Warum die Presse versagt III

Diese Frage ist im Fall Aiwanger sehr leicht zu beantworten: Medien-Aktivismus bei fehlender Tatsachenbasis ist nun mal kein Qualitätsjournalismus.

„Politologe zum Fall Aiwanger: „Die Faktenbasis stimmt nicht“

Stand: 02.09.2023, 11:43 Uhr

Von: Mike Schier

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter beobachtet die bayerische Landespolitik seit Jahrzehnten. Ein Gespräch über die wahrlich ungewöhnliche Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger.

[…]

Herr Professor Oberreuter, die einen sprechen von Jugendsünde, die anderen von Antisemitismus-Skandal. Wie sehen Sie es?

Erstens wissen wir nicht, ob Hubert Aiwanger der Autor des Flugblattes war. Dieses Blatt war eine moralische Entgleisung größter Dimension, die ich auch nicht durchgehen lassen würde, wenn es 430 Jahre her wäre. Wir sind als Jugendliche mit dem Nationalsozialismus auf einem ganz anderen Niveau umgegangen. Aber was mich aufregt, ist der Umgang damit.

Was meinen Sie?

Ich frage mich, ob es seriös ist, von einer Tageszeitung wie der Süddeutschen auf einer derart ungesicherten Informationsgrundlage einen in Verantwortung stehenden Politiker zum Abschuss freizugeben. Offenbar ist die Quelle Lehrpersonal von damals, das seit Langem versucht, Aiwanger abzuschießen. Die Faktenbasis stimmt nicht! Und nicht nur die Grünen, SPD und FDP nutzen nun diesen moralischen Dreck dazu, Tagespolitik zu machen und sich der CSU als Partner anzubieten. Das ist auch alles andere als koscher. Wenn es Hubert Aiwanger war, dann muss er zurücktreten. Aber bislang weiß niemand, was wirklich los war.

Markus Söder hat 25 Fragen gestellt.

Ja, das klingt wahnsinnig aufwendig. Aber es hätten auch drei oder sieben sein können.

Wie beurteilen Sie Söders Krisenmanagement?

Er kann nicht sagen: Das geht mich nichts an. Er muss es ernst nehmen. Aber auch er weiß nicht, was vor 37 Jahren war. Aiwangers Verteidigungslinie: Es war der Bruder, den er nicht hinhängen wollte. Das könnte ich nachvollziehen. Wenn Markus Söder das nicht glaubt, dann könnte er Hubert Aiwanger entlassen – und die Freien Wähler müssten dann entscheiden, ob sie ohne Aiwanger weitermachen. Wenn nicht, dann gäbe es halt für die läppische Zeit von drei Wochen eine Minderheitsregierung (lacht).

Das spannende ist ja, was nach der Wahl passiert.

Danach würde es eine Koalitionsbildungsphase geben mit der Frage: Ist Aiwanger Teil der Regierung oder nicht. Und auch hier gilt: Wenn Aiwanger verantwortlich war, wird Söder Nein sagen. Dann werden die Freien Wähler eben ohne Aiwanger eine Koalition eingehen.

Meinen Sie?

Ja, das meine ich. Weil ohne Regierungsamt sind sie macht- und gestaltungslos.

Aber Aiwanger verkörpert quasi die Freien Wähler!

Als ich noch bei der Politischen Akademie in Tutzing im Amt war, hatte ich ein Gespräch mit der Fraktion. Damals habe ich ihnen geraten, eine größere innerfraktionelle Demokratie aufzubauen. Die Charta Aiwanger ist keine Lösung im Parlamentarismus. Aber Machtlosigkeit ist eben auch keine Lösung. Was haben sie denn sonst für Gestaltungsmöglichkeiten? Sie haben ja schon als Anhängsel der CSU relativ wenige. Wenn Aiwanger der Schuldige an diesem Flugblatt ist, dann wäre er klug beraten zu sagen: An mir soll das Wohl der Freien Wähler nicht scheitern.

Aber er hat ja auch eine wahnsinnige Zustimmung.

Im Moment profitieren die AfD und die Freien Wähler. Da wird jemand auf Basis ungesicherter Informationen attackiert. Jemand, der redet wie das Volk. Jemand, der Antworten auf Probleme verlangt, die die Menschen alltäglich erfahren. Andere Politiker schaffen das nicht.

[…]“

https://www.merkur.de/politik/politologe-zum-fall-aiwanger-affaere-statement-soeder-die-faktenbasis-stimmt-nicht-interview-news-92495361.html

D’accord, bis auf die Unversöhnlichkeit, was pubertäre Denke und pubertäres Verhalten angeht.

Was hat die Süddeutsche sich bei ihrer Kampagne in Zeiten einer schwachen Zustimmung zur Bundesregierung (19%) eigentlich gedacht? Daß die Grünen profitieren könnten?

Anna Mayr in der ZEIT sieht es ähnlich wie Oberreuter – aber dann doch auch wieder ganz anders:

„Hubert Aiwanger

Und jetzt viel Spaß mit dem Hubert

Er provoziert im Internet, liebt Waldarbeit und gilt nun als Markus Söders größtes Problem – wer ist Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler?

Von Anna Mayr

30. August 2023

[…]

Wer nicht in Bayern lebt, kannte Aiwanger bisher vielleicht wegen seiner Rede auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz, in der er sagte, die „schweigende Mehrheit“ müsse sich „die Demokratie zurückholen“. Oder wegen seines X-Accounts (früher Twitter), auf dem er Thesen raushaut: „Der Urtrieb der Linken hierzulande ist, anderen etwas wegzunehmen.“

[…]

Einige Tage später meldete sich sein Bruder Helmut bei der Redaktion der Passauer Neuen Presse. Er habe das Pamphlet geschrieben, so wird er zitiert, er sei sauer gewesen, weil er sitzen geblieben war. Eine Geschichte, die ohne Zeitmaschine relativ schwer überprüfbar ist.

[…]

Ende Februar 2023, eine große Halle in Deggendorf, die Kapelle spielt Der treue Husar. Manche Männer tragen Lederhosen und manche einen Schmiss. Ein Krapfen kostet 2,50 Euro. In wenigen Minuten wird Hubert Aiwanger eintreffen, zum Politischen Aschermittwoch, einer wichtigen Sache in Bayern, es geht darum, Bier zu trinken und politische Gegner zu beleidigen.

[…]

Er steht am Rednerpult und sieht zerbrechlich aus. Er ist kein Bierbauchträger, kein Franz Josef Strauß. Seine linke Ferse hält er vom Boden abgehoben, sie schwingt beim Reden mit. Ein Skript hat er nicht.

Er sagt: „Herzlich willkommen bei denen, die an die Zukunft glauben, anstatt Insekten zu fressen und sich an die Straße zu kleben.“ Tosender Applaus.

Er sagt: „Diese Idioten in Berlin würden lieber im Winter frieren, als einen morschen Baum für Energie zu verwenden!“ Jubel.

Er sagt: „Lindner wäre im Wald nicht zu gebrauchen. Wo er mit dem Porsche nicht hinkommt, arbeitet er nicht.“

Er sagt: „Alles wird in Deutschland kritisiert, jeder, der arbeitet, muss sich rechtfertigen. Wenn wir dafür sorgen, dass die guten Leute hierbleiben, brauchen wir nicht so viele andere ins Land lassen!“

Er sagt: „Deutschland ist Technologieführer in der ganzen Welt. Das wären wir nicht, wenn wir seit 3000 Jahren kiffen würden!“ Am Ende klatscht sogar die Kapelle.

[…]

Auch wer politisch nicht mit Aiwanger übereinstimmt, muss zugeben, dass der Mann Humor hat. Dass er die Kunst beherrscht, Selbstverständliches zu sagen und dabei zu suggerieren, er sei der Einzige auf der Welt, der klar denkt. Wenn er auf Volksfesten spricht oder Interviews gibt, ist er wie auf Twitter: unerbittlich, undiplomatisch, gemein. Er rechtfertigt das damit, dass klare Sprache dazugehöre. Aber er fällt auf, weil er eben der Einzige ist, der so spricht.

[…]

Es existieren nun zwei mögliche Realitäten nebeneinander. In einer Realität hat Hubert Aiwanger den antisemitischen Text geschrieben und, anstatt sich zu entschuldigen, seinen Fehler zu gestehen, alles abgestritten. Dann musste er einen Schuldigen präsentieren und fand seinen Bruder. In der anderen Realität ist es, wie Hubert Aiwanger selbst es darstellt: Sein Bruder hat das Pamphlet verfasst, und weil er ihn nicht verpfeifen wollte, hat er die Sache nun am Hals, nach über 30 Jahren. Das Problem ist: Man kann etwas zu laute Bierzeltreden schwingen und gleichzeitig ein kluger Politiker sein. Aber ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, das hat man entweder in die Welt gebracht oder nicht.

Mitarbeit: Matthias Kirsch„

https://www.zeit.de/2023/37/hubert-aiwanger-antisemitismus-flugblatt-markus-soeder-freie-waehler/komplettansicht

Warum kommt ihr nicht in den Sinn, daß eigentlich derjenige, der eine Kampagne führt, über eine „Zeitmaschine“ verfügen sollte, was allerdings nicht der Fall war? Mehr als den rechtswidrigerweise privat Schulunterlagen hortenden Lehrer, der seinerzeit dem Hubert ein Strafreferat aufgebrummt hatte, hatte die Süddeutsche nicht zur Hand. Wobei jener Lehrer über den Urheber des Flugblatts so wenig wußte wie darüber, wieso in der Tasche des Schülers Aiwanger Exemplare aufgefunden worden waren. Anhaltspunkte dafür, daß das Flugblatt überhaupt verteilt worden war, gibt es ebenfalls nicht. Derlei Lücken-Petitessen werden üblicherweise im heute grassierendem Verdachtsjournalismus mit Signalwörtern wie „offenbar“, „dürfte“ und „liegt nahe“ überpinselt.

Der BR am 2.9.2023:

„Angestoßen hatte die Berichterstattung [der Süddeutschen Zeitung] ein früherer Lehrer. Dem BR versicherte er seine Aussagen an Eides statt, möchte aber anonym bleiben. „Hubert Aiwanger saß im Vorzimmer des Direktorats als einziger Beschuldigter„, erinnerte er sich. Zunächst habe der Schüler im Sekretariat seine Unschuld beteuert, dann habe der damalige Direktor unter vier Augen mit ihm gesprochen. Da in Hubert Aiwangers Tasche Flugblätter gefunden worden seien, „galt er als überführt“. Aus Sicht der Lehrer damals sei es „eine Ein-Mann-Aktion“ gewesen. Deswegen habe der Disziplinarausschuss, dem er angehört habe, eine Strafe gegen Aiwanger verhängt.

Keiner der Schulkameraden, mit denen der BR gesprochen hat, erinnert sich daran, damals etwas von dem Flugblatt mitbekommen zu haben. Ein Schüler hatte das Papier in seine historische Arbeit aufgenommen, die prämiert wurde und in mehreren Bibliotheken – auch in der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem – aufbewahrt wird. Er hatte das Flugblatt nach eigenem Bekunden nicht selbst gefunden, sondern es von seinem Lehrer erhalten.

[…]

Offizielle Schul-Dokumente werden bei der Aufklärung des Falls wohl nicht helfen können. Nach Auskunft des aktuellen Schulleiters des Burkhart-Gymnasiums seien dort keine Unterlagen zum Fall Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden, teilte das Kultusministerium mit. Auch an der Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Niederbayern gebe es keine Unterlagen zu der Angelegenheit. Das stehe im Einklang mit den vorgegebenen Aufbewahrungsfristen.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-als-schueler-unauffaellig-oder-antisemitisch,TodZOzL

Das entspricht ziemlich genau Aiwangers eigenen Erinnerungen, wie er sie am 31.8.2023/1.9.2023 gegenüber der WELT wiedergab:

„Hubert Aiwanger im Interview

„Ich sollte politisch vernichtet werden“

Stand: 31.8.2923 20:15 Uhr |

Von Tim Röhn

Ressortleiter Investigation und Reportage

Seit Ende vergangener Woche steht Hubert Aiwanger im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit – weil zu seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt bei ihm gefunden wurde und immer neue Vorwürfe dazu kommen. Nach Tagen des Schweigens spricht er im Exklusiv-Interview mit WELT ausführlich über die Affäre.

[…]

Kurz bevor das Gespräch beginnen soll, liest er in der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung, dass eine ehemalige Mitschülerin behauptet, er habe als Schüler „Mein Kampf“ mit sich herumgetragen. Er müsse nun erst mal dazu twittern, entschuldigt er sich und legt auf.

„Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte Mein Kampf in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?“, schreibt er bei „X“, vormals Twitter.

Dann ist er wieder am Apparat.

[…]

Aiwanger: Man muss sich schon fragen, wie solche Gemeinheiten produziert werden. Von den Vorwürfen bleibt übrig, dass ein Blatt oder wenige Blätter eines abscheulichen Papiers in meiner Tasche gefunden wurden. Weder die behauptete Verbreitung noch die behauptete Urheberschaft durch mich. Insofern wurde hier offenbar absichtlich gelogen und eine Verdachtsberichterstattung mit schwerwiegenden Folgen praktiziert. Und dann hieß es noch, es gebe Zeugen – aber nun sind da keine.

WELT: Ihr Bruder sagte dann, er habe das Papier verfasst.

Aiwanger: Auf den Gedanken ist die „SZ“ vorher ganz offensichtlich nicht gekommen. Sie hatten mich im Visier, Punkt. Das war stümperhaft und eine bodenlose Gemeinheit. Hätten sie früher gewusst, dass es mein Bruder war, hätten sie die Kampagne wohl gar nicht erst gestartet.

WELT: Warum haben Sie nicht von Anfang an gesagt, dass Ihr Bruder das Papier verfasst hat?

Aiwanger: Schon aus der Fragestellung der Anfrage waren viele Unwahrheiten zu erkennen. Ich wusste ja, dass ich nicht der Urheber war. In dem Moment habe ich einfach nicht gesehen, dass ich hier jetzt für Aufklärung sorgen sollte.

WELT: Vor der Veröffentlichung der „SZ“ waren Sie gefragt worden, ob Exemplare des Flugblatts in Ihrem Rucksack gefunden und Sie bestraft worden waren. Ihr Sprecher hatte das verneint. Hat er gelogen?

Aiwanger: Nein. Wir haben eine Antwort auf mehrere Fragen geschickt, von denen einige falsche Behauptungen beinhaltet hatten.

WELT: Aber hätten Sie nicht da schon sagen sollen, dass das Papier bei Ihnen gefunden wurde, Sie aber nicht der Verfasser seien?

Aiwanger: Wie gesagt: Schon in den Fragen steckten Unwahrheiten. Da hieß es, sie hätten Zeugenaussagen bezüglich der Urheberschaft. Ich wusste ja, dass das gar nicht sein kann. Dass die mit falschen Karten spielen. Also wollte ich denen nicht im Vorfeld alles auf den Tisch legen.

[…]

WELT: Was war das damals für eine Zeit? Die Schülerarbeit und auch die Schilderungen von ehemaligen Schülern deuten auf ein Problem mit Rechtsextremismus, mit Holocaust-Verharmlosung hin.

Aiwanger: Dieser Eindruck trügt. Diese Zustände gab es so nicht. Es werden jetzt von den Medien nur diese Leute gehört, die behaupten, dass es damals so gewesen sei. Menschen, die etwas anderes berichten, werden ignoriert. Ich glaube, dass die Wahrnehmung verzerrt und einseitig ist.

WELT: Und Sie? Wie waren Sie damals unterwegs? Was für ein Typ waren Sie?

Aiwanger: Auf alle Fälle nicht der, als der ich jetzt dargestellt werde – als Menschenfeind. Ich hatte viele Freunde, war nach meiner Wahrnehmung bei vielen beliebt. Ich war hilfsbereit, habe andere unterstützt und war niemand, der anderen etwas Böses wollte. Wissen Sie, ich bin kein böser Mensch. Ich verstehe nicht, warum man dieses Bild von mir zeichnet.

WELT: Und warum war das Papier damals in Ihrem Rucksack?

Aiwanger: (atmet tief durch) Fragen Sie mich bitte etwas anderes! Mein Bruder sagt ja, ich habe möglicherweise versucht, das Papier damals einzusammeln um zu deeskalieren. Mir fehlt schlichtweg die Erinnerung.

WELT: Der Unterschied zwischen Verteilen und Einsammeln ist elementar. Können Sie ausschließen, dass Sie es an andere verteilt haben?

Aiwanger: Das kann ich nicht mehr einordnen.

WELT: Warum haben Sie denn dann die Strafe akzeptiert?

Aiwanger: Weil Sie damals als relativ einfacher Ausweg erschienen ist. Auf der anderen Seite stand die Drohung mit der Polizei im Raum. Ich hatte das Flugblatt ja in der Tasche, ich saß ohnehin in der Patsche. Da wollte ich nicht mehr damit beginnen, jetzt zu erzählen, der Verfasser sei aber der Bruder. Das war dann eh schon alles egal.

WELT: Bruder hin oder her – hätten Sie angesichts des Inhalts dieses Pamphlets nicht entschiedener vorgehen müssen, den Verfasser melden müssen?

Aiwanger: Im Rückblick unter dieser Drucksituation, na ja. Natürlich hätte ich mir damit viel Ärger ersparen können. Aber dafür hätte ich meinen Bruder mit reingezogen. Wie auch immer ich es gemacht hätte: Im Nachhinein kann man es als falsch ansehen. Ich weiß aber auch gar nicht mehr, ob am Ende überhaupt nach dem Verfasser weiter ermittelt wurde. Vielleicht war der Direktor auch damit zufrieden, dass ich eine gewisse Strafe auf mich genommen habe. Damit war es dann erledigt. Auch meine Eltern wurden nicht hinzugezogen.

WELT: Waren Sie nicht erschrocken, dass Ihr Bruder so etwas verfasst hat? War er ein Nazi?

Aiwanger: Erschrocken ja, er war damals in einer schwierigen Situation, Klassenziel nicht erreicht, von den Klassenfreunden getrennt.

[…]“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247222320/Hubert-Aiwanger-im-Interview-Ich-sollte-politisch-vernichtet-werden.html

Praktischerweise hatte der Chefredakteur der Süddeutschen schon am 29.8.2023 dieses menschlich verständliche Krisenmanagement Aiwangers zum Thema gemacht – mit der entlarvenden Äußerung, auf die Urheberschaft des Flugblattes komme es daher gar nicht mehr an:

„Aiwanger-Affäre: Jetzt meldet sich „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach zu Wort

Die „Süddeutsche Zeitung“ verdächtigt den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, vor 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Für ihre Berichterstattung ist sie jetzt selbst in die Kritik geraten. Chefredakteur Wolfgang Krach hat sich nun in der Angelegenheit zu Wort gemeldet und Einzelheiten zur Recherche genannt.

Henning Kornfeld | 29. August 2023 um 10:40

Die „SZ“ hatte am vergangenen Freitag erstmals über den Verdacht gegen Aiwanger berichtet. Am Samstag darauf bezichtigte sich indes dessen Bruder Herbert der Urheberschaft an dem Flugblatt. Kritiker werfen der „SZ“ nun vor, die von ihr genannten Indizien rechtfertigten eine Verdachtsberichterstattung gegen den bayerischen Politiker nicht.

Chefredakteur Wolfgang Krach verteidigt in einem Kommentar hingegen die Berichterstattung seines Blattes und fordert harte Konsequenzen für den Politiker: „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU – und auch nicht für Bayern.“ Krach weist zunächst auf Unstimmigkeiten in der Darstellung der Aiwangers hin. So habe der Politiker in seiner Erklärung von Samstag offen gelassen, warum er das Flugblatt in seinem Ranzen herumgetragen habe. „Glaubt jemand ernsthaft, er habe es wieder eingesammelt, um zu ‚deeskalieren‘, wie sein Bruder neuerdings behauptet? Warum ist ihm das dann nicht früher eingefallen?“, fragt Krach rhetorisch.
[…]

Allein schon durch den Umgang mit der Affäre habe Aiwanger „Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit selbst gestiftet und Vertrauen zerstört“, meint Krach. „Auf die Urheberschaft kommt es nicht mehr an, der Rest ist schon schrecklich genug.““

https://kress.de/news/beitrag/146243-aiwanger-affaere-jetzt-meldet-sich-quot-sz-quot-chefredakteur-wolfgang-krach-zu-wort.html

Das ist wirklich erbärmlich.

 Daß sich neben vielen anderen speziell der BR und der SPIEGEL der Kampagne anschlossen und u.a. frühere, Aiwanger-kritische, Mitschüler ausgruben, die aus dem Nebel der Erinnerung Passendes zusammenklaubten, gern auch anonym („eidesstattliche Versicherung liegt der Zeitung vor“, die im Zweifel ihre dubiosen „Informanten“ unter Verweis auf Quellenschutz schützt), kommt dem blasenfernen Betrachter eher wie ein zusätzlicher Beleg für die Dünnbrüstigkeit einer Kampagne vor, die den Kampf gegen Antisemitismus nur als empörungsauslösendem  Vorwand benutzt:

„„Politische Vernichtung“

Wolffsohn verteidigt Aiwanger!

Gastkommentar

Von: Michael Wolffsohn*

28.08.2023 – 10:22 Uhr

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Auch wenn es der Denunziant gut meint. Jüngsten Anschauungsunterricht bietet uns der Fall des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Bislang fiel er nie durch irgendwelche antisemitischen Äußerungen auf. Den Unmut seiner Gegner zog er sich mit anderen Aussagen zu.

Ein Recherchen-Team der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichte: Aiwanger hätte als 17-jähriger Schüler vor rund 35 Jahren ein ekelerregendes, antisemitisches Flugblatt verfasst.

Wer das Flugblatt liest, erkennt sofort: Ja, es ist ekelhaft und widerwärtig. Warum? Weil es tändelnd über die Hölle auf Erden witzelt, nämlich über das nationalsozialistisch-deutsche Vernichtungslager Auschwitz. Dort wurden rund 1,3 Millionen Menschen ermordet, davon 1,1 Millionen Juden. Darüber machen anständige Menschen keine Witze.

Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch.

Zeugen von damals haben Hubert Aiwanger beschuldigt. Sie alle bestehen auf Anonymität. Seltsam: Für eine gute Sache – also den Kampf gegen Antisemiten – nicht mit offenem Visier kämpfen?

[…]

 „Hysterische Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß“

Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.

Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?

Kein Zweifel: Joschka Fischer hat sich gewandelt. Vielleicht hat Hubert Aiwanger mit 17 tatsächlich Nazis verharmlost. Doch, anders als dem grünen Joschka, soll man dem konservativen Aiwanger nicht zubilligen, dass er sich gewandelt hat?

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli postete: „Als Schüler verfasste Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat.“ Inzwischen ist dieser Post von ihrem X-Account gelöscht. Aber Frau Chebli war als Jugendliche selbst bekennende Antisemitin. Für Aiwanger gilt also nicht, was für sie gilt. Entlarvend ist das.

Mein muslimischer Freund Ahmad Mansour gibt unumwunden zu: Als Jugendlicher war er Antisemit. Heute bekämpft er heldenhaft den Antisemitismus.

[…]

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt mehrheitlich gegen die jetzige Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. Aber weder Aktivismus noch Verdachtsjournalismus sind Qualitätsjournalismus.

[…]“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/politische-vernichtung-wolffsohn-verteidigt-aiwanger-85194990.bild.html

Dann gab es doch noch einen nicht-anonymen Zeugen, von dem der BR am 2.9.2023 so berichtete:

„Nachdem es tagelang nur anonyme Anschuldigungen gegen Hubert Aiwanger gegeben hatte, äußerte sich am Dienstagabend [29.8.2023]  erstmals ein ehemaliger Mitschüler vor einer Kamera: Mario Bauer, der von der 7. bis zur 9. Jahrgangsstufe mit Aiwanger in einer Klasse war, anschließend eine Stufe unter ihm. Im Interview für das ARD-Politikmagazin „report München“ schilderte Bauer, dass Aiwanger in der Schule ab und zu „den Hitlergruß“ gezeigt und „Hitler-Reden imitiert“ habe. Auch habe er öfter Witze über Juden und das KZ Auschwitz erzählt.

[…]“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-als-schueler-unauffaellig-oder-antisemitisch,TodZOzL

Ruft man den Beitrag vom 29.8.2023 auf, liest man von der konkreten Jahrgangsstufe nichts, dafür aber etwas vom „Klassenzimmer“:

„29.08.2023, 23:53 Uhr

Ex-Mitschüler spricht über Aiwanger: Hitlergruß und Juden-Witze

Tagelang gab es nur anonyme Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger, im BR-Interview äußert sich erstmals ein Ex-Mitschüler vor der Kamera: Aiwanger habe damals Hitler imitiert und Juden-Witze erzählt. Die Freien Wähler beklagen „Diffamierungsversuche“.

[…]

Reporterinnen und Reporter des BR sprachen in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Mitschülern Aiwangers. Deren Erinnerungen waren höchst unterschiedlich. Mario Bauer ist der Erste, der offen vor einer Kamera seine Erinnerungen an seinen früheren Schulkameraden schildert.

Beim Betreten des vollbesetzten Klassenzimmers habe Hubert Aiwanger ab und zu „einen Hitlergruß gezeigt“, erinnert sich Bauer im Interview mit „report München“ und BR24. Auch habe er oft Hitler-Reden imitiert. „Da wollte er immer damit auffallen.“ Damit bestätigt der Ex-Mitschüler, der drei Jahre lang mit Aiwanger in einer Klasse am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg war, öffentlich anonyme Aussagen, über die „Süddeutsche Zeitung“ und „Münchner Merkur“ berichtet hatten. Der „Merkur“ schrieb unter Berufung auf Zeitzeugen von damals, im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt sei vor 35 Jahren schnell der Verdacht auf den 16 oder 17 Jahre alten Hubert gekommen, weil dieser in der Klasse als Hitler-Imitator aufgefallen sei.

[…]

Zum Flugblatt kann Mario Bauer nichts sagen, er erinnert sich aber an Hubert Aiwangers auffälliges Verhalten. Auch Witze über Juden und das KZ Auschwitz habe sein Mitschüler „definitiv“ erzählt. Man könnte natürlich sagen, es sei eine pubertäre Phase gewesen, viele hätten ihn damals „als Spinner“ abgetan, sagt der Ex-Mitschüler am Dienstagabend. „Welche starke Gesinnung dahinter gesteckt hat? Keine Ahnung, das kann man schwer sagen.““

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-mitschueler-spricht-ueber-aiwanger-hitlergruss-und-juden-witze,ToLgrHE

Also teilte Mario Bauer das Klassenzimmer mit Hubert Aiwanger lediglich im Alter zwischen 12-14 Jahren, kaum ein Alter, in dem man mit Hitler-Imitationen und -grüßen auffällig wird. Die Merkur-Verdachtszeugen kann man gleich ins Reich der Legende verweisen: in Verdacht geriet Aiwanger, weil man Flugblätter bei ihm gefunden hatte. Keiner der Zeugen hat das Flugblatt seinerzeit gesehen. Zeugen, die dem BR nicht ins Konzept paßten, wurden abgewertet, wenn sie mit ihm den Klassenraum nicht teilten:

„Namentlich geäußert hat sich mit Christian Augsburger noch ein Kollegstufen-Kamerad Aiwangers, der mit ihm aber lange Jahre nicht in einer Klasse war und auch keine Abi-Kurse mit ihm belegte. Er habe Aiwanger erst mehrere Jahre später bei einem späteren Praktikum näher kennengelernt, erzählte er. „Ich habe ihn als einen sehr ruhigen und korrekten Mitschüler sowie fleißigen Mitpraktikanten erlebt. Ein ganz normaler Typ eben.“ Zu den Vorwürfen anderer Mitschüler könne er nichts sagen, da er davon nichts mitbekommen habe. Ein weiterer Schulkamerad, jünger als Hubert Aiwanger, er besuchte nie die gleiche Klasse, erlebte ihn aber im Schulbus. Seiner Erinnerung nach war er „nicht rechts“, habe keinen Hitlergruß gemacht, sondern sei unauffällig gewesen.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-als-schueler-unauffaellig-oder-antisemitisch,TodZOzL

Und dann blieb beim BR noch folgender Beifang hängen, der trotz Zweckverfehlung natürlich ausgebreitet werden mußte:

„Die Säureattacke

Auch Lehrerin Gudrun Arnold, die dem BR eine Bestrafung Hubert Aiwangers in einem ganz anderen Fall schilderte, bekam nach eigenen Angaben nichts von einer rechtsradikalen Orientierung mit. Arnold war Kunstlehrerin und versicherte dem BR eidesstattlich, dass sie von Hubert Aiwanger in der neunten Klasse von hinten mit einer ätzenden Flüssigkeit bespritzt worden sei. Die Substanz habe Löcher in ihre Kleidung geätzt. Auch eine zweite Lehrerin soll betroffen gewesen sein. „Gott sei Dank wurde mein Gesicht nicht getroffen“, sagte Arnold. „Ich war durch den Vorfall geschockt.“

Die Strafe für Hubert Aiwanger sei ein Direktoratsverweis gewesen. Die Eltern hätten die Kleidung ersetzen müssen. Hubert Aiwanger ließ eine Anfrage von BR24 mit Bitte um Stellungnahme dazu unbeantwortet.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-als-schueler-unauffaellig-oder-antisemitisch,TodZOzL

Großer Gott! Wo soll das enden? Schockierende Vorfälle im Kindergarten? Schmeißen mit Sandschäufelchen in den Rücken, was glücklicherweise nicht ins Auge ging?

Funfact: der humorlose und vegane Obergrüne bei der ZEIT, stv. Chefredakteur Bernd Ulrich, regte sich am 1.9.2023 mächtig über dieses Detail auf:

„Und das ist die Lage für Söder: Eine falsche Bewegung gemacht, ein falsches Wort gesprochen, ein Momentum verpasst – und das war’s. Diese Zuspitzung hat sich der CSU-Chef selbst zuzuschreiben. Denn der Mann, der mal mit AfD-Themen geflirtet hat, dann auch mal mit den Grünen, hat seinen ganzen Wahlkampf darauf aufgebaut, gegen dieselben Grünen zu polemisieren und auf keinen Fall mit ihnen zu koalieren. Dabei bedient sich Söder übrigens oft derselben Polemiken und derselben Lügen wie sein Vize (Grüne wollen, dass wir Insekten essen).“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-markus-soeder-flugblatt-affaere/komplettansicht

Über die klimaschutztechnischen Vorteile von Mehlwurm, Grille & Co. gegenüber Schwein und Rind wird ja wohl nicht grundlos allseits „aufgeklärt“, oder? Ulrich muß aber auch viel ertragen zur Zeit: in derjenigen VW-Kantine, in der es ausschließlich Vegetarisches gab, wird die echte Currywurst wieder eingeführt, und der mäkelige Vegetarier Özdemir hat mit seinem „ambitionierten“ ökologischen Anforderungsprofil zum kleinen Preis die Caterer derartig abgeschreckt, daß es im Landwirtschaftsministerium seit dem 1.7.2023 nun gar keine Kantine mehr gibt.

Wenn’s nach Ulrich geht, reicht eine bloße Stellungnahme eines „Beschuldigten“ eh nicht aus: es muß schon eine öffentliche therapeutische Familienaufstellung sein. Mindestens!

„Denn wenn es so gewesen sein sollte, wie die beiden behaupten, dann muss es doch zwischen dem aufrechten Demokraten Hubert und dem neonazistisch verirrten Helmut enorme Konflikte gegeben haben. Davon könnten sie ja berichten. Oder davon, wie der Hubert den Helmut seinerzeit aus dem braunen Sumpf gezogen hat. So eine konkret erlebte und ehrlich erzählte Geschichte könnte die leidlich gutwilligen Leute überzeugen und versöhnen. Wenn sie denn stimmt. Jedoch: Sie erzählen nicht, sie stammeln und sie keilen.

Wieso glaubt Hubert Aiwanger, sich das leisten zu können?“

Ich glaube, mein Rechtsstaats-Schwein pfeift.

Die Beantwortung der 25 Fragen durch Aiwanger erbrachten nichts Neues, riefen aber noch einmal die Standards auf, die unser Zusammenleben regeln sollten:

„Antisemitismusvorwürfe

So antwortete Hubert Aiwanger auf Markus Söders Fragen

In der Flugblattaffäre stellte Bayerns Ministerpräsident seinem Vize 25 Fragen. Das sind die Antworten des Freie-Wähler-Chefs.

3. September 2023, 12:39 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, isd, ast

[…]

Vorbemerkung

Das besagte Flugblatt habe ich nicht verfasst und erachte es damals wie heute als ekelhaft und menschenverachtend. Es spiegelt weder damals noch heute meine persönliche Haltung wider. 

Die mit diesem Fragenkatalog angesprochenen Vorgänge liegen rund 36 Jahre zurück. Damals war ich 16 Jahre alt. Ich weise daher darauf hin, dass mir viele Details heute nicht mehr erinnerlich sind. Zudem kann der Wahrheitsgehalt vieler Vorwürfe nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden. Sachverhalte können nicht mehr vollständig rekonstruiert werden. Ebenso ist die Interpretation und Einordnung in den situativen Kontext nicht mehr möglich. 

Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. 

Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertig zu machen. Die Veröffentlichungen aus Lehrerkreisen sind ein massiver Verstoß gegen das Bayerische Dienstrecht. Gegen die Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen und dem Weglassen entlastender Inhalte behalte ich mir rechtliche Schritte vor.

[…]

14. Wieso haben Sie gegenüber der Schulleitung die Verantwortung für das Flugblatt übernommen?

Ich weiß nicht, ob und was ich an Verantwortung für das Flugblatt übernommen habe. Nach dem Auffinden des Flugblattes in der Schultasche wurde mir mit der Polizei gedroht. Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Darauf ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache wohl für die Schule erledigt.

15. Haben Sie vor der Schulleitung zugegeben bzw. eingestanden, dass das Flugblatt von Ihnen stammt?

Es wird auf die Frage 14 verwiesen.

16. Haben Sie das Ihnen als Sanktion auferlegte Referat gehalten? 

Nach meiner Erinnerung wahrscheinlich ja.

17. Wieso haben Sie keinen Verweis von der Schulleitung bekommen? Wieso wurden Ihre Eltern nicht einbezogen, obwohl Sie noch minderjährig waren?

Diese Fragen kann nur die damalige Schulleitung beantworten.

18. Haben Sie Ihren Bruder mit dem Flugblatt konfrontiert? Haben Sie ihm klargemacht, weshalb ein derartiger Inhalt absolut indiskutabel ist? Hat Ihr Bruder Einsicht gezeigt?

Mein Bruder und ich standen unter Schock. Die Vorstellung eines Polizeibesuchs im Elternhaus hat mir Angst gemacht. Mein Bruder war selbst im Nachhinein über den abscheulichen Inhalt beschämt und hat die Sache sehr bereut. 

19. Warum hat sich Ihr Bruder damals nicht zu dem Flugblatt bekannt, sondern erst jetzt?

Mein Bruder war aufgrund seiner schulischen Probleme damals ohnehin in einer schwierigen Situation und hatte Angst vor dramatischen Folgen. Aufgrund der aktuellen Verdächtigungen gegen mich klärte mein Bruder die Urheberschaft auf.

[…]

22. Gab es in der Schule weitere Vorfälle, bei denen disziplinarisch gegen Sie vorgegangen wurde? Wenn ja, welche?

Mir ist neben einem Vorfall im Kunstunterricht, der mit der aktuellen Diskussion nichts zu tun hat, nichts in Erinnerung (Anmerkung: Allgemein ist dafür Sorge zu tragen, dass der Schutzraum Schule nicht ausgehöhlt wird. Schüler, Eltern und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass schulische Interna nicht in die Öffentlichkeit getragen werden).

23. Welche Konsequenzen haben Sie damals aus der Angelegenheit für sich persönlich gezogen?

Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.

24. Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass auch Ihr weiteres Verhalten bzw. Auftreten zur Schulzeit eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut nahegelegt habe, weshalb der Verdacht auf Sie gefallen sei (lt. Presseberichten angeblich Imitationen von Hitler und seinen Reden, „Hitlerbärtchen“)?

25. Gab es weitere mögliche rechtsradikale Aktivitäten in der Vergangenheit?

Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet: Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschen allerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden.„

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/flugblattaffaere-hubert-aiwanger-fragenkatalog

Es wird noch weitere Nachtret-Kommentare geben wie diesen, der exemplarisch geeignet ist, die wahre Stoßrichtung der Kampagne offenzulegen:

„Aiwanger-Affäre

Alles für die Macht

Markus Söder ist ein begnadeter Instinktpolitiker. Der Fall Aiwanger wäre für ihn die Chance gewesen zu zeigen, dass er auch Prinzipien hat. Doch er hat sie verpasst.

Ein Kommentar von Katharina Schuler

3. September 2023, 14:17 Uhr

Markus Söder gehört zu den erfahrensten Machtpolitikern in diesem Land. Der bayerische Ministerpräsident hat ein Gespür dafür, was bei einer Mehrheit der Bevölkerung – respektive der potenziellen CSU-Wähler – ankommt und was nicht.

[…]

Bayern sei ein Bollwerk gegen Antisemitismus und Rassismus, erklärte er zwar in seinem kurzen Statement am Sonntag.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/markus-soeder-will-hubert-aiwanger-im-amt-belassen

Doch die Entscheidung, Hubert Aiwanger trotz des antisemitischen Flugblatts, mit dem er in Verbindung gebracht wird, nicht nur im Amt zu behalten, sondern seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, auch keinerlei Auflagen für die weitere Zusammenarbeit zu machen, spricht dieser Behauptung Hohn.

Dürftige Antworten

Natürlich, da hat Söder recht, sollte niemand mit über 50 Jahren ausschließlich daran gemessen werden, was er als 17-Jähriger gedacht und getan hat. Doch im Fall Aiwanger ist der Vorfall von damals nicht nur besonders widerwärtig, seine Entschuldigungen und Reuebekenntnisse waren dürftig und verspätet.

[…]

Auch die Antworten, die Aiwanger nun auf die von Söder gestellten Fragen gegeben hat (PDF), bleiben mehr als dürftig. Weder erklärt er, wie das Flugblatt in seine Tasche kam, noch ob es ein oder mehrere Exemplare waren oder ob er es verteilt hat oder nicht. „Nicht erinnerlich“ ist die Antwort. Das ist wenig glaubwürdig. Immerhin gab es damals ein Disziplinarverfahren an der Schule. Man sollte meinen, wer in einen solchen Vorfall verwickelt war, weiß auch 35 Jahre später noch, wie es dazu kam. Dafür versäumt Aiwanger es in keiner seiner Erklärungen, darauf hinzuweisen, wer in seinen Augen das eigentliche Opfer ist: er selbst nämlich, der sich einer Kampagne zu seiner politischen Vernichtung ausgesetzt sieht.

Von wegen beendet

Söder räumt selbst ein, dass die Antworten nicht befriedigend sind. Konsequenzen will er daraus keine ziehen. Auch, weil es seither keinen ähnlichen Vorfall gegeben habe, wie er sagt. Das aber ist der eigentliche Vorwurf, den man Söder machen muss: Es mag stimmen, dass Aiwanger sich seither nicht mehr antisemitisch geäußert hat. Dass es aber eine Verbindung gibt zwischen der von mehreren Zeugen bestätigten rechtsradikalen Haltung des jungen Aiwanger zu seinem heutigen Rechtspopulismus, scheint offensichtlich. Wenn Aiwanger als bayerischer Minister und Vizeministerpräsident davon redet, dass sich die schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen müsse, hätte das allein schon reichen müssen, ihn als Koalitionspartner nicht länger in Betracht zu ziehen. Stattdessen etikettiert Söder Aiwanger weiterhin als „bürgerlich“, während er den Grünen diese Eigenschaft abspricht.

[…]“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-affaere-markus-soeder-bayern

Der im engsten Aktivistenkreis rund um den Vettern-Wirtschaftsstaatssekretär Graichen zusammengezimmerte Entwurf des Heizungsgesetzes sah sich allseits derartig gravierender Kritik ausgesetzt, daß er – auch im Interesse der schweigenden Mehrheit – abgeändert werden mußte. Der nächste demokratie-defizitären Versuch, den Entwurf unter Ausschaltung einer echten parlamentarischen Debatte durchzupeitschen, konnte glücklicherweise vom BVerfG gestoppt werden. Alles schon vergessen?

Harald Martenstein über eine gefährdete Demokratie, die sich auf Denunzianten stützt, wie sie auch die Aiwanger-Kampagne befeuerten:

„Harald Martenstein

Über das Denunziantentum

ZEITmagazin Nr. 37/2023 30. August 2023, 16:52 Uhr aktualisiert am 3. September 2023, 11:47 Uhr

[…]

Zweiter Akt. 2018 richtet die AfD in Hamburg eine Meldestelle ein, wo Eltern, Schülerinnen und Schüler die Namen von Lehrern veröffentlichen können, die sich im Unterricht gegen die AfD aussprechen. Solche Äußerungen verstießen gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die SPD-Politikerin Katarina Barley sagt dazu: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“

Dritter Akt. Im Jahr 2023 überzieht Deutschland ein dichtes Netz von Meldestellen, vergleichbar dem Autobahnnetz. Sie alle berufen sich auf edle Beweggründe. Dem Schutz von Whistleblowern dient das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“, in Kraft getreten am 2. Juli. Bei Androhung von Geldbußen ist jedes der mehr als 90.000 Unternehmen und jede öffentliche Einrichtung ab 50 Beschäftigten verpflichtet, zusätzlich zu ihren anderen Verpflichtungen eine Meldestelle einzurichten. Auch anonyme Meldungen werden bearbeitet, auch „Verdachtsmomente“ können gemeldet werden. In der langen Liste des zu Meldenden stehen auch Äußerungen von Beamten, die „einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue“ begehen, oder „Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union“.

Parallel dazu gibt es die „Meldestelle des Bundes“, angesiedelt beim Bundesamt für Justiz, unter anderem zuständig für möglicherweise verfassungsfeindliche Äußerungen oder Gebärden von Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die Meldestelle des BKA speziell für Hass und Hetze im Internet, die Meldestelle Antifeminismus, wo unter anderem „antifeministische Zwischenrufe“ bei Veranstaltungen gemeldet werden können oder Publikationen, in denen „Gender-Ideologie“ kritisiert wird. Es gibt auch das „Berliner Register“ zum Melden von „Diskriminierung“ und „extrem rechten Aktivitäten“, als rechtsextrem wird auch das Kleben von „antikommunistischen Stickern“ gewertet, es gibt die „Meldestelle antimuslimischer Rassismus“ und viele mehr. Die „Meldestelle des Bundes“ soll ab 1. Juli 2024 auch für anonyme Meldungen freigeschaltet werden.

Vierter Akt. Laut einer aktuellen Umfrage haben 54 Prozent der Bevölkerung nur noch „weniger großes“ oder „geringes“ Vertrauen in die Demokratie. Gleichzeitig sagen 90 Prozent, dass ihnen ein Leben in Freiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen wichtig seien. Die Schnittmenge zwischen überzeugten Demokraten und denen, die an der heutigen Demokratie zweifeln, muss folglich groß sein. Ich glaube nicht, dass zur Veränderung dieses Meinungsbildes der Ausbau des anonymen Meldewesens der richtige Weg ist. Katarina Barley hat recht.“

https://www.zeit.de/zeit-magazin/2023/37/harald-martenstein-denunziation-demokratie

„Hass und Hetze“ ist weder auf das Internet beschränkt noch Merkmal einer einzigen Gruppe im Kulturkampf, der von der veröffentlichten Meinung dominiert wird. Letztere hat sich von den Bürgern entkoppelt, was am 8.10.2023 zu besichtigen sein wird.