Warum die Presse versagt III

Diese Frage ist im Fall Aiwanger sehr leicht zu beantworten: Medien-Aktivismus bei fehlender Tatsachenbasis ist nun mal kein Qualitätsjournalismus.

„Politologe zum Fall Aiwanger: „Die Faktenbasis stimmt nicht“

Stand: 02.09.2023, 11:43 Uhr

Von: Mike Schier

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter beobachtet die bayerische Landespolitik seit Jahrzehnten. Ein Gespräch über die wahrlich ungewöhnliche Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger.

[…]

Herr Professor Oberreuter, die einen sprechen von Jugendsünde, die anderen von Antisemitismus-Skandal. Wie sehen Sie es?

Erstens wissen wir nicht, ob Hubert Aiwanger der Autor des Flugblattes war. Dieses Blatt war eine moralische Entgleisung größter Dimension, die ich auch nicht durchgehen lassen würde, wenn es 430 Jahre her wäre. Wir sind als Jugendliche mit dem Nationalsozialismus auf einem ganz anderen Niveau umgegangen. Aber was mich aufregt, ist der Umgang damit.

Was meinen Sie?

Ich frage mich, ob es seriös ist, von einer Tageszeitung wie der Süddeutschen auf einer derart ungesicherten Informationsgrundlage einen in Verantwortung stehenden Politiker zum Abschuss freizugeben. Offenbar ist die Quelle Lehrpersonal von damals, das seit Langem versucht, Aiwanger abzuschießen. Die Faktenbasis stimmt nicht! Und nicht nur die Grünen, SPD und FDP nutzen nun diesen moralischen Dreck dazu, Tagespolitik zu machen und sich der CSU als Partner anzubieten. Das ist auch alles andere als koscher. Wenn es Hubert Aiwanger war, dann muss er zurücktreten. Aber bislang weiß niemand, was wirklich los war.

Markus Söder hat 25 Fragen gestellt.

Ja, das klingt wahnsinnig aufwendig. Aber es hätten auch drei oder sieben sein können.

Wie beurteilen Sie Söders Krisenmanagement?

Er kann nicht sagen: Das geht mich nichts an. Er muss es ernst nehmen. Aber auch er weiß nicht, was vor 37 Jahren war. Aiwangers Verteidigungslinie: Es war der Bruder, den er nicht hinhängen wollte. Das könnte ich nachvollziehen. Wenn Markus Söder das nicht glaubt, dann könnte er Hubert Aiwanger entlassen – und die Freien Wähler müssten dann entscheiden, ob sie ohne Aiwanger weitermachen. Wenn nicht, dann gäbe es halt für die läppische Zeit von drei Wochen eine Minderheitsregierung (lacht).

Das spannende ist ja, was nach der Wahl passiert.

Danach würde es eine Koalitionsbildungsphase geben mit der Frage: Ist Aiwanger Teil der Regierung oder nicht. Und auch hier gilt: Wenn Aiwanger verantwortlich war, wird Söder Nein sagen. Dann werden die Freien Wähler eben ohne Aiwanger eine Koalition eingehen.

Meinen Sie?

Ja, das meine ich. Weil ohne Regierungsamt sind sie macht- und gestaltungslos.

Aber Aiwanger verkörpert quasi die Freien Wähler!

Als ich noch bei der Politischen Akademie in Tutzing im Amt war, hatte ich ein Gespräch mit der Fraktion. Damals habe ich ihnen geraten, eine größere innerfraktionelle Demokratie aufzubauen. Die Charta Aiwanger ist keine Lösung im Parlamentarismus. Aber Machtlosigkeit ist eben auch keine Lösung. Was haben sie denn sonst für Gestaltungsmöglichkeiten? Sie haben ja schon als Anhängsel der CSU relativ wenige. Wenn Aiwanger der Schuldige an diesem Flugblatt ist, dann wäre er klug beraten zu sagen: An mir soll das Wohl der Freien Wähler nicht scheitern.

Aber er hat ja auch eine wahnsinnige Zustimmung.

Im Moment profitieren die AfD und die Freien Wähler. Da wird jemand auf Basis ungesicherter Informationen attackiert. Jemand, der redet wie das Volk. Jemand, der Antworten auf Probleme verlangt, die die Menschen alltäglich erfahren. Andere Politiker schaffen das nicht.

[…]“

https://www.merkur.de/politik/politologe-zum-fall-aiwanger-affaere-statement-soeder-die-faktenbasis-stimmt-nicht-interview-news-92495361.html

D’accord, bis auf die Unversöhnlichkeit, was pubertäre Denke und pubertäres Verhalten angeht.

Was hat die Süddeutsche sich bei ihrer Kampagne in Zeiten einer schwachen Zustimmung zur Bundesregierung (19%) eigentlich gedacht? Daß die Grünen profitieren könnten?

Anna Mayr in der ZEIT sieht es ähnlich wie Oberreuter – aber dann doch auch wieder ganz anders:

„Hubert Aiwanger

Und jetzt viel Spaß mit dem Hubert

Er provoziert im Internet, liebt Waldarbeit und gilt nun als Markus Söders größtes Problem – wer ist Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler?

Von Anna Mayr

30. August 2023

[…]

Wer nicht in Bayern lebt, kannte Aiwanger bisher vielleicht wegen seiner Rede auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz, in der er sagte, die „schweigende Mehrheit“ müsse sich „die Demokratie zurückholen“. Oder wegen seines X-Accounts (früher Twitter), auf dem er Thesen raushaut: „Der Urtrieb der Linken hierzulande ist, anderen etwas wegzunehmen.“

[…]

Einige Tage später meldete sich sein Bruder Helmut bei der Redaktion der Passauer Neuen Presse. Er habe das Pamphlet geschrieben, so wird er zitiert, er sei sauer gewesen, weil er sitzen geblieben war. Eine Geschichte, die ohne Zeitmaschine relativ schwer überprüfbar ist.

[…]

Ende Februar 2023, eine große Halle in Deggendorf, die Kapelle spielt Der treue Husar. Manche Männer tragen Lederhosen und manche einen Schmiss. Ein Krapfen kostet 2,50 Euro. In wenigen Minuten wird Hubert Aiwanger eintreffen, zum Politischen Aschermittwoch, einer wichtigen Sache in Bayern, es geht darum, Bier zu trinken und politische Gegner zu beleidigen.

[…]

Er steht am Rednerpult und sieht zerbrechlich aus. Er ist kein Bierbauchträger, kein Franz Josef Strauß. Seine linke Ferse hält er vom Boden abgehoben, sie schwingt beim Reden mit. Ein Skript hat er nicht.

Er sagt: „Herzlich willkommen bei denen, die an die Zukunft glauben, anstatt Insekten zu fressen und sich an die Straße zu kleben.“ Tosender Applaus.

Er sagt: „Diese Idioten in Berlin würden lieber im Winter frieren, als einen morschen Baum für Energie zu verwenden!“ Jubel.

Er sagt: „Lindner wäre im Wald nicht zu gebrauchen. Wo er mit dem Porsche nicht hinkommt, arbeitet er nicht.“

Er sagt: „Alles wird in Deutschland kritisiert, jeder, der arbeitet, muss sich rechtfertigen. Wenn wir dafür sorgen, dass die guten Leute hierbleiben, brauchen wir nicht so viele andere ins Land lassen!“

Er sagt: „Deutschland ist Technologieführer in der ganzen Welt. Das wären wir nicht, wenn wir seit 3000 Jahren kiffen würden!“ Am Ende klatscht sogar die Kapelle.

[…]

Auch wer politisch nicht mit Aiwanger übereinstimmt, muss zugeben, dass der Mann Humor hat. Dass er die Kunst beherrscht, Selbstverständliches zu sagen und dabei zu suggerieren, er sei der Einzige auf der Welt, der klar denkt. Wenn er auf Volksfesten spricht oder Interviews gibt, ist er wie auf Twitter: unerbittlich, undiplomatisch, gemein. Er rechtfertigt das damit, dass klare Sprache dazugehöre. Aber er fällt auf, weil er eben der Einzige ist, der so spricht.

[…]

Es existieren nun zwei mögliche Realitäten nebeneinander. In einer Realität hat Hubert Aiwanger den antisemitischen Text geschrieben und, anstatt sich zu entschuldigen, seinen Fehler zu gestehen, alles abgestritten. Dann musste er einen Schuldigen präsentieren und fand seinen Bruder. In der anderen Realität ist es, wie Hubert Aiwanger selbst es darstellt: Sein Bruder hat das Pamphlet verfasst, und weil er ihn nicht verpfeifen wollte, hat er die Sache nun am Hals, nach über 30 Jahren. Das Problem ist: Man kann etwas zu laute Bierzeltreden schwingen und gleichzeitig ein kluger Politiker sein. Aber ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, das hat man entweder in die Welt gebracht oder nicht.

Mitarbeit: Matthias Kirsch

https://www.zeit.de/2023/37/hubert-aiwanger-antisemitismus-flugblatt-markus-soeder-freie-waehler/komplettansicht

Warum kommt ihr nicht in den Sinn, daß eigentlich derjenige, der eine Kampagne führt, über eine „Zeitmaschine“ verfügen sollte, was allerdings nicht der Fall war? Mehr als den rechtswidrigerweise privat Schulunterlagen hortenden Lehrer, der seinerzeit dem Hubert ein Strafreferat aufgebrummt hatte, hatte die Süddeutsche nicht zur Hand. Wobei jener Lehrer über den Urheber des Flugblatts so wenig wußte wie darüber, wieso in der Tasche des Schülers Aiwanger Exemplare aufgefunden worden waren. Anhaltspunkte dafür, daß das Flugblatt überhaupt verteilt worden war, gibt es ebenfalls nicht. Derlei Lücken-Petitessen werden üblicherweise im heute grassierendem Verdachtsjournalismus mit Signalwörtern wie „offenbar“, „dürfte“ und „liegt nahe“ überpinselt.

Der BR am 2.9.2023:

„Angestoßen hatte die Berichterstattung [der Süddeutschen Zeitung] ein früherer Lehrer. Dem BR versicherte er seine Aussagen an Eides statt, möchte aber anonym bleiben. „Hubert Aiwanger saß im Vorzimmer des Direktorats als einziger Beschuldigter„, erinnerte er sich. Zunächst habe der Schüler im Sekretariat seine Unschuld beteuert, dann habe der damalige Direktor unter vier Augen mit ihm gesprochen. Da in Hubert Aiwangers Tasche Flugblätter gefunden worden seien, „galt er als überführt“. Aus Sicht der Lehrer damals sei es „eine Ein-Mann-Aktion“ gewesen. Deswegen habe der Disziplinarausschuss, dem er angehört habe, eine Strafe gegen Aiwanger verhängt.

Keiner der Schulkameraden, mit denen der BR gesprochen hat, erinnert sich daran, damals etwas von dem Flugblatt mitbekommen zu haben. Ein Schüler hatte das Papier in seine historische Arbeit aufgenommen, die prämiert wurde und in mehreren Bibliotheken – auch in der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem – aufbewahrt wird. Er hatte das Flugblatt nach eigenem Bekunden nicht selbst gefunden, sondern es von seinem Lehrer erhalten.

[…]

Offizielle Schul-Dokumente werden bei der Aufklärung des Falls wohl nicht helfen können. Nach Auskunft des aktuellen Schulleiters des Burkhart-Gymnasiums seien dort keine Unterlagen zum Fall Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden, teilte das Kultusministerium mit. Auch an der Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Niederbayern gebe es keine Unterlagen zu der Angelegenheit. Das stehe im Einklang mit den vorgegebenen Aufbewahrungsfristen.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-als-schueler-unauffaellig-oder-antisemitisch,TodZOzL

Das entspricht ziemlich genau Aiwangers eigenen Erinnerungen, wie er sie am 31.8.2023/1.9.2023 gegenüber der WELT wiedergab:

„Hubert Aiwanger im Interview

„Ich sollte politisch vernichtet werden“

Stand: 31.8.2923 20:15 Uhr |

Von Tim Röhn

Ressortleiter Investigation und Reportage

Seit Ende vergangener Woche steht Hubert Aiwanger im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit – weil zu seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt bei ihm gefunden wurde und immer neue Vorwürfe dazu kommen. Nach Tagen des Schweigens spricht er im Exklusiv-Interview mit WELT ausführlich über die Affäre.

[…]

Kurz bevor das Gespräch beginnen soll, liest er in der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung, dass eine ehemalige Mitschülerin behauptet, er habe als Schüler „Mein Kampf“ mit sich herumgetragen. Er müsse nun erst mal dazu twittern, entschuldigt er sich und legt auf.

„Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte Mein Kampf in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?“, schreibt er bei „X“, vormals Twitter.

Dann ist er wieder am Apparat.

[…]

Aiwanger: Man muss sich schon fragen, wie solche Gemeinheiten produziert werden. Von den Vorwürfen bleibt übrig, dass ein Blatt oder wenige Blätter eines abscheulichen Papiers in meiner Tasche gefunden wurden. Weder die behauptete Verbreitung noch die behauptete Urheberschaft durch mich. Insofern wurde hier offenbar absichtlich gelogen und eine Verdachtsberichterstattung mit schwerwiegenden Folgen praktiziert. Und dann hieß es noch, es gebe Zeugen – aber nun sind da keine.

WELT: Ihr Bruder sagte dann, er habe das Papier verfasst.

Aiwanger: Auf den Gedanken ist die „SZ“ vorher ganz offensichtlich nicht gekommen. Sie hatten mich im Visier, Punkt. Das war stümperhaft und eine bodenlose Gemeinheit. Hätten sie früher gewusst, dass es mein Bruder war, hätten sie die Kampagne wohl gar nicht erst gestartet.

WELT: Warum haben Sie nicht von Anfang an gesagt, dass Ihr Bruder das Papier verfasst hat?

Aiwanger: Schon aus der Fragestellung der Anfrage waren viele Unwahrheiten zu erkennen. Ich wusste ja, dass ich nicht der Urheber war. In dem Moment habe ich einfach nicht gesehen, dass ich hier jetzt für Aufklärung sorgen sollte.

WELT: Vor der Veröffentlichung der „SZ“ waren Sie gefragt worden, ob Exemplare des Flugblatts in Ihrem Rucksack gefunden und Sie bestraft worden waren. Ihr Sprecher hatte das verneint. Hat er gelogen?

Aiwanger: Nein. Wir haben eine Antwort auf mehrere Fragen geschickt, von denen einige falsche Behauptungen beinhaltet hatten.

WELT: Aber hätten Sie nicht da schon sagen sollen, dass das Papier bei Ihnen gefunden wurde, Sie aber nicht der Verfasser seien?

Aiwanger: Wie gesagt: Schon in den Fragen steckten Unwahrheiten. Da hieß es, sie hätten Zeugenaussagen bezüglich der Urheberschaft. Ich wusste ja, dass das gar nicht sein kann. Dass die mit falschen Karten spielen. Also wollte ich denen nicht im Vorfeld alles auf den Tisch legen.

[…]

WELT: Was war das damals für eine Zeit? Die Schülerarbeit und auch die Schilderungen von ehemaligen Schülern deuten auf ein Problem mit Rechtsextremismus, mit Holocaust-Verharmlosung hin.

Aiwanger: Dieser Eindruck trügt. Diese Zustände gab es so nicht. Es werden jetzt von den Medien nur diese Leute gehört, die behaupten, dass es damals so gewesen sei. Menschen, die etwas anderes berichten, werden ignoriert. Ich glaube, dass die Wahrnehmung verzerrt und einseitig ist.

WELT: Und Sie? Wie waren Sie damals unterwegs? Was für ein Typ waren Sie?

Aiwanger: Auf alle Fälle nicht der, als der ich jetzt dargestellt werde – als Menschenfeind. Ich hatte viele Freunde, war nach meiner Wahrnehmung bei vielen beliebt. Ich war hilfsbereit, habe andere unterstützt und war niemand, der anderen etwas Böses wollte. Wissen Sie, ich bin kein böser Mensch. Ich verstehe nicht, warum man dieses Bild von mir zeichnet.

WELT: Und warum war das Papier damals in Ihrem Rucksack?

Aiwanger: (atmet tief durch) Fragen Sie mich bitte etwas anderes! Mein Bruder sagt ja, ich habe möglicherweise versucht, das Papier damals einzusammeln um zu deeskalieren. Mir fehlt schlichtweg die Erinnerung.

WELT: Der Unterschied zwischen Verteilen und Einsammeln ist elementar. Können Sie ausschließen, dass Sie es an andere verteilt haben?

Aiwanger: Das kann ich nicht mehr einordnen.

WELT: Warum haben Sie denn dann die Strafe akzeptiert?

Aiwanger: Weil Sie damals als relativ einfacher Ausweg erschienen ist. Auf der anderen Seite stand die Drohung mit der Polizei im Raum. Ich hatte das Flugblatt ja in der Tasche, ich saß ohnehin in der Patsche. Da wollte ich nicht mehr damit beginnen, jetzt zu erzählen, der Verfasser sei aber der Bruder. Das war dann eh schon alles egal.

WELT: Bruder hin oder her – hätten Sie angesichts des Inhalts dieses Pamphlets nicht entschiedener vorgehen müssen, den Verfasser melden müssen?

Aiwanger: Im Rückblick unter dieser Drucksituation, na ja. Natürlich hätte ich mir damit viel Ärger ersparen können. Aber dafür hätte ich meinen Bruder mit reingezogen. Wie auch immer ich es gemacht hätte: Im Nachhinein kann man es als falsch ansehen. Ich weiß aber auch gar nicht mehr, ob am Ende überhaupt nach dem Verfasser weiter ermittelt wurde. Vielleicht war der Direktor auch damit zufrieden, dass ich eine gewisse Strafe auf mich genommen habe. Damit war es dann erledigt. Auch meine Eltern wurden nicht hinzugezogen.

WELT: Waren Sie nicht erschrocken, dass Ihr Bruder so etwas verfasst hat? War er ein Nazi?

Aiwanger: Erschrocken ja, er war damals in einer schwierigen Situation, Klassenziel nicht erreicht, von den Klassenfreunden getrennt.

[…]“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247222320/Hubert-Aiwanger-im-Interview-Ich-sollte-politisch-vernichtet-werden.html

Praktischerweise hatte der Chefredakteur der Süddeutschen schon am 29.8.2023 dieses menschlich verständliche Krisenmanagement Aiwangers zum Thema gemacht – mit der entlarvenden Äußerung, auf die Urheberschaft des Flugblattes komme es daher gar nicht mehr an:

„Aiwanger-Affäre: Jetzt meldet sich „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach zu Wort

Die „Süddeutsche Zeitung“ verdächtigt den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, vor 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Für ihre Berichterstattung ist sie jetzt selbst in die Kritik geraten. Chefredakteur Wolfgang Krach hat sich nun in der Angelegenheit zu Wort gemeldet und Einzelheiten zur Recherche genannt.

Henning Kornfeld | 29. August 2023 um 10:40

Die „SZ“ hatte am vergangenen Freitag erstmals über den Verdacht gegen Aiwanger berichtet. Am Samstag darauf bezichtigte sich indes dessen Bruder Herbert der Urheberschaft an dem Flugblatt. Kritiker werfen der „SZ“ nun vor, die von ihr genannten Indizien rechtfertigten eine Verdachtsberichterstattung gegen den bayerischen Politiker nicht.

Chefredakteur Wolfgang Krach verteidigt in einem Kommentar hingegen die Berichterstattung seines Blattes und fordert harte Konsequenzen für den Politiker: „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU – und auch nicht für Bayern.“ Krach weist zunächst auf Unstimmigkeiten in der Darstellung der Aiwangers hin. So habe der Politiker in seiner Erklärung von Samstag offen gelassen, warum er das Flugblatt in seinem Ranzen herumgetragen habe. „Glaubt jemand ernsthaft, er habe es wieder eingesammelt, um zu ‚deeskalieren‘, wie sein Bruder neuerdings behauptet? Warum ist ihm das dann nicht früher eingefallen?“, fragt Krach rhetorisch.
[…]

Allein schon durch den Umgang mit der Affäre habe Aiwanger „Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit selbst gestiftet und Vertrauen zerstört“, meint Krach. „Auf die Urheberschaft kommt es nicht mehr an, der Rest ist schon schrecklich genug.““

https://kress.de/news/beitrag/146243-aiwanger-affaere-jetzt-meldet-sich-quot-sz-quot-chefredakteur-wolfgang-krach-zu-wort.html

Das ist wirklich erbärmlich.

 Daß sich neben vielen anderen speziell der BR und der SPIEGEL der Kampagne anschlossen und u.a. frühere, Aiwanger-kritische, Mitschüler ausgruben, die aus dem Nebel der Erinnerung Passendes zusammenklaubten, gern auch anonym („eidesstattliche Versicherung liegt der Zeitung vor“, die im Zweifel ihre dubiosen „Informanten“ unter Verweis auf Quellenschutz schützt), kommt dem blasenfernen Betrachter eher wie ein zusätzlicher Beleg für die Dünnbrüstigkeit einer Kampagne vor, die den Kampf gegen Antisemitismus nur als empörungsauslösendem  Vorwand benutzt:

„„Politische Vernichtung“

Wolffsohn verteidigt Aiwanger!

Gastkommentar

Von: Michael Wolffsohn*

28.08.2023 – 10:22 Uhr

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Auch wenn es der Denunziant gut meint. Jüngsten Anschauungsunterricht bietet uns der Fall des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Bislang fiel er nie durch irgendwelche antisemitischen Äußerungen auf. Den Unmut seiner Gegner zog er sich mit anderen Aussagen zu.

Ein Recherchen-Team der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichte: Aiwanger hätte als 17-jähriger Schüler vor rund 35 Jahren ein ekelerregendes, antisemitisches Flugblatt verfasst.

Wer das Flugblatt liest, erkennt sofort: Ja, es ist ekelhaft und widerwärtig. Warum? Weil es tändelnd über die Hölle auf Erden witzelt, nämlich über das nationalsozialistisch-deutsche Vernichtungslager Auschwitz. Dort wurden rund 1,3 Millionen Menschen ermordet, davon 1,1 Millionen Juden. Darüber machen anständige Menschen keine Witze.

Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch.

Zeugen von damals haben Hubert Aiwanger beschuldigt. Sie alle bestehen auf Anonymität. Seltsam: Für eine gute Sache – also den Kampf gegen Antisemiten – nicht mit offenem Visier kämpfen?

[…]

 „Hysterische Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß“

Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.

Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?

Kein Zweifel: Joschka Fischer hat sich gewandelt. Vielleicht hat Hubert Aiwanger mit 17 tatsächlich Nazis verharmlost. Doch, anders als dem grünen Joschka, soll man dem konservativen Aiwanger nicht zubilligen, dass er sich gewandelt hat?

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli postete: „Als Schüler verfasste Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat.“ Inzwischen ist dieser Post von ihrem X-Account gelöscht. Aber Frau Chebli war als Jugendliche selbst bekennende Antisemitin. Für Aiwanger gilt also nicht, was für sie gilt. Entlarvend ist das.

Mein muslimischer Freund Ahmad Mansour gibt unumwunden zu: Als Jugendlicher war er Antisemit. Heute bekämpft er heldenhaft den Antisemitismus.

[…]

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt mehrheitlich gegen die jetzige Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. Aber weder Aktivismus noch Verdachtsjournalismus sind Qualitätsjournalismus.

[…]“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/politische-vernichtung-wolffsohn-verteidigt-aiwanger-85194990.bild.html

Dann gab es doch noch einen nicht-anonymen Zeugen, von dem der BR am 2.9.2023 so berichtete:

„Nachdem es tagelang nur anonyme Anschuldigungen gegen Hubert Aiwanger gegeben hatte, äußerte sich am Dienstagabend [29.8.2023]  erstmals ein ehemaliger Mitschüler vor einer Kamera: Mario Bauer, der von der 7. bis zur 9. Jahrgangsstufe mit Aiwanger in einer Klasse war, anschließend eine Stufe unter ihm. Im Interview für das ARD-Politikmagazin „report München“ schilderte Bauer, dass Aiwanger in der Schule ab und zu „den Hitlergruß“ gezeigt und „Hitler-Reden imitiert“ habe. Auch habe er öfter Witze über Juden und das KZ Auschwitz erzählt.

[…]“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-als-schueler-unauffaellig-oder-antisemitisch,TodZOzL

Ruft man den Beitrag vom 29.8.2023 auf, liest man von der konkreten Jahrgangsstufe nichts, dafür aber etwas vom „Klassenzimmer“:

„29.08.2023, 23:53 Uhr

Ex-Mitschüler spricht über Aiwanger: Hitlergruß und Juden-Witze

Tagelang gab es nur anonyme Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger, im BR-Interview äußert sich erstmals ein Ex-Mitschüler vor der Kamera: Aiwanger habe damals Hitler imitiert und Juden-Witze erzählt. Die Freien Wähler beklagen „Diffamierungsversuche“.

[…]

Reporterinnen und Reporter des BR sprachen in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Mitschülern Aiwangers. Deren Erinnerungen waren höchst unterschiedlich. Mario Bauer ist der Erste, der offen vor einer Kamera seine Erinnerungen an seinen früheren Schulkameraden schildert.

Beim Betreten des vollbesetzten Klassenzimmers habe Hubert Aiwanger ab und zu „einen Hitlergruß gezeigt“, erinnert sich Bauer im Interview mit „report München“ und BR24. Auch habe er oft Hitler-Reden imitiert. „Da wollte er immer damit auffallen.“ Damit bestätigt der Ex-Mitschüler, der drei Jahre lang mit Aiwanger in einer Klasse am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg war, öffentlich anonyme Aussagen, über die „Süddeutsche Zeitung“ und „Münchner Merkur“ berichtet hatten. Der „Merkur“ schrieb unter Berufung auf Zeitzeugen von damals, im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt sei vor 35 Jahren schnell der Verdacht auf den 16 oder 17 Jahre alten Hubert gekommen, weil dieser in der Klasse als Hitler-Imitator aufgefallen sei.

[…]

Zum Flugblatt kann Mario Bauer nichts sagen, er erinnert sich aber an Hubert Aiwangers auffälliges Verhalten. Auch Witze über Juden und das KZ Auschwitz habe sein Mitschüler „definitiv“ erzählt. Man könnte natürlich sagen, es sei eine pubertäre Phase gewesen, viele hätten ihn damals „als Spinner“ abgetan, sagt der Ex-Mitschüler am Dienstagabend. „Welche starke Gesinnung dahinter gesteckt hat? Keine Ahnung, das kann man schwer sagen.““

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-mitschueler-spricht-ueber-aiwanger-hitlergruss-und-juden-witze,ToLgrHE

Also teilte Mario Bauer das Klassenzimmer mit Hubert Aiwanger lediglich im Alter zwischen 12-14 Jahren, kaum ein Alter, in dem man mit Hitler-Imitationen und -grüßen auffällig wird. Die Merkur-Verdachtszeugen kann man gleich ins Reich der Legende verweisen: in Verdacht geriet Aiwanger, weil man Flugblätter bei ihm gefunden hatte. Keiner der Zeugen hat das Flugblatt seinerzeit gesehen. Zeugen, die dem BR nicht ins Konzept paßten, wurden abgewertet, wenn sie mit ihm den Klassenraum nicht teilten:

„Namentlich geäußert hat sich mit Christian Augsburger noch ein Kollegstufen-Kamerad Aiwangers, der mit ihm aber lange Jahre nicht in einer Klasse war und auch keine Abi-Kurse mit ihm belegte. Er habe Aiwanger erst mehrere Jahre später bei einem späteren Praktikum näher kennengelernt, erzählte er. „Ich habe ihn als einen sehr ruhigen und korrekten Mitschüler sowie fleißigen Mitpraktikanten erlebt. Ein ganz normaler Typ eben.“ Zu den Vorwürfen anderer Mitschüler könne er nichts sagen, da er davon nichts mitbekommen habe. Ein weiterer Schulkamerad, jünger als Hubert Aiwanger, er besuchte nie die gleiche Klasse, erlebte ihn aber im Schulbus. Seiner Erinnerung nach war er „nicht rechts“, habe keinen Hitlergruß gemacht, sondern sei unauffällig gewesen.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-als-schueler-unauffaellig-oder-antisemitisch,TodZOzL

Und dann blieb beim BR noch folgender Beifang hängen, der trotz Zweckverfehlung natürlich ausgebreitet werden mußte:

„Die Säureattacke

Auch Lehrerin Gudrun Arnold, die dem BR eine Bestrafung Hubert Aiwangers in einem ganz anderen Fall schilderte, bekam nach eigenen Angaben nichts von einer rechtsradikalen Orientierung mit. Arnold war Kunstlehrerin und versicherte dem BR eidesstattlich, dass sie von Hubert Aiwanger in der neunten Klasse von hinten mit einer ätzenden Flüssigkeit bespritzt worden sei. Die Substanz habe Löcher in ihre Kleidung geätzt. Auch eine zweite Lehrerin soll betroffen gewesen sein. „Gott sei Dank wurde mein Gesicht nicht getroffen“, sagte Arnold. „Ich war durch den Vorfall geschockt.“

Die Strafe für Hubert Aiwanger sei ein Direktoratsverweis gewesen. Die Eltern hätten die Kleidung ersetzen müssen. Hubert Aiwanger ließ eine Anfrage von BR24 mit Bitte um Stellungnahme dazu unbeantwortet.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-als-schueler-unauffaellig-oder-antisemitisch,TodZOzL

Großer Gott! Wo soll das enden? Schockierende Vorfälle im Kindergarten? Schmeißen mit Sandschäufelchen in den Rücken, was glücklicherweise nicht ins Auge ging?

Funfact: der humorlose und vegane Obergrüne bei der ZEIT, stv. Chefredakteur Bernd Ulrich, regte sich am 1.9.2023 mächtig über dieses Detail auf:

„Und das ist die Lage für Söder: Eine falsche Bewegung gemacht, ein falsches Wort gesprochen, ein Momentum verpasst – und das war’s. Diese Zuspitzung hat sich der CSU-Chef selbst zuzuschreiben. Denn der Mann, der mal mit AfD-Themen geflirtet hat, dann auch mal mit den Grünen, hat seinen ganzen Wahlkampf darauf aufgebaut, gegen dieselben Grünen zu polemisieren und auf keinen Fall mit ihnen zu koalieren. Dabei bedient sich Söder übrigens oft derselben Polemiken und derselben Lügen wie sein Vize (Grüne wollen, dass wir Insekten essen).“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-markus-soeder-flugblatt-affaere/komplettansicht

Über die klimaschutztechnischen Vorteile von Mehlwurm, Grille & Co. gegenüber Schwein und Rind wird ja wohl nicht grundlos allseits „aufgeklärt“, oder? Ulrich muß aber auch viel ertragen zur Zeit: in derjenigen VW-Kantine, in der es ausschließlich Vegetarisches gab, wird die echte Currywurst wieder eingeführt, und der mäkelige Vegetarier Özdemir hat mit seinem „ambitionierten“ ökologischen Anforderungsprofil zum kleinen Preis die Caterer derartig abgeschreckt, daß es im Landwirtschaftsministerium seit dem 1.7.2023 nun gar keine Kantine mehr gibt.

Wenn’s nach Ulrich geht, reicht eine bloße Stellungnahme eines „Beschuldigten“ eh nicht aus: es muß schon eine öffentliche therapeutische Familienaufstellung sein. Mindestens!

„Denn wenn es so gewesen sein sollte, wie die beiden behaupten, dann muss es doch zwischen dem aufrechten Demokraten Hubert und dem neonazistisch verirrten Helmut enorme Konflikte gegeben haben. Davon könnten sie ja berichten. Oder davon, wie der Hubert den Helmut seinerzeit aus dem braunen Sumpf gezogen hat. So eine konkret erlebte und ehrlich erzählte Geschichte könnte die leidlich gutwilligen Leute überzeugen und versöhnen. Wenn sie denn stimmt. Jedoch: Sie erzählen nicht, sie stammeln und sie keilen.

Wieso glaubt Hubert Aiwanger, sich das leisten zu können?“

Ich glaube, mein Rechtsstaats-Schwein pfeift.

Die Beantwortung der 25 Fragen durch Aiwanger erbrachten nichts Neues, riefen aber noch einmal die Standards auf, die unser Zusammenleben regeln sollten:

„Antisemitismusvorwürfe

So antwortete Hubert Aiwanger auf Markus Söders Fragen

In der Flugblattaffäre stellte Bayerns Ministerpräsident seinem Vize 25 Fragen. Das sind die Antworten des Freie-Wähler-Chefs.

3. September 2023, 12:39 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, isd, ast

[…]

Vorbemerkung

Das besagte Flugblatt habe ich nicht verfasst und erachte es damals wie heute als ekelhaft und menschenverachtend. Es spiegelt weder damals noch heute meine persönliche Haltung wider. 

Die mit diesem Fragenkatalog angesprochenen Vorgänge liegen rund 36 Jahre zurück. Damals war ich 16 Jahre alt. Ich weise daher darauf hin, dass mir viele Details heute nicht mehr erinnerlich sind. Zudem kann der Wahrheitsgehalt vieler Vorwürfe nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden. Sachverhalte können nicht mehr vollständig rekonstruiert werden. Ebenso ist die Interpretation und Einordnung in den situativen Kontext nicht mehr möglich. 

Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. 

Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertig zu machen. Die Veröffentlichungen aus Lehrerkreisen sind ein massiver Verstoß gegen das Bayerische Dienstrecht. Gegen die Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen und dem Weglassen entlastender Inhalte behalte ich mir rechtliche Schritte vor.

[…]

14. Wieso haben Sie gegenüber der Schulleitung die Verantwortung für das Flugblatt übernommen?

Ich weiß nicht, ob und was ich an Verantwortung für das Flugblatt übernommen habe. Nach dem Auffinden des Flugblattes in der Schultasche wurde mir mit der Polizei gedroht. Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Darauf ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache wohl für die Schule erledigt.

15. Haben Sie vor der Schulleitung zugegeben bzw. eingestanden, dass das Flugblatt von Ihnen stammt?

Es wird auf die Frage 14 verwiesen.

16. Haben Sie das Ihnen als Sanktion auferlegte Referat gehalten? 

Nach meiner Erinnerung wahrscheinlich ja.

17. Wieso haben Sie keinen Verweis von der Schulleitung bekommen? Wieso wurden Ihre Eltern nicht einbezogen, obwohl Sie noch minderjährig waren?

Diese Fragen kann nur die damalige Schulleitung beantworten.

18. Haben Sie Ihren Bruder mit dem Flugblatt konfrontiert? Haben Sie ihm klargemacht, weshalb ein derartiger Inhalt absolut indiskutabel ist? Hat Ihr Bruder Einsicht gezeigt?

Mein Bruder und ich standen unter Schock. Die Vorstellung eines Polizeibesuchs im Elternhaus hat mir Angst gemacht. Mein Bruder war selbst im Nachhinein über den abscheulichen Inhalt beschämt und hat die Sache sehr bereut. 

19. Warum hat sich Ihr Bruder damals nicht zu dem Flugblatt bekannt, sondern erst jetzt?

Mein Bruder war aufgrund seiner schulischen Probleme damals ohnehin in einer schwierigen Situation und hatte Angst vor dramatischen Folgen. Aufgrund der aktuellen Verdächtigungen gegen mich klärte mein Bruder die Urheberschaft auf.

[…]

22. Gab es in der Schule weitere Vorfälle, bei denen disziplinarisch gegen Sie vorgegangen wurde? Wenn ja, welche?

Mir ist neben einem Vorfall im Kunstunterricht, der mit der aktuellen Diskussion nichts zu tun hat, nichts in Erinnerung (Anmerkung: Allgemein ist dafür Sorge zu tragen, dass der Schutzraum Schule nicht ausgehöhlt wird. Schüler, Eltern und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass schulische Interna nicht in die Öffentlichkeit getragen werden).

23. Welche Konsequenzen haben Sie damals aus der Angelegenheit für sich persönlich gezogen?

Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.

24. Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass auch Ihr weiteres Verhalten bzw. Auftreten zur Schulzeit eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut nahegelegt habe, weshalb der Verdacht auf Sie gefallen sei (lt. Presseberichten angeblich Imitationen von Hitler und seinen Reden, „Hitlerbärtchen“)?

25. Gab es weitere mögliche rechtsradikale Aktivitäten in der Vergangenheit?

Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet: Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschen allerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/flugblattaffaere-hubert-aiwanger-fragenkatalog

Es wird noch weitere Nachtret-Kommentare geben wie diesen, der exemplarisch geeignet ist, die wahre Stoßrichtung der Kampagne offenzulegen:

„Aiwanger-Affäre

Alles für die Macht

Markus Söder ist ein begnadeter Instinktpolitiker. Der Fall Aiwanger wäre für ihn die Chance gewesen zu zeigen, dass er auch Prinzipien hat. Doch er hat sie verpasst.

Ein Kommentar von Katharina Schuler

3. September 2023, 14:17 Uhr

Markus Söder gehört zu den erfahrensten Machtpolitikern in diesem Land. Der bayerische Ministerpräsident hat ein Gespür dafür, was bei einer Mehrheit der Bevölkerung – respektive der potenziellen CSU-Wähler – ankommt und was nicht.

[…]

Bayern sei ein Bollwerk gegen Antisemitismus und Rassismus, erklärte er zwar in seinem kurzen Statement am Sonntag.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/markus-soeder-will-hubert-aiwanger-im-amt-belassen

Doch die Entscheidung, Hubert Aiwanger trotz des antisemitischen Flugblatts, mit dem er in Verbindung gebracht wird, nicht nur im Amt zu behalten, sondern seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, auch keinerlei Auflagen für die weitere Zusammenarbeit zu machen, spricht dieser Behauptung Hohn.

Dürftige Antworten

Natürlich, da hat Söder recht, sollte niemand mit über 50 Jahren ausschließlich daran gemessen werden, was er als 17-Jähriger gedacht und getan hat. Doch im Fall Aiwanger ist der Vorfall von damals nicht nur besonders widerwärtig, seine Entschuldigungen und Reuebekenntnisse waren dürftig und verspätet.

[…]

Auch die Antworten, die Aiwanger nun auf die von Söder gestellten Fragen gegeben hat (PDF), bleiben mehr als dürftig. Weder erklärt er, wie das Flugblatt in seine Tasche kam, noch ob es ein oder mehrere Exemplare waren oder ob er es verteilt hat oder nicht. „Nicht erinnerlich“ ist die Antwort. Das ist wenig glaubwürdig. Immerhin gab es damals ein Disziplinarverfahren an der Schule. Man sollte meinen, wer in einen solchen Vorfall verwickelt war, weiß auch 35 Jahre später noch, wie es dazu kam. Dafür versäumt Aiwanger es in keiner seiner Erklärungen, darauf hinzuweisen, wer in seinen Augen das eigentliche Opfer ist: er selbst nämlich, der sich einer Kampagne zu seiner politischen Vernichtung ausgesetzt sieht.

Von wegen beendet

Söder räumt selbst ein, dass die Antworten nicht befriedigend sind. Konsequenzen will er daraus keine ziehen. Auch, weil es seither keinen ähnlichen Vorfall gegeben habe, wie er sagt. Das aber ist der eigentliche Vorwurf, den man Söder machen muss: Es mag stimmen, dass Aiwanger sich seither nicht mehr antisemitisch geäußert hat. Dass es aber eine Verbindung gibt zwischen der von mehreren Zeugen bestätigten rechtsradikalen Haltung des jungen Aiwanger zu seinem heutigen Rechtspopulismus, scheint offensichtlich. Wenn Aiwanger als bayerischer Minister und Vizeministerpräsident davon redet, dass sich die schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen müsse, hätte das allein schon reichen müssen, ihn als Koalitionspartner nicht länger in Betracht zu ziehen. Stattdessen etikettiert Söder Aiwanger weiterhin als „bürgerlich“, während er den Grünen diese Eigenschaft abspricht.

[…]“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-affaere-markus-soeder-bayern

Der im engsten Aktivistenkreis rund um den Vettern-Wirtschaftsstaatssekretär Graichen zusammengezimmerte Entwurf des Heizungsgesetzes sah sich allseits derartig gravierender Kritik ausgesetzt, daß er – auch im Interesse der schweigenden Mehrheit – abgeändert werden mußte. Der nächste demokratie-defizitären Versuch, den Entwurf unter Ausschaltung einer echten parlamentarischen Debatte durchzupeitschen, konnte glücklicherweise vom BVerfG gestoppt werden. Alles schon vergessen?

Harald Martenstein über eine gefährdete Demokratie, die sich auf Denunzianten stützt, wie sie auch die Aiwanger-Kampagne befeuerten:

„Harald Martenstein

Über das Denunziantentum

ZEITmagazin Nr. 37/2023 30. August 2023, 16:52 Uhr aktualisiert am 3. September 2023, 11:47 Uhr

[…]

Zweiter Akt. 2018 richtet die AfD in Hamburg eine Meldestelle ein, wo Eltern, Schülerinnen und Schüler die Namen von Lehrern veröffentlichen können, die sich im Unterricht gegen die AfD aussprechen. Solche Äußerungen verstießen gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die SPD-Politikerin Katarina Barley sagt dazu: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“

Dritter Akt. Im Jahr 2023 überzieht Deutschland ein dichtes Netz von Meldestellen, vergleichbar dem Autobahnnetz. Sie alle berufen sich auf edle Beweggründe. Dem Schutz von Whistleblowern dient das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“, in Kraft getreten am 2. Juli. Bei Androhung von Geldbußen ist jedes der mehr als 90.000 Unternehmen und jede öffentliche Einrichtung ab 50 Beschäftigten verpflichtet, zusätzlich zu ihren anderen Verpflichtungen eine Meldestelle einzurichten. Auch anonyme Meldungen werden bearbeitet, auch „Verdachtsmomente“ können gemeldet werden. In der langen Liste des zu Meldenden stehen auch Äußerungen von Beamten, die „einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue“ begehen, oder „Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union“.

Parallel dazu gibt es die „Meldestelle des Bundes“, angesiedelt beim Bundesamt für Justiz, unter anderem zuständig für möglicherweise verfassungsfeindliche Äußerungen oder Gebärden von Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die Meldestelle des BKA speziell für Hass und Hetze im Internet, die Meldestelle Antifeminismus, wo unter anderem „antifeministische Zwischenrufe“ bei Veranstaltungen gemeldet werden können oder Publikationen, in denen „Gender-Ideologie“ kritisiert wird. Es gibt auch das „Berliner Register“ zum Melden von „Diskriminierung“ und „extrem rechten Aktivitäten“, als rechtsextrem wird auch das Kleben von „antikommunistischen Stickern“ gewertet, es gibt die „Meldestelle antimuslimischer Rassismus“ und viele mehr. Die „Meldestelle des Bundes“ soll ab 1. Juli 2024 auch für anonyme Meldungen freigeschaltet werden.

Vierter Akt. Laut einer aktuellen Umfrage haben 54 Prozent der Bevölkerung nur noch „weniger großes“ oder „geringes“ Vertrauen in die Demokratie. Gleichzeitig sagen 90 Prozent, dass ihnen ein Leben in Freiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen wichtig seien. Die Schnittmenge zwischen überzeugten Demokraten und denen, die an der heutigen Demokratie zweifeln, muss folglich groß sein. Ich glaube nicht, dass zur Veränderung dieses Meinungsbildes der Ausbau des anonymen Meldewesens der richtige Weg ist. Katarina Barley hat recht.“

https://www.zeit.de/zeit-magazin/2023/37/harald-martenstein-denunziation-demokratie

„Hass und Hetze“ ist weder auf das Internet beschränkt noch Merkmal einer einzigen Gruppe im Kulturkampf, der von der veröffentlichten Meinung dominiert wird. Letztere hat sich von den Bürgern entkoppelt, was am 8.10.2023 zu besichtigen sein wird.

1.107 Gedanken zu „Warum die Presse versagt III

  1. Zuletzt schrieb ich:

    „Eine gute Nachricht: die psychopathische US-Transfrau Sarah Ashton-Cirillo ist als offizielle Sprecherin der ukrainischen Territorial-Kräfte suspendiert worden:

    „the defense forces of Ukraine strictly observe the norms of international humanitarian law“ – LOL.

    Ich hatte, als ich diesen Haßbeitrag von Cirillo mißbilligend postete, keine Ahnung, daß diese Person damit gegen den republikanischen US-Senator Vance aus Ohio vorging.

    Die Dems hatten diese Person noch im März ausgezeichnet:

    Da sieht man, wer die Ukraine kontolliert: die Dems. Und jetzt ziehen sie die Reißleine. Man soll ja nicht glauben, daß der Abzug dieser Person von ukrainischen Fanatikern geschätzt werden würde: man lese die Kommentare unter dem Tweet des Verteidigungs-Ministeriums…“

    Warum die Presse versagt III


    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-1/#comment-101360

    Ein ironischer Beitrag dazu aus russischer Sicht:

    😉

    Zum Wiederauffinden des über South Carolina abhandengekommenen überzüchteten F-35-Geräts:

    Und zur Vorverurteilung des ukrainischen Schlags vom 6.9.2023 auf Kostjantyniwka als russischen durch Baerbock:

    Zur UN:

    Lawrow stellt auch die richtigen Fragen: wie gedenkt die Ukraine nach dem geforderten Abzug russischer Truppen mit der prorussischen Bevölkerung umzugehen?

    So wie in Cherson ist es ja schon aus Quantitätsgründen ausgeschlossen:

    Der halbleere Saal bei Selenskijs Rede war dem ukrainischen Publikum natürlich nicht zumutbar:

    Während NEXTA den leeren Saal bei der Rede von Scholz wenigstens erklärt:

    Letzteres kann ich nicht bestätigen.
    Biden hatte wieder seine peinlichen Momente, hier bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Lula:

    Danach den Handshake vergessen:

    Liegt vielleicht doch daran:

    On the ground in der Ukraine:

    Natürlich Propaganda, 36 von 43 Marschflügkörpern abgeschossen zu haben.

    Hier russische Erklärungen zu den Zielen einer der größten Angriffswellen seit einiger Zeit:

    Bilder dazu:

    Was dort gelagert war, ist nicht mehr zu erkennen; aber daß selbst in Kiew die Luftabwehr versagt, ist desaströs.

    Zu Novomayorsk:

    Nun mußte unbedingt ein Erfolgserlebnis – Durchbruch einer russischen Verteidigungslinie – her. Obwohl man ja eigentlich gen Süden durchbrechen wollte, versuchte man es lieber im Osten, auf derselben Höhe wie Rabotino/Robotyne, nämlich westlich des Dorfes Werbowe:

    Und dann ist es doch gelungen – aber um welchen Preis…

    Röpcke betont zunächst die russischen Verluste bei dieser Aktion:

    https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1705189261845164425

    Um dann aber wahrheitsgemäß auf die ukrainischen einzugehen:

    https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1705217692368556404

    Die ganze Aktion hatte lediglich den PR-Effekt als Ziel, wenigstens einmal einen Durchbruch an der Surowikin-Linie vermelden zu können. Strategisch ist dieser „Durchbruch“ komplett sinnlos, und was das Opfern von Soldaten angeht, zynisch.

    Dringend erforderliche Erfolgserlebnisse verschaffen NATO-unterstützte Angriffe auf die Krim:

    Erfolgsmeldungen der Luftabwehr sind nicht immer glaubhaft, und letztlich kommen immer wieder Westwaffen durch:

    Der britische Militärgeheimdienst war so doof, diese NATO-Schläge mit dem Scheitern der ukrainischen „Gegenoffensive“ zu erklären:

    „With the ground battle relatively static, each side is seeking advantage by striking through their adversary’s strategic depth.“

    Ohne allerdings Näheres über die Effekte der russischen landesweiten Schläge auszuführen…

    Zur Politik und den Medien:

    McConnell ist von Links bis Rechts der unbeliebteste Politiker in den USA – angesichts seines angeschlagenen Gesundheitszustands sollte nun langsam eine republikanische Gegenkandidatur drin sein.

    Die NZZ prägt das deutschsprachige Narrativ:

    NZZ, 22.9.2023:

    Selenski kämpft um die Gunst der USA

    Das ist passiert: Nachdem der letzte Washington-Besuch des ukrainischen Präsidenten im Dezember noch einem Triumphzug glich, hat der Kongress ihn nun deutlich kühler empfangen. Statt einer Rede vor beiden Kammern traf Wolodimir Selenski die Fraktionsspitzen hinter verschlossenen Türen. Das lag vor allem an Kevin McCarthy. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus muss Rücksicht auf eine kleine Zahl rechter Republikaner nehmen, die keinerlei Geld mehr für die Ukraine ausgeben wollen. Zum Bericht

    Hallo? 53% der Anhänger der Republikaner favorisieren Trump und nicht die Washingtoner Kriegspartei, zu der Senator McConnel gehört.

    Es ist zum Verzweifeln.

    • Wie gut, daß der britische Militärgeheimdienst nun wirklich extra-doof ist (bei uns wird er gern als „Nachricht“ verbreitet):

      „important factors contributing to low Russian morale, and the Russian Army’s failure to conduct higher-level training since the invasion. The lack of such training is highly likely contributing to Russia’s difficulties in conducting successful complex offensive operations.“

      Ukrainische Defizite bei derlei Offensiv-Tätigkeiten bleiben unerwähnt; und wenn Rußland nicht einmal in der Ukraine Offensivfähigkeiten aufweist, wie soll es dann andererseits NATO-Gebiete wie das Baltikum oder gar Polen bedrohen können, was ja ebenso ein beliebtes NATO- & Selenskij-Narrativ ist?

      Kommen wir zur Realität:

      Der Sündenbock für die Niederlage der Ukraine ist bereits ausgesucht, berichtet die BBC: nämlich der Oberbefehlshaber Saluschnij (der gewiß schon lange von S. ausgeschaltet worden ist, sofern er überhaupt jemals hinreichend genesen war):

      „When even The Economist is forced to pull back the curtain on the dismal numbers — „less than 0.25% of territory liberated“ — you know it’s not just a bad day at the office for the West; it’s a full-blown existential crisis. This isn’t just a „watershed moment“; it’s a public shaming, a smackdown of the highest order. In the unforgiving arena of facts, these pitiful percentages aren’t merely statistics; they’re epitaphs for every delusional narrative that’s been pushed. „Time for a rethink“? More like time to eat some humble pie and come to grips with the unvarnished, inconvenient reality that’s been lurking all along. Let’s not sugarcoat this—what the West has done to Ukraine isn’t just exploitation; it’s the coldest form of geopolitical manipulation we’ve seen in ages. Ukraine is not merely in the eye of the storm; they’re cannon fodder in a reckless game where they can’t possibly win. All this posturing about ‚freedom‘ and ‚democracy‘? Spare us. It’s a smokescreen, an alibi for one of the most cynical power plays we’ve seen—willing to throw Ukraine to the wolves just to make a feeble attempt at boxing Russia in.

      Es wird allerdings noch zynischer, denn der „Economist“ hat diese Realität ja bereits abgehakt und blickt in die Zukunft:

      „Ukrainians stop fighting, they could lose their country”. That’s interesting because it is Russia that, in the months and weeks leading up to the invasion, repeatedly looked for a diplomatic solution to avoid war, only to be systematically dismissed by the West (“Putin’s continuing commitment to a peaceful resolution of the Ukrainian crisis was … evident”, writes historian Geoffrey Roberts in a study for the Journal of Military and Strategic Studies: https://jmss.org/article/view/76584/56335
      ); and it is Russia that, in the weeks following the invasion, engaged in several diplomatic initiatives that were systematically sabotaged by the West. As for using the ceasefire as a ploy to re-arm, well that’s exactly what Ukraine and the West have admitted to have used the Minsk agreements to do (https://unherd.com/thepost/were-the-minsk-agreements-designed-to-fail/
      ) — so this seems like a classic case of projection at best. That said, it is true that reaching an agreement now is harder because Washington’s derailment of peace talks early in the war have allowed Russia to gain a tactical advantage which now makes a negotiated settlement much more difficult to achieve. On top of the fact that Russia has many more reasons for not trusting the West than vice versa.
      […]
      The Economist’s answer should send a spill down every European’s spine: “Both Ukraine and its Western supporters are coming to realise that this will be a grinding war of attrition. … Both [Ukraine and its Western backers) are still fixated on the counter-offensive. They need to rethink Ukraine’s military strategy and how its economy is run. Instead of aiming to ‘win’ and then rebuild, the goal should be to ensure that Ukraine has the staying power to wage a long war — and can thrive despite it”. In other words, a forever war of attrition that will do little to change the current boundaries, which will remain largely frozen. This means shifting from actual battleground operation aimed at taking back territory to increasingly brazen attacks on Russia or Russian-controlled territories, especially Crimea, which are of little military value but have a high symbolic (propaganda) value. The recent drone attacks on Crimea and Black Sea targets are a good example. The question, of course, is how long Russia will continue to exercise restraint in the face of such attacks.

      Meanwhile, the magazine says, Ukraine has to ramp up its defences: more missile systems, more missile-defence systems, more F-16, etc. — so the Western military-industrial complex can keep raking in massive profits. Finally — and this is probably the scariest part — The Economist warns that if American military assistance starts to wane (following a Trump victory, for example), then Europe must be ready “to step up further”: “Europe will eventually need to carry more of the burden. That means beefing up its defence industry and reforming the EU’s decision-making so it can handle more members”. There you have the brave new future envisioned by The Economist for Ukraine and Europe as a whole: a country, and a continent, slowly torn apart by a forever (proxy) war against Russia, and kept at bay by the looming shadow of nuclear conflict. Is this the world we want to live in?“

      Das „Endgame“ der USA? Kirby stellt sich blöd:

      Das „Endgame“ in Deutschland?

      17 Milliarden bis 2027. Dabei gibt es noch nicht einmal einen Haushalt für 2024, den im übrigen das Parlament beschließt.

      September 21, 2023
      How Will The Biden Administration Cope With Its Loss In Ukraine?
      […]
      Washington’s moment of recognizing the defeat in Ukraine, and its consequences, has yet to arrive.
      In his latest piece (archived) Seymour Hersh reports on the state of the war and of significant differences of opinion between the U.S. intelligence services:

      „There are significant elements in the American intelligence community, relying on field reports and technical intelligence, who believe that the demoralized Ukraine army has given up on the possibility of overcoming the heavily mined three-tier Russian defense lines and taking the war to Crimea and the four oblasts seized and annexed by Russia. The reality is that Volodymyr Zelensky’s battered army no longer has any chance of a victory.

      The war continues, I have been told by an official with access to current intelligence, because Zelensky insists that it must. There is no discussion in his headquarters or in the Biden White House of a ceasefire and no interest in talks that could lead to an end to the slaughter. “It’s all lies,” the official said, speaking of the Ukrainian claims of incremental progress in the offensive that has suffered staggering losses, while gaining ground in a few scattered areas that the Ukrainian military measures in meters per week.

      The American intelligence official I spoke with spent the early years of his career working against Soviet aggression and spying has respect for Putin’s intellect but contempt for his decision to go to war with Ukraine and to initiate the death and destruction that war brings. But, as he told me, “The war is over. Russia has won. There is no Ukrainian offensive anymore, but the White House and the American media have to keep the lie going.
      “The truth is if the Ukrainian army is ordered to continue the offensive, the army would mutiny. The soldiers aren’t willing to die any more, but this doesn’t fit the B.S. that is being authored by the Biden White House.”
      https://archive.ph/wLTiA

      The differences between the current CIA and the more neoconned Defense Intelligence Agency extend to their view on China:

      „A byproduct of the Biden administration’s neocon hostility to Russia and China — exemplified by the remarks of Secretary of State Tony Blinken, who has repeatedly stated that he will not currently countenance a ceasefire in Ukraine — has been a significant split in the intelligence community. One casualty are the secret National Intelligence Estimates that have delineated the parameters of American foreign policy for decades. Some key offices in the CIA have refused, in many cases, to participate in the NIE process because of profound political disagreement with the administration’s aggressive foreign policy. One recent failure involved a planned NIE that dealt with the outcome of a Chinese attack on Taiwan.

      I have reported for many weeks on the longstanding disagreement between the CIA and other elements of the intelligence community on the prognosis of the current war in the Ukraine. CIA analysts have consistently been far more skeptical than their counterparts at the Defense Intelligence Agency (DIA) on the prospect for a Ukraine success. The American media has ignored the dispute, but the London-headquartered Economist, whose well-informed reporters do not get bylines, has not.
      …“
      The DIA is still saying that the Ukrainian army has a chance, a small one though, to break through the Russian lines. The White House still seems to believe in that. The CIA knows that the Ukraine is done.
      Alastair Crooke, in a talk (vid) with Judge Napolitano, says that the moment of truth will only arrive in November.

      But what will happen when everyone recognizes and acknowledges, if silently, that the war on Russia has failed?
      Michael Brenner argues that the US Can’t Deal With Defeat:

      „Ukraine, today, has suffered huge losses of even greater (proportional) magnitude [than the German Wehrmacht in the Battle of Kursk], without achieving any significant territorial gains, unable even to reach the first layer of the Surovikin Line. That will clear the road to the Dnieper and beyond for the 600,000 strong Russian army equipped with weaponry the equal of what the West has given Ukraine. Hence, Moscow is poised to exploit its decisive advantage to the point where it can dictate terms to Kiev, Washington, Brussels et al.

      The Biden administration has made no plans for such an eventuality, nor have its obedient European governments. Their divorce from reality will make this state of affairs all the more stunning — and galling. Bereft of ideas, they will flounder. How they will react is unknowable. We can say with certainty one thing: the collective West, and especially the U.S., will have suffered a grave defeat. Coping with that truth will become the main order of business.

      Here is a menu of options for handling it:
      Redefine what is meant by defeat, victory, failure, success, loss, gain. There is a new narrative that is scripted to stress these talking points: …

      This narrative already has been given an airing in speeches by U.S. Secretary of State Antony Blinken, National Security Advisor Jake Sullivan, Defense Secretary Lloyd Austin and Acting Deputy Secretary of State Victoria Nuland. Its target audience is the American public; nobody outside the Collective West buys it, though — whether Washington has registered that fact of diplomatic life or not.
      Retroactively Scale Back the Goals & Stakes

      Cultivate Amnesia

      Next: China
      …“

      It is likely that the administration will use all four options to make the pain and memory of defeat go away. Declare victory over Russia because Russia was stopped at the border with Poland. Then forget about all the details and consequences and move towards war on China.
      That could end catastrophically.

      „The focal shift from Russia in Europe to China in Asia is less a mechanism for coping with defeat than the pathological reaction of a country that, feeling a gnawing sense of diminishing prowess, can manage to do nothing more than try one final fling at proving to itself that it still has the right stuff — since living without that exalted sense of self is intolerable.

      The U.S. was fortunate, in the case of Vietnam, that the United States’ dominant position in the world outside of the Soviet Bloc and the PRC allowed it to maintain respect, status and influence.
      Things have now changed, though. The U.S. relative strength in all domains is weaker, strong centrifugal forces around the globe are producing a dispersion of power, will and outlook among other states. The BRICs phenomenon is the concrete embodiment of that reality.
      Hence, the prerogatives of the United States are narrowing, its ability to shape the global system in conformity with its ideas and interests are under mounting challenge, and premiums are being placed on diplomacy of an order that seems beyond its present aptitudes.
      The U.S. is confounded.“

      Major offices in the CIA, according to Hersh, have recognized the danger of such plans. It may well be the reason why the CIA’s informal spokesmen, David Ignatius, and others wrote that Biden should step down.
      https://www.moonofalabama.org/2023/09/more-voices-call-on-biden-to-withdraw-from-the-2024-race.html
      […]

      https://www.moonofalabama.org/2023/09/how-will-the-biden-administration-cope-with-its-loss-in-ukraine.html

        • Großer Gott, was nun, wenn es wahr ist ?

        • Da bin ich skeptisch wie Big Serge:

          Und danke für den Link zum Hersh-Artikel, denn weder über WordPress noch über meinen Internet Browser kann ich die archivierten Artikel mehr lesen – was früher problemlos möglich war. Aus dem Hersh-Artikel hebe ich daher hervor, was MoA nicht zitiert hatte:

          One sign of the internal tension inside the American community emerged in the magazine’s [Economist] September 9 edition when Trent Maul, the DIA’s director of analysis, gave an extraordinary on-the-record interview to the Economist in which he defended his agency’s optimistic reporting on the Ukraine war and its troubled counteroffensive.
          It was, as the Economist observed in a headline, “A rare interview.” It also passed unnoticed by America’s premiere newspapers.

          Maul acknowledged that the DIA “got it wrong” in its reporting on the “will to fight” of America’s allies when the US-trained and -financed armies in Iraq and Afghanistan “crumbled almost overnight.” Maul took issue with CIA complaints — though the agency was not cited by name — about the Ukrainian military leadership’s lack of skill and their tactics in the current counteroffensive.

          He told the Economist that Ukraine’s recent military successes were “significant” and gave its forces a 40 to 50 percent probability of breaking through Russia’s three-tiered defense lines by the end of this year. He warned, however, the Economist reported, that “limited ammunition and worsening weather will make this ‘very difficult.’”

          Zelensky, in an interview with the Economist published a week later, acknowledged that he had detected — how could he not? — what the magazine quoted him as saying was “a change of mood among some of his partners.”
          Zelensky also acknowledged that what he called his nation’s “recent difficulties” on the battlefield were seen by some as a reason to begin serious end-of-war negotiations with Russia. He called this “a bad moment” because Russia “sees the same.”

          But he again made clear that peace talks are not on the table, and he issued a new threat to those leaders in the region, whose countries are hosting Ukrainian refugees and who want, as the CIA has reported to Washington, an end to the war. Zelensky warned in the interview, as the Economist wrote:
          “There is no way of predicting how the millions of Ukrainian refugees in European countries would react to their country being abandoned.” Zelensky said the Ukrainian refugees have “behaved well . . . and are grateful” to those who have sheltered them, but it would not be a “good story” for Europe if a Ukrainian defeat “were to drive the people into a corner.” It was nothing less than a threat of internal insurrection.

          Zelensky’s message this week to the annual United Nations General Assembly in New York offered little new and, the Washington Post reported, he received the obligatory “warm welcome” from those in attendance.
          But, the Post noted, “he delivered his address to a half-full house, with many delegations declining to appear and listen to what he had to say.”

          https://www.theinteldrop.org/2023/09/21/zelenskys-bad-moment-seymour-hersh/

          Weshalb die gleichgeschalteten ukrainischen Medien ja auch Fotos einer vollen UN-Arena sendeten, in der er sich selbst zuhörte. 😉

      • Noch ein wenig nicht vorhandene konstruktive deutsche oder EU-Außenpolitik. Beispiel Syrien, wo man sich den „Assad muß weg“-Rufen blind angeschlossen hat.

        „opposes any unlawful military presence on Syrian soil“ – haben wir nicht eine Außenministerin, die vom Völkerrecht herkommt und insofern einstimmen sollte?

        Kommen wir zu Karabach: am 19.9.2023 begann der blutige Konflikt, am 20.9.2023 war er schon wieder vorbei.

        NZZ, 20.9.2023:

        Nagorni Karabach kapituliert vor den aserbaidschanischen Truppen

        Das ist passiert: Dank seiner militärischen Übermacht hat Aserbaidschan sein Ziel in der umkämpften Region Nagorni Karabach schon nach einem Tag erreicht. Um 13 Uhr (Ortszeit) trat am Mittwoch in dem armenisch besiedelten Gebiet eine Waffenruhe in Kraft, die einer Kapitulation der dortigen Bevölkerung gleichkommt. Die Vereinbarung war offenbar von russischen «Friedenstruppen» vermittelt worden und scheint die Bedingungen zu erfüllen, die Aserbaidschan als Voraussetzung für Gespräche zur Zukunft der Region aufgestellt hatte. Zum Bericht

        Darum ist es wichtig: Das autoritär geführte Aserbaidschan hatte am Dienstagmorgen einen breit angelegten Militäreinsatz zur Eroberung Nagorni Karabachs begonnen. Die Zukunft der dortigen Bevölkerung wirkt nun düster. Ein friedliches Miteinander der armenischstämmigen Karabacher im aserbaidschanischen Staat ist kaum vorstellbar. Auch für Armenien ist die Bedrohung nicht gebannt. Innenpolitisch wird der unwiederbringliche Verlust der Region für Verwerfungen sorgen.

        Das ist Nagorni Karabach
        : Das Gebiet liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden früheren sowjetischen Länder kämpfen seit Jahrzehnten um Nagorni Karabach. Russland gilt traditionell als Schutzmacht Armeniens und hat in der Region Soldaten [Peacekeepers] stationiert. Inzwischen braucht Moskau seine Kämpfer aber vor allem für den eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Viele Armenier warfen Moskau daher zuletzt Untätigkeit vor.

        So ordnen wir es ein
        : Der Krieg im Südkaukasus hat viele Ursachen. Als Schuldiger steht der Aggressor Aserbaidschan fest. Aber Mitverantwortung tragen auch die Grossmächte, die allen Warnzeichen zum Trotz auf billige Rhetorik setzten, anstatt Baku mit einer Politik der Härte zu stoppen. Zum Kommentar

        Das sind die Folgen für Europa: Nach dem Ausfall russischer Erdgasmengen bemühte sich die EU um mehr Lieferungen aus Aserbaidschan – trotz dem autokratischen Regime in Baku. Die Waffengewalt in Nagorni Karabach bringt Europa nun in ein Dilemma. Zum Hintergrund

        Ach nein, letzteres glaube ich nicht. Doppelmoral ist ein untrügliches Kennzeichen des Westens. Völkerrechtlich geht der Angriff Aserbeidschans in Ordnung, denn kein Staat muß eine Enklave dulden, die sich staatliche Strukturen einschließlich Militärs aus einem Drittstaat sowie eigene Volksbefreiungsmilizen hält.

        Da die Peacekeeper keine Kampftruppen, sondern unantastbare Konfliktschlichter sind, entschuldigte sich Aserbeidschan für den Tod von vier russischen Soldaten:

        Warum wird bei uns so viel agitiert und so wenig informiert?

        Bergkarabach geht uns alle an: Es droht eine Kettenreaktion des Schreckens
        Während die Welt auf die Ukraine schaut, vertreibt Aserbaidschans Regime Armenier mit Gewalt aus Bergkarabach. Warum uns das nicht egal sein kann. Ein Kommentar.

        Nathan Giwerzew
        21.09.2023 | 16:33 Uhr
        […]
        Ethnische Säuberung: Alijew macht mit seinen Drohungen Ernst

        Seit der frühen Sowjetherrschaft ist Bergkarabach zwar völkerrechtlich aserbaidschanisches Gebiet, aber zugleich auch die Heimat einer indigenen armenischen Bevölkerung mit ihrer eigenen christlich-orthodoxen Tradition, armenischen Sprache und Kultur. Bis 1991 herrschte hier im Rahmen einer „Autonomen Oblast“ Selbstverwaltung.
        Nachdem sich die Sowjetmacht zurückgezogen hatte, begann der Krieg. Aus Angst vor einem Genozid – an die vielen Toten des jungtürkischen Völkermords an den Armeniern von 1915/16 erinnern sich Armenier noch heute sehr gut – erkämpfte sich die selbsternannte armenische „Republik Arzach“ in Bergkarabach die Unabhängigkeit vom neu entstandenen Aserbaidschan.
        Jetzt ist dieser Freiheitskampf der Zwergrepublik gescheitert. Seine Drohung, Bergkarabach „zurückzuholen“, hat Aserbaidschans Diktator in die Tat umgesetzt. Innerhalb von 24 Stunden zwang er die Bergkarabach-Armenier, die er zuvor durch eine monatelange Blockade ausgehungert hatte, zur Aufgabe.

        Ob die armenischen Kämpfer nach dem neuesten Waffenstillstand ihren Kampf fortsetzen und ob es für die vielen Flüchtlinge ein sicheres Geleit geben wird, ist unklar. Alijews Drohung: Wer als Armenier die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft nicht annehmen wolle, solle sich „ein anderes Land zum Leben suchen“.
        […]
        Und der Westen? Der hat versagt. Alle Worte der Empörung über den Angriff und die drohende ethnische Säuberung klingen geheuchelt, solange EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lukrative Gasverträge mit dem Regime aus Baku abschließt und Bundeskanzler Olaf Scholz sogar gemeinsame Pressekonferenzen mit Alijew in Berlin abhält.

        Doch es geht auch anders: Mit Frankreich hat Armenien schon lange einen zuverlässigen europäischen Partner. Und auch die USA erkannten die strategische Chance, die eine militärische Zusammenarbeit mit Armenien angesichts eines geschwächten Russlands bietet. Vom 11. bis zum 20. September führten sie erstmals eine gemeinsame Militärübung mit den armenischen Streitkräften durch. Für Bergkarabach kam Washingtons Kurswechsel allerdings zu spät.

        Es droht eine Kettenreaktion des Schreckens – wie 1988

        Umsonst zerreißen jetzt armenische Demonstranten in der Hauptstadt Jerewan russische Pässe, um ihrem Unmut über den schändlichen Verrat der russischen „Friedenstruppen“ Luft zu machen. Diese ließen Aserbaidschan gewähren, während Kremlchef Wladimir Putin mit Alijew Hinterzimmer-Geschäfte machte. Und vergeblich demonstrieren sie vor dem Amtssitz ihres Premierministers Nikol Paschinjan. Dieser hatte nach seiner ersten Wahl 2018 versprochen, Bergkarabach mit militärischen Mitteln unter Armeniens Schutz zu stellen. Nach dem verlorenen Krieg zwei Jahre später wollte er noch in diesem Juli den Konflikt mit Aserbaidschan diplomatisch beilegen.
        […]
        Doch auch heute, nach Russlands verbrecherischem Angriff auf die Ukraine, könnte der erneut aufgeflammte Krieg um Bergkarabach eine Kettenreaktion des Schreckens in Gang setzen, die wir uns vielleicht noch gar nicht vorstellen können. Jetzt ist es Aufgabe des Westens, so zu handeln, dass diese fatale Kettenreaktion noch aufgehalten werden kann. Ob Deutschland und die EU dazu in der Lage sind, ist hingegen fraglich.

        https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bergkarabach-geht-uns-alle-an-es-droht-eine-kettenreaktion-des-schreckens-li.418969

        Derselbe Tenor:

        Die sowjetische Grenzziehung ist überhaupt nicht nachvollziehbar: auch Aserbeidschan zerfällt in zwei Teile:

        https://www.stern.de/politik/bergkarabach–was-die-neue-eskalation-im-kaukasus-bedeutet-33836744.html

        Die EU, die überhaupt nichts für den Autonomiestatus des Donbass gemäß Minsk-Abkommen getan hat, soll sich jetzt für armenische Separatisten in Aserbeidschan starkmachen? Widersprüchlicher geht es kaum.

        Paschinjan kam durch eine „Farbrevolution“ ins Amt, was zu Distanz seitens Moskau führte. Jetzt kämpft er um sein politisches Überleben – Flüchtlinge kann er gar nicht gebrauchen:

        Im Kaukasus geht es autokratisch zu, also auch in Armenien:

        Französische und US-Peacekeepers sollen es richten. Derweil unsere phrasendreschende Außenministerin loslegt:

        Sitzung im UN-Sicherheitsrat
        Aserbaidschan und Armenien erheben schwere Vorwürfe
        Stand: 22.09.2023 11:14 Uhr

        Die Eskalation in der Region Bergkarabach ist zwar vorerst beruhigt, die Lage bleibt aber fragil. In New York liefern sich die Länder einen Schlagabtausch. Bundesaußenministerin Baerbock verlangt eine Deeskalation.
        Die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach haben einen Tag gedauert – dann ergaben sich die armenischen Separatisten und Aserbaidschan erklärte sich zum Sieger. Doch die Lage in der kleinen Bergregion im Südkaukasus bleibt fragil. Jetzt haben sich die Vereinten Nationen mit dem Konflikt beschäftigt. Beide Länder machten sich vor dem Sicherheitsrat in New York schwere Vorwürfe. Armenien sprach von „ethnischen Säuberungen“ durch die Truppen, Aserbaidschan bezeichnete sein Vorgehen als „Anti-Terror-Maßnahme“.
        Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verlangte eine Deeskalation: „Was die Menschen in der Region brauchen, ist ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien. Und das kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden.“
        […]
        Aserbaidschans Außenminister spricht von „Anti-Terror-Maßnahmen“

        Aserbaidschans Außenminister Jeyhun Bayramov hielt dagegen: „Was Armenien der internationalen Gemeinschaft als Angriff auf friedliche Bewohner der Region Karabach in Aserbaidschan darzustellen versucht, sind in Wirklichkeit Anti-Terror-Maßnahmen Aserbaidschans“, sagte er. Es gebe Tausende Einheiten Armeniens in der Region. Diese seien mit schweren Waffen wie Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen, Artilleriegeschützen, Mehrfachraketenwerfern, Mörsern sowie elektromagnetischen Waffen ausgestattet. Diese Truppen hätten die Streitkräfte Aserbaidschans immer wieder beschossen, ihre Kampfstellungen befestigt sowie Schützengräben und Militärunterkünfte gebaut, sagte der Außenminister weiter.
        Bayramov hielt Fotos hoch, die seine Worte untermauern sollten. In der Folge sei es zum Angriff auf diese gekommen, wobei innerhalb von 24 Stunden mehr als 90 Außenposten, 20 Kampffahrzeuge, 40 Artilleriegeschütze, 30 Mörser und zwei Flugabwehrraketensysteme zerstört worden seien. Armenien allein trage die Verantwortung für die Vorfälle.

        Baerbock fordert „ein völliges Ende der Gewalt“

        Baerbock, die sich wegen der UN-Generaldebatte in New York aufhielt, sagte: „Jetzt ist die Zeit zur Deeskalation.“ Zugleich warnte die Grünen-Politikerin davor, die armenische Demokratie zu destabilisieren. Man habe zwar die Berichte über einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen. „Was wir aber brauchen, ist ein völliges Ende der Gewalt.“ Aserbaidschan trage die Verantwortung, die Zivilbevölkerung von Bergkarabach zu schützen. Eine Vertreibung oder erzwungene Abwanderung ethnischer Armenier aus Bergkarabach sei nicht akzeptabel. Zugleich dürfe die territoriale Integrität und Souveränität Armeniens und Aserbaidschans nicht in Frage gestellt werden.

        Aus deutschen Delegationskreisen in New York hieß es, es sei bedauerlich, „dass Ungarn als einziger Mitgliedstaat nicht bereit war, eine gemeinsame EU-Erklärung mitzutragen und diese blockiert hat“. Es habe Diskussionen über Sanktionen gegeben, zu denen Deutschland durchaus bereit gewesen wäre.

        Die Vereinten Nationen mahnten in der Sicherheitsratssitzung einen „echten Dialog zwischen der Regierung Aserbaidschans und Vertretern der Region“ an. Oberste Priorität habe der Schutz der Zivilbevölkerung. Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte, nun müsse „eine Wiederaufnahme der Kämpfe verhindert und die Situation wieder in eine politische Richtung gelenkt“ werden. Die Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien hätten sich in Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin zu einer Deeskalation verpflichtet.
        […]

        https://www.tagesschau.de/ausland/asien/bergkarabach-feuerpause-tote-106.html

        Wie praktisch, daß Gut und Böse immer so schnell zu erkennen sind!

        • Die Aufregung hat sich schnell gelegt, was Berg-Karabach angeht. Nur der armenische MP Paschinjan destablisiert weiter.
          Hilfslieferungen gelangten in die Enklave, die Entwaffnung der separatistischen Milizen wird – u.a. von Rußland – überwacht und erste Flüchtlinge verlassen Aserbeidschan:

          Karabakh refugees cross to Armenia as Azerbaijan takes control
          Thibault MARCHAND
          Sun, September 24, 2023 at 4:32 PM GMT+2·5 min read

          Ethnic Armenian refugees began to leave Nagorno-Karabakh on Sunday for the first time since Azerbaijan launched an offensive designed to seize control of the breakaway territory and perhaps end a three-decade-old conflict.

          This week’s lightning operation could mark a historic geopolitical shift, with Azerbaijan victorious over the separatists and Armenia now publicly distancing itself from its traditional ally Russia.

          „Yesterday, we had to put down our rifles. So we left,“ a man in his thirties from the village of Mets Shen told AFP as a first group of a few dozen people crossed the border and registered with Armenian officials in Kornidzor.
          Most of the other refugees who crossed were women and children, including some from nearby Eghtsahogh, who had taken shelter around a Russian peacekeeping base after their village allegedly came under Azerbaijani shelling.
          […]
          As drama unfolded on the border, Armenia’s Prime Minister Nikol Pashinyan — himself a target of protests over Karabakh’s defeat — sought to deflect the blame onto long-standing ally Russia, signalling a breakdown in the countries‘ security pact.

          In nationally televised comments, the Armenian leader said the Russian-led Collective Security Treaty Organisation (CSTO) and Moscow-Yerevan military-political cooperation were „insufficient“ to protect the country, suggesting that he would seek new alliances.

          The CSTO members pledge to defend one another from outside attack. But, bogged down in its own war in Ukraine, Russia refused to come to Armenia’s assistance in the latest Nagorno-Karabakh conflict, arguing that Yerevan itself had recognised the disputed region as part of Azerbaijan.
          Now, Russian peacekeepers are helping Azerbaijan disarm the Karabakh rebels.

          Pashinyan said Armenia should ratify the treaty which established the International Criminal Court (ICC), which has issued an arrest warrant for Russian President Vladimir Putin over the Ukraine war.
          Armenia also announced that Pashinyan would meet his Azerbaijani counterpart President Ilham Aliyev at the summit of the European Political Community in the Spanish city of Granada on October 5, along with EU leaders like President Emmanuel Macron of France and Germany’s Chancellor Olaf Scholz.
          […]
          The bad blood between the communities will only fuel international concern that Azerbaijan’s sudden victory could trigger another round of persecution in a conflict that has seen abuses on both sides.
          In a call on Saturday, US Secretary of State Antony Blinken told Pashinyan that Washington had „deep concern“ for ethnic Armenians there, a spokesman said.
          But Baku’s Foreign Minister Jeyhun Bayramov told the General Assembly: „Azerbaijan is determined to reintegrate ethnic Armenian residents of the Karabakh region of Azerbaijan as equal citizens.“
          Baku will also secure further diplomatic backing from key ally Turkey, whose leader Recep Tayyip Erdogan will visit Azerbaijan’s Nakhchivan exclave on Monday.

          https://news.yahoo.com/armenia-signals-rift-russia-wounded-103421214.html

          Es wäre schön, wenn die EU die Gespräche nicht parteiergreifend, sondern zur Abwechslung mal entdramatisierend und konstruktiv begleiten würde. Leider hat sie sich als „ehrlicher Makler“ bereits disqualifiziert.

  2. Bei Angelika Roll hat der archivierte Link, der die Telegraph-Bezahlschranke obsolet macht, funktioniert, wie sie schreibt:

    @ Angelika Roll:

    https://archive.ph/2023.09.16-135515/https://www.telegraph.co.uk/world-news/2023/09/16/mood-sours-ukraine-braces-long-war/#selection-2361.4-2397.29

    Bei mir kommt immer nur: „Gesicherte Verbindung ist fehlgeschlagen.“

    Aber wie dem auch sei: die realistischen Berichte über das sinnlose Sterben der Ukrainer an der Front mehren sich.

    Das weiß natürlich auch Selenskij, der in Vorbereitung seines Capitol-Besuches verzweifelte Interviews gibt, Putin-Hitlervergleich inklusive:

    In der Tat: warum will er die Ukraine in der NATO sehen, wenn deren Schutz keinen Pfifferling wert ist?

    In der Tat. Trump fällt auf die Propaganda nicht herein:

    Es gibt schon längst ein neues Narrativ: das vom langen Krieg, der die NATO mehr und mehr hineinzieht:

    Der finnische Präsident warnt – und das in der NYT, die genau weiß, daß niemand in den USA Wahlen gewinnen kann, der für „never ending wars“ ist, womöglich auch noch mit „American boots on the ground“:

    Davon war bei uns zuletzt gar nicht mehr die Rede… Obwohl bunkerbrechende Taurus-Raketen, in deren Programmierung Ukrainer erst einmal eingewiesen werden müßten, zudem müßte die Ukraine über Flugzeuge verfügen, die diese Langstreckenwaffe abschießen könnte, uns unweigerlich in diesen Proxy-Krieg des Westens gegen Rußland hineinziehen würde. Das absehbare Angriffsziel Krim würde zu Eskalationen Rußlands führen.

    Es gibt noch echte Analysen zur NATO-Expansion:

    Stoltenberg kennt den Kriegsgrund sehr wohl: die NATO-Expansion:

    Und dann gibt es SPIEGEL-Titelstories:

    Wie Merkel den Nato-Beitritt der Ukraine verhinderte
    Der Tag, an dem der Krieg begann

    Im April 2008 berät die Nato darüber, die Ukraine aufzunehmen, als Zeichen der Stärke gegen Putin. Die USA sind dafür, doch die Deutschen durchkreuzen den Plan. Rekonstruktion einer Entscheidung, die in der Katastrophe endet.
    Die SPIEGEL-Titelstory von Klaus Wiegrefe
    15.09.2023, 13.43 Uhr • aus DER SPIEGEL 38/2023

    https://www.spiegel.de/panorama/ukraine-wie-angela-merkel-2008-den-nato-beitritt-verhinderte-spiegel-rekonstruktion-a-f8c94810-17c8-4533-be5c-7fa08cdd23fc

    Zur teilweisen Ehrenrettung des Autors: GANZ so platt wie der Teaser ist der Artikel nicht. Ich warte mal ab, bis er auf Englisch erscheint.

    Bei alldem immer wieder erstaunlich, wie heuchlerisch sich der Westen auf der moralischen Seite weiß: Waffenhandel mit Saudi-Arabien? Kein Problem:

    Und welche obskuren Quellen benutzt werden, um die „Kadyrow im Koma“-Story zu promoten – die las ich sogar im Tagesspiegel!

    Hier werden wenigstens die Quellen benannt – sie sind allesamt nicht vertrauenswürdig:

    Ist „Putins Bluthund“ krank?
    Stirbt Kadyrow, droht Russland Chaos
    Von t-online
    18.09.2023 – 12:57 Uhr

    Tschetschenenpräsident Ramsan Kadyrow soll schwer krank sein. Seine Bedeutung für Putins Machtsystem ist enorm – sein Tod wäre für den Kreml ein Problem.
    Ist Ramsan Kadyrow todkrank? Die Meldung des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) vergangene Woche, dass der Tschetschenenführer im Koma liege, hat weltweit für Wirbel gesorgt.
    Womöglich, weil er die Gefahr eines solchen Gerüchts erkannte, sah sich Kadyrow am Sonntag dazu genötigt, ein Lebenszeichen ins Internet hochzuladen. In einem Video nannte er die Spekulationen über seine Gesundheit „Lügen“, wirkte dabei aber geschwächt und nicht gerade überzeugend.

    Klar ist: Kadyrow, Spitzname „Putins Bluthund“, gilt als Statthalter Moskaus in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und als enger Verbündeter Wladimir Putins. Sollte Kadyrow tatsächlich schwer krank oder gar dem Tod nahe sein, könnte das massive Auswirkungen auf Tschetschenien und Russland haben. Doch was ist dran an den Spekulationen um seine Gesundheit? Welche Folgen hätte sein Ableben für seine brutale Diktator in Tschetschenien – und welche für Putins Russland? Der Überblick.

    Ist Kadyrow wirklich schwer krank?

    Zunächst: Über Kadyrows Gesundheitszustand gibt es keine gesicherten Angaben. Die Gerüchte über eine mögliche Krankheit des tschetschenischen Präsidenten stammen aus der Ukraine. Dort meldete der ukrainische Geheimdienst HUR, dass Kadyrow an einer Krankheit leide, die sich verschlimmert habe.

    „Tatsächlich gibt es Informationen darüber, dass sich der Kriegsverbrecher Kadyrow in einem ernsten Zustand befindet – bestehende Krankheiten haben sich verschlimmert und einen ernsten Zustand verursacht“, sagte der HUR-Vertreter Andriy Yusow der ukrainischen Zeitung „Obozrewatel“ am Freitag. Der HUR beruft sich dabei auf Quellen „in medizinischen und politischen Kreisen“. Es handle sich „nicht um Verletzungen“, stellt Yusow klar, Kadyrow sei „seit Langem krank“.

    Auch von Exil-Tschetschenen wird seit einer Weile das Gerücht gestreut, Kadyrow habe eine schwere Krankheit. Die ukrainische Publikation „Obozrewatel“ beruft sich auf Quellen in der tschetschenischen Diaspora, die behaupten, Kadyrow liege seit Tagen im Koma – allerdings ohne Belege dafür anzugeben.

    Auch der bekannte russische Journalist und Moderator des mittlerweile geschlossenen Senders Radio Moskau, Alexei Wenediktow, spricht von einem Nierenversagen, weswegen Kadyrow regelmäßig eine Hämodialyse brauche, die er im Moskauer Zentralkrankenhaus erhalte. Vor dem Krankenhaus wurden zuletzt mehrere schwarze Autos mit tschetschenischen Kennzeichen gesichtet, wie russische Telegram-Kanäle berichten.

    „Putins Bluthund“ sendet Lebenszeichen

    Kadyrow hat offenbar die Gefahr eines solchen Gerüchts gesehen und veröffentlichte am vergangenen Sonntag ein Video, in dem er die Behauptungen über seinen Gesundheitszustand zurückwies. Er rate allen, „die im Internet nicht zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden können, frische Luft zu schnappen und ihre Gedanken zu ordnen“.
    […]

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100245076/stirbt-kadyrow-droht-russland-chaos-wie-krank-ist-tschetschenenfuehrer-.html

    Fehlt es deutschen Medien an Medienkompetenz, denn viele haben diese Koma-Propaganda verbreitet?

    Auch Röpcke muß sich korrigieren: von einer Überwindung der ersten russischen Verteidigungslinie, auf die die Ukrainer je trafen, nämlich bei Werbowne an der Saporischschja-Front, östlich von Rabotino/Robotyne, kann keine Rede sein. Im Gegenteil, dort erfolgte ein Rückzug:

    Nun sind alle stv. ukr. Verteidigungsminister wie auch der Staatsseketär des Verteidigungsministeriums gefeuert worden – wegen Korruptionsvowürfen:

    Darunter auch Anna/Hanna Malyar, die die Öffentlichkeitsarbeit erledigte. Zuletzt hatte sie die Einnahme der Trümmerlandschaft von Andriiwka verkündet:

    Aber nicht wegen Propaganda-Siegen, die es nicht gab.

    Zur Rüstungsindustrie, die überzüchtete Produkte wie den F-35-Kampfjet produziert: so unentdeckbar, daß die Bevölkerung zur Suche animiert wird:

    Tja. Warum löste der Pilot den Schleudersitz aus?

    Und dann gibt es eine US-amerikanische Transfrau, die ganz offiziell Sprecherin des ukr. Militärs ist – wahrlich keine Reklame; und da sie ihren alten männlichen Namen erwähnt, sicherlich auch kein Erfolg in der Trans-Community: Sarah Ashton Cirillo:

    Die diplomatische Inkompetenz von Baerbock hat Konsequenzen:

    Nach Baerbocks »Diktator«-Aussage zu Xi
    China bestellt deutsche Botschafterin in Peking ein

    Erst nannte Außenministerin Baerbock den chinesischen Staatschef Xi einen Diktator – dann wurde die deutsche Botschafterin ins Pekinger Außenministerium zitiert. Chinas Regierung wertet Baerbocks Aussage als »offene politische Provokation«.
    18.09.2023, 15.21 Uhr

    Eine Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping schlägt diplomatische Wellen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dem SPIEGEL auf Anfrage bestätigte, wurde die deutsche Botschafterin Patricia Flor in Peking am Sonntag in das chinesische Außenministerium einbestellt. Dies geschah, nachdem Baerbock dem US-Sender Fox News ein Interview gegeben hatte.

    Darin nannte sie Xi einen Diktator. China reagierte mit großer Empörung: Baerbocks Äußerungen seien »extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation«, sagte die chinesische Außenministeriumssprecherin Mao Ning. Peking sei »zutiefst unzufrieden« und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
    […]

    https://www.spiegel.de/ausland/china-bestellt-deutsche-botschafterin-in-peking-ein-a-b9e56263-3d5b-4635-94ea-138f5349ed76

    Wieso hat Deutschland diese grünen Versager verdient?

    • Sagen wir es mal so: auch dank einer woken aktivistischen Presse wurden die Grünen vor der Wahl gepusht, wobei allerdings das tatsächliche BT-Wahlergebnis 2021 für die Grünen ein Absturz war – nur 15%, was allerdings wohl nicht mehr zu halten sein wird.

      Woke Pressekampagnen funktionieren oft nicht (Aiwanger, Lindemann/Rammstein) – aber es gibt eine, die funktioniert hat – ohne Tatsachengrundlage. Das ist echt erschütternd.

      Editorial
      stern-Titel
      Warum ausgerechnet der „Barbie“-Film eine neue Debatte über wahre Männlichkeit anstößt
      von Gregor Peter Schmitz
      31.08.2023, 13:46 3 Min.

      „Wann ist ein Mann ein Mann?“ Moritz Herrmann, Autor der aktuellen stern-Titelgeschichte, versucht sich an einer Antwort. Außerdem: ein Blick auf die Affäre Aiwanger.
      […]
      Doch eben diese [Vorherrschaft] sollen Männer künftig nicht mehr automatisch haben, schon gar nicht die berüchtigte Spezies der alten weißen Männer. Das führt dazu, dass manche Männer die Welt nicht mehr verstehen, etwa Karl-Heinz Rummenigge, Ex-Fußballer. Der konnte die Kritik am Präsidenten des spanischen Fußballverbands für dessen Kuss auf den Mund der Weltmeisterin Jennifer Hermoso so gar nicht nachvollziehen. Er habe auch schon im Überschwang der Gefühle Männer geküsst, erklärte Rummenigge, Emotionen gehörten im Fußball dazu. Na, wenn das so ist, stellen wir uns in den Worten von Annalena Baerbock alle einfach mal vor, Angela Merkel hätte Philipp Lahm nach dem WM-Gewinn 2014 abgeschleckt. Merkt Rummenigge es selber?
      […]

      https://www.stern.de/maennlichkeit–gregor-peter-schmitz-ueber-den-aktuellen-stern-titel-33776582.html

      Merkel ist keine überschwängliche Person. Zur Gefühlsüberwältigung besucht sie Bayreuth. So schlecht die jeweilige Regie auch sein mag: der Bayreuth-Sound und die zauberische Wagner-Musik überwältigt jeden.

      Der STERN imponiert mit falschen Bildern:

      Wie üblich sollte man nicht nur die isolierte „Kußszene“ sehen – eher ein Schmatzer mit geschlossenen Lippen – sondern den gesamten Vorgang. Denn dieses Video, auf dem man sieht, wie auch die Spielerin ihn aktiv körperlich umarmt und hochhebt, entlastet Rubiales:

      Un nuevo vídeo muestra el momento del abrazo entre Rubiales y Hermoso
      La Vanguardia
      1,66 Mio. Abonnenten
      112.342 Aufrufe 29.08.2023
      „Me cogió por la cadera, que casi nos caemos, y al dejarme en el suelo nos abrazamos. Ella fue la que me subió en brazos y me acercó a su cuerpo“. Así explicó Luis Rubiales el momento en el que se encontró con Jenni Hermoso durante la entrega de medallas y de la copa de campeonas a las jugadoras de la selección española tras ganar la final del Mundial a Inglaterra.

      Der erste Absatz der Jagoda Marinić-Kolumne im STERN ist köstlich und entspricht ganz meinem Verhalten, der letzte ist einfach nur platt:

      Kolumne
      JAGODA MARINIĆ
      Keine Eier! Nach dem WM-Titel gewinnen die Spanierinnen auch noch den Kampf gegen den Machismo
      von Jagoda Marinić
      29.08.2023, 13:21 2 Min.
      Als der Frauenfußball feierte, zeigte das Patriarchat seine alte Fratze. Wie gut, dass die spanischen Weltmeisterinnen kontern.

      Ich oute mich hier nun als sexistisch, weil ich die Fußball-WM der Frauen nicht gesehen habe. Nicht ein Spiel. Fußball ist nicht mein Ding. Doch Männer-WM und -EM schaue ich beschämend leidenschaftlich, so eine Vater-Tochter-Kindheit zwischen Diego Maradona und Jürgen Klinsmann lässt sich schwer abstreifen. Zum Glück bin ich nicht die Norm, die Einschaltquoten für die Frauen waren teilweise sensationell.

      Die feministische Bewegung bringt uns jetzt also noch mehr teuren Fußball. Fragen auch Sie sich manchmal, in was für eine Welt uns dieser Feminismus führen soll? Ich jedenfalls hoffe nicht, dass er vor allem dafür sorgt, dass am Ende alle gleichermaßen überbezahlt Fußball spielen. Oder sonstige Ödheiten begehen, die jahrhundertelang den Männern vorbehalten waren.
      […]
      Mitten in diesen Triumph für den Frauenfußball und die spanischen Spielerinnen im Besonderen kehrt das Patriarchat zurück wie Darth Vader. Im süßen Moment der Siegerehrung – um es mit spanischem Pathos zu sagen – drückt der Verbandschef Luis Rubiales der Weltmeisterin Jenni Hermoso einen Kuss auf den Mund. Kuss ist ein zu schönes Wort für seinen Übergriff: Rubiales missbraucht seine Macht. Schon beim Abpfiff hatte er sich auf der Tribüne in den Schritt gefasst, als hätte der Ball im Tor etwas mit seinen Eiern zu tun.

      Gewinnen ist für Machtmänner immer männlich. Im Moment des Sieges kann so einer nur das tun, was seine Männlichkeit bedient, nicht das, was den Frauen Respekt zollt. Männer wie Karl-Heinz Rummenigge wollen selbst entscheiden, was übergriffig ist, auch wenn der Verband längst im Kodex zum Schutz vor sexueller Gewalt solche „Küsse“ ausgeschlossen hat. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mischt sich ein, stellt klar, Rubiales könne sich nicht einfach herausentschuldigen. Jenni Hermoso veröffentlicht ein ehrliches Statement und fordert Konsequenzen. Rubiales dagegen droht ihr mit einer Klage. Die Spielerinnen treten daraufhin geschlossen in den Streik, kurz darauf wird Rubiales von der Fifa vorübergehend suspendiert. Nach dem WM-Titel gewinnen die Spanierinnen auch noch den gegen den Machismo. Vielleicht verändert Fußball ja doch die Welt.

      https://www.stern.de/gesellschaft/frauenfussball–wie-das-patriarchat-auch-hier-nicht-halt-macht-33776720.html

      Der „sanfte“ Jogi Löw hat noch ganz anderes gebracht beim konzentrierten Verfolgen eines Fußballspiels als Rubiales. 😉

      Das Publikum ist längst schlauer als die platten Medien, denen es auf Fakten nicht ankommt:

      Er legte es der Fifa vor
      „Kuss, Kuss, Kuss“ – Video aus Team-Bus soll Rubiales entlasten

      Im Kuss-Skandal um den inzwischen suspendierten spanischen Fußball-Verbandsboss Luis Rubiales hat der Beschuldigte nach einem Medienbericht dem Weltverband Fifa zu seiner Entlastung ein Video zukommen lassen.
      Mit den Aufnahmen wolle er beweisen, dass sich die von ihm bei der Siegerehrung nach dem gewonnenen WM-Finale in Sydney am 20. August auf den Mund geküsste Spielerin Jennifer Hermoso widerspreche und nicht die Wahrheit sage, schrieb am Mittwoch die Digitalzeitung „El Español“. Das Video wurde schnell von anderen Medien in Spanien veröffentlicht.

      „Kuss, Kuss, Kuss“ – Video aus Team-Bus soll Rubiales entlasten

      Die laut „El Español“ im Teambus der Spanierinnen gemachten Aufnahmen zeigen, wie einige Spielerinnen sich in einer entspannten Atmosphäre über den Vorfall lustig machen. Auch Hermoso ist zu sehen. Sie sagt zu Kolleginnen: „Er war bewegt und so. Er kommt und fasst mich so an.“ Mehrere Spielerinnen skandieren in dem Video unter anderem „Kuss, Kuss, Kuss“. Als Rubiales an ihnen vorbeigeht, skandieren einige „Presi, Presi, Presi“.

      Rubiales beteuert, der Kuss sei in beiderseitigem Einvernehmen erfolgt. Hermoso hatte nach [Tage später] dem Vorfall jedoch erklärt, sie habe sich „als Opfer einer impulsiven, sexistischen und unangebrachten Handlung gefühlt“, der sie nicht zugestimmt habe.
      […]

      https://www.focus.de/sport/fussball/er-legte-es-der-fifa-vor-kuss-kuss-kuss-video-aus-team-bus-soll-rubiales-entlasten_id_203246651.html

      NZZ am 1.9.2023:

      FIFA-Chef Gianni Infantino bricht sein Schweigen zum Kuss-Skandal: Der Präsident des Fussball-Weltverbandes FIFA, Gianni Infantino, hat sich erstmals zum Kuss-Skandal am Frauen-WM-Finale geäussert. Der Verbandschef schrieb am Donnerstagabend auf Instagram: «Das hätte niemals passieren dürfen». Es habe die Feierlichkeiten verdorben. Zum Bericht

      Infantino selbst wird seit Jahren skandalisiert, ohne daß ihm irgendetwas hätte nachgewiesen werden können. Und natürlich bedauert er – zurecht – lediglich den Skandal, der aus dem Schmatzer gemacht wurde.

      Die ZEIT engagierte einen ironischen Pop-Literaten, der gleichwohl „Haltung“ zeigt:

      Mutter von Luis Rubiales
      Die spanische Löwin
      Mama Rubiales hungert für ihren Sohn.
      Von Moritz von Uslar
      30. August 2023

      Bei Redaktionsschluss war nicht klar, wann sie bei ihrem Hungerstreik die Kraft verlassen würde: Mama Rubiales, bürgerlich Ángeles Béjar, die Mutter des brutalen Spanische-Fußballerin-auf-den-Mund-Küssers – ihr soll hier ein Denkmal errichtet werden: So irdisch mickrig das Gestrampel des Funktionärs Luis Rubiales um Gehalt und Posten zuletzt aussah, die Tat der Mutter – zum Äußersten bereit, um die Ehre ihres Sohnes wiederherzustellen – strahlt hell wie ein barockes Kirchendeckengemälde.
      Der Typus der hysterischen, sich vor ihren Sohn werfenden Mutter, er stammt natürlich aus dem romanisch-südlichen Kulturraum – er berührt uns auch deshalb, weil er das Gegenteil der nordischen, am Prenzlauer Berg beheimateten Propeller-Mutter darstellt: Die packt maximal gesunde Pausenbrote, aber das Seelenheil ihres Kindes ist ihr egal.
      […]
      Letzter Akt der Tragödie: Mama und Sohn Rubiales sollten in der Kirche, natürlich unter dem Beisein des spanischen Senders RTVE, die Muttergottes um Vergebung bitten.

      https://www.zeit.de/2023/37/mutter-luis-rubiales-kuss-affaere-hungerstreik-kirche

      Die Mutter des suspendierten spanischen Fußballverbandspräsidenten Luis Rubiales ist am dritten Tag ihres Hungerstreiks in ein Krankenhaus gebracht worden. Das sagte der Priester der Kirche Divina Pastora in Motril, in der sich Angeles Béjar seit Montag aufhielt.
      Einem Bericht der Zeitung Marca zufolge, die den Priester zitierte, hatte die Hitze für gesundheitliche Probleme bei der Frau gesorgt. Sie sei erschöpft und nervös gewesen, hieß es.

      Nach eigenen Angaben war sie aus Protest gegen die ihrer Meinung nach „unmenschliche und blutige Jagd“ auf ihren Sohn in den Hungerstreik getreten. Der Chef des spanischen Nationalverbandes RFEF hatte die Spielerin Jennifer Hermoso bei der Siegerehrung nach dem gewonnenen WM-Finale in Sydney am 20. August auf den Mund geküsst. Dies sorgte im In- und Ausland für Kritik und Empörung.
      […]
      Das eigentliche Opfer sei er selbst und es gebe eine Hetzjagd gegen ihn, sagte Rubiales.
      Die Staatsanwaltschaft hat zudem Vorermittlungen wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung gegen ihn eingeleitet. Sie will Hermoso befragen, ob sie Anzeige erstatten möchte.

      https://www.zeit.de/sport/2023-08/kuss-skandal-luis-rubiales-mutter-hungerstreik-krankhaus-spanien-fussball

      Ich hätte ihr ja abgeraten angesichts der Beweislage:

      Die billigen Solidarisiererinnen gab es natürlich auch – es geht nichts über Anerkennung in der eigenen Bubble: der SPIEGEL zäumt das Pferd natürlich von hinten auf:

      Trikotaktion für Hermoso
      »Sexuelle Nötigung verharmlost« – Kemme kontert Pocher-Attacke
      Im Trikot der spanischen Nationalmannschaft bezog Sky-Expertin Tabea Kemme Stellung zum Kussskandal um Luis Rubiales und Jennifer Hermoso. Das gefiel nicht jedem – doch die Ex–Nationalspielerin hatte eine Antwort parat.
      03.09.2023, 20.27 Uhr

      Die frühere Fußballnationalspielerin Tabea Kemme hat mit deutlichen Worten auf die Kritik von Comedian Oliver Pocher an ihrer Solidaritätsbekundung für die spanische Weltmeisterin Jennifer Hermoso reagiert. Pochers Kommentare seien »wieder ein Beispiel« dafür, »wenn man sexuelle Nötigung verharmlost«, schrieb Kemme auf ihrem Instagram-Account als Antwort auf einen Post des TV-Komikers und ergänzte: »Absolutes No-Go!«

      Pocher hatte via Instagram ein Bild gepostet, das Kemme bei ihrer Arbeit als Expertin des Pay-TV-Senders Sky beim Bundesligaspiel am Samstagabend zwischen Borussia Mönchengladbach und Bayern München zeigt. Die 31-Jährige trug dabei das spanische Nationaltrikot mit Hermosos Nummer 10, um sich im Kuss-Skandal mit der Weltmeisterin zu solidarisieren. Dazu schrieb Pocher: »Manchmal kann man es als Expertin auch übertreiben.« Aus einer »definitiv fragwürdigen Szene, über die sich die Mannschaft noch im Bus amüsiert«, werde eine »Staatsaffäre« gemacht, um ein »schnelles Like« abzuholen.

      Kontroverse um Teambus-Aufnahmen

      Hermoso war bei der Siegerehrung nach dem WM-Triumph am 20. August vom spanischen Verbandspräsidenten Luis Rubiales auf den Mund geküsst worden. Sie erklärte wenig später, damit nicht einverstanden gewesen zu sein. Ihre Teamkolleginnen stellten sich hinter Hermoso und kündigten geschlossen an, unter der derzeitigen Verbandsspitze nicht mehr für das spanische Nationalteam auflaufen zu wollen.

      Auch Hermoso ist zu sehen. Sie sagt zu Kolleginnen: »Er war bewegt und so. Er kommt und fasst mich so an.« Mehrere Spielerinnen rufen unter anderem »Kuss, Kuss, Kuss, Kuss, Kuss«. Später erklärte Hermoso, die Kussszene mit mehr Abstand zur WM-Siegesfeier reflektiert und eingeordnet zu haben: »Ich bin nicht respektiert worden.«

      https://www.spiegel.de/sport/fussball/fall-luis-rubiales-tabea-kemme-kontert-attacke-von-oliver-pocher-nach-trikot-aktion-a-a503b8b3-3a49-4421-a89e-27ea3f753005

      So verquer bequemt sich der SPIEGEL zur Wahrheit: über das Bashing von Pocher, der natürlich recht hat.

      Glücklicherweise gibt es im SPIEGEL auch den ostdeutschen Kolumnisten Alexander Osang:

      Identitätsdebatte mit Müttern
      Me too, Mama
      Eine Kolumne von Alexander Osang
      Auch im Familienurlaub reden wir inzwischen über Unisex-Toiletten, das Temperament der deutschen Außenministerin und den Kuss eines spanischen Fußballfunktionärs.
      01.09.2023, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 36/2023

      https://www.spiegel.de/panorama/familienurlaub-mit-identitaetsdebatte-me-too-mama-kolumne-a-f4e5e96e-5331-4a80-9b20-9c970a1f5f51

      Der Sendung folgten die Nachrichten: Kampfflugzeuge, brennende Wälder und der Kuss des spanischen Fußballverbandschefs Luis Rubiales. Nachdem über die Proteste berichtet wurde, die Rubiales ausgelöst hatte, der eine der spanischen Weltmeisterinnen ungefragt auf den Mund küsste, sagte meine Mutter aus dem Fonds: „Habe die keine anderen Probleme?“
      […]
      Abends in den Nachrichten stürzte Prigoschin aus dem russischen Himmel, dann gab es zwei Gesetzentwürfe im Bundestag. [recte: in der Bundesregierung] Einer sollte für unkompliziertere Passvergaben an Ausländer sorgen, der andere für unkompliziertere Selbstbestimmung von Geschlecht und Namen. Beide Nachrichten wurden mit kurzen Filmen bebildert, deren Helden ein Pakistaner und eine trans Frau waren.

      Es ist immer dasselbe Muster. Der Protagonist läuft am Anfang durchs Bild, oft nachdenklich, man weiß, er wird am Ende des Kurzbeitrags zurückkehren. Unsere Mütter grummelten. Carmen Miosga interviewte den Queer-Beauftragten der Bundesregierung zum Gesetzentwurf, der Menschen das Recht geben soll, einmal im Jahr ihr Geschlecht neu bestimmen zu können. Meine Mutter behauptete, sie erkenne, dass die Moderatorin damit kämpfe, ernst zu bleiben, bei diesem „Theater“

      [S.50]

      😉

      Zurück zum STERN, der den periodisch wiederkehrenden Schwall zur Männlichkeit abläßt, angeknüpft an den Barbie-Film:

      Editorial
      stern-Titel Warum ausgerechnet der „Barbie“-Film eine neue Debatte über wahre Männlichkeit anstößt
      von Gregor Peter Schmitz
      31.08.2023, 13:46 3 Min.

      „Wann ist ein Mann ein Mann?“ Moritz Herrmann, Autor der aktuellen stern-Titelgeschichte, versucht sich an einer Antwort. […]

      Die erste CD, die ich mir in meinem Leben gekauft habe, heißt „Bochum“, von Herbert Grönemeyer. Was haben wir die Zeilen dieses Albums mitgegrölt, darunter: „Wann ist ein Mann ein Mann?“, ohne irgendeine Ahnung, wie diese Frage zu beantworten wäre. Wir waren schon völlig damit überfordert, ein Mann zu werden, was auch immer das heißen mag.
      Ist es heute leichter geworden? Die ganze Welt stürmt in einen Film, der „Barbie“ heißt und der ebenso sehr um Ken kreist. Jenen nicht ganz so hellen blonden Jüngling, dem irgendwann dämmert, dass er für Barbie kaum mehr ist als ein austauschbares Accessoire – und der sich auf die Suche nach einer Welt macht, in der Männer, auch die nicht ganz so hellen, ein natürliches Recht auf Vorherrschaft haben.
      […]
      Unser Titelautor Moritz Herrmann ist ein Mann in den besten Jahren, wenn man das noch so sagen darf, 35 Jahre, Vater einer sechsjährigen Tochter. Ob er die Grönemeyer-Frage beantworten kann, müssen Sie nach der Lektüre selbst entscheiden. Aber Vorsicht: Sie könnten danach einen Ohrwurm haben. „Wann ist ein Mann ein Mann?“, Sie wissen schon.

      https://www.stern.de/maennlichkeit–gregor-peter-schmitz-ueber-den-aktuellen-stern-titel-33776582.html

      Zur Einstimmung auf den Qualm, der uns da geboten wird, ein frei lesbarer Artikel im STERN. der klarmacht, worum es geht:

      Inbegriff der Männlichkeit
      Von Harry Styles bis Roberto Blanco: Männliche Vorbilder der letzten Jahrzehnte
      Harry Styles, Roberto Blanco und Barack Obama: Die Liste von Männern, die das Weltbild der Männlichkeit und Maskulinität prägten, ist lang. Was sie gemeinsam haben, was sie unterscheidet – und ob sie tatsächlich als Vorbild moderner Männlichkeit dienen können.

      von Laura Stunz
      30.08.2023, 20:27
      […]
      5 von 13
      Til Schweiger
      Er ist der wohl einflussreichste deutsche Filmemacher der heutigen Zeit – und trotzdem kann ihn kaum jemand leiden. Til Schweiger weiß zu provozieren und zu polarisieren und kommt trotzdem immer wieder damit durch. Bis jetzt. Dem „Imperator“ wurde in diesem Jahr in einer „Spiegel“-Reportage „mutmaßliche Schikane und Gewalt“ unterstellt – und seiner Männlichkeit damit ein ordentlicher Schlag versetzt. Der „eingebildete Filmemacher“, wie einige Medien ihn betiteln, musste lernen, dass arrogante, respektlose und tyrannische Männlichkeit heutzutage eher weniger gerne gesehen wird.
      […]
      7 von 13
      Barack Obama
      Zurück zu den gesitteten Kandidaten. Auch ein ehemaliger US-Präsident muss sich in seinem Leben zumindest einmal fragen, was es heißt, ein „richtiger“ Mann zu sein. In einem Interview sagte Obama einmal zu dem Thema: „Wenn du von dir überzeugt bist, brauchst du keine acht twerkenden Frauen um dich herum.“ Er weiß: Ein Mann sollte vor allem ein guter Mensch sein, „verantwortungsvoll, verlässlich, hart arbeitend, freundlich, respektvoll und empathisch“, so Obama. Da bleibt nur zu sagen: Weise Worte, Mr. President.
      […]
      10 von 13
      Robert Habeck

      Vizekanzler Robert Habeck wird oft als Beispiel der Mischung traditioneller und moderner Männlichkeit bezeichnet. Er selbst betont: „Feminismus ist auch Männersache“, dabei zeugt sein Verhalten ebenso von Macht, Kontrolle sowie der Demonstration von Stärke, Erfolg und Unabhängigkeit.
      […]
      13 von 13
      Roberto Blanco

      Ikonischer könnte ein Foto wohl kaum sein. Schlagersänger Roberto Blanco weiß mit seinem Körper und seiner Männlichkeit zu spielen. Er zeigt: Männlichkeit hat nicht unbedingt etwas mit einem muskelbepackten, durchtrainierten Oberkörper zu tun. Die richtige Ausstrahlung – und eine gewisse Prominenz – zieht die Frauen auch so an. Die berüchtigte „Row Zero“ gab es zumindest auch bei Blankos Konzerten.

      Männer in der Identitätskrise. Ein ewig leidliches Thema, das spätestens, seit Ryan Gosling mit seinem Auftritt als Ken in „Barbie“ den schier unerträglichen Zwiespalt des männlichen Geschlechts zwischen Proll und Unterwürfigkeit aufgezeigt hat, wieder neuen Aufschwung bekommen hat. Denn (die eigene) Männlichkeit in der heute doch so feministischen Welt zu definieren, ist zu einer nahezu unmöglichen Aufgabe geworden – will Man(n) häufig nicht er selbst sein und blickt zu vermeintlichen Vorbildern empor, die sich ihrer Männlichkeit zumindest irgendwann, im Laufe ihres Lebens, bewusst geworden sind.

      Der heutige Mann: Auf der Suche nach maskuliner Orientierung im Außen

      Ist Man(n) also nicht gerade scheinheilig feministisch, um mit dem Lauf der Zeit zu gehen, den Frauen als toleranter Zeitgenosse beiseite zu stehen und sich den patriarchalischen Strukturen der Vergangenheit zu entsinnen, sucht Man(n) vergeblich nach maskuliner Orientierung im Außen. Doch fehlen die „richtigen“ Vorbilder für die „neue Männlichkeit“ und damit die Basis für eine einheitliche Definition des Mannsein, der – wie unser Autor Moritz Herrmann im neuen stern schreibt – „hart und weich, laut und leise, schwach und stark“ zugleich sein muss, wer soll dann noch vorgeben, was Männlichkeit ist – und was nicht?

      https://www.stern.de/kultur/von-harry-styles-bis-roberto-blanco–maennliche-vorbilder-der-letzten-jahrzehnte–33780656.html

      Laura Stunz ist wahrscheinlich eine der beiden Chefinnen, die Moritz Herrmann nach eigener Aussage zu diesem Text gezwungen haben:

      Geschlechterrollen
      Wahre Männlichkeit: Wann ist ein Mann ein Mann?

      von Moritz Herrmann
      30.08.2023, 11:58 8 Min.
      Viele Männer wissen nicht mehr, was von ihnen erwartet wird. Die einen wollen Macho bleiben, andere zieht es zur Sanftheit. Über eine Krise, die uns alle betrifft.

      https://www.stern.de/gesellschaft/wahre-maennlichkeit–wie-barbie-eine-debatte-ueber-die-maenner-ausloest-33776452.html

      Er hebt so an – und danach will man gleich mit der Lektüre aufhören:

      Sie haben mich ertappt, ich gebe es gleich zu: Ich bin ein Mann. Was auch immer das ist. Vielleicht sollte ich also sagen: ein sogenannter Mann […]

      [S.25]

      Ein bisschen albern? Ist es immer, wenn es um Männer geht.

      Gefällt Ihnen der forsche Tonfall? Ich hätte auch andere im Angebot, etwa den antimachistischen Männlichkeitskritiker, von dem ich aber nicht weiß, ob ich ihn noch mag, seit ich bei der Autorin Nina Pauer las: „Auf die junge Frau wirkt die neue männliche Innerlichkeit, das subtile Nachhorchen in die tiefsten Windungen der Gefühlsregungen schrecklich kompliziert. Und auf die Dauer furchtbar unsexy.“ Ein bisschen restsexy möchte ich natürlich sein, während ich mein Testosteron abklopfe. Die Frage ist, ob das denn geht. Wie man es macht, macht man es falsch.

      [S.27]

      Letztlich läuft es auf das übliche Bashing der üblichen Verdächtigen hinaus:

      Wir haben nicht nur ein Problem, wir sind eines.

      Auch deshalb florieren desaströse Männer wie Donald Trump, Elon Musk und Andrew Tate, Paviane mit Mega-Ego und dem Glauben an die Überlegenheit ihres Geschlechts. Man sieht es daran, dass ein peniskanonentragender Teutonensänger sich an Frauen vergehen kann und trotzdem in Arenen bejubelt wird. Daran, dass der spanische Fußballverbandspräsident der Weltmeisterin seinen Kuss aufzwingt und das nicht als Übergriffigkeit erkennen will. Daran auch, wie ihm andere Herren beispringen, weil es ihresgleichen zu verteidigen gilt.

      [ebd.]

      Die Leserbriefe im nächsten STERN waren durchweg negativ. Der komplett rehabilitierte „Teutonensänger“, gegen den es nie ernstzunehmende Vorwürfe gab, hat gute Anwälte gegen derlei basislose Behauptungen. „Paviane“ als Bezeichnung für Trump und Musk sind strafbare Beleidigungen – und da wird behauptet, „hate speach“ sei ein Phänomen des Internet?
      Sehr spät raffte sich die ZEIT auf, den Dingen auf den Grund zu gehen:

      Luis Rubiales
      „Er weiß, dass er nichts Falsches getan hat“
      Regierungsvertreter und sogar die UN haben Luis Rubiales dafür verurteilt, einer spanischen Fußballerin einen Kuss auf die Lippen gedrückt zu haben. Doch sein Umfeld beteuert, er sei unschuldig. Begegnung mit seiner Cousine, einer engen Vertrauten
      Von Antonia Schaefer
      Aktualisiert am 6. September 2023, 17:53 Uhr

      […]
      Béjar Sánchez ist 43 Jahre alt und die Cousine von Luis Rubiales. Die zwei seien gemeinsam aufgewachsen. In dieser schwierigen Zeit telefoniere sie beinahe täglich mit ihm. Sie wirkt etwas nervös. Sie verlasse das Haus fast nicht mehr, sagt sie. In einem Café wollte sie sich nicht treffen, denn die Journalisten versuchten ihr zu folgen.
      […]
      Demelza Béjar Sánchez hat eine weitere Cousine von Luis Rubiales mitgebracht. Sie ist 46 Jahre alt und wirkt sehr aufgebracht, sie spricht viel, unterbricht Béjar Sánchez immer wieder. Doch am Folgetag zieht sie das Interview komplett zurück, sie droht mit einem Anwalt, sollten ihr Name oder ihre Aussagen gedruckt werden. Keine 24 Stunden nach dem Gespräch veröffentlichen beide Cousinen Storys in ihrem WhatsApp-Status, in denen sie „99 Prozent der Journalisten“ als Lügner und „perfekte Lakaien“ bezeichnen.
      […]
      Und sie hat, vor dem Kirchengebäude stehend, eine flammende Rede gehalten: Ihr Cousin sei unschuldig. War der Kuss in ihren Augen kein Übergriff, nicht einmal ein Fehler? Luis, sagt sie, habe sich nicht dem Rahmen entsprechend, er habe sich unangemessen verhalten. Im Moment der Euphorie über den Sieg habe er vergessen, was sich gehört. Das könne jedem passieren. Doch der Kuss sei vollkommen klar von beiden Seiten gewollt gewesen. Die ganze Sache werde viel zu sehr aufgebauscht, besonders seit die Politik sich eingemischt habe. „Hier geht es nicht um Männer oder Frauen, es geht um Wahrheiten. Und mein Cousin sagt ganz klar die Wahrheit.“

      Manche sagen, dies sei der MeToo-Moment für Spanien

      Für die Wahrheitssuche sind Gerichte verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Rubiales wegen sexueller Aggression aufgenommen. Doch zum Prozess wird es ohne eine Strafanzeige der betroffenen Spielerin wohl nicht kommen. Und die liegt bisher nicht vor. Für Demelza Béjar Sánchez ist das nur ein weiterer Beweis, dass Jennifer Hermoso sich nicht verhalte wie „eine Frau, die sich missbraucht fühlt“. Gleich am Tag des Finales meldete sich Hermoso in einer Pressemitteilung des spanischen Fußballverbandes zu Wort: Der Kuss sei einvernehmlich und ein Ausdruck der Freude gewesen. „Der Präsi (Rubiales) und ich haben eine gute Beziehung.“ Fünf Tage später gab sie über das Fußballerinnensyndikat Futpro ein ganz anderes Statement ab. Sie habe dem Kuss nicht zugestimmt und sei das Opfer einer Aggression. „Einfach gesagt: Ich wurde nicht respektiert.“

      Hermoso, sagt Béjar Sánchez, habe im Bus gleich nach der Siegerehrung gelacht und Witze über den Kuss gemacht. Im Netz ist ein Video zu sehen, das die Situation zeigt: Eine lachende Hermoso, ihre Mitspielerinnen rufen: „Präsi, Präsi, Präsi“ und „Kuss, Kuss“. Und warum, will Béjar Sánchez wissen, habe Hermoso aus ihrem Urlaub auf Ibiza kurz nach der WM eine Instagram-Story gepostet, in der sie ihren Oberschenkel zeigt, darauf ein temporärer Tattoo-Schriftzug, der besagt: Es gibt keinen Sommer ohne Küsse.
      […]
      Zuletzt führte Regierungschef Pedro Sánchez, ebenfalls Sozialdemokrat, die Tendenz fort: Im vergangenen Jahr verabschiedete er ein „Gesetz zur sexuellen Freiheit“, auch bekannt als „Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz“. Seither kann jede körperliche Annäherung ohne Zustimmung aller Beteiligten als Gewalt geahndet werden. Opfer von sexuellen Übergriffen müssen nicht mehr belegen, dass sie sich gewehrt haben. Auch „einschüchternde Komplimente“ stehen unter Strafe.

      Doch scheint die frauenrechtliche Vorreiterrolle, die Spaniens Regierung ihrer Gesellschaft gegeben hat, längst nicht konsensfähig.
      „Wir leben in verrückten Zeiten“, so sieht es Demelza Béjar Sánchez. „Wenn ein Mann dich hübsch nennt, kannst du ihn fertigmachen.“ Man solle sie nicht falsch verstehen: Sie sei für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für gleichen Lohn, für Schutz von Frauen vor Gewalt. „Wissen Sie, wie viele Frauenmorde es in letzter Zeit in Spanien gab? Und wir sprechen nur von diesem einen Kuss!“ Das zeige doch, dass es hier um etwas anderes gehe: Andere Menschen hätten es auf den Posten abgesehen, für den ihr Cousin jahrelang gearbeitet habe. „Aber Luis wird bis zum Ende kämpfen, durch alle Gerichtsprozesse. Er ist im Herzen ganz ruhig, weil er weiß, dass er nichts Falsches getan hat.“
      […]
      Die Mitte-links-Regierung Spaniens reichte Klage vor dem Sportgericht ein. Nach dessen Urteil bedauerte der Sportminister öffentlich, dass das Gericht nur ein „schweres“ und kein „sehr schweres“ Verfehlen feststellte. Der Chef der obersten Sportbehörde sagte in einem Interview, die Regierung werde tun, „was nötig ist, und alle Mittel ausschöpfen“. Und ohne Rubiales beim Namen zu nennen, bezeichnete ihn Ministerpräsident Sánchez als den Verantwortlichen für Missstände, die die „große Mehrheit der Spanier“ beschämten.

      Doch erst im Juli hätte Sánchez beinahe die Wahl verloren – und das, obwohl er gute Wirtschaftszahlen vorweisen kann, eine niedrige Inflation und das höchste Wachstum seit vielen Jahren. Die rechtspopulistische Partei Vox und die Konservativen machten die feministische Gesetzgebung zum Wahlkampfthema und bekamen viel Zuspruch. In Andalusien, der Heimatregion der Familie Rubiales, holten beide Parteien deutlich mehr Stimmen als im nationalen Schnitt. In den Augen vieler ihrer Wähler gab es in den vergangenen Jahren in Spanien nicht zu wenig MeToo, sondern zu viel.
      […]

      https://www.zeit.de/2023/38/luis-rubiales-kuss-skandal-mutter-cousine/komplettansicht

      Sanchez HAT die Wahl verloren, und der König hat den konservativen Wahlgewinner mit der Regierungsbildung beauftragt.

      Nun ist angesichts des politischen Drucks nicht nur Hermoso eingeknickt, sondern am 10.9.2023 auch Rubiales: besonders uninformiert wie üblich informiert Masala:

      Das Bild zeigt zudem nicht Hermoso.

      NZZ, 11.9.2023:

      Auch bei seinem Rücktritt zeigt sich Luis Rubiales uneinsichtig

      Das ist passiert: Drei Wochen nach dem Kuss-Skandal an der Fussball-WM hat Luis Rubiales die Konsequenzen gezogen. Am Sonntagabend gab der 46-Jährige seinen Posten als Präsident des spanischen Fussballverbandes sowie seine Vizepräsidentschaft in der Europäischen Fussball-Union auf. Rubiales hatte einen Rücktritt zunächst vehement ausgeschlossen. Am Wochenende zeigte er sich weiterhin uneinsichtig. In einer Mitteilung schrieb er: «Es ist evident, dass ich nicht in mein Amt zurückkehren kann – unter anderem, weil es faktische Mächte gibt, die es verhindern werden.» Zum Bericht

      Er hat natürlich vollkommen recht. Ich bedauere allerdings auch ausdrücklich Hermoso, die sich vor dem Ermittlungsrichter wegen ihrer widersprüchlichen „Erinnerungen“ an den 1-Sekunden-Vorfall einer hochnotpeinlichen Befragung wird stellen müssen. Binnen 5 Tagen wurden beweisbare Ersteindrücke in ihr Gegenteil überschrieben. Und da wundert man sich über Aiwangers Überschreibungen peinlichen Jugendverhaltens nach über 35 Jahren? Erinnerungen sind nun einmal dynamisch und nicht statisch. Das ist seit langer Zeit eigentlich Allgemeinwissen.

      • Nachwehen:
        NZZ am 19.9.2023;

        • Spanische Fussballerinnen haben ihren Streik beendet: 15 Spielerinnen des Weltmeister-Teams wurden von der neuen Nationaltrainerin Montse Tomé für die Spiele der Uefa-Nations-League am Freitag in Schweden sowie am Dienstag daheim gegen die Schweiz nominiert. Jennifer Hermoso, die den den Streik auslösenden Kuss ungefragt aufgedrückt bekommen hatte, wurde nicht berufen. Zu den neusten Meldungen vom Sport

        Die bedauernswerte Jennifer Hermoso ist von dem politischen und dem sozusagen gewerkschaftlichen Sog der Anliegen der Spielerinnen marginalisiert worden, und ihr wird auf längere Zeit die Kraft fehlen, sich auf den Sport zu konzentrieren. Spätestens bei der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter (der in Spanien die Ermittlungen führt) wird sie zur Wahrheit gezwungen werden, die da lautet: große allseitige Euphorie wegen des Weltmeistertitels, sie und ihr guter Bekannter Rubiales umarmten sich stürmisch, Schmatzer von Rubiales auf Wange und Mund waren in dieser Ausnahmesituation „natürlich“, und erst durch den Druck der Öffentlichkeit wurde daraus ein Skandal, dem sie sich 5 Tage später beugte.

        Mark Smith hat am 18.9.2023 leider im alten Kommentarbereich gepostet:

        Mal kurz was zur Ukraine: Von der Westpresse habe ich ja immer wieder mal Jubelmeldungen gehört, wie die Ukraine nun wirklich auf dem Vormarsch sei. aber offenbar war das eher wieder Propaganda. 🙂

        „Ukrainian-Russian war entered in the five hundred and seventieth day while the highly acclaimed Ukrainian counteroffensivehas been in place for three and a half months. These are the gains #UkrainianArmy achieved during this period:

        1. Zaporizhia front:
        – Lobkove axis: 0,9 sq Km
        – Orekhiv axis: 34,8 sq Km
        2. Donetsk front:
        – Velyka Novosilka axis: 15,7 sq Km
        – Southern Bakhmut front: 8,4 Km

        Regarding the following data the counteroffensive lead to the recapture of 59,8 sq aproximately, which is slightly lower than the gains made in the second month of the counteroffensive. Many media outlets are reporting on the Ukrainian army’s gains this month, saying that Russian defence lines have been broken and the Russian army is in a difficult situation. However, these sixty square kilometres have again meant multiple losses in the Ukrainian ranks, in a new phase where a greater number of resources have been employed than in previous phases.

        Nevertheless, from an overall view of the front, the front has not changed significantly and the goal of reaching not the Sea of Azov but one of the main locations on the front, Tokmak, seems to be getting further and further away as the weeks go by.

        Even on the eastern front, where the #UkrainianArmy has managed to recapture two towns south of Bakhmut, very important for a future operation to recapture the city, the situation is no better. It has taken the Ukrainian forces three months to take 41 square kilometres at the cost of heavy casualties. Recall that it took the Wagner forces nine weeks to take both locations. Obviously the greater or lesser speed is not intended to demonstrate effectiveness, but rather to show the resistance that in both cases has been experienced on this front since the end of last year, one of the most deadly in the conflict.

        The heavy attrition suffered by the Ukrainian side makes it clear that it was impossible to achieve the objectives of this summer counteroffensive. While it cannot yet be said that the Ukrainian army has lost its offensive capabilities, it lacks sufficient resources to keep up the pace of combat for several more months, which would be necessary to break through the Russian defence lines. The small gap achieved by the Ukrainian troops on the Orekhiv front has not led to a collapse of the Russian forces as expected, but the Russian resistance remains unchanged.

        It was already mentioned before, but it is necessary to remember that the defenses built during so many months in the southern flank (and that even today are still being built.) had been prepared expressly to stop an offensive of these characteristics, in fact between the main lines of defense there are multiple trenches and defensive lines that make a complex system that cannot be overcome so easily. This palliates the inferiority of Russian troops in these fronts that on the other hand are reinforced with an artillery superiority, making that each locality is defended at the cost of a full destruction, which makes that the Robotino scenario is going to be reproduced again with each locality that the Ukrainian command proposes to recover.

        The forecast for the remainder of the fourth month of the offensive remains the same: the Ukrainian army will continue to wear down, making some advances on the southern and Bakhmut fronts, but without achieving the Russian collapse as happened a year ago in Kherson and Kharkov. On the other hand, the #RussianArmy will remain on the defensive for some more time: part of the mobilized troops will continue to gain experience in rearguard training, while rotations will take place from time to time to avoid attrition of the troops at the front. In fact, the Wagner group is expected to return to the Ukrainian fronts, although no longer as the private military company that we knew, but with little autonomy and closely linked to the army, but with soldiers with great combat experience that will allow them to face the Ukrainian attacks.“

        Das scheint mir doch eine ausgewogene Einschätzung zu sein.

        Selbst in Deutschland schwenkt man nun vorsichtig auf den angelsächsischen Trend ein, der allerdings viel drastischer die horrenden ukrainischen Verluste hervorhebt als unseren Sofakriegern lieb sein kann:

        Hundert Meter am Tag
        Von THOMAS GUTSCHKER, Grafiken: JENS GIESEL · 19. September 2023

        Kiews Streitkräfte haben weiter die Initiative und Russland auf der Krim empfindlich getroffen. Aber es geht nur langsam voran. Mit koordinierten Vorstößen tun die Ukrainer sich schwer.

        Ob sich das Land auf einen langen Kampf einstellen müsse, wurde der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes kürzlich bei einem Strategieforum in Kiew gefragt. „Wenn man über ein halbes Jahr spricht, sieben Monate oder bis zu ein Jahr, und das für lange hält“, antwortete Kyrylo Budanow, „dann stimmt das natürlich.“ Womit er das Gegenteil ausdrücken wollte: Lange sei das eigentlich nicht. Zugleich war es aber auch ein Eingeständnis. Den Verantwortlichen in Kiew ist durchaus bewusst, dass ihre Gegenoffensive nur langsam vorankommt – langsamer, als er sich das wünsche, gestand Budanow ein. Mit einem schnellen Erfolg noch in diesem Jahr rechnen sie so wenig wie die amerikanische Regierung.

        https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gegenoffensive-der-ukraine-russland-wurde-auf-der-krim-empfindlich-getroffen-19182855.html

        Die NYT schließt sich dem neuen Mantra an:

        „Endlos“ ist das menschliche Kanonenfutter der Ukraine nicht. Und gewaltsam in den Krieg gezogene Zivilisten sind keine Soldaten.

        Selenskij ist ein Getriebener: er kann nicht zurück, weil die Leute sonst fragen würden, wofür genau Hunderttausende denn dann getötet, verstümmelt und verletzt worden seien – die Einheitspresse in der Ukraine hat eine Siegeszuversicht verbreitet, daß über 80% der Bevölkerung an einen Sieg glauben:

        Er wird ihnen nur noch mehr Tote geben. Er sitzt in der Falle. Und vor der UN-Vollversammlung erlebt er, wie klein der Westen ist, der ihn zum Proxy War gegen Rußland getrieben hat. Bei uns wurde ebenfalls faktenfrei ein – von vorneherein ausgeschlossener – ukrainischer Sieg promotet – und jeder, der das bestritt – wie hier Ulrike Guérot -, wurde ausgegrenzt:

        Wir kennen das Procedere ja schon von der Ausgrenzung der Corona-Maßnahmen-Kritiker, und es bewährt sich weiter in der Ausgrenzung der Klima-Maßnahmen-Kritiker…

        Die West-Medien und ihre Experten haben lediglich Ukraine- und Geheimdienst-Propaganda aus dem Westen übernommen: aktuell mal wieder sehr hilfreich: der britische Militärgeheimdienst:

        Eigentlich eine Nachricht, die die ukrainische Offensive beunruhigen sollte, die ja nicht einmal die erste russische Verteidungsverteidigungslinie bei Werbowne durchbrechen konnte. Ansonsten ist sie bei Saporischschja noch keiner begegnet.

        Kritik an der russischen Armee ist sozusagen Hauptaufgabe dieser Propaganda-Organisation. Sie gehörte neben Bellingcat zu den ersten, die im März/April 2022 dekretierte, den Russen ginge die Munition aus. 😉

        Ein besonders irrelevantes Thema: an der Cherson-Front tut sich praktisch nichts: kleine ukrainische Missionen erkunden Dnjepr-Inseln und das linke Ufer, und werden dann von russischer Artillerie, Drohnen und Luftstreitkräften aus sicherer Distanz ausgelöscht. Dazu ist nicht viel Personal vonnöten.

        Zur Ukraine-Propaganda, die bei uns ungeprüft 1:1 übernommen wird: zuletzt hatte ich am 11.9.2023 über den ukrainischen Raketenschlag auf die Stadt Konstantinowka/Kostjantyniwka vom 6.9.2023 geschrieben:

        „Nachdem Julian Röpcke die ukrainische Propaganda widerlegt hatte, daß der Raketenangriff auf die noch von der Ukraine kontrollierte Stadt Konstantinowka/Kostjantyniwka im Bezirk Donetsk durch Rußland erfolgt sei:

        „Und diese Propaganda geht weiter: nehmen wir nur den Beschuß des Marktes von Kostjantyniwka am hellichten Tag, sehr unüblich für russische Marschflugkörper- oder Drohnen-Angriffe, die idR gegen 2 Uhr morgens stattfinden, also während der ukrainischen Ausgangssperre, und die niemals zivile Ziele intendieren:

        Der Schlag auf den Markt von Kostjantyniwka ist derartig überzeugend der Ukraine anzulasten, daß selbst BILD-Röpcke nicht umhin kam, diesen Fakt anzuerkennen:

        Die Medien folgten freilich der Ukraine-Propaganda“:

        https://twitter.com/DefenceU/status/1699408130222813676

        https://twitter.com/Podolyak_M/status/1699407135455502359

        Warum die Presse versagt III


        [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-1/#comment-101340

        hatte natürlich einen schweren Stand; so zog er sich auf den Standard zurück: Rußland sei schuld, auch wenn es nicht schuld sei:

        Wenn die Ukraine daraus die allbekannte antirussische Propaganda strickt, ist die Wahrheit schon von Bedeutung.

        Die Gegenargumentation lautet so:

        Aber historische Herleitungen sind im Westen gerade unerwünscht und werden als „Putin-Propaganda“ vom Diskurs ausgeschlossen: das ist Wissenschaftsfeindlichkeit hoch 3!

        Im Westen (hier bei n-tv) wird mit bearbeiteten Videos vom Schlag auf Konstantinowka/Kostjantyniwka gearbeitet:

        Das kann man freilich nur sehen, wenn man in der Lage ist, eine Zeitlupe zu generieren. Klassischerweise werfen die Ukraine-Fanatiker Röpcke, der nun zweifellos selber ein Ukraine-Fanatiker und Russenhasser ist, vor, nicht dieses bearbeitete Video, das authentisch sei, sondern ein bearbeitetes aus „russischen Quellen“ benutzt zu haben:

        Der Arme!“

        Warum die Presse versagt III


        [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-1/#comment-101343

        Ebenenfalls am 11.9.2023:

        „Blinken ist noch hohler, weicht der Frage nach weitreichenden ATACMS aus und wiederholt die ukrainische Propaganda vom russischen Raketenangriff auf Konstantinowka:“

        Warum die Presse versagt III


        [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-1/#comment-101344

        Nun hat die NYT das Offensichtliche noch einmal bestätigt – aber Vorsicht, ohne Spin geht es nie ab:

        Den NYT-Artikel kann man frei lesen: nun denn:

        Visual Investigations
        Evidence Suggests Ukrainian Missile Caused Market Tragedy

        Witness accounts and an analysis of video and weapon fragments suggest a Ukrainian missile failed to hit its intended target and landed in a bustling street, with devastating consequences.

        By John Ismay, Thomas Gibbons-Neff, Haley Willis, Malachy Browne, Christoph Koettl and Alexander Cardia
        Thomas Gibbons-Neff reported from Kostiantynivka and Druzhkivka in Ukraine, alongside John Ismay, a former bomb-disposal officer, in Washington and reporters in Ireland and New York.
        • Sept. 18, 2023

        The Sept. 6 missile strike on Kostiantynivka in eastern Ukraine was one of the deadliest in the country in months, killing at least 15 civilians and injuring more than 30 others. The weapon’s payload of metal fragments struck a market, piercing windows and walls and wounding some victims beyond recognition.

        Less than two hours later, President Volodymyr Zelensky blamed Russian “terrorists” for the attack, and many media outlets followed suit. Throughout its invasion of Ukraine, Russia has repeatedly and systematically attacked civilians and struck schools, markets and residences as a deliberate tactic to instill fear in the populace. [Reine Propaganda] In Kostiantynivka in April, they shelled homes and a preschool, killing six. [Ebenso]

        But evidence collected and analyzed by The New York Times, including missile fragments, satellite imagery, witness accounts and social media posts, strongly suggests the catastrophic strike was the result of an errant Ukrainian air defense missile fired by a Buk launch system.

        The attack appears to have been a tragic mishap. Air defense experts say missiles like the one that hit the market can go off course for a variety of reasons, including an electronic malfunction or a guidance fin that is damaged or sheared off at the time of launch.

        The likely missile failure happened amid the back-and-forth battles common in the surrounding area. Russian forces shelled Kostiantynivka the night before; Ukrainian artillery fire from the city was reported in a local Telegram group just minutes before the strike on the market.

        Und hier halte ich mal inne. Denn hier wird schon wieder einmal das gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßende Verhalten der Ukraine dokumentiert: das Placieren von Artillerie in Wohngebieten. Soweit Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und angebliche zivile Wohngebiete durch russische Raketen angegriffen wurden, waren diese nicht mehr funktional, sondern von ukrainischen Soldaten und internationalen Milizen als Quartier übernommen worden. Offizielle Kasernen sind ja viel zu gefährlich.

        Die NYT verschwendet wenig Energie auf das Offensichtliche, nämlich die Tatsache, daß der Schlag durch die Ukraine verursacht war:

        The Strike

        Security camera footage shows that the missile flew into Kostiantynivka from the direction of Ukrainian-held territory, not from behind Russian lines.

        As the sound of the approaching missile is heard, at least four pedestrians appear to simultaneously turn their heads toward the incoming sound. They face the camera — in the direction of Ukrainian-held territory. Moments before it strikes, the missile’s reflection is visible as it passes over two parked cars, showing it traveling from the northwest.
        Video
        The missile’s warhead detonates a few yards above the ground shortly before impact, blasting metal fragments outward. The resulting crater and damage extending from the point of detonation is consistent with a missile coming from a northwesterly route, according to an explosives expert and a Times analysis.

        The impact point of the missile’s fuselage in relation to the scarring indicates that the missile flew into Kostiantynivka from a northwesterly direction.Credit…The New York Times

        Das wußten wir, die sich von den Leitmedien abgewandt haben, ja schon längst. Die NYT ist ein CIA-Sprachrohr, und so fällt auf, daß der Großteil des Artikels dem versuchten Nachweis gewidmet ist, daß eine fehlfunktionierende sowjetische BUK der Ukraine verantwortlich sei. Und nicht etwa eine US-AGM-88 HARM-Rakete.

        Es ist ja Quatsch, daß, wie die NYT schreibt, sich die Einwohner wegen des „sound of the approaching missile is heard“ umdrehen; sie drehen sich um, weil sie Sekunden zuvor ein Abschuß-Geräusch gehört haben.

        Die BUK-These bestreitet den Hauptteil des Artikels. Das erinnert an das CIA/NYT-Konstrukt, wonach die Ukraine ohne US-Hilfe mittels des Segelschiffs „Andromeda“ die Nord Stream-Sabotage durchgeführt habe.

        Unabhängig davon ist dieser Artikel der NYT ein Schlag ins Kontor unserer Ukraine-Propaganda-Medien und -Politiker:

        Ronzheimer von BILD beklagt die ukrainische Reaktion auf den NYT-Artikel:

        „Jetzt denjenigen zu drohen, die als Reporter ihre Arbeit machen, hat nichts mit europäischen bzw. westlichen Standards zu tun, auf die die Ukraine sonst so stolz ist. Pressefreiheit muss auch da gelten, wo es für die Ukraine unangenehm ist.“

        Das ist schon ein starkes irreales Stück vom Selenskij-Fan Ronzheimer (BILD), der unbehelligt in der Ukraine tätig sein kann, während sein BILD-Kollege Julian Röpcke, von Berlin aus manchmal für die Ukraine-Propaganda schädliche Wahrheiten postend, übelst gedisst wird.

        Gegen all diese heuchlerischen westlichen Narrrative positioniert sich Brasiliens Präsident Lula, der an Assange erinnert:

        Er hat die UN-Generalversammlung insgesamt beherrscht – die globalen Mehrheiten können von Glück reden, endlich einen kraftvollen Fürsprecher gegen den US-Imperialismus gefunden zu haben.

        • Die Propaganda der Ukraine geht nahtlos weiter:

          Logo, nur 3 von 27 Drohnen kamen durch, setzen aber gleich ein Lager mit humanitären Gütern des Vatikans in Brand. 😉
          Und noch immer ist von Shahed-Drohnen die Rede, obwohl es sich um verbesserte russische Eigenproduktionen namens Geran-2 handelt.

          Komplett verschwiegen werden die Schläge auf militärische Einrichtungen, wie auf die Storm Shadow-Raketen:

          Auch Röpcke lernt nicht hinzu:

          „a suspected Russian naval mine“ vor der rumänischen Küste? Die Ukraine hat ihre Schwarzmeer-Küste vermint, und viele von deren Minen haben sich losgerissen und treiben nun herum.
          Die russische Sicht:

          „There are two versions of what happened: the cargo ship stumbled upon a sea mine, or an explosion occurred inside the ship. The first version is very plausible, because the Ukrainian Armed Forces placed about 420 sea mines off the Black Sea coast of Ukraine, some of which were torn off the cables and washed out into the open sea. The second version speaks in favor of transporting weapons and ammunition, rather than cement. It is widely known that the “grain deal”, terminated by Russia, was actively used for military logistics in Ukraine.[…] As for Russia, our country, as we know, chose the path of destroying Ukraine’s port infrastructure rather than attacking foreign civilian ships.“

          In der Tat: am 20.9.2023 gab es wieder einen Schlag auf den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Reni in der Nähe von Rumänien:

          Röpcke korrigierte sich immerhin: es war gar keine Mine, sondern eine Explosion im Schiff:

          Durch dieses Reposting hat sich Masala als Wissenschaftler disqualifiziert:

          Carlo „Realism, Gedankenfetzen and Rants“ Masala reposted

          Es gibt noch Leute, die auf Selenskijs Rhetorik und Propaganda hereinfallen:

          Ein Kommentar von Ulrich Reitz
          Selenskyj selbst ist gefährlicher als jede Waffenlieferung des Westens
          FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz

          Mittwoch, 20.09.2023, 12:50

          Selenskyjs Rede vor den Vereinten Nationen war ein psychologisches Meisterstück. Und seine Chancen, auch die Mehrheit der Amerikaner zu überzeugen seinem Land zu helfen, stehen nicht einmal schlecht. Schlechte Nachrichten also für Donald Trump.

          Besser als Wolodymyr Selenskyj vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dem Parlament der Welt, reden kann man nicht. Die gute Weltgemeinschaft gegen einen Pariastaat, der die Rechts- und Staatenordnung auf dem Globus gefährdet, das war die psychologisch nahezu perfekte Geschichte, die Selenskyj in New York erzählte. Und spätestens jetzt weiß Russlands Staatschef Wladimir Putin: Nicht die Waffen des Westens – Selenskyj selbst ist die gefährlichste Waffe der Ukraine.
          […]
          Selenskyj setzte zum Rundumschlag an und rückte andere in den Mittelpunkt

          Ob Selenskyj – und US-Präsident Joe Biden – mit ihrem Versuch, Russland als Pariastaat der Weltgemeinschaft zu isolieren, Erfolg haben werden, ist allerdings nicht ausgemacht. Mit ausgesprochen multilateralen Reden haben beide Staatsmänner in New York zwar getan, was man kann, aber: Im globalen Süden (früher hieß es: Dritte Welt) hat sich die Ansicht festgesetzt, der Ukraine-Krieg sei ein Problem des reichen Westens – und nicht ihr Krieg. Und genau hier setzte Selenskyj seinen rhetorischen, argumentativ gut unterfütterten Hebel an:

          Er sprach nicht zuerst, sondern erst ganz am Schluss seiner Rede, über die Kriegsleiden seines eigenen Volkes. Über die Familien und die Kinder. Er begann vielmehr mit der größten Sorge der afrikanischen Staaten – dass die Ukraine kein Getreide mehr liefern kann, weil die Russen den Transport blockieren – ein Appell an die eigenen Interessen der afrikanischen Staaten, um deren Zustimmung Russland buhlt. [Afrika weiß sehr gut, daß die Ukraine so gut wie nichts an arme afrikanische Staaten liefert.] Dabei beließ er es nicht.

          Putin ist ein Problem der Weltgemeinschaft

          Den Nahrungsmitteln als Putins Waffe folgte als Thema die Energie als Waffe – die Drohung mit Nuklearwaffen und die Besetzung des größten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischja durch russische Soldaten. [Hä?] Damit nicht genug:

          Selenskyj erzählte nicht nur von den „hunderttausenden“ von Russen nach Russland entführten ukrainischen Kindern – mit dem Ziel, sie zu Ukraine-Hassern umzuerziehen. Sondern er erinnerte die Weltgemeinschaft daran, dass es einen Strafbefehl [gemeint ist wohl „Haftbefehl“] des Internationalen Strafgerichtshofs gibt, mit anderen Worten: Dass es sich nicht um ein ukrainisches Problem handelt, sondern um eines der Weltgemeinschaft. [Der „globale Süden“ weiß sehr wohl, daß der Internationale Strafgerichtshof ein Instrument des Westens ist, der zu entsorgende afrikanische Warlords verarztet, und jetzt auch Rußland, wobei freilich nur 20.000 ukrainische Kinder als „entführt“ bezeichnet wurden, nämlich aus Waisenhäusern und Kinderheimen im Kriegsgebiet.] Besser als er kann man es bei dem Versuch, noch mehr Verbündete zu finden, nicht anstellen. Dazu passt auch Selenskijs korrekter Hinweis, Russland habe im Syrienkrieg die – international geächteten – Chemiewaffen eingesetzt. [Das schlägt dem Faß den Boden aus: sogar die entsprechenden Vorwürfe gegen Assad waren nichts als Propaganda.]

          Es ist nicht unser Krieg, es ist auch euer Krieg. Sollte sich Putin durchsetzen, seid auch Ihr nicht mehr sicher. „Russland bringt uns näher an den letzten Krieg.“ Uns. Ein sehr starker Satz. Das WIR – das war Selenskyjs Botschaft. [Wie paßt die Selenskij-Propaganda von einem die Welt bedrohendem Rußland zu der NATO-Propaganda, wonach Rußland nicht einmal genug Offensivkräfte habe, um die ausgeblutete Ukraine zu besiegen?]

          Man wird sehen, ob sie am Ende auch in afrikanischen Staaten, in Brasilien und in Indien verfängt. China ist für die Ukraine ohnehin verloren.

          In den mit der Ukraine verbündeten Ländern, auch in Deutschland, hört man inzwischen oft den Satz: „Ukraine – ich kann es nicht mehr hören.“ Oder: „Das ist doch nicht unser Krieg.“ Wer so denkt, sollte sich vielleicht noch einmal in Ruhe Selenskyjs – ebenso kurze wie eindringliche – Rede vor den Vereinten Nationen anhören.
          Selenskyj hat einfach die besseren Argumente als Wladimir Putin. Wer will schon leben wie die Russen?

          https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-selenskyj-selbst-ist-gefaehrlicher-als-jede-waffenlieferung-des-westens_id_208980967.html

          Im Ernst: wer will in einem korrupten, autokratischen und gewalttätigen Staat wie die Ukraine einer ist, leben?

          Die WELT ist realistischer:

          Selenskyj in New York
          Der Kriegspräsident fesselt nicht mehr
          Stand: 20.9.2023 15:59 Uhr

          Von Jennifer Wilton
          Chefredakteurin DIE WELT

          Als Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr via Videoschalte bei der UN sprach, erschütterte seine Botschaft die ganze Welt. Diesmal kam der ukrainische Präsident sogar persönlich nach New York, um die Staatenlenker für sich zu gewinnen. Doch so traurig es ist: Seine Methode kommt an Grenzen.
          Es hat sich nicht viel geändert, zumindest für ihn nicht. Wolodymyr Selenskyj kam in diesem Jahr zwar selbst nach New York, trat persönlich ans Rednerpult in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine.
          Die Dringlichkeit in Worten und Mimik aber war dieselbe wie im vergangenen Jahr, als er per Video zugeschaltet wurde, und seine Botschaft war es auch: Die Ukraine sei auf die Unterstützung der Welt angewiesen, sie brauche Waffen, um Russland etwas entgegenzusetzen, in einem Krieg, der längst nicht nur die Freiheit der Ukraine bedroht.

          Es war eine rhetorisch ausgefeilte Rede, in der es zunächst viel darum ging, dass die Bedrohung die ganze Welt betreffe, dass zahlreiche Staaten einen Preis zahlen würden, dass es um Nuklearwaffen und Getreidelieferungsblockaden gehe, unter anderem. Ein guter Auftritt, wie immer in tarnfarbengrün, für den der ukrainische Präsident schon einen Tag vorher einen sehr deutlichen Ton gesetzt hatte, als er Putin in einem Interview als zweiten Hitler bezeichnete.
          Allein: Selenskyj erreicht damit immer weniger, auch immer weniger Menschen. Und das liegt nicht an ihm.

          Die Welt gewöhnt sich an den Krieg

          Im Saal der UN blieben Stühle frei. Seine Rede war nicht der Höhepunkt des Tages, sondern eine unter vielen. Es ist nicht mehr der Krieg, der plötzlich in den Raum donnert und alle schweigen lässt, sondern es ist der Auftritt: Präsident eines Landes, das im Krieg ist. Ein Krieg, an den sich die Welt gewöhnt. Genau, wie befürchtet worden war.

          Es ist nun schon oft gesagt worden und wird mit jedem Gipfel wahrer: Die globale Ordnung verschiebt sich. Das wird auch auf dieser UN-Vollversammlung überdeutlich; ihre Zusammensetzung spiegelt die weltpolitische Situation der 1950er-Jahre wider, und sehr viele Staaten, vor allem des sogenannten globalen Südens, sind nicht mehr gewillt, diese Situation hinzunehmen. Das machten ihre Führer einmal mehr klar.

          Der Westen muss darauf reagieren, denn er braucht den Dialog mit ihnen, nicht nur angesichts des chinesischen Machtstrebens. Das wiederum ließ sich auch an den Reden derer ablesen, die bisher die Gipfel dominieren. Es gab weit mehr Nebensätze, Relativierungen, Zugeständnisse als noch vor einem Jahr. Auch, was den Angriffskrieg in der Ukraine angeht, der in Asien, Afrika und Lateinamerika bekanntlich nicht als Zeitenwende begriffen wird.
          […]

          https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247582628/Selenskyj-bei-den-UN-in-New-York-Der-Kriegspraesident-fesselt-nicht-mehr.html

          Der Showdown zwischen Selenskij und Lawrow im UN-Sicherheitsrat fiel aus, weil Lawrow erst nach der Haßrede von S. mit der irralen Forderung, Rußland das Vetorecht zu entziehen (was überdies das Vetorecht Chinas unberührt ließe), eintraf – und da war S. schon weg. Lawrow imponierte einmal mehr mit seinen Feststellungen, daß der Westen hinsichtlich der Ukraine seit 2004 gegen die UN-Charta verstoße, die die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes verbiete. Wie wahr!

          Da es eh nur um „Narrative“ geht: das Scheitern der Ukraine hatte ein sogenannter Experte bereits am 19.9.2023 im Visier:

          Podcast „Ukraine – die Lage“
          Mölling: Ukraine wird in New York weniger Unterstützung erhalten, weil Russland erfolgreicher trommelt

          von Stefan Schmitz
          19.09.2023, 20:07 2 Min.

          In New York tagt die UN-Generalversammlung. Sicherheitsexperte Christian Mölling glaubt, dass Russland im Vorteil im Kampf um das Narrativ ist. Die Folge: Mehr Staaten als zuvor werden nicht klar Position für die Ukraine beziehen.

          Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen wichtigen Stimmungstest für die globale Unterstützung der Ukraine. Mölling sagte im stern-Podcast, er rechne damit, dass sich mehr Staaten als zuvor in der Ukraine-Frage enthalten würden. „Russland hat im letzten Jahr viel daran gearbeitet, sein eigenes Image im Ausland aufzupolieren“, sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

          „Mehr Staaten werden sich enthalten“

          „Den Kampf ums Narrativ führt Russland viel aggressiver und sehr erfolgreich.“ Dagegen habe „der Westen im Grunde genommen ziemlich geschlafen“. Mölling verwies zudem darauf, dass Russland mit großem Erfolg Diktatoren unterstütze. Insgesamt erwarte er daher, „dass sich mehr Staaten enthalten werden als zuvor“.
          […]
          Der Experte reagierte skeptisch auf die Warnungen Selenskyjs in einem Interview mit dem US-Sender CBS vor einem dritten Weltkrieg und bezweifelte, dass ein Sturz von Präsident Wladimir Putin die Lage in Russland verbessern würde. Falls Putin abgelöst werde, sei nicht mit einer Demokratisierung zu rechnen. „Dann wird es eine ganz ruppige Phase geben – und danach trotzdem wieder jemanden, der sich durch Gewalt und mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt hat.“

          https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-podcast/militaerexperte-moelling—mehr-staaten-werden-sich-bei-un-generalversammlung-enthalten–33839542.html

          In Wahrheit ist es so, daß sich die veröffentlichte Meinung in den USA gerade dreht – Bidens never-ending Ukraine-Unterstützung wird angesichts der Realität der Verluste und Niederlagen der Ukraine in Frage gestellt:

          Sollte das zutreffen, gibt es natürlich auch keine Taurus-Lieferungen Deutschlands, zumal Taurus viel gefährlicher ist als US-ATACMS. Einer Ukraine am Rand der Kapitulation ist eben nicht zu trauen – sie schlägt ja schon jetzt verzweifelt um sich. Selenskij als Nerv-Faktor wirkt nicht nur in den USA:

          „As reported by PAP, the Polish President compared Ukraine to a drowned man, explaining that “everyone who has ever participated in rescuing a drowned man knows that he is incredibly dangerous, that he can drag you down into the depths.” “It’s a bit like the situation between Poland and Ukraine. Ukraine is under Russian attack, no doubt in a very difficult situation, grasping at everything it can. Is it possible to be offended by her? Of course, you can be indignant,” says Duda. “Do we need to act in such a way as to protect ourselves from being harmed by a drowning man? Of course, we must act in such a way as to protect ourselves from being harmed by the drowned man, because if the drowned man does harm and drowns us, then he will not receive help.“

          Reaktionen auf die NYT-Studie zur Verantwortung der Ukraine für den Schlag auf Zivilisten in Kostjantyniwka/Konstantiowka am 6.9.2023:

          Die NZZ am 20.9.2023:

          Ein tödlicher Fehler der Ukrainer führte wohl zur Verheerung eines Marktes mit vielen Toten

          Das ist passiert: Die «New York Times» sticht mit einem Artikel über den Beschuss einer ukrainischen Stadt in ein Wespennest. Die Untersuchung der Zeitung macht eine verirrte Rakete der Verteidiger für den Tod von mindestens 15 Personen Anfang September im Donbass verantwortlich. Kiew hält an seiner Version eines russischen Kriegsverbrechens fest. Moskaus Propaganda freut sich. Zum Bericht
          […]

          Darum ist es wichtig: Russlands Propaganda griff den Artikel sofort auf und nahm ihn zum Anlass, russische Kriegsverbrechen bis zurück nach Butscha in Zweifel zu ziehen. [Das waren natürlich auch ukrainische Täter, die „Kollaborateure“ hingerichtet hatten.] Dabei liegt selbst im Falle eines tödlichen Unfalls die Verantwortung erst in zweiter Linie bei den Ukrainern. Der Hauptschuldige ist Russland, das das Land durch seinen Angriff dazu zwingt, die Raketen einzusetzen. Durch «friendly fire» der Luftverteidigung angerichtete Schäden gehören zum bitteren Kriegsalltag.

          Exakt; nahezu alle zivilen Opfer bei russischen Raketenangriffen auf militärische Ziele sind das Resultat fehlschlagender ukrainischer Luftabwehr, was freilich nicht kommuniziert wird.

          Die WELT machte sich einen schlanken Fuß und berichtete über das ukrainische Dementi – setzte aber den Ronzheimer-Tweet ein:

          Angriff auf Marktplatz
          „Fördert Verschwörungstheorien“ – Ukraine weist „New York Times“-Bericht zurück
          Stand: 20.9.2023 11:48 Uhr |

          Vor zwei Wochen war ein Marktplatz in der ukrainischen Stadt Kostjantyniwka beschossen worden. Journalisten der „New York Times“ halten es für wahrscheinlich, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte. Die Regierung in Kiew kritisiert die Recherche.

          Rund zwei Wochen nach dem Angriff auf einen Marktplatz in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka hat Kiew bekräftigt, dass der Beschuss von russischer Seite gekommen sei. „Den Angaben der Ermittler zufolge hat der Feind auf dieses zivile Objekt eine S-300-Rakete abgefeuert“, zitierte das Internetportal „Ukrajinska Prawda“ am Dienstag den ukrainischen Geheimdienst SBU. Belegt sei dies durch die am Einschlagsort gefundene Raketentrümmer.

          Bei dem Angriff vom 6. September wurden 16 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Russische Truppen befinden sich rund 20 Kilometer östlich sowie etwa 30 Kilometer südlich von Kostjantyniwka.
          Journalisten der US-Zeitung „New York Times“ zweifelten stark an, dass es sich wirklich um ein russisches Geschoss handelte. Sie verwiesen unter anderem auf die Richtung, aus der die Rakete einem Video zufolge geflogen kam. Auch aufgrund weiterer Recherchen halten sie es demnach für wahrscheinlich, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die nahe der Nachbarstadt Druschkiwka abgefeuert wurde und dann unbeabsichtigt in Kostjantyniwka einschlug.

          Auch der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, wies Berichte zurück, wonach es sich bei dem Geschoss, das den Marktplatz des nicht weit von der Front entfernten Kostjantyniwkas traf, möglicherweise auch um eine fehlgeleitete ukrainische Rakete gehandelt haben könnte. Solche Gerüchte förderten „Verschwörungstheorien“, sagte Podoljak.
          „Die Gesellschaft wird eine Antwort auf die Frage erhalten, was eben in Kostjantyniwka geschehen ist“, sagte Podoljak und verwies auf eingeleitete Ermittlungen. „In der Zwischenzeit dürfen wir nicht vergessen: Es war Russland, das diese Invasion der Ukraine gestartet hat, und es ist Russland, das verantwortlich für den Krieg in unserem Land ist.“

          https://www.welt.de/politik/ausland/article247569596/Ukraine-weist-New-York-Times-Bericht-als-Verschwoerungstheorie-zurueck.html

          Überraschenderweise berichtet der SPTEGEL ohne Bezahlschranken korrekt über die Nachforschungen der NYT:

          Detonation in Kostjantyniwka
          »New York Times«-Recherche deutet auf Ukraine als Verursacher von Raketeneinschlag hin
          Bei einem Raketeneinschlag in der Ostukraine starben Anfang September mindestens 16 Menschen. Kiew machte dafür umgehend Moskau verantwortlich. Die »New York Times« will nun Belege haben, die ein anderes Bild ergeben.
          20.09.2023, 14.15 Uhr
          […]
          Empörte Reaktion aus Kiew

          Der ukrainische Geheimdienst SBU hat mit großer Empörung auf die »New York Times«-Recherche reagiert. Der Sicherheitsdienst gehe weiterhin davon aus, dass die eingeschlagene Rakete aus einem S-300-System stamme, heißt es in einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenseite »Glavcom« . Belege zur Unterstützung dieser These veröffentlichten die Geheimdienstler jedoch nicht – sie verwiesen lediglich auf Raketenfragmente, die als Beleg für den Einsatz eines S-300-Systems dienen sollen.

          Der SBU stempelte den Bericht der US-Zeitung als »manipulativ« ab und warf einem der »NYT«-Autoren, Thomas Gibbons-Neff, vor, Russlands Agenda voranzutreiben und die ukrainische Armee zu diskreditieren. Ihm sei in der Ukraine bereits zweimal die Presseakkreditierung entzogen worden, heißt es weiter.

          Auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußerte indirekt Kritik an den Artikel der »New York Times«. Veröffentlichungen in ausländischen Medien mit Zweifeln an der Beteiligung Russlands an dem Angriff auf Kostjantyniwka führten zu einer Zunahme von Verschwörungstheorien, schrieb Podoljak auf der Plattform X , ehemals Twitter.

          »New York Times« steht zur eigenen Recherche

          In ihrem Bericht weist die »New York Times« darauf hin, dass ukrainische Behörden unmittelbar nach dem Einschlag versuchten, ihren Reportern den Zugang zu den Raketentrümmern und dem Einschlaggebiet zu verwehren. Doch schließlich sei es ihnen gelungen, an den Ort des Geschehens zu gelangen, Zeugen zu befragen und Überreste der eingesetzten Waffe zu sammeln.
          In einer Erklärung sagte Nicole Taylor, Direktorin für externe Kommunikation bei der »New York Times«, laut dem Portal »Politico« : »Wir stehen zu diesem Bericht. Von der ›New York Times‹ und unabhängigen Bombenentschärfungsexperten analysierte Beweise deuten darauf hin, dass der Einschlag auf dem Markt durch eine fehlgeleitete ukrainische Rakete verursacht wurde und offenbar ein tragisches Missgeschick war.«
          col

          https://www.spiegel.de/ausland/russlands-angriffskrieg-markttragoedie-in-kostjantyniwka-wurde-offenbar-durch-ukrainische-rakete-verursacht-a-a9df42a9-1a7c-486f-926f-a72f39c44ff1

          Die ständige Ukraine-Propaganda, Rußland benutze umgebaute S-300 Luftabwehr-Raketen zu Angriffszwecken, soll die Verheerungen durch eigene fehlfunktionierende S-300 Luftabwehr-Raketen überdecken. Rußland verfügt über genügend Angriffswaffen, so daß ein solcher Umbau nicht nötig ist.

          Der STERN bietet ebenfalls barrierefrei einen korrekten Artikel über die NYT-Studie:

          Tragödie von Kostjantyniwka
          Eine Rakete tötete 16 Menschen auf einem ukrainischen Markt – offenbar hatte die Ukraine sie selbst abgefeuert

          von Marc Drewello
          19.09.2023, 18:13 4 Min.
          Anfang September schlug eine Rakete auf einem Markt in der ukrainischen Stadt Kostjantyniwka ein, 16 Menschen starben. Beweise legen nahe: Das Geschoss wurde nicht von Russland, sondern von der Ukraine selbst abgefeuert.
          […]

          https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine–explosion-auf-markt-offenbar-von-eigener-rakete-verursacht-33839558.html

          Wie isses nur möglich? Nun, die CIA/NYT hatte auch schon die „Andromeda“-Story promotet mit dem Ziel: die Ukraine ist der Täter, die USA haben damit nichts zu tun. Dasselbe gilt natürlich auch hier: eine Fehlfunktion der eigenen AGM-88 HARM-Rakete darf es nicht gegeben haben…

          „Es ist ja Quatsch, daß, wie die NYT schreibt, sich die Einwohner wegen des „sound of the approaching missile is heard“ umdrehen; sie drehen sich um, weil sie Sekunden zuvor ein Abschuß-Geräusch gehört haben.“

          Das übrigens in dem manipulierten Video der Ukraine ausgeblendet worden war.

          Die ZEIT hatte jedenfalls im Tagesverlauf des 20.9.2023 keine Zeit gefunden, über den NYT-Artikel zu berichten. Das kommt wohl noch.

          Florian Warweg wiederum erwartet zuviel „Mea Culpa“ des ÖRR für propagandistische Desinformation:

          Derweil ukrainische Stellungen per Luftangriff ausgelöscht werden:

          Eine gute Nachricht: die psychopathische US-Transfrau Sarah Ashton-Cirillo ist als offizielle Sprecherin der ukrainischen Territorial-Kräfte suspendiert worden:

          „the defense forces of Ukraine strictly observe the norms of international humanitarian law“ – LOL.

          Ich hatte, als ich diesen Haßbeitrag von Cirillo mißbilligend postete, keine Ahnung, daß diese Person damit gegen den republikanischen US-Senator Vance aus Ohio vorging.

          Die Dems hatten diese Person noch im März ausgezeichnet:

          Da sieht man, wer die Ukraine kontolliert: die Dems. Und jetzt ziehen sie die Reißleine. Man soll ja nicht glauben, daß der Abzug dieser Person von ukrainischen Fanatikern geschätzt werden würde: man lese die Kommentare unter dem Tweet des Verteidigungs-Ministeriums…

  3. Gern gesehen von der Regierung: unkritische Journalisten wie Stephan Lamby, dem Nähe gestattet wird, und Clown-Journalisten wie Böhmermann, der voll auf Linie liegt.

    Aufmacher in der Tagesschau vom 14.9.2023 um 20 Uhr: dieser Vorgang in Thüringen, der natürlich etwas anders „eingeordnet“ wurde als es Reichelt tut:

    Natürlich weiß auch die Minderheitsregierung in Thüringen nie, die auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, um Vorhaben durchzubringen, wer aus der Opposition nun gerade zustimmen wird – öfters ist auch schon mal die AfD dabei…

    Aber Reichelt als Ex-BILD-Chef ist eben vielen ein Dorn im Auge, und so fällt es der Regierung ein, zivilrechtlich gegen ihn vorzugehen – hat es sowas zuvor schon mal gegeben? Mir fällt dazu gerade nichts ein.

    Ex-„Bild“-Chef klagt
    Der Staat gegen Julian Reichelt
    • Von Michael Hanfeld
    • -Aktualisiert am 14.09.2023-17:33

    Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) schickt dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt eine Abmahnung wegen eines Tweets. Der wehrt sich dagegen mit einer Klage.

    Die Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat Ende August gegen den früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt eine Unterlassungsverfügung rausgeschickt und – sich dafür postwendend eine Klage eingefangen.

    Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung?

    Unterlassen soll Reichelt nach Ansicht des Ministeriums, was er auf Twitter/X geschrieben hat. Dort hieß es: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!).“ Das, meint das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, übermittelt durch den Anwalt Christian Schertz, sei eine falsche Tatsachenbehauptung. Das, retourniert Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel, sei eine Meinungsäußerungund das Ministerium sei nicht berechtigt, von Reichelt zu verlangen, er möge diese Äußerung unterlassen.

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ministerin-schulze-mahnt-reichelt-ab-der-klagt-dagegen-19174591.html

    Die Grenze ist wie immer fließend. Ich würde mich allerdings wundern, wenn es dem Ministerium gelungen sein sollte, Gelder unter Umgehung der Taliban ins Land zu schmuggeln. Letztlich: jede Hilfe für die Bevölkerung, die extrem erforderlich ist, wertet das Regime auf – aber dazu sollte das Entwicklungsministerium schlicht stehen in dem moralischen Dilemma, in dem es steckt. Maulkörbe für Journalisten sind jedenfalls keine Lösung. Oder ist Demokratie schon abgeschafft?

    Selbst in den USA spielen die Dems-Leitmedien nicht mehr uneingeschränkt mit nach der Eröffnung von Impeachment-Untersuchungen durch die republikanische Mehrheitspartei im Abgeordnetenhaus:

    Daran klammern sich noch unsere Leitmedien. Funktioniert aber nicht mehr so richtig:

    Beweise gibt es reichlich:

    Joe Biden hat immer nur gelogen über seine Unkenntnis von den Geschäften seines Sohnes, während er sie gefördert hat:

    https://twitter.com/ExposingBullsht/status/1702321062745428427

    Und natürlich hat er von ihnen profitiert:

    Seine Reaktion bislang: desorientiertes Schweigen:

    Die gackernden Democrats-Hühner von „The View“, die immer eine angeblich konservative Vertreterin einladen (lange war es die Tochter von McCain), stochern hektisch herum:

    Die Dems haben zwei Mal Impeachment-Verfahren gegen Trump durchgezogen, obwohl klar war, daß es keine Senatsmehrheit dafür gab.

    Präsidenten sind immun, gegen sie darf nicht ermittelt werden.

    Logo – Putin hat schon wieder seine Hände im Spiel. Wie schon 2016, denn für die Democrats war Trump ein illegitimer Präsident. 😉

    Während es bei uns noch als Verschwörungstheorie gilt, daß die Regierung Jounalisten indoktriniert, ist das in den USA längst Realität:

    Wenigstens die NZZ spricht die Probleme der Dems an:

    NZZ, 14.9.2023:

    Joe Biden muss um seine Wiederwahl zittern

    Das ist passiert: Die Inflation in den USA ist gesunken, die Löhne steigen, und die Rezession ist bis jetzt ausgeblieben. Trotzdem ist der Präsident weiter sehr unbeliebt. Joe Bidens hohes Alter, seine Vizepräsidentin und die juristischen Probleme seines Sohnes belasten sein Image mehr als erwartet. Zum Bericht

    Darum ist es wichtig: Bidens Zustimmungswerte liegen seit Monaten bei rund 40 Prozent. Wie historische Daten zeigen, verbringen Präsidenten, die zu diesem Zeitpunkt ihrer Amtszeit so unbeliebt sind, gewöhnlich nur eine Amtszeit im Weissen Haus. Die negative Wahrnehmungseiner Wirtschaftspolitik ist nur eines von Bidens Problemen. Der 80-Jährige wirkt fragil und gebrechlich. Donald Trump, sein wahrscheinlichster Herausforderer, ist nur drei Jahre jünger. Doch selbst eine Mehrheit der Demokraten findet, das Alter sei für Biden ein grösseres Problem als für den Republikaner.

    Immerhin haben die Feds es via des zum „Sonderermittler“ hochgejazzten Bundes-Delaware Staatsanwalts David Weiss, der bislang sweet heart deals mit der Hunter Biden-Verteidigung abgeschlossen hatte, doch schließlich geschafft, eine ihnen seit 2018 bekannte Straftat von Hunter Biden zur Anklage zu bringen:

    Vorwurf illegaler Waffenbesitz
    Präsidenten-Sohn Hunter Biden angeklagt
    Datum:
    14.09.2023 20:00 Uhr

    Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Er soll beim Kauf seine Drogenabhängigkeit verschwiegen haben.
    Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ist wegen eines Verstoßes gegen waffenrechtliche Vorgaben Anklage erhoben worden. In der am Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury im Bundesstaat Delaware erhobenen Anklage wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war.

    Bidens Sohn hat seit Jahren Probleme mit der Justiz

    Hunter Biden habe gegenüber dem Waffenhändler falsche Angaben gemacht, um den Colt kaufen zu können. Ein geplanter Deal mit der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware [das ist derselbe Bundes-Sonderermittler, David Weiss, der jetzt Anklage erhoben hat] zu den Vorwürfen war zuvor geplatzt. [Eine nähere Erklärung hierzu fehlt. Es war die Richterin in Delaware, die die verfassungswidrigen Deals aufgehoben hat.]

    Hunter Biden soll gegen das Steuer- und Waffenrecht verstoßen haben. Jetzt hat das US-Justizministerium einen Sonderermittler für die Untersuchungen gegen ihn eingesetzt.

    11.08.2023
    Im August hatte das US-Justizministerium einen Sonderermittler für die Untersuchungen gegen Joe Bidens Sohn eingesetzt. Dieser hatte bereits zuvor wegen Geschäftspraktiken gegen Hunter Biden ermittelt. Der hat seit Jahren Probleme mit der Justiz, unter anderem wegen mutmaßlicher Steuervergehen.

    Anklage gegen Sohn könnte Joe Biden schaden

    Die drei Punkte umfassende Anklage dürfte Präsident Biden schaden, der sich im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewerben will. Sie kommt aber nicht überraschend: Der in dem Fall zuständige Sonderermittler David Weiss hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er eine Anklage gegen den Präsidentensohn im Verlauf des Monats anstrebe.
    […]

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hunter-biden-anklage-waffenbesitz-100.html

    Hier die Anklage und eine Einschätzung der Jura-Professorin Cleveland:

    Immerhin – aber David Weiss wäre natürlich aufgerufen, die viel gravierenderen Straftaten Hunter Bidens anzuklagen, bevor sie im Oktober verjähren:

    Die offensichtlichen FARA-Verstöße Hunter Bidens, sich nicht als Agent ausländischer Regierungen bzw. Firmen wie denen in der Ukraine und China angemeldet zu haben, werden mit Sicherheit nicht angeklagt.

    Es wird ernst, wenn selbst das treue Partei-Organ WaPo zum Rücktritt von Biden und Harris aufruft:

    The mainstream media is waking up —slowly, but it’s happening.

    According to a recent op-ed from The Washington Post’s David Ignatius, President Joe Biden and Kamala Harris should quietly step away and abandon their intention to run for re-election in 2024.
    From Ignatius’ Column:

    „But I don’t think Biden and Vice President Harris should run for reelection. It’s painful to say that, given my admiration for much of what they have accomplished. But if he and Harris campaign together in 2024, I think Biden risks undoing his greatest achievement — which was stopping Trump.

    Biden wrote his political testament in his inaugural address: “When our days are through, our children and our children’s children will say of us: They gave their best, they did their duty, they healed a broken land.” Mr. President, maybe this is that moment when duty has been served.

    Biden would carry two big liabilities into a 2024 campaign. He would be 82 when he began a second term. According to a recent Associated Press-NORC poll, 77 percent of the public, including 69 percent of Democrats, think he’s too old to be effective for four more years. Biden’s age isn’t just a Fox News trope; it’s been the subject of dinner-table conversations across America this summer.“
    https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/09/12/biden-trump-election-step-aside/

    More mainstream outlets are being realistic about Biden’s age being a major factor in 2024 as more polls support the fact that Americans see it as a major issue.

    https://hannity.com/media-room/dont-run-joe-wapo-writer-begs-biden-not-to-run-in-2024-its-painful-to-say-read-it/

    JOE TO JOE: Scarborough & Co. Confess Everyone They Speak to Says Biden Too Old [WATCH]
    posted by Hannity Staff – 9.13.23
    The mainstream media continues to lay the groundwork to ditch old Joe.
    During Wednesday’s Morning Joe, host Joe Scarborough admitted that every Democrat will say, off air, that President Biden is too old to run for the Oval Office in 2024.
    “Everybody, we talk to, every political discussion, all it talks a lot about Trump, but when it comes to Joe Biden, people say, ‘Man, he’s too old to run. He’s not really going to run.”
    “When I say every discussion, I don’t mean 99% of the discussions. Every discussion.”
    “We often will complain about Republicans who will say one thing about Donald Trump off the air and another on air. Well, let me just say, Democrats, off the air, will say ‘Joe Biden’s too old. Why is he running.’ On the air? They won’t say that.”
    “I mean, my question, of course, is who could do a better job as president? Is Joe Biden and who can beat Donald Trump? I don’t see a lot of Democrats out there– I don’t see any Democrats out there right now that could do that” he said.
    Watch the clip above.

    https://hannity.com/media-room/joe-to-joe-scarborough-co-confess-everyone-they-speak-to-says-biden-too-old-watch/

    Warum Ignatius von der WaPo meint, daß auch Kamala Harris gehen müsse? Da kneift Nancy Pelosi, trotz aller Verteidigungs-Bemühungen:

    Fassen wir die Lage zusammen: es sieht übel aus für die Dems, und wenn sie noch so viele regierungstreue Journalisten rekrutieren. 😉 Biden und Harris werden von der eigenen Gefolgschaft abgelehnt, und ein irgendwie geeigneter Ersatz ist nicht in Sicht.

    • Zur Erinnerung: das thüringische Landesparlament hat den CDU-Antrag, die maßlos hohe Grunderwerbssteuer von 6,5% auf den deutschlandweiten Durchschnitt von 5% zu senken, mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD angenommen – eine Maßnahme, die zur Belebung des kriselnden wenn nicht gar massiv einbrechenden Immobiliensektors von vielen für erforderlich gehalten wird.

      Das könnte man ja glatt vergessen angesichts des rhetorischen Overkills:

      Die Zeit der Gegenrevolution hat begonnen – es ist Zeit, der Angst-Propaganda der AfD entgegenzutreten
      Montag, September 25, 2017

      […]
      Noch ist in Deutschland kein Politiker der AfD in einer Position, signifikanten Einfluss auf die politischen Grundwerte zu nehmen. Aber die Jahre nach 1933 lehren uns, was passiert, wenn Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis [sic!] Macht erhalten. Jeder, der im Geschichtsunterricht nicht völlig abgeschaltet hat, erinnert sich.

      Es folgten auf den 30. Januar 1933 unter anderem das „Ermächtigungsgesetz“, der „Arierparagraph“, die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933, das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“, das „Führerprinzip“, die Zerschlagung der Gewerkschaften, Auflösung der Parteien und die Gleichschaltung als Vorboten und Vorbereitung zu zahlreichen, beispiellosen und für mich kaum in Worte fassbaren Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit wie Massenmorde und Holocaust.

      Wir alle müssen darauf vorbereitet sein, dass Deutschland sich mit der AfD im Bundestag verändern wird. Dass das Land sich spalten wird. Aber wir sollten dabei eines nie vergessen: 1933 darf sich niemals wiederholen. Nicht im Ansatz, nicht im Entferntesten.

      Das ist die größte Aufgabe unserer Generation in diesem Land. Stellen wir uns ihr.

      https://www.marievdb.de/2017/09/die-zeit-der-gegenrevolution-hat.html

      Leider fehlt hier der Ramelow-Spruch vom „Pakt mit dem Teufel“…

      So ein „Experte“, der Demokratien „sterben“ sieht, und für den Wähler offenbar eine quantité négligeable sind, denn es obliege Parteien, unerwünschte Konkurrenz von Parlamenten fernzuhalten.

      Masala bekümmert, daß die SPD daraus politisches Kapital ziehen will:

      Röpcke auch, der den Mainstream pflegt, wonach der Krieg in der Ukraine keine vom Westen zu verantwortende Vorgeschichte habe, sondern faschistischem imperialen Gehabe Rußlands entsprungen sei.

      https://twitter.com/GGymaus/status/1702702457103540475

      Ukrainische Nazis sind natürlich nur russische Desinformation.

      Ganz offensichtlich sind solche Abstimmungen, denen keine Absprachen mit der AfD vorangegangen waren, keine „Kooperation“. Das ergibt sich schon daraus, daß die CDU laut Vorstandbeschluß ebenfalls nicht mit der „Linke“ kooperieren darf, dennoch aber regelmäßig der Linke-Regierung in Thüringen zu Mehrheiten verhilft, soweit es sich „in der Sache“ vertreten läßt. Was die AfD übrigens auch tut, was nur niemanden interessiert.

      Rechtsbeugungen zur Verhinderung eines Mitwirkens der AfD sind immer schlecht – wieviele juristische Niederlagen gegen die AfD wollen die „Kampf gegen Rechts“-Parteien eigentlich noch riskieren, bevor sie sich daran machen, auch mal inhaltlich gegen die AfD anzutreten?

      Rationale Betrachtungsweisen wie hier von der FDP haben im Empörungsfuror wenig Chancen:

      Um mal beim Thema zu bleiben, was offensichtlich schwerfällt angesichts des angeblichen „Tabubruchs“: es gibt sehr gute Vorschläge wie z.B., Wegfall der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer Immobilie bis zum Wert von 500.000 Euro. Da Firmen die Grunderwerbssteuer ohnehin umgehen, indem sie Firmen kaufen, die praktisch nur aus Immobilienbesitz bestehen, muß dieses Schlupfloch geschlossen werden – dann gibt es auch keinen Einnahmen-Ausfall.

      So ist es. Die Wählerschaft muß den Bohei als Unfähigkeit der etablierten Politik ansehen, sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen.

      Nun kommt wieder Marie vdB zu Wort, die in der Mitte mit einem gewiß nicht billigen Handtäschchen von Stella McCartney posiert, das aber gewiß „nachhaltig“ ist: die Wirtschaft profitiert unter allen Zeitgeist-Regimes. Links ist Luisa Neubauer, die Dame rechts kenne ich nicht:

      Die Indoktrination fängt also schon im Kindergarten an… Hätte Marie bei den referierten Nazi-Methoden seit 1933 nicht auch erwähnen müssen, wie die formbaren Kinder und Jugendlichen von den „Pimpfen“ über BDM und HJ in der NS-Zeit zugerichtet wurden? Dergleichen geschieht in der Ukraine schon seit vielen Jahren.

      Aber das ist ja „Putin-Propaganda“: der sich vorläufig wieder in die BPK eingeklagte Florian Warweg nutzt die Gunst der Stunde:

      Aber die Zeichen der ZEIT stehen nicht für Kritik – t-online bewundert Baerbocks diplomatisches Geschick als Interviewte bei Fox News:

      Grusel. Wäre ich Scholz, hätte ich Baerbock längst entlassen, die eigentlich nur diplomatisches Geschirr zerdeppert. Aber das kann er natürlich nicht, denn wäre die Regierung am Ende. Er muß zusehen, wie Habeck Deutschland de-industrialisiert und zur Kompensation Schulden anhäuft, und Baerbock sämtliche Türen zuschlägt. Hätte er die FDP nicht, sähe er ganz alt aus. 😦

      Es ist diese schlechte Politik, die die Wähler vergrault. Aber Wähler ernstzunehmen, wird ja seit geraumer Zeit als „Populismus“ bezeichnet. Wahlweise als „Links-P.“ oder als „Rechts-P“.

      So war die „Doku“ von Lamby doch noch zu etwas gut: ja, der Aspekt, einen 3. Weltkrieg zu vermeiden, kommt zur Zeit in den Medien gar nicht mehr vor. Putin „zaudert“ eben schon allzu lange.

      Wie Österreich, Ungarn und Tschechien. Aber da Deutschland, in dem marginale Proteste gegen die österreichisch-russische Opernsängerin Netrebko wegen ihrer Auftritte in Berlin medial aufgeblasen werden, nicht einmal russische Deserteure schützt, ist kaum mit einer solchen politischen Erklärung zu rechnen. Man wird die Entscheidung bei Vorliegen konkreter Auslieferungsersuchen der Ukraine den Behörden und den Gerichten überlassen.

      Zu t-online: selten konnte man mehr fake news in Deutschland lesen als in diesem Artikel:

      Impeachment-Verfahren gegen Biden
      Präsidentensohn mit viel Angriffsfläche
      Von t-online, mk
      15.09.2023 – 15:23 Uhr
      […]
      Ist Hunter Biden kriminell?

      Der US-Bundesstaat Delaware hat in dieser Woche ein Verfahren gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes eingeleitet. Der 53-Jährige soll im Oktober 2021 [2018] eine Waffe unter Angabe falscher Auskünfte gemacht haben. 2021 hatte Hunter Biden in einem Buch offen über seine Drogensucht berichtet. Diese Tatsache hätte ihn aber vom Kauf der Waffe ausgeschlossen, so die Staatsanwaltschaft.
      […]
      Zunächst verkündete die Staatsanwaltschaft, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen abzuwenden. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli jedoch durch. Mitte August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall: David Weiss, der bereits zuvor gegen Hunter Biden ermittelt hatte, bekam damit zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen voran. Eine zweite Anklage im Zusammenhang mit den Steuervergehen könnte noch folgen.
      […]
      Was machte Hunter Biden in der Ukraine?

      Negative Schlagzeilen machte Joe Bidens zweiter Sohn aus seiner ersten Ehe mit Neilia Hunter Biden auch durch seine Alkoholsucht und rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind.
      Geschadet hat dem Ruf der Familie auch ein Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasanbieters Burisma, den Hunter Biden 2014 übernahm. Kurz darauf erhob Joe Biden als damaliger US-Vizepräsident Korruptionsvorwürfe gegen den Besitzer von Burisma.

      Hunter Biden ließ seinen Aufsichtsratsposten daraufhin ruhen, aber die Republikaner nutzen den Fall bis heute, um Misstrauen gegen Joe Biden zu schüren. Strafrechtliche Ermittlungen gab es in der Sache nicht.
      […]
      Mit der Einleitung des Verfahrens gegen Joe Biden reagiert Kevin McCarthy auf innerparteilichen Druck im Abgeordnetenhaus. Dort haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit. Trump-Anhänger in der Fraktion hatten gedroht, den Haushalt für das Jahr 2024 zu blockieren und einen „Shutdown“ der Regierung zu erzwingen, sollte McCarthy kein Verfahren gegen Biden eröffnen. Mehr dazu lesen Sie hier.

      Das Verfahren gilt als Retourkutsche gegen die Demokraten, die zweimal versucht hatten, Donald Trump des Amtes zu entheben: Weil er die ukrainische Regierung zu Lügen gegen Joe Biden zwingen wollte und wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
      […]

      https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100243892/hunter-biden-vorwuerfe-gegen-den-sohn-des-us-praesidenten-was-das-bedeutet.html

      Praktisch nichts in diesem Artikel stimmt, wie ich zum größten Teil ja schon dargelegt habe.

      Auch zur Rolle des Mini-Strafverfahrens gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes als Mittel, Joe Biden loszuwerden:

      Wozu er tagtäglich jeden Grund liefert – wegen seiner Demenz ist er eine „loose cannon“ und nicht mehr brauchbar für die ihn steuernden ungewählten Kräfte im Hintergrund:

      Während sich in der Ukraine erschütternde Szenen abspielen. Zur „Eroberung“ der ersten echten russischen Verteidigungslinie bei Verbovne – östlich von Rabotino/Robotyne, wo es eine solche Linie nicht gab – wird lediglich Infanterie eingesetzt:

      Von Röpcke bestätigt (der auch im Krankenstand weitermacht):

      Für mich ist Selenskij ein Kriegsverbrecher, der Menschen verheizt, obwohl eine Kapitulation angemessen wäre:

      https://twitter.com/narrative_hole/status/1702114955602923628

      Das so Einiges tut, um diese zunehmenden Proteste einzudämmen:

      Von alldem hat unsere Annalena keine Ahnung, die unverdrossen einen „Sieg“ der Ukraine für die „Freiheit“ promotet. Das ist schon erschreckend, daß unsere Politiker offensichtlich auf Lektüre propagandistischer Medien angewiesen sind, während der BND zeitgleich blind zu sein scheint. Obwohl der ja auch nur, wie wir Laien, alternative Medienberichte sammeln müßte. Mehr scheint er eh nicht zu tun.

      Der laut dem Westen abservierte und wegen Prigoschin-Unterstützung in irgendeinem Geheimdienst-Keller schmachtende russische General Surowikin ist in offizieller Mission für das russische Verteidigungsministerium in Algerien aufgetaucht:

      Aber das sind gewiß fake news. 😉

      • Vertiefungen zu den zuletzt aufgeworfenen Themen: in der Tat, die Democrats wollen Joe Biden (und in einem Aufwasch auch Kamala Harris) loswerden, die das beste Beispiel dafür abgibt, „diversity“ als Karrieregrund nicht zu promoten; selbst die Democrats wußten schon 2018, daß sich Biden in einem kognitiven Niedergang befand:

        Aber sein mentaler und physischer Verfall ist nun derart offensichtlich, daß man ihn nun loswerden muß. CNN stellt sich dabei etwas ungeschickt an, denn Lügen sind Bidens Natur, und autobiographische Anekdoten, wenn sie gerade paßten, hat er schon seit Jahrzehnten erfunden. Nur jetzt häuft es sich gerade. CNN klärt also plötzlich auf:

        Kleine Korrektur; er meint nicht die NYPost, sondern die NYT.

        Neben dem Appell von Ignatius von der WaPo an Biden und Harris, für 2024 nicht mehr zu kandidieren, hatte die WaPo am 15.9.2023 noch dies:

        Opinion | Trying to disqualify Trump is lawlessness masquerading as legality
        By George F. Will

        Das zielt auf rechtsbeugerische Kommentare ab, man möge Trumps Kandidatur mithilfe des Zusatz-Artikels 14 der Verfassung verhindern und ihn für wahlunwürdig erklären, weil er ja zum Aufstand gegen den Staat aufgerufen habe. Daß er deswegen nicht einmal angeklagt wurde, stört da nicht weiter…

        Double blows of inquiry and son’s indictment create tough stretch for Biden
        By Tyler Pager

        ANALYSIS
        Fact Checker: Inside VP Biden’s linking of a loan to a Ukraine prosecutor’s ouster
        By Glenn Kessler

        Schade, kann ich leider nicht lesen; der äußere Sachverhalt ist klar, denn Biden hat ja öffentlich damit geprahlt, wie er Poroschenko mit der Drohung der Zurückhaltung einer Milliarden-Dollar-Garantie für einen Kredit dazu erpreßt hat, den seinerzeitigen Generalstaatsanwaltschaft Shokin abzuservieren. Seine Verbündeten hatten immer behauptet, weil Shokin eben korrupt gewesen sei. In Wahrheit natürlich, weil Shokin gegen Hunter Bidens Arbeitgeber Burisma heftig ermittelte:

        Logo haben die Republikaner jede Menge Beweise gesammelt – aber das Narrativ hüben wie drüben wird durchgehalten: „beweislose Anschuldigungen“. Man will Biden zwar loswerden, aber nicht, weil er ein Gangster war.

        Trump fällt auf den Spin der Medien, wonach die Mini-Anklage gegen Hunter Biden beweise, wie objektiv das DoJ/FBI sei, natürlich nicht herein:

        Zur Ukraine und der niemals endenden Propaganda des SPIEGEL: hier wird mal wieder ein „passender“ Experte interviewt, aber nicht einmal die Überschrift im Tweet paßt zum Interview:

        U.S. Military Analyst on Ukraine
        „Russia Doesn’t Have a Good Strategy for Winning the War“

        In an interview, American military analyst Michael Kofman says he believes Ukrainian troops have a realistic chance of a breakthrough in their counteroffensive, assuming they don’t run out of ammunition.
        Interview Conducted By Thore Schröder
        15.09.2023, 17.44 Uhr

        Since the beginning of the war, American military analyst Michael Kofman, 41, of the Center for Naval Analyses, also known for his podcast „War on the Rocks ,“ has made several trips to Ukraine. In May, ahead of the Ukrainian counteroffensive, Kofman, who was born in Kyiv, warned of the challenges posed by the massive Russian defense fortifications in the southeast of the country. In an interview with DER SPIEGEL, he calls for a long-term strategy for supporting the invaded country.
        […]
        DER SPIEGEL
        : How great are the chances of reaching those original goals? [Durchbruch bis zum Asow’schen Meer]

        Kofman: I think that there’s a realistic possibility of Ukrainian forces breaking through Russian lines. Certainly, the momentum has picked up and the dynamic has somewhat changed in the last couple of weeks. Military operations, of course, can proceed in non-linear fashion. If the Russian military is worn down and they have no additional reserves to throw into the fight, it could put the Russian forces in a precarious position. I’m afraid this isn’t a parlor game where one can gamble and easily predict outcomes.
        […]
        Kofman: A fair amount of the criticism comes from a lack of understanding of how Ukrainian forces operate or of the conditions on the battlefield, the reality of this war. The operating conditions don’t permit effective massing of forces, and the enablers aren’t there to support it. Some have wondered about the distribution of forces between the three axes, the decision to have the best and most experienced brigades fighting around Bakhmut, with newer and less experienced units fighting on the main axis in Orikhiv. That’s something that I have also observed and is a bit of a conundrum for analysts, but it’s a different issue from the criticism that’s been voiced in in the [Western] press by anonymous officials.

        DER SPIEGEL: Which „enablers“ are missing?

        Kofman: Certain capabilities are often in short supply because they get lost early on. When you look at, for example, mine breaching equipment, which one would need to advance through the dense and extensively layered minefields deployed in that region – these get targeted early on by enemy forces. If you look at equipment to enable infantry to advance and de-mine mine areas, this, I think, wasn’t especially prioritized. Short-range air defense, there was significant deficiency of gear available to cover the force, which made it quite vulnerable to Russian combat helicopters. To be clear, some of this equipment is in short supply because it is in short supply in the West. The offensive didn’t suffer from a lack of armored fighting vehicles or tanks. The deficits really were on the enabling technology side and, most importantly, on the training side. As we discovered, the training was insufficient given the time available. Western countries trained Ukrainian units fairly successfully in individual combat skills, but not necessarily in the way the Ukrainian military actually fights in this war. The pieces that were underserved were collective training to develop unit cohesion and command staff training.

        DER SPIEGEL: U.S. Secretary of State Anthony Blinken said in May that the Ukrainians had everything they needed to recapture substantial territory.

        Kofman: Of course they did not have everything they needed. I think the Ukrainian military had what the West could provide within the timeline for this offensive and the policy constraints at the time.
        […]
        DER SPIEGEL: How will this war continue once the offensive is over?

        Kofman: I suspect we’re going to enter a prolonged attritional period heading into the winter, in which both sides will consolidate their positions while trying to pressure their opponent. I think it’s probably going to look similar to what the situation was last winter. And part of the reason for that is, as best I can tell, Western governments have taken a wait-and-see approach to this offensive. Decisions not taken in the summer already largely determine what the course of the fighting will be in the winter.
        […]
        DER SPIEGEL: Will there then be another opportunity to recapture substantial territory?

        Kofman: I think there certainly can be another opportunity next year, but it is up to the West to resource it. Part of the challenge is coming up with enough artillery ammunition for another offensive. This will be another test of Western political will. In some cases, the resources, the material resources, are there. But the will may not be there to provide them. In other cases, they may find that some Western countries are tapped out.
        […]
        DER SPIEGEL: What is the Russian strategy at this stage of the war?

        Kofman: The Russian strategy is to extend the war. To make it costly. Going into next year, they’ll try to focus on destroying Ukraine’s viability as a state. They hope that they can slowly deplete Western political will. Russia doesn’t have a good strategy for winning the war. Their forces truly lack offensive potential at this point. The likelihood of taking more Ukrainian territory is very low, even to reach the most minimal war aims of capturing the Donbas. But the Russian leadership has not given up on its goal to destroy Ukraine. And it is going to spend a lot of resources to do that.

        DER SPIEGEL: Do they have the means to sustain this war for a long period?

        Kofman: It’s clear that for the coming year or two, they’ll be able to sustain this war. And they’re trying to get materiel and ammunition from other countries like Iran and North Korea. The materiel situation on the Russian side isn’t great, but it is sufficient for them to be able to sustain fighting in the near term.

        https://www.spiegel.de/international/world/u-s-military-analyst-russia-doesn-t-have-a-good-strategy-for-winning-the-war-a-7f789442-f62d-4a33-abc4-a636f0af2487

        „in the near term“ = ein bis zwei Jahre? Man sieht, dieser Mann hat keine Ahnung. Und dieses Trainings-Defizit, das er beklagt, ist quasi irreal:

        „The pieces that were underserved were collective training to develop unit cohesion and command staff training.“

        Die ukrainischen Verluste sind so heftig, und die echten Militärs derartig dezimiert, daß beide Forderungen total ins Leere laufen. Aber zu ukrainischen Verlusten äußert sich der pro-Waffen-Propagandist typischerweise nicht ein einziges Mal.

        Zur Erdung – US-Experten sind da weiter:

        Die im letzten Jahr zwangsweise gezogenen Zivilisten sind zu 90% hinüber:

        Und die staatliche Vorgabe der Rekrutierung weiterer Kanonenfutter-Kandidaten wird in Poltawa weit verfehlt:

        Vermutlich nicht nur dort.

        Leider ist die archivierte Fassung nicht aufrufbar.

        Noch einmal SPIEGEL-Propaganda durch Christoph Reuter, der irgendwie gar nicht anders kann, ob in Syrien oder in der Ukraine: man behalte im Hinterkopf, daß die Russen als erstes die Minenräumgeräte zerstörten, und so begleitet er Handarbeits-Minen-Zerstörer, die genau dies auch beklagten. Das Gute ist: durch die Hintertür bringt er die düstere Realität zum Vorschein, die ich jetzt hier betone:

        Visiting Ukrainian Sappers on the Front
        A Sea of Explosives 1,000 Kilometers Long

        Russian troops have transformed the fighting front into what is likely the largest minefield in the world. Ukrainian sappers are making but slow progress through this sea of death. But they haven’t lost their optimism.
        By Christoph Reuter and Julia Kochetova (Photos)
        15.09.2023, 20.21 Uhr

        […]

        The primary reason why the Ukrainian offensive has advanced so slowly – more important even than their lack of warplanes and shortage of tanks – are the mines. Sappers like Zeus are arduously doing their best to clear the explosives. And they are not at all surprised by the slowness of the Ukrainian counteroffensive. Indeed, they are instead rather perplexed by the surprise shown by the West.
        […]
        „We frequently come back from missions thinking: Good that we survived that one,“ says Jaroslav, the 26-year-old commander who has been with the army since 2014. „And a couple of times, after we had finally cleared a section, the Russians dropped cluster bombs on the area. And when we didn’t hear a cascade of explosions, we knew that they were actually new mines.“
        […]

        But when the modernized units headed out in early June, they didn’t get very far. Vehicles would be struck by Russian artillery or rockets. Others would deviate from the tracks of those in front of it at night and roll onto a mine.

        The wounded had to be tended to, with medics jumping out of vehicles and taking cover in shell craters, which were also mined. Suddenly, more casualties had to be tended to and the stationary vehicles made for easy targets. Evasive efforts frequently set off yet more explosions. Losses of materiel – and, more importantly, personnel – were high. The big offensive thrusts were stopped.
        „It was awful,“ says Yuri, a surgeon from Odessa who works in a regional hospital not far from the front. He scrolls through his phone, showing photos of the injured who were brought in – and explaining what the bloody images full of bone chips and tissue depict. „This here is a hand. That is a leg that was missing 15 centimeters of the shinbone. What kind of war is it where you don’t even see your enemy? We only get blast victims. I haven’t seen anyone with a gunshot wound since June.“
        […]
        The reality of Velyka Novosilka and the tiny steps being made by the 35th Brigade have brought the lofty expectations of Western military leaders and politicians back down to earth. Or perhaps even a couple of centimeters below that.

        „Grass!“ says Jaroslav, in a tone of voice that makes it seem as though evil incarnate is hiding among the clumps. „When it’s half a meter tall or taller, like it is now, we can no longer tell what may have been buried there a few months ago.“ The images from the infrared cameras of the drones are also blurry if there is too much vegetation growing over the mines.
        […]
        After all, what good is hard summer ground on which the new Leopard and Bradley tanks can race forward if they get stuck in the middle of a Russian minefield and are shot to bits? On the other hand, Major Jaroslav says, nothing is lost if it takes a bit longer. Plus, they are moving forward – 50 meters on some days, 100 on others. The night before, he says, infantry units managed to liberate the village of Robotyne, around 10 kilometers behind the June line. Another 10 kilometers or so from there and the highways and rail lines used to supply the Russians will be within range of American rocket launchers.
        […]
        With time, says Jaroslav, you begin to look at every meadow with the eyes of a sapper. „Where might they be buried? Where would we bury them? Where do they think that we think they would put them?“ It’s a life-or-death game with the intelligence and expectations of the other side. „But we’re better at it. Otherwise, we wouldn’t be here.“
        With reporting by Fedir Petrov

        https://www.spiegel.de/international/world/visiting-with-ukrainian-sappers-a-sea-of-explosives-1-000-kilometers-long-a-7126472b-da90-40ff-9cff-6ba20bf70879

        Die Ukrainer fahren allerdings immer wieder auf Minen:

        Und so geht es im „befreiten“ Robotyne/Rabotino zu:

        Und wenn sie mal Russen aus einer Trümmerlandschaft vertrieben haben – was ja taktisch nichts bedeutet – wird sogleich übertrieben:

        Der SPIEGEL betreibt Geschichtsumschreibung:

        Dabei bewiesen Merkel und Sarkozy Weitsicht, als sie das US-Ansinnen zur NATO-Erweiterung um Georgien und die Ukraine im Jahr 2008 ablehnten. Stoltenberg war so frei, diese rote Linie Rußlands zu bestätigen: man habe das Ansinnen Moskaus von Herbst 2021, auf eine NATO-Ost-Erweiterung zu verzichten. selbstverständlich abgelehnt, wohlwissend: „And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.“, was dann passieren würde:

        Zur Hysterie um den „Dammbruch“ in Thüringen mal zwei vernünftige Artikel:

        Die CDU muss das zerstörerische Ziel der AfD verstehen
        Stand: 15.09.2023 |
        Von Robin Alexander
        Stv. Chefredakteur

        Nachdem die CDU in Thüringen mit der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt hat, ist die Empörung im linken Lager groß. Diesen Aufschrei von Ramelow und Co. darf und sollte die Union ignorieren. Aber zugleich muss sie sich in größter Vorsicht üben – denn die AfD hat sie im Visier.

        Die Vorlage kommt von keinem Geringeren als dem Bundeskanzler. In einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ sprach Olaf Scholz im Sommer darüber, ob Kommunalpolitiker Anträge der AfD niederstimmen sollten, auch wenn diese in der Sache sinnvoll sind: „Wer will, dass eine Kita gebaut wird, der kann einen solchen Vorschlag auch selbst einbringen. Dafür braucht er keine rechtsextreme Partei“, sagte der Kanzler. Nachfrage: „Aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden?“ Antwort Scholz: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“

        Lassen wir beiseite, dass CDU-Chef Friedrich Merz wenige Wochen vorher noch für die exakt gleiche Position medial verprügelt worden war. Und nehmen wir den Kanzler beim Wort. In Erfurt hat der Landtag am Donnerstag auf Antrag der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Zugestimmt haben FDP und AfD. Das war die Mehrheit. Denn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stützt sich seit der letzten Wahl nur auf eine rot-rot-grüne Minderheit. Ist das ein Skandal, ein Dammbruch, ein Einreißen der Brandmauer nach rechts?

        In Thüringen ist überhaupt nichts unvorstellbar

        Der laute Aufschrei ist teilweise reflexhaft, teilweise wohlfeil: Antifaschismus ist auch ein politisches Geschäftsmodell, besonders für eine vor der Spaltung stehenden Linkspartei, die jenseits des „Gegen rechts“ kaum noch weiß, was sie will. Ramelow hätte die Steuersenkung für Familien mit seiner Koalition mittragen können und im Gegenzug von der CDU Unterstützung für ein linkes Projekt bekommen. Er war aber nur bereit, eine „Familienförderung“ zum Immobilienerwerb anzubieten. Man darf zuspitzen: Bei Steuersenkungen hört für die Linke der Kampf gegen rechts auf.

        Entscheidend ist nicht die Abstimmung, sondern die Zusammenarbeit. Hat es eine Absprache oder irgendeinen Deal zwischen CDU und AfD gegeben? Dies sagt Ramelow. Als Beleg nimmt er die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD.
        […]

        Den Aufschrei von links darf und sollte die CDU ignorieren. Aber im Umkehrschluss einen Sieg zu feiern oder gar einen Triumph zu empfinden, wäre töricht. Stattdessen ist Nachdenklichkeit angesagt, wie es so weit kommen konnte. Und vor allem Vorsicht!
        […]
        Der CDU muss – über Thüringen hinaus – immer klar sein, worum es der AfD letztlich geht: die Zerstörung der rechten Mitte. Das ist keine Zuspitzung des Kommentators, sondern ein Zitat von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Er kommt aus dem gleichen ideologischen (Ziegen-)Stall wie Björn Höcke und sagt, „dass die politische Rechte nur dann zum Erfolg kommt, wenn die Christdemokraten verschwinden“.

        Jeder in der CDU tut gut daran, ihn beim Wort zu nehmen.
        POLITI

        https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247478134/Thueringen-Die-CDU-muss-das-zerstoererische-Ziel-der-AfD-verstehen.html

        NZZ, 15.9.2023:

        Nach der Kritik an der Thüringen-Abstimmung geht die CDU in die Gegenoffensive

        Das ist passiert:

        Am Donnerstag hatte der Landtag in Erfurt mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD eine Absenkung der Grundsteuer in Thüringen auf 5 Prozent beschlossen – gegen den Willen der Minderheitsregierung bestehend aus Linken, Grünen und SPD. Das löste sowohl in Thüringen wie auch im Bund in Berlin heftige Kritik in den Regierungsparteien am Abstimmungsverhalten der CDU aus. Die CDU gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen, lautete der Vorwurf. Zudem finge die CDU an, «eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD in Gang zu setzen». Zum Bericht

        So reagierte die CDU: Die Reaktionen der Christlichdemokraten auf die Kritik fielen ungewohnt heftig aus. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Karin Prien, warf der SPD, den Grünen und Linken vor, den «wichtigen Kampf gegen den Rechtsextremismus» zu missbrauchen, um Politik gegen die CDU zu machen. Es sei immerhin nicht alleinige Aufgabe der CDU, die vom Thüringer Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestufte AfD einzuhegen. Auch der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt setzte sich zur Wehr. Man könne wichtige und gute Entscheidungen nicht davon abhängig machen, dass «die Falschen» zustimmen könnten, sagte er.

        So ordnen wir es ein
        : Eine Steuersenkung bleibt auch dann richtig, wenn sie mit den Stimmen der AfD durchgesetzt wird. Die linke Empörung über einen angeblichen Tabubruch in Erfurt ist scheinheilig und verdeckt nur eigene Machtinteressen. Die Abstimmung war vernünftige Sachpolitik. Zum Kommentar

        Die Zeiten sind vorbei, als man noch mit „vernünftiger Sachpolitik“ punkten konnte. Sorry.

        • WordPress spinnt mal wieder: ruft man meinen Blog auf, wird man auf meinen alten Beitrag „Warum die Presse versagt II“ geleitet, und nicht auf den aktuellen III vom 3.9.2023 zu Aiwanger. Dazu müßte man mitkriegen, daß es einen Link zum „nächsten“ Beitrag gibt. Ruft man den auf, fehlt es an einem Link zu den Kommentaren, man muß herunterscrollen – Himmel hilf!

          Vernünftig ist gar nichts mehr, schon gar nicht beim ÖRR:

          Wie schon gesagt: schon kleine Kinder werden mit Klima-Ängsten indoktriniert.

          Die Sozialpsycholgin Pia Lamberty ist erste Wahl als Expertin für den ÖRR, wenn es um rechte „Verschwörungserzählungen“ geht, die schon immer dann existieren, wenn es um Meinungen außerhalb des Mainstreams geht. Sie ist absolut abgehoben von der Realität und spätestens jetzt als „Expertin“ verbrannt:

          Macht die Minderheitsregierung schließlich auch:

          Das nicht faktenbasierte Geschwalle der Woken, dazu noch aggressiv vorgetragen, nimmt überhand:

          Die Grunderwerbssteuer muß auch bei Käufen aus dem bereits existierenden Gebäudebestand bezahlt werden -: insoweit geht der schäumende Sixtus fehl, der zwischen Wohnsitzen in Berlin und Hongkong pendeln soll. 😉

          Martenstein hat zu Aiwanger einen schönen Text geschrieben;

          Harald Martenstein
          Über Jugendsünden
          ZEITmagazin Nr. 39/2023 13. September 2023

          Ich glaube, das Denken hat bei mir erst mit etwa zwanzig eingesetzt. Vorher bin ich einfach den Meinungsführern in meiner Umgebung gefolgt. In unserer Schulklasse gab es nur einen Rechten, den wir unter uns „den Nazi“ nannten (er war in der Jungen Union). Der Rest war mehr oder weniger links, die SPD galt schon als rechte Partei. Einige hielten sich bedeckt und sagten gar nichts. Wäre ich, bei umgekehrten Mehrheitsverhältnissen um mich herum, mit 16 oder 17 ein CDU-Nazi gewesen? Das ist ziemlich wahrscheinlich, allerdings nicht nur bei mir, auch bei vielen anderen.
          […]
          Ich habe die meisten Erinnerungen von damals weggeworfen, überhaupt fast alles vergessen, weil dieser 17-Jährige mir irgendwann zu peinlich gewesen ist. Den Antisemitismus unserer Ahnen hatten wir einfach umbenannt, das Umbenennen war auch damals schon beliebt, er hieß „Antizionismus“. Ich kann also keine genaue Auskunft mehr geben über den Jungen, der ich war. Parolen wie „Alle Macht des Volkes kommt aus den Gewehrläufen“ oder „legal, illegal, scheißegal“ würde ich mir rückblickend zutrauen. Wenn nun irgendwer käme und mich mit einer Ungeheuerlichkeit von damals konfrontierte, etwa mit so was wie dem Satz „Konterrevolutionäre gehören an die Wand gestellt„, den ich angeblich auf einem Flugblatt geschrieben hätte, was würde ich tun?

          Vermutlich würde ich erst mal alles abstreiten, und zwar guten Gewissens. So denke ich nicht mehr, seit ich denken kann. Falls die Belege eindeutig sind, würde ich mich distanzieren, was sonst. Aber die vielleicht von mir geforderte Zerknirschung könnte ich nur als Schauspiel darbieten, so richtig fühlen könnte ich sie nicht. Nachdem du dich längst innerlich distanziert hast von dir und seit Jahren das Gegenteil sagst, kannst du die Uhr schwer zurückdrehen und plötzlich frisch empört sein.
          […]
          Aber mir wird vermutlich nie jemand eine politische Jugendsünde vorwerfen. Meine Generation hat in vielerlei Hinsicht das große Los gezogen. Zum Beispiel hatte meine Generation das Glück, in ihrer Jugend fast durchgängig linksradikal gewesen zu sein. Das ist blöd, aber wird später milder beurteilt als andere Verirrungen.

          Günter Grass war mit 17 in der SS. Wofür die stand, war jedem klar. Willy Brandts Wirtschaftsminister Karl Schiller ging mit Anfang 20 in die SA und brachte es in der NSDAP sogar zum „politischen Leiter“. Über Grass schrieb damals die Süddeutsche: „Dass Günter Grass als Jugendlicher in der Waffen-SS war, ist keine unverzeihliche Sünde. Es diskreditiert den Mann auch nicht.“ Es gibt also, im Falle von politischen Jugendsünden, zwei einfache Auswege. Entweder war die Jugendsünde linksradikal, oder aber der Nazi-Sünder macht später Wahlkampf für die SPD. Das wäre mein Rat an Hubert Aiwanger. Im Übrigen ist das Leben ein Langstreckenlauf. Es ist nicht so wichtig, wie du vom Startblock wegkommst, wichtiger ist, mit welcher Haltung du auf die Zielgerade einbiegst.

          https://www.zeit.de/zeit-magazin/2023/39/harald-martenstein-jugendsuenden-hubert-aiwanger

          Kleine Korrektur: Grass wurde mit 17 zur Waffen-SS eingezogen, einem Teil der Armee. Natürlich als Kanonenfutter und nicht für Kriegsverbrechen.

  4. Die Kampagnen der Westpresse nehmen kein Ende – wenn sie Feinde wittert, wie Elon Musk, der sich vollkommen zurecht um die Meinungsfreiheit im Westen sorgt, gibt es kein Halten mehr:

    Editorial Stern-Chefredakteur
    Ist die Karriere von Elon Musk womöglich nur die Rache eines Nerds? Gregor Peter Schmitz über den aktuellen stern-Titel
    von Gregor Peter Schmitz
    07.09.2023, 06:33 2 Min.

    Chefredakteur Gregor Peter Schmitz wirft einen Blick in das neue stern-Magazin – und fragt sich angesichts einer neuen Biografie, welche Dämonen der genial-gefährliche Visionär Elon Musk seit seiner Kindheit mit sich rumschleppt.
    Wer Walter Isaacson als einen gewöhnlichen Biografie-Schreiber bezeichnet, könnte auch Lionel Messi einen Ballsportler nennen. Der Amerikaner Isaacson hat die Kunst perfektioniert, in einem Buch einen Menschen, den alle zu kennen scheinen, so zu beschreiben, dass es ein ganz neues Kennenlernen wird – etwa mit seinem legendären Werk über den großartigen Apple-Gründer und Innovator und weniger großartigen Menschen Steve Jobs.

    Auch Elon Musk, aktuell reichster Mensch der Erde, hat viele Facetten. Daher war es ein Paukenschlag, als Isaacson vor einiger Zeit verkündete, ein Buch über Musk zu verfassen. Er durfte ihn begleiten, er durfte immer wieder mit ihm reden, seine Freunde und seine Feinde sprechen, er konnte private Fotoalben einsehen. Aber eines durfte Musk umgekehrt nicht: bestimmen, was Isaacson über ihn schreibt.
    Nun erscheint das Buch bei C. Bertelsmann, das wie der stern zu Bertelsmann gehört, und wir veröffentlichen die ersten Auszüge exklusiv für den deutschsprachigen Markt.
    […]
    Es wird spannend, wie Musk Isaacsons Bewertungen auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, den er gekauft hat, kommentiert. Aus einem ersten Auszug im „Wall Street Journal“ wissen wir, dass der Milliardär diesen wie eine Fortsetzung des Schulhofes von einst sieht – nur dass diesmal die schlauen Kinder (Musk!) als die Coolen dastehen, statt wie früher verkloppt zu werden. Ist also die ganze Musk-Karriere eigentlich die Rache eines Nerds?
    […]

    https://www.stern.de/politik/gregor-peter-schmitz-ueber-elon-musk-und-markus-soeder–aktueller-stern-33796784.html

    Bertelsmann hat also die Vorveröffentlichung der Isaacson-Bio an Land gezogen. Um gegen Musk aber wegen des Twitter-Kaufs und der sich angeblich anschließenden Verrohung durch Rechte vorzugehen, ein gängiges Stereotyp, wurde der bewährte STERN-USA-Korrespondent Marc Etzold herangezogen:

    Vom Computer-Nerd zum Mars-Eroberer
    Wie Elon Musk zum reichsten Menschen der Welt wurde – und dabei auch Scheitern immer wieder in Kauf nahm

    von Marc Etzold
    07.09.2023, 06:00 5 Min.
    Elon Musk hat einen wahnsinnigen Aufstieg gemeistert. Sein Erfolgsrezept: immer alles auf eine Karte – so machte er sein Vermögen.

    Es war das Jahr 2008, als für Elon Musk fast alles auf der Kippe stand. SpaceX, Tesla, ein „Albtraum-Jahr“ sei es gewesen, gestand Musk später. Seine Weltraumfirma hatte schon dreimal erfolglos versucht, eine Rakete ins All zu schicken. Jetzt fehlte dem Unternehmen das Kapital für einen weiteren Start. Musk nahm ein Teil des Geldes, das er mit seinem Ausstieg bei Paypal verdient hatte, und steckte es in den entscheidenden vierten Flug.

    https://www.stern.de/gesellschaft/wie-elon-musk-zum-reichsten-menschen-der-welt-wurde—sein-erfolgsrezept-33796644.html

    Wurde Isaacson mißverstanden? Jedenfalls stürzten sich die Musk-Feinde wie die Geier auf dieses Detail – nur die NZZ sah es irgendwie positiv:

    NZZ, 9.9.2023:

    Musk hat durch Starlink im Ukraine-Krieg grosse Macht –zum Vorteil der Ukraine: Walter Isaacsons neue Biografie («Elon Musk») offenbart die komplizierte Rolle von Elon Musk im Ukraine-Krieg. Dieser soll angeordnet haben, die Starlink-Satelliten in der Nähe der Krim abzuschalten, als er Wind von ukrainischen Angriffsplänen auf russische Truppen bekam. Trotz der Abhängigkeit von den Launen eines einzelnen Mannes ist Starlink für die Ukraine ein Glücksfall. Politische Debatten, die es um westliche Waffenlieferungen regelmässig gibt, entfallen. Zum Kommentar

    Besonders dramatisch die WaPo, 8.9.2023:

    Musk cut internet to Ukraine’s military as it was attacking Russian fleet
    By Christian Davenport and Joseph Menn

    CNN war natürlich auch dabei:

    Ein Privatmann sollte entscheiden können, ob ein Krieg eskaliert? Irgendwie sind sämtliche Maßstäbe verloren gegangen bei der Propaganda-Mitwirkung. Aber zuletzt hatte ich zu Masala ja geschrieben:

    „Im übrigen war es von Anfang an ein NATO-Krieg gegen Rußland. Kein Wort zu den immensen ukrainischen Verlusten – und von welchen Flugzeugen sollen deutsche Taurus-Raketen überhaupt gestartet werden? Und natürlich ziehen westliche Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in die Länge – was denn sonst?

    Zur demokratischen Verfassung der Ukraine, in der „Kollaborateure“ liquidiert werden:

    So grausam ist Krieg seitens der Ukraine, die die eigenen Menschen schlicht verheizt:

    Niemand auf der Krim will „befreit“ werden: ganz im Gegenteil!

    Die Ukraine via Budanow verschiebt den „Erfolg“ der ukrainischen „Offensive“ schon mal in den Winter:

    Da kommt selbst Masala ins Grübeln:“

    Warum die Presse versagt III


    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-1/#comment-101343

    Die Presse-Darstellungen zu Musk waren eh falsch:

    Hätte ich mir auch gewünscht! 😉

    Aber das Propaganda-Forum CNN ist sowieso bald Geschichte – alle Rettungsversuche, um es als seriös erscheinen zu lassen, waren bislang vergebens. Die Zahlen sind im Keller.
    Masala will ja immer recht behalten:

    Das alles ist eh Schnee von gestern. Musk wollte die Kosten der Star-Link-Unterstützung nicht mehr tragen, die die Firma ins Minus brachten, und das Pentagon übernahm. Das Targeting der Ukraine haben längst die US- und UK-Geheimdienste übernommen.

    Ich habe noch keinen übleren Verleumdungsartikel gegen Musk gelesen als diesen in der ZEIT: Disclaimer: es wird kein einziges Musk-Geschäft mit Saudi-Arabien dargelegt… Abgesehen davon hatte ich ja schon gepostet:

    Warum die Presse versagt III


    [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-1/#comment-101343

    X in Saudi-Arabien
    Todesstrafe fürs Twittern
    Öffentlich verteidigt Elon Musk die Meinungsfreiheit auf seiner Plattform X. Über seine Geschäfte mit dem autokratischen Saudi-Arabien spricht er nur ungern.
    Von Heike Buchter
    6. September 2023

    Es sind nur fünf kurze Botschaften, die Muhammad al-Ghamdi auf X postete, der Plattform, die bis vor Kurzem Twitter hieß. Fünf Botschaften, die für den pensionierten Lehrer den Tod bedeuten könnten. Darin kritisierte der 54-Jährige Korruption und Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat Saudi-Arabien. Dort wurde er im Juli für diese fünf Meldungen zum Tode verurteilt, wie jetzt erst bekannt wurde.

    Vor einem Jahr hatte Elon Musk, der Chef des E-Auto-Bauers Tesla, Twitter gekauft, um die Freiheit der Rede in der digitalen Welt zu verteidigen, wie er vorgab. Der zweitgrößte Anteilseigner von X nach Musk ist allerdings die saudische Kingdom Holding – einer der größten Fonds eines Landes, in dem Twitter-Nutzern der Tod droht, wenn sie von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
    […]
    Wo ist Elon Musk, der selbst ernannte Verteidiger der Meinungsfreiheit?

    Im vergangenen Jahr hat er Twitter für 44 Milliarden Dollar übernommen und im April dieses Jahres offiziell in X umgetauft. Zum Todesurteil des saudischen X-Nutzers al-Ghamdi hat er sich bislang nicht geäußert. Dabei hat Musk für seine Übernahme von Twitter stets das Motiv genannt, er wolle als Eigentümer das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen.
    […]
    Nach Musks Auffassung hatte das vorherige Management, dem er unmittelbar nach der Übernahme kündigte, vor allem konservative und libertäre Meinungsäußerungen unterdrückt. Daneben habe es der Regierung des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden nahegestanden, so seine Behauptung. Anfang August versprach Musk, er werde die Kosten für juristischen Beistand tragen, sollte ein Nutzer wegen eines Posts auf X mit seinem Arbeitgeber in Konflikt geraten. [Was ja nur bei einem woken Shitstorm passiert.]
    […]
    Schon 2011, lange bevor sich Musk für Twitter interessierte, hatte der ebenfalls dem Haus Saud angehörende Prinz al-Waleed bin Talal über seinen Investmentfonds Kingdom Holding eine Beteiligung an Twitter erworben. Der saudische Staatsfonds, mit dem Musk später [erfolglos] über den Einstieg bei Tesla verhandelte, ist wiederum mit 17 Prozent an der Kingdom Holding beteiligt, so berichtet es die Nachrichtenagentur Bloomberg.
    […]
    Saudi-Arabien tritt nicht nur als Investor bei der Kurznachrichten-Plattform in Erscheinung. 2014 und 2015 wurden offenbar mehrere saudische Agenten bei Twitter als Mitarbeiter eingeschleust. Es gelang ihnen, Zugang zu privaten Nutzerdaten zu bekommen. Laut Gerichtsakten konnten sie dabei vertrauliche Informationen von bis zu 6000 Nutzern erbeuten, etwa deren Klarnamen.

    Das wurde Abdulrahman al-Sadhan offenbar zum Verhängnis. Der saudische Staatsbürger, der in Kalifornien studierte, hatte unter einem Decknamen auf Twitter satirische Kommentare zu den Verhältnissen und dem Regime in Riad veröffentlicht. Nach seiner Rückkehr nach Saudi-Arabien, wo er als Mitarbeiter der Hilfsorganisation Roter Halbmond tätig war, wurde er 2018 verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Offenbar hatten ihn die saudischen Agenten bei Twitter als Urheber der Beiträge ausfindig gemacht und an die Regierung in Riad gemeldet.
    […]
    Seit 2021 hat die Familie nach eigenen Angaben nichts mehr von Abdulrahman al-Sadhan gehört. Erfahren hat sie von den saudischen Agenten bei Twitter erst durch die Ermittlungen des US-Justizministeriums. Das stellte diese und andere saudische Spione im vergangenen Jahr vor Gericht. Ein Angeklagter wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ein zweiter hält sich inzwischen offenbar in Saudi-Arabien auf.
    Twitter erklärte, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben.

    Doch Areej al-Sadhan und ihre Anwälte behaupten, dass Twitter in der Sache keineswegs unbeteiligt war, sondern beim Ausspionieren der Nutzer mit dem saudischen Regime kooperiert habe. Sie haben deshalb eine Zivilklage gegen das saudische Königshaus und Twitter eingereicht und werfen beiden die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

    In der Klage heißt es unter anderem, die Verluste schreibende Plattform habe sich zur Zusammenarbeit mit den Saudis bereit erklärt und im Gegenzug deren finanzielle Unterstützung genossen. Zugleich habe Saudi-Arabien zu den am schnellsten wachsenden Märkten der Plattform gehört. Das habe die Regierung in Riad ausgenutzt: Auf der einen Seite habe sie mit frischem Kapital gelockt, auf der anderen Seite mit einem Verbot von Twitter im Land gedroht. Das behauptet zumindest Deanne Paul, eine der Anwältinnen, welche die Klage von Al-Sadhan eingereicht hat. „Es war eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie“, sagt sie.

    Auf eine ZEIT-Anfrage reagierten weder X noch jene Anwälte, die das Unternehmen und Elon Musk vertreten.

    Bisher sind andere Klagen von enttarnten Regimekritikern gegen Twitter vor US-Gerichten gescheitert. Die Anwältin Paul behauptet, sie könne ihre Vorwürfe mit Beweisen belegen. Sie glaubt, dass die Vorgänge bei Twitter Nutzer der Plattform auf der ganzen Welt gefährden, nicht bloß in Saudi-Arabien.

    https://www.zeit.de/2023/38/saudi-arabien-x-twitter-elon-musk/komplettansicht

    Das ist natürlich ein bewußtes Hitpiece, derweil ja klar ist, daß Musk mit Vorgängen von 2011 und 2015 bei Twitter absolut nichts zu tun haben kann. Besonders perfide aber die Desinformation von Buchter über die ja nur von Musk „behauptete“ Einflußnahme der Democrats und der von ihnen beherrschten Behörden auf Twitter: kann es sein, daß sie die Twitter-Files, in denen das en detail, gerade auch zur Beeinflussing der Wahl 2020, nachgewiesen wurde, nicht zur Kenntnis genommen hat?

    Jau, das kann sein. Man verläßt sich ja auf die Freund-Medien NYT und WaPo und nicht auf linke Journalisten, die aus dem internen Twitter-Fundus schöpfen durften.

    Allerdings haben die Freundmedien der Democrats breit über diesen juristischen Erfolg der unterdrückten Republikaner in den von Democrats beherrschten social media von Anfang Juli 2023 berichtet:

    In der traditionellen Presse in den USA wird tatsächlich nicht weniger gelogen als in den social media, und wir nähern uns diesem US-Niveau langsam aber sicher an.

    Das Experten-Unwesen ist längst auch zu uns übergeschwappt. Es trägt glücklicherweise zu der erforderlichen Wissenschafts-Skepsis bei, die eigentlich zum Grundverständnis der Wissenschaft gehört.

    Die WaPo am 6.7.2023:

    ANALYSIS
    Judge’s decision in key misinformation case is latest to botch facts
    By Aaron Blake ● Read more »

    State Dept. cancels Facebook meetings after judge’s ‘censorship’ ruling
    By Washington Post Staff ● Read more »

    Und aktuell kam es noch dicker, was die Zensur-Anstrengungen bezüglich der social media vom WH, Surgeon General, CDC und FBI zu den Covid-Maßnahmen angeht:

    […]
    Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf Deutschland, wo zahlreiche maßnahmekritische Accounts gelöscht wurden. Den Rest erledigte dann die bürgerliche Presse, denn Kritiker waren natürlich Verschwörungstheoretiker, AfD-Anhänger, Nazis etc.

    Die EU hält bereits ähnliche staatliche Zensurmaßnahmen bereit:

    • Auf die Rezension der Musk-Bio von Isaacson in der ZEIT war ich ja gespannt – sie fiel erstaunlich moderat aus, verglichen mit dem Propaganda-Artikel von Heike Buchter:

      Elon-Musk-Biografie
      Einen wie ihn hat die Welt wirklich noch nicht gesehen
      Walter Isaacsons Biografie über Elon Musk wurde gespannt erwartet. Sie zeichnet das ambivalente Bild eines genialischen Ingenieurs und empathielosen Menschenschinders.
      Eine Rezension von Dirk Peitz
      12. September 2023, 5:57 Uhr

      Die vielleicht merkwürdigste und letztlich aber logischste Frage, die man sich nach der Lektüre einer wirklich sehr umfangreichen Biografie über einen Unternehmensgründer stellen kann, ist die, ob man ihn gerne als Chef haben würde. Wobei im Fall von Elon Musk die Frage besser so gestellt wäre: Ob man es aushielte, aushalten wollen würde, für diesen Typen zu arbeiten.

      Um dem Vielfirmeninhaber Musk dann bei der Verwirklichung seiner Ideen zu helfen, von der manche seiner Unternehmen gar nicht mehr so weit entfernt scheinen: den Verbrennermotor bei Autos endgültig abzuschaffen und autonomes Fahren zur Serienreife zu bringen (Tesla), der Solarenergiegewinnung weiter zum Durchbruch zu verhelfen (Tesla Energy, ehedem SolarCity), die Weltraumraketentechnologie zu revolutionieren (SpaceX), für den Fortbestand der Menschheit ungefährliche künstliche Intelligenz zu entwickeln (xAI), Stadtverkehr komplett unter die Erde zu verlegen (The Boring Company), Menschen mit Maschinen zu vernetzen (Neuralink), freundliche humanoide Roboter zu bauen (Nebenprojekt bei Tesla). Fernziel: die Menschheit zur „multiplanetaren Zivilisation“ zu machen, unter anderem per Marsbesiedlung.

      Aktuelles Nahziel, und dabei läuft es nun wirklich nicht gut: X, formerly known as Twitter, nicht nur als funktionierende Plattform für freie Rede erhalten, sondern zu einer Art Alles-App entwickeln.

      Nun ist Musk ausweislich der gerade erschienenen, 832 Seiten starken Biografie von Walter Isaacson nicht nur ein Zukunftsträumer, ein geradezu manisch Gehetzter, genialischer Ingenieur und Produktionsoptimierer sowie der reichste Mensch der Welt. Er ist demnach außerdem ein Menschenschinder, ein Mann ohne funktionierende Impulskontrolle, aber mit Empathieproblemen, ein Social-Media-Troll, rundweg jemand, der mit einem bemerkenswerten Talent zur Arschlochhaftigkeit gesegnet ist.
      […]
      Nun ist Elon Musk – Die Biografie also da, und das Cover der US-Originalausgabe sieht tatsächlich aus wie eine Neuauflage der Jobs-Biografie, nur mit einem anderen Porträtfoto darauf und einem anderen Namen darüber („Elon Musk by Walter Isaacson“). Beide Porträtierten gewährten ausweislich der Danksagungen Isaacsons ihrem Biografen ähnlich viel Interviewzeit, im Fall von Musk durfte Isaacson diesen zwei Jahre lang auf Schritt und Tritt begleiten und auch seine nächtlichen Mails ertragen. Musk wie Jobs verzichteten demnach auf jede Kontrolle über den Schreibprozess und wollten das Manuskript vor Drucklegung nicht lesen. Auf Seite 700 der deutschen Übersetzung von Elon Musk steht nun: „In gewisser Weise war Musk wie Steve Jobs – ein genialer, aber rücksichtsloser Vorgesetzter, dessen realitätsverzerrende Sichtweise die Mitarbeiter in den Wahnsinn trieb, sie zugleich aber anspornte, Dinge zu schaffen, die sie für unmöglich gehalten hatten.“

      „Gier nach Sturm und Drama“

      Das Absonderliche an dem Buch ist, dass dieses kurze Zitat daraus fast schon die ganze Interpretation der Person Musk enthält, die sein Biograf Isaacson liefert.
      […]
      Die Liste der Menschen, mit denen Isaacson über seinen Protagonisten gesprochen hat (außer Musk selbst), ist lang und prominent besetzt. Neben der kompletten Familie Musk, den diversen Ex-Partnerinnen und eigentlich allen wichtigen ehemaligen oder noch aktuellen Führungskräften der diversen Musk-Unternehmen gehörten zu Isaacsons Gesprächspartnern das halbe Silicon Valley und angrenzende Milliardärsviertel: Musks berühmte Raketenrivalen Jeff Bezos und Richard Branson, der OpenAI-Mitgründer Sam Altman, der Oracle-Mitgründer Larry Ellison, der Microsoft-Mitgründer Bill Gates und so weiter. Selbst für Minianekdoten sprach Isaacson mit Leuten wie dem Komiker Larry David und dem Fernsehjournalisten Joe Scarborough. Die beiden hatten im vergangenen Jahr eine offenbar spektakulär havarierte Begegnung mit Musk bei einer Hochzeit in St. Tropez, die darin gipfelte, dass Larry David Musk auf dessen Tweets mit Wahlempfehlungen für die Republikaner ansprach: „Wollen Sie, dass Kinder in Schulen ermordet werden?“ [So sind sie, die Democrats!]
      […]
      Isaacson lüftet allerhand Geheimnisse, und das wird sicher in Silicon Valley, in Raumfahrt- und Autobauerkreisen für Furore und Kantinengesprächsinhalte sorgen: wie Musks Einzug ins Twitter-Headquarter im Herbst 2022 genau ablief, als er plötzlich mit einem Waschbecken unter dem Arm im Foyer stand (ein gespielter Wortwitz: „Let that sink in!“), und welche aktuellen Überlegungen er bei Tesla und SpaceX gerade ins Werk setzt. Ronan Farrow hat allerdings vor wenigen Wochen im New Yorker, zumindest was die Hintergründe von Musks Bereitstellung seines Starlink-Satelliteninternets für die Ukraine betrifft, noch manch brisantere Hintergründe enthüllt als Isaacson in seinem Buch.

      https://www.newyorker.com/magazine/2023/08/28/elon-musks-shadow-rule

      Und Isaacson selbst hat nur Stunden vor Veröffentlichung seines Buchs eine seiner Behauptungen darin zur Ukraine nun zurückgenommen.
      https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-musk-biograf-walter-isaacson-nimmt-aussage-zu-starlink-im-eigenen-buch-zurueck-a-0016c393-7ba9-40c0-a5d2-5f6b3d603b37
      […]
      Die Weltrettung und Marsbesiedlung, die sich der Sciene-Fiction-Fan Musk schon als Kind vornahm, wirkt heute fast wie ein Kollateralschaden des Tuns eines Workaholics, dessen politischer Kompass längst durchzudrehen scheint zwischen Green-Tech, KI-Apokalyptik, libertären Freiheitsidealen und dem Flirt mit rechtsextremen Verschwörungserzählungen.
      https://www.zeit.de/2023/07/elon-musk-tesla-spacex-twitter

      Einen wie ihn hat die Welt wirklich noch nicht gesehen.
      Walter Isaacson: „Elon Musk – Die Biografie“, C. Bertelsmann, München 2023, 832 Seiten, 38 Euro.

      https://www.zeit.de/kultur/2023-09/elon-musk-biografie-walter-isaacson/komplettansicht

      Letzteres ist eine ZEIT-Zutat und hat mit der Biographie nichts zu tun; neugierig war ich jedoch, was Ronan Farrow, der Democrats Parteisoldat und noch immer manipuliertes Kind seiner Mutter Mia Farrow, zu Musks Starlink-Programm für die Ukraine zu sagen hatte – ausgerechnet im Democrats-Organ „New Yorker“.

      Zu Ronan Farrow vorab, der seinerseits wiederum eine Kampagne gegen seinen Vater Woody Allen lostrat, lange, nachdem die Manipulationen seiner Mutter Mia Farrow aufgedeckt waren – er setzte ihr Werk quasi fort – mit der Folge, daß Allen nur noch außerhalb der USA tätig sein und auf Festivals auftreten kann:

      Dylan Farrow
      Was ist Wahrheit?
      Dylan Farrow hat „Hush“ geschrieben, einen Fantasy-Thriller, der für Zweifel und Ambivalenz plädiert.
      Eine Rezension von Sarah Pines
      Aktualisiert am 1. Februar 2021, 19:42 Uhr
      […]
      Es war ein schmutziges, trauriges Familiendrama, das bis heute nicht ganz zu durchschauen ist. Woody Allen soll 1992 seine damals siebenjährige Adoptivtochter Dylan Farrow in einem Landhaus in Connecticut sexuell missbraucht haben. Allen weist den Vorwurf bis heute von sich, nimmt in seiner 2020 erschienenen Autobiografie ganz nebenbei ausführlich dazu Stellung. Dylan hingegen hielt sich bis 2012 mit öffentlichen Aussagen zurück, dann folgten verschiedene Interviews, in denen sie Partei gegen ihren Vater ergriff. Nun hat die 35-Jährige einen Roman geschrieben.
      […]
      Dylan Farrow lebt heute in der Nähe ihrer Mutter, in Bridgewater, Connecticut, in einem Haus mit Garten, zusammen mit Mann und Kind. Schon lange habe sie sich danach gesehnt, Schriftstellerin zu werden, sagt die 35-jährige gelernte Webdesignerin, die in New York studierte, bei CNN als Produktionsassistentin arbeitete, sich dann zurückzog. So sei sie immer gewesen, eher allein, versunken in Fantasy-Romane und Computerspiele.
      […]
      Dylan Farrow, so die New York Times, habe als Opfer endlich ihre eigene Stimme gefunden. Woody Allen wird einmal mehr als Täter ausgewiesen.

      Was damals geschah: Allen lebte mit der Schauspielerin Mia Farrow in einer eheähnlichen Beziehung, allerdings in getrennten Wohnungen. Zusammen hatten sie drei Kinder: Dylan (adoptiert), Ronan Farrow, der später als Enthüllungsjournalist Harvey Weinstein zu Fall bringen sollte, und Moses (ebenfalls adoptiert), der heute für seinen Vater einsteht. Auslöser für die Anschuldigungen gegen Allen soll das Liebesverhältnis zwischen ihm und Farrows damals 21-jähriger Adoptivtochter Soon-Yi Previn [aus der Mia Farrow-Beziehung mit dem Dirigenten André Previn] gewesen sein. „Er hat mir meine Tochter genommen, jetzt nehme ich ihm seine„, habe Farrow gesagt.

      Mia Farrow gilt als gewalttätig und manipulativ

      Aussage steht gegen Aussage. Mia Farrow gilt als gewalttätig und manipulativ. Sie schlug ihre Kinder und sperrte sie ein. Zwei der Adoptivkinder begingen nach einem Streit mit Farrow Suizid.

      Wie um den Effekt des Missbrauchs zu verstärken, stellte Mia Farrow Dylan außerdem nackt vor eine Kamera und ließ sie in verschiedenen Anläufen den Missbrauch durch ihren Vater beschreiben. Die privaten Aufnahmen, die Farrow zuvor an den TV-Sender Fox News geschickt hatte, wies das FBI als inszeniert zurück, zwei intensive Ermittlungen sprachen Allen 1993 vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs frei.

      Die Versuchung ist groß, Dylan Farrow zu unterschätzen und sich auf eine rein autobiografische Lesart von Hush zu beschränken, steht doch selbst im Nachwort der Autorin: „In meiner Kindheit und Jugend war die Welt der Bücher für mich ein Rückzugsort, während meine Familie von einem mächtigen Menschen bedrängt wurde, der entschlossen war, unser Leben und unsere Glaubwürdigkeit zu zerstören.
      […]

      https://www.zeit.de/2021/05/hush-dylan-farrow-fantasy-thriller/komplettansicht

      Sie ist Opfer eingepflanzter „Erinnerungen“ durch ihre Mutter, wie es auch Ronan Farrow ist, der das Werk seiner Mutter schlicht fortsetzt: Woody Allen zu canceln. Was ja auch weitgehend gelungen ist – jedenfalls in den USA.

      Ronan Farrow hat zudem im New Yorker die unrühmliche Rolle gespielt, den Democrats in ihrer Schmutzkampagne gegen den Trumpschen Supreme Court-Richterkandidaten Brett Kavanaugh zwei weitere komplett unglaubwürdige „Opfer“ seiner behaupteten sexuellen Übergriffe als College-Student anzudienen, was dann endgültig in die Hose ging.

      In seinem quälend langatmigen Artikel im New Yorker liefert er natürlich einen Rundumschlag gegen Musk. Aber zur Ukraine nur das, was eh längst überholt ist:

      Elon Musk’s Shadow Rule
      How the U.S. government came to rely on the tech billionaire — and is now struggling to rein him in.
      By Ronan Farrow
      August 21, 2023

      Last October, Colin Kahl, then the Under-Secretary of Defense for Policy at the Pentagon, sat in a hotel in Paris and prepared to make a call to avert disaster in Ukraine. A staffer handed him an iPhone — in part to avoid inviting an onslaught of late-night texts and colorful emojis on Kahl’s own phone. Kahl had returned to his room, with its heavy drapery and distant view of the Eiffel Tower, after a day of meetings with officials from the United Kingdom, France, and Germany. A senior defense official told me that Kahl was surprised by whom he was about to contact: “He was, like, ‘Why am I calling Elon Musk?’

      The reason soon became apparent. “Even though Musk is not technically a diplomat or statesman, I felt it was important to treat him as such, given the influence he had on this issue,” Kahl told me. SpaceX, Musk’s space-exploration company, had for months been providing Internet access across Ukraine, allowing the country’s forces to plan attacks and to defend themselves. But, in recent days, the forces had found their connectivity severed as they entered territory contested by Russia. [Im Oktober 2022? Wo mag das wohl gewesen sein?] More alarmingly, SpaceX had recently given the Pentagon an ultimatum: if it didn’t assume the cost of providing service in Ukraine, which the company calculated at some four hundred million dollars annually, it would cut off access. “We started to get a little panicked,” the senior defense official, one of four who described the standoff to me, recalled. Musk “could turn it off at any given moment. And that would have real operational impact for the Ukrainians.”

      Musk had become involved in the war in Ukraine soon after Russia invaded, in February, 2022. Along with conventional assaults, the Kremlin was conducting cyberattacks against Ukraine’s digital infrastructure. Ukrainian officials and a loose coalition of expatriates in the tech sector, brainstorming in group chats on WhatsApp and Signal, found a potential solution: SpaceX, which manufactures a line of mobile Internet terminals called Starlink. The tripod-mounted dishes, each about the size of a computer display and clad in white plastic reminiscent of the sleek design sensibility of Musk’s Tesla electric cars, connect with a network of satellites. The units have limited range, but in this situation that was an advantage: although a nationwide network of dishes was required, it would be difficult for Russia to completely dismantle Ukrainian connectivity.

      Of course, Musk could do so. Three people involved in bringing Starlink to Ukraine, all of whom spoke on the condition of anonymity because they worried that Musk, if upset, could withdraw his services, told me that they originally overlooked the significance of his personal control. “Nobody thought about it back then,” one of them, a Ukrainian tech executive, told me. “It was all about ‘Let’s fucking go, people are dying.’ ”

      In the ensuing months, fund-raising in Silicon Valley’s Ukrainian community, contracts with the U.S. Agency for International Development and with European governments, and pro-bono contributions from SpaceX facilitated the transfer of thousands of Starlink units to Ukraine. A soldier in Ukraine’s signal corps who was responsible for maintaining Starlink access on the front lines, and who asked to be identified only by his first name, Mykola, told me, “It’s the essential backbone of communication on the battlefield.”

      Initially, Musk showed unreserved support for the Ukrainian cause, responding encouragingly as Mykhailo Fedorov, the Ukrainian minister for digital transformation, tweeted pictures of equipment in the field. But, as the war ground on, SpaceX began to balk at the cost. “We are not in a position to further donate terminals to Ukraine, or fund the existing terminals for an indefinite period of time,” SpaceX’s director of government sales told the Pentagon in a letter, last September. (CNBC recently valued SpaceX at nearly a hundred and fifty billion dollars. Forbes estimated Musk’s personal net worth at two hundred and twenty billion dollars, making him the world’s richest man.)

      Musk was also growing increasingly uneasy with the fact that his technology was being used for warfare. That month, at a conference in Aspen attended by business and political figures, Musk even appeared to express support for Vladimir Putin. “He was onstage, and he said, ‘We should be negotiating. Putin wants peace — we should be negotiating peace with Putin,’ ” Reid Hoffman, who helped start PayPal with Musk, recalled. Musk seemed, he said, to have “bought what Putin was selling, hook, line, and sinker.”
      […]
      But Musk had become more than just a vender like Boeing, Lockheed, or other defense-industry behemoths. On the phone with Musk from Paris, Kahl was deferential. According to unclassified talking points for the call, he thanked Musk for his efforts in Ukraine, acknowledged the steep costs he’d incurred, and pleaded for even a few weeks to devise a contract. “If you cut this off, it doesn’t end the war,” Kahl recalled telling Musk. [Das war im Oktober 2022]

      Musk wasn’t immediately convinced. “My inference was that he was getting nervous that Starlink’s involvement was increasingly seen in Russia as enabling the Ukrainian war effort, and was looking for a way to placate Russian concerns,” Kahl told me. To the dismay of Pentagon officials, Musk volunteered that he had spoken with Putin personally. Another individual told me that Musk had made the same assertion in the weeks before he tweeted his pro-Russia peace plan, and had said that his consultations with the Kremlin were regular. (Musk later denied having spoken with Putin about Ukraine.) On the phone, Musk said that he was looking at his laptop and could see “the entire war unfolding” through a map of Starlink activity. “This was, like, three minutes before he said, ‘Well, I had this great conversation with Putin,’ ” the senior defense official told me. “And we were, like, ‘Oh, dear, this is not good.’ ” Musk told Kahl that the vivid illustration of how technology he had designed for peaceful ends was being used to wage war gave him pause.
      After a fifteen-minute call, Musk agreed to give the Pentagon more time. He also, after public blowback and with evident annoyance, walked back his threats to cut off service. “The hell with it,” he tweeted. “Even though Starlink is still losing money & other companies are getting billions of taxpayer $, we’ll just keep funding Ukraine govt for free.” This June, the Department of Defense announced that it had reached a deal with SpaceX.
      […]
      The terms of the Starlink deal have not been made public. Ukrainian officials say that they have not faced further service interruptions. But Musk has continued to express ambivalence about how the technology is being used, and where it can be deployed. In February, he tweeted, “We will not enable escalation of conflict that may lead to WW3.” He said, as he had told Kahl, that he was sincerely attempting to navigate the moral dilemmas of his role: “We’re trying hard to do the right thing, where the ‘right thing’ is an extremely difficult moral question.”
      […]

      https://www.newyorker.com/magazine/2023/08/28/elon-musks-shadow-rule

      Bei all der Propaganda von Farrow: Musk fällt als der einzige Moralist weit und breit auf.

      Während manche europäische Länder ja gern den 3. Weltkrieg entfachen wollen:

      12. Sep. 2023 19:31
      Christoph Zempel
      Rumänien beginnt mit Bau von Luftschutzbunkern an ukrainischer Grenze

      Nach dem Fund von Trümmerteilen einer Drohne auf seinem Staatsgebiet hat Rumänien mit dem Bau von Luftschutzbunkern an der Grenze zur Ukraine begonnen. Im Dorf Plauru gegenüber dem ukrainischen Donauhafen Ismajil habe die Armee die Arbeit am Bau von zwei Betonbunkern aufgenommen, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Bukarest. Rund 50 Soldaten seien daran beteiligt.
      Die mehr als neun Meter langen, zwei Meter breiten und 1,5 Meter hohen Bunker sollen nach Angaben der Armee dem „Schutz der Bevölkerung“ dienen und nach ihrer Fertigstellung an die örtlichen Behörden übergeben werden.

      In südwestlich gelegenen Plauru hatten Soldaten am Samstag Trümmerteile einer Drohne gefunden, die auch vom russischen Militär genutzt wird. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis warf Moskau daraufhin die „Verletzung des Luftraums“ vor. Zudem suchte er das Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Russland das Nato-Land Rumänien gezielt angegriffen habe. (AFP)

      https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/fund-von-trummern-mutmasslich-russischer-drohne-rumanien-baut-luftschutzbunker-an-grenze-zur-ukraine-4309180.html

      Unsere Außenministerin mit ihrem Gestammele:

      Was Taurus angeht:

      Neben Kuleba wird auch Selenksij immer dreister und droht subtil mit einem Aufstand ukrainischer Flüchtlinge (die ja gerne Urlaub in der Heimat machen) in Europa:

      Vermutlich korrespondiert diese ukrainische Aggression mit den Niederlagen auf dem Schlachtfeld – trotz geradezu krimineller sinnloser Opferung eigener Bürger:

      Auch bei Kupjansk im Nordosten, was ja gerne verschwiegen wird:

      Julian Röpcke verabschiedet sich in den Krankenstand für die nächsten 2-3 Wochen – nicht ohne zuvor diese realistische Prognose zum Ukraine-Krieg abzugeben:

      Angesichts dessen sind die Kulturkämpfereien bei uns mehr als nur entbehrlich:

      Nun ist die Einstellung der deutschen Bevölkerung unter Hitler kaum zu fassen. Ich wage einmal diese Bauchgefühl-Einschätzung: 10% fühlten sich befreit. 40% fühlten sich besiegt. Und 50% waren schlicht erleichtet, daß der Krieg vorbei war, wobei sich in diesem Segment sicherlich auch Vertreter der beiden anderen Gruppen befanden. Denn, wie schon Helmut Schmidt befand: Krieg ist Scheiße.

      Schlimm, daß der Western Leader nur noch eine demente Hülle ist, der ständig sene Biographie verfälscht:

      Immerhin wagt die WELT eine Kritik:

      US-Präsident in Vietnam
      „Ich werde jetzt ins Bett gehen“, sagt Biden zum Abschluss
      Stand: 11.9.2023 08:11 Uhr

      Bei einem Besuch in Vietnam treibt US-Präsident Biden die Loslösung von Chinas Wirtschaft voran und kann sich eine Spitze gegen Xi Jinping nicht verkneifen. Bei einer Pressekonferenz kommt es zu manch skurriler Szene.
      Eine Pressekonferenz von Joe Biden in Vietnam hat am Sonntag für manche Irritation gesorgt.
      […]
      Als der 80-jährige Biden mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, vor die Presse trat, verstand er die Fragen mehrfach nicht. An einer Stelle sagte Biden dann: „Ich folge hier nur den Anweisungen meiner Mitarbeiter“, während er sich durch Zettel auf seinem Rednerpult wühlte, und offenbar nicht den richtigen für die Fortsetzung seiner Rede fand.

      Zuvor hatte Biden sich unter anderem enttäuscht darüber gezeigt, dass Chinas Staatschef Xi Jinping nicht beim G-20-Gipfel aufgetaucht war. „Es ist keine Krise, dass ich nicht persönlich mit ihm spreche, aber es wäre besser, wenn ich es täte“. Darauf ließ er eine Spitze gegen Xi folgen: „Er hat ja gerade auch alle Hände voll zu tun. Die Jugendarbeitslosigkeit ist enorm und sein Wirtschaftsplan funktioniert nicht“. Biden hatte in Delhi aber zumindest den chinesischen Regierungschef Li Qiang getroffen.

      Nach der Antwort auf die letzte geplante Frage scherzte Biden: „Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich werde jetzt ins Bett gehen.“ Als die Journalistinnen und Journalisten weiter Fragen in den Raum riefen, sprach Biden doch weiter, dann beendete seine Pressesprecherin schließlich den Termin.
      Später machte der US-Politiker selbst unter anderem einen Ventilator und dessen Geräusche für die Konfusion verantwortlich. Beobachter wiederum beschrieben Biden schlicht als erschöpft und müde.
      […]
      Biden ist der älteste US-Präsident aller Zeiten, dennoch strebt er ebenso wie der kaum jüngere Donald Trump eine zweite Amtszeit an.

      https://www.welt.de/politik/article247397086/Joe-Biden-bei-Pressekonferenz-in-Vietnam-Ich-werde-jetzt-ins-Bett-gehen.html

      Das ist natürlich noch geschönt: Biden suchte in seinen Unterlagen danach, ob er auch wirklich alle fünf von seinem Stab ausgesuchten „Journalisten“ mit den abgesprochenen Fragen und den vorbereiteten Antworten aufgerufen hatte…

      Sein Team ist nicht besser:

      • Leider bin ich zu gründlich, weshalb viele Themen noch unveröffentlicht sind. Aber ich war dann doch neugierig, wie Dirk Peitz seine freie Zugabe zur Rezension der Elon Musk-Biographie herleitet, wonach „dessen politischer Kompass längst durchzudrehen scheint zwischen Green-Tech, KI-Apokalyptik, libertären Freiheitsidealen und dem Flirt mit rechtsextremen Verschwörungserzählungen.“
        https://www.zeit.de/2023/07/elon-musk-tesla-spacex-twitter

        Dabei greift er auf einen Artikel von Kerstin Kohlenberg vom 12. Februar 2023 zurück, in dem nix davon steht. Es ist ein Betroffenheitsartikel einer Journalistin, die Musk mal mochte, dann wieder nicht, und dann wieder um Objektivität rang – ein Genre, das man nicht mögen muß, das aber aufschlußreich sein kann.

        Elon Musk
        Was ist nur aus ihm geworden?
        Ihm schien immer alles zu gelingen. Er baute die coolsten Autos, schoss Raketen ins All, traf sich mit den amerikanischen Präsidenten. Jetzt könnte Elon Musk alles wieder verlieren.
        Von Kerstin Kohlenberg
        Aktualisiert am 12. Februar 2023, 10:53 Uhr

        Seit Kurzem geht mir ein Mann nicht mehr aus dem Kopf, den ich vor 16 Jahren in Los Angeles kennengelernt habe. Damals wirkte er schüchtern, auf sympathische Weise ungelenk. Heute hält ihn die halbe Welt für verrückt.

        „Chaos-Affe“ (New York Times)
        „Das gerupfte Genie“ (FAZ)
        „Der erste Mensch, der 200 Milliarden Dollar verloren hat“ (Bloomberg)
        „Selbstzerstörung eines Superstars“ (Der Spiegel)
        […]
        Ich schreibe damals [2008] eine der üblichen Storys über das Wunderkind aus Südafrika, das mit zwölf Jahren sein erstes Videospiel programmierte, über Kanada nach Amerika kam, Physik und Wirtschaft studierte, um dann, statt wie geplant einen Doktor zu machen, im Silicon Valley mit seinem Bruder sein erstes Start-up zu gründen und dieses mit Ende zwanzig für 307 Millionen Dollar zu verkaufen. Eine Story, die in meiner Version nur ein Opfer kennt: seine Ehe.
        […]

        2014 bin ich in Elon Musks Nähe gezogen, als Amerika-Korrespondentin, aber er ist jetzt weit weg. Musk redet nun häufig mit Präsident Barack Obama, einem Mann, der das Silicon Valley liebt und hofft, dass es Amerikas Probleme lösen kann. Seine Regierung hat Tesla einen staatlichen Kredit über knapp 500 Millionen Dollar gegeben. In meinem Bekanntenkreis tauchen die ersten Teslas auf, und ich frage mich, warum sie so wuchtig sein müssen. Die Tesla-Käufer unter meinen Bekannten sind eher linksliberal, aber sie stellen sich diese Frage nicht. Sie haben auch kein Problem damit, Musk seinen zunehmenden Ruhm und Reichtum zu gönnen.
        Mir aber beginnt er jetzt auf die Nerven zu gehen. Am Rande einer Konferenz sagt er, dem es doch angeblich um den Umweltschutz geht, dass er den öffentlichen Nahverkehr nicht mag. „Warum soll man in etwas einsteigen, in dem viele andere Menschen sitzen und das nicht genau dort abfährt, wo du bist? (…) Dort sitzt du dann mit lauter Fremden, von denen einer ein Serienmörder sein kann.“
        […]

        Und er schimpft auf die Corona-Politik der Demokraten, die seinen Heimatstaat Kalifornien regieren.
        @elonmusk: „Die Corona-Panik ist dumm.“
        @elonmusk: „FREE AMERICA NOW“
        @elonmusk: „anklagen/Fauci.“

        Er meint Anthony Fauci, den obersten Seuchen-Experten der USA, der im Frühjahr 2020 vor dem neuen Virus warnt. Wegen der Pandemie haben die kalifornischen Behörden Musk gezwungen, die Produktion im Tesla-Stammwerk einzustellen. Dabei macht Tesla gerade zum ersten Mal in seiner Geschichte stabilen Gewinn. In einer Telefonkonferenz mit Anlegern lässt Musk seiner Wut freien Lauf. Er wettert gegen die Ausgangssperren, es fällt auch das Wort „faschistisch“.
        Später lässt er die Produktion einfach eigenmächtig wieder anlaufen. Die Behörden geben nach. Musk hat gewonnen. Bedient ist er trotzdem.
        […]

        Unter Obama durfte Tesla die Software nach den ersten Unfällen weiter benutzen. Demnächst wird sich klären, ob die aktuelle Regierung das ähnlich sieht.

        Die linken Polit-Zwerge wollen den Techno-Giganten an die Leine nehmen. So scheint Musk das mehr und mehr zu sehen. Zum Stressabbau taucht er tief in den amerikanischen Kulturkampf ab. In seinen Beiträgen auf Twitter geht es immer öfter um den angeblichen Wahnsinn des Genderns, die schlimme Cancel-Culture, die bedrohte freie Rede, die gleichgeschalteten Medien. All das, womit Politiker der Republikaner in den USA Stimmung machen gegen die andere Seite. Vor den Parlamentswahlen im November 2022 ruft Musk dann direkt dazu auf, die Republikaner zu wählen. Seine Beiträge kommen mir mittlerweile wie eine Art EKG des Mannes vor. Je stärker er sich eingeschränkt oder angegriffen fühlt, desto höher die Ausschläge.
        […]
        Ich lese die ganzen Verrisse, die gerade über ihn erscheinen. Und ein bisschen nervt mich meine eigene Zunft da schon. Wir Journalisten haben ihn begeistert hochgejubelt, in den USA genauso wie hier in Deutschland, um ihn nun wieder runterzuschreiben. Musk mag kein Genie sein. Aber dass er immer wieder tolle Dinge auf die Beine gestellt hat? Wird jetzt nur noch am Rand erwähnt.

        Wie nebenher haben Musk und SpaceX das Satellitennetzwerk Starlink entwickelt, das entlegene Regionen mit dem Internet verbindet. Ohne Starlink hätte die Ukraine den Krieg längst verloren. Russland hat nämlich gleich nach seinem Angriff den amerikanischen Anbieter, den das ukrainische Militär benutzte, per Cyberattacke ausgeschaltet. Der ukrainische Digitalminister twitterte daraufhin Musk an: „Während Sie den Mars kolonisieren, fällt Russland in die Ukraine ein. Wir bitten Sie, die Ukraine mit Starlink-Stationen auszustatten.“ Musk reagierte innerhalb weniger Stunden: Starlink sei nun über der Ukraine aktiv. Das ist seine idealistische Seite.

        Die narzisstische zeigte sich wenig später. Nachdem es Ärger gab über einen Friedensplan für die Ukraine, den Musk mal eben getwittert hatte, drohte er damit, das Netzwerk abzuschalten. So ist es nicht gekommen, Starlink arbeitet weiter für die Ukraine. Aber bezahlt wird es jetzt vom amerikanischen Staat.

        Ähnlich bei Twitter. Da sah am Anfang, als Leute wie Ricardo das Unternehmen verließen, alles nach einer Implosion der Plattform in Hass und Chaos aus. Musk scheint allein zu entscheiden, wer von Twitter verbannt wird und wer nicht. Großes Hin und Her, doch am Ende schmeißt er die Verschwörungsideologen und Antisemiten wieder raus. Journalisten, die sich über Musk aufgeregt hatten, dürfen nach Protesten bleiben. Ja, er hat Trump wieder hereingelassen, aber das haben nach ihm Facebook und Instagram auch getan. Ja, er hat Tausende Mitarbeiter entlassen, aber das Gleiche passiert gerade bei vielen Tech-Firmen im Silicon Valley. Laut einer unabhängigen Analysefirma ist die Zahl der Nutzer auf Twitter seit Musks Übernahme sogar gewachsen.

        In einer Telefonkonferenz mit Tesla-Investoren sagte Elon Musk kürzlich: „Ich habe 127 Millionen Follower auf Twitter. Und die Zahl steigt jeden Tag. Ich bin also beliebt.“ Im Januar schoss der Aktienkurs von Tesla, der zwischendurch stark gesunken war, wieder nach oben, er liegt jetzt bei etwa 190 Dollar, das Unternehmen ist 601 Milliarden Dollar wert. Vorletzte Woche wurde Elon Musk im Weißen Haus empfangen, mit zwei Beratern des Präsidenten redete er darüber, wie Tesla und Joe Biden doch noch zusammenfinden könnten. [Der hatte Tesla-Käufern Kaufpreis-Zuschüse verwehrt, weil Tesla keine Gewerkschaften zuläßt.] Und Ende vergangener Woche hat Musk den Fall vor dem Gericht in San Francisco gewonnen: Er wurde vom Vorwurf freigesprochen, per Twitter den Kurs von Tesla manipuliert zu haben. Es sieht so aus, als habe Musk es mal wieder geschafft, die Leute – in diesem Fall die neun Geschworenen – von seiner Größe und Bedeutung zu überzeugen. Einer der Geschworenen sagte nach dem Freispruch: „Elon Musk ist ein Mann, der könnte auch niesen, und das würde die Aktienmärkte beeinflussen.“

        Allzu schnell, denke ich, darf man ihn nicht abschreiben. Der Mythos Musk, noch lebt er. Solange der Aktienkurs steigt, wird es genügend Leute geben, die weiter an ihn glauben. Und nichts dagegen haben, dass so viel Macht in den Händen eines einzigen Menschen liegt.
        Mitarbeit: Helene Laube

        https://www.zeit.de/2023/07/elon-musk-tesla-spacex-twitter/komplettansicht

        Die eigentlich Antisemitismus-bekämpfende ADL unter Greenblatt ist Musks aktuelles Thema – er verklagt sie gerade wegen Geschäftsschädigung – /und tatsächlich ist sie zu einem Democrats-Kampf-Mediu verkommen:

        Propaganda gibt es auch bei uns reichlich, siehe Aiwanger:

        Das Ganze war eine derart durchsichtige politische Propaganda, daß der Schuß nach hinten losging:

        12.09.2023, 19:16 Uhr
        „Schweinerei“
        Aiwanger sieht sich durch BayernTrend bestätigt

        Eine Mehrheit der Bayern glaubt Hubert Aiwangers Erklärungen – seine Freien Wähler klettern auf ein Umfragehoch. Aiwanger reagiert mit Genugtuung. Auch die AfD sieht sich durch den BayernTrend bestätigt, SPD und Grüne fürchten einen Rechtsruck.
        Von
        Petr Jerabek Jürgen P. Lang Maximilian Heim
        Über dieses Thema berichtete BR24live am 12.09.2023 um 17:00 Uhr.

        Tagelang hat sich Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger mit erneuten „Schmutzkampagne“-Vorwürfen zurückgehalten, angesichts des Umfragehochs seiner Partei im BR24 BayernTrend legt er jetzt aber nach: „Die Menschen haben da ein sehr feines Gespür, was ist ehrliche Politik und was ist eine Schweinerei„, sagte der Freie-Wähler-Chef dem BR mit Blick auf die Flugblatt-Affäre. Er habe schon früh darauf verwiesen, dass Schmutzkampagnen nach hinten losgehen. „Das scheint sich jetzt zu bestätigen.“

        Die Freien Wähler sind mit einem Plus von fünf Prozentpunkten der große Gewinner im neuen BR24 BayernTrend. Mit 17 Prozent liegen sie auf Rang zwei hinter der CSU. Aiwanger sieht darin zum einen eine Bestätigung für die Arbeit der Freien Wähler in den vergangenen Jahren, zum anderen aber auch eine Reaktion auf die „Kampagne“ gegen ihn. „Ich glaube, das hat dem Ganzen noch das Sahnehäubchen aufgesetzt.“

        SPD und Grüne warnen vor Rechtsruck

        Ein leichtes Plus von einem Prozentpunkt verzeichnet im BayernTrend auch die AfD, die auf 13 Prozent klettert. Alle anderen Parteien büßen ein: Für die CSU geht es runter auf 36 Prozent (-3), für die Grünen auf 15 Prozent (-1). Die SPD ist mit 9 Prozent (-2) wieder einstellig, die FDP muss mit 3 Prozent (-1) um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
        […]

        https://www.br.de/nachrichten/bayern/flugblatt-affaere-aiwanger-sieht-sich-durch-umfrage-bestaetigt,TpczASK

        Andere Institute hatten diese Zahlen – bis auf die 17% für die FW, dort nur 16% – schon länger.

        Und das trotz falschen Krisenmanagemants durch Aiwanger, wie selbst die BILD meinte:

        Die SPD in Bayern verdient ihre 9%.

        Aber wir leben in propagandistischen Zeiten: nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, daß Björn Höcke wegen einer SA-Losung, die er 2021 benutzt hatte – „Alles für Deutschland“ – nun strafrechtlich verfolgt wird, benutzte er die Losung selbst:

        Die Ampel ist meinungstechnisch abgewählt, die Grünen schrumpfen auf ihre hardcore Fans (13%):

        Da mußte natürlich ein seit 1,5 Jahren produziertes Werbe-Video von Stephan Lamby für die Ampel in der ARD, dort als „Doku“ vermarktet, her:

        Echte Satire:

        https://twitter.com/snicklink/status/1701652298450051222

        Beunruhigung überall: Schröder und Lafontaine versöhnen sich? Was ist mit der Wagenknechtpartei?

        Und nun wird sogar „GAS-GERD“ rehabilitiert!

        Echte Opposition gegen von der Leyen durch eine Satire-Partei:

        Der SPIEGEL sinkt immer mehr ab – seine Kriegs-Propaganda wird von Tag zu Tag unerträglicher:

        Die Ukraine leistet sich teuerste Propaganda mit diesem fiktivem Video über ein 8-jähriges Mädchen, das angeblich nach Rußland verschleppt wurde und nur davon träumen kann, wieder in die Ukraine zurückzukehren:

        Daneben gibt es diese Transgender-Ansagen zu extrajudicial killings von Putin-Propagandisten durch das ukrainische Militär:

        Ein republikanisches Propaganda-Medium, aber komplett glaubhaft:

        EXCLUSIVE: Former Zelensky Administration Officials Speak To NATIONAL FILE: Zelensky Accused of Money Laundering, Stealing American Money, Persecuting Opponents, Cocaine Use, Selling His Weapons, Taking Russian Money, More
        Will Anyone Stop This Demonic War?

        by Patrick Howley
        September 11, 2023
        Last Updated on September 13, 2023

        Former National Bank of Ukraine chairman Kyrylo Shevchenko conducted an exclusive interview with NATIONAL FILE to assert his innocence in Ukraine president Volodymyr Zelensky’s criminal case against him.
        Shevchenko fled Ukraine and resettled in Austria after he says that Zelensky tried to imprison him on a false embezzlement charge for trying to stop Zelensky’s corruption. Shevchenko now fears for his life as a result of his opposition to Zelensky.

        A different former Zelensky administration official conducted an interview with NATIONAL FILE in which the ex-official accuses former boss Zelensky of rampant corruption and theft from American taxpayers.

        According to the former Zelensky administration official: Zelensky is a heavy cocaine user who launders money and uses the war with Russia to cover up his money laundering; Zelensky steals American money intended for the Ukrainian people and puts it into his own “personal accounts;” Zelensky suppresses free speech in Ukraine and jails and kills dissidents, Zelensky’s regime destroys or sells its own weapons funded by the West; and Zelensky accepted money from Russia during the war while surrounding himself with insiders who have tight relationships with Vladimir Putin’s Russia.

        While Zelensky and his cronies get rich fighting a war that they are evidently not trying to actually win, Vladimir Putin and his ally China gleefully watch the United States of America further bankrupt itself by plunging many billions of taxpayer dollars into a potential World War 3.
        Vladimir Putin did not actually want President Donald Trump to win the presidency, contrary to the false narrative of “Russia-Gate.”

        To the contrary, Putin wanted a weak globalist corrupt Democrat such as Joe Biden to blunder America into an unwinnable war against Russia, allowing Putin to play the long game and win in the end.

        California Republican U.S. Senate candidate James Bradley reviewed information from multiple former Zelensky administration officials and Bradley plans to use these revelations in his campaign if he is pitted in the general election against Democrat Adam Schiff. Schiff is a bellicose supporter of Zelensky and Ukraine.

        James Bradley told NATIONAL FILE:

        “During the Biden Administration’s blunder of leaving U.S. citizens behind in Afghanistan, I received several calls from my Ukrainian community to assist in helping save their family and friends like my team did in Afghanistan. From the beginning of the current “conflict” between Putin and Zelensky, something seemed off with the mainstream media narrative. Fast forward to today with the billions of our tax dollars being sent to Zelensky. I worked to help many people who were caught in this proxy war. The information they shared is what will be discussed in this article along with the articles to follow on NATIONAL FILE.”

        Former National Bank of Ukraine chairman Kyrylo Shevchenko is in exile from Ukraine, wanted on an embezzlement charge allegedly stemming from a pre-Zelensky job. Shevchenko maintains his innocence. Shevchenko parted ways with the Zelensky administration because he did not want to further impoverish the Ukrainian people by printing more money on Zelensky’s orders and causing more inflation.
        […]
        NATIONAL FILE made contact with a different former Zelensky administration official, and the ex-official told us the dirty details of Zelensky’s corrupt Ukrainian regime. NATIONAL FILE has met with and interviewed the former Zelensky administration official and verified the ex-Zelensky official’s identity with formal documentation. NATIONAL FILE has more information forthcoming on the real story about the war in Ukraine. Here is NATIONAL FILE’s shocking interview with the other former Zelensky administration official that we spoke to:

        Zelensky runs an authoritarian police state with no free speech and he imprisons and kills dissidents, according to a former Zelensky administration official
        A former Zelensky administration official told NATIONAL FILE: “Corruption and terror are the two words that most vividly characterize modern Ukraine. Under Zelensky, Ukraine has turned into a huge concentration camp…No one can feel safe in Ukraine. In addition to the external threat from Russia, there is no less, if not a greater threat from Zelensky himself and his entourage.
        […]
        According to official statistics, after Zelensky came to power, the number of open criminal cases increased eight times! The most popular criminal cases in Ukraine are treason against the motherland (Article 111 of the Criminal Code of Ukraine) and embezzlement (Article 191 part 5 of the Criminal Code of Ukraine). If a person is in Ukraine, they are sent to prison under the article for treason against the motherland. If Zelensky’s opponent managed to go abroad, an article for embezzlement is brought against him, so that the hands of Interpol can arrest the person abroad and bring him to a Ukrainian prison, where people disappear without a trace. There is no justice in Ukraine, it is ridiculous to hope for a fair and legal court decision in Ukraine.”
        […]

        https://nationalfile.com/former-zelensky-administration-officials-speak-to-national-file-zelensky-accused-of-money-laundering-stealing-american-money-persecuting-opponents-cocaine-use-selling-his-weapons-taking-russian/

        Sollte man komplett lesen.

        Nun schreibt gar die FR von der WELT am Sonntag ab; mir ist es egal, weil es so breit wie möglich gestreut werden sollte, wie Selenskij seine Landsleute dem sicheren Tod ausliefert:

        Auch die NYT wird nun endlich realistisch, was die russische Raketenproduktion angeht:

        Entlastung bieten diese Schläge auf Sewastopol:

        Das muß alles sofort aufhören!

        • Der sich mithilfe eines Gerichts vorläufig wieder in die Bundespressekonferenz – ein privater Journalistenverein – eingeklagte kritische Florian Warweg von den NachDenkseiten erfüllt seine Rolle mit Bravour – denn unsere Außenministerin erfindet frei in ihrer moralischen Mission gegen Rußland, das angeblich die Ukraine aushungern wolle:

          Das wäre die nächste Frage gewesen: wie positioniert sich Deutschland zur Auslieferung von ukrainischen Deserteuren an die auf Kanonenfutter erpichte Kiew-Regierung?

          Der „Tod fürs Vaterland“-Kult ist dort schwer im Schwange, obwohl die Friedhöfe bereits genauso überfüllt sind wie die Krankenhäuser:

  5. Ein Symbol-Filmchen über den Kindergarten, den die Grünen in der Koalition veranstalten:

    Zurück zu Aiwanger, eine krachende Niederlage der Kampagne-Presse, mit der wir leider geschlagen sind; und sie ist ein schlechter Verlierer, allen voran die SZ:

    Der STERN, der sich ebenfalls beteiligt hatte, mag es auch nicht einsehen:

    Editorial
    Stern-Chefredakteur Ist die Karriere von Elon Musk womöglich nur die Rache eines Nerds? Gregor Peter Schmitz über den aktuellen stern-Titel
    von Gregor Peter Schmitz
    07.09.2023, 06:33 2 Min.
    […]
    Söders Ringen um Machterhalt

    Als Markus Söder sein Urteil über Hubert Aiwanger verkündete, trat er nicht auf wie ein Politiker, nicht wie ein CSU-Chef und schon gar nicht wie ein Wahlkämpfer, der in wenigen Wochen seinen Posten als bayerischer Ministerpräsident verteidigen muss. Nein, er trat auf wie ein weiser Richter, der Maß und Mitte suchte und der vor allem fair sein wollte. Er müsse Bayern zusammenhalten, sprach Söder und deklarierte später seine Entscheidung sogar noch als Dienst an der deutschen Erinnerungskultur.

    „Der gewiefte Bierzelt-Politiker Markus Söder hat schlichtweg vor dem Bierzelt kapituliert“

    Söder hat schon viele dreiste Auftritte absolviert, dieser jedoch war wohl der dreisteste. Denn in Wahrheit hat der gewiefte Bierzelt-Politiker Markus Söder schlichtweg vor dem Bierzelt kapituliert. Dort hatte Aiwanger sich in den Tagen zuvor keineswegs als reuiger Täter präsentiert, sondern (unter Jubel) als Opfer einer Kampagne. Söder musste feststellen: Die Freien Wähler, berauscht vom Bierzelt-Aufschwung, dachten gar nicht daran, sich von ihrem Vorsitzenden zu distanzieren. Und in Söders CSU fanden viele die Enthüllung gar nicht so schlimm. Also entschied sich Söder pragmatisch für die beste Chance auf den Machterhalt, wie ihn seine Partei von ihm erwartet. Allerdings kettet er sich somit an Aiwanger, der nicht nur Söders „25 Fragen“ fast vorsätzlich schlampig beantwortete, sondern gleich nach Söders „Freispruch“ wieder von einer Kampagne wetterte – übrigens assistiert von Söder, der sich ebenfalls in Seitenhieben gegen die Medien erging.

    Aiwanger hatte zuvor gar gesagt, die Schoah werde aus parteipolitischen Gründen gegen ihn instrumentalisiert. Wohlgemerkt, den Satz hat nicht ein 17 Jahre alter Schüler gesagt, sondern ein 52 Jahre alter Vize-Ministerpräsident. Aiwanger komme mit einem braunen Auge davon, schrieb die „Taz“. Ein Schatten davon liegt auch auf Markus Söder.
    Erschienen in stern 37/2023

    https://www.stern.de/politik/gregor-peter-schmitz-ueber-elon-musk-und-markus-soeder–aktueller-stern-33796784.html

    SZ, STERN, taz – alles eine Einheitssauce. Leider hat sich auch die ZEIT an der Kampagne beteiligt:

    Tja – wenn selbst di Lorenzo auf S.1 die Rolle der Medien derart verkennt, wird es bei diesen Fehlurteilen bleiben:

    Hubert Aiwanger
    Auf Bewährung
    Noch ist nicht geklärt, wem Hubert Aiwanger am meisten geschadet hat.
    Ein Kommentar von Giovanni di Lorenzo
    Aktualisiert am 6. September 2023, 18:06 Uhr

    […]
    Hier hat Hubert Aiwanger in den letzten zwei Wochen die denkbar schlechteste Figur abgegeben: Er hat sich entschuldigt, ohne zu sagen, wofür genau. Durch „Reue und Demut“, die ihm sein Ministerpräsident empfohlen hatte, ist er nirgendwo aufgefallen, noch weniger durch Empathie oder gar das Erschrecken über die eigenen Abgründe. Stattdessen hat er sich zum Opfer einer „Schmutzkampagne“ stilisiert, die angeblich zum Ziel hatte, andere politische Verhältnisse herbeizuschreiben.

    So mächtig ist aber kein Medium in Deutschland. [Wenn sich die meisten einschließlich dem BR beteiligen, schon.] Und man kann der Süddeutschen Zeitung (SZ), die den Fall publik machte, nicht den Zeitpunkt der Veröffentlichung vorwerfen. Man stelle sich das Gegenteil vor: Die Redaktion hätte das Material gehabt, aber es mit Rücksicht auf die Bayern-Wahl zurückgehalten. Wofür wäre das dann ein Zeichen gewesen? Unglücklich aber war es, dass in einem stark kommentierenden ersten Enthüllungsstück der SZ indirekt eine Linie gezogen wurde vom Pamphlet aus der Schulzeit zu dem durchgeknallten Auftritt Aiwangers in Erding, bei dem er forderte, „die schweigende große Mehrheit“ müsse sich „die Demokratie wieder zurückholen“. Das war reinster AfD-Sprech – aber noch kein Beleg für eine Nazi-Gesinnung.
    […]
    Und doch hätte vieles dafürgesprochen, ihn jetzt schon zu entlassen – vor allem weil er keinen Beitrag zur Aufklärung eines ungeheuerlichen Verdachts geleistet hat. [Der Angreifer muß nichts belegen, der Angegriffene sehr wohl.]

    Andererseits: Ein in den Augen seiner Anhänger zu Unrecht gefeuerter Chef, der sich womöglich weiter radikalisiert, hätte vermutlich noch größere Wahlchancen, als er sie jetzt schon hat. Es entspringt also nicht allein Söders Machtkalkül, dass er Aiwanger im Amt hält. Es ist auch die Frage: Könnte dieses Land neben der AfD auf Dauer eine weitere starke rechtspopulistische Partei verkraften? Was würde das für die Brandmauern gegen rechtsaußen bedeuten? Das Traurige am Fall Aiwanger ist: Es gibt nicht nur nichts zu lernen, es gibt auch nur Verlierer.

    https://www.zeit.de/2023/38/hubert-aiwanger-flugblatt-demokratie-landtagswahl

    Insbesondere di Lorenzo ist einer, weil er die FW und die AfD in einen Topf wirft.
    Selbst im heute journal vom 8.9.2023 kommt bei Minute 7 eine Politologin zu Wort, die den Unterschied zwischen FW und AfD deutlich macht:

    heute journal vom 08.09.2023 Landtagswahl in Bayern, Heizungsgesetz, Markus Söder, G20-Gipfel

    Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern sind die Freien Wähler – trotz oder gerade wegen der Flugblatt-Affäre – mit hohen Umfragewerten voll im Aufwind. Wenn schon am nächsten Sonntag in Bayern gewählt würde, dann ergäben sich dem aktuellen ZDF-Politbarometer nach die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CSU könnte zurzeit mit 36 Prozent rechnen, die Grünen mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 16 Prozent, die AfD mit zwölf Prozent, die SPD mit neun Prozent und die FDP mit vier Prozent. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im he …

    Das ist das Gute an der ZEIT: in derselben Ausgabe, in der di Lorenzo wolkig wokte, werden die ebenso wolkige CDU-Politikerin Prien und der Historiker Wolffsohn an einen Tisch gesetzt: ein Fest für den der Aufklärung verpflichteten Wolffsohn:

    Aiwanger-Affäre
    Was hat er angerichtet?
    Hubert Aiwanger schadet Deutschland, sagt die CDU-Politikerin Karin Prien. Er ist Opfer einer üblen Kampagne, meint der Historiker Michael Wolffsohn.
    Interview: Jana Hensel und Stefan Schirmer
    6. September 202

    DIE ZEIT: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Wochenende hinter seinen Stellvertreter gestellt: Hubert Aiwanger wird im Amt bleiben. War die Entscheidung richtig?

    Michael Wolffsohn
    76, lehrte Geschichte an der Universität der Bundeswehr und wurde in Tel Aviv geboren.

    Michael Wolffsohn
    : Für unser Gemeinwesen ist es richtig, Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Eine Entlassung hätte aus ihm einen Märtyrer der rechten Seite gemacht. Das kann weder im Interesse der CSU noch dem der Juden und aufgeklärten Nichtjuden in Deutschland sein.

    ZEIT: Sehen Sie das auch so, Frau Prien?

    Karin Prien
    58, ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und hat jüdische Vorfahren.

    Karin Prien: Für Markus Söder war das eine Entscheidung zwischen Pest oder Cholera. Söder hat natürlich auch die Gefahr gesehen, dass Aiwanger zum Märtyrer für die gesamte rechtspopulistische Bewegung werden könnte. Und auch für Aiwanger gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch muss ich Herrn Wolffsohn vehement widersprechen: Erinnerungspolitisch erleben wir in Deutschland im Moment dunkle Tage. Es hat mich schockiert, dass Aiwanger nach Söders Entscheidung geradezu triumphierend aufgetreten ist – anstatt, wie gefordert, Reue und Demut zu zeigen.

    Wolffsohn: Wofür soll er denn Reue zeigen? Aiwanger hat das Flugblatt, nach Lage der Dinge, nicht verfasst und sich vom Antisemitismus distanziert, ja sogar entschuldigt. Zudem hat er als Erwachsener keine nachweislich antisemitischen Aktionen mehr vorgenommen. Frau Prien, Sie können Herrn Aiwanger doch weder Ihre Vorstellung von Demut aufzwingen noch Ihre Wortwahl. Als Enkel und Sohn von Holocaust-Überlebenden hätte ich die Entschuldigung anders formuliert. Aiwanger ist kein Genie im Formulieren, er stammt aus Niederbayern und aus einem anderen Milieu, aber genau das macht für viele Menschen seinen Charme aus. Das müssen Sie tolerieren.

    Prien: Nein, von einem stellvertretenden Ministerpräsidenten erwarte ich mehr. Ich erwarte Reflexion, eine empathische Entschuldigung und einen glaubwürdigen Beitrag zum Antisemitismus-Diskurs. […]
    Aiwangers dürre, geradezu unempathische Erklärung lässt mich ratlos zurück.

    Wolffsohn
    : Das ist schon wieder eine Erwartung von Ihnen! Dass Sie Ihre Position so absolut setzen, ist intolerant.

    Prien
    : Es geht hier nicht um Toleranz. […]
    […]
    ZEIT
    : Über die Vorwürfe gegen Aiwanger hatte am 25. August erstmals die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet. Er selbst sieht sich als Opfer einer „Schmutzkampagne“. Ist er das?

    Wolffsohn: Ich bin nicht sein Verteidiger. Aber wenn kurz vor einer Landtagswahl plötzlich 35 Jahre alte Vorgänge aufgetischt werden, ist das ganz klar eine Kampagne. Noch dazu, wenn die Vorwürfe aus anonymen Quellen stammen. Das ist ein Denunziantentum, das wir aus dem „Dritten Reich“ oder der DDR kennen.

    „Für mich klingt die Geschichte nicht plausibel“

    Prien: Da kann ich nur heftig mit dem Kopf schütteln. Die SZ beruft sich zu Recht auf Informantenschutz – das kann man keineswegs mit Denunziantentum gleichsetzen. Die SZ sagt, sie habe Anfang August von den Vorwürfen erfahren, dann recherchiert und nach Abwägen entschieden, die Ergebnisse zu veröffentlichen, also vor der Wahl. An der Art und Weise der Veröffentlichung gibt es einiges zu kritisieren, aber den Zeitpunkt halte ich für vertretbar.

    ZEIT: Der Hinweis auf das Flugblatt kam laut SZ von einem früheren Lehrer Aiwangers, aus Empörung über dessen Rede bei einer Demo in Erding Ende Juni. Aiwanger sagte dort, „die schweigende Mehrheit“ müsse sich „die Demokratie wieder zurückholen“.

    Wolffsohn
    : Über diese Rede, die viele empörend fanden, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn dieser Lehrer so erbost war, hätte er doch mit offenem Visier kämpfen können. Und was die Süddeutsche betrifft, ich erinnere daran: Die Zeitung hat üble Karikaturen im Stürmer-Stil veröffentlicht, sie hat auch in einigen Beiträgen die Zugehörigkeit von Günter Grass zur Waffen-SS verniedlicht. Die Aiwanger-Berichterstattung war für die SZ nichts anderes als ein willkommener Anlass, ihr judenpolitisches Image aufzupolieren.
    […]
    ZEIT
    : Zu einer der 25 Fragen, die Aiwanger auf Söders Wunsch schriftlich beantworten musste, schreibt er, der Vorfall sei „ein einschneidendes Erlebnis“ und habe „wichtige gedankliche Prozesse“ angestoßen. Gleichzeitig gibt er an, sich an so gut wie keine Details von damals mehr zu erinnern. Glauben Sie ihm das?

    Prien: Für mich klingt die Geschichte nicht plausibel. Wenn das so ein einschneidendes Erlebnis für ihn war, kann ich nicht nachvollziehen, warum er sich an die entscheidenden Details nicht erinnern kann.

    Wolffsohn
    : So etwas ist psychologisch leicht zu erklären. Es gibt relativierende Erinnerungen, bei denen man sich nicht mehr an die Details erinnert, sondern an das, was unterm Strich übrig geblieben ist. Aber diese Frage halte ich für müßig. Wir können doch 35 Jahre später keine Psychoanalyse zur Denk- und Gefühlswelt eines 16-Jährigen machen. Es ist eine Unterstellung, dass der 16-jährige Aiwanger identisch mit dem heute 52-jährigen sein würde. Das kann niemand beweisen. Aber das ist der Tenor in dieser vergifteten Debatte.
    […]
    ZEIT: Herr Wolffsohn, wie sollte die Gesellschaft mit den Jugendsünden von Politikern umgehen?

    Wolffsohn: Weniger heuchlerisch! Es stärkt den rechten Rand, wenn wir das Recht auf Umkehr einem Joschka Fischer zugestehen, der als junger Mann gewalttätig gegenüber Polizisten war, aber nicht Aiwanger. Das darf nicht sein! Und es ist zu befürchten, dass die AfD durch diese Debatte noch stärker wird.

    „Gegenüber den Toten ist das pietätlos“

    Prien: Wir neigen in Deutschland dazu, linke Jugendsünden gnädiger zu betrachten als rechte. Das stimmt. Aber, Herr Wolffsohn, Sie sind auf der falschen Fährte. Es gibt doch einen beträchtlichen Unterschied: Joschka Fischer hat sich selbstkritisch zu seinen Fehlern bekannt. Das tut Aiwanger nicht.

    Wolffsohn
    : Noch einmal, Frau Prien: Aiwanger muss sich nicht entschuldigen für etwas, was er nicht gemacht hat. Ich verteidige hier die Prinzipien europäischer Werte. Und da erlaube ich mir zu sagen, dass die bisherigen Methoden, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, leider versagt haben.

    ZEIT: Herr Wolffsohn, Sie haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Aiwanger argumentiert, der Holocaust werde für machtpolitische Interessen missbraucht. Aiwanger hat die Formulierung dann fast wortgetreu in einem Interview übernommen.

    Wolffsohn: Das können Sie mir doch nicht vorwerfen! [Zu vgl. mit dem unsäglichen STERN-Editorial] Im Übrigen: Ich bin mit 76 Jahren erfahren genug, um zu wissen, dass der Holocaust von vielen instrumentalisiert wird. Andersdenkende als Nazis oder Antisemiten zu bezeichnen, ist in der harmloseren Form eine übliche Auseinandersetzung in unserem Land. Mitunter sogar in bester Absicht.

    ZEIT: Wie meinen Sie das?

    Wolffsohn: Wenn ich jemanden einen Antisemiten nenne, ist das ein Totschlagargument. Dann ist jede Diskussion zu Ende, und das kann nicht sein. Aiwanger wurde in die Ecke der Holocaust-Verharmloser gerückt, weil man ihm unterstellte, dieses schreckliche, schreckliche Flugblatt verfasst zu haben. Damit ist der Holocaust instrumentalisiert worden. Gegenüber den Toten ist das pietätlos.

    Prien: Jetzt verwechseln Sie aber Ursache und Wirkung. Dass wir heute den Begriff des Nazis oder Rechtsradikalen inflationär gebrauchen, kritisiere auch ich. Es zieht oft genug den Scheinwerfer weg von denen, die es tatsächlich sind. Aiwanger aber hat diese Flugblätter in seinem Ranzen gehabt, das hat er eingeräumt. Und er hat damals die Verantwortung dafür übernommen. Die Täter-Opfer-Umkehr, die er jetzt betreibt, wenn er von einer Schmutzkampagne spricht, ist wirklich verwerflich. Er versucht sich als Opfer zu stilisieren und unternimmt nicht mal den Versuch, zu erklären, was damals passiert ist.

    Wolffsohn
    : Aiwanger ist, wenn schon, Opfer einer politischen Kampagne geworden. Aber wir sollten mit dem Wort „Opfer“ vorsichtig sein, Frau Prien! Opfer waren die Juden im Holocaust. Ich frage mich eher, wie kam denn der Lehrer dazu, in den Ranzen des Schülers hineinzublicken. Das finde ich auch sehr seltsam.

    ZEIT
    : Interessiert es Sie denn, was genau damals passiert ist?

    Wolffsohn: Nein, ehrlich gesagt, nicht die Bohne. Mich interessiert ebenso wie Frau Prien, wie der Mann heute damit umgeht. Und er hat sich eindeutig distanziert. Wer jetzt seinen Rücktritt fordert, misst mit zweierlei Maß.
    […]
    „Eine Zäsur für die Erinnerungskultur in Deutschland“

    Prien
    : […] Die Debatte um Aiwanger und die Tatsache, dass er im Amt bleibt, ist eine Zäsur für die Erinnerungskultur in Deutschland. Das hätte sich die AfD nicht schöner ausdenken können.

    Wolffsohn: Das sagen Sie. Ich sage das nicht. Mit besagter Norm identifiziere ich mich auch. Aber solche Rücktrittsforderungen wie Sie und die Mehrheit des politischen Establishments sie erheben, werden den Rechtsextremismus stärken.


    Prien
    : Politisches Establishment, Herr Wolffsohn? Damit bedienen Sie aber jetzt ein Narrativ, das auch von Rechtsextremisten genutzt wird.

    Wolffsohn: Nein, das ist keine rechtsextremistische Terminologie, sondern eine linke. Daran merkt man doch, dass ich die 68er auch altersbedingt besser kenne als Sie.

    Prien: Solche Belehrungen sind völlig fehl am Platz!Inzwischen benutzt auch die Neue Rechte solche Begriffe, wie das einst die 68er getan haben.
    […]
    ZEIT: In Bayern beginnt nun die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Setzt sich mit Söders Entscheidung jetzt sozusagen das Bierzelt durch?

    Wolffsohn: Ich bin in meinem Leben nur einmal versehentlich in einem Bierzelt gewesen, aber diese Interpretation halte ich für unangemessen. Bayern besteht nicht allein aus Bierzelten. Bayern ist ein Hochtechnologieland mit herausragenden Universitäten und Schulen. Ihre Frage unterstellt, dass dort nur Hinterwäldler leben. Aber meine Prognose bleibt dennoch, dass sowohl die Freien Wähler als auch die AfD stärker werden. Und dieses Ergebnis haben wir denen zu verdanken, die diese Hetzjagd auf Aiwanger losgetreten haben.
    […]

    https://www.zeit.de/2023/38/hubert-aiwanger-karin-prien-michael-wolffsohn/komplettansicht

    Ach, der junge Scholz! Köstlich:

    Aber ist er nicht bis heute „Russenknecht“, viel zu zögerlich mit Waffenlieferungen an die Ukraine? Eine üble Kontinuität!

    Anton Rainer vom SPIEGEL mußte gleich gegen Wolffsohn lospolemisieren…

    Der aktuelle Leitartikel des SPIEGEL ist entsprechend: WIR haben alles richtig gemacht:

    Affäre Aiwanger
    Die AfD lacht schallend
    Der SPIEGEL-Leitartikel von Dirk Kurbjuweit
    Kampagnenjournalismus? Der Fall Aiwanger wird benutzt, um das Vertrauen in die Medien zu zerstören.

    08.09.2023, 11.54 Uhr • aus DER SPIEGEL 37/2023
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hubert-aiwanger-affaere-die-afd-lacht-schallend-a-ee8825ae-ed5f-422d-899f-d30b35891d10

    Nun, gerade das Vertrauen in den SPIEGEL existiert schon lange nicht mehr. Nun wird sogar die alte Corona-Kampagne aufgefrischt:

    Coronavirus
    Holt die Masken wieder raus!
    Der SPIEGEL-Leitartikel von Veronika Hackenbroch

    Die Coronazahlen steigen wieder. Wer klug ist, trägt Maske – auch ohne staatlichen Zwang.
    06.09.2023, 08.32 Uhr

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-holt-die-masken-wieder-raus-a-b3562e7e-785f-4bbb-8746-7a275c082640

    Ansonsten wird Bayern als solches verunglimpft:

    1. Freistaat im Ausnahmezustand

    Der »Postillon« hat den vielleicht besten Witz zur Aiwanger-Affäre gemacht diese Woche: »Nach Umfrageplus für Freie Wähler – Söder erklärt, als Schüler ebenfalls mit Nazi-Flugblatt erwischt worden zu sein.« So viel Dreistigkeit, das könnte nur Söder. Und damit durchkommen, das ginge nur in Bayern. Jenem Land, wo alles etwas größer ist als anderswo: die Biergläser, die Berge und eben auch die Egos. Dem Land im ewigen Ausnahmezustand widmen wir unsere aktuelle Titelgeschichte
    .
    Ein Team um meine Kollegen Jan Friedmann und Guido Mingels reiste für die Recherche in diesem Sommer durch Bayern, besuchte Schloss Neuschwanstein, ein Kloster und eine Chemiefabrik, sprach mit Historikern, Künstlern und Pädagogen.
    Bayern hat demnach:
    • den höchsten Berg,
    • die meisten Touristen,
    • das weltgrößte Volksfest,
    • den größten Zuzug,
    • die besten Schülerinnen und Schüler,
    • die meisten Dax-Konzerne,
    • die höchsten Einzahlungen in den Länder-Finanzausgleich,
    • die bestbezahlten Fußballer,
    • die höchsten Mieten
    • und maßlose Ansprüche: in allem Spitzenreiter zu sein.

    »Bayern ist Deutschland im Übermaß«, sagt Guido. »Doch wer ganz oben ist, fürchtet sich umso mehr vor dem Abstieg.« Diese Abstiegsangst befeuert auch die Polarisierung in der Gesellschaft, heißt es in der Titelgeschichte: »Sie schafft Raum für populistische Töne.« Wie eben die von Aiwanger.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-bayern-hubert-aiwanger-fachkraefte-hans-joachim-watzke-irrt-a-7bc35359-6448-4a6a-a17b-82aa3c1c3846

    Aha. Im Osten sind es die Abgehängten, in Bayern die Erfolgreichen, die Populisten anheimfallen und nicht der Berliner Medienblase, wie man es gerne hätte.

    • Ich nutze die paar schönen Sommertage im September, um mich für den verregneten und kalten Sommer im Juli/August 2023 zu entschädigen – und bin daher vorwiegend draußen; in den zwei verbleibenden Stunden der vollen Sonne auf meinen Sitzplatz auf der Terrasse verziehe ich mich ins Haus (obwohl es bei uns niemals 30 Grad erreicht). Morgens und abends ist es ziemlich kalt, aber „draußen“ ist nun mal „Freiheit“, und mein Ehrgeiz, der ersterbenden Natur ein blühendes Schnippchen zu schlagen, ist ungebrochen. Niederlagen sind vorprogrammiert.

      Deshalb gibt es zur Zeit weniger Output von mir. Aber ich lese sehr eifrig: und erfahre, daß wie bei der repressiven, teuren, sinnlosen und schädlichen Corona-Politik (von den Grünen heftig gefordert und begrüßt), von der CDU (Spahn) initiiert und von Lauterbach (SPD) alarmistisch befeuert – lediglich die FDP und nunja die AfD hielten dagegen – nun auch Klimapolitik per – unbegündeter – Angstmache befördert werden soll:

      Die Leitmedien (bis auf BILD und WELT) machen natürlich mit. Aber wenn es konkret wird, ist es mit Bekenntnissen zu einem Klimaschutz, der Umweltschutz, Biodiversität, demokratischer Bürgerbeeiligung, Klagerechten, Denkmalschutz, Ästhetik und überhaupt allem, was wichtig ist (der Wirtschaftsstandort Deutschland beispielsweise), widerspricht, nicht mehr getan.

      Ergebnisoffen soll die Beratung offensichtlich eh nicht sein.

      Don Alphonso ist Kolumnist bei der WELT, KKR eine Investmentfirma:

      „Preissprünge“ ist gut: dank der staatlichen Erhöhung des Preises der CO2-Zertifikate werden die Preise für Öl und Gas künstlich erhöht… (und durch den freiwilligen Verzicht auf russisches Gas und Öl sowieso).

      So geht der Thread von Don Alphonso weiter:

      […]

      Irgendwelche Argumente der Grünen?

      Ja. Aber gruselige: #Migrationsenergien!

      Ich hoffe, daß das BVerfG im Hauptsacheverfahren des CDU-Abgeordneten Heilmann noch eingreifen wird: denn natürlich fand vor der Abstimmung im Bundestag keine Ausschußsitzung statt, in der Fachleute endlich mal einen aktuellen Gesetzentwurf hätten begutachten können.

      Letztlich bedeutet das Gesetz: der Immobilienmarkt bricht zusammen, nicht nur im Bereich Kaufen-Verkaufen, sondern auch im Neubaubereich, weil angesichts der Inflation, der EZB-Leitzinserhöhungen und der Kreditverteuerung die neuen Vorgaben nicht zu finanzieren sind. Von den teuren von der EU drohenden Dämmvorschriften für Gebäude ganz abgesehen – warum liest man darüber nichts bei uns? Immerhin hat die Bauministerin Clara Geywitz erklärt, von den „ambitionierten“ neuesten deutschen Dämmvorschriften absehen zu wollen, falls Habeck das erlaube.

      Das immerhin dürfte die absehbare Schimmelpilzentwicklung abbremsen. Einige wenige verdienen an der „Energiewende“, die große Masse verliert – bei Null Effekt auf das Klima.

      • Ein Blick in die USA:

        Ja, ist es. Leider. Neulich empfahl er sogar Chodorkowski:

        Und ein eigentlich angesehener Historiker wie Edward N. Luttwak dreht plötzlich frei, was ukrainische Kriegsdienstverweigerer angeht:

        Während Biden immer mehr zu desorientierten Hülle wird:

        Die Herrschaft der Alten in den USA ist echt erschreckend:

        Trump ist noch der vitalste von denen…

        Und die jüngeren Democrats, insbesondere der aus Kalifornien, ducken sich weg. Kamala Harris freilich, ebenfalls aus Kalifornien, hängt wie ein Damoklesschwert über den Dems:

        2024 Heating Up
        NEWSOM A NO: California Gov. Not Running in 2024, Says Kamala Up Next [WATCH]
        posted by Hannity Staff – 9.08.23

        Not sure if this is good news or bad news for the Democratic party.

        During a recent appearance on Meet The Press, California Governor Gavin Newsom told host Chuck Todd that he’s not running for president in 2024; “It’s time to move on,” Newsom says.
        “I think we need to move past this notion that he’s not going to run,” Newsom told Todd.
        “I think there’s been so much wallowing in the last few months, and handwringing in this respect,” Newsom said. “But we’re gearing up for the campaign. We’re looking forward to it.”

        Newsom’s message for donors hoping for a Joe alternative: “It’s time to move on.”
        Watch the clip above.

        https://hannity.com/media-room/newsom-a-no-california-gov-not-running-in-2024-says-kamala-up-next-watch/

        Hier ist er:

        Ein reality-Star wird politisch:

        Das von Armeniern besiedelte Bergkarabach, das völkerrechtlich zu Aserbeidschan gehört (neuester vertrauenswürdiger fossiler Energie-Lieferant der EU, neben dem super-demokratischen Kasachstan), wird zur Zeit von Aserbeidschan ausgehungert: die einzige Verbindung zu Armenien ist gesperrt.

        Die Gemengelage ist mehr als nur unübersichtlich:

        Bislang galt Rußland als Garantiemacht für Armenien – aber das ist offensichtlich wegen mangelnder Dankbarkeit vorbei, so eine russische Sicht:

        Armenien hat sich wohl verzockt, und so wird sich diese inoffizielle armenische „Enklave“ in Aserbeidschan mit Sicherheit auflösen. Was übrigens zur Beruhigung der Sicherheitslage beitragen wird. Ähnliche Rezepte trügen auch zur Beruhigung im Balkan bei: das albanische Kosovo zu Albanien, das serbische Kosovo zu Serbien. Usw.

        Nachdem Julian Röpcke die ukrainische Propaganda widerlegt hatte, daß der Raketenangriff auf die noch von der Ukraine kontrollierte Stadt Konstantinowka/Kostjantyniwka im Bezirk Donetsk durch Rußland erfolgt sei:

        „Und diese Propaganda geht weiter: nehmen wir nur den Beschuß des Marktes von Kostjantyniwka am hellichten Tag, sehr unüblich für russische Marschflugkörper- oder Drohnen-Angriffe, die idR gegen 2 Uhr morgens stattfinden, also während der ukrainischen Ausgangssperre, und die niemals zivile Ziele intendieren:

        Der Schlag auf den Markt von Kostjantyniwka ist derartig überzeugend der Ukraine anzulasten, daß selbst BILD-Röpcke nicht umhin kam, diesen Fakt anzuerkennen:

        Die Medien folgten freilich der Ukraine-Propaganda“:

        https://twitter.com/DefenceU/status/1699408130222813676

        https://twitter.com/Podolyak_M/status/1699407135455502359

        Warum die Presse versagt III


        [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-1/#comment-101340

        hatte natürlich einen schweren Stand; so zog er sich auf den Standard zurück: Rußland sei schuld, auch wenn es nicht schuld sei:

        Wenn die Ukraine daraus die allbekannte antirussische Propaganda strickt, ist die Wahrheit schon von Bedeutung.

        Die Gegenargumentation lautet so:

        Aber historische Herleitungen sind im Westen gerade unerwünscht und werden als „Putin-Propaganda“ vom Diskurs ausgeschlossen: das ist Wissenschaftsfeindlichkeit hoch 3!

        Im Westen (hier bei n-tv) wird mit bearbeiteten Videos vom Schlag auf Konstantinowka/Kostjantyniwka gearbeitet:

        Das kann man freilich nur sehen, wenn man in der Lage ist, eine Zeitlupe zu generieren. Klassischerweise werfen die Ukraine-Fanatiker Röpcke, der nun zweifellos selber ein Ukraine-Fanatiker und Russenhasser ist, vor, nicht dieses bearbeitete Video, das authentisch sei, sondern ein bearbeitetes aus „russischen Quellen“ benutzt zu haben:

        Der Arme! Zum Ausgleich gab es dann diesen propagandistischen „Scoop“:

        Tatsächlich bot die UN weniger an als beim ursprünglichen Grain Deal, an den sich die EU allerdings nicht hielt (obwohl ganz offiziell Rußlands Lebensmittel- und Düngerlieferungen nicht sanktioniert sind):

        Röpcke:

        and – hold your beer – a hull insurance for Russian ships against Ukrainian attacks in the Black Sea. The Ukrainian government is opposed to return to the “Black Sea Initiative” under these humiliating conditions,

        Da helfe ich ihm mal auf die Sprünge:

        Was ja sogar Mainstream in westlichen Medien ist, nach der Ukraine-Zerstörung von NS-Pipelines. 😉

        Es hat noch niemals einen Angriff Rußlands auf ein ziviles Schiff gegeben. Die „West-Propaganda“ einer Blockade Rußlands verschleiert nur: bislang hat Rußland dafür gesorgt, daß die unzulänglich befestigten Seeminen der Ukraine, die frei im Schwarzen Meer treiben, zerstört werden. Diesen Service hat Rußland mit Auslaufen des Grain Deals eingestellt.

        Englischsprachige Medien wie der Economist werden immer unverblümter:

        Anmerkung: DIA, nicht CIA:

        United States | The third line
        How the Pentagon assesses Ukraine’s progress

        A rare interview with America’s Defence Intelligence Agency

        Sep 6th 2023 | WASHINGTON, DC

        AFTER THREE months of achingly slow progress, Ukraine’s counter-offensive is gaining some momentum. Near the southern village of Robotyne, Ukrainian troops have pierced the first of Russia’s three defensive lines. They are now attacking the second. “Had we had this conversation two weeks ago, I would have been slightly more pessimistic,” says Trent Maul, the director of analysis for America’s Defence Intelligence Agency (DIA). “Their breakthrough on that second defensive belt…is actually pretty considerable.” Can Ukraine breach it, and the third line beyond, before shells become scarce and winter beckons?
        Already have an account? Log in

        https://www.economist.com/united-states/2023/09/06/how-the-pentagon-assesses-ukraines-progress

        Bei Robotyne gibt es nicht einmal eine erste Verteidigungslinie, die durchbrochen worden sein könnte; aber jenseits dieser Propaganda ist der Artikel starker Tobak für die westlichen Sieges-Narrative, was sogar Masala registriert, der ja bislang blind auf Waffenlieferungen aus war, ohne die gräßlichen ukrainischen Verluste auch nur mit einem Wort in Rechnung zu stellen:

        Was ja Quatsch ist. Die Ukraine hat keine Soldaten mehr, und was jetzt zwangsweise eingezogen wird – Frauen mit medizinischen Kenntnissen, Alte und Kranke – verdeutlicht das Problem eindeutiger, als es der Ukraine lieb sein kann.

        Wie sieht es aus bei Robotyne und Umgebung?

        September 09, 2023
        Ukraine SitRep: Western Military Commentators Finally Accept The Obvious

        The Kuebler-Ross model of grief describes the human coping mechanism to deal with extremely difficult situations. It has five phases:
        • denial – „No, not me, it cannot be true“
        • anger – „Why me?“
        • bargaining – attempting to postpone death with „good behaviour“
        • depression – when reacting to their illness, and preparing for their death
        • acceptance – „The final rest before the long journey“

        With regard to the Ukrainian counter-offensive the last phase of the grief model has now been reached.

        While not all politician are yet there, the military and intelligence specialists, who are part of the western propaganda squads, have made their conclusions. From their mouth the truth is dripping to the media. While the headlines below may not express it, the content of those pieces, especially in the first four, is finally admitting the obvious. It didn’t work and the counter-offensive is done:

        • Stormbreak: Fighting Through Russian Defences in Ukraine’s 2023 Offensive – RUSI – September 4

        • Perseverance and Adaptation: Ukraine’s Counteroffensive at Three Months – War on the Rocks – September 4

        • The Russians Are Getting Better – What Moscow Has Learned in Ukraine – Foreign Affairs, September 6

        • How the Pentagon assesses Ukraine’s progress – Economist – September 6

        • US Intelligence Official: Media Misleading Americans About Ukraine’s Battlefield Success – Hersh via Scheerpost – September 7

        • NATO learning hard lessons about its future in Ukraine – Asia Times – September 7

        • How Ukraine’s Heroic Stand Against Russia Could Collapse Into Failure- 1945 – September 7

        • Ukrainian Progress: A Breach or a Breakthrough of Russian Lines? – War on the Rocks – September 8

        • How Russia learned from mistakes to slow Ukraine’s counteroffensive – Washington Post – September 8

        Simplicius has taken several of the above pieces apart and finds that they finally admit that the issue is lost:
        Dire New Western Reports Call to Ditch NATO Tactics

        Plus a roundup of other grist from the Western propaganda mill

        https://simplicius76.substack.com/p/dire-new-western-reports-call-to

        Nothing of the above is new to Moon of Alabama readers. I may have helped to spare you the grief by not clinging to a the narrative but to the reality of the battlefield:

        • On The Failure Of The Ukrainian Counterattack – June 16

        • The Ukrainian Counter-Offensive Had No Chance. NATO Failed To Explain That. – June 23
        • Reality Defeats The War Narrative – July 18

        • Ukraine SitRep: The End Of The Counteroffensive – August 11

        This outcome of the counteroffensive against the hardened Russian defense lines was predictable (May 11!):

        „In military books this is know as ‚echeloned defense‘ with three lines of well prepared positions ten kilometer apart from each other. Each line consists of tank obstacles, mine belts, prepared anti-tank positions to monitor and counter potential breach attempts and well prepared artillery support from behind the next defense line.
        To crack such a nut without air support and without significant artillery advantage is nearly impossible.“

        But the Ukrainians did even worse than I had thought. The delaying action by the Russian army stopped them before they even reached the first defense line.
        […]

        https://www.moonofalabama.org/2023/09/ukraine-sitrep-western-military-commentators-finally-accept-the-obvious.html

        Upps! Die Abrams-Panzerlieferungen verzögern sich:

        Bei alldem haben wir einen frustrierten „Panzer-Toni“, der nicht Minister werden durfte, und sein schlichtes Schwarz-Weiß-Bild:

        Anton Hofreiter: „Panzer-Toni ist kein schöner Spitzname“
        Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter spricht über sein Fremdeln mit dem Pazifismus, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und seine Enttäuschung, nicht Minister geworden zu sein.
        Interview: Stefan Willeke
        Aktualisiert am 7. September 2023, 5:44 Uhr
        […]
        ZEIT: Im Jahr 2005, als Sie neu in den Bundestag kamen, stimmten Sie gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr – anders als die Mehrheit Ihrer Fraktion. Warum?

        Hofreiter: Aus prinzipiellen Gründen. Das Afghanistan-Mandat war fehlerhaft. Ich habe nicht daran geglaubt, dass dieser Einsatz zu einem guten Ende führen könne. Das Prinzip Search and Kill der amerikanischen Soldaten brachte einen viel zu hohen Anteil sogenannter Kollateralschäden mit sich. Mit den afghanischen Warlords wurde viel zu nachsichtig umgegangen, der demokratische Teil der afghanischen Gesellschaft zu stark vernachlässigt. Ich habe aus meiner Ablehnung dieses Militäreinsatzes öffentlich nie eine große Sache gemacht.


        ZEIT
        : Im Jahr 2014 waren Sie dagegen, den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Nordirak Waffen zu liefern. Schon wieder ein Nein. Beim Krieg in der Ukraine jedoch waren Sie einer der ersten deutschen Politiker, die sich lautstark für die Lieferung schwerer Waffen eingesetzt haben. Wundern Sie sich manchmal über sich selbst?


        Hofreiter
        : Im Fall des Nordirak war ich mir unsicher und musste abwägen. Es war kein demokratischer Staat, dem Deutschland damals Waffen lieferte – keine leichte Entscheidung. Bei der Ukraine ist die Sache einfacher: Eine Diktatur überfällt einen demokratischen Staat. Eine Diktatur versucht, ein anderes Land zu unterjochen, seine Kultur und Sprache auszumerzen. Diese Konstellation ist seit dem Zweiten Weltkrieg fast einzigartig in ihrer Eindeutigkeit – moralisch und völkerrechtlich. Wenn wir Waffen an die Ukraine liefern, liefern wir sie an eine demokratisch kontrollierte Armee.
        […]
        ZEIT: Sind Sie noch heute dieser Ansicht?

        Hofreiter
        : Schauen Sie sich jetzt die Debatte um die Marschflugkörper Taurus an. Wir führen die gleiche Debatte wie damals, wir führen sie bei jedem Waffensystem wieder. Am Ende liefern wir dann doch, aber immer Monate zu spät. Ich bin der Meinung: Wir sollten so schnell wie möglich Taurus liefern.
        […]

        Hofreiter: Was Dänemark und die Niederlande machen, finde ich richtig. Aber wir haben in Deutschland natürlich gerade gar keine Kampfflugzeuge, die wir liefern könnten. Wenn wir sie denn hätten: sofort liefern! Es zieht den Krieg bloß in die Länge, wenn wir notwendige Waffenlieferungen hinauszögern. Unser Zaudern erzeugt bei Putin die Vorstellung: Er kann den Krieg gewinnen, wenn er nur lange genug wartet.
        […]
        ZEIT: Wo ziehen Sie die Grenze? Welche Waffen würden Sie der Ukraine nicht liefern?


        Hofreiter
        : Ich war und bin gegen die Lieferung von Streumunition. Und, ganz wichtig: Wir dürfen uns nicht direkt in den Krieg einmischen.

        ZEIT: Also keine eigenen Truppen in die Ukraine schicken?

        Hofreiter: Auf gar keinen Fall. Völkerrechtlich gesehen dürften wir sogar Truppen entsenden: Wird ein UN-Staat von einer anderen Macht angegriffen, hat jedes andere UN-Mitglied das Recht, das überfallene Land zu unterstützen. Dennoch: Wir dürfen keine eigenen Truppen schicken. Das würde den Krieg in der Ukraine zu einem Krieg der Nato machen, das geht nicht.
        […]

        https://www.zeit.de/2023/38/anton-hofreiter-ukraine-panzer-pazifismus/komplettansicht

        Das entsprechend von der NATO-ZEIT aufgehetzte Publikum versteht die Welt nicht mehr:

        adhoc
        vor 2 Tagen
        Wieso keine NATO-Soldaten in der UA? Unsere Freiheit wird dort verteidigt. Wir benutzen sozusagen die ukrainischen Soldaten für unsere schöne Zukunft. Nach seiner Logik wäre es auch eine Demonstration von Stärke. Die einzige Sprache die Putin verstünde?

        Im übrigen war es von Anfang an ein NATO-Krieg gegen Rußland. Kein Wort zu den immensen ukrainischen Verlusten – und von welchen Flugzeugen sollen deutsche Taurus-Raketen überhaupt gestartet werden? Und natürlich ziehen westliche Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in die Länge – was denn sonst?

        Zur demokratischen Verfassung der Ukraine, in der „Kollaborateure“ liquidiert werden:

        So grausam ist Krieg seitens der Ukraine, die die eigenen Menschen schlicht verheizt:

        Niemand auf der Krim will „befreit“ werden: ganz im Gegenteil!

        Die Ukraine via Budanow verschiebt den „Erfolg“ der ukrainischen „Offensive“ schon mal in den Winter:

        Da kommt selbst Masala ins Grübeln:

        • Nachspiel im Fall Aiwanger: ungeschicktes Krisenmanagement bei der SPD:

          Der Fall Hubert Aiwanger
          Was wusste die Bayern-SPD vorab von der Flugblatt-Recherche?
          Stand: 11.9.2023 14:54 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
          Von Ulrich Kraetzer, Tim Röhn

          Ein ehemaliger Lehrer soll das antisemitische Flugblatt, das im Hause Aiwanger entstanden ist, an die Presse gegeben haben. Nun kommt heraus, dass auch führende Kräfte der Bayern-SPD frühzeitig Kenntnisse in der Sache hatten.

          Als die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am 25. August um 18 Uhr mit ihrer Recherche zu einem antisemitischen Flugblatt und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger an die Öffentlichkeit ging, dauerte es bis zur ersten Wortmeldung der Bayern-SPD nicht lange.
          „Das Flugblatt ist Rechtsextremismus der untersten Schublade“, ließ der Vorsitzende der bayerischen SPD-Fraktion, Florian von Brunn, in einer am Morgen darauf veröffentlichten ausführlichen Pressemitteilung verlauten: „Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet.“
          Unter den Politikern, die Aiwanger seit Beginn der Affäre attackierten, reihte sich von Brunn in der ersten Reihe ein. Einmal sagte er: „Was ans Licht gekommen ist, hat dem Freistaat Bayern schwer geschadet.“ Dann twitterte von Brunn: „Bayern braucht keinen Rechtspopulisten wie Hubert Aiwanger, der Grenzen verschiebt!“ Und am 4. September griff er beim politischen Schlagabtausch der Parteien auf dem Gillamoos sogar zu einem Sophie-Scholl-Vergleich. Die Widerstandskämpferin habe Flugblätter gegen die Nazis verteilt und sei dafür hingerichtet worden: „Und Hubert Aiwanger hatte in seiner Tasche Flugblätter, in denen tapfere Frauen wie Sophie Scholl verhöhnt wurden.“
          […]
          Doch tatsächlich scheint sein [Aiwangers] Narrativ eines Komplotts bei den Wählern zu verfangen. In Umfragen kletterte seine Partei auf Höchstwerte um die 16 Prozent. Die Versuche der SPD dagegen, die Aiwanger-Welle zu reiten, scheiterten – die Partei rutschte in die Einstelligkeit.
          […]
          Kurz darauf hatten andere Medien den mutmaßlichen Tippgeber der Zeitung [SZ] identifiziert. Dieser, ein Mann namens Franz G., war 2020 zur Gemeindewahl in Mallersdorf-Pfaffenberg angetreten – für die SPD. Und auf öffentlich zugänglichen Fotos ist er mit Ruth Müller zu sehen, seit 2013 SPD-Landtagsabgeordnete und seit Januar dieses Jahres Generalsekretärin der Bayern-SPD.
          […]
          Weil die Aussagen wenig schlüssig waren und ganz neue Fragen aufwarfen, fragte WELT erneut schriftlich bei der Bayern-SPD an: Wann erfuhr Müller von der Existenz des Flugblatts? Wie bewertete sie das Papier? Wie viele Gespräche über dieses Flugblatt gab es mit dem Lehrer? Wann wurde die mögliche Zusendung des Flugblatts an Medien zum ersten Mal Thema? Wessen Idee war es, das Flugblatt weiterzuleiten? Und: Was wusste von Brunn?
          Die Sprecherin teilt gleich zu Beginn ihrer E-Mail mit: „Frau Müller kennt Herrn G. (Anonymisierung durch Redaktion) seit mehreren Jahren durch ihr Engagement für die Erinnerungskultur und Veranstaltungen zu diesem Thema, an denen beide teilgenommen haben.“ Darunter seien zum Teil auch Veranstaltungen der lokalen SPD gewesen. G., so die Sprecherin, sei „weder Mitglied der SPD noch ein ‚aktiver SPD-Lokalpolitiker‘“.
          Und die Sache mit dem Flugblatt? „Frau Müller wurde – wie auch andere Politiker – von Herrn G. informiert, dass die ‚SZ‘ in der Sache recherchiert. Im Anschluss hat Frau Müller Herrn von Brunn über die Angelegenheit in Kenntnis gesetzt. Von wem die SZ die Informationen bekommen hatte, ist uns nicht bekannt.“
          Konkrete Antworten auf die Fragen von WELT waren das nicht, bloß die Bestätigung, dass das Flugblatt schon vor der ersten Veröffentlichung in der SPD Thema gewesen sein muss. Diese Zeitung bat die Bayern-SPD am Samstag abermals um Antworten auf die gestellten Fragen – per E-Mail und SMS. Diese Anfrage ignorierte die Partei. Und von Brunn – würde er, bislang in der Causa Aiwanger sehr redselig, ein Gespräch führen?
          Kein Kommentar, bloß ein Anruf der Pressestelle: Auch von Brunn stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Franz G. sagte am Montagmorgen, er gebe „keine Auskunft“.

          Waren Parteispitzen der bayerischen SPD bei den Medienrecherchen zu dem antisemitischen Flugblatt aktiv involviert, weil sie aus der Affäre politisches Kapital schlagen wollten? Bislang haben die Sozialdemokraten diesen Vorwurf nicht ausgeräumt. All das dürfte am ehesten einen freuen: Hubert Aiwanger.

          https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247400130/Aiwanger-Was-wusste-die-Bayern-SPD-vorab-von-der-Flugblatt-Recherche.html

          Kontraproduktive Wokeness überall:

          Eine Foto-OP der Ukraine:

          Weil’s in der Realität ganz anders aussieht:

          Die ZEIT rügt an Scholz und der SPD den fehlenden militaristischen Schmackes:

          Olaf Scholz und die SPD
          Auge zu und durch

          Zwei Jahre lang scharte sich die SPD brav um ihren unbeirrbaren Kanzler. Doch die Geschlossenheit hat der Partei keine Zustimmung gebracht. Jetzt wächst die Kritik an Olaf Scholz.
          Von Peter Dausend
          6. September 2023
          […]
          Es mangelt an Biss

          So himmlisch sieht längst nicht jeder die Lage. Die eigene Partei im Umfragetief, die eigene Regierung im Verschiss: Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Ampel. In der SPD wirkt der Deutschlandtrend vom vergangenen Wochenende wie ein Wake-up-Call.

          Spricht man vertraulich mit einer Reihe nicht ganz unbedeutender Sozialdemokraten, so hört man sehr ähnliche Kanzler-Klagen: Die Führung nach „Papa macht das schon“-Prinzip passe nicht mehr in die Zeit. Die Leute seien angesichts der Multi-Krisen-Lage höchst verunsichert und suchten nach Orientierung. Ein abwartender Kanzler biete die nicht. Scholz lasse durch sein defensives Auftreten einen Machtraum unbesetzt, in den Christian Lindner getreten sei. Die Leute, so die wohl bitterste Klage aus SPD-Kreisen, hätten mittlerweile den Eindruck, es sei nicht der Kanzler, sondern sein Finanzminister, der den Daumen über die Regierungsprojekte hebt oder senkt.

          Die Diskussion über die SPD-Ostpolitik verpuffte kurz nach ihrem Beginn

          In der Tat hat sich Scholz in ampeligen Streitfragen – vom Dauerzoff um die Schuldenbremse über den Ausbau des Straßennetzes bis zu den jüngsten Vorstößen zu Mietenstopp und Industriestrompreis – so oft auf die Seite der FDP gestellt, dass nicht wenige Sozialdemokraten glauben, Lindner sei eine Art Sprechpuppe des Kanzlers, die verkünde, was Scholz eigentlich wolle. Die Attacken, die der FDP-Chef mit seinen Äußerungen regelmäßig aus SPD-Kreisen auf sich zieht, zielen somit länger schon auch auf Scholz.
          Zum Umfragen-Absturz der SPD seit der Bundestagswahl trägt nicht nur ein Kanzler bei, den 63 Prozent der Wähler laut RTL/ntv-Trendbarometer als führungsschwach wahrnehmen, sondern auch die bräsige Kommunikation in Regierung, Partei und Fraktion. Seinen stärksten Moment als Kanzler hatte Scholz drei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges, als er im Bundestag die Zeitenwende verkündete und der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusicherte. Doch danach erklärte niemand, warum die Bundeswehr so viel Geld brauche. Mit der Folge, dass Zweifel an der Zeitenwende wuchsen. Zwei Prozent des BIP für Waffen und Soldaten? Immer mehr Genossen stellen sich dagegen.

          Ein ähnliches Schicksal erlitt der Versuch des Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, die Ostpolitik, so etwas wie die heilige Kuh der Genossen, neu auszurichten. In einem durchaus bemerkenswerten Papier räumte Klingbeil Fehler der jüngeren Vergangenheit ein, rief dazu auf, in der Russlandpolitik mehr als bisher auf Polen, Letten oder Esten zu hören, und verkündete, Sicherheit in Europa sei künftig nicht mit, sondern vor Russland zu organisieren. Nach zwei starken Reden Klingbeils und einer Veranstaltung der Willy-Brandt-Stiftung, bei der sich das sozialdemokratische Ü70-Publikum einig war, hinsichtlich der Ostpolitik uneinig zu sein, war es dann vorbei mit der gewünschten Großdebatte. Der Aufbruch – verpufft.
          […]

          https://www.zeit.de/2023/38/olaf-scholz-spd-zustimmung-bundeskanzler/komplettansicht

          Die hohlen Worte des Westens hat Pistorius aber schon gut drauf:

          Huch? Bis 2032?

          Blinken ist noch hohler, weicht der Frage nach weitreichenden ATACMS aus und wiederholt die ukrainische Propaganda vom russischen Raketenangriff auf Konstantinowka:

          Während der SPIEGEL wohlwollenden Mut zur Lücke zeigt:

          Korruption in der Ukraine
          Was der Spiegel über den neuen ukrainischen Verteidigungsminister Umerow verschweigt
          Vor einigen Tagen wurde der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow, unter dem es ungezählte Korruptionsfälle gegeben hat, aus dem Amt entfernt. Dass gegen seinen Nachfolger Umerow wegen Korruption ermittelt wird, erfahren Spiegel-Leser nicht.

          von Anti-Spiegel
          7. September 2023 19:22 Uhr

          Wenn Ann-Dorit Boy im Spiegel Artikel veröffentlicht, ist sofort klar, dass es sich dabei um die radikalsten anti-russischen Machwerke handelt, die der Spiegel derzeit veröffentlicht. Und es ist auch klar, dass sie es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Ihre Weltsicht einfach: Russland ist böse und die Ukraine ist gut. Was nicht in dieses Bild passt, verschweigt sie einfach.

          Das Loblied des Spiegel

          Am 6. September hat der Spiegel einen Artikel von Ann-Dorit Boy veröffentlicht, der die Überschrift „Wechsel im Verteidigungsministerium – Ein Mann gegen Korruption – und für die Krim“ trug.
          https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-neuer-verteidigungsminister-rustem-umerow-gegen-korruption-und-fuer-die-krim-a-f286fc44-d145-4ea6-8ca6-92528c346560

          Das klingt vielversprechend. Daher beginnt der Artikel wie folgt:

          „Seit der Name des neuen Verteidigungsministers in Kiew bekannt wurde, hört und liest man fast ausschließlich Positives über diesen Mann (…) Vor allem aber scheint sich der 41 Jahre alte Finanzfachmann Umerow die Zustimmung und gute Presse verdient zu haben: durch überzeugende Arbeit als Verhandler und Korruptionsbekämpfer.“

          Dass es gegen Umerow Korruptionsvorwürfe gibt, verschweigt Frau Boy und schreibt das glatte Gegenteil. Ihr Lobgesang auf den Mann klingt beispielsweise so:

          „Im September des vergangenen Jahres ernannte Selenskyj den Krimtataren zum Leiter des Fonds für Staatseigentum, der den Großteil der rund 3000 staatlichen Unternehmen der Ukraine verwaltet und deren Privatisierung organisiert. Dieser Posten gilt als besonders schwierig, denn die Staatsunternehmen sind traditionell Horte der Korruption. Obwohl Umerow das heikle Amt nur ein Jahr lang innehatte, stellen Antikorruptionsaktivisten ihm ein ausnehmend positives Zeugnis aus.“

          Frau Boy hat eine blühende Fantasie, denn es ist exakt das Gegenteil der Fall. Umerow wird verdächtigt, selbst fröhlich Gelder aus den Staatsbetrieben in die eigene Tasche gelenkt zu haben.
          […]
          In der Ukraine wird Korruption „von oben“ gedeckt, wenn nur die entsprechenden Leute mitverdienen dürfen. Daher wurden die Skandale in Resnikows Verteidigungsministerium nie ernsthaft untersucht. Und auch Umerow versucht man anscheinend zu decken, allerdings hat ein Gericht nun quer geschossen. Ich zitiere dazu die TASS-Meldung darüber und anschließend noch den Kommentar von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums.
          Kommen wir zunächst zur TASS-Meldung.

          Beginn der Übersetzung:

          Ukrainisches Gericht weist Anti-Korruptionsausschuss an, ein Verfahren gegen Umerow einzuleiten
          Der ukrainische Verteidigungsminister wird verdächtigt, als Leiter des Staatlichen Vermögensfonds seine Amtsbefugnisse überschritten zu haben.
          Der Oberste Anti-Korruptionsgerichtshof der Ukraine hat das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) am 25. August angewiesen, ein Strafverfahren wegen Überschreitung seiner Amtsbefugnisse in seiner Zeit als Leiter des Staatlichen Vermögensfonds gegen den Verteidigungsminister des Landes Rustem Umerow zu eröffnen, berichtet die ukrainische Zeitung „Kommentarii“ unter Berufung auf die Anordnung des Anti-Korruptionsgerichtshofs.

          Der Zeitung zufolge heißt es in dem Beschluss, dass Umerow, der jetzt Verteidigungsminister ist, als Leiter des Staatlichen Eigentumsfonds in Absprache mit seinen Stellvertretern Strom zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis an mit dem Unternehmen Centrenergo verbundene Firmen verkauft hat. Um den Diebstahl von Staatseigentum zu verschleiern, behinderte Umerow aktiv die Einberufung des Aufsichtsrates des Unternehmens, der die Frage der möglichen Veruntreuung erörtern und dem ukrainischen Kabinett vorlegen sollte. Darüber hinaus wird festgestellt, dass Umerow das Mitglied des Aufsichtsrats von Centrenergo entlassen hat, das den Betrug aufgedeckt hat.

          „Nach Überzeugung des Ermittlungsrichters enthält die Anzeige über die Begehung von Straftaten Umstände, die auf die Begehung von Straftaten hindeuten können, und diese Umstände bedürfen der Überprüfung im Rahmen eines Strafverfahrens. Die bevollmächtigte Person des NABU ist zu verpflichten, Informationen über die Begehung einer Straftat in das ERDR [Einheitliches Register für Ermittlungsverfahren] einzutragen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, zitiert die Zeitung „Kommentarii“ die Entscheidung des Gerichts vom 25. August.“
          Ende der Übersetzung

          Nun übersetze ich noch den Kommentar, den Maria Sacharowa auf Telegram gepostet hat.
          Beginn der Übersetzung:

          „Am 25. August wies das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) an, ein Strafverfahren gegen Rustem Umerow einzuleiten, weil er als Leiter des Staatlichen Vermögensfonds seine Amtsbefugnisse überschritten hatte.
          Selensky hat also einen Verteidigungsminister wegen Korruption entlassen, ohne eine Untersuchung einzuleiten, und an seiner Stelle einen anderen ernannt, gegen den ein Verfahren wegen Korruption läuft?!“
          Ende der Übersetzung

          https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-der-spiegel-ueber-den-neuen-ukrainischen-verteidigungsminister-umerow-verschweigt/

          Tja. Schließlich kann man nicht alles wissen.

  6. Mark Smith:

    „Gut, eine Mareile dürfte m.E. für den gesamtgesllschaftlichen Diskurs nicht wahnsinnig relevant sein.“

    Warum die Presse versagt III


    [h[ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/#comment-101322

    Sie steht für den Empörungsfuror der Grünen, der sich woanders noch ganz anders äußert, nämlich in „Haß und Hetze“ – hier gegenüber der „Chefreporterin Freiheit“ der WELT, Anna Schneider:

    „Freiheit“ ist eh der am meisten diskreditierte Begriff der grünen Ideologie, weshalb die Grünen im Osten Deutschlands nicht punkten können. Zumal „Ossis“, jedenfalls die Älteren, auch das Konzept von „Sprachregelungen“ schon kennen.

    Interessant:

    Antisemitismusvorwürfe
    Charlotte Knobloch nimmt Entschuldigung von Hubert Aiwanger nicht an
    In der Flugblattaffäre suchte der Freie-Wähler-Chef den Kontakt zu Charlotte Knobloch. Diese hält an ihrer Kritik an Aiwanger fest – stellt sich aber hinter Markus Söder.
    4. September 2023, 9:11 Uhr

    Bayerns Vizeministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich in der Flugblattaffäre an die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern gewandt und deren Vorsitzende Charlotte Knobloch um Entschuldigung gebeten. Das sagte Knobloch im Deutschlandfunk. Die Entschuldigung habe sie nicht angenommen.
    Knobloch bekräftigte, dass sie die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an Aiwanger als seinem Vize festzuhalten, als politisch zu akzeptieren betrachte. Sie äußerte die Befürchtung, dass Aiwanger die Situation im Falle einer Entlassung für sich ausgenutzt und damit Erfolg gehabt hätte. Dies wäre aus ihrer Sicht die größere Katastrophe gewesen.
    […]

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/charlotte-knobloch-hubert-aiwanger-flugblattaffaere-entschuldigung

    Entsprechend hat sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden geäußert: und so fragt man sich, wieso man bei der Kampagne der Süddeutschen diese doch sehr naheliegende Konsequenz offenbar nicht bedacht hat? Ging es vielleicht doch nur um Vergrößerung der Abo-Zahlen, denn alle Artikel erschienen hinter Bezahlschranken?

    Die ZEIT tickt auch nicht mehr richtig:

    Ich habe ein Zeit-Abo (neben einem WELT-Abo), um das Spektrum verfolgen zu können; außerdem lese ich SPIEGEL, Tagesspiegel und den STERN (die ZEIT auch im Print) und kriege von Window alles Mögliche zugespielt. Mit „Erinnerungskultur“ hat die anti-Aiwanger-Kampagne nun wirklich nichts zu tun – es geht um seine anti-Grünen-Einstellung jetzt.

    Der Kampagnen-Mitbetreiber BR (den wir Beitragszahler zwangsweise finanzieren) macht es deutlich:

    Der Tagesspiegel leistet sich immerhin einen Juristen, nämlich Müller-Neuhof, der das Ultimative zum Thema ausführte:

    Halbe Wahrheiten im Fall Aiwanger: Die Mitschuld der Medien am Populisten-Aufstieg

    Statt Bayerns Vize-Ministerpräsident zu stürzen, wird ihn die Flugblatt-Affäre womöglich stärken. Grund dafür ist auch der publizistische Aktivismus, mit dem er verfolgt wurde.

    Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
    04.09.2023, 14:28 Uhr
    […]
    Fraglich ist, ob die Geschichte richtig erzählt wurde: Als politischer Skandal, der das „wahre“ Gesicht des Politikers als das eines rechtsextremen Antisemiten enthüllt. So zumindest wirkte es in den ersten Berichten.
    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/aiwanger-auschwitz-freie-waehler-afd-soeder-wirtschaftsminister-mallersdorf-niederbayern-burkhart-gymnasium-kz-konzentrationslager-vernichtungslager-e074346/

    Als Beleg für Gesinnungskontinuität diente dessen Bierzelt-Rhetorik, man müsse sich „die Demokratie zurückholen“. Das Urteil, der Mann müsse weg, stand von Anfang an fest – insbesondere bei den Enthüllern.

    Viel Entschiedenheit angesichts unscharfer Fakten. Zudem kontrastierte die widerliche Wortwahl des Pamphlets von vornherein mit dem Umstand, dass es sich der Sache nach um einen Pennäler-Scherz handelte. Ohne Frage ein Ausweis braunen Ungeists – aber eben der eines Jugendlichen. Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt in der politischen Kultur gewesen, sogar der deutschen, einen Erwachsenen dafür unbeschränkt haften zu lassen.

    Auch dass die vermeintliche Enthüllung bereits bei vielen seit vielen Jahren ein Thema war und – mutmaßlich – ein früherer Lehrer Aiwangers die Strippen zog, hätte zur umfänglichen Meinungsbildung auf den Tisch gehört. Stattdessen wurden die Zusammenhänge des Falls unsichtbar gemacht, um Raum für Empörung zu schaffen.

    Menschen merken es, wenn Medien überziehen, wenn sie einseitig werden. Die Flugblatt-Enthüllung könnte irgendwann als Beispiel dafür dienen, wie bestimmte Formen von publizistischem Aktivismus Glaubwürdigkeit kosten. Bis dahin wird Aiwanger nicht der einzige rechte Populist sein, der mit dieser Schwäche Wahlkampf macht.

    https://www.tagesspiegel.de/meinung/halbe-wahrheiten-im-fall-aiwanger-die-mitschuld-der-medien-am-populisten-aufstieg-10411747.html

    Wie „bestimmte Formen von publizistischem Aktivismus Glaubwürdigkeit kosten„, ist nirgendwo eindrücklicher zu besichtigen als bei der flächendeckenden NATO-Ukraine-Propaganda, die unsere Leitmedien, insbesondere den ÖRR, beherrscht.

    • Aber zunächst noch Aiwanger-Nachlese:

      Da nützt auch dieser Spott nichts, zumal in derselben Ausgabe ein seitenlanger Aiwanger-Verriß steht:

      So gesehen
      Was tun nach Aiwanger?
      Eine Kolumne von Stefan Kuzmany
      Die neue Krisen-PR der Ampelkoalition.
      01.09.2023, 15.15 Uhr aus DER SPIEGEL 36/2023
      […]
      Nun fürchtet die Bundesregierung, die Aufregung um Aiwanger könnte sich demnächst legen – und die allgemeine Aufmerksamkeit werde sich wieder auf die sogenannte Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP richten.

      »Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen«, heißt es nun aus Regierungskreisen. Die diskrete Lancierung eines neuen Aufregerthemas scheint aber bislang keine Früchte zu tragen: Kaum jemand erregt sich über die jüngsten Thesen des Unternehmers Wolfgang Grupp, 81, der in einem Podcast Frauen die alleinige Verantwortung für die Kindererziehung zugewiesen hatte: »Ich habe noch nie einen Hirsch mit einem Kalb herumlaufen sehen. Nur eine Hirschkuh.« Grupp denkt selbstverständlich nicht wirklich so, die Verbreitung des reaktionären Zitats war ein Freundschaftsdienst für FDP-Chef Lindner. Der gewünschte Nachhall blieb allerdings aus.

      Die Hoffnungen der Ampel ruhen nun auf dem Strategietreffen des CDU-Vorstands in einem sauerländischen Luxusresort: »Merz liefert eigentlich immer zuverlässig. Vielleicht schnauzt er einen Kellner mit Migrationshintergrund an«, sagt ein Insider. Wenn aber auch der CDU-Chef keinen Skandal produziert, soll Olaf Scholz persönlich eingreifen, um von der desolaten Lage der Koalition abzulenken. »Die Menschen lieben es, wenn sich ein Politiker nicht erinnern kann«, heißt es in der Regierung. »Beim nächsten Koalitionskrach«, so der Plan, »befragen wir den Kanzler zu Cum-ex.«

      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tun-nach-hubert-aiwanger-die-neue-krisen-pr-der-ampelkoalition-a-3f668ed7-c0e4-4bbf-a504-fb12334baacd

      Immer wieder im Blickpunkt: die großherzige und demütige Sawsan Chebli:

      Über den Umgang mit Fehlern: Wovon wir reden und was wir tun
      Politiker sind mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert. Gut, wenn sie sich selbstkritisch hinterfragen. Doch was macht Hubert Aiwanger?
      Eine Kolumne von Sawsan Chebli
      Heute [6.9.2023], 11:44 Uhr

      Jedes klug geführte Unternehmen pflegt eine „Fehlerkultur“, die unvermeidliche Fehlleistungen nicht bestraft, sondern als Lernchancen nutzt. Zwar müssen, ähnlich wie für Ärzt:innen oder Flugpersonal, auch für Politiker:innen höchste Ansprüche an Fehlervermeidung gelten, die nicht immer erfüllt und manchmal krass verfehlt werden.
      Doch Politik ist kein technischer oder kaufmännischer Betrieb. Sie kämpft vielmehr mit beispiellosen Herausforderungen, für die es keine Simulatoren, keinen Probelauf oder bewährte Routinen gibt. Und keine einfachen Lösungen, die Regierende uns liefern könnten wie Pizzen per Klick vom Bringdienst. Etwas weniger Selbstgerechtigkeit und etwas mehr Demut wären wohl angebracht.
      […]
      Politik soll offen kommunizieren, doch macht sie dabei Fehler, sind wir gnadenlos. Wenn uns Menschen und keine Maschinen regieren sollen, darf Menschliches nicht als Schwäche gelten. Als Gesellschaft müssen wir lernen, Verzeihliches von Unverzeihlichem besser zu unterscheiden und auch den Umgang mit Fehlern in unsere Bewertung einfließen lassen.
      Im politischen Neuland unserer Zeit ist ein gewisses Mehr an „trial and error“ unvermeidlich und auch der einzig erfolgversprechende Weg.

      Aiwanger hat nichts gelernt

      Gilt all dies auch für den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger? Meine persönliche Bereitschaft zu verzeihen ist hoch, und zwar unabhängig davon, ob es politisch in meine Welt passt oder nicht, denn kein Mensch ist fehlerfrei. Nur zeigen Aiwangers heutigen Äußerungen, seine Politik und sein Umgang mit den Vorwürfen, dass er nicht aus der Geschichte gelernt hat. Das ist der Skandal.

      Ich hätte niemals für möglich gehalten, dass in Deutschland ein Politiker mit einer solchen Geschichte, aber vor allem einem solchen Umgang damit, im Amt bleiben darf. Viele Juden haben den Deutschen das „nie wieder“ nie wirklich abgenommen, jetzt ist offensichtlich, dass es wertlos ist.

      https://www.tagesspiegel.de/meinung/uber-den-umgang-mit-fehlern-wovon-wir-reden-und-was-wir-tun-10418272.html

      Upps! Krisenmanagement daneben, weshalb das „Nie wieder!“ der Judenvernichtung „wertlos“ ist? Von welchem Sachverhalt sie ausgeht, ist ohnehin unklar.

      Und so bekämpft sie seine vermeintliche Politik:

      Und begibt sich auf sehr dünnes Eis:

      https://twitter.com/Heilenderer/status/1699313054276600279

      Der Vorwurf des israelbezogenen Antisemitismus wird in Deutschland schnell erhoben – da reichen schon Sympathien für die BDS-Bewegung.

      Mareile im Schleudergang:

      In der ZEIT heute ein Artikel, in dem Aiwanger und AfD gleichgestellt werden und es an jeder kritischen Reflexion zu den Medien fehlt – im Gegenteil, der „Kampagnenvorwurf“ wird gegen ihn verwandt:

      Gillamoos
      Söders Wette
      Bayerns Ministerpräsident rettet sein Amt – fürs Erste. Mit dem Festhalten an seinem Vize bringt er auch die CDU ins Schwitzen.
      Von Mariam Lau
      Aktualisiert am 7. September 2023, 5:57 Uhr

      Für den Moment ist Markus Söder gerettet. Vier Wochen vor der Wahl, die über seine politische Zukunft entscheidet, findet eine Mehrheit der Deutschen, der Bayern sowieso: Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten, an seinem Vize Hubert Aiwanger festzuhalten, ist völlig richtig – trotz der „Flugblattaffäre“ um ein antisemitisches Pamphlet aus seiner Schülerzeit, trotz Aiwangers hölzerner Distanzierung und obwohl er die 25 Fragen, die Söder ihm ultimativ gestellt hatte, faktisch gar nicht beantwortet hat.

      So einfach rauswerfen hätte Söder seinen Vize gar nicht können, denn dazu hätte er eine Mehrheit im Landtag gebraucht, die war nicht sicher. Und regieren ohne die Freien Wähler wäre schwierig geworden, denn eine Koalition mit den Grünen hatte Söder, der noch vor Kurzem als Bäume-Umarmer geglänzt hatte, ausgeschlossen. „Angst ist für mich keine Kategorie“, verkündete Söder vollmundig, nachdem er erklärt hatte, warum Aiwanger an seiner Seite weitermachen darf. In Wahrheit war er da längst zur Geisel seines Vize geworden.

      Gestellt vor die Entscheidung, sich entweder an der Seite eines Zündlers mit Vergangenheit bei der bayerischen Landtagswahl wieder ins Amt zu hieven oder die eigene Macht zu riskieren, hat Söder sich für das Amt entschieden. Für das bayerische. Die Kanzlerkandidatur für die Union dürfte sich für Söder damit erledigt haben. [Hätte er gewollt? Eh egal.]

      „Die da oben“ versus angebliche „schweigende Mehrheit“

      Es geht allerdings bei der Affäre längst nicht mehr nur um die beruflichen Perspektiven von Markus Söder. Es geht darum, ob gerade eine Grenze verschoben wird zwischen politischer Mitte und rechtem Rand, es geht darum, ob die berühmte „Brandmauer“, die Friedrich Merz im Hinblick auf den Osten Deutschlands zumindest verbal so eifrig hochzieht, in Bayern eingerissen wird. Es geht um „die da oben“ gegen eine angebliche „schweigende Mehrheit“ (Aiwanger), es geht um eine Machtprobe, deshalb elektrisiert der Fall Aiwanger Menschen weit über Bayern hinaus.
      […]
      Am Abend zuvor hatte der Wirtschaftsminister das geschickt, was viele vor allem in der Union als „Unverschämtheit“, als „hingerotzt“ bezeichnen: die Antworten auf 25 Fragen, deren Beantwortung Söder zur Voraussetzung für ein Weitermachen gemacht hatte. „Im Detail nicht in Erinnerung“, „ich weiß nicht“, „kann nur die Schulleitung beantworten“ [korrekte Antwort angesichts der Fragen zur Reaktion der Schulleitung] – ein Ausweichen. Die einzig lebendige, gehaltvolle Aussage war eine Reaktion auf die Frage, ob Aiwanger seinen Bruder Helmut – der die Verantwortung für das Flugblatt übernommen hat – eigentlich konfrontiert habe: „Mein Bruder und ich standen unter Schock. Die Vorstellung eines Polizeibesuchs im Elternhaus hat mir Angst gemacht.“ Auseinandersetzung über Grauen des Holocausts als Effekt von Strafandrohung, Strafarbeiten, autoritärem Druck – keine freie, innere Entscheidung. [Wie denn auch in dieser Situation?]
      […]
      Aiwanger fühlt sich offenbar bestätigt. Am Sonntagvormittag präsentierte er sich in Keferloh nicht nur als einer, der sich für nichts zu entschuldigen hat – sondern aggressiv als Opfer: „Man wollte Aiwanger ertränken … Aber die Schmutzkampagne wird uns stärken. Wir haben ein reines Gewissen. Wir handeln nach der Maxime: Tue recht, und scheue niemanden.“ Der Freie-Wähler-Chef deutete hier nur an, was andere später viel expliziter sagten: Einige würden sich noch für die Schmutzkampagne zur Rechenschaft ziehen lassen müssen. Er selbst verzichte großmütig auf Rache: „Mir geht es nicht um politische Abrechnung.“ Schwer zu sagen, ob sich das auf den „frustrierten linken Lehrer“ bezieht, der das Flugblatt 35 Jahre lang aufbewahrt hat. Oder auf die Presse, die es dann druckte. Aiwangers Parteifreund Thorsten Glauber, bayerischer Umweltminister, wurde später noch deutlicher: „Wer das Denunziantentum unterstützt, der hat in diesem Land nichts verloren.“
      […]
      Merz entschied sich in dieser Lage am Montag für volle Rückendeckung. Bekleidet mit einem Trachtenjanker, der in der Hitze des Bierzelts schnell zur Belastung wurde, erklärte er nicht nur, Söder habe die „schwierige Lage“ (der Name Aiwanger fiel nicht) „bravourös gelöst“. Für Aiwanger hatte der CDU-Chef nicht mal eine Mahnung übrig, im Sinne von „Jetzt darf aber nichts mehr kommen“. Eine Mahnung adressierte Merz nur an die Medien. Sie sollten sich „ihrer Verantwortung bewusst werden“. Nur an dieser Stelle bekommt Friedrich Merz an diesem Tag den tosenden Applaus, für den er sich im Rest seiner Rede mit politischen Schmeicheleien für alles Bayerische vergeblich ins Zeug gelegt hat.
      […]
      Kaum hatte Söder nach dem CDU-Vorsitzenden das Rednerpult betreten, ging es verblüffend unbarmherzig los. „Ist ja alles nass hier, Friedrich!“, rief Söder dem im Jankerschweiß gebadeten Merz zu. Später wollte er wissen, ob Merz angesichts seines schlanken Körperbaus Veganer sei – in Niederbayern eine ziemlich schwere Beleidigung. Wenn Merz sich im Sauerland mal unwohl fühle, wenn er „Probleme in der CDU“ habe, dann sei er in Bayern immer herzlich willkommen. Was zwischen CDU, CSU und Freien Wählern hervorragend funktioniert, ist die Verbrüderung gegen „die Medien“ und „Berlin“. Für Söder steckt in „jedem bayerischen Dorf mehr Verstand als im gesamten Regierungsviertel“, und Merz versicherte, „Gillamoos ist Deutschland, nicht Kreuzberg“.
      […]
      Die Grünen werden aus der Mitte gestoßen

      Verschoben hat sich auch die politische Arithmetik: Nachdem Söder klar auf einen kontaminierten Aiwanger statt auf die Grünen gesetzt hat, bestärkt er eine Sichtweise, nach der die Ökopartei und die Rechten die entgegengesetzten politischen Pole der Republik bilden. Für die Grünen, die Habeck als Mitte-Partei positionieren wollte, ist das schmerzlich, für die Union folgenreich, für die Demokratie könnte es gefährlich werden.

      Zu Aiwangers Markenkern hatte nie das Rechtsextreme oder gar Antisemitische gehört, durch die Verschmelzung von Flugblatt, Jugendsünden und Kampagnenvorwürfen droht alles nun zu verschwimmen. In der Wahrnehmung vieler Menschen wurde die Vergangenheitsbewältigung zu einem Teil der Cancel-Culture, die einsetzt, wenn jemand im Indianerkostüm zum Fasching erscheint oder eine Tanzgruppe älterer Damen mit Sombreros auftritt.
      […]

      https://www.zeit.de/2023/38/gillamoos-hubert-aiwanger-friedrich-merz-cdu/komplettansicht

      Am 31.8.2023 hatte ich geschrieben:

      https://www.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ulrich-reitz-im-fall-aiwanger-verlassen-die-gruenen-machtgeil-den-boden-der-tatsaechlichen-fakten_id_203159490.html
      […]
      „Wie schon der Chefredakteur der SZ schrieb: es komme gar nicht darauf an, ob die Vorwürfe der SZ zuträfen… Es bleibt ja immer etwas hängen, und sei es ungeschicktes Krisenmanagment.
      Das scheint üblich zu sein in der Medienwelt, in der wir leben. Nämlich Fake News.

      Der SPIEGEL hatte versucht, in dem von seinem Todfeind FDP geführten Verkehrsministerium Vetternwirtschaft à la Graichen unter Habeck auszumachen, und sich dabei auf den für Wasserstoff zuständigen Abteilungsleiter Bonhoff gestürzt. In Nr. 35/2023 vom 29.8.2023 findet sich im Leserbriefteil auf S.120 folgende winzige Anmerkung:

      KLARSTELLUNG
      Zu „Ärger im Selbstbedienungsladen“ in Heft 32/2023, S. 32:
      Herr Prof. Dr. Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), stellt klar, mit keinem bayerischen Unternehmer befreundet oder in den Urlaub gefahren zu sein, welcher in irgendeiner Form Fördermittel oder sonstige Zuwendungen aus dem Wasserstoffförderprogramm des BMDV erhalten hat.

      Üblicherweise gibt es für den Betroffenen eines solchen Anwurfs im Pressrecht das Recht zu einer Gegendarstellung, die nicht nachweisbar wahr sein muß, zu der sich die Redaktion dann verhält, etwa: „Wir halten an unserer Berichterstattung fest“ oder: „Herr X hat recht“. Letzteres hat sich der SPIEGEL angesichts seines erfundenen zentralen Vorwurfs erspart.“

      Warum die Presse versagt II


      [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-38/#comment-101180

      Kampagnenführer war dieses Mal das Handelsblatt, das noch viel mehr fake news über Bonhoff „berichtet“ hatte, was es jetzt vollumfänglich zurücknahm:

      Die Faeser-Story ist ein näher zu erörtender Tiefpunkt.

      Aber schön, daß der SPIEGEL endlich mal die Selenskij-fake news widerlegt, Patriot könne Kinschals abschießen. 😉

      Wettrennen um moderne Waffentechnik
      Was der Westen Russlands Hyperschallraketen entgegensetzen will
      Putin bringt in der Ukraine neuartige Hyperschallraketen zum Einsatz. In den USA ist die Technik noch im Entwicklungsstadium, die Nato kann sich gegen diese Waffen bisher nicht einmal wehren. Was tun?
      Von Jörg Römer
      07.09.2023, 11.42 Uhr

      https://www.spiegel.de/wissenschaft/hyperschallwaffen-wettrennen-um-die-abwehr-gegen-putins-waffen-a-02c53ca7-1449-4914-818a-f4f81e16bb3b

      Und jetzt Sommer auf der schattigen Terrasse…

      • Nun zum Umgang des Westens mit Realisten, was den Krieg in der Ukraine angeht: sie gewinnen viel zu spät die Oberhand:

        2 September 2023
        The realists were right
        As the much-hyped counteroffensive against Russian forces stalls, the West is asking hard questions about the war in Ukraine.
        By Lily Lynch

        Eighteen months into the war in Ukraine the breathless hype that characterised early media coverage has curdled into doom. This is the deepest trough of despair that the wartime media has entered yet: the past month of reporting has given us new admissions about a war that increasingly appears to be locked in bloody stalemate, along with a portrait of Ukraine and its leadership shorn of the rote glorification and hero worship of the conflict’s early days. The deadlock has increasingly resembled brutal, unabating, First World War-style combat, with the Ukrainian army rapidly depleting artillery ammunition supplied by the West. Distant audiences, who always treated the war as a team sport, and Ukraine as an underdog defying the odds against a larger aggressor, are thinning out; surely many will soon turn their attention to the partisan conflict of the forthcoming US presidential election. Optimists say the change in the media’s tone is indicative of little more than the inevitable pendulum swings of war and that Ukraine may yet emerge victorious. But such a view elides a host of unavoidable realities.

        At the centre of this cascade of disappointment lies Ukraine’s poor performance in the overhyped “spring counteroffensive”, which arrived several months late. Boosters in the press set expectations so high that Ukraine was practically set up for failure. “We’re about to see what a decentralised, horizontal, innovative high-tech force can do,” Jessica Berlin, a German and American political analyst, wrote in May. “Ukraine may be underfunded, undermanned and underequipped compared to Russia. But those tactical, adaptive Ukrainian strengths deliver what money can’t buy and training can’t teach. Get ready for some stunners.” In the Daily Telegraph, the soldier-turned-civilian-military-expert Hamish de Bretton-Gordon was effusive as recently as June: “As a former tank commander, I can say one thing for certain: Putin’s demoralised conscripts are utterly unprepared for the shock action now hitting their lines.”

        But by most accounts, the counteroffensive has been a profound letdown. A Washington Post article published on 17 August cited a classified assessment by the US intelligence community which said that Ukraine’s counteroffensive would “fail to reach the key southeastern city of Melitopol”, meaning that Kyiv “would not fulfil its principal objective of severing Russia’s land bridge to Crimea”.

        Other analyses have testified to the same. As Roland Popp, strategic analyst at the Swiss Military Academy at ETH Zurich told me, “The main cause for the change in [the media’s] tune is certainly general disappointment about Ukrainian military performance in the much-anticipated ‘counteroffensive’. Military experts in Western think tanks had whipped up high expectations based on Ukrainian successes in Kharkiv and Kherson last year. They ignored the Russian ability to adapt – which is historically the main factor explaining the changing odds during wars – and overstated the effects of Western weapons technology and doctrine.”
        […]

        https://www.newstatesman.com/the-weekend-essay/2023/09/ukraine-war-realists-right

        Realismus II selbst durch das RUSI:

        Anatol Lieven ist Senior Research Fellow für Russland und Europa am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Zuvor war er Professor an der Georgetown University in Katar und an der Abteilung für Kriegsstudien des King’s College London. Er ist Mitglied des beratenden Ausschusses der Südasienabteilung des britischen Außen- und Commonwealth-Büros. Lieven ist Autor mehrerer Bücher über Russland und seine Nachbarländer, darunter „Baltic Revolution: Estonia, Latvia, Lithuania and the Path to Independence“ und „Ukraine and Russia: A Fraternal Rivalry“ (Eine brüderliche Rivalität).

        Sarkozy verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht
        04. September 2023 Anatol Lieven

        Der französische Ex-Präsident bietet einen diplomatischen Ausweg an. Die Kommentatoren reagieren mit „Pro-Putin“-Beschimpfungen. Was hinter der Hexenjagd steckt.

        In einem Interview mit Le Figaro, das am 16. August veröffentlicht wurde und auf seinem neuen Buch basiert, legt der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy dar, was in den westlichen Überlegungen zum Krieg in der Ukraine fehlt: ein diplomatischer Plan B für den Fall, dass die derzeitige ukrainische Offensive scheitert.

        Sollte sie scheitern, was immer wahrscheinlicher wird, ist die wahrscheinlichste Alternative zu einer diplomatischen Lösung ein unbefristeter und blutiger Zermürbungskrieg, der in etwa den gegenwärtigen Schlachtlinien folgt.
        Abgesehen von der von Sarkozy beschriebenen Gefahr einer katastrophalen Eskalation und eines Krieges zwischen der Nato und Russland sollten die westlichen Länder, die mit der Ukraine befreundet sind oder behaupten, es zu sein, die Folgen eines nicht enden wollenden Krieges gegen dieses Land bedenken.
        Dazu gehören die Fortsetzung der schrecklichen menschlichen Verluste und die fortgesetzte Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft, wobei überhaupt nicht sicher ist, wer für den Wiederaufbau aufkommen wird. Das würde auch dazu führen, dass der EU-Beitrittsprozess auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

        Dieser wäre aber die beste Chance für die Ukraine, sich wirklich dem Westen anzuschließen. Auch die ukrainischen Flüchtlinge können dann nicht in ihre Heimat zurückkehren, was zu einem katastrophalen und dauerhaften Rückgang der ukrainischen Bevölkerung führt.

        Hinzu kommt die Möglichkeit, dass eine ukrainische Armee, die durch jahrelange gescheiterte Offensiven erschöpft und ausgeblutet ist, schließlich einem russischen Gegenangriff zum Opfer fällt, was zu weitaus größeren Gebietsverlusten führen würde, als die Ukraine bisher erlitten hat.
        Angesichts dieser Szenarien könnte man meinen, dass selbst diejenigen, die mit Sarkozys konkreten Empfehlungen nicht einverstanden sind, eine ernsthafte öffentliche Debatte über das weitere Vorgehen begrüßen würden. Stattdessen reagierte die große Mehrheit westlicher (einschließlich französischer) Politiker und Kommentatoren mit denunziatorischen Vorwürfen gegen den ehemaligen Präsidenten als „russischer Influencer“ und „Freund Putins“, dessen Äußerungen „beschämend“ und „schockierend“ seien.

        Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Übersicht über westliche „Nachrichten“-Berichte (meist verschleierte und feindselige Meinungsbeiträge). Von den zehn Top-Storys über das Interview, die sich aus einer Google-Suche ergaben, konzentrierten sich nur zwei auf Sarkozys Äußerungen selbst.
        Alle anderen haben in ihrem Inhalt und in ihren Überschriften (wie z. B. „‚Shameful‘ Nicolas Sarkozy Under Fire for Defending Putin“ in The Guardian, „‘Schändlicher‘ Nicolas Sarkozy unter Beschuss, weil er Putin verteidigt“), die die wütenden Angriffe auf Sarkozy betonen und ausführlich zitieren.

        Was Sarkozy tatsächlich gesagt hat, ist das Folgende:

        „Ohne Kompromisse wird nichts erreicht werden können, und wir laufen Gefahr, dass die Situation jeden Moment entgleist. Dieses Pulverfass könnte furchtbare Folgen haben … Die Ukrainer … werden sich zurückholen wollen, was ihnen zu Unrecht genommen wurde. Aber wenn sie es nicht vollständig schaffen, werden sie die Wahl haben zwischen einem eingefrorenen Konflikt … oder dem Ausweg eines Referendums [in den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten] unter strenger Aufsicht der internationalen Gemeinschaft … Jede Rückkehr zu den früheren Verhältnissen [d.h. ukrainische Herrschaft über die Krim] ist eine Illusion. Ein unanfechtbares Referendum … wird notwendig sein, um den aktuellen Stand zu konsolidieren.“

        Zur Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Sarkozy, dass:

        „Russland muss auf alle militärischen Aktionen gegen seine Nachbarn verzichten … Die Ukraine muss sich verpflichten, neutral zu bleiben … Die Nato könnte gleichzeitig ihre Bereitschaft bekräftigen, Russlands historische Furcht, von unfreundlichen Nachbarn eingekreist zu werden, zu respektieren und zu berücksichtigen.“

        Er bezeichnete auch Vorschläge, dass die Ukraine in absehbarer Zeit der Europäischen Union beitreten könne, als unrealistisch und heuchlerisch und verglich dies mit den hoffnungslosen jahrzehntelangen Bemühungen der Türkei: „Wir verkaufen falsche Versprechungen, die nicht eingehalten werden können.“
        Zu den bisherigen Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit Putin zu verhandeln, sagte Sarkozy, diese seien zwar richtig gewesen, aber Macron habe es versäumt, konkrete Kompromissvorschläge zu unterbreiten, auch „wegen des Drucks der Osteuropäer„.
        Sarkozy forderte die Europäer auf, sich daran zu erinnern, dass Russland, ob es nun gefällt oder nicht, immer Teil Europas und ein Nachbar der EU bleiben wird, mit dem man zusammenleben muss. Daher „sind die europäischen Interessen diesmal nicht mit den amerikanischen Interessen verbunden„.

        Die düstere Realität des Ukraine-Kriegs

        Trotz der nahezu universellen Verunglimpfung, die Sarkozys Interview ausgelöst hat, wurde vieles von dem, was er sagte, bereits von einigen US-amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern im Hintergrund geäußert und in den westlichen Medien zitiert.
        […]
        Mir gegenüber wurden auch ernste Zweifel an der Fähigkeit der Ukraine geäußert, die Art von internen Reformen durchzuführen, die es ihr ermöglichen würden, die Bedingungen des Acquis Communautaire der EU (Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer) auch nur ansatzweise zu erfüllen. Präsident Macron ist der Ansicht, dass die Ukraine, selbst wenn der Frieden erreicht werden kann, „mehrere Jahrzehnte“ brauchen wird, um sich zu qualifizieren.

        Unter diesen für die Ukraine und den Westen ungünstigen Umständen scheint die reflexartige und diskussionslose Zurückweisung von Sarkozys Äußerungen der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, Heuchelei und moralischen Feigheit zu sein und dient auch nicht den wahren Interessen der Ukraine.

        In den Jahren 1916 und 1917, als die westliche Front in einer schrecklich blutigen Pattsituation erstarrte und Russland in Revolution und Bürgerkrieg versank, wurden in den europäischen Kriegsparteien dissidente Stimmen laut, die einen Kompromissfrieden forderten. Und in all diesen Ländern wurden auch diese Stimmen als „schändlich“ bezeichnet und durch Anschuldigungen wie „Verrat“ und „Kapitulation“ zum Schweigen gebracht.

        Das Ergebnis war, dass drei große europäische Staaten zerstört wurden, die Sieger (mit Ausnahme der Vereinigten Staaten) unwiderruflich verkrüppelt wurden und der Boden für den Faschismus, den Stalinismus und das noch größere Unheil des Zweiten Weltkriegs bereitet wurde.

        106 Jahre später würden nur sehr wenige Historiker die Befürworter des Friedens als „schändlich“ oder ihre Kritiker als korrekt bezeichnen. Was werden Historiker in hundert Jahren wohl über die gegenwärtige westliche Hexenjagd gegen diejenigen sagen, die Frieden in der Ukraine vorschlagen?
        Der Artikel erscheint in Kooperation mit Responsible Statecraft. Das englische Original finden Sie hier. Übersetzung: David Goeßmann.
        https://responsiblestatecraft.org/2023/08/31/sarkozy-vilified-for-speaking-uncomfortable-truths-about-ukraine/

        https://www.telepolis.de/features/Sarkozy-verunglimpft-weil-er-unbequeme-Wahrheit-ueber-die-Ukraine-ausspricht-9293539.html?seite=all

        Macrons Außenministerin ist klüger als unsere, die lediglich ukrainische Propaganda verbreitet:

        Professor Mearsheimer, der die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges herausarbeitet, was er seit vielen Jahren warnend getan hat, wird ebenso als „Putin-Agent“ verleumdet:

        In Verbove, östlich von Rabotino/Robotyne, aber auf derselben Höhe, befindet sich übrigens die „first line“. Und die NYT ist jetzt ebenfalls russisch unterwandert. 😉

        Irgendein Internet-Geschwalle, könnte man einwenden. Wenn ich es denn nicht diesem Reposting des Bundeswehr-Politologen Masala entnommen hätte, Lieblings-„Experte“ deutscher Talkshows:

        Carlo „Realism, Gedankenfetzen and Rants“ Masala reposted

        Im Ernst?
        „taking one’s desires for reality“

        Dieses Wunschdenken kennzeichnet geradezu den westlichen Drang zu „game changing“-Waffenlieferungen, während sämtliche Kritiker zu „Putin-Narrativ-Untersützer“ erklärt wurden:

        Viele dieser westlichen Wunschdenker sprich Lügner auf einen Blick:

        Wie oft wurde nicht schon von den Westmedien der Durchbruch der „first defensive line“ Rußlands durch die Ukraine propagiert!

        https://twitter.com/Ramy_Sawma/status/1698931960079319331

        BILD-Ronzheimer bemüht gar den „Glaube“ ausgewählter ukrainischer Soldaten – vermutlich Presse-Offiziere – zum Durchbruch, obwohl es dort keine russische Verteidigunslinie gibt:

        Falls „Gammon“ in Deutschland noch unsichtbar gemacht wird (bei Sergei kann man ihn sehen nebst dem Video):

        The small ukrainian unit fled from the anti -tank ditch,leaving behind the dead and the wounded at Verbove., Zaporozhie https://pic.twitter.com/NYim4um5cQ

        Wir erinnern uns an die russische Verteidigungslinie bei Verbove, die als erstes aus einem Graben bestand, in den ukrainische gepanzerte Fahrzeuge hineinfielen. Danach war schon Schluß mit der ukrainischen Offensive an dieser Stelle. Die Minenfelder dahinter, die Drachenzähne und die befestigten russischen Stellungen hat die Ukraine noch gar nicht erlebt, weil es sie südlich von Rabotino schlicht nicht gibt.

        Daß das Nazi-Problem in der Ukraine unberichtet bleibt, liegt auch an Organisationen wie der ADL, die mal zur Abwehr von Antisemitismus in den USA gegründet worden war:

        Heute beschränkt sich die Anti-Defamation League als Parteisoldat der Democrats darauf, Twitter = X unter Elon Musk das Zulassen von Antisemitismus vorzuwerfen:

        Ohne Quatsch: diese russische Propaganda mit dem Tip an ukrainische „Soldaten“, sich in die Sicherheit der russischen Kriegsgefangenschaft zu retten, enthält mehr Wahrheit als jegliche West-Propaganda:

        On the ground:

        Achja, der Propagandist Hamish De Bretton-Gordon mal wieder…

        Echt jetzt? Weil der Turm noch dran war, als der Challenger 2-brannte, hat sich seine Qualität erwiesen? Keine Ahnung, ob die Crew überlebt hat.

        All die Reklame um die 82. Brigade und ihre Challenger-Panzer:

        Tatsächlich sind die Challenger-2-Panzer Schrott, für die Ersatzteile nur noch existieren, weil man andere Exemplare kannibalisiert: wieviele von denen jenseits der 14 an die Ukraine abgegebenen überhaupt „verfügbar“ bzw. „einsetzbar“ sind, dazu gibt es diese Satire:

        https://twitter.com/TsarKastik/status/1699037253824119215

        Zurück zum Ernst der Lage. Ukrainische „Soldaten“ werden an der Saporischschja-Front abgeschlachtet. Ausgerechnet die Londoner Times berichtet darüber:

        Weil der Artikel nur für Abonnenten lesbar ist: hier nun Zitate daraus:

        https://twitter.com/tom_username_/status/1699115314720452982

        Besonders drastisch.

        Und so greifen der Artikel der Times und die reale Lage vor Ort ineinander: es ist eine Katastrophe!

        Die letzten verfügbaren ukrainischen Kräfte befinden sich in Saporischschja in einer Sackgasse, aus der sie dank schwindender westlicher Artillerie-Munition auch nicht mehr herauskommen:

        • Mal sehen, wie sich Deutschland positioniert angesichts der polnischen Haltung, womöglich 80.000 wehrpflichtige ukrainische Männer, die nach Polen geflüchtet sind, an die Ukraine auszuliefern:

          Das EU-Reservoir ist noch viel größer, nämlich 650.000, die meisten davon natürlich in Deutschland:

          Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj besucht Streitkräfte bei Bachmut ++
          Stand: 05.09.2023 23:13 Uhr
          […]
          05.09.2023 • 22:01 Uhr

          Ukrainischer Grenzschutz hinderte mehr als 20.000 Männer an Flucht

          Seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Grenzschutz mehr als 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Viele Ukrainer versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Flüchtige seien an der „grünen Grenze“ vor allem zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen worden, sagte ein Sprecher . Es gehe hauptsächlich um Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren.

          Von der Behörde war bereits mitgeteilt worden, dass allein im Grenzfluss Tyssa (Theiß) zu Rumänien und Ungarn mindestens 19 Männer ertrunken seien. Mehrere erfroren auch bei der Flucht durch die Karpaten. Bei Kriegsbeginn war eine Generalmobilmachung mit einem Verbot zur Ausreise von wehrpflichtigen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten und Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.

          https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-284.html

          Offenbar findet die Tagesschau das ukrainische Kriegsrecht „normal“. Das deutsche AA wird sich wohl erst dann positionieren, wenn konkrete ukrainische Auslieferungsbegehren eintreffen.

          Ohnehin ist ja russische ethnische Minderheit vor der Gewalt der Ukraine nach Rußland gefloen, nämlich über 3 Millionen.

          Und so werden ethnische Russen oder auch nur deren Symphatisanten in der Ukraine verfolgt. Durch
          Tötungskommandos des SBU:

          Europe | Crime and punishment
          Inside Ukraine’s assassination programme
          Its agents have become expert in dark revenge. But some worry a clear strategy is absent
          Sep 5th 2023 | Kyiv

          THE OPERATION was a month in the making. Yevhen Yunakov, the mayor of Velykyi Burluk, in the Kharkiv region, had been identified as a collaborator with the Russians. “Caucasus”, a special-forces commander, and a group of local officers were given the job. His men watched their target meticulously for days: when he shopped; when and where he moved; the extent of his security. Once they detonated their bomb, from a distance, they disappeared to safe-houses inside occupied territory. The group would return to Ukrainian-controlled territory only weeks later, after the town had been liberated. Yunakov’s body has never been found.

          https://www.economist.com/europe/2023/09/05/inside-ukraines-assassination-programme

          Erstaunlicherweise hat der Merkur diesen Abo-Economist-Artikel dokumentiert:

          Ukraine-Mordkommandos fernab der Front: Gehen Kiews Spezialkräfte zu weit?
          Stand: 07.09.2023, 11:56 Uhr
          Von: Bettina Menzel

          Der Geheimdienstchef der Ukraine bestätigte jüngst, russische Propagandisten auch fernab der Front verstärkt ins Visier zu nehmen. Ein Ex-Spion Kiews sieht die Mordkommandos kritisch.

          Kiew – Der Ukraine-Krieg spielt sich nicht nur an der Front ab: Angriffe aufs Hinterland sollen die Angreifer von der Versorgung abschneiden, die IT-Armee kämpft im Internet gegen Russland und auch geheime Mordkommandos sind offenbar gegen Moskau im Einsatz. Wenig ist in der Öffentlichkeit über ihre Arbeit bekannt, doch mutmaßlich könnte der Autobombenanschlag auf Propagandistin Darja Dugina sowie der Anschlag auf den pro-russischen Militärblogger Wladlen Tatarski auf das Konto dieser Einheiten gehen. Valentyn Nalyvaichenko, ein ehemaliger ukrainischer Spion und früherer Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, sieht so manche Aktion der Spezialkräfte offenbar kritisch, wie er dem Economist sagte.

          Ex-Spion Nalyvaichenko sieht ukrainische Mordkommandos teils kritisch

          Die jüngsten Missionen der Spezialkräfte seien recht riskant gewesen, in einigen Fällen habe eine Strategie gefehlt oder es seien Agenten und ihre Quellen gefährdet worden, sagte der ehemalige SBU-Chef Nalyvaichenko im Interview mit Economist, das am Dienstag (5. September) veröffentlicht wurde. „Unsere Sicherheitsdienste sollten nicht alles tun, nur weil sie es können“, mahnte der Ex-Spion. Dutzende

          Beamte und Verschwörer aus Russland sind seit Beginn des Krieges dem Bericht zufolge in den besetzten ukrainischen Gebieten sowie in Russland von Kiews Spezialkräften ermordet worden.

          Zuletzt habe man den Fokus verstärkt und nehme auch Kriegspropagandisten fernab der Front ins Visier, hieß es weiter. Einige dieser Mordkommandos seien gerechtfertigt, meint Nalyvaichenko, andere gäben aus seiner Sicht aber Anlass zum Nachdenken. Wie eine anonyme Quelle dem Economist sagte, würden Anschläge auf weniger prominente russische Propagandisten oftmals eher ausgeführt, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu beeindrucken – und weniger, weil sie einen entscheidenden Einfluss auf den Kriegsverlauf hätten.

          Diese Morde könnten auf das Konto der Spezialkräfte der Ukraine gehen

          Laut Economist könnte der Mord an dem ehemaligen russischen U-Boot-Kommandanten Stanislaw Rschitzki, der beim Joggen erschossen worden war, auf das Konto der ukrainischen Spezialkräfte gehen. Von Kiew hieß es damals dazu, der Ex-Militär sei mutmaßlich „von den eigenen Leuten liquidiert“ worden. Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, hatte eine ukrainische Beteiligung an dem Mord dementiert.

          Allerdings bestätigte Budanow jüngst gegenüber dem Youtube-Kanal Rizni Lyudi, die Ukraine habe „erfolgreich einige Personen ins Visier genommen“, die mit der Kreml-Propaganda in Verbindung gebracht werden, wie Newsweek berichtete. Namen nannte der Geheimdienstler zwar nicht, betonte aber, dass „es dank der Medienberichterstattung gut publizierte Fälle gegeben hat, von denen jeder weiß“.

          Russland meldet zwei vereitelte Mordanschläge an Putin-Propagandisten

          Ein weiterer Erfolg der ukrainischen Mordkommandos soll laut Economist der Mord an Jewhen Yunakow, dem früheren Bürgermeister von Welykyj Burluk in der Region Charkiw, gewesen sein. Dieser sei als russischer Kollaborateur identifiziert worden. Das Spezialkommando unter der Leitung eines Kommandeurs mit dem Spitznamen „Kaukasus“ habe zunächst alle Bewegungen Yunakow tagelang studiert: Wann er einkaufte, wohin er ging und wann. Dann hätten sie eine Bombe gezündet, die Leiche Yunakows sei nie gefunden worden.

          Russland selbst hatte im Juli mitgeteilt, zwei mutmaßliche Mordanschläge des ukrainischen Geheimdienstes auf die prominente Moderatorin Xenia Sobtschak sowie auf die Chefredakteurin des Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, vereitelt zu haben. Die Ukraine hatte dies zurückgewiesen – mit der Begründung, dass beide Akteurinnen „keine Rolle spielen“.

          https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-krieg-mordkommando-kiew-spezialkraefte-angriffe-zr-92504318.html

          Daß ukrainische „Kollaborateure“ Rußlands schon seit 2015 getötet werden, wird allerdings verschwiegen – genau das ist allerdings in Butscha geschehen. Die vom Westen unisono übernommene Propaganda Kiews lastet diese Tötungen freilich Rußland an.

          Und diese Propaganda geht weiter: nehmen wir nur den Beschuß des Marktes von Kostjantyniwka am hellichten Tag, sehr unüblich für russische Marschflugkörper- oder Drohnen-Angriffe, die idR gegen 2 Uhr morgens stattfinden, also während der ukrainischen Ausgangssperre, und die niemals zivile Ziele intendieren:

          Der Schlag auf den Markt von Kostjantyniwka ist derartig überzeugend der Ukraine anzulasten, daß selbst BILD-Röpcke nicht umhin kam, diesen Fakt anzuerkennen:

          Die Medien folgten freilich der Ukraine-Propaganda:

          https://twitter.com/DefenceU/status/1699408130222813676

          https://twitter.com/Podolyak_M/status/1699407135455502359

          Peinlichkeiten:

          Nun erklärt mit Corona. 😉

          Er hat übrigens Null militärische Expertise, was ihn mit Resnikow verbindet.
          Ach, unsere peinliche Außenministerin:

          Das alles ist nur ein Vorspiel, bedenkt man den sich abzeichnenden Krieg USA gegen China:

          True Story Documentary Channel
          297.000 Abonnenten
          5.139.358 Aufrufe 12.01.2020

          The Coming War on China, from award winning journalist John Pilger, reveals what the news doesn’t – that the world’s greatest military power, the United States, and the world’s second economic power, China, both nuclear-armed, may well be on the road to war. Nuclear war is not only imaginable, but planned. The greatest build-up of NATO military forces since the Second World War is under way on the western borders of Russia. On the other side of the world, the rise of China is viewed in Washington as a threat to American dominance. To counter this, President Obama announced a ‘pivot to Asia’, which meant that almost two-thirds of all US naval forces would be transferred to Asia and the Pacific, their weapons aimed at China. A policy which has been taken up by his successor Donald Trump, who during his election campaign said “We can’t continue to allow China to rape our country and that’s what they’re doing”. Filmed on five possible front-lines across Asia and the Pacific over two years, the story is told in chapters that connect a secret and ‘forgotten’ past to the rapacious actions of great power today and to a resistance, of which little is known in the West.

          Biden machte freilich weiter.

  7. Liebe Gaby, schön, von dir zu hören! Und wie immer, klug und mit Urteilskraft! Danke für den wieder aufgelebten Kontakt! Ich melde mich! G

    • Danke, auch wenn der Kontakt ein rein automatischer war, da Abonnenten neue Artikel ohne mein Zutun zugestellt bekommen. Aber schön, wenn wir ins Gespräch kommen: denn ich sorge mich, daß nun auch Gerichte vor der Macht der Presse einknicken könnten (Staatsanwaltschaften sind eh politisch abhängig). Was hältst Du davon?

      Zwei Juristinnen:

      Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen.
      Frauke Rostalski ist Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats.

      haben sich nun des Urteils wegen Rechtsbeugung gegen den Familienrichter angenommen, der die Maskenpflicht an zwei Schulen für rechtswidrig erklärt hatte:

      Weil er Maskenpflicht kippte

      Kritischer Richter bestraft – Dieses brisante Corona-Urteil gehört aufgehoben
      Stand: 3.9.2023 13:12 Uhr |
      Von Elisa Hoven, Frauke Rostalski

      Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung sind selten. Doch nun wurde ein Richter schuldig gesprochen, weil er die Maskenpflicht in Schulen kippte. Begründung: Als Corona-Maßnahmenkritiker sei er befangen gewesen. Eine politisch heikle Begründung, die juristisch kaum haltbar ist.

      Die Post-Pandemie ist eine gesellschaftliche Episode großer Ungleichzeitigkeit. Während Verstöße gegen Coronaschutzmaßnahmen von der Justiz konsequent verfolgt wurden, ist eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik noch immer nicht eingesetzt.

      Ende August machte ein Verfahren vor dem Landgericht Erfurt Schlagzeilen. Das Thüringer Gericht verurteilte den Weimarer Familienrichter Christian D. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Er hatte in den flächendeckenden Maßnahmen eine Kindeswohlgefährdung gesehen und im Frühjahr 2021 per Eilverfügung in mehreren Schulen die Maskenpflicht gekippt. Der Vorwurf aus Erfurt: Das war Rechtsbeugung.
      […]
      Dabei steht eines fest: Für die Strafbarkeit des Angeklagten und die rechtliche Frage „Rechtsbeugung: ja oder nein?“ spielt es keinerlei Rolle, wie man sich in der kulturkämpferischen Debatte über das richtige Verhältnis von Freiheit und Gesundheitsschutz in der Pandemie und zu der Notwendigkeit einer Maskenpflicht positioniert. Selbst wenn man ein Verhalten moralisch als falsch beurteilt, bedeutet dies noch nicht, dass es sich dabei um eine Straftat handelt.
      Es kommt also allein darauf an, ob die Voraussetzungen des Tatbestandes der Rechtsbeugung erfüllt sind. Paragraf 339 des Strafgesetzbuches lautet: „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
      […]
      Nicht nur für Juristen, sondern für alle, die an einer gerechten Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert sind, dürfte die Begründung des Landgerichts Erfurt für die Verurteilung von Interesse sein. Darin wird nämlich nicht etwa an der Entscheidung Anstoß genommen, die Maskenpflicht aufzuheben – diese sei „vertretbar“. Ebenso urteilt das Landgericht über die Zuständigkeit: Überwiegend wird die Kompetenz eines Familienrichters für Anordnungen gegenüber Schulen zwar verneint, aber auch das war noch kein „elementarer“ Verstoß.
      Der Vorwurf, der nach Ansicht des Landgerichts eine strafbare Rechtsbeugung begründet, ist ein anderer: Christian D. sei bei seiner Entscheidung befangen gewesen und habe trotzdem in der Sache geurteilt.

      Die Voreingenommenheit des Richters stützt das Erfurter Gericht auf eine Reihe von Indizien: Christian D. hatte das Verfahren selbst initiiert, im Vorfeld suchte er nach Eltern, die bei ihm einen Antrag auf Durchführung eines Kindeswohlverfahrens stellen sollten. Er hatte Formulare verfasst, die es den Antragstellern erleichtern sollten, ihre Anträge zu formulieren. Er unterstützte die Antragsteller sogar beim Abfassen ihrer Anträge, nahm Korrekturen vor, noch bevor die Schriftstücke offiziell bei ihm eingereicht worden waren.
      Er war maßnahmenkritisch, was seine Mitgliedschaft im Verein „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ und seine Teilnahme an Montagsspaziergängen zeigten. Und er wählte für seine Entscheidung Gutachter, die schon vorab in Publikationen Kritik an der einen oder anderen fachwissenschaftlichen Einschätzung geäußert hatten, die die offizielle Pandemiepolitik trugen.

      Der erste Eindruck ist eindeutig: Christian D. hat sich den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt gelegt, um dann beherzt ins leere Tor zu schießen. Die Bestrafung wegen Rechtsbeugung wäre dann die gerechte Strafe – ein offensichtliches Eigentor.

      Doch so einfach ist es im Strafrecht nicht. An eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung werden zu Recht hohe Anforderungen gestellt.

      Wegen der Mindeststrafe von einem Jahr handelt es sich um ein Verbrechen, also um eine Tat, der ein besonderer Unwertgehalt zugeschrieben wird. Nicht jedes richterliche Fehlverhalten kann also eine Rechtsbeugung begründen, dafür gibt es das Disziplinarrecht. Dass der Tatbestand eigentlich überaus zurückhaltend angewendet wird, zeigt auch der Blick auf die Statistiken. Verurteilungen wegen Rechtsbeugung sind selten, 2021 standen gerade einmal zwei Angeklagte deshalb vor Gericht.

      Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof kann eine Rechtsbeugung durch die schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften, also auch durch die Führung eines Verfahrens trotz eigener Befangenheit, begangen werden. Dafür müsse der Richter, so legt es der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung dar, aus „sachfremden“ Erwägungen heraus gehandelt haben, etwa um einer befreundeten Partei einen persönlichen Gefallen zu tun.

      Die wesentliche Aufgabe eines Familienrichters

      Der Fall des Weimarer Richters liegt aber grundlegend anders. Christian D. wollte keinen guten Bekannten bevorzugen oder sich durch seine Entscheidung einen Vorteil verschaffen. Er war davon überzeugt, das erkennt auch das Erfurter Gericht an, dass die Maskenpflicht an Schulen eine Verletzung des Kindeswohls darstellte.

      Ein Blick in das Familienrecht zeigt, dass genau dieser Schutz von Kindern die wesentliche Aufgabe eines Familienrichters ist. Paragraf 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lautet: „Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“

      Anders als in sonstigen Zivilverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz: Der Richter muss selbst die notwendigen Informationen einholen und er ist nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Christian D. hätte das Verfahren auch selbst einleiten können, und ob die Anträge der Parteien gut formuliert waren oder nicht, musste für seine Entscheidung ohnehin keine Rolle spielen.
      […]
      Dem Richter wird durch das Gesetz also ein klares Ziel auferlegt: Er soll Kindeswohlgefährdungen abwenden. Damit wird klar, dass Christian D. sein Handeln nicht an sachfremden Maßstäben ausgerichtet hat, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben. Auch wenn man sein Vorgehen kritisch beurteilt: Seine Motivation folgte dem gesetzlichen Leitbild des für das Kindeswohl zuständigen Richters.

      Das räumt letztlich auch das Landgericht Erfurt ein, wenn es recht hilflos formuliert, dass es nicht wisse, ob es eine Rechtsbeugung auch bejaht hätte, wenn der Angeklagte „den mutigen Weg gegangen wäre, ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet hätte und dann so entschieden hätte – quasi mit offenem Visier.“

      Urteil ist nicht rechtskräftig

      Das ist so nicht haltbar. Entweder ist ein Richter befangen und darf nicht entscheiden, oder er ist es nicht. Eine „Verschleierung“ durch das Ansprechen möglicher Antragsteller – für die es Gründe geben kann, zum Beispiel den, keiner Familie gegen ihren Willen ein Verfahren aufdrängen zu wollen – ist als solche nicht verboten.

      Das Urteil des Landgerichts Erfurt ist nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Fall beschäftigen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung aus Thüringen aufgehoben wird: Eine Rechtsbeugung begeht ein Familienrichter, der nach seiner Vorstellung von einem notwendigen Schutz des Kindeswohls eine rechtlich vertretbare Entscheidung trifft, nicht.

      https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247270378/Richter-fuer-Masken-Entscheidung-bestraft-Dieses-Urteil-ist-unhaltbar.html

      Es gibt weitere Verfahren gegen Corona-Maßnahmenkritiker, die ich im Auge behalte…

      Aber rechtsstaatliche Differenzierungen sind in der Zeit der Skandalisierung, Emotionalisierung, der Internet- und herkömmlichen medialen Shitstorms geradezu exotisch geworden.

      Zur Erleichterung des Übergangs von den Kommentaren unter meinem letzten Artikel zu denen des aktuellen wiederhole ich meinen letzten dort vom 2.9.2023:

      „Zuletzt schrieb ich:

      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705608/den-krieg-mit-einem-verhandlungsfrieden-beenden

      „Man sieht schon, daß die zutreffende glasklare Analyse dazu führen wird, daß der Plan keine Zustimmung finden wird, würde sie doch bedeuten, von der bisherigen Propaganda Abschied zu nehmen. Außerdem wird die UNO als treibender Akteur eines Waffenstillstands angedacht – und da geht es ebenso irreal zu wie in Politik und Medien.

      Im STERN gab es bislang einen einzigen Artikel, der aus dem Gleichklang ausscherte; ich hatte ihn bereits empfohlen.

      Leserbrief im STERN 36/2923 vom 31.8.2023, S.6:

      Stern Nr. 35/2023, „Land gegen Leben“ – Was, wenn die Gegenoffensive der Ukraine scheitert?

      Bemerkenswerte Diskussion

      Nach unzähligen technokratischen Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine und ebenso unzähligen Berichten über den „heldenhaften“ ukrainischen Widerstand scheint allmählich klar zu werden, daß es sich inzwischen um einen Stellungskrieg handelt, in dem Hunderttausende ukrainische und russische junge Männer ihr Leben lassen müssen oder schwer verwundet werden. Sie sterben für ein Ziel, das man möglicherweise schon vor 15 Monaten hätte erreichen können. Ich finde es bemerkenswert, dass inzwischen hinter den Nato-Kulissen Diskussionen stattfinden, die seit einem Jahr in den deutschen Medien auf stumm geschaltet werden. Vielleicht liegt da eine Hoffnung, diesem unsäglichen Gemetzel ein Ende zu setzen.

      Ergänzend: in der Ukraine werden vermehrt sogar Männer über sechzig zwangsweise eingezogen…
      Nachtrag:

      Und die Deutschen wirken an dieser Kanonenfutter-Produktion auch noch mit! Sechswöchiger Panzerfahrer-Schnellkurs für Alternde ohne Deutschkenntnisse:

      In derselben STERN-Ausgabe gibt es wieder den typischen Bettina Sengling/Moritz Gathmann-Artikel mit dem Ziel der Dämonisierung Putins: ab S.32 heißt es:

      DER LANGE ARM DES KREML [„Kreml“ in blutrot]

      Nicht erst das Schicksal des Söldnerchefs Jewgenij Prigoschin zeigt: Wer Wladimir Putin in die Quere kommt, lebt gefährlich. Über die blutige Spur seiner Schreckensherrschaft

      Merkwürdigerweise heißt es später im Text, daß als Urheber eines etwaigen Attentats auch konkurrierende Söldner-Unternehmen in Betracht kämen.“

      Warum die Presse versagt II


      [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-38/#comment-101224

      Auch sonst ist der STERN auf Linie:

      „Nix da! Der STERN-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz zeigt Haltung, was naturgemäß nur um den Preis der Faktenleugnung zu haben ist:

      Wie schwer Aiwanger eine glaubhafte Distanzierung vom ekligen Inhalt des Schreibens fällt!

      Als Mannsbild hat sich auch der Aiwanger Hubert gern inszeniert. Dem Chef der Freien Wähler ist es in Bayern sogar gelungen, ein Alphamännchen wie Markus Söder neben sich ein bisschen verweichlicht aussehen zu lassen. Söder kokettiert, er habe zwei linke Hände, deswegen habe er Politiker werden müssen. Hubert, Landwirtssohn, packt hingegen gern an, selbst mit der Mistgabel (und könnte sich mit der notfalls auch die Demokratie zurückholen). Eine Enthüllung der „Süddeutschen Zeitung“ über ein antisemitisches Flugblatt stellt nun die Frage, ob sein Weltbild schon früh ziemlich abwegig war. Aiwanger behauptet, sein Bruder habe das Schreiben verfasst, in dem es um einen Wettbewerb geht, bei dem als erster Preis ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ winkt. Er habe es nur in der Tasche mit sich geführt und dafür die Strafe kassiert, weil er niemanden „verpfeifen“ wollte.

      Manche versuchen, nun einen Medienskandal zu entfachen, die „SZ“ habe unfair berichtet. Aber im Kern sind die wichtigsten Vorwürfe bestätigt, und Aiwanger hatte früh jede Gelegenheit, sich zu erklären, was er aber verweigerte. Der wahre Skandal ist ohnehin ein anderer: wie schwer Aiwanger offenbar eine glaubhafte Distanzierung vom ekligen Inhalt des Schreibens fällt. Mit einer „Jugendsünde“ hat das nichts zu tun.

      https://www.stern.de/maennlichkeit–gregor-peter-schmitz-ueber-den-aktuellen-stern-titel-33776582.html

      Keiner der SZ-Vorwürfe – Aiwanger habe das Pamphlet verfaßt und verteilt – ist bestätigt. Die Distanzierung erfolgte prompt. Nichts macht den politischen Charakter dieser Kampagne deutlicher als dieses Chefredakteur-Gefasel im STERN vom 31.8.2023.“

      Warum die Presse versagt II


      [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-38/#comment-101193
      Nun erschien der in der Printausgabe, und beim STERN war wohl am 29.8.2023 Redaktionsschluß. In der Printausgabe erschien jedenfalls diese Nico Fried-Kolumne, online bereits am 29.8.2023:

      Kolumne
      Fried – Blick aus Berlin
      Politiker und ihre Vergangenheit: Kann man Hubert Aiwanger und Joschka Fischer vergleichen? Natürlich!

      Hubert Aiwanger und Joschka Fischer: Der größte Unterschied der beiden Fälle liegt in ihrer historischen Einordnung, findet stern-Kolumnist Nico Fried
      von Nico Fried
      29.08.2023, 06:17 2 Min.

      Hubert Aiwanger steht wegen eines widerwärtigen Flugblatts in der Kritik. Seine Verteidiger verweisen auf Joschka Fischer und dessen Vergangenheit. Diesen Vergleich kann man ziehen: Der eine hat sich erklärt, der andere nicht.
      […]
      Kaum waren die Vorwürfe jetzt bekannt, riefen Verteidiger Aiwangers den Fall eines anderen Politikers auf, der sich wegen seiner Vergangenheit erklären musste: Joschka Fischer.
      Diese Reaktion nennt man heute „Whataboutism“. Das bedeutet, dass bei Kritik an einer Person deren Verteidiger zum Zwecke der Relativierung die Kritik an einer anderen Person bemühen. Sie fragen: „What about …?“, zu Deutsch: „Was ist mit …?“ Ziel ist es, den Kritikern zweierlei Maß nachzuweisen: Den einen bestraft ihr, den anderen lasst ihr laufen. Richtig ist, dass Whataboutism oft ein Ablenkungsmanöver ist, um sich mit dem Kern der Vorwürfe nicht befassen zu müssen. Richtig ist aber auch, dass Whataboutism heute bisweilen als Schlagwort benutzt wird, um eine Diskussion abzuwürgen, die sich durchaus lohnen könnte – wie über Aiwanger und Fischer.

      Aiwanger entzieht sich dem Druck

      So könnte man sich mit Aiwangers möglichem Vergehen und seiner Bedeutung für heute gut auseinandersetzen – würde er es denn selbst tun. Doch alles, was Aiwanger bis Anfang der Woche beschrieben hatte, lief darauf hinaus, sich dem Druck zu entziehen, nicht darauf, zu erklären, was passiert ist, als er 16 war, und warum. [Er sollte wohl seinen Bruder thematisieren?]

      Joschka Fischer, der zur Zeit seiner Karriere als Demonstrant und Steinewerfer schon erwachsen war, hatte sich bereits vor seiner Zeit als Außenminister zu seiner Vergangenheit bekannt, zumindest allgemein. Nach 2001, als der stern Bilder druckte, die ihn bei der Misshandlung eines Polizisten zeigten, erklärte sich Fischer weiter – mal mit konkreten Erinnerungen, mal mit Lücken in der Erinnerung, mal überzeugend, mal weniger überzeugend. Aber zumindest konnte man seine Darstellung diskutieren und bewerten, was auch wochenlang höchst kontrovers geschah.
      […]
      In der Person Fischer zeigte sich hingegen positiv, dass auch Möchtegern-Revolutionäre zu Demokraten werden können.
      Bei Hubert Aiwanger liegt der Fall insofern anders, weil die gegenwärtige Demokratie bei ihm kein hohes Ansehen genießt. Jüngst rief er die Zuhörer einer Kundgebung dazu auf, sich die Demokratie zurückzuholen, kurz darauf bezeichnete er sie als nur noch „formal“.
      […]
      Der größte Unterschied der beiden Fälle liegt in ihrer historischen Einordnung: Fischers Straßenkämpfertum stand am Anfang einer Radikalisierung der Linken, von der er sich spät, aber glaubwürdig und dauerhaft distanzierte, als sie im RAF-Terrorismus und der Ermordung Hanns Martin Schleyers „die Genickschuss-Sprache der Nazis“ übernahm, wie er es formuliert hat. Fischer hat einen Irrtum rechtzeitig erkannt. Das Flugblatt aus dem Hause Aiwanger aber nimmt Bezug auf eine Geschichte, deren Bestialität vor 35 Jahren längst in jeder Hinsicht bekannt war. Damit provokante Späße zu machen war schon 1987 kein Irrtum mehr, sondern nur noch ein Irrwitz.

      https://www.stern.de/politik/deutschland/kann-man-hubert-aiwanger-und-joschka-fischer-vergleichen–natuerlich–33774992.html

      Daß das Flugblatt von seinem Bruder stammte, ist wohl irrelevant. Und einen erwachsenen Kriminellen einem pubertierenden angeblichen „Gedankenverbrecher“ gleichzustellen, kann nur einem politisierten Sophisten einfallen.

      Am 31.8.2021 hatte Aiwanger sich bereits erklärt und „entschuldigt“ – was Masala auf einen Redenschreiber zurückführte:

      Die einen politischen Gegner (die Grünen) beklagten die zu späte Entschuldigung, andere die Tatsache, daß er sich überhaupt entschuldige, obwohl er doch angeblich gar nichts gemacht habe. Gegen einen Shitstorm gibt es nichts, das hilft, zumal anonyme Heckenschützen den Medien Stoff liefern. Ein Normalo-Bürger geht naturgemäß besonders heftig unter:

      Affäre Aiwanger
      Der Bruder schießt zurück
      • Ein Kommentar von Claudius Seidl
      • -Aktualisiert am 31.08.2023-19:08

      Hubert Aiwangers Bruder empfiehlt, Heinrich Böll zu lesen, „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“. Im Buch wird ein Reporter erschossen. Was will Helmut Aiwanger damit sagen?
      […]
      Immerhin hat er [Aiwanger] am Donnerstag einen Hauch von Bedauern geäußert, auch wenn seine Grammatik schon wieder darauf zielt, den Unterschied zwischen Täter und Opfer unsichtbar zu machen: „Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe.“ Vor allem aber habe er „den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.“
      Ich war es nicht, mein Bruder hats geschrieben: Diese Ausflucht glauben ihm nicht einmal alle Parteifreunde. Aber solange das Gegenteil weder gestanden noch bewiesen ist, muss man nach der Rolle des Bruders fragen.

      Der hat vom Frust gesprochen, übers Sitzenbleiben, linke Lehrer. Mehr hat er nicht gesagt. Muss er auch nicht, er ist Privatmann und der Öffentlichkeit nichts schuldig – auch wenn die von CSU und Freien Wählern dauernd beschworene Bürgerlichkeit genau das verlangte: Einsicht, Reue, Bedauern. Mit der Presse spricht der Bruder nicht mehr; dass er der Öffentlichkeit trotzdem etwas mitzuteilen hat, das hat, anlässlich eines Besuchs in Rottenburg an der Laaber, die „Bild“-Zeitung erfahren. Helmut Aiwangers Waffengeschäft sei verschlossen geblieben; am Schaufenster habe er aber seine Botschaften platziert. „Was will Scholz aufgeklärt wissen?“, frage ein Zettel, so als ob es nichts aufzuklären gäbe. Auf einem anderen Zettel stehe: „Buchempfehlung: Heinrich Böll, 1974, ,Die verlorene Ehre der Katharina Blum‘“.

      Ein Buch, das man so oder so interpretieren kann: Karl Carstens, damals Oppositionsführer im Bundestag, sprach von „Heinrich Böll, der noch vor wenigen Monaten unter dem Pseudonym Katharina Blüm ein Buch geschrieben hat, das eine Rechtfertigung von Gewalt darstellt“. Die meisten lasen es als Pamphlet gegen eine leicht zu erkennende Boulevardzeitung, deren Denunziationen das Leben einer Unschuldigen vernichten. Am Schluss erschießt die Frau, die nichts mehr zu verlieren hat, einen Reporter. „Keine Sorge“, hat Helmut Aiwanger unter seinen Lesetipp geschrieben: Nur bei Böll ende das dramatisch. Waffen sind oft am wirksamsten, wenn man sie nur vorzeigt. Im Schaufenster zum Beispiel.

      https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/helmut-aiwanger-und-seine-botschaften-19141350.html

      FAZ und BILD auf einer Wellenlänge – man versteht die Welt nicht mehr.

      Der SPIEGEL politisiert die Kampagne weiter und versucht, sie auf die CSU auszudehnen:

      Update
      Flugblatt-Affäre: Wusste die CSU schon länger von den Vorwürfen gegen Aiwanger?
      Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
      Von Daniel Friedrich Sturm
      31.08.2023, 15:52 Uhr | Update: 31.08.2023, 17:01 Uhr
      […]

      Die CSU-Zentrale war womöglich schon seit vielen Jahren über politische Auffälligkeiten Aiwangers während dessen Schulzeit informiert. So beschwerte sich Aiwanger kurz nach der bayerischen Landtagswahl 2008 beim damaligen CSU-Chef Horst Seehofer darüber, dass ein Mitarbeiter der CSU-Landesleitung angeblich zu seiner Schulzeit im Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg recherchiere, berichtet der „Spiegel“.
      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hubert-aiwanger-beschwerte-sich-bereits-2008-bei-seehofer-a-8a0f175e-5b7f-44ab-9c77-d9a8d035978f

      Aiwanger bestätigte dem Magazin die Beschwerde beim damaligen Ministerpräsidenten. Er habe sich bei Seehofer „einen Termin geben lassen“ und ihn gefragt, „ob ich ausgeforscht werde“.

      CSU-Mitarbeiter hörte Schilderungen von Aiwanger-Lehrern

      Der von Aiwanger beschuldigte CSU-Mitarbeiter bestritt indes die Vorwürfe. In einer schriftlichen Erklärung versicherte er, „zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Erkundigungen über Aiwanger eingeholt“ zu haben. Er habe von Erzählungen ehemaliger Lehrer erfahren, die anlässlich eines Abiturjubiläums davon berichtet hätten, „dass Aiwanger schon als Schüler ein sehr politischer Mensch gewesen sei und dadurch Aufmerksamkeit erregt habe“, heißt es in dem Vermerk aus dem Oktober 2008, aus dem der „Spiegel“ zitiert.

      Die CSU erklärte, dass „der aktuellen CSU-Spitze“ von dem damaligen Sachverhalt „nicht das Geringste bekannt“ sei und „keinerlei Akten“ vorlägen. Seehofer teilte dem „Spiegel“ demnach mit, er könne „nicht ausschließen, dass Herr Aiwanger damals gesagt hat, es werde eine unsägliche Kampagne gegen ihn geführt“.
      Ihm sei aber „nicht erinnerlich, dass ich einen Auftrag gegeben hätte oder belastbare Informationen bekommen hätte, in der Richtung, wie sie heute über Herrn Aiwanger auf dem Tisch liegen“, sagte er.

      https://www.tagesspiegel.de/politik/flugblatt-affare-wusste-die-csu-schon-langer-von-den-vorwurfen-gegen-aiwanger-10396078.html

      Da leakt es gewaltig für die SPIEGEL-Agenda. Man fühlt sich bereits wie in den USA.

      Ein übelmeinender SPIEGEL-Reporter wie Anton Rainer kommentiert rein assoziativ: eine Agenda kommt selbstverständlich ohne Fakten aus:

      https://twitter.com/betonpost/status/1697336400369070401

      Der Obergrüne bei der ZEIT, Bernd Ulrich, vertritt auch im Fall Aiwanger grüne Positionen. Die sind zwar gerade von 22 auf 18 Prozent gesunken, aber hey, das sind ja immer noch unfaßbare zweistellige Prozentzahlen!

      Grüne-Anhänger sind toxisch, um diesen Un-Begriff mal zu kapern:

      Sigmar Gabriel hat recht: jedem Rechtsstaatler geht die anti-Aiwanger-Kampagne von Grün-Links auf die Nerven:

      Warum die Presse versagt II


      [h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-39/#comment-101231

      Einiges von dem floß in meinen aktuellen Artikel ein. Bei dessen Verfassen ich allerdings diesen Artikel nicht gekannt habe:

      Aiwanger-Mitschüler berichtet
      „Dann sagte mein Ex-Lehrer: ’Es ist an der Zeit, die braune Socke Aiwanger zu stürzen’“
      FOCUS-online-Reporter Ulf Lüdeke (Mallersdorf-Pfaffenberg)
      Mittwoch, 30.08.2023, 21:27

      Ein Ex-Lehrer von Aiwangers Schule hat offenbar gezielt daran gearbeitet, Bayerns Vize-Regierungschef zu stürzen. Dafür schreckte er auch nicht davor zurück, einstige Mitschüler Aiwangers zu instrumentalisieren. Dies erfuhr FOCUS online von einem Mitschüler.

      Einen Tag nach der Krisensitzung des Koalitionsausschusses zur Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sind neue Details zu dem Skandal aufgetaucht. Sie betreffen einen einstigen Deutschlehrer des Burkhart-Gymnasiums in der niederbayerischen Gemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg.

      Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) hatte am Freitag zuerst darüber berichtet, dass ein Lehrer des Gymnasiums den Stein ins Rollen gebracht hatte, indem er behauptet hatte, Hubert Aiwanger sei der Verfasser des antisemitischen Flugblattes aus dem Jahr 1988. [Eher 1087] Anlass für die Weitergabe der brisanten Informationen an die Schulleitung und die „SZ“ sei für den Lehrer eine Rede des Schuldirektors Claus Giegl bei einer Abitur-Veranstaltung vor etwas mehr als zwei Monaten gewesen, in der Giegl Aiwanger als „schlechtes Beispiel für die Demokratie“ kritisiert habe.

      „Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen“

      Nun legen Aussagen eines ehemaligen Schülers des Gymnasiums den Verdacht nahe, dass sein einstiger Deutschlehrer schon seit längerem ganz gezielt daran gearbeitet hat, Aiwanger, der auch Bayerns Wirtschaftsminister sowie Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, zu stürzen.

      „Mein ehemaliger Deutschlehrer hat mich vor acht Wochen aufgesucht und mich gebeten, ihm einen Dreizeiler aufzuschreiben, in dem ich bestätige, dass Hubert Aiwanger der Verfasser des antisemitischen Flugblattes ist. Diese Aufforderung hat er mit folgenden Worten kommentiert: ‚Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen’“, so der heute 52-Jährige gegenüber FOCUS online.
      Bei dem Schüler handelt es sich um Roman Serlitzky, der im Schuljahr 1988/89 bei einem bundesweiten Geschichtswettbewerb, ausgelobt vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, mit dem zweiten Preis ausgezeichnet worden war. Seine Arbeit beschäftigte sich mit dem Todesmarsch von 67 jüdischen KZ-Häftlingen, die in den letzten Kriegstagen 1945 durch Mallersdorf-Pfaffenberg getrieben und anschließend erschossen wurden.

      Bei dem einstigen Lehrer hingegen handelt es sich um einen seit rund zehn Jahren pensionierten Mann aus Mallersdorf-Pfaffenberg, mit dem mehrere SPD-Ortsverbände eine Zusammenarbeit pflegen. Der Ex-Lehrer (Name ist der Redaktion bekannt) engagierte sich gewerkschaftlich, hält immer wieder auf offiziellen SPD-Veranstaltungen Vorträge und wirkt bei SPD-Arbeitskreisen mit.

      Serlitzky: „Ich habe nie gewusst, wer der Verfasser des Flugblattes war“

      Serlitzky berichtet, dass das Gespräch mit seinem ehemaligen Lehrer zunächst „sehr angenehm“ verlaufen sei. „Er hat mit mir über alte Zeiten geredet. Das war wirklich sehr schön. Dann aber hat er die Katze aus dem Sack gelassen und mich um etwas gebeten, was ich nicht schreiben konnte. Denn ich habe bis vor kurzem nie gewusst, wer der Urheber des Flugblattes war.“

      Der Ex-Lehrer selbst sei es gewesen, der ihm 1988 von dem antisemitischen Flugblatt erzählt und ihm vorgeschlagen habe, es in seine Geschichtsarbeit für den Bundeswettbewerb über die KZ-Häftlinge einzubauen. „Er war es, der gesagt hatte, dass es auf Schultoiletten gefunden worden war. Ich selbst hatte das Original nie zu Gesicht bekommen.“ Seit 1989 liegt Serlitzkys Arbeit samt Flugblatt im Museum des KZ in Dachau allerdings öffentlich aus.

      „Den brauen Sumpf gibt es noch“: Lehrer machte Wörter des Schülers „schärfer“

      Serlitzky erinnert sich auch, dass sein einstiger Deutschlehrer einige Passagen in seiner Arbeit über die KZ-Häftlinge „schärfer formuliert hat, als ich das selbst geschrieben hatte“, erzählt der gelernte Kaufmann FOCUS online. So heißt es an einer Stelle des Beitrages: „Wo sich solcher Un-geist (sic!) regt, hat kein Jude Chance auf Heimat. Den braunen Sumpf gibt es noch.“ Serlitzky: „Die Bezeichnung ‚Den brauen Sumpf gibt es noch‘ stammt nicht aus meiner Feder, das sind die Worte meines Lehrers, nicht meine, die hat er mir in den Mund gelegt.“

      Zwar kennt der 52-jährige sowohl Hubert Aiwanger als auch dessen älteren Bruder Helmut aus der Schulzeit persönlich. Er sei zwar ein Jahrgang unter ihnen gewesen, aber sie hätten einen Teil des Schulweges oft zusammen im Schulbus zurückgelegt. „Ich hatte damals aber weder etwas über das Flugblatt gehört, dessen Existenz nach Angaben meines damaligen Lehrers von der Schulleitung angeblich ‚klein gehalten werden sollte‘, noch war mir je zu Ohren gekommen, dass Hubert Aiwanger in irgendeiner Weise rechtsradikal aufgefallen sei“, so Serlitzky weiter. Davon, vermutet Serlitzky, hätte er sonst in irgendeiner Form irgendetwas mitbekommen.
      […]

      https://www.focus.de/politik/deutschland/dann-sagte-mir-mein-ex-lehrer-jetzt-ist-an-der-zeit-den-aiwanger-zu-stuerzen_id_203254753.html

      Die Reaktionen auf das erwartbare Ergebnis der Söderschen Entscheidung sind köstlich:

      Genau so ist es. Die emotional bedeutsamen Szenen aus ferner Vergangenheit bleiben gespeichert. Alles drumherum versinkt im Nebel, zumal Peinliches eh schnell verdrängt und überschrieben wird.

      Die Kampagne war ersichtlich kontraproduktiv – es gab halt schon zu viele in dieser Machart:

      Genau das will mir nicht einleuchten: wieso die Woken zugleich für Krieg und Corona-Repression sind. Vielleicht, weil die Wokeness selbst genuin ein Repressionsprogramm gegen andere Meinungen ist?
      Das woke Mileu verkraftet seine Niederlage jedenfalls nicht:

      Habeck arbeitet offensichtlich daran, die Chancen der Grünen in Bayern weiter zu reduzieren, während er den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert hat und nun auf – eh unzulängliche und unbezahlbare – Industrie-Subventionen setzt, die die EU sowieso nicht akzeptieren würde.

      Was wäre es schön, wenn es die blöden Wähler nicht geben würde!

      Die sind allerdings klüger als ideologisch verbohrte X-ter wie diese. Die Presse ist eh als irrelevant abgehakt. Man kann von einem überzeugenden CSU/Freie Wähler-Sieg am 8.10.2023 ausgehen.

      Die ör Mittäter der Kampagne geben schon gar nicht auf und hetzen weiter:

      Ja nun – orchestrierte faktenlose „Vorwürfe“, noch dazu auf rechtswidriger Basis erlangt, reichen nun mal nicht aus zum Canceln eines politischen Gegners. Aiwanger könnte recht behalten:

      Aus aktuellem Anlaß:

      Resnikow ist wohl einer der korruptesten Staatsdiener unter Selenskij überhaupt. So schamlos wie er hat sich kaum jemand bereichert außer Selenskij selbst. Sein ganzer Apparat ist vergiftet, in dem West-Finanzierungen versickern. Aber ob sein Ersatz, Rustem Umerov, wirklich für eine Verhandlungslösung steht, muß doch arg bezweifelt werden: der radikale Krim-Tartare steht vielmehr für Aggression:

      Gerade ist wieder ein Kamikaze-Boot-Angriff auf die Kertsch-Brücke zur Krim gescheitert, wo wirklich niemand von der Ukraine „befreit“ werden will.

      Da wir ja von der Tagesschau mit ukrainischen „Meldungen“ von Erfolgen zugeschwallt werden:

      „(just like Russian soldiers, by the way)“ ist natürlich nur der Versuch einer Relativierung. Angesichts der Waffenüberlegenheit Rußlands eine Farce.

      Frankreichs Außenministerin wendet sich explizit gegen unsere traumtänzerische Baerbock, die jegliche ukrainische Propaganda für Wahrheit hält:

      • Zum Fall Aiwanger noch m.E. einer der besten Artikel:

        Jugendsünden und Erwachsenensünden

        Es ist fatal, wie ein ernsthaftes Problem, das mit Pädagogik und Menschlichkeit vom damaligen Lehrerkollegium gelöst wurde, nach 35 Jahren erneut hervorgekramt wird, um damit einen demokratischen Konkurrenten im Wahlkampf zu schwächen.“
        https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/vorwort-zum-sonntag/jugendsuenden-und-erwachsenensuenden-aiwanger/

        @ Gabriele Wolff

        Bei Dir verstehe ich nicht, weshalb Du Dich immer wieder an Masala, Röpcke und nun neu noch mit dieser Mareile abarbeitest. Insbesondere die Mareile hat m.E. so viel Ahnung von Politik wie meine Katze. 🙂 Das verstehe ich nicht ganz.

        • Dem Artikel, den offenbar ein protestantischer Pfarrer verfaßt hat, kann ich generell zustimmen:

          Ein Lehrer, der seine Schüler denunziert, zerstört Vertrauen und Fehlerfreundlichkeit, was im Lern- und Selbstfindungsprozess Jugendlicher fundamental wichtig ist. Die Bildungsmisere in unserem Land scheint bei den Lehrern zu beginnen. Schüler begehen Jugendsünden. Lehrer begehen Erwachsenensünden. Wenn es um „Kampf gegen rechts“ geht, scheint bei manchen Lehrern der Verstand auszusetzen. Dann regiert der gutmenschliche Hardcore aus den Tiefen des Stammhirns.

          In dieser Woche bot der wohl noch minderjährige Hubert Aiwanger eine Projektionsfläche für gesellschaftliche Stammhirn-Reflexe. Selbst die AfD forderte den Rücktritt von Aiwanger, wodurch der öffentliche Rundfunk, die Süddeutsche Zeitung, BILD und AfD gemeinsame Sache machten.

          Keine Frage. Das Flugblatt in Aiwangers Schultasche ist zutiefst rechtsextremistisch, menschenverachtend, widerlich und dumm. Umstritten unter seinen ehemaligen Mitschülern ist allerdings, ob überhaupt oder wie tief Hubert Aiwanger in dieser Zeit von rechtsextremistischem Gedankengut und Gehabe fasziniert war.
          […]
          Die gegenwärtige Medienlandschaft dagegen fordert das sofortige Ende der politischen Karriere von Aiwanger. „Hier geht es um eine Jugend-Todsünde“, bringt Heribert Prantl ungeschminkt das XXL-Urteil der Linken auf den Punkt. Für mich als evangelischen Christen ist der Begriff der „Todsünde“ in diesem Zusammenhang problematisch, weil er suggeriert, dass es eine moralische Sünde gäbe, die größer als Gott und seine lebenschaffende Vergebung sei. Aber wenn das Antifa-Stammhirn die Ruder übernommen hat, dann kann sogar ein Vorzeige-Journalist wie Prantl für 16-Jährige die religiöse Kategorie einer unvergebbaren Schuld, die den Tod verdient hat, ins Spiel bringen. Mit dieser scheinbar frommen Vokabel wird die Kampagne antichristlich angeheizt, an deren Ende die politische Hinrichtung stehen muss.

          Es ist fatal, wie ein ernsthaftes Problem, das mit Pädagogik und Menschlichkeit vom damaligen Lehrerkollegium gelöst wurde, nach 35 Jahren erneut hervorgekramt wird, um damit einen demokratischen Konkurrenten im Wahlkampf zu schwächen. Die Opfer der Shoah spielen bei dieser Inszenierung keinerlei Rolle; sie werden erneut für politische Suppen und Parteiengezänk instrumentalisiert. Um die Sache geht es nicht. Eigentlich alles wie immer. Stammhirn, Taktiererei und Eigennutz haben in der Politik die Regie fest in der Hand. Man könnte angesichts dieser vermeintlichen „Staatsaffäre“ zu dem Schluss kommen, dass die Bürger sich unbedingt die Grundgesetz-Demokratie zurückholen müssen.

          https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/vorwort-zum-sonntag/jugendsuenden-und-erwachsenensuenden-aiwanger/

          Ich habe nur meine Zweifel, daß seinerzeit mit „Pädagogik und Menschlichkeit“ reagiert worden sei, wie hier in dem Artikel näher ausgeführt wird:

          Ich finde bemerkenswert, wie Aiwangers Schule damals auf die Angelegenheit reagiert hatte. Aiwanger wurde nicht von der Schule geworfen. Er konnte dort ganz normal seine Schullaufbahn fortsetzen und mit dem Abitur beenden. Ein Referat über die Gräuel der Naziherrschaft soll er als Strafarbeit aufbekommen haben. Auf Aiwangers Schule scheint es 1987 einige ernsthafte Pädagogen gegeben zu haben. Aiwangers politische Karriere in einer liberalen Partei und sein Engagement für ein demokratisches Bayern gibt diesen Pädagogen nachträglich recht.

          Seinen Unschuldsbeteuerungen wurde nicht geglaubt, Drohungen mit der Polizei – welche Straftat sollte denn eigentlich begangen worden sein? – deuten eher auf eine autoritäre Reaktion hin: der Ruf der Schule scheint im Vordergrund gestanden zu haben.

          Warum ich mich an „Masala, Röpcke und nun neu noch mit dieser Mareile“ abarbeite? Blöderweise dominieren die unseren Diskurs.

          Sport ist Mord – aber haben wir den Humor, den wir verdienen?

          Nachlese:

          NZZ, 4.9.2023
          So ordnen wir es ein: Mit seiner Weigerung, ihn wegen der «Flugblatt-Affäre» zu entlassen, zieht Ministerpräsident Söder viel Kritik auf sich – doch letztlich handelt der Christlichsoziale klug und verantwortungsbewusst. Indem er Aiwanger sein Vertrauen aussprach, hat der CSU-Vorsitzende, dem das Image eines Opportunisten anhängt, Rückgrat bewiesen. Zum Kommentar

          Das glaube ich auch. Wähler werten diese durchsichtige gescheiterte politische Kampagne sicherlich ähnlich.

          Man beachte: was lediglich behauptet wurde, behandelt von Notz als Fakt: „dass #Aiwanger mit 17 Jahren extrem rechts und antisemitisch war.“

          Kampagnenteilnehmer verteidigen sich selbst: hier der BR:

          Der Mit-Kampagnen-Führer SPIEGEL via eines ihrer hämischsten Redakteure tappt im Dunkeln, was die Konsequenzen dieses Presseversagens angeht:

          VOR der Söder-Entscheidung haben FW und AfD von der medialen Kampagne profitiert, DANACH CSU und FW. Das sollte doch auch simplen Gemütern zugänglich sein.

          Die taz:

          Das schlägt ernsthaft der Beauftragte für Jüdisches Leben und Antisemitismus in Deutschland, Felix Klein, vor: „Es wäre jetzt ein gutes Zeichen, wenn er nicht nur das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden, sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt, etwa durch einen Besuch in Dachau“, sagte er dem RND.

          https://taz.de/Aiwanger-soll-KZ-Gedenkstaette-besuchen/!5955104/

          Ich glaube kaum, daß Aiwanger diesem Tip eines Felix Klein, der immer noch nicht kapiert hat, daß die politische Abschußkampagne der Medien gegen Söder und Aiwanger Judenfeindlichkeit lediglich zum Vorwand nimmt, Folge leisten wird.

          Die Bayern-SPD liegt bereits bei unter 10 % – was will ihr Spitzenkandidat also noch erreichen? 8 %?

          Aiwanger selbst begann seine Gillamoos-Rede übrigens mit einer Winnetou-Verteidigung, was mich als Karl-May-Forscherin natürlich faszinierte. Interessant, daß selbst Masala zur Abrüstung riet:

          Ich halte es mit Kubicki:

          „Als hätten wir keine anderen Probleme“

          Beim Volksfest Gillamoos sprach auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki – und ging nur am Rande seines Auftritts auf die Flugblattaffäre ein. Deutschland habe eine „massive“ Wirtschaftskrise, eine Bildungskrise, eine Energiekrise, eine Migrationskrise und Krieg unmittelbar vor der Haustür. „Und das Einzige, worüber Deutschland die letzten 14 Tage debattiert, ist, ob Hubert Aiwanger früher mal Neonazi war oder auch nicht. Als hätten wir keine anderen Probleme.“ Aiwanger und Söder seien „gnadenlose Populisten“.

          https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/lars-klingbeil-gillamoos-flugblattaffaere-markus-soeder-kritik

          In der Tat. Die Lügen der Ukraine, die unbedingt eine echte NATO-Beteiligung herbeizwingen will, gehen weiter:

          Bakhmut ist zwar vollkommen irrelevant, aber die Propaganda erfaßt auch diese Front: wer hat nördlich von Klishchiivka Gefangene gemacht?

          Tja. Der Trend jedenfalls ist: ukrainische „Soldaten“ retten sich vor dem sicheren Tod in russische Gefangenschaft.

          An der Charkiw-Front sieht es nicht anders aus:

          [Thread]

          Gleichzeitig wacht die englischsprachige Presse auf und weist auf den autokratischen Charakter der Ukraine hin:

          Da sich der Krieg dank westlicher Waffenlieferungen noch länger hinziehen könnte, ist die Ukraine wohl nicht mehr als Bollwerk des freien Westens zu retten, wie es die NATO-Propaganda vorgab.

          Das Elend an der Front wird freigelegt: komplett unzureichender medizinischer Support:

          Was bedeutet, daß die Zwangsmobilisierten in der Ukraine, die als Kanonenfutter mißbraucht werden, auch als Verwundete wenig Überlebenschancen haben. Die ZEIT hatte ausnahmsweise mal einen O-Ton:

          Flucht aus der Ukraine
          Wie es wirklich ist
          … als Mann die Ukraine verlassen zu wollen.

          Protokoll: Marina Klimchuk
          Aktualisiert am 1. September 2023, 19:42 Uhr

          Ich liebe mein Land, aber ohne rosarote Brille. Die Ukraine ist korrupt, und von dieser Korruption profitieren alle, die mitmachen. Flucht existiert auf dem Papier nicht, sie ist ein Tabu. Die Männer, die Angst um ihre Sicherheit hatten und denen die Flucht gelungen ist, schweigen. Wie sie es geschafft haben, werden sie vielleicht erzählen, wenn der Krieg vorbei ist und ihnen keine Strafen mehr drohen.
          Auch die Verantwortlichen, die ihnen geholfen haben, möchten nichts verraten – nicht die Grenzbeamten und nicht die Ärzte, die gefälschte Atteste über Wehruntauglichkeit ausstellten. Viele Männer sind über das staatlich eingerichtete System Shlyah („Weg“) ausgereist, das eigentlich für Hilfsgüter gedacht ist. Sie bekamen eine Ausreisegenehmigung als Busfahrer oder Freiwillige, die 30 Tage lang gültig war, sind aber nie wieder zurückgekommen. Stattdessen sind sie nach Europa verschwunden. Von meinen Freunden konnten etwa zwanzig ausreisen, über Polen, Moldawien, Rumänien oder Transnistrien. Aber niemand wird etwas darüber erzählen.

          Seit meine Frau mit den beiden Kindern nach Deutschland geflohen ist und ich in Kiew geblieben bin, frage ich mich jeden Tag: Wozu stehe ich heute auf?
          […]
          Aber wir haben zu lange gewartet, und jetzt sind fast alle Wege verschlossen – Shlyah wird nun strenger kontrolliert. Am besten funktioniert eine Ausreise mit gekaufter, aber „legaler“ Genehmigung des ukrainischen Militärkommissariats, die meine Wehruntauglichkeit bestätigen würde – bilyy kvytok, „weißes Ticket“, heißt das. Es kostet 8500 Euro, das ist mehr als unser Erspartes. Meine Frau hat in ihrem Deutschkurs jemanden kennengelernt, der so das Land verlassen hat, und uns in Verbindung gesetzt. Ich habe mein Auto verkauft, und meine Frau hat mir Geld geschickt. Es gibt aber keine Garantie, dass es funktionieren wird. Das Land zu verlassen ist schwieriger geworden in den vergangenen Monaten. Die ukrainische Regierung kämpft gerade verstärkt gegen Korruption. Ob das tatsächlich Veränderungen bringen wird oder ob es nur symbolische Eingriffe sind, kann ich nicht einschätzen.

          Ich bin kein Kämpfer. Ich könnte Drohnen bedienen, aber keine Waffe in die Hand nehmen. Wenn ich an die Front müsste, würde ich versuchen, mir einen Platz an der Sonne zu erkaufen. Natürlich will ich ein ehrlicher Mensch sein. Aber das System hier lässt das nicht zu. In diesem Land regelt man die Dinge mit Geld und Beziehungen.

          https://www.zeit.de/2023/37/ukraine-flucht-maenner-familie-korruption

          Ein Kommentierer:

          DonA.
          vor 3 Tagen
          Ich denke, dass die Ukraine zunehmend auch darüber nachdenken sollte auf die Stärke der Frauen zu setzen. Dass Frauen an der Front genauso gut kämpfen können wir Männer, sollte in der heutigen Zeit nicht mehr in Frage gestellt werden und damit geht ja dann letztlich auch eine gewisse Verantwortung einher.

          Darauf kam auch schon die Ukraine, wenn auch augenscheinlich nur auf den Sanitäterbereich bezogen:

          Dem militärischen Zwangsdienst in der Ukraine Entfliehende sind allerdings bereits in Polen nicht mehr sicher:

          So wird in der Ukraine zwangsrekrutiert:

          Die Zwangsrekrutierung betrifft nun auch offiziell physisch und psychisch Kranke:

          Der Kreis wird erweitert:

          4.9.2023 • 16:14 Uhr
          Ukraine will mehr als 180.000 Männern das Recht auf Aufschub der Mobilmachung entziehen

          Die ukrainischen Behörden wollen mehr als 180.000 Männern älter als 30 Jahre, die eine Zweit- oder Hochschulausbildung absolvieren, das Recht auf Aufschub der Mobilmachung entziehen. Dies geht aus einem der Werchowna Rada vorgelegten Gesetzentwurf hervor. Das Dokument wurde am Montag auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

          Laut der Begründung wurden im Jahr 2022 106.771 Männer, die „ein Bildungsniveau erhalten, das gleich oder niedriger ist als das Niveau der vorherigen Ausbildung„, in Bildungseinrichtungen aufgenommen. Bis 28. August lag die Zahl dieser Männer im Jahr 2023 bei 74.059. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll all jenen das Recht auf Aussetzung der Wehrpflicht während der Mobilmachungsphase abgesprochen werden.
          Die Verfasser des Gesetzentwurfs, darunter Fjodor Wenislawski als Abgeordneter der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ sowie Vertreter des ukrainischen Präsidenten in der Rada, räumen ausdrücklich ein, dass dieser Gesetzentwurf darauf abziele, „die Möglichkeiten der Mobilmachung“ für die ukrainischen Streitkräfte zu erweitern.

          https://fromrussiawithlove.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

          Ein wenig wirr, aber konsequent: die Ukraine setzt auf Zivilisten, die geopfert werden sollen. Ohne Sinn und Verstand angesichts der waffentechnischen Überlegenheit der Russen.

          Da bin ich mal gespannt, wie Deutschland Auslieferungsanträge der Ukraine hinsichtlich „Deserteuren“ behandeln wird. 😉

          Für suizidale PR-Aktionen gegen die Krim opfert Selenskij gar rare Spezial-Kräfte, denn auf Show kommt es anscheinend an:

          Zur Lage:

          Während die Tagesschau fortlaufend die ukrainische Propaganda wiederholt, man habe die erste russische Verteidigungslinie durchbrochen. Wovon keine Rede sein kann.

          Der Westen bereitet vielmehr die Frühjahrs-Offensive 2024 vor:

          Der im Westen gern zitierte Experte Franz-Stefan Gady zeigt sich ungeahnt skeptisch:

          […]

          Oberst Reisner bestreitet jedenfalls zurecht den propagierten „Durchbruch“ der ersten russischen Verteidigungslinie. Aber im übrigen ist er schaumgebremst wie immer – hindert ihn das österreichische Verteidigungsministerium etwa an Klartext?

          04.09.2023 16:44 Uhr – 05:20 min
          Reisner zu durchbrochener Linie
          „Ukrainer sind durch Vorgarten und jetzt an Eingangstür“

          Die Ukraine erzielt bei ihrer Offensive im Süden des Landes nach eigenen Angaben einen wichtigen militärischen Erfolg: Die Armee habe in der Region Saporischschja die erste Verteidigungslinie der Russen durchbrochen, heißt es. Was bedeutet das? Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheeres, gibt eine militärische Einschätzung.

          https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukrainer-sind-durch-Vorgarten-und-jetzt-an-Eingangstuer-article24371183.html

          Ex-Militärs wie Oberst a.D. Ralph Thiele haben es leichter, Klartext zu sprechen, und so fällt sein Urteil über die Ukraine, militärisch wie politisch, auch zur Korruption im Land wie auch von der des geschaßten Verteidigungsministers Resnikow (offiziell wurde sein „Entlassungswunsch“ akzeptiert) maximal desaströs aus:

          04.09.2023 14:08 Uhr – 09:21 min
          Thiele: Durchbruch nicht viel wert

          „Russen kanalisieren ukrainische Verbände in Kill-Zones“
          Der Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft, Oberst a.D. Ralph Thiele, bewertet die Lage der Ukraine derzeit trotz Erfolgsmeldungen aus Kiew sehr pessimistisch. Durchbrüche durch die erste Verteidigungslinie seien nicht viel wert, so der Militärexperte. Denn dahinter warte die sogenannte Kill-Zone.

          https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russen-kanalisieren-ukrainische-Verbaende-in-Kill-Zones-article24370877.html

          Ich rate, dieses Video anzusehen!

        • @ Gabriele Wolff

          Du schreibst:

          „Warum ich mich an „Masala, Röpcke und nun neu noch mit dieser Mareile“ abarbeite? Blöderweise dominieren die unseren Diskurs.“

          Gut, eine Mareile dürfte m.E. für den gesamtgesllschaftlichen Diskurs nicht wahnsinnig relevant sein.
          Und klar, sonst gehe ich von mir aus: Also bei Masala und Röpcke et al. sehe ich selbst keine Chance, bei diesen oder ihren Followern irgendetwas zu bewirken, dasselbe gilt so für Figuren wie Ruprecht Polenz oder Ralf Fücks und ihren Followern. Da ist m.E. Hopfen & Malz verloren. 🙂

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