Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (3)

Rosenkrieg 2Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/11/06/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-2/

Wie also bereitet Dr. Klaus Leipziger den disparaten Akteninhalt auf, den er seiner Diagnose/Prognose im Gutachten vom 25.7.2005 zugrundelegt? Er arbeitet auf den Seiten 3 – 14 seines Gutachtens flächendeckend und zielgerichtet mit dem Stilmittel der Weglassung, um einen stimmigen Sachverhalt zu erzeugen, in dem die Bekundungen der im Trennungskrieg befindlichen Ehefrau den Rang von Anknüpfungstatsachen gewinnen; zugleich werden schriftliche Bekundungen des Probanden Mollath aus dem Zusammenhang gerissen, was spätere Fehlinterpretationen begünstigt. Im Grunde kann man konstatieren, daß sich sein einseitig-interpretatorischer Zugriff auf das Aktenmaterial wie eine Blaupause für das spätere Fehlurteil von Otto Brixner vom 8.8.2006 ausnimmt.

Schon auf S. 3 seines Gutachtens beginnen die Verfälschungen des Sachverhalts:

Aus den Akten ist Folgendes darzustellen:

Im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung durch die KPI Nürnberg vom 15.01.2003 (BI. 5 ff) erklärte die damals von ihrem Ehemann, dem Angeklagten, getrennt lebende Ehefrau u.a., dass sie seit 7 ½ Monaten von ihrem Ehemann getrennt lebe und die Scheidung anstrebe. Grund hierfür sei hauptsächlich das gewalttätige Verhalten ihres Mannes. Es hätte während der letzten Jahre der Ehe immer mehr Probleme gegeben. Es hätte hier mehrere tätliche Angriffe seitens ihres Mannes auf sie gegeben.

Ihr Mann würde auch über Schusswaffen verfügen und sie fürchte in diesem Zusammenhang, dass er diese auch gegen sie und ihre Familienangehörigen einsetzen könne.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=3

Es fehlt auch hier, wie schon bei Erörterung der Anzeige wegen Briefdiebstahls von November 2002, der Beginn der strafrechtlichen Verfolgung durch die Ehefrau, nämlich die telefonische Anzeige wegen illegalen Waffenbesitzes des Ehemannes vom 2.1.2003, die erst zu jener konkretisierenden Vernehmung vom 15.1.2003 führte, ohne die ein Durchsuchungsbeschluß wegen eines Waffendelikts nicht erwirkt worden wäre. Die Kundgabe der angeblichen Körperverletzung von August 2001 und der von Mai 2002 diente dem Zweck, den – nicht zutreffenden – Vorwurf eines Waffendelikts zu untermauern. Das fragliche Attest wurde erst am Tag nach dieser Vernehmung der Polizei per Fax zugesandt.

Es fehlt in der Folge der Aktenauswertung die Darstellung der ergebnislosen Durchsuchung des Hauses des Gustl Mollath vom 19.2.2003 – ein invasiv-aggressiver Akt, der den „Beschuldigten“ zutiefst verstörte. In Unterbrechung der Chronologie – Dr. Leipziger hatte bereits die Vernehmung der Ehefrau vom 15.5.2003 ›dargestellt‹ – wird zusammenhanglos Folgendes mitgeteilt:

In einem Schreiben vom 22.02.2003 (BI. 51) an das Amtsgericht Nürnberg, in dem der Angeklagte Bezug auf die Durchsuchung seiner Wohnung am 19.02.2003 nimmt und 7 Fragen formuliert, stellte er unter 6. die Frage:

„Muss ich davon ausgehen, dass meine zur Verfügungstellung meines Faxgerätes, für ordentliche Jugendliche, im Zusammenhang steht? Siehe Anlage.

Diese vier Blätter gingen an alle wichtigen Medienhäuser und Organisationen Europas, haben letztlich die größten Friedensdemonstrationen der Welt ausgelöst.“

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=4

Es fehlt: die Darstellung der Empörung und Verzweiflung angesichts des ruppigen Eindringens von 12 Polizeibeamten in das große Haus des pazifistisch gesonnenen Gustl Mollath, der überhaupt nicht weiß, wer ihm da irgendwelche abstrusen Waffendelikte angehängt haben könnte. Weshalb er sich beim Amtsgericht nach dem Grund der Maßnahme erkundigt, und angesichts der bekannten bayerischen Verhältnisse unter Ziff. 7 auch einen politischen Hintergrund nicht ausschließt. Daß seine eigene Frau, die aufgrund des Zusammenlebens seit Ende der siebziger Jahre ja eigentlich wissen muß, daß es sich bei der fraglichen Waffe um ein 1984 von den Eltern geerbtes erlaubnisfreies Luftgewehr handelt, ihn derart hätte denunzieren können – darauf kommt er nicht. Es ist unklar, was Dr. Leipziger mit diesem zusammenhanglosen Aktenzitat belegen will: in der Folge bezieht er sich darauf nicht mehr.

Auf S. 4 des Gutachtens zitiert Dr. Leipziger das Attest der „Ärztin für Allgemeinmedizin, Frau Dr. Reichel, Nürnberg“ vom 3.6.2002 – allerdings lediglich die Befunde. Die dort von der Patientin gegebene Schilderung der angeblichen Körperverletzung vom 12.8.2001 unterschlägt er: weil sie von der aggravierenden Tatschilderung, wie sie in der Vernehmung vom 15.5.2003 und in der Anklage wiedergegeben wird, erheblich abweicht? Ein kritischer medizinischer Blick auf die attestierten „Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfes ventral medial“ sowie eine Bewertung der fehlenden Untersuchungen/Nachfragen wegen des angeblichen Würgens bis zur Bewußtlosigkeit unterbleiben. Vielleicht ist es zu lange her, daß Dr. Leipziger Arzt war.

Aus der richterlichen Vernehmung beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom 15.5.2003 der Ehefrau zitiert er eine Passage, die als Keimzelle des Krankheitsverdachts gegen Gustl Mollath gelten muß:

Bei ihrer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Tiergarten, Berlin, (Bl 47 ff), am 15. Mai 2003  hätte die Geschädigte Petra Mollath u.a. angegeben, dass der Misshandlung durch ihren Mann am 12.08.2001 kein besonderes Ereignis vorangegangen sei. Ihr Mann hätte sich psychisch verändert und in sich zurückgezogen. Er sei geschäftlich nicht sehr erfolgreich gewesen und hätte das Geschäft aufgeben müssen. Er sei dann hauptsächlich zu Hause gewesen.

An diesem besagten Tag hätte er sie plötzlich ohne Vorwarnung angegriffen. Er hätte sich in seinen Wahn reingesteigert, das heiße, er wolle die Welt verbessern und meine, alle seien schlecht und sie sei auch schlecht.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=4

So also stellt sich ein Laie Irresein vor, wenn der Partner andere moralische Vorstellungen hat als er selbst: auf die Geschäftsschließung im Jahr 2000 folgt ein Rückzug und ein Weltverbesserungswahn, der sich grundlos auch auf die Ehefrau bezieht und ohne vorangegangene konkrete Streitigkeiten zu plötzlichen physischen Aggressionen führt. Es ist kaum nachvollziehbar, welche Karriere diese schlichten Behauptungen in der professionellen Psycho-Szene machen konnten, zumal die zweite behauptete Körperverletzung, verbunden mit Freiheitsberaubung, im Rahmen einer akuten Trennungssituation erfolgt sein soll, sich mithin durch nichts von vergleichbaren Szenen in Trennungskonflikten unterschied.

Zumal auch der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 25.9.2003 diesem Konstrukt widersprochen hatte. Dr. Leipziger zitiert aus dem zusammenhanglos geführten und ersichtlich unvollständigen Hauptverhandlungsprotokoll:

Der Angeklagte hätte u.a. angegeben, dass (er mit seiner Frau) seit 1991 verheiratet wäre. Sie seien aber schon 24 Jahre zusammen. In der Ehe hätte es immer wieder starke Probleme gegeben. Es sei um Tätigkeiten gegangen, die seine Frau ausgeübt hätte und die er aber nicht tolerieren können. [!] Es gehe hier um Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung im großen Stil.

Wie die Sache hier dargestellt werde, stimme nicht so. Mit seiner Frau sei es nicht einfach. Sie sei auf ihn los gegangen. Er hätte sich nur gewehrt. Er hätte sie angefleht, ihm zu helfen. Ihm sei es in den letzten Jahren nicht gut gegangen. Seine Frau sei ein Teil von ihm. Er hätte sie geliebt. Er sei in einer Grenzsituation gewesen, die er noch nie erlebt hätte. Er könne sich auch nicht mehr so erinnern.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=5

Hier werden also konkrete Streitigkeiten zwischen den Eheleuten wegen strafrechtlich relevanter Tätigkeiten der Ehefrau behauptet und wegen des Körperverletzungsvorwurfs der Rechtfertigungsgrund der Notwehr gegen einen unmittelbaren Angriff der Ehefrau vorgebracht. Die Darstellungen der Parteien widersprechen sich demnach diametral.

Auch wenn Dr. Leipziger bei Auswertung der Verteidigungsschrift des Angeklagten vom 24.9.2013 die entgegenstehende Einlassung Gustl Mollaths noch einmal wiederholt:

Sie hätten sich heftig gestritten, sie hätte nicht aufhören wollen. Wie schon mal passiert, sei sie auf ihn los gegangen. Tritte und Schläge. Leider hätte er sich gewehrt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=11

geht er in der Folge als Tatsachengrundlage seines Gutachtens allein von den belastenden Bekundungen der Ehefrau aus. Da weiß er sich einig mit den befaßten Richtern Huber, Eberl und Brixner: Frauen attackieren Männer nicht, und wenn sie es tun, darf sich der Mann nicht wehren – letzteres eine typisch männliche Einstellung, die auch Gustl Mollath teilt: schließlich tut es ihm leid, sich aktiv zur Wehr gesetzt zu haben. Ein Mann schlägt keine Frau, sondern nimmt deren physische Attacken widerstandslos hin.

Die ›Auswertung‹ der Verteidigungsschrift (S. 10 – 12 des Gutachtens) läßt sich nur als wirre Kompilation bezeichnen, die am Kern der Sache, dem Streit der Eheleute wegen der zunächst im Auftrag der HypoBank durchgeführten Beihilfe zur Steuerhinterziehung für betuchte Kunden, später in Eigenregie fortgeführt für Bank- wie auch Privatkunden, völlig vorbeigeht. Der Schriftverkehr des Probanden mit Banken – seinerzeit noch mit dem Ziel geführt, daß seine Frau mit ihren strafrechtlich wie ökonomisch riskanten Geschäften aufhören möge, ohne steuer- und strafrechtliche Sanktionen erleiden zu müssen – bleibt gänzlich außen vor.

Hier sind die von Dr. Leipziger nicht ausgewerteten Briefe nachzulesen:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf#page=62

Ebenso wird alles weggelassen, was die Kampfmethoden der Ehefrau im Vorfeld des Scheidungsverfahrens beleuchtet, wie sie die Verteidigung im Wiederaufnahmeantrag herausgearbeitet hat:

Aus den in dem Duraplus-Ordner vorhandenen Schreiben meines Mandanten an seine Ehefrau gehen die sich steigernden Taktiken der Ehefrau, meinen Mandanten daran zu hindern, sein Wissen über ihre Tätigkeit zu verbreiten und ihn dazu zu bewegen, seine Ermahnungen, mit ihren illegalen Geschäften aufzuhören, einzustellen – und daneben auch finanziell gestärkt aus einem Scheidungsverfahren herauszugehen –, deutlich hervor. Letzteres Motiv ergibt sich bereits aus ihrem Schreiben vom 27.4.2004, in dem sie ihre Scheidungsanwältin, Frau Woertge, darum bittet, vorzutragen, der Versorgungsausgleich ihres Mannes sei wegen der gegen sie angeblich begangenen Straftaten verwirkt (802 Js 4743/03 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Bl. 146 d.A.).

In dem Schreiben vom 25.8.2002 (abgelegt in dem Duraplus-Ordner) berichtet Mollath über folgende sich steigernde Maßnahmen seiner Ehefrau gegen ihn, verbunden mit Lockangeboten:

– Kündigung der Lastschriftverfahren, z.B. für die Beiträge Krankenkasse des einkommenslosen Mandanten;

– Verweigerung von Unterhalt, verbunden mit der Ankündigung, dies auch zukünftig zu tun

– Angebot, ihm 500.000,- Euro zu überlassen, damit er schweigt.

Aus dem Duraplus-Ordner geht weiterhin hervor:

– Am 9.8.2002 wird meinem Mandanten kommentarlos das – jetzt als unechte Urkunde zweifelhaften Inhalts enttarnte – Attest vom 3.6.2002 von Dr. Madeleine Reichel über die Folgen einer angeblichen Körperverletzung vom 12.8.2001 durch ihn über den Fax-Anschluß von Müller/Simbek (Bruder der Ehefrau und dessen Lebensgefährtin, Sprechstundenhilfe bei Frau Dr. Reichel) zugefaxt, was von ihm zu Recht als Erpressung gedeutet wird;

– die Ankündigung der Ehefrau, ihr Vermögen auf ihren Bruder zu übertragen und sich arm zu rechnen; daneben wird angekündigt, sein Haus zu ersteigern (was dann in der Folge auch geschah).

– Alle diese Aktivitäten hielten meinen Mandanten nicht davon ab, sich im Zeitraum August 2002 bis Dezember 2002 sowohl an die HypoVereinsbank als auch an die betroffenen Schweizer Banken zu wenden, um seine Frau von den illegalen Geschäften abzuhalten. In dem Ordner befindet sich auch das Antwortschreiben der HypoVereinsbank/München vom 2.1.2003, dass die interne Revision ihre Ermittlungen bereits aufgenommen habe.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf#page=4

Konsequenterweise wird in dem Leipziger-Gutachten nicht nur der Hinweis auf die erfolgte Revision der Bank unterschlagen, sondern auch deren Ergebnis, wie es die Belastungszeugin in ihrer Vernehmung vom 15.5.2003 selbst bekundet hat:

in dieser Vernehmung offenbart sie auch ein Belastungsmotiv, das der VRiLG Brixner in seinem Urteil bewußt ausblendet: „Er hat durch Denunziation dafür gesorgt, dass ich meine Arbeitsstelle verliere“ (wie vor, Bl. 48, 49 d.A.).

[wie vor]

Dr. Leipziger war der erste, der dieses Belastungsmotiv unter den Tisch fallen ließ und der die konkreten Schwarzgeld-Vorwürfe, die sich einigen Schreiben der Verteidigungsschrift und der am 9.12.2003 erstatteten Strafanzeige Mollaths wegen Steuerhinterziehung u.a. entnehmen ließen, nicht einmal wiedergab.

Zu dem begründungslos (mangels Anfangsverdachts) eingestellten Verfahren wegen Steuerhinterziehung heißt es im Gutachten lapidar:

Auf einen Auszug aus der zum Verfahren verbundenen. Akte 41 Cs 802 Js 4726/03 [Briefdiebstahl] kann hier ebenso verzichtet werden, wie auf einen Auszug aus den Akten 509 Js 182/04. [Steuerhinterziehung]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=10

Die selektive Auswertung des Duraplus-Ordners wird wie folgt kommentiert:

Auf die Mehrzahl der in der Heftung „Duraplus“ abgehefteten Unterlagen des Angeklagten kann hier nicht eingegangen werden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=12

Dieses Vorgehen hat Methode: denn je weniger konkret und sachlich begründet die Vorwürfe des Probanden erscheinen, desto eher können sie als wahnhaft gewürdigt werden. Je unbelasteter die beschuldigende Ehefrau inszeniert wird, desto eher lassen sich ihre bloßen Behauptungen als Anknüpfungstatsachen behandeln, auch wenn der von ihr eingeführte allgemeine „Weltverbesserungswahn“ durch den Sachverständigen in einen „Schwarzgeldwahn“ umgedeutet werden muß, von dem wiederum sie nichts wissen will. Nach ihren Bekundungen gab es schließlich keine ehelichen Streitigkeiten über dieses Thema (mithin auch keinen „Schwarzgeldwahn“ zu den angeblichen Tatzeiten 2001 und 2002).

Das ficht Dr. Leipziger nicht an, obwohl er die Position der Ehefrau kennt und in seiner Akten-Präsentation ihre seiner Findung entgegenstehende Aussage im Hauptverhandlungstermin vom 22.4.2004 sogar ausdrücklich im Gutachten erwähnt:

Die Zeugin sei auch mal ausgezogen gewesen, das sei, so glaube sie, 1999 aufgrund von Schlägen gewesen. Es sei so, wenn sich der Angeklagte in was verrannte, z.B. Kriegssachen, dass erst die böse waren, dann sei nur die Zeugin böse gewesen und dann seien alle böse gewesen.

Seine Anzeige wegen Schwarzgeld komme vielleicht daher, weil die Zeugin in einer Bank gearbeitet hätte und Kunden in der Schweiz betreut hätte.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=7

Die fehlende Neutralität des Gutachters Dr. Leipziger erweist sich insbesondere bei der Darstellung der vorangegangenen Unterbringung gemäß § 81 StPO in Erlangen zur Gutachtenerstellung durch Dr. Wörthmüller.

Das Einzige, das er hierzu als objektiven Akteninhalt in sein Gutachten aufnimmt, sind diese lapidaren Zeilen:

Auf der verwaltungsseitig durch das Klinikum am Europakanal Erlangen erstellten Entlassungsanzeige vom 12.07.2004 (Bl. 189) wird bezüglich des Angeklagten Aufnahmedatum 30.06.2004 und Entlassdatum 07.07.2004 und Entlassungsdiagnose F 60.9 – Persönlichkeitsstörung, nicht näher bezeichnet, angegeben.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=8

Irgendwas muß die Verwaltung schließlich in ihr Formblatt eintragen, wenn es zu keiner Gutachtenerstellung gekommen ist. Was liegt da näher als eine nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung, die sogar den Rang einer wissenschaftlich anmutenden ICD-10 Klassifizierung errungen hat? Das ist alles, was Dr. Leipziger hinsichtlich der Erlangener Internierung für erwähnenswert hält! Nicht einmal der Name „Wörthmüller“ scheint auf – dessen Befangenheitserklärung vom 1.7.2004 wird ebenso weggelassen wie sein Schreiben vom 5.7.2004 an das Gericht, in dem er geflissentlich und juristisch unbeachtlich eine formlose „Überweisung“ an Dr. Leipziger offerierte. Dr. Leipziger ist in Nürnberg aufgewachsen, seine Mutter hatte einen sozialpsychiatrischen Dienst in Nürnberg begründet:

http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Karl_Leipziger

Diese biographische Verbindung Dr. Leipzigers zu Nürnberg und dessen sozialpsychiatrischen Initiativen dürften Dr. Wörthmüller zu seiner Empfehlung veranlaßt haben. Als Gerichtsgutachter war Dr. Leipziger dort eher ein Unbekannter.

Dr. Wörthmüller begründete seine Befangenheit am 1.7.2004 gegenüber Richter Eberl wie folgt:

Herr Mollath wurde gestern, am 30.06.2004, in die hiesige Klinik eingeliefert, am gleichen Tag wurden mir die Akten (die zuvor nur ungesichtet einen Tag in der hiesigen Abteilung waren, dann zurückgefordert wurden) erneut zugestellt. Leider ist es so, dass ich in der vergangenen Woche bereits persönlichen Kontakt mit Herrn Mollath hatte, mich insbesondere ein Nachbar, mit dem ich freundschaftlich verbunden bin, ausführlich über seine Sichtweise der Angelegenheit Mollath informierte (Herr Mollath wollte auch jenen aufsuchen). Aufgrund des so erhaltenen Meinungsbildes und der damit verbundenen persönlichen Verquickung sehe ich mich außer Stande, mit der notwendigen Objektivität das von Ihnen angeforderte Gutachten zu erstatten. Auch eine Übertragung auf einen Mitarbeiter meiner Abteilung erscheint hier kontraindiziert, nachdem die hiesige forensisch-psychiatrische Struktur stark durch meine Person bzw. die hiervon ausgehenden Einschätzungen geprägt ist.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf#page=114

Hierüber unterrichtete er das Amtsgericht aber nicht sofort, sondern erst zusammen mit dem per Fax am 5.7.2004 übermittelten Schreiben vom 5.7.2004, in dem Dr. Wörthmüller ausführt:

[,,,] um eine kurzfristige Bearbeitung des bereits eingeleiteten Unterbringungsverfahrens nach § 81 StPO zu ermöglichen, habe ich Herrn Dr. Leipziger vom Bezirkskrankenhaus Bayreuth angesprochen, der sich bereit erklärte, den Gutachtenauftrag und Herrn Mollath kurzfristig zu übernehmen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, könnte der Angeklagte somit bereits in den nächsten Tagen dorthin überstellt werden, so dass eine wesentliche Verzögerung der Erledigung des Gutachtenauftrages vermieden wird.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf#page=116

Das alles erwähnt Dr. Leipziger in seinem Gutachten nicht, was ihn der Aufgabe entledigt, den genauen Gesprächsinhalt des zwischen Dr. Wörthmüller und ihm stattgefundenen Gesprächs mitzuteilen: wie sah denn die Einschätzung des Dr. Wörthmüller aus? Welche Angaben hat dessen ihm freundschaftlich verbundener Nachbar über Mollath gemacht, die ihn befangen machten? Woher kannte Dr. Wörthmüllers Nachbar, den der Proband aufsuchen wollte, Herrn Mollath überhaupt? Und womit wurde die viertägige Freiheitsberaubung gerechtfertigt, die nach Ablehnung des Gutachtenauftrags objektiv stattfand? Denn die freiheitsentziehende Maßnahme gemäß § 81 StPO muß sofort beendet werden, wenn eine Gutachtenerstellung ausscheidet. Welche die weitere Internierung rechtfertigenden Gespräche wurden zwischen Dr. Wörthmüller und Gustl Mollath geführt, die eine Gutachtenerstellung noch nicht ausschlossen?

Dr. Leipziger klärt nichts. Er vermeidet die Mitteilung, daß Dr. Wörthmüller sich für befangen erklärt und mit ihm, dem Sachverständigen, über den Fall gesprochen hat.

Er führt lediglich, in seiner üblichen kontextlosen Zitierweise, ein Schreiben des Probanden vom 23.9.2004 an den Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg an:

Mit Schreiben vom 23.09.2004 (Bl. 220 f) an den Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg führt der Angeklagte u.a. aus, dass die angezeigten Straftaten alle im Zusammenhang des größten Schwarzgeldverschiebungsskandals, von der Bundesrepublik in die Schweiz, unter Mitwirkung der Hypo Vereinsbank, seiner früheren Frau Petra Mollath und deren Arbeitskollegen und Kunden, wie Wolfgang Dirsch, Udo Schicht und Bemhard Roggenhofer usw., zu sehen sind. [Letzterer ist der besagte Nachbar von Dr. Wörthmüller.][…]

Rechtsanwalt Ophoff hätte von Dr. Wörthmüller bewegt werden können, Samstag Mittag in die Klinik zu kommen, denn der Angeklagte hätte auf einer Rechtsberatung bestanden, weil er sonst mit Ihm (Dr. Wörthmüller ?) nicht über seinen Vorschlag verhandeln könne: Er schreibe ein für den Angeklagten passendes Gutachten, dafür bleibe seine Beziehung zu den Schwarzgeldverschiebern in Form von Bernhard Roggenhofer unter ihnen.

Bei einem späteren Gespräch hätte Rechtsanwalt Ophoff gemeint: „Seien Sie doch froh, als ich Sie besuchte, hätten sie doch auch blödgespritzt sein können“.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=8

Weiter heißt es in dem Gutachten:

In einem weiteren Schreiben an den Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg, datiert vom 05.08.2004 mit der Überschrift Strafanzeigen bzw. Strafanträge gemäß Strafprozessordnung § 158 (Bl. 224 ff) führt der Angeklagte u.a. aus, dass er die Verbindung von Dr. Wörthmüller zu den Schwarzgeldverschieberkreisen aufgedeckt hätte und nachweisen könne. Deshalb hätte sich Dr. Wörthmüller letztlich für befangen erklären müssen.

Trotzdem hätte Dr. Wörthmüller vorher tagelang versucht, ihn zu folgender Abmachung zu bewegen: Er mache ein angeblich ,,harmloses“, für den Angeklagten passendes, Gutachten, dafür müsse er sich nicht für befangen erklären und die Verbindung zu den Schwarzgeldverschiebern würde unter ihnen bleiben. Als der Angeklagte über Tage, auch unter seelischer Folter, nicht auf den Handel eingegangen sei, sei ihm (Dr. Wörthmüller) nichts anderes übrig geblieben, als sich doch nachträglich für befangen zu erklären.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=9

Derartige Verhandlungen zwischen Mollath und Dr. Wörthmüller sowie die Einschaltung des am 6.7.2004 mandatierten Rechtsanwalt Ophoff wären eine plausible Erklärung für die verzögerte Absendung der Befangenheitserklärung durch den früheren Sachverständigen.

Dr. Klaus Leipziger, und das scheint mir fast das größte Skandalon seines Gutachtens zu sein, hat die hier zitierten Schreiben Mollaths zu seiner, auch in ihrem konkreten Vollzug entwürdigenden, in einer ständig beleuchteten und videoüberwachten Isolationszelle vollzogenen, Unterbringung gemäß § 81 StPO in der von Dr. Wörthmüller geleiteten Forensik in Erlangen nicht mit den aus den Akten ersichtlichen Realien konfrontiert. Ohne den Sachverhalt zu klären, hat er die Behauptungen Gustl Mollaths als Indiz für eine Wahn-Progredienz gewertet.

Damit hat er seine Gutachterpflichten gravierend verletzt: die ihm auferlegte Neutralität hätte geboten, gemäß § 80 Absatz 1 StPO vorzugehen, bevor er aus der Luft gegriffene Wertungen der Angaben des Probanden trifft.

§ 80 StPO

(1)    Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden.

Demnach hätte er vor Erstattung seines Gutachtens das Amtsgericht Nürnberg auffordern müssen, Dr. Wörthmüller, dessen Nachbarn Roggenhofer und Rechtsanwalt Ophoff – nach Schweigepflichtsentbindung durch den Mandanten – zeugenschaftlich zu den konkreten Umständen der Befangenheitserklärung, ihrer verzögerten Absendung und des von Rechtsanwalt Ophoff evaluierten Angebots des Gutachters Dr. Wörthmüller gegenüber Gustl Mollath zu vernehmen. Ohne konkrete Anknüpfungstatsachen kann eine psychiatrische Diagnose der Behauptungen eines Probanden nur unter Verstoß berufsrechtlicher Pflichten geschehen.

Kongenial hat auch der VRiLG Otto Brixner keinerlei Aufklärung betrieben. Es blieb der Staatsanwaltschaft Regensburg vorbehalten, im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens den Komplex Dr. Wörthmüller durch Vernehmung dieses beauftragten Sachverständigen und dessen Nachbarn Roggenhofer annähernd aufzuklären – mit dem Ergebnis, daß Dr. Leipzigers „Wahnerweiterungs“-Diagnose der Tatsachengrundlage entbehre und diese neue Tatsache den Wiederaufnahmeantrag stütze (was die Verteidigung zuvor ebenfalls dargelegt hatte).

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf#page=89

Eindeutiger ist wohl noch nie ein psychiatrisches Gutachten zu Fall gebracht worden. Denn entsprechend hätte Dr. Leipziger auch bei der Evaluierung der „Schwarzgeld-Vorwürfe“ vorgehen und vom Amtsgericht verlangen müssen, durch zeugenschaftliche Vernehmung der Ex-Ehefrau und von Mitarbeitern der HypoVereinsbank das Ergebnis der internen Revision und die Kündigungsgründe in Erfahrung zu bringen.

Tatsächlich strotzt das Gutachten von Voreingenommenheit. Letztere ergibt sich auch aus der Auswertung der von Dr. Leipziger Ende März 2005 dringend erbetenen aktuellen Akte, die wegen durch Richter Eberl bei POK Grötsch angemahnter Aktenerstellung hinsichtlich gescheiterter Ermittlungen gegen den Probanden im Februar 2005 tatsächlich im April/Mai 2005 angelegt worden war.

In einer mit Schreiben vom 31.05.2005 nachgereichten Heftung zur Akte 41 Ds 802 Js 4743/03, deren Seiten wiederum beginnend mit 1 nummeriert sind, sind zahlreiche, dem Angeklagten zur Last gelegte Straftaten, überwiegend Sachbeschädigungen an Kfz, teilweise verbunden mit Hausfriedensbruch oder verbunden mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, aufgelistet.

Eine Aufstellung über die zwischen dem 31.12.04 und dem 31.01.05 liegenden Taten, die überwiegend ein Zerstechen von Reifen an Kraftfahrzeugen darstellten, ist Bl. 107 zu entnehmen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=13

Diese unter dem gerichtlichen Aktenzeichen der Körperverletzungsdelikte „nachgereichte Heftung“ stürzt den Gutachter freilich in ersichtliche Ratlosigkeit. Es handelt sich um eine polizeiliche Akte, die von der Staatsanwaltschaft, die Herrin des Verfahrens ist, noch nicht ausgewertet worden ist. Kann, darf und soll er die dort zusammengetragenen Fälle als Taten des Probanden unterstellen? Wie unsicher Dr. Leipziger ist, erhellt seine Zusammenfassung der Causa:

Im Schlussbericht, erstellt von POK Grötsch mit Datum vom 12:05.2005 (Bl. 119 ff), wird dargestellt, dass der vorliegende Ermittlungskomplex insgesamt 18 Fälle von Sachbeschädigungen durch Zerstechen von Fahrzeugreifen, einen Fall von Sachbeschädigung an Kfz und einen Fall von sonstiger Sachbeschädigung im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 01.02.2005 umfasse.

Als Verursacher der angezeigten Sachbeschädigungen sei im Verlaufe der polizeilichen Ermittlungen der Angeklagte festgestellt worden.

Hinsichtlich der aufgelisteten Fälle wird auch die Verbindung zwischen dem Angeklagten und den Geschädigten aufgeführt, bzw. ist dargestellt, dass es sich in einigen Fällen um Zufallsgeschädigte handle.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=14

Schon der letzte Satz – wenn es keinerlei Verbindung zwischen Geschädigtem und Beschuldigten gab, wurde ihm die Tat dennoch zugeschrieben – dementiert eine Substanz dieser polizeilichen „Täterfeststellung“. Noch bedenklicher mußte erscheinen, daß der polizeiliche Tatverdacht gegen Gustl Mollath erst durch diejenige Anwaltskanzlei hervorgerufen worden war, die seinerzeit die Ex-Ehefrau Mollaths vertreten hatte. Dieses Detail aus dem Schlußbericht von POK Grötsch wird vorsichtshalber gar nicht erst erwähnt.

Obwohl Dr. Leipziger diese „nachgereichte Heftung“ Anfang Juni 2005 erreicht haben dürfte, datiert sein Gutachten erst vom 27.7.2005. Es ist naheliegend, daß der Gutachter abwarten wollte, ob die Staatsanwaltschaft wegen dieser Sachbeschädigungen Anklage erheben würde. Nach zweimaliger Mahnung des Amtsgerichts im Juli 2005, das Gutachten endlich zu erstellen, wurde es schließlich am 27.7.2005 abgeschlossen, ohne daß die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen hatte. Gleichwohl legt Dr. Leipziger die Tatbegehung der Sachbeschädigung seinem Gutachten umstandslos zugrunde (die Erhebung des Vorwurfs reicht für ihn aus) und stützt die Bejahung einer Unterbringung maßgeblich auf diese aktuellen Vorfälle.

Der Schreck muß gewaltig gewesen sein, als die Staatsanwaltschaft das Sachbeschädigungsverfahren am 11.8.2005 gemäß § 154 StPO einstellte, da die Taten z.T. nicht nachweisbar und der Beschuldigte möglicherweise schuldunfähig sei! So dubios wie die polizeilichen „Ermittlungen“ und die nachgeholte Anlage einer Akte in diesem Fall, so dubios sind auch die Manöver, mit denen die Staatsanwaltschaft dazu veranlaßt wurde, ihre Einstellung zurückzunehmen und immerhin neun Fälle anzuklagen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=4

VRiLG Otto Brixner hatte trotz fehlenden Tatnachweises, fehlender Einführung von Sachbeweisen in die Hauptverhandlung und fehlender Zeugen (just jene zwei Anwälte aus der von der Ex-Ehefrau mandatierten Kanzlei waren nicht erschienen) keine Mühe, den Angeklagten Mollath in einer sechsstündigen Hauptverhandlung auch wegen acht der neun angeklagten Sachbeschädigungen zu verurteilen, deren Gefährlichkeit er wahrheitswidrig übertrieb.

In der neuen Hauptverhandlung wird es gründlicher zugehen:

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg beabsichtigt, mit der Hauptverhandlung im wiederaufgenommenen Verfahren Mollath im Juli 2014 zu beginnen. Mit den Verfahrensbeteiligten sind bereits 15 Termine für den Zeitraum vom 07. Juli bis 14. August 2014 abgestimmt. Über eventuelle Folgetermine und das vorläufige Programm wird noch entschieden werden.

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell/04168/index.php

Es ist zu erwarten, daß auch diese entscheidende Anknüpfungstatsache des Gutachtens, die angeblichen Sachbeschädigungen, ersatzlos wegfallen wird.

Aus den polizeilichen Akten paraphrasiert Dr. Leipziger auf S. 13 den Festnahmebericht vom 13.2.2005 (Ergreifen des sich auf dem Dachboden versteckenden Probanden zwecks Überführung in die Bayreuther Forensik) – aus welchem Grund er dieses Detail übernimmt, ist unklar, weil er es später nicht mehr verwendet. Tatsächlich ist es nach den traumatisierenden Erfahrungen in der Erlanger Forensik (23-stündige Einsperrung pro Tag in einer kahlen videoüberwachten Isolationszelle mit bedrohlichem Fixierbett) nachvollziehbar, derlei Schreckensorte vermeiden zu wollen.

Am längsten hält sich der Gutachter Dr. Leipziger mit dem fragwürdigen Schreiben der Ex-Ehefrau und deren neuen Lebensgefährten vom 3.4.2005 auf, in dem über Begegnungen mit dem Probanden vom 30.3.2005 geraunt und diese als stalkingähnliche Handlungen dargestellt werden. Wie unkritisch der Gutachter solch ein wie bestellt wirkendes „Beweisstück“ behandelt, ergibt sich schon daraus, daß es ihn nicht wundert, daß die Verfasser, die beide seit Anfang 2003 in Berlin leben, eine gemeinsame Nürnberger Adresse angeben und den Nürnberger Polizeibeamten, der das Sachbeschädigungsverfahren bearbeitet, um Rat fragen, wie mit solchen Belästigungen deeskalierend zu verfahren sei.

Dabei liest Dr. Leipziger diesen Brief überaus oberflächlich – oder hat er nur dasselbe Gespür, das der Verteidiger Gerhard Strate bei dessen Lektüre hatte?

Auch das aus der angeblichen Perspektive von Martin Maske verfasste, ersichtlich aber weiblich konnotierte Schreiben von Petra Mollath und Martin Maske vom 3.4.2005 (unter der angeblich gemeinsamen Adresse Wöhrder Hauptstr. 13) […]

http://download.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf#page=12

Jedenfalls ordnet er die Begegnung Martin Maskes – der frühere Handballer, der von Gustl Mollath bei der ersten Begegnung mit einem Möbelpacker verwechselt worden war – mit Gustl Mollath der Ex-Ehefrau zu, was ja auch irgendwie glaubhafter ist:

Die Zeugin Müller berichtete, dass der Angeklagte, ihr früherer Ehemann, sie am Nachmittag des 30.03.05 durch einen Zufall in ihrem Fahrzeug gesehen hätte. Daraufhin hätte er seine ursprüngliche Wegrichtung geändert und sei ihr gefolgt.

Auf der Straße Richtung Hefnersplatz hätte ihr der Angeklagte den Weg verstellt und sie verbal bedroht. In Begleitung des Angeklagten sei ein junger Mann gewesen, der drei Meter versetzt neben ihm gestanden sei.

Die Zeugin hätte den jungen Mann gefragt, ob er etwas von ihr wolle, was der junge Mann verneint hätte. So sei es der Zeugin möglich gewesen, ihren Weg an ihm vorbei gehend fortzusetzen.

Während dieser kurzen Zeit hätte der Angeklagte ihr gedroht, dass auch noch „alle Anderen“ zurückweichen müssen und dass er es allen zeigen werde.

Während sie ihren Weg fortgesetzt hätte, hätte ihr der Angeklagte noch verschiedene wirre Sätze nachgeschrien, die sie aber nicht wörtlich verstanden hätte.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=13

Tatsächlich schildert Maske diese Begegnung aus der Ich-Perspektive:

http://download.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf

[S. 16]

Eigentlicher Adressat der eigentlichen Botschaft dieses gemeinsamen Briefes der Ex-Ehefrau und ihres neuen Lebensgefährten ist natürlich Dr. Klaus Leipziger:

Offensichtlich spioniert und verfolgt er uns weiterhin und sucht unsere Nähe. Frau Müller hat sich bereits vor drei Jahren von Ihm getrennt. Die Persönlichkeitsveränderung des Hr. M. schreitet fort. Er war und ist auch gewalttätig. Ein Verfahren wegen Körperverletzung läuft noch.

Die zweimalige kurzfristige Einweisung in eine Nervenklinik genügt offensichtlich nicht, zumal nach der Entlassung immer wieder die gleichen Verhaltensmuster bei Ihm auftreten. Frau Müller und ich befürchten nach seinen „Aktionen“ in der Zukunft Schlimmeres.

http://download.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf

[S. 17]

Diese Passage, die allzu offensichtlich eine akute Gefährlichkeit des Ex-Ehemanns aktenkundig machen sollte, zitiert Dr. Leipziger in seinem Gutachten nicht und legt sie auch im weiteren seiner Diagnose und Prognose nicht zugrunde. Ob sie ›intern‹ ihre manipulative Wirkung entfaltet hat, läßt sich nicht beurteilen. Dagegen spricht jedenfalls, daß Dr. Klaus Leipziger bereits Ende März 2005 den auftragerteilenden Richter Eberl telefonisch darüber informierte, daß er für eine – den Erwartungen der Justiz entsprechende – Gutachtenerstellung aktuelle Fälle benötige.

Weiteres auswertbares Aktenmaterial liefert die hauseigene Dokumentation über Interaktionen und Verhalten des in der Zeit vom 14.2. – 21.3.2005 in der Forensik des Bezirkskrankenhauses Bayreuth internierten Probanden. Auch hier stützt sich der Gutachter auf von Dritten generiertes Material, das er unüberprüft übernimmt.

Er selbst hat den Probanden in den gesamten fünf Wochen (Maximaldauer der Unterbringung gemäß amtsgerichtlichem Beschluß) lediglich zwei Mal gesehen, nämlich vier Tage nach Einlieferung, am 18.2.2005, sowie drei Tage vor der unabdingbaren Entlassung, am 18.3.2005. Bereits vor dem ersten Treffen hatte Gustl Mollath gegenüber anderen Ärzten mehrfach seine Weigerung ausgesprochen, sich auf eine psychiatrische Exploration, eine körperliche Untersuchung oder auch nur eine Blutentnahme einzulassen, wie Dr. Leipziger zutreffend zusammenfaßt:

Nachdem der Angeklagte im Rahmen der für ihn hier gemäß § 81 StPO angeordneten Beobachtungs- und Untersuchungszeit ab dem 14.02.2005 bereits zu Beginn seiner stationären Unterbringung mit Ausnahme von Gesprächen, die er wegen aktueller Bedürfnisse intendierte oder zuließ, jegliche Untersuchungen und gezieltere Explorationsgespräche verweigerte, kam der Verhaltensbeobachtung des Angeklagten im Hinblick auf die in Auftrag gegebene Begutachtung besondere Bedeutung zu.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=22

So konnte es Dr. Leipziger nicht verwundern, daß der Proband auch ihm gegenüber eine Exploration verweigerte. Erstaunlich ist es vielmehr, daß die Gutachtenpassage, in der es um seine beiden Gespräche mit Gustl Mollath geht, mit der Überschrift: „Untersuchung und Exploration des Angeklagten durch den Sachverständigen.“ (S. 21) versehen ist.

Nach Erläuterung des Gutachtenauftrags und Belehrung, daß es dem Probanden freistehe, gegenüber dem Sachverständigen Angaben zu machen, stellt Dr. Leipziger die Aussagen Gustl Mollaths wie folgt dar:

Bei diesem Gespräch beschwerte sich der Angeklagte über den Umstand, dass seine psychiatrische Untersuchung richterlich angeordnet worden war.

Des Weiteren klagte er darüber, dass ihm durch die ihn festnehmenden Polizeibeamten nicht ermöglicht worden sei, sich seine notwendigen Körperpflegemittel, Nahrungsmittel etc. einzupacken.

Mit den hier verfügbaren Körperpflegemitteln und Nahrungsmitteln sei er nicht einverstanden.

Er bitte um Hilfe, Kernseife und Nahrungsmittel aus biologisch-dynamischen Anbau sich beschaffen zu können.

Auf Frage erklärte der Angeklagte, dass er hier auf Station ansonsten mit den Mitarbeitern und den Mitpatienten zurechtkomme.

Auch körperlich hätte er keine Beschwerden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=21

Bei diesem Gespräch „imponierte“ der Proband „in psychischer Hinsicht zu allen Qualitäten orientiert, wach und bewusstseinsklar“, war „ruhig und freundlich“ (S. 21), auch hinsichtlich „Gedächtnis, Merkfähigkeit und Konzentrationsvermögen des Angeklagten ergaben sich im klinischen Eindruck keine Auffälligkeiten“, Dr. Leipziger wagt eine „klinische Einschätzung“ der Intelligenz des Probanden als „durchschnittlich“ und attestierte ihm, „keine aggressiven Verhaltensweisen“ zu zeigen. (S. 22)

Lediglich die Exploration lehnt er ab, ja, beschwert sich gegen die richterlich angeordnete psychiatrische Untersuchung. Hier nun hätte Dr. Leipziger die Reißlinie ziehen und das Amtsgericht darüber informieren müssen, daß der Zweck der Unterbringung, nämlich die psychiatrische Untersuchung, nicht erreicht werden könne. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 hätte er ein Konzept entwickeln und vom Gericht absegnen lassen müssen, wie denn auf andere Weise Informationen erlangt werden könnten, die dem Unterbringungszweck dienlich seien. Eins jedoch ist ausgeschlossen: eine Totalbeobachtung, die das BVerfG so definiert:

Die vom Gutachter genannten Bedingungen, die die angeordnete Beobachtung sinnvoll und ergiebig machen könnten, lassen sich in zulässiger Weise nicht herstellen. Das Untersuchungskonzept zielt darauf ab, den Beschwerdeführer in seinem Alltagsverhalten, seiner Interaktion mit anderen Personen und seinem Verhalten gegenüber Personen, deren Urteil er nicht befürchten muss oder das er für belanglos hält, zu beobachten. Er soll in seiner eigenverantwortlichen Gestaltung des Tagesablaufs, seiner persönlichen Pflege oder Vernachlässigung von Interessen und in seiner Integrationsfähigkeit in die jeweilige Umwelt bzw. Gemeinschaft beobachtet werden. Die damit angestrebte Totalbeobachtung, die Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Beschuldigten erbringen soll, die er von sich aus nicht preisgeben will, von denen aber erhofft wird, dass er sie unter der Einflussnahme Dritter offenbart, ist unzulässig. Denn eine solche Maßnahme liefe auf die Umgehung des verfassungsrechtlich garantierten Schweigerechts des Beschuldigten und einen Verstoß gegen § 136 a StPO hinaus. Verfassungsrechtlich steht einer solchen Totalbeobachtung der unantastbare Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten entgegen, der dadurch zum bloßen Objekt staatlicher Wahrheitsfindung gemacht würde, dass sein Verhalten nicht mehr als Ausdruck seiner Individualität, sondern nur noch als wissenschaftliche Erkenntnisquelle verwertet würde.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20011009_2bvr152301.html

Darüberhinaus heißt es in dem Beschluß:

Das konkrete Untersuchungskonzept muss zudem zur Erlangung von Erkenntnissen über eine Persönlichkeitsstörung geeignet sein, und die Geeignetheit muss wiederum in Gutachten und Beschluss dargelegt werden (vgl. OLG Frankfurt a. M., StV 1986, S. 51).

Das dem Leipziger-Gutachten zugrundeliegende „Konzept“ sah ausweislich seines Gutachtens- und Unterbringungsstils ungefähr so aus: behandle den Mann, als sei er ein rechtskräftig zu Unterbringung verurteilter allgemeingefährlicher psychisch Kranker, stecke ihn in die besonders gesicherte Eingangsstation FP 6, in der die unterschiedlichsten „Fälle“ – eine zum Teil explosive Mischung – darauf warten, daß in den für sie zuständigen Stationen Plätze frei werden, erlege starre Stationsordnungen auf, ordne das Tragen von Handschellen beim Gang zum maximal einstündigen Hofgang an und beauftrage das nachgeordnete Personal, möglichst eifrig zu notieren, welches verdächtige Verhalten ein Proband unter diesen Extrembedingungen an den Tag legt.

Dr. Leipziger hegt offenbar folgende, wissenschaftlich unhaltbare und rechtsstaatlich unannehmbare Hypothesen:

1)      Freiheitsentziehende Forensik ist Alltag.

2)      Die dort gezeigten Verhaltensweisen entsprechen denen, die auch sonst gezeigt werden.

3)      Das gilt auch für Menschen, die sich für unschuldig und gesund halten – beides ist noch nicht widerlegt.

4)      Wer sich der totalitären Institution anpaßt und sich klaglos unterwirft, ist normal.

5)      Wer das nicht tut, ist paranoid, von krankhaftem Mißtrauen geprägt und affektgestört, wenn er sich ab und zu aufregt. Psychopathologisch bedenklicher sind nur noch gehobene Stimmungen.

6)      Grüne Pazifisten, die Flugblätter verfassen und demonstrieren, die passiven Widerstand gegen die Verhältnisse leisten, sind eh crazy.

7)      Die üblen Verhältnisse werden den Willen des Probanden brechen und ihn zur Kooperation zwingen.

Schon bei der Darstellung dieses „informatorischen Gespräches“ (S. 21) vom 18.2.2005 werden diese Aspekte deutlich:

Inhaltlich war sein Denken, das von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt war, durch eine starke Körperbezogenheit und Rigidität auffällig, indem der Angeklagte massiv darauf beharrte, ,,natürliche“ Körperpflegemittel ausschließlich benutzen zu können und sich nur anhand von Lebensmitteln aus biologisch-dynamischen Anbau ernähren zu können, die hier nicht ohne Weiteres verfügbar bzw. für ihn beschaffbar waren.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=21

Statt sich der Ineffizienz der Sozialarbeiter in seiner Institution zu widmen, die es auch vier Tage nach Einlieferung nicht geschafft haben, einen Transport von Bekleidung, Körperpflegemitteln und ggf. Verpflegung aus dem Haus des Probanden zu organisieren oder eine gesonderte Verpflegung auf dessen Kosten zu vermitteln, wird der Proband bereits pathologisiert. Welche Machtinstinkte treiben den Gutachter an, daß er den Status des Probanden, für den die Unschuldsvermutung und schwache Akten streiten, den er daraufhin begutachten soll, ob eine bislang nur insinuierte psychische Erkrankung vorliegt, derartig verkennt?

Es liegt wohl daran, daß Dr. Leipziger nach Aktenlektüre am 18.2.2005 ohnehin schon weiß, in welche Schublade er den Probanden stecken will. Das ergibt sich aus dessen Überlegungen zu dem informatorischen Gespräch:

Im eher allgemein gehaltenen informatorischen Gespräch wurden für den Angeklagten sensible Themenbereiche – wie sie aus den Akten zu ersehen sind – nicht berührt. Diesbezüglich kamen somit in diesem Gespräch paranoide und Größenvorstellungen des Angeklagten, die bei Erörterung auch der für ihn sensiblen Themenbereiche zur Darstellung hätten kommen können, nicht zur Sprache.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=21

Deutlicher kann eine Voreingenommenheit nicht zum Ausdruck gebracht werden. Wäre er, Dr. Leipziger, im Rahmen dieser ersten Begegnung, auf die Sache, um die es bei den Vorwürfen geht, eingegangen, dann wäre dieses erste Gespräch nicht so relativ unauffällig verlaufen. Dann wären paranoide und Größenvorstellungen demonstriert worden.

Genauso voreingenommen reagiert der aufnehmende Arzt am 14.2.2005 – wie der Herr, so’s Gescherr, und das setzt sich bis zum unterrangigsten Personal fort und durch. Selbst die „Patienten“ kapieren rasch, mit welchen Mitteilungen über „Mitpatienten“ sie dem Personal eine Freude machen und ihrer eigenen Lockerungskarriere Flügel verleihen können.

Dr. Leipziger referiert die Dokumentation des aufnehmenden Arztes folgendermaßen:

Bei seiner Aufnahme am 14.02.2005 hätte der Angeklagte dem aufnehmenden Arzt berichtet, dass er am 13.02.2005 mittags zu Hause von der Polizei abgeholt worden sei und in eine Zelle gesperrt worden sei. Es sei kalt gewesen und es hätte nur ein gemauertes Bett mit einem Leimbrett gegeben, keine Decke. Der Ventilator sei die ganze Zeit gelaufen. Er hätte kein Essen erhalten, es hätte auch kein Wasser gegeben. Der Kontakt zu Angehörigen sei ihm verweigert worden. Hierauf hätte der Angeklagte eine langatmige Auslegung des Grundgesetzes gegeben, gegen das die Polizei verstoßen hätte.

Um auf sich aufmerksam zu machen, hätte er Wasser mit einem Becher aus der Toilette geschöpft, woraufhin die Polizei die Zelle gestürmt hätte, ihn zu Boden geworfen hätte und versucht hätte, ihm den Arm auszukugeln und ihm eine Schürfwunde am linken Knie und einen offenen Bluterguss am linken Schienbein zugefügt hätte.

(Eine dem Angeklagten angebotene Tetanus-Simultan-Impfung sei von ihm verweigert worden).

Bei Ankunft vor der Klinik sei der Angeklagte gefesselt gewesen. An beiden Handgelenken seien Schwellungen und Hautrötungen festzustellen gewesen. Neurologische Ausfälle seien durch den Angeklagten dort verneint worden. Eine Untersuchung hätte der Angeklagte nicht zugelassen.

Bezüglich seines Falles sei alles in den Gerichtsakten nachzulesen. Er (der Angeklagte) habe jetzt nicht die Kraft, das komplexe Geschehen zu erklären.[…] Weiter hätte der Angeklagte berichtet, dass er geschieden sei, keine Kinder hätte.

Er lebe seit Jahren von Bio-Lebensmitteln. Er verweigere die Nahrungsaufnahme, wenn er diese Lebensmittel nicht bekomme, da er multiple Allergien gegen konventionelle Lebensmittel habe.

Er nehme keine Medikamente, habe keine körperlichen Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte hinter sich.

Ein weiteres Gespräch verweigere er, ebenso internistische und neurologische Untersuchung.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=14

Dieser Darstellung läßt sich nicht entnehmen, ob die durch die Polizei zugefügten Verletzungen tatsächlich vorhanden waren oder nicht. Dr. Leipziger zitiert nun mal gern selektiv. Seine Zitate aus den Niederschriften des Pflegepersonals beginnen bewußt erst mit dem 17.2.2005, als ob nicht von Anfang an auch von den Pflegekräften auf seine Anforderung hin eifrig dokumentiert worden wäre.

Denn eins ist klar: wird eine Person unter polizeilichem Zwang eingeliefert, so erfordert es bereits der Selbstschutz der Institution, genauestens zu dokumentieren, welche Verletzungen diese Person bereits vor Aufnahme aufwies, um nicht selbst dafür einstehen zu müssen. Genauso selbstverständlich ist es, daß diese Dokumentationen an den Betroffenen nicht herausgegeben werden, wenn er sie zur Unterfütterung seiner Strafanzeige gegen die Polizei benötigt. Forensik, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte stehen schließlich auf derselben Seite.

In den handschriftlichen Aufzeichnungen einer Pflegekraft vom 14.2.2005 heißt es:

Von beiden Beamten und mir wurde Pat. M. auf St. FP6 gebracht. Auf Station wurden die Handfesseln entfernt, hier zeigten sich Druckstellen auf beiden Handglenken. Bemerkenswert ist, dass er zum Transport mit gestreckten Armen auf den Rücken transportiert wurde.

Bei der Aufnahme zeigte er sich wenig kooperativ, kündigt auch passiven Widerstand an. Gibt nur zäh und unter permanenten Nachfragen Antwort. […] Deliktauskunft keine. ärztl. Untersuchung durch Dr. P. verweigert. Körperlich und Kleidung zerrissen, Duschbad welches angeboten wurde verw. Handfesseln noch stark gerötet, kleine 2 Cent große Schürfwunde mit Hämatombildung an li. Schienbein. Pat. will nur noch schlafen und sich aufwärmen und brach dann das Gespräch ab. Meinte dan noch er wolle alles ertragen aber nicht kooperieren. Verletzungen d. Handgelenke sowie d. Schienbeins werden noch zur Beweissicherung fotographisch festgehalten. Pat. ist damit einverstanden.

[Die Dokumentation liegt der Verteidigung vor, der ich dieses Zitat verdanke]

Da wird also ein Proband eingeliefert, ramponiert, in zerrissener Kleidung, ohne Koffer mit Kleidung und Kulturtasche, auf unüblich brutale Art und Weise gefesselt, am Mittag des Vortages festgenommen und grundlos über Nacht in einer kargen kalten Zelle eingesperrt, ohne Wasser und Brot, wird mißhandelt, als er auf seine Bedürfnisse aufmerksam macht, weist Rötungen und Schwellungen an den Handgelenken auf und eine Schürfwunde mit Hämatom am Schienbein, hat die Nacht über nicht geschlafen, ist fertig und dennoch entschieden, gegen die Institution „Psychiatrie“ passiven Widerstand zu leisten. Und nun hören wir uns an, wie Dr. Leipziger diesen Arzt, ich wiederhole: Arzt!, in seiner Einschätzung dieser ersten Begegnung zitiert:

Psychischer Befund: Wach, orientiert, ungepflegt;

auffällig ist das negativistische Weltbild, in dem der Angeklagte der Benachteiligte ist. Es mutet an, dass es sich um paranoides Umdenken handelt, insbesondere die „Schwarzgeldkreis“- Verschwörung gegen ihn.

Es dominieren Größenphantasien.

Auf Stimmen hören befragt hätte der Angeklagte geantwortet:

Er höre eine innere Stimme, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl, er spüre sein Gewissen. Im Grundgesetz sei die Gewissensfreiheit verankert. Es gebe nur Gerechtigkeit oder Tod. Dies hier sei ein Unrechtsstaat.

Die Ich-Grenzen wirken verschwommen, die Ausführungen sind ausufernd, scheinlogisch in Abwechslung mit vernünftigen Gedanken.

Der Affekt ist heiter. Gedächtnis und Merkfähigkeit im Untersuchungsgang regelrecht. Die Stimmung wirkt grenzwertig gehoben. Suizidalität ist nicht zu eruieren.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=14

Daß hier kein Arzt spricht, der sich in die Situation  des zwangsweise in die Forensik verbrachten Probanden hineinversetzen kann, ist klar. Wer würde nicht „ungepflegt“ wirken nach 30-stündiger Polizeiverwahrung und -behandlung? Ärzte, die unter der Ägide von Dr. Leipziger ihr Leben zu fristen gezwungen sind, deuten das zähe „Aus der Nase ziehen müssen“ als ausufernde Ausführungen, orten Größenphantasien, die nicht belegt werden – oder sollte es sich bei denen um den von der Pflegekraft notierten angekündigten „passiven Widerstand“ handeln, der in der totalitären Institution des Dr. Leipziger tatsächlich größenwahnsinnig anmutet? Denn wahr ist ja: ein diesem System unterworfener Arzt kann eigentlich nur gehen. Verändern kann er nichts. Sich auch nur vorzustellen, man könne rebellieren, grenzte schon an Größenwahn angesichts dieser Hierarchie und dem Bedürfnis, einen Facharzttitel erwerben zu müssen.

Wie kommt der kleine Stationsarzt jetzt nun darauf?

auffällig ist das negativistische Weltbild, in dem der Angeklagte der Benachteiligte ist. Es mutet an, dass es sich um paranoides Umdenken handelt, insbesondere die „Schwarzgeldkreis“- Verschwörung gegen ihn.

Diese Bewertung bezieht sich auf ein Referat von Dr. Leipziger seiner Notate, das ich bislang, mit Gründen, weggelassen habe:

Er sei hier, weil sein Nachbar Kontakte zu Schwarzgeldkreisen habe, zu welchen auch Dr. Wörthmüller gehöre. Dr. Wörthmüller hätte das Schweigen des Angeklagten „erpressen“ wollen. indem er ihm ein Goodwill-Gutachten angeboten hätte. Daraufhin hätte der Angeklagte dafür gesorgt, dass dieser (Dr. Wörthmüller) seine Befangenheit zugeben hätte müssen. Deshalb sei er hier.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf#page=15

Mir ist unklar, wie ein Sachverständiger, der die Akten gelesen hat, dieses Mißverständnis des uninformierten Stationsarztes unkommentiert stehen lassen kann. Er weiß doch genau, daß es um den Nachbarn des Dr. Wörthmüller geht, einem Kunden von Petra Mollath, der mit dem ebenfalls geschaßten Kollegen der Petra Mollath, Wolfgang D. (pardon, er kam seiner beabsichtigten Kündigung durch Eigenkündigung zuvor) und deren Geschäftspartner bei riskanten unerlaubten Eurex-Geschäften, Udo S., im Jahr 2003 eine Finanzdienstleistungs-AG gegründet hatte?

Dr. Leipziger weiß, daß die schnellfingrige Diagnose seines Stationsarztes keine Grundlage hat. Weshalb er die Notizen der Pflegekraft wie auch die Befangenheitserklärung von Dr. Wörthmüller unterschlug. Nur er selbst kann wissen, aus welchen Gründen er gegen den Intellekt handelte.

Aus demselben Grund hat er wohl auch die Fehlleistung jenes Stationsarztes unterschlagen, den die Pflegekraft am 14.2.2005 beflissen aufschrieb:

Insgesamt wirkt der Pat. sehr psychotisch und kann daher lt. Dr. P. zügig isoliert und fixiert werden.

Typisch, daß der Proband sogleich als Patient angesehen wurde. Man muß tatsächlich daran erinnern: Gustl Mollath wurde stationär untergebracht, um durch Exploration eine ihm von der Ehefrau angedichtete psychische Krankheit zu evaluieren.

Was den Stationsarzt dazu bewog, auch eine gehobene Stimmung des Probanden zu erwähnen, war wohl der Witz, den Gustl Mollath sich leistete:

Auf Stimmen hören befragt hätte der Angeklagte geantwortet:

Er höre eine innere Stimme, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl, er spüre sein Gewissen.

Im Grundgesetz sei die Gewissensfreiheit verankert. Es gebe nur Gerechtigkeit oder Tod. Dies hier sei ein Unrechtsstaat.

Gustl Mollath hat nun mal einen schwarzen Humor. Nur Schizophrene hören Stimmen, das weiß jeder. Eine derart naive Frage eines veritablen Arztes erregt bei einem intelligenten Menschen natürlich Heiterkeit. Also wird witzig gekontert, daß es bei ihm, Gustl Mollath, nur die innere Stimme des Gewissens gebe. Witz hat in den heiligen Hallen in Bayreuth allerdings nichts verloren, und so wird ihm der lockere Gestus zum Verhängnis. Denn Dr. Leipziger ist nicht neutral. Er sucht nach Begründungen für sein bereits feststehendes Urteil.

(wird fortgesetzt)

Der Fall Mollath: eine Hängepartie

Rosenkrieg 2

Seit meinem letzten Artikel in Sachen Gustl Mollath

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/

sind fünfundzwanzig Tage vergangen. Sie waren turbulent, das muß man konstatieren. Kaum ein Tag verging, ohne daß etwas geschah: der Fall des Ehepaars Haderthauer und der Modellauto-Affäre etwa, der am 7.5.2013 von Ursula Prem angestoßen wurde

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05/christine-haderthauer-forensik.html

und seitdem, dank der Salami-Taktik von Dr. Hubert Haderthauer beim Umgang mit der Sapor-Modelltechnik-Firmengeschichte und der Wahrheit generell, täglich an Rasanz gewinnt. Frau Ministerin hüllt sich über ihre Privatangelegenheiten in gebotenes Schweigen, der Ministergatte nähert sich Stück für Stück der Wahrheit.  Hatte seine Frau zunächst überhaupt nichts mit der Firma zu tun, die die Produktion und Vermarktung der von Roland S. und Mitpatienten seit 1989 im BKH Ansbach, ab dem Jahr 2000 im BKH Straubing, produzierten hochwertigen Modellautos  betrieb, zu tun, so ließ sich diese Position nicht allzulange halten.

Der vorerst  letzte Stand der Dinge:

17. Mai 2013 00:34 Uhr

Christine Haderthauer war Teilhaberin

Verkauf von Modell-Autos

Von Stefan Küpper, Manfred Rinke und Barbara Würmseher

Ingolstadt

Sozialministerin Christine Haderthauer war Teilhaberin an der Modellbau-Firma Sapor ihres Mannes, des Leitenden Ingolstädter Gerichtsmediziners Dr. Hubert Haderthauer. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Neuburger Rundschau vorliegen und dies bestätigt auch Hubert Haderthauer auf Anfrage. Seiner Frau habe das Unternehmen zu 50 Prozent gehört, „sie ist aber nie nach außen aufgetreten und hat nie etwas gemacht“. Zudem datiere diese Teilhaberschaft in die Zeit vor 2001 und habe geendet „lange, bevor sie richtig politisch aktiv wurde“. Die Ministerin selbst äußert sich weiterhin nicht. Sie lässt auf Anfrage mitteilen, sie habe bisher zum gesamten Sachverhalt keine Stellungnahme abgegeben und werde dies auch künftig nicht tun.

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Christine-Haderthauer-war-Teilhaberin-id25273586.html

Nachdem nun auch das letzte Bollwerk, das Gewerberegister der Heimatstadt Ingoldstadt, geschleift wurde, wissen wir es noch genauer und können die Fehler der letzten Darstellung goûtieren:

Während ein Sprecher von Haderthauer erneut bestätigte, dass sich die Ministerin weiterhin nicht zur Sache äußern werde, veröffentlichte die Stadt Ingolstadt gestern erstmals „eine schematische Übersicht zu den Einträgen im Gewerberegister zur Sapor GbR“. Demnach war die Ministerin vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2003 mit einem Geschäftspartner Gesellschafter von Sapor Modelltechnik. Zum Januar 2004 wird dann ihr Mann bis zum 31. Oktober 2008 im Register geführt. Christine Haderthauer war 2003 in den Landtag gewählt worden, der sich am 6. Oktober 2003 konstituierte. Ihr Mann hatte im Gespräch mit unserer Zeitung gesagt, die Firma habe etwa bis 2001, jedenfalls „lange bevor sie richtig politisch aktiv wurde“, auch seiner Frau gehört.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Gruene-Fall-Haderthauer-hat-ein-Gschmaeckle-id25362471.html

Aber immer, wenn man meint, nun wisse man es genau, sorgt die nächste Information wieder für Verwirrung:

Demnach hat es zwei Firmen gegeben – eine sehr kurzlebige von Januar bis April 1993, an der Christine Haderthauer und ein Franzose beteiligt waren. Die angemeldete Tätigkeit: „Konstruktion, Fertigung und Verkauf von hochwertigen Modellfahrzeugen“. Die zweite, ebenso im Januar 1993 mit Christine Haderthauer und dem Franzosen als Teilhaber angemeldet, war nur mit dem Titel „Verkauf von hochwertigen Modellfahrzeugen“ angemeldet. Haderthauer war von 1993 bis Dezember 2003 Teilhaberin, hat ihre Anteile also einige Monate nachdem sie in den Landtag gewählt wurde verkauft. Von 2004 bis Oktober 2008 war Hubert Haderthauer Teilhaber, danach der Ingolstädter Unternehmer und Freund der Familie Heiner Sandner.

Von Katja Tölle

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Ingolstadt-Stadt-aeussert-sich-zu-Haderthauer;art155371,2762202#144114260

Nun gab es gleich zwei Sapor-Modelltechnik-Firmen? Man staunt – aber nur ganz kurz; denn nun muß man sich zwangsläufig der Frage zuwenden, wer denn ab 1989 bis 1992 die Geschäfte mit dem BKH Ansbach gemacht hat, wo Dr. Hubert Haderhauer als Stationsarzt auf die lukrative Idee kam, man könne die einmaligen Talente des psychisch kranken Mörders durch die Einrichtung einer Arbeitstherapie Modellbau fördern und fordern – eine Idee, die der Klinikleitung gleich eingeleuchtet haben muß, hatte die Forensik doch durch den Verkauf der fertigen Modelle an die Vermarktungsfirma ebenfalls Einnahmen. Und keine Kosten, denn Leiter der Therapie war der Untergebrachte selbst, und das Werkzeug & das Material wurde von der die fertigen Modelle ankaufenden Firma gestellt. Eine ökonomische win-win-Situation, denn der Staat zahlt ja die Therapieanreize für die mehrwertschaffenden Untergebrachten. Da freuen sich die Träger der forensischen Einrichtungen, die Bezirke oder deren kommunalen Eigenbetriebe.

Andererseits: das unternehmerische Risiko! Das trug ja ganz allein eine Hobby-Firma, die daran zugrundeging – so der vielseitige Landgerichtsarzt:

Haderthauer, der gemeinsam mit seinem französischen Geschäftspartner die Firma 2008 weiterverkaufte, als seine Frau Sozialministerin wurde, sagt, dass die Investitionskosten so immens gewesen seien, dass trotz des niedrigen Einkaufspreises einfach kein großer Gewinn zu erzielen gewesen sei. Die Vorgängerfirma sei deshalb pleite gegangen. Anfangs habe auch Sapor ein Defizit von mehr als 400.000 Mark erwirtschaftet – bis endlich seine Mini-Fahrzeuge über Zwischenhändler in die USA verkauft werden konnten.

Heute wären solche Geschäftsbeteiligungen für Forensik-Ärzte allerdings unmöglich. „Dies ist explizit untersagt“, hieß es aus Ansbach, wo Haderthauer von 1988 bis 1991 im Bezirksklinikum tätig war. Dort hatte er auch den Patienten Roland S. kennengelernt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/geschaeft-mit-modellautos-aus-der-psychiatrie-ministerin-schweigt-ihr-mann-redet-1.1675573

Langsam rücken die Puzzlestückchen zusammen: die ominöse „Vorgängerfirma“ muß der hobbybegeisterte Ansbacher Stationsarzt Dr. Haderthauer himself gewesen sein, nachdem er das Potential seines modellbauenden Patienten erkannt hatte: nur so erschließt sich ja das familiäre Darlehen nebst seinen Bedingungen:

Während die Ministerin auch am Freitag eisern schwieg – ihre Pressestelle teilte mit, „dass Frau Haderthauer zu dem gesamten Sachverhalt bisher keine Stellungnahme abgegeben hat und dies auch künftig nicht tun wird“ -, geht nun ihr Mann in die Offensive: Ja, es sei korrekt, dass sie 1990 [recte: 1993] mit einem Betrag von 50 000 Mark neben dem Franzosen Roger Ponton als zweite Teilhaberin in die Firma eingestiegen sei. Aber das habe einen ganz einfachen Grund gehabt: „Diese 50.000 Mark stammen aus einem Darlehen aus dem familiären Umkreis. Wir bekamen es unter der Vorgabe, dass meine Frau Teilhaberin in dieser Firma wird.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/geschaeft-mit-modellautos-aus-der-psychiatrie-ministerin-schweigt-ihr-mann-redet-1.1675573

Das bestätigt Helmut Reister in der Münchener Abendzeitung vom 25.5.2013, S. 11,

nun auch online:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ministergatte-in-turbulenzen-dreifach-moerder-verklagt-haderthauer.9fe474ab-e04e-4fe5-bb27-41d19007523a.html

aber gerade nicht, und jetzt wird es erst richtig kompliziert.

Ministergatte in Turbulenzen

Dreifach-Mörder verklagt Haderthauer

[…]

Hubert Haderthauer tauchte aber auch noch in einem anderen Zusammenhang auf. Er war es, der für den Bezirk Mittelfranken jenen Vertrag unterschrieb, der die Basis für die gewinnbringende Vermarktung der Autos darstellte. Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches saß Roger Po[n]ton, ein französischer Geschäftsmann. Die beiden müssen sich gut verstanden haben. Kurze Zeit später stieg nämlich Christine Haderthauer mit 50 000 Mark in Pontons Firma ein.

Da bleibt einem der Mund offen stehen. Wie das? Wie kann ein kleiner Stationsarzt Verträge für den Bezirk (oder auch nur für die forensische Klinik) unterschreiben? Stand er auf beiden Seiten des Deals?

Die Windungen und Wendungen wollen kein Ende nehmen: denn Helmut Reister zitiert aus einem Sachverständigengutachten des Verbandes der Bezirke, der wiederum in der Fränkischen Landeszeitung zitiert worden sei: danach habe Christine Haderthauer doch die Geschäfte von Sapor-Modelltechnik geführt und die Modelle auch vertrieben.

Und die aktuellste Entwicklung hat es ebenfalls in sich  –: Roland S. hat einen Anwalt beauftragt, Dr. Haderthauer auf Schadensersatz zu verklagen, weil der den von dem Untergebrachten als Prototyp allein gefertigten Rolls Royce aus dem Jahr 1904 absprachewidrig verkauft habe – und sich dabei sogar als dessen genialen Konstrukteur feiern ließ.

Dabei wird es um diesen Prototyp – in dem abweichenden Maßstab 1:10, ansonsten produzierte Sapor-Modelltechnik lediglich im Maßstab 1:8 – gehen, der zu einem nicht ersichtlichen Zeitpunkt für 15.000,- Euro verkauft wurde:

http://www.worldcollector.co.uk/view_item.php?id=60&cat=9

Helmut Reister:

Roland S. hat seinen Anwalt mit einer Privatklage beauftragt – und bleibt auch dabei, obwohl er seinen Worten zufolge bereits unangenehme Post von Haderthauers Anwälten bekam: „Sie haben mir mit einer Strafanzeige gedroht und erklären, dass die Firma Sapor Modelltechnik rechtmäßiger Besitzer des Rolls Royce ist“, beschreibt Roland S. die Situation, nachdem er Dr. Haderthauer auf die Angelegenheit von seinem Anwalt ansprechen ließ.

Eine offenbar unendliche Geschichte der Gier bis zum heutigen Tage (ich frage mich allerdings, wie lebensfremd Anwälte sein müssen, einem Untergebrachten ohne Chance auf Entlassung vor dem Stadium der Altersschwäche mit einer Strafanzeige zu drohen) – wobei dem Untergebrachten eine Justiz zu wünschen ist, die sich von der, mit der es Mollath zu tun hatte, wohltuend unterscheidet.

Denn auch das geschah in den letzten drei Wochen: der Untersuchungsausschuß im Bayerischen Landtag tagte – und bekam von Steuerfahndern, dem Leiter des Landesamtes für Steuern Dr. Jüptner, Staatsanwältin Dr. Fili, Oberstaatsanwalt Heusinger, Richter Eberl und VRiLG a.D. Otto Brixner erstaunliche Auskünfte über den Zustand und die Denkungsart von Finanz- und Justizbehörden. Von einer „Hölle der Überlastung“ war da zu lesen, von der verzweifelten Fahndung nach Schreibkräften, von privaten Belastungen, die es einem Vorsitzenden Richter unmöglich machten, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu schenken und dessen Verteidigungsschrift zu lesen, und überhaupt, die ganze Kammer hat das Urteil gesprochen und nicht nur der Vorsitzende, und nein, da gab es keine Manipulation von Eberl und Brixner, als die Akte liegenblieb und punktgenau als vierte Sache im neuen Jahr beim Landgericht einging und damit bei der Brixner-Kammer landete.

Ansonsten: flächendeckende Amnesie, unterbrochen durch Brixner-Aussagen wie: ich kann mich zwar nicht erinnern, aber das habe ich nicht gesagt – nämlich den Angeklagten schon am 11.2.2004 als „Spinner“ und „Querulanten“ bezeichnet zu haben, dessen Angaben man nicht nachzugehen brauche. Wenn der Gesprächsteilnehmer das so verstanden hat, was kann der Anrufer dafür?

›Schutzbehauptungen‹ – das bekommen Angeklagte zu hören, die sich entsprechend verteidigen wie jene Staatsbediensteten, die sich in der Rolle von Zeugen befinden, denen ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Straftatsverdacht zusteht.

Wer dieses Elend noch einmal nachlesen will:

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Mollath-Panne-Zwangseinweisung-wegen-Personalmangel-id25236931.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-gegen-gustl-mollath-eine-hoelle-an-belastungen-1.1675612

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/mollaths-richter-wehrt-sich-2912237.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-richter-ignorierte-beweismittel-1.1677499

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39156/1.html

Was die wichtigsten Zeugen für den Vorwurf der Umgehung des gesetzlichen Richters im Fall Mollath, begangen durch Eberl und Brixner, nämlich die Justizangestellten bzw. -beamten Gruber und Mühlbauer zu sagen hatten, ist in diesem Getümmel leider untergegangen. Wer sich im Justizsystem auskennt, weiß, daß in den Geschäftsstellen die akribistischsten und lautersten Stützen des Betriebs sitzen. Die auch ganz genau wissen, wem sie da zuarbeiten müssen. Sie sind die einzigen, die unbelastet sind und daher die Wahrheit sagen können. Aber da werden wir wohl auf das Protokoll oder den Abschlußbericht warten müssen…

Der verdienstvolle Bayerische Rundfunk widmete am 15.5.2013 eine ›Kontrovers‹-Sendung u.a. auch der bislang wenig verhandelten Frage, wie es dazu gekommen ist, daß Mollaths sämtliche Habe verschwand. Mollaths Betreuer für drei Monate machte keine gute Figur, als er zum Inhalt einer von ihm aufgebrochenen Schmuckkassette Mollaths keine Erinnerung mehr hatte. Und die Nachbar-Erzählungen über den jetzigen Ehemann der Ex-Frau Mollaths, wie er umstandslos Gegenstände aus dem Fenster in den Garten warf, ließen die Wehr- und Rechtlosigkeit erkennen, die ein Untergebrachter erleidet, der 160 km entfernt vom Ort des Geschehens in die Hochsicherheitsforensik Straubing verschubt worden war (auf wessen Veranlassung eigentlich?) – und an einen Betreuer geriet, der ihn zwar während der Hauptverhandlung im Stich ließ, mithilfe der Ex-Frau seines Schützlings aber dann am Tag der Hauptverhandlung dessen Haus besichtigte. Und Kassetten an sich nahm, über deren Inhalt er kein Inventarverzeichnis errichtete, weil das ja nicht vorgeschrieben sei.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130515-kontrovers-mollath-100.html

Da nützen dem Verräumten auch mit Hausschlüsseln versehene Freunde nichts, die sich vor Ort umschauen, ein ausgetauschtes Schloß vorfinden und durch das Fenster erkennen, daß das Haus bereits Anfang 2007 leergeräumt war: rechtswidrigerweise, wie es in einem weiteren Bericht des BR vom selben Tag heißt:

Nachdem Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden war, wurde das Haus versteigert. Zuvor habe Petra Mollaths Lebensgefährte beim Entrümpeln geholfen und Einrichtungsgegenstände in den Garten geworfen, berichten Nachbarn. Eigentlich hätte bei der Aktion ein Gerichtsvollzieher anwesend sein müssen, bestätigte die Justiz dem Bayerischen Rundfunk. Während Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wird, erwirbt seine Ex-Frau das Haus, das früher von beiden bewohnt wurde. 226.000 Euro kostet die Immobilie – günstig für die noble Gegend. Später verkaufte sie das Haus weiter.

Kein Zeugnis, kein Pass

Was weggeworfen wurde, ist unklar. Über den Verbleib seiner persönlichen Sachen wurde Gustl Mollath eigenen Angaben zufolge nicht informiert. Heute sei er praktisch mittellos und verfüge weder über Geld noch einen Reisepass oder Zeugnisse, klagt er. Nicht einmal ein Foto seiner Mutter sei ihm geblieben.

„Wir haben die Schlüssel von Herrn Mollath bekommen, sind zum Haus gegangen und dachten, wir könnten aufsperren. (…) Da waren die Schlösser ausgetauscht und alles war leergeräumt.“

Claudia Thomeczek, Seelsorgerin

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/gustl-mollath-haus-100.html

Die ›Kontrovers‹-Sendung hatte Folgen – schließlich hatte sie sich auch damit befaßt, wie es zu der Wahn-Fehldiagnose Dr. Leipzigers, gestützt durch den VRiLG Brixner, gekommen war: durch mangelhafte Aktenlektüre (beide Akteure „übersahen“ zufällgerweise die Befangenheitsanzeige des Sachverständigen Dr. Wörthmüller) und fehlende Sachaufklärung (Telefonat mit dem/Vernehmung des Zeugen Dr. Wörthmüller).

Neue brisante Details in einem unglaublichen Fall. Nur einen Tag nach Ausstrahlung der Sendung wird das Zimmer von Gustl Mollath in der Psychiatrie durchsucht. Mehrere DVDs mit Fernsehbeiträgen werden beschlagnahmt. Auch diverse Schriftstücke soll Mollath – unter anderem aus Brandschutzgründen – nicht mehr bei sich verwahren dürfen. Zufall, dass diese Anordnungen gerade jetzt erfolgen? Merkwürdig, dass schon einmal, im Dezember, nach einem Kontrovers-Film, neue Regeln in der Psychiatrie Bayreuth eingeführt wurden…

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130522-kontrovers-nachgehakt-mollath-100.html

Nämlich einschränkende Telefonregelungen für den allzu öffentlichkeitswirksamen Nicht-Patienten. So geht das immer, wenn sich die Klinik und ihr Leiter angegriffen fühlen. Im ungewohnten Licht der Öffentlichkeit zu stehen, sich in der Defensive zu befinden, sich für Stellungnahmen und Eingriffe tatsächlich einmal rechtfertigen zu müssen (die Dienstaufsicht des Bezirks und die Fachaufsicht des Haderthauer-Ministeriums sind offenbar ein Witz, und die Strafvollstreckungskammer schließt sich offenbar seit Jahren kritiklos den Stellungnahmen der Klinik an), stellt die PR-Abteilung der forensischen Psychiatrie in Bayreuth vor ungeahnte Herausforderungen, denen sie sich mit diesem Text erwartungsgemäß nicht so ganz gewachsen zeigt:

http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/forensik/Informationen_zur_Unterbringung_Hrn.Mollath.pdf

Oliver García hat seine Kritik an diesem Versuch knapp auf den Punkt gebracht:

Die Verantwortlichen in diesem BKH leben schlicht in ihrer eigenen Parallewelt und sind nicht mehr erreichbar. Schon allein die Idee, in der Klinik für Forensische Psychiatrie gäbe es ein “Arzt-Patienten-Verhältnis” (man beachte die mit der Verwendung des Wortes “Patient” durchgehend eingehaltene Sprachregelung), enthält die ganze Realitätsverzerrung. Zu recht ist im bayerischen Unterbringungsgesetz an keiner Stelle von “Patienten”, sondern nur von “Untergebrachten” die Rede. Einen “Arzt” sieht der Untergebrachte, wenn er zum Arzt “ausgeführt” wird.

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/#comment-9281

Es muß sich dabei um eine durch Sprache vermittelte Selbstsuggestion handeln, die das vorhandene Gewaltverhältnis der „Besserung und Sicherung“ in eine leider immer noch allzuoft vorhandene Krankenhaus-Sphäre überführt, in der ärztlicher Paternalismus zum Wohle der Patienten erforderlich ist – mündige Patienten machen sich jedenfalls auch dort unbeliebt. Genauso wie dem Chefarzt widersprechende Assistenz- und Oberärzte.

Die in der Forensik praktizierte Anpassungstherapie mit dem Zuckerbrot von Vergünstigungen und der Peitsche schwerwiegendster Grundrechtseingriffe (Isolationszelle, Zwangsmedikation, Fixierung, Fesselung) sowie mittelschwerer Schikanen (Zimmerkontrollen, Konfiszierungen, Einschränkungen der Kontakte nach draußen, ein Dickicht von absurdesten Vorschriften zur Tagesgestaltung) lädt zur Willkür ein: der eingangs beschriebene Fall Haderthauer belegt, daß ein bei der Klinikleitung aus kommerziellen Gründen beliebter Untergebrachter trotz höchster Sicherheitsstufe umfassende Begünstigungen erhalten kann – und ihm sogar die für Fälle wie den seinen die im Jahr 1995 eröffnete Hochsicherheitsforensik in Straubing fünf Jahre lang ersparte – dorthin mußte er entgegen dem Vollstreckungsplan erst im Jahr 2000 umziehen – Mollath wurde entgegen dem Vollstreckungsplan schon während seiner vorläufigen Unterbringung wegen vergleichsweiser angeklagter Mini-Taten dorthin abgeschoben – ob auf Brixners oder Dr. Leipzigers Betreiben hin, ist noch unklar:

Doch die Maßnahme [Arbeitstherapie Modellbau] war im Bezirkskrankenhaus Ansbach und auch im Bezirkstag von Mittelfranken umstritten. Das Thema stand mehrfach auf der Tagesordnung sowohl im Klinikausschuss als auch im Bezirkstag und wurde heiß diskutiert – allerdings nicht öffentlich, wie eine Sprecherin des Bezirkstags bestätigt. Deswegen gebe es auch keine Unterlagen darüber. Nach DK-Informationen ging es in den nicht öffentlichen Sitzungen darum, dass das Pflegepersonal des Bezirkskrankenhauses in Briefen an die Klinikleitung und an Politiker des Bezirkstags unter anderem angeprangert hatte, dass der verurteilte Dreifachmörder Privilegien genieße, die bei Sicherheitsstufe 1 mehr als bedenklich wären: Er habe deutlich mehr Freigänge bekommen als andere und habe unter anderem freien Zugang zu Telefon und Fax gehabt. „Davon weiß ich nichts“, sagt Hubert Haderthauer. Er selbst habe damals auch gar nicht die Möglichkeit gehabt, diesem Mann Privilegien einzuräumen: „Ich war Assistenzarzt. Wer glaubt, ich hätte eine solche Entscheidungsmacht gehabt, der verkennt die hierarchischen Strukturen in einem Krankenhaus: Für so etwas haben Sie Chefärzte.“ Von Katja Tölle http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Familienbetrieb-Haderthauer;art599,2759720#2020295691

Zu den fragwürdigen Geschäften werden aber immer mehr Details bekannt. Laut der „Neuburger Rundschau“ genoss Roland S. wegen seiner Modellbau-Dienste wohl eine Vorzugsbehandlung. Roland S. soll zu Modellbau-Recherchen Freigang erhalten und Museen besucht haben. Auch Hubert Haderthauer war mit den Mörder außerhalb der Klinik unterwegs: „In irgendeiner Wirtschaft, mit Begleitperson“, erinnert er sich.

Die Zeitung berichtet außerdem, dass bei Roland S. 1998 ein Generalschlüssel für alle Fenster des Krankenhauses sichergestellt worden sei. Zudem habe er einen Schlüssel zum Büro der Arbeitstherapiegruppe gehabt. Pakete für Roland S. sollen von der Sicherheitskontrolle ausgenommen gewesen sein.

Hubert Haderthauer will von alldem nichts wissen. Dabei soll es innerhalb der Klinik sowie im Bezirkstag von Mittelfranken mehrmals Streit um die Sicherheit der Werkstatt gegeben haben.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayerns-sozialministerin-haderthauer-sie-war-am-knast-handel-beteiligt.783ecef8-5101-48ca-9d04-0bbbac54b990.html

So geht es zu in der Parallelwelt. Stößt diese auf die Realität, regiert das Vergessen.

Und der öffentliche Druck wuchs weiter an, dank des noch verdienstvolleren ›Report Mainz‹-Teams Monika Anthes und Eric Beres (›Mollath und das Schwarzgeld‹, Sendung vom 21.5.2013):

http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz?documentId=14826554

Sie konnten einen typischen „Schwarzgeldkunden“ der HypoVereinsbank über die damaligen Gepflogenheiten bei den anonymisierten Transfers in die Schweiz, organisiert durch denjenigen Kollegen von Petra Mollath, den Gustl Mollath angezeigt hatte und der seiner von der Bank beschlossenen Kündigung durch Eigenkündigung zuvorgekommen war, präsentieren. Genau jener Kollege, der dann mit dem befreundeten Nachbarn von Dr. Wörthmüller eine Finanz-AG gründete. Und natürlich wegen der geschäftsschädigenden Aktivitäten von Gustl Mollath beunruhigt war.

Gegenschnitt: Herr Dr. Jüptner vom Landesamt für Steuern, dem solche damals übliche anonymisierten Transfers in die Schweiz durch Banken im Dienst der betuchten Kunden in aller demonstrativer Naivität unbekannt waren. Himmel hilf!

Hier das erhellende Autorengespräch mit Anthes/Beres:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz?documentId=14826350

die am 3.6.2013 im Ersten um 22:45 Uhr eine umfassendere Reportage vorlegen werden. An diesem Tag erscheint auch das Buch der preisgekrönten Journalisten von der Suddeutschen Zeitung, Olaf Przybilla und Manfred Ritzer, zum Fall Mollath.

Ja, es war viel los in den letzten drei Wochen – über 1.400 Kommentare kamen auf diesem Blog zusammen. Aber bei all dem Wirbel: im Auge des Hurricans war es ruhig. Viel zu ruhig.

Auf den drei Baustellen tat sich nichts, was man als Fortschreiten bezeichnen könnte.

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen gegen Richter Eberl und den Psychiater Dr. Leipziger wegen Freiheitsberaubung durch die Staatsanwaltschaft Augsburg liegt, so viel ließ sich den Nürnberger Nachrichten vom 17.5.2013 (›Mollaths Zelle durchsucht. Anwalt spricht von Eingriff in Verteidigungsrechte‹ von Michael Kasperowitsch) entnehmen, der Generalstaatsanwaltschaft München vor.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Beschwerde-StA-Augsburg-2013-02-27.pdf

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

Dort wird geprüft, und sicherlich nicht zu knapp. Das Wunschergebnis ist klar. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft Augsburg, der integraler Bestandteil der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Regensburg zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung geworden ist, muß und muß gehalten werden. Das erfordert die erwünschte Einheitlichkeit der bayerischen Staatsanwaltschaften nun mal: verfassungswidrige Beschlüsse durch bayerische Richter bei Unterbringungsentscheidungen nach § 81 StPO? Die gibt es nicht. Die kann und darf es nicht geben.

Aber wie begründet man das Wunschergebnis gescheit? Und zwar oberhalb des Horizontes einer Staatsanwältin als Gruppenleiterin, die sicherlich in vorauseilendem Gehorsam zu dem Ergebnis fand, das ihr Chef und dessen Chef von ihr erwartete? Zumal ja die Ministerin persönlich die Staatsanwaltschaft Augsburg zur Bearbeitung dieser Anzeige erkoren hatte. Ja nun – oberhalb dieses Horizontes möchte sich die GStA doch gern positionieren. Das ist aber schwierig, und so wird es halt dauern.

Im Ernst: ich halte es für unmöglich, die Entscheidung der kleinen Staatsanwältin zu halten, will man sich nicht höheren Orts und vor der Öffentlichkeit dem Verdacht aussetzen, die Ergebnisorientierung dem Intellekt geopfert zu haben.

Von der Strafvollstreckungskammer in Bayreuth hört man nichts, ebensowenig von Prof. Dr. Pfäfflin, der gut daran täte, den „Ergänzungsauftrag“ zu seinem Gutachten von Februar 2011, Exploration von November 2010 (!), dankend abzulehnen. Die lediglich die eigene Kränkung dokumentierenden Verlaufsmitteilungen von Dr. Leipziger und dem ›Behandlungsteam‹, das nicht behandelt, liefern keine Basis für Prognoseentscheidungen – jedenfalls keine zu einer künftigen Kriminalität von Gustl Mollath.

Und daß ihm das Gericht auch noch vorschreibt, die Wiederaufnahmeanträge zu ignorieren und unbeirrt an der „Feststellung“ der Straftaten in dem Urteil vom 8.8.2006 festzuhalten, stellt einen Angriff auf die wissenschaftliche Redlichkeit dar. Neue Informationen führen zu neuen Wahrnehmungen, das gilt auch für das Strafvollstreckungsverfahren, und es gilt in gleichem Maße für Psychiater wie für Juristen. Die Kammer hat sich selbst ins Aus katapultiert, und den auserkorenen Gutachter gleich mit. Er wird den Teufel tun, seinem ersten Gutachtenfehler, für den er indirekt eine Verfasssungsbeschwerde kassierte, weil die Kammer die groben Widersprüche zwischen seinem schriftlichem und seinem mündlichem Gutachten nicht evaluierte, einen zweiten hinzuzufügen. Das muß ihr, der Kammer, doch eigentlich klar gewesen sein. Sie hat sich ja nicht grundlos geweigert, dieses unbrauchbare Gutachten zu evaluieren. Wie es nach ihr auch das OLG Bamberg tat. Bayern eben.

http://www.gustl-for-help.de/download/2012-01-11-Kleine-Cosack-Verfassungsbeschwerde.pdf

Sie muß nun, sehr mühsam, mit offenen Augen, ganz von vorn anfangen. Die unbegründeten Routine-Anträge der formularmäßig ankreuzenden Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (»Bloß nicht rauslassen!«) werden aus dem Dilemma nicht heraushelfen: sie sind per se ein Anschlag auf den Intellekt. Wie eigentlich alles, was im Fall Mollath verantwortlich für dessen Schicksal war.

Vom Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg kommen ungute Signale; Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten die Zusammenführung der beiden Anträge zu einem Verfahren beantragt – selbst über diesen logischen formalen Schritt wollte man dort nicht entscheiden, sondern spielte auf Zeit, warum auch immer. Rechtsanwalt Strate hat die Entscheidung obsolet gemacht: der Wiederaufahmeantrag der Staatsanwaltschaft wurde schlicht gekapert und zum eigenen erklärt. Nun läßt sich nichts mehr auseinanderdividieren, und das ist auch gut so.

Ansonsten verbreitete der Gerichtssprecher den Eindruck, daß man sich in Regensburg Zeit lassen wolle, obwohl zwischenzeitlich, am 7.5.2013, durch die Verteidigung ein Antrag auf Unterbrechung der Vollstreckung gestellt worden war, der nachdrücklich den Freiheitsanspruch des Verurteilten in den Vordergrund rückte.

Johann Pindl, Richter und Pressesprecher am Landgericht in Regensburg, sagte gegenüber Telepolis, es sei derzeit noch nicht abzuschätzen, bis wann die zuständige Kammer des Landgerichts eine Entscheidung bezüglich der Wiederaufnahmeanträge treffen werde. „Eine Entscheidung wird kommen, aber ob zeitnah oder ob es noch dauert, kann ich derzeit nicht sagen“, sagte Pindl.

Pindl führte weiter aus, dass sich das Gericht intensiv mit der Entscheidungsfindung auseinandersetze. „Wir haben es im Fall Mollath mit einem rechtskräftigen Urteil zu tun“, sagte Pindl und bemerkte, dass man „nicht so einfach die Rechtskraft“ eines Urteils „durchbrechen kann“. Gleichzeitig merkte Pindl an, dass selbst wenn das Gericht die Wiederaufnahmeanträge für zulässig erkläre, dies noch lange nicht zwangsläufig bedeute, dass in einer sich anschließenden Verhandlung ein anderes Ergebnis rauskommen müsse.

Marcus Klöckner

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154308

Zugunsten des Pressesprechers unterstelle ich mal, daß er keine Kenntnis von Verfahrensstoff und -stand hat. Er hat halt nur allgemeingültige Trivialitäten abgesondert – hat es je ein Wiederaufnahmeverfahren gegeben, dem keine rechtskräftige Entscheidung zugrundelag??

Die Verteidigung hatte auf einen ähnlichen Artikel in den Nürnberger Nachrichten schon am 9.5.2013  den zeitlichen Druck erhöht und eine Beschwerde zum OLG Nürnberg angekündigt, falls bis Ende des Monats Mai keine Entscheidung über den Unterbrechungsantrag ergehen werde.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-09.pdf

Die Staatsanwaltschaft weigert sich nach wie vor, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen – das sei verfrüht. Damit bleibt sie auf der Linie ihres, sicherlich von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg redigierten, Vorbringens in ihrem Wiederaufnahmeantrag. In dem war allerdings rechtsirrig (so wie jetzt auch von Herrn Pindl) darauf verwiesen worden, daß man ja nicht wisse, was die neue Hauptverhandlung ergeben werde.

Ein peinlicher Denkfehler: denn wenn die Wiederaufnahme angeordnet wird, entfällt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils und damit die Vollstreckungsgrundlage. Und Anlaß für einen ersetzenden Beschluß nach § 126 a StPO (vorläufige Unterbringung) ist weit und breit nicht zu sehen.

Nun beruft sie sich darauf, daß sie nicht wisse, wie das Gericht über die Zulässigkeit des oder der Wiederaufnahmeanträge entscheiden werde (denn vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand, selbst die objektive Staatsanwaltschaft), und außerdem müsse danach, nach Prüfung, feststehen, daß der oder die Anträge in diesen oder jenen Punkten auch begründet seien – gleichzeitig beteuert sie, daß sie ihren eigenen Antrag „valide“ findet – man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll über diese Inkosequenz, die juristisch nicht zu erklären ist – es handelt sich offensichtlich um Politik, die die Arbeitsverweigerung der Staatsanwaltschaft regiert.  Niemand, weder Psychiater (die schon gar nicht) noch Juristen im Dienst der Justiz, will der erste sein, der das Offensichtliche fordert oder veranlaßt: nämlich die rechtswidrige Freiheitsberaubung Gustl Mollath anzuerkennen und sie schleunigst zu beenden.

Hier die Nicht-Stellungnahme der Staatsanwaltschaft:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Regensburg-Stellungnahme-2013-05-16.pdf

Und so lautet die Antwort von Rechtsanwalt Gerhard Strate:

1.     Wenn die Staatsanwaltschaft empfiehlt, mit einer Entscheidung über die Unterbrechung der Strafvollstreckung so lange zu warten, „bis sich nach Durchführung des Probationsverfahrens ergibt, dass das Wiederaufnahmevorbringen auch begründet ist (§ 370 StPO)“, verfehlt sie den Maßstab, der der gesetzlichen Regelung des § 360 Abs. 2 StPO zugrunde liegt. Sollte sich herausstellen, dass das Wiederaufnahmevorbringen begründet ist, hat das Gericht gemäß § 370 Abs. 2 StPO die Wiederaufnahme anzuordnen, womit die Vollstreckbarkeit des alten Urteils ohnehin entfällt. Für die Unterbrechung der Strafvollstreckung gemäß § 360 Abs. 2 StPO ist dann kein Platz mehr, weil der Verurteilte mangels eines als Vollstreckungsgrundlage dienenden Urteils sofort aus der Haft zu entlassen ist.

 […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-24.pdf

Logisch. Kinderleicht zu verstehen, wie auch der Rest des kurzen Schriftsatzes.

Wenn da nicht die Beharrungskraft eines rechtskräftigen Urteils wäre, die mangelnde Fehlerkultur – und die Abwesenheit von Selbstreinigungskräften in der Justiz, die in Bayern besonders ausgeprägt ist, wo schneidiges Auftreten und schneidige Urteile schließlich mit Beförderung belohnt werden.

Das alles gemahnt langsam an ein Drama antiken Ausmaßes. Warten wir also auf den deus ex machina in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts. Die Paralyse, die hier besichtigt werden kann, muß ihr Ende finden. Die Schreckstarre in Bayern kann möglicherweise nur von außen gelöst werden.

Fortsetzung folgt hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/