Quelle: https://vimeo.com/161272558
Die Türkei und die deutsche Presse
Über die Türkei und die deutsche Außen-, EU- und Sicherheitspolitik ließe sich viel schreiben. Schließlich, so liest man es allenthalben, herrscht bei uns Pressefreiheit. Daß von ihr nur selten – noch seltener investigativ – Gebrauch gemacht wird, steht auf einem anderen Blatt, auf dem Begriffe wie Blattlinie, Karrieredenken, group think, PC, Staatsraison, Stellenstreichungen, Online-Journalismus, Klickzahlen und Kampagnen- bzw. Rudeljournalismus figurieren (um nur die wichtigsten zu nennen).
Ein Karl Kraus mit seiner Fackel wird dringend gesucht.
Denn was fällt einem zu diesen Themen nicht alles ein!
Wie wäre es mit investigativen Recherchen zum Thema Staatsverquickung der türkischen Mafia, die sich mit dem gerade sehr lukrativen Menschenhandel befaßt? Es kann doch kein Zufall sein, daß 2014 der Hauptstrom der Flüchtlinge in Italien anlandete, während 2015 das Jahr der über die Türkei nach Griechenland Fliehenden war.
Denn über die Seriösität eines Vertragspartners sollte man sich doch vergewissern, bevor vertrauensvoll einschlägige Handelsverträge abgeschlossen werden:
Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016
- 16.03.2016
- Pressemitteilung
- 144/16
- Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen
[…]
Gleichwohl sind sich die Türkei und die EU bewusst, dass weitere rasche und entschlossene Anstrengungen erforderlich sind.
Um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen, haben die EU und die Türkei heute beschlossen, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie die folgenden zusätzlichen Maßnahmen vereinbart:
1) Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt. Hierbei wird das EU-Recht und das Völkerrecht uneingeschränkt gewahrt, so dass jegliche Art von Kollektivausweisung ausgeschlossen ist.
[…]
6) Die EU wird in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Auszahlung der im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ursprünglich zugewiesenen 3 Milliarden Euro weiter beschleunigen und Mittel für weitere Projekte für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, bereitstellen; […] Sobald diese Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft sind, wird die EU – sofern die vorgenannten Verpflichtungen erfüllt worden sind – zusätzliche Mittel für die Fazilität in Höhe von weiteren 3 Milliarden Euro bis Ende 2018 mobilisieren.
[…]
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/
Ach nein, ich vergaß: die Unseriösität des Vertragspartners war ja spätestens seit dem G-20-Gipfel in Antalya (15.-16.11.2015) bekannt, als Erdogan und Davutoglu mit Tusk und Juncker – nun, sagen wir mal – „verhandelten“. Und zwar einige Nuancen schärfer als auf dem Basar, auf dem man sich natürlich, die eine und die andere Milliarde Euro jonglierend, ebenfalls befand:
Als Erdogan schließlich noch durch die Ausrichtung eines G-20-Gipfels aufgewertet wurde, wollte er sich mit der EU-Führung im Grunde gar nicht mehr abgeben. Mitte November putzte er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker herunter. Dessen Heimatland Luxemburg sei „nur wie eine Stadt der Türkei“. Den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verhöhnte er mit den Worten: „Was wollt ihr denn machen, wenn ihr keinen Deal bekommt? Die Flüchtlinge töten?“ Er könne die „Türen zu Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen“ und die „Flüchtlinge in Busse setzten“, drohte er.
Das in die Öffentlichkeit gespielte Protokoll des Gesprächs ist ein Dokument europäischer Verzweiflung: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt!“, jammerte Juncker laut dem Protokoll, das weder bestätigt noch dementiert wurde.
Worauf Erdogan erwiderte: „Wie ein Prinz? Natürlich, ich repräsentiere keinen Dritte-Welt-Staat.“ Wir erfahren sogar, daß die EU die Veröffentlichung des ungut ausfallenden „Fortschrittsberichts“ über die Türkei, die üblicherweise im Oktober fällig ist, zurückgehalten hat, um die Wahlchancen der AKP nicht zu beeinträchtigen. Da brauste der empfindliche Erdogan mal wieder mächtig auf: der Wahlsieg der APK beruhe nicht auf dieser Verzögerung, und dieser Bericht sei ohnehin eine Beleidigung und Grund dafür, daß viele Türken überhaupt nicht in die EU wollten…
Hier die Veröffentlichung des Protokolls in Gänze:
http://www.euro2day.gr/news/economy/article/1397081/hontro-paihnidi-sth-plath-ths-elladas.html
Spätestens seit Yanis Varoufakis‘ Berichten über den argumentfreien „Friß oder stirb“-Jargon innerhalb der EU (besonders gepflegt durch Schäuble) habe ich keinen Zweifel an der Echtheit des Protokolls. Erdogans Sprache ist die, die man in der EU selber pflegt und daher versteht. Wie sonst hätte Merkel die von den USA erzwungenen Rußland-Sanktionen der EU, die politisch nichts bringen und die die meisten Mitgliedsländer schädigen, durchsetzen können?
Warum wird in der deutschen Presse nicht über die Kooperation der Türkei mit islamistischen „Rebellen“ bis hin zum IS in Syrien recherchiert? Immerhin droht den Kollegen Dündar und Gül von „Cumhuriyet“ eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil sie es getan und entsprechende Waffengeschäfte des türkischen Geheimdienstes MIT unter dem Cover einer „humanitären Hilfslieferung“ belegt haben. Sie sind wegen Spionage angeklagt, nicht wegen Beleidigung.
Was liest man dazu in der deutschen Qualitätspresse? [Hervorhebungen von mir]
Erdoğan bekommt Wutausbruch wegen deutschem Botschafter
In Istanbul stehen zwei Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ vor Gericht. Mehrere ausländische Diplomaten kamen zum Prozessauftakt – zum Ärger von Staatschef Erdoğan.
- März 2016, 18:57 Uhr
[…]
Hintergrund der Anklage ist ein Bericht der Cumhuriyet über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Den Journalisten droht lebenslange Haft. Erdoğan, der gegen Dündar und Gül Strafanzeige erstattet hatte, sowie der türkische Geheimdienst MIT treten als Nebenkläger auf.
„Wer sind Sie? Was machen Sie da?“
Zum Prozessauftakt waren etwa 200 Besucher ins Gericht gekommen, darunter Kollegen der Angeklagten, Oppositionspolitiker, einfache Bürger und ausländische Diplomaten. Erdoğan warf den Diplomaten nun vor, sie hätten „Stärke demonstrieren“ wollen. „Wer sind Sie? Was machen Sie da?“, rief er wütend in seiner Rede aus.
Der Prozess findet künftig hinter verschlossenen Türen statt. Die Richter gaben zum Prozessauftakt einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Unterstützer der beiden Angeklagten im Gerichtssaal reagierten empört auf den Ausschluss der Öffentlichkeit.
[…]
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/recep-tayyip-erdogan-cumhuriyet-prozess-diplomaten-kritik
So sieht der Rechtsstaat aus, dem die EU rückgeführte Flüchtlinge anvertraut. Was Erdogan vom türkischen Verfassungsgericht hält, hatte er zuvor schon deutlich gemacht:
Erdoğan says he does not obey or respect top court ruling on jailed journalists
February 28, 2016, Sunday/ 12:32:10/ İPEK ÜZÜM | ISTANBUL
President Recep Tayyip Erdoğan said on Sunday he does not obey or respect the decision by the Constitutional Court declaring that the imprisonment of two prominent journalists for a report on alleged illegal arms transfers to Syria amounted to a violation of their rights.
Cumhuriyet Editor-in-Chief Can Dündar and its Ankara representative Erdem Gül were freed in the early hours of Friday after 92 days in jail following the top court’s ruling. The court said the journalists‘ right to freedom and security, the right to express their thoughts and freedom of the press under articles 19, 26 and 28 of the Constitution, respectively, were violated.
„The Constitutional Court may have reached such a verdict. I would only remain silent. I am not in a position to accept it,“ Erdoğan told reporters before departing for a visit to African countries. „I do not obey it nor do I respect it.“
[…]
„Angebliche Waffenlieferungen“?
Reuters hat über den Fall, seine juristische Ermittlung und deren Niederschlagung durch die türkische Regierung bereits im Mai 2015 ausführlich berichtet:
Thu May 21, 2015 2:43pm EDT
Exclusive: Turkish intelligence helped ship arms to Syrian Islamist rebel areas
ADANA, Turkey | By Humeyra Pamuk and Nick Tattersall
Turkey’s state intelligence agency helped deliver arms to parts of Syria under Islamist rebel control during late 2013 and early 2014, according to a prosecutor and court testimony from gendarmerie officers seen by Reuters.
The witness testimony contradicts Turkey’s denials that it sent arms to Syrian rebels and, by extension, contributed to the rise of Islamic State, now a major concern for the NATO member.
Syria and some of Turkey’s Western allies say Turkey, in its haste to see President Bashar al-Assad toppled, let fighters and arms over the border, some of whom went on to join the Islamic State militant group which has carved a self-declared caliphate out of parts of Syria and Iraq.
Ankara has denied arming Syria’s rebels or assisting hardline Islamists. Diplomats and Turkish officials say it has in recent months imposed tighter controls on its borders.
Testimony from gendarmerie officers in court documents reviewed by Reuters allege that rocket parts, ammunition and semi-finished mortar shells were carried in trucks accompanied by state intelligence agency (MIT) officials more than a year ago to parts of Syria under Islamist control.
[…]
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-turkey-arms-idUSKBN0O61L220150521
Der deutsche Blätterwald steht schwarz und schweiget.
Die Liste der schwarzen Löcher der deutschen Berichterstattung läßt sich beliebig ergänzen: kein Wort zu der völkerrechtswidrigen Stationierung von Truppen und Gerät der Türkei im Irak; wenig zu dem rechtswidrigen Abschuß der russischen SU-24 über Syrien. Betretenes Schweigen, was die türkische Verhinderung der IS-Bekämpfung durch die kurdische YPG in Nordsyrien angeht.
Und so gut wie nichts über die Art und Weise, wie die türkische Regierung im eigenen Land gegen „die PKK“ vorgeht.
https://www.youtube.com/watch?v=eDB1uA9Te6Q
Russische Propaganda, gewiß…
Dann kam Böhmermann
Die Konsequenzen seiner Satire gegen die Realsatire von Medien und Politik boten das Magnetfeld, an dem sich die medialen Späne ausrichten konnten. Was für eine Erleichterung. Jetzt wissen die Tagschreiber wieder, woran sie sind und worüber sie ausschließlich schreiben sollen, wenn sie über die Türkei schreiben. Nämlich über eine Fernsehsendung.
Varoufakis brachte alles in einem Tweet auf den Punkt:
https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/719438182878691328?ref_src=twsrc^tfw
Fakten zur Sendung Neo Magazin Royale vom 31.3.2015
Varuafakis‘ Link führt zu einer Seite, auf der sich ein Transkript der Sendung von Neo Magazin Royale vom 31.3.2016 befindet (sowohl die Anmoderation der Sendung als auch der herausgeschnittene Erdogan-Satire-Teil):
Der Intellektuelle, der er ist, möchte sicherstellen, daß wenigstens informiert über Jan Böhmermanns Sendung diskutiert wird, denn das ist leider selten der Fall.
Aber Achtung: selbst Dokumentation zieht die Verfolgung gewisser Kreise nach sich:
Böhmermann: Erdogan-naher Verein klagt „Österreich“
Ausläufer der Satire-Affäre finden sich nun auch hierzulande.
15.04.2016, 15:52
Die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) hat eine Beschwerde beim Presserat gegen die Zeitung „Österreich“ eingereicht. Der teilweise Abdruck des Schmähgedichtes von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann sei eine „skandalöse Herabwürdigung“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und verstoße gegen den Pressekodex, hieß es am Freitag auf der Facebook-Seite der UETD.
Im „Österreich“-Artikel vom 13. April, in dem das Gedicht unter dem Titel „Ist dieses wirre Gedicht Kunst oder Skandal?“ abgedruckt wurde, seien die Grenzen der „zulässigen Satire und Berichterstattung überschritten“ und die Meinungsfreiheit verletzt worden. […] Die UETD gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP.
http://kurier.at/kultur/medien/boehmermann-erdogan-naher-verein-klagt-oesterreich/193.135.704
Das komplette Video der Sendung selbst findet sich noch hier:
ZDF Neo Magazin Royal 31.3.2016 uncut
Hochgeladen von blackhulk
Samstag, 2. April 2016 03:27 ESTdurch Vimeo Android App
[ab 10:49 beginnt die Erdogan-Satire]
Der Merkur hat jetzt nur noch das isolierte Gedicht gerettet – und manipulativ alles herausgeschnitten, was in der Sendung vorher, zwischendurch und danach relativierend dazu gesagt wurde. Als ich den Link des Videoclip des Merkur erstmals speicherte, war die gesamte Satire noch komplett gesichert worden :
Das ZDF, das nun wahrlich staatstreu und NATO-fest „berichtet“, Herrn Kleber sei Dank, leistet sich mit der Böhmermann-Sendung so Einiges. Mehr, als seinem Selbstverständnis entspricht. Und das konnte nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wie das ZDF mit Jan Böhmermann umging
Es folgte die Realsatire des ZDF, die Böhmermann, so sieht es jedenfalls aus, vage vorausgesehen hat, ohne wirklich zu glauben, daß sie eintreten könnte.
Die zuständige ZDF-Redaktion hatte die Aufzeichnung gesehen, freigegeben und in die Mediathek eingestellt. Dann aber wurden die höheren Gehaltsklassen aufmerksam und schnitten die Erdogan-Satire aus der Sendung in der Mediathek am 1.4.2016 heraus.
https://twitter.com/ZDF/status/715905805502005248
Das Qualitätsargument erscheint zweifelhaft. Denn zugleich hat der Intendant mit dem türkischen Botschafter telefoniert:
Nach dem Schmähgedicht von Böhmermann hat das ZDF den Kontakt zur Türkei gesucht. „ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut hat am Montag mit dem türkischen Botschafter in Berlin telefoniert“, teilte das ZDF am Freitag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Dabei habe er „sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Beitrag Gefühle von Zuschauerinnen und Zuschauern verletzt hat“.
So aufregend wie verantwortungsvoll kann das Leben eines ZDF-Intendanten selbst im Urlaub sein. Wir müssen seine Weitsicht bewundern, mit der er Merkels Telefonat mit Herrn Davutoglu vom 3.4.2016 geschmeidig vorbereitete. So kennen wir unsere öffentlich-rechtlichen Medien. Und wie gnädig er dennoch mit dem unglückseligen Redakteur umgeht, der die nachfolgende veritable Staatskrise hätte verhindern können, treibt einem Tränen der Rührung in die Augen:
ZDF-Intendant Bellut sagte im SPIEGEL, dass der zuständige Redakteur, der die strittige Szene vor der Aufzeichnung mit Böhmermann diskutiert und dann freigegeben habe, „keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten“ müsse. Er halte den Beitrag für einen Grenzfall. „Man kann das so oder so sehen“, sagte er.
Es muß eine Freude sein, in diesem Betriebsklima als Kreativer tätig sein zu dürfen. Denn was ist, wenn der Intendant zufälligerweise zu dem Schluß kommt, man könne eine Sache nur „so“ sehen, nämlich so wie er selbst? Dann hagelt es disziplinarische Maßnahmen.
Jan Böhmermann hat den Eingriff in das Mediathek-Video seiner Sendung so kommentiert:
Böhmermann […] zeigte sich von der Löschung nicht sonderlich überrascht. „Ich denke, wir haben heute am 1. April 2016 gemeinsam mit dem ZDF eindrucksvoll gezeigt, wo die Grenzen der Satire bei uns in Deutschland sind. Endlich!“, twitterte er.
http://www.zeit.de/politik/2016-04/jan-boehmermann-gedicht-angela-merkel-recep-tayyip-erdogan
Der – wie immer ironische – Tweet ist mittlerweile gelöscht. Denn ein Aprilscherz war die Aktion nicht, und schon gar nicht das, was folgte.
Einen entsprechend satirischen Tweet von Neo Magazin Royale gibt es noch:
https://twitter.com/neomagazin/status/716217948189237248
Am 11.4.2016, als die Bedrängnis des Jan-Böhmermann-Darstellers Jan Böhmermann bereits offensichtlich war, stellte sich das ZDF immer noch gegen ihn, obwohl es so tat, als agiere es für seinen Protagonisten – man klicke das in dem nachfolgenden Artikel veröffentlichte Video an, das das ehemalige Nachrichtenmagazin SPIEGEL folgendermaßen mißdeutete :
Wirbel um Erdogan-Gedicht: Jan Böhmermann sagt nächste Sendung ab
Als Grund wird „massiver öffentlicher Druck“ genannt: Jan Böhmermann hat die nächste Ausgabe seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ abgesagt. Das teilte der Sender ZDF mit. Der Satiriker steht unter Polizeischutz.
Dienstag, 12.04.2016 – 18:00 Uhr
[…]
Böhmermanns Stammsender, die ZDF-Tochter ZDFneo, reagierte auf die Ankündigung:
Das ZDF hatte sich am Montag [11.4.2016] an die Seite von Jan Böhmermann gestellt: „Ich stehe natürlich zu den Satiresendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch“, sagte der Intendant Thomas Bellut. „Ich plädiere dafür, dass ein kleiner Teil dieser längeren Satiresendung nicht so hochgehoben wird. Am Ende bleibt eine Sendung, über die man so oder so urteilen kann.“
Video: ZDF-Intendant Thomas Belluth verteidigt Böhmermann
Wow! So einen fürsorglichen Arbeitgeber wünscht man sich. Zu diesem Zeitpunkt existierte nicht nur ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Strafanzeigen Dritter, sondern auch schon das förmliche Strafverlangen der türkischen Regierung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gemäß § 103 StGB mit erhöhten Strafandrohungen gegenüber den „normalen“ Beleidigungs- und Verleumdungsdelikten gemäß §§ 185 ff. StGB. Nach den Ausführungen des AA-Sprechers Dr. Martin Schäfer in der Bundespressekonferenz vom 15.4.2016 war die entsprechende türkische Verbalnote „nach dem üblichen Geschäftsschluss am vergangenen Wochenende [9./10.4.2016] eingegangen.“
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html#doc438320bodyText1
Ein solch ungewöhnlicher Vorgang bringt einen sturm- und politikerprobten ZDF-Intendanten natürlich nicht so schnell aus dem Tritt: es sind schließlich nur „Vorermittlungen“, jetzt ist der Rechtstaat am Zug (und die Politik in Berlin), da kann man in Ruhe abwarten, was geschehen wird. Und nein, mit der Qualität der Sendung ist er immer noch nicht zufrieden. Sonore Stimme, Pokerface, Holzhacker-Mentalität.
Ob er da schon wußte, daß am 11.4.2016 zusätzlich ein privater Strafantrag des Präsidenten Erdogan wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB von Rechtsanwalt Michael-Hubertus von Sprenger eingereicht worden war?
Claus Kleber nahm den Vorgang im ZDF-heute journal vom 12.4.2016 zum Anlaß, mit dem Anwalt schon einmal über die zu erwartende Strafhöhe in einem Urteil gegen den Kollegen Böhmermann zu plaudern. Und wie steht es mit Schadensersatzforderungen, da könnte man doch noch mehr herausholen als lediglich die bislang geforderte zivilrechtliche Unterlassungserklärung… Da war selbst der Anwalt platt: darauf war Erdogan offenbar noch gar nicht gekommen.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2715736/Er-moechte%252C-dass-er-bestraft-wird#/
Mal wieder eine der bekannten klebrigen Sternstunden eines unvorbereiteten Journalisten, der inquisitorisch vorzugehen gedachte, der aber nicht einmal zu wissen schien, daß es Anwälten nicht gestattet ist, über das Mandat Auskünfte zu erteilen. Weshalb Kleber, um das Interview zu retten, den Kollegen Böhmermann in die Pfanne haute.
Immerhin wissen wir jetzt: wenn Herr von Sprenger ein Mandat übernimmt, dann zieht er es auch durch. Dafür gab es 5:43 Minuten kostenlose Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Ob es diese Demonstration kollegialer Solidarität war oder Belluts Wurstigkeit, mit der er das Wirken des Rechtsstaats schlicht abwarten wollte, schließlich könne man die Sache so oder so sehen – dem Redaktionsausschuß des ZDF platzte der Kragen. Er probte den Aufstand:
Böhmermann-Gedicht zurück aus dem Giftschrank?
Brief des ZDF-Redakteursausschusses im Wortlaut
von Alexander Krei
14.04.2016 – 11:55 UhrDer ZDF-Redakteursausschuss wünscht sich, dass das ZDF Jan Böhmermanns Schmähgedicht wieder in die Mediathek stellt. DWDL.de veröffentlicht den ausführlichen Brief sowie die Reaktion des ZDF im Intranet in voller Länge…
[…]
„Böhmermann vs. Erdogan
Besinnung statt Medienschleife
[…]Welch ein Erfolg! Als ZDF-Redakteure wollen wir Aufmerksamkeit. Wir wollen Themen setzen, Diskussionen anschieben, Bildung vermitteln. Das ist gelungen. Das Duell Böhmermann vs Erdogan beherrscht die Schlagzeilen. Themen wie Pressefreiheit und der verstaubte ‚Schah-Paragraf‘ sind in aller Munde. Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt.
Der Preis ist, unter anderem, eine ZDF-Führung, der teilweise vorauseilender Gehorsam nachgesagt wird. ZDF-Redakteure, die abgenommene Filme aus der ZDFmediathek nehmen müssen; ein ZDF-Moderator, der mitsamt Familie unter Polizeischutz gestellt wird. Sowie ein fragwürdiger Staatspräsident, der sich als Opfer generieren kann.
War es das wirklich wert?
[…]
Der Redakteursausschuss freut sich über die klare Aussage von ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, dass das ZDF weiterhin zu den Satire-Formaten und zu Jan Böhmermann steht. Die ZDF-Redakteure, die diese „Schmähkritik“ abgenommen haben, sowie Jan Böhmermann konnten nach allen bisherigen Sende-Erfahrungen darauf vertrauen, das Richtige zu tun. Selbst wenn die Direktoren die Abnahme diesmal für einen Fehler halten sollten, gebührt den Kollegen in dieser zugespitzten Lage der volle Schutz des Hauses.
Dennoch hat der „Fall“ Böhmermann zur Verunsicherung bei Programmachern geführt und Fragen aufgeworfen: Gegen welche Qualitätskriterien hat das Gedicht verstoßen? Wie weit darf Satire im ZDF gehen? Wir wünschen uns ein Forum, auf dem die Programmgestalter – und auch interessierte ZDF-Mitarbeiter – gemeinsam mit Verantwortlichen des Hauses darüber diskutieren können.
Dr. Michael Funken, Hubert Krech, Dr. Stefan Münker, Sprecher des ZDF-Redakteursausschusses“
http://www.dwdl.de/nachrichten/55521/der_brief_des_zdfredakteurausschusses_im_wortlaut/
Die Intendanz wollte sich am 14.4.2016 aber weder „zum vollen Schutz des Hauses“ durchringen noch das Video ungeschnitten in die Mediathek einstellen [Hervorhebungen von mir] – wobei plötzlich die Verantwortung für das Herausschneiden des Beitrags dem Programmdirektor zugeschoben wurde (der nichts dafür kann, daß er Himmler heißt):
Der Programmdirektor hat den Beitrag aus der Sendung ‚Neo Magazin Royale‘ am Tag nach der Ausstrahlung aus der Mediathek genommen und der Verbreitung im Netz genommen. Er tat dies im Rahmen seiner Verantwortung für das Programm, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und den Regularien entspricht, die das ZDF an seine Programme knüpft. Die Entscheidung erfolgte ohne Druck von außen und bevor die öffentliche Debatte begonnen hatte.
[…]
Unabhängig davon, ob die Bundesregierung dem Ersuchen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an die Bundesregierung entspricht oder nicht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer gerichtlichen Prüfung des Straffalls kommt, in dieser Woche gestiegen. Grund dafür ist die Strafanzeige, die Erdogan selbst erstattet hat. Die Geschäftsleitung hat betont, dass sie einem möglichen Verfahren gelassen entgegen sieht.
[…]
http://www.dwdl.de/nachrichten/55521/der_brief_des_zdfredakteurausschusses_im_wortlaut/page_1.html
Hoppla! Zu den Qualitätsansprüchen sind jetzt noch Regularien getreten, denen der Beitrag von Böhmermann nicht entspreche. Was haben wir uns darunter vorzustellen? Aber mit dem gelassenen Entgegensehen dessen, was die Staatsanwaltschaft Mainz da unter voller politischer Aufsicht vor sich hin werkeln wird, war überraschend schnell dann doch – und glücklicherweise – Schluß.
Denn schon am 15.4.2015 hieß es bei Legal Tribune Online:
ZDF hält Böhmermann-Gedicht für zulässig
15.04.2016
Das ZDF positioniert sich im Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann: Der Sender hält das „Schmähgedicht“ des Moderators für rechtlich zulässig und stützt sich dabei auf ein Gutachten von Redeker Sellner Dahs.
Das ZDF stärkt dem Moderator Jan Böhmermann in der Affäre um seine Satire auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Rücken. Der Sender hat von Redeker Sellner Dahs eine Expertise anfertigen lassen, die zum Ergebnis kommt, dass die in Rede stehende Sequenz der Sendung „Neo Magazin Royale“ einschließlich des so genannten Schmähgedichts von Jan Böhmermann rechtlich zulässig war. Die Grenzen zur Strafbarkeit seien nicht überschritten worden.
Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen, schreibt das ZDF in der Stellungnahme gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft. Es liege im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.
[…]
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/redeker-sellner-dahs-zdf-stellungnahme-boehmermann/
Das ist die m. E. zutreffende juristische Position, betrachtet man den Gesamtzusammenhang, in dem das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ steht (dazu später mehr).
Aber Thomas Bellut, der Intendant, der sich viel zu spät für seine Leute starkmacht, besteht weiterhin darauf, den Beitrag in der Mediathek nicht zu zeigen.
Er habe die Entscheidung, die Szene aus der Mediathek zu entfernen, aufgrund seines „persönlichen moralischen Wertesystems“ getroffen, sagte Bellut. „Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Aber ich halte sie nach wie vor für die am wenigsten falsche Entscheidung, die ich treffen konnte.“
Aha. Zuerst war es die fehlende Qualität, danach die fehlende Qualität sowie Verstoß gegen ungenannte Regularien, und jetzt schrumpelt das Ganze zu einer moralischen Bauchentscheidung des Bosses zusammen. Und endlich erfahren wir auch, was einen Intendanten für seinen Job qualifiziert: die Fähigkeit, die am wenigsten falsche Entscheidung zu treffen. Eine richtige muß es nicht unbedingt sein.
Das ZDF-Programm bestätigt diese Selbsteinschätzung durchaus. Überdies: die Zweiteilung des Publikums ist jedenfalls bemerkenswert: der gemeine Fernsehzuschauer muß mit qualitativ zweifelhaften Produkten vorliebnehmen, der Internet-Fernsehzuschauer kriegt das durch die Obermuftis geprüfte first class-Programm…
Mich beschleicht zudem ein Verdacht: was, wenn die Verteidigung mithilfe der renommierten Kanzlei Redeker Sellner Dahs vorwiegend dem Schutz der ZDF-Programmverantwortlichen dienen sollte, gegen die ebenfalls wegen Verstoß gegen den „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ 103 StGB ermittelt wird?
Böhmermanns Erdogan-Satire
Ermittlungen gegen das ZDF
Wegen des Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan wird nicht nur Jan Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt. Auch gegen die Programmverantwortlichen gibt es ein Verfahren.
07.04.2016
[…]
Der Staatsanwaltschaft in Mainz liegen inzwischen nicht nur mindestens zwanzig Anzeigen von Privatpersonen gegen Böhmermann wegen Beleidigung vor, sondern auch gegen weitere, namentlich nicht benannte „Verantwortliche im ZDF“. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller im Gespräch mit FAZ.NET. Die Anzeigen würden in einem Verfahren zusammengeführt und gemeinsam bearbeitet.
[…]
Ein solches Ermittlungsverfahren ist gemäß Paragraph 104a Strafgesetzbuch jedoch nur möglich, wenn die Bundesrepublik zu dem fraglichen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, dieser Staat will, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird und die Bundesregierung dem zustimmt. Um dies in Erfahrung zu bringen, hat die Staatsanwaltschaft Mainz sich an das zuständige Bundesjustizministerium gewendet. „Zur Sicherung der Beweise“, sagte die Oberstaatsanwältin Andrea Keller, habe man beim ZDF zudem einen Mitschnitt der fraglichen Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ angefordert.
Das ZDF verwies auf Anfrage darauf, dass dem Sender noch keine offizielle Mitteilung zu den Ermittlungen vorliege. Den fraglichen Beitrag der Böhmermann-Show habe man für alle Wiederholungen und aus dem Internetangebot gelöscht.
Als Verteidiger von Jan Böhmermann ist die Kanzlei gegenüber der Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht in Erscheinung getreten:
Verfahren gegen Satiriker: Staatsanwaltschaft will Jan Böhmermann anhören
[…]
Dienstag, 26.04.2016 – 11:13 Uhr
[…]
„Dem Beschuldigten, für den sich bislang kein Verteidiger bestellt hat, ist rechtliches Gehör zu gewähren“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Danach werde voraussichtlich eine Entscheidung getroffen, ob hinreichender Tatverdacht bestehe.
[…]
Ein derartiges öffentlich-rechtliches Fernsehen wäre nicht möglich ohne das entsprechende Politik-Umfeld, das den Sender, vom Bundesverfassungsgericht bereits vor längerer Zeit moniert, immer noch beherrscht.
Satire und die deutsche Politik I
Merkwürdig: Böhmermann war es zwar aufgefallen:
https://twitter.com/janboehm/status/714796750347833347
aber ernstgenommen hat er diese Tendenz offenbar nicht. Dazu steckt er zu sehr in der Fernsehblase, um Politik als die eigentliche Machtinstanz wahrnehmen zu können.
Es läßt sich allerdings minutiös nachvollziehen, wie leisetreterisch die Politik auf Erdogans überzogene Reaktion auf den nun wirklich harmlosen Extra3-Song mit der Melodie eines lieblichen Nena-Liedes reagiert hat – hier die Version mit englischen Untertiteln, die bereits – das ist der Streisand-Effekt – mehr 8,5 Millionen Klicks generiert hat:
Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR
Veröffentlicht am 17.03.2016
English subtitles available. For turkish subtitles this way please: https://www.youtube.com/watch?v=349VW…. Danke für eure Likes und Kommentare, wir freuen uns über jeden neuen Abonnenten. Ja. Auch über Sie, Herr Erdogan.
In Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte tritt der türkische Präsident ziemlich verhaltenskreativ auf. Also diplomatisch ausgedrückt. Das ist bei uns anders. Unser Song für Istanbul.
https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc
Oje, Erdogan in turkmenischer Tracht, als Fußballer, dazwischen Einblendungen realer Ereignisse, und zuschlechterletzt fällt er auch noch vom Pferd. Das ist fürwahr starker Tobak, jedenfalls aus Erdogan-Sicht.
Der deutsche Botschafter wurde deswegen einbestellt – na und? Eine Einbestellung sei nichts „Außergewöhnliches“, wenn eine Regierung Gesprächsbedarf verspüre, sagt die Außenamtsprecherin Chebli, um in der nächsten Antwort auszuführen, daß diese Form „selten“ vorkomme. Und Regierungssprecherin Wirtz betont, daß es zur Pressefreiheit in Deutschland gehöre, daß die Regierung keine Bewertungen medialer Beiträge abgebe – ein Diktum, das Merkel fünf Tage später übelst verletzen sollte:
Hat Erdogan die Bundesregierung wirklich in der Hand?
Veröffentlicht am 30.03.2016
Mehr von der deutsch-türkischen Realsatire:
Hat Erdogan die Bundesregierung denn wirklich in der Hand, wie Extra 3 behauptet? Dazu möchte man nichts sagen und dieses Urteil der deutschen Presse überlassen. Warum hat die Reaktion auf die unsinnige Maßnahme der türkischen Regierung eigentlich so lange auf sich warten lassen? Und ist es normal, dass deutsche Botschafter von befreundeten Staaten vorgeladen werden? Tja…
https://www.youtube.com/watch?v=sVjjU5ZYeMM
Nun ist die Realsatire Merkelscher Außenpolitik – Steinmeier hat ja nichts zu vermelden – so komplex, daß Thilo Jung den Hauptgag der Jen Psaki Deutschlands, nämlich von Sawsan Chebli, der stellvertretenden Pressesprecherin des Auswärtigen Amtes, in diesem Ausschnitt nicht einmal aufgeführt hat [Hervorhebung von mir]:
Mittwoch, 30. März 2016
Nach dem Satire-Streit
Merkel will Erdogan nicht provozieren
Von Christian Rothenberg
Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter ein und beklagt sich über ein Satirevideo. Und die Bundesregierung? Der ist das Thema spürbar unangenehm.
[…]
Der deutsche Botschafter Martin Erdmann war am Dienstag zum zweiten Mal von der türkischen Regierung einbestellt worden. Diese zeigte sich höchst verärgert über die deutsche Satiresendung „extra 3“ und soll sogar die Löschung eines Videos gefordert haben. Und nun? Wie groß ist die Belastung für das deutsch-türkische Verhältnis? Darf die Türkei trotzdem irgendwann der EU beitreten? Ein Affront oder Schwamm drüber?
[…]
Auch auf mehrfache Nachfragen wollen Wirtz und Chebli keine Kritik an der Türkei äußern. Details aus den Gesprächen, ob wirklich eine Löschung des Videos gefordert wurde, wollen sie nicht preisgeben.
[…]
Vor diesem Hintergrund wurde der deutsche Botschafter einbestellt, wie es im Diplomatenjargon heißt. Es handele sich um eine schärfere Form der Terminvereinbarung, die akuteren Gesprächsbedarf signalisiert, erklärt Auswärtiges-Amt-Sprecherin Chebli.
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Erdogan-nicht-provozieren-article17343206.html
Diese „Definition“ der Einbestellung eines Botschafters ist zum geflügelten Wort geworden…
Das Herumgeeiere der deutschen Politik mit Rücksicht auf den EU-Türkei-Deal hatte Böhmermann nicht wirklich auf dem Schirm: er stieß sich an dem wohlfeilen Humor der Extra3-Macher, die schelmisch nachlegten, ohne jemals existentiell bedroht zu sein wie die Erdogan-Kritiker in der Türkei:
https://twitter.com/extra3/status/714804805798068225?ref_src=twsrc^tfw
Das Magazin „quer“ vom 31.3.2016 spottet über die kommode Situation von extra3:
„Extra 3“ Satire: Danke Herr Erdogan!
Veröffentlicht am 31.03.2016
Als Satiriker hatten wir in den letzten Jahren ja immer mehr das Gefühl, unsere Kritik verpufft, ist total sinnlos, wird von den Mächtigen gar nicht wahrgenommen! Erdogan hat das geändert, dafür ein herzliches: „Tesekkürler!“
https://www.youtube.com/watch?v=KP9oa_wG7lI
Denn sie kann sich auf den „Genehmigt“-Stempel des CDU-Politikers Norbert Röttgen berufen:
Auch die bloß lustige heute-Show kokettiert mit einem subversiven Image, das sie sich nicht erdient hat:
https://twitter.com/heuteshow/status/716015320574595073?lang=de
„Was will uns der Dichter damit sagen?“
Für viele, wenn nicht für eine solide Mehrheit der Schüler, stellt diese obligate Frage in der Deutschstunde eine Zumutung dar. Ich fand die Frage immer spannend, befinde mich aber offensichtlich nach wie vor in der Minderheit. Das ist betrüblich, denn ohne eine Tatbestandsermittlung, zu der der subjektive Tatbestand zwingend gehört, lassen sich keine juristischen Subsumtionen ziehen. Und, ehrlich gesagt, auch keine bloß feuilletonistischen.
Darauf, auf jene systemkompatible Witzeleien von Extra3, wie auch auf die staatstragenden Gags der ZDF heute-show von Oliver Welke, zielte der anarchischere Böhmermann ab. Und natürlich auf die überzogene Reaktion Erdogans und der türkischen Regierung.
Am Anfang und am Ende des folgenden Videos kündigt er seine Show vom 31.3.2016 – in Anwesenheit eines türkischen Zensors im Auftrag von Erdogan – dementsprechend an: sie richte sich gegen die „Schweine“ von Extra3, die den armen Erdogan mit ihrer „öffentlich-rechtlichen Unterhaltungshetze“ in Ruhe lassen sollten; der Mann könne sich doch kaum wehren.
Das Urteil zu Folge 42 | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo
Veröffentlicht am 30.03.2016
Satiredeutschland weiß mal wieder nicht, wo oben und unten ist. Was richtig und was falsch ist, was lustig und was nicht! Warum sind alle extra3, aber keiner will Niels Ruf sein? Es ist eine Zeit großer Verunsicherung und wir können froh sein, Judge Nerdd Jan Böhmermann zu haben, der uns Woche für Woche hilft, die wichtigsten Ereignisse moralisch und geschmacklich einzunorden. Und was könnte wichtiger sein, als das Neo Magazin Royale der Vorwoche?!
Das ist das Distinktionsmerkmal seiner Sendung mit diesem Logo:
https://www.youtube.com/watch?v=Azg9svmgGqY
(ich empfehle dieses Video vom 13.4.2016, das sich auf die ausgefallene Sendung Nr. 44 bezieht. Ein Hamster ist zu besichtigen, der zu klassischer Musik sein Hamsterrad verläßt und es sich auf dem Sofa gutgehen läßt.)
Das angekündigte „Highlight“ soll insinuieren, daß die affirmativen Jokes von Extra3 und Oliver Welke gar keine Satiren sind. Und daß die allgemeine Zustimmung, die die „mutige“ Kritik erhalten hat, auch beängstigende Formen angenommen hat. Plötzlich engagieren sich Leute für die Freiheit der Satire, die ansonsten autoritäres und sogar gewaltbereites Durchgreifen des Staates fordern. Und wird der gar nicht erforderliche Zuspruch für die Kollegen nicht auch von Rassisten gespeist, die Erdogan lediglich zur Zielscheibe ihres allgemeinen Ausländerhasses auserkoren haben? Die sich unauffällig in den allgemeinen Chor der Entrüstung mischen und „die Sau rauslassen“, die sich sonst – regelmäßig ungesühnt – in einschlägigen FB- und anderen Internetforen austobt?
Diese Gemengelage wird dann in eine scheinbar wohlmeinende pädagogische Lektion für Erdogan über den Umgang mit Satire im deutschen Rechtsstaat eingebettet.
Schon in der Eingangsmoderation der Sendung vom 31.3.2016 heißt es [Hervorhebungen von mir]:
B ö h m e r m a n n :
– Wir sind es, die Satire-Sendung über die alles spricht zur Zeit. Haben Sie vielleicht mitbekommen. Unglaubliche Riesen-Aufregung wegen eines Liedes des NDR-Satire-Magazines „Tagesthemen“, nein, „extra 3“ …, „extra 3“, gab es riesigen diplomatischen Ärger zwischen Deutschland und der Türkei. Was ist passiert? Die „extra 3“-Redaktion hat, ich glaube, einen alten „Nena“-Song genommen, den umgetextet und sich in diesem Text über den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan lustig gemacht. Das ist lustig. Noch lustiger allerdings als der Song ist die Reaktion [lacht] von Erdoğan und der Türkei. Darauf hat die Türkei nämlich, als sie diesen Song gehört hat, sich den hat übersetzen lassen, den deutschen Botschafter [Martin Erdmann] in Ankara einbestellt. Es gab Riesen-Anschiss. Einmal Anschiss mit scharf und alles. Und, und es hieß, die deutsche Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diese Satire gesperrt wird. Und wir haben lange intern diskutiert, wie gehen wir mit diesem Thema um. Es ist, ich sag mal, es sind Mitbewerber von uns. Wir sind im weitesten Sinne keine Satire-Sendung, wir sind eher eine Quatsch-Sendung – aber trotzdem ist das eine Sache die im weitesten Sinne mit uns zu tun hat. Wie gehen wir damit um? Wie ist unser …, wie verhalten wir uns gegenüber diesem Thema? Und ähm, wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir, das Team vom „Neo Magazin Royale“ und ich persönlich sowie das ganze ZDF fest – in diesen schweren Zeiten – an der Seite von Präsident Erdoğan stehen. Die „extra 3“-Redaktion, das ist unsere Meinung, sollte man festnehmen, einsperren und auspeitschen.
K a b e l k a :
– Ja.
B . :
– Wir haben den „Neo Magazin Royale“-Satire-Botschafter aus Hamburg einbestellt, abgezogen. Und wir sind enttäuscht und wir sind verärgert von den „extra 3“-Kollegen: Sag’ mal, einen „Nena“-Song umtexten? Ganz im Ernst? Seriously? I mean, come on! Das ist ein Schlag ins Gesicht des Satire-Standortes Deutschland. Inhaltlich völlig korrekt, aber I mean, come on, einen „Nena“-Song? I mean, what the fuck? Make Germany great again, meine Damen und Herren, Erdoğan – ist auch unsere Meinung – Erdoğan ist wirklich so undemokratisch, viele Menschen in Sachsen-Anhalt wollen wissen, wann sie ihn endlich wählen können [auf sächsisch]: „Den find ich gut, ah den, da, Türke? Ist egal, der hat die richtigen Ansichten.“
Da haben wir schon das volle Programm. Komplexer kann man das Thema kaum angehen. Böhmermann ist zudem Musiker, der Musik als selbständigen Kommentar einsetzt und nicht nur benutzt, wie es die Kollegen von Extra3 mit dem Nena-Song getan haben, die lediglich wegen der Textzeile „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ diese völlig unpassende melancholische Melodie gewählt haben.
Auch das uneigentliche Sprechen des Moderators „Jan Böhmermann“ wird durch diese Passage hinreichend erhellt: nichts darf per se für bare Münze gehalten werden. Manches aber sehr wohl – aber was das nun ist, erschließt sich nur aus dem Gesamtzusammenhang. Der sich wiederum nicht nur aus einer einzigen Sendung ergibt. Seine Zuschauer lachen jedenfalls, als er in der eigentlichen Erdogan-Nummer über Welke sagt [Hervorhebungen von mir]:
B . :
– … auf irgendwas, was Olli [Oliver] Welke gehört, das würde ich niemals sagen, das stimmt nicht, auf gar keinen Fall! Olli [Kuss-Geste], liebe Grüße! Riesen-Fan! Schaue ich jede Woche um, äh, um mich inspirieren zu lassen. [Publikum lacht.] Und Satire-„extra 3“ hat in dieser Woche fast einen dritten Weltkrieg ausgelöst – dafür erst mal einen großen Applaus! [Publikum applaudiert.]
Natürlich spottet er über diese Formate. Und sieht, welche rechten Kreise nun plötzlich dieser Erdogan-Kritik aus eigenen rassisstischen Motiven applaudieren:
– Artikel 5? Artikel 5 unseres Grundgesetzes, unserer tollen Verfassung! Das darf man hier. Das ist …, da können Sie nicht einfach sagen, die Bundesregierung soll die Satire zurückziehen oder das muss irgendwie jetzt gelöscht werden aus dem Internet. Das ist …, in Deutschland ist so etwas erlaubt und ich finde es ganz toll, wie in dieser Woche die Zivilgesellschaft aufgestanden ist, von Beatrix von Storch, die noch vor zwei Wochen, glaube ich, mich erschießen lassen wollte wegen des komischen Songs, den wir hier gemacht haben. Und jetzt ist sie auf einmal ganz vorne dabei, wenn es um Pressefreiheit und Kunstfreiheit geht. Alle Leute waren auf einmal auf einer Linie, das ist, das muss man, das muss zugelassen werden, je suis „extra 3“. Äh, Herr, Herr Erdoğan! Es ist aber, es gibt natürlich, es gibt Fälle, wo man auch in Deutschland, in Mitteleuropa Sachen macht, die nicht erlaubt sind. Also es gibt Kunstfreiheit – [das ist] das eine: Satire und Kunst und Spaß.
K . :
– Das ist das eine.
B . :
Das ist erlaubt. Und auf der anderen Seite, ich glaube es heißt, wie heißt es?
K . :
– Schmähkritik.
B . :
– Schmähkritik. Das ist ein juristischer Ausdruck. Also, was ist Schmäh…?
K . :
– Wenn du Leute diffamierst, wenn du einfach nur so unten ‘rum argumentierst, wenn du die beschimpfst und nur bei privaten Sachen, die die irgendwie ausmachen, herabsetzt …
Der pädagogische Impetus wird permanent durchgehalten:
B . :
Und das ist in Deutschland auch nicht, das ist auch nicht erlaubt. Haben Sie das verstanden, Herr Erdoğan? Also, äh, vielleicht müssen wir …
K . :
– Das kann bestraft werden.
B . :
– … ein kleines … Das kann bestraft werden. Und dann können auch Sachen gelöscht werden. Aber erst hinterher. Nicht vorher. Das muss man …
K . :
– Ja, äh, erst hinterher.
B . :
– Es ist vielleicht ein bisschen kompliziert, vielleicht erklären wir es an einem praktischen Beispiel mal ganz kurz.
K . :
– Ja, mach’ doch mal!
B . :
– Ich habe ein Gedicht mit. Ja ein Gedicht, es heißt …, Gedicht, das heißt „Schmähkritik“. Können wir dazu vielleicht ähm so eine türkisch angehauchte Version von einem „Nena“-Song haben? Einfach nur, können wir vielleicht ganz kurz nur die türkische Flagge, dass … im Hintergrund bei mir? Sehr gut! Also das Gedicht … Und das ist jetzt, was jetzt kommt ist: das darf man nicht machen …
[…]
Das „praktische Beispiel“ ist ein albernes Machwerk à la „Reim dich oder ich freß‘ dich“, das in seinem Overkill an Zoten die vorgegebene Definition „wenn du einfach nur so unten ‘rum argumentierst“ übererfüllt, rassistische Untertöne inbegriffen. Zwischendurch wird immer wieder unterbrochen und darauf hingewiesen, daß das jetzt eine hinreichende Grundlage für ein rechtliches Einschreiten sei und daß das Publikum nicht klatschen solle (was es nämlich tut, und natürlich kichert es auch zwischendurch).
Die Komik der Szene entsteht erst aus der Differenz zwischen dem Vortragsstil – Böhmermann mimt einen unbeteiligten Nachrichtensprecher, der stur einen Fremdtext vom Blatt abliest – und der absurden Überdrehtheit des Textes. Nur einmal „fällt er aus der Rolle“ und lacht verlegen auf, als ob er sich schäme, einen solchen Beitrag darbieten zu müssen. Nämlich an dieser Stelle:
Ja, Erdoğan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Denn das soll das Fazit sein, nachdem zuvor bereits diverse Sexualpraktiken angesprochen worden waren; die dargebotenen Zuschreibungen sind völlig wahllos (und sich gegenseitig ausschließend) aneinandergereiht. Sie reichen von Impotenz bis zum Gangbang, von „Verklemmtheit“ bis zu einem ausschweifenden Sexualleben, von Sodomie über Homosexualität sowie Kinderporno-Konsum & Gummifetischismus bis zum „Mädchen-Schlagen“, selbst Fritzl und Prikopil werden assoziiert. Kurz und gut: ein Lehrbeispiel für Schmähkritik, die ersichtlich mit Erdogan selbst – bis auf zwei pflichtschuldig eingestreute politischen Vorwürfe – absolut nichts zu tun hat.
Letzterer figuriert in der gesamten Szene als Schüler, der nachfolgend über das im Rechtsstaat übliche weitere Vorgehen gegen derlei Rechtsverletzungen belehrt wird, dies natürlich auf dem Niveau einer „Qatschsendung“. Empfohlen wird der „Scherz-Anwalt Dr. Christian Witz in Berlin“, wobei die Entfernung der Sendung aus der Mediathek „die schlimmste Strafe“ wäre.
In der öffentlichen Diskussion der Sendung wurde überwiegend auf diesen Reim rekurriert:
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken …
Wesentlich instruktiver ist allerdings dieser, der die Abstrusität der fiktiven „Vorwürfe“ und damit die Funktion des Gedichts deutlich macht:
Und selbst abends heisst’s statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Sollten noch Zweifel an der Böhmermannschen Humortechnik bestehen, dann empfehle ich, auch die zum Thema gehörige nachfolgende Anmoderation des nächsten Musikvideos „Be Deutsch“ und den Clip selbst anzusehen.
Einen Teil davon hat der DLF transskribiert [Hervorhebungen von mir]:
Böhmermann: Ich finde es ganz wichtig. Ich fand’s auch echt schön als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, dass in dieser Woche so ein großer Konsens auf einmal herrschte nach Monaten des Streites, die Leute gegeneinander, die Gesellschaft gespalten, und in dieser Woche haben wir Deutschen endlich mal wieder mit einer Stimme gesprochen, wenn es gegen Despoten geht, die die Meinungsfreiheit auslegen, wie man nur Meinungsfreiheit auslegt wenn man Despot oder Diktator ist. Erdogan oder auch in Europa gibt es Victor Orban, Beata Szydlo von der PIS-Partei, die Ministerpräsidentin von unserem tollen Nachbarland Polen, Marien [Marine] Le Pen vom Front National, Pim Fortuyn aus Holland, HC Strache von der FPÖ. Aus [auch] so autoritäre Nationalisten, Frauke Petry natürlich. Alles Leute, wo man sich gewünscht hat, es müssten mehr Leute aufstehen. Wladimir Putin, Donald Trump könnte der nächste amerikanische Präsident werden. Ich finde es ganz tool [toll], dass wir diesen Menschen selbstbewusst entgegengetreten sind. Wer Rechte anderer einschränkt, dem gehören die Rechte eingeschränkt.
Meint er das wirklich? Oder vielleicht doch nicht? Wenn er später mehrfach betont, er sei stolz, deutsch zu sein, gerät man noch mehr ins Grübeln. Und dann kommt dieses geniale Musikvideo:
BE DEUTSCH! [Achtung! Germans on the rise!] | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo
Veröffentlicht am 31.03.2016
English description below
Die Welt dreht durch! Europa fühlt sich so schwach, dass es sich von 0,3% Flüchtlingen bedroht sieht, Amerika ist drauf und dran einen Mann zu wählen, bei dem niemand so genau weiß, wer unter dem Toupet die Fäden zieht und als wäre das alles noch nicht schlimm genug, muss man sich nun auch noch ausgerechnet von Deutschland darüber belehren lassen, wie man sich moralisch richtig verhält. Ausgerechnet Deutschland! Die haben noch nicht mal einen Weltkrieg gewonnen!
https://www.youtube.com/watch?v=HMQkV5cTuoY
Tatsächlich, das ist gruselig anzusehen, wenn der, optisch wie musikalisch, im Rammstein-Stil produzierte Song vorführt, wie statt der Knobelbecher nun die Birkenstocks marschieren…
Edo Reents hat in der FAZ vom 6.4.2016 eine überzeugende Einordnung des Gedichtes „Schmähkritik“ vorgenommen:
Böhmermann wollte demonstrieren, wie man so eine Schmähkritik anfertigt. Es war also eine Art Muster, das er vorlegte, welches auch dem in Satirefragen nicht geschulten Zuschauer signalisierte, es nicht beim Nennwert nehmen zu dürfen. Sein Hinweis, dergleichen sei auch in Deutschland nicht erlaubt, machte den spielerischen Charakter der Sache vollends kenntlich: Böhmermann wollte einfach mal sehen, wie weit man gehen kann. Und wie von ihm vorausgesagt, nahm das ZDF den Beitrag denn auch aus dem Internet – ein Vorgang, der Grundrechte-Wächter sonst alarmiert, diesmal jedoch erstaunlicherweise kaum beanstandet wird.
Satire und Politik II
Am 4.4.2016 kommt es zu Angela Merkels Sündenfall, der ihr weiteres politisch falsches Vorgehen vorzeichnet.
Am 3.4.2016 führte sie ein vorher vereinbartes Gespräch mit Ministerpräsident Davutoglu über die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens; es sei ihr unbenommen, im Rahmen dieses Gesprächs beschwichtigend einzuwirken, darauf hinzuweisen, daß das ZDF erfreulicherweise diese Sendung bereits nachzensiert habe und daß sie die Sendung auch nicht gut finde. De-Eskalationsversuche sind immer zu begrüßen.
Aber am Tag danach läßt sie den Ex-ZDF-Mann Steffen Seibert, jetzt Regierungssprecher – der dafür bezahlt wird, Substanzielles in seinen Verlautbarungen zu vermeiden –, genau diesen Inhalt in der Bundespressekonferenz vortragen.
Hierzu wieder Edo Reents:
Eilfertig und beflissen
Und hier bekommt das Merkel-Telefonat zusätzliches Gewicht: Dass die Kanzlerin den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in besagter Sache von sich aus anrief, mag angesichts der politischen Großwetterlage begreiflich sein – aus pragmatischen Erwägungen heraus ist ihr an einem auskömmlichen Verhältnis zur Türkei gelegen. Trotzdem erweckt sie damit den Eindruck des Eilfertig-Beflissenen. Schwerer wiegt noch ihr Hinweis auf die Beitragsentfernung durch das ZDF: Es ist leider etwas Dummes passiert, aber wir haben den Fehler ja sofort behoben.
Dass sie den Vorgang überhaupt erwähnt, lässt auf Billigung schließen. Und was hätte sie Davutoglu gesagt, wenn der Beitrag noch nicht entfernt gewesen wäre? Ich kümmere mich drum? So aber ergibt das peinliche Manöver auch noch die Schlagzeile: „Merkel rügt Böhmermann“ (ergänze: wie einen Rotzlöffel) – staatstragender ging’s schon lange nicht mehr zu.
[…]
Viel gravierender als der Hinweis auf das segensreiche Wirken des devoten ZDF-Intendanten ist allerdings der Umstand, daß Seibert auch eine inhaltliche Kritik der Kanzlerin öffentlich machte:
„Was den konkreten Text betrifft, so stimmte sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten darin überein, daß er bewußt verletzend angelegt gewesen sei.“
http://www.spiegel.de/video/video-1663389.html
Sprach die Kanzlerin, die am 11.1.2015 demonstrativ an einer großen „Je suis Charlie“-Demo in Paris teilgenommen hatte. Nunja, jedenfalls ließ das öffentlich-rechtliche Fernsehen die abgesicherte und räumlich getrennte Aktivität von Staats- und Regierungschefs so aussehen, als gehöre sie zur Demo des Volkes. Das Prinzip „Mehr Schein als Sein“ haben diese Partner verinnerlicht.
Aber was hält Merkel eigentlich wirklich von diesen ästhetisch wenig ansprechenden, jedwede Glaubensbekenntnisse „bewußt verletztenden“ Comics von Charlie Hebdo, die bei uns durchaus die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen könnten? Den nachfolgenden Paragraphen des StGB gibt es im ernstlich laizistischen Frankreich nicht, weshalb bereits zahlreiche Beleidigungsklagen der katholischen Kirche gegen das Magazin scheiterten:
§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html
In der Türkei sieht man das ähnlich:
https://twitter.com/SezinOney/status/725651394385088512?ref_src=twsrc^tfw
Wieviel Zeit mag Merkel für ihre Böhmermann-Text-Exegese aufgewendet haben? Welchen „Text“ meint sie überhaupt – etwa nur den isoliert betrachteten Text des Gedichts? Wie kam sie zu diesem feuilletonistisch falschen Ergebnis, denn nicht ernsthaft zuschreibende Herabsetzungen können nicht als „bewußt verletzend angelegt“ gewertet werden?
Und warum ermächtigte sie den Regierungssprecher, ihren diplomatischen Ausflug ins Fach der Comedy-Rezensentin öffentlich zu machen? War das der Deal, den Davutoglu angeboten hatte? Öffentliche Distanzierung von Jan Böhmermann, dann verzichtet die Türkei auf ihr Strafverlangen gemäß § 103 StGB und auf einen Strafantrag Erdogans gemäß §§ 185, 194 StGB?
Wenn dem so gewesen sein sollte (eine andere Erklärung für diesen Fauxpas fällt mir einfach nicht ein), dann hätte die Türkei ihren schlechten Ruf gefestigt. Denn beide Verfolgungsinstrumente wurden trotz dieser öffentlichen Schulterschluß-Demonstration von Angela Merkel nur kurze Zeit später, nämlich am Wochenende des 9./10.4.2016 und am 11.4.2016 aktiviert. Merkel hat keine Ahnung von Basar, sie hat ja nicht einmal eine Ahnung von einem berechenbaren Putin, den sie aus irrationalen Motiven für jemanden auf einem anderen Planeten hält.
Machterhalt ist offenbar oberstes Gebot. Dem kann ein Narr leichthin geopfert werden.
Später vergoß die Kanzlerin öffentliche Krokodilstränen ob ihrer Missetat:
Fall Böhmermann: Angela Merkel räumt Fehler ein
Aktualisiert am 22. April 2016, 19:42 Uhr
[…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann eingeräumt. Ihre Kritik an dessen Schmähgedicht („bewusst verletzend“) habe zu dem Eindruck geführt, ihr seien Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr wichtig, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Das sei aber nicht so.
Die Kanzlerin verteidigte zugleich ihre umstrittene Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz ermächtigt zu haben, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.
„War im Rückblick betrachtet ein Fehler“
Sie ärgere sich darüber, dass sie Böhmermanns Gedicht Anfang April als „bewusst verletzend“ bezeichnet habe und damit der Eindruck entstanden sei, dass hier ihre „persönliche Bewertung zu irgendetwas etwas zählt“. „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler“, räumte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder ein.
[…]
http://web.de/magazine/politik/fall-jan-boehmermann/boehmermann-angela-merkel-raeumt-fehler-31515454
Ja, das kennen wir von Politikern: da wird lediglich der Eindruck ihres Handelns bedauert, ein tragischer Kommunikationsfehler, nicht aber die Handlung selbst. Und schon gar nicht die stringente Konsequenz ihres Handelns, die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen § 103 StGB.
Die Verlogenheit der Politik kennt keine Grenzen.
Ich denke, daß dies der einzige nicht-ironische Tweet von Jan Böhmermann war:
twitter.com/janboehm/status/717063493904629760
Er hat recht.
Wer A sagt, muß auch B sagen. Das ist alternativlos. Und so kam es dann am 15.4.2016 zwangsläufig zu Merkels einsamer Richtlinien-Entscheidung, dem Strafverlangen der Türkei zur Verfolgung Jan Böhmermanns gemäß § 103 StGB zu entsprechen, die hier ganz offiziell in Text und Video präsentiert wird. Man sieht, wie peinlich ihr dieser Auftritt beim verhaspelnden Ablesen des von Unterlingen verfaßten Statements ist, in dem pflichtgemäß das Blablabla über den Rang der Pressefreiheit, die auch von der Türkei eingefordert werde, abgesondert wird. Tatsächlich geht es darum:
[…]
Bundesregierung ermöglicht Prüfung durch Justiz
Im Rechtsstaat sei es „nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, so Merkel weiter. Wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns erteile, so überantworte sie lediglich die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz. Eine Vorverurteilung oder eine Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sei dies nicht.
Abschaffung des Paragrafen 103 angestrebt
Ergänzend teilte Merkel mit, dass nach Ansicht der Bundesregierung der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches für die Zukunft entbehrlich sei. Der Paragraf schützt die persönliche Ehre ausländischer Staatsoberhäupter. Die Bundesregierung strebe seine Abschaffung durch den Bundestag bis 2018 an.
[…]
Freitag, 15. April 2016
Daß sie in dieser Erklärung das Auswärtige Amt auch noch Lügen zieh, weil das Strafverlangen der Türkei bereits am 7.4. verfaßt und am 8.4.2016 im AA eingegangen sei – wen regt das noch auf?
Diese Entscheidung wurde ohne Not verfrüht und dazu noch uninformiert getroffen. Zwar handelt es sich um eine rein politische Entscheidung, bei der es um eine Evaluierung der außenpolitischen Beziehungen geht. Daß diese allerdings ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgen könne, hielt der Gesetzgeber für ausgeschlossen. In Nr. 210 der Richtlinien für das Strafrecht- und Bußgeldverfahren (RiStBV) wird den Staatsanwaltschaften vorgeschrieben:
210
Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten
(§§ 102 bis 104a StGB)
(1) Bei Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104a StGB) soll der Staatsanwalt beschleunigt die im Interesse der Beweissicherung notwendigen Ermittlungen durchführen sowie die Umstände aufklären, die für die Entschließung des verletzten ausländischen Staates, ein Strafverlangen zu stellen, und für die Entschließung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, von Bedeutung sein können.
(2) Von dem Ergebnis dieser Ermittlungen ist das Bundesministerium der Justiz auf dem Dienstwege zu unterrichten. Für die Berichterstattung gilt Nr. 209 Abs. 2 Satz 2 sinngemäß. Dem Bericht sind drei Abschriften für die Bundesregierung sowie in der Regel die Akten beizufügen.
[…]
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01011977_420821R5902002.htm
Genau dieser Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz, der sich dank des offenkundigen tatsächlichen Sachverhalts vorwiegend über die rechtlichen Würdigung verhalten müßte, hing zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz fest, die als politische Behörde dem rheinlandpfälzischen Justizministerium untergeordnet ist.
Soviel zur „unabhängigen Justiz“. Die Staatsanwaltschaften gehören gewiß nicht dazu, schon gar nicht in einem politischen Fall.
17.04.2016 16:22 Uhr
Streit um Satiriker Böhmermann
Merkel traf Entscheidung ohne vorgesehenen Bericht der Staatsanwälte
Vor dem Beschluss im Fall Böhmermann hätte ein Bericht der Staatsanwälte vorliegen sollen. Angela Merkel wollte darauf offenbar nicht warten.
[…]
Wie es scheint, hat die Regierung den Bericht nicht abwarten wollen. Er muss laut Vorschrift auf dem Dienstweg nach Berlin gelangen, also über Generalstaatsanwaltschaft, Landesjustizministerium zum Bundesjustizministerium. Auch dem Justizministerium Rheinland-Pfalz lag der Bericht noch nicht vor. Offenbar wird die Einschätzung der Mainzer Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingehend geprüft.
Einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge halten zwei Drittel der Deutschen Merkels Entscheidung für falsch (66 Prozent). Für 22 Prozent ist der Beschluss richtig, zwölf Prozent sind unentschieden.
Natürlich hat die Emnid-Umfrage Merkel zu ihren Krokodilstränen veranlaßt. Sie ist ja nicht blöd.
Der Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz traf erst am 18.4.2016 beim Justizministerium in Mainz ein. Er hätte, wie man im Nachhinein erfuhr, bei der Entscheidungsfindung auch nicht geholfen:
„Der Bericht kommt nicht zu einer abschließenden rechtlichen Bewertung, sondern zeigt im Wesentlichen nur auf, welche Grundrechte in die strafrechtliche Würdigung einbezogen und abgewogen werden müssen“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.
[…]
Laut Mainzer Staatsanwaltschaft wird darin über den Eingang der Strafanzeigen, den Strafantrag Erdogans und die Erhebung eines Mitschnitts der Sendung beim ZDF berichtet; darüber hinaus werde der Wortlaut des „Schmähgedichts“ zitiert und der wesentliche Inhalt des Fernsehbeitrags geschildert, in den das Gedicht eingebettet war.
Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele kommt zu dem nachvollziehbaren und von mir geteilten Ergebnis, daß die Satire von Jan Böhmermann nicht strafbar sei (ein anderes Ergebnis würde auch überraschen, ist es doch zuletzt das Verfassungsgericht, das entscheidet und bislang in umstrittenen Fällen immer liberal entschieden hat); zur Frage der Ermächtigung führt er aus [Hervorhebung von mir]:
Bei der Erteilung dieser Ermächtigung ist die Bundesregierung allerdings nicht völlig frei. Das Strafrecht bildet insoweit lediglich die Folie für die dahinter liegende verfassungsrechtliche Problematik, die das Verhalten der Beteiligten – und damit zunächst dasjenige der Bundesregierung – zu leiten hat. Danach dürfte es zwar zulässig sein, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert, obwohl sie das Verhalten für strafbar hält. Hier liegt es also in ihrem politischen Ermessen, wie sie in einem solchen Fall verfährt. Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre.
Selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgt und eine Ermächtigung zur Strafverfolgung auch in diesem Fall für zulässig hält, so ergibt sich, daß sie jedenfalls politisch nicht opportun wäre.
Denn dann hätte die Bundeskanzlerin der Türkei zwar öffentlich einen Gefallen getan, nur um im Ergebnis „April, April“ zu rufen. Das wäre für die deutschen Außenpolitik gewiß schädlich. Merkel ging es also nur um eine kurzfristige Entlastung durch Abwälzen des Vorgangs an die Justiz, deren erste Instanz, die Staatsanwaltschaft, freilich kein Teil der „unabhängigen Justiz“, sondern der Politik unterworfen ist.
Völlig entwertet wird ihre hastige Delegation der Verantwortung allerdings durch die Ankündigung, den überkommenen § 103 StGB, dessen Ermächtigungsbefugnis sie gerade nutzt, ab 2018 abzuschaffen.
Rechtsanwalt Udo Vetter weist auf den offenkundigen logischen Fehler hin:
Angela Merkel: Dialektik, auf die Spitze getrieben
Die Bundesregierung erlaubt, dass Jan Böhmermann auf der Grundlage des § 103 StGB verfolgt wird. Das hat Kanzlerin Merkel heute persönlich bekanntgegeben. Aber nicht nur das. Vielmehr hat Frau Merkel auch gesagt, dass die Regierung das Sondergesetz für beleidigte Potentaten als überflüssig und nicht mehr zeitgemäß erachtet. Demgemäß will sie den § 103 StGB durch den Bundestag abschaffen lassen.
Anders gesagt: Der Staatsanwaltschaft wird durch die Ermächtigung eine Verfolgung Jan Böhmermanns erlaubt, obwohl diejenigen, die die Verfolgung nun erlauben, den Straftatbestand abschaffen wollen. Hierzu sage ich nur: Finde den Fehler. Dann hätte es völlig unabhängig von der Frage, ob unsere Justiz nichts besseres zu tun haben sollte, als die Ehre eines überempfindlichen autoritären Regierungschefs zu schützen, doch sehr nahegelegen, wenn die Bundesregierung von ihrer gesetzlichen Entscheidungskompetenz nach § 104a StGB Gebrauch gemacht hätte: Keine Ermächtigung, weil Majestätsbeleidigung ohnehin bald obsolet. Und kein Interesse daran, dass die Meinungsfreiheit bei uns Schaden nimmt.
Rechtsanwalt Heinrich Schmitz ergänzt:
Brief nach Berlin
Heinrich Schmitz 15. April 2016
Die Entscheidung stand der Bundesregierung frei. Sie konnte sie so treffen, wie sie es getan hat. Aber nicht mit dieser Begründung. Ein Brief an Frau Merkel
[…]
Und dann? Dann schieben Sie die Abschiebung des Kim/Erdogan/Wüterich-Paragraphen ins Jahr 2018. Wieso das denn? Ist der solange noch haltbar. Steht das auf der Verpackung und werfen wir vorher nichts weg?
Wenn Sie erkannt haben, dass der Paragraph auf den Müll gehört, dann bitte gleich. Nächste Woche wäre doch nett. Und dann hätten Sie dem wilden Mann aus Ankara freundlichst und mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht und der wippenden Raute zwischen, ach egal, erklären können:
”Wir halten die Vorschrift für antiquiert und werden sie schnellstmöglich, noch innerhalb der nächsten Wochen abschaffen. Daher verweigern wir auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Selbstverständlich mischt sich die Bundesregierung nicht in die Ermittlungen wegen Beleidigung nach § 185 StGB, wie bei Hinz und Kunz, ein. Wir sind sicher, Sie machen uns trotzdem weiterhin den treuen Euro-Türsteher”.
Mit besten Grüßen
Heinrich Schmitz
Aber natürlich hatte Merkel im Sinn, Böhmermann verschärft verfolgen zu lassen: bis zum 31.12.2017 müßte das Verfahren doch rechtskräftig abgeschlossen sein, oder?
Wiederum Udo Vetter:
Ach ja, das alles sind keine theoretischen Erwägungen. Nach § 2 StGB gilt nicht das Strafgesetz am Tattag, sondern im Falle einer Gesetzesänderung immer das mildeste Gesetz zum Zeitpunkt des Urteils. Wenn ein Paragraf völlig das Zeitliche segnen würde, gibt es also keine Grundlage für eine Verurteilung mit der Folge, dass das Verfahren eingestellt werden oder der Angeklagte sogar freigesprochen werden müsste.
Unbegreiflich, wie ein Ex-Staatsanwalt und kluger Kommentator wie Heribert Prantl den Vorgang derartig verkennen kann:
- April 2016, 18:50 Uhr
Erdoğan und Merkel
Böhmermanns Zweikampf
Liefert die Kanzlerin den Satiriker ans Messer? Unsinn. Die Übergabe an die Justiz ist kein Kotau vor Erdoğan, sondern der gute Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Der Fall kommt jetzt aus der Sphäre der Opportunität in die der Legalität.
Von Heribert Prantl
[…]
Nun, 47 Jahre später, sollen andere Ehren-Sonderparagrafen abgeschafft werden, die bezeichnenderweise auch aus den Duell-Zeiten stammen: die über die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. Die Kanzlerin hat das angekündigt; ihre Erklärung vom Freitag war die erste fruchtbare Folge des Schmähgedichts von Jan Böhmermann.
[…]
http://www.sueddeutsche.de/politik/erdoan-und-merkel-boehmermanns-zweikampf-1.2951079
Ihm fällt nicht auf, daß die Kanzlerin gerade die Ermächtigung zur verschärften Strafverfolgung gemäß eines Gesetzes erteilt hat, das sie für abschaffenswert hält. Es war auch nicht nötig, der Justiz etwas zu übergeben, was dort ohnehin schon liegt, nämlich der Strafantrag wegen Beleidigung durch Erdogan selbst.
Auch Jakob Augstein trötet in dieses Horn – wie ist es nur möglich?
Böhmermann-Eklat: Witz, komm raus!
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Erdogan hat Rechte. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.
Montag, 18.04.2016 – 13:27 Uhr
Manchmal, ganz selten, kann einem die Kanzlerin leidtun. Dann erinnert sie an den Feldherren aus „Asterix und die Goten“: „Sie sind alle so dumm, und ich bin ihr Chef!“ Sie hat die Eurokrise und das Flüchtlingschaos an der Hacke. Im Weißen Haus sitzt vielleicht bald ein Irrer und aus London droht der Brexit . Als wäre das noch nicht genug, musste Angela Merkel nun noch eine Hauptrolle in Böhmermanns Satire-Saga spielen. Immerhin: als einzige hat sie ihre Sache gut gemacht.
[…]
Auf einer Pressekonferenz hat die Kanzlerin am Freitag erklärt, dass die Bundesregierung sich einer Eröffnung eines Verfahrens gegen Jan Böhmermann nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten – nicht in den Weg stellen werde .
Außerdem hat sie angekündigt, den Paragrafen danach so schnell wie möglich aufzuheben .
[…]
Merkel hat weder Böhmermann noch die Pressefreiheit „geopfert“. Sie hat die Sache an die Justiz weitergegeben. Dort gehört sie hin.
[…]
Was hätte die Kanzlerin sonst machen sollen? Die Ermittlungen nach jenem unsinnigen Paragraf 103 erst unterbinden – und den Paragrafen dann schnell abschaffen? Das wäre ein tolles Beispiel für den vielbeschworenen Rechtsstaat gewesen, den wir den Türken doch vorleben wollen.
[…]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-witz-komm-raus-kolumne-a-1087731.html
Er hat nicht verstanden, daß sowohl die Ermächtigung zur Strafverfolgung wie auch die Abschaffung einer überkommenen Norm politische Akte sind; wer eine Norm rechtspolitisch für obsolet hält und über eine breite Mehrheit verfügt, sie abzuschaffen (keine im Parlament vertretene Partei will diese Norm aufrechterhalten), hat entsprechend politisch zu handeln, sprich: die Ermächtigung zu ihrer Anwendung zu versagen. Auch die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften können nach der Strafprozeßordnung politische Entscheidungen treffen:
§ 153c
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,
[…]
(3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
[…]
https://dejure.org/gesetze/StPO/153c.html
Wer dort ein wenig weiterstöbert, wird sehen, daß das im besonderen Maße für den Generalbundesanwalt gilt, der daher nie nie nie Rechtsbrüche unserer amerikanischen Freunde von der CIA oder der NSA verfolgen würde.
In der ZEIT Nr. 18/2016 vom 21.4.2016, S. 3, versuchen die Autoren Brost, Dausend, Hildebrandt, Klingst und Pinzler unter dem Titel „Strippen, Haken, Ösen“ zu ergründen, wie es zu Merkels Entscheidung gekommen ist. Merkel habe sich am Mittwoch, den 13.4.2016, bereits festgelegt:
Sie sagt, dass in vergleichbaren Fällen diese Ermächtigung stets erteilt wurde – als Beispiel nennt sie die damalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die von einem in Deutschland lebenden Schweizer im Internet beleidigt worden war.
An der Vergleichbarkeit der Fälle hapert es allerdings gewaltig. Ich denke nicht, daß Madame Calmy-Rey in der Schweiz die Pressefreiheit stranguliert oder ihre politischen Gegner mit Verbalinjurien wie diese belegt hat:
Merkel muss sich jetzt mit einem Mann arrangieren, den die Mehrheit der Deutschen nicht erst seit der Böhmermann-Affäre sehr kritisch beäugt: Einem Staatspräsidenten, der seine Gegner gelegentlich als „Hirnlose“, „israelisches Sperma“ oder – von ihm als Schimpfwort gemeint – als „Armenier“ angreift.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/tuerkei-angela-merkel-besuch-fluechtlingslager-nizip
Von der Titulierung als „Terrorist“ mal ganz abgesehen.
Aber das ist nur Merkels zweitwichtigstes Argument. Denn dann stellt sie die Frage: Was wäre, wenn die Türkei wegen der Böhmermann-Sache den Flüchtlingsdeal platzen ließe?
So jedenfalls erinnern sich die Sozialdemokraten an das Treffen im Kanzleramt. Spricht man mit Unionsleuten, dann hat die Frage des Einknickens vor Erdoğan an jenem Mittwoch überhaupt keine Rolle gespielt. Ebenso wenig die Furcht, der türkische Präsident könne den Flüchtlingsdeal kippen. Niemals sei politisch argumentiert worden.
Juristisch jedenfalls auch nicht – zumindest nicht von der Kanzlerin.
Maas und Steinmeier dagegen wollen das Nein. Erdoğan habe ja noch eine persönliche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, meint Maas, die Sache würde daher ohnehin von Gerichten entschieden. Steinmeier bringt ein zweites Argument: Erteile die Regierung eine Ermächtigung, dann drohe diplomatischer Dauerstress mit der Türkei. Denn Erdoğans Ankündigung, durch alle Instanzen zu gehen, werde den Streit immer wieder befeuern.
Nicht zu vergessen: die Entscheidung der Kanzlerin eröffnet weitere Instanzen. Gegen eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wegen des Privatklagedelikts „Beleidigung“ gemäß § 185 StGB ist der Beschwerdeweg mit dem Ziel eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO nämlich nicht möglich.
§ 172
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.
(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.
[…]
https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html
Bei Anwendung der Spezialnorm § 103 StGB ist dieser Rechtsweg eröffnet.
Es bleibt Angela Merkels Geheimnis, aus welchen Gründen sie ihre einsame Entscheidung traf, der auch noch einen Koalitionskrach mit der SPD heraufbeschwor.
Dazu schreibt die ZEIT:
Damit steht das Nein der SPD. Natürlich kennen alle die politischen Folgen dieser Entscheidung: Die Empörung der Deutschen wird allein über Merkel hereinbrechen. Diese Überlegung aber, beteuern Sozialdemokraten, habe in den Telefonkonferenzen keine Rolle gespielt.
Also geht Merkel am Freitagmittag allein vor die Presse und verkündet die Ermächtigung. Was es in ihrer Amtszeit nie zuvor gab: Nach der Kanzlerin erklären zwei Minister – Steinmeier und Maas – öffentlich, dass sie die Entscheidung missbilligen.
Satire und Politik III
Steinmeier und Maas sind also die Helden der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit?
Hmmm.
Nur weil sich die von Merkel überstimmten SPD-Minister von ihr öffentlich distanziert haben? (Kanzleramtsminister Altmaier –eh klar – und Innenminister de Maizière – wieso war der eigentlich beteiligt? Und mit dem Verfassungsgericht steht er als „Sicherheitsminister“ sowieso auf ständigem Kriegsfuß – hatten für eine Ermächtigung der Strafverfolgung nach § 103 StGB plädiert).
http://www.spiegel.de/fotostrecke/reaktionen-unertraeglicher-kotau-fotostrecke-136416-2.html
Steinmeier hat nicht nur die Leisetreterei seiner stellvertretenden Sprecherin Chebli nach der Einbestellung seines Botschafters zu verantworten. Mannesmut vor Fürstinnenthrone sieht anders aus. Er hat mitgemacht bei dem Kurs der Kanzlerin, die Augen vor dem Charakter dieser von Erdogan regierten Türkei zu verschließen.
Sein Haus hat in das öffentlichen Meinungsgewoge sogar noch durch ein Leak Öl ins Feuer gegossen:
07.04.2016 14:59 Uhr
[…]
Auch innerhalb der Bundesregierung wird von einem höchst wahrscheinlich strafbaren Vergehen ausgegangen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt (AA) in einer internen juristischen Prüfung, die nach Informationen des Tagesspiegel noch vor dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am Sonntag in Auftrag gegeben wurde. In dem Gespräch hatte Merkel das Gedicht als „bewusst verletzend“ verurteilt. Mit der kurzfristigen Prüfung, deren Ergebnis am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt wurde, reagierte das Auswärtige Amt auf den erheblichen Unmut, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte.
[…]
Damit wurde nicht nur die ursprüngliche Stellungnahme von Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel gedreht:
02.04.2016 17:18 Uhr
Präsidentenbeleidigung im ZDF
Wer Angst vor Pointen hat, sollte keine Witze senden
Böhmermanns Erdogan-Spott ist eine Satire auf willkürliche Meinungsfreiheitsgrenzen – und so viel besser als die Türken sind wir nicht. Ein Kommentar
[…]
sondern auch noch das Jura-Magazin LTO kontaminiert, das über das Gutachten berichtete und sich vorsichtshalber der kolportierten Wertung des Außenminsteriums gleich anschloß, obwohl es doch eigene juristische Expertise aufbieten könnte:
Gutachten des AA: Erdogan-Gedicht strafbar
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann
von Constantin Baron van Lijnden
06.04.2016
[…]
Ein etwaiges Strafverfahren gegen Böhmermann wäre indes auch innenpolitisch brisant. Die Verurteilung eines deutschen Medienmachers wegen Kritik an einem ausländischen Politiker, der seinerseits mit Zensur und Repression gegen kritische Medien im eigenen Land vorgeht, dürfte vielen als Kotau vor Erdogan erscheinen.
Mit seiner Dichtkunst (Kostprobe: “ Und selbst abends heißt’s statt schlafen, / Fellatio mit hundert Schafen. / Ja, Erdogan ist voll und ganz, / Ein Präsident mit kleinem Schwanz.“) dürfte Böhmermann die Grenze zur Beleidigung jedoch selbst bei wohlwollender Auslegung und Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit überschritten haben.
[…]
Soviel zu Frank Steinmeier.
Auch das Justizministerium hat sich nicht mit Ruhm bekleckert; zur Bundespressekonferenz am 11.4.2016, die mit der Mitteilung über das Eintreffen der Verbalnote mit dem türkischen Strafverlangen wegen der ZDF-Sendung vom 31.3.2016 begann, wurde Dr. Philip Scholz als Vertreter des Justizministeriums geschickt. Da saß er nun, der Experte für Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Digitale Agenda, und konnte Nullkommanichts zur Behebung der allgemeinen Ratlosigkeit beitragen:
Fall Böhmermann: Bundesregierung eiert bei den rechtlichen Fragen
Veröffentlicht am 11.04.2016
[7:42]
https://www.youtube.com/watch?v=OsRkneGF29I
Ähnlich desorientiert zeigte er sich bei der Frage, ob § 103 StGB abgeschafft werden solle.
Lang lebe die Majestätsbeleidigung:
Die Bundesregierung wurde heute mehrmals gefragt, warum es überhaupt noch strafbar ist ausländische Staatsoberhäupter zu beleidigen. Wieso findet die Bundesregierung den §103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) noch zeitgemäß im 21. Jahrhundert? Wird an die Abschaffung dieses Straftatbestands gedacht? Herr Seibert mochte mit uns jedenfalls keinen „rechtsphilosophischen Diskussion“ darüber führen…
Ausschnitt aus der BPK vom 11. April 2016 https://youtu.be/XppOrjpzTAM
https://de-de.facebook.com/jungundnaiv/videos/1242754459069833/
Nur vier Tage später war die Abschaffung dieser Norm ein Herzensanliegen seines Ministers.
Die Bilanz von Heiko Maas sieht allerdings noch schlechter aus, geht es um die Verfassung und das Eintreten für deren Werte. Ich sage nur „Vorratsdatenspeicherung“…
Zur Zeit wird in seinem Ministerium an einem Projekt gearbeitet, das Kunst- und Meinungsfreiheit explizit aushebeln soll – im Namen des Feminismus und der Genderforschung. „Sexistische“ Werbung soll verboten werden können. Es lebe die Sitten-, Geschmacks- und Gedankenpolizei.
Stand: 18.04.2016 17:21 Uhr – Lesezeit: ca.6 Min.
Was haben Brüste mit Bier zu tun?
Sex sells – so weit, so bekannt. Bierwerbung wird mit Brüsten bebildert, auf einem Werbeplakat für Bodenbelege räkelt sich eine halbnackte Frau auf dem Fußboden und eine Reklame für Tiernahrung zeigt eine junge Frau in Unterwäsche mit dem Spruch „Frischfleisch gibt’s bei uns“. Bundesjustizminister Heiko Maas will geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland jetzt verbieten – so lautete vorige Woche eine Meldung, die eine nicht ganz neue, aber kontroverse Diskussion losgetreten hat. Mit seinem Vorhaben stößt Maas auch auf Kritik. Der Gesetzentwurf ist zwar noch nicht veröffentlicht, die Debatte um sexistische Werbung aber schon in vollem Gange. Brauchen wir wirklich ein Gesetz? NDR Kultur hat mit Stevie Schmiedel gesprochen. Sie ist Initiatorin und Vorstandsvorsitzende der Organisation „Pinkstinks„, die unter anderem gegen sexistische Werbeinhalte vorgeht.
[…]
https://www.ndr.de/kultur/Stevie-Schmiedel-ueber-sexistische-Werbung,werbung194.html
Diese promovierte Genderforschungs-Dozentin hatte nämlich eine zündende Idee, die gewiß zur Stellenschaffung zugunsten der über den Bedarf an Gleichstellungsbeauftragten hinaus ausgebildeten Nachwuchs-Genderforscherinnen beitragen wird: politische Korrektheit müßte doch erzwingbar sein?
Und so entwarf sie diese Norm, die in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [sic!] eingefügt werden soll:
-
7a UWG Diskriminierende Werbung
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die Marktteilnehmende in diskriminierender Weise angesprochen werden, ist unzulässig, wenn nicht gewichtige verfassungsrechtlich geschützte Interessen ausnahmsweise überwiegen. Die Diskriminierung kann sich aus der Aussage einer Werbung, ihrem Gesamteindruck oder der Gesamtheit der einzelnen Teile einer Werbekampagne ergeben.
(2) Werbung ist geschlechtsdiskriminierend, wenn sie Geschlechtsrollenstereotype in Form von Bildern oder Texten wiedergibt oder sich in sonstiger Weise ein geschlechtsbezogenes Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen den Personen in der Werbung oder im Verhältnis zu den von der Werbung adressierten Personen ergibt. Werbung ist insbesondere geschlechtsdiskriminierend, wenn sie
- Menschen aufgrund ihres Geschlechts Eigenschaften, Fähigkeiten und soziale Rollen in Familie und Beruf zuordnet oder
- sexuelle Anziehung als ausschließlichen Wert von Frauen darstellt oder
- Frauen auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch reduziert, insbesondere indem weibliche Körper oder Körperteile ohne Produktbezug als Blickfang eingesetzt werden oder der Eindruck vermittelt wird, die abgebildete Frau sei wie das Produkt käuflich.
https://pinkstinks.de/die-loesung/
Chef und Sekretärin als Motiv sind out, kleine Jungs dürfen nicht mehr Fußball spielen und wehe, wenn Mami das Mittagessen serviert und nicht der Butler. Ich glaube, es hakt.
Wer sich darüber wundert, daß die Ziffern 2 und 3 von Absatz 2 nicht für Männer gelten, dem kann Aufklärung verschafft werden:
Männerkörper werden sehr viel seltener sexualisiert und ohne Produktbezug dargestellt, meist nur, um eine sexistische Kampagne (z.B. “Fisch macht sexy”-Nordsee-Kampagne 2013) zu neutralisieren. Sexualisierung per se ist nicht verwerflich. Wenn sie jedoch ein Geschlechterklischee bestärkt, dass über Jahrhunderte die Diskriminierung von Frauen begünstigt hat, ist ihr entgegenzuwirken.
https://pinkstinks.de/die-loesung/
Für ihr Vorhaben konnte sie zwar nur 10.000 Unterschriften einsammeln, aber eben auch die tatkräftige Unterstützung feministischer Lobbies, vor denen Maas habituell einknickt. Meinungs- und Kunstfreiheit haben im Rahmen dieses Tugendterrors nur „ausnahmsweise“ ihre Rechte. Ich sehe die armen Referatsleiter im Bundesjustizministerium vor meinem geistigen Auge, wie sie sich über diesen ideologischen Kampfauftrag beugen und, so will’s der Chef nun mal, versuchen, der Verbotsnorm einen rechtsstaatlichen Anstrich zu verpassen.
Was ist eigentlich das Schutzgut? Und wer soll geschützt werden?
Da Genderforschung ein Fach von der Wissenschaftlichkeit von Marxismus-Leninismus ist, hat Frau Dr. Stevie Schmiedel da nichts zu bieten, außer: alles hängt irgendwie mit allem zusammen, und obwohl Geschlecht nur ein soziales Konstrukt ist, müssen biologische Frauen an die Macht.
Wen genau wollen Sie eigentlich beschützen?
Schmiedel: Wir wollen niemanden zum Opfer stilisieren. Es ist einfach so, dass wir in Deutschland noch nicht die Gleichberechtigung haben. Wir sind noch nicht durch die gläserne Decke durchgekommen, von der wir alle wissen. Wir haben immer noch eine große Gehaltsschere, wir haben nach wie vor unheimlich hohe Zahlen von sexualisierter Gewalt und die geht mitnichten nur von Nordafrikanern aus, die nach Deutschland kommen. Im Gegenteil: Wir hatten dieses Problem hier schon ganz lange und deutlich vor der Flüchtlingskrise. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Frauen in Deutschland benachteiligt sind und – auch wenn es natürlich nicht der einziger Aspekt ist – es hilft einfach nicht, halbnackte Frauen neben Würstchen und Hundefutter abzubilden. Es ist eine Übereinstimmung, die wir mit dem Werberat und mit der deutschen Werbewirtschaft haben, dass die Herabwürdigung der Frau nicht hinzunehmen ist.
Das Gespräch führte Philipp Cavert.
https://www.ndr.de/kultur/Stevie-Schmiedel-ueber-sexistische-Werbung,werbung194.html
Ja, dann…
Auf das gefährliche Einknicken von Maas vor der feministischen Lobby im Bereich des Sexualstrafrechts kann ich nur hinweisen: dieses Phänomen bedürfte eines gesonderten Artikels.
Trotz allem hatte Maas am 15.4.2016 seinen großen Auftritt:
Zitat | Datum15. April 2016 | Person Heiko Maas
„Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“
Gemeinsame Erklärung der Minister Maas und Steinmeier zum Fall Böhmermann
[…]
Eine gerichtliche Prüfung wird ohnehin erfolgen: Präsident Erdogan hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das ist sein gutes Recht.
Es liegt jetzt allein bei der Justiz, über die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz und ohne jede politische Einflussnahme.
Unabhängig davon:
Den § 103 StGB und den gesamten Abschnitt „Straftaten gegen ausländische Staaten“ wollen wir abschaffen.
Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer „Majestätsbeleidigung“ passt nicht mehr in unser Strafrecht.“
Stand: 15. April 2016
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/04152018_Boehmermann.html
Wie wahr. Und das schon heute, und nicht erst ab dem 1.1.2018.
Befremdlich allerdings, daß der Justizminister davon auszugehen scheint, daß es die Causa Böhmermann bis zu einem Gericht schaffen werde. Hält er Staatsanwälte und deren politische Vorgesetzte in diesem sensiblen Fall für komplett entbehrlich?
Mal sehen, wie unsere Heroen der Freiheitsgrundrechte die Verzögerung der Abschaffung bis zum 31.12.2017 begründen werden, wenn konkurrierende Abschaffungs-Anträge mit Wirkung ab Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt eingebracht werden.
Im Schwange der Befreiung des Strafgesetzbuchs von antiquierten Normen wird nun auch die Streichung von § 166 StGB gefordert.
Und da es nicht einzusehen ist, daß ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsangehörige das Privileg eines Beleidigungs-Sonderstrafrechts mit erhöhtem Strafrahmen verlieren sollen – Höchstrafe bei Beleidigung gemäß § 185 StGB ist ein Jahr Freiheitsstrafe – , der deutsche Bundespräsident aber nicht, muß konsequenterweise natürlich auch § 90 StGB abgeräumt werden.
§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
Das allerdings gefällt einem gewissen Politiker nicht: nämlich dem amtierenden Bundespräsidenten. Hatten wir jemals einen narzißtischeren, eitleren, selbstbezogeneren BuPrä als den Ex-Pastor Gauck mit der eingebildeten Dissidenten-Vita und der Agenda einer militarisierten Außenpolitik?
Er wirft sich in die Speichen des Schicksals, das in Form einer StGB-Entstaubungs-Initiative auch über seinen eigenen hervorgehobenen Status hinwegzuradeln droht.
Gauck beklagt „kurzatmige“ Diskussion über Paragraf 103
23.04.2016 | 05:35 Uhr
[…]Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen gründlich abzuwägen. Die Diskussion derzeit sei ein „bisschen kurzatmig“, sagte Gauck dem Deutschlandfunk. „Mein Rat aber in dieser Sache ist, nicht aus einer aktuellen Erregungsphase heraus Entscheidungen zu treffen, sondern das Für und Wider noch einmal gründlich zu bewerten.“
[…]
Zur ebenfalls diskutierten Streichung des Paragrafen 90, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt, sagte Gauck: „Ich persönlich brauche keine Lex Gauck.“Er habe davon auch noch nicht Gebrauch gemacht. Aber es gehe nicht nur um eine Person. „Der Präsident ist der Repräsentant von uns allen“, sagte Gauck. Vielleicht sei nicht allen Menschen klar, dass die „höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie, doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient.“ Die Bundesregierung lehnt eine Streichung des Paragrafen 90 ab.
Den mit reinen Repräsentationspflichten ausgestatteten Präsidenten einer Demokratie mit den Majestäten des 19. Jahrhunderts zu vergleichen, ist ein klassischer Ausfluß der Gauck’schen Charakterdefizite. Es wird Zeit, daß er zu der Historie wird, die er beschwört.
Was macht eigentlich die Türkei?
Das ist natürlich ein rhetorische Frage; sie macht angesichts des Erfolges natürlich: weiter so.
Medienfreiheit a la turque: Ankara sperrt Website der Agentur Sputniknews
21:07 14.04.2016 (aktualisiert 22:05 14.04.2016)
Ankara hat die Website der russischen Nachrichtenagentur Sputniknews gesperrt. Beim Abruf der Seite erscheint eine Mitteilung, dass die Behörden „administrative Maßnahmen“ ergriffen hätten.
Dabei beriefen sich die Behörden auf „Resultate technischer Kontrollen und der rechtlichen Einschätzung gemäß Gesetz 5651“ und auf einen Beschluss der Telekommunikationsverwaltung vom 14. April dieses Jahres.
Anfragen von Sputniknews ließen die Behörden unbeantwortet.
Sorry, ich vergaß: das würde die EU im Rahmen ihrer anti-russischen Propaganda-Taskforce natürlich auch gern tun, traut sich aber noch nicht.
Also greife ich wohl mal besser auf das Einreiseverbot des Kairoer ARD-Korrespondenten Volker Schwenck vom 18.4.2016 zurück:
https://twitter.com/VSchwenck/status/722281445386010624?ref_src=twsrc^tfw
Aus welchen Gründen er die englische Übersetzung des Einreiseverbots ausgeblendet hat, erschließt sich mir nicht.
Sicherheitsgründe, fehlende Akkreditierung für die Türkei, was auch immer: Kanzlerin Merkel reagierte zuverlässig verhalten:
„Wir verfolgen das und sehen das mit gewisser Sorge“, sagte Angela Merkel.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-korrespondent-volker-schwenck-wieder-in-kairo-a-1088118.html
Am 20.4.2016 ereilte den russischen Sputnik-Türkei-Chef trotz gültiger Akkreditierung und Aufenthaltserlaubnis dasselbe Schicksal bei Wiedereinreise nach einem einwöchigen Rußland-Aufenthalt:
Sputnik-Türkei-Chef: „Aufenthaltstitel, Presseausweis und Pass entzogen“
16:04 20.04.2016 (aktualisiert 16:11 20.04.2016)
Das jüngste Einreiseverbot in die Türkei ist für den Büro- und Redaktions-Chef von Sputnik Türkei, Tural Kerimow, eigenen Angaben zufolge keine Überraschung gewesen, obwohl es ihm doch befremdlich vorkam.
[…]
„Weder die Sicherheitsbeamten des Flughafens, noch der Grenzdienst oder die Polizei verfügte über irgendwelche Informationen (zu dem Einreiseverbot – Anm. der Red.), ich kann das schon verstehen. Das System hat angegeben, dass ich eine ‚persona non grata‘ bin, und sie haben der Vorschrift entsprechend gehandelt“, so Kerimow.
[…]
„Es wäre aus der Sicht des Gesetzes falsch, etwas jetzt zu behaupten, da wir immer noch kein Urteil des Gerichts in Ankara über die Blockierung der Webseite erhalten haben. Auch zu den Gründen des Einreiseverbots gegen mich schweigen die zuständigen Behörden“, so Kerimow.
http://de.sputniknews.com/panorama/20160420/309336695/sputnik-kerimow-interview.html
Naja, die Russen trifft es ja zurecht, meinen die deutschen Leitmedien und berichten nichts darüber. Im Gegensatz zur US-Presse:
http://bigstory.ap.org/urn:publicid:ap.org:56a7ffe7135d416f90075997cfafcd0a
Dafür berichtet Sputnik über diesen Fall:
Schwarze Reporter-Liste der Türkei: Bild-Fotograf an Grenze abgewiesen
13:48 25.04.2016 (aktualisiert 14:01 25.04.2016)
[…]
Der für die Bild-Zeitung tätige Fotoreporter Giorgos Moutafis sei am Samstagabend am Atatürk Flughafen in Istanbul gelandet und sollte kurz danach nach Libyen weiterreisen. Mit der ersten verfügbaren Maschine sei er dann zurück nach Athen geflogen, so Bild.
„Bei der Passkontrolle wurde mir gesagt, dass mein Name auf einer Liste stehe und ich nicht in die Türkei einreisen dürfe. Dann wurde mir bis zum frühen Morgen mein Pass abgenommen und ich musste die Nacht in einem Raum im Flughafen verbringen“, berichtet der Fotograf. Gründe, wieso er auf dieser Liste stehe, seien ihm nicht genannt worden.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in Gaziantep. Dort hatte Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu unter anderem auch das Thema Pressefreiheit angesprochen.
[…]
http://de.sputniknews.com/politik/20160425/309441093/schwarze-reporter-liste-tuerkei.html
Das Erfolgsmodell einer Außenpolitik durch Einbestellung von Botschaftern und Erstattung von Beleidigungsanzeigen nebst Festsetzung von Journalisten hat die Türkei jetzt nun auch auf die Niederlande ausgeweitet.
Darüber berichtete die FAZ natürlich:
Wegen Kritik an Erdogan
Türkische Polizei setzt niederländische Journalistin fest
Die türkische Polizei hat die niederländische Kolumnistin Ebru Umar während eines Aufenthaltes in der Türkei in Gewahrsam genommen. Derzeit bemüht sich die Regierung um Aufklärung.
24.04.2016
Am Samstagabend hat die türkische Polizei offenbar eine niederländische Kolumnistin in Gewahrsam genommen. Ebru Umar, selbst türkischer Abstammung, äußerte sich wiederholt auf Twitter sowie in ihrer Kolumne in der Zeitschirft „Metro“ sehr kritisch über Präsident Erdogan. Nach eigenen Angaben wurde sie aus ihrer Wohnung in der Stadt Kusadasi abgeholt. „Okay, Timeline, Polizei vor der Tür. Kein Scherz“, twitterte sie.
https://twitter.com/umarebru/status/723966500827193344?ref_src=twsrc^tfw
[…]
Ebru Umar war nicht zufällig festgenommen und erst nach 12 Stunden freigelassen worden.
Mit den Niederlanden war nämlich noch ein Hühnchen zu rupfen.
Der niederländische Botschafter Cornelis van Rij war zum 21.4.2016 wegen eines in den Niederlanden veröffentlichten Cartoons einbestellt worden, das dem Präsidenten mißfallen hatte. Der Botschafter drehte den Spieß um und beschwerte sich seinerseits über Vertreter der Türkei in den Niederlanden; denn just an diesem 21.4.2016 hatte dieser Tweet über eine Initative des türkischen Generalkonsulats in Rotterdam für Aufregung gesorgt:
The controversial email read: “To the relevant person, [w]e ask urgently for the names and written comments of people who have given derogatory, disparaging, hateful and defamatory statements against the Turkish president, Turkey and Turkish society in general, which have reached the members and relatives of your non-governmental organizations or fellow citizens from your surroundings via their social media addresses (such as Twitter or Facebook) or via the official address and e-mail addresses of your non-governmental organization, to be sent in before the close of business on 21 April 2016 by email to the consulate general in Rotterdam,” and was emailed from info.cgrotterdam@mfa.gov.tr.
Erdogans Appetit auf Erstattung von Strafanzeigen wegen Beleidigung ist offenbar ungestillt. Hurriyet Daily konnte leider nicht eruieren, ob er selber hinter dieser Aktion steckte.
Nach einem energischen Auftritt des niederländischen Botschafters mußte das Konsulat in Rotterdam jedenfalls zurückrudern:
The Turkish Consulate General for its part has said the note was sent by a consular official who used an “unfortunate choice of words” that was misinterpreted. Dutch lawmakers were indignant following the reports, demanding a reaction from Rutte’s government on how it planned to deal with the issue.
The incident in the Netherlands follows outrage in Germany after the government there gave the green-light for authorities to begin criminal proceedings against popular comic Jan Boehmermann for performing a satirical poem about Erdoğan on television.
Boehmermann could be convicted under the rarely enforced section 103 of the criminal code – insulting representatives of foreign states. The Netherlands has a similar law, but Dutch Justice Minister Ard van der Steur told lawmakers on April 20 that he wanted to scrap it.
[…]
April/23/2016
Aus dem Fall Böhmermann haben die Niederlande also jedenfalls schon etwas gelernt.
Am 23.4. wird traditionell des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915 gedacht – wobei die Türkei streng darauf achtet, daß der Begriff „Genozid“ oder „Völkermord“ nicht fällt. In zwei Fällen war sie damit erfolgreich. Zunächst einmal bei ihrem Vertragspartner EU:
Dresdner „Aghet“-Projekt
Was sind Europa seine Werte wert?
Die Interventionen gegen das Dresdner „Aghet“-Projekt, die Festnahme einer niederländischen Journalistin: Die Türkei nutzt die politische Erpressbarkeit der EU nun ganz gezielt.
25.04.2016, von Jan Brachmann
[…]
Gegen „Aghet“, das neue Projekt der Dresdner Sinfoniker, das den Tod der Armenier als „Völkermord“ – nicht nur im Begleitkommentar, sondern auch im gesungenen Text – bezeichnet, hat der EU-Botschafter der Türkei bei der Europäischen Union Beschwerde eingelegt: Dergestalt, dass die Förderung von zweihunderttausend Euro unterbunden und die öffentliche Erwähnung des Projekts verhindert werden soll.
Ein geplantes Gastspiel in Istanbul wurde untersagt. Wie den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ zu entnehmen war, habe der Botschafter nicht nur mit dem Abbruch der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen gedroht, sondern auch mit einer Revision des Abkommens zur Flüchtlingsfrage.
[…]
Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur als zuständige EU-Behörde sei der geforderten Stornierung bislang zwar nicht nachgekommen, habe aber die Projektbeschreibung von ihrer Homepage genommen.
http://www.dnn.de/Kultur/Kultur-News/Tuerkei-will-Projekt-der-Dresdner-Sinfoniker-stoppen
Alles halb so wild, meint Matthias Krupa in der ZEIT Nr. 19 vom 28.4.2016, S. 2: denn die von der EU-Agentur am Freitag, dem 22.4.2016; entfernte Projektbeschreibung der Dresdner Sinfoniker sei am Montag, den 25.4.2016 ja wieder auf der Internetseite erschienen.
Hinzugekommen ist ein Hinweis am Textende: Die EU sei nicht für den Text verantwortlich, „der Inhalt gibt ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.“ Was wie eine vorsätzliche Distanzierung klingt, ist durchaus üblich.
Dann werden wir also diesen nachträglichen üblichen Hinweis nicht auf den türkischen Angriff zurückzuführen haben. Danke, liebe ZEIT, für diesen Hinweis.
Allerdings knickte selbst der Präsident des „NATO-Partners“ USA ein:
Obama breaks promise to call Armenian killings ‚genocide‘
Apr. 22, 2016 11:21 AM EDT
WASHINGTON (AP) — President Barack Obama is declining to call the 1915 massacre of Armenians a genocide, breaking a specific promise he made when he ran for president.
Obama says in a statement marking Armenian Remembrance Day that the massacre was the first mass atrocity of the 20th century. He’s also praising Armenia for taking in Syrian refugees.
But the statement stops short of using the word „genocide“ in his final annual statement on the issue. Obama is not expected to recognize the killings as a genocide before leaving office in January 2016 [2017].
Armenian-American leaders say Obama is outsourcing U.S. foreign policy and America’s moral voice to Turkey. Turkey staunchly opposes the genocide label.
The U.S. is seeking Turkey’s help with the Syrian refugee crisis and the campaign against the Islamic State group.
Nicht, daß der Verzicht auf den Begriff „genocide“ die türkische Regierung von Kritik abgehalten hätte:
Turkey calls on US to adopt objective approach after Obama’s ‚Meds Yeghern‘ remarks
ANKARA
Turkish Foreign Ministry has urged the U.S. administration to adopt an objective and constructive approach in evaluating historical realities on the basis of a memory after U.S. President Barack Obama’s “Meds Yeghern” remarks on the killings of Armenians in 1915.
„We call on the U.S. Administration to adopt an objective, prudent and constructive approach, which takes the sufferings of all sides into consideration, by evaluating the historical realities on the basis of a just memory,“ the Foreign Ministry said in a statement.
It also added that the U.S. statement which encouraged those who advocate the deepening of confrontation was saddening.
U.S. President Barack Obama avoided using the word “genocide” in his remarks to commemorate the killings of Armenians on April 22, describing it as “Meds Yeghern,” an Armenian term meaning “great calamity.”
[…]
April/23/2016
Nach der Vorlage eines kritischen “Fortschrittsbericht” über die Türkei durch das Europaparlament reagierte der türkische Euopaminister am 14.4.2016 scharf:
EU-Parlament kritisiert Rückschritte der Türkei
Markus Bernath 14. April 2016, 16:32
Viel Kritik von Europaparlament, Europarat und Washington
[…]
Kati Piri, die niederländische Sozialdemokratin und Türkei-Berichterstatterin im Europaparlament, hat sich in Ankara bereits so unbeliebt gemacht, dass der türkische Europaminister Volkan Bozkir ihren Boykott androhte; Bozkir war am Donnerstag in Wien. Von Vorurteilen und gezielten Falschdarstellungen geprägt, „fast schon hysterisch“, nannte Ahmet Berat Çonkar, der stellvertretende EU-Ausschussvorsitzende im türkischen Parlament, den diesjährigen Resolutionsentwurf in einem Brief an die Fraktionsführer im Europaparlament.
Straßburg und Ankara, so scheint es, leben in zunehmend verschiedenen Welten.
[…]
http://derstandard.at/2000034877696/EU-Parlament-kritisiert-Rueckschritte-der-Tuerkei
Besonders beleidigt war mal wieder der Präsident, der zudem erneut auf sein Erpressungspotential hinwies:
Erdogan says EU needs Turkey more than Turkey needs them
By News Desk – 19/04/2016
The European Union needs Turkey more than Ankara needs the bloc, President Recep Tayyip Erdogan said Tuesday, denouncing a new European Parliament report that was sharply critical of the rule of law in his country. His comments come amid controversy in Europe over a deal between Brussels and Turkey to stop the flow of migrants from war-torn Syria and other troubled countries to EU territory.
“The European Union needs Turkey more than Turkey needs the European Union,” Erdogan said to cheers in a televised speech to municipal leaders in Ankara, denouncing as “provocative” last week’s European Parliament report which accused Ankara of backsliding on democracy.
[…]
https://www.almasdarnews.com/article/erdogan-says-eu-needs-turkey-turkey-needs/ | Al-Masdar News
Nägelkauend erwarten wir Erdogans Reraktion auf die neueste „Provokation“:
Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs
Aleviten in der Türkei diskriminiert
Stand: 26.04.2016 14:46 Uhr
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Religionsfreiheit der Aleviten: Sie würden ohne Rechtfertigung anders behandelt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, urteilten die Straßburger Richter.
Die Türkei verletzt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die schätzungsweise 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Sie würden ohne objektive und einsichtige Rechtfertigung anders behandelt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter.
Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg. Sie kritisieren, dass ihre Gebets- und Versammlungsorte, die sogenannten Cemevis, nicht den Moscheen der sunnitischen Glaubensmehrheit in der Türkei gleichgestellt werden. Den Sunniten bezahlt der Staat den Unterhalt der Gebäude und alimentiert Vorbeter mit einem Beamtenlohn. Die Aleviten müssen ihre Gebetshäuser und Vorbeter dagegen selbst finanzieren. Ein entsprechendes Gesuch, dies zu ändern, hatte die Regierung in Ankara 2005 zurückgewiesen.
http://www.tagesschau.de/ausland/aleviten-tuerkei-101.html
Daß gegen alle Erwartung in der Türkei Wert auf Meinungsfreiheit und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelegt wird, demonstriert Erdogan allerdings höchstpersönlich:
Nach Beleidigungsklage: Erdoğan beruft sich auf Meinungsfreiheit
- April 2016, 11:54
Politologe fordert Schmerzensgeld wegen Äußerungen des türkischen Präsidenten
Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der für seine Beleidigungsklagen bekannt ist, sieht die eigenen Angriffe auf Kritiker durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das geht aus einer Erwiderung von Erdoğans Anwalt auf eine Schmerzensgeldforderung gegen den Staatschef hervor, wie die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ am Montag berichtete.
Erdoğan hatte eine Gruppe von Akademikern, die in einem Aufruf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen kritisierten, als „niederträchtig“ und „ekelerregend“ bezeichnet und ihnen Komplizenschaft mit „Terroristen“ vorgeworfen. Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskin Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte umgerechnet rund 3.000 Euro Schmerzensgeld von Erdoğan.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Laut „Cumhuriyet“ verwies Erdoğans Anwalt Hüseyin Aydin auf die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichtes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Zudem seien Erdoğans Äußerungen nur an „Terrorunterstützer“ gerichtet gewesen. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über Orans Klage steht noch aus.
[…]
Realsatiren sind eben nicht zu toppen. Es ist keine gute Zeit für Kabarettisten des alten Schlages.
Bedauerlich, daß Merkel diese Büchse der Pandora geöffnet hat und jetzt, aller Einwirkungsmöglichkeiten beraubt, nur noch für hübsche Bilder sorgen kann.
https://twitter.com/tagesthemen/status/723983946418126849
Dieses Macht-Vakuum dürfte die islamistischen Kräfte in der Türkei noch einmal angespornt haben, auch wenn sie vorerst chancenlos sind:
Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung
İsmail Kahraman verlangt die Abkehr vom Säkularismus. Der Parlamentspräsident ist federführend bei der Ausarbeitung der neuen türkischen Verfassung.
26. April 2016, 11:52 Uhr
[…]
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/tuerkei-parlamentschef-islamische-verfassung
Daß es auch anders geht, demonstriert die neutrale Schweiz:
26.04.2016, 15:54
Ausstellungen
Schweiz erteilt Erdogan Abfuhr: Kritisches Foto bleibt
Genf. Die Türkei hat sich mit ihrer Forderung, ein Erdogan-kritisches Foto aus einer Genfer Open-Air-Ausstellung zu entfernen, eine Abfuhr eingehandelt.
Das Bild werde weiter auf dem zentralen Platz vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen gezeigt, sagte der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone am Dienstag dem Schweizer Fernsehen SRF. „Genf und die Schweiz stehen für die Freiheit der Meinungsäußerung ein“, betonte er. Das türkische Konsulat in Genf hatte die Entfernung des Bildes verlangt.
[…]
Ein deutliches Zeichen für Presse- und Kunstfreiheit zu setzen, wäre auch für Merkel die bessere Lösung gewesen. Dann hätte die Staatsanwaltschaft jenseits des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit ihr 0815-Beleidigungsverfahren still und leise beerdigen können. Ob mangels Tatbestandserfüllung oder wegen fehlenden öffentlichen Interesses, wäre dann sogar gleichgültig gewesen. Eine gegen diese Entscheidung allein mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde hätte das übliche Schicksal genommen: formlos, fristlos, fruchtlos. Insbesondere, weil die der Staatsanwaltschaft übergeordneten Behörden deren Ergebnis ja bereits abgesegnet hätten.
Ein kurzer Überblick über die juristischen Meinungen
Am leichtesten haben es natürlich die meinungsstarken Nichtjuristen, für die eindrucksvoll Josef Joffe steht:
17.04.2016 19:21 Uhr
Vier Fragen an Josef Joffe
Was macht die Welt?
Grenzen der Satire ziehen, den IS flexibel bekämpfen, Hütte in Manhattan kaufen.
von Josef Joffe
Merkel, Erdogan, Böhmermann: Wer lacht als letzter?
Hier gibt’s nichts zum Lachen, weil keiner der drei ein Satiriker ist, schon gar nicht der ZDF-Barde. Unwitzig und verfassungsverachtend ist die Vorstellung, dass man seine Sexualfantasien auf einen anderen projizieren kann und dabei bloß „Satire“ schreien muss, um einer Anklage wegen Ehrabschneidung zu entgehen.
[…]
http://www.tagesspiegel.de/politik/vier-fragen-an-josef-joffe-was-macht-die-welt/13460322.html
Den Spruch „Drei Juristen, fünf Meinungen“ setzt Rechtsanwalt Alexander Ignor gekonnt um:
Alexander Ignor lebt als Rechtsanwalt in Berlin, er ist u. a. auf Medienstrafrecht spezialisiert und war mit dem „Cicero“-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Er lehrt an der Humboldt-Universität und ist Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.
Am 20.4.2016 veröffentlicht er sowohl den fiktiven Text einer Verurteilung als auch den eines Freispruchs:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/in-der-strafsache-jan-boehmermann-die-verurteilung/13470868.html
http://www.tagesspiegel.de/kultur/in-der-strafsache-jan-boehmermann-der-freispruch/13470870.html
Aber er kann mich über seine wahre Meinung nicht täuschen: die Verurteilung besteht aus einer den Sachverhalt nicht ausschöpfenden Aneinanderreihung von Leerformeln, der Freispruch dagegen ist verfassungsrechtlich wohlbegründet.
Ein anderer Jurist:
Der Autor Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler lehrt unter anderem Verfassungs- und Medienrecht an der an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg.
kam am 11.4.2016 zu diesem Ergebnis [Hervorhebungen von mir]:
[…]
Schon deshalb darf Satire nicht alles. Sie hat Grenzen, die im konkreten Einzelfall ausgelotet und gezogen werden müssen. Ihre wichtigste verfassungsrechtliche Grenze ist die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der höchste Wert der Verfassung – und des gesamten Rechts. Die Verfassung schützt deshalb keine Satire, die die Würde eines anderen Menschen verletzt.
Ist das Schmähgedicht nur drastisch, obszön und unappetitlich? Dann ist es als Kunst geschützt und Böhmermann muss den Staatsanwalt nicht fürchten. Oder verletzt es die Menschenwürde von Erdogan? Dann führen die Ermittlungen der Justiz wohl zu einer Verurteilung.
Kunst ohne Verantwortung?
Der Aussagekern des Schmähgedichts verletzt die Menschenwürde sicher nicht. Denn inhaltlich geht es dem Text und der Inszenierung, die dazu gehört, darum, Erdogan und seine Presse-und Medienpolitik in der Türkei zu kritisieren. Das hält sich zweifelsohne im Rahmen der Kunstfreiheit.
Die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv. Die Wortwahl des Gedichts ist der aggressiven und sexualisierten Fäkalsprache entnommen. Der Text befasst sich ausführlich mit dem angeblichen Sexualleben von Erdogan. Dabei benutzt Jan Böhmermann sexuelle Schimpfworte, die besonders ehrverletzend sind. Mit der kritischen Botschaft, um die es geht, hat der Text letztlich nichts zu tun. Sein einziger Sinn liegt darin, Erdogan zu erniedrigen und herabzuwürdigen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde.
[…]
Auch hier ist, wie durch Merkel, der Sachverhalt, um den es geht, unrichtig erfaßt worden.
Ein Lesevergnügen ist die geistreiche und juristisch saubere Anmerkung von Rechtsanwalt Heinrich Schmitz, der trefflich – und auch für Laien verständlich – in die Problematik einführt und der seine Präferenz für eine fehlende Strafbarkeit zu erkennen gibt; er diskutiert zudem die Täter-Frage, die hier besonders spannend ist – denn auch der Gedichtvorleser ist wiederum eine anders konstruierte Figur als der öffentliche Magazin-Moderator – und der ist nicht identisch mit der Privatperson Jan Böhmermann:
„Der Rechtsanwalt zieht sich seine Robe an, ich ziehe mir meinen Anzug an.“ Böhmermann braucht dieses Rollenspiel. Er braucht den Anzug als Seelenschutz. „Wäre ich privat wie beruflich, läge ich in zwei Wochen mit einer Nadel im Arm am Bahnhof Zoo.“
[Hannes Roß in STERN 17/2016 vom 21.4.2016, S.33]
Böhmermann-Identität / Böhmermann-Kimlik
Heinrich Schmitz 9. April 2016
Hat Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafbar gemacht? Diese Frage wurde mir in den letzten Tagen häufiger gestellt und ich muss gestehen, ich kann sie nicht mit Gewissheit beantworten. Und das liegt an einem grundsätzlichen Problem.
[…]
Böhmermann oder Böhmermann
Fangen wir mal mit dem potentiellen Täter an. Ist das wirklich der Mensch Jan Böhmermann?
Nicht dass Sie mich falsch verstehen, die Person, die da auf dem Bildschirm zu sehen ist, heißt wohl auch im richtigen Leben Jan Böhmermann, aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass der Künstler Jan Böhmermann in dieser Sendung unter dem gleichlautenden Künstlernamen Jan Böhmermann auftritt, es sich also beim “ZDFneo-Böhmermann” um eine reine Kunstfigur handelt, wie z.B. Gernot Hassknecht oder auch Alfred Tetztlaff.
Dass eine Kunstfigur nicht unter dem gleichen Namen auftreten dürfte, wie die Person die sie verkörpert, ist mir nicht bekannt. Wenn Tetzlaff schimpfte:
„Immerhin esse ich mit Messer und Gabel. Wenn so”n Türke hierher käme, der wüsste doch gar nicht was das ist. Wenn der so’n Besteck sieht, dann denkt der doch, das hat der Arzt hier vergessen.“
dann wäre wohl niemand ernsthaft auf den Gedanken gekommen, den Schauspieler Heinz Schubert oder den Autor Wolfgang Menge der Türken-Beleidigung zu verdächtigen. Nun kann man natürlich Jan Böhmermann leicht mit Jan Böhmermann verwechseln. Aber die Frage, wer ist Jan Böhmermann und wenn ja wie viele, ist nicht zu vernachlässigen.
[…]
http://diekolumnisten.de/2016/04/09/die-boehmermann-identitaet/
Die Kakophonie der Stimmen
Die wirklichen Probleme, vor die die Türkei die EU, die USA und die NATO stellt – insbesondere destruiert sie den Kampf gegen den IS und hält die Grenze zwecks Nachschublieferung von Kämpfern und Waffen in dem 90 km langen Abschnitt im sogenannten Manbij Pocket offen, der vom IS beherrscht wird – kommen in der deutschen Presse nicht vor.
Hier eine Karte, auf der man das gesamte in Frage stehende Gebiet sehen kann (die eingezeichneten militärischen Positionen sind nicht aktuell):
18.4.2016:
US-Turkey Disputes Escalating over Syrian Kurdish Forces
Turkey demands downsizing YPG’s role in SDF operations
ROJAVA — Disputes between US and Turkey over the Syrian Kurdish People’s Protection Units (YPG) role led to postponing the recapturing of a city in Syria.
Minbach [Manbij] city in Aleppo province in the Syrian Kurdistan [Rojava] is currently under the control of IS militants and Syrian Democratic Forces are attempting to recapture it.
YPG is the main and most effective component of the Syrian Democratic Forces (SDF), but Turkey is insisting on decreasing the role of YPG in the forces and increase the number of Arabs and Turkmens in the forces instead.
Turkey’s constant pressure for downsizing the number and the role of YPG in SDF resulted in the delay of recapturing the city of Minbach [Manbij] while the forces are ready to attack the city.
The US-backed opposition forces of SDF, in which YPG is the principal element, was established by USA to control the IS capital city of Raqqa.
Turkey deems YPG as a terrorist organisation and is standing against its advance into further territories in north-west of Syria.
http://www.basnews.com/index.php/en/news/middle-east/271113
http://www.edmaps.com/html/manbij_march_13.html
Obwohl die USA in diesem Abschnitt östlich von Maraa und rund um IS-Stellungen bei Manbij regelmäßig Luftschläge ausführen, hat sich die IS-Präsenz dort nicht verringert. Die erforderlichen und verfügbaren SDF-Bodentruppen dürfen wegen der antikurdischen Positionierung der Türkei aber nicht eingesetzt werden. Colonel Warren hierzu am 20.4.2016 [Hervorhebungen von mir]:
Department of Defense
Press Briefing by Col. Warren via Teleconference from Baghdad, Iraq
Press Operations
Colonel Steve Warren, Operation Inherent Resolve spokesman
April 20, 2016[…]
And that’s what we have right here in the Mara line.
We’re going to continue to provide support. We’re going to continue to encourage opposition forces there to press that fight. We believe it’s important.
You know, the Mara line is — is the — is the western boundary of the Manbij pocket. The Manbij pocket is the last open channel between Turkey and Syria.
So if we can close — if we can close off that Manbij pocket — in other words, push the Mara line east to where they can link up with the Euphrates River — to the Euphrates, we’ll then have sealed off the final line of communication — supply line between Turkey and Syria. And that — we think that’s important because that’s where a lot of the foreign fighter flow comes in; that’s where all the illicit items move in both directions. So we think it’s important to seal that off.
[…]
Q: Okay. And the second one on the Kurdish groups in Mara line. As you know, often Kurds have now reached to ISIS boundaries in the Mara line and they are ready to attack ISIS. And on the other side, alongside the Euphrates River, just east part of the Manbij pocket they’re also ready to attack Manbij. And if — I mean, since you mentioned, about to close the gap, the last part in the — along the Syrian-Turkish border. Did you — did you make any decision about support — to support Kurdish fighters, especially Afrin Kurds in this Manbij pocket?
COL. WARREN: Not yet.
Q: Okay. Is there any timeline or any particular reason for this?
COL. WARREN: So we’re still working through all of this. I don’t have a timeline to give you, Tolga, unfortunately, but we are still working through it. There are, as you know, several competing sets of sensitivities that have to be managed that’s being worked really at the political and diplomatic level. We would like to see, at the end of the day, the Manbij pocket closed. So, you know, there’s a lot of work going on, diplomatic at the political level, as well as at the military level to try and get all the players into a place where they’re comfortable closing off this pocket.
[…]
Nur daß die im Norden der Provinz Aleppo von der Türkei unterstützen islamistischen Verbände einschließlich der Terror-Organisation al-Nusra nicht in der Lage sind, entscheidend nach Osten auf das IS-Gebiet rund um Manbij vorzustoßen.
https://southfront.org/wp-content/uploads/2016/04/Syria_Battle_for_Azaz_April_23_3AM.png
Danach hat der IS gegen sie bedrohliche Gebietsgewinne erzielt:
https://www.almasdarnews.com/article/rebels-doomed-northern-aleppo-isis-nears-azaz-map-update/ | Al-Masdar News
Ohne die kurdischen Bodentruppen geht es nicht.
Aber gegen die Türkei können sich nicht einmal die USA durchsetzen; SPIEGEL online berichtete windelweich so:
Erdogan im Weißen Haus: Obama sichert Türkei Unterstützung gegen den Terror zu
Eine Begegnung zwischen US-Präsident Obama und seinem türkischen Kollegen Erdogan war beim Atomgipfel in Washington nicht vorgesehen. Nun haben sich die beiden doch getroffen und über den Kampf gegen Terrorismus beraten.
Freitag, 01.04.2016 – 09:35 Uhr
[…]
Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind derzeit stark angespannt. Die USA unterstützen syrischen Kurden im Kampf gegen den IS sowohl in Syrien als auch im Irak. Erdogan dagegen nennt die kurdischen Kämpfer „Terroristen“ und setzt seine Militäroffensive gegen sie fort.
[…]
Am Donnerstag hatte die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf türkische Militärkreise berichtet, die Türkei drohe mit einem erneuten Artilleriebeschuss auf kurdische Verbände in Syrien. Es gebe Hinweise darauf, dass die Kurden die strategisch wichtige Stadt Manbij in Nordsyrien einnehmen wollten. Sollte ein solcher Angriff beginnen, werde die Artillerie das Feuer eröffnen.
Ankara befürchtet, dass die Kurden in der Grenzregion einen autarken Staat gründen wollen. Die Stadt Manbij liegt zwischen den beiden Gebieten.
Kann sich ein uninformierter deutscher Leser darauf einen Reim machen? Wohl kaum.
Türkische Medien berichten präziser:
Turkey has two demands from US for support in Manbij operation: Sources
Tolga Tanış – WASHINGTON
Turkey has demanded Syrian Arab tribes to leave Kurdish-led forces in northern Syria fighting the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) and asked the U.S. to increase its air strikes for groups Turkey supports, in exchange for helping the U.S.-led anti-ISIL coalition during an assault on the jihadist group in the Manbij region.
Turkish President Recep Tayyip Erdoğan negotiated hard terms with U.S. President Barack Obama and U.S. Vice President Joe Biden last week in Washington, where he was attending the Nuclear Security Summit, Turkish sources said.
The U.S. has asked for Turkey’s support to take back Manbij, which lies at the southeastern end of the 98-kilometer border Turkey shares with Syria that is controlled by ISIL. Turkey in return put forth two demands.
Erdoğan first demanded that the Syrian Arab tribes to be included in the Manbij operation leave the Syrian Democratic Forces, which is under the control of the Syrian Kurdish Democratic Union Party (PYD), and undergo “background checks.“
Turkey also demanded the U.S. increase its support for the groups Turkey supports at Marea, which is located on the southwestern end of the 98-kilometer border, with airstrikes.
Turkey and U.S. are at odds over the designations of the PYD, and its military wing, the People’s Protection Unit (YPG). Turkey designates the two groups as terrorist organizations as it sees them as offshoots of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK), while the U.S. sees the PYD and YPG as “reliable partners” in its fight against ISIL in Syria.
Turkish sources said Turkey had not changed its stance regarding the designation of the YPG and PYD, while another Turkish source claimed that the U.S. had softened its tone over its stance regarding the two groups and that progress between the two NATO allies had been reached.
Meetings at a technical level will continue in Ankara, the second source added.
Another Turkish source said that a group of U.S. military and intelligence staff were set to travel to Turkey on April 4 to work on a plan for an operation to liberate Manbij from ISIL.
April/03/2016
http://www.hurriyetdailynews.com/Default.aspx?pageID=238&nID=97246&NewsCatID=352
So geht es natürlich nicht voran mit der Bekämpfung des IS. Auch wenn Obama das Wort „Genozid“ vermied: die Türkei kämpft weiterhin nicht gegen den IS, sondern gegen die syrischen Kurden. Die USA gehen auf das Trennungsbegehren der Türkei nicht ein, sondern machen genau das Gegenteil: sie erhöhen ihre militärische Präsenz im kurdischen Teil Syriens und streben eine Erhöhung des bislang geringen arabisch-sunnitischen Teils der SDF an – wohl in der Hoffnung, die Türkei werde in diesem Fall die „US-Bodentruppen“ nicht mit ihrer Artillerie bekämpfen, wie sie es bislang tut. Ich halte diese Hoffnung für unrealistisch.
https://www.facebook.com/wsj/posts/10154249308103128
Es gab und gibt also genug Stoff für die deutsche Presse, um informativ über die Türkei zu berichten.
Stattdessen gab es nur noch, was für ein Geschenk des Himmels, Böhmermann-Hysterie.
Ich kann und will hier nur die schrillsten Meinungsäußerungen dokumentieren.
Das sind natürlich die von der Springer Presse. Realsatire pur.
Denn die Solidarisierungsaktion von Mathias Döpfner dürfte wohl das peinlichste Mißverständnis des Jahres sein:
Kritik an Erdogan
10.04.16
Solidarität mit Jan Böhmermann!
Der Satiriker Jan Böhmermann wird angegriffen, weil er ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten verfasst hat. Peinlich, dass er dafür nun attackiert wird. Ein offener Brief.
Von Mathias Döpfner
Lieber Herr Böhmermann,
wir kennen uns nicht, und ich habe leider auch bisher Ihre Sendungen nicht sehen können. Dennoch wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, denn es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat. Ein Kristallisations- und Wendepunkt.
[…]
Sobald es gegen die katholische Kirche geht, ist das Lachen des Justemilieu programmiert. Es kann gar nicht respektlos und verletzend genug sein.
Sie, lieber Herr Böhmermann, mussten nun lernen, dass andere Maßstäbe gelten, wenn es um türkische Spitzenpolitiker geht. In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnet haben. Apropos Ficken. Wenn das ZDF – seinem gebührenfinanzierten Bildungsauftrag feinsinnig verpflichtet – einen Hashtag „Fick dich, Bild-Zeitung“ ins Leben ruft und sich dazu die Domain „fickdichbildzeitung.com“ sichert, die bis heute auf einen Spot des ZDF verlinkt, dann klopft sich die deutsche Intelligenz vor freudiger Erregung prustend auf die Schenkel. „Fick dich, Bild“, und das vom Zweiten Deutschen Fernsehen in Auftrag gegeben und zur besten Sendezeit gesendet und dann multimedial online vermarktet – ho, ho, ho, ganz schön kühn. „Bild“ hat’s verdient. Die sind ja selbst nicht besser.
[…]
P.S. Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154171281/Solidaritaet-mit-Jan-Boehmermann.html
Dagegen kommt keine Satire an. Die Täter-BILD, die von Persönlichkeitsrechtsverletzungen lebt wie kein anderes Presseorgan, stilisiert sich zum Opfer… Und verstanden wurde die Böhmermann-Satire nun schon mal gar nicht.
Friedes Liebling hat genug Geld, um Rechtsstreitigkeiten gegen Staatspräsidenten zu führen. Jedenfalls mehr als Jan Böhmermann.
In einem Detail hat er allerdings recht: die CDU und die Medien engagieren sich nicht für verfolgte Christen; für die in Syrien nicht, weil sie zu Assad stehen, der allein ihr Überleben sichert. Für Christen in der Türkei nicht, weil die aktuell ebenfalls nicht opportun sind und daher, weil die Leitmedien nun mal blind, taub und stumm sind, wenn’s sein muß, nur in einem Nischenprogramm thematisiert werden:
19.04.2016
Türkei: Christen wehren sich gegen Verstaatlichung von Kirchen – Kloster enteignet
Druck auf Christen wächst
Im türkischen Diyarbakir wehren sich Christen gegen eine Verstaatlichung ihrer Gotteshäuser. Vertreter der syrisch-orthodoxen sowie der evangelischen Kirche legten Widerspruch bei einem Gericht in der südostanatolischen Provinzhauptstadt ein.
[…]
Kai Diekmann, von dem Wikipedia u.a. wissen will, daß er seit dem 1.1.2016 nicht mehr Chefredakteur von BILD, sondern „Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe“ sei, was immer das auch bedeuten mag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Diekmann
hat einen besonderen Griff ins Klo getan: nämlich ein fiktives Interview mit dem privaten Jan Böhmermann, den es öffentlich nicht gibt, auf seine FB-Seite eingestellt. Eine Fotomontage gab es als Dreingabe. Und da Diekmann Jan Böhmermann nicht kennt, ist seine Erfindung entsprechend entgleist. Er kann es offenbar nicht verwinden, nicht mehr aktiver Gestalter an der tumultigen BILD-Front zu sein:
Kai Diekmann
[…]
Frage: In der Affäre um Sie ist nun der Eindruck entstanden, die deutsche Kanzlerin kusche vor Erdogan – ausgerechnet der türkische Staatspräsident wird damit zum großen Nutznießer des Schmähgedichts: Haben Sie das gewollt?
Böhmermann: „Wenn die Kanzlerin nicht eine Art Entschuldigung hätte verlesen lassen, wäre dieser Eindruck nicht entstanden. Wenn wir aus dem Nachtleben irgendetwas gelernt haben, dann doch, dass man in der Konfrontation mit stolzen Männern mit Migrationshintergrund niemals zucken darf. Die Kanzlerin hat gezuckt.“
[…]
Frage: Wen beleidigen Sie als nächstes?
Böhmermann: „Wir planen, ohne zu viel zu verraten, ein Jungfrauen-Special für junge Islamisten, Terroristen, Konvertiten. Wir haben da einige Überraschungen geplant. Aber im Prinzip ist unsere Botschaft: 80 Jungfrauen klingt erst mal viel, aber für die Ewigkeit ist das nicht gerade üppig. Wenn die Sendung so läuft wie ich mir das vorstelle, muss die Kanzlerin sich als nächstes bei Abu Al Baghdadi entschuldigen.“
https://www.facebook.com/kai.diekmann.77/posts/827840744026758
So was Abwegiges liest man selten. Oder sollte jedenfalls die letzte Antwort eine grobschlächtige Anspielung auf Böhmermanns „ISIS“-Song sein?
Der ISIS-Song von DJ Böhmi – NEO MAGAZIN mit Jan Böhmermann – ZDFneo
Veröffentlicht am 23.10.2014
http://neomagazin.zdfneo.de Zwischen Rap und ISIS gibt es anscheinend eine bizarre Verbindung. Say Whaaaat! Unser ZDF-Musikkorrespondent und Hobby DJane Jan-biggedi-biggedi-Böhmermann nimmt sich der Sache an und zeigt was er an dem Turntablet kann. Dynamite!
https://www.youtube.com/watch?v=OnxLLG5dItI
Er treibt mit Entsetzen Scherz, hätte ein bekannter Dichter wohl konstatiert. Und sogar noch „mit moralischem Teil“. Ja, das kann Böhmermann. Und er ist wohl der Einzige, der das kann.
Nicht, daß ein Diekmann nicht noch steigerungsfähig wäre: der Comedian Dieter „einfach mal: Fresse halten“ Nuhr hat aus nachvollziehbaren Gründen gegen den intellektuelleren Konkurrenten Böhmermann Stellung bezogen und seine eigene Devise leider nicht befolgt. Auch Angela Merkel erfährt also Unterstützung, die ihr peinlich sein muß. Denn Nuhr sondert wahlweise Sinnfreies oder unterschwellig Rassistisches ab:
19.04.2016 16:37 Uhr
Streit ums Erdogan-Gedicht
Böhmermann oder die Frage: Darf Satire alles?
Dieter Nuhr über die Hysterie ums Erdogan-Gedicht, absurde Solidarisierungsaktionen und die Sache mit der Kunstfreiheit. Ein Gastbeitrag.
Dieter Nuhr
[…]
Was für Klempner verboten ist, gilt auch für Metzgereifachangestellte und Satiriker. Wenn ich als Klempner jemanden als Kinderpornographen und Ziegenschänder beschimpfe, ist das eine Beleidigung, auch wenn ich behaupte, ich würde mit meiner Beleidigung nur die Grenzen der Klempnerei ausloten.
[…]
Erdogan ist ein humorloser Prozesshansel, ein korrupter Gewaltherrscher, ein zynischer Kriegstreiber… Darf man das so sagen? Egal. Notfalls ist es Satire! Aber dass er Ziegen schändet, glaube ich nicht. Schade eigentlich, denn dann wäre Böhmermanns Gedicht eine Tatsachenbeschreibung.
[…]
Und wer möchte schon durch ein unbedarftes Hallervorden-Karnevalslied „unterstützt“ werden?
Dieter Hallervorden – Erdogan, zeig mich an! – Offizielles Video (HD)
Veröffentlicht am 11.04.2016
Hallervordens Narrhallamarsch gegen Zensur: „Erdoğan, zeig mich an!“
Nachdem der Staatsanwalt, assistiert von der Kanzlerin, gegen einen Künstler ermittelt und der türkische Staatschef gegen „NDR-Extradry“ vorgeht und auch andere Kabarettisten sogar mit Terror bedroht werden, hat sich nun Dieter Hallervorden für einen Satiresong gegen Erdoğan entschieden.
„Ich wollte da nicht nur solidarisch mit den angegriffenen Kollegen sein, sondern eigentlich auch mit mir selbst und meiner künstlerischen Freiheit!“
[…]
https://www.youtube.com/watch?v=YOwxDY37ZxE
Solidarität der anderen Art plant derweil das Bundesverteidigungsministerium, das seine unverbrüchliche Waffenbrüderschaft mit dem NATO-Partner Türkei demonstrieren will: durch Millionen-Investitionen in den Luftstützpunkt Incirlik.
Was sagt Jan Böhmermann zu diesem Rummel um seine Sendung?
Der hat sich erst einmal eine kreative Auszeit bis zum 12.5.2016 genommen. Gewohnt ironisch teilt er am 16.4.2016 auf Facebook mit:
Jan Böhmermann
Liebe Fans des NEO MAGAZIN ROYALE,
Mein Team und ich haben es uns in den vergangenen drei Jahren zur Aufgabe gemacht, die Top-Themen aus Politik, Feuilleton und Boulevard satirisch einzuordnen. In den vergangenen zwei Wochen haben wir es geschafft jedes dieser drei Presse-Levels selber einmal durchzuspielen.
Daher habe ich mich entschlossen eine kleine Fernsehpause einzulegen, damit sich die hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren kann. Denn es gibt möglicherweise bedeutsamere Themen, als die Diskussion um ein in einer Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht. Darüber hinaus ist die Redaktion davon überzeugt, dass ein weiterer Song von Dieter „Didi“ Hallervorden zum Thema unbedingt zu verhindern ist. Das, und darin sind sich hier alle einig, MUSS oberste Priorität haben!
[…]
https://www.facebook.com/jboehmermann/posts/1174196975946157
Ein verständlicher, wenn auch vergeblicher Wunsch. Hallervorden brachte sich am 18.4.2016 erneut sängerisch ein, dieses Mal mit einem Ossi-Schmählied gegen die Kanzlerin, das in jeglicher Hinsicht noch schlechter ist als seine Erdogan-Nummer – das hätte man nicht für möglich gehalten:
https://www.youtube.com/watch?v=JdtL9TBJ6jY
Am Schluß des Böhmermann-Textes auf Facebook heißt es launig:
Daher verlasse ich jetzt erstmal das Land, lasse mir beim Twerk&Travel durch Nordkorea die Sache mit der Presse- und Kunstfreiheit nochmal genau erklären, bevor ich noch ein paar Tage mit meinem Segway auf dem Jakobsweg pilgere, um mich selbst zu finden.
Hinter dieser Fassade dürfte es anders aussehen.
In der Debatte um sein umstrittenes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich der TV-Satiriker Jan Böhmermann an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. „Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem das Erkunden der Grenze der Satire erlaubt, gewünscht und Gegenstand einer zivilgesellschaftlichen Debatte sein kann“, schrieb Böhmermann nach SPIEGEL-Informationen am vergangenen Sonntag [3.4.2016] mittels einer privaten Twitter-Nachricht an den Chef des Kanzleramts.
[…]
Er bitte nicht um Hilfe in seinem Fall, sondern um „Berücksichtigung meines künstlerischen Ansatzes und meiner Position, auch wenn er streitbar ist“, so Böhmermann. Altmaier schrieb zurück, er werde sich melden, sobald er am Abend in Berlin sei. Doch der Kanzleramtsminister ließ nicht wieder von sich hören. Stattdessen verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am folgenden Tag, dass Kanzlerin Angela Merkel sich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu von Böhmermann distanziert habe.
Noch ein Schnipsel:
08.04.16
Böhmermann bat Altmaier nach Erdogan-Satire um Anhörung
[…]
Der ZDFneo-Satiriker Jan Böhmermann hat seine Teilnahme an der Grimme-Preis-Verleihung am Freitagabend [8.4.2016] in Marl abgesagt. Das Grimme-Institut bestätigte das auf Anfrage.
„Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe“, postete der 35-Jährige am Freitagmorgen auf Facebook. „Mein Team von der Bildundtonfabrik und ich bitten um Verständnis, dass wir heute Abend nicht in Marl feiern können.“
Böhmermann sollte den Preis für seine Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Janis Varoufakis bekommen.
[…]
Ich weiß nicht, wie schnell man mit dem Schock der ganz persönlichen Begegnung mit Realpolitik fertigwird. Ich denke aber, daß Böhmermann trotz allem robuster ist als er auf den ersten Blick wirkt. Und daß er das reichhaltige Material, das der Bearbeitung harrt, ausbeuten wird.
Was sagt das Ausland zu diesem Sturm im Wasserglas?
Ein weiterer Jurist hält Böhmermanns Satire für zulässig, ist sich aber nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht bei sexuellen Konnotationen mitspielt. Und empfiehlt einen Blick in den anglo-amerikanischen Rechtsraum:
Böhmermann-Affäre
Das ist keine Schmähkritik!
Auch wenn der Vorwurf von vielen geäußert wird: Jan Böhmermanns Gedicht gegen Erdogan erfüllt nicht die Kriterien einer Schmähkritik. Rechtlich problematisch ist eher sein sexueller Inhalt. Ein Gastbeitrag.
15.04.2016, von Georgios Gounalakis
[…]
Wir sollten von den Vereinigten Staaten lernen
Unproblematisch wäre es demgegenüber in den Vereinigten Staaten. Der Supreme Court gibt hier dem First Amendment, das die Meinungsfreiheit gewährleistet, Vorrang vor dem Ehrenschutz. Im Fall Jerry Falwell gegen Larry Flynt ging es um eine sexuelle Parodie im „Hustler“-Magazin über den Fernsehprediger Falwell. Flynt lässt Falwell fiktiv „sein erstes Mal“ in einem inzestuösen Stelldichein mit seiner Mutter in einem outdoor-house schildern.
Falwell habe diese an Geschmacklosigkeit kaum zu überbietende inzestuöse Anspielung als „public figure“ hinzunehmen, denn die Meinungsfreiheit brauche „breathing space“, urteilte das Gericht. Hier offenbart sich ein weit großzügigeres Verständnis der Meinungsfreiheit, das ihr noch größere Freiräume im Bereich von politischer Karikatur und Satire belässt.
Sollten wir also nicht von den Vereinigten Staaten lernen? Es spricht vieles dafür, politische Karikatur und Satire auch hierzulande selbst dann zuzulassen, wenn sie sexuell angehaucht, ja geradezu sexuell geprägt ist. Entscheidend muss sein, ob in der Satire (auch) eine Sachfrage – direkt oder indirekt – angesprochen ist, womit eine die Öffentlichkeit besonders interessierende Frage aufgeworfen wird. Denn dies spricht – trotz anstößiger Verbalinjurien – für die Zulässigkeit der freien Rede. Und eine Sachfrage enthält, wie die derzeitige öffentliche Diskussion zeigt, Böhmermanns Gedicht allemal: das problematische Verhältnis Erdogans zu Minderheiten, Kurden und Christen.
Georgios Gounalakis ist Professor für Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg.
In den USA und in Großbritannien begegnet man der hiesigen Diskussion mit komplettem Unverständnis.
Für’s herzhafte Lachen empfehle ich den in den USA tätigen britischen Satiriker John Oliver:
John Oliver – Insulting Erdogan
Veröffentlicht am 18.04.2016
From HBO’s Last Week Tonight with John Oliver.
https://www.youtube.com/watch?v=CXJtrCcuv6o
Einen Zacken schärfer betreibt es der Konservative Douglas Murray im konservativen britischen Spectator, der zu einem Wettbewerb um den obszönsten Erdogan-Limerick aufruft (der später von einem Leser mit einer 1.000 Pfund-Prämie ausgestattet wird).
Die BBC berichtet über diesen Wettbewerb, mutet den Lesern den Link zum Spectator-Artikel aber nur mit dieser Warnung zu:
Related Internet links
The Spectator (contains rude language)
The BBC is not responsible for the content of external Internet sites
http://www.bbc.com/news/world-europe-36086563
Murray hat die Meßlatte als freier Brite:
Well I’m a free-born British man, and we don’t live under the blasphemy laws of such despots.
http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/introducing-the-president-erdogan-offensive-poetry-competition/
tatsächlich sehr hoch gelegt und ein Limerick verbrochen, gegen das Böhmermanns „Lehrbeispiel“ wie der überdrehte Kinderkram wirkt, der er ist. Ein deutscher Leser bedarf allerdings der Konsultation von Google, um gewisse Fachausdrücke wie „rim-job“ oder „felching“ verstehen zu können. Im Prinzip geht es um – wiederum ein deutscher Dichter, dem nichts Menschliches fremd war und der keine Verbalisierung scheute – Götz von Berlichingen, und Merkel ist eigentlich mehr im Fokus als Erdogan.
Am 23. Juni gibt’s beim Spectator die Preisverleihung.
Es ist zu hoffen, daß wir auf die Preisverleihung der Staatsanwaltschaft Mainz nicht so lange warten müssen.
gabrielewolff 
