Waters’s comments alone could be enough to see the trial overturned on appeal.
          Good. That’s the justice system I still believe in, but I’m not a liberal.

          https://www.washingtonexaminer.com/opinion/derek-chauvin-didnt-get-american-justice-he-got-social-justice

          Mal sehen, wie BLM/Antifa die „not enough“-Rhetorik der Dems umsetzt.

  2. @ Mark Smith:

    Danke für das Weltwoche-Interview mit Sahra Wagenknecht!

    Hast Du überlesen, daß der PoC-Vertreter – was ihn unhinterfragbar macht – Stephan Anpalagan die WELTWOCHE als „rechtsradikal“ bezeichnet hat? Und daß der Tagesspiegel-Redakteur Meisner ihn verteidigt?

    Ich zitiere mal aus aus dem Interview:

    Weltwoche: Helmut Hubacher, ein klassischer Schweizer Linker, sagte einmal, der grosse Fehler der Sozialdemokratie sei gewesen, das Thema Zuwanderung den Rechten zu überlassen. Sie äussern sich in Ihrem Buch ähnlich. Eine ungebremste Zuwanderung bedrohe den Sozialstaat. Damit sind Sie in Deutschland die grosse Tabubrecherin.

    Wagenknecht: Die ehemalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wagte einmal einen zaghaften Versuch, als sie sagte, man könne nicht jeden aufnehmen. Die Empörung war riesig, so als hätte sie zu einer unvorstellbaren Untat aufgerufen. Dabei hat sie einfach verteidigt, was immer deutsche Regierungspolitik war, mit Ausnahme der Jahre 2015, 2016.

    Weltwoche: Trotzdem, Sie gehen jetzt mit diesem Thema nach vorne, als einzige deutsche Linke. Dabei ist es doch offensichtlich: Die Linken müssen den Sozialstaat verteidigen. Wenn man die Grenzen abschafft, geht der Sozialstaat zugrunde. Warum ist das so tabuisiert?

    Wagenknecht: Man fürchtet sich vor dem falschen Vorwurf, ein Rassist zu sein. Viele haben auch wirklich das Gefühl, eine Politik der offenen Grenzen sei ein Gebot internationaler Solidarität. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat in wohlhabenden Ländern sind hochproblematisch, aber eben auch die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer. Es sind eher bessergebildete Mitglieder der Mittelschicht, die es nach Europa schaffen. Zurück bleiben die Ärmsten. Linke Politik müsste sich eigentlich um die kümmern: durch andere Handelsverträge und mehr Geld für das Uno-Flüchtlingskommissariat. Es gibt allerdings auch linke Parteien, die hier einen vernünftigeren Weg gehen. In Dänemark etwa die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen.

    Weltwoche: Frederiksen sagt: «Wir müssen darauf achten, dass nicht zu viele Flüchtlinge in unser Land kommen, sonst könnte unser sozialer Zusammenhalt nicht existieren. Er ist bereits in Gefahr.» Gilt das auch für Deutschland?

    Wagenknecht: Ja, sie hat völlig recht. Dänemark hat einen starken Sozialstaat, der könnte nicht fortbestehen, wenn es zu viel Migration gibt.
    […]

    Natürlich ist das ganze Interview lesenswert, das man ohne Abo offenbar nicht lesen kann:

    Warum die Presse versagt

    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-27/#comment-92367

    Die USA sind bekanntlich kein starker Sozialstaat, aber die Democrats bezeichnen jeden, der für kontrollierte Einwanderung ist, als „Rassisten“. Sie sind allerdings auch die Partei des Kapitals, und gegen illegale Minilohn-Arbeiter haben sie natürlich nichts. Ihre „Sanctuary Cities“ statten lllegale mit Lichtbild-Führerscheinen aus, so daß sie an Wahlen teilnehmen können (Obama hat bei der letzten Wahl explizit darauf higewiesen, daß die Staatsbürgerschaft im Wahllokal nicht überprüft werde): der Powergrab der Democrats ist wirklich unvorstellbar:

    [Thread]

    Weil sie den hinter einer vordergründigen Antirassmismus-Kampagne verbargen, haben sie nun Probleme: Kamala Harris, die sich eigentlich um die Grenzkrise kümmern sollte, übernimmt stattdessen Biden-Pflichten:

    Das White House lügt, was ihre „Erfolge“ angeht – wobei man sich fragt, warum Biden die Trump-Abkommen mit Mexico, Guatemala und Honduras überhaupt gekündigt hat:

    State Department Disputes White House Claims of Border Crisis Agreements
    WH official claimed agreements in place with Mexico, Guatemala, and Honduras

    A State Department spokeswoman on Friday disputed a top White House official’s claim that President Biden had secured agreements with Central American countries to address the border crisis.

    While White House aide Tyler Moran told MSNBC on Monday the administration had reached security deals with Mexico, Honduras, and Guatemala, a State Department spokeswoman told the Washington Free Beacon no such agreements are in place.
    „While we are coordinating efforts, no agreements have been established,“ the spokeswoman said. „Each of the countries has decided on how to strengthen border security in ways that are appropriate for them, and we have seen the result in increased access to protection, apprehensions of irregular migrants, greater numbers of checkpoints, and the successful dispersal of large, organized migrant groups.“
    […]
    Federal and foreign officials have also contradicted Moran’s claim. Northern Triangle Special Envoy Ricardo Zúniga testified to the House Foreign Affairs Committee that the Biden administration has not reached any agreement with the countries. Similarly, Honduras Foreign Affairs Minister Lisandro Rosales said Monday the nation has made no commitment to put soldiers on its border.
    The White House did not respond to a request for comment.
    […]

    https://freebeacon.com/biden-administration/state-department-disputes-white-house-claims-of-border-crisis-agreements/

    Vandalismus und Gewalt in US-Großstädten dauern an – denn Polizeigewalt gegen Schwarze ist ja angeblich systemisch, wie es die Critical Race Theory implementiert:

    Aber wer von den Democrats liest schon die konservative Presse oder wäre an Wahrheit interessiert?

    Hier zur Abwechslung mal die Perspektive der Cops, von denen Hunderte jedes Jahr sterben:

    Eine komplett harmlose Verkehrskontrolle, und man muß auf alles gefaßt sein.

    Sie sind entsetzt:

    In Minneapolis sind nun Soldaten aktiv, die wenigstens mal rioters festnehmen:

    Alles, was der Squad-Abgeordneten aus Minnesota, Ilhan Omar, dazu einfällt, ist dies:

    Ob sich diese Attentäter dadurch ermutigt fühlten?

    Ihre Squad-Kollegin postete:

    CRA müßte die Credit Rating Agency sein.

    Man weiß nicht, in welchem Amerika sie lebt:

    The coalition — which includes U.S. Rep. Burgess Owens, former Florida Lt. Gov. Jennifer Carroll, former Texas state Rep. James Earl Wright, and former mayor of Cincinnati and U.S. Ambassador to the U.N. Commission on Human Rights Ken Blackwell — declares at RealClearPolitics that „liberal orthodoxy“ dictates that „all Blacks think alike, and all Blacks support Black Lives Matter, and all Blacks oppose the recently enacted Georgia Election Integrity Act,“ one that in part mandates voter ID at the polls.
    Yet the writers note that a recent Rasmussen Reports poll „found that 69% of Blacks and 82% of nonwhite minorities support voter ID,“ while another recent poll „found that a full two-thirds of Blacks in Georgia support voter ID.“
    […]
    The group claims that „elites, most of whom are white, have enabled them, taking it upon themselves to determine who the ‚leaders‘ of the Black community are and ignoring anyone else who suggests differently.“ These elites, they state, are „totally oblivious to the real Black leaders“ whose opinions differ from activists like Abrams.

    The writers point out that numerous institutions and industries in American society, including airlines, package distributors and alcohol stores, all require ID from their patrons.
    „Is that racist? Of course it isn’t,“ they write.

    https://justthenews.com/politics-policy/elections/major-black-leaders-come-out-support-voter-id-slam-totally-oblivious

    „Why do they always think we have a gun or something?“

    Adam Toledo HATTE eine Pistole, auch wenn er erst 13 war. Hat man das den Kids nicht gesagt? Abgesehen davon: sie wissen nicht, was ein Gedicht ist, und sie haben keine Ahnung von der englischen Sprache. Die Bildungsdefizite, die in öffentlichen Schulen produziert werden, treten klar zutage. Darüber sollte sie sich Sorgen machen.

    Derweil die Democrats-Tröte Maxine Waters, die in LA in einer millionenschweren „Gated Community“ in einem ebenso millionenschweren Anwesen haust, eigens nach Minneapolis reist, um die Ausschreitungen dort weiter zu befördern. Diese Frau hat eine lange Geschichte der Förderung von Gewalt:

    Und außerdem:

    Das wird überregional keine Schlagzeilen machen. Man jiepert nach weißen Mass Shooters. Möglichst mit rassistischem Hintergrund.

    The fact that we don’t know this officer’s name is concerning enough, but what’s equally concerning is that we don’t even know what agency he belongs to.
    Was this officer part of the Capitol Police force?

    Well, the secrecy surrounding the case would suggest that yes perhaps he was, but we’re only speculating.

    Everything is a mystery when it comes to the Capitol Police because they operate under a totally different set of rules.

    Thanks to their buddies in Congress, the U.S. Capitol Police do not follow the same public reporting or transparency protocols that most other major police forces do.
    For example, if someone is shot outside the Capitol by a DC police officer, the department is required by law to release the names of the officers involved in the shooting.
    The Capitol Police force is not required to release the names of officers involved in any shooting, and most-often times they choose to withhold that information from the public.

    Not to mention, Capitol Police are also under no obligation to respond to FOIA (Freedom of Information Act) requests.

    The Capitol Police are part of the Legislative Branch and are not subject to the Freedom of Information Act. That means if a journalist or watchdog group asks for records on police misconduct or inspector general reports, they’ll come up empty because Capitol Police are not required under the law to comply.
    […]
    Some more facts. Unlike most major police departments, Capitol police are not equipped with body cameras.

    Honestly, it’s mind-boggling that Democrats are demanding a nation-wide discussion on police reform and transparency, yet the officers who are sworn to protect them have almost no transparency and no accountability whatsoever to the public who pay their salaries.

    One can’t help but wonder if the lack of “transparency” within the Capitol Police force is not only about covering up questionable police activity, but also protecting the privacy of politicians. Just imagine what we’d find out about our sacred political figures if we had access to police reports and body cam footage from inside the Capitol?

    Prior reporting on the Capitol Police does not exactly inspire confidence either. Even by government standards their historical incompetence is enough to give pause.

    „Capitol Police say that the commander of officers on the House side of the Capitol left his service weapon unattended in a bathroom where it was discovered by another officer.
    A spokeswoman for the department told Roll Call that Lt. Mike Byrd will be investigated after his Glock-22, which has no manual safety to prevent unintended firing, was found “during a routine security sweep” by another officer in a bathroom on Monday.

    Monday’s incident appears to be the first unattended service weapon involving Capitol Police reported since 2015, when the department faced a rash of similar incidents including on where an officer’s loaded weapon was found on a toilet seat cover holder.

    In another case that same year, a young child found an unattended gun in the bathroom of then-Speaker John Boehner’s (R-Ohio) office. That incident too involved a weapon without a traditional safety mechanism preventing unintended firing.“ [The Hill]
    https://thehill.com/blogs/blog-briefing-room/news/431924-capitol-police-officer-left-weapon-unattended-in-capitol

    The American taxpayers who fund this “police force” are left with a million unanswered questions, growing suspicion and a lack of trust in their government officials.
    […]

    https://www.revolver.news/2021/04/mystery-surrounding-ashli-babbitt-shooter-police-officer-foia/

    Ich wußte nicht, daß es Waffen gibt, die man nicht mal sichern kann. Ich kann nur eins sagen: ein Szenario wie in den USA darf es bei uns nicht geben.

    • Zu Corona:

      Gibt es Alternativen?

      Kampf gegen Corona
      Lockern statt Lockdown – geht der Schweizer Weg auf?
      Stand: 16.04.2021 | Lesedauer: 6 Minuten
      Von Virginia Kirst, Gregor Schwung

      Die Infektionskurven der Schweiz und Deutschlands verlaufen fast schon unheimlich parallel. Doch während hierzulande die Stimmen lauter werden, die einen harten Lockdown fordern, öffnet die Schweiz weiter. Wie kann das sein?

      […]

      https://www.welt.de/politik/ausland/plus230436835/Kampf-gegen-Corona-Lockdown-lockern-Geht-der-Schweizer-Weg-auf.html

      Hätte ich gern gelesen.

      Zur Politisierung in den USA:

      Was scheren einen Virologen Freiheiten? Dafür ist er nicht zuständig.

      FIREWORKS: Jordan Grills Fauci on Loss of Civil Liberties, Doctor Says Stop ‘Ranting’
      posted by Hannity Staff – 4.17.21

      https://rumble.com/vfqes5-fireworks-jordan-vs.-fauci.html

      GOP Congressman Jim Jordan and Dr. Anthony Fauci exchanged heated words this week at a hearing on Capitol Hill over when Americans can start to recover civil liberties lost during the CoVID-19 pandemic.
      “When is the time?” Jordan asked. “When do Americans get their freedom back?”
      “When we get the level of infection in this country low enough that it is not a really high threat,” Fauci said.
      “You’re ranting again,” Fauci told Jordan.
      “No, I’m not ranting,” Jordan said.
      “Yes, you are,” replied Fauci.
      “I’m not in a position to determine what the government can do in a forceful way,” Fauci said before Jordan interrupted: “You make all kinds of recommendations, you make comments on dating, on baseball, on everything you can imagine. I’m just asking, you just said, protesting increases the spread. I’m just asking you: Should we try to limit the protest?”
      Watch the fiery exchange above.

      https://hannity.com/media-room/fireworks-jordan-grills-fauci-on-loss-of-civil-liberties-doctor-says-stop-ranting/

      Das bekommt Dauer-Alarmist Fauci aber nicht hin, denn auch er politisiert:

      Es sind nur – laut wie immer fraglichen Umfragen – 43% der Republikaner, die eine Impfung ablehnen. Und die tun das womöglich nur, weil sie ja nix von der Impfung haben:

      Wie überhaupt asymptomatische Infizierte generell kaum Überträger sind.

      Ärzte-Alarm auch bei uns:

      Die Statistik sieht nicht anders aus; und die vielen Corona-Toten der ersten Welle wegen zu früher Beatmung hat dieser Arzt wohl verdrängt. Selbstbestimmt agierende Patienten scheinen ihn generell zu stören: der hier wäre nicht Arzt meines Vertrauens.

      Staatstragend: die Tagesschau:

      Das Kontrastprogramm. Hui! Ein aufgeweckter liberal comedian! Auch wenn er mal wieder den Hoax brachte, Trump hätte empfohlen, Desinfizierungsmittel zu trinken:

      Wenn in den durch das Gesetz beeinträchtigten Grundrechtsbereich auch das Recht zur körperlichen Unversehrtheit einbezogen ist, dann kann das nur bedeuten, daß sich der Bund vorbehält, Heileingriffe wie Impfen und Testen auch gegen den Willen der Betroffenen anzuordnen, vermutlich bezogen auf die neue Kompetenz, Rechtsverordnungen zu erlassen. Juristisch stellt jeder Heileingriff eine Körperletzung dar, die nur durch aufgeklärte Einwilligung des Patienten ihre Rechtswidrigkeit verliert.
      Ich hoffe, daß hierüber noch aufgeklärt wird.

      Immerhin: es regt sich allgemein Widerstand, sogar aus der CDU:

      Den Grünen und Lauterbach geht das alles nicht weit genug; so gibt es jetzt diese Studie, die von dem Wissenschaftsredakteur der FT mit allerlei Einschränkungen vorgestellt wird:

      Begeistert aufgegriffen von Lauterbach:

      Der auch prophezeit, daß bis zum Sommer Eltern und Kinder sterben oder an Long Covid dahinsiechen werden. Keine Ahnung, was ihn treibt.

      Der Gegenpol kommt wenigstens mit Daten um die Ecke:

      Da weiß ich, wem ich eher vertraue.

      (wird fortgesetzt)

      • Gehört irgendwie auch zu Corona:

        Das erkennt man schon jetzt: die Bundesnotbremse ist nicht scharf genug, verfügt Göring-Eckardt, die Schulen schon bei einer „Inzidenz“ von 50 schließen will.

        Da hat Bolz eindeutig recht. 😉

        Zur Intensivbetten-Belegung:

        Bei Anne Will war gestern der ebenfalls jammernde Chef der Intensivabteilung der Uniklinik Köln anwesend, ganz zufällig ein No Covid-Vertreter. Er mußte aber zugeben, daß es „wegen Ostern“ sozusagen keinen Anstieg gab und daß erst seit 3-4 Wochen (während das Jammern schon seit Oktober angehoben hat) nicht notwendige OPs abgesagt werden, was die Wirtschaftlichkeit der Klinik senkt.

        Von woanders kommen diese Bilder:

        Das sind wohl die, die wegen abgesagter Termine nichts zu tun haben. 😉

        Kommen wir zu Drosten:

        Tatsächlich fehlt es an Angaben von Beruf/Arbeitsplatz bei Positiv Getesteten; repräsentative Studien fehlen ganz, und die neueste These widerspricht dem Arbeitsplatz-Argument sehr deutlich:

        Infektionen häufen sich in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit
        18.4.2021 Stand: 07:36 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
        Von Benedikt Fuest

        Wo stecken sich besonders viele Menschen mit Covid-19 an? Wissenschaftler haben versucht herauszufinden, wie Einkommen, Herkunft und politische Einstellungen mit Infektionen zusammenhängen. Die Ergebnisse sind aufschlussreich.

        Wohngegenden mit hoher Arbeitslosenquote, mit hohem Ausländer- und Migrationsanteil weisen überdurchschnittlich hohe Corona-Fallzahlen auf. Auch in Gebieten mit hohem AfD-Stimmenanteil kommen Infektionen häufiger vor. Seltener sind Infektionen dagegen in Gegenden, in denen die Menschen einen gut bezahlten Job und einen hohen Bildungsabschluss haben und FDP wählen.

        Das geht aus Daten der Geodatenberatung Infas 360 hervor. Die Forscher glichen sozioökonomische Faktoren am Beispiel der Großstadt Köln mit dem Infektionsgeschehen ab: Für 86 Kölner Stadtteile mit insgesamt knapp 36.000 Corona-Fällen überprüften sie, ob zwischen Durchschnittseinkommen, Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, Zweitstimmenanteile der letzten Bundestagswahl, Anteil der Bewohner unter 18 Jahren, Zahl von Schulen oder ÖPNV-Anbindung und den Corona-Fällen ein Zusammenhang bestehen könnte.

        „Das hat etwas mit der Wohnsituation zu tun“

        „Korrelation ist nicht gleich Kausalität, lautet ein Statistik-Grundsatz,“ kommentiert Hajo Zeeb, Epidemiologie vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie an der Universität Bremen, gegenüber WELT AM SONNTAG die Ergebnisse. Zusammenhänge ließen sich aber auch andernorts beobachten. „Auch in Bremen sehen wir in bestimmten Stadtteilen mit den gleichen Attributen ein erhöhtes Risiko. Das hat etwas mit Bevölkerungsdichte zu tun, mit der Wohnsituation.“

        Zeeb beklagt, dass es in Deutschland bislang keine detaillierten Daten gibt. „Es wäre sehr sinnvoll, so etwas viel stärker auszuwerten. Dann könnte man sehen, in diesen Stadtvierteln klumpt es sich, da muss man stärker hingehen und Bedürfnisse vor Ort aufgreifen.“

        https://www.welt.de/wirtschaft/article230470773/Corona-Infektionen-haeufen-sich-in-Gegenden-mit-hoher-Arbeitslosigkeit.html

        Aber es ist nun mal sehr beliebt, „Kapitalismus-Kritik“ zu üben:

        Wie überhaupt der Ton entgleist:

        Drosten fühlt sich mal wieder mißverstanden:

        Laut Cochrane-Studie funktionieren die Tests unterschiedlich: der Roche-Test soll zu 85% die asymptomatisch Infizierten herausfinden können. Wie ich dem SPIEGEL entnahm, ist aber das größere Problem die hohe Quote an Falsch-Positiven asymptomatisch Getesteten, und das sind die meisten von denen, die getestet werden (Schulen, Arbeitsplatz etc.). In Gegenden mit 200 (echt) Infizierten pro Hunderttausend zeige ein bestimmter (ungenannter) Schnelltest 75% Falsch-Positive an, bei geringerer Fallhäufigkeit wesentlich mehr.

        Das hat man in GB bereits eingesehen, während bei uns der Testwahnsinn noch gesteigert werden soll:

        Der ewig mißverstandene Drosten retweetet das hier:

        Wie steht es um die Evidenz des Drosten PCR-Test?

        Debatte über Ct-Wert
        Wir müssen die Ergebnisse der PCR-Tests genauer auswerten
        Stand: 15.04.2021 | Lesedauer: 4 Minuten

        Von Tim Röhn
        […]
        Seit Tagen wird über die Kopplung von Maßnahmen an Inzidenzwerte debattiert. Dabei liegt das Problem viel tiefer: bei den PCR-Tests selbst. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie sollte sich die Öffentlichkeit darüber im Klaren sein, dass ein positiver PCR-Test weder gleichbedeutend sein muss mit einer Erkrankung noch mit Infektiösität. Um darüber Aufschluss zu bekommen, müsste nach der Testung eine Anamnese durchgeführt werden. Helfen würde es auch schon, den Ct-Wert des Testergebnisses in Augenschein zu nehmen – so, wie es im Ausland teilweise schon gemacht wird.

        Der Ct-Wert steht für den englischen Begriff cycle threshold, auf Deutsch: Zyklusschwelle. Er zeigt an, wie viele Zyklen der PCR-Test durchlaufen hat, bis Viruserbgut entdeckt wurde. Ist die Virenmenge in der Probe groß, reichen dafür relativ wenige Runden. Je geringer die Viruslast in der Probe ist, desto mehr Zyklen sind nötig – und desto höher ist der Ct-Wert.

        Ein positiver Test ist nicht automatisch eine „Neuinfektion“

        Ab einem Wert von etwa 30 ist eine Ansteckungsgefahr gemäß wissenschaftlichen Studien so gut wie ausgeschlossen. Angesichts der hohen Empfindlichkeit des PCR-Tests kann dieser schon beim Auftreten von minimalen Virusresten anschlagen, entweder zu Beginn einer Infektion oder eben auch während des Abklingens – und zwar bis viele Wochen danach und auch in Fällen, in denen eine Infektion nie bemerkt worden war. Entsprechend irreführend ist es, einen positiven PCR-Test als „Neuinfektion“ zu bezeichnen.

        Eine Debatte über die Aussagekraft der PCR-Testung wird hierzulande so gut wie gar nicht geführt. Der Harvard-Epidemiologe Michael Mina schrieb vor einigen Tagen bei Twitter: „Unglaublich, dass Ct-Werte zusammen mit einem positiven Sars-CoV-2-PCR immer noch selten gemeldet werden. Oft ist der Ct-Wert die einzige Information, die ein Arzt oder Kontaktnachverfolger über eine positive Person kennt. Dass wir Ct-Werte wegwerfen, ist bemerkenswert.“ In einem Interview mit dem „Science“-Magazin hatte er erklärt: „Wir müssen aufhören zu denken, dass jemand positiv oder negativ ist, sondern uns fragen, wie positiv jemand ist.“

        Unter anderem in der spanischen Hauptstadt Madrid hatten die Behörden nach eigenen Angaben Kontakt mit Mina und haben ihren Umgang mit PCR-Ergebnissen angepasst. Die Regionalregierung nimmt die Ct-Werte seit Monaten genau unter die Lupe und lässt sie mit in die Entscheidungen über die Verschärfung oder Lockerung von Maßnahmen einfließen; jüngst lag der Ct-Wert der positiven PCR-Tests in rund 50 Prozent der Fälle bei über 30.
        […]

        https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-muessen-die-Ergebnisse-der-PCR-Tests-genauer-auswerten.html

        Nach Erscheinen des Artikels trafen die Antworten von Drosten ein:

        -Tests für Sars-CoV-2 sind von Anfang an besser validiert“
        Stand: 17.04.2021 | Lesedauer: 5 Minuten

        Von Tim Röhn

        Am Donnerstag veröffentlichte WELT einen Kommentar mit dem Titel „Wir müssen die Ergebnisse der PCR-Tests genauer auswerten“.
        https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-muessen-die-Ergebnisse-der-PCR-Tests-genauer-auswerten.html

        Vier Tage zuvor hatte der Autor den Chefvirologen der Charité, Christian Drosten, über dessen Arbeitgeber gefragt, wie dieser zu Aussagen aus dem Jahr 2014 zu PCR-Testungen steht. Am Freitagnachmittag schickte die Charité Antworten von Drosten, die wir hier in voller Länge dokumentieren.

        1. Frage

        Im Blick auf die PCR-Testung bin ich auf dieses Interview mit Herrn Professor Christian Drosten gestoßen. Darin sagt er u. a.: „Während des Sars-Ausbruchs im Jahr 2003 gab es eine strenge Falldefinition. Menschen, die Kontakt mit Sars-Patienten hatten, aber keine Symptome zeigten, wurden nicht mit PCR getestet. Stattdessen wurden sie später auf Antikörper getestet, um zu sehen, ob eine Infektion stattgefunden hatte. Das sollte nun auch in Saudi-Arabien geschehen. Asymptomatische Menschen sollten nicht mit PCR getestet werden.“
        https://www.sciencemag.org/news/2014/05/mers-virologists-view-saudi-arabia

        Ich würde gerne wissen, ob und, falls ja, inwiefern sich die Einschätzung von Herrn Professor Drosten bzgl. der Testung von Personen ohne Symptome in der Covid-19-Pandemie unterscheidet.

        Antwort von Christian Drosten:

        Die Einschätzung zur PCR-Testung bei Covid-19 und Mers unterscheidet sich deutlich, denn beide Erkrankungen weisen deutlich abweichende epidemiologische Ausprägungen auf.
        An dieser Stelle sei nur auf folgende Aspekte verwiesen: Sars-CoV-2 (Erreger von Covid-19) wird hocheffizient von Mensch zu Mensch übertragen. Etwa die Hälfte aller Übertragungen geschieht bereits vor Symptombeginn. Daraus folgt, dass der Einsatz der PCR zur Verhinderung von Übertragungen auch Personen einbeziehen muss, die (noch) keine Symptome aufweisen.
        Mers-CoV (Erreger von Mers) und Sars-CoV (Erreger von Sars) werden dagegen erst nach Symptombeginn übertragen.
        […]
        Die damals verfügbaren Tests sind keinesfalls mit den heute verfügbaren Tests für Sars-CoV-2 vergleichbar. Wie in dem von Ihnen erwähnten Interview am Beispiel Sars (Erreger: Sars-CoV) angeführt, ist ein abgesichertes Vorgehen (PCR-Testung von symptomatischen Patienten, Bestätigung durch Antikörpertestung) die Methode der Wahl, wenn ein neuer Erreger mit unsicher validierten Tests nachgewiesen werden muss.
        Sars und Mers waren hier situativ ähnlich, denn die PCR-Technik an vielen Orten, an denen diese Erreger vorkamen, war noch nicht weit entwickelt. Kommerziell verfügbare, zertifizierte PCR-Tests existierten nicht. Auch bei Sars waren viele regionale Labore in der Anwendung von PCR-Laborprotokollen unerfahren. Gleichzeitig waren die Fallzahlen relativ gering, sodass zur Sicherheit ein Antikörpertest zusätzlich zur PCR empfohlen werden konnte.

        Dies ist nicht mit der jetzigen Situation bei Covid-19 vergleichbar. Die Virusausscheidung und Übertragung von Sars-CoV-2 sind seit dem Frühjahr 2020 klar. Die PCR-Tests für Sars-CoV-2 sind von Anfang an besser validiert und technisch aufgesetzt (das liegt einfach am Fortschritt der Technik) und inzwischen als formal zugelassene In-vitro-Diagnostika von einer Vielzahl von Herstellern erhältlich.

        Die Tests sind dabei unterschiedlich, es wird also nicht nur ein Zielgen, sondern eine große Vielzahl von Zielgenen verwendet – bei vollkommener Übereinstimmung der Testergebnisse zwischen Herstellern. Ein solches gut definiertes Handwerkszeug, wie wir es auch für andere häufig vorkommende Viren (Hepatitisviren, Influenza, HIV, Herpesviren) haben, hat es für Sars-CoV und Mers-CoV nicht gegeben.

        Selbstverständlich wurden im Fall von Sars-CoV-2 in der Anfangsphase vielfach Antikörpertests zur nachträglichen Bestätigung der Infektion durchgeführt (Bsp. aus Deutschland: Wölfel at al, Nature 2020 anhand der „Webasto-Kohorte“). Die nachträgliche Bestätigung einer Infektion bei PCR-Positiven durch Antikörpertestung gelingt dabei in so großer Regelmäßigkeit, dass eine obligatorische Bestätigung aus labormedizinischer Sicht verzichtbar ist.

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article230461507/Chefvirologe-Drosten-Die-PCR-Tests-fuer-Sars-CoV-2-sind-von-Anfang-an-besser-validiert.html

        Daß die WHO wegen der Unsicherheit der PCR-Tests eine diagnostische Nachbereitung empfiehlt, weil der PCR-Test bei asymptomatischen Getesteten kein Diagnose-Instrument ist, unterschlägt er.

        https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05

        Vermutlich, weil die WHO keine labormedizinische Sicht einnimmt.
        Und „sein“ Test ist mitnichten „validiert“.

        2. Frage

        Harvard-Professor Michael Mina, mit dessen Arbeit ich mich aktuell intensiv beschäftige, ist der Meinung, dass ein rein positives PCR-Test-Ergebnis nicht ausreicht, um ein Infektionsgeschehen zu bestimmen, da auch Menschen, die eine Infektion überstanden haben, noch wochenlang positiv getestet werden können. Mina plädiert dafür, den Ct-Wert eines jeden Tests in die Bewertung eines jeden Falls einfließen zu lassen. Wie bewertet Herr Professor Drosten diese Diskussion, die außerhalb von Deutschland m. E. deutlich intensiver geführt wird?

        Antwort von Christian Drosten:

        Ich habe im Sommer 2020 denselben Vorschlag geäußert (s. „Zeit“-Artikel „Ein Plan für den Herbst“, 5. August 2020). Gemeinsam mit dem RKI habe ich intensiv an der Erstellung eines Ct- bzw. Viruslaststandards gearbeitet. Dieser wurde mittlerweile allen Diagnostiklaboren zur Verfügung gestellt, sodass Ct- oder besser Viruslast-basierte PCR-Befunde möglich sind. Die Viruslastmessung wird auch schon in vielen Richtlinien und in der Praxis des öffentlichen Gesundheitsdienstes angewandt.

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article230461507/Chefvirologe-Drosten-Die-PCR-Tests-fuer-Sars-CoV-2-sind-von-Anfang-an-besser-validiert.html

        „Möglich“ heißt nichts. Die RKI-Tageszahlen sagen jedenfalls nichts darüber aus, ob Positivtestungen oberhalb von ct 30 herausgerechnet worden sind. Und nachträgliche Kommunikation zwischen Labor und Gesundheitsamt ändert nichts am Inzidenzwert, auf den Teile der Politik so viel Wert legen.

        Ein kommentator hierzu:

        tomas a.
        vor 17 Stunden

        Vielen Dank für die Weiterführung des Artikels und das Belassen vor der Bezahlschranke. Wie steht es um den Sachverhalt um das Zielgen?, Hr. Drosten schreibt das eine Vielzahl von Zielgenen verwendet wird, könnte da der Scherz, daß 50 cm Schnee liegen, aber nur nebeneinander, den Sachverhalt erhellen? Meines Wissens ist in der ursprünglichen Definition des Testes auf SARS-COV2 eine Suche auf 3 Zielgene festgelegt worden, in der Massentestung wird oft nur nach dem Basis E-Gen innerhalb einer Probe gesucht, welches in allen SARS-Stämmen vorkommen soll. Die Positivtrefferquote liegt so eher hoch. Und sind die Aussagen nicht eher ein Hinweis, daß es eben keine verbindlichen und somit vergleichbaren Standardisierungen innerhalb der Labore gibt? Angeblich hat Thailand mindestens 5 Zielgene verpflichtend, die niedrigen Fallzahlen kann das Internet zur Verfügung stellen. Und noch diese Bitte an Hr. Röhn: Könnten Sie einen wissenschaftlich berufenen Menschen bitten, zu den Aussagen von Hr. Drosten eine Stellungnahme zu verfassen, natürlich jemanden mit eine knackigen Gegenposition wie zum Beispiel Frau Prof. Ulrike Kämmerer, die dann von Ihnen hier veröffentlicht wird. Guter Journalismus ist möglich und wird dringend benötigt! Herzlichen Dank!

        Ich schließe mich an.

      • @ Gabriele Wolff

        Zu Corona und der Schweiz:

        M.E. zeigt sich hier gut, dass Deutschland eben doch noch ein Obrigkeitsstaat ist mit Menschen mit Untertanengeist!
        In der Schweiz ist die Situation sicherlich nicht besser als in Deutschland, aber die Schweiz öffnet und Deutschland macht Ausgangsperre.

        Das hat m.E. eben schon damit zu tun, dass hier das Volk oder der Souverän mit der halbdirekten Demokratie einfach viel mehr Einfluss auf die Politik nehmen kann als in Deutschland.

        Und sonst:

        Roland Tichy ist natürlich not amusemend über die Annalena Baerbock, und ich natürlich auch nicht!

        „Baerbock ist die grüne Kanzlerkandidatin – und sonst keine Überraschungen

        Es hat sich abgezeichnet: Jetzt treten die Grünen mit Annalena Baerbock an. Wir erleben einen Epochenumbruch in Deutschland, ausgelöst durch den leisen Zusammenbruch von Union und FDP.“
        https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/baerbock-ist-die-gruene-kanzlerkandidatin-und-sonst-keine-ueberraschungen/

        • Um die neueste Redewendung aufzugreifen: „es braucht die CDU nicht mehr“, da hat Tichy recht: aber sonst sieht er es ein wenig zu düster, vor allem, was die FDP angeht, die für mich das einzige rechtsstaatliche Bollwerk darstellt:

          Es ist keine Überraschung, dass Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen wurde; die Zeit der Männer in der neuen, grün lackierten Welt ist abgelaufen. Sie sind Staffage ohne Chancen; und man muss nur die Habecks dieser Welt anschauen, dann weiß man warum: Während bei der Union die Alpha-Männchen einander zerfleischen, sind die Männchen bei den Grünen bescheiden und biegsam. Kompetenz ist längst kein Faktor mehr in der neuen Welt, in der Gefühl und wieder Gefühl und dann noch einmal Gefühl entscheiden. Es geht um Identität. Sollte irgendwann Baerbocks Posten auch wieder mal frei werden, so hat dann sicherlich nur eine PoC*in die Chance – People of Color, weiblich.
          Es ist vorbei, ihr Machos vom Schlage eines Jürgen Trittin oder Joschka Fischer; ihr habt die Grüne großgemacht und euch überflüssig. Genießt den Ruhestand, er wird fürchterlich. Nicht für euch, grüne Opas.

          Medien-Jubelschleusen geöffnet

          Es ist auch keine Überraschung, dass die Medien, ARD und ZDF voran, die Jubel-Schleusen geöffnet haben. Es hat sich ja angedeutet. Baerbock passt zu gut in das Schema, mit dem man in den behüteten Werkstätten des gebührenfinanzierten Fernsehens meint, die Zukunft bewältigen zu könen. Viel Schall und Rauch, wenig Inhalt. Und wenn doch, dann bitte nicht kontrovers. „Das Netz ist der Speicher“, meinte einst Annalena Baerbock 2018 in einer Diskussion um Energiepolitik. So viel fachliche Schlichtheit hätte eigentlich zu ihrem politischen Ende führen müssen. Aber in einer Welt, in der Physik und gar Mathematik nur die Erfindung alter weißer Männer sind (und damit überflüssig), kann man damit weit kommen. Und wird bejubelt.
          […]
          Annalena Baerbock wird nach der Wahl die Qual haben, sich von der CDU und CSU oder von SPD und Linken an die Macht hebeln zu lassen. Die FDP wird sich da hinwinseln, wo ihr mehr geboten wird. Für Inhalte steht sie nicht mehr, siehe ihren Entwurf eines Wahlprogramms. Die AfD ist längst eingehegt, ihre Mandatsträger von Terror bedroht, bald verfolgt von der Geheimpolizei für das Innere Unwesen. Recht und Rechte sind nicht mehr selbstverständlich.

          Es ist ein phänomenaler Vorgang, den Deutschland erlebt. Das linke und grüne Milieu hat den Staat erobert. Es hat ihn tief durchdrungen – Schulen, Universitäten, Juristerei, Politik, zunehmend auch die Wirtschaft. Das Binnen-i und die Gendersprache sind die neuen Signale der Herrschaft. Auch die evangelische Kirche betet schon zur Göttin, die katholische wird bald folgen. Die Eroberung der Institutionen ist total.
          Die Bürger haben nicht mehr viel Wahl. Es werden einige gute Jahre auf uns zukommen, in denen der Wohlstand für Alle durch noch mehr Schulden finanziert wird. Dann ist es bald nur noch Wohlstand für Wenige.
          […]

          https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/baerbock-ist-die-gruene-kanzlerkandidatin-und-sonst-keine-ueberraschungen/

          Ja, aber es wird auch kein Geld da sein für die grüne Wende, die eh nur, wie Bill Gates vorgerechnet hat, mit Atomenergie klappt – die nun just Merkel, wiederum rechtswidrig, abgeschafft hat, weshalb Entschädigungszahlungen fällig waren. Es gibt aber einen, der sich ehrlich freut, weil die Grünen in der Corona-Bekämpfung mindestens so alarmistisch und autoritär sind wie er selbst:

          Jetzt hat man die Ausgangssperre auf 22 Uhr heraufgesetzt und einzelne Jogger/Spaziergänger dürfen bis Mitternacht raus (Zugeständnis an die FDP); dafür ist man den Grünen entgegengekommen, so daß Schulen schon ab Inzidenz 165 schließen müssen und nicht ab 200, während Arbeitgeber nun 2 mal die Woche Tests „anbieten“ müssen statt nur ein Mal (Zugeständnis an die SPD) -: aber das sind nur kosmetische Veränderungen eines rundum verfehlten autoritären Projekts, mit denen sich die FDP hoffentlich nicht von ihrer Verfassungsbeschwerde abhalten läßt.

          Ich hatte geschrieben:

          „Wenn in den durch das Gesetz beeinträchtigten Grundrechtsbereich auch das Recht zur körperlichen Unversehrtheit einbezogen ist, dann kann das nur bedeuten, daß sich der Bund vorbehält, Heileingriffe wie Impfen und Testen auch gegen den Willen der Betroffenen anzuordnen, vermutlich bezogen auf die neue Kompetenz, Rechtsverordnungen zu erlassen. Juristisch stellt jeder Heileingriff eine Körperletzung dar, die nur durch aufgeklärte Einwilligung des Patienten ihre Rechtswidrigkeit verliert.
          Ich hoffe, daß hierüber noch aufgeklärt wird.“

          Nun fand ich diese interessante Rechtsprechung:

          Thomas Maul, Gastautor / 19.04.2021 / 15:00
          Kinderwohl statt Corona-Irrsinn
          Ein Richter als gelber Engel

          Der pensionierte Familienrichter Hans-Christian Prestien, der zu den ersten Familienrichtern in Deutschland überhaupt gehörte und jahrzehntelang entsprechend tätig war, ist der Auffassung, dass die von den Corona-Verordnungen der Länder vorgesehenen Masken, Tests und Abstandsregelungen in Schulen und Kitas die Lehrer, Erzieher und Schulleiter zu strafbaren Handlungen („Misshandlung von Schutzbefohlenen“ nach § 225 StGB) nötigen, in jedem Fall eine „Kindeswohlgefährdung“ darstellen, gegen die Familiengerichte im Sinne von § 1666 BGB „von Amts wegen“ oder auf „Anregung“ einschreiten müssten.
          […]
          Während das Amtsgericht Weimar rechtskräftig anordnete, dass es mit Maskenpflicht, Tests und Abständen an den beiden Schulen der von der Anregung betroffenen Kinder für alle Schüler ein Ende habe, hat das Amtsgericht Weilheim zwar nur die betroffenen Kinder ausschließlich von der Maskenpflicht befreit, aber dennoch für die Allgemeinheit prinzipiell festgehalten:

          „Es muss jedoch allen, die den Beschluss und insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Kuhbandner kennen, klar sein, dass jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt, eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift. […] Ein Schulleiter oder Lehrer, der dies in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren dennoch tut, wird sich in dem Fall, dass die Gefährdung eine tatsächliche Schädigung des betroffenen Kindes zur Folge hat, nicht darauf berufen können, er habe die Gefahr nicht gekannt oder sei durch irgendeine Infektionsschutzverordnung oder ein Hygienekonzept hierzu gezwungen gewesen.“

          Klicke, um auf AG-Weilheim-2021-04-13-Familiengericht-untersagt-Maskenpflicht-an-einer-Realschule.pdf zuzugreifen


          […]

          https://www.achgut.com/artikel/kinderwohl_statt_corona_irrsinn_ein_richter_als_gelber_engel

          [vorletzte Seite, nicht paginiert: es stehen auch ein paar warme Worte zum für diagnostische Zwecke bei symptomlosen Getesteten ungeeigneten PCR-Test drin!]
          Aber was dann noch viel bedeutender war, ist dieser Beschluß von Richtern über Richter, wenn über sie selber eine Testpflicht für die Ausübung ihres Amtes verhängt wird:

          Es gehört nämlich zum Alltag betreuungsrechtlicher Verfahren, dass Richter Pflegeheime aufsuchen, um sich von der Situation vor Ort und von den betreuten oder zu betreuenden Menschen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das hat in Corona-Zeiten die Frage aufgeworfen, ob es Richtern zuzumuten sei, sich vor Betreten eines Pflegeheims einem Corona-Schnelltest zu unterziehen. Und das Amtsgericht Meiningen hat nun bereits am 18.01.2021 zum Thema „Betreuung – Durchführbarkeit einer Betroffenenanhörung bei Coronapandemie“ einen interessanten Beschluss (Az.: 3 XVII 234/19) gefasst:

          „Das Gericht hat persönlich die Erfahrung gemacht, dass die Abstrichnahme auf diese Art nicht nur zum Zeitpunkt der Vornahme des Abstrichs erheblich schmerzhaft sein kann, sondern zum Teil auch noch Stunden danach Schmerzen infolge des körperlichen Eingriffs bestehen. Das Gericht hat sich deshalb zu dieser Abstrichmethode ärztlich fachkundig beraten lassen. Danach besteht bei einem nicht korrekt durchgeführten Nasenrachenabstrich die Gefahr erheblicher Verletzungen, insbesondere dann, wenn der Abstrichtupfer in der Nase nach oben in Richtung der Schädelbasis geschoben wird, da die Rhinobasis hier stellenweise nur einen papierdünnen Knochen darstellt. Nicht korrekt ausgeführte Abstriche bergen daher die Gefahr von Verletzungen von Nasenstrukturen und Schädelbasis […]. Gerade bei Personen mit einer veränderten intranasalen Anatomie, die das nichtmedizinische und nur „geschulte“ Personal schon nicht erkennen kann, kann ein Nasenabstrich erhebliche Komplikationen hervorrufen […]. Es kann von einem Richter nicht verlangt werden, dass er unter Umständen gleich mehrmals am Tag eine Körperverletzungshandlung an sich duldet, bei der zudem ein Risiko des Eintritts eines Körperschadens besteht, nur um die Durchführung einer Diensthandlung (Anhörung und persönliche Eindruckverschaffung in der üblichen Umgebung des Betroffenen im Sinne der §§ 278 Abs. 1, 319 Abs. 1 FamFG) zu ermöglichen. Das ist mit dem nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf körperliche Unversehrtheit schlichtweg unvereinbar und im Übrigen auch nicht verhältnismäßig. […] Eine Anhörung ist deshalb tatsächlich und rechtlich nicht durchführbar […]. Dem steht auch nicht die Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.10.2020 […] entgegen, denn in dieser geht der Bundesgerichtshof gerade wie selbstverständlich davon aus, dass eine Anhörung auch tatsächlich und rechtlich möglich ist und es nur am Willen des jeweiligen Richters liegt, ob er diese durchführt oder nicht. Gerade das ist aber aus den vorgenannten Gründen vorliegend nicht der Fall. Dass ein Richter verpflichtet sein soll, unter Umständen mehrfach täglich Körperverletzungshandlungen an sich zu dulden, nur um eine Diensthandlung zu ermöglichen, lässt sich jedenfalls dieser Grundsatzentscheidung des BGH nicht entnehmen. Eine solche Auffassung wäre aus vorgenannten Gründen wohl auch klar verfassungswidrig.“
          https://www.ra-kotz.de/betreuung-durchfuehrbarkeit-einer-betroffenenanhoerung-bei-coronapandemie.htm

          Das ist doch kurios. Aus der Tatsache, dass die Tests für Richter unzumutbare Körperverletzungen darstellen (nur um den Dienst auszuüben), wird nicht etwa geschlossen, dass sie dies auch für Kinder (nur um am Präsenzunterricht teilzunehmen) und für Pflegeheimbewohner (nur um weiter dort leben zu dürfen) sind und die entsprechenden Verordungen also aufzuheben wären, damit Anhörungen weiter stattfinden können. Stattdessen soll auf die Praxis der Anhörungen für die Dauer der Corona-Verodnungen schlicht verzichtet werden. Immerhin aber sind die Nasenabstrich-Schnelltests als potenziell schädigende Körperverletzungshandlungen sogar für erwachsene Arbeitnehmer – mit Implikationen eben auch für Schutzbefohlene (Alte wie Kinder) – hier nocheinmal amtsgerichtlich festgehalten.

          https://www.achgut.com/artikel/kinderwohl_statt_corona_irrsinn_ein_richter_als_gelber_engel

          Das RKI ist im Verlauf seiner Empfehlungen zum Schummel-Institut verkommen:

          98 Prozent der wenigen positiven Testergebnisse falsch

          Beim Robert-Koch-Institut ist bis heute nachzulesen und nachzurechnen, dass bei niedriger Prävalenz (also Tests unter Asysmptomatischen – symptomatischen Schülern ist das Betreten von Schulen ohnehin untersagt) 98 Prozent aller positiven Schnelltestergebisse falsch sein werden. Zudem galt bis in den Dezember 2020, was das RKI noch am 17.11.2020 in denselben Grafiken feststellte: „Alle derzeit erhältlichen Antigen-Schnelltests müssen von medizinischem Personal durchgeführt werden.“ Sätze wie diese sind aus den aktuellen RKI-Dokumenten verschwunden, seit Spahn „mit einer neuen Verordnung“, die am 4.12.2020 „in Kraft tritt, […] einerseits regelt, dass [sich] Pädagogen nach vorheriger Schulung selbst testen dürfen. Daneben sollen auch die Schulträger bei Bedarf mit geschultem Personal Tests vor Ort durchführen dürfen.“ Inzwischen sind wir hinsichtlich invasiver Eingriffe schon bei Kinder-Selbsttestungen angekommen.

          Was möglicherweise für die ausdrücklich als „Selber-Tests“ bezeichneten aktuellen Tests nicht mehr zutrifft. Hier gibt es aber den nächsten Schock:

          Schauen wir exemplarisch in die Gebrauchsanweisung des an Schulen zur Anwendung kommenden SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test von Roche:

          Schon gleich zu Beginn erfahren wir zum „Anwendungszweck“: „Dieser Test dient zum Nachweis von Antigenen des SARS CoV 2 Virus bei Personen mit Verdacht auf COVID 19. Der Test ist für die Selbstanwendung durch den Patienten vorgesehen.“ Schüler, welche nur ohne Symptome in die Schule dürfen, sind keine Patienten, bei denen ein Verdacht auf Covid-19 besteht. Schließlich kann, allein ein Kind (oder Arbeitnehmer oder der Bewohner eines Altenheims) zu sein, noch keinen Infektions- bzw. Erkrankungsverdacht begründen. Die verdachtsunabhängige (Selbs-)Testung der Schüler widerspricht also dem Anwendungszweck des Tests, der, wie ebenfalls in der Packungsbeilage steht, „in einer Studie mit symptomatischen Erwachsenen im Alter von 18-68 Jahren evaluiert“ wurde.

          Klicke, um auf final_09417125702_sars-cov-2-ragt-nasal_3-0_qrg_ifu_09422919001-03_de_pst-3.pdf zuzugreifen


          […]

          https://www.achgut.com/artikel/kinderwohl_statt_corona_irrsinn_ein_richter_als_gelber_engel

          Werden wir eigentlich nur noch verarscht? Der Selber-Test von Roche ist nur an symptomatischen Erwachsenen erprobt und taugt überhaupt nicht für die Selbertestung von Kindern, aber auch nicht für die Selbertestung von asymptomatischen Erwachsenen – da ist er immerhin ehrlicher als der Drosten-PCR-Test. Wie kompliziert die Testanwendung ist, ergibt sich aus dem Beipackzettel. Das sollen Kinder schaffen?

          Ein Blick in die USA:

          Andrew Cuomo sollte sich schämen, dieses Selbstlob-Buch überhaupt in die Welt gesetzt zu haben:

          Ehrliche Dems wie Maher geben das zu.

          Während Twitter Tweeter sperrt, die eine Stanford-Studie über die Sinnlosigkeit von Masken – medizinischen wie nicht-medizinischen – zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19-Viren bestätigt: was ohnehin allen Experten klar ist:

          Ja, das Angst-Klima regierungsabweichender Meinungen in Politik, Wissenschaft, Ärzteschaft und Medien ist leider allzu verbreitet. Schön, daß in dem Express-Artikel auch Lord Sumption erwähnt wird, der hier von Mark Smith völlig zurecht beworben wurde: ein herrlich unabhängiger Geist:

          „“Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Großbritanniens und war Richter am Obersten Gerichtshof. Er sagt zu Gesetzen, wie sie aktuell auch in Deutschland durchgepeitscht werden sollen: „Manchmal ist es das Öffentlichkeitswirksamste, was man bei despotischen Gesetzen wie diesen tun kann, sie zu ignorieren. Ich denke, ziviler Ungehorsam wird die Folge sein.“
          https://www.achgut.com/artikel/auf_vielfachen_wunsch_lord_sumption_interview_als_transkript

          oder hier im Video:“

          Aus dem langen Express-Artikel greife ich nur ein paar Stimmen heraus:

          Climate of ‚fear‘ prevents experts from questioning the handling of the pandemic
          A CLIMATE of fear is preventing experts from questioning the handling of the pandemic, with reputations smeared, jobs lost and even families threatened.
          By Lucy Johnston
          PUBLISHED: 07:19, Sun, Mar 28, 2021 UPDATED: 07:19, Sun, Mar 28, 2021
          […]
          Retired Supreme Court Lord Sumption told a podcast this week that he was a reluctant figurehead for questioning lockdown – but felt obliged because of the way critics had been treated.
          He said scientists and politicians had been: “subjected to an extraordinarily unpleasant campaign of personal abuse.”
          He added: “I know a lot of people that would prefer not to put their head above the parapet. From the very moment I started to make these points I began to get emails from politicians who agreed with what I had to say but that they themselves didn’t dare to speak out. That I think is a very serious state of affairs.”
          He added that he knew of one scientist whose family had also been targeted: “People ought to be entitled to voice their differences of opinion.”
          […]
          Professor Tim Spector, a leading epidemiologist at London’s King’s College – who was awarded an OBE for his services to the Covid response – said: “There is a climate of fear and I have been personally attacked by other scientists on social media who I subsequently mute. It is not conducive to public debate.”

          Robert Dingwall, a professor of Sociology from Nottingham Trent University said: „The picture of science presented here may surprise many people. Isn’t it supposed to be a social world of civility, rigour and mutual respect, where ideas and people advance on their merits?
          “However, sociologists who study the scientific community have long pointed out that it is really much like any other human institution. Some parts are, indeed, full of nice, collaborative people working together for the benefit of humanity.

          “Others, though, are brutally competitive, marked by patronage, nepotism, bullying and personal antagonism. From the outside, you might not know that some of the current tensions around Covid science have their roots in events that happened 20 years ago and the sides that people took at the time. ‚Following the science‘ is never neutral. It is always shaped by the connections that decide what counts as ’science‘ and the social networks that join scientists, journalists and politicians to favour some views over others.“
          […]
          One academic who has spoken out is Jon Deeks, a professor of biostatistics at the University of Birmingham and expert on test evaluation, who has questioned the evidence supporting the use of lateral flow tests.

          He said the attacks were damaging to free speech. He said: “I have faced many defamatory things said to me on Twitter and to the media, including by other scientists who have even accused me of manipulating data. It becomes quite nasty.

          “We are not talking to each other properly and there are many things we do not understand about this pandemic which we need to learn. But we are being thrown into confrontational positions on things, sometimes by the media and sometimes by the government. This is a bad atmosphere in which we can learn.
          “Some of this culture is down to ego, but some people honestly believe only their way will solve things and will not listen to other peoples’ views.

          “There is a range of disciplines including virologists, public health doctors, statisticians and clinicians and we don’t automatically understand each other.
          “We don’t see the whole picture and it is very harmful in a pandemic if we are in a position where we cannot have a free discussion.
          […]
          Professor Carl Heneghan, Director of Oxford University’s Centre for Evidence Based Medicine said: “An envelope of fear has engulfed the debate around covid. Scientists who suggested an alternative way have been subject to attack, ridicule and threats by others. I have been called an “agent of disinformation” and one scientist even called me a “public health threat” on twitter. I’m happy to discuss any issue where people believe I got something wrong. But Science only operates if it continually opens up questions, uncertainty and debate. There is no such thing as “the science.”
          […]
          Allyson Pollock, a leading public health professor said funding also played a part because a significant proportion of academic research funds and university revenue is derived from the government.

          She said: “Universities don’t want to upset the government because they rely on government funding. If academics criticise government policies there is often pushback.”
          […]

          https://www.express.co.uk/news/uk/1415896/climate-fear-handling-pandemic-experts-jobs-lost-families-threats/amp

          Das ist immerhin eine ehrliche Diskussion, die es bei uns nicht gibt – und natürlich geht es für viele ums Geld.

          Die wissenschaftlich allseits bekannte Überflüssigkeit von Masken ist in der Politik seit dem Zeitpunkt, als sie vorhanden waren, allerdings vernachlässigt worden, weshalb es hirnlose Maskenpflichten gibt. Und rechtswidrige Reaktionen von Institutionen selbst gegenüber Menschen, die ein Attest gegen die Maskentragungsflicht haben: beschämend, daß die AfD das aufgreifen mußte:

          Löbau
          16.04.2021 17:00 Uhr
          Keine Maske, kein Konto

          Weil ein Ebersbacher in der Sparkasse keine Maske trägt, kündigt die ihm die Konten – trotz Attest. AfD-Mann Mario Kumpf sieht darin einen Rechtsbruch.
          Von Markus van Appeldorn 5 Min. Lesedauer

          Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf schätzt das große Pathos. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, zitiert er auf seiner Facebook-Seite „Team Kumpf – Blau wehrt sich“ ausgerechnet DDR-Star-Lyriker Bertolt Brecht. Indes: Der Vorgang, den Kumpf mit seinem Beitrag aufdeckt, ist in der Tat bemerkenswert. Er prangert darin an, dass die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien einem Kunden sämtliche Konten gekündigt hat – weil der in einem Schalterraum des Unternehmens keine Maske getragen hatte.
          […]

          https://www.saechsische.de/loebau/wirtschaft/corona-maske-sparkasse-oberlausitz-niederschlesien-konto-gekuendigt-ebersbach-mario-kumpf-5421350-plus.html

          Es ist nur noch erbärmlich.

  3. @ Mark Smith:

    Warum die Presse versagt

    [h] ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-27/#comment-92361

    Da sind ja gute Sachen dabei! Ein „deutscher Liederabend“ könnte als Liederabend für Deutsche mißverstanden werden. Um Gottes Willen!

    Mir gefällt Kubicki auch immer besser:

    Deutschlands Demokratie und Meinungsfreiheit seien in einer gefährlichen Situation. „Wir leben in einer gefährlichen Phase der demokratischen Entwicklung, die sehr schnell umschlagen kann in einen neuen Autoritarismus“, so Kubicki. „Was wir für selbstverständlich gehalten haben – Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit –, muss täglich neu erkämpft werden.“ Es sei jetzt ein Auftrag der FDP „dafür zu kämpfen, dass Menschen ihre Meinungen wieder frei äußern können, ohne Schere im Kopf und ohne Angst, sie würden dafür sozial geächtet und in ihrer Existenz ruiniert.“ Andere Meinungen würde in der aktuellen Debatte oft verächtlich gemacht. „Was wir brauchen, sind mehr Menschen, die anders denken als der Mainstream. Fortschritt beruht schließlich auf der Infragestellung des Bestehenden“, betont Kubicki. „Wir brauchen Menschen, die vordenken und nicht anderen nur hinterherlaufen.“

    Selbst bei den Abgeordneten sei dieser Trend zu beobachten. „Ich bemerke mit großer Sorge, dass selbst die Bereitschaft der Parlamentarier sinkt, sich offen auszutauschen – aus lauter Furcht man könne denunziert und geächtet werden, seinen Wahlkreis oder Listenplatz verlieren. Ich appelliere als Freier Demokrat: Stehen wir auf und sorgen dafür, dass in die Debatte wieder frischer Wind kommt. Treten wir offen im Meinungsstreit an. Auch die Linken sollten einmal den Spruch von Rosa Luxemburg befolgen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Andersdenken ist aber nicht nur links, sondern auch rechts oder mittig, eben anders.“

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/interview-wolfgang-kubicki-demokratie-autoritarismus/
    Glücklicherweise wird die Gegenbewegung stärker:

    Erstens – »Warum gibt es in Deutschland um die 200 Lehrstühle für Genderforschung, aber noch nicht einmal die Hälfte für Wissenschaftler, die sich mit einem neuartigen Virus auskennen? Warum meint der Staat, alles besser zu können als der eigentliche Souverän, das Volk, und zwar von der Kindererziehung bis zum Unternehmertum? Warum scheitert dieser Staat an seiner ureigensten Aufgabe, nämlich der, für den Schutz der Bürger zu sorgen?«
    Zweitens – Ja warum? Ein Auszug aus dem wichtigsten Buch unserer Tage. Cora Stephans »Lob des Normalen«. Unbedingt kaufen, lesen. Stephan räumt auf mit der Zensur der Schwätzer.
    Drittens – Und zwar so: »Ob es einem gefällt oder nicht, die meisten Menschen sind heterosexuell, möchten eine Familie mit Kindern und haben keine Zeit, sich lustig zu machen über das Reihenhaus, das sie teuer genug kommt. Die meisten Frauen wollen nicht sofort nach der Entbindung wieder an den Arbeitsplatz eilen, egal ob das jemand von den Sozialdemokraten reaktionär findet. So sieht sie halt aus, die Normalität.« Gott sei Dank.
    Viertens – Und weiter: »Die Genderista sorgt nicht für Respekt, sondern für das Gegenteil. Zum Beispiel wenn sie meint, uns widerspenstigen Normalos Saubersprech einbläuen zu müssen. Diese Minderheit versucht, die gesamte Bevölkerung ihren Vorlieben zu unterwerfen.« Fazit: »Es ist Zeit, dass wir intolerant werden gegenüber intoleranten Minderheiten.«

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/haus-auto-schaemen-sie-sich/

    Immer neue Wunderlichkeiten werden ersonnen:

    Wobei es allerdings bestürzend ist, daß diese Minderheit schon den ÖRR gekapert hat.

    Wer als Promi derlei kritisiert, muß mit Scherzen von Starpianisten mit zuviel Freizeit rechnen:

    Aber selbst bei den Grünen keimt Widerstand:

    Sprachvorschriften
    Grüner Widerstand gegen „identitären Fundamentalismus“ im eigenen Lager
    18.4.2021 Stand: 12:27 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
    Von Sabine Menkens
    Politik-Redakteurin

    Nach der „Indianerhäuptling“-Kontroverse bei den Berliner Grünen rechnet eine neue Partei-Initiative mit der „Pervertierung“ richtiger Grundansätze ab: Identitätspolitik schlage um in „Selbstgerechtigkeit, Selbsterhöhung und neue Denkverbote“.

    Fünf Monate vor der Bundestagswahl bahnt sich bei den Grünen eine Debatte über Selbstzensur, Sprachregelungen und Identitätspolitik an. In einem Positionspapier, das WELT vorliegt, sprechen sich rund 90 Kommunalpolitiker, aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie den Grünen Nahestehende für ökologische und soziale Veränderungen „ohne identitären Fundamentalismus“ aus. Das Papier ist mit dem Titel „Das Überziehen des Richtigen kann zum Falschen führen“ überschrieben.

    „Unserer Auffassung nach lassen sich Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung nicht durch rituelle Aufwertungsbekundungen, Sprachvorschriften und Sonderrechte überwinden“, heißt es in dem Papier. Es wurde unter anderem von dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne, Walter Otte, sowie Grünen-Urgesteinen wie Uschi Eid oder Eva Quistorp unterschrieben. Der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt (SPD), gehört ebenfalls zu den Unterzeichnern.
    Lesen Sie hier das Papier der Initiative im Wortlaut.

    Klicke, um auf Ifundamentalismus_bn-230476149.pdf zuzugreifen

    […]
    Die Unterzeichner bezeichnen sich selbst als „kritisch-fortschrittliche, weltoffene und ökologisch orientierte Menschen“. Sie wollen mit dem Positionspapier deutlich machen, „dass es viele Menschen des linken, grünen und liberalen Spektrums gibt, die große Bedenken gegenüber zentralen Elementen der Diversitäts-Orientierung haben“. Und davor warnen, „dass oft gut gemeinte Positionen durch Übertreibung ins Falsche kippen“ und damit die Glaubwürdigkeit der Grundpositionen beschädigten.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article230476131/Gruene-Interner-Widerstand-gegen-identitaeren-Fundamentalismus.html

    Da muß sich der ÖRR aber nochmal überlegen, ob er die noch unterstützen kann.

    Bei uns hat sich die Critical Race Theory schon ziemlich diskreditiert, so ähnlich wie extinction rebellion mit unpassenden Holocaust-Vergleichen:

    Was war der Holocaust? Wenn bei Linken im Umgang mit der Geschichte alle Hemmungen fallen
    • FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer
    Samstag, 17.04.2021, 11:01
    Seit den 80er Jahren besteht in Deutschland Einigkeit, dass der Mord an den Juden ein einzigartiges Verbrechen war. Jetzt wird dieser Konsens von links aufgekündigt: Wer so denke, befördere Rassismus.

    Einmal im Monat erscheint die Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amtes „intern AA“. Sie geht an alle aktiven und ehemaligen Diplomaten des Hauses, an die deutschen Konsulate sowie an Interessierte in den Bundestagsfraktionen der Parteien. Die Auflage liegt laut Impressum bei 11.400 Exemplaren.
    Die Oktoberausgabe stand im Zeichen des Kampfs gegen den Rassismus. Das Heft war von den „Diplomats of Color“ gestaltet, einer Vereinigung von Beschäftigten mit nicht-weißer Hautfarbe, und trug die Überschrift „Farbe bekennen“.
    […]

    Warum wählt man ausgerechnet den Namen eines Mannes, der wie kaum ein anderer von den Nazis gehasst wurde, um ihn zu überkleben? Und warum findet das ohne jeden Kommentar seinen Eingang in die Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amtes, also des Ministeriums, an dessen Spitze ein Mann steht, der von sich selbst sagt, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei?
    Weil genau das so gewollt ist. Das Bild ist ein Symbol, ein Zeichen. An die Stelle des Juden tritt die Person of Color, das ist die Botschaft.

    Wir reden in diesen Tagen viel über kulturelle Aneignung. Die Grünen in Berlin haben gerade ihre Spitzenkandidatin gezwungen, sich dafür zu entschuldigen, dass sie als Kind davon geträumt hat, Indianerhäuptling zu werden. Aber ausgerechnet wenn es um den Mord an den Juden geht, fallen im linksbürgerlichen Milieu die Hemmungen.

    Wobei das, was wir erleben, mit dem Wort „Aneignung“ noch zu schwach bezeichnet ist. „Überschreibung“ wäre angebrachter. Oder soll man sagen: „Ersetzung“?
    […]

    https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-was-war-der-holocaust_id_13198851.html

    „White on White“-Crime ist uninteressant.

    In den USA bahnt sich die noch schweigende Mehrheit den Weg gegen dieses Dogma, und die Abmeldung von einer Schule, die über 50.000 Dollar pro Schuljahr nimmt, dürfte ein gutes „Argument“ sein:

    Lastly, I object, with as strong a sentiment as possible, that Brearley has begun to teach what to think, instead of how to think. I object that the school is now fostering an environment where our daughters, and our daughters’ teachers, are afraid to speak their minds in class for fear of “consequences.” I object that Brearley is trying to usurp the role of parents in teaching morality, and bullying parents to adopt that false morality at home. I object that Brearley is fostering a divisive community where families of different races, which until recently were part of the same community, are now segregated into two. These are the reasons why we can no longer send our daughter to Brearley.

    Over the past several months, I have personally spoken to many Brearley parents as well as parents of children at peer institutions. It is abundantly clear that the majority of parents believe that Brearley’s antiracism policies are misguided, divisive, counterproductive and cancerous. Many believe, as I do, that these policies will ultimately destroy what was until recently, a wonderful educational institution. But as I am sure will come as no surprise to you, given the insidious cancel culture that has of late permeated our society, most parents are too fearful to speak up.

    But speak up you must. There is strength in numbers and I assure you, the numbers are there.
    […]

    https://bariweiss.substack.com/p/you-have-to-read-this-letter

    In den USA brennt die Hütte, wortwörtlich. Bei uns blüht erst das puritanische Spießertum.

    • Der anti-rechts-Aktivist beim Tagesspiegel ist empört, wenn die Twitterzensur (sicherlich ein Versehen!) den Falschen trifft:

      Jetzt hat Wagenknechts Buch auch in der ZEIT eine in weiten Teilen zustimmende Besprechung erhalten:

      Sahra Wagenknecht
      Die große Erzählung vom Elend
      Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ das linksliberale Großstadtmilieu. Sind Häkeldeckchen eine gute Alternative? 
      Von Adam Soboczynski
      14. April 2021, 16:45 Uhr Editiert am 14. April 2021, 18:08 Uhr DIE ZEIT Nr. 16/2021, 15. April 2021

      Man kann ein Buch auch im Vorfeld dramatisieren und dadurch erst für alle interessant werden lassen. Wer einige der schon vor Wochen erschienenen Vorberichte zu Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ gelesen hat, wird den supergrellen Feldzug einer Hexe gegen Flüchtlinge, Gendersternchen oder Transfrauen erwarten. Und wer die Vorabstimmen mancher ihrer „Parteifreunde“ gehört hat, wird auf ein neurechtes Schmuddelpamphlet eingestimmt sein. Hier soll also etwas Braunes im Gewand linker Unschuld lauern. Und dann schaut man ins Buch der Linken-Politikerin und ahnt recht bald, was vermutlich der wahre Skandal ist: Wagenknecht emotionalisiert nicht, sie argumentiert; sie stellt keine Stimmung her, sondern analysiert; sie schwelgt nicht in Betroffenheit, sondern ist erkenntnisgetrieben. Man kann das natürlich für altbacken halten, und nach heutigen Maßstäben ist es das wohl auch. Richtig skandalös jedoch ist der Inhalt dieses Essays nur für Freunde von Säuberungsprozessen, also für jene, die schon eine sachliche, entschiedene und schneidige Kritik für etwas Monströses halten.

      Aber der Reihe nach. Worum geht es der bösen Abweichlerin? Nun, um eine auf den ersten Blick recht vertraute Kritik am linksliberalen Mainstream der akademisch sozialisierten neuen Mittelschicht, die für „Vielfalt, Weltoffenheit, Modernität, Klimaschutz, Liberalität und Toleranz“ einsteht und die sich dabei vehement gegen „Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit, Provinzialität, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie“ positioniert. Was so gut und so schön und so unbedingt wünschenswert klingt, wird von Wagenknecht mit gnadenloser Vernunft abserviert. Die allerneueste Spielart des Linksliberalismus mit ihrer hehren Rhetorik ist aus ihrer Sicht nämlich weder links noch liberal. Nicht links, weil die Klassenfrage an den Rand gedrückt wurde, nicht liberal, weil Meinungsvielfalt und Einwände panisch abgewehrt werden – was sich an der Rezeption ihres Buches natürlich bestätigt; eine Rezeption, die Wagenknecht ihrem Buch in ihrem Buch auch selbst prophezeit.
      […]
      Aus sozialistischer Sicht ist damit tatsächlich etwas Umstürzlerisches geschehen: Die einstigen Nebenwidersprüche sind zum Hauptwiderspruch avanciert, die soziale Frage ist Diskriminierungs- und Emanzipationsproblemen untergeordnet worden.

      Die Folgen sind mitunter kurios: „In dieser Logik ist ein weißer heterosexueller Postzusteller mit 1000 Euro netto im Monat, der abends Medikamente nehmen muss, weil sein Rücken nach der Plackerei schmerzt, privilegiert gegenüber der Tochter einer aus Indien zugewanderten wohlhabenden Arztfamilie oder dem homosexuellen Sohn eines höheren Beamten, der gerade ein Auslandssemester in den USA beendet hat.“ Und natürlich hat keine raubtierkapitalistische Firma ein Problem damit, den Leitlinien der kulturellen Linken zu entsprechen: Da wird, um sich den allerneuesten Käuferschichten anzubiedern, in vorauseilendem Gehorsam gegendert, und der Finanzwirtschaftsriese Blackstone sorgt bei zukünftigen Firmenzukäufen dafür, dass jedes dritte Vorstandsmitglied kein weißer heterosexueller Mann ist.
      […]
      Die neue kulturelle Vielfalt korrespondiert fatalerweise mit einer neuen sozialen Homogenität. In Diversitätsdebatten werden mit Eifer Identitäten konstruiert, die in den seltensten Fällen plausibel politisiert werden können. Um die Autorin einmal ausführlich zu zitieren: „Die schlichte Wahrheit ist: Es gibt kein gemeinsames Interesse der Nachfahren von Einwanderern aus muslimischen Ländern oder der Homosexuellen oder gar der Frauen, das über die rechtliche Gleichstellung und generelle Nichtdiskriminierung hinausgeht. Der homosexuelle Lastwagenfahrer, der jeden Tag Hunderte Autobahnkilometer schrubbt und Angst hat, dass osteuropäische Dumping-Konkurrenten ihn bald endgültig seinen Job kosten, lebt in einer völlig anderen Welt und sieht natürlich auch die Europäische Union mit anderen Augen als der homosexuelle Politikstudent, dessen gut situierte Eltern ihm gerade ein Praktikum in Brüssel finanzieren.“ Derartige eher schlichte Wahrheiten sind heute skandalträchtig. Und es ist folgerichtig, dass die Autorin die eigene Herkunft – ihr Vater ist Iraner, sie selbst, wenn man so will, eine Person of Color – nicht ins Feld führt.

      Die Sache mit dem Nationalstaat

      Und dann ist da noch die Sache mit dem Nationalstaat. Es ruft heute allen Ernstes eine aggressive Empörung hervor, dass eine linke Politikerin wie Sahra Wagenknecht ihn nach wie vor für wünschenswert und plausibel hält. Und zwar nicht aus Deutschtümelei, sondern weil sich ihr logisch nicht erschließen mag, wie sich sozialstaatliche Bedürfnisse außerhalb einer nationalstaatlichen Verfasstheit befriedigen lassen, ohne dass man auf das Niveau von Schwellenländern herabsinkt. Hier setzt auch ihre Kritik an einer idealistischen, letztlich apolitischen Vorstellung von Migration an, mit der jede Steuerung oder Begrenzung von Zuwanderung kurzerhand als rechtsradikal denunziert wird.
      […]

      https://www.zeit.de/2021/16/sahra-wagenknecht-die-selbstgerechten-linke-buch/komplettansicht

      Leider wirft er Wagenknecht am Schluß vor, das Hartz-IV-Elend maßlos zu übertreiben, und schließt gar so:

      Wagenknecht überzeugt dort, wo sie gesellschaftspolitisch im Sinne des klassischen Liberalismus argumentiert, auch dort, wo die gesellschaftlichen Zusammengehörigkeitsbedürfnisse konservativ begründet werden, wenngleich hier mit Großbegriffen wie Anstand, Zuverlässigkeit und Treue die Welt putziger Biedermeierlichkeit, von Pommes rot-weiß und Häkeldeckchen aufgerufen wird. Sie wird aber unglaubwürdig, wo soziale Verwerfungen, die es natürlich auch in Europa gibt, zu Verheerungen wie im amerikanischen Rust-Belt oder in brasilianischen Favelas aufgebauscht werden.

      Es wird am Ende vielleicht doch nicht ganz zu Unrecht gefragt, ob Sahra Wagenknecht zur real existierenden Linkspartei passt. Natürlich nicht. Mit ihrer Fokussierung auf nationalstaatliche Fürsorge, lokales Handwerk, butzenfenstergemütliche Heimat, Sekundärtugenden, muntere Kapitalismuskritik und klassische Entwicklungshilfe wäre sie im Sozialflügel der Laschet-Söder-Union vermutlich noch am besten aufgehoben.

      Sahra Wagenknecht: „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“; Campus, Frankfurt a. M. 2021; 345 S., 24,95 €, als E-Book 22,99 €

      https://www.zeit.de/2021/16/sahra-wagenknecht-die-selbstgerechten-linke-buch/komplettansicht

      Das dürfte die CDU freilich nicht so sehen. 😉

      Ironischerweise hat er in der Rezi schon dargelegt, warum er seine eigene Betriebsblindheit nicht zu erkennen vermag:

      Nur dass, von allen wilden Debatten unbemerkt, die soziale Vielfalt im Parlament so gut wie beseitigt worden ist. Bis in die Neunzigerjahre hinein rekrutierte sich sogar eine Mehrheit der Bundesminister aus kleinbürgerlichen oder proletarischen Milieus, was heute undenkbar wäre. Bei Journalisten sieht es übrigens nicht besser aus, eher im Gegenteil. Dort, wo es um Macht geht, ist die herausgestellte Diversität mit einem Mal nicht bunt und inklusiv, sondern bunt und exklusiv. Allerdings kann diese soziokulturelle Einigelung, weil sie den eigenen Ansprüchen widerspricht, offenbar nicht selbstkritisch beobachtet werden.

      Besser hätte ich es nicht ausdrücken können.

      In derselben ZEIT gab es noch einen aufklärerischen Artikel über die Macht von Lobbies für winzigste Minderheiten:

      Gesellschaft
      Auf der Suche nach dem dritten Geschlecht
      Seit 2019 kann man sich im Geburtenregister als männlich, weiblich oder divers eintragen. Wie viele Menschen machen davon wirklich Gebrauch? 
      Von Martin Spiewak
      14. April 2021 DIE ZEIT Nr. 16/2021, 15. April 2021
      […]
      Nur eines fehlt bis heute zum Erfolg der Idee: Sportler*innen, welche die neue Freiheit in Anspruch nehmen (das Sternchen bezeichnet die Intergeschlechtlichkeit).
      Zwar meldeten sich drei transgeschlechtliche Personen bei der Vielfalts-Beauftragten des BFV. Auf „diverse“ Mitspieler dagegen warten die Berliner Kicker und Kickerinnen bisher vergeblich.
      […]
      In den vergangenen zwei Jahren haben sich bei den Standesämtern knapp 300 Personen auf das dritte Geschlecht umschreiben lassen – in ganz Deutschland. Das geht aus einem Rundschreiben des Innenministeriums an die Bundesländer hervor, das der ZEIT vorliegt. Die Zahl entspricht 0,00043 Prozent der volljährigen Bevölkerung. Ähnlich sieht es bei Neugeborenen aus, bei denen die Eltern schon vor 2019 für ihr Kind die dritte Option wählen konnten. 2019 gab es elf Fälle bei bundesweit 780.000 Geburten. In den Jahren davor waren es 15 und 17 Kinder mit der dritten Option.
      […]
      Rechnet man alle Menschen mit einer medizinischen „Variante der Geschlechtsentwicklung“ (englisch abgekürzt DSD) zusammen, dann müssten die Zahlen um ein Vielfaches höher sein. Unter der Diagnose versammeln Experten eine Vielzahl von unterschiedlichen Phänomenen. Mal fehlen den Betroffenen bestimmte Chromosomen, mal sind sie doppelt, anderen mangelt es an bestimmten Enzymen oder Hormonrezeptoren. Als Folge kommt es vor, dass ein Neugeborenes äußerlich weiblich aussieht, die Ärzte aber Hoden im Bauch finden. Oder aber die Geschlechtsorgane sind nicht eindeutig ausgeprägt. Alle Syndrome zusammengenommen kommt man auf einige Zehntausend Betroffene.

      „Niemand von uns bezeichnet sich als divers“

      Johanna*, 28, kam mit einem Adrenogenitalen Syndrom (AGS) auf die Welt: Ihr Körper produziert aufgrund eines Cortisonmangels zu viel Testosteron. Bei Mädchen führt das AGS dazu, dass sich die Klitoris vergrößert – bei einigen nur geringfügig, bei anderen so stark, dass diese einem Penis ähneln kann. Ein Leben lang müssen die Betroffenen, um zu überleben, Cortison einnehmen, gleichzeitig verschwindet dadurch der Überschuss an männlichen Hormonen. Auch Johanna erinnert sich an viele Arztbesuche, auch sie wurde als Kind mehrfach operiert. Doch anders als Lynn empfand sie beides nicht als Tortur. Sie ist vielmehr froh über den Eingriff und ihrer Ärztin von damals „bis heute dankbar“. Auch haben Johannas Eltern zum Glück nie ein Geheimnis aus der Stoffwechselstörung ihrer Tochter gemacht.

      Johanna nennt das AGS bis heute so: eine Störung oder auch Krankheit. Für Menschen wie Lynn sind das Tabuwörter – weil sie die intersexuelle Identität damit pathologisiert sehen. Doch Johanna hat keine solche Identität. Sie spielte Fußball, brachte es bis zur zweiten Bundesliga. Nur, ist das männlich? Johanna haderte nie mit ihrem Geschlecht: „Ich bin eine Frau, ich habe keine Probleme mit meiner Sexualität, und ich möchte Kinder bekommen.“

      Ärzte rechnen das Adrenogenitale Syndrom eindeutig zur Intersexualität. Offiziell vereint es in diesem Spektrum sogar die mit Abstand größte Patientengruppe. Johanna weiß das, sie studiert selbst Medizin. Als Betroffene kann sie aber dem Wort für die Gruppe der AGS-Betroffenen nicht das Geringste abgewinnen. „Ich kenne niemanden von uns, der sich als intersexuell oder divers bezeichnet.“

      Der zweit- und drittgrößten Gruppe ergeht es ähnlich. Menschen mit dem sogenannten Turner-Syndrom fehlt das zweite X-Chromosom, solche mit dem Klinefelter-Syndrom haben ein X-Chromosom zu viel. Kinder können die Betroffenen nicht zeugen, aber so gut wie alle fühlen sich dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig. „Die Turner-Frauen fühlen sich geradezu beleidigt, wenn man ihnen mit dem dritten Geschlecht kommt“, sagt Bettina von Hanffstengel, die regelmäßig „Weibertreffen“ für Turner-Mädchen organisiert.
      […]
      Die überwältigende Mehrheit der (medizinisch) Intersexuellen ordnet sich also nicht dem dritten Geschlecht zu. Sie sieht daher auch keine Veranlassung, sich in der Debatte zu äußern – obwohl sie in den offiziellen Zahlen, auch jenen des Bundesverfassungsgerichts, stets mitgezählt wird. Bei denjenigen, die sich sehr wohl als intersexuell und divers sehen, ist es umgekehrt: Sie treten offensiv für ihre Sache ein und sind medial präsent, obwohl sie nur äußerst wenige sind.
      […]
      Anders sieht es mit der Bereitstellung spezieller Umkleideräume oder Duschen fürs dritte Geschlecht aus. Oder mit Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema Intersexualität und der Idee, das dritte Geschlecht zum Stoff für Erstklässler zu machen, wie es die von Berlins Schulbehörde herausgegebenen „Unterrichtsbausteine zum Thema Intergeschlechtlichkeit für die Grundschule“ vorsehen.

      Oder eben mit dem Gendersternchen in der Schriftsprache. Ist dessen Gebrauch in einer Einladung zum Elternabend, einem Uni-Referat oder einem Sitzungsprotokoll tatsächlich notwendig? Die Chance, dass sich jemand Diverses angesprochen fühlt, beträgt statistisch eins zu tausend. Oder sollte man den bewussten Bruch mit der Grammatik sogar zur Pflicht machen? Und zwar nicht nur, um verlässlich niemanden auszuschließen, sondern auch um bei jedem Kommunikationsakt deutlich das Ende der Zweigeschlechtlichkeit zu markieren?

      Hier wird der Streit um die Zahlen noch einmal sehr grundsätzlich. Denn für Teile der Geschlechterforschung ist das Thema Intersexualität mehr als der Kampf einer Minderheit gegen Stigmatisierung und ärztliche Allmacht. Menschen wie Lynn dienten den Gender-Studies vielmehr als biologischer Beweis ihrer Grundthese: dass nicht nur die Rollenverteilung von Männern und Frauen – also das soziale Geschlecht (gender) – ein Konstrukt der Gesellschaft sei, sondern auch die Zweigeschlechtlichkeit selbst.

      Die US-amerikanische Genderforscherin Suzanne Kessler schrieb schon 1998 in ihrem Buch „Lessons from the Intersexed“: Wenn nicht einmal die Natur strikt zwischen Mann und Frau unterscheide, dann gebe es „unbegrenzte Möglichkeiten, die Geschlechterrollen der Gesellschaft zu verändern“. Geschlecht ist danach ein Kontinuum, auf dem sich mensch irgendwo zwischen zwei Polen (früher Mann und Frau genannt) verortet. So war es nur folgerichtig, dass sich Judith Butler, die weltweit wichtigste Vertreterin der Gendertheorie, selbst seit einiger Zeit als weder männlich noch weiblich (nonbinary) definiert, auch wenn sie nicht intersexuell ist.

      In der Utopie der genderdiversen Gesellschaft ist jeder irgendwie „dazwischen“, und das Geschlecht spielt keine Rolle mehr. Es ist eher wie die Haarfarbe. Mensch wird mit einer geboren, kann sie aber wechseln, mal blond, mal schwarz, dann rot. Gerade so, wie man sich fühlt. Die Mitwelt nimmt davon zwar Notiz („Interessant, dein neues Brünett“), mehr aber nicht.
      […]
      Außerhalb der Szene ist die Sehnsucht nach einem Ende der binären Welt freilich begrenzt und die Überzeugung weiterhin ausgeprägt, dass es immer biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen geben wird.
      […]

      https://www.zeit.de/2021/16/drittes-geschlecht-intersexualitaet-geburtenregister-divers-maennlich-weiblich/komplettansicht

      Logische Brüche allenthalben: „non-binär“ ist die emotionale Einfühlung in eine medizinisch feststellbare Intersexualität, deren Betroffene sich allerdings mit 95%iger Mehrheit überhaupt nicht non-binär empfinden, sondern sich einem ihrer beiden biologischen Geschlechter zugehörig fühlen. Die mediale und politische Wirkung erzielen dann allerdings jene 5%.

      Zum Schluß noch zwei grundsätzlichere Texte:

      Ferdinand von Schirachs Grundrechteinitiative »Jeder Mensch« braucht kein Mensch
      Eine Kolumne von Thomas Fischer

      Wenn man mit einer Schulstreik-Proklamation fast den Friedensnobelpreis erhält, müsste es mit einer Neuerfindung Europas doch auch klappen können. Für diesen Kunstschuss benötigt man aber das ganz große Kaliber.
      16.04.2021, 17.54 Uhr
      […]
      »Grundrechtsklage. Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.«

      Das ist ein Wort. Jeder Mensch auf der weiten Welt kann vor europäischen Gerichten gegen jeden Mitgliedstaat (?) oder gegen die Union (?) eine subjektive Klage erheben, weil irgendwo in Europa die Charta verletzt wird? Verletzt von wem, gegen wen? Ist es egal, ob man betroffen ist? Haben 330 Millionen USA-Bürger eine Klagebefugnis vor dem EuGH, weil in Ungarn nicht genügend amerikanischer Weizen verkauft werden darf?

      Ich kann nicht auf Einzelheiten eingehen, will aber ein paar kurze Anmerkungen zu den anderen fünf vorgeschlagenen Ergänzungsregeln machen. Diese lauten:

      »Artikel 1 – Umwelt

      Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

      Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

      Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

      Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

      Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

      Artikel 4 – Wahrheit

      Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

      Artikel 5 – Globalisierung

      Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.«

      Einige dieser subjektiven Rechte fallen besonders auf: das »Recht auf eine gesunde (?) und geschützte (?) Umwelt« etwa. Bitte versuchen Sie, sehr geehrte Leser, probeweise, sich mit fünf Menschen Ihres sozialen Nahraums darauf zu einigen, was gemeint sein könnte. Wie viele Millionen Klagen auf Einstellung der Viehzucht oder des Automobilverkehrs hätten Sie gern pro Jahr? »Manipulation ist verboten«: auch sehr schön! Untersagung der Vorabendwerbung für Schmerzcreme, Darmbeschwerden und das Altwerden an sich! »Faire Algorithmen«: klingt überzeugend! Wir freuen uns auf die Behörde, die eine Milliarde Algorithmen untersucht, beanstandet und fortlaufend kontrolliert. Natürlich nur, wenn sie faire Algorithmen benutzt! Immerhin ein schönes Projekt für einen entschlossenen Aufschwung der Bürokratie.

      Der Höhepunkt, Art. 4: Äußerungen von Amtsträgern müssen »der Wahrheit entsprechen«! Leser dieser Kolumne wissen, dass es mit der Wahrheit nicht ganz einfach ist und mit den Amtsträgern ebenfalls nicht. Mir persönlich würden, auf die Schnelle geschätzt, pro Woche ungefähr 250 schöne Klagen vor den europäischen Gerichten gegen Unwahrheiten von Amtsträgern einfallen. Und damit sind nur die deutschen gemeint. Welche Klagen »jeder Mensch« aus Russland und China, aber auch aus Ungarn oder Spanien gegen die Äußerungen von deutschen Ministerpräsidenten erheben könnte, wagt man sich gar nicht vorzustellen. Es geht ja nicht allein darum, dass den Klagen die Erfolgsaussicht nicht gerade auf die Stirn geschrieben wäre. Sondern zunächst einmal darum, dass irgendjemand über sie entscheiden müsste: »Die europäischen Gerichte«. Mir scheint, Herr Schirach hat sich die Verwaltungskonzeption der seligen DDR-Staatssicherheit zum Vorbild für seine neue europäische Leichtigkeit genommen.
      […]

      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ferdinand-von-schirachs-grundrechteinitiative-jeder-mensch-braucht-kein-mensch-kolumne-a-6ff5e3e4-de4e-4595-ac03-55b1f764e6c6

      Menschheitsbeglückungsprogramme haben alle etwas Totalitäres.

    • @ Gabriele Wolff

      Ja, schöner Text, wo 30 Grünen sich gegen die Identitätspolitik wenden! Tatsächlich, langsam kommt etwas in die Gänge!
      Danke auch noch für den Buchtipp von Cora Stephan, werde ich natürlich auch lesen:

      Sarah Wagenknecht sieht es fast wie ich, in der Weltwoche von Köppel:

      «Ich möchte mit Vorurteilen aufräumen

      Die Linke müsse ihre Haltung zu Migration, Nationalstaat und Identitätspolitik überdenken. Das fordert Sahra Wagenknecht, die interessanteste Linkspolitikerin Europas.
      Erik Ebneter und Roger Köppel
      Weltwoche: Frau Wagenknecht, der zentrale Begriff in Ihrem neuen Buch ist «Lifestyle-Linke». Was meinen Sie damit?
      Sahra Wagenknecht: In linken Parteien gibt es heute Leute, die sich kaum mehr für das Ur-Anliegen der Linken interessieren. Das Ur-Anliegen ist: Einsatz für Menschen, die es schwer haben und über wenig Aufstiegschancen verfügen. Stattdessen definieren sich diese angeblichen Linken über Haltungsnoten und Lebensstilfragen. Sie verstehen sich als Weltbürger und verachten – man muss es leider so sagen – die Werte, die Lebensweise, die Kultur der einfachen Leute.
      Weltwoche: Wie ist es dazu gekommen?
      Wagenknecht: In linken Parteien gewinnen die sogenannten Linksliberalen an Einfluss. Diese verbinden eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer angeblich linken Identitätspolitik. Das heisst, man beschäftigt sich obsessiv mit den Unterschieden zwischen Menschen unterschiedlicher Abstammung oder mit sexuellen Orientierungen. Nehmen wir Deutschland: Die SPD schuf als Regierungspartei einen riesigen Niedriglohnsektor. Vor allem Frauen und Nachfahren aus Einwandererfamilien werden seither in miserabel bezahlte Jobs abgedrängt. Gleichzeitig schafft man Stellen für Frauen- und Antidiskriminierungsbeauftragte, um das linke Gewissen zu beruhigen. Doch letztlich befördert man so die Ungleichheit, die man zu bekämpfen vorgibt. Darum ist auch die Bezeichnung «linksliberal» irreführend. Liberale streiten für gleiche Rechte. Identitätspolitik ist kein Kampf um Gleichheit, sondern um Sonderrechte.
      Weltwoche: Die «Heiligsprechung der Ungleichheit» nennen Sie das in Ihrem Buch.
      Wagenknecht: In diesem Denken dreht sich alles um die Distanz zur Mehrheitsgesellschaft, um Opferstatus. Es ist unwichtig, was jemand sagt; wichtig ist, wer etwas sagt. Diese Identitätspolitik ist an amerikanischen Eliteuniversitäten entstanden. Nach ihrer Logik kann eine schwarze Studentin, deren Eltern sich die Jahresgebühr von mehreren zehntausend Dollar leisten können, den weissen Hausmeister auffordern, seine Privilegien zu checken. Diese Ideen sind nach Europa übergeschwappt, in die Universitäten, die Medien, letztlich auch die linken Parteien.
      Weltwoche: Wie erklären Sie sich das?
      Wagenknecht: Es ist natürlich viel einfacher, die Sprache zu reglementieren, als einen höheren Mindestlohn durchzusetzen. Bei Ersterem gibt es kaum Widerstand, sogar die grossen Unternehmen machen mit. Bei echten sozialen Forderungen muss man sich dagegen mit einflussreichen Lobbys anlegen. Also konzentriert man sich lieber auf symbolische Kämpfe um Sprache und Lebensstil, denn einem selbst geht es sozial ja gut. Es ist eine Art inszeniertes Linkssein. Mit linken Traditionen hat es letztlich nichts zu tun.
      Weltwoche: Sie sagen, diese Linksliberalen seien weder links noch liberal. Was sind sie dann? Wie würden Sie den «Lifestyle-Linken» politisch einordnen?
      Wagenknecht: Er lässt sich nicht im klassischen Links-rechts-Schema verorten. Er vertritt eine Ideologie, die heute als links gilt. Gemessen am Kernanliegen linker Politik, also sozialer Gerechtigkeit, ist das falsch. Es gibt keinen Twitter-Sturm, wenn ein Unternehmen die Löhne drückt. Aber wehe, wenn es eine angeblich sexistische Werbung schaltet. Lifestyle-Linke beschäftigen sich mit Symbolpolitik. Ist eine Anrede gendergerecht? Hat eine Strasse einen falschen Namen?
      Weltwoche: Zürichs rot-grüne Stadtregierung hat beschlossen, gewisse Inschriften auf alten Gebäuden wegzupinseln. Es geht um Bezeichnungen wie «Zum Mohrentanz».
      Wagenknecht: In Deutschland gibt es ein Restaurant «Zum Mohrenkopf». Geführt wird es von einem sympathischen Mann mit schwarzer Hautfarbe. Er fand diesen Namen gut. Jetzt wird er als Rassist geächtet. Das ist nur noch absurd. Die meisten Leute haben ohnehin andere Sorgen. Sie fragen sich, wie sie mit ihrem Lohn durch den Monat kommen oder welche Rente sie zu erwarten haben. Oder wie sie die ewigen Lockdowns der Corona-Zeit überstehen.
      Weltwoche: Ist Identitätspolitik ein Wohlstandsphänomen?
      Wagenknecht: Ja, sie handelt von Fragen, die vor allem ein gutsituiertes Milieu interessieren: urban, kulturell engagiert, akademisch gebildet. Diese Leute sind sozial meist abgesichert. Nicht dass jeder Akademiker einen tollen Job hat – diese Zeiten sind vorbei. Aber Lifestyle-Linke kommen häufig aus wohlhabenden Akademikerfamilien und haben einen guten Lebensstandard. Mit ihren Debatten verschrecken sie viele Menschen, die linke Parteien eigentlich gewinnen sollten.
      Weltwoche: Die Grünen machen alles, was Sie kritisieren, und sind damit erfolgreich.
      Wagenknecht: Sie erreichen damit eine bestimmte Klientel. 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung arbeiten heute in gutbezahlten Dienstleistungsberufen für Hochschulabsolventen. Das ist das Milieu der Grünen, ein neues Bürgertum. Sozialdemokraten und andere Linke sollten nicht versuchen, mit den Grünen vor allem um diese Wähler zu konkurrieren. Wenn wir sein wollen wie die Grünen, verlieren wir die Menschen, die wir eigentlich vertreten sollten: Arbeiter, Geringverdiener, die klassische Mittelschicht. Besonders Arbeiter wählen heute rechts.
      Weltwoche: Gibt es in Deutschland einen Rechtsrutsch, wie es in den Medien heisst?
      Wagenknecht: Laut Umfragen werden die Menschen immer liberaler. 85 Prozent sind heute in Deutschland davon überzeugt, dass die Ehe für alle richtig ist. Auch echter Rassismus lässt sich in Umfragen kaum noch ermitteln. Ein ausländischer Schwiegersohn war in den sechziger Jahren noch für viele Eltern ein Problem. Heute ist das kein Thema mehr.
      Weltwoche: Wie erklären Sie sich dann diese Deutung in den Medien?
      Wagenknecht: Auch unter Journalisten gibt es nicht wenige Lifestyle-Linke. Statt nachzudenken, warum sich so viele Menschen von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen, machen sie ihnen Vorwürfe. Schnell heisst es dann, diese Menschen seien rechts geworden. Die Begriffe werden neu definiert. Wenn jeder, der Zuwanderung begrenzen will, ein Rassist ist, dann haben wir tatsächlich ein ernstes Rassismusproblem. Letztlich tut man damit den Rechten einen riesigen Gefallen: Man treibt ihnen die Leute in die Arme.
      Weltwoche: Können sich Parteien wie die SPD oder Die Linke der Identitätspolitik überhaupt verweigern? Diese ist doch eine Art Leitkultur im öffentlichen Gespräch geworden.
      Wagenknecht: Es gibt einen grossen Druck, diese Positionen zu übernehmen. Da sind sprachmächtige Meinungsführer, die viel Zeit haben, ihre Twitter-Maschinen in Gang zu halten. Ich selbst habe das auch immer wieder erlebt, gerade jetzt erst wieder, als ich verdächtigt wurde, eine Rechte und Rassistin zu sein. Letztlich ging es nur darum, meine Wiederaufstellung für den Bundestag zu verhindern.
      Weltwoche: Ein Satz aus Ihrem Buch machte die Runde: Die «Lifestyle-Linken» entdeckten «immer skurrilere Minderheiten».
      Wagenknecht: Als ob ich damit gesagt hätte, dass diskriminierte Menschen eine skurrile Minderheit seien. Es geht darum, dass mittels Identitätspolitik immer skurrilere Kleingruppen formiert werden, die dann sagen können: «Ich bin ein Opfer, und da ich ein Opfer bin, darf mich niemand kritisieren.» Am Ende hat die Mehrheit mich trotzdem wieder als Kandidatin für den Bundestag nominiert. Das zeigt: Es lohnt sich, zu kämpfen.
      Weltwoche: Die «Lifestyle-Linken» sind laut und schrill. Ist das ein Zeichen von Stärke oder von Schwäche?
      Wagenknecht: Beides. Gesellschaftlich schwindet der Rückhalt linker Parteien, gerade weil sie mit diesen abgehobenen Debatten in Verbindung gebracht werden. Aber weil diese Richtung so laut ist, kann sie ihre öffentliche Meinungsführerschaft zumindest teilweise immer noch behaupten.
      Weltwoche: Wo sehen Sie die grösste Gefahr der Identitätspolitik?
      Wagenknecht: Sie bedroht eine grosse Errungenschaft der Aufklärung: die rationale Debatte. Emotionen ersetzen Argumente. Das Herangehen lässt sich so beschreiben: Wenn ich ein bestimmtes Erlebnis durchgemacht, eine bestimmte Kränkung erfahren habe, ist das mein singuläres Erleben, und wer das nicht auch erlebt hat, der darf mit mir gar nicht diskutieren.
      Weltwoche: Wir dürften dieses Interview mit Ihnen also gar nicht machen, da wir keine Frauen sind?
      Wagenknecht: Das Interview dürfen Sie machen. Sie dürfen mich nur nicht kritisieren, weil Sie nicht wissen, wie sich ein Leben als Frau anfühlt. Das ist die identitätspolitische Logik. Und sie gilt auch für Fragen der Herkunft: Einwanderer sollen sich keine Kritik von Einheimischen anhören müssen. Dabei hat es in der Linken traditionell nie eine Rolle gespielt, welche Gene einer hat. Menschen nach ihrer Abstammung in unterschiedliche Schubladen zu stecken, war immer eine Herangehensweise der extremen Rechten.
      Weltwoche: Helmut Hubacher, ein klassischer Schweizer Linker, sagte einmal, der grosse Fehler der Sozialdemokratie sei gewesen, das Thema Zuwanderung den Rechten zu überlassen. Sie äussern sich in Ihrem Buch ähnlich. Eine ungebremste Zuwanderung bedrohe den Sozialstaat. Damit sind Sie in Deutschland die grosse Tabubrecherin.
      Wagenknecht: Die ehemalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wagte einmal einen zaghaften Versuch, als sie sagte, man könne nicht jeden aufnehmen. Die Empörung war riesig, so als hätte sie zu einer unvorstellbaren Untat aufgerufen. Dabei hat sie einfach verteidigt, was immer deutsche Regierungspolitik war, mit Ausnahme der Jahre 2015, 2016.
      Weltwoche: Trotzdem, Sie gehen jetzt mit diesem Thema nach vorne, als einzige deutsche Linke. Dabei ist es doch offensichtlich: Die Linken müssen den Sozialstaat verteidigen. Wenn man die Grenzen abschafft, geht der Sozialstaat zugrunde. Warum ist das so tabuisiert?
      Wagenknecht: Man fürchtet sich vor dem falschen Vorwurf, ein Rassist zu sein. Viele haben auch wirklich das Gefühl, eine Politik der offenen Grenzen sei ein Gebot internationaler Solidarität. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat in wohlhabenden Ländern sind hochproblematisch, aber eben auch die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer. Es sind eher bessergebildete Mitglieder der Mittelschicht, die es nach Europa schaffen. Zurück bleiben die Ärmsten. Linke Politik müsste sich eigentlich um die kümmern: durch andere Handelsverträge und mehr Geld für das Uno-Flüchtlingskommissariat. Es gibt allerdings auch linke Parteien, die hier einen vernünftigeren Weg gehen. In Dänemark etwa die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen.
      Weltwoche: Frederiksen sagt: «Wir müssen darauf achten, dass nicht zu viele Flüchtlinge in unser Land kommen, sonst könnte unser sozialer Zusammenhalt nicht existieren. Er ist bereits in Gefahr.» Gilt das auch für Deutschland?
      Wagenknecht: Ja, sie hat völlig recht. Dänemark hat einen starken Sozialstaat, der könnte nicht fortbestehen, wenn es zu viel Migration gibt.
      Weltwoche: Wären Sie bereit, die Zahl von null Asylgesuchen für Deutschland zu fordern, wie Premierministerin Frederiksen das in Dänemark tut?
      Wagenknecht: Asyl ist ein ganz anderes Thema. Wer politisch verfolgt wird, wem etwa in der Türkei aus politischen Gründen viele Jahre Gefängnis drohen, der muss in der EU Aufnahme und Schutz finden. Es geht um die Begrenzung von Arbeitsmigration.
      Weltwoche: Ihr Buch ist auch ein Plädoyer für den Nationalstaat. Wie kommt das bei Ihren Kollegen in der Linkspartei an?
      Wagenknecht: Das ist unterschiedlich. Es gibt einen Flügel, der lehnt das prinzipiell ab. Andere sehen es ähnlich wie ich. Diese Gruppe wächst. Wer war denn handlungsfähig in der Corona-Krise? Es war der Nationalstaat. Inzwischen wünscht sich in Deutschland wohl jeder, die Regierung hätte das Impfmanagement selbst in die Hand genommen, statt es an die EU zu delegieren. Ich bin ja kein Fan von Boris Johnson. Aber er wurde in der deutschen Presse als Clown lächerlich gemacht. Nun öffnen in Grossbritannien die Pubs. Und Deutschland steht vor dem nächsten Lockdown. Es scheint also gar nicht so schlecht zu sein, von Clowns regiert zu werden.
      Weltwoche: Eigentlich gilt in Deutschland doch: Wer von Nationalstaat redet, ist erledigt.
      Wagenknecht: Das ist ein Grund, weshalb ich das Buch geschrieben habe. Ich möchte mit Vorurteilen aufräumen. Ein Vorurteil lautet, «Nation» sei eine ethnisch definierte Grösse. Das ist Quatsch. Die Deutschen sind ethnisch äusserst vielfältig. Allerdings gibt es eine gemeinsame Geschichte und Kultur, die für Zusammengehörigkeit und Gemeinsamkeit sorgt. In einer Demokratie ist die Regierung erst einmal den Bürgern ihres Landes verpflichtet. Das heisst aber nicht, dass wir uns im Ausland wie Egoisten aufführen sollten.
      Weltwoche: Was heisst es denn konkret, zum Beispiel in Europa?
      Wagenknecht: Ich bin für eine gute europäische Zusammenarbeit: keinen Superstaat, sondern eine Konföderation souveräner Demokratien. Das bedeutet, dass die EU-Kommission keine Vollmachten mehr hätte, dirigistisch in die einzelnen Länder hineinzuregieren.
      Weltwoche: Viele linke Politiker träumen von einer europäischen Sozialunion. Sie auch?
      Wagenknecht: Das ist für die nähere Zukunft eine Illusion. Dafür ist die gemeinsame europäische Identität nicht stark genug. Die meisten Menschen verstehen sich in erster Linie als Bürger ihres Landes und erst dann als Europäer. Aber ein Sozialstaat beruht nun einmal auf der Bereitschaft zur Solidarität, die nur da vorhanden ist, wo es ein ausgeprägtes Wir-Gefühl gibt. Damit sind Sozialstaaten absehbar nur auf nationaler Ebene möglich. Es gibt keine Akzeptanz für grosse Transfers etwa von Nord nach Süd in Europa. Das muss man akzeptieren.
      Weltwoche: Wie deuten Sie den Brexit?
      Wagenknecht: Er war eine logische Folge falscher Politik. Tony Blair hat den Arbeitsmarkt für Osteuropäer sieben Jahre früher als andere Länder geöffnet. Da Englisch die verbreitetste Sprache ist, strömten Millionen Menschen nach Grossbritannien, die dort für Niedriglöhne zu arbeiten bereit waren. Manche Unternehmen warfen ihre ganze Belegschaft raus und stellten billige osteuropäische Arbeitnehmer ein. Dass die Leute irgendwann dagegen aufbegehren würden, war klar.
      Weltwoche: In der Schweiz wird in der EU-Debatte viel über Souveränität geredet. Können Sie damit etwas anfangen?
      Wagenknecht: Klar. Beim Brexit hiess es: take back control. Das ist ein ur-demokratisches Anliegen. Wähler wollen, dass die Regierung, die sie wählen, auch ihre Geschicke bestimmt, nicht ferne Technokraten, auf die sie keinen Einfluss haben.
      Weltwoche: Die AfD hat dieser Tage gefordert, Deutschland solle aus der EU austreten. Wie sehen Sie das?
      Wagenknecht: Seien wir ehrlich, Deutschland profitiert stark von der EU und vom Euro. Der Euro ist für die deutsche Wirtschaft viel zu schwach. Das heisst, unsere Industrie kann billig exportieren. Hinzu kommt: Deutschland ist relativ souverän. Die EU kann Deutschland nicht erpressen, wie sie etwa Griechenland erpresste.
      Weltwoche: Das heisst, Sie sind gegen einen Austritt?
      Wagenknecht: Deutschland sollte sich für eine Veränderung, einen Rückbau der EU einsetzen. Die Kommission hat heute viel zu viele Möglichkeiten der Einmischung in die nationale Politik. Sie hat die Felder, in denen sie Einfluss nehmen kann, immer mehr ausgeweitet. Und sie hat diesen Einfluss in der Regel genutzt, um Arbeitnehmerrechte zu schleifen, Privatisierungen voranzutreiben oder grossen Konzernen Vorrang auf lokalen Märkten zu verschaffen. Zugegeben, früher sah ich das etwas anders.
      Weltwoche: Was hat das Umdenken ausgelöst?
      Wagenknecht: Ich habe als Europa-Abgeordnete aus der Nähe erlebt, wie die EU funktioniert.
      Weltwoche: Boris Johnson auch, als EU-Korrespondent britischer Zeitungen.
      Wagenknecht: Sehen Sie, man müsste mehr Leute nach Brüssel schicken. (Lacht) Aber ernsthaft: Die EU ist heute eine einzige grosse Wirtschaftslobby. Die Grossunternehmen schreiben die Gesetze, in Zusammenarbeit mit der Kommission, und die Parlamentarier nicken diese Gesetze ab. Kein Wunder, dass die Konzerne von der EU so begeistert sind.
      Weltwoche: Kann die Schweiz ein Vorbild sein für Deutschland, mit ihrer direkten Demokratie innerhalb nationaler Grenzen?
      Wagenknecht: Ja, ich finde, wir brauchen dringend auch in Deutschland Elemente einer direkten Demokratie.
      Weltwoche: Auch Donald Trump betonte die Vorteile des Nationalstaats. Er trat mit der Message «America first» an und klang teilweise wie ein Gewerkschafter. Er redete von «unseren Leuten», «unseren Arbeitern». Was hielten Sie davon?
      Wagenknecht: Für mich war seine Wahl keine Überraschung. Ich war 2016 froh, nicht in den USA wählen zu müssen. Hillary Clinton war ja wirklich die Verkörperung von allem, was man nicht wollen kann.
      Weltwoche: Warum?
      Wagenknecht: Sie war die Inkarnation einer korrupten Politikerin, die von der Wall Street gekauft ist und die einfachen Leute verachtet. Wie soll man einen Arbeiter überzeugen, seine Stimme einer Frau zu geben, die ihn als «erbärmlich» bezeichnet? Da kann man nur noch sagen, Trump sei noch schlimmer. Aber Trump gab den Arbeitern bei seinen grossen Auftritten immerhin das Gefühl, er nehme sie ernst. Auch wenn er am Ende für sie nichts getan, sondern die Steuern der Reichsten gesenkt hat.
      Weltwoche: Angenommen, Sie stünden selber vor Tausenden Menschen. Das wären aber keine Arbeiter, sondern «Lifestyle-Linke». Wie lautete Ihre Botschaft?
      Wagenknecht: Wer sich als links versteht, sollte sich für die Lebensrealität normaler Leute interessieren. Es geht um die klassischen Themen: Löhne, Renten, Steuern, soziale Gerechtigkeit. Man muss die Menschen und ihre Probleme ernst nehmen. Das heisst auch, ihre Kultur und ihre Werte zu respektieren. Was ist schlecht daran, wenn sich jemand mit seinem Land identifiziert? Oder daran, Heimat als etwas Positives zu verstehen?
      Weltwoche: Sie statuieren mit Ihrem Buch einen intellektuellen Führungsanspruch im linken Lager: Hier ist die Fahne, mir nach! Richtig?
      Wagenknecht: Ich würde sagen, es ist ein Versuch, die Debatte im linken Spektrum zu beleben, um aus einer Sackgasse herauszukommen.
      Weltwoche: Es ist doch mehr, eigentlich eine Ansage an die Linken: Hört zu, es läuft schief, wir müssen unsere Haltungen zu Identitätspolitik, Migration und Nationalstaat überdenken. Was ist Ihr Ziel? Sehen Sie sich an der Spitze einer Bewegung?
      Wagenknecht: Erst einmal bin ich eine Autorin, die einen Vorschlag macht.
      Weltwoche: Eigentlich müssten Sie versuchen, die Spitze der Linkspartei zu übernehmen. Oder besser noch: der SPD.
      Wagenknecht: Ich möchte, dass eine linke Kraft entsteht, die stark genug ist, dieses Land zu regieren, damit wieder mehr sozialer Ausgleich und Zusammenhalt möglich wird. Ich bin überzeugt, dass wir mit meinen Ideen weit mehr Menschen erreichen könnten, als es die linken Parteien heute tun.
      Weltwoche: Sie sind in der sozialistischen DDR aufgewachsen. Warum hat Sie diese Erfahrung nicht vom Linkssein abgeschreckt?
      Wagenknecht: Zu DDR-Zeiten durfte ich nicht studieren. Aber ich war auch damals eine Linke. Für mich war die DDR mit ihrer zentralisierten Planwirtschaft, mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht links. Deswegen musste ich nach dem Zusammenbruch auch meine Überzeugungen nicht aufgeben. Ich habe mich sicher weiterentwickelt und verändert, aber es gab in meinem Denken keinen Bruch.
      Weltwoche: Wenn Sie es zum Schluss noch einmal auf den Punkt bringen: Warum sind Sie links? Was bedeutet Linkssein für Sie?
      Wagenknecht: Die heutigen Gesellschaften sind zutiefst ungerecht. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der echte Chancengleichheit besteht und die Anstrengung und Leistung des Einzelnen über seine Perspektive entscheidet, nicht die soziale Herkunft. Kinder aus ärmeren Familien haben heute viel schlechtere Bildungschancen als Kinder wohlhabender Eltern. Und wer nicht wenigstens Abitur macht, hat kaum noch Aussicht auf einen soliden Wohlstand. Viele schuften, leben mehr als bescheiden und haben am Ende des Monats trotzdem ein leeres Konto. Das finde ich unerträglich. Diesen Menschen will ich eine Stimme geben. Darum bin ich links.“
      Mitarbeit: Roman Zeller

  4. Mark Smith:

    „Trösten kann man sich ein wenig mit Karl Kraus im Zusammenhang der Journis:

    „Ich habe viele Jahre damit verbracht, den Journalismus und
    die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht,
    mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen.“

    Oder:

    „Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können –
    das macht den Journalisten.“

    Das war im 19./20. Jahrhundert nicht anders als heute, und es betrifft nicht nur die Panik-Berichterstattung über Covid-19:

    Warum die Presse versagt

    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-27/#comment-92351

    Es ist zurecht empörend, daß eine weiße unbewaffnete Hausfriedensbrecherin schlicht und einfach, ohne daß sie irgendeine Gefahr darstellte, erschossen wurde. Wobei das Democrats Narrativ von den „domestic terrorists“ am 6.1.2021 eh schwer erschüttert wurde: es war erwünscht und wurde befördert:

    Wir haben es hier mit Politik zu tun:

    Was die pressemäßige Verurteilung der weißen Polizistin angeht, die ganz offensichtlich versehentlich einen Schwarzen erschossen hat, haben derlei rechtsstaatliche Einwürfe keinen Effekt:

    Man hat Angst.

    Emotionale Angriffe auf einen rationalen Bongino tragen dazu bei:

    Wie ja überhaupt die Presse entscheidend zu ihrem Vertrauensverlust beiträgt:

    Entgegen der Rechtslage wurde Kim Potter angeklagt:

    Gegen eine Kaution von 100.000 Dollar wurde sie auf freien Fuß gesetzt, mußte aber nach Angriffen auf ihr Haus mit ihrer Familie fliehen. In Minneapolis/Minnesota setzt man wohl auf politische Verfolgung, um die unvermeidlichen Ausschreitungen wenigstens zu verzögern.

    Zum Chauvin-Verfahren:

    Das ist Floyds Drogendealer, der die Aussage verweigert, weil er sich selbst belasten könnte.

    Er gehörte zu denen, die sich in Floyds Auto befanden:

    Gilt natürlich auch für Corona! Aber im Floyd-Fall ist es sehr eindeutig, welche „Nicht-Experten“, entweder hochbezahlt oder gratis, lügen.

    Das scheint Kerstin Kohlenberg entgangen zu sein in ihrem halbkritischen emotionalen Stück:

    George Floyd-Prozess
    Die ganze Welt schaut zu
    In diesem Prozess scheint alles klar zu sein: Der weiße Polizist Derek Chauvin hat den Schwarzen George Floyd getötet – und wehe, er wird dafür nicht verurteilt. Ist in einer solchen Stimmungslage ein faires Verfahren möglich?
    Von Kerstin Kohlenberg
    14. April 2021 DIE ZEIT Nr. 16/2021, 15. April 2021

    […]
    Nach der Staatsanwaltschaft beginnt Chauvins Verteidiger, Eric Nelson, seine Befragung von Hanson. Mit seiner modischen, dickrandigen Brille, seinem Vollbart und dem halblangen Haar könnte er auch ein Start-up-Unternehmen leiten. Wie sich die Stimmung der Schaulustigen verändert habe, will Nelson wissen. Er will darauf hinaus, dass die Schaulustigen, auch Genevieve Hanson, den Polizisten gegenüber zunehmend aggressiver wurden. Das habe eine Gefahr für Chauvin dargestellt. Der Anwalt möchte darauf hinaus, dass diese Umstände zu der andauernden Gewalt gegen Floyd geführt hätten. „Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal zugeschaut haben, wie jemand getötet wurde, aber es ist verstörend“, antwortet die Feuerwehrfrau Hanson.

    War die Feuerwehrfrau eine Bürgerin, die einen anderen Bürger vor der Polizei schützen wollte? Oder gehörte sie zu einem wütenden Mob, der die Polizei bedrohte? War das Handeln des Polizisten Chauvin den Umständen entsprechend angemessen? War Floyds Tod die Folge seines Drogenkonsums und eines schwachen Herzens, wie die Verteidigung argumentiert? Oder starb Floyd durch Chauvins Knie in seinem Genick – ist er erstickt? Das sind die Fragen, die die zwölf Geschworenen beantworten müssen, um zu entscheiden, ob Chauvin des Mordes schuldig ist oder nicht.
    […]
    Jedem in diesem Gerichtssaal in Minneapolis ist klar, dass ein Freispruch
    schwere Ausschreitungen nach sich ziehen würde– vermutlich noch größere und gewalttätigere als die dramatischen Aufstände im Jahr 1992, ausgelöst durch den Freispruch der Polizisten, die einen Mann namens Rodney King in Los Angeles zusammengeschlagen hatten, was in einem Video festgehalten worden war. Bei diesen Unruhen starben 63 Menschen, etwa 2000 wurden verletzt, und über tausend Gebäude wurden niedergebrannt. Nach dem Tod von George Floyd war es in Amerika und rund um den Globus zu den größten Massenprotesten [deren Natur natürlich nicht erörtert wird] seit den Bürgerrechtsprotesten der Sechzigerjahre gekommen. Die Erwartungen an den Prozess sind klar: Eine Mehrheit der Amerikaner erwartet einen Schuldspruch.
    […]
    Auf CNN wird die Prozessberichterstattung fast wie ein Boxkampf angekündigt. Chauvin gegen Floyd. Der Nachrichtensender zeigt nur die emotionalsten Auszüge des Prozesses. Die Stimme, die den Jingle vor jedem Ausschnittspricht, ist tief und dramatisch. Jeder Prozesstag ist für CNN „wieder ein dramatischer Tag vor Gericht“. Wie im US-Wahlkampf steht der Sender auch im Prozess klar auf einer Seite. An der Schuld von Derek Chauvin bleibt schon vor dem Urteil kein Zweifel. Aber was, wenn die Geschworenen das anders sehen? Brennt dann Amerika?
    […]
    Die Realität aus Sicht der politisch eher links stehenden Medieny ist eine klare Angelegenheit. (Die rechten Medien berichten deutlich weniger von dem Verfahren.) Doch die Realität im Gerichtssaal ist eine ganz andere. Den Vorsitz im Prozess hat Richter Peter Cahill. Er gilt als fairer, erfahrener Richter, der nicht dazu tendiert, Gerichtsverfahren in die Länge zu ziehen.
    […]
    Nach der Antwort der Feuerwehrfrau Genevieve Hanson auf die Frage des Verteidigers, in der sie ihre Empörung über die Tötung Floyds zum Ausdruck brachte, dreht sich Richter Peter Cahill zur Zeugin. In der Regel ist sein Verhalten im Prozess sehr umgänglich und unkompliziert. Jetzt ist er ungewöhnlich scharf. Die Verteidigung habe das Recht, Fragen zu stellen. Die Aufgabe der Zeugin sei es lediglich, sie zu beantworten. Respektlosigkeiten im Gericht erlaubt er nicht. Sie solle keine provozierenden Statements abgeben.
    […]
    Wie werden die Geschworenen all das aufnehmen?

    Einer der renommiertesten Lungenexperten bestätigt, dass auch ein gesunder Mensch unter dem Druck von Chauvins Knie erstickt wäre. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, sagt aus, dass eine Halsfixierung bei einem bewusstlosen Menschen gegen die Regeln der Polizei verstoße. Gerichtsunterlagen zeigen, dass Chauvin sein Knie noch mehr als zwei Minuten nachdem seine Kollegen keinen Puls mehr bei Floyd feststellen konnten, auf Floyds Hals ließ. Arradondo ist der erste schwarze Polizeichef der Stadt. Am Tag nach Floyds Tod hatte er Chauvin entlassen. Dass er sich vor Gericht nun so öffentlich gegen einen seiner ehemaligen Polizisten stellt, ist auch ein Zeichen an seine aufgebrachte Stadt. Auch er muss Vertrauen zurückgewinnen.
    [Hier werden Zeugen der Anklage in ihrer direkten Vernehmung durch die Anklage zitiert.]

    Die Aufgabe des Verteidigers Nelson ist es, die Geschworenen von ihrer Reise Richtung Schuldspruch abzubringen. Und bislang haben Geschworene in ähnlichen Prozessen Polizisten oft zugestanden, dass sie nun mal einen gefährlichen Job haben – deshalb sprachen sie die Polizisten in der Regel von der Schuld frei. Nelson lässt sich von den Polizeitrainern und Gewalt-Experten bestätigen, dass ein Polizist immer mit dem Schlimmsten rechnen muss, dass eine aufgebrachte Menge eine Gefahr darstellen kann und dass eine Form der Halsfixierung im Polizeitraining gelehrt werde. Die medizinischen Experten lässt er erklären, dass Floyd unter Bluthochdruck litt und ein vergrößertes Herz hatte. Dass seine Herzkranzarterien um 75 und 90 Prozent verengt waren. Am Freitag vergangener Woche befragte er den Pathologen, der die Obduktion durchgeführt hat, Andrew Backer. Er ist einer der wichtigsten Zeugen für die Verteidigung, denn in seinem Bericht hat er als Todesursache nicht Ersticken angegeben, sondern lediglich Herzstillstand im Zusammenhang mit der Nackenfixierung. Wenn Nelson es schafft, bei den Geschworenen Zweifel an der These zu erzeugen, dass Chauvins Brutalität die Hauptursache für Floyds Tod war, dann kann das für Chauvin den Unterschied zwischen Mord und Totschlag bedeuten. Der Prozess gegen seine drei Kollegen wird dann möglicherweise fallen gelassen.
    […]
    Es wird erwartet, dass der Prozess vier Wochen dauert, bis Anfang Mai.
    […]

    https://www.zeit.de/2021/16/george-floyd-prozess-derek-chauvin-us-medien-verfahren-gericht/komplettansicht

    Es geht natürlich um Verurteilung oder um Freispruch. Und selbstverständlich war früh klar, daß die Floyd-Verteidigung nur drei Tage brauchte, um ihren Fall dazulegen.

    Das einzig Wahre an diesem Artikel ist die Angst der Juroren, die jeden Tag der Zerstörungen rund um das Gerichtsgebäude gewahr werden:

    Hier der Bericht über den letzten Tag der Präsentation der Verteidigung:

    https://legalinsurrection.com/2021/04/chauvin-trial-day-14-wrap-up-mistrial-narrowly-avoided-closing-arguments-monday/

    Angesichts des aktuelllen Falls des „Mass Shootings“ in Indianapolis mit 8 Toten, 4 Verletzten und Selbstmord des Täters können wir ja nur froh sein, daß er sich im Sinn der Democrats nicht ausbeuten läßt: vielmehr deutet alles wiederum auf ein Versagen des FBI hin:

    Das ist auch unser Problem – siehe Hanau – wie identifiziert man Gestörte und hält sie von Waffen fern?

    In den USA überwiegt diese Frage:

    Und die Linken sind derartig entsetzt von den Main Stream Media, daß sie sogar angegriffene Republikaner wie Matt Gaetz verteidigen. Nach Greenwald und Taibbi jetzt nun auch Tracey:

    • Wie erwartet: hier ein Versuch, den Amoklauf von Indianapolis doch noch zu verwerten: der Tweet wurde von der Abgeordneten Ilhan Omar retweetet:

      Die anderen vier waren allerdings Weiße, und da die Mehrheit in dieser FedEx-Filiale Sikhs sind, konnte es nicht ausbleiben, daß auch diese unter den Toten waren.

      Ansonsten sieht man eine unfähige Regierung am Werk:

      Die NZZ macht sich schon Sorgen:

      Joe Biden vollzieht in der Flüchtlingspolitik einen doppelten Rückzieher innerhalb eines Tages

      Das ist passiert: Das Weisse Haus hatte zuerst erklärt, die Obergrenze für Flüchtlinge nicht wie im Wahlkampf versprochen auf mindestens 125 000 Flüchtlinge pro Jahr anzuheben. Stattdessen werde die von Donald Trump beschlossene Vorgabe von 15 000 beibehalten. Nach harscher Kritik aus den eigenen demokratischen Reihen ruderte die Regierung zurück und kündigte die Bekanntgabe einer neuen Obergrenze für Mai an. Zum Bericht

      Darum ist es wichtig: Die Debatte über die Einwanderungspolitik ist derzeit aufgeladen. Angesichts der Krise an der Grenze zu Mexiko will Biden dem politischen Gegner nicht noch mehr Wahlkampfmunition liefern. In den Augen von Beobachtern zeigt das Hin und Her, wie überfordert das Weisse Haus mit der Einwanderungspolitik scheint. Die oppositionellen Republikaner könnten diese Schwachstelle kaltblütig nutzen.

      Die vier Damen des „Squad“ haben nun gehörige Macht, denn im Moment beträgt die Mehrheit der Dems im Kongreß nur noch drei Stimmen: wegen eines Todesfalls und drei Abgängen von Abgeordneten in die Regierung müssen vier Nachwahlen stattfinden, die sich wegen innerparteilicher Konkurrenz über Monate hinziehen könnten.

      Und auch diese Meldung wird noch für Ärger sorgen:

      Biden admin seizes six acres from Texas family to continue border wall
      DOJ walks back promise not to seize land for barrier; FOX News‘ Kevin Corke reports on ‚Fox News @ Night‘

      https://video.foxnews.com/v/6249242371001

      Die Ausschreitungen gehen unterdessen weiter:

      Hier ein Gesamtüberblick:

      https://www.foxnews.com/us/riots-protests-in-minnesota-chicago-elsewhere-in-reaction-to-police-shootings

      Was Chicago angeht – der Vorfall fand bereits Ende März statt und betraf einen 13-Jährigen, der seine Waffe ganz sicher nicht legal erworben hatte:

      Former DC police chief says Adam Toledo shooting ‚was reasonable‘
      By Lexi Lonas – 04/16/21 10:03 AM EDT

      “Tragic as it was, the shooting was reasonable,” said Ramsey, who was also commissioner of the Philadelphia Police Department and currently serves as CNN’s law enforcement analyst, Mediaite reported.

      Video of Toledo’s shooting by a Chicago police officer was released on Thursday and caused backlash, with people saying it was another unreasonable police shooting.
      However, Ramsey said after reviewing all the footage from Chicago’s Civilian Office of Police Accountability that he believes the officer was justified in his actions.
      “I know right now everybody’s, you know, blood in the water about policing. And I have not hesitated to speak up whenever officers inappropriately use force of any kind. This ain’t one of those cases. I don’t know how many people have ever chased an armed person down an alley at night. I have and I know what it’s like, believe me,” Ramsey said.
      Ramsey said there was “less than a second” between the time the officer saw a gun in the minor’s hand to the moment he shot the boy.
      “I believe that’s reasonable,” Ramsey said. The officer only shot once and immediately applied aid afterward.
      A gun was found five feet away from Toledo after he was shot, which Ramsey said is consistent with Toledo either throwing the gun away at the last second or the gun flying out of his hand when he was shot.
      Many lawmakers say they want justice for Toledo and the officer’s actions were unreasonable.
      But the Chicago Police Union head said that the “officer’s actions were heroic” and completely “justified.”

      https://thehill.com/homenews/media/548632-former-dc-police-chief-says-adam-toledo-shooting-was-reasonable

      Auch hier gerät Biden unter Druck:

      https://twitter.com/CurtisHouck/status/1383188270067109894

      Der kluge John McWhorter setzt sich mit der Wirklichkeit auseinander – wobei ein Aspekt noch fehlt: nämlich wieviele hunderte Polizeibeamte in den USA pro Jahr ums Leben kommen.

      THE VICTORIANS HAD TO ACCEPT DARWIN. WE NEED TO ACCEPT THAT COPS KILL WHITE PEOPLE AS EASILY AS THEY KILL BLACK PEOPLE.
      Otherwise, our conversation on race is deeply and perniciously fake.

      John McWhorter
      11 hr ago

      The death of Daunte Wright in Minneapolis necessitates a new mental habit among us enlightened American souls.
      We embrace assorted cognitive exercises as people with access to higher wisdom, such as understanding that a disadvantaged background can make it harder to excel, or that subtle bias can infect our thinking and actions.
      Okay, but we need another one.

      Whenever the national media reports on a black person killed by cops, we must ask ourselves “Would a white cop not have done that if the person were white?”
      Because: we are taught that white (and even non-white) cops ice black people (usually men) out of racism. It’s possibly subconscious, but in the heat of the moment, they revert animalistically to their white supremacist assumption of black animality and pull that trigger.
      This is why so many can only bristle at the idea that George Floyd did not die because he was black.

      It’s why now, when the cop who killed Daunte Wright not only says she mistook her gun for a taser, and is even recorded as having done so, legions of people still insist on parsing it as evidence of “racism.” The idea is, I suppose, that she wouldn’t have made that mistake, would have been more prudent, if Daunte Wright was instead a white guy named Donald White.
      * * *
      Here is why we need that mental exercise. Tony Timpa was quite white and was killed quite in the way that Floyd was, including it being recorded.

      AND white people have been killed when cops mistook their guns for tasers. I wonder why no one ever heard about this one beyond one day in Philadelphia? (Wait – there will be objection that the shot didn’t actually kill this guy. But that’s random – it could have, easily.) There are many others — there has been media coverage this week of cases where cops made the mistake that Officer Potter did towards Daunte Wright (where the person shot died). You can be quite sure that if their authors had found that the mistake only happened when the victims were black, we’d know by now.

      This is a dog that didn’t bark and for a reason – that this week’s headlines have not been about how cops only mistake their guns for tasers when they are dealing with a black man is because … wait for it … they don’t! I suggest you take a little time and do a quick search on the cases listed by media articles like this. When the victim is black, it’s noted – big surprise – and quite often, the victim simply is not. By that I mean that often the victim was white. The journalists seeking to show that cops only mistake guns for tasers when they are confronted with a black person couldn’t find it and thus just write that officers have sometimes been “confused” while studiously leaving race out of it. Their head editors have made sure they did.

      In this vein, what you didn’t hear this week is that cops killed a teen pointing a toy gun at them. Many will recall that cops killed (black) Tamir Rice for holding a toy gun, with this considered a prime demonstration that cops kill out of racist animus – why just a teen waggling a toy around? I mentioned this new case in my Twitter feed this week and have been bemused to see almost Talmudic exegesis arguing that the killing of Rice was “worse” because the white kid was actually aiming the gun at the cops and then picked up a knife.
      […]
      The problem is the sheer volume of the white cases. We just don’t hear about them. As I write, what about Hannah Williams? Or this hideous case? No, I’m not laboriously smoking these cases out when they are just weird exceptions to a general rule. They are the norm. It’s just that they don’t make national news. It really is that simple, and that sad, and that destructive to our national conversation about race.
      Funny thing – nothing makes this clearer than the Washington Post database of cop murders. Just pour a cup of coffee and look at what it shows, month after month, year after year.
      https://www.washingtonpost.com/graphics/investigations/police-shootings-database/
      […]
      But the disproportion … !

      Yes, yes – but please see my post on Derek Chauvin on that issue, which in no way disproves anything I have written. Black people are 2.5 times more likely to be killed by cops, and exactly 2.5 times more likely to be poor, and data shows that poverty makes you more likely to encounter the cops, as even intuition confirms. This is why somewhat more black people are killed by cops than what our proportion in the population would predict.
      […]
      Once more. Every time the media broadcasts the murder by cop of a black person, ask yourself if it’s really true that a cop wouldn’t have done it to a white person – and then go to, for example, the Washington Post database and see cops doing just that.

      And upon that, we will settle upon an honest national conversation about the cops as murdering people in race-neutral fashion. Or at least we should.

      https://johnmcwhorter.substack.com/p/the-victorians-had-to-accept-darwin

      Und dann wäre auch, trotz Unterdrückung durch Big Tech, die Frage geklärt, wie eine BLM-Mitbegründerin und erklärte Marxistin Immobilienbesitz im Wert von 4,1 Millionen Dollar rechtfertigt:

      https://twitter.com/VanLathan/status/1382874774695600129

      https://twitter.com/SuzytheFox/status/1383068369189011458

      😉

      Dagegen geht es in Deutschland richtiggehend beschaulich zu, obwohl jetzt ein Dritter das Messer wetzt:

      17.04.2021 15:28 Uhr
      Das Comeback des Friedrich Merz
      „So kann es in der CDU nicht mehr weitergehen“

      Im Stadion „Große Wiese“ erobert Friedrich Merz die Bundestagskandidatur – und kokettiert mit höheren Aufgaben. Einige hätten ihn gern als Kanzlerkandidaten.
      Georg Ismar
      […]
      Immerhin rund 5000 Mitglieder hat die CDU im Hochsauerlandkreis noch. Die Delegierten haben Merz, der zwei Kilometer Luftlinie vom Stadion entfernt wohnt, gerade mit überwältigender Mehrheit zum Bundestagskandidaten des Hochsauerlandkreises gewählt. Seit 2009 hatte Patrick Sensburg – nach Merz Ausscheiden aus dem Bundestag – den tiefschwarzen Wahlkreis 147 für die CDU vertreten und direkt gewonnen, er dachte, das werde auch so bleiben.
      Bis Merz seine Kampfkandidatur erklärte. Und mit 327 zu 116 nun Sensburg den Wahlkreis entreißt. Und, das dürfte sicher sein, im September wieder im Bundestag sitzen wird.

      „Es tut gut, mal wieder eine Wahl zu gewinnen“

      Nach zwei vergeblichen Anläufen, CDU-Vorsitzender zu werden, sagt Merz nun: „Es tut, das sage ich ganz ehrlich, gut, mal wieder eine Wahl zu gewinnen.“
      […]

      Und, wie geht’s nun aus zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Humpe spricht von einer starken Söder-Stimmung hier. „Wenn wir jetzt mal an die Weltpolitik denken. Da sitzt Putin, da Macron, da Erdogan und da Orban“, er zeigt auf die Bänke zum Gewichtestemmen. „Und da kommt dann ein Söder in den Raum. Der kommt doch da besser wech als – jetzt sach ich ma was gemeines: Als die Aachener Printe.“
      […]
      Für Armin Laschet ist das Comeback des Friedrich Merz eine weitere schwierige Nachricht. Seine Rede ist gespickt mit Kampfansagen, er entschuldigt sich für sein Ansinnen, nach der Niederlage gegen Laschet im Rennen um den Vorsitz nach dem von Peter Altmaier geführten Bundeswirtschaftsministerium zu greifen („war falsch und instinktlos“), aber er hat jetzt das Mandat, wieder stärker mitzureden, bei allen Zweifeln an seiner charakterlichen Stabilität.

      Ein dritter Mann in der K-Frage?

      „So, wie in den letzten Jahren, kann es in der CDU und vor allem in Berlin nicht weitergehen“, steht dick unterstrichen in seinem Redemanuskript, es gibt ein paar Spitzen gegen seine Dauergegnerin Angela Merkel („nichts und niemand ist alternativlos“). Und er betont: Für Zurückhaltung gebe es für ihn keine Veranlassung mehr. „Im Gegenteil. Der Zustand unseres Landes ist kritisch, und die Existenz der CDU als Regierungspartei ist gefährdet.“ Er habe sich in dieser Woche hinter den CDU-Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten gestellt, das sei sein „Verständnis von Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Partei.“
      Einige Delegierten halten das für taktisch motiviert: Sollte Laschet scheitern und auch als CDU-Chef aufgeben, könnte Merz wieder gerufen werden – und auf sein Teamspiel in der K-Frage verweisen. Zugleich ist ihm klar, dass er unter einem Kanzler Söder kaum etwas in einer künftigen Regierung werden würde. Merz fordert im Stadion „Große Wiese“, wo sonst der SV Hüsten 09 spielt, eine rasche Entscheidung der Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur: „Einigt Euch Markus Söder und Armin Laschet“. Dieses Land brauche Perspektive, dieses Land brauche Führung.

      Einige Delegierte sprachen sich am Rande für einen dritten Mann aus. „Für mich wäre Friedrich Merz der beste Kandidat. Sollte die CDU den Bach runtergehen, dann haben die Delegierten, die den Lachet zum Vorsitzenden gewählt haben, das zu verantworten“, sagte die Delegierte Birgit Thiele im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit Blick auf Laschet.
      […]
      Es mag zwar kalt sein im Stadion „Große Wiese“ aber Merz‘ Botschaft ist klar: Ich bin wieder da.

      https://www.tagesspiegel.de/politik/das-comeback-des-friedrich-merz-so-kann-es-in-der-cdu-nicht-mehr-weitergehen/27105888.html

      Was für ein Intrigantenstadel.

      • @ Gabriele Wolff

        Zu Söder: Ich kann den Typ nicht ausstehen, ich finde ihn einen totalen Opportunisten. Man muss ja Trump auch nicht sympathisch finden, aber er war m.E. sicherlich kein Opportunist.
        Alexander Grau hat in der NZZ gerade etwas Programmatisches über den Konservatismus geschrieben, wo ich denke, diesen Konservatismus braucht es eben auch:

        „Sein Ruf ist schlecht aber sein Potenzial gigantisch ein Lob auf den Konservativismus
        Progressive haben sich Diversity und Inklusion auf die Fahne geschrieben und sind oftmals doch bloss Gleichmacher. Die neuen Konservativen bilden hierzu das Gegenmodell: Sie sind zwar zuweilen etwas behäbig, erweisen sich jedoch als die eigentlichen Bewahrer von Vielfalt und Dissidenz.“
        https://www.nzz.ch/feuilleton/konservatismus-sein-ruf-ist-schlecht-sein-potential-gewaltig-ld.1611895

        Dann, Kubicki wieder in eine Interview – leider nur en Anriss! Aber Kubicki gefällt mir einfach 1000 mal besser als Lindner. Ich kann einfach Stehumfall-Männchen nicht ausstehen und Lindner ist m.E. genauso ein Typ.

        „TE-INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
        Demokratie kann schnell umschlagen in Autoritarismus

        Deutschlands Demokratie und Meinungsfreiheit seien in einer gefährlichen Situation. „Wir leben in einer gefährlichen Phase der demokratischen Entwicklung, die sehr schnell umschlagen kann in einen neuen Autoritarismus“, so Kubicki. „Was wir für selbstverständlich gehalten haben – Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit –, muss täglich neu erkämpft werden.“
        https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/interview-wolfgang-kubicki-demokratie-autoritarismus/

        Und auch das hat mir gut gefallen, was man wieder mal unter die Rubrik „Die Welt spinnt“ subsumieren muss. 🙂

        „Ausgestoßene der Woche Blau blüht der Cancelwahn

        Der wohl prominenteste Ausgestoßene der Woche ist der Schlagersänger Heino. Wie verschiedene Medien, darunter Spiegel und WDR, berichteten, kam es zwischen Heino und der Düsseldorfer Tonhalle zu einem Streit über den Namen einer Veranstaltung. Ursprünglich wollte Heino im Herbst unter dem Motto „Heino goes Klassik – mit großem Orchester“ auf Tournee gehen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird Heino allerdings nicht mit einem Sinfonieorchester auftreten können. So änderte man den Namen in „Heino goes Klassik – Ein deutscher Liederabend“.
        https://www.achgut.com/artikel/ausgestossene_der_woche_blau_blueht_der_cancelwahn

      • Und hier die politisch korrekte Meinung eines WDR-Mitarbeiters:

        Aber kommen wir zu Bidens Außenpolitik: auch hier setzt er die Trump-Politik fort, wenn auch mit einer ziemlich gefährlichen Verzögerung:

        Da Trump an der Durchführung seines eigenen Abzugsplans bis zum 1. Mai gehindert wurde und der Aufschrei groß war, war es ja interessant zu beobachten, wie denn jetzt auf Dasselbe durch seinen Wunschnachfolger reagiert wurde: die WaPo am 14.4.2021:

        History will cast a shadow over Biden’s decision to withdraw from Afghanistan
        Opinion ● By David Ignatius ● Read more »

        What to know about U.S. forces in Afghanistan as withdrawal looms
        By Siobhán O’Grady and Antonia Noori Farzan ● Read more »

        WaPos Jennifer Rubin hadert:

        Hier gibt es einen schönen Thread zu den Reaktionen; die Kriegskoalition sitzt vorwiegend in den Medien und in Thinktanks – wir treffen u.a. Charles Lister wieder -, republikanische Schlachtrösser traben gegen das Establishment der demokratischen Partei, das süßsauer lächelnd Biden das durchgehen läßt, was bei Trump noch Verrat an den moralischen Werten war:

        [Thread]

        […]

        „Echte“ kritische Linke erinnern an die Syrienpolitik, als die regime change-Fraktion der USA mit Al Quaida und anderen Islamisten gut zusammenarbeitete:

        Auch CNN scheint plötzlich gute Miene zum bösen Spiel zu machen:

        Was natürlich daran liegt, daß die längst widerlegten NYT- fake news, nachgeplappert von nahezu allen Mainstream-Medien, von russischen Kopfgeldern an afghanische Islamisten für getötete US-Soldaten nun auch ganz offiziell zurückgezogen wurden:

        Übersehen wird bei alldem dies: warum hat Biden so lange gewartet? Das gefährdet die Truppen:

        Ich tippe mal darauf, weil die Widerstände im Apparat zu groß waren. Immerhin hat die NZZ am 14.4.2021 das Problem gesehen:

        Nach dem amerikanischen Abzug aus Afghanistan fühlen sich die Taliban betrogen

        Das ist passiert: Nach der Bekanntgabe des amerikanischen Truppenabzugs aus Afghanistan zum 11. September 2021 werfen die Taliban den USA Vertragsbruch vor. Laut dem Abkommen zwischen ihnen und der Trump-Administration vom Februar 2020 sollten die amerikanischen Truppen das Land am 1. Mai verlassen. Rund 3500 [eher 2.500] amerikanische Soldaten befinden sich derzeit in Afghanistan, zudem 6500 der Nato-Bündnispartner. Zum Bericht

        So ordnen wir es ein: In Afghanistan droht eine Eskalation des Bürgerkriegs. Amerikaner und Europäer müssen weiter versuchen, Taliban und Regierungsvertreter mit diplomatischem Druck und finanziellen Anreizen an den Verhandlungstisch zu bringen. Zum Kommentar

        Nach dem Trump-Bashing wegen seiner Rückzugsvereinbarung, die Biden einhalten will, aber leider nur mit 4-monatiger Verzögerung, war es doch verwunderlich, wie zurückhaltend die deutschen Medien reagierten. Und das, obwohl der angeblich so multilaterale Biden die Entscheidung ohne die lieben NATO-Allies getroffen hatte:

        14.04.2021, 20:52 Uhr
        Biden zieht Soldaten aus Afghanistan ab
        „Die Zeit ist reif, Amerikas längsten Krieg zu beenden“
        US-Präsident Biden zieht das Militär aus Afghanistan ab. Er will sich stärker strategischen Rivalen wie Russland oder China widmen. Oder dem Klimawandel.
        Juliane Schäuble
        […]

        Biden begründet seine Entscheidung damit, man könne nicht weiter auf „ideale Bedingungen“ für einen Abzug warten. Er sei der vierte US-Präsident, der für die Präsenz in Afghanistan Verantwortung trage. „Ich werde diese Verantwortung nicht an einen fünften weitergeben.“
        […]
        Warnungen seiner militärischen Berater, die Taliban seien wieder stärker geworden und könnten bei einem bedingungslosen Abzug das gesamte Land unter ihre Kontrolle bringen, haben ihn nicht umgestimmt. Genauso wenig wie die des Generalsstabschefs Mark Milley, der prophezeit, dass Frauenrechte auf „Steinzeitniveau“ fallen dürften, wenn die Amerikaner abziehen.

        Die Argumentation der Regierung lautet: Indem der Abzug der offiziell noch 2500 US-Soldaten schrittweise ab dem 1. Mai beginne, aber mit dem 11. September ein klares Enddatum habe, verringere sich die Gefahr, dass die Taliban eine neue Anschlagswelle starteten.
        […]
        Laut einem Geheimdienstbericht über globalen Herausforderungen, der am Dienstag veröffentlicht wurde, sind die Aussichten für ein Friedensabkommen in Afghanistan „gering“. Entziehe die internationale Koalition ihre Unterstützung, werde die Regierung in Kabul große Schwierigkeiten haben, die Taliban zu kontrollieren. Biden hat sich dennoch gegen einen Verbleib entschieden.
        […]

        https://www.tagesspiegel.de/politik/biden-zieht-soldaten-aus-afghanistan-ab-die-zeit-ist-reif-amerikas-laengsten-krieg-zu-beenden/27095706.html

        14.04.2021, 23:36 Uhr
        Nato beendet Militäreinsatz
        Abzug der Soldaten aus Afghanistan – was jetzt noch zu retten ist
        Die Chancen für eine Demokratie in Afghanistan sind nicht mehr groß. Aber die Nato muss jetzt ein Mindestmaß an Garantien sichern. Ein Kommentar.
        Hans Monath

        […]

        Jetzt gehört mit den USA und ihren Nato-Verbündeten auch die stärkste Militärmacht der Welt zu den Gescheiterten. Präsident Joe Biden hat dem Versuch ein Ende gesetzt, dem Land durch eine militärische Intervention Stabilität und Demokratie zu sichern. Die Amerikaner waren nicht mehr willens, den längsten Krieg ihrer Geschichte weiterzuführen.
        […]

        Aber Bidens Plan zum raschen Rückzug war mit den Verbündeten nicht abgestimmt, und er hat einen hohen Preis. Schon das Abkommen Donald Trumps mit den Taliban, nachdem die Truppen bis Mai abziehen sollten, gab den Islamisten viele Trümpfe in die Hand. In vielen Provinzen sind sie auf dem Vormarsch. Nach ihrem Motto „Ihr habt die Uhren, wir haben die Zeit“ minderte das feste Datum den Anreiz, für eine Beteiligung an der Macht Zugeständnisse zu machen. Die Verschiebung bis Anfang September ändert daran wenig.
        Die Bundesregierung hatte bis zuletzt dafür geworben, den Abzug von Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen den Taliban und der Delegation der afghanischen Republik (mit der Regierung in Kabul verhandeln Taliban nicht) abhängig zu machen. Damit sollte der Druck hochgehalten werden. Aber der Multilateralist Joe Biden entschied allein.
        […]

        Die Chancen sind nicht mehr groß, in Afghanistan eine Demokratie aufzubauen. Aber die internationale Gemeinschaft hält Hebel in der Hand, um ein Mindestmaß an Garantien wie etwa Frauenrechte, zu sichern: Die Taliban wollen regieren, sie wollen ein Ende der Sanktionen und diplomatische Anerkennung. Einen Großteil der afghanischen Staatsausgaben bringen andere Länder auf.
        […]

        https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-beendet-militaereinsatz-abzug-der-soldaten-aus-afghanistan-was-jetzt-noch-zu-retten-ist/27095324.html

        Die Selbstüberschätzung ist groß und wird nur noch durch die Erinnerungsschwäche getrübt: man fiel 2001 wegen Frauenrechten und Demokratie-Gewährung in Afghanistan ein? Und man blieb nicht wegen Brunnen- und Schulenbau, wie hierzulande gerne verbreitet wurde. Die Bundeswehr als Technisches Hilfswerk und quasi Entwicklungshilfe. Und dann waren wir Weltmeister der militärischen Ausbildung, bis auch das zu gefährlich wurde. Al Quaida und IS erstarkten in Afghanistan erst, als die westliche Besetzung die Bevölkerung radikalisierte. Mit denen werden die Taliban allerdings allein fertig, wenn sie erst einmal an der Regierung beteiligt sind. Und die Taliban selbst stellen für den Westen keine Bedrohung dar, so wenig wie die afghanischen Warlords, die für die vielen Stämme verantwortlich sind.

        Bei der SZ ist man etwas näher an der Wahrheit:

        14. April 2021, 20:50 Uhr
        Abzug aus Afghanistan
        Ein sinnloser Krieg

        US-Präsident Biden kündigt den Abzug der USA aus Afghanistan bis zum 11. September an. Danach werden die Taliban an die Macht zurückkehren – und leiden werden vor allem Frauen und Mädchen.
        Kommentar von Tobias Matern
        […]
        Hätte Bush den Islamisten Frieden angeboten – das Land stünde besser da

        Nach der US-Intervention in Afghanistan waren die Taliban binnen weniger Wochen aus Kabul vertrieben. Hätte der damalige Präsident George W. Bush großmütig den geschwächten Islamisten ein Friedensangebot gemacht – das Land stünde heute besser da.
        […]
        Ohne Frieden ist alles nichts, hat Willy Brandt einmal gesagt, und Frieden herrscht in Afghanistan nicht. Das liegt vor allem an der westlichen Hybris. Als die Bush-Regierung nach 9/11 so schnell wie möglich Rache nehmen wollte, lieferten sich die Verbündeten eine regelrechte „Schönheitskonkurrenz“. Sie wollten den Amerikanern gefallen: „Die Entscheidung, nach Afghanistan zu gehen, hatte null Prozent mit Afghanistan zu tun und 100 Prozent mit den USA. Wenn Bin Laden sich auf den Fidschi-Inseln versteckt hätte, wären wir dahin mitgegangen.“ Das sind nicht die Worte eines pazifistischen Regierungskritikers, sondern rückblickende Sätze des damaligen außenpolitischen Beraters von Kanzler Gerhard Schröder. Es gab zu lange kein Konzept für diesen Einsatz, außer dass man ein guter Bündnispartner sein wollte.
        Die gröbsten Fehler haben jedoch die USA gemacht. Bush wollte unbedingt eine Zentralregierung in Kabul, die der ethnischen Struktur und den Stammestraditionen des Landes entgegensteht.
        […]
        Trump ließ sich ausmanövrieren

        Barack Obama machte in seiner Präsidentschaft den Fehler, das Ende des Kampfeinsatzes zu terminieren, als der Gegner militärisch ebenbürtig war. Von da an wussten die Taliban: Wir müssen diesen Krieg nicht gewinnen, nur aussitzen. Und Nachfolger Donald Trump ließ sich von den Islamisten diplomatisch ausmanövrieren. Seine Verhandler vereinbarten mit den Taliban, dass die USA vollständig abziehen – bevor eine innerafghanische Friedenslösung auch nur auf der Tagesordnung stand. Und so verweigern die Islamisten der afghanischen Regierung nun am Verhandlungstisch konsequent jedes Zugeständnis.

        Joe Biden schließlich, Oberbefehlshaber Nummer vier im Afghanistan-Krieg, bringt nicht mehr die Kraft auf, diese Fehler über militärisch flankierte, harte Diplomatie zu korrigieren. Der längste US-Kriegseinsatz der Geschichte endet, der Krieg in Afghanistan dauert an.

        https://www.sueddeutsche.de/meinung/afghanistan-krieg-biden-abzug-kommentar-1.5264812

        Natürlich ließ sich Trump nicht „ausmanövrieren“ – ihm war es zurecht schlicht egal, was in Afghanistan weiter passiert: sein Vertrag stellte jedenfalls sicher, daß die US-Soldaten während ihres Abzugs nicht angegriffen werden. Diese Sichereit ist nun dahin.

        Interessant, was unser größter Nato-FREAK, Frankenberger von der FAZ, zu sagen hat:

        Abzug aus Afghanistan
        Biden zieht einen Schlussstrich
        • Ein Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger
        • -Aktualisiert am 14.04.2021-21:58
        […]

        Die meisten Amerikaner halten die Zeit schon lange für gekommen, die eigenen Streitkräfte abzuziehen. Die Interventionsmüdigkeit – angesichts der enormen Kosten und bei zweifelhaften Erfolgsaussichten nicht verwunderlich – war unter Bidens Vorgängern immer größer geworden. Jetzt zieht der Präsident den Schlussstrich.

        Doch auch er wird wissen, dass es gewagt ist zu verkünden, die Ziele des Westens seien erreicht worden. Man wird nach dem Abzug sehen, ob das Land nicht wieder in einem Bürgerkrieg versinkt und Terroristen dort nicht abermals Operationsbasis und Rückzugsraum finden. Die afghanische Regierung jedenfalls ist entsetzt über die Ankündigung des Abzugs, zumal an ihn offenbar keine Bedingungen geknüpft werden. Die Taliban brauchen nur ein paar Monate zu warten, ehe sie zum Sturm auf Kabul blasen und jeden Fortschritt zunichte machen, den es trotz aller Düsternis gegeben hat.
        Nein, die Soldaten aus dem Westen können nicht ewig in Afghanistan bleiben. Doch zurück bleiben ein ungutes Gefühl und lokale Partner, die sich im Stich gelassen fühlen. Biden wiederum sieht Amerika mitten in einem weit größeren Konflikt: mit anderen Großmächten. Das ist die neue Ära.

        https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-ziehen-soldaten-aus-afghanistan-ab-was-bedeutet-das-17293345.html

        Auch hier gewisse Gedächtnisschwächen: Biden knüpft – leider verspäet – an TRUMPS ABKOMMEN an. Als Afghanistan 2001 überfallen wurde, gab es dort keine safe haven für Terroristen, auch wenn Osama Bin Laden sich zuerst dorthin geflüchtet hatte, bevor er sich kurz nach der Invasion nach Pakistan begab.

        Die deutsche Regierung kritisiert nichts, sondern kuscht wie immer: AKK sagt, daß alles ganz normal sei: „Wir gehen mit den USA rein und gehen mit den USA raus.“ Mangels eigener Transportflugzeuge bleibt auch kaum etwas anderes übrig. Und die NATO beschließt, nachdem Biden beschlossen hat, ebenfalls rauszugehen. Unter Trump durfte man noch hoffen, daß der deep state und der Kongreß ihm die Hölle heiß machen würde – was dann auch geschah. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, und auch die Presse ist wesentlich freundlicher.

        Àpropos Presse, die eigentlich nur noch geeignet ist, den Blick auf die Realität zu vernebeln, was vor allen Dingen auf die ÖRR zutrifft: Auf S.1 der aktuellen ZEIT-Ausgabe befindet sich dieser Artikel:

        „Bild“-Zeitung
        Jetzt auch Glotze
        Die „Bild“-Zeitung will ins TV-Geschäft. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten das als Weckruf verstehen.
        Ein Kommentar von Hannah Knuth
        14. April 2021 DIE ZEIT Nr. 16/2021, 15. April 2021
        […]
        Was als amateurhafter Einstieg ins Bewegtbild begann, gehört mittlerweile zur Kernstrategie von Springer: 22 Millionen Euro will man in Bild Live investieren. Das Programm läuft bislang nur im Internet. Spitzenpolitiker wie Jens Spahn treten zum Bild-Verhör an, es gibt Live-Sendungen zur US-Wahl und zu Jogi Löws Rücktritt. Springer hatte die Bild als „gedrucktes Fernsehen“ erfunden, Bild Live ist heute die gestreamte Boulevardzeitung.
        „Bild“ geht in eine Lücke, die im deutschen TV bislang kaum besetzt ist
        […]
        Mit diesem Schritt geht Bild in eine Lücke, die in Fernsehdeutschland kaum besetzt ist. Es gibt dort bislang kein Sprachrohr für besonders konservative Meinungen, für die starke Emotion zur Nachricht. Die Privatsender, allen voran RTL, Sat.1 und ProSieben, haben sich der Polemik nie ganz verschrieben, weil sie Nachrichten machen wollten, fast wie die Öffentlich-Rechtlichen. Damit waren sie in den Achtzigerjahren angetreten.

        Die Öffentlich-Rechtlichen wiederum scheitern zunehmend daran, die Strömungen in der Gesellschaft abzubilden, die Bild für sich beansprucht. Auch sie haben diese Lücke aufgemacht. Konservative Stimmen sind in ARD und ZDF nahezu verstummt, selbst ihre Entscheider sehnen sich danach. Der Intendant des SWR sagte vergangenes Jahr in der ZEIT, die Rolle des konservativen Kommentators in der ARD sei aktuell „vakant“. Man hätte solche Stimmen gern, aber man könne sie sich halt auch „nicht backen“.

        Springer hat sie schon gebacken. Dass es dem Konzern um mehr geht als um einen konservativen Blick aufs Land, zeigt der Umstand, dass er längst über einen TV-Sender verfügt: Welt, vormals N24, mit dem er das bestehende Fernsehen bisher nicht angegriffen hat. Springer setzt also bewusst auf die Marke Bild, auf emotionales, krawalliges Boulevardfernsehen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen darauf eine Antwort finden, ohne in ihren Positionen zu versteifen.
        […]

        Noch immer gibt es im Fernsehen die höchsten Werbeerlöse – schon wenige Prozent am TV-Werbemarkt können Millionen Euro einbringen. Das ist das Kalkül, auf das die Bild setzt. Fernsehen ist heute billiger als früher, die Standards sind niedriger, es braucht keine Übertragungswagen und keine Studios mehr. Ein TV-Sender ist aber auch kein Selbstläufer, und für ein deutsches Fox News gäbe es bislang ohnehin kein Publikum. Vielleicht weil die Deutschen so genügsam sind wie die Öffentlich-Rechtlichen? Bild wird sich eine andere Nische suchen müssen. Nur Meinungen rausschreien – das wird nicht reichen.

        https://www.zeit.de/2021/16/bild-zeitung-fernsehsender-boulevard-tv-geschaeft

        BILD-TV braucht niemand, deutsche Fox News schon: weil es dort kritsche und hochintelligente Reporter gibt, und lustige Comedians auch.

        Unerschrockene Analysten wie Tucker Carlson, der auch Linke einlädt, würden JEDEN Sender schmücken.

  5. @ Mark Smith:

    Warum die Presse versagt


    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-27/#comment-92343

    Eine gute Definition von „Concept Creep“, was mir auch unbekannt war:

    Diese Ausweitung des Begriffs des Missbrauchs bringt ein deutlich höheres Maß an Subjektivität mit sich, denn objektiv betrachtet lässt sich ein konkretes Verhalten manchmal nur schwer als eindeutig positiv oder negativ einstufen. In der Sozialpsychologie etwa kommt es dadurch zu einer starken Ausweitung des früher eng gefassten Begriff des Vorurteils, etwa wenn es um Rassismus, Sexismus, Schwulenfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit geht, also negative, vorurteilsbelastete, feindliche Haltungen gegenüber bestimmten Personengruppen.

    Auch in Hinblick auf Täter ist nach Haslam diese Entwicklung problematisch, denn ihr Verhalten wird weniger toleriert, stärker verfolgt und bestraft, auch wenn dadurch jede spöttische Bemerkung und jeder Streich zu einem Verbrechen oder verletzendem und sozial schädlichem Verhalten erklärt wird. Dies führt zu Verunsicherung, Selbstzensur und einem Klima der Unterdrückung freier Meinungsäußerung (Stichwort political correctness), sodass viele Menschen mit Anschuldigungen leben müssen, die sie zu Recht für ungerechtfertigt halten. Dadurch werden einerseits immer mehr Menschen zu pathologisierten Opfern und andererseits manche zu kriminalisierten Tätern, während sich durch diese semantische Ausweitung von Begriffen vor allem jene missachtet fühlen, die tatsächlich ein schweres Trauma durchlitten haben, also Frauen nach Vergewaltigungen oder Veteranen, die Kriegserlebnisse verarbeiten müssen und oft keine ausreichende Hilfe bekommen.

    https://lexikon.stangl.eu/18078/concept-creep

    Zu diesem Zweck wurde in den USA auch die sog. „Mikro-Aggression“ erfunden, die bereits ihren Weg nach Deutschland gefunden hat.

    Beliebt ist auch die Täter-Opfer-Umkehr, wie ich sie heute im STERN 16/2021 vom 15.4.2021 wieder einmal fand: dort fand sich auf der Bestsellerliste auf Platz 9 erstmals „Generation Beleidigt“ von Caroline Fourest ein. Der STERN versah das Buch mit einem Kommentar, in dem es u.a. heißt:

    Der Untertitel des Buches lautet „Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer“ und soll zeigen, wie beleidigt die jungen Leute darauf reagieren, wenn die alten Leute sich nicht ihren neuen Sprachregelungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit etc. unterwerfen wollen. Man kann das aber auch andersrum sehen – dann zeigt das Buch, wie beleidigt die alten Leute sind, nur weil sie ein paar neue Wörter lernen sollen.

    Als ob das Buch sich darin erschöpfen würde. Und ja, mit Sprache fängt das alles an.
    Wir werden, wie dieser woke Kommentar zeigt, immer amerikanischer, auch, was die werte Presse angeht.

    Leitlein ist ZEITonline Redakteur:

    Ich hatte es ja schon gesagt: die Rechtsstaatlichkeit geht dahin. Sieht man auch hier wieder:

    Wird das enden wie beim Powergrab der Democrats?

    Washington DC wählt zu 90% die Democrats.

    Anmerkung: Mayo ist ein anti-Trump-Republikaner:

    [Thread]

    Oder hier: die gute alte BLM/Antifa-Taktik:

    Und auch Twitter reagiert hüben wie drüben gleich: mit Sperren gegenüber unliebsamen Tweetern bzw. Artikeln: bei uns der Identitätspolitik-Kritiker Bernd Stegemann, in den USA wegen Links zu einem unliebsamen NYPost-Artikel über die Raffgier von BLM-Mitgründerinnen:

    Wie ich schon ahnte: der „Expose CNN“ Tweeter von Project Veritas, James O’Keefe, ist natürlich auch wieder gesperrt worden, nachdem Videos über einen CNN-Direktor belegten, wie bewußt CNN Propaganda (gegen Trump, pro Biden, Schüren von Corona-Angst etc.) betreibt.

    • Ich glaube es ja nicht!

      Grundrechte sind in Gefahr, Rechtsstaat ist in Gefahr, Föderalismus will schleifen, dann einen Quotenwahnsinn, so dass man langsam in einen Ständestaat kommt, Politische Correctness, Cancel Culture. Wenigstens der Boris Palmer gibt noch ein bisschen Saures! 🙂
      Nachfolgender Text wurde heute auf Facebook von Palmer gepostet!

      „Gemeinsinn statt Identitätspolitik
      Gestern Abend war eigentlich der Tübinger Modellversuch das Thema. Eine Sache, bei der sich alle Fraktionen am Ende völlig einig waren. Trotzdem kam es zu einem großen Streit.
      Ich hatte in offiziellen Statements darauf hingewiesen, dass Probleme mit der Akzeptanz unserer Corona-Schutzregeln stärker mit Auswärtigen und mit Männergruppen mit Migrationshintergrund verbunden waren und der kurzzeitig steile Anstieg der Inzidenz stark durch einen Ausbruch in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete zurück ging. Das hatte der Integrationsrat in einer Pressemitteilung kritisiert.
      meine Antwort hier:
      https://www.tuebingen.de/Dateien/157_anlage_brief_integrationsrat_modellprojekt.pdf?fbclid=IwAR1Y7sR9aP_ztcQpPeWMWFWKJtCmiub00IR7_0_U8-M6J3NV-DHC4fXuwt8
      Dieselbe Kritik wurde in mehreren Beiträgen erneut vorgetragen und mit dem Vorwurf des Rassismus unterstrichen.
      Ich habe mich entschieden, diesen Streit auszutragen. Ich bin froh, dass Wissenschaftler wie Sandra Kostner Aufrufe zur Verteidigung der Freiheit in den Hochschulen starten. Ich habe mit 30 Grünen einen Aufruf unterzeichnet, der vor der neuen Unfreiheit warnt. Und ich bin erleichtert, dass mit Gesine Schwan, Wolfgang Thierse und Sarah Wagenknecht endlich prominente Linke gegen die Indentitätspolitik aufstehen (Schwan: „Das ist die Pest“).
      Gestern kamen die Klassiker der Identitätspolitik zur Sprache:
      1. Das Verhalten von people of colour ist nicht kritisierbar.
      2. Es zählt nicht, was richtig ist, sondern was Betroffene empfinden.
      3. Für die Lösung von Problemen, die Minderheiten haben, ist immer die Mehrheitsgesellschaft verantwortlich.
      4. Andere Auffasssungen sind a priori unzulässig oder rassistisch.
      Dieser Vierklang ist das Ende von Freiheit und Demokratie. Entscheidend ist nicht mehr, was stimmt, sondern wer es sagt. Die Gesellschaft zerfällt in fiktive Gruppenidentitäten, die sich auf einer Skala der Benachteiligung Rechte zuteilen. Die Meinungsfreiheit und das Deliberationsprinzip werden einer überpositiven Antidiskriminierungsmethode unterstellt.
      Dagegen muss man sich als Demokrat zur Wehr setzen.
      Die größte Ironie der Identitätspolitik ist allerdings, dass sie ihre eigenen Ziele unerreichbar macht. An deren logischem Ende steht nicht die Gesellschaft ohne Diskriminierung, in der ich leben will, sondern eine Gesellschaft in der neue Diskriminierungsformen die alten ersetzen, allerdings unter Ausschaltung der Diskursprinzipien, die sie abbauen könnten und deshalb strukturell schlimmer.
      Kurz: Weil ich Rassismus, Diskriminierung und Unfreiheit mit jeder Faser meines demokratischen Daseins ablehne, trete ich den verfehlten Theorien der Identitätspolitik mit aller mir zur Verfügung stehenden Kraft entgegen.“

      • Gut, daß es immer mehr werden, die sich dem Wahnsinn entgegenstellen.

        Ich befürchte nur, daß Boris Palmer sich nicht mehr sehr lange auf Facebook kämpferisch zeigen kann:

        Facebook censors DailyMail.com story on BLM co-founder’s multi-million dollar LA property empire
        • Users that wanted to share links to the DailyMail.com were met with a message that said it ‚couldn’t be shared‘
        • The same article in Black Enterprise was allowed to be shared by Facebook users
        • Black Enterprise and DailyMail.com both cited the New York Post in their stories
        • Twitter recently suspended sports writer Jason Whitlock for sharing the story
        • The story noted that Patrisse Cullors, 37, had spent $1.4 million on a Los Angeles property

        By Harriet Alexander and Dailymail.com Reporter
        Published: 01:57 BST, 16 April 2021 | Updated: 10:59 BST, 16 April 2021
        […]

        https://www.dailymail.co.uk/news/article-9477097/Facebook-blocks-users-sharing-DailyMail-com-story-BLM-founders-property-empire.html

        Kritische Stimmen gegen den Mainstream werden gnadenlos ausgeblendet, so auch durch Aussortierung aus den Suchergebnissen bei Google.

        Natürlich gibt es O`Keefe weiterhin – bei rumble, aber auch (noch) bei Youtube:

        CNN Staffer Claims Network Pushed ‘Propaganda’ to ‚Get Trump Out Of Office’: Undercover Video
        NTD Published April 14, 2021

        https://rumble.com/vfo64j-cnn-staffer-claims-network-pushed-propaganda-to-get-trump-out-of-office-und.html

        PART 3: CNN Staffer Admits They’re Trying to Help Black Lives Matter
        BonginoReport Published April 15, 2021 37,518 Views

        https://rumble.com/vfp5g9-project-veritas-catches-cnn-admitting-they-are-trying-to-help-black-lives-m.html

        CNN staffer admits network makes ‚propaganda‘ for Democrats
        One America News Network
        Published April 15, 2021

        https://rumble.com/vfp3ah-cnn-staffer-admits-network-makes-propaganda-for-democrats.html

        Ja, der Rechtsstaat geht vor die Hunde:

        Das sieht man nirgendwo besser als bei den Corona-Maßnahmen.

        Medien, Behörden, einzelne Experten und Politiker schüren Panik, Fakten und Wissenschaft werden vernachlässigt, und um Grundrechte scheren sich nur noch wenige.

        Leider nicht lesbar. Ich sollte mir ein Abo zulegen.

        In der Tat, stimmt das überhaupt? Und kann man das überhaupt nachvollziehen?

        „Diejenigen, die jetzt auf den Intensivstationen behandelt werden, sind im Durchschnitt 47 bis 48 Jahre alt. Die Hälfte von denen stirbt. Viele Kinder verlieren ihre Eltern. Das ist eine Tragödie.“ Lauterbach geizte nicht damit, mit Schreckensszenarien seine Warnungen zu unterfüttern. Modellversuche mit weitreichenden Öffnungen müssten sofort eingestellt werden. Die seien Gift in der jetzigen Situation. Um Ausgangssperren käme man gar nicht herum. Die grassierende Mutation des Virus sei in anderen Ländern nie ohne Ausgangssperren kontrolliert worden.

        https://www.welt.de/vermischtes/article230420671/TV-Kritik-zu-Maybrit-Illner-Die-auf-den-Intensivstationen-sind-im-Durchschnitt-47-bis-48-Jahre-alt.html

        Zuletzt hieß es, zwischen 60 und 70 Jahre alt.

        In der Tat, auch Drosten war schon mal bei 100.000 pro Tag, was Merkel ja auf ihre Osterruhe brachte.

        Hier der gesamte Lauterbach-Thread:

        Ähnlich repressiv klingt es in der FAZ:

        Maskenpflicht und Tests
        Die Corona-Egoisten
        • Ein Kommentar von Johannes Pennekamp
        • -Aktualisiert am 15.04.2021-11:31

        Eltern klagen gegen die Masken in der Schule, Beschäftigte nutzen Tests nicht: Wer so unkooperativ handelt, provoziert härtere Lockdown-Maßnahmen.

        Der Park ist sauber, solange jeder seinen Müll in die Tonne wirft. Verhält sich ein Einzelner asozial und lässt seinen Abfall liegen, verdirbt er allen anderen den Anblick der grünen Wiese. Er stiftet auch dazu an, es genauso zu machen. Kurzum: Kooperatives Verhalten lohnt sich für alle – schert einer aus, funktioniert es nicht.

        Dasselbe gilt für den Kampf gegen Corona. Er kann nur gewonnen werden, wenn alle mitmachen und nicht Einzelne das höchst ansteckende Virus in Gruppen hineintragen. Im schlimmsten Fall löst das eine Kettenreaktionen aus, die tödlich enden kann. Leider hat sich diese Erkenntnis auch nach über einem Jahr Pandemie nicht überall durchgesetzt. Die Liste der Beispiele dafür wird länger.
        […]

        https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-egoisten-sorgen-fuer-verlaengerung-des-lockdowns-17293310.html

        „Mit dieser Antwort erklärt die Regierung den eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“
        Stand: 14.04.2021 | Lesedauer: 3 Minuten

        Von Thorsten Jungholt
        Politischer Korrespondent

        Der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet, antwortet die Regierung auf eine Frage des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki. Beim geplanten Bundes-Lockdown ist die Inzidenz aber zentraler Maßstab. Der Bundestagsvizepräsident stellt eine Denkweise wie in „autoritären Staaten“ fest.

        Wolfgang Kubicki (FDP) glaubte, nicht richtig zu lesen, als er die Antwort der Bundesregierung sah. Der Bundestagsvizepräsident hatte wissen wollen, warum sich die Berechnung der Fallzahlen der an Corona Erkrankten in Deutschland von der in anderen Ländern unterscheidet.

        Aus der Antwort geht hervor, dass die Regierung die Fallzahlen allein für untauglich hält, den realen Schweregrad der Pandemie abzubilden. Aber warum schreibt sie dann allein die Inzidenz als Maßstab für Schutzmaßnahmen in die Bundes-Notbremse?
        […]

        https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

        Die FDP wackelt nicht:

        Hurrah, die Notbremse kommt!“, so beginnt einer der Einspielfilme bei Illner. Das ist wohl dieser objektive Journalismus, von dem immer alle sprechen. Dieses Motto zieht sich durch die ganze Sendung. Denn während Merkel den Föderalismus für eher lästig hält, die Länder mit einem neuen Infektionsschutzgesetz entmachten will und mit der B-Notbremse das ganze Land lahmlegt, ist es natürlich nun am ÖRR, die richtigen Fragen zu stellen. Was dabei rauskommt, ist wohl etwas anders, als man sich das vorgestellt hat. So lautet der Titel der gestrigen Sendung: „Kommt Merkels Notbremse zu spät?“

        Ich hatte zu Beginn wenigstens die – wenn auch sehr sehr unwahrscheinliche – Möglichkeit in Betracht gezogen, dass diese Fragestellung vielleicht eine Art selbstironischer Scherz sein könnte, doch dann habe ich gesehen, dass Karl Lauterbach zu den Gästen zählt … Zwar wird in der Sendung nicht NUR die Frage gestellt, ob die Notbremse zu spät kommt, sondern auch ob sie gerechtfertigt ist, aber die Einstellung der Redaktion ist ziemlich eindeutig. Dieser Verdacht erhärtet sich, als Illner folgender Satz zum Thema Gesetzesentwurf rausrutscht: „Ich glaube jeder Mensch in diesem Land drückt den Daumen, dass das jetzt nicht auch noch vor dem Verfassungsgericht scheitert“.
        […]
        Mein persönliches Highlight war allerdings Scholz‘ Satz: „Angst ist kein guter Ratgeber“. Diesen Satz bezieht er nicht etwa auf die Tatsache, dass wir 80 Millionen Menschen seit einem halben Jahr einsperren, weil eine winziger Prozentsatz mit einem Virus erkrankt ist, das bei vielen nicht mal Symptome hervorruft. Nein, das wovor er keine Angst hat und auch anderen rät, nicht ängstlich zu sein, ist die Befürchtung, dass die Maßnahmen der Bundesregierung möglicherweise vom Verfassungsgericht gekippt werden könnten. Na dann ist ja jetzt alles klar.

        https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/illners-dauerwerbesendung-kommt-merkels-notbremse-zu-spaet-keine-ausgangssperren-verbrechen/

        Kritik an Ausgangssperren und Inzidenz-Fokus
        Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Schwere rechtliche Zweifel an Merkels Lockdown-Gesetz

        Von Redaktion
        Fr, 16. April 2021
        […]
        Nachdem zuvor bekannt wurde das selbst innerhalb des Kanzleramts hochrangige Juristen anderer Ansicht sind (TE berichtete),
        https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/selbst-im-kanzleramt-wird-nun-bezweifelt-ob-merkels-bundeslockdown-verfassungskonform-ist/

        schneit nun eine umfassende Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hinein, die TE vorliegt (siehe hier). Dort heißt es: „Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein.“ Zwar räumt man der Regierung aufgrund der Krisensituation einen großzügigen Gestaltungsspielraum ein und sagt, man müsse auch ein „Recht auf Irrtum“ zubilligen, weist die Ideen der Regierung aber an mehreren Punkten zurück.

        Vor allem die reine Koppelung der Maßnahmen an den Inzidenzwert wird kritisiert – es werden verschiedene Argumente aufgeführt, u.a. wird die Kritik des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek wiedergegeben, nach der ein PCR-Test-Befund nicht alleine ausreiche, um eine Infektiosität festzustellen.

        Man kommt zu dem Schluss: „Auf der Stufe der Angemessenheit wirken sich die genannten Bedenken gegen den Inzidenzwert von 100 als Tatbestand der Maßnahme aus. Auf der einen Seite bestehen Bedenken, dass mit dem Inzidenzwert von 100 noch kein hinreichend gewichtiger Tatbestand begründet ist. Auf der anderen Seite ist die Ausgangssperre ein erheblicher Grundrechtseingriff. Der im IfSG-E genannte Schwellenwert dürfte insoweit zu niedrig angesetzt sein.“

        Auch auf das Urteil des OVG Lüneburgs wird umfassend Bezug genommen und in der Analyse der Verhältnismäßigkeit eine ähnliche Argumentation aufgezeigt, wie sie die Staatsrechtler Ulrich Vosgerau bereits letzte Woche auf TE vornahm.

        https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftliche-dienste-des-bundestag-verfassungskonformitaet-von-ausgangssperren-zweifelhaft/

        Dort wurden am 6.4.2021 Ausgangsbeschränkungen (außer: triftige Gründe) ab einem Inzidenzwert von 100 verhängt:

        Die Voraussetzungen des § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG, wonach die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nur zulässig sei, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre (ultima ratio), dürften nicht erfüllt sein. Der diesbezüglich zu treffenden Prognose lägen keine ausreichenden Erwägungen zu Grunde. Weder die Begründung zur Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung noch diejenige zur Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig enthielten Ausführungen dazu, ob nicht vorrangig andere, weniger einschneidende Maßnahmen aus dem Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG hätten getroffen werden können, um die Verbreitung des Corona-Virus wirksam einzudämmen. Eine Begründung sei umso mehr erforderlich, wenn zugleich weitere Einschränkungen aufgehoben würden, wie etwa mit der Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März 2021 und vom 29. März 2021 mehrfach erfolgt.

        https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/250260

        Unsere Regierung läuft sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit!

        • Roland Springer (Tichys Einblick), den ich ja mit Roland Tichy am liebsten mag, hat erst kürzlich was Aufschlussreiches geschrieben:

          „Der während des Dritten Reiches ins amerikanische Exil geflohene Spiritus rector der Frankfurter Schule, Theodor W. Adorno, äußerte nach seiner Rückkehr nach Deutschland die Befürchtung, der von ihm analysierte „autoritäre Charakter“ werde, sollte er wieder an die Macht streben, dies in der Maske des Demokraten tun.

          Inzwischen gibt es in Deutschland vermehrt Anzeichen, dass sich ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod seine Befürchtung paradoxerweise durch den politischen Durchbruch einer ehemals anti-autoritären Protestbewegung bewahrheiten könnte, deren Ideologie von ihm einst maßgeblich mitgeprägt worden ist. Die Geschichte lehrt allerdings auch, dass sich gegen solche neo-autoritären Entwicklungen wieder neue Protestbewegungen formieren, die die Freiheiten einer „offenen Gesellschaft“ gegen deren Feinde verteidigen.“
          https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-union-im-selbstgewaehlten-niedergang/

          Zu Corona:

          John Ioannidis bekommt auch wieder mal eine Breitseite ab:

          „Eine epische Schlacht um verlorene Leben
          John Ioannidis galt als Ikone für Qualitätsforschung. In der Pandemie gibt er den Verharmloser und provoziert mit Machtspielen. Für die querdenkenden Populisten reicht das zur Gallionsfigur.“
          https://www.faz.net/aktuell/wissen/corona-forschung-john-ioannidis-verharmlost-und-provoziert-17290403.html?fbclid=IwAR1SRNz64VZqAYS4aK_QisAwydhi8jbMmZERziUiVWTGeUs7EqvNEcenYLk&utm_campaign=GEPC%253Ds6&utm_content=buffer9a9d5&utm_medium=social&utm_source=facebook.com

          Trösten kann man sich ein wenig mit Karl Kraus im Zusammenhang der Journis:

          „Ich habe viele Jahre damit verbracht, den Journalismus und
          die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht,
          mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen.“

          Oder:

          „Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können –
          das macht den Journalisten.“

        • Deutschland steuert so auf eine nicht nur ideologische, sondern auch politische Hegemonie eines grünen Zeitgeistes zu, der zusehends illiberale, streckenweise schon autoritäre Züge annimmt. Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass eine ehemalige, an die Macht gelangte, gesellschaftliche Protestbewegung ein autoritäres oder gar totalitäres Herrschaftssystem errichtet. Wenn dies in Deutschland einst im Namen der Herstellung einer harmonischen Volksgemeinschaft oder der Abschaffung jeglicher Ausbeutung geschah, dann wird es künftig wohl eher im Namen des Klimaschutzes, der Diversität und Gleichstellung geschehen.

          https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-union-im-selbstgewaehlten-niedergang/

          Das kann ich voll unterschreiben; sowohl in der Tagesschau als auch im heute journal von heute sah ich eine vor Empörung bebende schrille Göring-Eckardt, die die Bundesnotbremse lieber heute als morgen verabschiedet hätte und Schulschließungen schon ab Inzidenz 100 forderte: das alles geht ihr einfach nicht weit genug. Soweit in dem Artikel spekuliert wird, die Umfragewerte würden sich für die CDU wohl kaum verbessern, schlug heute eine auf, wonach sich die CDU auf 31% verbessert und die Grünen-Werte gesunken seien.

          Aber sehr viel gebe ich nicht auf Umfragen.

          Was das angebliche Adorno-Zitat angeht:

          Freitag, 25. August 2017

          „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ Theodor W. Adorno (angeblich)

          Pseudo-Adorno-Zitat.
          Seit 2007 wird dieses Zitat – immer ohne genaue Quellenangabe – Theodor W. Adorno unterschoben. Obwohl es schon viele gesucht haben, hat es noch nie jemand in einer Schrift oder in einem Interview von Adorno gefunden.

          Es ist also ein Falschzitat, und könnte durch die ungenaue Erinnerung an einen Satz Theodor W. Adornos aus seinem berühmten Radiovortrag: „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit?“ (1959) entstanden sein. Bazon Brock zum Beispiel bezieht sich 2008 in seiner misslungenen Version (Link) dieses Zitats auf eine Äußerung Adornos „1959 im Rundfunk“.
          http://www.bazonbrock.de/werke/detail/?id=1984&sectid=1349

          Theodor W. Adorno, 1959:

          • „Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Unterwanderung bezeichnet ein Objektives; nur darum machen zwielichtige Figuren ihr come back in Machtpositionen, weil die Verhältnisse sie begünstigen.“ (Link)
          https://signale.cornell.edu/text/was-bedeutet-aufarbeitung-der-vergangenheit

          Theodor W. Adorno, 1959, ab 2:35. Diese Tonbandaufnahme unterscheidet sich in einigen Stellen von der gedruckten, etwas gekürzten Fassung des Vortrags.

          Die Wendung vom „Faschisten in der Maske der Faschisten“ klingt so holprig wie „Monarchisten in der Maske von Monarchisten“ oder „Liberale in der Maske von Liberalen“ und ist einem Stilisten wie Theodor W. Adorno nicht zuzutrauen.

          Der Journalist Peter Mühlbauer war anscheinend der Erste, der diese Wendung Adorno zugeschrieben hat. Ob Peter Mühlbauer das Zitat selbst geprägt oder von einer unbekannten Person übernommen hat, weiß ich nicht.
          […]

          https://falschzitate.blogspot.com/2017/08/ich-furchte-nicht-die-ruckkehr-der.html

          Die von Merkel erwähnten „Hilferufe“ von Intensivmedizinern überzeugen diesen Arzt nicht:

          Abgesehen davon, daß der typische Ort des Sterbens in Krankenhäusern die Intensivstation ist und das zu frühe ins Koma-Versetzen nebst invasiver Beatmung eine der häufigsten Todesursachen zu Beginn der Pandemie war, erstaunt doch sehr die Unwissenschaftlichkeit des Hilferufs: was hat denn selbst der besorgte Krankenhaus-Funktionär von Maßnahmen, die absolut nichts bringen?

          Es gibt übrigens Kollegen, die das anders sehen:

          Intensivstationen in der Pandemie
          Sind bald alle Betten belegt?
          Die Zahl der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen wächst rasant. Manche Mediziner schlagen deshalb Alarm. Andere finden die Aufregung übertrieben.

          Von Martin Machowecz
          14. April 2021, 16:47 Uhr Editiert am 15. April 2021, 5:03 Uhr DIE ZEIT Nr. 16/2021, 15. April 2021
          […]

          https://www.zeit.de/2021/16/intensivstationen-corona-pandemie-patienten-triage-schwerer-verlauf

          Das war ein erfrischend sachlicher Artikel, der auch die wirtschaftlichen Aspekte von derlei „Hilferufen“ nicht aussparte.

          Auch dieser Arzt redet Tacheles:

          Chirurg: „Intensivstationen sind dazu da, ausgelastet zu sein“

          Der einzige Parameter in der Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht die Frage sein, ob zu jeder Zeit genug freie Intensivbetten verfügbar sind, sagt Jörg Tschmelitsch. REUTERS
          16.04.2021 um 08:03
          von Köksal Baltaci

          Der onkologische Chirurg und medizinische Direktor des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in St. Veit, Jörg Tschmelitsch, bezweifelt die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und fordert Öffnungsschritte. Auf den Intensivstationen gebe es genug Ressourcen.

          „Seit einem Jahr hängt die gesamte Gesellschafts- und Gesundheitspolitik von der Anzahl der freien Intensivbetten ab. Das kann doch nicht unsere einzige Strategie in der Bekämpfung dieser Pandemie sein. Das ist widersinnig. Wir müssen eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und auch die Kollateralschäden berücksichtigen“, sagt Jörg Tschmelitsch, onkologischer Chirurg, medizinischer Direktor des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in St. Veit, Mitglied der Kärntner Kommission zur Corona-Bettenverteilung sowie Mitglied des Kärntner Sanitätsrats.
          […]

          https://www.diepresse.com/5965938/chirurg-intensivstationen-sind-dazu-da-ausgelastet-zu-sein

          Alle Kliniken steuern den Zugang zu den Intensivstationen so, daß diese lukrativsten Krankenhausbetten überhaupt zu 80 – 90% belegt sind. Ebenso leicht kann das zurückgesteuert werden, auch ohne daß aufschiebbare OPs aufgeschoben werden, was zur Zeit nur in Schwerpunkt-Covid-Kliniken langsam begonnen wird.

          Zum Journalismus: eben wurde im heute journal diese Umfrage präsentiert:

          Und zwar so: 43% fordern härtere Maßnahmen, und nur 29% seien dagegen. Die 24%, die die jetzigen Maßnahmen für übertrieben halten, wurden glatt unterschlagen: das nenne ich fake news. War es nicht so, daß vor kurzem tatsächlich eine Mehrheit für eine Verschärfung war?

          Aber wir haben es mit Medien zu tun, die auf Emotion und Panik setzen: hier Vu von der ZEIT:

          Ebenso im aktuellen STERN, wo verschiedene Verstorbene porträtiert wurden, von denen nur zwei den typischen Corona-Toten entsprachen: ein über 90-Jähriger und eine über 80-Jährige. Dafür gab es dann einen 20-Jährigen, dessen Herzmuskelentzündung von den Angehörigen auf eine Monate zuvor leicht überstandene Covid-19-Erkrankung zurückgeführt wurde (wenn es denn eine gewesen war), eine 38-Jährige, die kurz nach der Geburt eines Kindes starb (bei völligem Fehlen medizinischer Erkenntnisse) und ein fast gleichzeitig sterbendes Paar um die 60, von dem Außenstehende berichteten, sie hätten keine Vorerkrankungen gehabt.

          Das Bemühen, entgegen der Statistik Panik zu verbreiten, ist klar ersichtlich.

          Das ist auch das Geschäftsmodell von CNN:

          James O’Keefe
          @JamesOKeefeIII

          BREAKING: Part 2 –
          @CNN
          Director Reveals That Network Practices ‘Art of Manipulation’ to “Change The World” “COVID? Gangbusters with ratings right? Which is why we constantly have the death toll on the side…let’s make it higher” “No such thing as unbiased news.” #ExposeCNN
          2:10
          561.345 Mal angezeigt
          6:00 nachm. · 14. Apr. 2021·

          https://twitter.com/JamesOKeefeIII/status/1382363023239692291

          Von Twitter gelöscht, aber damit nicht aus der Welt:

          CNN Director: CNN Reporters Manipulate People, Those On TV Have ‘Proven Track Record’ Of Taking ‘Bait’
          By Ryan Saavedra

          Apr 15, 2021
          […]
          In the latest batch of videos, Chester said:

          • “Any reporter on CNN — what they’re actually doing is they’re telling the person what to say… It’s always like leading them in a direction before they even open their mouths. The only people that we [CNN] will let on the air, for the most part, are people that have a proven track record of taking the bait.”

          • “I think there’s an art to manipulation…Inflection, saying things twice — there’s little subtleties to how to manipulate people…I mean, it’s enough to change the world, you know?”

          Speaking on ratings from the coronavirus pandemic, Chester said that the way the network covered the pandemic made some people inside the network essentially wish that the daily statistics were “higher,” an incentive structure he said was a “problem” because it was perverse in nature.
          Chester said that part of the reason that the network covered the pandemic the way that they did was because “fear really drives numbers” and it “keeps you tuned in.”
          WATCH:

          Mollie Hemingway, senior editor at The Federalist, noted how damaging the segment was to the credibility of those who appear on the network.

          “The thing he admits at the end about the only voices they allow on air being the ones that are easily controlled is devastating to every CNN reporter/contributor/host’s credibility,” Hemingway said. “Not that wise people needed to have him admit that.”
          […]

          https://www.dailywire.com/news/cnn-director-cnn-reporters-manipulate-people-those-on-tv-have-proven-track-record-of-taking-bait

          https://www.dailywire.com/news/cnn-director-we-worked-to-oust-trump-we-create-propaganda-use-fear-to-pass-climate-agenda

          Das „offizielle“ Amerika erteilt noch immer dieselben Rezepte, obwohl viele Staaten ohne „surge“ öffnen:

          Gerade das von Democrats regierte Michigan hatte ausgesprochen harte Lockdowns. Das hat die Gouverneurin jetzt davon. Ist das nicht zynisch?

          Viele mißtrauen dieser Entscheidung:

          Sogar Karl Lauterbach:

          Aber eben auch Republikaner:

          Ganz objektiv betrachtet: das Risiko ist minimal. Und wenn man auch dieses hätte ausschalten wollen, dann mit einer Beschränkung auf Männer (das aktivere Immunsysstem von Frauen führt zu Überreaktionen) oder auf Beschränkung auf über 60-Jährige (wie bei uns, denn das Immunsystem von Älteren ist eingeschränkt).

          Worunter der Bürger wirklich leidet, ist die Einseitigkeit der ihm zugänglichen Information:

          Wie immer hellwach.

  6. Mache ich mit Corona weiter:

    Warum die Presse versagt


    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2020/10/19/warum-die-presse-versagt/comment-page-26/#comment-92332

    Es gab unterkomplexe Beiträge wie diesen hier:

    Testpflicht für Arbeitgeber
    Die Schüler können’s doch auch
    Während Kindern ohne Corona-Test der Schulbesuch verweigert wird, kommen Arbeitnehmer um eine Testpflicht herum. Warum bloß? Das ist kaum zu verantworten.
    Ein Kommentar von Nicolas Heronymus
    14. April 2021, 14:24 Uhr
    […]
    Unverständlich aber ist, dass die Regierung nicht auch die Arbeitnehmer zwingt, noch vor Betreten der Firma zu überprüfen, ob sie nicht vielleicht die gefährliche Corona-Mutante B.1.1.7 in sich tragen. Auch wenn das Risiko kaum genau zu beziffern ist: Modellrechnungen zeigen, dass die Gefahr, sich in Innenräumen anzustecken, mit der Mutante noch mal höher ist als beim ursprünglichen Virus. [Längst widerlegt, und Schnelltest und Sequenzierung haben nichts miteinander zu tun.}

    Dass das größte Testangebot nichts bringt, wenn sich keiner testet, hatte schon Angela Merkel in ihrer Rede festgestellt. Gerade nur etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten nutzen laut Bundesarbeitsministerium das Testangebot ihrer Arbeitgeber. Gleichzeitig bieten weniger als zwei Drittel aller Unternehmen Tests an. Das heißt: Aktuell testen sich gerade mal drei von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das ist eindeutig zu wenig.
    […]
    Kinder und Jugendliche als Vorbild

    Viel zu aufwendig, kompliziert, noch eine Gängelung: So klagt die Wirtschaft. Aber ausgerechnet Kinder und Jugendliche gehen gerade als Vorbild voran. Schon die kleinsten Grundschüler lassen sich dieser Tage tapfer in den Nasen stochern. In vielen Bundesländern müssen Schülerinnen und Schüler, die sich weigern, die fiese Prozedur zweimal die Woche über sich ergehen zu lassen, zu Hause bleiben. Wenn Kinder einen Abstrich für die Pandemiebekämpfung ertragen können, warum sollte das für Erwachsene unzumutbar sein?

    Das Arbeitsministerium wehrt sich und betont, dass „mit einer Testpflicht für Beschäftigte das Risiko unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe in die körperliche Integrität und das Persönlichkeitsrecht verbunden wäre„. Unterdessen greift der Staat in die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler mindestens im selben Maße ein – mit durchaus drastischen Konsequenzen, weil Kindern, die sich nicht testen (lassen), ihr Recht auf Bildung verwehrt wird. Sogar das sächsische Oberverwaltungsgericht entschied kürzlich in einem Eilverfahren, dass die sächsische Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt zulässig sei. Und Juristen wie der Arbeitsrechtspezialist Michael Fuhlrott halten eine bundesweite Testpflicht – auch für Beschäftigte ohne Kundenkontakt – für rechtlich möglich.
    […]

    https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2021-04/testpflicht-arbeitgeber-corona-selbsttest-schule-kinder

    Man hätte gedacht, daß ein solcher Kommentator „Hoppla!“ gedacht hätte, um vom Bildungsausschluß der Kinder nicht zum Arbeitsausschluß von Arbeitern schließen zu müssen.

    Wenden wir uns den Ergebnissen der freiwilligen Schultestungen in Sachsen zu:

    Stephan Kloss, Gastautor / 14.04.2021 / 06:00 /

    Wo sind die Gründe für die Kinder-Maskenpflicht?
    […]
    Seit Jahresbeginn hatte das Ministerium diverse Massentests durchgeführt, alle auf freiwilliger Basis. Die Kosten für die Schnelltest belaufen sich auf 657.000 Euro. Allerdings seien noch nicht alle Rechnung eingetroffen, so das Ministerium. Hier die Ergebnisse:
    […]
    Gesamtergebnis:
    Schüler getestet total 59.513 davon positiv: 73 (0,123 Prozent Anteil an Stichprobe)
    Lehrer getestet total 17.768 davon positiv: 28 (0,157 Prozent Anteil an Stichprobe)
    (Quelle: Kultusministerium Sachsen, Stand 10.4.2021)

    Auf meine Frage, ob die positiv Getesteten per PCR nachgetestet wurden und wenn ja, wie viele von ihnen auch hier ein positives Testergebnis erhielten, kam die Antwort:
    „Darüber liegen uns keine Erkenntnisse vor. Die tatsächlich mittels PCR-Test positiv getesteten Personen fließen in die allgemeine Statistik ein.“
    Grundsätzlich ist es positiv, dass sich das Kultusministerium einen Überblick verschafft hat. Aber: für 657.000 Euro sächsisches Steuergeld sollte man mit einer sauberen deskriptiven Statistik rechnen dürfen. Nun weiß niemand, ob die positiv Getesteten es tatsächlich auch waren.
    […]
    Da nun ab dem 12. April 2021 an allen Schulen im Freistaat Sachsen Maskenpflicht gilt, auch an Grundschulen, wollte ich wissen, ob das Ministerium eine empirische Untersuchung nennen könnte, die nachweist, dass das Tragen von Masken an Grundschulen signifikant das „Infektionsgeschehen“ verhindern könnte und ob bisher das Tragen von Masken an weiterführenden Schulen generell das „Infektionsgeschehen“ signifikant vermindert bzw. eingedämmt hat. Die Antwort:

    „Maskentragen reduziert die Übertragung von SARS-CoV-2. Maskentragen in Schulen verringert als Teil eines Maßnahmenpakets die Infektionshäufigkeit. Dieses stellen zahlreiche deutsche medizinische Fachgesellschaften in ihren Empfehlungen für den Schulbetrieb (S3 Leitlinien) fest. Es gibt zudem zahlreiche internationale Studien, die die Wirksamkeit von Masken belegen. Hier eine Auswahl:
    […]
    Schauen wir kurz auf eine der vom Ministerium aufgelisteten Studien: In der randomisierten vierwöchigen Studie aus dem Jahr 2011, veröffentlicht 2015, mit einer Teststärke von 80 Prozent, bezogen auf eine Stichprobengröße N von 1.607 (Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor) in 14 vietnamesischen Kliniken, wollte das Autorenteam nachweisen, dass medizinische Masken besser vor Viren schützen als Stoffmasken.
    […]
    Die Autoren räumen ein, dass das Studiendesign keine Rückschlüsse darüber erlaubt, wie effektiv medizinische Masken seien. Und sie weisen darauf hin, dass eine Einschränkung der Studie darin besteht, dass es keine Kontrollgruppe gibt (lack of a no-mask control group). Soweit die Kurzbeschreibung. Welchen Zusammenhang gibt es nun zum Schulbetrieb in Sachsen? Keinen. Ist diese Studie aus Vietnam der Beweis, dass das Tragen von Masken an sächsischen Schulen die Infektionshäufigkeit verringert? Wohl kaum.

    Man darf fragen, ob die Verantwortlichen in Dresden all diese Studien gelesen haben, die als Grundlage für die Maskenpflicht von Schülern herhalten sollen.
    […]
    Verringert Wechselunterricht das Infektionsgeschehen?

    Eine weitere Frage an das Kultusministerium: Gibt es empirische Studien, die nachweisen, dass der Wechselunterricht in Sachsen an weiterführenden Schulen das Infektionsgeschehen signifikant vermindert/eindämmt? Wenn ja, wie groß war die Eindämmung? (bitte in Zahlen und Name der Studie). Antwort des Ministeriums:

    „Was die Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen angeht, orientieren wir uns zum einen an den Empfehlungen des RKI und zum anderen an den sogenannten S3-Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften (https://www.bmbf.de/de/die-s3-leitlinie-als-handlungsempfehlung-fuer-schulen-13722.html).“
    […]
    Zudem wird im Dokument zugegeben, dass die Studien, denen die Abstimmungen zugrunde liegen, nur eine sehr niedrige Evidenz-Qualität besitzen. Sie lesen richtig: sehr niedrig. Dennoch gelten die S3-Leitlinien als Grundlage für das Tragen von Masken an Schulen, Abstandsgebote, Reduktion von Schülern im Präsenzunterricht.

    Weiter heißt es in dem Dokument auf Seite 14:
    „Die gewonnenen Erkenntnisse beruhen zu großen Teilen auf Modellierungsstudien mit Qualitätsmängeln oder Beobachtungsstudien mit begrenzter Übertragbarkeit auf den Schulkontext und die Definition von Risikokontakten gemäß dem RKI. Für alle betrachteten Wirkungen ist die Vertrauenswürdigkeit der Evidenz sehr niedrig“

    Und daran orientiert sich das Kultusministerium des Freistaates Sachsen?
    […]

    https://www.achgut.com/artikel/wo_sind_die_gruende_fuer_die_kinder_maskenpflicht

    Ich finde es erstaunlich, wie gering die positiven Meßergebnisse in Schulen ausfielen, zumal die falsch-positiven Ergebnisse bei Schnelltests ja enorm hoch sind. Daß ansonsten unwissenschaftliche Strategieen angewendet werden, ist für Deutschland ja leider normal.

    Mit Drosten, der von Anfang an das Gegenteil behauptete und das auch trotz gegenteiliger Erkenntnisse durchzog, hat man medial leider den Bock zum Gärtner gemacht.

    Hier gibt es Ratio:

    Flächendeckende Schnelltests an Schulen?
    15. März 2021
    Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH)
    […]
    Die DGPI und DGKH sehen in den Ergebnissen ihre mehrfach veröffentlichten grundlegenden Einschätzungen über die untergeordnete Rolle der Schulen im Pandemiegeschehen bestätigt[1]. Der Anstieg der Infektionszahlen an Schulen spiegelt dabei den allgemeinen Anstieg in der Bevölkerung wider, die sehr geringe Anzahl von Häufungen innerhalb der Schulen (26 von ca. 5000) weist jedoch auf die geringe Dynamik in diesen Einrichtungen hin.

    Die Analyse der österreichischen Daten ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Daten unter der Ausbreitung der englischen Virusvariante (N501Y-positiv) erhoben wurden, deren Anteil mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg in ganz Österreich über 50%, in Wien bei über 70% liegt (www.ages.at).

    Das Testkonzept erweist sich in Österrreich als praktikable Maßnahme, mithilfe eines von gesunden SuS und Lehrerinnen und Lehrern (LuL) inkl. Verwaltungspersonal selbst durchgeführten Schnelltestes Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen an Schulen zu gewinnen. Das Konzept zeigt aber auch die Grenzen eines flächendeckenden Testkonzeptes auf, vor allem wenn aus datenschutzrechtlichen Gründen bislang auf die Personen-bezogene Datenauswertung der Nachtestergebnisse im PCR-basierten Bestätigungstest verzichtet wurde und darüberhinaus die PCR-Testergebnisse aus dem Kontakt-Tracing und den Bestätigungen der positiven Schnelltests gepoolt werden, so dass eine Personen-genaue Zuordnung auch gar nicht erfolgen konnte.
    […]

    https://covid-strategie.de/2021/03/15/flaechendeckende-schnelltests-an-schulen/

    Auch sehr vernünftig:

    In einem offenen Brief warnen der ehemalige Chef der Charité-Virologie Detlev Krüger und der Epidemiologe Klaus Stöhr den Deutschen Bundestag vor den Plänen der Bundesregierung, Maßnahmen bundesweit in Zukunft automatisch an die Inzidenz zu koppeln.

    https://covid-strategie.de/2021/04/14/novellierung-des-infektionsschutzgesetzes/

    Stöhr zweifelt zurecht auch die standespolitischen, quasi gewerkschaftlichen, Alarmrufe des deutschen DIVI-Chefs an:

    Ich will nicht verhehlen, welcher Artikel mir bislang am besten gefallen hat: die ZEIT weiß sehr gut, welche wichtigen Artikel hinter Bezahlschranken verschwinden müssen:

    Corona-Notbremse
    Seit wann geht Übersichtlichkeit über Freiheit?
    Die Bundesregierung soll im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Durchgriffsrechte bekommen. Man muss kein Querdenker sein, um das bedenklich zu finden.
    Ein Kommentar von Alan Posener
    13. April 2021, 17:13 Uhr

    Wo hat Deutschland während der Pandemie gepunktet? Richtig, beim Lockdown. Wo steht der Erfolg noch aus? Richtig, beim Impfen. Braucht Deutschland also ein neues Gesetz, das es der Regierung erlaubt, beim Lockdown noch härter durchzugreifen? Klar. Wie ein Fisch ein Fahrrad.
    Dennoch will die Regierungskoalition mithilfe der Grünen das Infektionsschutzgesetz „reformieren“, sprich der Bundesregierung mehr Durchgriffsmöglichkeiten gegenüber Ländern und Kommunen geben, wenn es um die Einschränkung elementarer Freiheiten geht. Man muss kein Querdenker sein, um das bedenklich, ja geradezu verdächtig zu finden.
    […]
    „Schluss mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, endlich klar nachvollziehbare Corona-Regeln in ganz Deutschland“ – so jubelte die Tagesschau in einer Meldung über die „Bundesnotbremse“.
    Aber seit wann geht Übersichtlichkeit über Freiheit? Seit wann ist es Brauch, den Föderalismus als „Flickenteppich“ zu bespötteln? Wieso sind Corona-Regeln „nachvollziehbar“, wenn sie aus Berlin kommen, aber nicht, wenn sie die Landesregierung oder die Bürgermeisterin anordnet?

    Abends nicht mehr joggen können – nicht nachvollziehbar

    Was diese angebliche Nachvollziehbarkeit angeht, so haben Aerosol-Expertinnen und -Experten die Ausgangssperre als kontraproduktiv kritisiert. „Drinnen lauert die Gefahr“, heißt es in einem Brief führender Aerosol-Forscherinnen an die Bundesregierung. Schlecht gelüftete Räume – auch in Schulen und Büros sowie im öffentlichen Nahverkehr – sind Brutstätten der Infektion, nicht Biergärten oder Parks.
    […]
    Viele Leute könnten nicht nachvollziehen, warum sie abends nicht auch mal joggen oder spazieren gehen könnten. Recht hat er. Wer sich nicht draußen treffen darf, wird sich mit Freunden oder Verwandten drinnen treffen, wo die Polizei es nicht sieht, es sei denn, es entwickelt sich eine Denunziantenkultur in Deutschland, was niemand wollen kann. Soll die Polizei von Haus zu Haus gehen und prüfen, ob sich ja keine Jugendlichen unerlaubterweise zum Glas Bier oder zum Joint treffen? Sie hat Besseres zu tun. Ein Gesetz aber, das nicht durchsetzbar ist, lässt den Staat lächerlich aussehen.

    Nicht nur absurd, sondern auch unnötig grausam

    Und was das Treffen drinnen angeht: Wenn sich nur noch Angehörige eines Haushalts und eine weitere Person sehen dürfen, Kinder nicht mitgezählt, dann bedeutet das: Kinder dürfen nicht zusammen mit beiden Eltern die Großeltern besuchen beziehungsweise die Großeltern nicht zusammen die Kinder und Enkelkinder. Das ist nicht nur aus vielen Gründen absurd, sondern auch unnötig grausam. Absurd: Steckt sich ein Großelternteil beim Enkelkind an, dürfte es auch den Partner treffen. Aber die Großeltern gehören zur Alterskohorte, die bald durchgeimpft ist. Grausam: Gerade im Lockdown brauchen Kinder und Eltern Entlastung, brauchen die Großeltern Freude. Aber auch Eltern und Großeltern dürfen sich nicht sehen, auch nicht zwei befreundete Paare: Es ist nicht nachvollziehbar.

    Hinzu kommt, dass Getestete und Geimpfte behandelt werden wie alle anderen. Zu Recht kritisiert Robert Habeck von den Grünen diesen Mangel. Statt die Erfahrungen abzuwarten, die in Städten wie Tübingen oder Berlin mit Tagespässen gemacht werden, die auf der Grundlage von Schnelltests ausgegeben werden und etwa zum Einkauf auch in Läden berechtigen, die nicht fürs allgemeine Publikum geöffnet sind, wird einfach von ganz oben verfügt: zumachen, Schluss, aus.
    […]
    Vermutlich werden die Grünen trotz der Bedenken Habecks am Ende dem Gesetz zustimmen. Als Morgengabe fürs Mitregieren ab September. Damit freilich geben sie den Anspruch auf, eine Partei der Bürgerrechte und des Vertrauens auf den Bürgersinn zu sein. In der Pandemie verhält sich die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen vernünftig. Abstand, Maske, Händewaschen, Homeoffice, Homeschooling: Wir machen das mit. Es sind nicht die Bürgerinnen, die steigende Infektionszahlen zu verantworten haben; die gehen auf das Konto der Impfbremse namens Bundesregierung. Trotzdem werden den Bürgern die Freiheiten beschnitten.

    Das lässt einen leicht frösteln, wenn man etwa an die mögliche Reaktion einer schwarz-grünen Bundesregierung auf den sich verschärfenden Klimawandel denkt. Alle Expertinnen und Experten wissen, dass wir allein mit Bürgeraskese und der Bestrafung klimaschädlichen Mikroverhaltens die Pariser Klimaziele nicht erreichen werden. Aber an etwas anderes scheinen die staatstragenden Parteien der Bremsrepublik Deutschland nicht denken zu können.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/corona-notbremse-infektionsschutzgesetz-lockdown-ausgangssperre-pandemie-bekaempfung-foederalismus/komplettansicht

    Das denke ich auch: der Schritt in eine zentralistische Verbotskultur wäre jedenfalls gemacht – eine Macht, von der ein US-Präsident nur träumen könnte, der nicht mehr als nur empfehlen kann (was bei dem Trump-Bashing der Medien unterschlagen wurde): Biden erlebt es jetzt, denn die Bundesstaaten öffnen, einer nach dem anderen.

    • Stichwort „zentralistische Verbotskultur“.
      Dazu gibt es noch ein schönes Interview (lohnt sich, das zu lesen oder zu sehen) mit Lord Sumption:

      „Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Großbritanniens und war Richter am Obersten Gerichtshof. Er sagt zu Gesetzen, wie sie aktuell auch in Deutschland durchgepeitscht werden sollen: „Manchmal ist es das Öffentlichkeitswirksamste, was man bei despotischen Gesetzen wie diesen tun kann, sie zu ignorieren. Ich denke, ziviler Ungehorsam wird die Folge sein.““
      https://www.achgut.com/artikel/auf_vielfachen_wunsch_lord_sumption_interview_als_transkript

      oder hier im Video:

      • Ein sehr kluger Mann! Ich werde auf ihn zurückkommen, wenn ich wieder beim Corona-Thema bin. Einstweilen bleibe ich bei der Verbotskultur zur Erreichung ideologisch-moralisch getriebener Menschheitsbeglückung, wenn nicht gar Weltrettung. Das erste, was dabei auf der Strecke bleibt, ist der Rechtsstaat. Das konnte man heute wieder sehen:

        Zuvorderst aber stellt diese Entscheidung eine kolossale Niederlage dar für den Berliner Senat und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Sie haben, man muss es so sagen, zu leichtsinnig ein Gesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet. Es verstößt so offensichtlich gegen das Grundgesetz, dass man der Landesregierung hier den größten Teil der Verantwortung für die bisherigen und nun folgenden Verwerfungen in der Stadt geben muss. Das Land Berlin darf, so urteilte der Zweite Senat in Karlsruhe, schlicht und ergreifend nicht mit einem eigenen Gesetz die Miethöhen in der Stadt begrenzen. Die Kompetenz dafür liegt beim Bund. Müller und seine Landesregierung sind ein hohes Risiko eingegangen – und das wussten sie.

        https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-04/mietendeckel-urteil-berlin-landesregierung-bundesregierung-bundestagswahl

        Wenn’s der guten Sache dient, ist die Rechtslage einerlei. Moral gegen die Werte der Aufklärung – damit haben wir es auch bei der Identitätspolitik zu tun. Ich empfehle diese sehr unterhaltsame halbe Stunde, in der am Anfang Thadeuzs den Kollegen von Monitor gut einen mitgibt. 😉

        Immer wieder auf dem Punkt:

        Daß es sich um keine akademische Marotte handelt, sondern daß es mittlerweile die Firmenpolitik bestimmt (wobei die Firmen richtiggehend „Politik“ machen), kann man sich hier ansehen:

        Die NYT zeigt bereits mit dem Finger auf Firmen, die sich nicht an dem großen Angriff auf angeblich „repressive“ Wahlgesetze in republikanischen Staaten beteiligt haben.

        Bei uns fängt es übrigens auch langsam an: im STERN vom 8.4.2021 gab es auf der letzten Seite eine Werbeanzeige mit 6 Fotos zu den Begriffen „Respekt“, „Vielfalt“, „Weitsicht“ „Teilhabe“, „Verantwortung“ und „Vorsorge“. Für Respekt stand eine schwarze BLM-Faust. Besonders geschmackvoll war Vielfalt bebildert: eine weiße Frau mit Zahnspange streckt die Zunge heraus, auf der kleine bunte Lutschbonbons, die teilweise bereits abgefärbt hatten, liegen, zudem weißes Puder. Die Weitsicht symbolisierten treibende Eisschollen. So woke ist bereits die SPARKASSE!

        Die weiteren Fotos waren konventionell: Mozart- und Trüffeltorte, junge Mutti mit zwei blonden Kleinkindern und ein Eichhörnchen.

        Auch wenn man lachen muß: wehret den Anfängen!

        Es ehrt den SPIEGEL, daß er der These dieser Junior-Professorin für Integration nicht folgte.

        Ich sag’s ja: jeder gegen jeden.

        Und wer meint, daß das nicht zu toppen ist: es geht!

        Oder ist es Ironie?

        Die in der Szene freilich selten ist. Hier ist es todernst:

        Weiße Feministinnen haben es wirklich schwer. 😉

        Sprachregelungen allerorten:

        Hauptsache „indigen“:

        Am schlimmsten ist es allerdings, wenn es irrational und maßlos wird:

        Ein demokratischer Abgeordneter aus NY meint dazu:

        Das ist einfach nur daneben: Maaßen ist ein konservativer Law & Order-Politiker: wenn der schon rechtsradikal oder rechtsextrem sein soll, geht jede Differenzierung daneben.

        • Gut, ich kenne Maaßen nicht sonderlich, aber das, was ich von ihm kenne, das ist nun wirklich bodenständig konservativ m.E. auch bürgerlich. Also, Kazim ist hier nicht ernst zu nehmen, wie fast immer eigentlich!

          Irgendwie hat sich der Bernd Stegemann in Schwierigkeiten gebracht: Was hältst Du davon?

          Rassismus-Debatte am Schauspiel Düsseldorf
          People of Color fordern Rechte ein
          https://www.deutschlandfunkkultur.de/rassismus-debatte-am-schauspiel-duesseldorf-people-of-color.1013.de.html?dram%3Aarticle_id=495657&fbclid=IwAR3xFrr645gNUYiwoZM2P1RWmtvRKkTpsuF9qvgGUm-ZbrZfliq_87Jryvo

          Die Erwiderung auf den FAZ-Artikel im Wortlaut
          Der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hatte den Rassismus-Fall um Ron Iyamu in einem Artikel eingeschätzt, nun gibt es eine Antwort mit 1400 Unterschriften
          https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/theater/erwiderung-an-dr-bernd-stegemann-li.152131

          Presseschau vom 9. April 2021 – Dramaturg Bernd Stegemann zu den Düsseldorfer Rassismusvorwürfen
          „Im Spiel bleiben“
          https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19386:presseschau-vom-9-april-2021-bernd-stegemann-zum-fall-duesseldorf&catid=242&Itemid=62

        • Danke für die Info! Ich habe mich schon gewundert, als ich heute Vormittag Bernd Stegemanns Twitter Account aufsuchte, und dies hier vorfand:

          @bernd_stegemann
          Dieser Account existiert nicht

          https://twitter.com/bernd_stegemann

          Man darf eben nicht die Falschen kritisieren, die über prominente woke allies verfügen, wie eigentlich alle Schwarze und PoC, die sich hierzulande lautstark zu Wort melden. Dann schlägt die Cancel Culture zu. Leider ist Stegemanns FAZ-Artikel ein Abo-Artikel:

          In den Schützengräben der Verletzbarkeit
          Fiktive Welten, reale Probleme: Rassismusvorwürfe und Machtmissbrauch erschüttern die Theater. Der Streit ist heftig, die Suche nach neuen Formen des Miteinanders mühsam.
          Von Bernd Stegemann

          Das Düsseldorfer Schauspielhaus ist jüngst durch Rassismusvorwürfe ins Gerede gekommen. Das hat Anlass zu zahlreichen Presseerklärungen und Interviews gegeben. Was ist also geschehen? Ein junger Mann wird von der Salzburger Schauspielschule ins Ensemble des Düsseldorfer Schauspielhauses engagiert. Ron Iyamu beginnt als „Actor of Colour“ an einem berühmten Theater seine Laufbahn als professioneller Schauspieler. Zuerst spielt er im Ensemble der Jugendsparte, dann im Ensemble des Staatstheaters, wo er jedoch bald unglücklich ist. Im seinem ersten Jahr wird er dort in einer Inszenierung von „Dantons Tod“, Georg Büchners Drama über die Französische Revolution, besetzt. Der Regisseur ist Armin Petras, der lange Intendant des Berliner Maxim Gorki Theaters und zuletzt Intendant des Stuttgarter Staatstheaters war. Ich habe einmal als Dramaturg mit ihm zusammengearbeitet und ihn als einen energiegeladenen, menschenfreundlichen und politisch engagierten Regisseur und Autor erlebt.

          In der Düsseldorfer Inszenierung kam seine Arbeitsweise bei dem jungen Kollegen nicht gut an. Zwei Vorfälle sind es, die Ron Iyamu besonders verstörten und schließlich zu der aktuellen Aufregung geführt haben. Zum einen hat Petras ihn während der Proben wohl mehrfach „Sklave“ genannt. Da er in der Rolle des haitianischen Sklaven Toussaint Louverture besetzt war, der zu den Anführern des berühmten Sklavenaufstands in Haiti zählte, ist das keine ungewöhnliche Ansprache bei Proben. Die Schauspieler, die den Hamlet, die Narren oder Tyrannen spielen, werden oft mit ihren Rollennamen gerufen. Teils im Spaß, teils in der Eile und eigentlich nie in böser Absicht. Beim „Sklaven“ könnte man das anders sehen.

          https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2021-04-09/in-den-schuetzengraeben-der-verletzbarkeit/594923.html

          Aus den mitgeteilten Zitaten ergibt sich nichts, was irgendwie anstößig wäre:

          „Man kann das geschmacklos finden und sich als Kollege diese Grenzüberschreitung verbitten. Man könnte aber ebenso im Spiel bleiben und darauf schauspielerisch reagieren.“
          Die Probe sei ein Freiraum, argumentiert Stegemann, und dürfe nicht zum „Verwaltungsvorgang“ mutieren, weil „die korrekte Umgangsweise des Alltags zur Regel“ wird – „dann entsteht nur noch Theater, das so langweilig ist wie der Alltag“, so der Dramaturg. „Es gilt, die Balance zwischen einer Kritik am Missbrauch der Entgrenzung und einer lebendigen Verteidigung des Schutzraums Theater zu finden.“

          Stegemann bezieht sich auch auf den offenen Brief von 22 Theatermacher:innen of Colour und nennt es in der FAZ einen „Fehlschluss“, die Probe als „Safe Space“ einzufordern, „der den Alltagsempfindlichkeiten unterworfen ist“. Er sieht bei den Brief-Unterzeichner:innen keine Bereitschaft zum Austausch und schlussfolgert, dass „sie sich von einem feindseligen Konflikt mit der Mehrheitsgesellschaft mehr Nutzen erhoffen als vom Dialog“.

          Dass der Fall am Schauspielhaus Düsseldorf „eskaliere“ sei ein Beispiel für das der Soziologie entlehnte Phänomen concept creep. Er, Stegemann, „der seit dreißig Jahren Theaterproben“ beobachte, erkenne in dem Schauspieler Iyamu einen „unsicheren jungen Mann, der im schauspielerischen Ausdruck blockiert ist“ und sich, statt sich zu bemühen, „immer öfter in den Selbstschutz der empörten Kränkung“ begebe. Die Vorwürfe gegen das Schauspielhaus Düsseldorf erschienen expemplarisch, schließt Stegemann: „Wollen die Beteiligten die gesellschaftlichen Gräben vertiefen, weil sie sich davon Vorteile versprechen?“
          (FAZ.net / joma)

          https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19386:presseschau-vom-9-april-2021-bernd-stegemann-zum-fall-duesseldorf&catid=242&Itemid=62

          Es ist ja eine allgemeine gesellschaftliche Bewegung, „Machtmißbrauch“ anzuklagen, wenn in künstlerischen und künstlerisch-sportlichen Berufen von den entsprechenden Autoritäten – Intendanten, Regisseure, Dirigenten, Ballettmeisterinnen, Turn- und Eiskunstlauf-Trainerinnen – Leistung und Unterordnung unter die künstlerische Vision gefordert wird. Ja, mittlerweile geht es nicht mehr nur um die alberne „toxische Männlichkeit“, denn auch Frauen werden des Machtmißbrauchs angeklagt. (Übrigens auch schon im Wissenschaftsbetrieb.) Nun gibt es bei deren Opfern wiederum Untergruppen: Frauen, die männliche „Machtmißbrauchende“ zusätzlich wegen Sexismus anklagen, und Nicht-Weiße, die sie zusätzlich wegen Rassismus anklagen.

          Das alles ist nicht zielführend. Ohne Autorität entsteht kein künstlerisches Gesamtkunstwerk, und ohne harte Aussiebung kein Berufstänzer und keine Olympiateilnehmerinnen mit Siegchancen. Letztere Berufe sind ohne Masochismus nicht zu haben.

          Was ich zu dem Gegenbrief sagen kann: er besticht durch Faseligkeit, Sektensprech, Ideologie und Worthülsen:

          An einer Sache gibt es jedoch nichts zu deuten: Schwarze und Personen of Color (BIPoC) haben das Recht auf Selbstbestimmung, und dieses Recht müssen wir garantieren, damit das Pendel der Geschichte nie wieder mit der Macht zurückschlägt, mit der es einige gegen den Fortschritt der Geschichte zurückschieben wollen.

          Wir sind wie Sie, sehr geehrter Herr Stegemann, seit vielen Jahren im Theatergeschäft auf den verschiedensten Positionen und in den verschiedensten Aufgabenbereichen unterwegs. Wir haben allerdings noch niemals erlebt, dass das Schaffen von respektvollen Probensituationen zu „verwalteten Vorgängen“ oder unbrauchbaren künstlerischen Ergebnissen geführt hätte, wie Sie behaupten. Ganz im Gegenteil: dort, wo Darsteller:innen frei sein können, wo sie keine Angst haben und nicht befürchten müssen, beim nächsten Fehler bestraft und vorgeführt zu werden, entstanden und entstehen die genialen künstlerischen Innovationen, die wir uns wünschen und mit denen das Theater sich weiter entwickeln kann. Darin können durchaus Momente der Entgrenzung enthalten sein. Aber diese müssen auf Verabredungen beruhen. [Bei Schauspielerei geht es immer um Entgrenzung.]

          Das Wort „Sklave“ auf einen Schwarzen BIPoC-Künstler [indigen ist er also auch noch] anzuwenden ist beschämend, skandalös und rassistisch, zumal Ron Iyamu den Freiheitskämpfer Haitis, François—Dominique Toussaint Louverture, geprobt und gespielt hat, eine Figur mit einem Namen, wie eben jener Hamlet, den Sie ins Feld führen! Armin Petras hätte als kluger Mensch die Provokation und nachfolgende Demütigung voraussehen müssen. Das ist nicht nur beschämend, sondern hat nach Aussage von Ron Iyamu dazu geführt, dass sich andere Kollegen dadurch legitimiert fühlten, ihn ebenfalls schamlos mit rassistischen Begriffen anzusprechen und hinter der Bühne das N-Wort zu nutzen. Es ist zudem nicht die erste toxische Situation am Haus. Laura Jil Beyer und andere haben diese toxische Atmosphäre bestätigt.

          Uns ist unklar, woher Ihr Glaube kommt, dass eine Schauspieler:in noch immer zwingend dem von ihnen favorisierten Modell der an den Hochschulen „gebrochenen“ – eine Unsitte! – und für alles bereiten und einsetzbaren Künstler:in folgen muss?
          […]
          Kurz zu ihren inhaltlichen Befürchtungen:

          Ich kann im Probenprozess jede Form der „Entgrenzung“ herstellen, aber diese „Entgrenzung“ darf nicht auf die Rahmenbedingungen übergreifen, die diesen Kernprozess der Probe schützen und einbetten. Das eine ist der künstlerische, das andere der Produktionsprozess, zwischen beiden muss es eine Grenze geben, damit Künstler:innen geschützt arbeiten und sich zurückziehen können. [Versteht das jemand?]

          Eine Probe hat ihre Grenze jedoch in dem Moment erreicht, in dem ein Regisseur einen Schwarzen Mann Sklave ruft, das ist in keinem Kontext angemessen. Es ist eine rassistische Grenzüberschreitung, mit der aus Freiräumen Räume der verbalen Gewalt werden.

          Wir sind die Erben einer Geschichte, und dieser Geschichte müssen sich die weißen [Upps! klein geschrieben!] Menschen unter uns stellen. Wir müssen anerkennen, dass unsere mittelbaren Vorfahren in der Zeit des Kolonialismus und Nationalsozialismus Grenzen der Menschlichkeit millionenfach überschritten und die Welt damit in ein Chaos geführt haben, in dem die Grenze der Unberührbarkeit und Unverletzbarkeit des Menschen willentlich und wissentlich außer Kraft gesetzt wurde – ein Erbe, dass [sic!] sich leider bis heute fortsetzt. Wir stellen uns dieser Verantwortung und setzen uns dafür ein, dass das Rad der Geschichte nicht zurückgedreht wird.

          Wir befürchten weiterhin, dass man sich nun an einem einzelnen jungen Schauspieler festbeißt, anstatt das strukturelle Problem im Blick zu behalten. Das Problem ist nicht der Schauspieler, der sich beschwert. Das Problem ist ein gefährlicher struktureller Rassismus [,] der in den verlausten Ecken unserer Gesellschaft haust und darauf wartet sich auszubreiten, der Besitz von unserer Sprache ergreift und in die uns wertvollen Bereiche der Gesellschaft, wie das Theater vorzudringen droht.
          […]

          https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/theater/erwiderung-an-dr-bernd-stegemann-li.152131

          Das ist dermaßen unterkomplex, daß es einen schaudert. Und damit fordern die „Rebellen“ von der Stadt Düsseldorf eine eigene Bühne? Wie immer: bei der Opferrolle geht es um Machtansprüche.

          Ich darf daran erinnern: das sind nicht nur akademische Großstadt-Auseinandersetzungen. In den USA ist nun auch eine Eiscrème-Firma woke geworden:

          Kriegte aber gleich Spott-Antworten:

          Seit langer Zeit, spätestens seit den Diskussionen um das Humboldt-Forum und die Diskussionen um das Stadtschloß, ist bei uns das Kolonialismusthema virulent; der SPIEGEL forcierte das Thema:

          Deutscher Kolonialismus
          »Die ganze deutsche Gesellschaft profitierte von der Ausbeutung«

          Deutschland wurde erst spät zur Kolonialmacht. Doch der deutsche Kolonialismus war ebenso brutal und hatte ähnliche Folgen wie der anderer Staaten, sagen die Wissenschaftler Sebastian Conrad und David Simo im Interview.
          Ein Interview von Uwe Klußmann und Eva-Maria Schnurr
          05.04.2021, 18.06 Uhr
          […]

          https://www.spiegel.de/geschichte/die-ganze-deutsche-gesellschaft-profitierte-von-der-ausbeutung-a-b47b4c3a-0002-0001-0000-000176221902

          weil er zeitgleich eine woke SPIEGEL-Geschichte-Ausgabe zum Kolonialismus herausbrachte, beworben in der Nr.14/2021 vom 3.4.2021 S.101 unter der Überschrift: „Der Wahn vom Herrenvolk“ und natürlich des Inhalts, daß „die Wirkungen dieses Systems der globalen Ungleichheit auch hierzulande bis in die Gegenwart reichen.“ Und natürlich wird das alles aus der Perspektive der „Einheimischen“ erzählt.

          Eine klassische Übernahme der critical race theory. Nur mögen da die Fotos nicht passen, auf denen Schwarze neben Weißen in Reichsuniform posieren, auch wenn sie in einen weiße Kollegen durch einen Sumpf tragen. Ich weiß zwar nicht, wer so doof ist, sich über Geschichte durch Journalisten zu informieren. Es ist aber bekannt, daß das akademische Fach „Geschichte“ schon seit längerer Zeit, natürlich ausgehend von den USA, ideologisch verseucht ist.

          Ich erinnere an diesen FAZ-Artikel gegen die Cancel Culture der Linksidentitären:

          Antirassismus in Deutschland
          Die neuen Helden und die Macht
          • Von Anna Prizkau
          • -Aktualisiert am 04.04.2021-13:32
          […]
          Das zeigt, dass man Rassismus nicht nur über Machtstrukturen definieren kann, so wie es im Moment in Mode ist – und auf keinen Fall nur über eine vernebelte und dunkle Erbschuld der sogenannten „Weißen“, so wie es einige der neuen deutschen Antirassismus-Kämpfer machen. Vielleicht weil sie zu lange nach Amerika geschaut haben, vielleicht zu lange in das Buch DiAngelos, die schreibt: „Weiße Identität ist inhärent rassistisch.“ In meinen deutschen, undeutschen Ausländerjahren erlebte ich aber, dass jeder ein Antirassist sein kann, genauso wie ein Rassist – egal ob mit Kolonisatorenvorfahren oder ohne.

          Und dann ist da noch etwas: Der manchmal gut und manchmal schlecht versteckte Antizionismus, der einige der neuen Helden offenbar verbindet. Oder wie soll man Mohamed Amjahid verstehen, wenn er in seinem Buch über Goethe, Voltaire und Shakespeare schreibt und dann empfiehlt: „Den alten Kanon in den Papierkorb legen und einen neuen Kanon zusammenstellen.“ Ein neuer Kanon „muss“, meint Amjahid, unter anderem um Achille Mbembe „ergänzt werden“. Ja, der Achille Mbembe, der schreibt, dass Israel schlimmer als die südafrikanische Apartheid sei und andere zweifellos zweifelhafte Gedanken über Juden hat. Aber auch Kübra Gümüşay träumte in ihrem Buch von einem neuen Kanon. Sie wollte, dass Kinder in der Schule endlich mal Necip Fazil Kisakürek lesen, der Antisemit und Alevitenhasser war. Das wusste Gümüşay angeblich nicht, obwohl sie die Empfehlung nicht nur im Buch vorschlug, sondern schon Jahre vorher in der „taz“. Ja, sie entschuldigte sich dafür. Aber sie sagte nicht, warum sie in ihrem Buch auch noch einen Dichter rezitiert, der in seinem Werk Nazis mit Israelis gleichsetzt.

          Apropos Israelis: Sinthujan Varatharajah, der Mensch, der „Menschen mit Nazihintergrund“ zu Deutschen sagen will, schrieb vor zwei Jahren auch schon mal im Internet, dass er die BDS-Kampagne – diese Bewegung, die immer vom Boykott und manchmal von der Auslöschung des Staates Israel halluziniert – unterstützen würde.
          […]

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/antirassismus-in-deutschland-die-neuen-helden-und-die-macht-17274588.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

          Da betreten wir nun wirklich vermintes Gelände. Es ist natürlich falsch, BDS generell als antisemitisch zu verdammen, wie es der deutsche Bundestag getan hat, um damit jegliche Israelkritik an Israeli zu delegieren, wie es die deutsche Presse treulich tut. Es ist natürlich genauso falsch, Mbembe unkritisch zu preisen – aber er sollte nicht gecancelt werden, wie es hierzulande per Ausladung geschehen ist. Die wahre Auseinandersetzung findet hier statt:

          Hier geht es um Wissenschaft, die Ideologen nicht beherrschen. Ihre verquaste Sprache verrät sie. Und dennoch beherrschen sie längst die Universitäten.

          Und noch einmal widerlegt in der ZEIT:

          Erinnerungskultur
          Der Holocaust war kein Kolonialverbrechen
          Aktivismus und Wissenschaft gehören nicht zusammen. Eine Erwiderung auf Michael Rothberg und Jürgen Zimmerer 
          Von Thomas Schmid
          7. April 2021, 16:48 Uhr Editiert am 11. April 2021, 10:00 Uhr DIE ZEIT Nr. 15/2021, 8. April
          […]
          Denn alle drei verträten wir die Meinung, dass der Holocaust singulär war. Wir seien damit Beispiele für einen „grassierenden intellektuellen Provinzialismus“. Rothberg und Zimmerer gehen noch einen Schritt weiter: Diese Haltung bedeute „ein Festhalten an derselben ethnischen Identität, demselben Volksbegriff, die den Verbrechen des Nationalsozialismus zugrunde lagen“. Soll das heißen, wer die Vernichtung der Juden im Holocaust als einzigartig bezeichnet, erliegt damit der nationalsozialistischen Ideologie?

          Die Autoren belegen ihr bizarres Urteil zwar nicht, meinen aber genau zu wissen, welche Folgen die Verblendung derer habe, die an der Singularität des Holocausts festhalten. Das führe, so schreiben sie, zur „Verweigerung der Übernahme von Verantwortung: der Verantwortung für die Verbrechen des Kolonialismus“
          […]
          Die Untaten des deutschen, des europäischen Kolonialismus rücken heute, wenn auch sehr spät, stärker ins öffentliche Bewusstsein als je zuvor. Das geschieht, weil die Völker Europas, in unterschiedlichem Ausmaß, allmählich bereit sind, sich auch mit den düsteren Kapiteln ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Und es geschieht auch, weil die jahrzehntelange Beschäftigung mit den NS-Verbrechen die Öffentlichkeiten in bisher ungekanntem Maß für historisches Unrecht sensibilisiert hat.

          Nebulöse Behauptungen

          Dieser Sensibilisierung hilft es nicht, gegen die historische Wahrheit eine direkte Linie vom Massenmord an den Herero und Nama zum Holocaust zu ziehen. Sicher, autoritäre deutsche Traditionen des Kaiserreichs haben den Sieg des Nationalsozialismus erleichtert. Aber der Holocaust hat im deutschen Kolonialismus nicht seine Wurzeln, er ist nicht eine graduelle Steigerung der Gewalt, die Deutsche in Afrika ausübten. Diejenigen, die – wie Rothberg und Zimmerer – beides in eine direkte Beziehung setzen, geraten in Erklärungsnot. Denn wie kommt es dann, dass Deutsche den Holocaust begingen – und nicht Franzosen oder Belgier, die auf eine viel längere und brutalere Kolonialgeschichte zurückblickten als die Deutschen? Die Autoren schweigen dazu.

          Rothberg und Zimmerer gehen auf die Argumente ihrer zahlreichen Kritiker nicht ein. Sie antworten mit falschen, nebulösen Behauptungen. Sie unterstellen ihnen zum Beispiel, mit der Singularisierung des Holocausts würden sie „rechten Regierungen in Europa“ helfen, „die vieltausendfache Komplizenschaft der Vorfahren ihrer Bürger zu vertuschen“. Auch hier: kein Beweis. Die beiden Autoren negieren einfach, dass etliche der von ihnen Kritisierten durchaus den Holocaust und den polnischen Antisemitismus sowie das Verbrechen von Jedwabne thematisiert haben. Die Methode der Autoren ist so schlicht wie polemisch: Wer sie kritisiert, hat dunkle Motive. Er redet uneigentlich, denn eigentlich ist er rechts. Ein Scheinargument, das immer verfängt. Die beiden wissen, dass sie damit bei dem ihnen zugeneigten linksliberalen Milieu leicht Punkte machen. Ohne die Spur eines Belegs.

          Man fragt sich, warum gut bestallte Professoren in solch tiefe Schubladen greifen und ganz ungehemmt falsche Behauptungen in die Welt setzen. Es mag daran liegen, dass sie eine eigenartige Form von Wissenschaft betreiben: eine dem Zeitgeist verpflichtete. Schon seit Längerem wird es in Teilen der Geistes- und Sozialwissenschaften in den USA wie hier üblich, vor die Argumentation die Konklusion, vor die Arbeit die Moral zu stellen. Als ginge es nur noch darum, die Umrisse der Figuren im geschichtspolitischen Zeichenheft mit Buntstiften auszumalen.

          In Rothbergs Buch „Multidirektionale Erinnerung“ begegnet man auf Schritt und Tritt einem Paar, das eng umschlungen durch die Seiten wandert: „Wissenschaftler und Aktivisten“. Auch im Aufsatz von Rothberg und Zimmerer hat das Gespann seinen Auftritt. Die Wissenschaft der beiden will etwas bewegen, sie hat ein politisches, ein aktivistisches, ein zivilgesellschaftliches Ziel.
          […]
          Gegen ihre Gegner erheben sie einen schwerwiegenden Vorwurf: „Es geht um nicht weniger als um die Abwehr einer Debatte über koloniale Verbrechen und damit verbunden um die unkritische Rettung einer europäischen Moderne, die Sicherung einer weißen hegemonialen Position im Inneren und die dominierende Stellung des ›Westens‹ nach außen.“ Um den Gehalt dieses Satzes zu ermessen, muss man nur aussprechen, was gemeint ist: Wer an der Einzigartigkeit des Holocausts festhält, verteidigt damit automatisch die Herrscherstellung der Weißen. Repressiv nach innen, kolonialistisch nach außen. Das ist zwar alles wieder nur behauptet. Es kommt aber vermutlich an. Und es passt gut zu der gegenwärtigen Kultur des Generalverdachts gegen den weißen Mann (und die weiße Frau). Mancherorts in den USA gilt es als ausgemacht, dass der Holocaust einfach nur ein „white on white crime“ war, also so wichtig nun auch wieder nicht. Es ist in den USA, aber auch hierzulande schick geworden, den Holocaust hinter den Kolonialismus zu stellen oder ihn gar hinter dem Kolonialismus verblassen zu lassen.
          […]
          Eine Welt der freien und gleichen Staaten kann es nicht geben, wenn wir uns abwenden vom Universalismus, von den Möglichkeiten der Technik und der Wissenschaften, vom Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und der Idee der Freiheit. Das universelle Gebot „Zweifle!“ ist keine „westliche“ Marotte. Natürlich, alles kann und sollte hinterfragt werden, gerade das gehört ja unabdingbar zur europäisch-amerikanischen Moderne. Neues, Besseres ist stets willkommen. Noch aber ist der „globale Süden“ den Beweis schuldig geblieben, dass er für einen neuen, besseren Entwicklungsweg steht. Man kann das nur mit Bedauern feststellen, nicht mit einem Gefühl des Triumphs. In großen Teilen der Welt leben die Menschen noch immer weit unter ihren Möglichkeiten.

          https://www.zeit.de/2021/15/erinnerungskultur-holocaust-kolonialismus-menschheitsverbrechen-vergleichbarkeit-michael-rothberg-juergen-zimmerer/komplettansicht

          Ganz meine Meinung. Ein guter Tip ist immer: welche Sprache wird benutzt? Eine unverständliche wie die von MICHAEL ROTHBERG UND JÜRGEN ZIMMERER, die nicht nur hier in den Senkel gestellt werden?

          https://epaper.zeit.de/article/e8b744365f26e08c10f619bda20a1981eb796ff67cfd186f6ebf15b46f8a206b

        • Ok, vielen Dank für Deine Einschätzung!

          «Wir sind die Erben einer Geschichte, und dieser Geschichte müssen sich die weißen [Upps! klein geschrieben!] Menschen unter uns stellen. Wir müssen anerkennen, dass unsere mittelbaren Vorfahren in der Zeit des Kolonialismus und Nationalsozialismus Grenzen der Menschlichkeit millionenfach überschritten und die Welt damit in ein Chaos geführt haben, in dem die Grenze der Unberührbarkeit und Unverletzbarkeit des Menschen willentlich und wissentlich außer Kraft gesetzt wurde – ein Erbe, dass [sic!] sich leider bis heute fortsetzt. Wir stellen uns dieser Verantwortung und setzen uns dafür ein, dass das Rad der Geschichte nicht zurückgedreht wird.»

          Da ist m.E. Vieles Schwachsinn: Wer sind «wir»? Und warum sollen sich nur die Weissen Menschen sich dieser Geschichte stellen? Die afrikanischen Machthaber haben am Sklavenhandel tüchtig mitgearbeitet und mitverdient, Rassismus gibt es auch in Afrika zuhauf und zwar von den ehemals Unterdrückten in Südafrika, die sich nun zu Unterdrücker gebärden und in vielen anderen afrikanischen Staaten. Die Millionen Toten durch Kriege und Bürgerkriege in Afrika seit dem Ende der Kolonialzeit wurden mal vorwiegend von Schwarzen vollbracht und der Genozid in Ruanda zeigt ja, dass auch Schwarze zu allem fähig sind. Und dies nicht erst seit der Gegenwart, sondern Völkermord etc. gab e in allen Zeiten und auf allen Kontinenten!

          Dann heisst es weiter:
          «Wir befürchten weiterhin, dass man sich nun an einem einzelnen jungen Schauspieler festbeißt, anstatt das strukturelle Problem im Blick zu behalten. Das Problem ist nicht der Schauspieler, der sich beschwert. Das Problem ist ein gefährlicher struktureller Rassismus [,] der in den verlausten Ecken unserer Gesellschaft haust und darauf wartet sich auszubreiten, der Besitz von unserer Sprache ergreift und in die uns wertvollen Bereiche der Gesellschaft, wie das Theater vorzudringen droht.»

          Der Begriff «struktureller Rassismus» ist so ein Buzzword, das alles und nichts erklärt. «Strukturell» sagt eigentlich nur aus, dass es eine gewisse Regelmässigkeit bzw. Kontinuität gibt, aber was die Ursache dieser Regelmässigkeit bzw. Kontinuität ist, dazu sagt der Begriff überhaupt nichts aus. Schlussendlich ist es dann eben doch «personaler Rassismus», also wo jeweils eine Einzelperson dafür verantwortlich ist (Alltagsrassismus) und nicht eine ominöse Struktur, die losgelöst vom einzelnen handelnden Menschen ist.
          Stegmann bringt ja noch den Begriff «Concept Creep» in die Diskussion!
          Ist ein Begriff, den man sich merken muss, kannte ich bisher nicht:
          https://lexikon.stangl.eu/18078/concept-creep

  7. Aber jetzt ist wieder Corona dran:

    Die Politisierung von Behörden unter Biden schreitet voran:

    Begeistert aufgegriffen von einem Mitglied des von Trump so bezeichneten „The Squad“ – was natürlich „rassistisch“ und „sexistisch“ war, obgleich es rein politisch gemeint war:

    Joe Biden und Nancy Pelosi werden noch ihre Freude an diesem vierblättrigen (AOC, Tlaib, Omar) Kleeblatt haben. 😉

    Bei uns ist es langsam auch unverkennbar, daß wir es mit einem wissenschaftsfeindlichen, rein politisch motivierten Aktivismus zu tun haben, den die Medienmehrheit unterstützt:

    Zweifelhafter Beschluss
    Familienrichter will die Maskenpflicht an Schulen stoppen
    • Ein Weimarer Gerichtsbeschluss will die Grundlagen der staatlichen Pandemiebekämpfung angreifen.
    • Das Thüringer Bildungsministerium bestreitet jedoch die Gültigkeit des Beschlusses, der Abstandsregeln und Masken- und Testpflicht in zwei Schulen verbietet.
    • Auch die Auswahl der durch das Gericht verwendeten Gutachten wirft Fragen auf.

    Jan Sternberg,

    Felix Huesmann
    |
    12.04.2021, 16:09 Uhr

    Berlin/Weimar. Ein Gerichtsbeschluss aus Thüringen versetzt Gegner der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen seit dem Wochenende in helle Freude. Ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar hatte in einem Beschluss vom 8. April die Durchsetzung von Maskenpflicht, Tests und Abstandsregeln für zwei Weimarer Schüler untersagt. Auch für alle weiteren Schülerinnen und Schüler der beiden Einrichtungen seien die Regeln aus der Corona-Schutzverordnung ausgesetzt.
    […]
    Einseitige Gutachten

    Dabei stützte er sich unter anderem auf Gutachten von drei Wissenschaftlern, die gleich mehrere Dinge gemeinsam haben: Alle drei sprechen sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aus, alle drei vertreten dabei wissenschaftliche Außenseiterpositionen. Und sie alle sind darüber hinaus Mitglieder im Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V., in dem sich mehr oder weniger prominente Maßnahmengegner und Corona-Verharmloserzusammengeschlossen haben. Sie machen nicht nur gegen die Maskenpflicht, sondern auch gegen Corona-Impfungen mobil.

    Die Würzburger Biologieprofessorin Ulrike Kämmerer, die in ihrem Gutachten zu dem Schluss kommt, PCR- und Schnelltests seien zur Erkennung von Corona-Infektionen ungeeignet, sprach im Sommer 2020 auf einer Corona-Demo im bayerischen Schweinfurt und nahm an einer gefilmten Sitzung des selbst ernannten „Corona-Ausschusses“ teil, der von Leugnern und Verharmlosern der Corona-Pandemie organisiert wird.

    Verwunderlich ist auch das Gutachten des Regensburger Psychologieprofessors Christoph Kuhbandner: Neben psychologischen Fragen äußert er sich auch zur Wirksamkeit von Gesichtsmasken zum Schutz vor Corona-Infektionen.

    Der Weimarer Familienrichter folgt in vollem Umfang den Ausführungen der drei Gutachter. Maskenpflicht und Abstandsregeln gefährdeten das Kindeswohl und seien verfassungswidrig. Die Ausführungen des Richters erwecken den Eindruck einer Generalabrechnung mit der staatlichen Pandemiebekämpfung und der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung.
    […]
    Nicht die erste ungewöhnliche Corona-Entscheidung am Amtsgericht Weimar

    Der Richter wollte sich auf Anfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nicht zu seinem ungewöhnlichen Beschluss äußern. Es handelt sich nicht um den Weimarer Amtsrichter, der im Januar einen Angeklagten von der Zahlung eines Bußgelds wegen einer verbotenen Feier freisprach. In der Urteilsbegründung nannte dieser Richter die Maßnahmen eine „katastrophale politische Fehlentscheidung“. Der Jurist hatte 2020 selbst gegen Corona-Maßnahmen geklagt. Das Oberlandesgericht Jena überprüft sein Urteil nun.
    […]

    https://www.rnd.de/politik/weimar-familienrichter-will-maskenpflicht-an-schulen-stoppen-DD5AKZWBFNDEVMND6UX2XSUBFY.html

    Wissenschaft findet man hier:

    https://www.novo-argumente.com/artikel/lockdowns_und_die_vergessene_wissenschaft

    Tatsächlich beruft sich Huesmann lediglich auf eine gefühlte „wissenschaftliche Mehrheitsmeinung“ der von der Politik einseitig bevorzugten Wissenschaftler. Die „einseitigen“ sind dagegen „state of the art“: hier zur Unbrauchbarkeit von PCR-Tests, die bei uns mit 35+ ct hochgejazzt werden, was zur kompletten Unbrauchbarkeit führt:

    Daß Masken nichts nutzen, weiß wirklich jeder.

    Die Gutachterin Prof. Dr. Kappstein wird nicht erwähnt. Obwohl sie nicht nur die Maskenunbrauchbarkeit, sondern auch die Vorstufe davon, nämlich die fehlende wissenschaftliche Begründung für eine früh geäußerte Annahme, auch asymptomatisch Infizierte könnten ansteckend sein, sehr breit darlegt:

    VIII. Gutachten Prof. Dr. med. Ines Kappstein
    Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Hygienikerin,ist Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie sowie Fachärztin für Hygiene und Umweltmedizin. Ihre Habilitation erfolgte im Fach Krankenhaushygiene. Von 1998 bis 2006 war sie im Klinikum rechts der Isar der TU München tätig. Von 2006 bis 2016 war sie Chefärztin der Abteilung Krankenhaushygiene an den Kliniken Südostbayern AG der Landkreise Traunstein und
    21Berchtesgadener Land. Seit 2017 betreut sie mehrere Akut-, Fach-und Reha-Kliniken in selbständiger Tätigkeit.

    https://www.docdroid.net/NClmHr3/amtsgericht-weimar-9-f-148-21-eao-beschluss-anonym-2021-04-08-pdf#page=21

    […]
    Dabei wurden fast 10 Millionen (!) Menschen untersucht. Neue symptomatische Fälle wurden nicht gefunden, aber 300 asymptomatische Personen. Unter den engen Kontaktpersonen dieser asymptomatischen Personen (N = 1.174) fand sich kein positiver Fall. Es gab also keinen Hinweis auf asymptomatische Übertragungen, obwohl jeweils nur enge Kontaktpersonen untersucht wurden. Ein systematischer Review mit Metaanalyse über Corona-Übertragungen in Haushalten erschien im Dezember 2020 und ergab erwartungsgemäß eine höhere Übertragungsrate ausgehend von symptomatischen Index-Fällen (18,0%) als ausgehend von asymptomatischen Fällen, bei denen die Übertragungsrate sogar nur 0,7% betrug [22].

    Dieses Ergebnis ist deshalb von besonderem Interesse, weil (allerdings aus unterschiedlichen Gründen) Einigkeit darüber herrscht, dass das Risiko für respiratorische Erregerübertragungen in Innenräumen besonders hoch und außerhalb von Gebäuden, d.h. an der ‚frischen‘ Luft, zu vernachlässigen ist, aber dennoch war die asymptomatische Übertragungsrate in Haushalten äußerst gering, obwohl man dabei auf relativ engem Raum mit zahlreichen direkten (auch via Haut-und Schleimhaut) und indirekten Kontakten zusammenlebt und somit einem Erregerkontakt an sich kaum entgehen kann, wenn ein Mitglied des Haushalts infiziert ist.

    Wenn also die Erregerübertragung ausgehend von asymptomatischen Personen eine Rolle spielen sollte, müsste sich das gerade bei engen, d.h. nahen Haut-und Schleimhaut-Kontakten in Haushalten (= Innenräume) zeigen. Wie gering dann aber erst das Risiko sein muss, dass eine Erregerübertragung ausgehend von asymptomatischen Personen bei den flüchtigen Kontakten im öffentlichen Raum stattfindet, ist nie untersucht worden.

    Dennoch müssen trotz dieser Datenlage weiterhin knapp 80 Millionen Menschen in Deutschland bei zahlreichen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit, sogar außerhalb von geschlossenen Räumen (und das wird selbst von Aerosol-Physikern für sinnlos gehalten; siehe TeilC.), Masken tragen.

    https://www.docdroid.net/NClmHr3/amtsgericht-weimar-9-f-148-21-eao-beschluss-anonym-2021-04-08-pdf#page=30

    Vermutlich wurde Kappstein nicht zitiert, weil Lauterbach ihr zustimmt:

    Ich zitiere:

    „Aber die asymptomatisch Infizierten sind wahrscheinlich nicht ansteckend“

    Die Behauptung einer „Mehrheitsmeinung“ in der Wissenschaft geht eh fehl:

    Festzustellen ist, daß Politik und Medien auf die paar Wissenschaftler bauen, die immer falsch lagen:

    Mittlerweile ist klar: die viel beschworene britische „Mutante“ ist nicht tödlicher als die angebliche „Wildform“:

    Und mittlerweile relativiert sich auch die anfängliche Annahme der alarmistischen „Mehrheitswissenschaftler“, sie könne ansteckender sein:

    Medien kann man sowieso nicht vertrauen:

    Und entgegen der DIVI-Lobby-Truppe, die die Zahlen nach Belieben manipulieren kann:

    https://www.zeit.de/2021/15/corona-pandemie-ende-impfung-immunitaet-lockerungen

    sehen die Daten gar nicht schlimm aus:

    • Es geht natürlich weiter mit der realen Wissenschaft:

      Das mediale „Long Covid“-Phantasma wird widerlegt:

      All diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen verschließt sich Merkels Power Grab, dem Scholz zustimmt und von dem die Grünen sagen, es sei zynisch, wie spät er komme:

      Klicke, um auf beschluss.pdf_bn-230244549.pdf zuzugreifen

      S. 9 f.

      Begründung

      A. Allgemeiner Teil

      I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

      Am 11. März 2020 wurde die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemie erklärt. Die weltweite epidemiologische Situation im Hinblick auf die Ausbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Verschiedene neue Virusvarianten (Mutationen) mit ernst zu nehmenden Veränderungen in den Viruseigenschaften verbreiten sich rapide. Virusvarianten sind infektiöser und tödlicher. Durch die Verbreitung der Virusvarianten ist auch der Impferfolg gefährdet, da es möglicherweise zur Reinfektion der Geimpften kommen kann.

      Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist bislang noch nicht vollständig wissenschaftlich durchdrungen. Die aktuelle infektionsepidemiologische Lage der COVID-19-Pandemie in Deutschland ist besorgniserregend. Fast alle infektionsepidemiologischen Indikatoren deuten auf eine nachteilige Entwicklung hin: die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Deutschland steigt schnell und liegt bereits bei über 136/100.000 Einwohner (Stand: 12. April 2021). Es handelt sich nicht um ein regional begrenztes Geschehen. Die Anzahl der Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100/100.000 nimmt deutlich zu.

      Nach einem Rückgang zu Beginn des ersten Quartals 2021 steigen die COVID-19-Fallzahlen in allen Altersgruppen wieder an.

      Wegen der Osterfeiertage ist davon auszugehen, dass nicht alle Infektionen erfasst werden. Verschiedene Virusvarianten „of concern“ (VOC) werden in Deutschland festgestellt, u.a.die Varianten B.1.1.7 (GBR), B.1.351 (ZAF), P1 (BRA). Der Anteil der VOC B.1.1.7 nimmt in Deutschland und den Nachbarländern weiterhin stetig zu und ist in diesen Staaten (inklusive Deutschland) bereits die dominierende Variante. Für KW12 in 2021 wird von RKI (lt. Laborverbund-Erfassung) ein B.1.1.7-Anteil von 88 % und ein Anteil der B.1.351-Variante von 0,8 % berichtet. Die Variante P1 wurde weiterhin nur in Einzelfällen (Anteil 0,1%) detektiert.

      Es handelt sich um ein diffuses Geschehen, sodass oft keine konkrete Infektionsquelle ermittelt werden kann und von einer anhaltenden Zirkulation in der Bevölkerung auszugehen ist. Nach Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin steigt seit Mitte März 2021 die Zahl der Intensivpatienten mit COVID 19 wieder deutlich an. Derzeit sind es 4400, zu Jahresbeginn waren es knapp 5800 Patienten. In Kürze werden wieder über 5000 COVID 19-Patienten erwartet. Dann müsste eine Vielzahl von Krankenhäusern wieder auf Notbetrieb umstellen und die Zahl planbarer Eingriffe weiter zurückfahren. Dieser Anstieg ist mit der Verbreitung von besonders gefährlichen Virusmutationen verbunden. Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und erst wenige Therapieansätze haben sich in klinischen Studien als wirksam erwiesen. Der Positivanteil der Testungen nimmt wieder zu und liegt bei über 11 %. Das Risiko einer weiteren starken Zunahme der Fallzahlen ist deutlich erhöht. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Oberstes Ziel ist es, die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sowie das exponentielle Wachstum zu durchbrechen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden und die medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen.

      Klicke, um auf beschluss.pdf_bn-230244549.pdf zuzugreifen

      Das ist alles fernab der Realität.

      Schön, wie sehr die FDP dagegenhält:

      https://www.tagesspiegel.de/politik/christian-lindners-rundschreiben-an-der-fdp-soll-es-nicht-gelegen-haben/27088718.html

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/stephan-thomae-fdp-corona-notbremse-infektionsschutzgesetz-ausgangssperre/komplettansicht

      Wobei natürlich besonders bedeutsam ist:

      ZEIT ONLINE: Thema Tempo: Die Bundesregierung will das Gesetz ja möglichst bis Ende der Woche durch den Bundestag und den Bundesrat bringen. Ohne Zustimmung der FDP geht das nicht, da ein solches Eilverfahren nur mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Angesichts der Lage auf den Intensivstationen – muss es jetzt nicht tatsächlich sehr schnell gehen?

      Thomae: Natürlich sehen auch wir die Lage in den Krankenhäusern und nehmen das ernst, gewiss kann das Gesetz nicht wochenlang liegen bleiben. Aber eine solche unmäßige Beschleunigung würden wir nicht mittragen, es geht ja um schwere Eingriffe in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte. Wir haben doch schon die Erfahrung gemacht, dass immer wieder Fehler passieren, wenn diese Regierung solche Eile an den Tag legt, zuletzt die völlig verunglückte „Osterruhe“. Auch im vorliegenden Gesetzentwurf sind eine Menge Fehler enthalten. Da ist es einfach klug, sich das in Ruhe anzuschauen und ein ausgeruhtes Gesetz zu machen, statt immer wieder hektisch nachzubessern. Es geht ja um elementare Fragen.

      Thomae: Die Zeit ist doch lange vorher vertan worden: Wie viele Tage sind seit der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vergangen, ohne dass etwas passiert ist? Und jetzt bekommen wir am Samstag um 14 Uhr einen Gesetzentwurf zugestellt, mit der Aufforderung, bis Sonntag um zwölf Uhr umfassend und abschließend Stellung zu nehmen. Und das bei einem Vorhaben, das so massiv in Grundrechte eingreift. Das geht nicht, das ist auch nicht notwendig. Wenn wir Tempo machen müssen, dann beim Impfen und beim Testen. Nicht im Parlament.

      ZEIT ONLINE: Diskutiert wird auch, ob das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates braucht. Wie sehen Sie das?

      Thomae: Ja, nach meiner Einschätzung muss der Bundesrat zustimmen, weil das Gesetz finanzielle Folgen für die Länder hat. Und dann sieht das Grundgesetz eben zwingend die Zustimmung des Bundesrates vor.

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/stephan-thomae-fdp-corona-notbremse-infektionsschutzgesetz-ausgangssperre/komplettansicht

      Dieser Juli twittert zurecht:

      Der Tagesspiegel gibt auch der Contra-Position Raum:

      https://www.tagesspiegel.de/meinung/pro-und-contra-infektionsschutzgesetz-rettet-uns-mehr-zentralismus-vor-corona/27088388.html

      Hier gibt es differenzierte Auseinandersetzungen:

      Als Rechtsstaatler gibt es nur eine Reaktion auf das autoritäre wissenschaftsfeindliche Konzept der Bundesregierung: Resistance!

      • Mal `ne Runde CNN zwischendurch – als pars pro toto für die versagende Presse:

        hier noch mal zum Nachlesen:

        https://thenationalpulse.com/news/cnn-faked-a-story-about-matt-gaetz-but-still-wont-remove-it/

        Es gibt noch aufrechte „Linke“ wie Greenwald und Taibbi:

        Ein blendendes Stück!

        […] As to the people claiming that there’s hypocrisy in Greenwald’s attitude toward Hunter Biden versus Gaetz, come on. The issue with the Hunter Biden story was a) Facebook and Twitter blocking access to an expose during an election season, and b) the bulk of the press running with the outrageous, CIA-backed narrative that it was “Russian disinformation.” Greenwald has been consistent in his approach to cases like Gaetz’s dating back to the Eliot Spitzer affair.

        None of this means Gaetz won’t eventually be found guilty. But there’s not even enough to know of what yet, and it can’t become a problem to say so in public. I know Glenn doesn’t care about the gross social media innuendo — he’s dealt with more serious problems — but the impact is on the next person with a byline who might be thinking about voicing an unpopular opinion. If that becomes impossible to do without being denounced as sexually predatory Russia-loving Trumpite scum, our political world will become even more of a wasteland than it already is.

        https://taibbi.substack.com/p/due-process-is-good-he-said-controversially

        Es wird tatsächlich immer schlimmer.

        😉

        Unruhig geht es weiter:

        [Thread]

        Das war wohl CNNs größte Lachnummer.

        Apropos Kenosha:

        Da kann man sich schon mal aufregen:

        Allerdings noch mehr über die Presse, die überaus falsch über die schwarzen Märtyrer berichtete und berichtet:

        Und zur Außenpolitik:

        Was für eine Heuchelei. Wohingegen diese alten GOP-Schlachtrösser es total ernstmeinen, jetzt, wo Biden bis zum 11.9. die verbliebenen 2.500 Soldaten abziehen will:

        Ich erwarte Ähnliches aus dem deutschen Bundestag, der doch so brav die Mission verlängert hat.

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