Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (1)

 Rosenkrieg 1

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/06/der-fall-mollath-das-bundesverfassungsgericht-hat-gesprochen/

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26.8.2013 zurecht einen Komplex in den Blick gerückt, der in der öffentlichen Diskussion in seiner Bedeutung für die Einweisung Gustl Mollaths in den Maßregelvollzug und für die über siebenjährige Aufrechterhaltung dieser Maßnahme noch nicht hinreichend gewürdigt wurde. Es ist die Psychiatrie und das psychiatrische Gutachterwesen. Ohne deren Unterstützung hätten die Gerichte, angefangen mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 8.8.2006) über die auswärtige Vollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing bis hin zu der unseligen Kombination der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth und des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg Scheinlegitimität für Unterbringungsurteil und Fortdauerbeschlüsse niemals erlangen können. Wenn fachliche „Expertise“ im Ergebnis mit den Verurteilungs- und Aufrechterhaltungswünschen voreingenommener Gerichte übereinstimmt, dann ist jedes Gutachten, auch ein schlechtes, recht. Dann sehen Richter nur dessen Ergebnis und schließen sich nach leerformelhafter „eigener kritischer Würdigung“ der ärztlichen an.

Paßt das Ergebnis einmal nicht, wie das des Mainkofener Psychiaters Dr. Hans Simmerl, der im Jahr 2007  im Rahmen eines Betreuungsgutachtens keinerlei psychische Erkrankung bei Herrn Mollath feststellen konnte, dann wird eine Koryphäe von außerhalb herbeigerufen, die sich in Bayern schon einmal erfreulich affirmativ betätigt hatte, nämlich 2002 im Fall „Peggy“. Die Rede ist von Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber, Berlin, der sich seinerzeit dazu bereitgefunden hatte, auf der Basis einer – wie ihm bekannt – eigens für ihn zusammengestellten polizeilichen Akte sein Fachgebiet zu überschreiten und das von dem geistig behinderten Ulvi Kulac ohne anwaltlichen Beistand angeblich abgelegte Geständnis, das lediglich als Vermerk eines Polizeibeamten vorlag, weil dummerweise das Tonbandgerät versagt hatte, für erlebensbasiert zu erklären. Dieses bereits im Ermittlungsverfahren widerrufene, in seinen nachprüfbaren Teilen falsche, Geständnis führte neben Kröbers Gutachten und einem viele Jahre später widerrufenen Polizeispitzelbericht eines Mitpatienten der Bayreuther Forensik zur Verurteilung wegen Mordes. Jeder aufgeklärte Bürger wußte, daß die Soko II die vom Innenminister Günther Beckstein angemahnte Aufgabe hatte, den Fall zur Beruhigung der Gemüter schnell zu klären, nachdem die Soko I zu keinem Ergebnis gekommen war. Da hielt man sich eben an einen Schwachen, der dem speziellen Befragensdruck nach der rechtsstaatlich fragwürdigen Reid-Methode nicht gewachsen war.

Näheren Aufschluß gibt das Buch: Der Fall Peggy. Die Geschichte eines Skandals, von Ina Jung und Christoph Lemmer, Droemer Verlag, München 2013. Auf den Seiten 154 – 161 wird das verhängnisvoll uninformierte Wirken von Prof. Kröber beschrieben, auf den Seiten 237 – 245 die von Günther Beckstein in Bayern in den Jahren 2001 – 2003 implementierte amerikanische Reid-Methode zur Erzeugung von Geständnissen, die im Fall Peggy durch die Polizei eingesetzt wurde.

Im Fall Mollath wurde Kröber seinem affirmativen Ruf, zugunsten der Staatsmacht zu wirken, wiederum gerecht und griff den Psychiater Dr. Simmerl ad hominem an, ohne auch nur mit einem einzigen Argument gegen dessen Gutachten aufzuwarten. Es ist nicht erstaunlich, daß nicht nur im Fall Mollath am 6.8.2013 die Wiederaufnahme angeordnet und Gustl Mollaths weitere Unterbringung ab 2011 für verfassungswidrig erklärt worden ist: auch im Fall Ulvi Kulac ist im April 2013 die Wiederaufnahme beantragt worden; bereits seit Mitte 2012 ermittelt die für das Wiederaufnahmeverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder, und aktuell hat sie einen schon damals Verdächtigen im Visier, Peggy ermordet zu haben. Diese Spur war seinerzeit, trotz widerlegter falscher Alibis, nicht weiterverfolgt worden, nachdem ein anderweitiges Geständnis erwirkt worden war.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/der-fall-peggy-spur-fuehrt-nach-halle,20641266,24197836.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-peggy-knobloch-ermittler-folgen-neuer-spur-in-halle-a-920144.html

Soviel zur faktischen Bedeutung von Gutachten, wenn sie von einflußreichen und medial präsenten Vertretern ihres Fachs erstattet werden.

Im Fall des nicht nur in sich widersprüchlichen, sondern sich auch im schriftlichen und mündlichen Ergebnis widersprechenden Gutachtens von Prof. Dr. Pfäfflin ist dessen blinde Übernahme durch Gerichte nun gründlich schiefgegangen. Das Bundesverfassungsgericht moniert, daß es an einer Auseinandersetzung mit diesem Gutachten fehle, dem man sich nicht ungeprüft hätte anschließen dürfen. Daß die bar jeder Wissenschaftlichkeit routinemäßig leerlaufenden Verlaufsbeschreibungen aus dem BKH Bayreuth unter Dr. Leipzigers Ägide nicht prognoserelevant waren, wurde ebenfalls festgestellt. Dennoch reichten diese dürftigen Unterlagen den Gerichten in Bayreuth und Bamberg in den Jahren 2009 – 2012 und dem LG Bayreuth sogar noch im Juni 2013 aus, um die Unterbringung jeweils um ein Jahr zu verlängern.  Mehr als das Klagen über mangelnde „compliance“ des „Patienten“, übersetzt: der Untergebrachte ließ sich nicht unterwerfen und schrieb dreisterweise auch noch Beschwerden, und das Zusammentragen möglichst negativer subjektiver „Beobachtungen“ des Störenfrieds ließ sich den Stellungnahmen indes nie entnehmen. Beobachtungen echten „wahnhaften Erlebens“ oder physischer Aggressionen gab es nie.

Zu besichtigen war vielmehr ein Grabenkrieg zwischen Untergebrachtem und Bezirksklinik, in dem das Personal in Verteidigung des Eingangsgutachtens des Chefs mindestens ebenso rigide agierte wie der sich verweigernde Patient. Unkorrigierbar hielten die Beteiligten an ihren jeweiligen Überzeugungen fest, Maßregelvollzug sei Klinik (das Personal) bzw. Knast (der Untergebrachte), wobei sich die unterschiedlichen Wahrnehmungen zwangsläufig aus den unterschiedlichen Positionen, Macht kontra Ohnmacht, ergeben. Prognoserelevant war das alles nie. Aber den Gerichten reichte ja die platte Mitteilung, daß keine Behandlung stattfinden könne und daher die Diagnose und die Prognose des Eingangsgutachtens aus dem Jahr 2005/2006 weiterhin Bestand hätten, für ihre routinemäßigen Fortdauerentscheidungen aus. In Bayern geht Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit, weshalb überdies auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mißachtet wurde.

Schon früh hatte ich mich mit der verhängnisvollen Rolle der Psychiatrie, insbesondere mit der der justiznahen Forensik, beschäftigt, die der Justiz per Gutachten zuliefert und zugleich für die Justiz vollstreckt. Ein Interessekonflikt sondergleichen, der unbedingt aufgehoben werden muß.

Am 7.12.2012 hatte ich mich mit der Spirale auseinandergesetzt, die die rechtswidrige „Fernbegutachtung“ Herrn Mollaths durch die Erlanger Psychiaterin Dr. Gabriele Krach vom 18.9.2003  ausgelöst hat, die über die aus der Luft gegriffene Empfehlung des Nürnberger Psychiaters Thomas Lippert vom 22.4.2004 einer Unterbringung gemäß § 81 StPO schließlich zu dem verfassungswidrigen Beschluß von RiAG Eberl führte, den Angeklagten für sechs Wochen zwangsweise in die Forensik Erlangen einzuweisen, um dort ein Gutachten über Schuldfähigkeit und Unterbringung zu erstellen:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/

Hierzu kann ich jetzt nachtragen, daß dem von Richter Eberl als „zuverlässig“ eingestuften privaten Gutachter Lippert, der sich auf Behördengutachten spezialisiert hat und daher von öffentlichen Aufträgen abhängig ist, erst im Jahr 2005 von der Bayerischen Ärztekammer die Bezeichnung „Facharzt für forensische Psychiatrie“* zuerkannt worden ist.

[Ritzer/Przybilla: Die Affäre Mollath. Der Mann, der zuviel wußte, Droemer Verlag, München 2013, S. 165]

Was schrieb Prof. Dr. Thomas Fischer, streitbarer und daher lange verhinderter Vorsitzender Richer des 2. Strafsenats beim BGH am 22.8.2013?

Psychiatrische und psychologische Sachverständige sind: selbstgewiss, kompetenzüberschreitend, unbescheiden. Das gilt selbstverständlich nicht dem Einzelnen, sondern dem Prinzip. Wer alles weiß und darf, hat keinen Grund zur Bescheidenheit. Schon hierin könnte ein Teil der Abhilfe liegen: Gegenseitige Abhängigkeit von unsicherem Gericht und unsicherem Sachverständigen ist ein Übel, das unmittelbar und unweigerlich zulasten der Betroffenen geht. Dem Übel könnten nur gegenseitige kritische Aufmerksamkeit und Distanz abhelfen.

http://www.zeit.de/2013/35/mollath-skandal-strafrecht/komplettansicht

Hieran hat es schon in diesem frühen Stadium eklatant gefehlt.

Am 1.1.2013 hatte ich mich mithilfe des damals verfügbaren Materials mit dem Chefarzt der Bayreuther Forensik, Dr. Klaus Leipziger, seinen Propagandistinnen Sabine Rückert und Beate Lakotta, seiner Dissertation und seinem Gutachten vom 27.7.2005 befaßt, wie es in dem Urteil vom 8.8.2006 aufschien:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/

Das Verteidigungsbedürfnis einer Psychiatrie, die Herrn Mollath ausweglos in die Anstalt gebracht und ihn dort jahrelang festgehalten hatte, war schon seinerzeit unverkennbar. Schließlich hatten die Realien alle Gewißheiten ins Wanken gebracht, insbesondere nach der Anordnung eines Wiederaufnahmeauftrags an die Staatsanwaltschaft Regensburg durch die Ministerin Merk am 30.11.2012. Daß die Psychiatrie sich danach dennoch zweier Leitmedien, nämlich der ZEIT und des SPIEGEL, zu Propagandazwecken bedienen konnte, machte allerdings stutzig, zumal die Autorinnen ungeniert und verfälschend aus Gutachten zitierten, wofür sie gewiß keine Autorisierung des Betroffenen hatten. Genau darin besteht ja die Macht der Psychiatrie: Beobachtungen zu machen und sie subjektiv zu werten, ohne daß das bloße Laborratten-Objekt zu der Korrektheit ihrer Notate auch nur angehört werden würde. Der angewiderte Fremdblick eines in den hierarchisch-autoritären Betrieb eingebundenen, auf Lockerungen spekulierenden „Mitpatienten“, abhängiger Pfleger oder Ärzte auf ein widerständiges Objekt konstituiert also ›Wahrheit‹. Ist das tatsächlich die Art von Wahrheit, auf die zwei traditionell eher dem kritischen Blick verpflichtete Medien bauen sollten?

Hier stimmte ersichtlich etwas nicht. Und natürlich reichte dieser parteiische publizistische Rückhalt, der vom Internet-Publikum sogleich kritisch begleitet wurde, als Rückhalt auf die Dauer auch nicht aus.

Die angegriffenen kritikungewohnten Psychiater Dr. Leipziger und Prof. Dr. Kröber schlugen höchstpersönlich öffentlich zurück. Im Rahmen des „17. Forensisch-Psychiatrisches Fallseminars vom 2.- 4. September 2013″ in Potsdam-Babelsberg boten sie Anfang Juni 2013 zu Fortbildungszwecken einen gemeinsamen (Rechtfertigungs?)-Vortrag unter dem hämisch-herablassenden Titel: „Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien“ an. Hier ist der ursprüngliche Einladungstext gesichert worden:

http://opablogdotnet.files.wordpress.com/2013/06/krc3b6berleipz.jpg

Nachdem dieser Titel im Internet gar nicht gut ankam, wurde er zunächst in „Der Fall Gustl Mollath“ umgetauft, um sodann gänzlich zu entfallen:

http://www.forensik-berlin.de/content/Fallseminar_2013.pdf

Kurz zuvor, am 25.6.2013, hatte die Sozialministerin Christine Haderthauer eine Anfrage auf Abgeordneten-Watch so beantwortet:

Frage zum Thema Soziales
12.06.2013
Von:
Hans-Georg Beuter

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

der Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie am BKH Bayreuth Dr. med. Klaus Leipziger bietet zusammen mit Prof. Dr.med. -Ludwig Kröber beim “17. Forensisch-Psychiatrisches Fallseminar vom 2.- 4. September 2013″ in Potsdam-Babelsberg eine Veranstaltung unter dem Titel
“Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien” an.
http://www.forensik-berlin.de

Davon, dass hier liebevoll “Unser Darling” gemeint ist, kann nach den öffentlichen Diskussionen des vergangenen halben Jahres offensichtlich keine Rede sein. Das Possessivpronomen “unser” erhebt sich über einen Person und macht sie zum Objekt des Besitzers.

Ist es für Sie tragbar, dass ein Leiter einer forensischen Psychiatrie sich in dieser Weise über die bei ihm Verräumten (aber Schutzbefohlenen) erhebt und sie damit im Kernbereich ihrer Menschenwürde missachtet?

In welcher Weise kann ein forensischer Psychiater eine derartige Veranstaltung abhalten, ohne dabei gegen seine Schweigepflicht zu verstoßen?

Dass der Titel der Veranstaltung mittlerweile – nach Kritik im Netz – auf “Der Fall Gustl Mollath: Realität, Wahn, Justiz und Medien” geändert wurde, spielt dabei keine Rolle.

Werden Sie aus solchen Verfehlungen Konsequenzen ziehen?

Ist eine solche Verhaltensweise durch einen Leiter einer Forensik für Sie tragbar?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christine Haderthauer

25.06.2013

Sehr geehrter Herr Beuter,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese bereits an das zuständige Fachreferat in meinem Ministerium weitergeleitet. Dieses wird die Angelegenheit fachaufsichtlich prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11219–f381545.html#q381545

Ein kausaler Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen ist nicht nur nicht auszuschließen, sondern liegt nahe.

Dieser Versuch, wenigstens im Kreis des Gutachter-Nachwuchses Renommé und Meinungshoheit gegen die sich in der Öffentlichkeit durchsetzende Meinung, Herr Mollath sei niemals wahnkrank und gefährlich gewesen, zu verteidigen, war also Ende Juni 2013 gescheitert. Glücklicherweise, muß man sagen, denn der für das dreitägige 490,- Euro-Seminar (ohne Hotelkosten) angesprochene Personenkreis:

(Fallseminar für Psychiater/Psychologen mit Vorerfahrungen in der Begutachtung)

sollte ja sogar noch credit points für die Ausbildung zum forensischen Gutachter erhalten – das wurde zumindest in Aussicht gestellt:

Veranstalter und wissenschaftlicher Leiter ist Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber.

Das dreitägige Seminar kann nur insgesamt belegt werden. Es ist entspricht den Qualifikationsrichtlinien der DGPPN für „Forensische Psychiatrie“. Es ist als forensisch-psychiatrischer Baustein auch verwertbar für die Ausbildung in Rechtspsychologie incl. Leistungskontrolle.

Die Landesärztekammer Brandenburg hat die Veranstaltung für das Fortbildungszertifikat anerkannt (Nr. 2761302013509500008; 24 Punkte, Kategorie C)

http://www.forensik-berlin.de/content/Fallseminar_2013.pdf

Der Kelch, zu erfahren, wie man es nicht machen sollte, ist an den Lernenden also vorübergegangen. Beim geselligen Zusammensein an der Hotelbar wird Prof. Dr. Kröber selbstverständlich seine Sicht der Dinge in Sachen Mollath verbreitet haben – machen wir uns nichts vor.

Dr. Klaus Leipziger verfügt über ein regionales Zentralorgan, dem sich auch schon die nachfragescheue Ex-Ehefrau Herrn Mollaths anvertraute, um schmutzige Ehe-Wäsche zu waschen. Das ist der in Bayreuth beheimatete Nordbayerische Kurier mit seinem Chefreporter Otto Lapp. Ähnlich „opfer“-empathisch agierte ansonsten nur noch Beate Lakotta vom SPIEGEL, der sich immer mehr dem Niveau des Nordbayerischen Kuriers und der BILD annähert, dessen Führungspersonal in Gestalt von Nikolaus Blome konsequenterweise  jetzt Leiter der Hauptstadt-Redaktion und Mitglied der Chefredaktion des SPIEGEL wurde. Alles eine Sauce. Hauptsache, Kampagne und Klicks.

Am 20./21.7.2013 stimmte Otto Lapp die Leser auf S. 1 der Printausgabe auf das auf S. 4 erschienene Interview mit Dr. Leipziger u.a. so ein:

Mollath-Gutachter gibt erstes Interview

Chefarzt Klaus Leipziger im Exklusiv-Gespräch mit dem Kurier

[…]

In einem Exklusiv-Interview gibt der Leiter der Forensik am Bezirksklinikum Bayreuth eine ganz neue Sicht auf den Fall. Mollath sei vor sieben Jahren nicht „ohne Untersuchung“ untergebracht worden, wie ihm das oft zum Vorwurf gemacht wird. Kein ernstzunehmender forensischer Psychiater, der auch den Inhalt der Gerichtsakten kannte, habe jemals sein Gutachten in Zweifel gezogen.

Letzteres ist unwahr.  Daß Dr. Leipziger die ihn bestätigenden Gutachten der Kollegen Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber und Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin kannte, muß unterstellt werden. Aus beiden Gutachten geht eindeutig hervor, daß sie die „Gerichtsakten“, sprich „Strafakten“, die ihm selbst vorlagen, nicht beigezogen hatten. Schon aus diesem Grund konnten sie nicht erkennen, wie sehr Dr. Leipziger von der Aktenlage abgewichen war und wie grundstürzend der VRLG Otto Brixner den Sachverhalt weiter verfälscht hatte.

Aber auch der Rechtfertigungsversuch des BKH-Pressesprechers Otto Lapp schlug fehl. Nix da mit „Untersuchung“.

In dem wortgleich mit der Printausgabe bereits am 19.7.2013 erschienenen  Online-Interview heißt es:

Bayreuth

19.07.2013 14:29 Uhr

Mollath: Jetzt spricht sein Gutachter

Von Otto Lapp

Bayreuth. Wenn die Leute das über den Fall Gustl Mollath wüssten, was er weiß. Aber er schwieg bisher. Jetzt sprach Dr. Klaus Leipziger, der Leiter der Forensik in Bayreuth, mit dem Kurier erstmals über seine Tätigkeit als Gutachter. Und auch darüber, dass er eigentlich gar nichts sagen darf.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_jetzt_spricht_sein_gutacher_170680#comment-10372

Schon dieser Einleitung läßt sich die Strategie des Arztes und seines journalistischen Wegbereiters entnehmen: die Schweigepflicht dient dazu, zu insinuieren, er wisse mehr über die Gestörtheit und Gefährlichkeit des „Patienten“ als die Öffentlichkeit, dürfe hierzu aber leider nichts sagen. Wissen ist Macht. Und exclusives erst recht.

Wie kläglich Leipziger aber schon an dem öffentlichen Vorwurf des „Ferngutachtens“ scheitert, belegt seine erste Antwort:

Der häufigste Vorwurf lautet, Mollaths Gutachten sei ohne Untersuchung erfolgt?

Klaus Leipziger: Üblicherweise werden Gutachten vom Auftraggeber mit den vorliegenden Informationen, den Akten und den Unterlagen übersandt. Nach Aktenstudium erfolgen in der Regel eine oder mehrere ausführliche Explorationen. Die sind verbunden mit der Erhebung des psychopathologischen Befundes. Dabei ist zu klären, ob weitere Untersuchungen zu machen sind. Um alle Erkenntnisquellen auszuschöpfen.

[Hier huscht der Chefreporter über die „in der Regel“ erfolgenden Explorationen hinweg, die im Fall Mollath durch Leipziger nicht stattgefunden haben.]

Auch die Briefe von Herrn Mollath?

Leipziger: Es standen mir zur Begutachtung selbstverständlich die von der Ermittlungsbehörde zugesandten Unterlagen zur Verfügung. Es stand mir auch der Duraplus-Ordner zur Verfügung.

Haben Sie die berühmten 106 Seiten gelesen?

Leipziger: Ja.

Ihr Eindruck damals?

Leipziger: Ich will die Schweigepflicht wahren. Ich habe mir durch die Schriften Herrn Mollaths ein gewisses Bild machen können, was es dann galt abzugleichen mit weiteren vorliegenden Informationen und den Eindrücken aus Gesprächen.

Auch die mit den Mitarbeitern?

Leipziger: Ja.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_jetzt_spricht_sein_gutacher_170680#comment-10372

Und schon ist vergessen, daß nicht exploriert wurde. Vage werden „Eindrücke aus Gesprächen“ ins Feld geführt, die das fachunkundige Publikum, das zwischen Exploration und Gesprächen nicht zu unterscheiden vermag, in die Irre führen müssen: wenn „Gespräche“ stattgefunden haben, dann kann es sich doch um kein „Ferngutachten“ nach Aktenlage handeln? Auch die mit Mitarbeitern? Eine geschickte Fragestellung, die nahelegt, es hätten irgendwelche tiefergehende Gespräche zwischen Dr. Leipziger und Gustl Mollath stattgefunden. Das war nicht der Fall. Es gab überhaupt nur zwei kurze Begegnungen zwischen Chefarzt und Proband innerhalb der fünfwöchigen Zwangsinternierung Mollaths im BKH Bayreuth zwischen dem 14.2.2005 und dem 21.3.2005, nämlich ein informatorisches Gespräch am 18.2.2005 und der Versuch einer geordneten Exploration am 18.3.2005, die, wie schon zu Beginn der Unterbringung bekundet, verweigert wurde.

Zur Gefährlichkeit von Gustl Mollath raunt Dr. Leipziger Folgendes:

Mollaths Gefährlichkeit wird seit sieben Jahren von der Strafvollstreckungskammer geprüft. Wo kann man das als Gutachter festmachen?

Leipziger: Die Schweigepflicht verbietet mir, mich zu äußern hinsichtlich noch nicht veröffentlichter Informationen, wenngleich gerade die nicht veröffentlichten Teile, z.B. aus Gutachten, besonders interessant wären.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath_jetzt_spricht_sein_gutacher_170680#comment-10372

Aha. Wenn wir alle wüßten, was er weiß, würden wir Herrn Mollath auch für gefährlich halten. Die Schweigepflicht dient also als Beglaubigung seiner unwissenschaftlichen Insinuationen, die das BverfG als irrelevant beiseitegewischt hat.

Natürlich platzte ihm erst recht der Kragen, als ihm sein prominenter Nicht-Patient aufgrund der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das OG Nürnberg am 6.8.2013 plötzlich abhanden kam. Jahrelang hatte sich der querulatorische Untergebrachte auf seine Unschuld berufen und ein Wiederaufnahmeverfahren erstrebt, was ja nun geradezu klassisch seine Krankheitsuneinsichtigkeit und die fortbestehende Gefährlichkeit belegte. Wer ein Wiederaufnahmeverfahren erstrebt, der schlägt selbstverständlich auch zu. Und die Berufung auf Grundrechte und Rechtsstaat gilt in Bayreuther Forensik-Kreisen sowieso  als „paralogisch“. Deshalb mußte Dr. Klaus Leipziger am 19.8.2013 im FOCUS nachlegen, zumal ihn die öffentlichen Auftritte von Herrn Mollath, insbesondere der am 15.8.2006 bei Beckmann,

http://www.youtube.com/watch?v=EfqMumP0ODs

nicht behagt haben konnten. Da präsentierte sich ein vollkommen normaler Mensch (ehrlich gesagt hätte man deutliche traumatisierende Effekte einer siebenjährigen hochentwürdigenden Freiheitsentziehung, die ihn vom Menschen zum Symptomträger abwertete, erwartet). Sein Anwalt Gerhard Strate und der investigative Journalist Uwe Ritzer machten die Dimension des Justizskandals deutlich, an dem er, der willfährige psychiatrische Staatsdiener Dr. Leipziger, maßgeblich beteiligt war. Daß dann auch noch eine nicht angepaßte Kollegin, Dr. Hanna Ziegert, von der jedem Insider bekannten Auswahlpräferenz hinsichtlich psychiatrischer Gutachter durch die Gerichte sprach, war wohl zuviel des Schlechten.

Wer die Wahrheit ausspricht, muß Nachteile einkalkulieren: Frau Dr. Ziegert wurde fortan von der Staatsanwaltschaft München I als Gutachterin abgelehnt:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerichtsgutachterin-in-bayern-nach-kritik-kaltgestellt-1.1762996

Tatsächlich hat sie nur das gesagt, was Prof. Dr. Norbert Nedopil am 26.8.2013 wiederholte. Er sagte im SPIEGEL 35/2013, S. 44 f.:

2000 wurde eine Zertifizierung zum forensischen Psychiater eingeführt, für die sich ein Facharzt für Psychiatrie zusätzlich drei Jahre ausbilden lassen muss. Nur acht Institute in Deutschland bilden forensische Psychiater aus. Die Fachgesellschaft wollte, dass die Gerichte nur zertifizierte Gutachter nehmen, aber das hat sich nicht durchgesetzt. Jeder Psychiater kann Gutachten machen, es gibt sehr viele Autodidakten.

SPIEGEL: Ein Einfallstor für Willkür und Inkompetenz?

Nedopil: Wir Psychiater haben wiederholt thematisiert, dass das bedenklich ist. Aber die Gerichte bestellen nun mal am liebsten einen Gutachter, den sie kennen, von dem sie wissen, dass er sein Gutachten schnell erstellt, und der nicht querschießt. Das sind tatsächlich die Hauptauswahlkriterien.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-108794776.html

Er vertrat auch schon im August 2012 die Position von Frau Dr. Ziegert, daß sie sich nie explorieren lassen würde:

Überlegen Sie mal, wie viele Sachen es im menschlichen Leben gibt, die man eigentlich bereuen sollte. Wie viel Kollateralschaden man anrichtet.
Nedopil lächelt und lässt wissen, jetzt könnten wir normal weitermachen im Gespräch. Er hat mal eben gezeigt, was er draufhat.

Das ging ja jetzt ganz schön schnell mit der Exploration.
Ja, auf einmal waren Sie in einer Verteidigungsposition.

Wie lange dauert denn sonst eine Sitzung bei Ihnen?
Es dauert immer lang. Ich würde nicht nach nur einer Stunde eine für Sie wichtige Lebensentscheidung treffen. Keiner soll denken, ich hätte mich gar nicht richtig mit ihm befasst. Ich selbst würde so eine Prozedur übrigens nie über mich ergehen lassen.

Warum nicht?
Das sollten Sie nicht schreiben, wäre ja geschäftsschädigend. Wenn ich etwas getan habe, dann stehe ich dazu und muss mich in die Hände des Gerichts begeben. Aber ich muss nicht auch noch meine Seele vor denen entblättern.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/38067/3/1

Das gilt natürlich erst recht, wenn die vorgeworfenen Taten bestritten werden und man damit rechnen muß, daß die verfeindete Ehefrau bereits so viele Erzählungen über die „Verrücktheit“ des Mannes verbreitet hat, die auch schon zu entsprechenden basislosen fachärztlichen „Bescheinigungen“ geführt haben, daß man keine Chance auf eine unvoreingenommene Wahrnehmung mehr hat. Schon gar nicht in einem Stadium der Verzweiflung angesichts einer existenziellen Lebenskrise durch Trennung, Scheidung und Rosenkrieg mit einem sehr speziellen Hintergrund. Psychiater finden schließlich immer etwas: denn wer oder was ist denn eigentlich ›normal‹?

Und so verbreitet Leipziger am 19.8.2013 im FOCUS 34/2013, S. 50:

Psychiatrisch ist alles korrekt verlaufen.

[…]

Den Vorwurf  Ferngutachten muss man ins Reich der Legende verweisen. […] Zudem habe ich alle Erkenntnisse, die während der mehrwöchigen stationären Beobachtung des Herrn Mollath gewonnen wurden, in der Gesamtbeurteilung berücksichtigt. Im Gegensatz zu den immer wieder erhobenen Behauptungen sind hier auch Gespräche, die ich und Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes mit Herrn Mollath geführt haben, eingeflossen. Außerdem Beobachtungen aus Alltagskontakten wie bei der Essenausgabe oder von Begegnungen mit Mitpatienten. Nicht zuletzt spielen in einem Gutachten auch Feststellungen eine Rolle, die man auch in einer Hauptverhandlung gewinnt. […] Zusammenfassend kann man sicher sagen, dass sich aus der stationären Begutachtung und den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung mit der Einvernahme von Zeugen ausreichend Hinweise für das Gutachten ergeben haben.

Daß die hier fehlende eingehende Exploration das Herzstück eines psychiatrischen Gutachtens ist, wird bewußt verschwiegen. Aus der stationären „Beobachtung“ – wegen deren Verfassungswidrigkeit Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung erstattet worden ist – wird urplötzlich eine stationäre „Begutachtung“. Im Rahmen einer freiheitsentziehenden Maßnahme, die auch das Anlegen von Handschellen umfaßt, werden „Alltagskontakte“ dokumentiert – als ob es sich bei einer solchen Zwangsunterbringung nicht um einen albtraumhaften Ausnahmezustand für den Betroffenen handelte. Der seinerzeit lediglich angeklagte Proband, für den die Unschuldsvermutung stritt, wird flugs zum „Mitpatienten“ erklärt und damit auf eine Stufe mit rechtskräftig verurteilten psychisch kranken Straftätern gestellt, obwohl er doch nur begutachtet werden soll. Welche Aussagekraft sollen „Kontakte“ zu dieser Personengruppe haben, die man in Freiheit aus nachvollziehbaren Gründen doch eher verängstigt meiden würde?

Auch hier wird die unrichtige Darstellung zum Kenntnisstand Prof. Kröbers verbreitet:

Nach den mir vorliegenden Unterlagen hat Herr Mollath leider die Mitwirkung an der Begutachtung durch Professor Kröber verweigert. Auch dieser hatte die gesamten Gerichtsakten.

[wie vor]

Und wiederum werden exklusive Kenntnisse über die Gefährlichkeit des Entlassenen vorgetäuscht:

Reha, Erprobung, das hat ja nun alles nicht stattgefunden. Ist es falsch, dass Herr Mollath jetzt so schnell entlassen wurde?

Gerichtsentscheidungen habe ich nicht zu kommentieren. Und bei der Frage zur Gefährlichkeit des Herrn Mollath muss ich auf meine Schweigepflicht verweisen.

[wie vor, S. 52]

Mit dieser Taktiererei eines zurecht kritisierten Gutachters und Chefarztes ist es glücklicherweise vorbei. Nur drei Tage nach Erscheinen dieses FOCUS-Interviews eröffnete die Verteidigung eine weitere Transparenz-Offensive:

In Absprache mit Gustl Mollath habe ich heute sämtliche über ihn erstellten psychiatrischen Gutachten ins Netz gestellt. Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, um die Reform des § 63 StGB, aber auch zur Aufhellung der Veranwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht. Die Veröffentlichung erstreckt sich auch auf alle ärztlichen Berichte an die Strafvollstreckungs-kammern in Regensburg und Bayreuth.

Ein Sondergeschehen betrifft die Akte des für einige Monate beim Amtsgericht Bayreuth anhängig gewesenen Betreuungsverfahrens. Die daraus jetzt publizierten Auszüge drängen den Verdacht auf, dass hier unter Umgehung des in 2006 noch geltenden Status Gustl Mollaths als einem (gemäß einem Unterbringungsbefehl nach § 126a StPO) bloß einstweilen Untergebrachten die Einrichtung einer zivilrechtlichen Betreuung dazu benutzt werden sollte, die Voraussetzungen für eine Zwangsmedikation Mollaths bereits vor Eintritt der Rechtskraft des gegen ihn ergangenen Urteils zu schaffen. Der beherzte Amtsrichter Greindl beim Amtsgericht Straubing (als auch später Dr. Simmerl mit seinem Gutachten) dürften dies verhindert haben.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2013-08-22.pdf#page=2

Nachdem man nun die vollständigen Originaldokumente – auch die Gegen-Gutachten von Dr. Simmerl und Dr. Weinberger – studieren konnte,

http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

ist jedenfalls eins klar: derartige Selbstverteidungs-Interviews wie das von Dr. Klaus Leipziger wird man wohl nicht mehr zu lesen bekommen. Und diese zur Schau getragene Selbstgewißheit dürfte ebenfalls ihr Ende gefunden haben:

Würden Sie sagen, dass gut qualifizierte Fachärzte Gustl Mollath begutachtet haben?

Selbstverständlich. Das würde ich für Professor Kröber, Professor Pfäfflin und auch für mich in Anspruch nehmen.

[FOCUS 34/2013, S. 52]

Denn was nützen gute Qualifikationen, wenn sie in einem konkreten Einzelfall zu nicht nachvollziehbaren Meinungsgutachten führen, die auf falschen oder nur angenommenen Anknüpfungstatsachen beruhen? In denen die Neutralitätspflicht eines Gutachters ersichtlich hinter das Bestreben, zu pathologisieren bzw. den Vorgutachter zu bestätigen, zurücktritt? Und das in einer auch für Nicht-Psychiater leicht erschließbaren Art und Weise? Den juristischen Anforderungen, eine Tatsachengrundlage für eine Entscheidung über die Schuldfähigkeit und/oder über die Unterbringung bzw. deren Fortdauer gemäß § 63 StGB zu bieten, genügen alle drei Gutachten nicht, die Gustl Mollath jahrelang der Freiheit beraubten. Mit Oliver García, der sich am 26.8.2013 mit den Gutachten befaßt hat, stimme ich überein:

Mollaths Rechtsanwalt Strate hat vor wenigen Tagen mit dessen Zustimmung die psychiatrische Gutachten des Falles lückenlos veröffentlicht. In den Diskussionen der letzten Monate gab es immer wieder Stimmen, die meinten, die Kritik an den Psychiatern in diesem Fall (wie etwa in meinem Beitrag über Dr. Klaus Leipziger) sei unberechtigt, denn sicherlich seien die Gutachten ausreichend fundiert. Der Unterstützerkreis wüßte schon, warum er Dokumente so selektiv veröffentliche. Die Gutachten könne er nicht veröffentlichen, weil sie das in der Öffentlichkeit gemalte Bild, daß Mollath ungerechtfertigt psychiatrisiert worden sei, widerlegen würden.

Nicht nur denen, die so dachten, sondern allen, die sich für die Rolle der Psychiatrie in der Justiz interessieren, möchte ich es ans Herz legen, die Gutachten zu lesen, insbesondere die drei Gutachten, von Dr. Leipziger, Prof. Kröber und Prof. Pfäfflin, die von den Gerichten der Unterbringung oder weiteren Unterbringung Mollaths zugrundegelegt wurden. Sie mögen die genannte Gegenprobe selbst durchführen. Hätte mir vor einem Jahr jemand gesagt, aufgrund von Schriftstücken dieser Qualität würden Gerichte die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen – ich hätte ihn für verrückt erklärt.

http://blog.delegibus.com/2013/08/26/fall-mollath-der-schleier-ist-gelueftet/

Angesichts der Reformüberlegungen zum strafrechtlichen Unterbringungsparagraphen 63 StGB, die durch das Verfahren gegen Gustl Mollath und seine Berichte über Willkür, Zwang und Entrechtung im Maßregelvollzug angestoßen worden waren, hat sich selbstverständlich auch die ständische Berufsvertretung, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) in den Diskurs eingeschaltet und fordert ihre Beteiligung an dem Gesetzesvorhaben ein. Sie kommt nicht ohne den üblichen  Exkulpationsversuch aus, daß nicht die Psychiater, sondern die Gerichte für die Entscheidungen über die Verhängung und Fortdauer von Maßregeln zuständig seien:

Der Fall Gustl Mollath hat gezeigt, dass in Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen die forensische Psychiatrie ihrem Behandlungs- und Sicherungsauftrag nachkommt, erhebliche Informationsdefizite bestehen. Dabei ist es die rechtsstaatliche Aufgabe des Gerichts – und nicht der forensischen Psychiatrie – zu prüfen und festzustellen, ob sich die einem Menschen zur Last gelegten Straftaten überhaupt ereignet haben und nicht eventuelle Falschbezichtigungen eine Rolle spielen. Es ist auch alleinige Aufgabe des Gerichts, die Schwere von begangenen Straftaten zu bewerten. Gutachter haben eine diagnostische und prognostische Aufgabe. In Gerichtsverfahren entscheiden nicht sie, ob es eine Straftat überhaupt gegeben haben könnte oder ob der von ihnen untersuchte Proband sie begangen hat, sondern sie arbeiten angeleitet durch das Gericht.

Der Fall Gustl Mollath hat nun den dringenden Reformbedarfs der rechtlichen Rahmenbedingungen der Behandlung im Maßregelvollzug deutlich gemacht. Bereits 2011 hat die DGPPN eine entsprechende Forderung an die Politik adressiert. Die Bedeutung einer korrekten Begutachtung und Behandlung – zum Beispiel in Hinblick auf Diagnose, Gefährlichkeitsprognose und Risikoabschätzung – erfordert zwingend die Beteiligung forensisch-psychiatrischer Experten an den notwendigen Reformen. Deshalb ruft die DGPPN die Initiative Maßregelreform ins Leben. Diese soll unter Einbezug der politischen, juristischen und fachärztlichen Experten auf die Reform des Maßregelrechts hinarbeiten – mit dem Ziel die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Behandlung im Maßregelvollzug rasch anzupassen und die medizinische Behandlung von psychisch kranken Straftätern zu gewährleisten. Das konstituierende Auftaktgespräch findet am 11. September 2013 in Berlin statt.

http://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/article/307/der-fall-mol.html

Letzteres klingt, als ob die Forensiker auf eine Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung hinwirken wollten, die es nach entsprechenden Entscheidungen des BVerfG seit 2011 in keinem der Länder mehr gibt. Und, wie immer, kommt es auf die Sicht Psychiatrieerfahrener nicht an. „Experten“ wissen schon, was für die gut ist. Was sagen sie zu dem Bericht des unschuldig verurteilten Horst Arnold, der zwei Jahre seiner fünfjährigen Haftstrafe in der Psychiatrie in Hadamar absitzen mußte? Lag dieser Unterbringung gemäß § 64 StGB etwa ein nachvollziehbares Gutachten des nicht zertifizierten Fließbandgutachters Dr. Lothar Staud zugrunde, der einem unbescholtenen Studienrat bescheinigte, sein Alkoholproblem sei tatauslösend und von ihm seien weitere einschlägige Taten zu erwarten?

Da Arnold die Tat in einem Zustand von „nicht ausschließbar erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit“ begangen haben sollte – er hatte am Abend zuvor getrunken -, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und wegen seines „Hangs, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen“, zunächst in die Psychiatrie in Hadamar eingewiesen.

„Hadamar war die Krönung“, sagt Arnold und kann sich mittlerweile über seine Erlebnisse dort amüsieren. Er sei sofort negativ aufgefallen, weil er einfach kein Geständnis habe ablegen wollen. „Sechs Psychologen haben die auf mich angesetzt!“ Auch einer Therapie für Sexualstraftäter widersetzte er sich. „Da war ein Psychologe, der teilte Block und Schreibzeug aus und sagte: ,Meine Herren, Sie schreiben jetzt mal einen Opferbrief und entschuldigen sich!‘ Die anderen schrieben alle fleißig. Nur ich nicht. Ich sagte, ich warte, bis ein Brief mit einer Entschuldigung zu mir kommt.“

In der zweiten Therapiestunde ging es um Verhütung. „Was, bitte, hat das mit Therapie zu tun?“ Arnold greift sich an den Kopf. „Der schwule Therapeut schrieb einen einfachen Satz an die Tafel. Darin waren sieben Schreibfehler. Die anderen merkten das nicht. Aber ich. So flog ich aus der Sexualtherapie raus.“

Man hielt ihn mehr als 700 Tage in Hadamar fest, schob ihn von einer Therapiegruppe in die nächste. Er galt als „nicht einsichtig“, als jemand, bei dem alle Bemühungen „sinnlos“ seien.

Sein Eindruck von dieser Klinik ist verheerend. Übertreibt er? Ist es die bittere Wut wegen der verlorenen Jahre? Das Wort „Therapiemätzchen“ fällt. „Wer von den ,Patienten‘ am besten log und scheinheilig auf Reue machte, der bekam Lockerungen. Die Pflegerinnen lesen Frauenzeitschriften, statt sich um ihre Arbeit zu kümmern. Es passiert nichts, es bringt nichts. Als ich gehört habe, dass nach Krankenhaustarif abgerechnet wird, dachte ich: Das ist ja eine schöne Geldmaschine für den Landeswohlfahrtsverband!“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79973982.html

Diesem Problem der von Behörden- und Gerichtsaufträgen wirtschaftlich abhängigen Gutachtern stellt sich die DGPPN nicht. Dabei dienen sich die, wie Dr. Staud, auf eine Weise der Justiz an, daß man sie nur noch als Scharlatane betrachten kann:

12.9.2013, SZ, Print, Seite Drei “Die Stunde der Wahrheit” von Hans Holzhaider:

Am 2. Oktober kommt Arnold erneut in Haft. Einen Tag später indes will Heidi K. ihrem Vergewaltiger auf dem Marktplatz in Michelstadt begegnet sein. Sie habe ihn hundertprozentig erkannt….Er sei nahe an sie herangetreten und habe ihr ins Ohr gezischt….Sie bleibt bei ihrer Behauptung, auch als man ihr eröffnet, dass Arnold an diesem Tag unter keinen Umständen in Michelbach gewesen sein könne. Der Psychiater Staud fand auch dafür eine Erklärung: es habe sich um eine ‘Affektillusion’ gehandelt.
Wenn man den Münchner Professor Norbert Nedopil um seine fachliche Meinung zu dieser Erklärung bittet, dann schnaubt er verächtlich. Affektillusion? Die gibt es tatsächlich. Aber mit Sicherheit nicht hier. Ein Mensch, der emotional erregt ist, sieht etwas, was nicht da ist. Einen Räuber, wo nur ein Busch ist. Einen vermeintlichen Verfolger in einer Menschenmenge. Aber immer entpuppt sich eine Illusion bei näherem Hinschauen als eben: eine Illusion. Eine Illusion, die an eine Person herantritt und ihr ins Ohr zischelt – das gibt es nicht.

In ihrem aktuellen Artikel „Verlorene Jahre“ zur Verurteilung der Falschbeschuldigerin gegen Horst Arnold zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft wegen schwerer Freiheitsberaubung in SPIEGEL 38/2013, S. 66, schreibt Friedrichsen:

Grund, mit sich selbst ins Gericht zu gehen, haben auch der damalige Psychiater, der laut Leygraf horrenden Unsinn über K. von sich gab […]

Wieso grenzt sich die DGPPN nicht von solchen Schlechtachtern ab, die mit hanebüchenen Erklärungen zugunsten einer Falschbeschuldigerin zur Verurteilung des von ihnen neutral zu begutachtenden Probanden beitragen, nur um sich das Wohlwollen des Gerichts für weitere Auftragserteilungen zu sichern? Warum geht die DGPPN nicht gegen die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen vor? Warum gibt es von ihr noch keine Stellungnahme zu den veröffentlichten Gutachten von Leipziger, Kröber und Pfäfflin?

Nunja, es geht um Lobbyarbeit und Pfründe. Die Anmahnung von Qualität durch die Kollegen wäre da kontraproduktiv. Die Veranstaltung der DGPPN in Berlin am 11.9.2013 mutierte entsprechend zu der PR-Aktion, als die sie ohnehin zu befürchten war. Der Mollath übertreibe, eine „Dunkelkammer des Rechts“ (Prantl) sei die Forensik keinesfalls, die Hürden für eine Einweisung hoch, die Erfolge der forensischen Psychiatrie glänzend, nur mehr Personal bräuchte man, bessere Nachsorgeeinrichtungen (denn kaputtgespritzt lebensuntüchtig sind die Entlassenen allemal, weshalb sie auch die Energie für kriminelle Taten nicht mehr aufbringen – das Verschwinden aus der Statistik durch Suizid wird ebenfalls nicht thematisiert), einheitliche Rechtsgrundlagen in allen Ländern und gesetzliche Befristungen (dann entfällt die Verantwortung für Prognosen). Wie man die Gutachtenqualität verbessern könnte, war dort offenbar kein Thema.

Die Diskussion über den besonders vertrackten Fall [Mollath] schürte vor allem das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Fachgutachtern. Ein „unbescholtener Bürger“ sei „zwangseingewiesen“ worden, so war mehrfach zu lesen und zu hören. „Die Begutachtung wird momentan nur als Übel angesehen“, sagte die Ärztliche Direktorin des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie in Lippstadt, Nahla Saimeh. „Sie kann aber auch dem Schutz des Täters dienen.“

http://www.tagesspiegel.de/wissen/psychiatrie-fall-mollath-lenkt-fokus-auf-massregelvollzug/8805176.html

Nur einer scherte mal wieder aus der Einheitsfront aus – langsam wird es gefährlich für ihn: Prof. Dr. Norbert Nedopil nämlich.

Es sei eine Errungenschaft der europäischen Aufklärung, wenn psychisch kranke Täter heute nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden wie voll schuldfähige, sagte Norbert Nedopil, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie der Uni München. Oft führe das allerdings dazu, dass ihnen die Freiheit länger entzogen ist. „Im Dilemma zwischen Freiheitsanspruch des von Schuld und Strafe freigesprochenen Betroffenen und Sicherheitsanspruch der Gesellschaft gibt es keine Patentlösung.“ Nach Gesetzesänderungen zu rufen, sei nicht sinnvoll, sagte er: „Es bringt mehr, die beteiligten Institutionen zu verbessern und darauf zu achten, dass es kein ungutes Pingpong-Spiel zwischen ihnen gibt.“

http://www.tagesspiegel.de/wissen/psychiatrie-fall-mollath-lenkt-fokus-auf-massregelvollzug/8805176.html

Wie verbesserungsbedürftig das Gutachterwesen im Fall Mollath war und welch ungutes Pingpong-Spiel zwischen Psychiatrie und Justiz in seinem Fall stattfand, werde ich in den nächsten Beiträgen untersuchen.

* korrekt lautet die Bezeichnung eines Facharztes für Psychiatrie, der eine forensische Zusatzausbildung durchlaufen hat: Facharzt für Psychiatrie – Schwerpunkt forensische Psychiatrie

Update (20.9.2013):

Erst heute bin ich auf diesen erhellenden Blogbeitrag von Thilo Baum aufmerksam gemacht worden, der bereits am 16.9.2013 erschienen ist:

Thilo Baum

Die Logik der Forensischen Psychiatrie

Vorigen Mittwoch war ich gleich bei mehreren Psychiatern. Und es war wirklich spannend. Psychiater haben ja einen akademischen Hintergrund, und so hat der Veranstalter einen Namen, bei dem sich der Gebissträger die Hand vor den Mund halten sollte: Die „Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“ (DGPPN) lud zum Presseworkshop. Das klingt kompliziert, aber der Verband ist mit seinen etwa sechstausend Mitgliedern in der Fachwelt bestens etabliert. Auch der Titel des Presseworkshops war nicht einfach: „Der Fall Mollath – öffentliche Wahrnehmung und Realität der Forensischen Psychiatrie“. Sehnsuchtsvoll denkt man an Doktorarbeiten mit schlanken Titeln wie „Verfassung und Verfassungsvertrag“ oder „Person und Gewissen“. Aber diesen Doktoren hat man ja dann auch die Titel aberkannt. Und selbstverständlich ist das Thema Psychiatrie durchaus komplex.

Die Psychiatrie ist so komplex, dass die Öffentlichkeit sie nicht mehr durchschaut und Angst vor ihr hat. Vor allem die Forensische Psychiatrie am Beispiel des Falles Gustl Mollath. Diesem Eindruck wollten die Veranstalter in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin entgegenwirken. Der Workshop sollte das Misstrauen der Öffentlichkeit ausräumen.

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Thilo Baum stellte während dieser Veranstaltung am 11.9.2013 sehr kluge Fragen – erntete aber bestenfalls ausweichende Antworten. Schließlich sollte das eine PR-Veranstaltung sein, die dem medialen Blick auf die „Dunkelkammer des Rechts“ (Prantl) das Hellfeld der „Realität“ gegenüberstellen sollte.

Immerhin, die Frage nach dem geplanten und auf Druck der Öffentlichkeit, wahrscheinlich auch dem der bayerischen Fachaufsicht, abgesagten Leipziger/Kröber-Vortrag „Unser Gustl“ erbrachte dann doch eine klare Positionierung der Vertreter der DGPPN:

Offiziell hat die DGPPN hier gar nichts verurteilt und auch nicht Stellung genommen. Nur bei der Veranstaltung erklärte einer der Funktionäre, dass dieses Vorgehen nun überhaupt nicht in Ordnung sei. Die ärztliche Schweigepflicht sei insofern eingeschränkt, als Forensiker dem Gericht und Behörden Bericht erstatten müssen, aber bei einer solchen Veranstaltung – würde es denn zu Äußerungen über den Untergebrachten kommen – wäre dessen Erlaubnis einzuholen.

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Was natürlich nicht geschehen war. Das hohe Roß der Psychiatrie. Thilo Baum kennzeichnet es genau, seine Fragen zielen aufs Ganze, aufs ganz Genaue und Konkrete. Ausweichen, abtauchen und schweigen ist die Devise. Hier seine Frage zu dem Kröber-Gutachten (Auszug):

Prof. Kröber selbst hielt es nicht für nötig, den Wahrheitsgehalt von Mollaths Behauptungen zu eruieren. Zugleich warf er einem Kollegen vor, nicht nach Aktenlage zu urteilen und sich auf die Aussagen der Belastungszeugin zu berufen wie er (Kröber), sondern sich auf die Aussagen des Betroffenen selbst zu stützen. Wie wir alle wissen, haben sich Mollaths Behauptungen in Sachen Hypovereinsbank als wahr herausgestellt, soweit sie überprüfbar waren (siehe HVB-Bericht).

Es ergeben sich folgende Fragen: Ist das Vorgehen von Prof. Kröber aus Sicht der DGPPN korrekt in Hinsicht auf die Nicht-Überprüfung der von Mollath vorgebrachten Behauptungen? Sollen Gutachter die Akten den Äußerungen des Betroffenen vorziehen? Sollen sie Behauptungen ungeprüft abtun? Wie beurteilt die DGPPN Herrn Prof. Kröbers Verhalten gegenüber dem Gutachter Dr. Simmerl? Welche Konsequenzen werden folgen?

Klare Antwort vor Beginn der Veranstaltung: Über einzelne Kollegen könne man nichts sagen. Außerdem wüsste ich ja bestimmt, dass Kröber einmal DGPPN-Vorstand gewesen sei. Ich antwortete, das wisse ich, aber es spiele ja nun keine Rolle. Erwiderung: Das stimmt, es spielt keine Rolle.

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Tut es natürlich doch. Nach außen hält der Verband zusammen. Intern wird es hochgezogene Augenbrauen, vielleicht sogar Schadenfreude über den tiefen Fall des Medienstars der Zunft geben, wie in solchen Vereinen üblich. Das alles ist kontraproduktiv, sowohl für Psychiater als auch für die, über die Psychiater Macht ausüben. Thilo Baum formuliert es deutlich:

2. Frage: Das Image von Forensikern

Mit dem Image Ihres Berufsstandes – vor dem ich prinzipiell hohe Achtung habe – steht es im Zuge der Causa Mollath in der Tat nicht zum Besten. Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bun­desgerichts­hof, schreibt in der „Zeit“ vom 22. August 2013 auf Seite 13: „Psychiat­rische und psychologische Sachverständige sind: selbst­ge­wiss, kompe­tenzüberschreitend, unbescheiden. Das gilt selbst­ver­ständlich nicht dem Einzelnen, sondern dem Prinzip. Wer alles weiß und darf, hat keinen Grund zur Bescheidenheit.“ Können Sie diese Einschätzung nachvollziehen? Versteht die DGPPN, dass jemand, zumal ein hochrangiger Strafrichter, zu einer solchen Meinung kommen kann? Wie sollten sich psychiatrische und psychologische Sachverständige nach Ansicht der DGPPN verhalten, damit sie nicht mehr einen solchen Eindruck erwecken? Welche Art der Selbstkritik sollte der Berufsstand der Forensiker vornehmen?

Hierauf kam keine Antwort, lediglich zwischen den Zeilen der Äußerungen insgesamt war zu spüren, dass die anwesenden DGPPN-Vertreter durchaus wissen, dass etwas im Argen liegt. Einer fragte mich sogar, was ich an Stelle der DGPPN tun würde, und ich meinte, ich würde eine Pressemeldung rausgeben mit der Nachricht „Ja, es wurden Fehler gemacht“. Denn die unkorrigierbar mangelnde Fehlereinsicht bei den im Fall Mollath beteiligten Juristen und Forensikern ist dann doch mindestens ebenso diskussionswürdig wie eine unkorrigierbar mangelnde Krankheitseinsicht bei einem mutmaßlich Fehleingewiesenen.

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Lichtblicke in der Veranstaltung waren die Ärztliche Direktorin am LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie in Lippstadt, Dr. Nahlah Saimeh und Prof. Norbert Nedopil, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie an der LMU München.

Aber lesen Sie selbst!

Die These des Autors, daß die Gutachten über Gustl Mollath mehr über die Psyche der Gutachter als über die des Probanden verraten – und er unterlegt das mit schönen Beispielen – ist zielführend. Der Typus „Mollath“ rührt an lebensgeschichtliche Probleme der Untersucher. Ursula Prem hat die drei zur Freiheitsberaubung Gustl Mollaths führenden Gutachten bereits gewürdigt:

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/08/gustl-mollath-leipzigers-allerlei-die.html

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/09/gustl-mollath-keiner-ist-grober-als.html

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/09/gustl-mollath-die-kapriolen-des.html

Auch diese Lektüre lege ich ans Herz. Denn diese treffenden Kurzanalysen einer psychiatrischen wie juristischen Laiin belegen, daß diese Gutachten schon vor dem Gericht des gesunden Menschenverstands und der Logik scheitern. Auch Ursula Prem gewinnt nach Lektüre der Verfasser ein klares Menschenbild ihrer Verfasser:

Was bleibt, ist der Eindruck der Zerrissenheit des Friedemann Pfäfflin, der sich im Spagat zwischen Gutmenschentum und persönlichem Kalkül diesmal übernommen hat. Wie viel Gewissen kann ein Psychiater sich leisten, der seinen beruflichen Status zu erhalten sucht? Pfäfflin hat den Weg der weichen Formulierungen gewählt, um seinem Dilemma zu entkommen. Niemandem wehtuend: nicht dem Probanden, nicht den Kollegen, und dem Auftraggeber schon gar nicht. Das Unvermeidliche am Schluss kurz und begründungslos abhandelnd, in der sicheren Ahnung, dass das Gericht sowieso nur die letzten Seiten eines Gutachtens liest. Sind der unempathisch-bürokratische Stil eines Klaus Leipziger und das zynisch angehauchte Idiom eines Hans-Ludwig Kröber leicht zu entlarven, so sind es eben die leisen, jovialen Töne eines Friedemann Pfäfflin, in denen die größte Gefahr verborgen liegt.

http://www.ein-buch-lesen.de/2013/09/gustl-mollath-die-kapriolen-des.html

Nunja. Jeder objektiv urteilende Jurist hätte alle drei Gutachten zerrissen, weil sie überdies den spezifisch juristischen Anforderungen nicht genügten.

Was zu dem weiteren Thema führt, daß es um die Fehlerkultur in der Strafjustiz mindestens ebenso schlecht bestellt ist wie in der Psychiatrie.

In Bayern ist es laut ministeriellen Wähnens (und entsprechender Einwirkung auf den unterstellten Apparat) trotz spektakulärster Wiederaufnahmen und zahlreicher Fehlurteile nämlich ganz ausgeschlossen, daß Richter kriminelles Unrecht begehen. Auch diesen Einblick in die Psyche einer Ministerin verdanken wir Thilo Baum:

(Randnotiz: Kürzlich hatte ich Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) schriftlich danach gefragt, ob denn in die Richtung ermittelt würde, dass hier eventuell einige Justizangehörige ihre Macht missbrauchen. Frau Dr. Merk schrieb mir zurück: „Ich kann Ihnen versichern, dass es in der bayerischen Justiz den von Ihnen angesprochenen Zirkel eigennütziger Menschen nicht gibt.“ Das ist interessant, denn: Woher weiß Frau Merk das? Wenn es offenbar niemand ermittelt?)

http://www.thilo-baum.de/lounge/verschiedenes/die-logik-der-forensischen-psychiatrie/

Kein Wunder, daß sich die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Generalstaatsanwaltschaft München lieber der öffentlichen Lächerlichkeit preisgeben, als auch nur einen Anfangsverdacht gegen Amtsrichter Eberl und Gutachter Dr. Leipziger wegen schwerer Freiheitsberaubung zu erblicken. O.K., die StA Augsburg hat es aus Gründen versucht, die Veröffentlichung ihres unterkomplexen Bescheides zu verhindern, was nun schon in zweiter Instanz gescheitert ist:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strate-Beschluss-LG-Hamburg-2013-09-02.pdf

Nun ist allerdings das offiziell von der Nichtmehr-Ministerin mit ungewissem politischen Schicksal (ein Einkommen als Landtagsabgeordnete hat sie auf jeden Fall, und das ist ja was Schönes) unabhängige OLG München am Zug. Und das hat gestern Post bekommen, die es in sich hat.

Da wird genau jenes ungute Pingpong-Spiel zwischen angeblich neutralem Gutachter und einer voreingenommenen Justiz beschrieben, das zum Verruf der Psychiatrie führen muß:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-09-19.pdf#page=4

Ein Psychiater, der dem auftraggebenden Gericht meldet, er könne kein § 63 StGB-Gutachten abliefern, wenn er kein aktuelles Material erhalte, hat seine Neutralität bereits verspielt. Er ist Teil des Verfolgungsapparats. Mag Dr. Leipziger auch die rechtswidrigen Einzelheiten der daraufhin nur für ihn manipulativ zusammengestellten Akte nicht erkannt haben (er liest Akten ja nur oberflächlich), so mußte er jedenfalls aufgrund seiner forensischen Zertifikation wissen, daß tatsächliche und rechtliche Würdigungen durch die Polizei irrelevant sind. Dafür ist sie schlicht nicht zuständig. Er mußte auch wissen – was er durch sein Schreiben vom 26.4.2005 an die Staatsanwaltschaft auch bewiesen hat –, daß allein die Staatsanwaltschaft und nicht das Gericht befugt war, ihm ungeprüfte polizeilichen Akten zu übersenden. Selbst bei Unterstellung einer komplett fehlenden forensischen Kompetenz hätte ihm aber aufgehen müssen, daß es für die Gustl Mollath angehängten Sachbeschädigungen keinen Beweis gab, und daß die Verdachtsstreuung durch klandestine Informationen aus dem Kreis der auf Seiten der Ex-Ehefrau agierenden Protagonisten erfolgte, die offiziell allerdings niemals einen Verdacht äußerten.

Als Gutachter hat sich Dr. Leipziger disqualifiziert. Das Mindeste wäre, daß ihm die Dienstaufsicht die entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung entzöge.

Fortsetzung hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/11/06/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-2/

 

Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie V

Rosenkrieg 2

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/

Gustl Mollath in der Silvesternacht 2004/2005: im Bewußtsein, daß die Nürnberger Justiz keine seiner Anzeigen bearbeitet. In Kenntnis der Tatsache, daß jeder Anzeige oder auch nur Anregung seiner Ex-Frau, flankiert durch ihren neuen Lebensgefährten, einem Direktor der Immobiliensparte der HypoVereinsbank, und seine Freunde, zu denen Rechtsanwalt Dr. Woertge nebst Sozius und Mitarbeitern gehörten, die im Scheidungs-,  Zwangsvollstreckungs- und im Strafverfahren seine Frau vertreten hatten und vertraten, nachgegangen werden würde.

Hier die wirtschaftlich dominante, ihn rosenkriegerisch bekämpfende Frau im Mimikry der gesellschaftlich akzeptierten Opferrolle, dort der bizarre, ökonomisch gescheiterte Mann mit einem für flexible Zeiten allzu unflexiblen moralischen Furor. Eine aussichtslose Konstellation für einen Mann, dem niemand glauben wird, daß seine Frau, die ab und zu »eruptiv« reagiere, ihn körperlich angegangen und er sich nur gewehrt habe.

http://dokumentenblog.files.wordpress.com/2012/12/2012-12-03-sz-der-verraeumte-mann.pdf

In Erwartung der Vollstreckung eines rechtswidrigen Unterbringungsbeschlusses gemäß § 81 StPO, der ihn wieder in die Ohnmachtserfahrung führen würde, die er schon während des rechtswidrigen Aufenthalts in der forensischen Psychiatrie in Erlangen, vom 30.6.2004 bis zum 7.7.2004, nachhaltig traumatisierend, erlebt hatte. Eine Psychiatrie, die auf Zuruf von Opferklagen seiner Ehefrau mißbraucht werden konnte. Was war es, das die Psychiaterin Dr. Gabriele Krach vom Klinikum am Europakanal in Erlangen dazu brachte, im Jahr 2003 gegen alle ärztliche Regeln der Ehefrau zu bescheinigen, daß ihre Schilderung des Verhaltens des Ex-Mannes psychiatrisch bedeutsam sei und dessen Gefährlichkeit daher überprüft werden müsse?

Die SÜDEUTSCHE ZEITUNG (Przybilla/Ritzer) hat hierzu eruiert:

Wenige Tage vor Beginn der Verhandlung gegen Mollath am Amtsgericht Nürnberg besucht die Ehefrau die Klinik und schildert das angebliche Verhalten ihres Mannes. Die Ärztin bescheinigt ihr eine „von psychiatrischer Seite in sich schlüssige“ Darstellung. Die Ärztin gibt also eine Stellungnahme über einen Mann ab, den sie nie gesehen hat. Sie tut dies offenbar auf Anfrage einer Privatperson – und ihre einzige Quelle ist: eben diese Privatperson. Entspricht das den Regeln der Klinik?

Die Erklärung der Klinik auf eine SZ-Anfrage vor wenigen Tagen fällt dürr, aber eindeutig aus: „Ohne Beauftragung einer berechtigten Institution (z.B. Gerichte) und ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht geben die Bezirkskliniken Mittelfranken keine Stellungnahme an Dritte ab.“ Außerdem: „Eine medizinische Stellungnahme über Dritte ohne persönliche Visitation ist in den Bezirkskliniken Mittelfranken generell nicht üblich.“ Mit anderen Worten: Die Ärztin hat – warum auch immer – offenbar eklatant gegen die Regeln der Klinik verstoßen.

Das Amtsgericht Nürnberg beschließt 2003 kurz nach Ausstellung dieser „ärztlichen Stellungnahme“ dennoch die Aussetzung des Verfahrens. Der Grund: Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiater-im-fall-mollath-gutachten-aus-der-ferne-1.1557448

Gustl Mollath hatte am eigenen Leib erfahren, daß Psychiatrie auch Machtausübung und Machtmißbrauch bedeutet – und fürchtete sich vor einer Wiederholung.  Verbündet mit der Justiz hatte ihn ein Ferngutachten des von Aufträgen abhängigen Hausgutachters Thomas Lippert in die einwöchige Hölle der forensischen Psychiatrie (Dr. Wörthmüller) verfrachtet; nun drohte die Forensik in Bayreuth – und ein Sachverständiger, den er wegen seiner Nähe zu dem befangenen Gutachter Dr. Wörthmüller bereits als parteiisch abgelehnt hatte.

Mollath stand mit dem Rücken zur Wand. Wäre ihm, der sich bislang nur schreibend gegen das große wie auch das  individiuelle Unrecht der Welt eingesetzt hatte, daher ein Motiv zu unterstellen,  per Reifenstecherei gegen ihn konkret verfolgende Personen und deren Bekannte vorzugehen?

Normalpsychologisch verständlich wäre es ja…

Es kam jedenfalls, so das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006, seit der Silvesternacht 2004/2005 zu Autoreifenstechereien bis zum 1.2.2005, die aufgrund Verdachtslenkung  des im Lager der Ehefrau stehenden Rechtsanwalts Dr. Woertge und dessen Sozius Greger auf Gustl Mollath tatsächlich dazu führten, daß die regelmäßig überlastete Polizei  wegen dieses Bagatelldelikts aufwendig aktiv wurde:

Da weitere Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug des am häufigsten Geschädigten, Rechtsanwalt Greger, […], zu befürchten waren, überwachte die Polizei die Örtlichkeit ab dem 16.1.2005 während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mittels einer Videoaufzeichnungsanlage von einem gegenüberliegenden  Wohnanwesen aus.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 16]

Aber kann man den Feststellungen und Würdigungen dieses Urteils überhaupt noch trauen? Es stimmt ja bereits nicht, daß Greger am 16.1.2005 mehr als nur ein Mal, nämlich in der Silvesternacht, betroffen war [Urteil S. 11 f.] Ob dieses ungewöhnlichen polizeilichen Eifers ist man schier beeindruckt, und man wundert sich nicht, daß die Video-Kamera-Falle  am 1.2.2005, um 4.08 Uhr, endlich zuschnappte, nachdem sie bei einer zweiten Tat vom 18.1.2005 offensichtlich versagt hatte – das Urteil schweigt hierzu [S. 13] Am 1.2.2005 zerstach nämlich eine Person vier Reifen an zwei Fahrzeugen der Familie Greger:

Diese Person trug eine bis zu den Oberschenkeln reichende dunkle Jacke oder Mantel sowie eine Mütze mit Ohrenschützern. Die Videoaufzeichnungenwurden der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten, Petra Mollath, gezeigt. Anhand der getragenen Kleidung hielt sie es für möglich, dass die aufgezeichnete Person ihr früherer Mann sein könnte, da dieser solche Kleidungsstücke getragen habe.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 16]

Sprich: die Aufzeichnungen waren für Identifizierungszwecke unbrauchbar. Dürfte nicht die Mehrheit der Männer über derartige Kleidungsstücke verfügen? Bei mir jedenfalls wäre man fündig geworden. Ein Antrag auf Durchsuchung aufgrund solch vager Angaben wäre mit Sicherheit abgelehnt worden. Deshalb wurde trotz ersichtlich fehlender Gefahr im Verzug auch gleich ohne richterlichen Beschluß nach der Kleidung – und sicherlich auch nach dem »feinen Werkzeug« [Urteil S. 15] – gesucht, das »nach Auffassung der Polizei« benutzt wurde und konkludent darauf hinwies, »dass der Täter etwas von der Bauweise von Reifen verstand.« [Urteil, S. 15] Eine kristalline Beweisführung ohne Belastungseifer sieht anders aus.

2005-02-04 Hausdurchsuchung bei Gustl Mollath ohne richterlichen Beschluss.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Im Urteil, das auch vor Flüchtigkeitsfehlern strotzt, wurde sie fälschlich als eine Durchsuchung vom »4.2.2004« bezeichnet. Wie schon die auf Zuruf der Ehefrau erfolgte Durchsuchung vom 19.2.2003 nach scharfen Waffen blieb auch diese erfolglos: das Spezialwerkzeug des Reifenspezialisten Mollath wurde nicht gefunden, und es konnten lediglich Kleidungsstücke zutage gefördert werden, »die der Kleidung des Täters bei der Tatausführung vom 01.02. stark ähneln« – weshalb diese Tat vom 1.2.2005 zum Nachteil Greger mangels Tatnachweis auch gar nicht erst angeklagt bzw. abgeurteilt wurde.

Es stellt sich, je länger man den Fall untersucht, die Frage, ob die Abwesenheit des Rechtsstaats im Fall Gustl Mollath ein Spezifikum darstellt oder in Bayern business as usual ist (es gibt genug Fälle der jüngsten Vergangenheit, die einen an Letzteres denken lassen). Man kann sich Gustl Mollaths Zustand nach dieser neuerlichen Durchsuchung jedenfalls gut vorstellen. Das Wissen, daß jederzeit Fremde in die Intimsphäre des eigenen Heims eindringen können, die sich ohne richterlichen Beschluß das Recht herausnehmen, alles zu durchwühlen, wird gerade sensiblere Menschen verstören.

Wie stark ihn diese Aktion erschütterte, belegt Mollaths Schreiben vom 7.2.2005 an den Staatsminister des Innern, Günther Beckstein, mit dem er Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen diejenigen Staatsanwältinnen erstattete, die seine Anzeige vom 9.12.2003 wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu durch Bankmitarbeiter sowie seine substantiierte Strafanzeige vom 5.8.2004 (gegen seine Ehefrau, deren neuen Lebensgefährten Martin M., Rechtsanwalt Dr. Woertge, den Psychiater Dr. Wörthmüller, Erlangen, und eine Polizeibeamtin wegen Schmerzzufügung durch zu enge Einstellung von Handschellen) nicht bearbeitet hatten.

Zu der letzten Anzeige siehe die ausführlichen Darlegungen hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/

Der Justiz (die auf seine Beschwerde vom 27.10.2004 gegen die letztgenannte Einstellung immer noch nicht reagiert hatte) und der lokalen Polizei konnte Mollath nicht mehr trauen – also wandte er sich an deren obersten Dienstherrn, dem dieses Schreiben mit den übergroßen, wie ein Hilfeschrei anmutenden Buchstaben des Wortes ›Strafanzeigen‹

http://www.gustl-for-help.de/download/2005-02-07-Mollath-Anzeige-Nbg.pdf

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals vorgelegt wurde; solche Eingaben werden von Referenten des Ministerbüros nebst Formschreiben in die richtigen Kanäle geleitet. Und so ging es mit Mollath weiter, folgt man der Chronologie des Unterstützerkreises:

2005-02-14 – 2005-03-21 Unterbringung von Gustl Mollath im BKH Bayreuth gem. § 81 StPO, mit dem Ziel einer Begutachtung durch Dr. Leipziger aufgrund des Beschlusses von 2004-09-16.
Der aufnehmende Arzt (nicht Dr. Leipziger) dokumentiert die Auffindesituation im Polizeiwagen, mit auf dem Rücken gestreckt gefesselten Händen und ordnet eine Dokumentation der Verletzungen zu Beweiszwecken mit der Digitalkamera an. Die Anzeige von Gustl Mollath gegen die beteiligten Polizeibeamten wegen der Misshandlung bei der Überführung ins BKH Bayreuth wird dennoch eingestellt.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Das ist allerdings kein Mollath-Spezifikum: 95 % aller Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt werden eingestellt, was ein ungutes Klima für die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs erzeugt. Denn wenn lediglich gut dokumentierte Gewaltexzesse von Polizeibeamten, begangen in aller Öfffentlichkeit, verfolgt werden, sinkt der Respekt der Bürger vor der Polizei und dem wünschenswerten staatlichen Gewaltmonopol.

Vier Tage nach der Einlieferung kam es zu einer ersten Begegnung zwischen Gustl Mollath und dem Chefarzt der Bayreuther Forensik, Dr. Klaus Leipziger. Wie sollte man sich ihm annähern? Die ZEIT (Sabine Rückert & Co.) hat die boulevardeske Form gewählt:

Der Bayreuther Chefarzt sitzt erschöpft in einem Münchner Café. Wenn es in dieser Geschichte außer der Justizministerin einen Bösewicht gibt, dann ist er das: Klaus Leipziger. Ein Jurist verklagte ihn wegen »Freiheitsberaubung«. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer warf ihm nach einem Besuch bei Mollath öffentlich vor, »Gefälligkeitsgutachten« erstattet zu haben. »Das ist üble Nachrede«, sagt Leipziger, deshalb hat er die Frau jetzt angezeigt. Leipzigers Lage ist undankbar: Einerseits will er sich gegen die Unterstellungen wehren. Andererseits ist er als Mollaths behandelnder Arzt an die Schweigepflicht gebunden, deshalb sagt er nur: »Bei Patienten mit wahnhaften Störungen findet sich im Wahn häufig ein wahrer Kern.«

Es  geht allerdings auch anders.

Seiner Dissertation (Tag der Promotion an der Universität Ulm: 16.7.1999) läßt sich auf S.84, 16 und 18 entnehmen, daß Klaus Leipziger, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vor 1984 unter dem ärztlichen Direktor Prof. Dr. med. Felix Böcker in der allgemeinpsychiatrischen Abteilung des damaligen Nervenkrankenhauses Bayreuth tätig war, bevor er 1984 als Stationsarzt in der forensischen Abteilung arbeitete, zu deren Leitung er bereits im Jahr 1985 berufen wurde. 1997 wurde diese Abteilung als fachlich selbständige Klinik für Forensische Psychiatrie etabliert, eine Aufwertung, die derem frischgebackenen unabhängigen Chefarzt den späten Erwerb eines Doktortitels anempfahl. So entstand nebenberuflich seine 84-seitige Schrift:

Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth:

Beschreibung und Untersuchung der Rahmenbedingungen, Konzepte und Behandlungsergebnisse bei nach Paragraph 63 StGB im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten im Bezirkskrankenhaus Bayreuth unter besonderer Berücksichtigung der Gruppe Sexualstaftäter

Verlag S. Roderer Regensburg 2000,

als deren Doktorvater der damalige wie heutige ärztliche Direktor des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Prof. Dr. med. (heute zusätzlich: Dr. h.c.) Manfred Wolfersdorf wirkte. Wie sich bereits aus dem Inhaltsverzeichnis ergibt, handelt es sich um eine Arbeit beschreibenden und statistischen Charakters:

http://d-nb.info/958112541/04

Der wissenschaftliche Ertrag wird auf S. 67 so zusammengefaßt:

Qualifizierter Maßregelvollzug und dessen Fortsetzung im Rahmen der Forensisch-Psychiatrischen Ambulanz bedarf ausreichender räumlicher, finanzieller und personeller Ausstattung und differenzierter Behandlungskonzepte, die durch wissenschaftliche Begleitforschung zu evaluieren sind. Die referierten Daten und die auf deren Auswertung basierenden Ergebnisse, [sic!] können eine erste Grundlage hierzu darstellen.

In Bayern erfreut sich Klaus Leipziger der Wertschätzung von Kollegen und Politik. So gehörte er zu den Experten, die vor der Neufassung des Bayerischen Unterbringungsgesetzes im Jahr 2011 zu einer parlamentarischen Anhörung geladen wurden:

http://www.bayern.landtag.de/de/16_7600.php

Zudem fungierte er als Sprecher und Leiter der Arbeitsgruppe ›Maßregelvollzug‹, die 2006 der zuständigen Ministerin zuarbeitete:

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen

Bericht der Arbeitsgruppe 10

„Maßregelvollzug“

Zur Fortschreibung des Zweiten Bayerischen Landesplans zur Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter

Leitung:

Dr. Klaus Leipziger

Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth

Hinweis:

Der Bericht der Arbeitsgruppe gibt ausschließlich das konsentierte Ergebnis der Arbeitsgruppe wieder. Die

Bayerische Staatsregierung hat keinen Einfluss auf die Inhalte des Arbeitsgruppenberichts genommen und macht sich diese daher nicht zu Eigen.

http://www.febs-bayern.de/uploads/media/psygru-ag10.pdf

Ansehen genießt er auch bei der bayerischen Justiz; anläßlich der von ihm organisierten und geleiteten interdisziplinären 13. Bayreuther Forensik-Tagung am 3. und 4. Dezember 2012 sprach immerhin Dr. Ernst Tschanett, Vizepräsident des OLG Bamberg, ein Grußwort.

http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/veranstaltungen/2012/Flyer_Forensiktagung_2012.pdf

Wie mag die Begegnung zwischen einem politisch engagierten Pazifisten, einem Globalisierungskritiker, einem frühen Streiter gegen Kapitalflucht, Märktemacht und Waffenhandel, und einem systemkompatiblen einflußreichen und mit der Macht gut vernetzten Chefarzt wohl verlaufen sein? Die Deutungshoheit liegt allein beim Gutachter, der ausweislich des Urteils vom 8.8.2006 über diese Begegnung Folgendes mitteilte:

Bei dem informatorischen Gespräch, das, [sic!] er, der Sachverständige am 18.2.2005 mit dem Angeklagten geführt habe, sei diesem der Gutachtensauftrag erläutert worden und auch, dass er [sic!] ihm frei stehe, Angaben zu machen. Auch sei ihm erklärt worden, dass es erforderlich sei, Gespräche und Untersuchungen durchzuführen .Bei diesem Gespräch habe sich der Angeklagte zwar beschwert, dass seine psychiatrische Untersuchung richterlich angeordnet sei, habe jedoch [?] ein Explorationsgespräch verweigert.

Da sei der Angeklagte in psychischer Hinsicht orientiert, wach, bewusstseinsklar und von ausgeglichener Stimmung gewesen. Formale Denkstörungen habe er nicht festgestellt. Das Denken sei allerdings von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt gewesen. Hinsichtlich Gedächtnis, Merkfähigkeit und Konzentrationsvermögen hätten sich keine Auffälligkeiten ergeben. Der Angeklagte habe keine aggressiven Verhaltensweisen gezeigt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 20]

Da erfährt ein völlig normal wirkender, nicht-aggressiver, angesichts der Umstände angemessen mißtrauischer Mann also, daß es ihm freistehe, Angaben zu machen, und macht dreisterweise von dieser Freiheit Gebrauch: mit der Folge, daß er seiner Freiheit beraubt wird. Denn Dr. Leipziger entschloß sich, ihn auf Station zu behalten, um ihn dort beobachten zu lassen bzw. ihn durch die Freiheitsentziehung à la longue zu einer Kooperation zu bewegen.

Eine solche Handlungsweise ist gemäß BVerfG, 2 BvR 1523/01 vom 9.10.2001 verfassungswidrig – es kann gar nicht oft genug wiederholt werden [Hervorhebungen von mir]:

Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248).

[…]

Die vom Gutachter genannten Bedingungen, die die angeordnete Beobachtung sinnvoll und ergiebig machen könnten, lassen sich in zulässiger Weise nicht herstellen. Das Untersuchungskonzept zielt darauf ab, den Beschwerdeführer in seinem Alltagsverhalten, seiner Interaktion mit anderen Personen und seinem Verhalten gegenüber Personen, deren Urteil er nicht befürchten muss oder das er für belanglos hält, zu beobachten. Er soll in seiner eigenverantwortlichen Gestaltung des Tagesablaufs, seiner persönlichen Pflege oder Vernachlässigung von Interessen und in seiner Integrationsfähigkeit in die jeweilige Umwelt bzw. Gemeinschaft beobachtet werden. Die damit angestrebte Totalbeobachtung, die Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Beschuldigten erbringen soll, die er von sich aus nicht preisgeben will, von denen aber erhofft wird, dass er sie unter der Einflussnahme Dritter offenbart, ist unzulässig. Denn eine solche Maßnahme liefe auf die Umgehung des verfassungsrechtlich garantierten Schweigerechts des Beschuldigten und einen Verstoß gegen § 136 a StPO hinaus. Verfassungsrechtlich steht einer solchen Totalbeobachtung der unantastbare Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten entgegen, der dadurch zum bloßen Objekt staatlicher Wahrheitsfindung gemacht würde, dass sein Verhalten nicht mehr als Ausdruck seiner Individualität, sondern nur noch als wissenschaftliche Erkenntnisquelle verwertet würde.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20011009_2bvr152301.html

Dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts konnte dem Chefarzt, der seit dem Jahr 2000 die Bayreuther Forensik-Tage abhielt, bei der Juristen und Ärzte des Maßregelvollzugs regelmäßig und zeitnah die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in ihren Konsequenzen für die forensische Psychiatrie analysieren, nicht verborgen geblieben sein.

Auch nach vier Wochen zwangsweisen Aufenthalts in der trost- und rechtlosesten Institution, die ein Rechtsstaat zu bieten hat, war Mollaths Wille nicht gebrochen.

Er [Dr. Leipziger] berichtete, dass der Angeklagte sowohl eine körperliche Untersuchung als auch ein ausführliches Explorationsgespräch mit ihm verweigert habe. Seine mehrmaligen diesbezüglichen Versuche z.B. am 18.2.2005 und am 18.3.2005 seien gescheitert. […] Da der Angeklagte sämtliche vorgeschlagenen Gesprächs und Untersuchungstermine abgelehnt, u.a. den vorgeschlagenen Termin vom 18.3.05 schreiend und mit einer Serie von Vorwürfen und Vorhaltungen abgebrochen habe, sei die Beobachtung des Angeklagten auf Station besonders wichtig gewesen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 20]

Und selbst nach dieser überaus eindeutigen Ablehnung hielt ihn Dr. Leipziger autoritär bis zur vom Gericht gestatteten maximalen Dauer der Unterbringung am 21.3.2005 fest – ob die Staatsanwaltschaft Bayreuth bei ihrer Prüfung einer Freiheitsbraubung durch Dr. Leipziger im Jahr 2011 nicht nur sein Gutachten, sondern auch diesen noch nicht verjährten Sachverhalt berücksichtigt hat?

Verfahren eingestellt, Beschwerde abgewiesen

Tatsächlich hatte sich die Justiz bereits 2011 mit Vorwürfen der Freiheitsberaubung im Fall Mollath beschäftigt. Wie aus einem Schriftwechsel des Bayerischen Justizministeriums hervorgeht, hatte die Staatsanwaltschaft vor mehr als einem Jahr die Causa Mollath geprüft. Es gibt sogar ein Aktenzeichen: Gz. 260 Js 4813/11. In dem Fall geht es um eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die beiden psychiatrischen Gutachter Klaus Leipziger und Friedemann Pfäfflin. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hatte das Verfahren damals eingestellt.

Damit aber wollte sich der Erstatter der Anzeige nicht zufriedengeben. Er legte Beschwerde ein und schrieb schließlich an Justizministerin Beate Merk. Doch auch dort blitzte er ab. Aus dem Ministerium hieß es zuletzt am 3. Mai, man habe „aufgrund Ihrer weiteren Aufsichtsbeschwerde vom 6. Oktober 2011 die Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft Bayreuth dienstaufsichtlich überprüft“. Neue Erkenntnisse habe man dabei nicht gewonnen. Der Beschwerdeführer möge Verständnis dafür haben, „dass weitere Schreiben ohne neuen Sachvortrag nicht mehr beantwortet werden können“.

Staatsanwaltschaft und Justizministerium kannten den Fall also sehr wohl und hatten sich auch ausführlich damit beschäftigt. Damals aber waren sie – bei gleicher Sachlage – noch zu ganz anderen Einschätzungen gekommen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizaffaere-staatsanwaltschaft-pruefte-fall-mollath-bereits-2011-a-871374.html

Die Ergebnisse der Totalbeobachtung hätten weder im Gutachten noch im Urteil Berücksichtigung finden dürfen. Das ist Psychiatrie ohne Ethik und unter Mißachtung der Rechtslage. Sie gemahnt, zuletzt, an ihre widerstandslose In-Dienststellung durch diktatorische Machthaber.

Im Urteil wird zu dieser Beobachtung ausgeführt:

Zeitweise sei er von heiterer Stimmungslage und leicht gehobenem Antrieb gewesen, dann wieder verbal aggressiv in maniformer [manie-ähnlicher] Stimmungslage, dann misstrauisch, gereizt und abweisend, insgesamt stark ich-bezogen, ohne auf die Auswirkungen seines Verhaltens und Handelns auf andere zu achten.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 21]

Janun. In diesem Ausnahmezustand wäre wohl jedermann gereizt und abweisend, ich-bezogen und verbal aggressiv – heiter vielleicht eher nicht: aber das ist eine Frage der Humorfähigkeit, und die Mollaths hat ja durchaus ihre schwarz-abgründigen Seiten.

Dank der instinktlosen Indiskretion von Beate Lakotta und Sabine Rückert & Co. weiß man jetzt auch, aus welchen Gründen Mollath mangelnde Anpassungsfähigkeit an die Institution vorgehalten wurde:

Auch bei Konfrontation mit realen, nicht oder nicht weiter änderbaren Gegebenheiten, habe der Angeklagte keine Bereitschaft gezeigt, seine rigide eingenommenen Haltungen zu überprüfen bzw. Gegebenheiten, die nicht veränderbar seien, in seine Überlegungen einzubeziehen oder sie einer vernünftigen Abwägung zu unterziehen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 21]

Die erst durch passiven Widerstand änderbaren angeblich weiter nicht änderbaren Gegebenheiten bestanden nämlich darin, daß man ihm die Kernseife verweigerte, nach der er wegen seiner Allergie gegen Körperpflegemittel mit Zusätzen verlangte.

Neben dem angeblichen Schwarzgeldwahn Mollaths nennt Leipziger einen weiteren wesentlichen Punkt des „paranoiden Systems“. Es sei dessen „krankhaft überzogene Sorge um seine Gesundheit, die Ablehnung der meisten Körperpflegemittel“. Tatsächlich hatte Mollath in den ersten Tagen seines erzwungenen Aufenthalts in Bayreuth darauf hingewiesen, er wasche sich aufgrund diverser Allergien seit Jahren lediglich mit Kernseife. Als er eine solche nicht bekommt, weigert er sich aus Protest zunächst, sich zu waschen. Ende Februar 2005 folgt der Eintrag in den Klinikakten, Mollath führe „seine Körperhygiene nun selbst (mit Kernseife)“ durch. Er zeige nun ein „äußerlich ordentliches Erscheinungsbild“, trinke viel Tee und Mineralwasser, habe „regen Kontakt mit einem Mitpatienten“ und mache „Gesellschaftsspiele im Aufenthaltsraum“. Gefehlt hat ihm bis dahin offenbar: eine Kernseife.

Wenn das nicht paranoid ist, allergische Reaktionen vermeiden zu wollen! Die vorgenannten Verhaltensweisen des zwangsweise Untergebrachten werden ohne weitere Begründung im Urteil in Paraphrase des Gutachtens als »psychopathologisches Zustandsbild« klassifiziert. Voreingenommener, einseitiger und unempathischer kann eine Bewertung menschlichen, anti-autoritären, Verhaltens in einem akuten Ausnahmezustand gar nicht ausfallen: es wird deutlich, daß die Wahndiagnose bereits nach Aktenlektüre feststand und durch die unzulässige Beobachtung eines ›Renitenten‹ mit der falschen (rechts)politischen Einstellung nur noch bestätigt werden sollte. Das Raster ›Wahn‹ selektierte die Wahrnehmung. So wurde weiter ausgeführt:

Nach Aufnahme des Angeklagten im Bezirkskrankenhaus Bayreuth sei dort dessen negativistisches Weltbild, in dem er sich für den Benachteiligten schlechthin halte, aufgefallen. […] Dominiert hätten aber auch Größenphantasien. Auch habe er auf Frage angegeben, eine innere Stimme zu hören, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl, er spüre sein Gewissen. Weiter habe der Angeklagte gesagt, im Grundgesetz sei die Gewissensfreiheit verankert. Es gebe nur Gerechtigkeit oder Tod. Dies hier sei ein Unrechtsstaat.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 21]

Es ist mithin davon abzuraten, gegenüber Zuträgern des Chefarztes Formulierungen wie »Meine innere Stimme sagt mir« zu verwenden, sonst werden hurtig Halluzinationen und damit eine paranoide Schizophrenie attestiert. Auch ist es wohl ungünstig, sich in einem hierarischen System auf Gewissensfreiheit oder gar das Grundgesetz zu berufen – das kennt man nämlich dort offensichtlich nicht – oder sich nach heftigen realen Unrechtserfahrungen, zu denen dieser Zwangsaufenthalt und der Versuch der Ex-Partnerin, den Ex psychiatrisieren zu lassen, gehören, ein negatives Weltbild zu zimmern. Und Jammern ist schon gar nicht drin, wobei allerdings auch unangebrachte Heiterkeit und den Ernst der Lage verkennende Ironie nicht förderlich sind. Meine Warnung  lautet wie die in amerikanischen Krimis: ›Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden!‹  Besser: ›wird gegen Sie verwendet werden‹. Verwendet werden sogar bloße Anmutungen:

Es mute an, dass es sich um ein paranoides Umdenken handele, wobei er glaube, die »Schwarzgeldkreise“ hätten sich gegen ihn verschworen. […] Unter Berücksichtigung dieses Verhaltens müssten seine subjektiv getroffenen Wertungen, die aus den Akten und seinen Darstellungen ersichtlich seien, betrachtet werden. Daraus ergebe sich, daß der Angeklagte in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankesystem entwickelt habe. Hier sei einerseits der Bereich der „Schwarzgeldverschiebung“ zu nennen […]

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 21f.]

»Subjektiv getroffene Wertungen« des Gustl Mollath also –: wie kommt ein Gutachter zu dieser subjektiven Wertung? Was ist ›Wahn‹ überhaupt?

Prof. Dr. med. Volker Faust:

WAS IST EIN WAHN?

Der Wahn: das komplexeste Phänomen seelischer Störungen

Es gibt nicht viele seelische Symptome, die man selbst in der Allgemeinheit zu verstehen meint. Vom Wahn jedenfalls glauben die meisten zu wissen, um was es sich handelt. Die Fachleute sind sich da schon nicht mehr so sicher. Denn der Wahn ist das wahrscheinlich komplexeste Phänomen seelischer Störungen und gehört mit zum schwierigsten, was Diagnose, Arzt-Patient-Verhältnis und damit Therapie anbelangt. Auch ist er keinesfalls auf schizophrene Psychosen beschränkt, sondern kann auch Depressionen und hirnorganisch bedingte Krankheiten betreffen.

Obgleich ein Wahn meist rasch erkennbar und relativ sicher von anderen Symptomen zu unterscheiden ist, gibt es nicht einmal eine allgemein anerkannte Definition. Am besten nachvollziehbar heißt es:

· Wahn ist die krankhaft entstandene Fehlbeurteilung der Realität.

An dieser Fehlbeurteilung wird mit absoluter Gewissheit und unkorrigierbar festgehalten, selbst wenn sie im Widerspruch zur Wirklichkeit, zur eigenen Lebenserfahrung und zum Urteil gesunder Mitmenschen steht.

http://www.psychosoziale-gesundheit.net/seele/wahn.html

Es ist also ein Realitätstest notwendig, um überhaupt einen Wahn annehmen zu können.

Wenn der Ehemann einer bei einer Bank angestellten Vermögensberaterin von seiner Teilnahme an ihrem Bargeldschmuggel in die Schweiz berichtet, von verschleiernden Transfers mit dem Ziel der Steuervermeidung, von seinen zunehmenden Gewissensbissen und der sich steigernden Angst vor Strafverfolgung, und diese Angaben mit konkreten Details unterlegt, dann ist der Realitätstest bereits bestanden:

Montag, der 03. Dezember 2012

Der verräumte Mann

Leidet Gustl Mollath unter einem Wahn? Wer weiß. Die Hypo-Vereinsbank jedenfalls weiß schon lange:

Seine Vorwürfe an die Bank waren zutreffend. Wie lebt sie damit, dass er seit Jahren in der Psychiatriesitzt?

VON OLAF PRZYBILLA UND UWE RITZER

Nürnberg – Es sind immer nur ein paar von Hand dahingeschriebene Zeilen, offenkundig per Fax verschickt, immer an denselben Manager einer Schweizer Bank. „Bitte überweisen Sie von Konto „Klavier 2285″ DM 40 000 auf Konto “ Selingstadt 2986.“ Datum, Unterschrift. Die in den Aufträgen genannten Schweizer Konten tragen Tarnnamen: „Pythagoras“, „Laim 1112“, „DVD 6006.“

„Unser halbes Haus war voll von solchem Zeug“, sagt Gustl Ferdinand Mollath, 56, Patient in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth.

[…]

So kam wohl auch der Schnellhefter zustande, den Mollath am 25. September 2003 dem Amtsgericht Nürnberg übergab.

Ein wirres Bündel Papier, mit der Überschrift „Was mich prägte“ auf der ersten Seite. Es liest sich stellenweise bizarr, viele Seiten haben mit dem Kern dessen, was Mollath eigentlich sagen will, nichts zu tun:

[…]

Andererseits hat ein Staatsanwalt auch die Pflicht, jede Strafanzeige auf Substanz zu prüfen. Da waren ja auch all die kopierten Überweisungsaufträge für die als “ Pythagoras“, „Klavier 2285“ oder „Laim 1112“ getarnten Schweizer Nummernkonten. Da waren die Vermögensaufstellungen von Schweizer Konten, Vollmachten für Geldgeschäfte, Fotos, da war der Schriftverkehr Mollaths mit der Ex- Frau und den eidgenössischen Banken.

All das bewies noch nichts. Es hätte aber Interesse wecken können.

http://dokumentenblog.files.wordpress.com/2012/12/2012-12-03-sz-der-verraeumte-mann.pdf

Auch wenn seinerzeit der Begriff ›Bankster‹ noch nicht geprägt war: es ist weltfremd, die Tatsache der nach Einführung der Zinsabschlagsteuer im Jahr 1993 massiv einsetzenden Kapitalflucht und der Beihilfe deutscher Banken hierzu zu ignorieren. So hat der BGH schon im Jahr 2000 das Verschleierungssystem der West-LB transparent gemacht, mit dessen Hilfe selbst Sparkassenkunden ihr Vermögen zum Zweck der Steuerhinterziehung anonym ins Ausland transferieren konnten:

BGH 5 StR 624/99 – Urteil v. 1. August 2000 (LG Wuppertal)

BGHSt 46, 107; Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland; Sog. neutrale oder berufstypische Handlungen; Professionelle Adäquanz; Beihilfevorsatz; Objektive Zurechnung bei der Beihilfe; Kausalität der Beihilfe; Hilfeleisten; Psychische Beihilfe bei fest entschlossenen Haupttätern; Vortat und unmittelbarer Vermögensvorteil bei der Begünstigung; Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 27 StGB; § 370 AO; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 257 Abs. 1 StGB; § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB

Leitsätze

1.     Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland. (BGHSt)

[…]

Externe Fundstellen: NJW 2000, 3010; StV 2000, 492

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-624-99.php3

Spektakulär gestaltete sich die einschlägige Strafverfolgung von Kunden und Mitarbeitern der Commerzbank in Frankfurt am Main wegen Beihilfe, einschließlich des Mobbings der beteiligten Steuerfahnder, von denen einige später zu Unrecht psychiatrisiert wurden:

Ein Angestellter der Commerzbank schlägt erst intern Alarm, als er bemerkt, dass wohlhabende Kunden ihre Gelder anonym nach Luxemburg, Gibraltar, in die Schweiz und nach Liechtenstein transferieren, um die neu eingeführte Zinsabschlagssteuer zu umgehen – die Bank gewährt tatkräftige Unterstützung. Weil die Bank das Thema Steuerhinterziehung nicht problematisieren will, geht der Angestellte zur Staatsanwaltschaft, die ihrerseits die Steuerfahndung alarmiert. Ende Februar 1996 dann die Großdurchsuchung, bei der die rund 250 Fahnder mehr als fündig werden: rund 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen.

http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57

Überregional berichtete der SPIEGEL am 11.8.2003:

Kurz vor Einführung der Zinsabschlagsteuer 1993 hatten viele deutsche Anleger mit Hilfe ihrer Banken am Fiskus vorbei hohe Vermögenswerte ins Ausland transferiert – Experten taxierten den Geldstrom damals auf etwa 300 Milliarden Mark.

Als im Juni 1998 rund 300 Steuerfahnder dann nach vielen anderen Banken auch die Deutsche Bank durchsuchten, schien festzustehen, dass der Fiskus zahlreichen Steuerhinterziehern dicht auf den Fersen war. Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sah in dem Fall sogar „einen großen Schritt, den Gesamtkomplex einer riesigen Kapitalflucht in den Griff zu bekommen“.

Von wegen. Zwar sammelten die Fahnder kartonweise belastende Unterlagen ein – den Verdächtigen auf die Pelle rücken durften sie gleichwohl nicht. Grundlage dafür ist die Amtsverfügung 2001/18 des Finanzamts Frankfurt V. In dem Papier vom 30. August 2001 verdonnerte Amtschef Jürgen Schneider-Ludorff in Absprache mit der Oberfinanzdirektion und dem Hessischen Finanzministerium unter seinem Chef Karlheinz Weimar (CDU) seine rund 50 Steuerfahnder, die nur mit Bankenverfahren beschäftigt waren, quasi zum Nichtstun – und gewährte den Verdächtigen so eine Amnestie durch die Hintertür.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28210075.html

Am 15.9.2003 wurde wiederum über die Affäre, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses führte, berichtet:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28591002.html

Kurz und gut, jedem durchschnittlich unterrichteten Zeitgenossen waren die von Mollath beschriebenen Praktiken bekannt, die nach seiner Darstellung spätestens mit der Durchsuchungsaktion bei der Deutschen Bank im Jahr 1998 bankseitig abgestellt wurden, wegen des verständlicherweise fortdauernden Kundenbedürfnisses aber von seiner Frau und einigen weiteren Mitarbeitern (auch unter Abwerbung von Bankkunden) fortgesetzt wurden. Für Wahn bleibt da kein Raum, Mollaths Szenario ist hyperrealistisch – und die nachträglichen Versuche nicht nur des Gutachters Leipziger, ein wahnhaftes ›Erleben‹ realer Vorgänge zu insinuieren, tragen bloßen Rechtfertigungscharakter: denn davon war im Gutachten keine Rede.

Dass Mollath sich im Lauf der Jahre in den Komplex hineinsteigerte, daß seine Ängste wie auch seine Schreiben immer panischer wurden, ist eine reaktive Entwicklung nach ihm widerfahrenem Unrecht und dem existenziell einschneidenden Trennungsgeschehen. Er hing offensichtlich an seiner Frau, die er so lange wie möglich zu schonen gedachte, weshalb er der HypoVereinsbank Anfang 2003 weitergehende Auskünfte verweigerte.

Und daß es ihm seit seiner ungerechtfertigten Unterbringung auch heute noch darauf ankommt, den ihm attestierten Wahn zu widerlegen, entspricht dem ›unvernünftigen‹ Verhalten unschuldig Verurteilter, weiterhin ihre Unschuld zu beteuern und an Veranstaltungen zur Bearbeitung ihrer Taten nicht teilzunehmen, weil sie die Taten nicht begangen haben. Mangelnde Anpassung an Betriebsabläufe und fehlende Tateinsicht haben im Justizvollzug Vollverbüßung ohne Lockerungen zur Folge.

Im zeitlich unbegrenzten Maßregelvollzug führt aufrechtes Verhalten, das lediglich als Renitenz wahrgenommen wird, zu einer immerwährenden Fortschreibung des Einweisungsgutachtens: keine Krankheitseinsicht, Verweigerung der Behandlung ist Krankheitssymptom, daher fortdauernde Gefährlichkeit, routinemäßige Verlängerungs-Stellungnahmen. Und die Gerichte spielen mit.

Man fragt sich, warum Dr. Leipziger diesen Gutachtenauftrag nicht abgelehnt hat. Die Mindestanforderung an ein psychiatrisches Gutachten ist die körperliche Untersuchung und die Exploration des Probanden. Beides war nicht möglich – und ein Gutachten, das den Mindestanforderungen nicht genügt, verliert seinen Gutachten-Charakter. Subjektive Wertungen allerdings können eine existenzielle Entscheidung wie die über eine unbefristete Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht begründen. Verließ Leipziger sich darauf, daß das Gericht die Unsubstantiiertheit seiner Wertungen durchschauen würde? Oder hoffte er im Gegenteil, daß das Gericht, wie es leider traurige Realität ist, nicht in der Lage sein würde, seine bloße scheinwissenschaftliche Stellungnahme zu evaluieren, wie Richter es aber leisten sollen und müssen?

Leipziger schwomm mangels Basis schon zwischen den Diagnosen ›wahnhafte psychische Störung‹, ›paranoide Schizophrenie‹, falls »die sein Handeln kommentierenden Stimmen« mit Sicherheit angenommen werden können, und ›organischer wahnhaften (schizophrenieformen) Störung‹ [Urteil S. 23] umher: auszuschließen ist ja nix, wenn keine neurologische Untersuchung erfolgen kann. Sicher war für ihn nur, daß der Mann krank sein mußte. Ein vernünftiger Mensch hätte sich doch seiner Autorität gebeugt und zudem nicht auch noch auf Kernseife bestanden.

Nicht einmal die Diagnose also war gesichert. Aber daß Mollaths Angaben zu Steuerhinterziehungen wahnhaft sein müßten, stand für ihn aus unbegreiflichen Gründen fest. Exklusiv-negative Drittbeobachtungen aus dem rechtswidrig herbeigeführten Stationsalltag wurden in das voreingenommene Bild bestätigend als »psychopathologisches Verhalten« eingetragen. Auf diese Art und Weise ließe sich ein jeder ›krankschreiben‹, und man kann nur hoffen und beten, niemals einen Feind zu haben, der einen in derlei Institutionen bringt.

Jetzt aber wurde es knifflig. Denn der Wahn mußte ja auch schon zu den lange zurückliegenden Tatzeiten (12.8.2001 und 31.5.2002) bestanden haben. Über diese Klippe half eine schlichte Behauptung hinweg:

Der Angeklagte leide mit Sicherheit bereits seit Jahren unter einer paranoiden Wahnsymptomatik, die sein Denken und Handeln in zunehmenden Maße bestimme […]

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 23]

Unsichere Diagnose, die aber mit Sicherheit schon seit vielen Jahren zutrifft. So leicht kann man es sich in Bayern also machen. Aber es wird noch schlimmer. Denn es reicht nicht aus, eine Diagnose zu erstellen und diese auf die Tatzeitpunkte zu erstrecken. Die Taten selbst müssen Folge und Symptom der psychischen Erkrankung sein. Ich verweise auf den BGH, der eine unzulängliche sachverständige Begutachtung und deren unzulängliche richterliche Würdigung mustergültig zerpflückt (ersteres allerdings auch den Untergerichten abverlangt, die das mangels Fortbildung in aller Regel aber nicht leisten, sondern sich unkritisch anschließen, wenn ihnen das Ergebnis in den Kram paßt) [Hervorhebung von mir]:

BGH 3 StR 405/03 – Beschluss vom 25. November 2003 (LG Kleve)

Ungenügende Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) stellt eine Maßnahme dar, die schwerwiegend und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Beschuldigten eingreift. Sie bedarf daher sorgfältiger Begründung, nicht nur, um dem Revisionsgericht die Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen, sondern auch, weil die Unterbringungsanordnung die Grundlage für die später zu treffenden Entscheidungen über den weiteren Vollzug der Maßregel darstellt (vgl. § 67 e StGB). Das angefochtene – auf dreieinhalb Seiten begründete – Urteil genügt den danach zu stellenden Anforderungen nicht.

[…]

Im übrigen ist nach den Darlegungen des Landgerichts lediglich nicht ausgeschlossen, daß abstruse Bedrohungsszenarios des Beschuldigten für das Abfüllen des TNT in den Gewürzdosen verantwortlich gewesen sind. Kommen danach aber auch andere Ursachen für dieses Verhalten in Betracht, ist der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Zustand des Beschuldigten im Sinne des § 63 StGB und dieser Anlaßtat nicht belegt.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/03/3-405-03.php3

Über das Erfordernis dieser Feststellung verhalf sich Dr. Leipziger laut Urteil vom 8.8.2006 mit folgender Platitüde hinweg:

Ohne Zweifel spreche das Verhalten des Angeklagten – was die Taten gegenüber seiner Ehefrau betreffe – dafür, dass sich der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten in einer aus seinem Krankheitsbild herrührenden massiven Erregung befunden habe, aufgrund derer zumindest seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Unter dem Eindruck akuten wahnhaften Erlebens oder einer wahnhaft erlebten Bedrohung könne für die Tatzeitpunkte auch eine Aufhebung der Steuerungs- und/oder Einsichtsfähigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 24]

Grundlage dieser aktenmäßigen Evaluation ist die Aussage der Ehefrau, ihr Ehemann habe sie grundlos angegegriffen, und die Angabe Mollaths in seiner Verteidigungsschrift, daß seine Frau ihn im Rahmen seiner Vorhaltungen, daß sie unmoralisch handele und damit aufhören müsse, physisch angegriffen und er sich gegen diesen Angriff lediglich gewehrt habe. Als Arzt hätte Dr. Leipziger zumindest erkennen müssen, daß das Attest die aktenkundigen Versionen der Ehefrau nicht nur nicht stützte, sondern teilweise widerlegte. Und natürlich ist es ausgemachter Quatsch, Affekte im Rahmen einer existenziellen Ehekrise allein auf einen Wahn zurückzuführen – solche Affekte existieren weithin und unabhängig von psychischen Erkrankungen. Kaum etwas erschüttert mehr als das Auseinanderbrechen einer vierundzwanzigjährigen Beziehung, zumal wenn sie mit wirtschaftlichem Niedergang verbunden ist…

Ich brauche glücklicherweise nicht näher auf die ergebnisgeleitete Fehlinterpretation des Schreibens Mollaths vom 23.9.2004 an den Präsidenten des Amtsgerichts als Beweis für paranoide Größenideen [Urteil S. 22] einzugehen, denn dazu gibt es schon einen Artikel.

Wolfgang Michal hat hierzu nämlich im Rahmen einer weiteren Fehlinterpretation dieses Schreibens durch Prof. Kröber ausgeführt:

Die Briefe Mollaths und die Prozessakten sind Beweis genug. Da dreht jemand durch, der nirgends Gehör zu finden vermag. Ich zitiere eine Passage aus Mollaths Brief an Nerlich, der die fortdauernde Zwangsverwahrung mit begründen half (Schreibfehler inklusive):

„…Erfreulicherweise hat vor wenigen Tagen das Bundesverfassungsgericht, in Zusammenhang mit dem Schwarzgeldverschiebungsskandal der CDU in die Schweiz (wenigsten Hessen ist aufge-flogen, denn noch glimmt ein Funke „Rechtsstaat“), Recht gesprochen und das skandalöse Urteil der Berliner Richter aufgehoben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sene Forderung nach einem Memtalitätswechsel in Deutschland wiederholt. Die Kritik richtet sich nicht nur an Sozialhilfeempfänger, sondern auch an die Mittel und Oberschichten, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Es sei nicht in Ordnung, dass Steuerhinterziehung „in weiten Bereichen“ nur als Kavaliersdelikt gesehen werde, betonte der Kanzler. Kritik übte er auch an Kapitalflucht ins Ausland (ZDF-Text Seite 135 am 22.9.04).

Ich werte auch diesen öffentlichen Gesinnungswandel als persönlichen Erfolg für meine Bemühungen, um das Wohl meines Geburts-und Lebens-Landes. Denn Schwarzgeldverschieber und Steuerhinterzieher verschärfen die Schere Arm und Reich und die Entwicklung zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Siehe am 14.9.04: Berlin Mitte, Invalidenstraße. Ein über 60ig Jahre alter durchschnitts- Mann, protestiert gegen die Richterliche Ablehnung der Bezahlung seiner Operation, mit einer russischen Panzermine + Schußwaffe. 7,5 Kg TNT Sprengstoff dieser Mine, stellen die doppelte Sprengkraft dar, die bei dem Anschlag Lybischer Terroristen, in der Disco „LaBelle“ in Berlin, zur schrecklichen Wirkung kam.“

Das sind m.E. allgemeine Gedanken eines am Zeitgeschehen interessierten Lesers und Zuschauers. Offensichtlich wollte Mollath seine Suche nach Gerechtigkeit in einen größeren politischen Zusammenhang rücken und erwähnte deshalb zeitnahe Ereignisse, welche die Dringlichkeit seines Anliegens unterstreichen sollten.

http://carta.info/52068/gustl-for-help-ii-der-fall-mollath-und-die-ferndiagnosen/

Hinzu tritt eine gefällige Kompilation nebst Fehlinterpretation von diversen Schreiben Mollaths, die den Eindruck erwecken sollen, die Paranoia bestehe auch in einem Vergiftungswahn [Urteil S. 21], wie der forensische Diplom-Psychologe Dr. Rudolf Sponsel eingehend und überzeugend dargelegt hat:

http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/G050725M.htm

Zum Nachweis des Ausmaßes der Realitätsausblendung durch den Gutachter reicht es eigentlich schon aus, Leipzigers freihändige Interpretation der ›wahnhaften‹ Einbeziehung seines Kollegen Dr. Wörthmüller in Mollaths ›paranoides System‹ wiederzugeben:

Eindrucksvoll könne am Beispiel des Dr. Wörthmüller ausgeführt werden, dass der Angeklagte weitere Personen, die sich mit ihm befassen müssten, in dieses Wahnsystem einbeziehe, wobei in geradezu klassischer Weise der Angeklagte eine für ihn logische  Erklärung biete,  dass Dr. Wörthmüller ihm angeboten habe, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, wenn  der Angeklagte die Verwicklung des Dr. Wörthmüller in den Schwarzgeldskandal nicht offenlege.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 22]

Dr. Wörthmüllers vage formulierter Befangenheitserklärung war Dr. Leipziger bekannt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-07-01-Mollath-Forensik-Befangenheit.pdf

Angesichts des auffälligen Auseinanderfallens von Befangenheitserklärung (1.7.2004) und Mitteilung der Gutachtenverhinderung an das Gericht durch Dr. Wörthmüller (5.7.2004) wäre es Dr. Leipziger ein Leichtes gewesen, durch ein Telefonat mit dem Kollegen, wenn er schon nicht googeln mag, abzuklären, daß der Nachbar von Wörthmüller tatsächlich, wie von Gustl Mollath behauptet, nunmehr mit denjenigen Vermögensberatern in dem Vorstand einer Finanz-AG zusammenarbeitete, die mit der Ex-Ehefrau von Mollath unter einer Decke steckten. Vielleicht hätte Dr. Wörthmüller sogar zugegeben, Mollath das Angebot eines harmlosen Gutachtens, das der Wahrheit entsprochen hätte, gemacht zu haben, um seine Befangenheit nicht offenbaren zu müssen. An einem Realitätstest war Dr. Leipziger allerdings weniger interessiert als an dem überzeugenden Nachweis einer Wahnsymptomatik.

In veritable Schwierigkeiten geriet er allerdings, als er die gemäß § 63 StGB weiterhin drohenden erheblichen Straftaten prognostizieren sollte. Die typischen Beziehungstaten lagen schon lange zurück, und erheblich war nur die bestrittene vom 12.8.2001. Eine Wiederholung war angesichts der seit Mai 2002 erfolgten Trennung, der seit 2004 rechtskräftigen Scheidung und wegen der neuen Lebenspartnerschaft der Ex-Frau praktisch ausgeschlossen. Es fehlten also aktuelle Straftaten.

2005-05-04 Ein Staatsanwalt macht folgenden Aktenvermerk: „Von Dr. Leipziger wurde nach Rücksprache mit Richter Eberl zur Begutachtung um neue, weitere Vorgänge gegen Herrn Mollath gebeten“

2005-06-02 Die Staatsanwaltschaft Nbg.-Fürth übersendet das Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an Dr. Leipziger.

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Dieser übersandte Vorgang war natürlich eine Enttäuschung: bloße Sachbeschädigungen (Privatklagedelikt) sind keine erheblichen Taten, die eine Unterbringung rechtfertigen könnten, und auch die Verdachtsentstehung konnte nicht erfreuen:

Über den Ablauf der Ermittlungen berichtete POK G. von der PI Nürnberg-Ost, der vor allem darlegte, daß man aufgrund des vom Angeklagten an Rechtsanwalt Woertge gerichteten Briefes auf den Angeklagten als Täter der Sachbeschädigungen gekommen sei.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S. 18]

Denn gegen diesen hatte Mollath im Jahr 2004 konkrete und keineswegs wahnhafte Vorwürfe erhoben. Immerhin ließ sich die angebliche ›Serie‹ von Sachbeschädigungen insoweit ausnutzen, um das Fortschreiten der Erkrankung zu belegen, weil »nunmehr auch beliebige weitere Personen, die sich gegen ihn stellten, […] in dieses komplexe System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt« seien. [Urteil, S. 22]

Immerhin, soviel an realistischer Würdigung war möglich: es handelt sich um Personen, die sich gegen Mollath stellten – was Abwehrbemühungen ganz ohne Rückgriff auf eine psychische Erkrankung erklärbar macht.

Eine handfeste Prognose (Wahrscheinlichkeit höheren Grades für erhebliche rechtswidrige Taten, Gefahr für die Allgemeinheit) scheint das Gutachten von Dr. Leipziger nicht zu enthalten; im Urteil, in dem auf vorhandene präzisere Ausführungen sicherlich nicht verzichtet worden wäre, wird lediglich diese Passage wiedergegegeben:

Bleibe der Angeklagte unbehandelt, könne keine Besserung eintreten, vielmehr dürften sich die Störungen verschlimmern. Daher sei ohne adäquate Behandlung zu befürchten, dass beim Angeklagten auch weiterhin psychotische Symptome ähnlichen Ausmaßes, wie bei den Taten, vorhanden seien und dann ähnliche Handlungen folgten wie geschehen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf

[S.25f.]

Damit verweigerte der Sachverständige, der allein auf generelle Verläufe der aus der Ferne ›diagnostizierten‹ Erkrankungen abstellte, die Prognoseentscheidung, nicht ohne wegweisende unwissenschaftliche „Befürchtungen“ auszusprechen. Seine Stellungnahme war nicht tragfähig und baute zu einem erheblichen Teil auf rechtswidrig erlangten Informationen auf. Die Verantwortung für die letztliche Entscheidung über die Prognose wurde an das Gericht delegiert. Damit entsprach er den Wünschen des Richter am Amtsgericht Eberl, der den für einen Einzelrichter zu komplexen Fall abdrücken wollte – und hielt die Sache doch in der Schwebe.

Das Gutachten wurde erst am 25.7.2005 fertiggestellt. Fast wäre ihm ein Teil des ohnehin dünnen Bodens weggebrochen, denn die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Sachbeschädigung – wegen teilweise nicht nachweisbarer Taten und wegen möglicher Schuldunfähigkeit – am 11.8.2005 gemäß § 154 StPO im Hinblick auf das gewichtigere Verfahren wegen Körperverletzung ein. Auf Beschwerde von Rechtsanwalt Greger vom 27.9.2005 (der eine weitere von Rechtsanwalt Dr. Woertge folgte) wurde diese Einstellung allerdings wieder rückgängig gemacht und am 6.10.2005 Anklage erhoben. [Information aus dem Unterstützerkreis von Gustl Mollath]

Das vielseitig verursachte Verhängnis nahm also seinen Lauf…

Der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Klemens Dieckhöfer, Bonn, hat bereits im Sommer 2012 eine methodenkritische Stellungnahme zum Leipziger-Gutachten verfaßt und der Ministerin Beate Merk übersandt. Er kam zu harschen Urteilen über die hier demonstrierten Fähigkeiten:

  • 2012-03-07 Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch):(Bisher ist bei den Nürnberger Nachrichten kein Artikel zum Thema Mollath online gestellt, deshalb wird der Artikel hier in Auszügen dokumentiert und [kommentiert]):

Harte Kritik an den Experten-Gutachten

Psychiatrie-Fall Ferdl G. beschäftigt den Landtag – Bonner Professor: Unwissenschaftlich und grotesk
(…) Kurz vor der Anhörung in Justizministerin Beate Merk (CSU) im Verfassungsausschuss des Landtags kursiert dort die Stellungnahme eines Psychiatrie-Experten aus Bonn. Er fällt ein vernichtendes Urteil über die Gutachten seiner Kollegen, die dazu führten, dass Ferdl G. seit fast sechs Jahren eingesperrt ist.

Autor des Schreibens ist Professor Klemens Dieckhöfer, der nach eigenen Angaben selbst jahrzehntelang forensische Gutachten für Gerichte angefertigt hat.

[…]

Die bisherigen offiziellen Gutachten hätten in Fachkreisen „höchstes Erstaunen“ ausgelöst, sagte Dieckhöfer auf Anfrage zu seiner Motivation. Er habe derartige „Verbiegungen“ in wissenschaftlichen Gutachten von Kollegen noch nicht erlebt. Dabei handelt es sich um einen Fachmann des Bayreuther Bezirkskrankenhauses, wo Ferdl G. seit Jahren einsitzt, und um einen Professor der Uni-Klinik in Ulm, der sich (…) erst vor einem Jahr für die weitere Unterbringung von Ferdl G. ausgesprochen hatte.

Das Urteil von Dieckhöfer fällt hart aus. Das Gutachten aus Bayeuth sei „unwissenschaftlich“ und stelle in seiner „diagnostischen Zuordnung ein Falsch- bzw. Gefälligkeitsgutachten“ dar. Gleiches gelte für die Beurteilung aus Ulm. Dieses „verbiegt wissenschaftlich fundiertes Denken“.

[…]

Dieckhöfer moniert, es sei „mit keinem Sterbenswörtchen recherchiert“ worden, was an den Vorwürfen von Ferdl G. dran ist. Jede gründliche Erörterung der Vorgeschichte einer angeblichen Erkrankung sei „in geradezu unverständlicher Weise unterlassen worden“. Keine der Diagnosen aus Bayreuth könne deshalb als stichhaltig gelten. Einige Behauptungen in dem Gutachten sind aus Sicht des Bonner Wissenschaftlers „geradezu grotesk“, andere Stellen nennt er „hilfloses Wortgeplänkel“, um dem Gutachten einen „pseudowissenschaftlichen Anstrich“ zu geben.

[…]

„Vorgegebene Strukturen“

Dass sich Ferdl G. seit Jahren gegen eine Behandlung zur Wehr setzt und jede Zusammenarbeit mit den Ärzten verweigert, sei „aus wissenschaftlicher Sicht keinerlei Wahn“. Man habe jede objektive Urteilsfindung vermieden und sich „zum Befehlsempfänger offensichtlich vorgegebener Strukturen gemacht, die außerhalb jeglicher wissenschaftlicher Kategorie liegen“. Die beiden attackierten Mediziner wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

http://www.gustl-for-help.de/medien.html#a06

Ob Dr. Leipziger auch diesen Kollegen schon wegen übler Nachrede angezeigt hat? Es könnte sein, daß der den Wahrheitsbeweis antritt.

(wird fortgesetzt)

Update (7.1.2013)

Rechtsanwalt Strate hat am 4.1.2013 Strafanzeige gegen den (früheren) Richter am Amtsgericht Eberl und den Chefarzt der Forensik in Bayreuth wegen schwerer Freiheitsberaubung erstattet. Ein wohlbegründeter Schriftsatz, der auch deutlich macht, wie es um das Menschenbild der Beteiligten bestellt ist:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/