Der Fall Gustl Mollath: Das Urteil

Rosenkrieg 2

 

Der Urteilstenor lautet:

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:

  1. Im Umfang der durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. August 2013 angeordneten Wiederaufnahme wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006, Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03 aufgehoben.

 2.  Der Angeklagte wird freigesprochen.

3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des wiederaufgenommenen Verfahrens des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03, die Kosten der Revision, die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens einschließlich des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last..

4. Der Angeklagte ist für die Zeiträume der Unterbringung zur Beobachtung vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 und 13.02.2005 bis 21.03.2005, dem Zeitraum der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 27.02.2006 bis 12.02.2007 und dem Zeitraum der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 vom 13.02.2007 bis 06.08.2013 aus der Staatskasse zu entschädigen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 1]

Eine klare Sache, sollte man meinen. Aber warum zeigte sich die Presse so verwirrt, sprach von Freispruch wegen des im Wiederaufnahmeverfahren geltenden Verschlechterungsverbots, was ganz falsch war? Oder vom „Freispruch dritter Klasse“ (Lakotta), den es so wenig gibt wie einen Freispruch erster oder zweiter Klasse? Warum meinten andere, daß nun der Rechtsstaat gesiegt habe, weil ein Unrechtsurteil aus der Welt geschafft und für die von Anfang an unberechtigte Psychiatrisierung des Angeklagten, beginnend mit der ersten Unterbringung zwecks Erstellung eines Gutachtens, eine Entschädigung ausgesprochen worden sei?

Eine erste Einordnung des Urteils durch Prof. Dr. Henning Ernst Müller schaffte Klarheit:

http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath

Sie erklärt, wieso dieses Urteil von den verschiedensten Interessevertretern als Beleg für den jeweils eigenen Standpunkt herangezogen werden kann, und sie erklärt auch, warum Gustl Mollath mit diesem Urteil nicht zufrieden sein konnte; zwar wurde er von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau vom 31.5.2002 und vom Vorwurf der neunfachen Sachbeschädigung von Januar 2005 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen; aber in einem der drei Anklagepunkte, der gefährlichen Körperverletzung vom 12.8.2001 zum Nachteil der Ehefrau, hielt ihn das Gericht für überführt, unterstellte jedoch zu seinen Gunsten, daß eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen sei und sprach aus Rechtsgründen frei. Da ein bloßes Nicht-Ausschließen-Können einer Schuldunfähigkeit die Voraussetzung für eine Unterbringung nicht erfüllt – dafür ist die positive Feststellung einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit erforderlich –, blieb es beim Freispruch ohne Ausspruch einer Maßregel der „Sicherung und Besserung“.

Diese Konstruktion des Landgerichts führt dazu, daß grundsätzlich eine Revision nicht eingelegt werden kann: der Urteilstenor begünstigt den früheren Angeklagten, er enthält keine Beschwer. Und auf eine zutreffende Urteilsbegründung im Fall des Freispruchs besteht kein Anspruch. Ein Rechtszustand, der Opfer von Falschbeschuldigungen rechtlos zurückläßt, wenn sie nur in dubio pro reo freigesprochen werden.

Aber wo ein Grundsatz besteht, gibt es auch Ausnahmen – bislang sind sie zwar Theorie geblieben. Gustl Mollaths neuer Anwalt Dr. Adam Ahmed will diese Möglichkeit jedenfalls prüfen und hat Revision eingelegt:

„Es handelt sich um eine außergewöhnliche und rechtlich einzigartige Fallkonstruktion, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man auch ein freisprechendes Urteil juristisch angreifen kann“, sagte der Münchner Strafverteidiger Dr. Adam Ahmed am Freitag gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung.

[…]

Der Jurist bezieht sich vor allem auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus den Jahren 1970 und 2004. Im ersten Fall urteilte der 1. Senat, dass gegen einen Freispruch im Strafverfahren eine Verfassungsbeschwerde des Angeklagten nicht schlechthin ausgeschlossen sei, da das freisprechende Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen könne. Im zweiten Fall befand der 1. Senat, dass man im Falle eines gegebenen Rehabilitationsinteresses ein freisprechendes Urteil durchaus angreifen könne.

Nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, hat Ahmed einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. „Ob und inwieweit wir diesen Schritt gehen, werden wir intensiv zu prüfen und zu beraten haben“, sagte Ahmed. Über die Zulässigkeit und deren Begründetheit entscheidet der Bundesgerichtshof.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/mollath-will-vollstaendige-rehabilitation/1110201/mollath-will-vollstaendige-rehabilitation.html

Oliver García ist dieser schwierigen Frage, gründlich und belesen wie immer, nachgegangen:

Daß Mollath im ersten, dem schwersten Anklagepunkt trotzdem freigesprochen wurde, beruhte lediglich auf der Annahme des Gerichts, in dubio pro reo sei davon auszugehen, daß er diese Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte. An dieser Stelle mußte die Vorsitzende Richterin Elke Escher in ihrer mündlichen Urteilsbegründung selbst erst einmal stutzen (Wortprotokoll, Seite 28): “pro reo” – ist diese Variante tatsächlich günstiger für Mollath? Die Rehabilitierung, die Mollath in diesem Verfahren erklärtermaßen anstrebte, war die Klärung, daß er die Taten nicht begangen hatte und daß eine psychische Störung bei ihm nie vorlag. War es bereits ein Schlag für ihn, als Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl in seinem Plädoyer ihn in allen drei Anklagepunkten für überführt hielt (dafür aber immerhin seine Schuldfähigkeit bejahte), so ging das Gericht noch darüber hinaus, indem es dieser Einschätzung folgte und Mollath wie einen schuldunfähigen “Wahn”-sinnigen behandelte.

[…]

Ein dritter Fall einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde (Beschluß vom 21. April 2004 – 2 BvR 581/04) kam dieser Konstellation am nächsten, denn dort beruhte der Freispruch auf dem Zugutehalten eines Irrtums, den das Gericht als vorsatzausschließend gewertet hatte. Interessant war hier, daß das BVerfG erstmals auf ein “Rehabilitierungsinteresse” abstellte.

[…]

Was bleibt, ist die Annahme des Gerichts, eine Person mit einem besonders rigiden Gerechtigkeits- und Friedensfimmel könne sich in diese Grundhaltung so hineinsteigern, daß er alle Hemmungen verliert und gerade deshalb eine gefährliche Körperverletzung begeht. Während bei RAF-Terroristen Gerechtigkeitsidealismus als schuldfähigkeitsrelevant (geschweige denn -ausschließend) nie ernsthaft diskutiert worden ist, bedurfte es schon eines Mollaths, damit ein Gericht die Schuldfähigkeits- und Zweifelsdogmatik neu schreibt. Daß es solch eine Ausdehnung des Zweifelssatzes schon einmal gab oder noch einmal geben wird, darf bezweifelt werden.

Es ist naheliegend, daß die Entscheidung in diesem Punkt Willkür im verfassungsrechtlichen Sinne ist. Es handelt sich um eine Sachverhaltswürdigung, bei der “der rationale Charakter der Entscheidung verlorengegangen scheint” (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 – 2 BvR 2045/02). Das Willkürverbot ist verletzt, wenn Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfG, Beschluß vom 28. September 1999 – 2 BvR 1897/95). Unerheblich ist, ob das Gericht tatsächlich in diesem Punkt so entschieden hat, wie gemutmaßt wird, um Mollath die Revision zu nehmen und/oder um eine größtmögliche Schonung des Urteils des LG Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 zu erreichen (das in diesem Punkt identisch ist: Freispruch aufgrund nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit – allerdings auf der Grundlage des Gutachtens von Klaus Leipziger, der dem Gericht seine Annahme einer Wahnerkrankung Mollaths noch mit Zauberwörtern wie “mit Sicherheit” und “ohne Zweifel” schmackhaft gemacht hatte). Denn der verfassungsrechtliche Willkürbegriff begnügt sich mit objektiven Kriterien und bedarf keiner subjektiven Feststellungen (BVerfG, Beschluß vom 28. September 1999 – 2 BvR 1897/95; Beschluß vom 27. Februar 2014 – 2 BvR 261/14).

[…]

http://blog.delegibus.com/2014/08/28/fall-mollath-zum-freispruch-verurteilt/

Über diese Verknüpfung eines besonderen Rehabilitierungsinteresses mit der Begründung, das nicht Ausschließenkönnen einer Schuldunfähigkeit sei willkürlich, könnte man zu einer verfassungsrechtlich relevanten Rechtsverletzung kommen, die ausnahmsweise zur Zulässigkeit einer gegen einen Freispruch gerichteten Revision führt.

García hat sich auch kritisch zur Beweiswürdigung des Gerichts geäußert, soweit es zur Überzeugung des Vorliegens einer gefährlichen Körperverletzung gelangt ist. Dem könnte ich noch einiges anfügen, tue dies aber nicht. Das Bestreben des Gerichts ist ohnehin nach Einlegung der Revision auf die Verfassung eines revisionssicheren schriftlichen Urteils gerichtet – da wäre es kontraproduktiv, auch noch Hilfestellung zu geben. Prof. Nedopil hat jedenfalls erkannt, wo der Hase im Pfeffer liegt:

Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden aufgrund einer Untersuchung am 14.8.2001 mit einem Attest vom 3.6.2002 Verletzungen bei Frau Mollath festgestellt. Dieses Attest wurde als Beweisgrundlage im ersten Strafverfahren so gewertet, wie es da stand. Über die Herkunft und das Zustandekommen des Attests und den Realitätsgehalt sind damals keine Einschätzungen vorgenommen worden. Wenn ich Eisenmenger richtig verstanden habe, ist es nicht so eindeutig, wie es zunächst schien.

Weiter ist festzustellen, dass dieses Attest problematisch ist, das war in der ersten Hauptverhandlung nicht bekannt.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 8]

Ich will mich daher auf die Frage beschränken, ob die zugunsten Gustl Mollaths für nicht ausgeschlossen gehaltene Schuldunfähigkeit während der Tat vom 12.8.2001 tatsächlich willkürlich angenommen wurde. Erstes Indiz für diese Annnahme ist der Umstand, daß Strafgerichte allgemein, aber in Bayern ganz besonders, ausgesprochen knauserig mit Zweifeln an der Schuldfähigkeit umgehen, wenn sich hieraus für den Angeklagten ausschließlich günstige Folgen ergeben, also etwa eine Strafmilderung oder, wie hier, sogar ein Freispruch.

Die Kammer begründete ihre Zweifel mit folgendem Gedankengang:

Die Kammer weiß vorliegend nicht, ob beim Angeklagten im Jahr 2001 tatsächlich eine solche wahnhafte Störung vorhanden war. Allerdings liegt es nicht fern, eine solche damalige Störung für möglich zu halten. Es finden sich zunächst Anhaltspunkte für eine sensitive Persönlichkeit, wie von Prof. Nedopil beschrieben. In dem vehementen Eintreten des Angeklagten für den Frieden und gegen Waffen und überhaupt gegen die Ungerechtigkeit in dieser Welt sind deutliche Anzeichen für eine hohe Empfindsamkeit des Angeklagten zu sehen. Der Angeklagte kann nicht wegschauen, und das ist vom Grundsatz her auch durchaus begrüßenswert. In diesem Sinne ist auch sein Kampf gegen mögliche Schwarzgeldverschiebungen bei der HypoVereinsbank zu würdigen. Diese Empfindsamkeit verbindet sich allerdings mit einem außerordentlichen Beharren – der Sachverständige hatte es Rigidität und Übernachhaltigkeit genannt – und mit einem ungewöhnlich hohen Selbstanspruch

bzw. mit einer Selbstüberschätzung. Deutlich wird dies in vielen Schreiben, die der Angeklagte verfasst hat. In Briefen an über 600 Bundestagsabgeordnete, an WolfgangThierse und auch an Papst Johannes Paul II schon in den Jahren 1999 und 2000 sowie in vielen weiteren Briefen in den folgenden Jahren, zum Beispiel an Gerhard Schröder oder an Kofi Annan, prangert der Angeklagte die Missstände auf dieser Welt an und meint, hierauf beträchtlichen Einfluss nehmen zu können – Zitat aus dem Schreiben „Was mich prägte“, der Verteidigungsschrift des Angeklagten vom 24.09.2003: „Inzwischen musste versucht werden, einen Krieg zu verhindern.“

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 24]

Exakt: bis auf die ersten drei genannten Schreiben stammen alle anderen aus Jahren deutlich nach dem 12.8.2001, auch die nachfolgend aufgezählten seltsamerweise „verdächtigen“ Schreiben wurden erst viel später verfaßt. Was hat das Gericht sonst noch im Angebot?

Die Zeugin Simbek beschrieb ein Nachspionieren und Fotografieren des Angeklagten in der Arztpraxis Reichel, des Weiteren ein fortwährendes Verdunkeln der eigenen Wohnung und einen Vorfall nach der Trennung von Petra Müller,

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Das sind Vorfälle nach der Trennung vom 31.5.2002. Und gewiß keine außergewöhnlichen, denn die normalpsychologische Verzweiflung nach einer abrupten Trennung von einer 24-jährigen Verbundenheit durch Partnerschaft und Ehe ist überwältigend.

Der frühere Pflichtverteidiger Dolmany beschrieb eine Situation, in der der Angeklagte, der zuvor jeden Kontakt mit ihm verweigert hatte, spätabends an einem Freitag vehement an der Tür der Kanzlei hämmerte, sodass der Zeuge Dolmany erhebliche Angst bekommen habe.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Die Situation war im Jahr 2005, und es ist unerfindlich, inwiefern diese Szene psychiatrisch bedeutsam sein sollte.

Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Jedes einzelne Verhalten für sich genommen kann natürlich keine wahnhafte Störung belegen. Es sind allerdings Auffälligkeiten im Verhalten, einzelne Bausteine, die in ihrer Gesamtheit die Einschätzung eines nicht ausschließbaren Wahns durch den Sachverständigen Prof. Nedopil begründen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Das exakte Gegenteil ist der Fall. Auf Prof. Nedopil kann sich das Gericht bei dieser „Gesamtschau“ nicht berufen.

Nedopil:

Dazu gehört zB. zu den Auffälligkeiten das Verdunkeln der Zimmer, in denen er lebte, irgendwo auch das Verstecken auf dem Zwischenboden, als ihn die Polizei habe festnehmen wollen und auch die Teilnahme und Bewertung dieser Montagsdemonstration in Nürnberg, die zusammen mit Jugendlichen erfolgt ist und die im Grunde als wesentlich größer und bedeutsamer angesehen wurde als vom Umfeld angesehen. Auch das Nachspionieren von Menschen aus dem vermuteten

Umfeld der Ehefrau und der Frau.

 

Das sind Auffälligkeiten, die der psychiatrischen Erklärung bedürfen. Diese Auffälligkeiten führen aber zu keiner Diagnose. Auch das ausgeprägte Misstrauen und die Verweigerungshaltung ist allein kein untrügliches Zeichen für irgendeine psychiatrische Erkrankung, sondern kann durchaus auch die Folge sein von Verbitterung eines Menschen, der keinen psychischen Leidensdruck verspürt, sich also nicht krank spürt und sich zu Unrecht der Psychiatrie ausgeliefert fühlt und sich dann mit den zur Verfügung stehenden Kräften gegen eine Einweisung und Unterbringung wehrt.

Für einen Psychiater wirkt die Situation jedoch dann psychopathologisch und pathologisch, wenn sich das Denken des Betroffenen in einem geschlossenen System bewegt, in dem alle Erlebnisse, alle Vorkommnisse und Verhaltensweisen, die er in der Umwelt erfährt, mit Hilfe dieses Systems erklärt werden. Entscheidend ist für die damals gestellte Diagnose aus retrospektiver Sicht nicht, dass Herr Mollath Geldverschiebungen seiner Frau in die Schweiz behauptete oder dass sie die HVB, ihren Arbeitgeber, hinterging, sondern dass diese Geldverschiebungsmachenschaften nahezu alle Ereignisse, die Herrn Mollath widerfuhren, erklären konnten und dass er für andere Erklärungsmodelle

praktisch nicht mehr zugänglich gewesen ist. Eine solche Einengung könnte man annehmen im Umgang mit der Befangenheitsanzeige des Dr. Wörthmüller.

[…]

Allerdings kann aus diesem Denken allein auch noch kein Wahn belegt werden, zumal im Vorfeld der Ereignisse eine Reihe von Initiativen von Seiten seiner Frau ausgegangen sind, die eine Unterbringung von Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Ziel hatten, dass also durchaus Maßnahmen gegen ihn in die Wege geleitet wurden, gegen die er sich nicht wehren konnte und die auch jeden anderen Menschen hätten misstrauisch machen können.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 9 f.]

Ich will hier nicht darauf eingehen, daß Nedopil den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Befangenheitsanzeige von Dr. Wörthmüller im Jahr 2004 nicht einmal ansatzweise erfaßt hat. Es steht jedenfalls fest, daß Nedopil kleine Indizien für die bloße „klinische“ Verdachtsdiagnose „Wahnstörung“, die weiter abzuprüfen wäre, aber mangels Exploration nicht abgeprüft werden konnte, erst ab der Krisensituation 2004/2005 sieht, als die Maschinationen der Ehefrau Gustl Mollath in die Defensive und erstmals – in auch noch rechtswidrige – Unterbringungen in die forensische Psychiatrie brachten.

Nedopil:

Gleichzeitig muss auch festgestellt werden, dass die Schreiben von Herrn Mollath in sich nicht unlogisch sind, dass sein Vortragstil bei allen Vorwürfen zumeist sachlich bleibt, dass seine Darstellungen formal gegliedert und nachvollziehbar sind, so dass aus den Schriftsätzen nicht auf Denkstörungen geschlossen werden kann und diagnostische Hypothesen aufgrund der Schreiben von Herrn Mollath aus Sicht des Unterzeichners nicht gerechtfertigt sind, auch nicht aufgrund seines Auftretens vor Gericht. Diese Aussage bedeutet nicht, dass bei Herrn Mollath diagnostische Überlegungen prinzipiell verfehlt wären, sie lassen sich jedoch nicht anhand der mir vorliegenden Unterlagen und auch seines Auftretens verifizieren oder falsifizieren. Selbst eine diagnostische Hypothese, die über die Persönlichkeitsbeschreibung hinaus geht und die Annahme einer Persönlichkeitsstörung begründen würde, wäre dadurch nicht gerechtfertigt.

Der Inhalt der Schriftsätze geht jedoch in den Jahren 2004 und 2005 über das hinaus, was aufgrund des allgemeinen Menschenverstandes und auch aufgrund psychiatrischer Überlegungen als realitätskonform zu bezeichnen ist. So ist es nicht mit der Realität zu vereinbaren, dass ein Arzt zu Schwarzgeldschieberkreisen gehört, nur weil er der Nachbar eines Mitarbeiters einer Bank ist, bei der möglicherweise Schwarzgeld verschoben wird, und es ist auch nicht mit dem allgemeinen Erfahrungshintergrund zu vereinbaren, dass ein Arzt im Sinne einer Bank begutachten würde, weil er ein Konto bei dieser Bank hat. Herr Lippert hat das in der Hauptverhandlung verneint.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 11]

Auch im Fall Lippert geht Nedopil am Sachverhalt vorbei; erstmals hat Mollath gegenüber Dr. Simmerl im Jahr 2007 eine Erklärung abgegeben, aus welchen Gründen er die Termine des bestellten Gutachters Lippert Ende 2003/Anfang 2004 nicht wahrgenommen habe. Hierbei unterlag er der Fehlerinnerung, daß Lippert ein Konto bei der HVB gehabt habe, und sagte zu diesem Thema:

Schließlich sei es dann in der Verhandlung so weit gekommen, dass der Richter beschlossen hätte, er müsse auf seinen Geisteszustand hin untersucht werden. Es sei ein Beschluss gemacht worden, dass ein Dr. Lippert aus Nürnberg als Gutachter bestellt werde. Seiner Meinung nach sei das Ganze ein abgekartetes Spiel gewesen.

Er sei dann zu dem Dr. Lippert nicht hingegangen, weil er zunehmend die Angst entwickelt hätte, dass der mit seiner Frau unter einer Decke stecke. Es sei ihm auch verdächtig vorgekommen, dass dieser Dr. Lippert auf seinem Anschreiben ein Konto der Hypo Vereinsbank angegeben hätte. Er wisse, dass dies vielleicht als paranoid ausgelegt werde, er habe aber kein Vertrauen mehr zu Leuten, die eventuell zu den Kunden seiner Frau gehört haben könnten.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Simmerl-2007-09-26.pdf

[S. 20]

Es geht natürlich nicht an, aus einer ersichtlichen Erinnerungsrekonstruktion im Jahr 2007 ein Indiz für ein geschlossenes Denksystem in den Jahren 2004/2005 zu basteln. Es verbleibt vielmehr bei Nedopils Erklärung, daß Gustl Mollath zurecht mißtrauisch gewesen war, nachdem seine Frau ersichtlich auf seine Psychiatrisierung hingearbeitet hat, was sich in jener Hauptverhandlung vom 25.9.2003 erstmals offenbarte. Zwei Tage vor dieser Hauptverhandlung hatte seine Ehefrau die listig erwirkte rechtswidrige ärztliche Stellungnahme der damals noch Frau Dr. Krach vom 18.9.2003 dem Gericht zukommen lassen, das daraufhin den „gefährlichen“ Angeklagten noch vor Sitzungsbeginn durch eigens bestellte Polizei auf Waffen durchsuchen ließ. Und das, nachdem der unbegründete Vorwurf der Nebenklägerin, ihr Mann besitze scharfe Waffen, bereits widerlegt worden war. In dieser Hauptverhandlung erging der Beschluß, den Angeklagten durch den Hausgutachter des Amtsgerichts Nürnberg,Thomas Lippert, dessen auschließliches Geschäftsfeld öffentlich-rechtliche Gutachten sind, hinsichtlich seiner Schuldfähigkeit untersuchen zu lassen.

Unbegreiflicherweise war Prof. Nedopil bei der aufschlußreichen Vernehmung der heutigen Frau Krach-Olschewsky nicht anwesend. Da wären ihm die Augen aufgegangen, hätte er mitbekommen, mit welchen Tricks die Vermögensberaterin Petra Mollath ihre Kundin, die Psychiaterin, eingewickelt hat, bis sie das erwünschte Papier in Händen hielt. Mit der sie Anfang 2002, schon auf dem Absprung zu dem neuen Lebensgefährten, bereits ein entsprechend trauliches Frau-zu-Frau-Gespräch bei einer Tasse Kaffee über Eheprobleme geführt und sich dabei als Kümmerin profiliert hatte.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-10.pdf

[ab S. 42]

Die Unterrichtung Prof. Nedopils über die Vernehmung der Kollegin war unzulänglich:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-17.pdf

[S. 36]

Wie die Ehefrau vorgegangen ist, läßt sich im Plädoyer der Verteidigung nachlesen:

VRiinLG Escher: Der Klarstellung wegen, war das klar, dass das Attest in ein Strafverfahren eingeführt werden kann oder wird? Oder in die Scheidung?

Strafverfahren, Hauptverhandlung, war nicht Thema?

 

Krach-Olschewsky: Nein.

 

Hier ist mehreres bemerkenswert:

Frau Mollath berichtet nicht, was sie schon am 15.5.2003 dem Amtsrichter in Berlin gegenüber erklärt hat:

Er (d.i. Mollath) hat durch Denunziation dafür gesorgt, dass ich meine Arbeitsstelle verliere.“

 

Sie berichtet auch nicht, dass am Tag zuvor der Verlust des Arbeitsplatzes durch den beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich endgültig geworden ist. Stattdessen stellt sie ihre berufliche Situation so dar,

dass der Mann versucht habe, an ihrem Arbeitsplatz den Arbeitgeber zur Kündigung zu bewegen, indem er beschuldigende Briefe schreibt, …“

 

Auf keinen Fall will Petra Mollath bei der Ärztin den Eindruck erwecken, ihr Besuch und das erwünschte Attest habe irgendetwas mit Ranküne oder gar mit Rache zu tun. Hierzu gehört auch, dass sie den Gegenstand des anstehenden Gerichtsverfahrens verändert. Dass der bevorstehende Gerichtstermin mit den Körperverletzungsvorwürfen zu tun hat, die Petra Mollath selbst gegen ihren Ehemann erhebt, verschweigt sie ebenso. Stattdessen ginge es in diesem Verfahren um folgendes:

Sie hat erzählt, dass Herr Mollath in das Haus, in dem sie wohnt, eingedrungen ist, da habe der Bruder mit drin gewohnt, der muss wohl den Zugang verwehrt haben, da habe es wohl eine Rangelei im Treppenhaus gegeben, das war das, was sie als Zeugin bestätigen sollte.

 […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Plaedoyer-Verteidigung.pdf

[S. 23]

Was hat das Landgericht Regensburg sonst noch als Indiz für eine nicht ausschließbare Wahnstörung aufzubieten?

Aber auch das Verhalten des Angeklagten in den Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Nürnberg und dem Landgericht Nürnberg-Fürth, so wie von den damaligen Verfahrensbeteiligten beschrieben, zeigt Auffälligkeiten, die den Schluss

nahelegen, dass sich der Angeklagte deutlich verrannt hatte, wie es auch der Zeuge Simmerl ausdrückte, und der Angeklagte deshalb in bestimmten Situationen nicht mehr in der Lage war, angemessen zu reagieren.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 26]

Das sind „Auffälligkeiten“ von April 2004 und August 2006, die von Prof. Nedopil mangels Erheblichkeit nicht eigens erwähnt wurden. Nicht Simmerl bewertet irgendetwas als „verrannt“, er gibt in seinem Gutachten lediglich die Selbsteinschätzung seines Probanden wieder, was nun gerade nicht auf eine progrediente Wahnstörung à la Dr. Leipziger schließen läßt:

Herr Mollath schilderte bei der ausführlichen Exploration umfangreich, detailversessen, aber jederzeit nachvollziehbar u. geordnet seine subjektive Sicht der in den letzten Jahren vorgefallenen Ereignisse, die schließlich zur Unterbringung im Maßregelvollzug führten. Er wirkte dabei psychomotorisch ruhig, im Affekt adäquat u. ließ auch kritische Nachfragen zu.

Er war ebenso dazu in der Lage einige seiner Thesen kritisch zu hinterfragen u. einzuräumen, dass er sich in gewissen Ausnahmesituationen in seinen Überzeugungen „etwas verrannt“ haben könnte.

Mit absoluter Gewissheit blieb er allerdings bei seiner Darstellung der tatsächlichen oder vermeintlichen Schwarzgeldkonten seiner geschiedenen Ehefrau in der Schweiz, die er als Ausgangspunkt sämtlicher folgender Ereignisse sieht.

Der Unterzeichner vermag nicht mit letzter Sicherheit den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Herrn Mollath zu beurteilen. Ob es sich dabei tatsächlich um Wahneinfälle, um verzerrt wahrgenommene Begebenheiten mit „gewissem realistischen Kern“ oder tatsächlich um die Wahrheit handelt, vermag der Unterzeichner nicht mit Sicherheit zu sagen.

Es kann allerdings festgestellt werden, dass die Schilderungen des Betroffenen nicht bizarr, völlig unrealistisch oder „kulturfremd“ waren. Diese Kriterien, die für schizophrenietypische Wahnideen genannt werden, sind mit Sicherheit nicht erfüllt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Simmerl-2007-09-26.pdf

[S. 34]

Damit unterschied er sich ja schon einmal angenehm von Dr. Leipziger, der weder seine zugrundegelegte Definition von Wahn (davon gibt es in der vagen Wissenschaft der Psychiatrie, die sich lediglich in ihrer Pharma-Therapie auf „Naturwissenschaft“ beruft, viele) erklärt noch erläutert hatte, wieso er den Schwarzgeldkomplex für wahnhaft hielt. Nedopil ist mit keinem Wort auf Dr. Leipzigers absurde Alternativ-Pathologisierung „Schizophrenie“ eingegangen. Das ist wohl die Höchststrafe unter Kollegen.

Das Regensburger Gericht weiter:

Die Kammer sieht damit die Möglichkeit einer wahnhaften Störung beim Angeklagten, und zwar auch für das Jahr 2001.

Zwar sind die dargestellten Verhaltensauffälligkeiten weitgehend erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2002 beschrieben worden, jedoch ist der zeitliche Zusammenhang zum Tatzeitpunkt August 2001 doch sehr eng, und es liegen auch bereits zig Schreiben aus den vorangegangenen Jahren vor.

So hat auch der Sachverständige Prof. Nedopil ausdrücklich den Schluss gezogen, dass eine wahnhafte Störung beim Angeklagten bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben kann. Eine solche wahnhafte Störung ist dem vierten Eingangskriterium des § 20 StGB zuzuordnen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 27]

Diese Passage belegt die Willkür des Gerichts zur Genüge. Mag Nedopil auch noch so nebulös formuliert haben in seinem Bemühen, die grob fahrlässig vorbegutachtenden Kollegen zu schonen: an keiner Stelle seines Gutachtens kann sich die Kammer wirklich auf ihn berufen. Es sei denn, daß sie die Anforderung an ein Gericht, ein ihm vorgelegtes Gutachten kritisch zu würdigen, komplett aufgegeben hat.

Wenn Nedopil, im Widerspruch zu seinen vorangegangenen Findungen, plötzlich Theorien zum Schutz von Dr. Leipziger, wie die nachfolgende, von sich gibt, dann muß ein unabhängiges Gericht derartige logische Fehler juristisch bewerten, wie es immerhin der Staatsanwaltschaft gelungen ist, die zurecht von einer vollen Schuldfähigkeit von Gustl Mollath ausgegangen ist (und zu Unrecht von dessen Täterschaft – welche Persönlichkeit muß man haben, um ein derartiges neben der Sache liegendes Plädoyer zu halten, und das nach Erwirken der Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten?)

Ich verstehe dieses Phänomen nicht. Als Staatsanwalt, schon gar nicht als Oberstaatsanwalt am üblichen Ende der Karriere, ist man doch frei und kein Mietmaul.

Aber lauschen wir weiter den psychiatrischen Kaffeesatz-Erwägungen.

Aber es bleibt die Unsicherheit. Die forensische Zuordnung und deren Auswirkung würden aus meiner Sicht heute anders erfolgen als im Jahr 2006. Aus meiner Sicht ist aufgrund der Tatsache, dass eine Rekonstruktion der Motivationskette unmöglich war, weil sich Herr Mollath einer Exploration entzog, nicht nachweisbar, dass die möglicherweise vorhandene psychische Störung für sein Verhalten ausschlaggebend war. Somit ist eine positive Annahme einer erheblich beeinträchtigten oder aufgehobenen Steuerungsfähigkeit nicht zu belegen. Allerdings ist die Annahme einer wahnhaften Störung zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten nicht abwegig – wobei ich sagen muss im Hinblick auf die Krisensituation nicht dauerhaft – das bezieht sich auf die Aussage des Verranntseins. Deshalb kann eine verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit nicht mit Sicherheitausgeschlossen werden. Allerdings lässt sich – auch bei der Beurteilung im Jahr 2005 – eine solche Annahme nur in Bezug auf die Übergriffe auf die Ehefrau rechtfertigen, da hier das Handeln möglicherweise in einem motivationalen Zusammenhang mit den damals vermuteten Falschüberzeugungen gestanden hat. Die Annahmen von Herrn M. hatten dann retrospektiv einen realen Kern, so dass aus heutiger Sicht ein Handeln aus einer wahnhaften Motivation heraus kaum angenommen werden kann.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 15]

Man muß das übersetzen. Anhaltspunkte für eine Verdachtsdiagnose „Wahnstörung“, die mangels Exploration weder verifiziert noch falsifiziert werden kann, (Dr. Leipziger verifizierte auch ohne Exploration mit „Gewißheit“) gab es laut Nedopil erst in der Krise 2004/2005, als seine Ex-Frau erfolgreich die Psychiatrisierung ihres Mannes betrieb. Insoweit ist ein Rückschluß auf den 12.8.2001 nicht möglich. Daß Nedopil sich überhaupt der abstrakten Frage widmete, inwieweit sich die Verdachtsdiagnose auf die Schuldfähigkeit ausgewirkt hat, liegt daran, daß insbesondere der Vorgutachter Dr. Leipziger sich mit diesem forensischen Problem überhaupt nicht beschäftigt hat.

Er sprang vielmehr nach selektiver Auswertung der Akten sowie derjenigen der verfassungswidrigen Beobachtungen Dritter während der Freiheitsberaubung in seiner Forensik (letztere wurden in dem neuen Verfahren als Anknüpfungstatsachen wegen rechtlicher Unverwertbarkeit ausgeschieden) unter Umgehung eines Befundes unmittelbar auf drei sich ausschließende Diagnosen, die mit Gewißheit auch zu den Tatzeiten vorgelegen hätten, und entwickelte anhand einer bloßen polizeilichen, juristisch noch gar nicht ausgewerteten, Akte mit zwanzig Sachbeschädigungsvorwürfen, die ihm unzuständigerweise vom auftraggebenden Richter zugespielt worden war, eine Gefährlichkeitsprognose. Inwieweit sich die unterschiedlichen unterstellten Krankheitsbilder auf die Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit ausgewirkt haben könnten, Kernstück eines forensischen Gutachtens, blieb ununtersucht.

Man lese sich dieses oberflächliche Gutachten im Lichte der Ausführungen Nedopils noch einmal durch:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf

Just diese angeblich raffiniert-gefährlichen Sachbeschädigungen, die die Gefährlichkeitsprognose stützen sollten, gab es überhaupt nicht, wie der Sachverständige Rauscher hervorhob. Da seinerzeit kein einziger Reifen in Augenschein genommen worden war und seinerzeit entweder gar keine oder nur oberflächliche Zeugenaussagen über die Art der Beschädigungen vorlagen, war es ihm aus wissenschaftlich-technischer Sicht nicht einmal möglich, von mutwilligen Sachbeschädigungen auszugehen, da sich natürliche Ursachen für Druckverluste nicht ausschließen ließen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-23.pdf

[S. 6 ff.]

Der von der Ex-Ehefrau, ihrem neuen Lebensgefährten und von zwei Anwälten aus deren Lager geschürte Tatverdacht hatte sich in keiner Weise bestätigt – die diesbezügliche Verurteilung von 2006 war ein ersichtliches Fehlurteil, und die maßgeblich hierauf gestützte Gefährlichkeitsprognose, die Gustl Mollath über sieben Jahre Psychiatrie verschaffte, ebenso.

Nedopil kommt bei der abstrakten Prüfung eines möglichen Zusammenhangs von Diagnose und Taten zu diesem erschütterndem Ergebnis [Hervorhebung von mir]:

Nedopil:

Bei den Übergriffen auf die damalige Ehefrau, sofern sie denn vom Gericht zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden sollten, stand Herr Mollath in einer massiven ehelichen Krise, die zur Trennung der Ehefrau führte. Es bestand ein sich über mehrere Jahre hinziehender massiver Streit, der auf einer realistischen Grundlage basierte und zu offensichtlich sehr verhärteten Fronten geführt hatte, z.B. Wegsperren der Autos etc.. In Anbetracht der von Herrn Dr. Simmerl beschriebenen Persönlichkeit des Herrn Mollath, die sich mit der Beschreibung der anderen Gutachter deckt, dürfte eine Kompromissfindung auch dann nicht einfach gewesen sein, wenn man die anderweitige Orientierung der damaligen Ehefrau außer Acht lässt. Mangelnde Kompromissbildung in einer Ehekrise führt in aller Regel zu einer raschen Trennung oder zu einer Eskalation, zumal wenn einer oder beide Ehepartner übernachhaltig auf seinen Einstellungen beharrt. Diese Eskalation könnte ein rationales, für andere nachvollziehbares Denken und Handeln verhindert und auch ein ausgeprägtes Misstrauen bedingt haben. Aus meiner Sicht ist es notwendig zu prüfen, inwieweit durch einen Wahn, sofern er gehandelt haben sollte, das Steuerungsvermögen über das hinaus in Mitleidenschaft gezogen sein sollte, was aufgrund der kritischen ehelichen Situation ohnehin zu erwarten gewesen wäre.

 

Vergleichbare Überlegungen müssen auch in Bezug auf das Aufstechen von Autoreifen angestellt werden, wenn diese Taten weiterhin Herrn Mollath zugeordnet werden sollten. In keinem Gutachten wurde begründet, inwiefern diese Taten wahnhaft motiviert gewesen sein könnten, oder inwieweit ein Wahn die Schuldfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit tangiert haben sollte. Das fällt auch insofern schwer, als Autoreifen von Personen angestochen waren, die Herr Mollath als Gegner sehen konnte – und dazu gehören auch Psychiater, die einen Menschen einweisen, wie auch Menschen, die nicht in die Kategorie der Gegner fallen wie der Manager aus München.

Wenn aber ein Zusammenhang zwischen Wahn und Handlung nicht hergestellt werden kann, ist es wenig nachvollziehbar, warum für diese Handlung eine verminderte Steuerungsfähigkeit angenommen werden müsste. Es ist dann auch nicht schlüssig, warum aus dem Wahn eine Gefährlichkeit abzuleiten ist. Das bedeutet nun wiederum nicht, dass die Annahme eines Wahns und auch die Annahme von Gefährlichkeit widerlegt wären, es bedeutet nur, dass eine angenommene Gefährlichkeit nicht aufgrund einer psychischen Störung bestand, die bei Herrn Mollath diagnostiziert wurde.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 13]

Das heißt: ist es schon angesichts der realen Ehekrise schwierig, einen tatauslösenden oder die Schuldfähigkeit tangierenden Zusammenhang zwischen Verdachts-Diagnose und Körperverletzung der Ehefrau zu konstruieren, so scheidet dieser hinsichtlich der Reifenstechereien aus. Damit fehlt es an der maßgeblichen Voraussetzung für eine Unterbringung gemäß § 63 StGB, nämlich an der Gefährlichkeit, die sich aus dem Zustand des Täters ergeben muß.

Dr. Leipzigers Gutachten ist widerlegt. Warum Prof. Nedopil in diesem Zusammenhang nicht darauf eingeht, daß Dr. Leipziger auch hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Ehefrau eine konkrete Auswirkung der angenommenen Krankheitsbilder auf die Schuldfähigkeit nicht untersucht hat, läßt sich nur mit kollegialer Rücksichtnahme erklären. Herrn Prof. Kröber, der sich desselben Fehlers befleißigt hatte, widerspricht er dagegen offen:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 59]

Festzuhalten bleibt, daß Nedopil für den abstrakten Fall, daß die Kammer eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit positiv feststellen sollte, zur Gefährlichkeitsprognose, bezogen auf die Körperverletzungsvorgänge, zu folgendem Ergebnis kam:

Wenn man die Voraussetzungen für aufgehobene oder verminderte Schuldfähigkeit nicht positiv annimmt, dann entfallen schon die formalen Voraussetzungen.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 16]

Dies galt auch schon für die Zeit der Gutachtenerstattung von Dr. Leipziger (Juli 2005 und August 2006): eine Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Körperverletzungsvorwürfe schied aus – genau aus diesem Grund erkundigte er sich nach einem neuen Verfahren, das ihm dann auf dem Silbertablett serviert wurde. Nach der gründlichen Hauptverhandlung in Regensburg blieb von diesen „aktuellen“ Sachbeschädigungsvorwürfen nichts übrig außer der Gewißheit, daß die Verurteilung im Jahr 2006 einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt.

In Prof. Nedopils mündlicher wie schriftlicher Stellungnahme gibt es einen Satz, den die Kammer mit großer Aufmerksamkeit registriert hat; kennt man das Ergebnis der Urteilsberatung dieser Kammer, fällt einem auch ein, wieso ihr dieser Satz nicht gefallen konnte. Hier hakt zunächst die Vorsitzende nach [Hervorhebungen von mir]

VRiinLG Escher: Dann doch gleich im Zusammenhang. Bl. 109 sind wir uns nicht ganz sicher, wie wir den Satz, der ist etwa in der Mitte Bl. 109, verstehen sollen: Die Annahmen von Herrn Mollath hatten einen realen Kern, so dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation kaum angenommen werden kann?

 

Prof. Nedopil: Also: erstens hatten die einen realen Kern, in dem Sinn, dass Frau Mollath ja tatsächlich wiederholt an die Justiz herangetreten ist, an dieStA, an das Gericht, wann bringt ihr den denn endlich unter. Das ist ein realer Kern, der ist nicht zu bestreiten. Der zweite: Dass im Revisionsbericht steht, es könnte sein, wenn Herr Mollath an die Öffentlichkeit tritt, dass dies Konsequenzen für die Bank hat. Das ist auch ein realer Kern. Das sind auch die Kerne, die Grundlage seiner Überzeugungen sind. Das wussten aber zumindest in Bezug auf die Bank der damalige Gutachter und der damalige Psychiater nicht. Dieser Revisionsbericht ist ja erst später in die Öffentlichkeit gekommen, obwohl er schon vorher da war.

 

VRiinLG Escher: Deshalb kann eine verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Und jetzt tu ich mir hart, dass es jetzt hier heißt: dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation heraus kaum angenommen werden kann. Bedeutet das, dass § 20/21 offen geblieben ist?

 

Prof. Nedopil: Ja. Also kaum – also nicht angenommen werden kann. Aus meiner

Überzeugung: das Handeln hat so viel realen Hintergrund, dass ich aus heutiger Sicht und zwar mit dem Wissen um den Revisionsbericht sagen würde, da ist so viel mehr an realen Grundlagen da, dass ich eine wahnhafte Motivation gar nicht mehr wirklich annehmen kann, obwohl er durchaus wahnhafte Aspekte drin hat wie bspw. die Übertragung, dass Wörthmüller Teil des Systems ist, dass Lippert Teil des Systems ist. Das sind sicher Sachen, die die Realitätsbasis verlassen. Aber der Kern – ok – übermäßiges Misstrauen, wo die Grenze überschritten ist, kann man nicht sagen aus der Ferne. Ich würde sagen, dass es bzgl. Wörthmüller und Lippert die Grenze überschritten hat, aber nicht bzgl. der Auseinandersetzungen der Frau.

VRiinLG Escher: Offen geblieben? Aber Wahrscheinlichkeit?

Prof. Nedopil: Offen geblieben. Es heißt kaum, also es ist eine geringe Wahrscheinlichkeit da, aber bei weitem nicht überzeugend. Und das auch nochmal: aus retrospektiver Sicht.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 18]

Gell, Frau Dr. Merk, jetzt geht sogar Ihnen wohl der Zusammenhang zwischen dem Sonderrevisionsbericht der HVB und der Wahndiagnose auf?

Damit blieb von dem ohnehin nur rein hypothetischen Wahn praktisch nichts mehr übrig. Unmöglich, auf dieser Basis sogar eine komplette Schuldunfähigkeit, und dann auch noch für die Tatzeit 12.8.2001, nicht ausschließen zu können. Man muß den Schluß ziehen, daß das Gericht nicht ausschließen wollte und ergebnisorientiert vorging.

Hier noch einmal ein Statement von Nedopil auf Frage des Gerichts:

Also insofern richtig, dass ich sage: ich kann keine dieser beiden Störungen positiv belegen, ich kann aber auch nicht ausschließen, dass die Persönlichkeitsstörung vorhanden ist und ich kann auch nicht ausschließen, dass zum Zeitpunkt dieser Krise, dass sich das so zugespitzt hat, dass eine wahnhafte Störung vorgelegen haben könnte.

VRiinLG Escher: Zum Zeitpunkt der Ehekrise. Zum Zeitpunkt der andern Vorwürfe?

Prof. Nedopil: Eher nicht. Das war ja 2004/2005.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 17]

Da mißversteht die Vorsitzende die mehrfach von Nedopil erwähnte Krise von 2004/2005, als Gustl Mollath zwangsweise mit der forensischen Psychiatrie Bekanntschaft machen mußte, prompt als Ehekrise, so sehr denkt sie schon an das Wunschergebnis.

Die beisitzende Richterin Koller versucht danach noch zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist:

RiinLG Koller: S. 109 zurück. Wenn Sie sagen, dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation kaum anzunehmen ist – dann ist es Ihre Einschätzung aus Ihrer heutigen Sicht. D.h. aber nicht, dass eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit gleichwohl ausgeschlossen werde könnte?

Prof. Nedopil: Richtig. Es sind ja zwei Quantifizierungen, die in diesem Satz enthalten sind. Eine: wie weit geht die Beeinträchtigung und die zweite wie wahrscheinlich ist sie? Und die eine Quantifizierung, also wie weit geht die Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit, da würde ich sagen: das kann man rückblickend und ohne Exploration nicht wirklich beurteilen. Es könnte sein, dass sie auch aufgehoben wäre. Ich halte das für nicht wirklich wahrscheinlich, aber ich kann es auch nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Die Verminderung der Steuerungsfähigkeit ist aus unterschiedlichen Gründen eher wahrscheinlich, aber auch nicht sehr wahrscheinlich und zwar deswegen – will nicht sagen aus welchen Gründen, das würde es verkomplizieren – dass er damals in einer tatsächlichen Ehekrise war, dass es zu Auseinandersetzungen kam, dass es auch aus der affektiven Belastung zu einer Beeinträchtigung hätte kommen können, die nicht zur Aufhebung führt. Das ist wahrscheinlich – das ist aber auch nicht so, dass ich davon überzeugt bin, wie ich auch – das muss ich auch sagen – wie ich auch von der Diagnose des Wahnes auch nicht wirklich überzeugt bin. Das habe ich, glaube ich, deutlich genug gesagt.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 19]

Dieses vage Herumschwimmen in Meinungen, Überzeugungen, Wahrscheinlichkeiten und letzten Sicherheiten ohne auch nur einen einzigen validen tatsächlichen Anknüpfungspunkt, dazu noch kontaminiert durch den logischen Bruch, eine hypothetisch vorliegende Wahnstörung in die Zeit der Krise 2004/2005 zu verlegen, bietet nicht die geringste Basis für das von der Kammer gefundene Ergebnis, für den 12.8.2001 eine Schuldunfähigkeit nicht ausschließen zu können.

Die Transkriptionen, die RA Strate ermöglicht hat, offenbaren einen unmittelbaren Einblick darin, wie sich sogar ein zurecht gelobter Ausnahme-Psychiater in einer Situation, in der er nichts weiß, um Kopf und Kragen redet.

Die Zunftvertreter von der DGPPN sollten ihre sachlich falsche Presseerklärung vom 19.8.2014 dringend überarbeiten:

Presseinformation

19. August 2014

Nach dem Fall Mollath: Bundesweite Reform des Maßregelrechts konsequent vorantreibenGustl

 

Mollath war zunächst aufgrund angenommener Gefährlichkeit in die Forensische Psychiatrie eingewiesen worden. Man hatte ihn für schuldig befunden, seine damalige Ehefrau im Rahmen von Ehestreitigkeiten gewürgt und zahlreiche Autoreifen jener Personen aufgestochen zu haben, die er im Zusammenhang mit den (mittlerweile nachgewiesenen) unlauteren Finanzgeschäften seiner damaligen Ehefrau und der Scheidung gesehen hatte.

 

Das Schicksal des Gustl Mollath sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil Symptome einer psychischen Störung und völlig sachgemäße Aussagen dicht beieinander lagen. Kritisiert wurde außerdem, dass die Sachverständigen Gutachten nach Aktenlage fertigten, nachdem Herr Mollath von seinem Recht Gebrauch machte, sich nicht untersuchen zu lassen.

 

Die Wiederaufnahme des Falles, der als Lackmusprobe für die Forensische Psychiatrie gelten kann, hat nun als Ergebnis erbracht, dass Herr Mollath seine Frau tatsächlich misshandelt haben soll. Das Gericht ging erneut von einer möglichen wahnhaften Störung mit Realitätsverlust bei Gustl Mollath zur Tatzeit aus und sprach ihn deswegen von seiner Tatschuld frei im Sinne des § 20 StGB. Da das Gericht jedoch gleichzeitig die im ursprünglichen Urteil angenommene Gemeingefährlichkeit verneinte, welche zur Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie geführt hatte, steht Gustl Mollath nun eine Entschädigung zu.

http://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/download/pdf/pressemitteilungen/2014/2014-08-19-DGPPN-Pressemitteilung-Ma%C3%9Fregelvollzug.pdf

Urmutter solcher Desinformation ist natürlich die Pressestelle des Landgerichts Regensburg, die das Urteil auf eine Art und Weise verkaufte, daß sowohl die Justiz als auch die ihr zuarbeitende Psychiatrie maximal geschützt wurde.

Zum Freispruch kam es insofern dennoch, weil der Angeklagte nach Einschätzung des Gerichts zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war. Die Kammer schloss sich diesbezüglich der Beurteilung des hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen an.

Letzterer habe Anhaltspunkte für eine beim Angeklagten eventuell bestehende wahnhafte Störung festgestellt und mangels hinreichend aussagekräftiger gegenteiliger Anknüpfungstatsachen, vor allem aber mangels Mitwirkung des Angeklagten an einer Exploration, nicht ausschließen können, dass dessen Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat krankheitsbedingt aufgehoben gewesen sei.

[…]

Anlass zur erneuten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus sah die Kammer, wiederum ausgehend von den Ausführungen des in der Hauptverhandlung zu Rate gezogenen psychiatrischen Sachverständigen, nicht. Dessen Gutachten habe verdeutlicht, dass eine Diagnosestellung und ein Gefährlichkeitsnachweis mit den heute noch zur Verfügung stehenden, vom Vorprozess abweichenden Erkenntnismöglichkeiten nicht zu leisten seien.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Diese Mitteilung stellt nicht nur das Nedopil-Gutachten, sondern auch die mündliche Urteilsbegründung der Kammer auf den Kopf; ich will nicht hoffen, daß das schriftliche Urteil sich dieser Presseeerklärung annähern wird. Man muß es allerdings befürchten, was die ohnehin geringen Chancen des Erstreitens einer Zulässigkeit der Revision weiter schmälern wird.

Hier die mündliche Urteilsbegründung, in der die Stellungnahme von Prof. Nedopil bereits durch Weglassungen verunklart wird:

Da nicht nur die Möglichkeit der Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden konnte, sondern auch die Möglichkeit der vollen Schuldfähigkeit bei Tatbegehung nicht ausschließbar war, so der Sachverständige, das heißt, letztlich die Frage, ob der Angeklagte zur Tatzeit 12.08.2001 schuldunfähig, vermindert schuldfähig oder voll schuldfähig war, nicht geklärt werden konnte, wie Prof. Nedopil nachvollziehbar ausgeführt hat, kam die Anordnung einer Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach § 63 StGB von vornherein nicht in Betracht. Hierfür müsste eben zumindest positiv feststehen, dass der Angeklagte die Tat vom 12.08.2001, diese rechtwidrige gefährliche Körperverletzung, im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Das ist nicht der Fall.

Im Übrigen ist auch eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit – eine weitere Voraussetzung des § 63 StGB – nicht gegeben.Eine solche Gefährlichkeit stellt der Angeklagte nicht dar. Hierfür spricht nichts, so auch der Sachverständige Prof. Nedopil. Insbesondere ist diesbezüglich auch festzuhalten, dass seit der Entlassung des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug keinerlei strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen zu verzeichnen sind.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 41]

Ähnlich desinformiert die Presseerklärung über die Gründe des Freispruchs aus tatsächlichen Gründen wegen des Vorwurfs der Ehefrau wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung vom 31.5.2002:

Nachdem durch eine Zeugenaussage in der aktuellen Hauptverhandlung Hinweise erkennbar geworden seien, dass die Nebenklägerin den Angeklagten auch in Gesprächsabsicht aufgesucht habe, hätte es nach Auffassung der Kammer einer ergänzenden Befragung der Nebenklägerin zum Verlauf ihres damaligen Aufenthalts im Tatortanwesen bedurft.

Eine solche sei jedoch nicht durchführbar gewesen, da sich die Nebenklägerin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Der Freispruch gründete sich in diesem Anklagepunkt also auf einen nicht vollständig geführten Tatnachweis.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Das ist schon eine Frechheit, den Begriff „Tatortanwesen“ zu benutzen, wenn gerade Freispruch erfolgt ist. Den seinerzeit erhobenen Körperverletzungsvorwurf hatte die Nebenklägerin bereits in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 unter Berufung auf Erinnerungslücken fallengelassen, weshalb dieser tateinheitliche Vorwurf zur Freiheitsberaubung von vorneherein indiskutabel war. Zum Vorwurf der Freiheitsberaubung hatte die Nebenklägerin derartig inkonstante Angaben gemacht, daß sie sie auch bei einem Erscheinen in der Regensburger Hauptverhandlung nicht hätte reparieren können.

Aus der mündlichen Urteilsbegründung zur Freiheitsberaubung:

Was haben wir noch? – Wie bereits gesagt: Unklare bis widersprüchliche

Schilderungen in den Äußerungen der Nebenklägerin sind zu verzeichnen hinsichtlich der Tatörtlichkeit, Arbeitszimmer festhalten, im Schlafzimmer festhalten, im Arbeitszimmer und im Schlafzimmer festhalten, und auch hinsichtlich des Geschehensablaufs, insbesondere ob insoweit die Nebenklägerin lediglich durch körperliche Präsenz des Angeklagten oder durch ein Versperren des Schlosses am Gehen gehindert worden sei. Im letzteren Falle, also im Fall des Zusperrens wäre

das Nutzen einer Schrecksekunde des Angeklagten, die die Nebenklägerin gegenüber verschiedenen Personen geschildert hat und die sie in die Lage versetzt haben soll, aus dem Zimmer zu gelangen, ohnehin nicht nachvollziehbar.

 

Darüber hinaus sind die Äußerungen auch schon zur Frage, ob die Nebenklägerin zusammen mit der Zeugin Simbek zur früheren Ehewohnung gefahren ist oder die Zeugin Simbek nachgekommen ist, nicht einheitlich. Darüber hinaus gibt es auch teilweise Widersprüche zwischen der Aussage der in der Hauptverhandlung ausführlich vernommenen Zeugin Simbek und eben diesen früheren Äußerungen der Nebenklägerin.

 

[…]

 

Die Gesamtschau der gesamten Umstände lässt es zwar als möglich erscheinen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin am Verlassen der Wohnung gehindert hat; sicher feststellbar ist dies angesichts der unerklärlichen Angaben der Nebenklägerin

aber nicht.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[ S. 31 ff.]

Diese “unerklärlichen” Angaben reichten 2006 zur Verurteilung wegen Freiheitsberaubung aus, wobei der tateinheitlich erhobene Vorwurf der Körperverletzung, hübsch versteckt, ohne Mitteilung einer Einstellung gemäß § 154 a StPO oder eines offiziellen Teilfreispruchs aus tatsächlichen Gründen (wie hinsichtlich des unbegründeten Vorwurfs der Ehefrau, ihr Mann habe im November 2002 einen an sie gerichteten Brief stehlen (wollen) geschehen, fallen gelassen wurde.

Der Vorwurf war von Anfang an nicht begründet, und das Landgericht Regensburg weiß das. Niemals hätte die Nebenklägerin in einer aktuellen Aussage all diese Widersprüche reparieren können. Auf die Widerlegung der Aussage ihrer hilfreichen Schwägerin kam es überhaupt nicht an.

Den Höhepunkt der Desinformation erreicht der Pressetext des LG Regensburg verständlicherweise in der Darstellung, aus welchen tatsächlichen Gründen wegen der Sachbeschädigungsvorwürfe freigesprochen wurde, denn ein Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem LG Nürnberg, das am 8.8.2006 beweislos verurteilte, mußte unbedingt abgewehrt werden:

Zwar deuteten mehrere Indizien, unter anderem der enge zeitliche und inhaltliche Zusammenhang mit einem Schreiben, in dem der Angeklagte einen Großteil der geschädigten Fahrzeugbesitzer mit dem von ihm gezeichneten Verschwörungsszenario in Verbindung gebracht habe, auf eine Verursachung durch den Angeklagten hin.

Es fehlten jedoch wichtige, im Ausgangsverfahren noch vorhandene Sachbeweise. Zudem sei das Erinnerungsvermögen der Zeugen aufgrund des langen Zeitablaufs meist erheblich getrübt gewesen, so dass sich die Verdachtsmomente nicht einmal mit Hilfe des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen für Verkehrsunfallanalyse und Kfz-Schäden hätten erhärten lassen.

Von den erhobenen Sachbeschädigungsvorwürfen wurde der Angeklagte infolge dessen wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises freigesprochen.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Es trifft zwar zu, daß sich das Landgericht Regensburg sämtlicher Hinweise auf die Inszenierung dieser Sachbeschädigungsvorwürfe durch entschlossene Mollath-Gegner im Lager der Ex-Ehefrau entschlagen hat, wie es nun einmal in Bayern Brauch ist. Ein kleiner Seitenhieb gegen die Ex-Ehefrau findet sich dennoch in der mündlichen Begründung::

Der Zeuge Grötsch hat bekundet, die Videoaufnahmen seien damals Petra Mollath vorgelegt worden. Diese habe ausgesagt, Statur und Bewegungsabläufe könnten auf den Angeklagten zutreffen; sie könne das aber nicht sicher sagen. Brillenträger sei ihr Mann jedenfalls nicht gewesen. Jedenfalls: Die vorhandenen Screenshots, von denen der Zeuge Grötsch sagt, diese seien die besten der Aufnahmen gewesen, lassen eine gesicherte Zuordnung auf den Angeklagten nicht möglich erscheinen, zumal er laut Angabe der Zeugin Mollath gegenüber Grötsch kein Brillenträger war, aber jedenfalls alle Ausdrucke den 29.01.2005 betreffend eine Brille an der Person, die sich auf dem Gehweg und dann beim Alfa Romeo der Geschädigten Greger befindet, auszumachen ist. Außerdem trug diese Person dieselbe Kleidung wie auf den Aufnahmen vom 01.02.2005, sodass man sicher davon ausgehen kann, dass es sich bei diesen beiden Tagen um dieselbe Person handelt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 36]

Da streut die Ex-Ehefrau einen vagen Verdacht gegen den Ex-Ehemann, obwohl auf dem Video ein Brillenträger erkennbar ist, bei dem es sich nicht um ihren Mann handeln kann.

Die gezielte Inszenierung einer Mollath-Serie aus den alltäglichen Reifenbeschädigungen in Nürnberg ergibt sich aus den Aussagen des POK Grötsch:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-15.pdf

[S. 3 ff.]

Ebenso aus Aussagen von RA Dr. Woertge:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-10.pdf

[S. 64 ff.]

sowie aus den Findungen des Sachverständigen Rauscher, die ich schon angeführt hatte.

Die Verteidigung hat hierzu ein spannendes, genaues und zutreffendes Szenario erstellt, das die Wahrheit sein muß, sonst hätte der Pressetexter die Urteilsbegründung des LG Regensburg nicht derartig verfälscht.

Zweiter Teil:

Plädoyer Rechtsanwalt Johannes Rauwald

 Meine Ausführungen sind als Ergänzung zum Vortrag von Herrn Dr. Strate zu verstehen. Sie befassen sich im Kern mit den Sachbeschädigungsvorwürfen.

Um es vorwegzunehmen: Herr Dr. Strate hatte die Herrn Mollath vorgeworfenen Sachbeschädigungen als absurd bezeichnet. Dem schließe ich mich an. Eine Beschädigung von Kraftfahrzeugen durch Herrn Mollath gab es nicht. Die unserem Mandanten zur Last gelegten Handlungen sind erfunden und konstruiert. Das Ziel dieses Konstrukts ist bekannt. Es ging darum, den früheren Ehemann von Frau Mollath zu psychiatrisieren.

Zunächst jedoch zu den Reifenschäden: Alles, was uns hierzu vorliegt sind die Behauptungen der vermeintlich Geschädigten. Feststellungen über die Ursachen der berichteten Luftverluste an den Reifen ihrer Fahrzeuge sind im gesamten Verfahrensverlauf zu keinem Zeitpunkt getroffen worden. Kein einziger der betroffenen Reifen wurde fotographisch festgehalten, geschweige denn durch die Behörden sichergestellt.

Die Vorwürfe stützen sich allein auf die Mitteilungen dieser Personen, die im Übrigen mit Frau Müller in Verbindung standen. Die Schilderungen der Beschädigungen sind dabei so unkonkret, dass auch der Sachverständige Rauscher sich auf deren Grundlage nicht in der Lage sah, eine verlässliche Aussage darüber zu treffen, ob die behaupteten Luftverluste auf ein Zerstechen von Reifen zurückzuführen sind (S. 8 des Protokolls vom 24.07.2014). Dem Vorwurf der Sachbeschädigung ist damit die Grundlage entzogen. Dies bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Dennoch ist es aus der Sicht der Verteidigung nicht angezeigt, den Komplex der Sachbeschädigungen gänzlich auszuklammern. Aufschlussreich ist die Auseinandersetzung hiermit, sofern man das Augenmerk auf Frau Müller und die Akteure aus ihrem Umfeld legt. Diese hatten sich zum Ziel gesetzt, eine strafrechtliche Verfolgung von Herrn Mollath wegen der Sachbeschädigungen von Fahrzeugen zu erreichen. Exemplarisch möchte ich dies an drei Beispielen darlegen: den Lichtbildaufnahmen aus der Nacht zum 1. Februar 2005, den Schreiben der Rechtsanwälte Greger und Woertge und den Aussagen von Martin Maske.

Weil sich früh abzeichnete, dass verlässliche Anhaltspunkte für eine Täterschaft Gustl Mollaths anhand der bloßen Mitteilung von Reifenschäden nicht zu erreichen sein würde, galt es, andere Wege zu finden, um eine Verbindung zu Herrn Mollath zu zeichnen. Die Einrichtung einer Kameraüberwachung kam da sehr gelegen.

Eher am Rande sei hierzu angemerkt, dass über die Umstände, unter denen es zu den Aufnahmen gekommen ist, auch im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens keine wirkliche Aufklärung stattgefunden hat. Offen ist weiterhin, auf wessen Veranlassung die Kamera aufgestellt wurde und wer sie bediente. Die Akten schweigen hierzu. Und auch der Zeuge Grötsch konnte Näheres dazu nicht berichten. Allein, seine Begründung für das Ergreifen der Maßnahme stimmte nicht. Danach gefragt, erklärte der Zeuge Grötsch in der Hauptverhandlung

(S. 8 HVT 7):

„Im Normalfall [kommt es bei Reifenbeschädigungen] nicht [zur Kameraüber-wachung], aber nachdem beim RA und auch bei der zweiten RA Familie […] ein Zusammenhang da war und auch das mit der Fahrt nach München, wo es schlimmer ausgehen kann, dann haben wir uns entschlossen. Ich habe es nicht entschieden, angefragt, ob es machbar ist, war machbar, dann durchgezogen […]. [Der] Chef […] hat gesagt, wir haben Kapazität frei, machen wir es halt.“

Dem polizeilichen Schlussbericht zufolge wurden die Bildaufnahmen ab dem 16. Januar 2005 gemacht. Von gefährlichen Situationen bei Fahrten mit platten Reifen berichtete Herr Greger dem Zeugen Grötsch jedoch erst mit Schreiben vom 21. März 2005, also über zwei Monate später. Darin beschreibt er, dass erstmalig am 19. Januar 2005 bei einer Fahrt ein rascher Druckverlust aufgetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt dauerten die Aufnahmen jedoch bereits 3 Tage an. Der Bericht gefährlicher Fahrtsituationen konnte für den Entschluss, nächtliche Bildaufnahmen vor dem Anwesen der Familie Greger zu machen, daher nicht ausschlaggebend gewesen sein. Die Begründung dafür muss in etwas Anderem gelegen haben.

[…]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Plaedoyer-Verteidigung.pdf

[S. 31 ff.]

Hierauf ging das LG Regensburg zwar nicht ein.

Aber es stellte in seltener Klarheit fest, daß es niemals einen Sachbeweis gegen Gustl Mollath gegeben hat:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[ S. 33 ff.]

Das Gericht nahm sozusagen einen Mittelweg ein. Es tat das, was rechtens war, nämlich das Unrechtsurteil aufzuheben und Gustl Mollath Entschädigung für die schrecklichen siebeneinhalb Jahre in der forensischen Psychiatrie zuzusprechen. Es sprach aus tatsächlichen Gründen frei, wo es wegen des offenkundigen Fehlurteils des LG Nürnberg Reparaturinteresse haben mußte.

Da aber nicht alles schlecht sein durfte, was die bayerische Justiz angerichtet hatte, kam es dem Gericht zupaß, daß Gustl Mollath, von dritter Seite schlecht beraten, sich nur teilweise und daher nicht überzeugend, zu dem umstrittenen Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau vom 12.8.2001 einließ. Falls es eine weitere Instanz geben sollte, wird die Zukunft zeigen, ob die richterliche Beweiswürdigung trägt.

Meine Meinung zu dem Urteil?

Ich sehe das halbvolle und nicht das halbleere Glas…

Advertisements

Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VII

Rosenkrieg 2

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/

Vermutlich hat Gustl Mollath seine letzten Hoffnungen auf eine gründliche Überprüfung des Urteils vom 8.8.2006 durch den Bundesgerichtshof gesetzt.

Die Revision, also die Überprüfung auf Rechtsfehler, ist allerdings in ihrer gesetzlichen und praktischen Ausgestaltung ein nahezu untaugliches Mittel, Recht und Gerechtigkeit herzustellen. Sachverhaltsfälschungen und entstellende Ausblendungen von Tatsachen durch den Tatrichter, wie sie in dem angefochtenen Urteil durch den Vorsitzenden Richter am LG, Otto Brixner, vorgenommen wurden, spielen in der Revisionsinstanz keine Rolle, soweit sie sich aus dem Urteil selbst nicht ergeben – ein Freibrief für Willkür-Richter, die revisionssichere Urteile schreiben können:

BGH 1 StR 389/12 – Beschluss vom 23. August 2012 (LG Ravensburg)

Beurteilung der Schuldfähigkeit und Rekonstruktionsverbot (Schizophrenie; Schilderung der Bewertung durch den Sachverständigen im Urteil).

§ 20 StGB; § 72 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 4 StPO

Leitsätze des Bearbeiters

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind behauptete Widersprüche zwischen dem Inhalt des Urteils und den Akten oder dem Verlauf der Hauptverhandlung, wenn sie sich nicht aus den Urteilsgründen selbst ergeben, für sich allein regelmäßig revisionsrechtlich unerheblich. Eine Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht widerspricht der Ordnung des Revisionsverfahrens (vgl. BGH NStZ 1992, 506, 507; 1997, 296; 2008, 55).

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/12/1-389-12.php

Aus diesem Grund werden die Verfahrensakten durch die Richter beim BGH gar nicht erst gelesen, und daher bedarf es auch keines Inhaltsprotokolls über den Verlauf der Hauptverhandlung. Um Wahrheit geht es beim BGH nicht. Er hat nichts dagegen, wenn er von Richtern der Landgerichte formvollendet angelogen wird. Er ist nur für Rechtsfehler zuständig, nicht zur Detektierung richterlich verbogener Sachverhalte.

Es kommt hinzu, daß der Prüfungsumfang einer Revision maßgeblich von der Revisionsbegründungsschrift abhängt – ist diese qualitativ schlecht, bestehen so gut wie keine Chancen auf eine Urteilskorrektur. Insoweit existiert schon längst ein Zwei-Klassen-Recht, denn nur gut betuchte Angeklagte können sich einen Revisionsspezialisten leisten: und selbst der hat wenig Chancen, wenn der Verteidiger im erstinstanzlichen Verfahren weder Rügen noch Anträge im Verfahren angebracht hat.

Zu der für Gustl Mollath eingelegten Revision hat Prof. Dr. Henning Ernst Müller Folgendes eruiert:

Nach meinen Informationen wurden Verfahrensfehler gar nicht gerügt. Materiellrechtlich wurde insbesondere die Subsumtion der §§ 20, 63 StGB gerügt. Die erhobene allgemeine Sachrüge erlaubt dem BGH zwar eine umfassende materiellrechtliche Prüfung einschließlich der Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung, doch kann eine lückenhafte Aufklärung und Beweiswürdigung des Tatgerichts leicht übersehen werden und erfordert in Fällen, in denen die Lücken nicht aus dem Urteil unmittelbar erkennbar sind, eine Verfahrensrüge (vgl. BGH  1 StR 249/11, StV 2012, 649). Da hier eine pauschale Verwerfung der Revision nach § 349 Abs.2 StPO („offensichtlich unbegründet“) erfolgte, lässt sich aber über den Umfang der Prüfung ohnehin nichts Näheres sagen.

Die Behauptung jedenfalls, der BGH habe das Urteil umfassend einschließlich der Beweiswürdigung überprüft und deren Richtigkeit bestätigt, scheint mir wenig Substanz zu haben.

http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justiz-mit-update-2111?page=3

Und wer geglaubt hat, daß beim Bundesgerichtshof besonders qualifizierte Richter tätig seien, die sich der Prüfung von erstinstanzlichen Strafurteilen der Landgerichte, die für erhebliche Taten mit weitreichenden Sanktionen zuständig sind, mit ausgesprochener Sorgfalt und Akribie widmen, verliert diese Illusion nach einem Blick hinter die Kulissen.

Zwei Richter des 2. Strafsenats haben im September 2012 Einblicke in den Alltag der Strafsenate beim Bundesgerichtshof gewährt:

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip«, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör

– Eine Anknüpfung an BVerfG, Beschl. v. 23.05.2012 – 2 BvR 610/12 u.a.*

Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer, Baden-Baden und Richter am BGH Prof. Dr. Christoph Krehl, Dreieich**

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip … – Strafverteidiger

http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-09-2012_Beitrag_Fischer.pdf

[Die Links müssen evt. kopiert und ins Feld einer Suchmaschine eingegeben werden.]

Da erfahren wir beispielsweise:

Heute werden mehr als 90 % aller zum BGH erhobenen strafrechtlichen Revisionen durch einstimmigen Beschluss entschieden; in absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2011 etwa 2650 Entscheidungen durch Beschluss gegenüber 148 Entscheidungen durch Urteil aufgrund Revisionshauptverhandlung.

Zur Entscheidung durch Beschluss kommt es namentlich dann, wenn auf den entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts eine Revision (des Angeklagten oder des Nebenklägers) als »offensichtlich unbegründet« verworfen wird, was etwa 75 % aller zum BGH erhobenen Revisionen widerfährt, oder wenn ein Senat ein Urteil – mit oder ohne Antrag des Generalbundesanwalts – auf die Revision eines Revisionsführers ganz (3 %) oder teilweise (13 %) aufhebt.

[StV 9/2012, S. 550, Fußnotenziffern wurden entfernt]

Stimmen bereits diese Zahlen düster, so gibt einem das geschilderte Verfahren der Revisionsberatung den Rest. Traditionell liest der Vorsitzende des Senats alle sogenannten ›Senatshefte‹, die aus Urteil, Revisionsbegründungen und Antrag nebst Begründung des Generalbundesanwalts bestehen, und fertigt Notizen für die oft lange Zeit später stattfindende Beratung an. Ansonsten liest es nur derjenige Richter am BGH, der vom Vorsitzenden zum Berichterstatter bestimmt wurde (bzw. seit dem Jahr 2000 durch das Senatsplenum). Grundlage der einstimmigen Beschlußfassung des jeweiligen Spruchkörpers ist folgende ›Beratung‹:

Die Beratung der Revisionen in diesen Beschluss-Beratungen vollzieht sich nach einem im Grundsatz immer gleichen Muster: Die Berichterstatter tragen reihum abwechselnd aus den von ihnen vorbereiteten Akten vor: Urteilsinhalt, Inhalt der Revisionsbegründungen; Stellungnahme des Generalbundesanwalts. Inhalt, Struktur, Breite und Tiefe des Vortrags werden vom jeweiligen Berichterstatter nach eigenem Gutdünken gestaltet; der Vortrag unterfällt in seiner Gestaltung in vollem Umfang dem Bereich richterlicher Unabhängigkeit.

Er kann schriftlich ausformuliert vorbereitet und vorgelesen, aber auch frei anhand von Hinweisen, Unterstreichungen oder Markierungen im Senatsheft gegeben werden. Am häufigsten ist eine Mischung von stichwortartigen Notizen und freiem Vortrag. Der Senatsvorsitzende verfolgt den Vortrag anhand seiner – oben beschriebenen – handschriftlichen Notizen und der Zuschrift des Generalbundesanwalts.

Die übrigen Beisitzer werden durch den Vortrag zum ersten – und einzigen – Mal über den Fall informiert. Über lange Zeiträume dem mündlichen Vortrag einer (oft sehr großen) Vielzahl von Einzelheiten aufmerksam zu folgen (z.B. unterschiedliche Beteiligungen an einer Vielzahl von Taten; Einzelheiten von Beweiswürdigungen) und dabei den Überblick über mögliche Beweisprobleme, rechtliche Würdigungen, Konkurrenzfragen und strafzumessungserhebliche Besonderheiten der Einzelfälle nicht zu verlieren, ist sehr schwierig, oft praktisch ausgeschlossen.

Der Vorsitzende (oder ein anderer »Zweitberichterstatter«) hält kein Co-Referat. Je nach Intensität seiner eigenen vorbereitenden Lektüre kann er in Einzelheiten ergänzende Hinweise geben; die Regel ist dies nicht.

[aaO, S. 553, Fußnotenziffern entfernt.]

Ein solches Verfahren läßt sich nur als Fern-Beurteilung auf der Basis von Stiller Post bezeichnen und hat mit höchstrichterlicher Überprüfung eines Urteils, wie es Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath gern als Qualitätsmerkmal ins Feld führt,  nichts mehr zu tun. Nur selten, so die Autoren, eröffne sich einmal die Gelegenheit zu einer vertieften Diskussion, wie in Fußnote 61 ausgeführt wird:

 Es kommt, erfahrungsgemäß, etwa einmal im Monat – also etwa in jedem fünfzigsten oder sechzigsten Verfahren – vor, dass nach streitiger Diskussion (meist über Beweiswürdigungsfragen) beschlossen wird, es sollten alle Mitglieder der Spruchgruppe die Sache lesen. Dann wird das Senatsheft an alle verteilt, von allen Senatsmitgliedern gelesen und bei nächster Gelegenheit weiter beraten. Fast immer gewinnt hierdurch die Beratung an Qualität und Tiefe.

[aaO, S. 556]

Dieses Lottoglück einer Qualität und Tiefe der Diskussion von Beweiswürdigungsfragen hat Mollath bei der Beratung über das Urteil vom  8.8.2006 ersichtlich gefehlt, was sicherlich dadurch begünstigt wurde, daß schon der Dezernent beim Generalbundesanwalt nur oberflächlich geprüft und daher den Antrag gestellt hatte, die Revision als ›offensichtlich unbegründet‹ zu verwerfen, Voraussetzung für den entsprechenden Beschluß.

Bei intaktem Rechtsgefühl hätte bereits diese Passage auf S. 8 des Urteils sowohl den Dezernenten beim Generalbundesanwalt als auch den Berichterstatter und den Vorsitzenden des 1. Strafsenats alarmieren müssen:

Mit Schreiben vom 15.6.2005 beantragte der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Dolmany, seine Entbindung als Pflichtverteidiger des Angeklagten, da sein Vertrauensverhältnis zu diesem erschüttert sei. U. a. habe der Angeklagte bereits mit den Fäusten an die Eingangstür seiner Kanzlei gedrommelt [sic!] und ihn, Rechtsanwalt Dolmany, für den Zeitraum von etwa einer Stunde daran gehindert, seine Kanzlei zu verlassen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Ob hier ein Entpflichtungsantrag zutreffend oder unzutreffend paraphrasiert wurde, mag den BGH nicht interessieren; aber einem juristisch beschlagenen Leser springt doch sogleich ins Auge, daß der Urteilstext den Rechtsbeistand des Angeklagten zum Zeugen gegen seinen Mandanten macht. Und zugleich erhellt S. 2 des Urteils, daß eben dieser Rechtsanwalt auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch Verteidiger war, seinem Antrag also nicht stattgegeben wurde. Ein Verstoß gegen den ›fair trial‹-Grundsatz, der so schwerwiegend ist, daß die Beweiswürdigung sorgfältig hätte untersucht werden müssen – eine lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung bedarf keiner expliziten Rüge: in der Behauptung der Verletzung materiellen Rechts ist diese Beanstandung mit enthalten. Sollte die Revisionsinstanz wegen Personalmangels mittlerweile aus dem Auge verloren haben, daß sie für materielle Gerechtigkeit zu sorgen hat und nicht nur für Erledigungen?

Es scheint so. Auch Rechtsanwalt Johann Schwenn bemängelt eine entsprechende déformation professionelle, ohne sie so zu bezeichnen:

Fundstelle: StV 2010, 705-711

Normen: § 359 StPO, § 244 StPO, § 52 StPO, § 199 StPO, § 153a StPO … mehr

Johann Schwenn

„Fehlurteile und ihre Ursachen – die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs“

[…]

Auch die mit der allgemeinen Sachrüge verbundene Gelegenheit, dem Verfasser der Revisionsbegründung entgangene tatrichterliche Erörterungsmängel aufzugreifen, bleibt oft ungenutzt. Diese die soziale Funktion der Sachrüge[34] verfehlende Zurückhaltung hat in der Vergangenheit zu einer Mehrzahl von Beschlüssen nach § 349 Abs. 2 StPO geführt, die von einem durch die Grenzen der Revision nicht gerechtfertigten Übermaß an Respekt gegen-über dem Tatrichter beeinflußt zu sein scheinen:

[…]

[34]       Neben dem Amtsermittlungsgrundsatz gibt die vom Grad der Vertrautheit des Verfassers der Revisionsbegründung mit dem Verfahrensrecht unabhängige Sachrüge auch dem Mittellosen die Chance, nicht Opfer eines rechtskräftigen Fehlurteils zu werden. Daß der an einen inkompetenten Tatrichter geratene Unschuldige erst in der Wiederaufnahme zu seinem Recht kommen soll, läßt sich mit dem Wesen der Revision als Rechtsbeschwerde allein nicht erklären.

StV 2010, 705

Betrachten wir die Taten, die das Gericht für erwiesen hielt. So heißt es in den Feststellungen S. 10:

Am 12.8.2001 schlug der Angeklagte in der gemeinsamen Wohnung […] seiner Ehefrau ohne Grund mindestens 20 Mal mit beiden Fäusten auf den gesamten Körper. Außerdem biss er sie derartig kräftig in den Arm, dass von der blutenden Bisswunde noch heute eine Narbe zu sehen ist. Zudem brachte der Angeklagte seine Frau zu Boden, setzte sich auf sie und würgte sie bis zur Bewusstlosigkeit. Als seine Ehefrau wehrlos am Boden lag, trat er ihr mindestens dreimal mit den Füßen, an denen er kein festes Schuhwerk, sondern Hausschuhe oder Mokkassins trug, gegen die untere Körpererhälfte. Erst dann ließ er von ihr ab.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Auffällig an der Darstellung ist bereits, daß das bewußtlos am Boden liegende Opfer die drei Tritte wahrgenommen haben will. Wie es im Verlauf der Attacke auf das nach dem Urteilstext passive Opfer zu dem fraglichen Biß gekommen sein soll, läßt sich der unanschaulichen Darstellung ebenfalls nicht entnehmen.

Aus der Beweiswürdigung S. 17 ergibt sich, daß die Feststellungen allein auf den Angaben der Ehefrau beruhen – eine Augenscheinnahme der ›noch heute‹ sichtbaren Narbe hat nicht stattgefunden. Zu den Einlassungen des Angeklagten heißt es auf S. 18, insoweit bereits negativ wertend:

Der Angeklagte dagegen hat die Angaben seiner geschiedenen Ehefrau nicht konkret bestritten. Er machte Ausführungen zum „größten Schwarzgeldskandal aller Zeiten“ und, dass seine Ehefrau über ihre Tätigkeit bei der Hypovereinsbank darin verwickelt gewesen sei. Deshalb habe es oft Streit gegeben, wobei seine Ehefrau ihn geschlagen habe. Er habe sich lediglich gewehrt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Mit dieser Aussage, mit der der Rechtfertigungsgrund der Notwehr geltend gemacht wird, setzt sich das Urteil nicht auseinander, obwohl hier eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Denn außerhalb der Aussage der Ehefrau existierende Objektivierungen liegen nicht vor.

Festgestellt wurden auf S. 10 folgende Verletzungen:

Petra M. erlitt durch die Misshandlungen des Angeklagten eine Prellmarke und ein Hämatom an der rechten Schläfe von 3 x 5 cm Durchmesser, großflächige, zirkuläre, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen, großflächige konfluierende Hämatome an beiden Unterschenkeln, fleckförmige Hämatome am linken Oberschenkel (etwa 5 x 5 cm) und im Bereich des linken Beckenkamms. Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfs zentral-medial, Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck von Ober- und Unterkiefer sowie Kopfschmerzen und Druckschmerzen über den beschriebenen Hämatomen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 10]

Nach der Beweiswürdigung auf S. 17 seien ihre Angaben durch ein ärztliches Attest von Dr. Madeleine Reichel, deren Qualifikation nicht mitgeteilt wird, vom 3.6.2002 bestätigt worden, das verlesen worden sei.

Diese Beweiswürdigung widerspricht dem verlesenen Attest.

Tatsächlich bestätigt das Attest die Tatschilderung gerade nicht. Zwanzig Faustschläge auf den Körper verursachen mehr als das eine Hämatom an der Stirn und das andere am Beckenkamm. Die beiden handbreiten Hämatome an den Oberarmen bestätigen vielmehr die Darstellung des Angeklagten, daß er sich gegen einen Angriff gewehrt habe: jeder Rechtsmediziner würde sie als typische Festhaltegriffe werten. (Da mir das Attest vorliegt: die dort gegebene Tatschilderung fängt damit an, daß die Patientin »zunächst an den Oberarmen festgehalten« worden sei, ohne daß dafür ein Grund angegeben wird.) Nur so läßt sich auch der Biß in den rechten Ellenbogen lebensnah erklären: die Frau wehrt sich gegen den Festhaltegriff, stößt dem Mann während dieses Gerangels den Ellenbogen ins Gesicht, er beißt reflexhaft zu.

Insbesondere aber belegt das Attest kein Würgen bis zur Bewußtlosigkeit. Auffällig ist bereits, daß in dem Attest ansonsten Befunde beschrieben werden, an dieser Stelle aber eine Befundinterpretation (»Würgemale«) geliefert wird, die qualifiziert nur ein Rechtsmediziner bekunden kann. Unterhalb des Kehlkopfs kann nicht effektiv gewürgt werden, und was immer dort als nicht beschriebene Spur vorhanden gewesen sein mag, könnte auch auf einen Fernhaltegriff hindeuten, der zwar durchaus das Gefühl des »Gewürgtwerdens« auslösen, allerdings nicht zur Bewußtlosigkeit geführt haben kann.

Die entsprechenden Erhebungen – wann untersucht wurde, teilt das Urteil gar nicht erst mit – auf ein Würgen bis zur Bewußtlosigkeit haben jedenfalls nicht stattgefunden: hierzu hätte es Untersuchungen auf Stauungsanzeichen bedurft, wie sie sich in punktförmigen Blutungen der Haut im Gesichtsbereich und in den Augen darstellen.

http://books.google.de/books?id=WvPhKYbtLYIC&pg=PA440&lpg=PA440&dq=punktf%C3%B6rmige+blutungen+Auge&source=bl&ots=Z117TqygZH&sig=q8jYv8EaYFd_4UPW2qIBYQ7lvq4&hl=de&sa=X&ei=Me7yUInKH-by4QTB14DgAw&ved=0CEEQ6AEwAzgK#v=onepage&q=punktf%C3%B6rmige%20blutungen%20Auge&f=false

Die Patientin wurde nicht einmal befragt, ob sie nach der angeblichen Attacke unter Schluckbeschwerden oder Heiserkeit, typische Folge eines echten Würgens, gelitten habe.

Mangels Objektivierung verblieb es daher bei der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eines verfeindeten, in Krisen-, Trennungs- und Scheidungssituation befindlichen Paares. Es hätte also einer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlichen Erörterung der Aussagegeschichte bedurft, wieso die Ehefrau nach der angeblich lebensbedrohlichen Attacke vom 12.8.2001 noch neun Monate mit ihrem Mann zusammenblieb, warum sie erst nach ihrer Trennung im Mai 2002 ein Attest erwirkte und welche Motivation sie hatte, erst Monate nach Attestausstellung dieses Attest zur Untermauerung einer Strafanzeige zu benutzen. An diesen Darlegungen fehlt es in dem Urteil völlig.

Der Behauptung des Angeschuldigten, seine Frau sei über ihre Banktätigkeit in einen Schwarzgeldskandal verwickelt, ist in keiner Weise nachgegangen worden, obwohl sich durch diese Beschuldigung ein Falschbelastungsmotiv der Ehefrau aufdrängte. Die einzigen Ausführungen zu diesem Thema in den Feststellungen, hier zum Verlauf der Ehe, lauten wie folgt:

Insbesondere aber nach Schließung des Geschäfts [im Jahr 2000], saß der Angeklagte immer Zuhause vor dem Fernseher und begann „fixe“ Ideen zu entwickeln. Kontakte mit Freunden wurden nicht mehr gepflegt, diese wandten sich auch ab wegen des merkwürdigen Verhaltens des Angeklagten. So war der Angeklagte schließlich überzeugt, dass seine Ehefrau, die seit 1990 bei der HypoVereinsbank arbeitete, bei einem „riesigen“ Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt sei. Die Ehefrau des Angeklagten Petra Mollath, jetzt M., war tatsächlich von der damaligen Bayerischen Vereinsbank mit dem Privatkundengeschäft in und für die Schweiz betraut. Daher war sie zusammen mit dem Angeklagten auch in der Schweiz eingeladen gewesen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 5]

Diese Schilderung stammte wiederum von der Ehefrau, »an deren Glaubwürdigkeit die Kammer keinen Zweifel hat« (S. 17).

Das ist natürlich ein geradezu irrer Zirkelschluß: die einer Straftat Beschuldigte behauptet, daß derjenige, der sie beschuldige, lediglich eine „fixe“ Idee habe, tatsächlich sei sie legalen Schweiz-Geschäften nachgegangen. Und weil sie als Frau gegen den Mann per se glaubwürdig ist, sind dessen Beschuldigungen naturgemäß eine „fixe“ Idee. An dieser Stelle hätte es nahegelegen, daß der Berichterstatter beim BGH dann doch einmal einen Blick in das Protokoll der Hauptverhandlung riskiert hätte: ist die Ehefrau überhaupt über ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO belehrt worden, als sie zu den Vorwürfen ihres Ex-Mannes Stellung nahm? Oder war das Gericht befangen und hat den Angeklagten von vorneherein als Verrrückten angesehen?

Das Gericht folgte den Angaben der Ehefrau, weil sie die Taten »ruhig, schlüssig und ohne jeden Belastungseifer« geschildert habe (S. 17). Dem widersprechen die Urteilsausführungen, die von einem erheblichen Belastungseifer der Zeugin zeugen. Ohne jemals konkret zu werden, zeichnet sie das Bild eines gestörten und gewalttätigen Mannes, ohne auch nur ein einziges Mal zu begründen, warum sie vierundzwanzig Jahre mit ihm zusammengelebt hat – es war alles nur übel, von Anfang an:

Er war auch zuvor – bereits ab dem Kennenlernen – ein „schwieriger“ Mensch gewesen, der auch aggressiv gegenüber seiner späteren Ehefrau wurde, sodass er sie gelegentlich („etwa 1 x im Jahr“) geschlagen hatte. Dies empfand diese jedoch damals als nicht so belastend, dass sie das als Grund für eine Trennung gesehen hätte, sondern das Paar, das seit etwa 1978 ohne Trauschein zusammengelebt hatte, schloss 1991 die Ehe. Dazu kam es, weil der Angeklagte sich etwa ab 1986 kaum mehr aggressiv gezeigt hatte.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 4]

Nachdem die Aggressionen und Tätlichkeiten des Angeklagten immer weiter zunahmen […] (S. 5)

Von extrem hohem Belastungseifer zeugt auch ihr Unterfangen, allein auf ihre Schilderung hin eine psychiatrische Stellungnahme zu erlangen, die dem Angeklagten „mit großer Wahrscheinlichkeit“ eine ernsthafte psychische Erkrankung mit Fremdgefährlichkeit bescheinigte, und diese zwei Tage vor der Hauptverhandlung dem Amtsgericht zu übermitteln. (S. 5). Denn diese Aktivität setzte die Psychiatrisierung des Angeklagten in Gang.

Unvermittelt, mitten in dem Abschnitt über den Verfahrensablauf, wird folgende undatierte Szene geschildert:

Trotz Trennung und Scheidung konnte sich der Angeklagte aber nicht von seiner Frau lösen. Petra M. fühlte sich deshalb von ihm dauernd verfolgt. So setzte sich der Angeklagte einmal in der U-Bahn in Nürnberg neben sie, fixierte sie unaufhörlich und wurde schließlich laut. Ein andermal passte er zunächst ihren jetzigen Lebensgefährten M. auf der Straße in Nürnberg ab, der ihm jedoch entweichen konnte. Am selben Tag verfolgte er dann Petra M. bis in ein Lokal in Nürnberg, wo diese mit M. verabredet war und fotografierte sie durch verschiedene Fenster.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 8]

Sie „fühlt sich dauernd“ verfolgt, geschildert werden aber nur zwei Ereignisse, die kein sonderliches Gewicht haben und subjektiv gefärbt sind: denn Abpassen und Verfolgen sind reine Projektionen; es kommt hinzu, daß sie hinsichtlich des unkonkreten Vorfalls mit ihrem Lebensgefährten nur Zeugin vom Hörensagen ist – ausweislich der Beweiswürdigung wurde dieser selbst als Zeuge nicht vernommen.

Er war auch in immer kürzeren Abständen gewalttätig gegenüber seiner Ehefrau. [S. 10]

Petra M. hat auch als Beispiel für das aggressive Verhalten des Angeklagten während der Ehe von einem Vorfall erzählt, der sich folgendermaßen abgespielt habe: sie habe sich nachts aus Angst vor ihrem Ehemann aus dem ehelichen Schlafzimmer nackt zu ihrem Bruder geflüchtet, der im Wohnzimmer der Ehewohnung geschlafen habe und sie dann vor dem sie verfolgenden Angeklagten geschützt habe, indem er sich vor sie gestellt habe. Diesen Vorfall bestätigte der Bruder der Petra M., Robert M., in der Hauptverhandlung ebenfalls glaubhaft.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 17]

Hier bleibt ungeklärt, aus welchen Gründen sie Angst gehabt haben soll; im Rahmen der Glaubhaftigkeitsannahme der Bestätigung durch den Bruder läßt das Gericht außer Acht, daß dessen Beziehung zu dem Angeklagten äußerst angespannt war, wie sich aus der Mitteilung im Urteil auf S. 5 ergibt, wonach der Angeklagte den Bruder seiner Ehefrau im November 2002 wegen Körperverletzung angezeigt habe. Die Beweiswürdigung ist ersichtlich lückenhaft und widersprüchlich.

Nicht zuletzt begründet das Gericht seine Überzeugung von dem fehlenden Belastungseifer der Zeugin mit diesem Argument:

So gab sie zu Fall 2 an, sie wisse nicht mehr, ob der Angeklagte sie bei diesem Vorfall geschlagen habe.

[S. 17]

Und jetzt wird es interessant. Zwar hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner auch hier versucht, dem BGH einen falschen Film vorzuspielen, indem er auf S. 6 des Urteils schrieb:

Aufgrund der Strafanzeige von Petra M. erhob die Staatsanwaltschaft am 23.5.2003 dann Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen den Angeklagten.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Das ist nämlich eine unrichtige Darstellung des Gegenstands der Anklage, und die Unrichtigkeit ergibt sich jedenfalls in diesem Fall aus dem Urteil selbst. Der intellektuell überforderte Urteilsverfasser hat nämlich versehentlich verräterische Details aus der Anklage in das Urteil aufgenommen.

So heißt es in der Kurzfassung der festgestellten Taten unter Ziff. 2)

Am 31.5.2002 hielt der Angeklagte seine Ehefrau etwa 1 ½ Stunden in der bis dahin gemeinsamen Wohnung fest. Erst als eine Freundin, die sie zu ihrem Schutz mitgenommen hatte und die vor der Haustür wartete, klingelte, gelang es Petra Mollath zu flüchten.
Die Staatsanwaltschaft bejaht das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.

[S. 2]

Auch in der Langfassung auf S. 10f. befindet sich noch der Satz:

Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 11]

Nun ist Freiheitsberaubung ein Offizialdelikt, das keines fristgerechten Strafantrags bedarf, der durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses entbehrlich wäre. Tatsächlich wurde in die Paragraphenkette auf S. 2 des Urteils explizit § 230 I StGB aufgenommen, der wegen des abgeurteilten Delikts der gefährlichen Körperverletzung überflüssig war:

§ 230 StGB

Strafantrag

(1)  Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Angeklagt war seinerzeit nämlich eine Freiheitsberaubung in Tateinheit mit einfacher Körperverletzung (und wenn der Dezernent beim GBA, der Vorsitzende des 1. Strafsenats und der Berichterstatter sich hierüber letzte Sicherheit hätten verschaffen wollen, hätten sie die Anklageschrift einsehen können: die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen gehört doch wohl zu den Aufgaben einer Revision).

2003-05-23 Anklageschrift wegen gefährlicher Körperverletzung von 2001-08-12 und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Körperverletzung von 2002-05-31: Gustl Mollath habe seine Frau mindestens 20 mal mit Fäusten auf den gesamten Körper geschlagen und außerdem derart kräftig gebissen, dass von der blutenden Bisswunde noch heute eine Narbe zu sehen sei und gewürgt, dass sie bewusstlos gewesen sei.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Brixner tat sogar noch mehr, um den BGH zu täuschen: er unterließ eine Entscheidung über den Anklagevorwurf der Körperverletzung vom 31.5.2002. Nachdem die Zeugin in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 den Vorwurf nicht mehr aufrechterhielt, hätte er einen Teilfreispruch oder eine Teileinstellung gemäß § 154 a StPO aussprechen müssen. Daß dem BGH diese Manipulation nicht auffiel, spricht gegen die Qualität der dortigen Überprüfungen.

Was folgt daraus, daß sich die Zeugin angeblich nicht mehr an die Körperverletzung erinnern konnte, die aufgrund ihrer eigenen Angaben Gegenstand der Anklage vom 23.5.2003 geworden war? Etwa, wie es der Urteilsverfasser Otto Brixner darstellt, daß sie über keinen Belastungseifer verfüge? Gewiß nicht. Sonst hätte er zu dieser Gedächtnisverlust-Aussage Ausführungen gemacht und ganz offiziell in diesem Punkt freigesprochen oder wegen dieses Teilvorwurfs eingestellt.

Entweder hätte sich also die Zeugin im Ermittlungsverfahren auf strafbare Weise einer Falschbeschuldigung schuldig gemacht und daher in den Jahren 2003 und 2004 unziemlichen Belastungseifer gezeigt, oder aber ihr im Jahr 2006 bekundeter Erinnerungsverlust an eine Körperverletzung vom 31.5.2002 hatte andere Gründe als den, keinen Belastungseifer zu zeigen.

Letzteres liegt auf der Hand. Kein Richter gibt sich damit zufrieden, wenn sich ein Zeuge vier Jahre nach der Tat auf Erinnerungsverlust beruft. Er wird dem Zeugen vielmehr seine tatnahen Bekundungen vorhalten und sodann in sein Urteil einfließen lassen, wie sich der Zeuge aktuell zu dem Vorhalt positioniert hat. An solchen Darlegungen fehlt es hier, so daß schon wieder ein eklatanter Aufklärungsmangel vorliegt, der den GBA und den BGH hätte alarmieren müssen. Es handelt sich hier um einen Fall, der mit einer zeitlich unbefristeten Unterbringung endete – da wird man doch wohl eine gewisse Aufmerksamkeit der einzigen Kontrollinstanz der Landgerichte erwarten dürfen?

Daß Brixner den angeblichen Gedächtnisverlust der in der Hauptverhandlung als anwaltlich vertretene Nebenklägerin auftretenden Belastungszeugin nicht nur hinnahm, sondern ihn auch noch zu ihren Gunsten wertete, hat, folgt man der Logik und keinen Opfermythen, folgende ersichtliche Bewandtnis: das Attest vom 3.6.2002 verhält sich ausschließlich über Verletzungen vom 12.8.2001. Wenn es drei Tage vor Ausstellung dieses Attestes, am 31.5.2002, tatsächlich eine Körperverletzung gegeben haben sollte: warum führt das Attest keine Untersuchungen hinsichtlich dieser aktuellen Körperverletzung auf? Etwaige Hämatome sind drei Tage später noch zu erkennen…

Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz hätte der Vorsitzende Richter die als Ausstellerin erkennbare Ärztin laden müssen, allein schon, um die Frage zu klären, wann die Tatschilderung abgegeben wurde, (mit dem Ergebnis, wie wir heute wissen, daß diese Fachärztin für Allgemeinmedizin ausgesagt hätte, jenes Attest nicht ausgestellt zu haben), und jedenfalls auch die Zeugin Petra S., Sprechstundenhilfe jener Ärztin und Freundin des Bruders von Petra Mollath (Urteil S. 15f.), die etwas über den unmittelbaren Erlebnisbericht der Zeugin Mollath nach Verlassen des Hauses hätte aussagen können.

Die Aufklärungsmängel in diesem Urteil sind eklatant – und der BGH bemerkt sie nicht.

Nach dem Wegfall der Körperverletzung vom 31.5.2002 blieb also nur eine Freiheitsberaubung übrig.

Die stellte Brixner in den Feststellungen so dar:

Im Mai 2002 zog Petra Mollath aus der Ehewohnung […] aus. Am 31.5.2002 kam sie mit einer Freundin, Frau [Petra] S., erneut zur ehelichen Wohnung […] zurück, um ihre restlichen persönlichen Sachen aus dem Haus zu holen. Um den Angeklagten nicht durch die Anwesenheit einer weiteren Person zu reizen, bat sie ihre Freundin, vor der Türe zu warten und sich erst durch Klingeln bemerkbar zu machen, wenn sie, die Ehefrau, nicht spätestens nach 1 ½ Stunden aus dem Haus käme. Der Angeklagte zeigte sich gegenüber seiner Ehefrau sofort wieder aggressiv und hielt sie zunächst im Schlafzimmer fest, indem er sie auf das Bett warf und festhielt. Sodann verbrachte er sie in das Arbeitszimmer, stellte sich mit seinem Körper vor die Tür und verhinderte so, dass sie das Zimmer verließ. Petra Mollath konnte den Angeklagten, der damals 90 kg wog, nicht dazu bewegen, sie aus dem Arbeitszimmer zu entlassen.

Als nach etwa 1 ½ Stunden Frau S. gegen die Haustüre klopfte, nutzte Petra Mollath die momentane Unaufmerksamkeit des Angeklagten und flüchtete aus dem Haus.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

Eine kuriosere Freiheitsberaubung dürfte nie in die Rechtsgeschichte eingegangen sein: das ›Opfer‹ rechnet von vorneherein mit einer Dauer der Mitnahme restlicher Gegenstände nebst Aussprache von 1,5 Stunden, und wenn nach der vereinbarten Zeit die Freundin an die Haustür klopft (bzw. klingelt, wie es widersprüchlich im Urteil auf S. 3 heißt), ist es dennoch eine Freiheitsberaubung?

Das verstehe, wer will. Verständlich wird diese Subsumtion nur, weil nach Wegfall einer zuvor bekundeten Körrperverletzungshandlung als adäquater Ersatz nun das Körpergewicht des vor der Tür stehenden Angeklagten bemüht werden mußte, das ausreichen sollte, um eine widerrechtliche Einsperrung irgendwie herleiten zu können.

Es ist zu befürchten, daß auch der BGH längst in die Opfer-Abo-Falle von Frauen getappt ist, die diese stereotype entlastende Wahrnehmung (Gewalt geht von Männern aus, Frauen sind Opfer) auch als ersichtlich dominante Frau benutzen. Brixner hat in seinem Urteil eine Einlassung des Angeklagten zu diesem Vorwurf der Freiheitsberaubung nicht einmal erwähnt. Aber auch, wenn ein Mann keine Körperverletzung begeht, ist er irgendwie aggressiv und schuldig, und all dieser unsägliche Qualm wird höchstrichterlich, unüberprüft, abgesegnet.

Das Wahrnehmungsniveau des BGH steht damit gleichauf mit dem der Presse, die in Gestalt von Gudrun Bayer am 9.8.2006 Folgendes über die eintägige Hauptverhandlung vom 8.8.2006 in den Nürnberger Nachrichten (Print) schrieb:

Im Wahn verstrickt

Gericht schickt Ehemann in Psychiatrie

Weil er seine Frau biss, schlug, würgte, einsperrte, ihre Briefe stahl [insoweit erfolgte Freispruch] und nach der Scheidung verschiedenen Menschen die Reifen ihrer Autos zerstach, musste sich ein 49-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. Das Gericht unter Vorsitz von Otto Brixner sprach ihn dann zwar frei, weil ihn eine Psychose schuldunfähig macht.  Doch es schickte ihn wegen Allgemeingefährlichkeit in die Psychiatrie.

Schmerzliches Ende einer langen Ehe. Mann und Frau sitzen im Gerichtssaal seitlich voneinander.  Sie — auf dem Opferstuhl — kann ihn anschauen. Er — auf der Anklagebank —  muss sich umdrehen, wenn er sie sehen will. Immer wieder tut er das. Er sucht den Blick der schönen, schmalen Frau mit den beeindruckenden Augen. Doch der Mann ist nicht mehr der, den sie seit Ende der 70er Jahre geliebt hat. Die Krankheit hat ihn verändert. Er lebt in seiner eigenen Welt. Die anderen Menschen sind „Teil seines Wahnsystems“, wie Psychiater Klaus Leipziger beschreibt.

[…]

„Ich habe ihn wegen seiner Krankheit verlassen, und durch die Trennung ist die Krankheit noch stärker geworden“, sagt seine Frau.

Das ist die absolut gesellschaftlich akzeptierte Opfergeschichte einer Frau, wie sie von der Journaille gern nachgezeichnet wird. Schließlich geht es um Geschichten, und der feministische Mainstream diktiert sie. Dagegen hat ein Mann keine Chance — bis hinauf zum BGH nicht, der offensichtlich personell genauso unterbesetzt ist wie die Landesjustiz. Er fällt auf die klischeehafte, von Brixner vorgezeichnete, Geschichte hinein – und schaltet seinen Verstand aus.

Denn leider ist die Analyse des Urteils noch nicht zu Ende. Das schlimmste Versagen ist dem BGH anzulasten, soweit es um die Würdigung der Sachbeschädigungen, des Leipziger-Gutachtens und dessen freihändigen Updatings durch Brixner geht.

Ich weiß nicht, wie es dem Dezernenten des GBA und dem Berichterstatter des BGH heute zumute ist, wenn sie wissen, welche Konsequenzen ihre oberflächliche Bearbeitung der Revision Mollaths hatte, und mag diese Revision, wie die von armen Teufeln immer, auch noch so schlecht begründet gewesen sein. Ein Fehlurteil erkennt man ›von Amts wegen‹, und nimmt es nicht hin. So viel Zeit muß sein, auch um den Preis der Selbstausbeutung.

Über das Befinden des Senatsvorsitzenden mache ich mir schon aus grundsätzlichen Erwägungen keine Gedanken. Chefs kennen keine Befindlichkeitsstörungen, weil ihnen in hierarchischen Systemen selten jemand offen widerspricht. Und außerdem ist er bald weg. Viele werden darob aufatmen. Das ist die schlimmste Kränkung jener Menschenart, der auch der Chefarzt Dr. Leipziger angehört: daß ihre biologisch begrenzte Wirkungszeit abläuft. Und daß nach ihnen alles anders wird, so, als ob es sie nie gegeben hätte.

Update (27.1.2013)

Nach Veröffentlichung meines Postings bin ich auf zwei weitere Publikationen zum Wirken des Bundesgerichtshofs hingewiesen worden, die wiederum die Frage aufwerfen, ob die Art und Weise der Erledigungspraxis beim BGH den rechtsstaatlichen Bedürfnissen an eine wirksame Kontrolle der Landgerichte gerecht wird..

Im Jahr 1998 haben Prof. Stephan Barton und cand.jur. Thomas Schubert, Universität Bielefeld, die Ergebnisse einer breit angelegten rechtstatsächlichen Untersuchung über strafrechtliche Revisionsverfahren in den Jahren 1981 bis 1996 vorgelegt; Grundlage waren 67.000 Datensätze, ausgehend von Zählkarten des BGH, 300 Aktenanalysen und Experteninterviews mit BGH-Richtern, Bundesanwälten und Revisionsverteidigern:

Die letzte Instanz

Wie arbeitet der Bundesgerichtshof

in Strafsachen?

Stephan Barton

Thomas Schubert

Fakultät für Rechtswissenschaft

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Zum Aufkommen an Revisionen heißt es dort:

Gegen die erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte (etwa 10 000 jährlich) und Oberlandesgerichte (etwa 100 pro Jahr), vor denen die gravierenden kriminellen Delikte und komplizierten Verfahren behandelt werden, steht nur die Revision vor dem BGH offen. In rund 40% der anfechtungsfähigen Urteile wird Revision eingelegt. Nur diese Verfahren vor dem BGH – etwa 4000 pro Jahr – wurden in der Untersuchung ausgewertet. Dabei wird die Revision statistisch gesehen ganz überwiegend von Angeklagten wahrgenommen (fast 95%); Revisionen von Staatsanwälten (knapp 4%) und von Nebenklägern (1,4%) kommen weit seltener vor.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Die Mißerfolgsquote ist hoch:

Nur wenige Revisionen sind erfolgreich; in 85% der Fälle wird das angefochtene Urteil vom BGH uneingeschränkt bestätigt, erweisen sich also die Bemühungen der Beschwerdeführer als volle Fehlschläge. Aber auch bei den verbleibenden 15% handelt es sich keinesfalls um Erfolge auf der ganzen Linie. Das ist schon rechtlich gar nicht möglich, da der BGH in aller Regel in der Sache nicht selbst entscheiden, sondern das angefochtene Urteil nur aufheben und zur neuen Entscheidung zurückverweisen kann. Insofern können die Revisionsführer sowieso nur „Zwischenerfolge“ erzielen. Aber auch dies gelingt nur selten: Von den 15% Verfahren, die nicht als vollständige Mißerfolge anzusehen sind, handelt es sich bei einem Drittel um volle Aufhebungen, bei einem weiteren Drittel um Teilaufhebungen (von mehreren abgeurteilten Taten wird eine aufgehoben oder das Urteil wird hinsichtlich der Strafhöhe, nicht jedoch im Schuldspruch aufgehoben) und bei den verbleibenden Fällen um bloße Scheinerfolge, bei denen nur pro forma ein Erfolg zu verzeichnen ist, in der Sache aber ein voller Fehlschlag vorliegt.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Lediglich die wenigen Revisionen der Staatsanwaltschaft wiesen eine 50%ige Erfolgsquote auf, und nahezu alle diese Revisionen genossen das Privileg einer Hauptverhandlung.

Als entscheidend erwies sich das Antragsverhalten der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft nimmt zu jeder Revision Stellung. Das gilt gleichermaßen für Revisionen von Angeklagten wie von Staatsanwälten. Dabei beantragen die Bundesanwälte bei Angeklagten in mehr als neun von zehn Fällen die Verwerfung der Revision. Erwähnenswert ist hier, daß bei den einzelnen Bundesanwälten individuelle Verwerfungsquoten festzustellen sind. Durch die Aktenanalyse stellte sich heraus, daß es Bundesanwälte gibt, die immer, und solche, die „nur“ in gut 70% der Fälle eine volle Verwerfung der Angeklagtenrevisionen beantragen.

Wenn die Bundesanwaltschaft dabei beantragt, die Revision als unbegründet zu verwerfen, hat die Revision statistisch gesehen keine realistische Erfolgschance mehr: Die Quote der Übereinstimmung zwischen dem Antrag des Bundesanwalts und der Entscheidung des BGH liegt bei 90%.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Auch die Art und Weise der Beratung wurde kritisch unter die Lupe genommen:

Die Vorstellung, daß jede einzelne Revisionsentscheidung nach intensivem Aktenstudium und zermürbenden Beratungssitzungen unter den fünf entscheidenden Richtern ergeht, wurde durch die Untersuchung widerlegt. Die allermeisten Revisionen werden von den Senaten schnell, effektiv und komplikationslos erledigt. Veranschaulicht wird dies schon daraus, daß vielfach die Dauer des Aufenthalts der Akten in Karlsruhe kürzer ist als der Transport dorthin.

Noch deutlicher wird dies, wenn man danach fragt, wieviel Entscheidungen ein BGH-Senat durchschnittlich an einem Beschlußsitzungstag erledigt. Die Auswertung ergab hier, daß üblicherweise mehr als 10 Beschlüsse an einem Tag erfolgen. Einzelne Senate beraten dabei nur an Vormittagen, andere ganztags. Umgerechnet bedeutet dies, daß von einer durchschnittlichen Beratungszeit von maximal 45 Minuten pro Revision auszugehen ist – bei einem vierstündigen Beratungstag sogar nur von etwa 20 Minuten.

[…]

Innerhalb von 20 Minuten läßt sich sicherlich kein fundiertes gemeinsam erarbeitetes Urteil aller fünf Revisionsrichter herstellen. Im Ergebnis übernimmt in der Regel jeweils der einzelne berichterstattende Richter den Hauptteil der Entscheidungsfindung und -begründung, weshalb angesichts derart kurzer Beratungszeiten zumindest für den Durchschnittsfall nicht mehr von einer vom gesamten Senat getragenen inhaltlichen Entscheidungsfindung gesprochen werden kann. Da, wo man es am wenigsten erwartet hätte, nämlich bei der letztendlichen Entscheidung von Fällen schwerer Kriminalität, präsentiert sich die Rechtsprechung im Sinne einer „schlanken Justiz“, wird die „knappe Ressource Recht“ nur in bescheidenem Maß gewährt: Bei der Masse der Fälle überwiegt das Summarische und Pauschale des tatsächlich gewährten Rechtsschutzes.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

So erledigen die Strafsenate zwar fleißig die jährlich eingehenden Revisionen und sind weitgehend frei von Altfällen, erreichen dieses Ergebnis aber nur durch formalisierte Abarbeitung der Masse der Fälle und inhaltliche Konzentration auf einige wenige. Auffallend war auch die fehlende Qualifikation der revisionsbegründenen Verteidiger, die sich zu einem Drittel auf den Satz beschränkten, daß sie die Verletzung des materiellen Rechts rügten (Mißerfolgsquote: 92 %). Hinzu kamen senatsspezifische Besonderheiten: so waren in den 80er Jahren Revisionen beim 2. Strafsenat vier Mal erfolgreicher als Revisionen, die vom 5. Strafsenat behandelt wurden.

Nicht zuletzt ergab die Untersuchung noch ein besonders bedenkliches Ergebnis:

Die Aktenanalysen haben ergeben, daß neben anderem auch Vorstrafen des Angeklagten in signifikantem Zusammenhang zur Erfolgsträchtigkeit der Revision stehen: Wenn der Angeklagte nicht vorbestraft war, wirkt sich das erheblich stärker auf den Revisionserfolg aus als etwa die Art der erhobenen Rügen oder Umfang der Revisionsbegründung.

Es ist also nicht das Recht allein, das für den Ausgang eines Revisionsverfahrens maßgeblich ist. Es ist nicht die ursprüngliche „Idee der Revision”, die den alleinigen Handlungs- und Beurteilungsmaßstab liefert.

[…]

So erscheint z.B. bei Vorbestraften – dies darf man schlußfolgern – aus der Sicht des BGH eine Urteilsaufhebung weniger gerechtfertigt als bei Nicht-Vorbestraften. Das Revisionsrecht wird instrumentalisiert, es soll angestrebte Zwecke erfüllen (nämlich kriminalpolitisch sinnvolle Ergebnisse liefern, unerwünschte Folgen vermeiden); es soll nicht unbedingt auf rechtlicher Kontrolle beruhende Ergebnisse begründen, und dies auf möglichst verfahrensökonomische Art.

Für die in der Praxis Tätigen ergeben sich aus den Ergebnissen der Untersuchung neue Aufgaben und Herausforderungen, die hier nicht vertieft werden können. Abgesehen davon wird aber auch zu diskutieren sein, wie die aufgezeigten Rechtsprechungsentwicklungen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und Garantien zu vereinbaren sind.

http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/uni18_pdf/barton_s2_7.pdf

Es ist zu hoffen, daß diese Diskussion spätestens jetzt wirklich beginnt: das höchstrichterliche Durchwinken des Fehlurteils gegen Gustl Mollath, der bis heute darunter zu leiden hat, sollte Anlaß genug sein.

Nicht nur die in meinem Beitrag zitierten Richter am BGH Fischer/Krehl (2. Strafsenat) positionieren sich kritisch zu den auf mündlichem Vortrag eines Kollegen basierenden ›Rechtsfindungen‹ der Senate:

Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip … – Strafverteidiger

http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-09-2012_Beitrag_Fischer.pdf

[Die Links müssen evt. kopiert und ins Feld einer Suchmaschine eingegeben werden.]

Auch der am 1. Strafsenat wirkende Richter am BGH Ulrich Hebenstreit hat im Rahmen eines Vortrags indirekt deutlich gemacht, daß sich etwas ändern müsse:

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

Referat im Rahmen der revisionsrechtlichen Arbeitsgruppe
des 32. Strafverteidigertages 2008

Von RiBGH Ulrich Hebenstreit, Karlsruhe

[…]

Eine generelle Überprüfung der Tatsachengrundlage, einzelner Vernehmungen etwa, ist demgegenüber nach wie vor revisionsrechtlich nicht akzeptiert und meines Erachtens auch nicht möglich. Der bloße Hinweis auf die Ordnung des Revisionsverfahrens trägt dabei allerdings weniger. Was die Ordnung des Revisionsverfahrens beinhaltet, ist eine Frage der Definition oder eine Frage der gesetzlichen Regelung. Beides wäre Änderungen zugänglich. Entscheidend ist vielmehr, dass die Revisionsgerichte – insbesondere der Bundesgerichtshof – mit einer Überprüfung der Tatsachengrundlage hinsichtlich ihrer Kapazität schlicht überfordert wären[40]. Dies würde zu der nach Herdegen eben gerade zu vermeidenden Plage der Strafrechtspflege in der Revisionsinstanz führen. So punktuell, wie manche sich eine Kontrolle vorstellen, geht es eben nicht. Das Revisionsgericht müsste auch bei einer auf eine bestimmte Angabe eines Zeugen abzielende Rüge zumindest diese Zeugenvernehmung insgesamt ansehen – das Aussageverhalten kann sich ja ändern -, es wäre u.U. gezwungen sich stunden- ja tagelang sich mit den Aufzeichnungen der Hauptverhandlung zu befassen. Das Revisionsgericht würde zur Berufungsinstanz.

So etwas nennt man wohl Pragmatismus: der BGH ist personell unterbesetzt, also kann er schlicht eine Wahrheitsüberprüfung von bloßen Behauptungen im Urteilstext, der vom Akteninhalt abweicht, nicht leisten; und wenn es ein Inhaltprotokoll der Hauptverhandlung gäbe, was ja nicht der Fall ist, hätten die Richter keine Zeit, es zu lesen. Das ist ein Freibrief für das mitunter das Beweisergebnis der Hauptverhandlung auf den Kopf stellende revisionssichere Verfassen von Urteilsbegründungen, wie es Richter Brixner hier unternommen hat.

Wohl ist dem Richter am BGH Hebenstreit dabei allerdings nicht, und so fährt fort:

Der einzige Ausweg scheint mir zu sein: Auch in den Verfahren, die beim Landgericht beginnen, müsste eine zweite Tatsacheninstanz, eine Berufungsinstanz eingerichtet werden, eine beschränkte Berufung, die sich nur mit gerügten Mängeln auch zu Feststellungen befasst.

Einer Illusion darf man sich dabei aber nicht hingeben: Wesentlich mehr Richterinnen und Richter wird es deshalb nicht geben. In der Konsequenz müsste die Einführung einer – beschränkten – Berufung auch bei Verfahren, die beim Landgericht beginnen, zur Straffung des Verfahrens in der 1. Instanz führen. Auch Konsequenzen für das Revisionsverfahren wären möglich. Beides müsste aber kein Schaden sein.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/08-04/index.php?sz=6

[S. 179]

Es ist offenbar ein unabwendbares Naturereignis, daß die Justiz personell nicht auskömmlich ausgestattet ist. Beim Volk kann man als Politiker offenbar mehr damit punkten, wenn neue Hochsicherheitsgefängnisse aus dem Boden gestampft werden…

Update (17.3.2013)

Nun hat sich auch der Deutsche Anwaltsverein in einem Appell gegen das „Vier-Augen-Prinzip“ bei der Prüfung von Revisionen durch die Strafsenate gewandt:

http://www.anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/DAV-SN16-13.pdf?PHPSESSID=4ik2m1cpvhqi67vrg9gj6787i4

(Fortsetzung folgt.)

Nämlich hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/04/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-viii/