Jörg & Miriam Kachelmann: Recht und Gerechtigkeit – mehr als eine Rezension (III)

 

Mit der Überschrift: ›Miriams Sicht: Die Verhaftung‹ [S. 19 – 31] ist der erste Beitrag von Miriam Kachelmann versehen, und wenn man als Leser Doppelungen mit dem vorangegangenen Bericht über die Festnahme durch Jörg Kachelmann befürchtet hat, wird man angenehm enttäuscht. Denn als Begleiterin eines unversehens Festgenommenen entwickelt man, so liest sich dieses Kapitel, tatsächlich eine eigene Sicht – was nicht nur daran liegt, daß Miriam Kachelmanns Stil epischer, reflektierter ist als der ihres Co-Autors. Sie beschreibt präzise, detailreich und kennzeichnet immer, welche Erinnerungen dem unmittelbar Erlebten entspringen, welche durch spätere Ereignisse und Informationen überschrieben bzw. kontaminiert wurden, welche Erinnerungen unsicher und welche sehr subjektiv gefärbt sind. Als Psychologin weiß man, daß Erinnerungen vermintes Gelände sind. Sowohl durch den eigenen Zugriff auf den Stoff als auch durch die stilistischen Unterschiede ergibt sich für den Leser ein stupender Mehrwert, denn die geschilderten Ereignisse werden erst durch die Präsentation beider Blickwinkel der Co-Autoren zu einer ›Wahrheit‹, die immer komplex ist.

Während Jörg Kachelmann seinen gedrängten Bericht so abgefaßt hat, wie es seinem Vorsatz während der Festnahme entsprach (»versuchte, alles erwachsen und wie ein Mann über mich ergehen zu lassen« [S. 18]), folgt Miriam Kachelmann einem anderen Programm. Sie läßt den Leser an allen Verunsicherungen, die die Situation auslöst, teilhaben:

Miriam Kachelmann:

Ich weiß noch, dass ich zunächst dachte, wir bekämen Ärger mit der Flughafenpolizei, weil wir mit dem Gepäcktrolli im Fahrstuhl gefahren waren (was man wohl nicht darf, ich erinnere mich an einen großen Verbotsaufkleber an der Fahrstuhltür); später dachte ich, dass ich verhaftet werde, dann, dass wir beide festgenommen werden, und nach wenigen Minuten wurde mir schließlich klar, dass es um Jörg ging. Er wurde nach links zur Seite »gebeten«, ich nach vorne. Wir drehten uns, wie in amerikanischen Kitschfilmen immer eindrucksvoll inszeniert, in diesem Moment des Voneinanderweggezogen-Werdens noch einmal um, und ich konnte Entsetzen und Unverständnis in Jörgs Gesicht gesehen. Ich vermute, dass ich einen ähnlichen Gesichtsausdruck hatte.

[S.21]

Die Art und Weise, in der sie vermittelt, daß sie von oben herab, höhnisch und unwirsch behandelt wird, daß man ihr nicht sagt, worum es geht, daß die Schwetzinger Kripobeamtin, mit der sie es zu tun hat, nach ihrer Antwort, daß sie die Freundin Jörg Kachelmanns sei,

»Aha …« machte, begleitet von einem vielsagenden Aufreißen der Augen.

[S. 27]

läßt den Leser unmittelbar an der Szene teilhaben. Im Subtext wird die Geschichte einer Verwandlung erzählt:

Ich umarmte Jörg dabei und versuchte ihn zu beruhigen, indem ich sagte (und auch später noch mindestens einmal): »Du hast nichts gemacht, dir kann also nichts passieren!« Das habe ich damals tatsächlich gedacht in meinem aus heutiger Sicht schon sträflich naiven Glauben an Rechtsstaat und Gerechtigkeit.

[S. 23]

Wir sagten dann nichts mehr und umarmten uns mehrmals, und ich versuchte weiter, ihn irgendwie zu stabilisieren.

Später konnte man in der Zeitung lesen, dass sowohl Kriminalhauptkommissar [in der 3. Auflage mit einem Pseudonym bezeichnet] Werner Seele als auch die (mittlerweile beförderte) Kriminalhauptkommissarin [in der 3. Auflage mit einem Pseudonym bezeichnet] Martina Michel zu Beginn des Prozesses vor Gericht ausgesagt hätten, dass ich völlig aufgelöst gewesen sei und geweint hätte, wohingegen Jörg emotionslos und kühl reagiert und mich zur Beruhigung umarmt habe. Nun, das komplette Gegenteil war der Fall gewesen, und wenn ich bis dahin gedacht hatte, Polizisten würden immer die Wahrheit sagen, und wenn sie vielleicht auch nicht unbedingt »dein Freund und Helfer« sind, wären sie doch zumindest bürokratisch korrekt, so hatte ich mich gründlich geirrt.

[S. 23f.]

Tatsächlich: die Anzeigenerstatterin war laut ihrem (sicherlich mit ihrem Einverständnis) im FOCUS veröffentlichten Tagebuch noch ganz anders über die Reaktion von Kachelmann unterrichtet worden:

 20.3. Er sei festgenommen worden. Sie hätten ihn. Hoffentlich bleibe er in U-Haft. Er habe den Überraschten gespielt. Was für ein verdammter Heuchler.

http://www.focus.de/magazin/archiv/die-akte-kachelmann-er-ist-doch-nicht-tot-schade–_aid_536766.html

Im September 2011 sagten die beiden Schwetzinger Polizeibeamten dann aber ganz anders aus:

 15.09.2010 15:17 Uhr

Kachelmann blieb bei Festnahme gelassen

Mannheim (AP) . Wettermoderator Jörg Kachelmann hat bei seiner Festnahme auf dem Frankfurter Flughafen am 20. März dieses Jahres nach Aussage von Polizeibeamten keine emotionale Reaktion gezeigt – auch nicht als ihm der Haftbefehl mit dem Vorwurf der Vergewaltigung gezeigt wurde. Das sagten am Mittwoch zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Mannheim aus, wo sich Kachelmann verantworten muss.

[…]

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/255966

Bei Kachelmanns Rückkehr seien acht Beamte am Flughafen eingesetzt gewesen, Kachelmann sei auf einem Parkdeck verhaftet worden. Während seine Freundin darauf mit sichtlichem Entsetzen reagiert habe, habe Kachelmann keine emotionalen Reaktionen gezeigt, berichteten die Beamten. Die Festnahme sei sehr ruhig verlaufen.

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/im-fall-kachelmann-schildert-die-polizei-vor-gericht-die-umstaende-der-festnahme-des-tv-wettermoderators-keine-emotionale-regung,10810590,10743086.html

Nur einer scherte aus:

Festnahme: Wie reagiert man, wenn man verhaftet wird? Zwei Polizisten sagen: Kachelmann sei bei seiner Festnahme völlig cool geblieben, habe kein Wort gesagt. Ein dritter Polizist beschreibt: «Er wirkte wie einer in der Sendung «Versteckte Kamera» – weiss nicht recht, wird er gerade reingelegt oder ist es ernst.»

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=148586

Das war natürlich Futter für die Medienstaatsanwälte wie den Schwarzer-Fan Malte Arnsperger vom STERN, der genau weiß, wie ein durchschnittlicher Unschuldiger auf eine Verhaftung reagiert und ohnehin verzweifelt nach Verdachtsmomenten suchte, wo keine waren – es sollte ja schließlich spannend bleiben fürs Publikum:

Malte Arnsperger, 20.3.2011

Die Polizisten verfolgen die beiden und nehmen Kachelmann noch im Parkhaus fest. Vor Gericht werden sie später erzählen, er sei bei seiner Festnahme ruhig geblieben und habe nicht besonders überrascht gewirkt.

Dies ist ein winziges Detail, das seine Sprengkraft aber noch entwickeln sollte. Denn aus einem strafrechtlich eher unspektakulären und alltäglichen Vorwurf wird der „Fall des Jahres“ und dann der „Prozess des Jahres“, in dem alles auf die Goldwaage gelegt wird.

http://www.stern.de/panorama/kachelmann-prozess-vier-verliert-1665661.html

Es gibt zudem auch Verdachtsmomente, die für die Anklage sprechen. Darunter die angebliche Gelassenheit von Kachelmann bei der Festnahme.

http://www.stern.de/panorama/2-kachelmann-prozess-vier-verliert-1665661.html

Vom Verlust des Glaubens an den Rechtsstaat sind insbesondere Miriam Kachelmanns Beiträge geprägt. Sie eröffnen zudem einen ungeahnten Blick auf die Wirkungen, die ein Verfahren auf Angehörige und Partnerinnen eines Beschuldigten/Angeklagten ausübt. Nachdem die Durchsuchung des PKW abgeschlossen ist, steht sie plötzlich ganz allein da. Sie weiß nicht, wo ihr Freund hingebracht worden ist, sie will ihn sehen und ›abholen‹, sie weiß nicht, wohin sie mit dem ihr fremden Wagen hinfahren soll, als Führerschein-Neuling fährt sie verkrampft und unsicher in die Großstadt hinein und alsbald wieder heraus, und die einzige Hoffnung, die sie hegt, richtet sich darauf, daß ein Anwalt ihres Freundes sich bei ihr melden möge – und das geschieht auch.

Ihr nächster Beitrag: ›Miriams Sicht‹: Der Anwalt‹ [S. 115 – 119] ist ein kleines Kabinettstückchen. Ein Augenöffner gerade für in der Strafjustiz tätige Juristen, die sich niemals Rechenschaft darüber ablegen, wie denn ihr völlig übliches und systemkonformes Verhalten auf ratlose bis verstörte Dritte wirkt, die einfach nur wissen wollen, was los ist und wie es weitergeht. Da prallen Welten aufeinander: die Freundin, die nach langem Warten an einer Raststätte dem Treffen mit Rechtsanwalt Birkenstock entgegenfiebert, der Anwalt, der nach getaner Arbeit erst einmal speisen will: und so referiert Miriam Kachelmann entgeistert die Mahlzeit, die Birkenstock zu sich nimmt: »eine große Portion Bratwurst mit Sauerkraut und Kartoffelbrei und Kaffee« [S. 115], während sie wegen der Aufregung den ganzen Tag noch nichts gegessen hat und auch spätabends nichts herunterkriegt.

SIE erwartet Zuwendung und Information, ER ist durch das Beratungsgeheimnis zur Zurückhaltung verpflichtet, klopft SIE auf verwertbare Informationen ab und muß immer bedenken, ob es sich nicht um eine Frau handeln könnte, die, wenn sie die Wahrheit über das Liebesleben ihres Partners erfährt, wieder abspringt und seinem Mandanten schadet (wie es später mehrfach geschehen sollte).

Miriam Kachelmann:

In meiner durch die Ereignisse des Tages erzeugten Paranoia steigerte ich mich fast in den Gedanken hinein, einen Staatsanwalt vor mir sitzen zu haben.

[S. 116]

Immerhin, sie erfährt, daß der Verteidiger seinen Mandanten für unschuldig hält, aber auch, daß es »eine Weile dauern könnte mit Jörg«. Frau Birkenstock nimmt sie als feindliche, reservierte Person wahr, akzeptiert aber, wo soll sie auch hin, die Einladung der Familie Birkenstock nach Köln. Frau Birkenstock steuert Kachelmanns Volvo, Miriam ist Beifahrerin, und nun steigert sich das diffuse Gefühl, die Kontrolle über das eigene Leben verloren zu haben:

Die Fahrzeit von der »Wetterau« nach Köln beträgt ungefähr zwei Stunden, und das Gespräch deprimierte mich zusehends, da ich bemerkte, dass Frau Birkenstock offenbar Dinge über Jörg wusste, die mir unbekannt waren. Das half keineswegs, meine Stimmung aufzuhellen, sondern verstärkte das flaue Gefühl im Magen nur noch. Ich hatte nicht die Kraft zu fragen, wer die Frau war, die Jörg angezeigt hatte. Während der Verhaftung hatte ich noch gedacht, es sei diese Stalkerin, von der ich wusste, dass Jörg erfolgreich gegen sie vorgegangen war, aber die Andeutungen von Frau Birkenstock sprachen gegen diese Annahme.

[S. 118]

Es kommt noch zu einem freundlich-empathischen Gespräch mit Rechtsanwalt Birkenstock, aber dann ist es der Autorin doch auch wieder ganz fremd, daß die Familie sie zu einem Buffet bei Freunden mitnimmt, und daß man ihr gut zuredet, später noch in eine Disco zu gehen. Was für den Anwalt Profession ist, bedeutet ihr Weltuntergang. Juristen erholen sich von der Verantwortung, die mit dem Balancieren an Abgründen verbunden ist, nicht selten mit Geselligkeiten und Alkohol. Diejenigen, die in den Abgrund blicken (und dazu gehören auch die Angehörigen des unmittelbar Betroffenen), fühlen sich im Trubel fremd.

Die Psychologiestudentin Miriam Kachelmann ist allerdings eine Kämpferin, wie jedermann bei ihren öffentlichen Auftritten sehen konnte: die Phase der Hilflosigkeit wurde durch Aktivität überwunden, das Verfahren wurde auch zu ihrem, und was sie an ihm lernen konnte, im juristischen wie psychologischen Selbststudium, hat sie in dieses Buch eingebracht. Wie und warum das geschah, erzählt sie in dem grandiosen Herz-Stück ihrer Beiträge, ›Die Aussage‹ [S. 172 – 203].

Und daß sie wie nebenbei die Ehre der Frau an sich rettet, die durch die medialen Auftritte einiger weniger Ex-Geliebten nebst deren kalkulierter Opfer-Einvernahme durch Alice Schwarzer schwer gelitten hat, liest insbesondere die emanzipierte Leserin gern. Sie weiß ja, daß Schillers Worte über die Aggressivität von Frauen in Zeiten der entgrenzenden Revolution in heutigen friedliche Zeiten nur für gestörte Frauen gelten:

Da werden Weiber zu Hyänen
Und treiben mit Entsetzen Scherz,
Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen,
Zerreißen sie des Feindes Herz.

Denn nach der Kenntnisnahme von der Untreue ihres Partners, die sie trotz vergleichsweise zahlreicher Treffen immer für möglich gehalten hatte, reagiert Miriam Kachelmann reflektiert:

Ich war also durchaus enttäuscht und verletzt, aber diese Gefühle haben mir nie den Verstand vernebelt und mich zu einer rachsüchtigen Amazone mutieren lassen. Es ist eine Sache, jemanden zu betrügen (wozu, wie gesagt, nach meiner Meinung immer jemand gehört, der sich betrügen lässt); eine andere ist es, jemandem eine schwere Straftat vorzuwerfen, die er nicht begangen hat. Wer Jörg kannte und eine ehrliche Einschätzung über ihn abgab, wusste, dass er zu einer solchen Tat nicht in der Lage war und auch niemals sein würde. Deswegen war es ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen der Nebenklägerin, ihm eine Sache anhängen zu wollen, die so weit von Jörgs Naturell entfernt war – zumindest hatte ich noch gedacht, das müsste aussichtslos sein. Die Monate seit seiner Verhaftung hatten mich eines Besseren belehrt, nämlich dass sich immer Mitmenschen finden, die von einem das Zerrbild einer gestörten Persönlichkeit, eines Menschen mit schlechten Neigungen oder mit einem üblen Charakter herstellen. Falls man dazu noch im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, gesellen sich auch die Stalker und Wahnsinnigen dazu, die ihre Hassgefühle im Internet verbreiten. Und vor allem fehlen diejenigen nicht, die den Kontakt ohnehin nur aus Profitgründen gesucht haben und die im Fall eines Falles schnell die Seiten wechseln. Dann ist es eben jetzt eine Zeitung, die viel Geld bezahlt, um intime oder »pikante Sexdetails« oder sonst irgendetwas zu erfahren. Da fallen die Masken sehr schnell.

[S. 177]

Daß das Gericht trotz der Ohrfeige durch das OLG Karlsruhe diese perfide Medienstrategie übernimmt, wie sie es an der Ladungsliste ablesen kann, empört sie zutiefst. Sie ist in der Lage, die Untreue-Kränkung nebst der ungeklärten Beziehungslage erst einmal auf Eis zu legen und diese emotionalen Dinge vollkommen von dem Kampf um Gerechtigkeit zu trennen, der viel wichtiger ist als eigene Befindlichkeiten.

Zeugen sind niemals neutral, können es gar nicht sein. Das ›wissen‹ Strafjuristen, vergessen es aber gern, um sich in der Illusion zu wiegen, gerechte Urteile zu fällen. Obwohl es bekannt ist, daß Zeugen das unzuverlässigste Beweismittel überhaupt sind – erst recht eine ›Opferzeugin‹, die Ansprüche durchsetzen will und ein Interesse am Verfahrensausgang hat. Die via Akteneinsicht ihres regelmäßig aus der Staatskasse finanzierten Anwalts ihre Aussage den Ermittlungsergebnissen anpassen kann und daher der Wahrheitsfindung nicht dient. Das aussagepsychologische Kriterium ›Konstanz‹ hat ausgedient, wenn frühere Aussagen im Ermittlungsverfahren nachgelesen, auswendiggelernt und wiederholt werden. Klar wie sonst nirgendwo zu lesen beschreibt Miriam Kachelmann die Konflikte, die mit ihrer Zeugenrolle einhergehen: sie reist mit Wut im Bauch gegen das verbohrte Gericht an und hat eine Philippika vorbereitet, die sie zu Gehör bringen will. Ihr Anwalt wirkt auf sie ein, es sei doch besser, darauf zu verzichten, denn eine als neutral rüberkommende Zeugin sei für den Angeklagten doch wesentlich günstiger. Sie, die Leidenschaft und Ratio locker vereinbaren kann, geht schweren Herzens darauf ein.

Was dann folgt, ist eine Groteske. Die Beschreibung der Vernehmung gerinnt zu einem Sittenbild der Vernehmer. Zu einem Spiegel, der den verklemmten Voyeurismus des Gerichts, blanke Unkenntnis von Realitäten jenseits der Provinz  und das Bemühen, irgendwelche Dominanzen des Angeklagten zu etablieren (schließlich soll das Greuelsche feministische Zerrbild einer Täter-Opfer-Beziehung bestätigt werden, das den albernen, von der Anzeigenerstatterin in Szene gesetzten plötzlichen Jekyll & Hyde-Blick, das Umschalten zur Straftat, plausibel machen könnte – und das bei einem Mann, der sich regelmäßig Konfrontationen durch Flucht entzog), reflektiert. Die Wahrheit enttäuscht die Vernehmer schwer.

Nun begann die Kammer aufgeregt, den genauen Zeitpunkt unseres ersten Sex einzugrenzen, und fragte nach einem Datum. Ein genaues Datum konnte ich nicht mehr nennen, aber allein die Tatsache, dass es viele Monate nach unserem ersten Treffen gewesen war, hatte sie schon genug deprimiert.

[S. 191]

Es ist unglaublich, was man da lesen muß. Unglaublicher noch, daß weder ihr Anwalt noch RA Birkenstock einschritt. Immerhin, die Wut, die Miriam Kachelmann gegen das Gericht hegte, half ihr, diese entwürdigende Prozedur äußerlich unbeeindruckt zu überstehen. Und sie ist so klarsichtig, sich auch folgende Frage zu stellen:

Ich weiß nicht, ob Richter sich der Auswirkungen ihrer Befragungen bewusst sind und ob sich vielleicht auch eine gewisse Eigendynamik entwickelt, wenn man schon lange Richter ist, einen Zeugen, der stundenlang in diesem Saal sitzt, schon ein wenig zu kennen glaubt und sich in dieser allmächtigen Position befindet, in der man mehr oder weniger alles erfragen kann, was das Herz begehrt. Für mich hatte die Atmosphäre im Gerichtssaal etwas Unwirkliches, ohne Bezug zur Realität oder auch nur zum Verfahren. Ob das für die Gegenseite auch so war? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass das die freundlichste aller Deutungen ist. Im Nachhinein ist mir klar geworden, dass es auch aus diesem Grund richtig und wichtig gewesen wäre, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen, denn die Richter hätten unter den Augen des Publikums sicher die Notwendigkeit einer jeden Frage genauer geprüft. Jörgs späterer Anwalt Johann Schwenn hatte das von seinem ersten Prozesstag an erkannt und zwang die Kammer deshalb in solcherlei Situation zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit.

[S. 193]

Ein Kapitel, das Strafjuristen sehr betroffen machen sollte – es wird nicht nur die 5. Große Strafkammer sein, die Grenzen überschreitet. Aber letztlich war es kontraproduktiv, daß dieses Gericht auf der Suche nach Schlechtigkeiten in Jörg Kachelmanns Leben gerade diese Zeugin so quälte: diese eindrückliche Episode brachte sie dazu, das Verfahren gegen ihren auf Eis gelegten Freund verstärkt als ein gemeinsames Verfahren aufzufassen: fortan, nach erstmals möglicher Klärung des Verhältnisses nach Entlassung als Zeugin, arbeitete sie der Verteidigung zu, und der Ertrag ihrer Erkenntnisse floß in den Beitrag zur Aussagepsychologie [S. 221 – 230], insbesondere aber in den bedeutsamen Teil VII, ›Was sich ändern muss‹ [S. 285 – 348], ein.

Nun muß ich doch noch einen Teil IV dieser Rezension schreiben – denn hier geht es ins Eingemachte, gegen den feministischen Mainstream in Medien und Justiz. Es wird entsprechend kenntnislos aufgeheult, und so sei also der morgige Tag den Aktivistinnen gewidmet, die dank Miriam Kachelmanns fundierten Einsichten ihre Felle davonschwimmen sehen. Mal sehen, wieviele Demonstrantinnen diese obskure, 2012 in Frankfurt a. M. gegründete Organisation, promotet von der auseinandergebrochenen ›Mädchenmannschaft‹ und den letzten bezahlten Aufrechten bei ›EMMA‹, auf die Beine stellen kann.

http://www.facebook.com/InitiativeFuerGerechtigkeitBeiSexuellerGewalt

Nach meiner Erfahrung stecken hinter solchen anonymen Organisationen regelmäßig Aktivistinnen, die in Frauennotruf-Organisationen ihr staatlich gefördertes Auskommen gefunden haben und denen daher daran gelegen ist, daß möglichst hohe Dunkelziffer-Annahmen hinsichtlich tatsächlicher sexueller Gewalt gegen Frauen im Gespräch sind, während das Problem der Falschbeschuldigungen marginalisiert werden muß. Denn an Gerechtigkeit, gar an Einzelfallgerechtigkeit, ist diesen interessegeleiteten Frauen nicht gelegen: schließlich geht es um ihre Existenzberechtigung und ihr Einkommen.

Warte ich also das kleine Getöse morgen vor dem LG Frankfurt ab, das ja die Relevanz von Miriam Kachelmanns Beiträgen unterstreicht: nur getroffenen Hunde bellen.

Die unnachahmliche EMMA reagiert nachahmlich:

Nun reagiert die Opferindustrie: „Kommt zum Gericht und lasst uns gemeinsam ein sichtbares Gegengewicht gegen Kachelmanns in den Medien propagierte Tatsachenverkehrungen bilden!“ ruft die „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“ auf. Der Ausgang des Prozesses ist, wie die gesamte Causa Kachelmann, ein Signal an alle Opfer sexueller Gewalt: „Sollte er den Prozess gegen Claudia D. gewinnen, müssen Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, künftig fürchten, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen“, sagt Corina Haurová von der Initiative, im Interview mit EMMA. Auch Femen Deutschland kündigt eine Aktion an.

http://www.emma.de/news-artikel-seiten/kachelmann-proteste-in-frankfurt/

Nun weiß Google gar nichts über diese Frau Corina Haurová, aber wenn EMMA meint, sie gehöre zur Opferindustrie ohne Anführungszeichen, wird das schon seine Richtigkeit haben. Ob die Femen Deutschland auch so modelhaft attraktiv blankziehen können wie das ukrainische Original? Ich wage es zu bezweifeln. Models haben eher keine Affinität zu feministischem Gedankengut. Jedenfalls außerhalb der Ukraine nicht. Aber die Ankündigung dürfte den einen oder anderen tittengeilen Kameramann anlocken, der sich ganz bestimmt nicht zufriedengeben wird, wenn er nur auf verwelkte Sozialpädagoginnen aus Frauenprojekten stößt, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Schwarzer selbst ist klug genug, sich diesem Trüppchen nicht anzuschließen. Vergleichbare Aktivitäten betreibt sie nur, wenn BILD dafür bezahlt.

Dumm ist diese Frau Haurová sowieso: in Frankfurt a.M. geht es um ein Zivilverfahren, dessen Ergebnis keine Gefängnisstrafe sein kann. Die erstrebte Klagesumme dürfte nicht einmal 10 % der Einnahmen ausmachen, die die Anzeigeerstatterin Claudia D. clever aus dem Verfahren abschöpfte. Und daß intentionale Falschbeschuldigerinnen eine Gefängnisstrafe zu befürchten hätten, wäre auch ganz neu.

Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, die stattgefunden hat, haben gar nichts zu befürchten. Wenn durch das Kachelmann-Verfahren und das Kachelmann-Buch ein Signal an Falschbeschuldigerinnen ausgesendet werden könnte, wäre das im Interesse der wahren Opfer nur zu begrüßen. Das müßten doch auch Hardcore-Feministinnen einsehen können.

Als Galionsfigur der Bewegung taugt die der mehrfachen Lügen überführte Claudia D. jedenfalls nicht.

Update (31.10.2012, 11 Uhr)

Attraktive Femen-Demonstrantinnen konnten bislang noch nicht in der Nähe des Frankfurter Landgerichts gesichtet werden; lediglich ein Trüppchen von fünf gegen die Kälte gut vermummter Aktivistinnen, die doch tatsächlich glauben, es gebe 150.000 Opfer sexueller Gewalt in Deutschland pro Jahr.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_46516833&rubrik=36082&jm=2&jmpage=1&s=v&lugal=1&bp=0

Da haben sie sich, angesichts von aufgerundet 7.500 angezeigten Taten von Vergewaltigung/Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge, natürlich für die höchste der in interessierten Kreisen kursierenden Dunkelzifferquoten entschieden. Deren Schätzungen variieren zwischen dem Doppelten bis zum 20-fachen der angezeigten Taten, sind also bereits wegen dieser Spreizung nicht valide, sondern Glaubensfrage.

Update (1.11.2012)

Was ergab denn die Pressenachlese so?

Über Julia Jüttners SPIEGEL- (ja was denn nun? Bericht? Kolportage?) gab’s ja schon was in den Kommentaren zu meinem Blogbeitrag. Nun hat sich auch derjenige zu Wort gemeldet, über den falschberichtet wurde:

An dieser Geschichte http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kachelmann-fordert-schadensersatz-von-seiner-ex-geliebten-a-864460.html kann man exemplarisch zeigen, was ich jeweils mit #vollpfostenjournalismus meine. Es ist ein Journalismus, in dem nicht mehr berichtet wird, was passiert ist, es keinen Faktencheck mehr gibt, sondern freie Erfindung an die Stelle von Berichterstattung tritt. […]

Juettner dichtet schon im Lead: „Doch den Trumpf, die Begegnung öffentlich auszuspielen, gewährte das Gericht ihm nicht.“ Und: „Kachelmann sucht die Öffentlichkeit geradezu, sie soll an seiner Reinwaschung genauso teilnehmen wie an dem teilweise würdelosen Prozedere im Strafprozess. Sein Lächeln versiegte, als Richter Kästner nach weniger als vier Minuten verkündete, die Öffentlichkeit werde von der Verhandlung ausgeschlossen, weil „persönliche Verhältnisse der Parteien erörtert werden, die nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Der Punkt geht an Claudia D.“
Frei erfundener Schwachsinn und es tut weh, sowas zu lesen an einem Ort, wo SPIEGEL draufsteht, auch wenn es nicht die geliebte Printausgabe ist. Die Wahrheit: Das Gericht hatte im Vorfeld des Verhandlungstags vorgeschlagen, die Oeffentlichkeit auszuschliessen. Meine Anwaeltin, Frau Dr. Welker, hat nicht nur diesen Vorschlag begruesst, sondern auch einen separaten Antrag auf Ausschluss der Oeffentlichkeit gestellt, weil am Anfang eines zivilgerichtlichen Verfahrens die Gueteverhandlung steht und diese in einem entspannten Umfeld ohne die Anwesenheit von sabbernden Journalisten etc. stattfinden sollte, die einem wie Juettner ein versiegendes Laecheln ins Gesicht dichten.
Kurzum: Das Gericht hat unserem Antrag entsprochen und das hat uns gefreut und mit dem Laecheln muss sich die spon-Kollegin nun halt was Neues ueberlegen. Haette Frau Juettner wenigstens die Recherchekraft eines abgetauten Kuehlschranks, haette sie die Tatsache, wer den Vorschlag des Gerichts via Antrag unterstuetzt hat, wahrscheinlich vom Gericht erfahren, aber das haette den Lead und den Dreh der Geschichte kaputtgemacht, den sie zwar so als Einzige hatte, aber eben nicht den Fakten entspricht.
Wenigstens war Gisela Friedrichsen im Gerichtssaal. Sie hat als Nachfolgerin keine „Tochter Mannheims“ verdient

Jörg Kachelmann@J_Kachelmann

An dieser Geschichte (cont) http://tl.gd/jrngsb

https://twitter.com/J_Kachelmann/status/263952408831483904

http://www.twitlonger.com/show/jrngsb

Erstaunlich war es jedenfalls, daß Jüttner den Ausschluß der Öffentlichkeit als Wohltat für die Beklagte auffaßte, obwohl sie von dem Mannheimer Strafverfahren entschieden weniger weiß als ihre kompetente Kollegin Friedrichsen.

Nachtrag:

Julia Jüttner hat offenbar einen Ghostwriter – das ergibt sich aus ihrer Reaktion auf diese Richtigstellung [Hervorhebung von mir]. Dummerweise fiel ihr auch die Redaktion noch in den Rücken, weil sie aus der Klageschrift eine Anklageschrift gebastelt hatte:

Nachtrag: Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Vorfeld des Verhandlungstages vorgeschlagen, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen. Kachelmann legt Wert darauf, dass auch seine Anwältin Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt hat. Das ist nach Angaben des Landgerichts korrekt. Nichtsdestotrotz versiegte nach unserer Wahrnehmung sein Lächeln, als die Zuschauer den Saal verließen.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war von einer Anklageschrift die Rede. Tatsächlich handelt es sich um eine Klageschrift. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kachelmann-fordert-schadensersatz-von-seiner-ex-geliebten-a-864460.html

Das muß man jetzt wirklich nicht mehr kommentieren, das spricht für sich. Ein grundlos versiegendes Lächeln – oder gab es gar den Grund, daß es nach der Entlassung des Publikums nun zur Sache ging? Klage, Anklage, ist eh alles dasselbe. Eigener Unschuldsbeweis und Beweis einer Straftat der Gegnerin ebenfalls, das ist doch Paragraphenreiterei. Und Gerichtsreporter kann sowieso jeder.

Wo viel Schatten ist, gibt es manchmal auch Licht. Die Frankfurter Neue Presse lieferte den Sonnenstrahl, der allerdings eine Gegend erhellte, in der man sich nicht länger als nötig aufhalten möchte:

Vier Minuten Kachelmann

Der Wettermoderator und seine Ex-Geliebte stehen sich in Frankfurt erneut vor Gericht gegenüber

Jörg Kachelmann fordert von seiner früheren Freundin über 13 000 Euro für Gutachter-Kosten. Der Auftritt von Claudia D. sorgt bei vielen für Verwunderung. Von Anne Zegelman

Von Anne Zegelman

[…]

Der Streit zwischen Jörg Kachelmann und Claudia D. geht in die nächste Runde. Diesmal verklagt zur Abwechslung einmal er sie: auf genau 13 352 Euro und 69 Cent. Diese Summe fordert Kachelmann, der vor gut eineinhalb Jahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, für Gutachterkosten, die ihm nach eigenen Angaben während des Prozesses in Mannheim entstanden sind. Er wirft seiner ehemaligen Geliebten vor, ihn vorsätzlich falsch beschuldigt zu haben.

Richter bleibt gelassen

Das mediale Interesse ist auch diesmal groß. So groß, dass der Auftritt des vorsitzenden Richters Richard Kästner im lauten Geklicke der auf Claudia D. gerichteten Kameras völlig untergeht. „Aufstehen, aufstehen!“, geht plötzlich ein Raunen durch den Saal, und nach und nach erheben die Anwesenden sich. Richter Kästner sieht den Verstoß gegen das Protokoll gelassen: „Noch 30 Sekunden“, weist er an. Anschließend ist Schluss, die Fotografen werden freundlich, aber bestimmt zum Ausgang geleitet.

Und auch die restlichen Zuschauer dürfen gerade noch dabei zusehen, wie die Beklagte ihre Sonnenbrille abnimmt. Anschließend, nach ganzen vier Minuten, werden sie ebenfalls zum Gehen aufgefordert. Die Kammer hat beschlossen, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Wer genau dies beantragt hat, bleibt unklar. „Beide Parteien wurden zum Ausschluss der Öffentlichkeit befragt“, erklärt Gerichtssprecher Arne Hasse den Journalisten. Und ohnehin sei es in Zivilverfahren vorgesehen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn private Angelegenheiten verhandelt würden.

Später teilt das Gericht schriftlich mit, die ausführliche Güteverhandlung sei „in konstruktiver Atmosphäre verlaufen“, habe jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Sowohl Jörg Kachelmann als auch Claudia D. hätten daraufhin gebeten, die Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Eine persönliche Anhörung der Parteien habe nicht stattgefunden. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, so Arne Hasse.

Es dürfte jedoch auch weiter spannend bleiben. Denn die Beweislast liegt diesmal beim Kläger. Kachelmann muss also nachweisen, dass seine Ex-Freundin gegen ihn falsche Anschuldigungen erhoben hat, so wie er nun behauptet.

Moralisch wichtig

Auf den vorangegangenen Prozess vor dem Landgericht Mannheim habe die Entscheidung des 18. Zivilsenats des Frankfurter Landgerichts jedoch keine Auswirkungen, sagte Hasse den Journalisten: „Das sind zwei unterschiedliche Verfahren.“ Vor allem vom moralischen Standpunkt aus ist der nun beginnende Prozess für Kachelmann wichtig. „Wenn die Kammer die Beklagte verurteilt, ist sie davon überzeugt, dass die Beschuldigungen falsch waren“, so Hasse. Gibt das Gericht dem ehemaligen Fernsehliebling Recht, könnte dies seine oft betonte Unschuld untermauern.

Die Verhandlung findet in Frankfurt statt, weil Kachelmann hier im März 2010 nach seiner Rückkehr von den Olympischen Winterspielen in Kanada verhaftet wurde.

Artikel vom 01. November 2012, 03.27 Uhr (letzte Änderung 01. November 2012, 12.16 Uhr)

http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/vermischtes/vier-minuten-kachelmann_rmn01.c.10284876.de.html

Sachlich, neutral, informativ – und völlig frei von dem oft zu lesendem und zu hörendem Unfug, der Kläger müsse in diesem Verfahren seine Unschuld beweisen (das mußte er schon gar nicht in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren): es geht um den Beweis der Falschbeschuldigung mit dem Ziel der Freiheitsberaubung, die die Beklagte begangen haben soll.

Eine Stadt, zwei Blätter, wie sie unterschiedlicher gar nicht sein könnten. Nun weiß ich nicht, wie die FNP wirtschaftlich dasteht; von der Frankfurter Rundschau weiß man es, und fast könnte man eine Korrelation zwischen ökonomischen und journalistischem Niedergang vermuten: schon in der Medienkampagne gegen den Bundespräsidenten Wulff tat sich die FR mit einer falschen Berichterstattung hervor, die sie zurücknehmen mußte. In einer Mischung aus Berichterstattung und hämischem Kommentar textete Stefan Behr:

Kachelmann will Schadensersatz

Wetterfrosch trifft Lausemädchen

Von Stefan Behr

Der erste Verhandlungstag im Prozess um Schadensersatz für Jörg Kachelmann bleibt ohne Ergebnisse. Der Wettermoderator versucht den Spagat zwischen Rache und Buchwerbung.

Darauf hat sich der Boulevard geeinigt: Rachefeldzug, Buchwerbung, Jammerei (denn Opfer sind nicht gleich Opfer). Witzig ist allerdings, wie Behr diejenigen qualifiziert, zu denen er ausweislich seines Artikels selber gehört:

Jetzt will Kachelmann Schadensersatz von Claudia D. – exakt 13352,69 Euro fordert er für Gutachten, die er für seine Verteidigung benötigt habe. Böse Zungen behaupten, dieser Prozess sei so eine Art Werbeevent für sein Buch.

http://www.fr-online.de/panorama/kachelmann-will-schadensersatz-wetterfrosch-trifft-lausemaedchen,1472782,20757608.html

Stefan Behr:

Wenn’s der Causa Kachelmann dient, lässt sich der gefallene Wetterprophet auch schon mal in einer Talkshow von Ex-Bild-Chef Hans-Hermann Tiedje beschimpfen, da ist er relativ schmerzfrei.

Jau, das ist die rechte Sichtweise. Nicht der Pöbler ist zu rügen, sondern derjenige, der nicht zurückpöbelt.

Stefan Behr:

Drinnen geht es um die Zivilsache Jörg Kachelmann gegen Claudia D. Eigentlich ist der Fall bis zum Überdruss bekannt und juristisch abgefrühstückt. Das Landgericht Mannheim hat Kachelmann im Mai 2011 von der Anklage der Vergewaltigung freigesprochen. Seitdem ist Kachelmann beleidigt.

[…]

Über Kachelmann wird gerne gesagt, er habe lediglich einen „Freispruch zweiter Klasse“ erhalten – was immer das sein soll. Freigesprochen wurde er jedenfalls. Was ihn in den Augen der Justiz unschuldig macht. Nicht in den Augen der Öffentlichkeit.

http://www.fr-online.de/panorama/kachelmann-will-schadensersatz-wetterfrosch-trifft-lausemaedchen,1472782,20757608.html

Wie kann jemand wegen eines Freispruchs „beleidigt“ sein? Wäre hier nicht der Begriff „empört“ angebrachter, weil die Mannheimer Justiz viel zu lange an Untersuchungshaft und an einem unhaltbaren Vorwurf festhielt? Und liegt es nicht an der ›Qualität‹ der mündlichen Urteilsbegründung, daß die ›Öffentlichkeit‹, genauer: viele Medien und ein kleinerer Teil des Publikums, ihn nicht für unschuldig halten? Eine Meinung, zu der Stefan Behr mit seinem polemischen Artikel durchaus beiträgt.

Stefan Behr:

Für Kachelmann ist es wohl der Beginn eines größer angelegten PR- und Rachefeldzugs. Das Landgericht Mannheim hat ihm erst unlängst erlaubt, Claudia D. in seinem Buch mit vollem Namen zu nennen und als „Falschbeschuldigerin“ zu bezeichnen. Und es besteht durchaus die Gefahr, dass die Gerichte nicht in allen Fällen so gnädig sein werden, die Öffentlichkeit auszuschließen.

http://www.fr-online.de/panorama/kachelmann-will-schadensersatz-wetterfrosch-trifft-lausemaedchen,1472782,20757608.html

Ja nun, Behr hat weder das Kachelmann-Verfahren verfolgt noch das Buch gelesen, da kommt man wohl schon mal auf solche Ideen. Er ist aber auch sonst ununterrichtet: es war der Beklagten-Vertreter, der das Zivilverfahren und die Verfahren wegen der einstweiligen Verfügungen in die Medien trug und einen Journalisten mit Aktendetails und privaten Informationen über Claudia D. versorgte. Prozeß-PR macht nicht Jörg Kachelmann. Und Gerechtigkeit kommt nicht von Rache.

Immerhin, Rechtsanwalt Zipper hat dazugelernt und verspricht Besserung, wenn auch mit angedeutetem Verfallsdatum:

Nach einer Einigung sah es am Mittwoch nicht aus. Kurz nach Prozessauftakt erklärte das Gericht die Güteverhandlung zwischen den Parteien für gescheitert. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien werde ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt. Mehr wurde zunächst nicht bekannt. „Wir haben uns mit der Gegenseite darauf geeinigt, zum jetzigen Zeitpunkt Stillschweigen zu bewahren“, sagte der Rechtsanwalt der Beklagten, Manfred Zipper.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_46516833

Und was die Motivation der fünf plakatierenden Damen –  Stefan Behr verteilt seine Häme großzügig auch auf sie – angeht, hat Hannelore Crolly in der WELT auch Folgendes in Erfahrung gebracht:

Derweil verteilt vor dem Frankfurter Gerichtssaal, wo sich, wie einst in Mannheim, Zuschauer und Internet-Blogger über die „Causa Kachelmann“ erhitzen, eine junge Frau kleine Flugblätter. Die „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“ empört sich darüber, dass Kachelmann wieder einmal eine große Bühne bekommen hat.

„Opferindustrie? Wo gibt’s denn die?“ steht auf dem Faltblatt, es folgt ein „Faktencheck“. Die Quote der Falschbeschuldigungen bei Vergewaltigungen liege lediglich bei drei Prozent, ähnlich wie bei anderen Delikten, heißt es. Frauenberatungsstellen seien unterfinanziert, eine psychosoziale Prozessbegleitung fehle. Fazit: Eine Opfer-Industrie existiere mitnichten.

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article110460692/Fall-Kachelmann-Nun-ist-Claudia-D-die-Beklagte.html

Da hört man schon den Ruf nach mehr Geld heraus… Da sollten sie sich doch ein Beispiel am WEISSEN RING nehmen, dessen Frankfurter Statthalter, Rechtsanwalt Ulrich Warncke, gestern mal wieder die Reputation seines Vereins beschädigte.

O-Ton Ulrich Warncke: “Herr Kachelmann versucht hier, seinen Freispruch zweiter Klasse aufzuwerten, indem er einen Schadenersatz fordert und versucht, nachträglich die ganze Geschichte zu Lasten des Opfers zu klittern. Wie er es ja in seinem Buch auch schon versucht hat.”

http://www.stern.de/panorama/zivilklage-nach-strafverfahren-kachelmann-klagt-gegen-seine-ehemalige-freundin-1918770.html?srtest=1

Dabei sollte er zurückhaltender sein, immerhin sah er sich schon im Jahr 2009 aus den eigenen Reihen mit dem Vorwurf konfrontiert, er vermische seine Anwaltstätigkeit mit der Funktionärstätigkeit als Leiter von zwei Frankfurter Außenstellen des WEISSEN RINGS.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/hochtaunus-aussenstelle-aufgeloest-beim-weissen-ring-tobt-ein-heftiger-streit-1796314.html

In eigener Sache funktioniert die Akquise jedenfalls bestens, sieht man sich den aktuellen Finanzbericht 2011 an:

https://www.weisser-ring.de/fileadmin/content/Jahresberichte/neuEinzelWR_Jahresbericht_RZ_Komplett_2012_09_24.pdf

Die Spender wird es womöglich erstaunen, daß bei 14,2 Millionen Euro „Betriebsertrag“ und 740.000,- Euro Finanzertrag und einem ausgewiesenen Jahresüberschuß von ca. 1 Million Euro lediglich 5,9 Millionen Euro in die Opferhilfe fließen. Dieser Posten macht nur 42 % (2010: 45%) der Gesamtaufwandes aus (abzüglich von 16% Verwaltungskosten, was mir ebenfalls sehr hoch erscheint).

Und was geschieht mit den restlichen 58% der Einnahmen? Aus dem Bericht ergibt sich hierfür gar nichts. Aber die Bundesvorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter, die mal in NW CDU-Justizministerin war, verweist im Vorwort auf die weitere Tätigkeit des Vereins, nämlich das öffentliche Eintreten für die Belange der Geschädigten (sprich: Lobby-Tätigkeit) und die Kriminalitätsvorbeugung. Wieder was dazugelernt.

Update (3.11.2012)

Damit hat der WEISSE RING-Vertreter Ullrich Warncke seinen Verein ins Abseits geschossen – man könnte fast sagen, daß er den Mannheimer Richtern ein Fehlurteil zur Last gelegt:

http://unterhaltung.freenet.de/video/kachelmann-klagt-auf-entschaedigung_663024.html?page=3&assets=18&bcautostart=true

O-Ton Ulrich Warncke bei N 24:

Das ist ein Versuch, nachzutreten, dem ich allerdings keine großen Erfolgsaussichten beimesse, denn das Opfer hat ja nur das ausgesagt, was es wahrgenommen hat, und dafür gibt es keinen Rechtsgrund, zu bezahlen.

Und die unverdrossene Alice Schwarzer testet weiterhin die Grenzen der Meinungsfreiheit aus, witzig und charmant wie immer:

Eine Stunde vor der Lesung steht Alice Schwarzer auf der Bühne. Sie weiß aus Erfahrung, was schiefgehen kann. Und wirklich: Der Scheinwerfer steht falsch, der Lehnstuhl ist was für Großmütter, der Tisch ist zu groß. Also schleppt der Bürgermeister einen Stuhl heran, am Ende passt alles. Die Lesung vor ausverkauftem Haus kann beginnen, und es dauert nur wenige Minuten, bis Alice Schwarzer das Publikum mit ihren Geschichten, ihrem Witz und ihrem Charme bezaubert hat.

Beim anschließenden Gespräch geht es natürlich auch um die Kachelmann-Geschichte. Schwarzer sagt, sie habe sich eingemischt, weil die großen Zeitungen von vorneherein auf der Seite des Moderators gestanden hätten: „Ich weiß nicht, wer gelogen hat. Ich habe nur daran erinnert, dass in einem Vergewaltigungsprozess vielleicht doch das Opfer die Wahrheit sagt.“ Viel Applaus.

http://www.mainpost.de/regional/franken/Sie-nannten-sie-Alois;art1727,7112672

Irgendwo im Netz habe ich den Satz gelesen, daß Ideologen von ihren kognitiven Fähigkeiten keinen Gebrauch machen (wenn sich der Urheber bei mir meldet, liefere ich ihn gern nach!). Dem kann man sich nur anschließen.

Jörg & Miriam Kachelmann: Recht und Gerechtigkeit – mehr als eine Rezension (I)

›Ein Märchen aus der Provinz‹ lautet der ironische Untertitel des Gemeinschaftswerks – ach, wenn es doch bloß ein Märchen wäre… Dem ist aber nicht so. Über den medialen und gesellschaftlichen Zeitgeist der ›Verteufelung des männlichen Geschlechts‹ und über die Erosion der Unschuldsvermutung, die er im Gefolge hat, habe ich hier schon einige Texte veröffentlicht:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/04/vergewaltigungsvorwurfe-nach-dem-beziehungs-aus-der-bgh-setzt-masstabe/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/25/das-verteufelte-geschlecht-mann-und-die-erosion-der-unschuldsvermutung-i/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/29/das-verteufelte-geschlecht-mann-und-die-erosion-der-unschuldsvermutung-ii/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/06/05/nichts-gelernt-aus-dem-kachelmann-verfahren-unschuldsvermutung-ade/

Das Kachelmann-Buch illustriert diese alarmierende Entwicklung aufs Grellste. Wenn sich konservativ-christliche Provinz (Vereinsmeierei und Lokalpolitik inbegriffen) und feministisch-fundamentaler Mainstream verschwistern, regiert eine schwer erträgliche Fünfziger-Jahre-Moral, die geradezu zwangsläufig zur Vorverurteilung des Mannes und zur Zementierung einer ›Opferolle‹ der Frau führt. Was fatale Auswirkungen auf Strafverfahren mit Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen hat. Denn dann stehen sich nicht mehr gleichwertige, jeweils überprüfungsbedürftige,  Aussagen gegenüber, sondern eine berechtigte Anklage der alsbald als Nebenklägerin staatsanwaltsgleich agierenden Frau (exemplarisch der Haftrichter Reemen: „Einen solchen Vorwurf denkt sich doch keine Frau aus!“) gegenüber einer bloßen bestreitenden Schutzbehauptung des qua Geschlecht generell und wegen unkonventionellen Liebeslebens auch speziell moralisch fragwürdigen Mannes. Typisch für diese ideologisch befangene Geisteshaltung ist der Beschluß der 5. Großen Strafkammer vom 1.7.2010, mit dem die beantragte Aufhebung des Haftbefehls gegen Jörg Kachelmann abgelehnt wurde:

Demgegenüber wirke die Einlassung von Herrn Kachelmann zum Ablauf des Geschehens am mutmaßlichen Tatabend u.a. im Hinblick auf das sich aus den Akten ergebende Bild seiner Persönlichkeit und der Persönlichkeit des mutmaßlichen Opfers sowie der Eigenart ihrer Beziehung als wenig plausibel.

Die Kammer führt ferner aus, dass die Glaubhaftigkeit der Angaben des mutmaßlichen Opfers nach Aktenklage bei einer Gesamtbetrachtung auch unter Berücksichtigung der von der Verteidigung vorgetragenen Einwände nicht nur durch das Nachtatverhalten einschließlich des Ablaufs der Anzeigenerstattung und das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchungen in Heidelberg, sondern u.a. auch durch die in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Ausführungen in dem aussagepsychologischen Gutachten unterstützt werden.

[S. 254]

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1256223/index.html?ROOT=1160629

Ein Dokument der Irrationalität sondergleichen, weshalb der dieser Pressemitteilung zugrundeliegende Beschluß am 29.7.2010 durch das Oberlandesgericht Karlsruhe aufgehoben und die Untersuchungshaft des damaligen Angeklagten beendet wurde.

Das Landgericht machte sich also nach Aktenlage ein Bild von zwei Persönlichkeiten und deren Beziehung, tatkräftig unterstützt von der ihren Auftrag überschreitenden feministisch orientierten Aussagepsychologin Prof. Dr. Luise Greuel, die allein aufgrund der Angaben der Anzeigenerstatterin ein mögliches klassisches Beziehungszenario entwarf, das, wenn es denn wahr wäre, die ja eigentlich unwahrscheinliche Tat irgendwie erklären könnte (im FOCUS, der es gleich verbreitete, war der Konjunktiv eliminiert), und hielt die Schilderung eines verabredungsgemäß verlaufenen Treffens nebst einer undramatischen Trennungsszene nach dem gemeinsamen Essen nicht für plausibel. Schließlich weiß man ja, wie Männer sind. Die nehmen ein Schlußmachen doch nicht einfach so hin, die sind narzißtisch gekränkt und müssen Dominanz herstellen, da mag die ›Beziehung‹, um die es geht, noch so monothematisch sein, bei den gelegentlichen Treffs wie bei den Chats.

Die belastenden Aussagen des zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfacher Lügen überführten mutmaßlichen Opfers, das der Polizei und der Staatsanwaltschaft hartnäckig vorgegaukelt hatte, erst nach der konkreten Verabredung zur Gestaltung des Treffens erstmals durch einen – tatsächlich selbstgeschriebenen – Brief nebst beiliegenden Ticketreceipts von Kachelmann und einer anderen Frau von dessen Untreue erfahren und mit dieser Frau niemals Kontakt gehabt zu haben, wurden dagegen als glaubhaft eingestuft.

Die die Glaubhaftigkeit ›unterstützenden‹ rechtsmedizinischen Untersuchungen in Heidelberg waren indes ohne Ergebnis geblieben, obwohl sich der Verkehrsmediziner Prof. Dr. Mattern nicht auf seinen Auftrag beschränkt hatte, die Spuren mit der Tatschilderung abzugleichen. Die Tatschilderung vor der Polizei, »mit der Messerschneide traktiert worden zu sein« [S. 238], war ersichtlich unzutreffend, weshalb Mattern von sich aus als anklagefördernde Alternativlösung den Klingenrücken ins Spiel brachte – auf dem sich allerdings, wie auch an deren Spitze, keine DNA der Anzeigenerstatterin befand: die befand sich, der Erstaussage angepaßt, nur an der Schneide, die wiederum als Verursacherin der geringfügigen Schürfspuren am Hals nicht in Betracht kam. Weshalb die Anzeigenerstatterin im Mai 2010 vor der Sachverständigen Greuel ihre Aussage der neuen Situation anpaßte:

A: [Antwort der Anzeigeerstatterin]: Also, mit Metall meine ich jetzt nicht das Metall an sich. Ich weiß nicht, wie sich Metall anfühlt, also nicht das Metall an sich, sondern einfach die Klinge, diese, ja, das Geriffelte, ich hab die Klinge gespürt, den Druck, dieses Schmale, es ist ja nur ganz schmal, dieses.

F: [Frage Luise Greuel]: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Sie keine Schnittverletzungen hatten?

A: Am Hals? Hatte ich keine Schnittverletzungen?

[S. 243]

Wiederum gegenüber Greuel:

»Das ist, aber, ja, ich weiß es nicht. Ich hab’s nicht gesehen, wie rum er es gehalten hat. Ich hatte nur dieses Gefühl einfach immer nur, Gott, das ist ja so gezackt, das war ein Sägemesser, und ja, ich war mir eigentlich sicher in der Situation, dass es die Klinge ist.«

[S. 238]

Schon vor der Anklageerhebung lag ein Gutachten von Prof. Dr. Rothschild, im Gegensatz zu Prof. Dr. Mattern ein Experte auf diesem Gebiet, mit folgender Stellungnahme vor:

Es ist sehr schwer vorstellbar, dass, wie von der Verletzten angegeben, der Beschuldigte ihr das Messer in dem insgesamt dynamischen Geschehen wiederholt auch fest andrückend gegen den Hals hält und dabei eine nur recht eng begrenzte Fläche des Vorderhalses in einer ausgesprochen gleichsinnigen Weise mit gleichartiger Oberflächlichkeit verletzt.

[S. 237]

Daß sich keine dem Angeklagten zurechenbare DNA am Messer befand, was ebenfalls schon durch das LKA-Gutachten von April 2010 feststand, rundet das Bild ab. Jedem, der noch logisch und rational denken kann, war bereits am 1.7.2012 klar, daß der Messereinsatz widerlegt sein dürfte (was sich später dann, nach den nachgeholten aber fehlgeschlagenen Experimenten von Mattern und dem Gutachten des Selbstverletzungsexperten Prof. Dr. Klaus Püschel, zur Gewißheit verdichtete).

Hinsichtlich der Entstehung von Hämatomen an den Oberschenkeln und der oberflächlichen Kratzer gab es wegen der weiträumigen Erinnerungslücken der Anzeigenerstatterin ohnehin keine ›Tatschilderung‹, die Prof. Dr. Mattern hätte abgleichen können. Seine Arbeitsweise ergibt sich aus dem Befangenheitsantrag von RA Schwenn gegen ihn (S. 241 – 247), der, wen wundert es, wie alle Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt wurde.

Zu den von der Anzeigenerstatterin unerklärten Kratzern lag demgegenüber schon am 20.4.2010 ein Gutachten von Prof. Dr. Rothschild mit folgenden Ausführungen vor:

Lokalisation und Morphologie der Verletzungen lassen zunächst an eine Selbstbeschädigung denken. Insbesondere die Gleichsinnigkeit und feine Parallelität der beiden ritzenartigen Kratzspuren weisen auf eine gleich bleibende Druckausübung bei der Führung des Gegenstandes während der Verletzungshandlung hin. Eine Verursachung durch fremde Hand während eines dynamischen Geschehens, wie es von der Verletzten geschildert wurde, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

[S. 241]

Und das aussagepsychologische Gutachten, das den Bekundungen der Anzeigeerstatterin attestierte, nicht einmal die Mindestanforderungen einer gerichtsverwertbaren Aussage zu erfüllen, sollte durch ›die in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Ausführungen‹ die Glaubhaftigkeit der Aussage des mutmaßlichen Opfers unterstützen? Bereits am 12.4.2010 lagen von der Verteidigung vorgelegte aussagepsychologische Gutachten von Prof. Dr. Elliger, Prof. Dr. Jankowski und Frau Dipl. Psych. Daber vor, die ebenfalls Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage belegten [S. 359] – und nun haben alle vier Sachverständigen unrecht? Selbst Frau Prof. Dr. Greuel, die doch immerhin zu einem klaren Ergebnis gekommen war?

Gegen alle Rationalität, gegen die Beweislage, hatte das Schema: der Mann ist der Täter, die Frau ist das Opfer, gegriffen. Inwieweit es durch die weiteren Schemata: Schwetzinger Bürgerin gegen Ausländer, halböffentliche Radio-Moderatorin gegen Promi, noch verstärkt wurde, wäre eine Frage, die nicht einmal die Betroffenen beantworten könnten: selbst bei krassesten aufgedeckten Fehlurteilen beharren die an ihnen Beteiligten habituell darauf, vollkommen zurecht in voller Überzeugung gehandelt zu haben.

Bis hin zur Pressemitteilung des Landgerichts vom 31.5.2011 zum unvermeidbaren Freispruchsurteil blieb diese Fixierung, nunmehr allerdings auch aus Selbstschutzgründen, arretiert. Einziges Ziel und einziger Zweck dieser Erklärung wie auch der mündlichen Urteilsbegründung, soweit aus Presseveröffentlichungen rekonstruierbar: Rechtfertigung der voreingenommenen Verfahrensführung von Staatsanwaltschaft und Gericht und Schutz der Anzeigenerstatterin vor straf- wie zivilrechtlicher Verfolgung. Ich weiß, daß ich nichts weiß, lautete das Mittel der Wahl – und es wurde sogar verschwiegen, was selbst für das Mannheimer Gericht ausschlaggebend für den Freispruch gewesen sein muß: die Unglaubhaftigkeit der belastenden Aussagen.

Im Verlauf der weiteren Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende:

„Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage, ob durch außerhalb der Aussagen liegende Beweise begründete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung der Ereignisse nach dem Ende des Trennungsgesprächs gefunden werden können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen.
Es ist vielmehr festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt. Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.“

[…]

Abschließend führte er zum Ergebnis der Beweisaufnahme aus, dass auch in der Gesamtschau der Beweisergebnisse keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung von Herrn Kachelmann bestehe, dass aber umgekehrt angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht von einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin ausgegangen werden könne.

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html

Wie konnte es zu dieser krassen Verweigerung einer rationalen Beweiswürdigung kommen?

Eine Erklärung bot Frank Krause im SCHWARZWÄLDER BOTE vom 6.6.2011, als überraschend durch die ja angesichts des gerichtlichen Persilscheins für das unprofessionelle Wirken der Mannheimer Justiz erfreute Staatsanwaltschaft dann doch noch formal Revision eingelegt wurde (der sich einen Tag später auch die Nebenklage anschloß) [Hervorhebungen von mir]:

Kachelmann-Prozess Verfahren geht in die Verlängerung

Frank Krause, vom 06.06.2011 19:08 Uhr

Stuttgart/Mannheim – Der Fall wird immer bizarrer. Zunächst hieß es, die Staatsanwaltschaft würde das Urteil gegen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann akzeptieren. Am Montag legte die Behörde doch Revision ein. Was geschah hinter den Kulissen?

Eigentlich schien der Fall erledigt. Als am vergangenen Dienstag das Landgericht Mannheim sein Urteil im Vergewaltigungsprozess gegen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann sprach, deutete alles darauf hin, dass die Akte geschlossen wird. Mit 5:0 Stimmen sprachen die drei Berufsrichter und zwei Schöffen den 52-jährigen Schweizer vom Vorwurf frei, er habe im Februar 2010 seine Lebensgefährtin in deren Wohnung in Schwetzingen brutal vergewaltigt.

[…]

Vertrauliche Informationen durchgesickert

Der Appell hat nichts geholfen, der Justizmarathon geht weiter. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Mannheim offiziell Revision gegen das Urteil eingelegt. Obwohl kurz vor Prozessende vertrauliche Informationen durchgesickert waren, wonach die Behörde im Fall einer Niederlage auf eine Revision verzichten wolle, geschieht nun das Gegenteil. Aber warum? Die Revision einzulegen “dient dazu, nach Zustellung des Urteils eine ausführliche Prüfung seiner schriftlichen Begründung zu ermöglichen”, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Soll heißen: Die Ermittler wollen die ausführliche Begründung des Freispruchs lesen – sie soll spätestens Mitte August vorliegen -, ehe sie dann binnen eines Monats entscheiden, ob die Revision aufrechterhalten oder zurückgezogen wird. Nur, ist das der alleinige Grund? Selbst der zuständige Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge, der im Prozess eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten für Kachelmann gefordert hatte, ließ am Montag mitteilen, man sehe bisher keine formellen Verfahrensfehler des Gerichts.

Aber nur darum würde es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gehen, weil dort keine erneute Verhandlung mit Zeugenvernehmungen stattfindet, sondern das Urteil aus Mannheim ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft würde. Kein Wunder, dass sich in Justizkreisen nun hartnäckig Gerüchte halten, in den Tagen vor dem Urteilsspruch habe es Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Nebenklage gegeben.

Heftiger Streit im Nebenzimmer

Demnach sollen sowohl Thomas Franz, Anwalt von Kachelmanns Ex-Geliebten, als auch die Staatsanwaltschaft dem Gericht angesichts der mangelnden Beweise signalisiert haben, dass sie im Fall des Freispruchs nicht in Revision gehen würden. Im Gegenzug soll das Gericht angekündigt haben, in der Urteilsbegründung eine Abrechnung mit Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn, aber auch mit dem Wettermoderator vorzunehmen, um diesem die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche zu erschweren. In der Tat hatte der Richter scharfe Kritik an Kachelmanns Top-Verteidiger Schwenn für dessen Verhalten im Prozess geübt und ihm “mangelnden Respekt” gegenüber allen Beteiligten vorgehalten.

Dann aber muss etwas geschehen sein, womit niemand gerechnet hatte. Kaum war der Prozess zu Ende, soll es im Nebenraum des Gerichts zu einem heftigen Streit zwischen Kachelmanns Ex-Freundin und ihrem Verteidiger gekommen sein. Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen. Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten. Sowohl die Kanzlei von Franz im badischen Ketsch als auch die Staatsanwaltschaft und das Landgericht lehnten am Montag eine Stellungnahme zu möglichen Absprachen ab. “Dazu sagen wir nichts”, hieß es übereinstimmend.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kachelmann-prozess-verfahren-geht-in-die-verlaengerung.8b2cd6ab-82ca-4bcb-b48b-e0d6cd51f44d.html

Dem noch heute online verfügbaren Artikel ist niemand entgegengetreten.

Passagen dieses Artikels werden auch im Kachelmann-Buch zitiert [ S. 275], und als Zeugen des Wutausbruchs der Nebenklägerin nach der Urteilsverkündung werden Reto Caviezel und Miriam Kachelmann benannt:

Reto und Miriam waren in einem Nebenraum und wurden nach dem Urteil Zeugen des Ausrastens der Nebenklägerin Claudia D. [im Hinblick auf die einstweilige Verfügung der Nebenbei-Pressekammer der 3. Zivilkammer des LG Mannheim gekürzt], als sie ihren Anwalt Franz als »feige Sau« beschimpfte und akustisch nachvollziehbar gegen allerlei Gegenstände trat.

[S. 276]

Das Buch von Jörg und Miriam Kachelmann stellt der ideologischen Verblendung von Staatsanwaltschaft und Landgericht Mannheim derartig viele sachliche Fakten entgegen, daß die Trittbrettfahrer der unsäglichen Pressemitteilung des LG Mannheim, die daraus ihre fortwährenden Nachverurteilungen schöpfen, zum Ausstieg gezwungen sein müßten – aber ach, Alice Schwarzer, die sich auf den juristischen Kampf gegen Kachelmann versteift hat, obwohl ihre ökonomisch kränkelnde EMMA diese Ressourcen kaum hergeben dürfte, liest dieses Buch sicherlich erst gar nicht. Ihr geht es um den Kampf gegen den Rechtsstaat, dessen Säule der Unschuldsvermutung leider auch für Männer gilt, die von Frauen beschuldigt werden:

Schwarzer vs. Kachelmann

Verblendung

Erstellt 11.10.2012

Aus und vorbei? Der Fall Kachelmann, der im Mai 2011 mit einem Freispruch zu Ende ging, findet derzeit eine presserechtliche Verlängerung. Vor allem Alice Schwarzer gibt dabei eine peinliche Figur ab. Anstoß, der Kommentar. Von Thorsten Keller

Man muss keine Ahnung von der Strafprozessordnung oder vom deutschen Rechtssystem haben, um über einen spektakulären Kriminalfall zu schreiben. Mitunter genügt auch eine korrekte Gesinnung und ein großer Name als Ersatz für Sachkenntnis. So in etwa war die Versuchsanordnung, als die „Bild“-Zeitung die Kölner Publizistin Alice Schwarzer beauftragte, den „Fall Kachelmann“ – der Wettermoderator war der Vergewaltigung angeklagt- vor dem Landgericht Mannheim zu begleiten.

Schon vor der Beweisaufnahme hatte Schwarzer ihr Urteil gefällt: Er hat’s getan, der Kachelmann. Dafür kassierte sie von der „Bild“ ein stattliches Salär, und von den Medienanwälten des Angeklagten reihenweise Abmahnungen. Professionelle Gerichtsreporter wie Gisela Friedrichsen vom „Spiegel“ wiesen Schwarzer ziemlich eindrucksvoll eine bedenkliche Melange aus Inkompetenz und Verfolgungseifer nach. Anders gesagt: In diesem Prozess wurde nicht nur der Ruf von Jörg Kachelmann, der jahrelang ein komplexes System von Haupt- und Nebenfrauen managte, beschädigt.

Dann endete das Verfahren im Mai 2011 mit einem Freispruch, der inzwischen rechtskräftig wurde […]

Doch was dann folgt, ist nur noch perfide zu nennen. In der Frauenzeitschrift “Emma“ erscheint ein Text, in dem „Unschuldsvermutung“ – für Frau Schwarzer zum Mitschreiben: eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften  überhaupt – als „Unwort des Jahres“ vorgeschlagen wird. Dieses Pamphlet suggeriert nicht nur zwischen den Zeilen: Er hat’s getan, der Kachelmann. Dafür kassieren Alice Schwarzer und die „Emma“ zu Recht eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln. Auch dies hätte ein Punkt sein können, an dem Alice Schwarzer ihren Furor zügelt.

Doch wer sich auf einem Kreuzzug wähnt und Wahrheit und Gerechtigkeit für sich gepachtet hat, der lässt sich nicht von einem deutschen Landgericht bremsen. Es gibt nun ein Hauptsachverfahren; wenn es sein muss, auch durch mehrere Instanzen, lässt der „Emma“-Verlag wissen. So wird der „Fall Kachelmann“ ins Unendliche verlängert, und wird zugleich zum „Fall Schwarzer“ – einer Ikone der Frauenbewegung, die sich aus freien Stücken herabgewürdigt hat zur Krampfhenne des Boulevards.

http://www.ksta.de/debatte/schwarzer-vs–kachelmann-verblendung,15188012,20570476.html

Gegen diese Hysterien wendet sich das Buch ›Recht und Gerechtigkeit‹.

Es dokumentiert u.a., und das läßt jedem Juristen das Herz höher schlagen, der auch noch an Recht und Gerechtigkeit, verwirklicht durch zeitgenössische Staatsanwälte und Richter, glaubt, Auszüge des Beschlusses des OLG Karlsruhe, das mannheimliche Irrationalitäten nicht durchgehen ließ.

Auf S. 101 – 109 gibt es Auszüge, auf S. 162 ist ein weiterer aufgeführt – ich bin sicher, daß sich das OLG auch noch zu dem ersichtlich ungeeigneten, allein der Verzweiflung geschuldetem, Unterfangen von Staatsanwaltschaft und Kammer verhalten hat, durch Beziehungszeuginnen einen irgendwie tatbezogenen Erkenntnisgewinn zu generieren…

Das OLG hatte zunächst richtig erfaßt, daß keines der vorliegenden Gutachten den Tatvorwurf gegen Kachelmann belegte, es also um eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ging. Dann wurden ausführlich die Unbrauchbarkeit der Aussage der Anzeigenerstatterin aus aussagepsychologischer Sicht, ihre Fähigkeit zur Konstruktion und Aufrechterhaltung einer Falschaussage und Bestrafungs- und Belastungsmotive behandelt.

Explizit heißt es dort u.a.:

In diesem Fall, dass bei Aussage gegen Aussage diejenige des einzigen Belastungszeugen hinsichtlich Teilen des Geschehens widerlegt ist, kann seinen übrigen Angaben nur gefolgt werden, wenn außerhalb seiner Aussage Gründe von Gewicht für ihre Glaubhaftigkeit vorliegen (nur BGHSt 44, 153; BVerfG, NJW 2003, 2444).

[S. 103]

Dieses Aussageverhalten der Nebenklägerin erschüttert auch und insbesondere die Ermittlung des Wahrheitsgehalts der Angaben zum Vergewaltigungsvorwurf, dem Kerngeschehen.

Die Falschangaben der Nebenklägerin könnten durchaus der Belastungsmotivation geschuldet sein.

[S. 104 f.]

Bei dieser Lage der Aussagen der Nebenklägerin sind an die Prüfung und Annahme der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, insbesondere zum Kerngeschehen, dem Vergewaltigungsvorwurf, erhöhte Anforderungen zu stellen.

Diesen Anforderungen genügt die Aussage der Nebenklägerin – nach dem von keiner Seite in Zweifel gezogenen Ergebnis der eingehenden Exploration und darauf aufbauenden überzeugenden aussagepsychologischen Begutachtungen der Nebenklägerin durch die Sachverständige Diplom-Psychologin Prof. Dr. L. Greuel – nicht. Die Aussage selbst weist erhebliche Mängel auf, die bereits die sog. Mindestanforderungen betreffen (Logik, Konsistenz, Detailierung, Konstanz, Strukturgleichheit). Demzufolge kann ein etwaiger Erlebnisbezug der Aussage oder umschriebenen Aussagekomplexe mit aussagepsychologischen Methoden nicht bestätigt werden.

[S. 106 f.]

Damit war der Freispruch vorgezeichnet – keine dieser Würdigungen des Oberlandesgerichts tauchten in der Pressemitteilung über den Freispruch vom 31.5.2011 auf. Im Gegenteil, das Landgericht schloß sich in dieser Erklärung ausdrücklich den vorangegangenen oberflächlichen Würdigungen der Staatsanwaltschaft an, die den juristischen Kern der Würdigung verfehlen:

„Dass sie in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt haben, macht sie unter Berücksichtigung der weiteren Beweisergebnisse angreifbar; dass sie deshalb insgesamt die Unwahrheit gesagt haben, lässt sich mit dieser Feststellung nicht belegen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Ausführungen in einem juristischen Lehrbuch, in dem sich bezogen auf das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“ folgender Hinweis findet:

„Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, stets anzunehmen, dass jemand der in einem Nebenpunkt lügt, auch im Kernpunkt die Unwahrheit sage.“

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html

Bei dieser Herangehensweise an die ›Wahrheitsermittlung‹ ist es dann auch unschädlich, wenn die Kammer von weiteren Unwahrheiten der Belastungszeugin ausgeht:

»Vieles spricht dafür, dass sie auch noch in der Hauptverhandlung an falschen Bekundungen zur verfahrensgegenständlichen Vorgeschichte festhielt.«

[S.251]

Jörg Kachelmann:

Der [der Freigesprochene, der unschuldig ist] liest nur fassungslos auf S. 193 des Urteils die Behauptung: »Das vorstehend gefundene Ergebnis war nicht mit dem Nachweis einer intentionalen Falschaussage der Nebenklägerin oder auch nur der erhöhten Wahrscheinlichkeit einer solchen gleichzusetzen« – doch die war in keiner Weise geprüft worden. Und er reibt sich die Augen, wenn er liest, dass die Kammer davon ausgeht, von der Nebenklägerin darüber angelogen worden zu sein, dass sie den Namen ihrer Konkurrentin im Herbst 2008 durch einen anonymen Anrufer erfahren und irgendwann im Laufe des Jahres 2009 anonym die Kopie der Ticketreceipts erhalten haben will. Auf eine Lüge mehr oder weniger kommt es wohl nicht an – ein Verfahren, wie es schon die Staatsanwaltschaft praktizierte.

[S. 281f.]

Unter der Überschrift »Zu Ansätzen außerhalb dieser Methodik ist zu bemerken:« nahm das OLG Stellung zu den Versuchen von Staatsanwaltschaft und Gericht, außerhalb der für Juristen zwingend geltenden Aussagepsychologie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die Aussage der Nebenklägerin irgendwie zu retten – und schob allen diesen Versuchen einen Riegel vor:

Der schlichte Schluss, die Nebenklägerin könnte den Angeklagten (aufgrund ihrer mangelhaften Aussage) zum Kerngeschehen, zur Vergewaltigung, nicht falsch angeschuldigt haben (weder objektiv noch subjektiv), weil sie den Angeklagten mit einer mangelfreien (qualitätsreicheren) Aussage hätte überzeugender falsch anschuldigen können, erscheint zirkelschlüssig (sofern die fragliche Aussage der Nebenklägerin keine externe Bestätigung finden sollte). Ein dahingehender Schluss hätte zu besorgen, dass als Beweisanzeichen für die Richtigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin deren Aussage selbst (Aussage: mangelbehaftet statt mangelfrei) Verwendung fände, deren Richtigkeit erst bewiesen werden soll […] So stellt auch die Sachverständige im Rahmen ihres Gutachtenauftrags – vor dem Hintergrund der intellektuellen Fähigkeiten der Nebenklägerin – denkfehlerfrei – fest, dass aus einem Qualitätsmangel der Aussage selbst nicht der Beleg für den Erlebnisgehalt der Aussage abgeleitet werden kann (Greuel Rdnrn 377).

[S. 107]

Auch hieran hat sich das Gericht nicht gehalten, wie der umfänglich kolportierte Satz von Richter Dr. Bock belegt: »Wenn sie lügt, warum lügt sie so schlecht?« [S. 270] Das falsche Denkmodell hinter dieser Frage lautet: Sie kann nicht gelogen haben, sonst hätte sie es schlauer angestellt. Und noch in der Presseerklärung vom 31.5.2011 wird dieser zirkelschlüssigen ›Sinnfrage‹, die auch der Nebenklagevertreter im Plädoyer stellte, eine Bedeutung beigemessen, die sie nicht hat:

Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.“

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html

Insbesondere aber wies das OLG den Versuch zurück, mithilfe des Therapeuten der Nebenklägerin, Prof. Dr. Günter H. Seidler, und der von ihm vertretenen Psychotraumatologie die Unbrauchbarkeit einer Aussage als Beweis für das Vorliegen der behaupteten Tat zu werten.

Gefahr, einem Zirkelschluss zu unterliegen, bestünde auch, sollte die Mangelhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin zum Kerngeschehen mit dem die Todesangst bedingenden Messereinsatz (Trauma) erklärt werden. Den Einsatz des Messers gälte es erst zu beweisen. Grundsätzlich gilt, dass sachverständige Erklärungen konkrete Feststellungen zum Tatgeschehen nicht entbehrlich machen (vgl. auch BGH, NStZ 1986, 373 a. E.).

[S. 107]

Jörg Kachelmann:

Was gibt es Schöneres als einen Therapeuten wie Seidler, dem es an Distanz und Kritikfähigkeit gegenüber der Klientin fehlt, wie das Kröber-Gutachten nahelegt – und dieser Professor aus Heidelberg hatte mit seiner sogenannten ärztlichen Stellungnahme im Sommer dafür gesorgt, dass Landrichter Dr. Joachim Bock frohlocken konnte: »Greuel und Seidler, das passt wie Zahnrädchen ineinander.« Und schwups, war der Haftfortdauerbeschluss begründet. Kachelmann bleibt im Knast, denn alles, was D[…] sagt, ist unbrauchbar wegen des durch die Tat erlittenen Traumas. Sagt Seidler.

[161]

Zur Entzauberung Seidlers trugen nicht nur Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber, dessen auf S. 163f. und 166ff. dokumentierte Gutachten-Zitate reines intellektuelles Vergnügen sind, und in der späteren Hauptverhandlung Rechtsanwalt Schwenn, der für die Öffentlichmachung entlarvender Identifikationsprozesse des Therapeuten mit seiner Klientin sorgte, sondern auch der Betroffene selbst bei. Unter dem Titel „Seelische Symptome sind Beweise“ führte er ein Interview mit Alice Schwarzer und Chantal Louis für EMMA Nr.4 [301] Herbst 2011, S. 111 – 115, in dem er nach wie vor meinte, aus seelischen Symptomen auf konkrete Ereignisse schlußfolgern zu können, im feministischen Schulterschluß die Welt für „täterorientiert“ = männerorientiert hielt und vor Gericht eine „strukturelle Opferrolle“ sowohl für seine Klientin als auch für sich selber wahrnahm…

Am 10.10.2012 wurde die online-Version dieses bezeichnenden Interviews (»Vergewaltigung führt in nahezu hundert Prozent der Fälle zu einer Traumafolgestörung […]«) vom Netz genommen, weil dort mehrfach der volle Klarname der Anzeigenerstatterin genannt wurde, einmal auch in einer Bild-Unterschrift unter einem Photoshop-BURDA-Foto seiner Klientin: »Claudia D. war lange unsichtbar.« Jetzt will Alice Schwarzer die Unsichtbarkeit künstlich wiederherstellen, um die einstweilige Verfügung ihres Schützlings auf Unterlassung der Klarnamen-Nennung zu unterstützen. Sie selbst hatte ja keine Hemmungen, das ›Opfer‹ für ihre Zwecke zu instrumentalisieren (und den Therapeuten gleich mit dazu).

Auch der Staatsanwaltschaft erteilte das OLG Karlsruhe einen Dämpfer:

Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft (Schrift vom 22.7.2010, S. 19) kommt als Ursache für eine posttraumatische Belastungsstörung, in deren Folge auch die Fähigkeit eingeschränkt sein kann, Erlebtes wiederzugeben, nicht lediglich ein lebensbedrohliches Ereignis in Betracht. ›Auch das Geständnis eines mehrjährigen systematischen Betruges […] kann die Dimension eines seelischen Traumas haben‹ (vgl. Greuel, Rdnrn. 336, 337).

[S. 162]

Da hakten die Zahnrädchen Greuel-Seidler doch gewaltig. Nur ein von Verurteilungswillen eingeschränkter selektiver Blick konnte übersehen, daß Greuel der Nebenklägerin eine Aussagetüchtigkeit bescheinigte, die Seidler ablehnte.

Und dann gab das OLG dem Landgericht noch einen gewichtigen Hinweis für die Hauptverhandlung:

Die damit aufgestellte Behauptung der Nebenklägerin, den anonymen Brief im Briefkasten erst nach dem mit dem Angeklagten geführten Chat vorgefunden zu haben, stellt eine wahrheitswidrige Erklärung der Nebenklägerin zur Umkehrung des von dem Angeklagten zuvor im Chat vorgeschlagenen – und auch bislang nicht unüblichen – Ablaufs des Zusammentreffens dar. Gründe, die sie in der Tatnacht gegenüber dem Angeklagten, der in guter Stimmung angekommen sei, für die Umkehrung der im Chat vorgeschlagenen, von ihm bevorzugten Reihenfolge des Geschehens vorgebracht und wie dieser darauf reagiert habe, sind ihrer Aussage nicht zu entnehmen. Die Angaben der Nebenklägerin zum abweichenden Einstieg in den Tatabend sind insoweit wenig detailreich, ähnlich wie ihre Angaben zum Kerngeschehen. Die Art und Weise des Beginns des Zusammentreffens kann indes die weitere Abfolge des Tatabends – entweder nach der Schilderung der Nebenklägerin beginnend mit gemeinsamem Essen oder nach Einlassung des Angeklagten beginnend mit einvernehmlichen Geschlechtsverkehr – beeinflusst haben. Inwieweit es sich hierbei um ein bloßes Randgeschehen des Verlaufs der Tatnacht oder um eine für das Kerngeschehen bedeutsame ›Scharnierstelle‹ handelt, ist der Klärung der Hauptverhandlung vorbehalten.

[S. 106]

Welch noble Zurückhaltung des OLG, das darauf hinwies, daß nach Wegfall der Lüge über den Schock der gerade erst erfahrenen Untreue des Lovers kein Grund mehr vorhanden oder auch nur vorgebracht war, die ›nicht unübliche‹ Reihenfolge, nämlich den Vollzug der ›Hauptaufgabe‹ jener Beziehung, einseitig abzuändern. Und daß aussagepsychologisch betrachtet das Hinüberhuschen der Nebenklägerin über dieses Problem genausowenig erlebnisbasiert erschien wie ihre Schilderung der angeblichen Tat. Und natürlich hat dieser Einstieg ›Scharnierfunktion‹: denn wenn Kachelmanns Schilderung stimmt, dann wäre die Angabe eines zweiten, dieses Mal gewaltsamen Geschlechtsverkehrs an jenem Abend, lediglich unterbrochen durch eine Nudelmahlzeit und ein Beziehungsgespräch, vollends unplausibel.

Wie gehabt, Wahrheitsermittlungen bezüglich der Aussage einer Frau fanden nicht statt. Die Staatsanwaltschaft, die die Chuzpe besaß, auf Verurteilung zu plädieren, log, was den wahren Sachverhalt anging:

Jörg Kachelmann:

Der traurige Höhepunkt der Veranstaltung war erreicht, als die Staatsanwaltschaft, das mahnende Wort des Oberlandesgerichts von der »Scharnierfunktion« noch im Ohr, schlicht behauptete, die Verabredung habe von vorneherein den Inhalt gehabt, dass zunächst gegessen werde. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurde bewusst unvollständig und sinnentstellend aus dem Chat zitiert.

[S. 271]

So gewissenlos wie die Staatsanwaltschaft agierte die urteilsschreibende Richterin Daniela Bültmann immerhin nicht. In ihren Feststellungen heißt es:

»Die Nebenklägerin hatte damit dem Vorschlag des Angeklagten zugestimmt, an diesem Abend nach seiner Ankunft zuerst den Geschlechtsverkehr miteinander auszuüben und erst ›später‹ zu essen.« [S.28]

[S. 279]

Auch widersprach sie dem Vorsitzenden und seiner in der Pressemitteilung verbreiteten Vorstellung, daß es um ein Geschehen nach dem Trennungsgespräch gehe [Hervorhebung von mir]:

„Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage, ob durch außerhalb der Aussagen liegende Beweise begründete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung der Ereignisse nach dem Ende des Trennungsgesprächs gefunden werden können.

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html

Sie konnte in diesem Punkt der Nebenklägerin nämlich nicht folgen  – ohne daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen: die Schonung der Frau ist oberstes Gebot bei einem Freispruchsurteil gegen einen der Vergewaltigung Angeklagten:

Jörg Kachelmann:

In den Feststellungen des Gerichts gibt es eine zeitliche Lücke zwischen meinem Eintreffen und dem wann auch immer eingenommenen Abendessen mit anschließendem Trennungsgespräch. Festgestellt wird auch ein Geschlechtsverkehr, der sich zu einem unbekannten Zeitpunkt ereignet habe und von dem unbekannt geblieben sei, ob er einvernehmlich stattgefunden habe oder nicht. Zu den vom Oberlandesgericht Karsruhe angesprochenen mangelhaften Angaben der Nebenklägerin darüber, warum, wieso, weshalb sie von dieser einvernehmlichen Planung plötzlich abgewichen sein will und welches Gespräch sich darüber entwickelt habe, heißt es in der gewundenen Beweiswürdigung:

»Vor diesem Hintergrund erschien es zumindest nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Angeklagte das abweichende Setting, welches sich ihm nach den Angaben der Nebenklägerin bei seiner Ankunft präsentierte, völlig kommentarlos hingenommen hätte. Die entsprechenden Angaben erwecken daher Zweifel.« [S. 196]

Das war’s. Da bricht etwas ab, bevor es beginnt. Zu der »Scharnierfunktion« dieser unglaubhaften Erklärung meiner Falschbeschuldigerin, die das Oberlandesgericht für untersuchenswert hielt, wird kein Wort verloren. Schließlich erfolgte diese Diskussion nur bei der Untersuchung meiner Aussage, deren Realitätsgehalt freundlicherweise immerhin als »möglich« bezeichnet wurde. Die unglaubhafte Aussage einer Frau dient also dazu, meine Aussage als möglich zu erachten. Leben wir in einem Unrechtsstaat, in dem die Aussage einer Frau per se mehr Gewicht hat als die eines Mannes?

[S. 280]

Ja, so weit sind wir gekommen, betrachtet man die einschlägigen erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren, die Aufhebungen des BGH von Verurteilungen durch Landgerichte und die zahlreichen Berichte über Freisprüche in den einschlägigen Verfahren. Wieviele niemals aufgedeckte Fehlurteile in Aussage-gegen-Aussage-Verfahren pro Jahr ergehen, ist eine Dunkelziffer, die nie erforscht wurde.

Sabine Rückert:

Wie oft es in Deutschland tatsächlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt, wird nicht erforscht. Im Gegenteil – für Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar für die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema. Insgesamt bloß etwa 90 Wiederaufnahmen bei über 800.000 rechtskräftig erledigten Strafsachen zählt das Bundesjustizministerium pro Jahr. Die Zahl derer, die in unserem Land unschuldig verurteilt werden, dürfte allerdings erheblich höher liegen. Wie hoch, lässt sich daran ablesen, dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch im sich anschließenden Schadensersatzprozess in 30 bis 40 Prozent der Fälle zu einem anderen Urteil kommen als das zuvor damit befasste Strafgericht.

Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Den Löwenanteil vermutet er bei jenen Fällen, bei denen es wenige oder gar keine Beweise für die angezeigte Tat gibt und »Aussage gegen Aussage« steht. So ist es bei Vergewaltigungsvorwürfen besonders oft. Als eine der Hauptursachen für Justizirrtümer hat Eschelbach die Vorverurteilung des Angeklagten durch die – im Schulterschluss mit der Staatsanwaltschaft – agierenden Richter ausgemacht. Diese verließen sich allzu oft auf den Inhalt der Ermittlungsakte und eröffneten im Vertrauen auf die Arbeit der Staatsanwälte das Hauptverfahren. Die Fixierung auf die – den Angeklagten belastende – Akte führe dazu, dass in Deutschland die Freispruchsquote unter drei Prozent liegt. In den USA dagegen, wo das Urteil von einer mit den Akten nicht vertrauten Jury gefällt wird, endet ein volles Drittel der Strafprozesse mit einem Freispruch.

http://www.zeit.de/2011/28/DOS-Justiz

Nun liegt die Freispruchsquote bei Sexualdelikten weitaus höher als bei 3 % – ein Zeichen dafür, daß Gerichte zunehmend kritischer auf die Aussortierungskünste der politisch auf PC verpflichteten Staatsanwaltschaften reagieren. Es ist allerdings zu befürchten, daß sich auch das Landgericht Mannheim auf die Arbeit der StA und der Polizei verließ, wobei letztere seit 20 Jahren auf opferempathische Zuwendung statt auf Ermittlungstätigkeit verpflichtet wird (dazu andernorts mehr). Der naturgemäß erfolglosen Dienstaufsichtsbeschwerde von RA Birkenstock vom 7.6.2012 [S. 354 – 366] läßt sich entnehmen, wie sehr eine aufklärungsunwillige Staatsanwaltschaft, oftmals vergeblich, zum Jagen getragen werden mußte und wie parteiisch sie agierte.

Und was hat es mit dem von Seidling öffentlich beklagten Abreißen der objektiven Beweisketten auf sich?

Es ist vielmehr festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt.

Gar nichts. Die objektive Beweiskette bleibt unbeachtet: sie wird gar nicht erst in Angriff genommen. Denn das will man nicht riskieren, daß die Nebenklägerin einem Gegenverfahren ausgesetzt wird, das ist bei unvermeidbarem Freispruch oberstes Ziel:

Jörg Kachelmann:

Auch die Untersuchung der objektiven Beweise orientiert sich allein daran, ob sie den Anklagevorwurf stützen (logischerweise Ergebnis: nein), sodass auch hier keine Beweiskette geschmiedet wurde, weil sie nicht geschmiedet werden sollte. Die Kammer versteigt sich gar zu dem Ergebnis, dass Selbstverletzungen nicht ausschließbar seien, referiert dann aber Gutachten, die Selbstverletzungen dringend nahelegen, und lässt die aus den brav wiedergegebenen Spurengutachten ersichtlicheTatsache, dass das Messer als Tatwaffe ausscheidet, gänzlich unberücksichtigt.

[S. 281]

So hatte ich es mir gedacht. Gegen eine falsche Freispruchsbegründung kann kein Freigesprochener Rechtsmittel einlegen, und wenn das Gericht öffentlich verkündet, eigentlich wisse man nicht, ob der Angeklagte nicht vielleicht doch schuldig sei, ist die öffentliche Höchststrafe verhängt. Angesichts des medialen Zirkus‘ um diesen Prozeß wußte das Gericht genau, was es tat – und genau das ist rechtsstaatswidrig. Auch ein Prominenter hat Anspruch darauf, daß in all der hämischen medialen Öffentlichkeit, in der sein Prozeß stattfindet, auch öffentlich festgestellt wird, daß er das Opfer einer Falschbeschuldigung geworden ist.

Das LG Mannheim wählte den gegenteiligen Weg.

Die feministische Aussagepsychologin Greuel bot der Nebenklägerin einen Ausweg vor der unweigerlichen Strafverfolgung: neben der nicht abweisbaren Hypothese einer bewußten Falschaussage bejahte sie auch die Nichtabweisbarkeit einer Autosuggestion. Und das muß man sich mal vorstellen: ab 1 Uhr nachts räumt die Nebenklägerin auf, bewahrt die benutzten Gläser und Teller nebst Besteck für eine DNA-Untersuchung auf, duscht nicht, steckt das getragene Kleid nebst Slip und Binde in einen Plastikbeutel, versieht ein Küchenmesser mit eigener DNA an der Schneide und placiert es im Schlafzimmer, spült einen beim Eintreffen des Lovers getragenen Tampon nicht in die Toilette, sondern entsorgt ihn, entgegen der Gewohnheit, uneingewickelt zuoberst im Küchen-Abfalleimer, auf daß man dessen völlig tatirrelevante DNA auf dem Rückholfaden detektiere. Man überlegt sich, ausgesprochen rational, welche Lügen, die man privat für strategisch richtig befand, zur Erhöhung der eigenen Glaubwürdigkeit auch gegenüber den Ermittlungsbehörden dienlich wären. Und neben allen diesen rationalen Tätigkeiten steigert sich eine psychisch gesunde Frau in die bezwingende Vorstellung hinein, sie sei unter Vorhalt eines Messers vergewaltigt worden, obwohl das nicht der Fall war.

Frau Prof. Dr. Greuel glaubte also an die Verdrehtheiten des nicht krankhaften weiblichen Gemüts, das sich binnen 12 Stunden autosuggestiv einbildet, unter Vorhalt eines Messers vergewaltigt worden zu sein, obwohl das nicht zutrifft. Diese, wenngleich wenig feministische Hypothese, bestritt ihr Lehrmeister, einer der Mitbegründer der Aussagepsychologie, Prof. Dr. Günter Köhnken, vehement, und vertrat die Falschaussage-Hypothese. Was machte das LG Mannheim, das sich partout nicht mit einer Falschaussage-Beurteilung der ›Zeugin der Anklagte‹ beschäftigen wollte?

Nun, das Übliche eben.

Jörg Kachelmann:

Prof. Dr. Luise Greuel und Prof. Dr. Günter Köhnken wären arg verdutzt, könnten sie zur Kenntnis nehmen, wie die Landrichter aus Mannheim es vermieden haben, die Diskrepanz in diesem kleinen Bereich zwischen Greuel (Autosuggestionshypothese ist nicht abweisbar) und Köhnken (Autosuggestionshypothese ist auszuschließen) zu entscheiden. Die Kammer hat einen kreativen Mittelweg gefunden: Die Autosuggestionshypothese kann dahingestellt bleiben, denn irgendwie ist die ganze unzulängliche Aussage meiner Falschbeschuldigerin kontaminiert, weil die Nebenklägerin, gebeuteltes Beziehungsopfer und krisengeschüttelt nach einem traumatisierenden Untreuegeständnis, zum Rekonstruieren von Erinnerungen neigt. Und wer weiß, wer weiß, so spekuliert man höheren Orts herum – und formuliert den traurigen Höhepunkt der bewussten Begründungsverweigerung meines Freispruchs:

»Damit konnte auch die Möglichkeit der bewussten Aggravation [soll heißen: der bewusst übertriebenen Schilderung; Anmerkung JK] eines tatsächlichen, strukturell nicht abgrenzbaren Gewaltgeschehens nicht ausgeschlossen werden.«  

Wow. Das mag zwar als Bewerbungsschreiben für Drehbuchautoren zur Verfilmung des Schicksals von Claudia D. durchgehen. Dem Bundesgerichtshof kann man diese klebrige Lektüre allerdings nicht zumuten, und einem Freigesprochenen, der unschuldig ist, erst recht nicht.

[ S. 281]

Da bleibt einem allerdings die Spucke weg. Da erfindet das Gericht flugs einen von der ›Zeugin der Anklage‹ in keiner Weise offerierten Sachverhalt, nur um den Autosuggestionsquatsch von Greuel versus der souveränen, auf die Falschaussage fokussierende Expertise ihres Lehrmeisters Köhnken nicht entscheiden zu müssen?

Immerhin: die Autorin des Urteils, Daniela Bültmann, taucht im Geschäftsverteilungsplan des LG Mannheim nicht mehr auf; und Jörg Kachelmann weiß zu berichten, daß »sie angeblich irgendwas für die CDU in Berlin« [ S. 171] mache, was ja ein Segen für das Justizsystem wäre. Der Rest allerdings macht dekoriert weiter, so wurde StA Oltrogge zum »Ersten Staatsanwalt« befördert [S. 288], und das Elend nimmt weiter seinen Lauf…

Für Strafjuristen ist das Buch Pflichtlektüre.

Für alle, die in diese Mühle geraten könnten, allerdings auch – und das betrifft fast jeden Mann.

(Fortsetzung folgt.)

Update (13.10.2012)

Nun hat die Kanzlei Zipper aus Schwetzingen die erstrittene einstweilige Verfügung gegen Random House nebst dem eigenen Antrag online gestellt (und peinlicherweise selbst den Klarnamen der Mandantin Claudia D. verbreitet). In dem Antrag heißt es auf S. 3:

Bislang hat kein Medium der Presse die Antragstellerin mit vollem Namen bezeichnet. Lediglich in einem Beitrag in der EMMA Herbst 2011 erfolgt die konkrete Bezeichnung der Antragstellerin als Claudia D [es folgt der Klarname] – ohne deren Einverständnis.

Glaubhaftmachung: Beitrag EMMA Herbst 2011 als Anlage ASt9 in Kopie anbei.

In der Öffentlichkeit wurde dies aber nicht wahrgenommen. Die Antragstellerin ist der Öffentlichkeit nach wie vor nur als „Claudia            “  bekannt.

http://www.strafrecht-schwetzingen.de/files/Beschluss_10_10_12.pdf

Da wurde also nicht nur die online-Fassung dieses Artikels unterschlagen, die erst am 10.10.2012 abgeschaltet wurde, sondern überhaupt das gesamte Internet als öffentlicher Raum ausgeblendet. Und das wird die EMMA-Chefin gar nicht gern lesen, daß sie den Namen ohne Einverständnis veröffentlicht hat – und daß das Nischenprodukt EMMA nix mit Öffentlichkeit zu tun hat, schon mal gar nicht. Aber da das Landgericht auf EMMA nicht eingeht, ist es wohl nicht so relevant.

Merkwürdigerweise bezieht sich die Kanzlei auch auf das Esra-Urteil des BGH vom 21.6.2005

http://lexetius.com/2005,1501

Was hat das denn mit dem vorliegenden Fall zu tun? Ahja, ›Märchen‹ = Roman… Das wird es sein!

Update (14.10.2012):

Soeben erfahre ich von Arne Hoffmann Folgendes:

Sonntag, Oktober 14, 2012

Kachelmann-Buch: Mehr als eine Rezension

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff setzt sich hier mit dem Buch von Jörg und Miriam Kachelmann auseinander. Teil dieses Beitrags sind auch Passagen des Artikels im „Kölner Stadt-Anzeiger“, der Alice Schwarzer kritisierte und nach meiner Verlinkung auf Genderama plötzlich nicht mehr online stand.

http://genderama.blogspot.de/2012/10/kachelmann-buch-mehr-als-eine-rezension.html

Stimmt:

http://genderama.blogspot.de/2012/10/das-kachelmann-buch-und-die.html

http://www.ksta.de/debatte/schwarzer-vs–kachelmann-verblendung,15188012,20570476.html

Lesenswert und richtig bleibt der Kommentar von Thorsten Keller vom 11.10.2012 dennoch. Andererseits ist es natürlich nicht politisch korrekt, von einem Männerrechtler zitiert zu werden…

Update (16.10.2012)

Georg Altrogge auf Meedia.de:

E-Mail mit brisanten Daten an Medienvertreter verschickt

Eigener Anwalt stellt Kachelmanns „Ex“ bloß

Der nicht abebbende Anwaltskrieg im Fall Kachelmann hat bereits in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt. Während die Konfliktparteien sich gegenseitig mit Klagen überziehen und bei Gerichten reihenweise Anträge auf Einstweilige Verfügungen eingehen, agiert offenbar nicht jeder Jurist auf der Höhe des Geschehens. So wurde jetzt bekannt, dass mindestens ein Journalist eine merkwürdige E-Mail des Anwalts der Ex-Geliebten Claudia D. erhielt, deren angehängte Dateien die Mandantin bloßstellen.

So finden sich in der E-Mail, die MEEDIA vorliegt, nicht nur polizeiliche Vernehmungen aus der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Ermittlungsakte im Wortlaut, sondern auch medizinische Gutachten über die Verletzungen, die Claudia D. erlitten haben will, als sie die letzte Nacht mit dem Wettermoderator verbrachte. Und damit nicht genug: In den Unterlagen befinden sich neben dem Klarnamen und der Wohnadresse der Radiomoderatorin auch ihre Privat- sowie Handynummer. Insgesamt geht es um 20 eingescannte Seiten aus der streng vertraulichen Verfahrensakte.

[…]

Eins von vier Dokumenten im Mail-Anhang: das rechtsmedizinische Gutachten der Uniklinik Köln (Schwärzungen: Meedia.de)

[…]

Ebenfalls im Wortlaut versandt: die Kopie des „molekulargenetischen Gutachtens“ vom Münsteraner Institut für Forensik

[…]

Beim dritten Dokument handelt es sich um den Untersuchungsbericht des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

[…]

Auch das komplette Vernehmungsprotokoll der polizeilichen Vernehmung von Claudia D. vom 9. Februar 2010 findet sich im Mail-Anhang

[…]

In der Mail gibt der Jurist (Fachgebiete: Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht) dem Journalisten zudem zehn dezidierte Fragen mit auf den Weg, die dieser auf der Pressekonferenz von Jörg Kachelmann auf der Frankfurter Buchmesse am vergangenen Freitag stellen sollte. O-Ton Anwalt Zipper: „Sie können dann mal den Kachelmann fragen…“ Und offenbar war dort auch eine medienwirksame Aktion geplant – der Anwalt informiert dem Journalisten, er werde bei der Pressekonferenz „Zeuge von mehreren Zustellungen von Einstweiligen Verfügungen und Abmahnungen an die Eheleute Kachelmann werden“.

Doch zu dem öffentlichen „Showdown“ kam es nicht. Nach MEEDIA-Informationen war die Gegenseite vorbereitet und hatte ihrerseits zwei Anwälte abgestellt, die als Bevollmächtigte des Moderators und seiner Ehefrau die Verfügungen in einem Vorraum entgegennahmen, die eine Gerichtsvollzieherin in Anwesenheit von Anwalt Rüdiger Zippert persönlich während der PK zustellen wollte. Fazit: eine Anwaltsposse, die in zumindest Juristenkreisen für reichlich Gesprächsstoff sorgen dürfte…

ga
16.10.2012

http://meedia.de/fernsehen/kachelmanns-ex-vom-eigenen-anwalt-blossgestellt/2012/10/16.html

Nennt man so etwas nicht Litigation-PR?

Und das Allerbeste ist, daß dem Journalisten nicht etwa eigene Ablichtungen aus den Verfahrensakten zugänglich gemacht wurden, sondern die Anlagen „K 6 bis K 9“ der Anwälte Welker, die Kachelmann als Kläger – daher das Kürzel „K“ – im Frankfurter Zivilverfahren vertreten und die diese Anlagen zur Stützung ihres Vortrags eingereicht haben… Es ist tatsächlich so: das Vernehmungsprotokoll vom 9.2., das Spurengutachten des LKA, das Gutachten Rothschild und das Gutachten Brinkmann belasten die NK. Daß dieser Anwalt, der Claudia D. als Beklagte in diesem Verfahren vertritt, das nicht bemerkt, ist schon bemerkenswert.

Update (17.10.2012)

Georg Altrogge von Meedia.de:

Nachtrag, 17.10.: In einer Mail an MEEDIA teilt der Jurist Manfred Zipper mit, seine Mail sei nur an einen Journalisten gerichtet gewesen und der Inhalt „persönlich und vertraulich“.

Nachtrag, 17.10.: Zu den Ausführungen des Anwalts Manfred Zipper erklärt der betroffene Journalist gegenüber MEEDIA: „Ich hatte um diese Mail von Herrn Zipper nie gebeten, da mich nur die Einstweiligen Verfügungen interessierten. Es war auch nirgends von ‚persönlich‘ oder ‚vertraulich‘ die Rede – was auch nur unrichtig sein kann, da es aus meiner Sicht eine Art Vorlage war, um den Inhalt bei der Kachelmann-Pressekonferenz zu verwenden – einer Veranstaltung mit größtmöglicher Öffentlichkeitswirkung, zu der Herr Zipper keinen Zutritt erhalten hatte.

http://meedia.de/fernsehen/kachelmanns-ex-vom-eigenen-anwalt-blossgestellt/2012/10/16.html

Ausgesprochen lesenswert:

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/was-guenther-jauch-alles-egal-ist/