Diese Frage ist im Fall Aiwanger sehr leicht zu beantworten: Medien-Aktivismus bei fehlender Tatsachenbasis ist nun mal kein Qualitätsjournalismus.
„Politologe zum Fall Aiwanger: „Die Faktenbasis stimmt nicht“
Stand: 02.09.2023, 11:43 Uhr
Von: Mike Schier
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter beobachtet die bayerische Landespolitik seit Jahrzehnten. Ein Gespräch über die wahrlich ungewöhnliche Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger.
[…]
Herr Professor Oberreuter, die einen sprechen von Jugendsünde, die anderen von Antisemitismus-Skandal. Wie sehen Sie es?
Erstens wissen wir nicht, ob Hubert Aiwanger der Autor des Flugblattes war. Dieses Blatt war eine moralische Entgleisung größter Dimension, die ich auch nicht durchgehen lassen würde, wenn es 430 Jahre her wäre. Wir sind als Jugendliche mit dem Nationalsozialismus auf einem ganz anderen Niveau umgegangen. Aber was mich aufregt, ist der Umgang damit.
Was meinen Sie?
Ich frage mich, ob es seriös ist, von einer Tageszeitung wie der Süddeutschen auf einer derart ungesicherten Informationsgrundlage einen in Verantwortung stehenden Politiker zum Abschuss freizugeben. Offenbar ist die Quelle Lehrpersonal von damals, das seit Langem versucht, Aiwanger abzuschießen. Die Faktenbasis stimmt nicht! Und nicht nur die Grünen, SPD und FDP nutzen nun diesen moralischen Dreck dazu, Tagespolitik zu machen und sich der CSU als Partner anzubieten. Das ist auch alles andere als koscher. Wenn es Hubert Aiwanger war, dann muss er zurücktreten. Aber bislang weiß niemand, was wirklich los war.
Markus Söder hat 25 Fragen gestellt.
Ja, das klingt wahnsinnig aufwendig. Aber es hätten auch drei oder sieben sein können.
Wie beurteilen Sie Söders Krisenmanagement?
Er kann nicht sagen: Das geht mich nichts an. Er muss es ernst nehmen. Aber auch er weiß nicht, was vor 37 Jahren war. Aiwangers Verteidigungslinie: Es war der Bruder, den er nicht hinhängen wollte. Das könnte ich nachvollziehen. Wenn Markus Söder das nicht glaubt, dann könnte er Hubert Aiwanger entlassen – und die Freien Wähler müssten dann entscheiden, ob sie ohne Aiwanger weitermachen. Wenn nicht, dann gäbe es halt für die läppische Zeit von drei Wochen eine Minderheitsregierung (lacht).
Das spannende ist ja, was nach der Wahl passiert.
Danach würde es eine Koalitionsbildungsphase geben mit der Frage: Ist Aiwanger Teil der Regierung oder nicht. Und auch hier gilt: Wenn Aiwanger verantwortlich war, wird Söder Nein sagen. Dann werden die Freien Wähler eben ohne Aiwanger eine Koalition eingehen.
Meinen Sie?
Ja, das meine ich. Weil ohne Regierungsamt sind sie macht- und gestaltungslos.
Aber Aiwanger verkörpert quasi die Freien Wähler!
Als ich noch bei der Politischen Akademie in Tutzing im Amt war, hatte ich ein Gespräch mit der Fraktion. Damals habe ich ihnen geraten, eine größere innerfraktionelle Demokratie aufzubauen. Die Charta Aiwanger ist keine Lösung im Parlamentarismus. Aber Machtlosigkeit ist eben auch keine Lösung. Was haben sie denn sonst für Gestaltungsmöglichkeiten? Sie haben ja schon als Anhängsel der CSU relativ wenige. Wenn Aiwanger der Schuldige an diesem Flugblatt ist, dann wäre er klug beraten zu sagen: An mir soll das Wohl der Freien Wähler nicht scheitern.
Aber er hat ja auch eine wahnsinnige Zustimmung.
Im Moment profitieren die AfD und die Freien Wähler. Da wird jemand auf Basis ungesicherter Informationen attackiert. Jemand, der redet wie das Volk. Jemand, der Antworten auf Probleme verlangt, die die Menschen alltäglich erfahren. Andere Politiker schaffen das nicht.
[…]“
D’accord, bis auf die Unversöhnlichkeit, was pubertäre Denke und pubertäres Verhalten angeht.
Was hat die Süddeutsche sich bei ihrer Kampagne in Zeiten einer schwachen Zustimmung zur Bundesregierung (19%) eigentlich gedacht? Daß die Grünen profitieren könnten?
Anna Mayr in der ZEIT sieht es ähnlich wie Oberreuter – aber dann doch auch wieder ganz anders:
„Hubert Aiwanger
Und jetzt viel Spaß mit dem Hubert
Er provoziert im Internet, liebt Waldarbeit und gilt nun als Markus Söders größtes Problem – wer ist Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler?
Von Anna Mayr
30. August 2023
[…]
Wer nicht in Bayern lebt, kannte Aiwanger bisher vielleicht wegen seiner Rede auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz, in der er sagte, die „schweigende Mehrheit“ müsse sich „die Demokratie zurückholen“. Oder wegen seines X-Accounts (früher Twitter), auf dem er Thesen raushaut: „Der Urtrieb der Linken hierzulande ist, anderen etwas wegzunehmen.“
[…]
Einige Tage später meldete sich sein Bruder Helmut bei der Redaktion der Passauer Neuen Presse. Er habe das Pamphlet geschrieben, so wird er zitiert, er sei sauer gewesen, weil er sitzen geblieben war. Eine Geschichte, die ohne Zeitmaschine relativ schwer überprüfbar ist.
[…]
Ende Februar 2023, eine große Halle in Deggendorf, die Kapelle spielt Der treue Husar. Manche Männer tragen Lederhosen und manche einen Schmiss. Ein Krapfen kostet 2,50 Euro. In wenigen Minuten wird Hubert Aiwanger eintreffen, zum Politischen Aschermittwoch, einer wichtigen Sache in Bayern, es geht darum, Bier zu trinken und politische Gegner zu beleidigen.
[…]
Er steht am Rednerpult und sieht zerbrechlich aus. Er ist kein Bierbauchträger, kein Franz Josef Strauß. Seine linke Ferse hält er vom Boden abgehoben, sie schwingt beim Reden mit. Ein Skript hat er nicht.
Er sagt: „Herzlich willkommen bei denen, die an die Zukunft glauben, anstatt Insekten zu fressen und sich an die Straße zu kleben.“ Tosender Applaus.
Er sagt: „Diese Idioten in Berlin würden lieber im Winter frieren, als einen morschen Baum für Energie zu verwenden!“ Jubel.
Er sagt: „Lindner wäre im Wald nicht zu gebrauchen. Wo er mit dem Porsche nicht hinkommt, arbeitet er nicht.“
Er sagt: „Alles wird in Deutschland kritisiert, jeder, der arbeitet, muss sich rechtfertigen. Wenn wir dafür sorgen, dass die guten Leute hierbleiben, brauchen wir nicht so viele andere ins Land lassen!“
Er sagt: „Deutschland ist Technologieführer in der ganzen Welt. Das wären wir nicht, wenn wir seit 3000 Jahren kiffen würden!“ Am Ende klatscht sogar die Kapelle.
[…]
Auch wer politisch nicht mit Aiwanger übereinstimmt, muss zugeben, dass der Mann Humor hat. Dass er die Kunst beherrscht, Selbstverständliches zu sagen und dabei zu suggerieren, er sei der Einzige auf der Welt, der klar denkt. Wenn er auf Volksfesten spricht oder Interviews gibt, ist er wie auf Twitter: unerbittlich, undiplomatisch, gemein. Er rechtfertigt das damit, dass klare Sprache dazugehöre. Aber er fällt auf, weil er eben der Einzige ist, der so spricht.
[…]
Es existieren nun zwei mögliche Realitäten nebeneinander. In einer Realität hat Hubert Aiwanger den antisemitischen Text geschrieben und, anstatt sich zu entschuldigen, seinen Fehler zu gestehen, alles abgestritten. Dann musste er einen Schuldigen präsentieren und fand seinen Bruder. In der anderen Realität ist es, wie Hubert Aiwanger selbst es darstellt: Sein Bruder hat das Pamphlet verfasst, und weil er ihn nicht verpfeifen wollte, hat er die Sache nun am Hals, nach über 30 Jahren. Das Problem ist: Man kann etwas zu laute Bierzeltreden schwingen und gleichzeitig ein kluger Politiker sein. Aber ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, das hat man entweder in die Welt gebracht oder nicht.
Mitarbeit: Matthias Kirsch„
Warum kommt ihr nicht in den Sinn, daß eigentlich derjenige, der eine Kampagne führt, über eine „Zeitmaschine“ verfügen sollte, was allerdings nicht der Fall war? Mehr als den rechtswidrigerweise privat Schulunterlagen hortenden Lehrer, der seinerzeit dem Hubert ein Strafreferat aufgebrummt hatte, hatte die Süddeutsche nicht zur Hand. Wobei jener Lehrer über den Urheber des Flugblatts so wenig wußte wie darüber, wieso in der Tasche des Schülers Aiwanger Exemplare aufgefunden worden waren. Anhaltspunkte dafür, daß das Flugblatt überhaupt verteilt worden war, gibt es ebenfalls nicht. Derlei Lücken-Petitessen werden üblicherweise im heute grassierendem Verdachtsjournalismus mit Signalwörtern wie „offenbar“, „dürfte“ und „liegt nahe“ überpinselt.
Der BR am 2.9.2023:
„Angestoßen hatte die Berichterstattung [der Süddeutschen Zeitung] ein früherer Lehrer. Dem BR versicherte er seine Aussagen an Eides statt, möchte aber anonym bleiben. „Hubert Aiwanger saß im Vorzimmer des Direktorats als einziger Beschuldigter„, erinnerte er sich. Zunächst habe der Schüler im Sekretariat seine Unschuld beteuert, dann habe der damalige Direktor unter vier Augen mit ihm gesprochen. Da in Hubert Aiwangers Tasche Flugblätter gefunden worden seien, „galt er als überführt“. Aus Sicht der Lehrer damals sei es „eine Ein-Mann-Aktion“ gewesen. Deswegen habe der Disziplinarausschuss, dem er angehört habe, eine Strafe gegen Aiwanger verhängt.
Keiner der Schulkameraden, mit denen der BR gesprochen hat, erinnert sich daran, damals etwas von dem Flugblatt mitbekommen zu haben. Ein Schüler hatte das Papier in seine historische Arbeit aufgenommen, die prämiert wurde und in mehreren Bibliotheken – auch in der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem – aufbewahrt wird. Er hatte das Flugblatt nach eigenem Bekunden nicht selbst gefunden, sondern es von seinem Lehrer erhalten.
[…]
Offizielle Schul-Dokumente werden bei der Aufklärung des Falls wohl nicht helfen können. Nach Auskunft des aktuellen Schulleiters des Burkhart-Gymnasiums seien dort keine Unterlagen zum Fall Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden, teilte das Kultusministerium mit. Auch an der Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Niederbayern gebe es keine Unterlagen zu der Angelegenheit. Das stehe im Einklang mit den vorgegebenen Aufbewahrungsfristen.“
Das entspricht ziemlich genau Aiwangers eigenen Erinnerungen, wie er sie am 31.8.2023/1.9.2023 gegenüber der WELT wiedergab:
„Hubert Aiwanger im Interview
„Ich sollte politisch vernichtet werden“
Stand: 31.8.2923 20:15 Uhr |
Von Tim Röhn
Ressortleiter Investigation und Reportage
Seit Ende vergangener Woche steht Hubert Aiwanger im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit – weil zu seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt bei ihm gefunden wurde und immer neue Vorwürfe dazu kommen. Nach Tagen des Schweigens spricht er im Exklusiv-Interview mit WELT ausführlich über die Affäre.
[…]
Kurz bevor das Gespräch beginnen soll, liest er in der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung, dass eine ehemalige Mitschülerin behauptet, er habe als Schüler „Mein Kampf“ mit sich herumgetragen. Er müsse nun erst mal dazu twittern, entschuldigt er sich und legt auf.
„Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte Mein Kampf in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?“, schreibt er bei „X“, vormals Twitter.
Dann ist er wieder am Apparat.
[…]
Aiwanger: Man muss sich schon fragen, wie solche Gemeinheiten produziert werden. Von den Vorwürfen bleibt übrig, dass ein Blatt oder wenige Blätter eines abscheulichen Papiers in meiner Tasche gefunden wurden. Weder die behauptete Verbreitung noch die behauptete Urheberschaft durch mich. Insofern wurde hier offenbar absichtlich gelogen und eine Verdachtsberichterstattung mit schwerwiegenden Folgen praktiziert. Und dann hieß es noch, es gebe Zeugen – aber nun sind da keine.
WELT: Ihr Bruder sagte dann, er habe das Papier verfasst.
Aiwanger: Auf den Gedanken ist die „SZ“ vorher ganz offensichtlich nicht gekommen. Sie hatten mich im Visier, Punkt. Das war stümperhaft und eine bodenlose Gemeinheit. Hätten sie früher gewusst, dass es mein Bruder war, hätten sie die Kampagne wohl gar nicht erst gestartet.
WELT: Warum haben Sie nicht von Anfang an gesagt, dass Ihr Bruder das Papier verfasst hat?
Aiwanger: Schon aus der Fragestellung der Anfrage waren viele Unwahrheiten zu erkennen. Ich wusste ja, dass ich nicht der Urheber war. In dem Moment habe ich einfach nicht gesehen, dass ich hier jetzt für Aufklärung sorgen sollte.
WELT: Vor der Veröffentlichung der „SZ“ waren Sie gefragt worden, ob Exemplare des Flugblatts in Ihrem Rucksack gefunden und Sie bestraft worden waren. Ihr Sprecher hatte das verneint. Hat er gelogen?
Aiwanger: Nein. Wir haben eine Antwort auf mehrere Fragen geschickt, von denen einige falsche Behauptungen beinhaltet hatten.
WELT: Aber hätten Sie nicht da schon sagen sollen, dass das Papier bei Ihnen gefunden wurde, Sie aber nicht der Verfasser seien?
Aiwanger: Wie gesagt: Schon in den Fragen steckten Unwahrheiten. Da hieß es, sie hätten Zeugenaussagen bezüglich der Urheberschaft. Ich wusste ja, dass das gar nicht sein kann. Dass die mit falschen Karten spielen. Also wollte ich denen nicht im Vorfeld alles auf den Tisch legen.
[…]
WELT: Was war das damals für eine Zeit? Die Schülerarbeit und auch die Schilderungen von ehemaligen Schülern deuten auf ein Problem mit Rechtsextremismus, mit Holocaust-Verharmlosung hin.
Aiwanger: Dieser Eindruck trügt. Diese Zustände gab es so nicht. Es werden jetzt von den Medien nur diese Leute gehört, die behaupten, dass es damals so gewesen sei. Menschen, die etwas anderes berichten, werden ignoriert. Ich glaube, dass die Wahrnehmung verzerrt und einseitig ist.
WELT: Und Sie? Wie waren Sie damals unterwegs? Was für ein Typ waren Sie?
Aiwanger: Auf alle Fälle nicht der, als der ich jetzt dargestellt werde – als Menschenfeind. Ich hatte viele Freunde, war nach meiner Wahrnehmung bei vielen beliebt. Ich war hilfsbereit, habe andere unterstützt und war niemand, der anderen etwas Böses wollte. Wissen Sie, ich bin kein böser Mensch. Ich verstehe nicht, warum man dieses Bild von mir zeichnet.
WELT: Und warum war das Papier damals in Ihrem Rucksack?
Aiwanger: (atmet tief durch) Fragen Sie mich bitte etwas anderes! Mein Bruder sagt ja, ich habe möglicherweise versucht, das Papier damals einzusammeln um zu deeskalieren. Mir fehlt schlichtweg die Erinnerung.
WELT: Der Unterschied zwischen Verteilen und Einsammeln ist elementar. Können Sie ausschließen, dass Sie es an andere verteilt haben?
Aiwanger: Das kann ich nicht mehr einordnen.
WELT: Warum haben Sie denn dann die Strafe akzeptiert?
Aiwanger: Weil Sie damals als relativ einfacher Ausweg erschienen ist. Auf der anderen Seite stand die Drohung mit der Polizei im Raum. Ich hatte das Flugblatt ja in der Tasche, ich saß ohnehin in der Patsche. Da wollte ich nicht mehr damit beginnen, jetzt zu erzählen, der Verfasser sei aber der Bruder. Das war dann eh schon alles egal.
WELT: Bruder hin oder her – hätten Sie angesichts des Inhalts dieses Pamphlets nicht entschiedener vorgehen müssen, den Verfasser melden müssen?
Aiwanger: Im Rückblick unter dieser Drucksituation, na ja. Natürlich hätte ich mir damit viel Ärger ersparen können. Aber dafür hätte ich meinen Bruder mit reingezogen. Wie auch immer ich es gemacht hätte: Im Nachhinein kann man es als falsch ansehen. Ich weiß aber auch gar nicht mehr, ob am Ende überhaupt nach dem Verfasser weiter ermittelt wurde. Vielleicht war der Direktor auch damit zufrieden, dass ich eine gewisse Strafe auf mich genommen habe. Damit war es dann erledigt. Auch meine Eltern wurden nicht hinzugezogen.
WELT: Waren Sie nicht erschrocken, dass Ihr Bruder so etwas verfasst hat? War er ein Nazi?
Aiwanger: Erschrocken ja, er war damals in einer schwierigen Situation, Klassenziel nicht erreicht, von den Klassenfreunden getrennt.
[…]“
Praktischerweise hatte der Chefredakteur der Süddeutschen schon am 29.8.2023 dieses menschlich verständliche Krisenmanagement Aiwangers zum Thema gemacht – mit der entlarvenden Äußerung, auf die Urheberschaft des Flugblattes komme es daher gar nicht mehr an:
„Aiwanger-Affäre: Jetzt meldet sich „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach zu Wort
Die „Süddeutsche Zeitung“ verdächtigt den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, vor 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Für ihre Berichterstattung ist sie jetzt selbst in die Kritik geraten. Chefredakteur Wolfgang Krach hat sich nun in der Angelegenheit zu Wort gemeldet und Einzelheiten zur Recherche genannt.
Henning Kornfeld | 29. August 2023 um 10:40
Die „SZ“ hatte am vergangenen Freitag erstmals über den Verdacht gegen Aiwanger berichtet. Am Samstag darauf bezichtigte sich indes dessen Bruder Herbert der Urheberschaft an dem Flugblatt. Kritiker werfen der „SZ“ nun vor, die von ihr genannten Indizien rechtfertigten eine Verdachtsberichterstattung gegen den bayerischen Politiker nicht.
Chefredakteur Wolfgang Krach verteidigt in einem Kommentar hingegen die Berichterstattung seines Blattes und fordert harte Konsequenzen für den Politiker: „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU – und auch nicht für Bayern.“ Krach weist zunächst auf Unstimmigkeiten in der Darstellung der Aiwangers hin. So habe der Politiker in seiner Erklärung von Samstag offen gelassen, warum er das Flugblatt in seinem Ranzen herumgetragen habe. „Glaubt jemand ernsthaft, er habe es wieder eingesammelt, um zu ‚deeskalieren‘, wie sein Bruder neuerdings behauptet? Warum ist ihm das dann nicht früher eingefallen?“, fragt Krach rhetorisch.
[…]
Allein schon durch den Umgang mit der Affäre habe Aiwanger „Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit selbst gestiftet und Vertrauen zerstört“, meint Krach. „Auf die Urheberschaft kommt es nicht mehr an, der Rest ist schon schrecklich genug.““
Das ist wirklich erbärmlich.
Daß sich neben vielen anderen speziell der BR und der SPIEGEL der Kampagne anschlossen und u.a. frühere, Aiwanger-kritische, Mitschüler ausgruben, die aus dem Nebel der Erinnerung Passendes zusammenklaubten, gern auch anonym („eidesstattliche Versicherung liegt der Zeitung vor“, die im Zweifel ihre dubiosen „Informanten“ unter Verweis auf Quellenschutz schützt), kommt dem blasenfernen Betrachter eher wie ein zusätzlicher Beleg für die Dünnbrüstigkeit einer Kampagne vor, die den Kampf gegen Antisemitismus nur als empörungsauslösendem Vorwand benutzt:
„„Politische Vernichtung“
Wolffsohn verteidigt Aiwanger!
Gastkommentar
Von: Michael Wolffsohn*
28.08.2023 – 10:22 Uhr
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Auch wenn es der Denunziant gut meint. Jüngsten Anschauungsunterricht bietet uns der Fall des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Bislang fiel er nie durch irgendwelche antisemitischen Äußerungen auf. Den Unmut seiner Gegner zog er sich mit anderen Aussagen zu.
Ein Recherchen-Team der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichte: Aiwanger hätte als 17-jähriger Schüler vor rund 35 Jahren ein ekelerregendes, antisemitisches Flugblatt verfasst.
Wer das Flugblatt liest, erkennt sofort: Ja, es ist ekelhaft und widerwärtig. Warum? Weil es tändelnd über die Hölle auf Erden witzelt, nämlich über das nationalsozialistisch-deutsche Vernichtungslager Auschwitz. Dort wurden rund 1,3 Millionen Menschen ermordet, davon 1,1 Millionen Juden. Darüber machen anständige Menschen keine Witze.
Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch.
Zeugen von damals haben Hubert Aiwanger beschuldigt. Sie alle bestehen auf Anonymität. Seltsam: Für eine gute Sache – also den Kampf gegen Antisemiten – nicht mit offenem Visier kämpfen?
[…]
„Hysterische Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß“
Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.
Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?
Kein Zweifel: Joschka Fischer hat sich gewandelt. Vielleicht hat Hubert Aiwanger mit 17 tatsächlich Nazis verharmlost. Doch, anders als dem grünen Joschka, soll man dem konservativen Aiwanger nicht zubilligen, dass er sich gewandelt hat?
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli postete: „Als Schüler verfasste Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat.“ Inzwischen ist dieser Post von ihrem X-Account gelöscht. Aber Frau Chebli war als Jugendliche selbst bekennende Antisemitin. Für Aiwanger gilt also nicht, was für sie gilt. Entlarvend ist das.
Mein muslimischer Freund Ahmad Mansour gibt unumwunden zu: Als Jugendlicher war er Antisemit. Heute bekämpft er heldenhaft den Antisemitismus.
[…]
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt mehrheitlich gegen die jetzige Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. Aber weder Aktivismus noch Verdachtsjournalismus sind Qualitätsjournalismus.
[…]“
Dann gab es doch noch einen nicht-anonymen Zeugen, von dem der BR am 2.9.2023 so berichtete:
„Nachdem es tagelang nur anonyme Anschuldigungen gegen Hubert Aiwanger gegeben hatte, äußerte sich am Dienstagabend [29.8.2023] erstmals ein ehemaliger Mitschüler vor einer Kamera: Mario Bauer, der von der 7. bis zur 9. Jahrgangsstufe mit Aiwanger in einer Klasse war, anschließend eine Stufe unter ihm. Im Interview für das ARD-Politikmagazin „report München“ schilderte Bauer, dass Aiwanger in der Schule ab und zu „den Hitlergruß“ gezeigt und „Hitler-Reden imitiert“ habe. Auch habe er öfter Witze über Juden und das KZ Auschwitz erzählt.
[…]“
Ruft man den Beitrag vom 29.8.2023 auf, liest man von der konkreten Jahrgangsstufe nichts, dafür aber etwas vom „Klassenzimmer“:
„29.08.2023, 23:53 Uhr
Ex-Mitschüler spricht über Aiwanger: Hitlergruß und Juden-Witze
Tagelang gab es nur anonyme Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger, im BR-Interview äußert sich erstmals ein Ex-Mitschüler vor der Kamera: Aiwanger habe damals Hitler imitiert und Juden-Witze erzählt. Die Freien Wähler beklagen „Diffamierungsversuche“.
[…]
Reporterinnen und Reporter des BR sprachen in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Mitschülern Aiwangers. Deren Erinnerungen waren höchst unterschiedlich. Mario Bauer ist der Erste, der offen vor einer Kamera seine Erinnerungen an seinen früheren Schulkameraden schildert.
Beim Betreten des vollbesetzten Klassenzimmers habe Hubert Aiwanger ab und zu „einen Hitlergruß gezeigt“, erinnert sich Bauer im Interview mit „report München“ und BR24. Auch habe er oft Hitler-Reden imitiert. „Da wollte er immer damit auffallen.“ Damit bestätigt der Ex-Mitschüler, der drei Jahre lang mit Aiwanger in einer Klasse am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg war, öffentlich anonyme Aussagen, über die „Süddeutsche Zeitung“ und „Münchner Merkur“ berichtet hatten. Der „Merkur“ schrieb unter Berufung auf Zeitzeugen von damals, im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt sei vor 35 Jahren schnell der Verdacht auf den 16 oder 17 Jahre alten Hubert gekommen, weil dieser in der Klasse als Hitler-Imitator aufgefallen sei.
[…]
Zum Flugblatt kann Mario Bauer nichts sagen, er erinnert sich aber an Hubert Aiwangers auffälliges Verhalten. Auch Witze über Juden und das KZ Auschwitz habe sein Mitschüler „definitiv“ erzählt. Man könnte natürlich sagen, es sei eine pubertäre Phase gewesen, viele hätten ihn damals „als Spinner“ abgetan, sagt der Ex-Mitschüler am Dienstagabend. „Welche starke Gesinnung dahinter gesteckt hat? Keine Ahnung, das kann man schwer sagen.““
Also teilte Mario Bauer das Klassenzimmer mit Hubert Aiwanger lediglich im Alter zwischen 12-14 Jahren, kaum ein Alter, in dem man mit Hitler-Imitationen und -grüßen auffällig wird. Die Merkur-Verdachtszeugen kann man gleich ins Reich der Legende verweisen: in Verdacht geriet Aiwanger, weil man Flugblätter bei ihm gefunden hatte. Keiner der Zeugen hat das Flugblatt seinerzeit gesehen. Zeugen, die dem BR nicht ins Konzept paßten, wurden abgewertet, wenn sie mit ihm den Klassenraum nicht teilten:
„Namentlich geäußert hat sich mit Christian Augsburger noch ein Kollegstufen-Kamerad Aiwangers, der mit ihm aber lange Jahre nicht in einer Klasse war und auch keine Abi-Kurse mit ihm belegte. Er habe Aiwanger erst mehrere Jahre später bei einem späteren Praktikum näher kennengelernt, erzählte er. „Ich habe ihn als einen sehr ruhigen und korrekten Mitschüler sowie fleißigen Mitpraktikanten erlebt. Ein ganz normaler Typ eben.“ Zu den Vorwürfen anderer Mitschüler könne er nichts sagen, da er davon nichts mitbekommen habe. Ein weiterer Schulkamerad, jünger als Hubert Aiwanger, er besuchte nie die gleiche Klasse, erlebte ihn aber im Schulbus. Seiner Erinnerung nach war er „nicht rechts“, habe keinen Hitlergruß gemacht, sondern sei unauffällig gewesen.“
Und dann blieb beim BR noch folgender Beifang hängen, der trotz Zweckverfehlung natürlich ausgebreitet werden mußte:
„Die Säureattacke
Auch Lehrerin Gudrun Arnold, die dem BR eine Bestrafung Hubert Aiwangers in einem ganz anderen Fall schilderte, bekam nach eigenen Angaben nichts von einer rechtsradikalen Orientierung mit. Arnold war Kunstlehrerin und versicherte dem BR eidesstattlich, dass sie von Hubert Aiwanger in der neunten Klasse von hinten mit einer ätzenden Flüssigkeit bespritzt worden sei. Die Substanz habe Löcher in ihre Kleidung geätzt. Auch eine zweite Lehrerin soll betroffen gewesen sein. „Gott sei Dank wurde mein Gesicht nicht getroffen“, sagte Arnold. „Ich war durch den Vorfall geschockt.“
Die Strafe für Hubert Aiwanger sei ein Direktoratsverweis gewesen. Die Eltern hätten die Kleidung ersetzen müssen. Hubert Aiwanger ließ eine Anfrage von BR24 mit Bitte um Stellungnahme dazu unbeantwortet.“
Großer Gott! Wo soll das enden? Schockierende Vorfälle im Kindergarten? Schmeißen mit Sandschäufelchen in den Rücken, was glücklicherweise nicht ins Auge ging?
Funfact: der humorlose und vegane Obergrüne bei der ZEIT, stv. Chefredakteur Bernd Ulrich, regte sich am 1.9.2023 mächtig über dieses Detail auf:
„Und das ist die Lage für Söder: Eine falsche Bewegung gemacht, ein falsches Wort gesprochen, ein Momentum verpasst – und das war’s. Diese Zuspitzung hat sich der CSU-Chef selbst zuzuschreiben. Denn der Mann, der mal mit AfD-Themen geflirtet hat, dann auch mal mit den Grünen, hat seinen ganzen Wahlkampf darauf aufgebaut, gegen dieselben Grünen zu polemisieren und auf keinen Fall mit ihnen zu koalieren. Dabei bedient sich Söder übrigens oft derselben Polemiken und derselben Lügen wie sein Vize (Grüne wollen, dass wir Insekten essen).“
Über die klimaschutztechnischen Vorteile von Mehlwurm, Grille & Co. gegenüber Schwein und Rind wird ja wohl nicht grundlos allseits „aufgeklärt“, oder? Ulrich muß aber auch viel ertragen zur Zeit: in derjenigen VW-Kantine, in der es ausschließlich Vegetarisches gab, wird die echte Currywurst wieder eingeführt, und der mäkelige Vegetarier Özdemir hat mit seinem „ambitionierten“ ökologischen Anforderungsprofil zum kleinen Preis die Caterer derartig abgeschreckt, daß es im Landwirtschaftsministerium seit dem 1.7.2023 nun gar keine Kantine mehr gibt.
Wenn’s nach Ulrich geht, reicht eine bloße Stellungnahme eines „Beschuldigten“ eh nicht aus: es muß schon eine öffentliche therapeutische Familienaufstellung sein. Mindestens!
„Denn wenn es so gewesen sein sollte, wie die beiden behaupten, dann muss es doch zwischen dem aufrechten Demokraten Hubert und dem neonazistisch verirrten Helmut enorme Konflikte gegeben haben. Davon könnten sie ja berichten. Oder davon, wie der Hubert den Helmut seinerzeit aus dem braunen Sumpf gezogen hat. So eine konkret erlebte und ehrlich erzählte Geschichte könnte die leidlich gutwilligen Leute überzeugen und versöhnen. Wenn sie denn stimmt. Jedoch: Sie erzählen nicht, sie stammeln und sie keilen.
Wieso glaubt Hubert Aiwanger, sich das leisten zu können?“
Ich glaube, mein Rechtsstaats-Schwein pfeift.
Die Beantwortung der 25 Fragen durch Aiwanger erbrachten nichts Neues, riefen aber noch einmal die Standards auf, die unser Zusammenleben regeln sollten:
„Antisemitismusvorwürfe
So antwortete Hubert Aiwanger auf Markus Söders Fragen
In der Flugblattaffäre stellte Bayerns Ministerpräsident seinem Vize 25 Fragen. Das sind die Antworten des Freie-Wähler-Chefs.
3. September 2023, 12:39 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, isd, ast
[…]
Vorbemerkung
Das besagte Flugblatt habe ich nicht verfasst und erachte es damals wie heute als ekelhaft und menschenverachtend. Es spiegelt weder damals noch heute meine persönliche Haltung wider.
Die mit diesem Fragenkatalog angesprochenen Vorgänge liegen rund 36 Jahre zurück. Damals war ich 16 Jahre alt. Ich weise daher darauf hin, dass mir viele Details heute nicht mehr erinnerlich sind. Zudem kann der Wahrheitsgehalt vieler Vorwürfe nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden. Sachverhalte können nicht mehr vollständig rekonstruiert werden. Ebenso ist die Interpretation und Einordnung in den situativen Kontext nicht mehr möglich.
Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe.
Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertig zu machen. Die Veröffentlichungen aus Lehrerkreisen sind ein massiver Verstoß gegen das Bayerische Dienstrecht. Gegen die Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen und dem Weglassen entlastender Inhalte behalte ich mir rechtliche Schritte vor.
[…]
14. Wieso haben Sie gegenüber der Schulleitung die Verantwortung für das Flugblatt übernommen?
Ich weiß nicht, ob und was ich an Verantwortung für das Flugblatt übernommen habe. Nach dem Auffinden des Flugblattes in der Schultasche wurde mir mit der Polizei gedroht. Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Darauf ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache wohl für die Schule erledigt.
15. Haben Sie vor der Schulleitung zugegeben bzw. eingestanden, dass das Flugblatt von Ihnen stammt?
Es wird auf die Frage 14 verwiesen.
16. Haben Sie das Ihnen als Sanktion auferlegte Referat gehalten?
Nach meiner Erinnerung wahrscheinlich ja.
17. Wieso haben Sie keinen Verweis von der Schulleitung bekommen? Wieso wurden Ihre Eltern nicht einbezogen, obwohl Sie noch minderjährig waren?
Diese Fragen kann nur die damalige Schulleitung beantworten.
18. Haben Sie Ihren Bruder mit dem Flugblatt konfrontiert? Haben Sie ihm klargemacht, weshalb ein derartiger Inhalt absolut indiskutabel ist? Hat Ihr Bruder Einsicht gezeigt?
Mein Bruder und ich standen unter Schock. Die Vorstellung eines Polizeibesuchs im Elternhaus hat mir Angst gemacht. Mein Bruder war selbst im Nachhinein über den abscheulichen Inhalt beschämt und hat die Sache sehr bereut.
19. Warum hat sich Ihr Bruder damals nicht zu dem Flugblatt bekannt, sondern erst jetzt?
Mein Bruder war aufgrund seiner schulischen Probleme damals ohnehin in einer schwierigen Situation und hatte Angst vor dramatischen Folgen. Aufgrund der aktuellen Verdächtigungen gegen mich klärte mein Bruder die Urheberschaft auf.
[…]
22. Gab es in der Schule weitere Vorfälle, bei denen disziplinarisch gegen Sie vorgegangen wurde? Wenn ja, welche?
Mir ist neben einem Vorfall im Kunstunterricht, der mit der aktuellen Diskussion nichts zu tun hat, nichts in Erinnerung (Anmerkung: Allgemein ist dafür Sorge zu tragen, dass der Schutzraum Schule nicht ausgehöhlt wird. Schüler, Eltern und Lehrer müssen sich darauf verlassen können, dass schulische Interna nicht in die Öffentlichkeit getragen werden).
23. Welche Konsequenzen haben Sie damals aus der Angelegenheit für sich persönlich gezogen?
Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.
24. Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass auch Ihr weiteres Verhalten bzw. Auftreten zur Schulzeit eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut nahegelegt habe, weshalb der Verdacht auf Sie gefallen sei (lt. Presseberichten angeblich Imitationen von Hitler und seinen Reden, „Hitlerbärtchen“)?
25. Gab es weitere mögliche rechtsradikale Aktivitäten in der Vergangenheit?
Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet: Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschen allerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden.„
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/flugblattaffaere-hubert-aiwanger-fragenkatalog
Es wird noch weitere Nachtret-Kommentare geben wie diesen, der exemplarisch geeignet ist, die wahre Stoßrichtung der Kampagne offenzulegen:
„Aiwanger-Affäre
Alles für die Macht
Markus Söder ist ein begnadeter Instinktpolitiker. Der Fall Aiwanger wäre für ihn die Chance gewesen zu zeigen, dass er auch Prinzipien hat. Doch er hat sie verpasst.
Ein Kommentar von Katharina Schuler
3. September 2023, 14:17 Uhr
Markus Söder gehört zu den erfahrensten Machtpolitikern in diesem Land. Der bayerische Ministerpräsident hat ein Gespür dafür, was bei einer Mehrheit der Bevölkerung – respektive der potenziellen CSU-Wähler – ankommt und was nicht.
[…]
Bayern sei ein Bollwerk gegen Antisemitismus und Rassismus, erklärte er zwar in seinem kurzen Statement am Sonntag.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/markus-soeder-will-hubert-aiwanger-im-amt-belassen
Doch die Entscheidung, Hubert Aiwanger trotz des antisemitischen Flugblatts, mit dem er in Verbindung gebracht wird, nicht nur im Amt zu behalten, sondern seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, auch keinerlei Auflagen für die weitere Zusammenarbeit zu machen, spricht dieser Behauptung Hohn.
Dürftige Antworten
Natürlich, da hat Söder recht, sollte niemand mit über 50 Jahren ausschließlich daran gemessen werden, was er als 17-Jähriger gedacht und getan hat. Doch im Fall Aiwanger ist der Vorfall von damals nicht nur besonders widerwärtig, seine Entschuldigungen und Reuebekenntnisse waren dürftig und verspätet.
[…]
Auch die Antworten, die Aiwanger nun auf die von Söder gestellten Fragen gegeben hat (PDF), bleiben mehr als dürftig. Weder erklärt er, wie das Flugblatt in seine Tasche kam, noch ob es ein oder mehrere Exemplare waren oder ob er es verteilt hat oder nicht. „Nicht erinnerlich“ ist die Antwort. Das ist wenig glaubwürdig. Immerhin gab es damals ein Disziplinarverfahren an der Schule. Man sollte meinen, wer in einen solchen Vorfall verwickelt war, weiß auch 35 Jahre später noch, wie es dazu kam. Dafür versäumt Aiwanger es in keiner seiner Erklärungen, darauf hinzuweisen, wer in seinen Augen das eigentliche Opfer ist: er selbst nämlich, der sich einer Kampagne zu seiner politischen Vernichtung ausgesetzt sieht.
Von wegen beendet
Söder räumt selbst ein, dass die Antworten nicht befriedigend sind. Konsequenzen will er daraus keine ziehen. Auch, weil es seither keinen ähnlichen Vorfall gegeben habe, wie er sagt. Das aber ist der eigentliche Vorwurf, den man Söder machen muss: Es mag stimmen, dass Aiwanger sich seither nicht mehr antisemitisch geäußert hat. Dass es aber eine Verbindung gibt zwischen der von mehreren Zeugen bestätigten rechtsradikalen Haltung des jungen Aiwanger zu seinem heutigen Rechtspopulismus, scheint offensichtlich. Wenn Aiwanger als bayerischer Minister und Vizeministerpräsident davon redet, dass sich die schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen müsse, hätte das allein schon reichen müssen, ihn als Koalitionspartner nicht länger in Betracht zu ziehen. Stattdessen etikettiert Söder Aiwanger weiterhin als „bürgerlich“, während er den Grünen diese Eigenschaft abspricht.
[…]“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-affaere-markus-soeder-bayern
Der im engsten Aktivistenkreis rund um den Vettern-Wirtschaftsstaatssekretär Graichen zusammengezimmerte Entwurf des Heizungsgesetzes sah sich allseits derartig gravierender Kritik ausgesetzt, daß er – auch im Interesse der schweigenden Mehrheit – abgeändert werden mußte. Der nächste demokratie-defizitären Versuch, den Entwurf unter Ausschaltung einer echten parlamentarischen Debatte durchzupeitschen, konnte glücklicherweise vom BVerfG gestoppt werden. Alles schon vergessen?
Harald Martenstein über eine gefährdete Demokratie, die sich auf Denunzianten stützt, wie sie auch die Aiwanger-Kampagne befeuerten:
„Harald Martenstein
Über das Denunziantentum
ZEITmagazin Nr. 37/2023 30. August 2023, 16:52 Uhr aktualisiert am 3. September 2023, 11:47 Uhr
[…]
Zweiter Akt. 2018 richtet die AfD in Hamburg eine Meldestelle ein, wo Eltern, Schülerinnen und Schüler die Namen von Lehrern veröffentlichen können, die sich im Unterricht gegen die AfD aussprechen. Solche Äußerungen verstießen gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die SPD-Politikerin Katarina Barley sagt dazu: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“
Dritter Akt. Im Jahr 2023 überzieht Deutschland ein dichtes Netz von Meldestellen, vergleichbar dem Autobahnnetz. Sie alle berufen sich auf edle Beweggründe. Dem Schutz von Whistleblowern dient das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“, in Kraft getreten am 2. Juli. Bei Androhung von Geldbußen ist jedes der mehr als 90.000 Unternehmen und jede öffentliche Einrichtung ab 50 Beschäftigten verpflichtet, zusätzlich zu ihren anderen Verpflichtungen eine Meldestelle einzurichten. Auch anonyme Meldungen werden bearbeitet, auch „Verdachtsmomente“ können gemeldet werden. In der langen Liste des zu Meldenden stehen auch Äußerungen von Beamten, die „einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue“ begehen, oder „Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union“.
Parallel dazu gibt es die „Meldestelle des Bundes“, angesiedelt beim Bundesamt für Justiz, unter anderem zuständig für möglicherweise verfassungsfeindliche Äußerungen oder Gebärden von Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die Meldestelle des BKA speziell für Hass und Hetze im Internet, die Meldestelle Antifeminismus, wo unter anderem „antifeministische Zwischenrufe“ bei Veranstaltungen gemeldet werden können oder Publikationen, in denen „Gender-Ideologie“ kritisiert wird. Es gibt auch das „Berliner Register“ zum Melden von „Diskriminierung“ und „extrem rechten Aktivitäten“, als rechtsextrem wird auch das Kleben von „antikommunistischen Stickern“ gewertet, es gibt die „Meldestelle antimuslimischer Rassismus“ und viele mehr. Die „Meldestelle des Bundes“ soll ab 1. Juli 2024 auch für anonyme Meldungen freigeschaltet werden.
Vierter Akt. Laut einer aktuellen Umfrage haben 54 Prozent der Bevölkerung nur noch „weniger großes“ oder „geringes“ Vertrauen in die Demokratie. Gleichzeitig sagen 90 Prozent, dass ihnen ein Leben in Freiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen wichtig seien. Die Schnittmenge zwischen überzeugten Demokraten und denen, die an der heutigen Demokratie zweifeln, muss folglich groß sein. Ich glaube nicht, dass zur Veränderung dieses Meinungsbildes der Ausbau des anonymen Meldewesens der richtige Weg ist. Katarina Barley hat recht.“
https://www.zeit.de/zeit-magazin/2023/37/harald-martenstein-denunziation-demokratie
„Hass und Hetze“ ist weder auf das Internet beschränkt noch Merkmal einer einzigen Gruppe im Kulturkampf, der von der veröffentlichten Meinung dominiert wird. Letztere hat sich von den Bürgern entkoppelt, was am 8.10.2023 zu besichtigen sein wird.
gabrielewolff 
Um an meinen letzten Beitrag zum Ukraine-Krieg anzuschließen, in dem Selenskij immer mehr zwangsgezogene Zivilisten, aber auch vom Westen ausgebildete Soldaten (Leopard-Panzerfahrer an der Saporischschja-Front, von Deutschen trainierte Spezialkräfte zur Überquerung des Dnjepr bei Cherson) verbluten läßt:
„Die Ukraine ist von den USA längst abgehakt. Ein failed State, ein failed Krieger gegen Rußland. Möge die EU sich darum kümmern – und schon springt Scholz in die Bresche und ermuntert die deutsche Wirtschaft, in die Ukraine zu investieren, für Ausfälle hafte der deutsche Steuerzahler. Die wenigen Filetstücke haben sich längst US-Firmen gesichert.“
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101423
Die Ukraine setzt gegen die russische Offensive bei Avdeevka/Awdijiwka nach der russischen Eroberung der strategisch wichtigen Abraumhalden-Anhöhe auf Symbolik:
Die Fahne steht längst wieder, und die fortschreitenden ukrainischen Verluste an allen Frontabschnitten sind ein Desaster, das jeden, der nicht dem NATO-Wahn verfallen ist, unendlich traurig stimmen muß. Es geht doch um Menschenleben, nicht um imperiale pipedreams, wie man Rußland wohl schwächen könnte!
In all dem Elend habe ich eine Nachricht mit Entzücken gelesen:
https://www.emma.de/artikel/sexist-man-alive-2023-jan-boehmermann-340667
Natürlich befinden sich auch Frauen auf diesem woken Haß- und Hetze-Kanal, der öffentlich-rechtliche Unterstützung genießt.
Aber nun muß langsam Schluß sein mit diesem unbegründeten Nazi-Gekreische gegen jeden, der nicht woke ist. Aktuell geht es um Menschenleben und um Krieg oder Frieden:
Das gilt natürlich auch für diejenigen, die jedweden pro-Palästina- Muslim unter Terrorverdacht stellen:
Dieser Gruppe gehöre ich an, anti-Krieg war ich immer und bleibe es, und ich habe mich gefreut, daß im aktuellen SPIEGEL Monika Bolliger wenigstens eine Seite kriegte, um die israelischen Stimmen einzufangen, die die palästinensischen getöteten Zivilisten betrauern – etwas, das sie in Deutschland vermißt…
Erfreulich war auch, daß Georg Restle mahnte:
Und sogar weitere Fehler von Politik und Medien bei deren Radikalisierung gegen Corona-Maßnahmekritiker und Impfskeptiker zugab:
Und natürlich sollte man Fakten checken und nicht irgendeiner Propaganda – die gibt es immer auf beiden Seiten in einem Krieg – glauben: nachdem schon das israelische Fabrikat eines angeblichen Gesprächs von Hamas-Mitgliedern über eine abgestürzte Rakete von Jihad-Milizen als verantwortlich für Schäden in und um das Al-Ahli Arab Hospital in Gaza City als Lachnummer enlarvt worden war, wurde nun auch das von den USA und Israel bislang als „Beweis“ für die Verursachung durch eine fehlfunktionierende Gaza-Angriffsrakete angeführte Video widerlegt. Ausgerechnet durch die NYT:
https://archive.ph/5YXTE#selection-551.447-642.1
Die NYT stellt übrigens alle ihre Autoren vor: bis auf Aric Toler von Belingcat…
Im Grunde hinkt sie hier anderen hinterher:
[…]
Der zu dem allgemeinen Bestreiten der IDF, über Gaza Iron Dome Abwehr zu aktivieren, diese Gegenbeweise bringt:
Besonders erstaunlich ist, daß auch Oliver Alexander, der nun geradezu manisch die russische Täterschaft bei der Sabotage der Nord Stream Pipelines zu belegen versucht, einstimmt:
[Thread]
Ich fasse das mal so zusammen: der Westen ist entsetzt darüber, wie schlecht die israelische Propaganda aufgestellt ist gegenüber der palästinensischen.
Auch die CNN-Westpropaganda war ja wenig effektiv:
Und auf derlei SPIEGEL-Niveau im Bashing von Sahra Wagenknecht können wir echt verzichten:
Daß wir diese neue Partei gegen die militaristischen Grünen dringend brauchen, belegt ihre Mitstreiterin Sevim Dağdelen:
Die hohlen Sprüche der imperialen USA sind wir längst leid:
Der ehemalige US-Abgeordnete Justin Amash beklagt weitere tote Familienangehörige bei dem „Kollateralschaden“ der indiscriminate israelischen Bombardierungen im Gazastreifen, hier auf eine griechisch-orthodoxe Kirche:
https://twitter.com/justinamash/status/1716525360647451063
Die USA reagieren wie üblich: alles ist o.k.:
https://twitter.com/TheGrayzoneNews/status/1716940799089451321
Obwohl offensichtlich zutage liegt, was die Israeli in Gaza anrichten, folgt die Bundesregierung weiterhin den USA:
Dabei steht extem viel auf dem Spiel: Christoph Heusgen im ZDF:
Die Bodenoffensive wurde schon mehrfach vertagt; die aktuelle Begründung ist allerdings alarmierend:
Da bleibe ich skeptisch: das Pentagon macht Israel für die Weiterungen veranwortlich? Allerdings ist es wahr: Israel ballert im Libanon und in Syrien herum:
Das hat natürlich Folgen:
„Pro-Iranian militias shelled the positions of the U.S. Armed Forces in the village of Khurab al-Jair in the province of Hasakeh [Syrien]. As a result of one of the shelling of the U.S. Ain al-Asad airbase in Iraq, one U.S. Armed Forces serviceman was killed and more than 20 wounded.“
Werden die USA von Israel zum großen Nahost-Krieg getrieben oder streben sie ihn selber an?
Heusgen ist zurecht alarmiert: er wird natürlich gedisst:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merkels-frueheren-top-diplomat-li.2152494
Ich bin fertig, daß niemand in Deutschland mitzukriegen scheint, was sich in Nahost zusammenbraut. Stattdessen erleben wir pro-Israel-Cancel-Culture:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marjam-samadzade-staatssekretaerin-in-schleswig-holstein-muss-wegen-israelkritischem-post-frueher-gehen-a-940c5ca8-e483-4f41-ba39-084a42ff99d7
Man fragt sich, in welcher Welt Grüne eigentlich leben.
Die FAZ über den dissentierenden Macron:
https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/emmanuel-macron-zu-besuch-bei-palaestinenserpraesident-mahmud-abbas-19267408.html
Mehr kann man von diesem Artikel nicht lesen, der aber die Tendenz zu haben scheint: das hat er nun davon, daß Macron „nützlich“ für eine Friedenslösung sein wollte.
Andererseits muß man an dieser Macron-Motivation zweifeln:
Hubschrauber zum Abwerfen humanitärer Güter? Hm.
Nicht nur die EU ist uneins, die NATO auch:
Eine Nachlese unter dem Motto: „Wer anderen eine Grube gräbt“ – was natürlich auch für die gescheiterte anti-Aiwanger-Kampagne der SZ gilt:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-flugblatt-affaere-hubert-aiwanger-ermittlungen-lehrer-vorwuerfe-1.6294179
Die SZ und der Lehrer können natürlich auf Milde hoffen: schließlich ging es gegen einen der vielen Nazis, deren Bekämpfung Regierungs-Räson ist.
Über den neuen Speaker des Repräsentantenhauses erfahren wir hierzulande:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100267382/usa-mike-johnson-er-ist-donald-trumps-brandbeschleuniger-.html
Schon die Anrufung von Gerichten ist heutzutage also schon verdächtig: so sieht es ja auch die Polit-Staatsanwältin von den Democrats in Georgia, die reihenweise Rechtsanwälte wegen „falscher“ Rechtsmeinungen verfolgt. Um sie dann in Plea-Deals zu zwingen, in denen niemand etwas gesteht und keine Strafe folgt. Am Ende soll Trump allein übrig bleiben, weil er diese Anwälte engagiert hat.
Das Rechtssystem in den USA ist verrottet: da verfolgt das DoJ sogar Anwälte, die für den Senat arbeiten, der das politisierte DoJ untersucht:
Und das Ergebnis der Grassley-Nachforschungen war natürlich desaströs: das FBI schützte die Bidens:
https://www.foxnews.com/politics/fbi-received-criminal-information-40-confidential-sources-joe-biden-hunter-jim-grassley
Was die Abstimmung Johnsons gegen die Zertifizierung von Wahlergebnissen in manchen Staaten angeht: da befindet er sich in guter Gesellschaft:
Glenn Greenwald ist etwas näher dran als deutsche Abschreiber der WaPo und der NYT:
Meine Lieblings-Jura-Professorin, die wohl lieber Jim Jordan als Speaker gehabt hätte, der ein unglaublich guter Ermittler ist, schließt Frieden mit Johnson – eben wegen seines Eintretens gegen die übermächtige Zensur:
Der Democrats Senator und Schlaganfall-Patient Fetterman von Pennsylvania:
Aber so wird es natürlich kommen, gerade mit diesem neuen Speaker im Repräsentantenhaus.
In Deutschland ist es wohl nicht möglich, vernünftig über den Israel-Krieg und seine möglichen Weiterungen zu reden, wenn man nicht zuvor diese (eigentlich selbstverständliche) flammende Monstranz vor sich hergetragen hat:
Vernunft hat wenig Chancen in der deutschen Politik: jetzt begehrt sogar der Schützenverein von Neuss gegen Heusgen auf:
https://www.nius.de/Politik/wegen-tv-eklat-merkel-berater-soll-schuetzenkoenig-wuerde-entzogen-werden/f48d46fb-456a-4542-92f4-9d2bd769d912
Wer hätte das gedacht?
In Israel selbst ist man so vernünftig wie Heusgen:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/israel-krieg-ex-mossad-chef-israel-braucht-eine-denkpause/29465440.html
Da ist er nicht allein: US- und Israel-Experten raten ebenfalls ab:
https://www.vice.com/en/article/epvqzm/israel-hezbollah-gaza-wider-war
Man kann diesen Artikel auch so lesen: die USA versuchen, den Gaza-Konflikt entgegen israelischen Versuchen, ihn auszuweiten, kleinzuhalten.
Im Westen scheint man sich darüber wenig Gedanken zu machen: da erfreut man sich an der Power israelischer Bomben:
Oder beklagt die flächendeckende Zerstörung in Gaza:
Die natürlich wenig mit Hamas-Kommandoposten zu tun hat:
https://twitter.com/KBoz3/status/1717562191308554734
CNN belehrt uns eines Besseren: es geht um die Zerstörung von Tunneln, die allerdings auch in der Mitte und im Süden von Gaza existieren (wo angeblich 40% der Todesopfer generiert wurden):
Fassungslos sieht man zu, wie selbst die humanitäre Einhegung dieses winzigen Kriegssektors mißlingt:
Baerbock ist ja auch dagegen…
Recht ist längst keine Kategorie mehr:
Witzig, daß Masala moniert, daß lediglich Israel ans International Law erinnert wird.
Zu den drohenden Weiterungen:
„KanekoaTheGreat
@KanekoaTheGreat
The Pentagon is deploying two carrier strike groups, eleven Burke-class destroyers, a number of Ticonderoga-class cruisers, amphibious assault ships, THAAD and Patriot missile defense systems, multiple squadrons of fighter jets, strategic bombers, and undisclosed assets to the Middle East. The Pentagon expects Iranian proxies to continue to target U.S. troops in the region and has already stated that they will respond „decisively.“ What’s the probability that this escalates into a war between the United States and Iran? PENTAGON: „Between October 17th and the 24th, U.S. and coalition forces have been attacked at least ten separate times in Iraq and three separate times in Syria via a mix of one-way attack drones and rockets… We know that the groups conducting these attacks are supported by the IRGC and the Iranian regime. We are seeing the prospect for more significant escalation against U.S. forces and personnel across the region in the near term coming from Iranian proxy forces and, ultimately, from Iran. So, by virtue of our announcement over the weekend, we are preparing for this escalation, both in terms of defending our forces and responding decisively.“”
Diskutiert die EU darüber? Ist sie nur noch ein Anhängsel der USA? Was unternimmt sie gegen Fake News aus Israel? Hier zwei Beispiele des regierungsnahen Aktivisten Hananya Naftali:
Die Weltmacht Nr. 1 ermahnt man nicht; aber moralisch waren die USA nach dem Irakfeldzug erledigt.
Was in Mali geschah, blieb mangels Internet-Präsenz im Dunkel; was die israelischen Streitkräfte tun, wird allerdings weit verbreitet.
Hier einer der wenigen Schläge, die wirklich einmal ein erkennbar militärisches Ziel treffen:
Ein paar „Pallywood-Fakes“ lassen sich nicht ausschließen; aber bei 8.000 israelischen Bomben und einer Bevölkerung, die zu 50% unter 18 Jahre alt ist, werden viele Kinder und Babies unter den Toten sein.
NZZ vom 27.10.2023:
Die Doppelmoral des Westens kommt erschwerend hinzu:
Der Tod so vieler Journalisten ist natürlich „zufällig“:
Überdies ist die israelische Gegenpropaganda einfach zu schlecht: schon wieder ein gefaktes „mitgeschnittenes“ Telefonat:
Wen überzeugt das?
Rechtsfragen interessieren Masala nicht – dabei ist Thomas Fischer immer ein Quell der Erkenntnis (er hat sicherlich auch noch ein paar Hinweise zu den Beschränkungen einer Notwehrhandlung parat, was ich leider nicht lesen kann):
Leider mangelt es ihm generell an Rechtsgefühl:
Daß hier nur der – bestrittene – Vorwurf wiederholt wird, entgeht ihm. Zufälligerweise tauchte das Abostück in der Timeline von Microsoft auf, so daß ich es lesen konnte:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-entlaesst-general-wegen-vorwuerfen-sexueller-belaestigung-19267616.html
Carlo „Bodenoffensive“ Masala:
Heusgen befindet sich in guter Gesellschaft:
https://www.n-tv.de/politik/Zustimmung-fuer-Bodenoffensive-schwindet-in-Israel-article24492764.html
„“Some of them worry that an invasion might suck the Israeli Army into an intractable urban battle inside Gaza. Others fear a broader conflict, with a Lebanese militia allied to Hamas, Hezbollah, firing long-range missiles toward Israeli cities. There is also debate over whether to conduct the invasion through one large operation or a series of smaller ones. And then there are questions about who would govern Gaza if Israel captured it.” (NYT)
Auch West-Journalisten betreiben Propaganda:
Ein Agentur-Bericht zu den Weiterungen, die heute früh begonnen haben (aus der Microsoft Timeline, ein Handelsblatt-Artikel):
„Interessant“ ist vor allen Dingen die Rechtslage, denn die USA halten sich in Syrien als Besatzer auf. Die Sache droht aus dem Ruder zu laufen.
„ dabei ist Thomas Fischer immer ein Quell der Erkenntnis (er hat sicherlich auch noch ein paar Hinweise zu den Beschränkungen einer Notwehrhandlung parat, was ich leider nicht lesen kann)“
Auch ich bestelle dafür kein 1 € Test- Digital-Abo, aber dieser Tweet spricht doch Bände! :
Eine kurze knappe Zusammenfassung des rechtlichen Status`der Besetzermacht der USA in Syrien:
„According to the Pentagon’s Dana Stroul, the US military is there so that the US can „own“ Syria’s „resource-rich“ northeast — where the oil and wheat is — to give the US „leverage“ over Syria’s political future, i.e. regime change. This is why Biden has put US troops in harm’s way in Syria, and this is why he’s bombing it.“
Sie sind dort seit Obama 2014 – angeblich zum Kampf gegen den IS, der unter Obama blühte, bis die Russen am 30.9.2015 eingriffen.
„What will happen when others decide to do the same to us?“
Wirklich naiv. Das wird sich niemand trauen. „Regeln“ gelten nur für die Schwachen.
Israel tut alles, um sich weltweit unbeliebt zu machen – falls das kein fake ist:
Wo Energieminister Katz lügt, daß die Palästinenser im Süden von Gaza sicher seien. Was sie natürlich nicht sind.
Wo der frühere israelische UN-Botschafter Palästinenser mit Tieren gleichsetzt und getötete palästinensische Zivilisten mit getöteten russischen Soldaten.
Wobei der palästinensische Botschafter eine deutliche Distanzierung von dem terroristischen Vorgehen der Hamas am 7.10.2023 zum Ausdruck gebracht hat. Der israelische Botschafter wiederholte lediglich Terror-Vorwürfe gegen alle Palästinenser.
Israel verspielt sämtliche Sympathien, die ihm noch verblieben sind:
Deutschland hat sich lediglich enthalten, und Ungarn hat sogar gegen einen sofortigen Waffenstillstand gestimmt? Frankreich, das sich von der von Deutschland beherrschten EU abwendet (Deutschland wollte nur Waffenstillstandspausen für humanitäre Lieferungen und hat sich leider durchgesetzt) und einen Waffenstillstand will, hat dafür gestimmt, wie Belgien, Portugal, Spanien, Irland, Luxemburg, Norwegen, Portugal und Slowenien. Die EU ist ein Witz, und daß die Grünen via Baerbock deren US-Abhängigkeit zementieren, ist das Gegenteil dessen, was Europa bräuchte: international sind die USA und Israel isoliert:
Möglicherweise hat Ungarn gegen den humanitären Waffenstillstand gestimmt, weil die Vorlage aus Arabien kam? Who knows. 😉 Aber was Österreich und Kroatien trieb, bleibt damit immer noch unerklärt. Es ist nun einmal so: Europa hat seinen moralischen Kompaß verloren.
Eigentlich hätte diese Ergänzung der Verurteilung der Hamas-Attacke auf Israel angenommen werden müssen:
“Nobody likes the disproportionality of Israel’s actions”
Das wird der Grund sein.
Und es ist fraglich, ob die USA den Geist, den sie entfesselt haben, wieder in die Flasche zurückbekommen.
Auch im Irak tut sich was, wobei es eher unklar ist, wer nun genau gegen die seit langer Zeit von der Regierung unerwünschte US-Präsenz vorgeht:
Das Wüten der USA in Syrien (nachdem dort Israel nach Belieben herumbombte) hat wiederum nun Antworten der Hisbollah aus dem Libanon provoziert:
Plausibel. Die USA waren gegen eine Ausweitung der Gaza-Offensive, schon weil sie die Geiselverhandlungen stören würde. Dann aber:
„no communication“ bedeutet natürlich auch, daß Zivilisten nicht mehr gewarnt werden, wenn ihre Wohnblöcke bombardiert werden.
Die IDF hat ihre Panzer-Vorstöße im Norden von Gaza wohl intensiviert, ohne daß klar wäre, was das bedeutet. Dieser Bericht hier scheint mir bei allem einsetzenden „fog of war“ wohl noch am realistischsten zu sein:
Bei alldem haben wir einen dementen Kriegsherrn im WH, der nur nette Journalisten aufruft, die zuvor vom WH zu den genehmen Fragen gebrieft wurden:
Wer also regiert eigentlich in den USA?
Masala hatte mal so einen Impuls und verwies auf einen vernichtenden Artikel gegen den Sicherheitsberater Jake Sullivan:
Ich kann diesen Artikel nur empfehlen! 😉
All das Chaos, das der Westen in den letzten Jahrzehnten losgetreten hat, verdankt sich Think Tank-Wunderkindern wie Sullivan, die niemals mit der Realität in Berührung kamen.
Passend zum Stichwort ‚ All das Chaos, das der Westen in den letzten Jahrzehnten losgetreten hat‘ nun auch dies:
https://www.welt.de/politik/ausland/article248252320/Erdogan-Westen-ist-der-Hauptschuldige-an-Massakern-im-Gazastreifen.html
Reaktion des israelischen Aussenministers folgte:
Und hier Insider infos der Sprachpolizei:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231027-Glossar_Berichterstattun-gNahostkonflikt.pdf#page13
Thema Nr. 1 in Deutschland war natürlich Sahra Wagenknecht. Zuletzt hatte Gerhard Schröder sich zu dem Thema ausgelassen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196
Da geht er fehl. Sie spricht beileibe nicht nur „einfache“ Leute an, und zieht nicht nur Leute von Links an. Sondern auch von Rechts, aus dem Milieu der resignierten Nicht-Wähler, der erschreckten Grünen-Wähler und aus dem der anti-Schröder-SPD. Sie hat ein Potential von 27%, las ich heute. Die Ampel liegt bei 32-33%. Völlig zurecht.
[…]“
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101417
Ich beobachte schon seit längerer Zeit, wie die Krise der Medien und der Politik sich durch Haß auf Wagenknecht manifestiert, seitdem immer deutlicher wurde, daß eine Wagenknecht-Parteigründung droht:
Einer der Lieblings-ÖRR-Experten im Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechts-oder-links-sahra-wagenknecht-die-nationalbolschewistin-10448056.html
Was für ein unseliges Gebrabbel.
So „argumentiert“ ein früherer Osteuropa-Professor [Schlögel] gegen Sarah Wagenknecht:
https://twitter.com/AnneWillTalk/status/1703523381222453640
Von Grün:
Von Bundeswehr-Masala und NATO-SPIEGEL:
https://twitter.com/AnneWillTalk/status/1703523893045071997
Es war mal wieder eine 5:1-„Diskussion“:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100244956/historiker-bei-anne-will-wagenknecht-eine-bewirtschafterin-der-angst-.html
[…]
Das Bashing sprich Hate Speech der Presse kennt wirklich keine Grenzen mehr:
https://www.tagesspiegel.de/politik/schroder-und-lafontaine-versohnung-zweier-konservativ-reaktionarer-polit-rentner-10464331.html
Eine „medial kreative Ehefrau“ hat nun Nägel mit Köpfen gemacht: hier ein durchaus professionelles Werbe-Video:
Zuvor hatte natürlich bereits der NATO-SPIEGEL seinen Daumen gesenkt:
Abwegige Position zur NATO, weshalb sie nicht wirklich regieren wolle.
Man beachte, wie vorrangig die Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts und des Mittelstands gegen klimaaktivistische staatliche Eingriffe der Ampel betont wird.
Die Presse-Nachfragen habe ich mir nicht angetan:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-partei-im-anmarsch-das-sind-sahra-wagenknechts-getreue-85840948.bild.html
Verschwiegen wird: um die Auflösung der Linke-Fraktion zu verhindern und die Arbeitsplätze der Fraktionsmitarbeiter zu erhalten:
Wagenknecht hat offenbar einen Nerv getroffen: Rechte verunglimpfen sie als „gefährliche Sozialistin“:
obwohl „sie manchmal was gegen Woke und unkontrollierte Migration sagt“,
Linke/Grüne verunglimpfen sie als AfD-Ersatz:
NATO-Röpcke ist entsetzt:
Was Israels indiscriminate Herumbomben in Gaza angeht, zeigte er sich freilich unideologisch:
„Nachtrag:
WaPo, 23.10.2023:
„Wo es doch sicher sein soll, und wo Hilfslieferungen eintreffen…“
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101418
„Die Tagesschau bestätigt – ab Minute 4 -: Israel bombardiert nun den südlichen Grenzort Rafah im Gaza-Streifen, wo viel zu wenige Hilfslieferungen eintreffen: man fragt sich, warum die israelische Armee nicht die Raketenstellungen von Hamas und Jihad ausschaltet? Wäre das nicht vordringlich?
Die EU ist mal wieder uneins: Borrell und Spanien wollen eine humanitäre Feuerpause und mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung, unsere immer hilfloser wirkende Außenministerin spricht zwar einerseits von einer „humanitären Katastrophe“, will aber Israel weiter herumbomben lassen, auch im Süden, wohin die palästinensische Zivilbevölkerung auf Aufforderung Israels fliehen sollte, weil die Hamas ja weiterhin Raketen auf Israel abschieße. Man faßt es nicht:“
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101419
Zu Beginn sieht man die hilflosen Kommentare des ÖRR zur bevorstehenden Parteigründung.
Ich vermute mal, daß das vorrangige Problem dieser neuen Partei sein wird, daß der Zuspruch der Wähler größer sein wird als wählbare Kandidaten generiert werden können…
Im Westen kippt die Stimmung angesichts des „Carpet Bombings“ der IDF in Gaza:
Und was tut sich in der Ukraine?
Sarah Ashton-Cirillo bestreitet ihr De-Transitioning:
Sie hat nur ihre Perücke abgesetzt und womöglich auch ihre aufgeschnallten Brüste:
Ihre Nazi-Einstellung gegen die russischen Untermenschen bleibt freilich.
Die Ukraine hat nun die ukrainische-orthodoxe Kirche verboten:
Es verbleibt eine von Selenskijs Gnaden neugegründete orthodoxe Staatskirche, in der Weihnachten am 25.12. gefeiert wird.
Die Korruption war und ist der Ukraine immanent:
Natürlich profitierte nicht nur Resnikow persönlich davon. Aber nicht nur knapp auch persönlich: so gab es Berichte darüber, daß er anläßlich der Hochzeit seiner Tochter in Südfrankreich ihr dort ein Millionen-Grundstück spendierte.
Der Korruption in der Ukraine ist nicht beizukommen:
„He simply „donates“ money to them. $100-200 thousand to each one. The same certificates of gratitude are held by the drug lord from Zelensky’s entourage, MP Nikolai Tishchenko. Is that enough to explain why noone is fighting drug trafficking in Ukraine?“
Die WaPo versetzt der Ukraine am 23.10.2023 den Todesstoß exklusiv:
Hüstel.
Hier russische Auswertungen:
Hier die Auswertung durch das osteuropäische Portal Nexta:
„Since 2015, the CIA has spent tens of millions of dollars to turn Ukraine’s services into powerful allies in the fight against Moscow, WP wrote. „We are seeing the birth of an intelligence group like the Mossad in the 1970s,“ said a former senior CIA official, referring to Israel’s spy service, which has long been accused of carrying out assassinations in other countries. „If Ukraine’s intelligence operations become even bolder, such as targeting Russians in third countries, it could cause discord with partners and come into serious conflict with Ukraine’s broader strategic goals. These goals include joining NATO and the European Union,“ the second official told WP.“
„Cooperation between the CIA and Ukraine began after the 2014 political protests. According to officials, the first stages of cooperation were limited because both sides feared FSB agents. Therefore, the CIA, together with The Security Service of Ukraine, created a completely new, isolated directorate to focus on so-called „active measures“ against Russia. This was the Fifth Directorate, and then the Sixth Directorate appeared to work with the British MI-6. Training sites were located outside Kyiv, where selected recruits were instructed by CIA officers. The plan was to form units „capable of operating behind the front lines and working as secret teams“.
Zu den Verfechtern der humanitären Feuerpause gehörte auch das oben erwähnte Irland. Huch, plötzlich stehen Ungarn und Deutschland Seite an Seite? Ist Baerbock gar nichts mehr peinlich in ihrem USA-Unterwerfungskurs?
Selbst Geiselbefreiungen durch die Hamas aus humanitären Gründen, vermittelt durch Äygypten, werden noch zum Gegenstand von israelischer und US-Propaganda:
UN-Mitarbeiter werden genauso getötet wie palästinensische Zivilisten:
Wo sollen die überlebenden Zivilisten in Gaza nach dem Ende der Strafexpedition eigentlich leben, angesichts dieser massiven Zerstörungen?
Ich glaube nicht, daß der Westen diese Bilder für längere Zeit ertragen kann:
https://twitter.com/narrative_hole/status/1716229284069507423
https://twitter.com/narrative_hole/status/1716799766938476625
https://twitter.com/ejmalrai/status/1716877130632692075
Und da muß ich Amanpour einmal loben, weil sie es zuläßt, daß Königin Rania von Jordanien sogar CNN angreift, weil CNN unhinterfragt die fake IDF-Gräuel-Propaganda von 40 geköpfen Babies durch Hamas übernommen hat. Ein sehenswertes Interview, in dem die Doppelmoral des Westens klar darglegt wird:
In diesem Setting wirkt sogar der Emir von Katar moralisch überlegen, der immerhin auf die Befreiung der ersten beiden US-Geiseln hingewirkt hat:
So hilflos wollen sich die IDF rechtfertigen:
Die IDF wurde aufgefordert, das fragliche Gräuelfoto auf telegram zu posten, wo diese Beschränkungen nicht gelten.
Wer ist eigentlich für die exzessive Gewalt Israels in Gaza veranwortlich? Die USA behaupten, Israel, Israel behauptet, die USA:
Wem glauben wir? 😉
Natürlich braucht Israel US-Kampfjets, falls es einen Zwei-Fronten-Krieg auch im Norden gibt. Der zweite US-Flugzeugträger ist ja schon unterwegs. Zur Abschreckung, heißt es.
Repostet von Masala:
vdL hat auf den Protestbrief von 800 Angestellten der Kommission, auf den dissentierenden EU-Außenbeauftragten Borrell, die abweichenden UN-Erklärungen und den Dissens innerhalb der EU-Staaten reagiert und rückt von ihrer ursprünglichen „uneingeschränkten“ pro-Israel-Stellungnahme ab:
Masala findet sich zusammen mit Baerbock auf der politischen Resterampe wieder:
Von Geschichte hält er nun mal nix:
https://twitter.com/OWirkus/status/1716844836630770011
Den möglichen Weltenbrand blendet er ebenfalls generell aus:
Da liegt Musk gar nicht weit von der US-Regierung entfernt, wie Axios zu wissen meint (wenn ich mich recht erinnere, auch ein Springer-Erwerb):
https://www.axios.com/2023/10/20/biden-government-war-fears-israel-hamas
Kommen wir zur US-Kolonie-Ukraine, die das Schicksal von allen US-Proxies erleidet – Kurden in Syrien, Taiwan und sogar Israel -: hier zur Erinnerung, daß die USA 5 Milliarden für den Maidan investierten:
Die CIA war die erste US-Institution, die nach dem Putsch in der Ukraine auftrat – und jetzt wirft sie den von ihr trainierten SBU „unter den Bus“, wie wie eine amerikanische Redensart lautet.
Militärisch ist die Ukraine eh besiegt: weshalb Röpcke einen sogenannten „Scoop“ lanciert:
Der Quatsch soll wohl Abos generieren. 😉
Offenbar versteht Röpcke russischen Humor sowenig wie russisches Trolling:
Rogozin bezieht sich auf den schon vor dem Maidan ins spanische Exil geflohenen Blogger und Parteigründer Anatolii Sharii, einen Ukraine-Kritiker und Parteigründer, dessen Partei unter Selenskij längst verboten wurde. Ich hatte ihn auch zur Korruption in der Ukraine zitiert. Nun wurde seine Villa in Spanien mit Molotow-Cocktails angegriffen – und offenbar hat er nicht, wie es nahegelegen hätte, die Ukraine, sondern Rußland dafür verantwortlich gemacht:
Seltsam, daß er bei rußlandfreundlichen Postern so unbeliebt ist, denn die Ukraine haßt ihn ganz besonders…
Tatsache ist, daß die Ukraine, die für die USA einen Proxy-Krieg zur Schwächung Rußlands durchführt, ausblutet, ohne den entsprechenden Erfolg zu erzielen:
Alle wissen, daß die „Gegenoffensive“ gescheitert ist:
Der erste Regen:
Die NATO hat keine Munition mehr:
Die russische Offensive zur Umzingelung von Avdeevka ist erfolgreich:
„On a final note, Ukrainain shelling of Donetsk has decreased markedly since the start of the battle, with only one civilian killed in the city in the last week. Securing Avdeevka will not bring that city’s long agony to an end, but it will will crack open the Ukrainian line west of the city and do a great deal to relieve the pressure.“
Nun zerbombt Kiew Donezk-Zivilisten eben mit Himars:
https://twitter.com/squatsons/status/1715712649265344961
Lange geleugnet, nun selbst im Westen und sogar vom Propaganda-Institut ISW bestätigt:
https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog#event_id=emcASkpf65tB35FbV6rJ
https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog#event_id=emcCrRQUygAswSijV7pK
Da muß der GB-Propaganda-Geheimdienst natürlich eingreifen und auf russische Verluste hinweisen, die natürlich erfunden sind – zu ukrainischen Verlusten hat er sich noch nie geäußert:
Sie sind allein bei dem erfolglosen Saporischschja-Angriff im Süden um Robotyne und Werbowe enorm:
Und sie gehen, warum auch immer, auch aktuell weiter:
Ukrainische Stimmen zu Avdiivka, wo 20.000 ukrainische Soldaten in einer seit 2014 ausgebauten Frontstadt umzingelt werden:
https://twitter.com/SmartUACat/status/1716721121389596716
Das wäre in der Tat fatal, wenn die verlustreichen Angriffe der Ukraine bei Robotyne nur deshalb fortgeführt worden wären, um die Russen von ihrer Offensive auf Awdijiwka abzuhalten. Denn das hat nicht funktioniert.
Der von Kiew strafverfolgte Ex-Präsidentenberater Arestowitsch, der als Selenskij-Nachfolger gehandelt wird und sich wohl im sicheren Ausland aufhält, hat die Situation dort als prekär bezeichnet:
Nur zur Erinnerung: wie reden hier von russischen Offensiven, während es doch eigentlich um eine ukrainische Gegenoffensive gehen sollte. Übrigens geht die russische Offensive im Nordosten der Ukraine bei Kupjansk gerade medial unter…
Mehr zur Bedeutung von Avdiivka/Awdijiwka:
„it is said Zalushny ordered full stop to any offensive actions ALL over the lines – and has the direct order to send all to that sector.“
Das stimmt wohl. Bestätigt durch einen ukrainischen Zwangsgezogenen, der sofort nach Avdiivka/Awdijiwka beordert wurde – und das Glück hatte, in russische Kriegsgefangenschaft zu geraten:
Russische Raketen-Angriffe haben anders als israelische militärische Ziele, weshalb sich die ukrainische Propaganda ja auch schwertut, zivile Tote zu proklamieren:
Angeblich eine Schule, aber keine Verletzte: in der Ukraine sind Soldaten u.a. in Schulen und Kindergärten untergebracht.
Das ist angeblich bei diesem Schlag wirklich geschehen:
„According to her information, for the first time during the war, the Russian Aerospace Forces carried out the simultaneous launch of cruise missiles and aerial bombs, and attack drones were also used. “This is clearly an attempt by the enemy to launch a missile strike as effectively as possible for themselves, since they know that we cannot work with JDAMs… In fact, everything was simultaneously aimed at depleting the air defense and achieving maximum results.”
Und da erfahren wir auch:
„The video shows a high-precision FAB-1500 airstrike on a concentration of VFU militants under the Antonovsky railway bridge.“
Das kann ja wohl nicht wahr sein! Wohl, um die Russen von Avdiivka/Awdijiwka abzulenken, gab es wieder suizidale Überquerungen des Dnjepr bei Cherson; zur Vernichtung derartiger Aktivitäten reichen die russischen Kräfte vor Ort mit Artillerie und Luftstreitkräften aber locker aus, wie seit Monaten bewiesen. Wieviele ukrainische Menschen läßt Selenskij noch verbluten, bevor er sich verkrümelt?
Und fühlt sich Deutschland langsam nicht auch schuldig, weil es zu derlei Abenteuern wie eine heillose Dnjepr-Überquerung ertüchtigt hat?
Ansonsten gibt es diese Propaganda bei den landesweiten Luftschlägen:
Nach den israelischen Raketenschlägen auf Gaza kann man mit propagandistischen 6 zivilen Toten keinen Blumentopf im Aufmerksamkeitswettbewerb mehr gewinnen.
Pro-ukranische Tweeter wie Tendar jiepern auf Schläge auf die Krim:
Tja, war wohl wieder nichts. Wie der insgesamt voll danebenliegende deutsche Stratege Nico Lange setzt man wohl auf die ATACMS der USA:
https://twitter.com/archer_noir/status/1716465664272044304
Ja, so ist es. Und der erste erfolgreiche Einsatz vom 17.10.2023 auf einen russischen Hubschrauber-Stützpunkt in der Ukraine blieb auch der letzte:
Nun hat die Ukraine eine weitere „Game changer“- Waffe entwickelt:
😉
Da die Russen eh den Elektro-Jammer-Wettbewerb gewinnen – auch gegen US-Versuche, dumb bombs zu smart bombs zu machen, wie es Rußland mit seinen FABs gelungen ist -: hier nun ihre neueste elektronische anti-Drohnen-Waffe:
Die westliche Rüstungsindustrie dagegen ist weder innovativ noch produktiv: bei höherer Nachfrage erhöht sie schlicht die Preise:
Die Ukraine ist von den USA längst abgehakt. Ein failed State, ein failed Krieger gegen Rußland. Möge die EU sich darum kümmern – und schon springt Scholz in die Bresche und ermuntert die deutsche Wirtschaft, in die Ukraine zu investieren, für Ausfälle hafte der deutsche Steuerzahler. Die wenigen Filetstücke haben sich längst US-Firmen gesichert.
Ich komme auf einen Teilaspekt meines letzten Postings zurück: auf den der vielen Versuche, in westlichen Demokratien auf eine Einengung des Meinungsspektrums hinzuwirken:
„Überhaupt kommen die meisten Desinformationen von den traditionellen Medien, hier von Business Insider über Elon Musk, die absolute Haßfigur im Westen:
Überhaupt wird von nicht Wenigen, hier pars pro toto Lauterbach und Drosten, die Tilgung von Widerspruch zu Regierungslinien verlangt:
[…]
Wer sich in Sachen Corona und Ukraine jenseits des Mainstreams äußerte wie Ulrike Guérot, läuft in existenzielle Gefahr; während einer ihrer Kritiker, Patrick Bahners von der FAZ, behauptet, eine „cancel culture“ von Links gebe es gar nicht. Tatsache: eine von Rechts gibt es definitiv nicht. Die kulturelle Hegemonie von links-grün in Medien, social media (auf x nicht mehr) und auch in der Politik (und in Behörden) ist unbestreitbar:
Dagegen gibt es jetzt die Westminster-Erklärung:
https://www.cicero.de/kultur/westminster-erklarung-einschrankung-meinungsfreiheit
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101413
Der Artikel wirft auch ein Schlaglicht auf „DIE Wissenschaft“, die gern von der Politik bemüht wird, um eigene Weltanschauungen als objektive Notwendigkeiten (wie beim Klimaschutz virulent) durchzusetzen: man weiß, daß man für jegliche politische Position einen gefälligen Wissenschaftler findet, was insbesondere in Zeiten von Krieg und Frieden fatal ist. Zumal mittlerweile selbst von Wissenschaftlern wie Drosten vertreten wird, dissentierende Kollegen vom eigentlich in der Wissenschaft üblichen und ihrem geradezu immanenten Diskurs auszuschließen: und so ging es weiter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248102026/Im-Nachgang-der-Pandemie-Die-betreute-Meinungsbildung-bei-der-Corona-Aufarbeitung.html
Das ist offensichtlich; in Deutschland hat man sich eh nie um eine zutreffende Datenlage gekümmert, ganz im Gegenteil! Und jetzt beauftragt das Gesundheitsministerium seine nachgeordnete Behörde mit einer „Studie“, deren politisch beglückendes „Ergebnis“ veröffentlicht wird – das nie und nimmer stimmen kann -, und dann wird gemauert.
In Neuseeland ist die Partei der rechtzeitig zurückgetretenen West-Ikone Jacinda Ardern mit ihren china-mäßigen Corona-Methoden, die Neuseeland nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich zurückwarfen, abgestraft worden:
Kann sich jemand einen kritischen Doktoranden im Westen vorstellen, der die luftigen „Klima-Modelle“, die nicht anders „programmiert“ sind als die ewig falschen Corona-Computersimulationen, kritisieren will: der einen Doktorvater oder eine Doktor-Mutter findet? No Way.
Militär-Experten, Völkerrechtler: you name it. Wenige werden von der Politik auserwählt und bestimmen den Diskurs: „Die Ukraine wird gewinnen“. „Israel ist im Recht.“
Auch letzteres Narrativ geht zuschanden angesichts der multipolaren Welt, wie in meinem letzten Posting nachzulesen. Angelika Roll hat nun auf die Brüche, die bereits innerhalb Euopas stattfinden, hingewiesen:
„Auch so etwas werden wir hier kaum lesen, da vertraue ich aber voll auf Al Jazeera und würde es gern als kleines Hoffnungszeichen deuten:
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101414
https://www.aljazeera.com/news/2023/10/20/eu-staffers-criticise-von-der-leyens-uncontrolled-support-of-israel
Danach schickte sie noch diesen Link zu dem Aufbegehren der Mitarbeiter der EU-Kommission gegen die nicht gewählte Chefin von der Leyen:
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/eu-staff-criticise-von-der-leyen-over-israel-stance/
Und so sah es bei der angeblich gemeinsamen Repräsentanz der EU in den USA tatsächlich aus (Mitt Romney ist ein nicht-republikanisches republikanisches Auslauf-Modell):
In Spanien hat der konservative Wahlgewinner keine Mehrheit im Parlament erreicht, nun ist der Wahlverlierer, der Sozialdemokrat Sanchez, mit der Regierungsbildung betraut und damit konfrontiert, daß sein linker prospektiver Koalitionspartner die Anerkennung Palästinas als Staat zur Vorbedingung macht. Und die Zeiger an der Waage, die Katalanen, wollen natürlich auch Zugeständnisse. 😉
Deutschland hat es mit dieser Lautsprecherin zu tun:
Während es in Deutschland selbst eher kleinteilig zugeht:
NZZ, 21.10.2023:
Masala als Beschäftigter des Verteidigungsministeriums via Bundeswehr-Uni wirft sich sofort vor Pistorius:
Zum Thema selbst hat er freilich nichts beizutragen.
Masala hatte eine massive pro-israelische Präsenz am Sonntag in Berlin eingefordert:
Zuletzt postete ich dazu:
„Nun also soll es mit der politikfreien Einheits-Empörung in Solidarität mit Israel klappen:
Die Stellungnahme zu den zivilen „Kollateralschäden“ der israelischen Schläge auf den Gaza-Streifen ist freilich mau:
https://alhambra-gesellschaft.de/2023/10/solidaritaet-und-mitgefuehl-mit-israel-kundgebung-in-berlin/
Unbegreiflich, daß von unpolitischen Künstlern und Fernsehnasen, die viele nicht einmal kennen, Haltungsstatements angefordert werden – angesichts dieser komplexen Situation:
Masala tut so, als sei ihm das Springer-Verlags-pro-Israel-Gebot unbekannt:
Das ist alles derartig platt, daß ich dann und wann doch froh bin, daß es die leider viel zu oft mainstreamige NATO-ZEIT gibt:
https://www.zeit.de/kultur/2023-10/terrorismus-hamas-israel-11-september-moral
Noch ein Artikel über Ambivalenz, die heutzutage nicht gfragt ist:
https://www.zeit.de/2023/44/israel-dilemma-hamas-bodenoffensive-menschenrechte-moral/komplettansicht
Sind sie aber: selbst für die woken Netanyahu-Kritiker, die jetzt zu Patrioten werden (ehrlich gesagt habe ich die Kritik an der Beschneidung des Rechtes des Supreme Courts, ohne schriftliche Verfassung aus einem Bauchgefühl heraus die „Unangemessenheit“ von Regierungs- und Knesset-Entscheidungen zu dekretieren, nie verstanden: was ist denn daran demokratische Gewaltenteilung? Zumal deren Vertreter überwiegend europäische Ashkenazy sind, in Israel eine Minderheit):
https://www.zeit.de/2023/44/israel-regierung-vertrauen-benjamin-netanjahu-patriotismus/komplettansicht
Entsprechend dieser Einheit von Rechts und Links in Israel geht es in der israelischen Propaganda und in Gaza selbst zu:
Danach soll es auch gleich einen israelischen Schlag auf den ägyptischen Grenzübergang gegeben haben.
Kollateralschaden der ältesten griechisch-orthodoxen Kirche im Gaza-Streifen: wird hingenommen:
Aber wenn christliche Kirchen im Orient – und auch in der Ukraine – plattgemacht werden, ist die westliche Welt sehr still.
„demanding the right of people to express opposition… without the same slimy character assassinations… vilifying people as being on the side of terrorists or being anti-Semitic or being on the side of Hamas. It’s time that those tactics are met with the scorn that they deserve“
Aber in Kriegszeiten ist das wohl nicht zu vermeiden, wenn die Abwertung von Vertretern anderer Meinungen schon bei „zivilen“ Themen bereits an der Tagesordnung ist.
Über die Verantwortung des Schlags auf den Hof vor dem al-Ahli-Krankenhaus vom 17.10.2023 im Gazastreifen wird weiterhin gerungen:
„Siehe auch die kanadische Regierung, die zur gründlichen Prüfung mahnt. Wäre Aufgabe des Strafgerichtshofes. Dies bedeutet nicht, dass es nicht die palästinensische Seite selbst gewesen sein kann. Es ist nur unwahr, dass dies anhand der öffentlich verfügbaren Informationen bereits gesichert ist!“
Mittlerweile hat natürlich auch der kanadische Militärgeheimdienst eine Verantwortung Israels ausgeschlossen: so kennen wir unsere unabhängigen Geheimdienste…
Schwerpunkt der Studie von „Forensic Architecture“ & Co. war freilich die Widerlegung irreführender israelischer Angaben, und sie hatte so einige Schwachpunkte, denen sich Röpcke widmet:
Problematisch ist, daß um diese Uhrzeit mehrere israelische Angriffe stattfanden, daß das Krankenhaus bereits am 14.10.2023 getroffen worden war, daß unklar ist, ob der kleine Einschlagkrater überhaupt dem Geschehen vom 17.10. zuzuordnen ist und ob das Video, das den Schlag in der unmittelbaren Nähe des Krankenhauses wiedergeben soll (eindeutig keine verirrte palästinensische Rakete, sondern eine massive luftgestützte „FAB“-Bombe, die auch oberhalb des Bodens explodieren kann und daher keinen Einschlagkrater produzieren muß), tatsächlich dieses Ereignis zeigt.
Michael Kobs mit einem neuen Ansatz, der unabhängig von diesen Annahmen, von denen er selber bislang ebenfalls ausging, funktioniert:
Er kriegt gleich Gegenwind von den Verfechtern von Forensic Architecture & Co:
So sollte das sein: eine lebhafte Diskussion, begleitet von einer ernsthaften internationalen Untersuchung: denn ohne eine Inspektion der Raketentrümmer gibt es keine Klarheit. Letztere ist allerdings unerwünscht:
Alle Kriegsparteien indes operieren mit Lügen: die linke Zeitung Haaretz hat versucht, die tatsächlichen israelischen Opferzahlen des Terrorangriffs auf Israeli durch den Hamas vom 7.10.2023 zu ermitteln: 1.400 und zahlreiche Babies? Eher nicht:
„N/A“ kennzeichnet offenbar Polizei- und Armeeangehörige.
Das ist schon merkwürdig: liegt Netanyahu nichts an einer verhandelten Geiselbefreiung? Und die USA soll gegen seine Verweigerung machtlos sein?
Hier wird natürlich ein Narrativ aufgebaut, denn die muslimische Community, die anti-Netanyahu-jüdische Community in den USA und die Linken in der Democratic Party sind Kräfte, denen gegenüber das Biden-Team seine Israel-Hilfe verteidigen muß.
Dito.
Und jetzt wird es heikel, sollte dieser von Masala zitierte Bericht der FAZ zutreffen:
Geschenkt, daß Masala hierin eine Schwäche von Hamas sieht. Viel bedeutsamer wäre doch: wieso lehnt die israelische Regierung diesen vorteilhaften Deal ab: alle Geiseln kommen frei gegen einen Waffenstillstand?
Wäre das wahr… Undenkbar, sieht man die verzweifelten israelischen Angehörigen der Hamas-Geiseln und das Abschlachten von Zivilisten im Gazastreifen. Es sind furchtbare Bilder…
Eine israelische Stimme gegen das Abschlachten von Zivilisten, das gerade in Gaza stattfindet (und da sind wirklich Babies dabei):
Kommen wir zur dreckigen Geo-Politik, die die Grundlage dieser Katastrophen ist:
https://www.jungewelt.de/artikel/461514.f%C3%A4sser-ohne-boden.html
Das ist natürlich nichts für die auf Doppelmoral beruhende Westkommunikation oder gar Wasser auf die Mühlen einer „feministischen“ Außenpolitik, aber so ist die Welt nun mal.
Daß der imperiale Anspruch der USA auf Schulden beruht und praktisch nicht einzulösen ist, kommt erschwerend hinzu:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus248074624/Schuldenkrise-Die-USA-erleben-eine-historische-Flucht-der-Investoren.html
Einer, der die Realität wahrnimmt und immer wahrgenommen hat, ist Gerhard Schröder. Dank der Berliner Zeitung gibt es ein umfassendes und erhellendes Interview mit ihm:
Noch so ein Ereignis, das nicht wirklich untersucht wird. Und bei dem strategisch geleakt wird. 😉
Ausschnitte:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196
Da geht er fehl. Sie spricht beileibe nicht nur „einfache“ Leute an, und zieht nicht nur Leute von Links an. Sondern auch von Rechts, aus dem Milieu der resignierten Nicht-Wähler, der erschreckten Grünen-Wähler und aus dem der anti-Schröder-SPD. Sie hat ein Potential von 27%, las ich heute. Die Ampel liegt bei 32-33%. Völlig zurecht.
Ein Kommentar von Putin zu Gerhard Schröder:
Das ist tatsächlich rätselhaft, wie die Ukraine-Verseuchung durch Nazis sowohl vom kanadischen Parlament als auch von Deutschland derart „übersehen“ wird.
Bei Corona wurde die Statistik verfälscht, indem Krankenhaus-Patienten mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zugeschlagen wurden. Bei antisemitischen Straftaten lief es ähnlich: war die Motivation/Täterschaft unbekannt, wurden die Taten dem Milieu der Rechtsextremen zugeordnet. Das war politisch erwünscht:
[…]
Die SZ wittert die Gefahr und wärmt die Reichsbürger wieder auf:
Mit Harald Martenstein bin ich, was Israel und die Ukraine angeht, nicht einig. Ansonsten zeichnet er ein zutreffendes Bild der deutschen Politik:
https://www.nzz.ch/feuilleton/harald-martenstein-die-deutschen-moechten-sich-abschaffen-ld.1761698
Mir geht vor allen Dingen der Gefühlstaumel auf den Keks, der ständig herrscht und der jetzt zur Abwechslung in die andere Richtung geht; wie immer geht dabei der Rechtsstaat unter: pauschale Verbote pro-palästinensischer Demos ohne Hinweise auf zu erwartende Straftaten verstoßen gegen das GG:
Das kann man sich vorstellen, wie er angegiftet wurde.
Die ZEIT schickte Dmitrij Kapitelman zur Erkundung der Stimmung in die Sonnenallee. Wie zu erwarten, traf er niemanden an, der gegenüber einem Reporter die Massaker der Hamas begrüßte. Aber es gab dann doch Erkenntnisse:
https://www.zeit.de/zeit-magazin/2023/44/hamas-angriff-israel-berlin-neukoelln-feier-baklava/komplettansicht
Mein Eindruck ist, daß die Politik das Gefühl arretieren möchte, das nach dem Hamas-Massaker in Israel aufkam: diese Mischung aus Wut, Haß und Angst, die die moralische Überlegenheit Israels begründete. Im Zusammenhang mit kriegerischer Vergeltung ist das brandgefährlich.
Hier kann man Michael Lüders zusehen, wie er bei Phoenix 5 Minuten lang um eine sachliche Analyse kämpfte:
Ähnlich der republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy: „Bedenke das Ende“!
„2. Hezbollah strikes Israel from the North, making good on its threat for Israel crossing the red line of invading Gaza. 3. Once Israel is in a two-front war, the U.S. is effectively forced to engage militarily. 4. Iran-backed militias in Iraq & Yemen attack U.S. targets in the Middle East, making good on their threats if the U.S. engages in Israel. 5. Civilian casualties in Gaza cause other countries to turn their backs on Israel, while radicalized Palestinians back Hamas 2.0 to fill the leadership vacuum in Gaza.“
Unbegründete Bedenken?
Erstaunlichweise schließt sich Röpcke an: es ist kein Plan ersichtlich, und angesichts der getöteten Kinder schmilzt der moralische Vorsprung Israels dahin:
Nachtrag:
WaPo, 23.10.2023:
LIVE UPDATES
Gaza death toll spikes, mainly in the south, after Israel launches strikes
By Washington Post Staff
Wo es doch sicher sein soll, und wo Hilfslieferungen eintreffen…
Die Tagesschau bestätigt – ab Minute 4 -: Israel bombardiert nun den südlichen Grenzort Rafah im Gaza-Streifen, wo viel zu wenige Hilfslieferungen eintreffen: man fragt sich, warum die israelische Armee nicht die Raketenstellungen von Hamas und Jihad ausschaltet? Wäre das nicht vordringlich?
Die EU ist mal wieder uneins: Borrell und Spanien wollen eine humanitäre Feuerpause und mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung, unsere immer hilfloser wirkende Außenministerin spricht zwar einerseits von einer „humanitären Katastrophe“, will aber Israel weiter herumbomben lassen, auch im Süden, wohin die palästinensische Zivilbevölkerung auf Aufforderung Israels fliehen sollte, weil die Hamas ja weiterhin Raketen auf Israel abschieße. Man faßt es nicht:
Bei web.de fand ich folgendes:
„Kurz vor Prozessbeginn hat sich Trumps Ex-Anwältin Sidney Powell des Wahlbetrugs für schuldig bekannt. Powell hat den ehemaligen US-Präsidenten dabei unterstützt, dessen Wahlniederlage im Januar 2021 im US-Bundesstaat Georgia zu kippen. Die 68-Jährige ist bereit, gegen Trump auszusagen.“
Wie ist das zu verstehen? Hat sie die Notbremse gezogen, um nicht von Dominion Voting Systems in den Ruin prozessiert zu werden?
https://www.oann.com/newsroom/sidney-powell-takes-plea-deal-in-2020-georgia-election-case/
Eben reduziertes Strafmaß und Bewährung..
Wie schön, daß meine Lieblings-Juraprofessorin so fix ist und diesen „Deal“ gleich einordnet:
https://thefederalist.com/2023/10/20/sidney-powells-plea-proves-fulton-county-prosecutor-went-nuclear-to-get-trump/
Soviel zum Rechtsstaat USA.
Zuletzt schrieb ich u.a.:
„Was die Sprecherwahl in den USA angeht:
Solange in den USA die vereinigte Rüstungslobby- und Kriegspartei in beiden Lagern dominiert, wird sich nichts zum Besseren wenden.“
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101410
Das war schnell überholt. Die NZZ vom 20.10.2023 war ausgesprochen informativ:
😉
So mögen es die Democrats sehen. Er hat sich als eifriger Ermittler gegen die „Biden Crime Family“ betätigt, das nervt natürlich.
Daß Demokratie in den USA nicht mehr zählt, weil die Exekutive zu dominant ist, belegt wiederung die NZZ:
Ist das nicht clever? Friß oder stirb. Wo das Geld herkommen soll, steht in den Sternen. Und so lange es keinen Speaker gibt, kann auch nichts zur Abstimmung gestellt werden. Andrerseits steht der nächste Regierungs-Shutdown am 17.11.2023 an -: das Chaos ist groß. Übrigens haben die Milliarden für Kiew wenig Bedeutung, denn der Waffenmarkt und die Vorräte sind leergefegt. Ich erinnere an mein letztes Posting:
https://twitter.com/KitKlarenberg/status/1715074989668393219
Ein etwas anderer Standpunkt in der NZZ als anderswo:
Die Selbstlähmung, die auch die Streitkräfte erfaßte, wurde von Hamas ausgenutzt. Ein kleiner Lichtblick von heute: zwei israelische Geiseln mit US-Staatsangehörigkeit wurden durch Vermittlung von Katar freigelassen.
Ganz klar: die Medien, die objektiv berichteten, haben natürlich Hamas-Propaganda verbreitet; wie man ja durch das Pentagon und westliche „Factchecker“ weiß:
Und das geht natürlich gar nicht:
„As Palestinian and Israeli officials continue to trade blame, anguish is deepening over the prospect of more civilian deaths. https://wapo.st/46s81Ut“
Da betrachte man nur die kernigen deutschen Medien:
Nun, daß echte „Factchecker“ zu dem Ergebnis kommen, daß die israelischen „Beweise“ nichts taugen und die Befunde eher für die palästinensische Version sprechen, hatte ich in meinen letzten Postings dargelegt.
Überhaupt kommen die meisten Desinformationen von den traditionellen Medien, hier von Business Insider über Elon Musk, die absolute Haßfigur im Westen:
Überhaupt wird von nicht Wenigen, hier pars pro toto Lauterbach und Drosten, die Tilgung von Widerspruch zu Regierungslinien verlangt:
Da haben sie in der von Bill Gates dominierten WHO eine Verbündete:
Wer sich in Sachen Corona und Ukraine jenseits des Mainstreams äußerte wie Ulrike Guérot, läuft in existenzielle Gefahr; während einer ihrer Kritiker, Patrick Bahners von der FAZ, behauptet, eine „cancel culture“ von Links gebe es gar nicht. Tatsache: eine von Rechts gibt es definitiv nicht. Die kulturelle Hegemonie von links-grün in Medien, social media (auf x nicht mehr) und auch in der Politik (und in Behörden) ist unbestreitbar:
Dagegen gibt es jetzt die Westminster-Erklärung:
https://www.cicero.de/kultur/westminster-erklarung-einschrankung-meinungsfreiheit
In den letzten Beiträgen hatte ich bereits berichtet, wie sehr Precht wegen eines 30-sekündigen Fehlers von einem Shitstorm auf social media und der interessierten Medien als „Antisemit“ gebrandmarkt wurde. Ein solcher traf auch den Unterzeichner Slavoj Žižek:
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-sorgt-mit-eroeffnungsrede-zu-israel-und-palaestina-fuer-tumult-a-bf6091a5-0db8-4d41-a8c8-ff73d8e9af1c
Das »Analyseverbot« gilt natürlich auch für den Ukrainekrieg – sorry: den „russischen Angriffskrieg“ bzw. den „russischen Überfall“. Emotionalisierung ist das Gebot. Ein pharmazeutisch-industrieller Komplex ist genauso uninteressant wie ein militärisch-industrieller. Jedenfalls im Westen, der allerdings langsam aber sicher an Bedeutung verliert. Indonesien und Malaysia sagen ab?
Kleine Einsichten in eine multipolare Welt, an der auch im Westen tätige Zensureinrichtungen oder „Selbstangleichung“ der Presse (Precht/Welzer) nichts ändern können.
Rätselraten um den flotten De-Transition-Prozeß von Sarah zu Michael, wobei unklar bleibt, ob er noch Sprecher der ukrainischen Territorial-Verteidigung ist -: aber eins ist klar: die Ukraine ist kein Ort für LGBT-Leute, und da der russenhassende Nazi-Typ eh nur Englisch sprach, wußten viele aus diesen Freiwilligen-Brigaden überhaupt nicht, daß Michael ihr offizieller Sprecher war:
Nun also soll es mit der politikfreien Einheits-Empörung in Solidarität mit Israel klappen:
Die Stellungnahme zu den zivilen „Kollateralschäden“ der israelischen Schläge auf den Gaza-Streifen ist freilich mau:
https://alhambra-gesellschaft.de/2023/10/solidaritaet-und-mitgefuehl-mit-israel-kundgebung-in-berlin/
Man muß diese Stellungnahme nur einmal mit dem Aufschrei der Westmedien vergleichen, wenn Ukraine-Propaganda übernommen wird, wonach landesweite russische Raketenschläge auf militärische Ziele 5 zivile Tote zur Folge gehabt haben sollen (in der Regel Opfer fehlfunktionierender sowjetischer S-300 Luftabwehr-Raketen der Ukraine)… In Gaza geht es um Tausende zivile Tote, die einkalkuliert werden.
Sorry, die Klimaschutz-Ikone ist schon mal nicht dabei:
Die Klimaschutzbewegung ist antikapitalistisch und antikolonial, also extrem woke. Wie Hollywood, hier in der UK-Version:
Janun, die Medien auch bei uns haben sich ja überschlagen gegen die rechtsextreme Regierung in Israel – und das soll folgenlos zu „I stand with Israel“ führen? Die gerade gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgeht – Abschneiden von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Strom und Treibstoff – nebst Bombardierungen ohne Rücksicht auf Zivilisten, als gäbe es kein humanitäres Völkerrecht?
Wie die Ukraine, ist auch Israel keine Demokratie mehr:
Es ist zwar sehr spät, und der Ansatz stimmt nicht – denn natürlich verurteilt jeder den Terror der Hamas – aber irgendwie kommt selbst die ZEIT auf den Trichter, daß die Woken destruktiv sind:
https://www.zeit.de/2023/44/politische-linke-hamas-angriff-positionierung/komplettansicht
Merkwürdig, daß Saudi-Arabien hier zielführend ist:
https://www.arabnews.com/node/2393226/saudi-arabia
Bei all diesem Überbau sollte man nicht vergessen, daß es immer auch um wirtschaftliche Interessen geht:
https://www.reuters.com/business/energy/israel-gives-nod-gaza-marine-gas-development-wants-security-assurances-2023-06-18/
Auch so etwas werden wir hier kaum lesen, da vertraue ich aber voll auf Al Jazeera und würde es gern als kleines Hoffnungszeichen deuten:
Brussels, Belgium – As Gaza is relentlessly bombed by Israel, more than 800 EU officials have written to the bloc’s chief, Ursula von der Leyen, criticising her “uncontrolled” support of Israel.
https://www.aljazeera.com/news/2023/10/20/eu-staffers-criticise-von-der-leyens-uncontrolled-support-of-israel
Leider kein Kommentiere link unter meinem vorherigen Post, daher erneut hier:
Wem Al Jazeera nicht zusagt, lese hier:
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/eu-staff-criticise-von-der-leyen-over-israel-stance/
@ Mark Smith:
Danke für das Mearsheimer Interview, das ich in Gänze gesehen habe:
https://www.youtube.com/watch?v=DXOBp7pRmzk
Was die Ukraine angeht (ab Minute 16) plädiert er wegen Aussichtslosigkeit der Lage eher für Verhandlungen mit Rußland jetzt als beispielsweise in einem Jahr. Zur Aussichtslosigkeit hatte ich ja zuletzt umfangreich, auch unter Zuziehung von Oberst Reisner und Julian Röpcke, berichtet:
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101404
Während Rußland täglich hinter den Linien ukrainisches Kriegsgerät zerstört – was natürlich im Westen nicht berichtet wird, weil die Ukraine diese Drohnen bzw. Missile-Angriffe verschweigt – zuletzt diesen hier:
„Und auch die Missile Strikes auf ukrainische militärische Ziele setzen sich fort:“
(im obigen Posting) wird nun dieser Missile Strike der Ukraine auf die russische Air Base im ukrainischen Berdjansk (Saporischschja) hochgejazzt -: weil mit US-ATACMS durchgeführt:
https://twitter.com/WarMonitors/status/1714308504716980704
Wie Reisner schon sagte: Rußland reagiert sehr flexibel auf neue Herausforderungen; auch auf die ATACMS wird sich die Luftabwehr einstellen.
Mearsheimer erklärt die Vorgeschichte der Radikalisierung einzelner Palästinenser-Vertreter – wie der terroristischen Hamas – sehr gut, auch wie diese von Israel gefördert wurde, um Abbas als weiteren Palästinenser-Vertreter zu schwächen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern.
Allein, die Stimmung ist nicht so, als daß objektive Herleitungen durchdringen könnten. Der Nahost-Kenner Michael Lüders versucht es in diesem Umfeld – und scheitert natürlich:
Die Angst vor islamistischen Anschlägen geht um, wie just in Belgien, wo ein Islamist gezielt schwedische Fußballfans erschoß. Man möge dieses Video von Anfang an sehen und dann die Einlassungen von Lüders, der ab Minute 2 zu Wort kommt – und dasselbe sagt wie Mearsheimer. Er wird natürlich untergebuttert. Ratio hat in diesen emotionalisierenden Zeiten keinen Platz.
Er zeigt Krankenhaus-Szenen:
https://sonar21.com/powerful-images-from-the-gaza-strip-igniting-arab-and-muslim-outrage/
Rußland hat natürlich nur Krankenhäuser und Schulen bombardiert, in denen ukrainisches und ausländisches Militär stationiert war.
Sorry, ich hatte meine Antwort falsch placiert. Hier also am richtigen Ort:
Ich habe heute (17.10.2023) unglaublich viele Videos gesehen. Unter anderem dieses hier anläßlich des von mir komplett vergessenen Israel-Krieges gegen Gaza im Jahr 2015 zu einer Sendung von „Hart aber fair“ vom 23.4.2015, das mir von einer Blogleserin zugeschickt wurde. Eine Sternstunde der Diskussion, die heute nicht mehr denkbar wäre: Blüm, Steinbach und Kienzle auf Seiten der Palästinenser, Dressler und Friedmann auf Seiten Israels. Schon damals gab es Diskussionen um benutzte Begriffe und Angriffe auf Israel-Kritiker als „antisemitisch“ – aber ein derartig offener Schlagabtausch wäre heute nicht mehr denkbar, trotz identischer Lage. Nein, da muß ich mich korrigieren: heute schlägt die IDF noch viel grausamer zu als 2015:
ab Minute 39 zu den medialen Zerrbildern des Gazakrieges von 2015
Sie entsprechen denen von heute.
Und während Scholz in Israel war, um die deutsche Solidarität zu bekunden und Warnungen vor Weiterungen, gab es einen Schlag in Gaza gegen ein Krankenhaus in Gaza Stadt. Mit 300 Toten, wie die Tagesschau berichtete:
Die Informationspolitik der IDF ist desaströs:
Das ist ziemlich klar eine Fliegerbombe wie die russische FAB-Glidebomb.
Achja, die Israelis hatten zur Evakuierung dieses Krankenhauses aufgefordert.
Das ist jetzt die neueste Erklärung:
Das mag ja für viele Tote aufgrund ukrainischer Fehlfunktionen von Luftabwehr zutreffen: aber fehlfunktionierende Hamas/Jihad-Angriffsraketen waren es mit Sicherheit nicht, die das Krankenhaus trafen. Es war ein einziger, gezielter Bombenschlag aus der Luft.
Man ahnt, wie das ausgeht.
Die Konsequenzen sind nicht abzusehen. Der demente Biden am Mittwoch in Israel… Ohne Worte.
Bellingcat macht schon das nächste Faß auf: die Dämonisierung Indiens:
[…]
Es ist zum Verzweifeln.
Die Tagesschau hat es auch gebracht.
Dito.
Entscheidend ist, welche Gewalt die importierten Konflikte auch in den USA und Europa entfachen:
Heute (18.10.2023) sah es nicht anders aus.
Die israelische Propaganda zum Schlag auf die unmittelbare Umgebung des Krankenhauses – so stellt es sich nun heraus – war allerdings unterirdisch:
Röpcke war zunächst vorsichtig:
Dann ging er den schlichten Weg:
Das ist wohl Ergebnis der Springer-Doktrin: Israel first.
Tatsächlich ist das Informations-Gelände vermint und Desinformation kommt von allen Seiten. Auch von Israel.
Ja, das wäre gut, gäbe es Beweise zur verwendeten Bombe. Die gibt es allerdings bislang nicht.
Auch in der Türkei gibt es eine Zentrale zur Bekämpfung von Desinformation, wer hätte es gedacht. 😉
Und natürlich gibt es auch Desinformation gegen den Katar-Sender Al Jazeera.
Diese Attacke gegen die Türkei ist allerdings desaströs:
Der angebliche israelische Mitschnitt wurde weltweit widerlegt:
„IDF agent 1 seems to be terrible at both arabic and acting and sounds like he’s reading from a script. IDF agents 2 is slightly better but still has a robotic delivery of factoids. The IDF mix up agent 1 and agent 2 half way through. Come on boys, you had 18 hours to produce this! They pause to let each other speak in an unnatural rigid calm inflection. Who beeped out the names? Why is the IDF trying to protect Hamas names?“
Inhaltlich falsch ist das Fake sowieso:
https://twitter.com/WarMonitors/status/1714568225004962130
Hamas-Kämpfer benutzen keine Cell phones – weshalb ja auch ihr terroristischer Überfall auf Israel am 7.10.2023 verborgen blieb – und natürlich verraten sie keine Standorte ihrer Raketenwerfer:
Das ist alles so lächerlich, daß selbst Channel 4 der BBC diesen israelischen „Beweis“ als absurd deklarierte:
Der weitere türkische Vorwurf über die Löschung eines offiziellen israelischen Tweets, wonach der Schlag am 17.10.2023 um 19:59 Uhr stattgefunden habe, obwohl dessen Folgen bereits zuvor berichtet worden seien, ist auch nicht ohne:
Man siehe die Weiterungen:
https://twitter.com/s_mossawi/status/1714646568790270235
Ein gewisser pro-Israel Tweeter namens Nathan Ruser hält dagegen:
Ganz besonders übel aber ist, daß in dem offiziellen IDF-Video behauptet worden war, daß rund um das Krankenhaus in Nord-Gaza kein Krater entdeckt worden sei, während die israelischen Bomben riesige Krater verursachen würden.
Das ist falsch:
Und so war es wohl auch:
Da wird es hunderte Toten gegeben haben…
Zuvor gab es diese Analyse:
Ohne Tagesaufnahmen: es gibt bislang keine hinreichenden Belege für die eine oder die andere Version.
Von Israel-Promotern wird dieser Thread empfohlen:
Limitiertes Video-Material der Zerstörungen, Kritik an dem offiziellen Israel-Video, wonach es dort keinen Einschlagkrater gebe, denn dort habe es tatsächlich außerhalb des IDF-Frames einen von Bellingcat erstmals entdeckten Minikrater gegeben…
Die Tagesschau und der Tagesschau-Brennpunkt vom 18.10.2023 blieben mit Gründen (BBC) zurecht dabei, die Verursacher-Frage offen zu lassen.
Aber was solls: Biden hat sich festgelegt:
Was diese „Wartime Decisions“ wohl zu bedeuten haben?
Daneben gab es die typischen Biden-Ausfälle:
Das wäre ja ein Erfolg, denn Ben-Gvir hatte zuvor gegen humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gaza-Streifen so geätzt:
https://twitter.com/davidrkadler/status/1714362716565979534
Im UN-Sicherheitsrat agieren die USA freilich wie üblich:
Sollte Biden tatsächlich die schon zuvor beschlossene Bodeninitiative im Gazastreifen abgesegnet haben?
Biden steht ja nicht nur unter dem Druck der Linken in seiner Partei und unter dem der islamischen Community; 25% der jüdischen Community, bislang feste Unterstützer der Democrats, sind gegen Netanyahu – und begehen nun einen „Aufstand“ im Kapitol wie einst die „Trumpers“:
Das wird noch heiter werden.
Da war die Tagesschau einmal neutral, und nun kriegt sie einen drüber…
Ein FDP-Funktionär:
Ansonsten gibt es nie Protest, wenn der ÖR Propaganda-Tweets übernimmt, wie hier den von Selenskij, der sich anhängte – nur an was bloß?:
„The evil state continues to use terror and wage war on civilians. I thank everyone who isn’t silent and is helping us overcome this. We will do everything possible to bring the terrorist state to justice. Russian terror must be defeated.“
Eine fehlfunktionierende ukrainische Luftabwehrrakete wird nur dann diskutiert, wenn die Beweise dafür überwältigend sind, wie in Konstantinowka. Ansonsten wird nicht nur vom ÖRR das ukrainische Narrativ bedient, Rußland ziele bei seinen landesweiten Luftschlägen auf Zivilisten. Während tatsächlich militärische Ziele, oft auch westliche Waffenlieferungen, zerstört werden.
Auch Michael Kobs, Regisseur und Video-Experte, hatte einen Thread zum Schlag in der unmittelbaren Nähe des Al Ahli [Baptist] Arab Hospital:
[…]
https://twitter.com/MichaKobs/status/1714466770558362060
[…]
Dieses Krankenhaus war bereits vorher angegriffen worden, mit der klaren israelischen Botschaft: „Räumt es!“, was ja nicht möglich ist:
Mittlerweile hat er sich dieser Ansicht angeschlossen:
„Da wird es hunderte Toten gegeben haben…“
Und berichtet über einen anderen israelischen Luft-Angriff in der Nähe eines Krankenhauses mit „flares“ zur Abschreckung von möglicher Air Defense:
Einer Untersuchung des von Katar finanzierten Senders Al Jazeera mag man mißtrauen: sie ist aber stringent:
Daß bei dem fraglichen Krankenhaus eine ungeheure Explosion stattgefunden haben muß, die mit einer durch Abschuß fragmentierten oder fehlfunktionierenden Angriffsrakete des Jihad nicht zu erklären ist: dazu hat Kobs einen Link geschickt, vor dessen Ansicht er warnt. Ich tue das explizit auch: es ist ungefähr ein Drittel des Körpers eines zerfetzten Babys zu sehen: also bitte nur im Fall eines Mißtrauens gegenüber meiner Person anklicken:
https://t.me/gazaalannet/40783
Gegenüber dem realen Elend plus der Desinformation kriegen wir in Deutschland diese Diskussionen:
https://www.zeit.de/kultur/2023-10/judith-butler-israel-hamas-linke-intellektuelle
Letztlich will die ZEIT emotionale Betroffenheit konservieren, damit bloß nicht auf die Historie verwiesen wird – wie beim Ukraine-Konflikt. Wie billig, daß gerade die transfreundliche ZEIT eine ihrer intellektuellen Stichwortgeberinnen verrät: Butler hat diese Fehlentwicklung mitbegründet.
Unsere vielgeliebte aktivistische feministische Linke bleibt ebenfalls stumm:
Aber sie hat ja Long Covid und muß Lauerbach promoten. Zu einer ersten lahmen feministischen Kolumne im SPIEGEL haben die Kräfte dennoch gelangt: reichlich verspätet geißelt sie die Veröffentlichung des Briefwechsels von Max Frisch und Ingeborg Bachmann gegen deren Willen zu Lebzeiten; vermutlich, weil die Opferstory der feministischen Lesart dieser Beziehung danach nicht mehr stimmte.
Am 14.10.2023 hatte ich geschrieben:
„Über den Hater Masala:
bin ich an diesen Podcast von Lanz/Precht gelangt, den ich empfehlen kann:
ab Minute 18:30 zu Gaza, auch zur Finanzierung
ab Minute 41: zu den Folgen: Flugzeugträger der USA ist vor Ort – zu welchem Zweck? Wolffsohn sagt, es gehe gegen den Iran: vorbereitende mediale Fokussierung auf Unterstützung durch den Iran, obwohl Katar der größte Geldgeber ist.“
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101399
Unter all den Haßkommentaren unter Masalas Tweet zu Precht befand sich auch dieser Hinweis:
Lanz sprach von seinen Begegnungen mit ultraorthodoxen Juden in Israel. Diese 30 Sekunden reichten für einen Shitstorm gegen Precht als „Antisemit“.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/podcast-mit-markus-lanz-zdf-entfernt-precht-aussage-uber-orthodoxes-judentum-10628560.html
Es folgen weitere Empörte, und natürlich zog die gesamte Presse über Precht her, der sie ja mit seinem Buch (zusammen mit Welzer), „Die vierte Gewalt“, des konformen Kampagne-Journalismus` in Sachen Corona und Ukraine geziehen hatte, das blöderweise dann auch noch ein Bestseller geworden war.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/neuer-podcast-von-lanz-und-precht-das-hat-mich-wirklich-verletzt-10644082.html
Sagt Masala, der eigentlich immer falsch liegt und nun mit seinem Buch auf Bestseller-Erfolge hofft.
Ich rate zum Original, das wie immer sehr interessant ist – im Gegensatz zu den Masala–Plattitüden:
Unsere Medien sind verdammt verunsichert: einerseits die realen Gefahren einer israelischen Überreaktion, andererseits das Bedürfnis nach Aufrechterhaltung von Emotion, wie ja schon gegen Rußland, und dann das Eingeständnis, daß ihre jahrelange Merkel-Unterstützung der Willkommenskultur ein Fehler war -: all das ist im aktuellen STERN-Editorial zu besichtigen:
https://www.stern.de/politik/ausland/nahostkonflikt–gregor-peter-schmitz-ueber-antisemitismus-auf-deutschen-strassen-33919500.html
Wer da feiert, sind nicht Deutsche. Sorry, womöglich doch, nämlich Eingebürgerte mit „ausländischen Wurzeln“.
Es sieht nicht so aus, als würde Israel sich „in den Grenzen des humanitären Völkerrechts“ bewegen wollen:
https://www.spiegel.de/politik/israels-eu-botschafter-haim-regev-wenn-dieser-krieg-nicht-zu-ende-gefuehrt-wird-kommt-er-nach-europa-a-14a0b427-f82a-4aa5-878e-8311b7e37e82
Er zitierte diesen Beitrag:
„Yehuda Shaul
@YehudaShaul
·
Oct 18
Israeli foreign minister @elicoh1 on Army Radio is alluding to partial annexation of Gaza territory after the war. „At the end of this war, not only will Hamas no longer be in Gaza, the territory of Gaza will also decrease“ https://twitter.com/glzradio/status/1714575523605545299?s=48“
Empfehle ich ebenfalls: Vivek Ramaswamy setzt sich mit den Folgen eines „all in“ Engagements der USA zugunsten von Israel ernsthaft auseinander – sowohl für Israel als auch für die verwundbaren USA. Und daß der senile Biden natürlich zur Schwäche der USA beiträgt, kommt hinzu.
Die Realität gibt ihm schneller recht als er wohl geglaubt hat:
Blinken verfolgt argwöhnisch, was Biden ohne Prompter und ohne vorbereitete ablesbare Karten im Flieger wohl so den Journalisten erzählt. Auch für Englischsprachler ist sein Genuschel weder zu verstehen noch sinnvoll einzuordnen. Ich erkläre mir den Mißbrauch Dritter eines Senilen so: anfangs geht es um „mass shooting“ und am Ende darum, daß Traumatisierte (offenbar in Israel) die Hand ausstrecken, weil sie Hoffnung erwarten, und die wolle Biden ihnen geben.
Das hat man ihm eingeredet? Tatsächlich hat Ramaswamy recht: es geht schon jetzt los:
https://twitter.com/dana916/status/1715113599557914847
Und das wird die Ukraine nicht erfreuen:
https://twitter.com/KitKlarenberg/status/1715074989668393219
Und überhaupt:
Was die Sprecherwahl in den USA angeht:
Solange in den USA die vereinigte Rüstungslobby- und Kriegspartei in beiden Lagern dominiert, wird sich nichts zum Besseren wenden.
Zuletzt schrieb ich u.a.:
„Es hat halt wenig Sinn, den „regelbasierten“ Westen zu betonen, wenn er selbst sich an die Regeln nicht hält. Bei Anne Will habe ich nach wenigen Minuten abgeschaltet, nachdem der israelische Militärsprecher sehr unsicher wirkte, als es um die Bereitschaft der israelischen Soldaten ging, in Gaza „all in“ zu gehen (schließlich hatten die gegen die Regierung demonstriert, und wie Scott Ritter schon sagte, vom Häuserkampf haben sie keine Ahnung). Wolffsohn sprach sich zwar vehement gegen eine Bodenoffensive aus, befürwortete aber eine „elegante“ Lösung durch Abdrehen sämtlicher Unterstützung und Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten: da gab es Zwischenreden, und auf das Stichwort „Völkerrecht“ sagte er nur: „Papier ist geduldig.“ Genau da habe ich abgeschaltet.“
[h]ttps://gabrielewolff.wordpress.com/2023/09/03/warum-die-presse-versagt-iii/comment-page-3/#comment-101401
Zum Zweifel an der Fähigkeit israelischer Soldaten & Reservisten zum Häuserkampf trägt auch dieses Video aus Sderot bei:
Zu Wolffsohn:
https://twitter.com/AnneWillTalk/status/1713680789815136424
Was Wolffsohn da vorschlägt, erscheint als Salami-Taktik im Hinblick auf die Überlegungen, die aus Israel selber kommen:
Was diese Andeutungen angeht:
„Forget the part where he talks about the humanitarian corridor (which had been targeted leading to the death of defenseless civilians who thought they were escaping to safety). […] provide „safe“ corridors that turn out anything but;“
wäre ich vorsichtig: denn das sogenannte „Beweisvideo“ zum Schlag gegen einen Flüchtlingskonvoi Richtung Süden ist manipuliert und beweist daher gar nichts:
[Thread]
[…]
Das alte Thema:
https://www.srf.ch/news/international/falschinformationen-online-grossangriff-auf-israel-weltweit-verbreiten-sich-fake-news
Daran ist nichts Aufregendes: alte Videos aus anderen Zusammenhängen, eine Urkundenfälschung, Bilder aus Videospielen.
Unheimlich ist vielmehr die KI, die auf beiden Seiten benutzt wird:
https://www.heise.de/news/Neue-Art-von-Desinformation-Echte-Fotos-aus-Israel-laut-Detektoren-KI-generiert-9335123.html
Technischer Fortschritt, wie man ihn braucht.
Manchmal lohnt es sich, gegen das Framing der Medien vorzugehen: die BBC korrigiert sich: pro Palästina ist nicht pro-Hamas:
GB ist eh kein Hort der Demokratie mehr:
Die Tünche blättert eh sehr schnell ab, auch bei uns:
https://twitter.com/ShuForCongress/status/1713978784225894434
Nachdem die Geisterfahrerin vdL mitsamt Metsola und Scholz/Baerbock in ihrem uneingeschränkten pro-Israel-Kurs abgeräumt und auf EU/US-Kurs gebracht wurden (wonach das humanitäre Völkerrecht auch für Palästinenser gelte, die eben nicht mit Hamas gleichzusetzen sind), geht es ja vielleicht auch bei uns bald differenzierter zu – auch was den Ukraine-Krieg angeht.
Sieht man sich die aktuellen ukrainischen Offiziellen an, so ahnt man, daß die Endzeit des Regimes angebrochen ist. Der Präsidentenberater Podoljak ergeht sich seit einiger Zeit in maßlosen anti-Rußland-Tiraden wie diesem:
„600 days Ukraine is stoically trying to keep the world […] into genocide for the sake of genocide.“
In einer Woche haben die israelischen Schläge auf den Gazastreifen mehr tote Kinder produziert als in 600 Tagen im Ukraine-Krieg von beiden Seiten bewirkt wurden.
Durchhalteparolen. Konterkariert durch dieses Bild, das die Überlegenheit der russischen Waffen demonstriert:
Die „FAB aerial bombs“ bis 1.500 kg werden nur auf militärische Ziele gelenkt. Was da einmal war, erläutert auch das Verteidigungsministerium nicht.
Selenskij hatte sich mit Israel solidarisch erklärt und in einer absurden propagandistischen Show die Russen in der Ukraine mit der Hamas in Israel gleichgesetzt, wofür er intern abgestraft wurde, indem man ihm die Zerstörungsbilder in Gaza vorhielt; Israel, das Waffenlieferungen an Kiew immer abgelehnt hatte, lehnte nun auch Selenski ab:
Ich selbst hatte am 14.10.2023 auf der Vorseite zuletzt zum Stand in der Ukraine gepostet. Der Einfachheit halber setze ich dies hier nun ein:
„Ich habe derweil seit dem 7.10.2023, seitdem alle auf Israel starrten und die ukrainische Regierung darauf beharrte, Rußland terrorisiere die Ukraine genauso wie die Hamas Israel, die sogenannte ukrainische Gegenoffensive beobachtet: wie schon so oft von wirklichkeits-orientierten Beobachtern betont: der Ukraine mangelt es an Soldaten: die zwangsweise an die Front gezerrten Zivilisten sind nur Kanonenfutter, insbesondere angesichts der Artillerie-Drohnen-und Luftüberlegenheit der Russen:
Hier zur waffenmäßigen Überlegenheit:
Ein ukrainischer Soldat beschwert sich über die Kiew-Propaganda der „siegreichen“ ukrainischen Armee:
Tatsächlich sieht es so aus:
Nicht nur die russische „Offensive“ (in Anführungszeichen deshalb, weil lediglich die Schwäche des Gegners ausgenutzt wird) im Norden bei Kupjansk schreitet fort:
Avdeevka ist ähnlich wie Bakhmut eine schwer ausgebaute Frontstadt, von der aus seit 2014 die Zivilisten der Großstadt Donezk mit Bomben überzogen werden.
Das alles lief unter dem Radar der westlichen Aufmerksamkeit: Röpcke blieb dran:
Während alldem wird die russische Waffenindustrie weiterentwickelt:
In der Tat: genau das wurde im Westen wahrgenommen: daß bei der russischen Initiative rund um Avdeevka ein russischer Panzer von einer Rampe in einen Graben fiel:
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100257784/ukraine-awdijiwka-von-russischen-panzern-umzingelt-der-plan-geht-schief.html
Die benutzten Quellen zeigen schon, wie irreführend die Tendenz dieses Berichts ist.
https://twitter.com/TheHumanFund5/status/1712167647297593804
„(RF is also moving on in the northern sector (Kupyansk) by the way)“
Tendar verbreitet verzweifelt ukrainische Propaganda:
Mehr an (allerdings kraftloser) ukrainischer Propaganda:
Ein wahres Wort. Allerdings: wie viele Menschen will Selenskij noch sinnlos opfern? Ist die Verweigerung der längst überfälligen Kapitulation nicht ein Menschenrechts-Verbrechen?“
In der Tagesschau gab es jedenfalls Hinweise auf Awdijiwka/Avdeevka:
Am 13.10.2023 versuchte Röpcke übrigens, zu tricksen (man vergleiche das mit seinem obigen Tweet vom 10.10.2023):
https://twitter.com/FranklinBased/status/1712766232800243953
Zur Front im Norden: nicht nur zu deren Rettung wurden Kräfte aus den vollkommen sinnlosen Bemühungen der Ukraine bei Bakhmut/Artemovsk abgezogen, sondern auch zur Verhinderung der Einkesselung der ukrainischen Soldaten in Awdijiwka/Avdeevka.
Selbstverständlich. Der russische Druck auf allen Linien der Front beschleunigt den Abnutzungskrieg, dem völlig sinnlos Zehn- bis Hunderttausende ukrainische Männer jeglichen Alters zum Opfer fallen. Die wenigsten davon sind Soldaten.
An der Saporischschja-Front, wo ja der große Durchbruch zum Asowschen Meer stattfinden sollte, herrscht Stillstand, abgesehen von der Zerstörung von Westgerät und ukrainischen Stellungen:
„writes Ukrainian commentator Svetlana Morenets from the publication Spectator. She noted that Ukrainian soldiers fear possible breaches in their defense and have described the situation on social media as „hell.“ Some members of the Ukrainian Armed Forces also shared that they found themselves in the minority in their areas. Morenets believes that Russia intends to „shackle the Ukrainian Armed Forces“ and prevent the movement of Ukrainian reserves.“
Immerhin behauptet sie, daß die Ukraine noch über Reserven verfüge. Falls sie damit Soldaten meint: die wurden schon an der Saporischschja-Front verheizt.
Fortsetzung folgt.
Kommen wir zur Unterstützung der Ukraine, die nicht nur angesichts der Israel-Unterstützung des Westens natürlich schrumpft:
Was natürlich auch mit dem Stillstand der US-Politik zu tun hat.
Aber Kirby wird am 12.10. dann doch sehr deutlich:
Am 15.10. läßt man den dementen Biden, der von der Größe der USA kaum verständlich schwurbelt, Kirby dementieren:
Was eine krasse Lüge ist.
Der Westen ist blank.
Achja, Deutschland. Das sich noch mehr selber entblößt, was Luftabwehr angeht, zum Spottpreis von einer Milliarde:
Was für die ukrainische „Offensive“ natürlich bedeutungslos ist.
Die dänischen Maschinen werden nicht vor Frühjahr 2024 in der Ukraine eintreffen. Überhaupt hätten diese altmodischen Maschinen keinen Effekt, schon gar nicht im Luftkampf gegen moderne russische Kampfbomber.
Budanow, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, ist seit seiner Verletzung nach dem Angriff Rußlands auf sein Hauptquartier in Kiew nur noch ein Schatten seiner selbst (er war lange der Öffentlichkeit entzogen, so daß sogar mit seinem Tod gerechnet worden war): er ist depressiv, was wiederum auch der Realität geschuldet ist:
Da dürfte Budanow wohl der nächste sein, der wegen Defätismus ein Verfahren an den Hals kriegt: ich hatte mich schon länger gewundert, daß der Ex-Präsidentenberater Arestowitsch so lange unbehelligt blieb:
Dabei hatte Arestowitsch lediglich das gesagt, was jeder sachliche Beobachter von vorneherein wußte:
Da wir uns in der Endphase des Kiew-Regimes von Gnaden der USA befinden: hier ukrainisches Geraune zur Zukunft der Ukraine:
Ich habe keine Ahnung, wo sich Arestowitsch, der ja seit Monaten Selenskij kritisiert, aufhält – in der Ukraine sicherlich nicht, da wäre er längst inhaftiert worden. Ihn jetzt als „Western Asset“ zu bezeichnen, dient ihm ebenfalls nicht, denn Selenskij ist ersichtlich eins. Andererseits:
„Arrestovich (a protégé of Levochkin) is calling for a change in power in Ukraine, openly accusing Zelensky’s regime of dictatorship, corruption, and genocide of the Ukrainian people,“ Kiva declared. The ex-deputy believes that the country will soon be engulfed in riots, with rivers of blood flowing through the streets, and President Zelensky might be assassinated.“
Da ist was dran. Insbesondere am „Genozid an der ukrainischen Bevvölkerung“ durch Selenskij:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus247906390/Militaerstratege-Reisner-Aus-objektiver-militaerischer-Sicht-ist-die-ukrainische-Gegenoffensive-gescheitert.html
Sehr aktuell scheint mir dieses Interview, das am 13.10.2023 veröffentlicht wurde, nicht zu sein: nirgendwo scheint der Israelkrieg oder die Adwijiwka-Offensive auf. Reisners Lieblings-Szenario, den WWIII, können wir damit vergessen. 😉
Umso bedeutsamer bleibt seine Mahnung: „Das, was wir aktuell erleben, ist ein elendes Fegefeuer, das zu Tausenden Toten führt – ohne wirkliche Fortschritte. “
Zuvor gab es schon diese Stimme:
Das hatte mich doch interessiert: welches Ziel sah der Westen schon am 7.10.2023 als erfüllt an?
https://news.sky.com/story/western-support-for-ukraine-is-waning-but-its-up-to-zelenskyy-to-decide-what-happens-next-12977519
Prust. Man möge den Artikel weiterlesen.
Zurück zur Realität:
https://twitter.com/SmartUACat/status/1713232659818639830
Deren Hände an den Überollbügeln festgebunden waren.
Verzweifelte Appelle von Kuleba am 9.10.2023:
Die ZEIT war immer auf Kurs:
https://www.zeit.de/2023/42/kaja-kallas-premierministerin-estland-kriegsmuedigkeit/komplettansicht
Kallas hat vermutlich keine Ahnung, was Taurus-Raketen bedeuten: aber sie setzt völlig auf einen Sieg der Ukraine, weshalb sie überhaupt interviewt wurde.
Masala interpretiert die NYT so:
Nun fühlte sich auch die ZEIT bemüßigt, darauf einzugehen – und wie! ;-):
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/russland-israel-krieg-ukraine-hamas/komplettansicht
Ein derartiger Propaganda-Artikel ist desaströs fur das Image der Zeit. Es kommt hinzu, daß er noch mit solchen „Experten-Meinungen“ gewürzt ist:
Im Ausland ist man schlauer:
„Robert Skidelsky is a British economic historian and a member of the House of Lords.“ https://braveneweurope.com/robert-skidelsky-were-not-helping-ukraine-by-continuing-to-support-a-war-it-cannot-win
Am 15.10.2023 wurde auch Röpcke zum Scheitern der Ukraine-Offensi explizit:
„Und im Osten? Dort haben die letzten zwei Monate bewiesen, dass Russland sich nicht einmal selbst mehr in der Defensive sieht, sondern ständig neue Offensiven plant und durchführt. Zwar sind die Vorstöße auf Kupjansk und Awdijiwka bislang gescheitert. Allein, dass der Kreml Reserven mobilisiert, um weitere ukrainische Gebiete unter seine Kontrolle zu bringen, zeigt jedoch schon, wie sicher man sich in Moskau ist, dass man diesen Krieg mit einer Kombination aus langem Atem und kompletter Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Truppe doch noch für sich entscheiden kann. Und wenn ich mir die (unbefristete!) Zögerlichkeit in Berlin, Washington, London, Paris und Warschau ansehe, wüsste ich nicht, warum diese Rechnung Putins nicht aufgehen sollte —“
Eine merkwürdige Ansage, da es ja gerade die Ukraine ist, deren „Truppen“ sinnlos geopfert werden.
In unseren Breiten tauchen tatsächlich noch Politiker wie Kiesewetter (CDU) auf, die einen Sieg der Ukraine imaginieren:
Röpcke kriegt es mit, wie die angebliche ukrainische „Offensive“ nicht stattfindet:
Im Gegenteil, sie wird gerade rückgängig gemacht:
Und auch die Missile Strikes auf ukrainische militärische Ziele setzen sich fort:
@ Gabriele Wolff
John Mearsheimer hat sich auch ein wenig zu Deinen Themen (Hamas, Ukraine) ausgelassen. Kann ich empfehlen.
Origins of Hamas/Israeli War w/ Prof. John J. Mearsheimer
https://www.youtube.com/watch?v=DXOBp7pRmzk
Liebe Frau Wolff, könnten Sie bitte zu folgenden Hintergrundinformationen eine Einschätzung abgeben:
SEYMOUR HERSH: „Netanyahu is finished“ („Netanjahu ist am Ende“) – Auszug (übersetzt): „Das Wichtigste, was ich verstehen müsse, sagte mir der israelische Insider, sei, dass Premierminister Benjamin Netanjahu am Ende ist. Er ist ein wandelnder toter Mann. Er wird nur so lange im Amt bleiben, bis das Schießen aufhört … vielleicht noch ein oder zwei Monate.’ (…) Als er [Netanjahu] 2009 ins Amt zurückkehrte, so der Insider, ‚entschied er sich dafür, die Hamas zu unterstützen‘ als Alternative zur Palästinensischen Autonomiebehörde, ‚und gab ihr Geld und etablierte sie in Gaza.‘ Es wurde eine Vereinbarung mit Katar getroffen, das mit israelischer Zustimmung begann, Hunderte Millionen Dollar an die Hamas-Führung zu schicken. Der Insider sagte mir: ‚Bibi war davon überzeugt, dass er mit dem Geld aus Katar mehr Kontrolle über die Hamas haben würde – sie könnten gelegentlich Raketen in den Süden Israels abfeuern und Zugang zu Arbeitsplätzen innerhalb Israels erhalten – als über die Palästinensische Autonomiebehörde. Er ist dieses Risiko eingegangen.‘ ‚Was diese Woche passierte‘, so der Insider, ‚war ein Ergebnis der Bibi-Doktrin, dass man einen Frankenstein erschaffen und die Kontrolle darüber haben könnte.‘“ (gefunden bei https://multipolar-magazin.de/)
Ja, so war das und ist das bis heute:
Ein früherer Geheimdienstchef hat heute im Tagesspiegel genau das bestätigt:
https://www.tagesspiegel.de/internationales/israelischer-ex-geheimdienstchef-ami-ajalon-zivile-opfer-zu-vermeiden-wird-uns-nicht-gelingen-10620727.html
Leider ein online-Abo-Artikel. Es sei nach dem „Teile und herrsche“-Prinzip vorgegangen worden, Hamas im Gaza-Streifen und Abbas im Westjordanland, was die Palästinenser schwächen sollte. Leider sei die Hamas falsch eingeschätzt worden: man habe geglaubt, sie werde sich auf Gaza beschränken.
„Und in welch prekärer Situation sich Journalismus derzeit befindet“
In der Tat: denn medial steht nicht Katar, sondern der Iran m Vordergrund:
https://www.haaretz.com/middle-east-news/2020-02-24/ty-article/.premium/netanyahu-israel-mossad-chief-doha-qatar-continue-hamas-gaza-money-transfer/0000017f-ded8-d856-a37f-ffd88a960000
Von Röpcke reposted:
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-13/ty-article/.premium/israels-new-concept-of-hamas-and-gaza-is-doomed-to-fail-just-like-the-last-one/0000018b-27bb-d1bc-a58b-6fbf9edf0000
Ami Ajalon hat auch keine Lösung, und er denkt, die Regierung habe sich damit noch nicht weiter beschäftigt.
Über den Hater Masala:
bin ich an diesen Podcast von Lanz/Precht gelangt, den ich empfehlen kann:
ab Minute 18:30 zu Gaza, auch zur Finanzierung
ab Minute 41: zu den Folgen: Flugzeugträger der USA ist vor Ort – zu welchem Zweck? Wolffsohn sagt, es gehe gegen den Iran: vorbereitende mediale Fokussierung auf Unterstützung durch den Iran, obwohl Katar der größte Geldgeber ist.
Die EU will zensieren:
Israel natürlich auch:
Wobei Facebook, was Corona und Ukraine angeht, vor US-Behörden einknickte.
Twitter unter Elon Musk wird dem Druck standhalten. Es ist ja erstaunlich, wer sich alles differenziert zu Wort meldet – jedenfalls auf Twitter:
„What Hamas did was a horrific violation of international law… I believe Israel’s response now is also violating international law… Both responses have to be condemned by those of us who are hoping to move toward a more peaceful situation.” Full interview: https://rumble.com/v3p1s0n-system
Leider fand unsere Bundesregierung nicht zu dieser stringenten klaren Antwort.
Ich hätte nicht gedacht, daß ich meine Wahl der FDP einmal derart bereuen würde: aber in der FDP sind kriegstreiberische Kräfte am Ruder, die die Völkerrechts-Bedenken von Borrell (der ukrainemäßig kriegslüstern unterwegs ist) dazu nutzen, ihn als „Hamas-Versteher“ abzukanzeln. Und die Rheinmetall-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert gar eine neue „Iran-Strategie“:
„Gilt das dann auch für den UN Generalsekretär, Joe Biden und die NATO, die sich Alle ähnlich geäußert haben? Und was ist dann erst mit Netanyahu, der auf die instrumentelle Stärkung der Hamas setzte, und den eine Mehrheit der Israelis nunmehr als Premier ablehnt? Hat die Bundesregierung nicht bei den echten Hamas-Verstehern und Finanziers aus Katar den Knicks für neue Energiepartnerschaften geübt? Wie bereits im Ukraine-Konflikt muss immer die lauteste Trommel geführt werden! Dem Schutz jüdischen Lebens dient dies indes nicht, nur dem billigen Applaus und der Entfachung von Brandherden. Das nutzt langfristig wiederum auch den eigenen Freunden von der Rüstungslobby!“
Sehr richtig.
Die Dysfunktionalität des UN-Sicherheitsrats ist eine Sache, die Ablehnung von Völkerrecht eine andere. Aber wir wissen ja, wofür Masala steht: für sich und seine Publizistik, und sodann für Affirmation und Befeuerung des Regierungshandelns, das nicht weit genug gehe…
Es gibt auch praktische Erwägungen, warum Israel von einer Bodenoffensive im Gaza-Streifen Abstand nehmen sollte: von einem befreundeten Ex-MI6-Chef:
Hamas ist bereits unterschätzt worden:
Israel wird unheimlich viele Soldaten verlieren – und es werden unheimlich viele Zivilisten sterben, die den Zugang zum Hamas-Tunnelsystem nicht haben.
Es gibt US-Politiker, die zum Krieg gegen den Iran aufrufen: hauptsächlich Establishment-Reps:
Entsprechende Medien gibt es natürlich auch:
Bislang gab es allerdings nur kleinere Auseinandersetzungen mit der tatsächlichen iranischen Proxy-Kraft Hisbollah im Libanon:
Aber auch hier hat Israel bereits einen derben Image-Verlust erlitten, weil Journalisten im Libanon getötet wurden:
https://twitter.com/narrative_hole/status/1712934108798537842
Reuters berichtete zurüchhaltend, obwohl längst alles klar war:
Und blieb es sogar, nachdem auch Reuters alles klar war:
Leider bestärkt Röpcke das iranische Blame Game des Westens:
Es ist eine Propaganda-Meldung ohne offizielle Bestätigung. Gerade die USA wollen keine Ausweitung:
Ein Antidot gegen die Befürchtungen von Wolffsohn und Precht, die USA suchten die militärische Entscheidung gegen den Iran: letztlich siegt der Realismus. Die USA verlieren ihren Proxy-Krieg via Ukraine gegen Rußland, und ihre Waffenarsenale sind nicht einmal ausreichend, um neben der Ukraine auch noch Israel zu stärken (geschweige denn sich selbst). Was übel ist, denn man zündelt bereits via Taiwan gegen China…
Die Biden-Regierung versucht den Spagat – einerseits Unterstützung Israels, andererseits Eindämmung des völkerrechtswidrigen Rachestrebens der israelischen Regierung, das den Konflikt auszuweiten droht:
Immerhin, es gab und wird Regen geben:
Ritter: „International opinion is flipping, as the world rallies to Palestinians and the resistance. The offensive has been delayed by “weather”, even though the Israeli Air Force can fly in all conditions.“
Diese US-Version zum Grund der Verschiebung einer Bodenoffensive ist vom israelischen Pressesprecher Shalikar bei „Anne Will“ entgegengetreten worden. Er stimmte vielmehr dieser Version zu – ohne den US-Druck zu erwähnen natürlich:
Entlastend angesichts der vielen zivilen Toten in Gaza:
Die US-Presse bleibt kühl: WaPo, 14.10.2023:
Zu uns ist das noch nicht so ganz vorgedrungen: die Propagandistin Katrin Eigendorf, für ihren entsprechenden Einsatz in der Ukraine natürlich preisgekrönt, versucht es wieder einmal:
Erfreulicherweise regt sich selbst im ÖRR Widerspruch:
Und immerhin griff der Weltspiegel am 15.10.2023 auch den hier bereits zitierten Haaretz-Artikel auf (Min. 9:21):
„Wer eine Zwei-Staaten-Lösung verhindern will, muss die Hamas und die Finanzierung der Hamas stärken.“
So zitierte Haaretz gestern ausgerechnet Premierminister N. aus einer Parteiveranstaltung 2019.
Will sagen, N. habe das Erstarken dieser Terrororga bewußt in Kauf genommen, vielleicht sogar aktiv gefördert, um einen eigenen palästinensischen Staat zu verhindern.
Eine fatale Politik, das äußern in diesen Tagen immer mehr kritische Stimmen in Israel.“
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/weltspiegel-video-1656.html
Eigentlich war die anti-2-Staaten-Politik Netanjahus kein Geheimnis – und der Westen hatte seit Jahrzehnten nichts für dieses Ziel getan, so wenig wie für den Autonomie-Status des Donbass gemäß Minsk II, der in eine Resolution des UN-Sicherheitsrates mündete:
https://www.welt.de/politik/ausland/article191503235/Israel-Netanjahus-Plan-waere-das-offizielle-Ende-der-Zweistaatenloesung.html
Israel ist zwar wesentlich souveräner als die Ukraine, aber ihrer beider Schicksal ähnelt sich doch.
Am Wochenende habe ich die ZEIT (Print) von Donnerstag, dem 12.10.2023 gelesen; und hatte den Eindruck, daß man dort von den Weltläuften wenig Ahnung hat: auf S.1 prangte dieser Artikel:
https://www.zeit.de/2023/43/israel-solidaritaet-hamas-grossangriff-islamismus
Da wird in einem Aufwasch einem Krieg gegen Hisbollah und Iran das Wort geredet, und die schon seinerzeit entgegen dem humanitären Völkerrecht bestehende israelische Praxis, die Gaza-Bevölkerung von Strom, Wasser, Lebensmittel- und medizinischen Gütern abzuschneiden, wird nicht einmal erwähnt.
Die ZEIT beschäftigt den im politisch korrekten Deutschland beliebtesten Soziologen, um dem Unterproblem in Deutschland, wonach der aktive Antisemitismus in Deutschland aus islamischen Ländern importiert sei, zu begegnen:
https://www.zeit.de/2023/43/antisentismus-hamas-angriff-israel-deutschland
Lachhaft. Antikapitalismus = Angriff auf Finanzjudentum, Netanjahu steht nicht für „die pluralistische Offenheit der liberalen westlichen Lebensweise“, der Vorwurf eines „ungeklärten Verhältnisses“ antikapitalistischer Kritiker zu autoriären Regimes geht komplett fehl und geopolitische Abschweifungen zu Putin mögen zwar die ZEIT erfreuen, zeugen aber nur von Inkompetenz: Putin ist es schlicht egal, wen die USA seit 2004 als deren Marionette auf den Schild heben (der eher prorussische Janukowitsch war ein Unfall): zumal Selenskij kein praktizierender Jude ist und zudem der erste ukrainische Präsident, der im Auftrag der USA seine männliche Bevölkerung in einem aussichtslosen Kampf dahinmorden läßt.
International sind die Medien längst weiter als die angeblich liberale ZEIT:
Es hat halt wenig Sinn, den „regelbasierten“ Westen zu betonen, wenn er selbst sich an die Regeln nicht hält. Bei Anne Will habe ich nach wenigen Minuten abgeschaltet, nachdem der israelische Militärsprecher sehr unsicher wirkte, als es um die Bereitschaft der israelischen Soldaten ging, in Gaza „all in“ zu gehen (schließlich hatten die gegen die Regierung demonstriert, und wie Scott Ritter schon sagte, vom Häuserkampf haben sie keine Ahnung). Wolffsohn sprach sich zwar vehement gegen eine Bodenoffensive aus, befürwortete aber eine „elegante“ Lösung durch Abdrehen sämtlicher Unterstützung und Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten: da gab es Zwischenreden, und auf das Stichwort „Völkerrecht“ sagte er nur: „Papier ist geduldig.“ Genau da habe ich abgeschaltet.
Trost in der ZEIT bei der Wochenendlektüre fand ich nur, wie so oft, bei Harald Martenstein:
https://www.zeit.de/zeit-magazin/2023/43/harald-martenstein-fernsehinterviews-wahrheit
„Haltung“ im US-Fernsehen:
Endlich Wasser für die Palästinenser, die in den Süden von Gaza fliehen:
Nach Drängen von Präsident Biden…