Jörg und Miriam Kachelmann: statt der Fortsetzung der Rezension ein Intermezzo

Eigentlich wäre jetzt die Würdigung der Beiträge von Miriam Kachelmann angebracht, wie versprochen. Und die möchte ich doch eher ausführlich gestalten, gerade weil die dumpfe Reaktion der angegriffenen Medien sich, was Miriam Kachelmann angeht, auf so sexistische Formeln wie Löwin, Amazone, Übermutter oder eben BILD-mäßig auf ›hochnäsig‹ verständigt hat. Es ist auch nicht zu erwarten, daß Alice Schwarzer sich gegen diese sexistische Bewertung in die Schlacht werfen wird. Ihr Motor ist ja keineswegs die Gerechtigkeit, wie sie nur glaubt. Frauen sind ihr nur wichtig, wenn sie sich gegen den Mann instrumentalisieren lassen. Und Miriam Kachelmann tut ihr den Gefallen nicht: im Gegenteil.

Selbstbewußte kämpferische Frauen müssen auf sowas gefaßt sein in einem feministisch unterwandertem Mainstream der Medien, der wie die Ideologie selbst Frauen nur als Opfer gebrauchen kann. Ohne das Klagelied von Nachteilen kann für die KIientel ja nichts herausgeholt werden. Ganz normale Frauen bringen für die Sache nichts. Dazu (und nicht nur dazu) muß ich ganz unbedingt etwas schreiben.

Aber irgendetwas kommt ja immer dazwischen. Abgesehen von den irrelevanten persönlichen Verhinderungen sind es jetzt die Aktualitäten, die mich ein wenig von meinem Vorhaben abbringen:

25.10.2012 15:15

Heute Verhandlung gegen EV in Sachen Kachelmann-Buch / Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben

Heute verhandelt das Landgericht Mannheim über den Widerspruch des Heyne Verlags und des Ehepaars Kachelmann gegen die Einstweilige Verfügung [mehr…], durch welche die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann vor zwei Wochen Verlag und Autoren untersagt hatte, das Buch Recht und Gerechtigkeit zu vertreiben, wenn dort ihr Nachname ausgeschrieben wird.

In der heutigen Verhandlung nahm sich das Gericht, wie buchmarkt.de aus dem Gerichtssaal erfahren hat, vor allem die Anwälte von Claudia D. zur Brust, die durch ihre ungeschickte PR-Strategie die Mannheimer Richter offenbar sehr verärgert hatten. Wie komme es, so eine Frage des Vorsitzenden Richters, dass die Kanzlei Zipper laut Medienberichten nicht nur den Klarnamen, sondern auch vertrauliche Verfahrensakten mit sensibelsten, seine Mandantin betreffenden Daten an einen Journalisten weitergegeben hatte, wo Claudia D. doch so großen Wert auf Privatsphäre lege?

Anwalt Zipper sprach von einem Versehen und erläuterte, dass er jenen von ihm informierten Journalisten gar nicht vorher gekannt habe.

Im weiteren Verlauf hat Heyne-Anwalt Dr. Konstantin Wegner dem Gericht eine aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis gebracht, die dem Gericht bei Erlass des Verbotes offenbar unbekannt war. In einem höchstrichterlichen Urteil, das unter dem Stichwort „Wenn Frauen zu sehr lieben“ in offiziellen Entscheidungssammlungen geführt wird, war entschieden worden, dass jemand, der sich bewusst und aus kommerziellen Gründen für Fotoaufnahmen zur Verfügung stellt, aus Rechtsgründen hinnehmen muss, dass man ihn künftig in der Öffentlichkeit mit Namen nennt.

Genau das hatte Claudia D. nach Kachelmanns Freispruch getan: Auf ganzen vierzehn Hochglanz-Seiten hatte Claudia D. im „Peoplemagazin“ Bunte über ihr Seelenleben Auskunft gegeben. Der Artikel enthielt nicht weniger als zehn zum Teil ganzseitige Fotos, darunter eines auf der Titelseite, der Nachname der so von der Bunte wiederholt als „blonde, attraktive Radiomoderatorin“ bezeichneten Claudia D. jedoch war stets abgekürzt.

Im Lichte des zitierten Urteils, so RA Dr. Wegner, habe Claudia D. durch die Zustimmung in das Interview und den Fotoabdruck das Recht verloren, die Nachnamensnennung zu verbieten.

Weiteres Stirnrunzeln in Richtung D.s Anwalt beim Gericht war zu erkennen, als es erfuhr, dass Medienberichten zufolge Claudia D.s Leben verfilmt werden solle und sie sich auf Nachfrage der Bunte vorstellen könne, dass niemand Geringeres als George Clooney die Rolle von Jörg Kachelmann im Film verkörpern solle.

[…]

http://www.buchmarkt.de/content/52779-heute-verhandlung-gegen-ev-in-sachen-kachelmann-buch-entscheidung-wird-in-kuerze-bekanntgegeben.htm

Lebt man in Mannheim hinter dem Mond? Hat dort niemand die BUNTE-Artikel gelesen, vielleicht mal ein wenig gesurft, was die Filmrechte und den google- und internetmäßig weithin bekannten Namen der Antragstellerin angeht, und noch nicht einmal die BGH-Rechtsprechung konsultiert? Die 5. Große Strafkammer hat sich diesbezüglich zeitgemäßer orientiert, sonst hätte sie die zur eigenen Rechtfertigung umfunktionierte mündliche Urteilsbegründung nicht auch auf Schelte des Internets ausgedehnt (wo ja nicht nur krakeelende Fans unterwegs waren, sondern auch Justizkritiker).

Kauft die nur nebenbei mit Pressesachen befaßte und insoweit mehr schlecht als recht unterrichtete 3. Zivilkammer des LG Mannheim (wer würde sich in presserechtlichen Angelegenheiten schon an das LG Mannheim wenden, wenn nicht ein regionaler Anwalt, der auf seiner Homepage überregionale Siege feiern möchte?) RA Zipper das „Versehen“ ab, wo doch der Meedia-Artikel dessen Absicht nachweist? Was muß das für ein Anwalt sein, der jetzt auch noch zugibt, den Journalisten gar nicht zu kennen, dem er die intimen Details aus der Akte (und dann auch noch die seine Mandantin belastenden Gutachten) und einen Fragekatalog für die Pressekonferenz bei der Buchmesse, alles ohne Vertraulichkeitszusage, übermittelt hat… All das, um in Frankfurt während der Buchmesse einen Show-Termin zu landen, der gründlich danebenging. Vielleicht ahnte er das Debakel und schickte deshalb den Vater mit provinziellem Hütchen und die bedauernswerte Kollegin vor?

Hier noch einmal der Link zum entlarvenden Meedia-Artikel:

http://meedia.de/fernsehen/kachelmanns-ex-vom-eigenen-anwalt-blossgestellt/2012/10/16.html

Vielleicht merkt das Gericht jetzt, daß es als instrumentalisierter Teil einer Litigation-PR von Claudia D.s Anwalt eingeplant war und als unbedarfte Mannheimer Landrichter vorgeführt werden sollte. Wie Schwenn die 5. Große Strafkammer vorgeführt hat, wenn auch aus den gegenteiligen Motiven.

Hier der Link zu dem von dem Heyne-Anwalt angezogenen Urteil, das sicherlich der vor Drucklegung erfolgten Entscheidung, den Klarnamen der Anzeigeerstatterin auszuschreiben, zugrundegelegen hat:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=58383&pos=30&anz=602

In diesem Urteil geht es zwar darum, daß der Lebensgefährte einer Schauspielerin rechtmäßig als Porno-Darsteller geoutet wurde, ein öffentliches Wirken, das ja nicht so direkt auf BUNTE-Fotostrecken übertragbar ist: im Sinne eines ›dann aber erst recht‹ ist dieses hochbezahlte Hineinwirken in die Öffentlichkeit durch die Anzeigenerstatterin gegenüber dem körperlichen Treiben eines weniger honorierten männlichen Pornodarstellers aber gewiß bedeutsam, auch wenn die Photoshop-Arbeit des BUNTE-Fotografen  eine Wiedererkennbarkeit derjenigen, die dieses unselige Verfahren in Gang gesetzt hat, erschwert hatte. Die Wiederkennbarkeit wiederum wurde sichergestellt durch die nachträgliche Entpixelung der im Gerichtssaal aufgenommenen realistischen Bilder sowie durch die aktuellen Aufnahmen in der Vox-Sendung ›prominent!‹ vom 14.10.2012, in der ihre Anwältin Schimmel für sie sprach und in der auf aktuelle ungeschönte Fotos von ihr, nunmehr unblondiert und also brünett, gezoomt wurde. Auch dieses öffentlichkeitswirksame Auftreten reduziert den Persönlichkeitsschutz der ›Anklägerin‹, die durch sachverständig festgestellte unglaubhafte Beschuldigungen imponierte, auf Null. Ihr Opfer hatte den zu keiner Zeit…

Sie hatte aufgrund der Anzeige nicht unerhebliche Einnahmen, und demgegenüber der, wie selbst der durch die 5. Große Strafkammer falsch kommunizierte Freispruch belegt, zu Unrecht Beschuldigte, extreme Ausgaben. Selbstverständlich hatte die Anzeigenerstatterin lediglich deshalb kommerzielle Verwertungsmöglichkeiten, weil sie einen Prominenten angezeigt hatte. Aber gerade durch diese vorgenommene kommerzielle Verwertung hat sie sich jeglichen Persönlichkeitsrechtsschutzes begeben. Sie ist quasi von der regionalen Halböffentlichkeit als Moderatorin eines Spartensenders mit Autogrammkarte aufgestiegen in die Liga ihres Opfers. Und ihr sie découvrierender Anwalt ersehnt offenbar Ähnliches.

Die entscheidende Passage des durch den Heyne-Anwalt angezogenen BGH-Urteils lautet [Hervorhebung von mir]:

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger in allen Pornofilmen, in denen er mitgewirkt hat, jeweils für kurze Zeit im Bild zu sehen und mit dem Gesicht erkennbar. Er hat nicht nur an Massenszenen gleich einem Statisten mitgewirkt, sondern ist auch in Szenen mit nur einer oder bis zu drei weiteren Personen zu sehen. Dies wird anschaulich durch den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Screenshot dokumentiert, der den Kläger – gut erkennbar, ohne Gesichtsmaske oder in sonstiger Weise anonymisiert – aktiv im Zentrum des Geschehens und im Mittelpunkt des Bildes zeigt (so bereits KG, Urteil vom 18. Juli 2008 – 9 U 131/07, aaO). Darüber hinaus ist der Kläger auf dem Cover eines der Filme abgebildet. Bei dieser Sachlage ist der Wertung des Berufungsgerichts, der Kläger sei in den Filmen nicht als Person, sondern lediglich als anonymer austauschbarer Körper aufgetreten, nicht zu folgen. Hiervon könnte man allenfalls dann ausgehen, wenn der Kläger Maßnahmen zum Schutz vor seiner Identifizierung getroffen, d.h. beispielsweise eine Gesichtsmaske getragen hätte. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall. Ein Darsteller in einem Pornofilm, der sich dem Publikum ohne jede Einschränkung präsentiert und sein Gesicht erkennen lässt, kann aber nicht auf einen namen- und indentitätslosen Körper reduziert werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in den Filmen namentlich nicht benannt wird. Denn durch die Abbildung seiner Person, vor allem seines Gesichts ist er identifizierbar (vgl. KG, Urteil vom 18. Juli 2008 – 9 U 131/07, aaO unter II. 3. a) aa) (4)).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Mitwirkung des Klägers in den Pornofilmen auch nicht deshalb der Privatsphäre zuzuordnen, weil es sich hierbei um eine bloße Nebentätigkeit des hauptberuflich als Bildhauer tätigen Klägers handle. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Tätigkeit des Klägers nicht in dem öffentlichkeitsabgewandten Bereich privater Lebensgestaltung vollzog, sondern erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet war. Der Kläger hat sich bewusst und gewollt der Öffentlichkeit als Pornodarsteller präsentiert. Professionell hergestellte und kommerziell zu verwertende Pornofilme wie diejenigen, an denen der Kläger mitgewirkt hat, sind gerade dazu bestimmt, von der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen zu werden. Darüber hinaus hat sich der Kläger in diesem Zusammenhang werblich vereinnahmen lassen, indem er sich auf dem Cover eines der Filme hat abbilden lassen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=58383&pos=30&anz=602

Dasselbe gilt auch für die Anzeigeerstatterin, die sich erkennbar und honoriert durch die BUNTE an die Öffentlichkeit gerichtet hat. Um den BGH zu paraphrasieren:

Professionell hergestellte und kommerziell zu verwertende People-Magazine wie diejenigen, an denen der Antragstellerin mitgewirkt hat, sind gerade dazu bestimmt, von der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen zu werden. Darüber hinaus hat sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang werblich vereinnahmen lassen, indem sie sich auf dem Cover einer der BUNTE-Ausgaben hat abbilden lassen.

Das kann mir keiner einreden, daß zwischen dem Verkauf von Intimitäten an den Boulevard, Prostitution und Pronodrehs ein mehr als nur gradueller Unterschied besteht. In meinem Wertesystem steht all das auf derselben Stufe – mit dem entscheidenden Unterschied, daß nur der Boulevard zur Vernichtung von Existenzen beiträgt und beitragen will.

Prostitution und Pornographie gehören zum Leben und der conditio humana – da muß man realistisch sein und dafür eintreten, daß die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Protagonisten so human und unter Wahrung der Würde der Menschen wie nur irgend möglich zu gestalten ist.

Wer sich an den Boulevard verkauft, sich also seelisch prostituiert, um Dritten zu schaden, verdient weder Verständnis noch Gnade.

Update (26.10.2012):

Pressekammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

Wie BuchMarkt eben vom Landgericht Mannheim erfuhr, hat dessen Pressekammer in einer spektakulären Entscheidung seine eigene Einstweilige Verfügung vom 10. Oktober 2012 gegen den Heyne Verlag und gegen Jörg und Miriam Kachelmann aufgehoben.

Damit darf Clauda D. nunmehr Claudia Dinkel genannt werden.

[…]

http://www.buchmarkt.de/content/52787-pressekammer-des-lg-mannheim-hebt-ev-gegen-kachelmann-buch-auf.htm

Update II (26.10.2012):

Was war heute noch über die zutreffende Entscheidung des Landgerichts Mannheim in Erfahrung zu bringen?

Nun, der Pressesprecher Dr. Joachim Bock, der noch am 11.10.2012 zeitnah auskunftsfreudig war:

Pressemitteilung im Verfahren Claudia D. ./. Verlagsgruppe Random House GmbH

Datum:  11.10.2012

Kurzbeschreibung:

Pressemitteilung im Verfahren
Claudia D. ./. Verlagsgruppe Random House GmbH

Einstweilige Verfügung im Verfahren 3 O 98/12 zugestellt
Die vom Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 10.10.2012 erlassene einstweilige Verfügung ist der Antragsgegnerin am 11.10.2012 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt worden.

Mit der einstweiligen Verfügung ist der Antragsgegnerin verboten worden, das Buch „Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz“ in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, sofern darin die Antragstellerin mit vollständigem Familiennamen benannt ist.

[…]

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1279583/index.html?ROOT=1160629

schweigt sich bislang (21 Uhr) aus – dabei hätte man gern mehr über die Begründung erfahren, wieso sowohl in dem Buch (Verfahren 3 O 98/12) als auch durch Jörg Kachelmann persönlich (Verfahren 3 O 99/12) öffentlich der Nachname der früheren Anzeigenerstatterin genannt werden darf.

Rechtsanwalt Höcker deutet die Begründung an:

26.10.2012

Kachelmann darf Anzeigenerstatterin wieder mit vollem Namen nennen.

Das LG Mannheim hatte es Jörg Kachelmann am 11.10.2012 zunächst per einstweiliger Verfügung verboten, öffentlich den Namen der Schwetzinger Radio-Moderatorin zu nennen, die ihn fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt hatte (Az. LG Mannheim 3 O 99/12). Kachelmann legte durch HÖCKER Widerspruch gegen die Verfügung ein. Gestern fand die mündliche Verhandlung über den Widerspruch statt, in der Kachelmann durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Ralf Höcker und Dr. Ruben Engel vertreten wurde. Die Richter eröffneten die Verhandlung mit dem Hinweis darauf, dass sich ihre Rechtsauffassung nicht geändert habe, die Verfügung also nicht aufgehoben werde. In einer zweistündigen, zum Teil turbulenten Verhandlung konnte das Gericht vom Gegenteil überzeugt werden. Heute wurde bekannt, dass die Kammer die Verfügung aufgehoben hat. Die Begründung der Entscheidung steht noch aus.

Prof. Dr. Ralf Höcker:

„Herr Kachelmann darf diese Dame nun wieder beim Namen nennen, denn eine Radiomoderatorin, die ihre Persönlichkeitsrechte an die BUNTE und an eine Filmfirma verkauft hat, verliert natürlich jeglichen Anspruch auf Anonymität.“

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=288

und verweist auch auf die Dynamik der mündlichen Verhandlung, die den Rechtsanwalt der Antragstellerin mit seinem ungeschickten Versuch einer Litigation-PR in einem schlechten Licht dastehen ließ (die Homepage seiner Kanzlei ist mittlerweile um die Eintragungen zu den zwei Niederlagen, die das LG Mannheim Jörg Kachelmann zugefügt habe, bereinigt worden). So ähnlich formuliert es auch Rainer Dresen, der Justitiar von Random House:

26.10.2012 16:06

Rainer Dresen zum Kachelmann-Buch: Ich rechne mit keinen Belästigungen mehr

Das Buch Recht und Gerechtigkeit von Jörg und Miriam Kachelmann (Heyne) darf wieder ungeschwärzt vertrieben werden: die am 10. Oktober erlassene EV [mehr…] wurde heute von Landgericht Mannheim aufgehoben [mehr…]. buchmarkt.de sprach mit Random House-Justitiar Rainer Dresen über den Fall…

Erst Namensnennung, dann EV gegen Namensnennung, die nun aus einsichtigen Gründen abgeschmettert wurde: Man hat ein bißchen den Eindruck, Ihr Gegenanwalt sei mit Google-Algoritmen und Urteilen in Pressedingen recht unvertraut…

Das mag ich nicht kommentieren. Aber auf unserer Seite waren mit Professor Dr. Ralf Höcker als einem der führenden deutschen Medienanwälte und mit Dr. Konstantin Wegner als dem wohl besten deutschen Verlagsanwalt in der Tat ausgewiesene Experten zugange. Da war es für den Schwetzinger Lokalmatadoren Zipper vielleicht nicht so ganz leicht, zumal er laut eigener Homepage als u.a. Fachanwalt für Strafrecht und als Experte für Führerscheinrecht und EU-Fahrerlaubnisrecht auch nicht jeden Tag gegen Buchverlage zu klagen scheint.

Abgesehen von seinen „Glanzleistungen“ beim E-Mail-Versand vertraulichster Mandantendaten: Wie kann man einem unbekannten Journalisten – angeblich versehentlich – belastendes Material über die eigene Mandantin zuspielen?

Ich bitte um Nachsicht mit dem Kollegen. Was soll man auch tun, wenn man auf einmal in einem bundesweit beachteten Medienverfahren mitspielen darf, aber offenbar bislang noch keine verlässlichen Pressekontakte über den Bereich des Schwetzinger Gerichtssprengel hinaus hat? Da informiert man vielleicht jeden, dessen man habhaft werden kann. Der Kollege hat sich beim Gerichtstermin deshalb ja auch zerknirscht gezeigt. Es war einer wenigen Fälle, bei dem ich erleben durfte, daß der die Verhandlung führende Richter eine Aussage des Gegenanwalts „Ich war naiv und töricht.“ ins Sitzungsprotokoll nahm.

[…]

Die Fragen stellte Ulrich Faure

http://www.buchmarkt.de/content/52793-rainer-dresen-zum-kachelmann-buch-ich-rechne-mit-keinen-belaestigungen-mehr.htm

Zum großen Erstaunen des lesenden Publikums erfuhr es dann allerdings noch, daß für Claudia D. noch eine dritte einstweilige Verfügung beim LG Mannheim erwirkt worden war, die völlig unbeworben geblieben war; auch sie bezog sich nicht auf das Buch, sondern auf das Verbot von öffentlichen Äußerungen Jörg Kachelmanns:

Zugleich hob das Gericht auch eine weitere, separat verhandelte Verfügung gegen Kachelmann teilweise auf. Der abschließenden Entscheidung zufolge darf er seine Ex-Partnerin öffentlich nun doch als „Falschbeschuldigerin“ bezeichnen, weiterhin nicht jedoch als „Kriminelle“. Zu mündlichen Verhandlungen kommt es, wenn die von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen Widerspruch einlegen. Dann befasst sich das Gericht noch einmal mit der Sache und fällt ein Urteil.

http://www.welt.de/newsticker/news1/article110287755/Kachelmann-siegt-im-Streit-um-Namensnennung-von-Ex.html

Falschbeschuldigerin ja, Kriminelle nein. Das eine ist zulässige Meinungsäußerung, das andere unzulässige Schmähkritik. Die Begründung würde ich doch gern einmal lesen.

Einstweilen muß ich mich mit dem Kommentar von Rainer Dresen begnügen:

Das Gericht untersagt, daß Kachelmann Frau Dinkel eine Kriminelle nennt, läßt aber den Begriff „Falschbeschuldigerin“ durch. Für mein journalistisches Selbstverständnis: Falschbeschuldigung ist dann lt. Mannheimer Rechtsprechung eher ein Kavaliersdelikt? Was ja auch einiges erklären würde…

Ich glaube, das Gericht fürchtete, dass der Begriff „Kriminelle“ so verstanden werden könnte, als sei die Anzeigeerstatterin tatsächlich wegen ihrer nicht zum Erfolg führenden Strafanzeige verurteilt worden, was sie ja bislang nicht wurde. Es wurden nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. „Falschbeschuldigerin“ hingegen darf sie wohl deshalb genannt werden, weil Jörg Kachelmann rechtskräftig freigesprochen wurde und damit unverrückbar und unumkehrbar feststeht, daß er unschuldig ist und sie ihn deshalb denknotwendig zu Unrecht, also im Wortsinne „falsch“, beschuldigt hat.

Die Fragen stellte Ulrich Faure

http://www.buchmarkt.de/content/52793-rainer-dresen-zum-kachelmann-buch-ich-rechne-mit-keinen-belaestigungen-mehr.htm

Das erscheint mir nicht schlüssig: Falschbeschuldigung wird als nicht-rechtstechnischer Begriff behandelt, der Ausdruck ›Kriminelle‹ dagegen durchaus? Nun, da gibt es andere Entscheidungen, vorhin habe ich eine des Sächsischen Staatsgerichtshofs gefunden, der eine Verurteilung wegen Beleidigung von Richtern und Staatsanwälten als ›Kriminelle‹ und ›kriminelle Vereinigung‹ aufgehoben hat, weil die Bezeichnung im Zusammenhang mit konkreten Vorwürfen nicht aus der Luft gegriffen sei, wenn auch rechtstechnisch ›daneben‹. Vielleicht finde ich den Link noch…

Ich denke, daß diese Frage höheren Orts entschieden werden wird. Denn tatsächlich sind intentionale Falschbeschuldigungen kriminell, rechtstechnisch wie im alltäglichen Sprachgebrauch – nur daß es weder ein gesellschaftliches moralisches Unwerturteil über derartige Verhaltensweisen von Frauen gibt, denen so viel Ungemach zugestoßen ist, daß Falschbeschuldigungen wie eine läßliche Sünde erscheinen – auch die Justiz ist unwillig, von Amts wegen dieses Offizialdelikt auch nur durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis zu nehmen. Das geschieht regelmäßig erst bei wasserdichten Beweislagen, die genauso selten sind wie bei den Gegenverfahren, die ein Sexualdelikt zum Gegenstand haben. Dabei reicht hier wie dort ein Anfangsverdacht aus.

Nein, es ist ein Tabu-Thema, das niemand anpacken möchte. Schon gar nicht die Medien, für die selbst ein rechtskräftig freigesprochener Mann Freiwild bleibt. Langsam löst sich diese Starre, immer öfter gelangen im Internet und in juristischen Fachkreisen schon lange geführte Diskussionen in den Mainstream-Diskurs der Medien. Rainer Dresen hofft, daß das Buch ›Recht und Gerechtigkeit‹ die Grabenkämpfe des Fundamental-Feminismus, die in Justiz und Medien deutliche Spuren hinterlassen haben, beenden und die vielfältig sichtbaren Beschädigungen und Mißstände zum breiten Diskussionsgegenstand machen könnte:

Ist jetzt – mal deutlich gefragt – Ruhe im Karton? Kann der Buchhändler jetzt drauf vertrauen, daß er das Buch ungeschwärzt und unbehindert verkaufen kann?

Die nächsten Wochen und Monate rechne ich mit keinen weiteren Belästigungen mehr. Der Gegenanwalt hat ja nur angekündigt, Rechtsmittel gegen den aufhebenden Beschluss zu „prüfen“. Selbst das kann er erst tun, wenn das Urteil des Landgerichts Mannheim begründet vorliegt, und das kann dauern. Erst danach könnte das Oberlandesgericht Karlsruhe, wenn überhaupt, befaßt sein. Ganz zu schweigen davon, wann ein Verhandlungstermin anberaumt werden würde. Nein, das Buch ist meines Erachtens juristisch „durch“. Es ist deshalb vielleicht auch an der Zeit, daß die zahlreichen Medien, die bisher eine fast schon unheimlich anmutende Zurückhaltung bei der Befassung mit den aufrührenden Thesen des Buchs Recht und Gerechtigkeit an den Tag legten, erkennen, daß sie sich nicht mehr länger vor dem Feigenblatt „Das Buch ist ja rechtlich umstritten“ verstecken können, sondern sich mit den dort aufgezeigten Mißständen beschäftigen.

Die Fragen stellte Ulrich Faure

http://www.buchmarkt.de/content/52793-rainer-dresen-zum-kachelmann-buch-ich-rechne-mit-keinen-belaestigungen-mehr.htm

Optimismus ist etwas Feines.

Update (29.10.2012)

Zu dem Zivilverfahren in Frankfurt a. M. und zu dem Fortgang in den Verfahren wegen einstweiliger Verfügungen in Mannheim schreibt die WELT:

[…]
Verfahren führt an die Wurzeln des Vergewaltigungs-Vorwurfs
Exakt 17 Monate später werden wesentliche Fragen aus dem Prozess noch einmal neu gestellt: Was ist passiert in der angeblichen Tatnacht? Und wer ist eigentlich das Opfer in diesem zur Schlammschlacht ausgearteten Fall? Diesmal wird in einem Zivilprozess um Schadenersatz in Frankfurt am Main verhandelt, wo Kachelmann im März 2010 frisch aus dem Flugzeug kommend am Flughafen verhaftet worden war.
Die Anwälte beider Seiten geben sich vor Prozessbeginn schmallippig. Kachelmanns Frankfurter Rechtsberaterin Ann Marie Welker will sich vor dem Verfahren gar nicht äußern. Claudia D.s Anwalt Manfred Zipper aus dem badischen Schwetzingen sagt zurückhaltend, der Prozess werde schwierig werden. Für Claudia D. sei das persönliche Aufeinandertreffen mit Kachelmann eine „extreme Belastung“.
Zipper hebt die Bedeutung des Prozesses auf eine generelle Ebene. Für ihn geht es um ein Zeichen an alle Opfer von Gewalttaten. „Ich meine, dass man denjenigen, der redlich eine Strafanzeige stellt, nicht zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilen darf“, sagt Zipper der dapd.Möglicherweise werden Kachelmann und Claudia D. ihre Aussagen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen machen, sagt Gerichtssprecher Arne Hasse. Zu Beginn der Verhandlung werde die Kammer über einen Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden. Mit einem Urteil am Mittwoch sei nicht zu rechnen.

Kachelmann kündigt schon weitere Schritte an

Schon jetzt ist klar, dass mit dem Prozess in Frankfurt nicht das letzte Wort gesprochen sein wird. Auch der Kölner Medienrechtler Ralf Höcker streitet weiter in Kachelmanns Auftrag. Nach der Veröffentlichung seines Buches „Recht und Gerechtigkeit“, in dem Kachelmann mit Polizei, Justiz und auch mit Claudia D. abrechnet, kündigt Höcker im Gespräch mit der dapd an: „Wir werden dafür kämpfen, dass Herr Kachelmann sie nicht nur ‚Falschbeschuldigerin‘, sondern auch ‚Kriminelle‘ nennen darf.“
Ein Gang durch die Instanzen könnte also bevorstehen. Erst jüngst hatte Kachelmann erwirkt, dass er Claudia D. beim vollen Namen nennen und sie auch eine „Falschbeschuldigerin“ nennen darf. Für Kachelmann gehe es nicht nur ums Prinzip, sondern auch darum, anerkannt zu bekommen, dass er zu Unrecht vor Gericht gelandet sei. „Eine intentionale Falschbeschuldigung ist kriminell“, sagt Medienanwalt Höcker. Mal wieder steht Aussage gegen Aussage.
(Az. 2-18 O 189/12)

http://www.welt.de/newsticker/news3/article110354893/Joerg-Kachelmann-laedt-zur-naechsten-Prozess-Runde.html

Ein Heben auf die generelle Ebene hilft nicht, wenn es um eine konkrete spezielle geht. Eine „redliche“ Anzeige wird ja nicht in Frage gestellt…

Àpropos ›Schlammschlacht‹ und ›Aussage gegen Aussage‹: hätte das Landgericht Mannheim auch nur kommuniziert, daß die belastende Aussage unglaubhaft war, wäre nachverurteilenden Journalisten und Feministinnen der Stoff ausgegangen.
Update (30.10.2012)
Nun gibt es auch eine offizielle Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim zu den drei Entscheidungen vom 26.10.2012 – leider ohne Mitteilung zu den jeweils tragenden Gründen der 3. Zivilkammer. Es wird jedenfalls klargestellt, daß es sich bei dem dritten Urteil nicht um eine Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine bereits ergangene einstwweilige Verfügung handelt, sondern um die Bescheidung eines Antrags auf einstweilige Verfügung nach mündlicher Verhandlung. Schön, daß wenigstens insoweit Klarheit herrscht.

Einstweilige Verfügungen gegen Random House und Jörg Kachelmann aufgehoben

Datum:  30.10.2012

Kurzbeschreibung:

Einstweilige Verfügungen
gegen Random House und Jörg Kachelmann aufgehoben

Urteile der Zivilkammer 3 vom 25.10.2012
in den Verfahren Claudia D ./. Random House (3 O 98/12) und
Claudia D. ./. Jörg Kachelmann (3 O 99/12 und 3 O 100/ 12)

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss vom 11.10.2012 (Az.: 3 O 99/12; Claudia D. ./. Jörg Kachelmann) jeweils erlassene einstweilige Verfügung nach der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2012 mit am Ende des Sitzungstages ergangenen Urteilen aufgehoben, die beiden entsprechenden Anträge der Klägerin abgelehnt und der Klägerin jeweils die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit ihren Anträgen hatte die Klägerin die Untersagung ihrer vollen Namensnennung in dem Buch „Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz“ (3 O 98/12) bzw. in der Öffentlichkeit (3 O 99/12) begehrt.

In einem weiteren am 25.10.2012 verhandelten Rechtsstreit (Az. 3 O 100/12; Claudia D. ./. Jörg Kachelmann) hat die Kammer mit Urteil vom selben Tag dem Beklagten verboten, die Klägerin in der Öffentlichkeit als „Kriminelle“ zu bezeichnen. Den weitergehenden Antrag der Klägerin, dem Beklagten auch die Bezeichnung als „Falschbeschuldigerin“ in der Öffentlichkeit zu untersagen, hat die Kammer abgelehnt. Die Kammer hat in diesem Fall nicht auf Widerspruch entschieden, sondern – im Gegensatz zu den beiden o.g. Verfahren – auf den Antrag der Klägerin eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Kammer gegeneinander aufgehoben.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Gründe sind grds. innerhalb von drei Wochen zu fertigen und zur Geschäftsstelle zu bringen. Die Berufungsfrist von einem Monat läuft erst ab Zustellung der vollständigen schriftlichen Urteilsgründe.

Dr. Joachim Bock
Pressereferent und VRLG

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1279945/index.html?ROOT=1160629

Vergewaltigungsvorwürfe nach dem Beziehungs-Aus: der BGH setzt Maßstäbe

Ob es an dem medialen Overkill des Kachelmann-Verfahrens liegt?
Eins fällt jedenfalls auf: in jüngster Zeit hat sich der BGH eingehend mit unzulänglichen richterlichen Beweiswürdigungen in diesen klassischen Aussage-gegen-Aussage-Fällen bei der Erhebung von Vergewaltigungsvorwürfen nach dem Ende einer Beziehung befaßt –: und in beiden Fällen Verurteilungen der Vorinstanzen aufgehoben. Denn eine Verurteilung bei fehlenden Beweisen aber vorhandener richterlicher Überzeugung von der Schuld des Angeklagten ist heutzutage immer noch wahrscheinlicher als ein Freispruch, der nur bei optimaler Verteidigung erzielt werden kann. Gut vorstellbar, daß die juristischen Fehler des LG Mannheim den BGH sensibilisiert haben…

Am 24.1.2012 legte der 5. Strafsenat vor und zerpflückte die opfergläubige Beweiswürdung des Landgerichts Bremen, das bei einer Verurteilung wegen Beziehungstaten (Vergewaltigungen, Körperverletzung, Nötigung u.a.), fünf Monate nach der Trennung erstmals vorgebracht, jegliche Ratio hatte vermissen lassen. Für diese fehlerhafte Würdigung dürften eine alte einschlägige Vorstrafe des Angeklagten, seine wirtschaftliche und altersmäßige Überlegenheit und die vom Gericht angenommene ›Asymmetrie‹ der Beziehung verantwortlich gewesen sein: »Aus weiteren, als glaubhaft bewerteten Zeugenbekundungen hat sich das Landgericht ersichtlich vom Charakter der von Unterdrückung und Gewaltausübung geprägten Beziehung des Angeklagten zu der Nebenklägerin überzeugt.«

Insbesondere aber fehlte es an einer umfassenden Würdigung der ersichtlichen Falschbelastungsmotive wie Rache und Bestrafungsbedürfnis:

5 StR 433/11
BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 24. Januar 2012
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung ua.
für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung, sowie wegen Nötigung, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von dieser Strafe hat es ein Jahr Freiheitsstrafe als vollstreckt erklärt. Die Strafkammer hat den Angeklagten ferner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin in Höhe von 10.000 € verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

[…]hier wird der Sachverhalt dargestellt

2. Soweit das Landgericht in den Fällen 2 bis 4 [zwei Vergewaltigungen, eine Nötigung zur Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses] die Verurteilung ausschließlich auf die belastenden Angaben der Nebenklägerin stützt, offenbart die Beweiswürdigung sachlichrechtliche Fehler. Sie bezieht festgestellte Umstände nicht ein, die nach den hier aufgrund der gegebenen Beweissituation geltenden Anforderungen mit hätten bewertet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.). Ferner bleibt die Darstellung der Entwicklung der Aussagen der Nebenklägerin zumindest unvollständig.

a) Das Landgericht hat das Falschbelastungsmotiv „Rache“ nur unvollständig bewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 – 5 StR 157/10; BGH, Urteil vom 27. März 2003 – 1 StR 524/02, StraFo 2003, 312).

aa) Zwar mag ein Zeitablauf von fünf Monaten nach der – vom Landgericht hinsichtlich des Verursachers gar nicht aufgeklärten – Trennung eine Eifersucht auf die neue Beziehung des Angeklagten als Quelle einer aus Rache erfolgten Falschbelastung ausschließen können. Dies gilt aber nicht für die weiter festgestellte, indes nicht gewürdigte Empfindung der Nebenklägerin, durch ihr Leben mit dem Angeklagten fühle sie sich vorgealtert, kraftlos und habe das Gefühl, ihrer Jugend beraubt zu sein.

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Wenn ungeklärt ist, wer die Beziehung beendet hat, kann man schon mal ungerügt die rein subjektive Lebenserfahrung anführen, daß sich die Eifersucht auf die neue Freundin des Ex-Partners fünf Monate nach dem Beziehungsende mehr oder weniger verflüchtigt haben müßte. Sollte allerdings die Darstellung des Angeklagten zutreffen, wonach er die Zeugin wegen einer anderen Frau verlassen habe, woraufhin sie ihm gedroht habe, ihn fertigzumachen, wäre eine solche Beurteilung nicht mehr möglich. Da ist es nicht ungünstig, das Trennungsgeschehen nicht aufzuklären, denn der BGH darf die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz nicht durch seine eigene ersetzen. Fortdauernde Bitterkeit über vergeudete Jahre wegen der Bindung an einen im Rückblick als falsch erkannten Lebenspartner läßt allerdings jegliche ›Regel‹ über die Bedeutung von Zeitablauf obsolet werden. Das hat das Gericht übersehen.

bb) Auch wenn es zu bedenken gilt, dass ein Vergewaltigungsopfer aus berechtigtem Zorn eine Bestrafung erstreben kann und deshalb eine von Belastungseifer getragene Aussage keineswegs zwingend Glaubhaftigkeitsbedenken ausgesetzt ist (vgl. BGH StraFo aaO), hat es das Landgericht hier in einem weiteren Zusammenhang unterlassen, eine mögliche Falschaussage der Nebenklägerin zu erwägen.

Die Strafkammer hat einerseits die Aussage der Nebenklägerin als glaubhaft angesehen, nie zu jemandem gesagt zu haben, dass sie den Angeklagten habe „fertig machen“ wollen (UA S. 18). Andererseits hat das Landgericht den Zeugenaussagen der Eheleute A. , die Nebenklägerin habe ihnen gesagt, dass sie bis zum Letzten gehen und den Angeklagten „in den Knast bringen“ würde, jeglichen Beweiswert abgesprochen. Selbst wenn sich die Geschädigte in der Weise geäußert haben sollte, lasse dies keinen Rückschluss darauf zu, dass sie falsche Angaben über die Geschehnisse gemacht habe. Mit dieser Erwägung hat es das Landgericht indes versäumt, eine im Raum stehende Falschaussage der einzigen Belastungszeugin über eigene Äußerungen gegenüber Dritten in die Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben im Übrigen einzubeziehen.

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Das ist natürlich ein Verstoß gegen die Logik: wenn das Gericht der Aussage der Belastungszeugin glaubt, sie habe niemals gegenüber einem Dritten gesagt, daß sie den Angeklagten fertigmachen wolle, dann muß es zwingend der entgegenstehenden Angabe anderer Zeugen die Glaubhaftigkeit absprechen. Nur eine Partei kann die Wahrheit sagen. Offenbar war es nicht zu begründen, den widersprechenden Zeugen eine Falschaussage zu unterstellen. Wenn aber die Eheleute A. wahrheitsgemäß ausgesagt haben, dann hat die Belastungszeugin gelogen – und auch Lügen im Randbereich und zur Erhöhung der eigenen Glaubwürdigkeit mindern den Beweiswert ihrer belastenden Angaben zu den Tatvorwürfen erheblich. Nach der geltenden Rechtsprechung ist dann eine Verurteilung allein aufgrund einer Aussage nicht mehr möglich. Vor dieser Konsequenz hat sich das Landgericht gedrückt – und die widersprechenden Aussagen des Ehepaares A. schlicht als unbeachtlich vom Tisch gewischt.

b) Das Landgericht hat es ferner unterlassen, aus den Feststellungen sich als wahrscheinlich aufdrängende, indes von der Nebenklägerin unterlassene Handlungen in die Erwägungen einzubeziehen. Hierdurch sind festgestellte Umstände lückenhaft bewertet geblieben (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 – 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401).

Das Landgericht hat die Aussage der Nebenklägerin – sie sei Opfer schwerster – freilich nicht angeklagter – anal ausgeführter schmerzhafter Vergewaltigungen geworden, bei denen ihre Schreie durch ein jeweils auf ihren Kopf gedrücktes Kissen unterdrückt worden seien, als glaubhaft bewertet. Es hat dabei nicht erwogen, warum die Nebenklägerin den sich aus der Vornahme solcher Verbrechen entstehenden Impuls zur Flucht überwunden hat und – überdies ohne Offenbarung gegenüber einer Vertrauensperson – bei dem Angeklagten verblieben ist. Die kritiklose Hinnahme der Erklärung der Nebenklägerin durch das Landgericht, „sie sei aus der Beziehung irgendwie nicht rausgekommen“ (UA S. 15), ersetzt die gebotene eigene Würdigung nicht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. November 2003 – 5 StR 400/03). Gleiches gilt hinsichtlich des Umstands, dass die Nebenklägerin nach ihrer Flucht zu Verwandten zu dem Angeklagten zurückgekehrt ist, ohne dass erwogen worden ist, ob es zu einer sich aufdrängenden Vereinbarung über die Vernichtung der abgepressten Blankoschuldscheine gekommen ist.

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Das verwundert schon, daß die Staatsanwaltschaft diese schmerzhaften und schwerwiegendsten Vergewaltigungen nicht einmal angeklagt hat: hat sie demnach selbst Zweifel an der Wahrheitsliebe ihrer Belastungszeugin gehegt? Oder kamen diese Aussagen zu spät, als daß sie hätten angeklagt werden können? Denn diese Erklärung, aus der Beziehung irgendwie nicht herausgekommen zu sein, mag zwar in das feministische Muster einer geradezu das Klischee übererfüllenden typischen Gewaltbeziehung passen, nachvollziehbar ist sie angesichts der konkreten Umstände allerdings nicht, ist die Anzeigenerstattung doch bereits wegen wesentlich geringerer Vorkommnisse (abgepreßtes Schuldanerkenntnis) geflohen.

c) Die Darstellung der Aussagen der Nebenklägerin erweckt zudem die Besorgnis von deren Unvollständigkeit, was die gebotene umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung nicht hinreichend erkennbar und nachvollziehbar macht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 – 5 StR 136/02).
Es bleibt offen, ob die Bewertung des Landgerichts, dass im Kerngeschehen keine Abweichungen vorhanden seien, sich allein auf die angeklagten Tatvorwürfe oder auch auf die analen Vergewaltigungen bezieht. Soweit die Strafkammer festgestellt hat, es sei im weiteren Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung „lediglich zu Erweiterungen der ursprünglich gemachten Aussage“ gekommen, wird die gebotene Prüfung unterlassen, ob durch die Erweiterungen die Glaubhaftigkeit des ursprünglich Gesagten bestärkt oder in Zweifel zu ziehen gewesen wäre.

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Spätere Erweiterungen der belastenden Erstaussage stellen in der Regel einen Glaubhaftigkeitsmangel dar; da verzichtet ein verurteilungswilliges Gericht doch lieber auf die genaue Darstellung der Aussageentwicklung, um das Urteil revisionssicher zu gestalten. Der BGH, bei weitem nicht immer so sensibilisiert für Fehler der Untergerichte  (hat er doch in der Vergangenheit regelmäßig später aufgehobene Fehlurteile durchgewinkt, in denen die Opfer mehrfacher Vergewaltigungen noch jungfräulich waren) hat nun allerdings aufgepaßt, so daß ihm die Lückenhaftigkeit der Darlegung auffiel.

Offensichtlich hegte er grundsätzliche Zweifel an dem gesamten stereotypen Täter-Opfer-Beziehungs-Szenario, das die Anzeigenerstatterin und einige Zeuginnen aus ihrem Lager gezeichnet haben. Wenn das alles so eindimensional übel war, warum sollte die Zeugin dann eifersüchtig auf ihre Nachfolgerin sein? »Hinsichtlich des Falles 5 hat das Landgericht zusätzlich auf die – zwar in ihrer Beschränktheit nicht insgesamt glaubhafte – Aussage der Zeugin N. abgestellt, wonach der Angeklagte die Nebenklägerin beschimpft und einen großen Aschenbecher ergriffen habe.« Der Rückblick auf eine gescheiterte Beziehung durch die Betroffenen und ihr Umfeld ist notwendigerweise subjektiv, und die völlige Entwertung der vergangenen Jahre teilt sich auch den unterstützenden Freundinnen der Betroffenen mit, deren Erinnerungen an Streitigkeiten des Paares durch die aktuell geltende Negativität der Beziehung kontaminiert sein können (wenn nicht gar müssen, was vom Reflektionsvermögen der Freundinnen abhängt).

Der BGH hat jedenfalls die gesamte Verurteilung aufgehoben:

3. Der Fehler der Beweiswürdigung entzieht nicht nur den Schuldsprüchen die Grundlage, die ausschließlich auf der Aussage der Nebenklägerin beruhen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei der gebotenen umfänglichen Bewertung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage der Nebenklägerin auch in den übrigen Fällen zu einer anderen Urteilung gekommen wäre.

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Am 9.2.2012 hob der 2. Strafsenat ein Urteil des Landgerichts Köln wegen Vergewaltigung in zwei Fällen auf, das erschreckend klarmacht, wie wenig es bedarf, um zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 316/11

vom

9. Februar 2012

in der Strafsache

gegen

wegen

Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Januar 2011 aufgehoben, soweit er wegen Vergewaltigung in zwei Fällen verurteilt worden ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, von denen sechs Monate als vollstreckt gelten. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung, soweit er wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist. Im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Die unübersichtliche, zum Teil laienhaft wirkende Beweiswürdigung, mit der sich das Landgericht von der Täterschaft des Angeklagten hinsichtlich

der Vergewaltigungstaten überzeugt hat (UA S. 38 ff.), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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»Unübersichtlich und laienhaft« – das ist natürlich die Höchststrafe für ein Landgericht. Was der BGH als »laienhaft« rügt, ergibt sich aus den nachfolgenden Begründungen: es sind die aussagepsychologischen Defizite der verurteilenden Richter:

Dass die Kammer die Aussage der Nebenklägerin, auf die sie sich dabei gestützt hat, als glaubhaft angesehen hat, weil sie detailreich, konstant und widerspruchsfrei ausgesagt habe, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Die Beweiswürdigung weist insoweit Lücken auf und ist deshalb rechtsfehlerhaft.

a) Als einziges Detail hinsichtlich der „plastischen und anschaulichen Schilderung des Geschehens“ durch die Nebenklägerin führt die Kammer insoweit an, die Nebenklägerin habe im Zusammenhang mit dem zweiten Vergewaltigungsgeschehen den Umstand mitgeteilt, eine Pflanze zertreten zu haben, die der Vermieter ihr und dem Angeklagten zum Einzug geschenkt habe (UA S. 39). Einzel- und Besonderheiten zu den Vergewaltigungsgeschehen werden nicht mitgeteilt. Der (angebliche) Detailreichtum der Aussage der Nebenklägerin ist dadurch nicht belegt.

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Ein flüchtiger Blick in die Tabelle der aussagepsychologischen Realkennzeichen – hier: ein originelles Detail – reicht eben nicht aus, um eine Aussage zutreffend zu würdigen, zumal dieses Detail in keiner Weise mit dem Tatvorwurf verknüpft ist; das geschilderte Mißgeschick mit der Pflanze kann auch bei einem gewaltfreien Geschlechtsverkehr passiert sein.

b) Das Landgericht geht davon aus, dass die Nebenklägerin in allen wesentlichen Punkten konstant ausgesagt habe (UA S. 41). Im Zusammenhang mit dieser Würdigung bleibt allerdings unberücksichtigt, dass die Angaben der Nebenklägerin zur Tathäufigkeit stark voneinander abweichen. Bei Anzeigeerstattung am 4. Mai 2006 sprach die Nebenklägerin davon, der Angeklagte habe sie gegen ihren Willen an bis zu 15 Tagen zum Geschlechtsverkehr gezwungen (UA S. 23). Eine Woche später gab sie in einer weiteren Vernehmung an, sie schätze, nachdem sie zu einzelnen Taten befragt worden sei und die Vorfälle vergleiche, es habe lediglich ungefähr acht sexuelle Übergriffe gegeben (UA S. 25). Sie reduzierte dies in der gleichen Vernehmung weitergehend auf lediglich zwei Vorfälle, in denen es zu erzwungenem Geschlechtsverkehr gekommen sei und sie sich „richtig dagegen gewehrt habe“ (UA S. 24). Bei dieser Sachlage ist es nicht gerechtfertigt, von einer konstanten Aussage in allen wesentlichen

Punkten auszugehen. Die Tathäufigkeit ist ein zentraler Punkt der erhobenen Vorwürfe;

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In der Tat. Wie konnte das Gericht das nur übersehen? Aus der Aussageentwicklung ergibt sich doch bereits, daß die Zeugin eine Generalabrechnung mit dem Ex-Ehemann vornahm, und dabei als im Nachhinein als unangenehm und ungewollt erlebte Geschlechtsakte als gefühlte Vergewaltigungen zur Anzeige brachte. Erst in der Vernehmung lernte sie, welche tatsächlichen Voraussetzungen zur Erfüllung des strafrechtlichen Tatbestandes, nämlich u.a. die Überwindung eines Widerstandes durch den Täter, vorhanden sein müssen, und konnte daher nur noch zwei Vorfälle ›reproduzieren‹, die womöglich ›richtige‹ Vergewaltigungen gewesen sein könnten.

die auseinanderfallenden Angaben zu Beginn des Ermittlungsverfahrens hätte das Landgericht aufgreifen und dabei erörtern müssen, warum sie ungeachtet dessen der Nebenklägerin gleichwohl Glauben hinsichtlich der übrig gebliebenen zwei Vorfälle schenkt. Die Kammer durfte sich insoweit keinesfalls mit der Einschätzung der Vernehmungsbeamtin begnügen, sie habe keine Hinweise gehabt, dass in der Aussage der Nebenklägerin etwas nicht gestimmt habe (UA S. 41). Deren Erklärung kann die notwendige eigene Überzeugungsbildung des Gerichts nicht ersetzen.

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Auch das ist eine klassische Konstellation: die entsprechend geschulte opferempathische Vernehmungsbeamtin, die sich ihrer Ermittlungsfunktion nicht mehr bewußt ist und zudem die suggestive Dynamik ausblendet, die ihre Fragen nach dem Sachverhalt auslösen. Denn wenn die Anzeigeerstatterin nach der ersten pauschalen Anzeigeerstattung im Rahmen der ausführlichen Zweitvernehmung durch das Fachkommissariat erfährt, daß ihre Schilderungen keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte enthalten, wird sie bewußt oder unbewußt in eine ›Festlegevernehmung‹ (so die Bezeichnung durch eine Kripobeamtin im Kachelmann-Verfahren) geführt. Da muß sie sich dann auf konkrete Sachverhalte festlegen, die strafrechtliche Ermittlungen überhaupt erst ermöglichen. Spätestens jetzt weiß sie, was ihre Vernehmerin von ihr hören will. Erstbekundungen von ›Vergewaltigungsopfern‹ genießen den Rang eines Schutzraumes der emotionalen Verwirrtheit, die der genauen Dokumentation nicht bedarf und als informelles Vorgespräch betrachtet wird. Wie es so habituell wie unprofessionell nicht dokumentierte Vorgespräche überführungsfreudiger Polizeibeamter sind, die geistig minderbemittelte oder psychisch belastete Beschuldigte zu Geständnissen bringen, die nichts wert sind. Wie es um die Professionalität der Polizei bestellt ist, wissen Juristen am besten. Spätestens seit dem tragischen Fall ›Lena‹ in Emden weiß es auch die Öffentlichkeit.

Das größte Manko auch in diesem Verfahren war allerdings wiederum eine unzulängliche Beschäftigung mit der Möglichkeit einer bewußten Falschbelastung aus Rachegefühlen – auch hier gilt, daß Mannheim überall ist:

c) Die Kammer verwirft die Hypothese einer absichtlichen Falschaussage, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass die Nebenklägerin sich an dem Angeklagten habe rächen wollen (UA S. 42). Zur Begründung stützt sie sich auf einen Erfahrungssatz, wonach bei einer solchen Motivation nicht mit einer derart differenzierten und sachlichen Darstellung zu rechnen sei. Es mag dahin stehen, ob es einen solchen Erfahrungssatz tatsächlich gibt und ob dessen Voraussetzung für den Ausschluss eines Rachemotivs, eine detaillierte, sachliche Aussage, vorliegend gegeben ist.

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Ein solcher Erfahrungssatz ist mir nicht nur unbekannt, er ist auch unzutreffend: denn die Aussagepsychologie weiß, daß die Art der Darstellung, von expressiv-dramatisch bis zurückgenommen-nüchtern, nichts über die Glaubhaftigkeit des Dargestellten aussagt, sondern nur Aussagen über die Persönlichkeit des Zeugen liefert.

Denn die Geschehnisse, die zur Trennung der Nebenklägerin von dem Angeklagten geführt haben, lassen eine solche Motivation jedenfalls als möglich erscheinen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Aussage der Zeugin E. M. , mit der der Angeklagte auch während der bestehenden Ehe mit der Nebenklägerin sexuelle Kontakte hatte, an denen diese Anstoß nahm. Die Zeugin hat die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung als „aggressive Psychopathin“ bezeichnet, die dem Angeklagten immer wieder gedroht habe, sie würde ihn „fertig machen“ (UA S. 45). Damit hätte sich das Landgericht bei seiner Widerlegung eines möglichen Rachemotivs auseinander setzen und dabei auch erörtern müssen, ob und wie die Nebenklägerin zu den insoweit gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen

hat. Auch insoweit erweist sich damit die Würdigung der Strafkammer als lückenhaft.

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Woher kommt eigentlich die Scheu vieler Juristen und mancher Juristinnen, sich mit klar erkennbaren Rachemotiven von Belastungszeuginnen, die Sexualdelikte anzeigen, zu befassen und ernsthaft in Erwägung zu ziehen, daß eine Frau, die den Vorwurf einer Sexualstraftat erhebt, bewußt falsch aussagen könnte? Warum fallen in diesem Zusammenhang wie im Kachelmann-Verfahren durch den Haftrichter, bodenlose Sätze wie: »So etwas denkt sich keine Frau aus!« Oder: »Solche Verletzungen bringt sich niemand selbst bei!«, wenn es doch tatsächlich immer wieder einschlägige Fälle gibt, und darüberhinaus Lehrbücher, in denen sich unvorstellbar grausame Selbstverletzungen finden lassen?

Das wie üblich basislose feministische Mantra, die Quote der Falschbeschuldigungen bei dieser Deliktsart liege unterhalb der üblichen, nämlich bei nur 3%, kann für diesen blinden Fleck eigentlich nicht allein verantwortlich sein. Antipathie gegen einen moralisch fehlenden Mann (der entgegen der heutigen pc zu dominant ist oder gar fremdgeht) oder das Rechtbehaltenwollen gegen ein Obergericht, das die eigene Haftentscheidung krachend aufgehoben hat: auch das sind letztlich unzulängliche Erklärungsversuche für das Phänomen einer solchen Realitäts-Negierung, selbst wenn diese Erklärungen faktisch zutreffen. Eine komplette Kapitulation des Intellekts wäre damit nämlich immer noch nicht ›erklärt‹. Und schon gar nicht das Betäuben des Gewissens, das sich doch heftig zu Wort melden muß, wenn allein wegen eines Bauchgefühls ein Mensch jahrelang weggesperrt wird. Unmöglich, sich vor sich selbst hinter dem Kollektiv des Spruchkörpers und dem Beratungsgeheimnis zu verstecken. Wie kann man vor sich selbst bestehen?

Es muß weitere, nicht so leicht detektierbare, tieferliegende, Widerstände geben, die dazu führen, eine Frau nicht als ›aggressive Psychopathin‹ sehen zu wollen. Mir fiel aus aktuellem Anlaß Karl Mays biographischer Text über seine erste Ehefrau Emma (Scheidung 1903) wieder ein: ›Frau Pollmer, eine psychologische Studie‹ (1907), in der er sie als sexbesessene bisexuelle Dämonin & aggressiv-ordinäre Furie & vernichtungswillige Bestie und sich selbst als hörigen, ihr hilflos ausgelieferten Ehemann schildert. Mit diesem in der May-Forschung jahrzehntelang verdrängten verstörendem Werk habe ich mich 2000/2001 lange beschäftigt und versucht, die subjektive Wahrheit des Autors mit den ermittelbaren Fakten zu konfrontieren: im Ergebnis gab es nichts, das den mitgeteilten Sachverhalt widerlegen konnte, und viele Details wurden durch weitere Quellen sogar bestätigt.

Es gibt diesen Typus Frau schlicht und einfach (nach meiner Untersuchung, im Jahr 2005, wurde erstmals veröffentlicht, daß im Jahr 1914 bei ihr Neurasthenie mit Zwangsvorstellungen sowie Hysterie mittleren Grades diagnostiziert wurde, was Mays Darstellung ihres einschlägigen Verhaltens vor dem manifesten Krankheitsausbruch vollends beglaubigt). Daß dieser Typus Frau, dem man heute eine Borderline-Störung attestieren würde, ihren durchsetzungsschwachen Partner in Todesangst versetzen und aggressivste Abwehrreaktionen auslösen kann, ist objektiv leicht nachvollziehbar.

Dennoch: auch in der neuesten May-Biographie von Helmut Schmiedt: Karl May oder die Macht der Phantasie, Verlag C.H.Beck, München 2011, wird von der ›Studie‹ wie gehabt als von einem

ebenso voluminösen wie virtuosen Ausbruch des Hasses gegen die frühere Ehefrau, der seinesgleichen sucht. (S. 275)

gesprochen.

Kaum jemals aber hat ein Autor derartige Abgründe mit dem Anspruch auf wahrheitsgetreue Berichterstattung über das eigene Leben geschildert und epische Selbstentbößungsakte in einem solchen Ausmaß vorgenommen. (S. 277)

Unabhängig von der Frage, wie viel Wahrheit im schlichten Sinne der Faktentreue ihnen innewohnt, ist dies gewiss nicht einer der sympathischsten, wohl aber einer der literarisch beeindruckendsten Texte, die Karl May je verfasst hat: ein wahres Monstrum, fulminant, furios, aggressiv, von Selbstmitleid triefend, von Selbstverherrlichung strotzend, widerwärtig, böse, hinreißend, zynisch, manchmal komisch. Erst 1982 wurde die Studie in einer Faksimile-Ausgabe veröffentlicht. Wie May da auf rund hundertfünfzig Manuskriptseiten in seiner üblichen, feinziselierten Handschrift und fast ohne Korrekturen einen Vernichtungstext über die Frau vorlegt, mit der er jahrzehntelang verheiratet war – das zu sehen, mag sensible Leser zum Schaudern bringen. Von Ehefrauen und Ehrenmännern heißt der Band 85 der Werkausgabe des Karl-May-Verlags, in dem sich die Studie mittlerweile versteckt. (S. 278)

Hier haben wir alle die Ingredienzien beisammen, die auch die Wahrnehmungsstörung der Justiz beim Blick auf die mögliche destruktive, aggressive, wahnhaft handelnde Frau kennzeichnet (muß es noch gesondert erwähnt werden, daß Emma Pollmer Mays Todfeind Lebius gegenüber Andeutungen machte, daß May seine kleine Nichte, die sie aus Eifersucht mißhandelt und aus dem Haus getrieben hatte, sexuell mißbraucht habe? Was sie später dann doch nicht so gemeint habe?): Nach der Wahrheit der ›Studie‹ fragt der Autor Schmiedt lieber nicht, denn nicht die Frau, sondern der Text muß das Monstrum sein. Ein Dokument des sicherlich unbegründeten Hasses, der auf dessen Urheber zurückfällt. Da ist zwar flächendeckend die Selbsterniedrigung des ›Strohmännle‹ May – so wird er von seiner Frau und ihrem jugendlichen Anbeter genannt – zu besichtigen, die wird aber flugs und unbegründet in Selbstverherrlichung verwandelt; Mays Schmerz ist nichts weiter als Selbstmitleid (männliche Opfer haben es nun einmal schwer, und wenn einen die Ehefrau mit Frauen betrügt, gibt’s doch keinen Grund zur Klage), und die Kalligraphie des Manuskripts, die die Kontrolle zeigt, mit der diese – mit einigen Beweisstücken auch juristisch aufgerüstete – Schrift hergestellt wurde, wird zwar erwähnt, aber nicht gedeutet.

Der biographische Text mutiert zum hinreißenden Stück Prosa. Mithin zur Fiktion.

Ganz unbegreiflich ist die Behauptung, daß die ›Studie‹ sich nun in der im Jahr 2004 erschienenen Werkausgabe des KMV, Band 85, ›verstecke‹: das Gegenteil ist der Fall. Die in einer winzigen Auflage 1982 (tatsächlich Frühjahr 1983) erschienene Faksimile-Ausgabe des KMV mit Transkription (›Prozess-Schriften 1. Frau Pollmer, eine psychologische Studie‹) war schon wegen des exorbitanten Preises, meiner Erinnerung nach DM 120,-, ein ›Versteck‹ und ausschließlich an Forscher adressiert. Erst die Aufnahme in die Werkausgabe machte sie der breiten Öffentlichkeit zugänglich.

Hans Wollschläger hat zu dieser Verdrängungsleistung von May-Biographen im Anschluß an ein Freud-Zitat zu der Tätigkeit von Biographen:

[…] Sie geben sich dann einer Idealisierungsarbeit hin, die bestrebt ist, den großen Mann in die Reihe ihrer infantilen Vorbilder einzutragen, etwa die kindliche Vorstellung des Vaters in ihm neu zu beleben. Sie löschen diesem Wunsche zuliebe die individuellen Züge in seiner Physiognomie aus, glätten die Spuren seines Lebenskampfes mit inneren und äußeren Widerständen, dulden an ihm keinen Rest von menschlicher Schwäche oder Unvollkommenheit und geben uns dann wirklich eine kalte, fremde Idealgestalt anstatt des Menschen, dem wir uns entfernt verwandt fühlen könnten. Es ist zu bedauern, daß sie dies tun, denn sie opfern damit die Wahrheit einer Illusion und verzichten zugunsten ihrer infantilen Phantasien auf die Gelegenheit, in die reizvollsten Geheimnisse der menschlichen Natur einzudringen.« (Ges. Werke Bd. VIII, 202f.)

Folgendes ausgeführt:

Geradezu ein Beweisstück für diese These glaubt man vor sich zu haben, betrachtet man das Buch, das Fritz Maschke vor schon drei Jahrzehnten über Emma Pollmer verfaßt hat, und vollends die gewundenen Sätze, mit denen er darin die ›Studie‹ Karl Mays über sie nicht nur tabuieren, buchstäblich ›außer Kraft setzen‹, sondern geradezu annihilieren möchte. Auffallend ähnlich ist die Position, die im Anschluß an ihn von den Editoren der Studie selbst, Roland Schmid und Heinz Stolte, bezogen wurde. Bei allen dreien war es ersichtlich nicht das väterliche, sondern das mütterliche Widerbild aus der eigenen Psychohistorie, was vor den bedrohlichen Realien der Dokumente in Sicherheit gebracht werden mußte, und die komplizierte seelische Nötigung war mächtig genug, das andere infantile Vor-Bild, die »kindliche Vorstellung des Vaters«, in den Hintergrund zu drängen und zu löschen. Das Schauspiel dieser Idealisierungsarbeit, derjenigen ähnlich, die Karl May selber in seiner Autobiographie abzuleisten versuchte, ist entwaffnend erstaunlich, und der Psychologe mag darin die Wiederkehr der ödipalen Situation aufrichtig bewundern. Biographen nicht nur Emma Pollmers, sondern Karl Mays ebenfalls, ja eigentlich dies vor allem, gehen die drei Autoren mit ihm, wo von seiner Frau zu handeln ist, auf einmal in einer Weise ins Gericht, daß man die kaum verhohlene Aggressivität der Urteile gar nicht glauben mag; – ich habe bereits vor 15 Jahren im zuständigen Artikel des Karl-May-Handbuchs dazu Stellung genommen (S. 556). Sie fechten zuletzt, unisono mit seinen einstigen lebzeitlichen Gegnern, seine Glaubwürdigkeit selber an und stellen die grundsätzliche Frage nach ihr dem Fragen nach der Wahrheit der von ihm ›gezeichneten‹ Frau unmittelbar an die Seite. Wir wissen, so scheint es, doch wenig über die unselige Emma Pollmer-May –: wie wenig wissen wir?

(Vorwort zum Jahrbuch der Karl-May-Gesellschaft 2001)

http://www.karl-may-gesellschaft.de/kmg/seklit/jbkmg/2001/7.htm

›Das mütterliche Widerbild aus der eigenen Psychohistorie‹, das es zu retten gilt vor der Realität der zutiefst unmütterlichen Frau, wie sie in Kinds- und Partnertöterinnen, Amokläuferinnen, Mißhandlerinnen und rachsüchtigen Falschbeschuldigerinnen auftreten: mir scheint diese These plausibel zu sein. Sie würde zudem erklären, warum Männer mit ihrer spezifischen Mutterbindung anfälliger für derartige apologetischen Bemühungen sind als Frauen, die sich oft schon sehr früh in konflikthaften Konkurrenzbeziehungen zu ihren Müttern befinden: letztere lassen keinen Raum für bloße Idealisierungen. Manch eine Frau füllt den ambivalenten Raum wider besseren Wissens mit Ideologie an, um die Realität fehlender Mutterliebe ausblenden zu können.

Gut, daß der BGH daran erinnert hat, daß wenigstens Strafjuristen nüchtern und genau hinsehen müssen.