Ukraine – quo vadis?

Glanz und Gloria

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/

Es ist nicht mehr zu leugnen: in der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg zwischen dem Westen und dem Südosten, der sich seit der Wahl von Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine am 25.5.2014 rasant ausgeweitet hat und auf die Zivilbevölkerung nicht die geringste Rücksicht nimmt.

Auch auf Journalisten nicht:

18.6.2014

Mehrere russische Fernsehjournalisten gerieten am Dienstag beim Lugansker Vorort Metallist an einer Straßensperre der Rebellen unter Granatfeuer. Der Korrespondent Igor Korneljuk und der Videotechniker Anton Woloschin kamen dabei ums Leben. Beide, heißt es, trugen Helme und Westen mit der Aufschrift TV. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew behauptete aber, die Opfer seien nicht als Reporter zu erkennen gewesen.
[…]

Kremlchef Wladimir Putin forderte bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko eine Aufklärung des Vorfalls. […] Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bedauerte den Tod der Reporter, der wohl von den Sicherheitskräften verursacht worden war. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates forderten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

[…]

Bereits Ende Mai starben unweit der Separatistenhochburg Slawjansk der italienische Fotoreporter Andrea Rocchelli und sein russischer Übersetzer Andrei Mironow – ebenfalls durch Granatfeuer.

Außerdem nahmen beide Seiten immer wieder Journalisten gefangen. So gerieten Mitte Mai zwei Reporter eines Kreml-nahen Senders in die Hände der Ukrainer. Ebenso wie zwei Fernsehjournalisten des russischen Militärsenders Swesda am vergangenen Wochenende wurden sie bald wieder freigelassen. Russischen Medien berichten über Lösegeldforderungen und Folter.
Gezieltes Feuer auf Presseleute?

Auch die Separatisten machen Jagd auf Journalisten. In den besetzten Amtsgebäuden von Donezk und Lugansk hängen Steckbriefe des „prowestlichen“ russischen Reporters Andrei Babtschenko. Wiederholt gerieten ukrainische und ausländische Korrespondenten in den berüchtigten Keller der Geheimdienstzentrale von Slawjansk, dem Hauptquartier der Rebellenstreitkräfte.
Separatisten verschleppten den liberalen Moskauer Reporter Pawel Kanygin, sie raubten ihn aus, verprügelten ihn und forderten 30.000 Dollar Lösegeld, ließen ihn dann aber für 2000 Dollar frei. Auch wenn er Opfer der Separatisten wurde: Kanygin glaubt durchaus, dass ukrainische Soldaten gezielt das Feuer auf Presseleute eröffneten. „Dort herrscht Krieg. Für die Soldaten sind die russischen Fernsehjournalisten feindliche Propagandisten und ebensolche Gegner wie die Separatistenkämpfer selbst.“

Stefan Scholl

http://www.derwesten.de/wp/politik/ukrainische-soldaten-toeten-gezielt-journalisten-id9490298.html#plx549406196

Der Informationskrieg beider Seiten wird längst nicht mehr nur durch Propaganda-Nachrichten und Internet-Trolle jeglicher Couleur betrieben. Jetzt stehen bereits die Überbringer schlechten Nachrichten im Fadenkreuz. Die letzten Verbliebenen berichten unter Lebensgefahr.
Für den Bürger wird es auch deshalb immer schwieriger, sich ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings wird nach umfassender Kenntnisnahme der unterschiedlichsten Medien dieser Eindruck immer stärker, den der Autor Florian Rötzer bei Telepolis bereits am 11.6.2014 so schilderte:

Poroschenko setzt auf militärische Konfliktlösung

Florian Rötzer11.06.2014

„Fluchtkorridore“ sollen ein härteres Vorgehen gegen Separatisten ermöglichen

Der neue ukrainische Präsident, der Oligarch und „Schokoladenkönig“ Poroschenko, konnte noch keinen überzeugenden Fortschritt in der Lösung der Krise verzeichnen. Das ist auch wenig verwunderlich, weil er durchaus widersprüchliche Signale aussendet und keine politische Linie erkennbar ist, sieht man von der weiteren Annäherung an die EU und die Forderung nach Wiederherstellung der territorialen Integrität, also auch der Krim, ab. In der Ostukraine gehen trotz der auch auf Seiten der Regierung folgenlosen Ankündigung eines Waffenstillstands die Kämpfe in Lugansk, Donezk, Kramatorsk, Artyomovsk oder Slawjansk weiter und fordern Tote und Verletzte auf beiden Seiten, auch Zivilisten werden zu Opfern wie in Slawjansk.

[…]

Wenn Poroschenko es nicht schafft, den Wildwuchs an nationalistischen Milizen einzudämmen, die von der Zentralgewalt kaum zu steuern sind und eigene Interessen verfolgen, wird die Zukunft der Ukraine düster aussehen, selbst wenn die Separatisten entmachtet und vertrieben werden können. Ohne tiefgreifende politische Reformen und eine nationale Versöhnung könnte höchstens ein schnelles Wirtschaftswachstum Hoffnung mit sich bringen. Aber erst einmal werden breite Teile der Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen leiden, die im Zuge der Westanbindung umgesetzt werden müssen. Und das könnte die Lage auch in der Westukraine wieder zuspitzen, schließlich sind die rechten Nationalisten dort auch nicht für eine enge Anbindung an den Westen, zudem kritisieren sie die auch vom Westen unterstützte Oligarchenregierung.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41978/1.html

Aber zunächst mußte sich Poroschenko um seinen durchgedrehten Übergangs-Außenminister kümmern, der bei dem Versuch, Randalierer von der weiteren Verwüstung der russischen Botschaft sowie von Fahrzeugen von Botschaftsangehörigen in Kiew abzuhalten, denen erst einmal zustimmte und Putin mit einem Schimpfwort belegte, das in deutschen Zeitungen mit „Arschloch“ und in englischen mit „F….r“ wiedergegeben wurde. Nur die NZZ weiß es ganz genau:

Poroschenko will Aussenminster entlassen

«Putin Chuilo» geht nicht

18. Juni 2014, 15:48
Der ukrainische Aussenmininster könnte seinen Job verlieren, weil er gemeinsam mit Demonstranten ein populäres Schmählied über Putin angestimmt hat.

ws. Sport und Politik haben mehr mit einander zu tun, als man gemeinhin so denkt. Das muss sich jetzt auch der ukrainische Aussenminister Andrei Deschtschiza schmerzlich bewusst werden. Der bisher wenig aufgefallene Spitzendiplomat liess sich in der Nacht auf Sonntag vor der russischen Botschaft in Kiew zu einer unbedachten Äusserung hinreissen, die ihm nun sein Amt kosten könnte. Umringt von aufgebrachten ukrainischen Demonstranten, meinte der Aussenminister in einer hitzigen Diskussion: «Ich bin ja mit Euch einverstanden, Putin ist ein Chuilo!» Was unzensiert etwa so viel bedeutet wie «Putin ist ein Schwanzgesicht».

[…]

Präsident Petro Poroschenko, der derzeit das Gespräch mit Russland sucht, hat dem Parlament am Mittwoch vorgeschlagen, den Aussenminister zu entlassen.

Die Gemüter in Moskau dürfte Poroschenko damit etwas beruhigen. Auch wenn der Duma-Abgeordnete Aleksei Puschkow bemängelte, dass sich Kiew für die abfälligen Worte seines Aussenministers nicht entschuldigt habe. Seinem Volk hat Poroschenko mit dem Entscheid aber kaum aus der Seele gesprochen.

http://www.nzz.ch/international/putin-chuilo-geht-nicht-1.18325039

Nun, die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern, daß dieser Übergangsminister ohnehin durch den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, ersetzt werden sollte.

Ukrainischer Botschafter in Berlin soll Außenminister werden

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, soll neuer Außenminister seines Landes werden. Präsident Petro Poroschenko habe den 47-Jährigen für diesen Posten vorgeschlagen, teilte die ukrainische Parlamentsverwaltung mit. Klimkin gilt als erfahrener proeuropäischer Diplomat.

Er hatte wesentlichen Anteil an den Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen der Ukraine und der Europäischen Union (EU), das die Westanlehnung der Ukraine an die EU befördern soll. Das Nein des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch zu dem Abkommen hatte im vorigen Jahr die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die die Ablösung der alten ukrainischen Führung zur Folge hatten. Für die Ernennung zum Außenminister benötigt Klimkin die Unterstützung durch das Parlament.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-russland-tadelt-un-bericht-als-unannehmbar-1.2005795

Diese kleine Geste war er den Amerikanern schuldig, nachdem die ukrainische Führung erstmals gerügt worden war und das State Department sich sogar zu einem Wort des Bedauerns gegenüber Rußland gezwungen sah:

https://twitter.com/StateDept/status/477866531842699264

Dessen Sprecherin Jen Psaki sich am 16.6.2014 minutenlang wand, als sie zum Sprachgebrauch des Außenministers und des Premierministers, der das Wort „Untermenschen“ für russische Unterstützer der „Separatisten“ in den Mund genommen hatte, befragt wurde:

Jen Psaki

Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

June 16, 2014

 

[…]

QUESTION: Jen, over the weekend, there were a couple instances – well, two instances that I’m aware of: One with the Ukrainian – involving the Ukrainian prime minister, who is someone who has had a great deal of interaction with the U.S., and also the foreign minister who has also had a great deal of action with the U.S., making some rather interesting, to say the least, strident comments. The prime minister referred to Russians who are – Russia and Russians who are supporting the separatists as sub-human. Is that something that you guys would agree with? Is it something that you’re concerned about?

MS. PSAKI: Well, those —

QUESTION: Is it the kind of language that you would expect from an ally of the United States? And the foreign minister called President Putin something that I can’t even say here in the briefing room.

MS. PSAKI: Come on, Matt, you want to. (Laughter.)

QUESTION: No. I’m not going to take the – I’ll let you if you’d like to.

MS. PSAKI: No, thank you. I will refrain from that.

QUESTION: But maybe you would like to repeat it. Maybe you agree with it. I don’t know.

MS. PSAKI: I will refrain from that.

QUESTION: Is this the kind of —

MS. PSAKI: Let me – let me – let me —

QUESTION: Is this the kind of language coming from – this isn’t – these are officials who you guys have supported, and I just want to know. Do you – I mean, this is something – is this kind of language acceptable?

MS. PSAKI: Well, I think one piece here that’s incredibly important is to remind you and everybody what the foreign minister was doing when he made those comments. And he was – he went to the Russian Embassy, he personally went to the Russian Embassy in order to calm the protestors and succeeded in doing so. That was where he was. He’s been encouraging calm, encouraging a peaceful resolution, and I would otherwise point you to the Ukrainians on the meaning of the language used. But I think the context here of what effort he was undergoing is an incredibly important part.

QUESTION: So you don’t think that kind of language is inflammatory from the foreign minister’s – from the foreign minister’s language, his comment, you don’t think that’s inflammatory at all?

MS. PSAKI: Well, Matt, again you’re familiar with the words we use and don’t use, but I think the context of what he was trying to accomplish there is important here.

QUESTION: Okay. All right. Well, comments made and whatever in that kind of context when you’re out, so you’re at a – trying to calm things down, if that’s, in fact, what he was doing, which I don’t have any reason to doubt, that’s one thing.

But the prime minister’s reference to Russians as being subhuman was actually posted in English on their – on the Embassy website here. One of the complaints or one of the accusations that the Russians have made about these guys in Ukraine is that they are very right-winged, that they’re fascists, that they’re Nazi kind of – and this kind of language just – it would appear to speak to it. Are you okay with them using words like “subhuman” to describe the Russians?

MS. PSAKI: I think – Matt, look, I think the prime minister’s behavior and his leadership has been pretty consistently in support of a peaceful resolution to the circumstances on the ground, protections for individuals including Russians across eastern Ukraine, and I think I would encourage anyone to look at that as evidence of how he feels.

QUESTION: So you’re not – you don’t think that it warrants any kind of condemnation or any kind of – you don’t think he should rethink – not use that kind of language? Because it is inflammatory, I mean – right?

MS. PSAKI: I would point you to the Ukrainians for that, but again, I would remind everyone of the behavior and the support for a peaceful and calm resolution to the conflict.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/06/227650.htm

Das ist einleuchtend: wenn es darum geht, Frieden zu schaffen, muß man bei der Wortwahl nicht so pingelig sein, wie man das als Kriegstreiber sein sollte, der sich als friedliebend verkaufen möchte.

Forscht man nach der Ursache für die verbalen und physischen Haßausbrüche in Kiew an diesem 15. Juni, so sind es diese aufstachelnden Wutworte von Poroschenko, die stets in die immer fadenscheiniger werdende westliche Lesart eingebunden sind, daß die Milizen in der Ostukraine auf Putins Befehl und mit dessen militärischer Unterstützung handeln:

14.6.2014

Beleg für russische Unterstützung?

Beim Abschuss eines schweren Militärflugzeuges vom Typ Iljuschin IL-76 durch prorussische Separatisten sind 49 Soldaten ums Leben gekommen, wie das ukrainische Militär in Kiew am Samstag bestätigte. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor ohne Angaben von Opferzahlen den Verlust der Maschine im Anflug auf Lugansk durch eine Attacke von „Terroristen“ gemeldet.

Laut der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurde das Flugzeug um 1.10 Uhr getroffen. Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grisenko zufolge befanden sich an Bord 40 Fallschirmjäger einer Luftlandebrigade aus Dnjepropetrowsk sowie neun Mann Besatzung. Das Flugzeug sei in etwa 700 Metern Höhe von Geschossen aus dem Raketenwerfer „Igla“ (Nadel) getroffen worden. Ein Sprecher der separatistischen Aufständischen wollte den Abschuss gegenüber der russischen Agentur ITAR-TASS „erst einmal weder bestätigen noch dementieren“.

 

Poroschenko droht mit Vergeltung

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte diesen Sonntag zu einem landesweiten Tag der Trauer. Zudem drohte er mit Vergeltung für den Abschuss: Die Tat sei ein „zynischer Akt des Terrors, der bestraft werden wird. Die Terroristen werden die angemessene Antwort erhalten.“ Poroschenko versammelte die Sicherheitschefs in Kiew.

Mögliche Bestätigung für US-Vorwürfe

Grisenko warf Kreml-Chef Wladimir Putin vor, die militanten Gruppen in der Ostukraine weiter aufzustacheln. „Das ist kein Konflikt zwischen Bürgern, sondern ein Krieg Putins gegen die Ukraine“, sagte er. Der ukrainische Militärexperte Dimitri Tymtschuk sagte, zuletzt seien drei Transportflugzeuge problemlos in Lugansk gelandet. Allerdings hätten Separatisten in den vergangenen Tagen um den Flughafen herum Stellung bezogen. „Sie belagern das Areal mit MG-Nestern“, sagte Tymtschuk.

[…]

http://orf.at/stories/2234087/2234088/

Der ungeheuerliche Verdacht läßt sich nicht mehr wegreden: wer hat dieses Himmelfahrtskommando angeordnet? Wieso fliegt dieses riesige schwerfällige Transportflugzeug in ein bekanntes Kampfgebiet? Warum werden gerade einmal 40 Militärs zu ihrem Einsatzort in einem Flugzeug geflogen, das eine Ladekapazität von 40 Tonnen hat? Die ukrainischen „Anti-Terror“-Kräfte haben schon etliche Kampfhubschrauber und Kampfjets verloren, und schon am 8. März 2014 war durch eine russische Quelle folgendes über diese tragbaren Raketenwerfer ausgeführt worden:

Boden-Luft-Raketenwerfer Igla aus Militärlagern in Ukraine gestohlen

STIMME RUSSLANDS Bei den jüngsten Unruhen in der Ukraine sind mehrere Dutzende von tragbaren Boden-Luft-Raketenwerfern „Igla“ (Nato-Bezeichnung SA-18) aus den Militärdepots gestohlen worden.

Dies teilte ein hochrangiger ukrainischer Armeeangehöriger Journalisten mit.

Die neue Spitze des ukrainischen Verteidigungsamtes unternehme alles Mögliche, um die gefährliche Situation geheim zu halten, und ersetze die abhanden gekommenen Waffen durch die Attrappen, die alten und Testwaffen, führte der Mann aus.

Der Boden-Luft-Raketenwerfer „Igla“ ist eine äußerst gefährliche Waffenart, die zur Vernichtung von Luftzielen auf niedrigen Höhen bestimmt ist.

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_08/Boden-Luft-Raketenwerfer-Igla-aus-Militarlagern-in-Ukraine-gestohlen-3584/

Das ist natürlich russische Propaganda, denn selbstverständlich müssen diese Waffen Bestandteile von unterstellten russischen Lieferungen gewesen sein. Der Einsatz der Iljuschin war aus militärischer Sicht unverantwortlich, da die Existenz der „MG-Nester“ rund um den Flughafen von Lugansk bekannt war, ebenso wie die Tatsache, daß einige der im Südosten operierenden Milizen über diese Igla-Waffe verfügen. Waren die getöteten Soldaten Kanonenfutter, um die mediale Empörungsspirale weiterzutreiben?

Diesen Verdacht dürfte der ukrainische Militärstaatsanwalt haben, der ein Ermittlungsverfahren gegen ukrainische Armee-Angehörige und gegen Verantwortliche für die Steuerung des „Antiterror-Einsatzes“ des ukrainischen Geheimdienstes SUB im Zusammenhang mit dem Abschuß der Iljuschin-Maschine eingeleitet hat. Quelle dieser Nachricht sind die der russischen Propaganda völlig unverdächtigen Organe „EuromaidanPR“ und „Ukraine-Interfax“ bzw. „Kyiv Post“ -: der Grund der strafrechtlichen Ermittlungen: „Might have ignored operational info“:

https://twitter.com/EuromaidanPR/status/479245314214621185

Military prosecutor’s office opens case against army officials due to downed aircraft near Luhansk

June 18, 2014, 3:10 p.m. | Ukraine — by Interfax-Ukraine

The main department for supervision over the observance of laws in the military sphere of the Prosecutor General’s Office has launched criminal proceedings against officials of the Ukrainian Armed Forces and the operational headquarters for the management of the anti-terrorist operation of the SBU Anti-Terrorist Center due to the downing of an Il-76 aircraft near Luhansk, in which 49 servicemen were killed.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/military-prosecutors-office-opens-case-against-army-officials-due-to-downed-aircraft-near-luhansk-352400.html

Ob die Informationen über die Bedingungen im Landegebiet tatsächlich nur grob fahrlässig ignoriert wurden? Oder wurde ein Anlaß für noch härteres Vorgehen und einer weiteren Beschuldigungsmöglichkeit Rußlands inszeniert?

Eine nicht fernliegende Annahme, denn kurz zuvor war das mediale Szenario verbreitet worden, am 11.6.2014 hätten drei russische T-64-Panzer, von Rostow am Don kommend, die russisch-ukrainische Grenze überschritten und führen nun in der Ostukraine umher. Militärisch absurd, denn was sollen „prorussische Separatisten“ mit ausrangierten Panzern ohne Nachlieferung von Munition und ohne Tankmöglichkeiten anfangen, zumal es nicht zu ihrer Guerilla-Taktik paßt, Panzer einzusetzen, die ohne Unterstützung aus der Luft schnell kampfunfähig gemacht werden können? Abgesehen davon verfügen einzelne Rebellen-Verbände ohnehin über Panzer, die ihnen beim Überlaufen oder der Kapitulation von Teilen der regulären Armee bereits im April 2014 in die Hände gefallen waren.

Nicht nur die Deutsche Welle folgte diesem natogestützten ukrainischen Panzer-Medienphantom:

Ukraine-Krise

Russlands Einmarsch in der Ostukraine?

Es sind keine langen Panzer- und LKW-Kolonnen, sondern kleine Gruppen, die durch die offene Grenze sickern. Beobachter sind sich uneins, ob Russland in der Ostukraine eine verdeckte Invasion betreibt.

Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien und der neuen Krise im Irak verschärft sich die Lage in der Ukraine. Erstmals haben prorussische Separatisten im Osten des Landes schwere Waffen bekommen. Drei Kampfpanzer vom Typ T-64 sind nach Angaben ukrainischer Medien in der Nacht auf Donnerstag (12.06.2014) aus Russland über die Grenze gekommen. Das bestätigte auch die Regierung in Kiew. Die Panzer rückten bis nach Donezk vor und wurden später von ukrainischen Einheiten außer Gefecht gesetzt.

Ein Berater des ukrainischen Innenministers sagte am Freitag (13.06.2014), die Panzer seien früher im Bestand der ukrainischen Armee auf der Krim gewesen. Sie seien von der von Russland annektierten Halbinsel zunächst auf das russische Festland verschifft worden und dann über die Grenze in die Ostukraine gelangt.

Die ukrainische Regierung erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Russland. Moskau schicke Konvois mit Waffen für die Separatisten über die Grenze, sagte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag in Kiew.

[…]

http://www.dw.de/russlands-einmarsch-in-der-ostukraine/a-17705820

Die transatlantisch gesonnene FAZ bemühte sich hingebungsvoll, die NATO-Sicht auf diese Phantom-Panzer ins Licht der deutschen Öffentlichkeit zu rücken. Das war nun nicht so einfach, denn Bilder von einem Grenzübertritt dieser ausgemusterten Panzer, aber auch von deren späteren Zerstörung durch ukrainische Verbände in der Nähe von Donezk, fehlen. Insbesondere letzteres ist ein Beweis dafür, daß an dieser medialen Inszenierung nichts stimmt. Die FAZ verzweifelt irgendwie auch, denn was die NATO als „Beweise“ vorlegt, hat so ungefähr denselben Beweischarakter wie die Belege für mobile Biowaffen-Labore, die einstmals einen Krieg der USA rechtfertigen mußten, der ihnen heute wieder auf die Füße fällt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/biowaffen-im-irak-informant-curveball-ich-habe-es-fuer-mein-land-getan-1.1060957

Jetzt fällt den USA ein, daß der irakische Premier al-Maliki mehr zur Versöhnung der religiös gespaltenen Bevölkerung hätte tun müssen. Den Präsidenten Poroschenko, der alles dafür tut, die kulturell und ethnisch gespaltene Bevölkerung der Ukraine weiter zu spalten, läßt sie gewähren. Und spielt dessen PR mit.

Wer sich einen seriösen Eindruck von der zwiegespaltenen Bevölkerung in der Ukraine verschaffen will, dem empfehle ich dieses Interview mit dem in den USA lehrenden deutschen Historiker Jochen Hellbeck und dessen Bericht über die unterschiedliche Erinnerungskultur hinsichtlich des 2. Weltkriegs:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-gegen-die-ukraine-historiker-ueber-erinnerung-an-weltkrieg-a-974402.html

To make Ukraine work as a unified political state, future governments must acknowledge and respect these divisions; they cannot build on just one of the conflicting memory cultures and ignore, or estrange, the other. With respect to Victory Day, they should not rush to value judgments and seek to ‘Europeanise’ or ‘de-Russify’ a popular memory that forms a quintessential chapter in Ukraine’s complex history.

http://eutopiamagazine.eu/en/jochen-hellbeck/columns/victory-day-ukraine#sthash.JW4ZCLGk.dpuf

Zurück zur FAZ, die sich am 14.6.2014 bemüht, die NATO-Sicht der Dinge in den westlichen Medien zu etablieren, denn die NATO pumpt sich anläßlich des Ukraine-Konflikts mit neuer Bedeutung voll, will plötzlich dauerhafte Stationierungen in Osteuropa, bislang ein no-go, und fordert mehr Geld und militärisches Engagement von Europa. Ein Fest für eine fast in Vergessenheit geratene Organisation!

Die FAZ läßt sich also hinsichtlich der dargebotenen NATO-„Beweise“ beraten:

Einen Tag später präsentierte die Nato dann selbst Material, das die russische Intervention belegen soll.

Die Allianz hat dazu eine Indizienkette zusammengestellt, die aus mehreren Satelliten- und Bodenaufnahmen besteht. Es handelt sich um frei verfügbares Bildmaterial kommerzieller Anbieter und aus Internetforen. Die Nato hat nach Auskunft eines Offiziers eigene Aufnahmen von den fraglichen Ereignissen, die sie aber nicht freigeben will. Diese sollen eine höhere fotografische Qualität haben als das nun veröffentlichte Material.

[…]

Um deutlich zu machen, dass es sich um einen russischen Panzer handelt, hat die Nato ihrem Material Fotos des Panzertyps T-64 hinzugefügt, den sowohl die russische als auch die ukrainische Armee benutzen. Der russische Panzer hat erkennbar ein anderes Tarnmuster und eine andere Panzerung als die ukrainische Version. Danach wäre der Panzer in Sneschnoje russischer Herkunft. Es handelt sich um ein Modell, das die russischen Streitkräfte selbst schon ausgemustert haben, von denen aber noch gut 2000 vorhanden sein sollen.

Ein Offizier des Bündnisses legte dieser Zeitung dar, dass die Bilder folgenden Ablauf nahelegten: Zunächst habe Russland wie angekündigt tatsächlich seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine abgebaut, wie der Abzug der gepanzerten Fahrzeuge auf den ersten Bildern aus Rostow zeigt. Danach tauchten aber Panzer auf dem Militärgelände auf, die zum Weitertransport verladen wurden. Einen Tag später habe die ukrainische Regierung berichtet, dass drei russische Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge die Grenze am Übergang Dovzhansky überquert hätten, der unter Kontrolle der Aufständischen der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“ steht. Die Bilder aus Makijiwka und Sneschnoje seien als Beleg dafür zu werten, dass die Panzer tatsächlich die Grenze überschritten hätten und in der Südostukraine im Einsatz seien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampfpanzer-in-der-ostukraine-nato-dokumentiert-russische-intervention-12990196.html

Ohne „Beratung“ sieht man auf diesen Bildern wirklich nichts. Und wenn man sich die originale NATO-Website ansieht, bekommt man glatt einen Lachanfall:

http://www.aco.nato.int/statement-on-russian-main-battle-tanks.aspx

Ganz am Schluß sieht man zwei Panzer. Bei dem linken soll es sich um einen ukrainischen Panzer T-64 handeln, bei dem rechten um einen russischen T-64, nämlich um demjenigen, der in Snizhne/ Sneschnoje herumfuhr. Beide Fahrzeuge weisen nicht die geringste Ähnlichkeit auf, und zwar nicht nur deswegen, weil bei dem rechten die Tarnfarben fehlen. Das soll ein und dasselbe Modell sein? Der kompakte Panzer T-64 und das einsame Monstrum mit Motorproblemen in Snizhne/ Sneschnoje?

http://www.youtube.com/watch?v=O5xFm4gwjws

Sorry, aber dem militärtechnisch nicht bewanderten Normalbürger entgeht die Pointe. Und betrachtet man das von der NATO ausgewertete Video, das einen Konvoi in der Stadt Makijiwka/Makiivka am 12.6.2014 zeigen soll, sieht man Erstaunliches: vorneweg fährt zur Sicherung des Verkehrs ein blinkendes Polizeiauto, das die Separatisten sicherlich ebenfalls aus Moskau bekommen haben werden:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=q977zU2J1ww

Daß an dem ersten LKW eine russische Fahne flattert, ist seit Erfindung der false-flag-Operationen als „Beweis“ ebenso wenig ernstzunehmen.

Der gesamte Ablauf legt vielmehr einen Fake der ukrainischen Regierung nahe, die zudem behauptet hatte, im Osten keine Panzer einzusetzen. Das allerdings hatte sie bereits im April 2014 getan – damals stellten sich ihnen Bürger in den Weg, und da sich die illegitime Regierung seinerzeit nur auf die Armee verließ, die nicht auf ihre eigenen Bürger schießen wollte und desertierte, fielen den Rebellen natürlich auch schon Panzer in die Hände, die sie für ihre Art des Widerstands allerdings kaum gebrauchen konnten.

Hier ein Bericht der Tagesschau vom 16.4.2014 über den Widerstand der Bürger in Kramatorsk gegen die ukrainischen Panzer:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-kramatorsk100.html

Hier ein weiterer Bericht vom 17.4. 2014 über die Auflösungserscheinungen der ukrainischen Armee, die mit Panzern im Osten eingriff, indes ihren Auftrag nicht durchführte:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/04/die-ukrainische-armee-ist-in-auflosung.html

Auch im Juni 2014 setzte die ukrainische Armee Panzer im Osten ein:

Ostukraine

Panzer, Luftschläge und Standrecht für Plünderer

Im Osten der Ukraine deutet alles auf eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen hin. Durch die Kämpfe wird die Versorgungslage der Zivilbevölkerung immer schlimmer.

06.06.2014, von Reinhard Veser

 

© AP Ein ukrainische Panzer am Freitag in Slawjansk

 

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben ein Kriegerdenkmal von seinem Sockel geholt: Es sei ihnen gelungen, in dem Ort Konstantinowka einen historischen Panzer wieder in Betrieb zu setzen, der dort bisher an Kämpfe gegen die deutschen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg erinnerte, teilten sie laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Ob dieser Panzer tatsächlich kampftauglich ist, blieb offen. Doch sind im Donezker Gebiet offenbar mittlerweile tatsächlich Panzer im Einsatz. Sowohl ukrainische Stellen als auch die Separatisten meldeten am Freitag, vor dem umkämpften Slawjansk seien ukrainische Panzer aufgefahren. Nach Angaben der Separatisten wurden sie auch eingesetzt – erstmals habe es einen Angriff mit Panzern gegeben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-die-zivilbevoelkerung-in-der-ostukraine-leidet-12977005.html

Selbstredend hat Rußland die angebliche Verschickung von drei ausrangierten Panzern in die Ukraine dementiert:

14.6.2014, 9:15 GMT:

Kiev should not cover the crimes against its own people under a guise of a fight against terrorism, Russia said.

“Taking actions with a foreign blessing and support to suppress a protest movement, using troops and radical nationalists against civilians under the guise of a fight against terrorism, which is what is happening today in Ukraine, is absolutely unacceptable,” Russian presidential representative for international cooperation against terrorism and organized crime Aleksandr Zmeyevsky told a UN conference on Friday.

He warned that those responsible for crimes against their own people “will be held accountable by courts, the international community and their own conscience.”

The Russian official rejected accusations that Russia is fueling the violence in eastern Ukraine and is arming anti-Kiev militias there.

“The fantasies of Russia’s alleged role in escalating the tension are not based on anything. We reject the unfounded claims that Russia is interfering in Ukraine, sending troops and arms there,” he stated.

The comment came after the US accused Russia of supplying three tanks and some multiple rocket launchers to Ukrainian militias, which are defending against the constant attacks by the Ukrainian military.

http://rt.com/news/eastern-ukraine-army-operation-680/

Die Wahrheit ist ein rares Gut in Zeiten, in denen es um wirtschaftliche Interessenwahrung, geopolitische Strategievorteile und die Vertuschung eines Krieges gegen die eigene Zivilbevölkerung geht.

Janukowitsch wurde vom Westen gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, selbst dann noch, als die pro-westliche Mittelschichtsbevölkerung der Maidan-Bewegung längst durch gewalttätige rechte Kräfte instrumentalisiert war, die Verwaltungsgebäude besetzten und das Parlament mit Waffengewalt bedrohten. Jetzt schweigt der Westen, wenn Kiew – auch mithilfe rechter Milizen und Oligarchen-finanzierter Truppen – die Zivilbevölkerung bombardiert, sie ohne Strom und Wasser dahinvegetieren läßt oder in die ungewisse Flucht treibt. Niemand fällt diesen westlichen Machthabern in den Arm. EU-Kommissar Öttinger ist unfähig, Kiew klarzumachen, daß es einfach nur frech ist, Milliarden an Gasschulden nicht zu zahlen, gleichwohl dem Lieferanten Gazprom Rabatte abzwingen zu wollen, nur weil die Ukraine das Erpressungspotential besitzt, die Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Europa zu unterbinden.

Das gehört zum Wirtschaftskapitel des Konflikts, das natürlich das wichtigste ist. Aber daß die EU amerikanische Interessen bedient und keine europäischen, dürfte klar sein. Spätestens nach diesem Bericht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/south-stream-bulgarien-stoppt-arbeiten-an-pipeline-a-974111.html

Glücklicherweise hatte Bundeskanzler Schröder, der sich schon dem Irak-Krieg entgegenstellte, mehr Weitblick als die Merkel-Regierung, so daß Deutschland durch Rußland über die North-Stream-Pipeline versorgt wird, die von der Ukraine unabhängig ist.

Die ukrainische Regierungspropaganda macht vor nichts Halt. Mein Lieblings-Anti-Rußland-Twitterer und -Blogger ist und bleibt der unvergleichliche Peter Martin aus den Niederlanden, der jeden Fake aus diesen Medien begierig aufgreift, und zur Zeit ist bei denen angesagt, den Eindruck zu erwecken, daß Rußland quasi in die Ukraine einmarschiert:

https://twitter.com/djp3tros/status/477093734216388610

Dann wird er darauf hingewiesen, daß das von ihm verbreitete Propaganda-Medium „Inforesist“ mit Material aus dem Georgien-Krieg 2008 arbeite, und woraufhin er einknickt:

https://twitter.com/djp3tros/status/477096576159318016

Aber auch deutschen Medien ist nicht zu trauen.

29.03.2014 | 11:56

ZDF verbreitet Lügen über Demo in Kiew

Staatsfunk | In Kiew demonstrieren Hunderte Anhänger des rechten Sektors gegen den Innenminister. Das heute-journal behauptet, es sei eine Demo gegen Janukowitsch.

Am gestrigen Freitag demonstrierten rund 1000 Anhänger des extremistischen “Rechtern Sektors” vor dem Parlament in Kiew gegen den Innenminister wegen der Erschiessung ihres Kumpans Muzichko und drohten sogar, das Parlament zu stürmen.
Im heute-journal verwandelte sich dieses Ereignis, das die gefährliche Lage in der Ukraine symbolisiert, in eine “Demonstration gegen Janukowitsch”.
Zu den Bildern der Demonstranten wurde die folgende Lügengeschichte verbreitet:
“In der Ukraine gab es erneut Demonstrationen gegen den gestürzten, pro-russischen Präsidenten Janukowitsch. Der hatte heute aus dem russischen Exil zu Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen aufgerufen.”
Die Tagesschau hatte zuvor den wahren Hintergrund der Demo korrekt berichtet. Beide Berichte können in den folgenden Links verglichen werden.
Zuerst die Lügengeschichte des ZDF:

Klick Bild! Ausschnitt auf myvideo oder hier ZDF-Mediathek 8min 49sek

Hier der Bericht der Tagesschau:

Klick Bild! Ausschnitt Tagesschau

https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-verbreitet-luegen-ueber-demo-in-kiew

Im Original-Artikel lassen sich die beiden unterschiedlichen Berichte ansehen.
Angesichts der Lebensgefahr, in die sich Journalisten heute begeben müssen, die Realität abbilden wollen, erscheint es mir umso wichtiger, auf den britischen Kriegsreporter Mark Franchetti, Sunday Times, hinzuweisen. Er war drei Wochen zusammen mit dem „Wostok“ („Ost“)-Bataillon unterwegs, das gemäß ukrainischer Propaganda aus schwerbewaffneten Russen und Tschetschenen bestehen soll, worüber er am 8.6.2014 berichtete:

Pinned to the ground by blizzard of bullets

As Ukraine’s new president prepared to meet Putin in Paris, Mark Franchetti joined a militia flushing out a border post in the east. Then all hell broke loose

Mark Franchetti Published: 8 June 2014

Mark Franchetti of The Sunday Times: ‘We had fallen into a deadly trap’

My face is pressed so hard into the ground I can taste the dirt. I am wearing a brand new flak jacket and helmet, but I feel completely exposed.

Around me a fierce battle is raging between Ukrainian soldiers defending a border crossing with Russia and pro-Moscow separatists fighting to capture it. Dmitry Beliakov, a photographer for this paper, and I are caught in the middle.

Bullets whizz around us, cutting the air with a distinctive whistle and a metallic ping as they repeatedly hit an armoured personnel carrier (APC) a few yards away from us already riddled with holes.

[…]

http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/news/world_news/Ukraine/article1420283.ece

In einer beliebten ukrainischen Talkshow berichtete er am 14.6.2014, daß diese Einheit aus ganz gewöhnlichen Menschen aus dem Donbass bestehe. Daß sie keineswegs schwerbewaffnet sei. Und daß es abwegig sei, zu glauben, daß Putin irgendetwas für diese Leute tun würde.

https://www.youtube.com/watch?v=Yq8kc4izDrQ

Was zu erwartbaren Reaktionen der anderen schockierten Talkshow-Gäste führte. Insbesondere ein vermummter Möchtegern-„Krieger“, typischer Repräsentant der „Nationalgarde“, ereiferte sich: die Separatisten seien doch nur von Rußland bezahlte Alkoholiker und Drogenabhängige. Hier ein erhellender Zusammenschnitt der Sendung mit deutschen Untertiteln; diese lassen sich über das zweite Symbol unten rechts zuschalten:

http://www.youtube.com/watch?v=YfHFupR3Md0

Bestätigt wird Franchetti durch einen Bericht vom 16.6.2014 von Julia Ioffe (New Republican), die sich im Mai 2014 eine Woche im Donbass aufhielt und ebenfalls Kontakt zur Wostok-Einheit hatte. Offenbar hatte sie die Woche vor der Präsidentenwahl vom 25.5.2014 in der Ukraine verbracht, als es dort noch – im Vergleich zu heute – relativ ruhig war. Zwei Tage nach ihrem Abflug aus Donezk, am 27.5.2014, kam es zu der militärischen Offensive mit über 40 Toten gegen den kurzzeitig von Rebellen besetzten Flughafen:

http://edition.cnn.com/2014/05/27/world/europe/ukraine-crisis/

 

My Mind-Melting Week on the Battlefields of Ukraine

Death and disappearance in the foggiest of wars

By Julia Ioffe@juliaioffe

[…]

http://www.newrepublic.com/article/118131/week-battlefields-ukraine

http://www.newrepublic.com/article/118205/ukraine-battlefield-photos-max-avdeev

Solche sensiblen, hautnahen Reportagen findet man in der deutschen Presse nicht.

Man muß schon froh sein, daß ukrainische Regierungs-Propaganda nicht immer eins-zu-eins in deutschen Medien auftaucht:

18.6.2014

Ukraine: Bombe soll Explosion an Gasleitung ausgelöst haben

Ein Sprengsatz soll unter der Leitung platziert worden sein: Laut ukrainischem Innenministerium hat eine Bombe für die Explosion an der Gas-Pipeline nach Europa gesorgt. Allerdings werden auch Zweifel an dieser Version laut.

Kiew – Die Hinweise auf einen Anschlag auf die Gasleitung in der Ukraine verdichten sich: Laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow hat eine Bombe die Explosion nahe der Pipeline ausgelöst. „Wir gehen davon aus, dass ein Sprengsatz unter einem Stützblock der Pipeline platziert wurde“, sagte Awakow. Es habe zwei Detonationen gegeben.

Die genauen Umstände würden zurzeit untersucht, man gehe aber inzwischen nicht mehr davon aus, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben könnte. „Seit Wochen“, sagte Awakow, „gibt es Hinweise, dass der Ruf der Ukraine als Transitland beschädigt werden soll.“

Zweifel an der Darstellung des ukrainischen Innenministers äußerte der Verwaltungschef der Region Poltawa, in der der Sprengsatz detoniert sein soll. „Seit zwei Jahren machen wir auf den technisch erbärmlichen Zustand dieser Pipeline aufmerksam“, sagte Viktor Bugaitschuk. Statt Teile auszutauschen, habe der ukrainische Versorger Naftogaz die Leitung stets nur notdürftig repariert.

[..]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-pipeline-explosion-laut-innenminister-von-bombe-verursacht-a-975849.html#js-article-comments-box-pager

Die WELT bringt noch eine andere Möglichkeit ins Spiel:

Der Sender Russia Today weist Schuldvorwürfe zurück und erinnert daran, dass am 7. Mai 2007 der Gastransit gestoppt werden musste, weil es zu einer Explosion an der Leitung im Kiewer Umland kam. Und zwar weil der Untergrund eingebrochen und in weiterer Folge ein Druckabfall in der Leitung stattgefunden hatte.

Die Reparatur zog sich damals über fast zwei Wochen hin. Im Dezember desselben Jahres explodierte die Pipeline nochmals an einer anderen Stelle.

Im März dieses Jahres nahmen übrigens die Nationalgarde und der ukrainische Geheimdienst das Gasleitungs- und Gasverteilungssystem der Ukraine unter besondere Aufsicht, nachdem der Anführer des so genannten „Rechten Sektors“, Dmitrij Jarosch gedroht hattte, die ukrainischen Gas- und Ölpipelines, durch die Russland Gas und Öl nach Europa liefert, zu zerstören.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article129182974/Explosion-an-Gasleitung-Richtung-Europa-in-Ukraine.html

Es ist an der Zeit, daß sich die Wahrheit durchsetzt.

Unbegreiflich, daß die USA, die NATO und Europa die Übergangsregierung in Kiew und Poroschenko auf ihrem Weg in den „Irrsinn“ (Steinmeier) auch noch unterstützen.

Während sich Obama im neu entflammten Irak-Konflikt klüglich zurückhält:

19.6.2014

Bisheriger Höhepunkt dieser Kriegsvermeidungsstrategie ist ein Auftritt Obamas am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse. Eben noch hat er sich mit seinem Sicherheitskabinett abgestimmt, jetzt verkündet er den Plan:

  • Erstens: „Gezielte und präzise militärische Aktionen“ – gemeint sind: Luftschläge – gegen die Isis-Miliz („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) sind möglich, „wenn und falls“ das die Lage erfordere. Obama also verschiebt diese Entscheidung erneut, Iraks umstrittener Ministerpräsident Nuri al-Maliki kann das vorerst als Absage auf seine Anfrage verstehen.
  • Zweitens: Obama schickt bis zu 300 „Militärberater“, um irakische Truppen zu trainieren und die Lage vor Ort für mögliche Luftschläge auszukundschaften. Dass Obama die dabei eingesetzten Spezialeinheiten nur als Berater bezeichnet, zeigt, wie tief er seine Aktionen zu hängen sucht.
  • Drittens: US-Kampftruppen werden nicht zurück in den Irak geschickt.
  • Viertens: Isis-Stellungen werden aus der Luft aufgeklärt – mit Drohnen und Kampfjets, 24 Stunden, sieben Tage die Woche.
  • Fünftens: Druck auf Maliki. Erneut fordert Obama die Bildung einer „inklusiven Regierung“, die nicht nur wie bisher die Interessen der Schiiten, sondern auch die der Sunniten und Kurden vertreten soll. Nicht wirklich versteckt fordert der US-Präsident damit die Ablösung Malikis, der den schiitisch-sunnitischen Gegensatz in den vergangenen Jahren angeheizt hatte. Sollte Maliki abtreten, dann schwindet die Unterstützung der Sunniten für Isis. Hofft jedenfalls Obama.

[…]

In der militärischen Analyse der Lage waren Hagel und von der Leyens Militärberater ausnahmsweise recht nah beieinander: Die hochmobilen kleinen Stoßtrupps der Isis-Guerilla könne man selbst nach guter Aufklärung aus der Luft kaum treffen, ohne Fehlschläge auf die Zivilbevölkerung zu riskieren. Selbst Angriffe auf befestigte Stellungen würden den Vormarsch der Radikalislamisten auf ihren Pick-ups kaum bremsen.

Die Luftaufklärung der USA bestätigt diese Annahmen: US-Drohnen haben erspäht, wie sich die Isis-Kämpfer mehr und mehr in Städten wie Mosul festsetzen und dort absichtlich Schulen oder Häuser nahe Moscheen als Kommandozentralen nutzen. Ohne Basen, Feldlager oder Nachschubstationen – im Militärjargon statische Elemente genannt – sind die Radikalislamisten kaum sichtbar, warnen deswegen die Militärs.

Nicht nur die militärische, auch die politische Lage lässt Obama vor Luftangriffen zurückschrecken: Mit Kampfjets, Drohnen oder Cruise Missiles würde er bisher moderate Sunniten möglicherweise provozieren, ebenfalls in den Kampf zu ziehen;

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-isis-krise-us-praesident-obama-sendet-300-militaerberater-a-976270.html

Exakt jene politische und wirtschaftliche Ausgrenzung eines Drittels der Bevölkerung und diesen schmutzigen Krieg, den Obama im Irak vermeiden will, betreiben seine Statthalter in der Ukraine. Und erhalten hierfür Militärhilfe aus den USA, die allein seit März 2014 23 Millionen Dollar verschlang:

http://usnato.tumblr.com/post/87782034805/u-s-security-assistance-to-ukraine

Wie lange noch?

12-05-07 Taube 4

Update: 21.6.2014

Nachzutragen bleibt, daß das „Untermensch“-Zitat von Ministerpräsident Jazenjuk vom 15.6.2014, das auf der Website der ukrainischen Botschaft in Washington wiedergegeben worden war, mittlerweile von „subhumans“ (für russische Unterstützer der Rebellen) in „inhumans“ geändert worden ist.

“We bow our heads to the heroes who lost their lives for the sake of their country, to prevent the war from coming into the house of each of us”, – said the Prime-Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk while expressing condolences to the families and friends of those military men killed last night near Luhansk.

“They lost their lives because they defended men and women, children and the elderly who found themselves in a situation facing a threat to be killed by invaders and sponsored by them inhumans. […]“

http://usa.mfa.gov.ua/en/press-center/news/24185-mi-uvichnimo-pamjaty-gerojiv-ochistivshi-nashu-zemlyu-vid-nechistiarsenij-jacenyuk-u-spivchutti-ridnim-i-blizykim-zagiblih-vojiniv-u-lugansyku

Auf dieser Seite kann man einen Screenshot der ursprünglichen Fassung sehen:

http://veragraziadei.wordpress.com/2014/06/18/ukrainian-genocide-and-its-cheerleaders/

[zur Vergrößerung anklicken]

Das ließ schon nichts Gutes erahnen, sondern eher auf einen Realitätsverlust schließen: sollte dem ukrainischen Geheimdienst entgangen sein, daß es sich bei den Milizen um keine „Invasoren“ handelt, sondern um eine Minderheit derjenigen ostukrainischen Mitbürger, deren Präsident „vom Westen“ gestürzt worden war? Unter tätiger Mithilfe militanter Rechter? Über die Zahl der ausländischen Unterstützer der inländischen „Separatisten“ aus Rußland, Tschetschenien und Südossetien mag man sich streiten, und das Sponsoring Rußlands dürfte dem offiziell bekanntgegebenen US-amerikanischen Sponsoring der ukrainischen Streitkräfte wohl auch nicht nachstehen.

Das, was Poroschenko als „Friedensangebot“ verkaufte – und er tat das gegen den Widerstand einiger Regierungsmitglieder – , las sich bereits nicht wie ein Friedensangebot:

20.6.2014

Friedensplan für Ukraine: Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an

Präsident der Ukraine, Poroschenko: Will prorussischen Separatisten die Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Moskau hält den Friedensplan für unzureichend.

Kiew – Der Schritt ist seit Langem angekündigt und soll den Weg für einen Friedensplan in der Ukraine freimachen: Petro Poroschenko hat eine einseitige Waffenruhe angekündigt, die ab Freitagabend gelten soll. Der ukrainische Präsident erklärte, die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. „Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet“, sagte Poroschenko.

Das sagte Poroschenko am Freitag bei seinem ersten Besuch in Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen.

[…]

Laut Medienberichten sieht der 14-Punkte-Plan eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor. Wie schon vorher durchsickerte, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden.

Zudem werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Was der Plan zur Dezentralisierung im Land genau bedeutet, blieb unklar.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-kuendigt-einseitige-waffenruhe-an-a-976527.html

So ziemlich alles an diesem Plan ist unklar, so auch die Frage einer Amnestie:

The plan calls for the release of all illegally held government buildings in Donetsk and Lugansk regions and pledges the restoration of buildings damaged during the course of the conflict. It also promises to exonerate all rebels who lay down their arms and are not guilty of serious crimes.

On the political front, the peace proposal calls for decentralization of power, granting regional authorities more autonomy, as well as the protection of the Russian language and early local and parliamentary elections.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/petro-poroshenko-unveils-peace-plan-during-visit-to-east-352786.html

Selbstverständlich hat jeder, der zuvor mit Waffengewalt gegen die Übergangsregierung gekämpft hat, „schwere Verbrechen“ begangen. Und wie sollen  Korridore gebildet werden, wenn die ukrainischen Verbände die Lage nicht unter Kontrolle haben?

Übersetzt bedeuten Poroschenkos Pläne, daß er den ukrainischen Verbänden, die in ihren Stellungen verbleiben, für eine Woche weitere Angriffe verboten, ihr aber Selbstverteidigung erlaubt hat. Und wenn es keine Kapitulationserklärung der unterschiedlichen Gegner gibt, womit nicht zu rechnen ist, werden sie „vernichtet“.

Entsprechend inszenierte er sich bei seinem ersten Besuch in Donezk als Kriegsfürst in Tarnfleck-Uniform.

So reagierte der Kreml, traut man dieser Übersetzung des Kreml-Webste-Textes ins Englische:

The website of Russian President Vladimir Putin has posted a statement responding to Ukrainian President Petro Poroshenko’s cease-fire initiative in eastern Ukraine.

Here is the statement in full:
The announcement of Ukrainian President Petro Poroshenko about a temporary halt of military activities was accidentally or intentionally made against the background of firing on Russian territory in the region of the Dolzhansk border crossing, which caused the destructgion of a building and, more importantly, wounded a Russian border guard.

Russia is awaiting an explanation and apology regarding this incident.

Considering this situation, the Russian side must carefully analyze the text of the corresponding decision of the Ukrainian president and the plan for implementing it.

Unfortunately, an initial analysis shows that it is not an invitation to peace and negotiations, but an ultimatum to the militias of southeastern Ukraine to lay down their arms.

So far, the main element — a proposal to begin negotiations — is missing.

http://www.rferl.org/contentlive/liveblog/25416257.html#liveblog37803

Da sollten am 20.6.2014, kurz vor Waffenruhe um 21 Uhr, noch ein paar Geländegewinne an der Grenze erzielt werden; unglücklicherweise wurden dabei russisches Territorium und ein russischer Grenzposten verletzt.

Die von Russland verlangte Erklärung und Entschuldigung von Kiew sah dann so aus, wie die regierungsnahe Kyiev-Post am 21.6.2014 berichtet:

Ukrainian Armed Forces units involved in the anti-terrorist operation (ATO) did not use artillery and mortars when resuming control over the state border in the east of the country, the press and information department of the Ukrainian Defense Ministry has reported.

The ministry’s press service disclosed the details of the ATO in the east.

„On June 20, when performing the tasks of the anti-terrorist operation, Armed Forces units involved in the ATO approached the Dovzhansky checkpoint on the Ukrainian-Russian border. Terrorists who have recently occupied this border facility immediately offered desperate armed resistance to the government forces,“ reads the statement.

The militants who opened fire were trying to hold their positions.

„At one point during the clashes, a mortar bomb exploded near the border line. According to the Russian side, a representative of the Russian customs service was injured in this explosion,“ the ministry said.

The ministry said that militants extensively used artillery and mortars during clashes with Ukrainian law enforcers.

„In connection with this case, the press and information department of the Ukrainian Defense Ministry states that because of the proximity to the border with the Russian Federation, Ukrainian military did not and do not use artillery or mortars,“ reads the statement.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/ukrainian-military-did-not-use-artillery-and-mortars-when-resuming-control-over-state-border-defense-ministry-352849.html

Da fragt man sich, mit welchen Waffen die ukrainischen Verbände denn wohl versucht haben, diesen Grenzposten zurückzuerobern? Und wieso landet eine Granate, mit der die angegriffenen „Separatisten“ den Angriff abwehren wollen, plötzlich auf russischem Gebiet? Es ist das alte Lied: Nachrichten in Zeiten des Krieges stimmen nie.

In den ZDF-Nachrichten um 19 Uhr hieß es gar, daß „Separatisten“ die Grenzstation angegriffen hätten…

Der Kreml bewertet den Friedensplan richtig: er setzt ein Ultimatum für eine Kapitulation, droht für die Woche danach eine noch härtere Kriegsführung an und bleibt in dem, was er verspricht, vage.

Fraglich ist auch, ob sich die frei flottierenden regierungsnahen Privatmilizen (die natürlich nicht entwaffnet werden sollen), überhaupt an diese Waffenruhe halten werden.

Schon gibt es Hinweise, die daran zweifeln lassen:

Trotz Waffenruhe in Ostukraine: Kolomojski will „Separatisten“ den Rest geben

11:24 21/06/2014

KIEW, 21. Juni (RIA Novosti).

Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.

„Während der jüngsten Arbeitsreise von (Präsident Pjotr) Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140621/268816990.html

Keine unparteiische Quelle, fürwahr. Aber die Frage stellt sich durchaus: wie will Poroschenko die frei flottierenden Milizen der rechten Parteien, der Oligarchen und der Mafia in den Griff kriegen?

Das braucht er vielleicht nicht, denn tatsächlich gab es keine Waffenruhe. In diesem Fall gilt es, für die richtige Nachrichtenlage zu sorgen. Und die sieht immer gleich aus: die Regierung sagt, ihre Stellungen seien angegriffen worden, die Gegenseite sagt, daß die Regierungsseite die selbstverordnete Waffenruhe gebrochen habe.

http://www.reuters.com/article/2014/06/21/us-ukraine-crisis-idUSKBN0EW0EH20140621

Das alles führt nur zum Zulauf für die Rebellen:

In Donetsk about 100 troops of the self-styled separatist Donetsk People’s Republic took an oath of an allegiance, in an apparent sign of defiance to Porosheko’s peace plan.

In a ceremony on the town’s Lenin Square, armed fighters, some wearing face masks, pledged they would „defend the Donetsk People’s Republic to the last drop of blood.“

„We swear, we swear, we swear,“ they chanted in unison.

Alexei, a miner, said he decided to take up arms last week: „I am 43. I have children. I had a job but I dropped everything to defend the homeland.“

A number of women, many in tears, rushed to hug troops and give them flowers. „A great day, a great day, we love our army. They will protect us from fascists,“ said Nastya, 32, holding hands with one masked soldier.

http://www.reuters.com/article/2014/06/21/us-ukraine-crisis-idUSKBN0EW0EH20140621

Wie es aktuell in der Ostukraine aussieht, zeigen tapfere Journalisten der BBC und von Vice-News.

Gut, daß sie daran erinnern, worum es wirklich geht:

http://www.bbc.com/news/world-europe-27941174

https://news.vice.com/video/russian-roulette-dispatch-49

Wie auch aktuelle amerikanische Fotos aus dem Kriegsgebiet:

http://www.thedailybeast.com/galleries/2014/06/22/this-is-what-ukraine-looks-like-now-photos-by-yusuf-sayman.html#bf0bb592-09eb-4762-9acd-df581b875d50

Es ist herzerreißend.

Udate: 23.6.2014

Es kommt Bewegung in die Sache:

Entgegen der martialischen Auftritte von Poroschenko,

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/comment-page-1/#comment-36994

der als Dialog-Partner aus dem Osten des Landes Vertreter der „Separatisten“, ob militärisch, ob zivil, ausgeschlossen hatte, indem er nur „legal gewählte“ Vertreter einlud:

Immediate fulfillment of the peaceful plan will open the path to the political dialogue. I invite legally elected representatives of local government, civic organizations and everyone else to this dialogue.

http://www.president.gov.ua/en/news/30570.html

gab es nun doch Gespräche der Übergangsgregierung in Kiew mit Vertretern des Widerstands.

In Donezk hatte sich eine unerwartete Zusammenkunft ergeben: Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Ukraine trafen mit prorussischen Aufständischen zu Diskussionen zusammen.

Für die Ukraine nahm der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma teil – mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko, meldete die Agentur Interfax. Für die Separatisten sei der „Volksrepublik Donezk“-Ministerpräsident Borodaj in das Gebäude der Gebietsverwaltung gekommen. Was konkret bei dem Treffen besprochen wurde, blieb zunächst unklar.

Blieb es aber nicht lange:

Ukraine-Konflikt: Auch Separatisten verkünden Waffenruhe

Prorussische Aufständische in den Regionen Donezk und Luhansk gehen auf den Friedensplan der Ukraine ein. Sie schließen sich der vorläufigen Waffenruhe an. Zuvor hatten die Separatisten Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE getroffen.

Kiew – Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten in den Gebieten um Donezk und Luhansk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko würden die Aufständischen in diesen Gebieten nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge.

„Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können“, sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-separatisten-treffen-ukraine-russland-und-osze-a-976965.html

Dem SPIEGEL-Artikel läßt sich weiter entnehmen, daß die Europäer und die USA mal wieder mit Sanktionen drohen, weil sie Rußland für den bösen Buben halten, während sie vor der Illegitimität der amtierenden Regierung, deren Gewalttätigkeiten gegenüber Zivilisten und vor den nationalistischen Sprüchen von Ministerpräsident und Ex-Außenminister die Augen verschließen. Es ist kein aktives politisches Handeln zur De-Eskalation durch den Westen ersichtlich.

Während Rußland klug agiert (es ist doch klar, daß Moskau an der Ost-Ukraine kein Interesse hat: sollen doch die Europäer den Wiederaufbau dort bezahlen – was sie ja auch tun werden, das ist bereits versprochen).

Putin will OSZE-Vorsitzenden in Wien treffen

Der russische Präsident wird am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Wien erwartet, bei dem das Thema Ukraine weit oben auf der Tagesordnung stehen dürfte. Putin will in Österreich auch den OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen. In der Ostukraine werden seit fast einem Monat zwei Beobachterteams der OSZE vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

Russland brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-separatisten-treffen-ukraine-russland-und-osze-a-976965.html

Der „Westen“ präsentiert sich als uninformierter Ideologe, der beweislos mit dem Finger auf Putin als den Aggressor zeigt und gleichzeitig die nationalistisch-aggressiven Tendenzen der pro-westlichen Regierung in Kiew ausblendet: und das schließt sogar das Ignorieren von Massakern an der Bevölkerung und Krieg gegen Wohngebiete ein. Jeder kann die Bilder sehen, jeder kann Schlüsse ziehen. Putin tut das, was ich als deutsche Bürgerin von meiner Regierung erwartet hätte. Nämlich De-Eskalation. Vermutlich hat er registriert, daß Poroschenkos martialische Auftritte lediglich den rechten Teilen der illegitimen Übergangsregierung und dem Druck der Straße in Kiew und dem der von westlich orientierten Oligarchen gegründeten Milizen geschuldet sind. Als Oligarch braucht Poroschenko Ruhe und Ordnung. Womöglich gibt es ein geheimes, zwischen Putin und Poroschenko, dessen Schokoladenfabriken in Rußland geschlossen wurden (nebst Einfrierens seiner Konten dort und Import-Veboten der Roshen-Süßigkeiten) geschlossenes Abkommen. Eine absolut verkehrte Welt, die weder die USA noch Europa durchschauen. In dieser Ecke walten nur dumpfe Reflexe.

Hoffentlich ist die EU nicht auch noch so blöd, den polnischen Außenminister Sikorski zum „Außenminister“ der EU zu machen. Mit dem US-Pudel, der Britin Ashton, ist sie bereits schlecht gefahren; daß sie überhaupt darauf verfiel, dem EU-skeptischen Großbritannien diesen Posten anzuvertrauen, läßt an der Vernunft der Europäer grundsätzlich zweifeln.

Ein Vertreter eines russophoben und amerikafreundlichen osteuropäischen Landes wie Polen ist per se ungeeignet, ein selbstbewußtes Europa zu repräsentieren, das mit seinem Nachbarn Rußland gut auskommen muß und die eigenen Interessen gegenüber den USA vertreten sollte.

Daher sind die Enthüllungen durch illegale Mitschnitte von Gesprächen in Polen sehr interessant.

Die erste über ein Gespräch des Zentralbank-Chefs mit dem Innenminister mit der Forderung, der Finanzminister müsse weg, was er dann auch alsbald war, hat die derzeitige Regierung ins Wanken gebracht; vorgezogene Neuwahlen sind wahrscheinlich. Die über Sikorski halte ich für weitaus brisanter. Die ZEIT berichtet darüber so:

Radosław Sikorski

Abhöraffäre bedroht Polens Außenminister

Eben hat Polen Radosław Sikorski als EU-Chefdiplomaten nominiert, da bringt ihn ein Mitschnitt in Bedrängnis. Er soll das Verhältnis zu den USA „Bullshit“ genannt haben.

Aktualisiert 22. Juni 2014  18:41 Uhr

Die polnische Regierung könnte durch neue Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Abhöraffäre weiter in Bedrängnis geraten. Das Magazin Wprost veröffentlichte einen illegalen Gesprächsmitschnitt, in dem Polens Außenminister Radosław Sikorski die Beziehungen zu den USA als wertlos und als „totalen Bullshit“ bezeichnet haben soll.

Sikorski soll in einem Gespräch mit dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski gesagt haben, der enge Schulterschluss mit Washington sei sogar schädlich, weil man sich dadurch in falscher Sicherheit wäge. „Wir haben Konflikte mit den Deutschen, mit Russland, und wir tun so, als sei alles super, weil wir den Amerikanern einen Gefallen tun. Totale Verlierer.“

Wo das Gespräch stattgefunden haben soll, war zunächst unklar. Wprost-Herausgeber Michal Lisiecki twitterte, das Treffen von Sikorski und Rostowski habe in einem Restaurant in der Nähe des Warschauer Außenministeriums stattgefunden. Quelle der Informationen sei ein Geschäftsmann. Andere Quellen sprechen von einem illegal aufgezeichneten Telefonat der beiden Politiker.

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/regierungskrise-polen-usa-abhoeraffaere

Was ist das bloß für ein Journalismus! Es fehlt an jeglicher Einordnung der Meldung – auf den ersten Blick wirkt sie ja so, als ob der mit der amerikanischen Journalistin Anne Applebaum verheiratete Sikorski, die zu den Falken zu rechnen ist, plötzlich amerikakritisch geworden sei und sich damit tatsächlich als europäischer Vertreter profiliert hätte. Und warum sollte Polen nicht nur mit Rußland, sondern auch mit Deutschland Probleme haben?

Nicht einmal die Darstellung des Gespräches stimmt. Vermutlich gibt es bei keiner deutschen Nachrichtenagentur jemanden, der der polnischen Sprache mächtig ist. Der englischen offenbar auch nicht, denn englischsprachige Organe bringen eine Übersetzung, die nicht nur den vulgären Sprachgebrauch Sikorskis, sondern auch eine inhaltliche Falschübersetzung darlegen:

Polish Foreign Minister: We Gave The US A „Blowjob,“ Got Nothing

The latest leaked recording to rock European politics.posted on June 22, 2014, at 4:23 p.m.

 

Ben Smith BuzzFeed Staff

Polish Foreign Minister Radek Sikorski, generally viewed as a leading ally of the United States in Europe, said in a mysteriously-leaked recording Sunday that the alliance between the two countries is “not worth anything.”

“The Polish-American alliance is not worth anything. It’s even damaging, because it creates a false sense of security in Poland,” Sikorski says on an excerpt of a longer conversation set to be published Monday morning in the magazine Wprost, which is reportedly between Sikorski and former finance minister Jacek Rostowski. It’s unclear who recorded the conversation said to be from this spring, and why, though speculation has focused on Russian intelligence, which is believed to have leaked a similarly embarrassing conversation between American officials.

After his interlocutor asks why he’s skeptical of the alliance, Sikorski continues that it is “bullshit.”

“We are gonna conflict with both Russians and Germans, and we’re going to think that everything is great, because we gave the Americans a blowjob. Suckers. Total suckers,” Sikorski says, according to a translation of the account for BuzzFeed.

The recording is one of many made of politicians’ conversations in posh restaurants, and has emerged as a massive problem for the country’s ruling Civic Platform.

Sikorski also employs a racially-charged word in the conversation, describing the mentality of Poles as “Murzyńskość.” An English-language Polish outlet described the phrase as meaning “thinking ‘like a Negro.’”

Sikorski said on Twitter that he hadn’t been to the restaurant in which he was allegedly recorded; Wprost’s editor said the recording had in fact been made in a different location.

http://www.buzzfeed.com/bensmith/polish-foreign-minister-we-gave-the-us-a-blowjob-got-nothing

Da hat Polen den USA, gedemütigt, einen “geblasen”, aber nichts zurückbekommen. Hier spricht der russophobe Hardliner, der genau weiß, was Polen den USA bereits zugestanden hat: geheime CIA-Gefängnisse einschließlich Foltermöglichkeit auf seinem Territorium und Fracking-Rechte für Chevron und Exxon:

http://polishshalegas.pl/de/schiefer-in-polen/sonstige-konzessionstraeger

Um die geht es ja eigentlich in diesem Konflikt, weshalb Rasmussen Putin auch beschuldigte, die Anti-Fracking-Bewegung in Europa zu finanzieren – süß, wie er da auf das Wesentliche zu sprechen kam. Weshalb die EU sich gleich von ihm distanzierte:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-gegner-streiten-mit-nato-chef-rasmussen-ueber-unterwanderung-a-976657.html

Was hat Polen im Gegenzug von den USA erwartet? Die dauerhafte Stationierung von mehr Militärs, als die USA finanzieren wollen, und Raketen-Abwehrschirme auf ihrem Gebiet, ein Unterfangen, das die USA unter Obama abgesagt haben. Bush hatte den Abwehrschirm gegen den Iran geplant, der jetzt gar als Bündnispartner gegen ISIS in Betracht kommt. Polen will damit Moskau abschrecken.

Sikorski sagte, daß Polen mit Rußland und Deutschland Probleme bekommen werde (nicht, wie die ZEIT berichtet, daß Polen diese Probleme bereits habe). Die zukünftigen Probleme, die Sikorski sich ausmalt, liegen auf der Hand. Er weiß, daß die USA gegenüber Rußland niemals direkt militärisch aggressiv vorgehen würde. Was er für die einzig richtige Vorgehensweise gegenüber Rußland hält, weshalb Polen mit Rußland natürlich Probleme bekommen wird. Desgleichen mit Deutschland, das zwar unter Merkel gern deutsche Interessen über Bord wirft, wenn es darum geht, sich bei den USA nicht unbeliebt zu machen, aber eben niemals die direkte Konfrontation mit Rußland suchen würde. So wie Polen das will.

In Sikorski spricht die enttäuschte submissive Liebhaberin eines Chefs. Trotz Blowjobs nichts erreicht.

Sikorski bestreitet den Gesprächsinhalt nicht einmal, sondern beruft sich darauf, daß das Gespräch in einem anderen Restaurant stattgefunden habe als zunächst angegeben. Was ihm dann gern bestätigt wird.

Als „Außenminister“ der EU hat sich Sikorski diskreditiert.

Interessant, daß die polnische Regierung nicht Rußland als Leakerin dieser Aufzeichnungen verantwortlich macht. Das läge ja nahe, einen derart russophoben Menschen abschießen zu wollen.

Präsidentenberater Tomasz Nalecz forderte den Rücktritt Sikorskis. US-Diplomaten versuchten dagegen die Affäre herunterzuspielen. Die Aufnahmen würden keinen Einfluss auf die Beziehungen haben, so US-Botschafter Stephen Mull auf Twitter. Er wollte den Inhalt des privaten Gesprächs nicht kommentieren und betonte, dass die polnisch-amerikanische Allianz stark sei.

Die Regierung vermutet eine kriminelle Verschwörung gegen sich. „Wir werden von einer organisierten Verbrecherbande angegriffen“, so Sikorski. Tusk sprach von Versuchen, das Land zu destabilisieren. Gleichzeitig betonte er, er werde „keine Konsequenzen gegen Politiker ziehen, deren Sünde unzensierte Äußerungen während eines vertraulichen Gesprächs sind“.

Unklar ist, wer zu einer illegalen Abhöraktion solch großen Ausmaßes in der Lage sein soll. Die Aufnahmen wurden über einen längeren Zeitraum in mindestens zwei Warschauer Restaurants gemacht. Betroffen sind Regierungsvertreter, Politiker und Unternehmenschefs.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3825852/Polen_Sikorski-nennt-USAllianz-Bullshit?from=rss

Ich meine: wenn wir nun schon alle illegal überwacht werden, dann habe ich nichts dagegen, wenn ab und zu tatsächlich etwas dabei etwas herauskommt.

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/08/17/ukraine-quo-vadis-ii/

 

 

Werbeanzeigen

Ukraine: Vermischte Nachrichten

 

Glanz und GloriaFortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/05/02/ukraine-krise-krieg-lugen-und-video/

Ein ereignisreicher Tag in der Ukraine, der 31.5.2014, wie ihn ein österreichisches Presseorgan – man sieht sich mittlerweile gezwungen, auf außerdeutsche Medien auszuweichen, will man einigermaßen unterrichtet bleiben – zeichnete:

Mehrere Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

31. Mai 2014, 14:44

Zwei OSZE-Teams in der Gewalt prorussischer Separatisten – Russland zieht Truppen an der Grenze teilweise ab – Treffen zwischen Obama und Poroschenko am Mittwoch

Kiew – Bei neuen schweren Gefechten zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten sind mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt worden. Im Zentrum der Zusammenstöße stand erneut die Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine.

Hier seien beim nächtlichen Vorrücken von Regierungseinheiten zwei Zivilisten erschossen und vier verletzt worden, sagte ein Sprecher der prorussischen Aktivisten am Samstag. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Drei Soldaten verletzt

Bei einem Schusswechsel nahe des ukrainisch-russischen Grenzpostens Djakowo wurden zudem drei Soldaten verletzt. Etwa 80 unbekannte Angreifer hätten den Posten mit Granatwerfern attackiert, sagte ein Armeesprecher. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert und seien von einem Kampfjet des Typs Suchoi Su-27 unterstützt worden. Die Angreifer hätten sich später zurückgezogen.

Der von Moskau unterstützte Chef der Republik Tschetschenien hat unterdessen bestritten, dass seine Regierung Kämpfer zur Unterstützung der prorussischen Separatisten in die Ostukraine geschickt hat. Er schließe aber nicht aus, dass einige aus eigenem Entschluss dorthin gegangen seien, sagte Ramsan Kadyrow in einem Interview des russischen Fernsehens, das am Samstag ausgestrahlt werden soll. US-Außenminister John Kerry hatte sich am Vortag besorgt über Berichte geäußert, dass tschetschenische Kämpfer an der Seite der Separatisten kämpften.

OSZE-Teams weiter vermisst

Die beiden in der Ukraine vermissten Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind nach Angaben der OSZE weiter in der Hand ihrer Entführer. Der stellvertretende Leiter des Beobachtereinsatzes, Alexander Hug, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Berichte über eine Freilassung könne er nicht bestätigen. Es gebe weder direkt noch indirekt Kontakt zu den Vermissten.

Russland führt jedoch nach eigenen Angaben Gespräche mit den militanten Separatisten in der Ostukraine. „Die Freilassung zieht sich hin“, sagte Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Samstag der Agentur Itar-Tass. Dauer und Ergebnis der Verhandlungen seien völlig offen.

Die russische Tageszeitung „Kommersant“ berichtete, dass der OSZE-Ukraine-Beauftragte Wolfgang Ischinger seinen Posten verlassen werde. Das Mandat des deutschen Diplomaten sei am Tag der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai abgelaufen, wurde Roland Bless von der OSZE zitiert. Ischinger hatte nach seiner Ernennung im Mai dreimal den Runden Tisch zur nationalen Einheit moderiert.

Offene Gasrechnungen zum Teil bezahlt

Im Streit zwischen Russland und der Ukraine über offene Gasrechnungen zeichnete sich unterdessen eine Annäherung ab. Die ukrainische Regierung hat mittlerweile eine Überweisung an den russischen Konzern Gazprom veranlasst.

Russland hat außerdem NATO-Angaben zufolge etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, hieß es in Washington am Freitag. Ein vollständiger Rückzug sei aber notwendig.

US-Präsident Barack Obama trifft am Mittwoch in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Das gab das Weiße Haus gestern in Washington bekannt. Obama wird in der polnischen Hauptstadt an den Feiern zum 25. Jahrestag der ersten halbdemokratischen Wahlen im Ostblock teilnehmen.

Zu dem Treffen werden 20 Staatsoberhäupter erwartet, darunter Francois Hollande (Frankreich), Joachim Gauck (Deutschland) und auch Bundespräsident Heinz Fischer. US-Präsident Obama wird in Warschau eine Rede halten.

Proteste am Maidan

In Kiew haben Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan unterdessen mehrere Stapel Autoreifen in Brand gesetzt. Sie protestierten damit gegen einen Appell des Ex-Boxchampions und künftigen Bürgermeisters Vitali Klitschko, der für eine Räumung des Protestlagers plädiert hatte.

„Klitschko hat uns nichts zu sagen, er ist – wie die gesamte frühere Opposition – nur dank uns an der Macht“, sagte ein Demonstrant. Die regierungskritischen Aktivisten wollen ihr Protestlager im Herzen der Hauptstadt Kiew nur unter Bedingungen auflösen. „Der Maidan geht nicht auseinander, solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind“, betonten verschiedene Protestgruppen auf dem Unabhängigkeitsplatz in einem Manifest. Die Demonstranten halten den Platz seit Monaten mit Zelten und Barrikaden besetzt. (APA, 31.5.2014)

 

http://derstandard.at/2000001685202/Mehrere-Tote-bei-Kaempfen-in-der-Ostukraine

Ein in seiner Neutralität vorbildlich informierender Beitrag.

Der sich, geht man auf die Suche, ergänzen läßt.

Zum Beispiel durch ein Video von den Schäden des nächtlichen Artilleriebeschusses von Wohngebieten in Slawjansk:

https://www.youtube.com/watch?v=Z6Gnr7o8tJA

Das ist natürlich keine „Bestätigung“ des Berichtes, denn in Zeiten von allseitiger Propaganda wird von der Regierungsseite stereotyp vorgebracht, daß die „prorussischen Terroristen“ gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Und es gibt tatsächlich Menschen, die das glauben. Unter anderem Journalisten deutscher öffentlich-rechtlicher Sender.

Ergänzend auch ein Video vom widerständigen Maidan, der sich Klitschkos Räumungsaufruf nicht beugen will – allerdings aus der Sicht von Radio Swoboda: die rechten Kräfte scheinen den originären zivilen, Konrad-Adenauer-Stiftung- und US-Think-Tank- konformen Maidan-Protest der hauptstädtischen Mittelschicht, die mit dem Ergebnis ihres Protestes – nun ist ein Oligarch Präsident – unzufrieden sein muß, komplett übernommen zu haben. Sie waren es, die Reifen in Brand setzten – was für ungute, schwankende Gestalten:

http://www.radiosvoboda.org/media/video/25405401.html

Was hat es mit den Russen und Tschetschenen auf sich, die in der Ukraine kämpfen? Natürlich weiß niemand, ob sie von Kadyrow oder von Putin geschickt wurden. Das wird, abhängig vom Standpunkt, schlicht unterstellt. Für diese parteiische Sichtweise spricht allerdings nichts.

Nina Jeglinski und Elke Windisch vom TAGESSPIEGEL wissen mehr – nämlich daß Tschtschenen auf beiden Seiten kämpfen.

Tschetschenische Milizen in Ukraine-Krise

Der unbekannte Feind

30.05.2014 19:14 Uhrvon Nina Jeglinski und Elke Windisch

[…]

Auf welcher Seite stehen die Tschetschenen?

Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Westliche Medien verorteten sie aufseiten der Separatisten, russische aufseiten der Regierungstruppen. Dass tschetschenische Gruppen im Donbass kämpfen ohne die Zustimmung Kadyrows oder ohne das Wissen der russischen Regierung, sei höchst unglaubwürdig, heißt es in Kiew: „Das sogenannte ,Wostok-Bataillon’ wird ohne Befehl nirgendwohin gehen.“

Russische Frontberichterstatter hingegen meldeten, dass Tschetschenen aufseiten der ukrainischen Nationalgarde gesichtet wurden. Sie rekrutiert sich vor allem aus dem ultraradikalen Rechten Sektor, der während Moskaus Tschetschenienkrieg in den Neunzigerjahren aufseiten der Rebellen kämpfte. Deren harter Kern, so mutmaßen die Russen, steht nun den einstigen Waffenbrüdern in der Ukraine bei.

Kadyrow konnte die Mehrheit der Untergrundkämpfer zwar dazu bewegen, die Waffen niederzulegen. Das gelang mit einer Amnestie und der Eingliederung in die Rechtschutzorgane der Teilrepublik – und oft auch mit Einschüchterungen und nackter Gewalt. Einige „Unversöhnliche“ verzogen sich aber dennoch in die Nachbarrepubliken, um dort den Kampf gegen die ungläubigen Okkupanten aus Moskau fortzusetzen. Russische Geheimdienste gehen von etwa 5000 Mann aus.

Die Kontakte des Rechten Sektors zum Chef der tschetschenischen Untergrundkämpfer, Doku Umarow, der die Verantwortung für alle größeren Terroranschläge der vergangenen Zeit in Russland übernahm, wurden vor einiger Zeit wieder deutlich. Auf dem Höhepunkt der Proteste auf dem Kiewer Maidan bat man um Hilfe bei der Schwächung Moskaus durch weitere Attentate.

Aber auch Behauptungen, wonach Tschetschenen aufseiten der prorussischen Separatisten kämpfen, sind nicht aus der Luft gegriffen. Kadyrow regiert seinen Beritt nach eigenem Gutdünken. Ihn schützt eine angeblich aus mehreren hundert Elitekämpfern seines Clans bestehende Leibgarde, die von Regierung und Parlament nicht kontrolliert wird.

Warum konnten die mutmaßlichen Kämpfer überhaupt in die Ukraine gelangen?

Wieso die ukrainischen Grenztruppen die per Bus oder Zug reisenden Soldaten gewähren ließen, bleibt das Geheimnis der politisch und militärisch Verantwortlichen in Kiew. Sicher ist, dass die russisch-ukrainische Grenze bis heute sehr durchlässig ist. Kein Tag vergeht, an dem nicht über Vorfälle berichtet wird, bei denen Soldaten in Bussen oder Lastwagen versuchen, ukrainisches Territorium zu erreichen. In den Regionen Lugansk und Donezk sind in jüngster Vergangenheit immer wieder Fahrzeuge und Waffen, darunter automatische Gewehre und Panzerabwehrraketen beschlagnahmt worden, trotzdem gelingt es den Eindringlingen nach wie vor, ins Land zu kommen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tschetschenische-milizen-in-ukraine-krise-der-unbekannte-feind/9972094.html

Wer sich für sachliche Berichte über tschetschenische Kämpfer in internationalen Auseinandersetzungen interessiert, wird hier fündig:

Understanding the Mysterious Appearance of the Chechen ‘Vostok’ Battalion in Eastern Ukraine

Publication: Eurasia Daily Monitor Volume: 11 Issue: 101

May 30, 2014 10:10 PM Age: 1 day

By: Mairbek Vatchagaev

 

[…]

 

However, it was not immediately clear from the report if the Chechens were dispatched to Ukraine by the Russian authorities. An armored personnel carrier (APC) carrying the armed men bore the inscription “Battalion Vostok” in large script to make sure it was visible to everyone. The Vostok battalion was disbanded on November 8, 2008, almost immediately after the war in Georgia. As Interfax reported at the time: “The battalions Vostok and Zapad of the 42nd Motorized Rifle Division of the Ministry of Defense of Russia were disbanded,” the deputy commander of Russian Defense Ministry’s ground forces, Colonel-General Vladimir Moltenskoi, told Ramzan Kadyrov in a face-to-face meeting (http://www.interfax.ru/44317).

Those who like to point to the Vostok battalion should understand that the battalion was led by Ramzan Kadyrov’s worst enemy, Sulim Yamadaev. So Kadyrov would not have allowed his people, the kadyrovtsy, to use the name of the battalion of his former nemesis. Another indicator that the group may not have ties to Kadyrov is the fact that fighters from the so-called Vostok battalion openly smoked in front of cameras—something which would be highly improbable, to put it mildly, in Kadyrov’s units because it is haram (forbidden) in Islam and the Chechen strongman, at least in public, tries to have his subordinates maintain the appearance of being good Muslims (http://argumentua.com/stati/donetsk-posle-vyborov-kadyrovskaya-svoloch-est-vlasti-net).

It is more likely that the Donetsk separatists set up their own version of the “Vostok” battalion that has nothing to do with the original Chechen battalion. The well-known analyst Oleg Kashin pointed out that Chechens once served as bodyguards for Ukraine’s richest businessmen, Renat Akhmetov. According to Kashin, there are Chechens, Ossetians and members of other ethnic groups active in eastern Ukraine (http://kashin.guru/2014/05/25/checehn/).
[…]

http://www.jamestown.org/single/?tx_ttnews[tt_news]=42447&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=edb06260fcad09e60fabefff15b0f638#.U4t3CChi2mG

Hier wurden also Mythen aufgebaut, und der kundige Autor sieht auch keinen Beweis dafür, daß die Mehrzahl der 33 Toten nach dem Kampf um den Flughafen in Donezk Tschetschenen waren.

Es gibt glücklicherweise eben auch Journalisten, die über profundes Wissen verfügen oder mehr tun, als nur ausgewogen sowohl die eine als auch die andere parteiisch gefilterte Nachricht zu transportieren. Obwohl man als deutscher Medienkonsument ja schon froh sein muß, wenn wenigstens ausgewogen beide Seiten zu Wort kommen…

Zu den Journalisten, die selber recherchieren, gehört Harriet Salem von Vice-News, die sich in Donezk (aus dem sich ARD und ZDF zurückgezogen haben und die unter dem Schutz des mafiösen Oligarchen Kolomoisky und seines Kompagnons Filatow nebst deren ultrarechten Privatarmeen aus Dnipropetrowsk nun solche unbedarfte „Nachrichten“ twittern:

https://twitter.com/KEigendorf/status/471702849236107264

https://twitter.com/KEigendorf/status/472254197455659009

https://twitter.com/KEigendorf/status/472256269680914433 )

bei eben jenen tschetschenischen Kämpfern auf Seiten der „Separatisten“ erkundigt hat, was sie antreibt und wie sie in die Ukraine gekommen sind. Nebenbei: für die Grenzsicherung ist immer noch die Ukraine zuständig und nicht Rußland, das ja dringlich aufgefordert wurde, seine Militärübungssoldaten aus dem Grenzbereich zurückzuziehen. Mittlerweile ist der Abzug so deutlich, daß sich nicht einmal die NATO mehr auf die unglaubwürdige Position zurückziehen kann, sie wisse nicht, ob Rußlands Abzugs-Ankündigung umgesetzt werde. Dafür nölt sie jetzt herum, weil das letzte Drittel noch nicht abgezogen sei, mahnt aber gleichzeitig an, Rußland solle die Ausreisen an seiner Grenze zur Ukraine besser kontrollieren. Welches Rechtsverständnis steckt eigentlich hinter der Vorstellung, ein Staat müsse Ausreisen kontrollieren?

Gewiß kein rechtsstaatlich-demokratisches. Meines Wissens wurden Ausreisen zuletzt von der DDR kontrolliert und unterdrückt…

Harriet Salem kann zwar ihre antirussische Einstellung nicht verbergen – aber immerhin: sie recherchiert vor Ort!

Ice Cream, Corpses, and the Big Bear: Repatriating Dead Russians From Ukraine

By Harriet Salem

May 30, 2014 | 9:19 pm

[…]

Despite Moscow’s persistent rejection of Russian men fighting in Ukraine’s east, it is now undeniable they are here.

Paperwork shown to VICE News confirmed that at least some of the dead being transported across the border were, as claimed by the rebels, Russians.

[…]

Sayid, a Chechen fighter being treated at the Donetsk trauma unit for a gunshot wound in his ankle, told VICE News how he had travelled to Rostov in Russia for construction work. Once there, he was offered the opportunity to fight in Ukraine and headed with his unit for the border.

Aslan, a nervous gunman in a black tracksuit who patrols the ice cream factory, told VICE News a similar story. The 33-year-old Ossetian says that his group traveled to Donetsk to provide humanitarian aid, but then decided to join the fight.

Others from the Caucasus and other post-Soviet states are also thought to be among the swirling mix of paramilitaries descending on the region.

“The more the Ukrainian army attack us, the more fighters we have,” says Varan, Head of Security for the DPR tells VICE News.

Varan, whose name means “monitor lizard” in Russian, is a Chechen, but claimed that men are coming from all around the region. “All the neighboring countries have offered to send fighters,” he tells VICE News. “They come legally into the country in civilian clothes, and then form units once they arrive,” he adds.

Some may well be volunteers fighting for a patriotic belief in “Novorossiya.” The expansionist concept, which echoes from the Soviet Union and even Russian Empire past, also resonates with the contemporary neo-nationalist groups that emerged at the beginning of Putin’s second term in the early 2000s.

Yet while some may be fighting for the idea, others are likely paid mercenaries, or bandits looking for their slice of power and money when the spoils of revolution are divvied up.

Guarding his wounded comrades outside the hospital, 30 year-old Chechen fighter Magomed said he came to Donetsk for “personal interests” and would “like to be a boss.”

There are plenty of opportunities here for the aspiring rebel fighter. Yesterday, in a seeming coup, the infamous Vostok Battalion cleared out the men of the self-styled people’s leader Pavel Gubarev from the city’s occupied administration building.

The heavily armed Vostok Battalion, whose name is a hat tip to a defunct Russian special military unit, said they were just dealing with looters. But it is suspected that the operation was in fact a takeover that concludes, at least temporarily, a simmering power struggle between competing rebel factions.

Locals are still hoping Putin will a little more support than bandits and humanitarian aid — the latter was pledged yesterday by the Russian president — but the pleas for military reinforcements, or at least peacekeeping troops, have gone unanswered.

Indeed, as the truck lumbered away from the ice cream factory with its cargo of corpses, the distance between the powers in Moscow and the rebel-run Donetsk could not be clearer.

[…]

https://news.vice.com/article/ice-cream-corpses-and-the-big-bear-repatriating-dead-russians-from-ukraine

Auch die New York Times hakte zwei Mal nach – mit ähnlichen Ergebnissen.

http://www.nytimes.com/2014/05/28/world/europe/ukraine.html?ref=world&_r=0

In Ukraine War, Kremlin Leaves No Fingerprints

By SABRINA TAVERNISEMAY 31, 2014

While Russian tanks never crossed the border with Ukraine, many of its civilians did, bolstering a pro-Russian agenda that has destabilized the divided east.

http://www.nytimes.com/2014/06/01/world/europe/in-ukraine-war-kremlin-leaves-no-fingerprints.html?_r=0

Interessant, daß der uns wohlbekannte Herr Ponomarow der NYT die Bilder zum Artikel lieferte – Slawjansk hat Vorbehalte gegen den Donezker „Premier“ Alexander Borodai. Man sieht, die Situation ist kompliziert geworden. Es sind zu viele Freelancer im Spiel, und die Dementi von Putin und Kadyrow, mit diesen Kräften etwas zu tun zu haben, sind absolut plausibel.

Was sollte russische Grenzbeamte eigentlich dazu veranlassen, ausreisende Zivilisten an der Ausreise zu hindern? Auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt? Und kann etwa der deutsche Grenzschutz Waffen- und sonstigen Schmuggel verhindern? Harriet Salem hat recht: Rußland sind diese Terror-Touristen peinlich. Putin will mit ihnen, ob tot oder lebendig, nicht in Verbindung gebracht werden. Der Mann handelt nämlich, was man vom Westen und der Mehrheit seiner Medien nicht sagen kann, absolut rational.

Rußland hat bei den lokalen Rebellen in der Ost-Ukraine um eine Verschiebung des Referendums vom 11.5.2014 gebeten, das dann dennoch stattfand. Auf die anschließende Bitte um Anschluß des Donbass an Rußland hat es bis heute nicht reagiert. Rußland hat, was der Westen im Geist des Genfer Abkommens schon längst hätte tun müssen, Kiew um Einstellung der kontraproduktiven Gewalt des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gebeten. Nun bemüht sich ein OSZE-Vertreter Rußlands, direkten Kontakt mit den mutmaßlichen Entführern von zwei OSZE-Beobachter-Gruppen in den aufständischen Gebieten aufzunehmen, was angesichts der unübersichtlichen Lage dort nicht einfach sein wird – aber wenigstens wird ein Versuch gestartet.

Meines Erachtens sollte die OSZE-Beobachtung gestoppt werden. Deren Berichte sind absolut inhaltlos. Die Beobachter halten sich in Gebieten auf, in denen nichts los ist. Halten sie sich in der Nähe von Gebieten auf, in denen etwas los ist, zitieren sie Presseberichte. Halten sie sich in Gebieten auf, in denen etwas los ist, werden sie gekidnapped. Und über russische OSZE-Bemühungen weiß die Organisation auch nichts.

http://www.osce.org/press

(Auf „Latest News“ klicken)

Die West-Marionette Poroschenko, die vor der Wahl von Dialog mit dem Osten seines Landes und von mehr Autonomie für den abgehängten Donbass gesprochen hatte, wechselte einen Tag nach dem Wahlsieg in den Kampfmodus, und machte sich lächerlich, als er davon sprach, den Aufstand im Osten binnen Stunden militärisch beenden zu wollen.

Poroschenko hatte nach seiner Wahl am Sonntag angekündigt, den „Terroristen nicht in Monaten, sondern in Stunden“ das Handwerk zu legen. Doch die Regierungskräfte treffen auf entschlossenen Widerstand der separatistischen Milizen. Was das bedeutet, erfahren die Bürger von Donezk seit Montag am eigenen Leib.

Rückblick: Noch in der Nacht nach der Präsidentenwahl besetzen bewaffnete Separatisten den Flughafen der Millionenstadt. Die ukrainische Armee reagiert kompromisslos und entsendet Militärhubschrauber, Kampfjets und Fallschirmjäger. Am Airport entbrennt ein Häuserkampf, der sich am Nachmittag in das dicht besiedelte Gebiet um den Bahnhof der Metropole verlagert.

Zu diesem Zeitpunkt herrscht dort reger Betrieb. Niemand warnt die Menschen. Niemand kommt auf die Idee, den Zugverkehr einzustellen. Die Separatisten feuern auf einen Hubschrauber, der über dem Bahnhofsgebiet kreist. Mörsergranaten schlagen auf dem Vorplatz ein. Die Menschen flüchten in Panik. Dennoch trifft ein Splitter eine Frau am Kopf und reißt ihr Teile der Schädeldecke weg. Ein Mann wird von einer Kugel getroffen und stirbt ebenfalls.

Wie wenig die gesamte Stadt darauf eingestellt ist, zum heißen Kampfgebiet zu werden, zeigt die weitere Reaktion an diesem Montag. Die Leichen werden abtransportiert, aber der Bahnhof wird weder dauerhaft gesperrt noch evakuiert. Die Menschen gehen auch nicht von selbst nach Hause. Es ist, als könnten oder wollten sie all das nicht glauben. Als das Blut auf den Bürgersteigen noch nicht getrocket ist, schlagen erneut Granaten auf dem Vorplatz ein. Wieder fallen Schüsse. Die Reisenden flüchten in die Unterführungen. Eine Frau ruft: „Die sind alle wahnsinnig geworden. Das ist doch ein Albtraum!“

http://kroekel.com/2014/05/29/der-albtraum-von-donezk/

Ulrich Krökel ist meines Wissens der einzige unabhängige deutsche Journalist, der vor Ort berichtet.

Was für ein Wahn, den Poroschenko ausgebildet hat! Als Antidot sei das Interview des Ex-Nato-Militarausschuß-Mitglieds Generaloberst a. D. Harald Kujat mit dem Deutschlandfunk empfohlen:

http://www.deutschlandfunk.de/ostukraine-die-lage-ist-voellig-unuebersichtlich.694.de.html?dram:article_id=287869

Ist Poroschenko womöglich selbst der ukrainischen Propaganda verfallen, wonach es im Süden und Osten des Landes lediglich ein paar Moskau-gesteuerte Terroristen gebe, die die eigene Bevölkerung terrorisiere, eine Bevölkerung, die nichts weiter ersehne als eine Kiewer Zentralregierung, die den Osten wie in den letzten Jahren wirtschaftlich verkommen läßt, obwohl es sich um den produktivsten Landesteil handelt? Weiß er nicht, daß die ukrainische Armee auf Landsleute nicht schießen will, weil ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist, und er daher zusätzlich auf die frisch gegründete Nationalgarde, bestehend aus ehemaligen Berkut-Leuten und Kämpfern des rechten Sektors, nebst deren ultranationalistischen zugeordneten Söldnern, die von Oligarchen bezahlt werden, zurückgreifen muß?

Wie sehr der Einsatz der ukrainischen Armee den Widerstand der Bevölkerung in der Ostukraine erst hervorruft, zeigt dieser Bericht über einen gescheiterten Armee-Einsatz vom 22.5.2014:

East Ukraine Town Digs In for Fight

Pro-Russian Locals Rally to Repel Military Attempt to Retake Town, Blaming Government for Bloodshed

By

James Marson

May 29, 2014 6:53 p.m. ET

NOVODRUZHESK, Ukraine—Coal miner Andrei Sharenko never fired an automatic rifle in his life, he says, until he saw a Ukrainian army column emerging from the woods across the river from his hometown early one morning last week.

„We knew we couldn’t let them across the bridge and into town. My wife and daughters are here,“ said Mr. Sharenko, a tough-looking 42-year-old with a buzzcut and scars on his hands from years of toiling underground. (Read the latest updates on the crisis in Ukraine.)

By the end of the day, on-and-off fighting had left several people dead—with no gain in territory for either side. A railway station was shot up, windows and nerves were shattered and anger toward the government in Kiev became more deeply entrenched.

As President-elect Petro Poroshenko vows to press the fight against armed pro-Russia rebels who control much of two big regions in the east, the battle around the checkpoint last week shows how difficult his task will be.

The government has sought to calm the crisis with measures that would allow the east and other regions to take greater charge of their own affairs. But in Novodruzhesk, a ramshackle town of about 9,000 people where sewage runs in the street, many locals blame the government for provoking fighting by sending in troops.

Ukraine’s army is taking on an amorphous enemy that is often well-armed and enjoys plenty of support. Mr. Sharenko’s ragtag unit was reinforced by a mix of enthusiastic amateurs, local men with military experience and Russian irregulars from places such as Chechnya.

The unit sent to clear the checkpoint was a poorly trained, hungry group of 100 mostly reservist soldiers riding on aging armored vehicles.

This account of the fighting on May 22 was based on interviews with two dozen local residents, rebel fighters, soldiers and government officials.

The dozen or so men at the checkpoint on the river bridge hadn’t seen any action since they’d thrown the checkpoint together out of concrete blocks and tires a week earlier.

They were motivated by fear incited by propaganda on Russian state television, widely available near the border, that the government in Kiev is dominated by brutal fascists out to get them. Most of their weapons came from the armory of the state security service in the regional capital of Luhansk, which was seized in early April.

Men who took part in that raid later fanned across the region to command local „self-defense forces.“ The rebels around Novodruzhesk answer to a 31-year-old electrician and former border guard from Lysychansk, a nearby industrial hub.

Around 4 a.m., as the armored vehicles rolled from their base to the north into Rubizhne, the town across the river, a lookout at the railway station there warned them to get ready.

When the soldiers emerged from the woods a few hundred yards away, Mr. Sharenko’s unit started firing. As he and his comrades, armed with seven automatic rifles and one rocket-propelled grenade launcher, held them off, other men hurtled down the slope from Novodruzhesk on bicycles and on foot to join them.

More reinforcements soon came from nearby towns. A man in his mid-30s called Stas from the town of Stakhanov was the first to die on the slope. No one is quite sure what his surname was.

As the men dug a trench and set up sniper positions, women set up a makeshift kitchen not far from the front line to supply porridge and other food.

After four hours of shooting, Ukrainian forces began to fall back along the dirt track toward Rubizhne, a mile away. But when they reached the railway station there, their path was blocked by felled trees and a crowd of residents urging them to put down their weapons and leave.

Alexander Khomenko, secretary of Rubizhne’s town council, rushed to the spot and started talks with the soldiers. „We don’t want shooting in our town,“ he told them.

An agreement for the soldiers, thirsty in the spring heat, to put down their weapons and leave on trucks was reached by midafternoon.

It isn’t clear exactly what happened next, but the result was the kind of deadly mayhem that is becoming routine in these parts. Some said the soldiers came under attack from rebels in the woods. Others said the troops had opened fire to simulate combat.

On the dirt track that links Rubizhne and Novodruzhesk through the woods, the shooting went in all directions for hours.

The ragtag locals were reinforced by irregulars, including some of those who seem to be flooding across Ukraine’s porous border with Russia. Firing from grenade launchers, they destroyed an armored vehicle about 200 yards from the station near a 10-foot wooden Orthodox cross bearing the inscription „Save and Protect.“

Rubizhne’s railway station is now pockmarked with bullet holes and strewed with debris blown from walls. Inside, a pool of blood marked where one man died after being shot and dragged inside.

One video posted on a local news Website shows a half-dozen men in shorts running along the dirt track carrying a limp body, apparently a rebel fighter, as gunfire crackles close by.

„He’s finished,“ says one of the men as they drop him to the ground. A second covers his face with a Nike cap.

Government forces sent in at least two helicopters to fire at rebel positions, some in a group of houses overlooking the bridge.

The soldiers burned three vehicles to stop them falling into rebel hands. Ultimately, they returned to the town they’d set out from that morning.

Both sides claim victory, and present wildly different death tolls. Militants say they killed 14 soldiers and lost seven of their own; the Defense Ministry says the army killed 20 militants and lost only two men.

Whatever the toll, locals say it already feels like war.

http://online.wsj.com/articles/east-ukraine-digs-in-for-fight-1401403504

In deutschen Zeitungen liest man keine derartig hautnahen Reportagen, die ein Bild transportieren, das der Realität gewiß näherkommt als ideologische Nachrichten-Verstümmelungen und  einseitige Kommentare.

Ist es nicht beschämend, daß allein Rußland dem Blutvergießen ein Ende setzen will, während der US-gestützte Poroschenko offen auf Gewalt setzt, und dabei die Zivilbevölkerung trifft, wie immer in Kriegen?

Ein wenig beruhigend ist es, daß zuletzt öffentlich-rechtlich wenigstens ein einziges Mal zutreffend berichtet wurde:

ab Minute 7:50:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2166360/ZDF-heute-Sendung-vom-31-Mai-2014

Also unter anderem von der Demo von Zehntausenden in Donezk, die gegen die Gewalt der ukrainischen Armee protestieren. Der Reporter Bernhard Lichte darf gar mitteilen, daß Putin mit den Separatisten über die Freilassung von OSZE-Beobachtern verhandelt, und er fügt an:

Eine wichtige Neupositionierung Moskaus, dem doch gern unterstellt wird, im Hintergrund die Strippen zu ziehen.

Es ist zwar keine Neupositionierung Moskaus, schließlich hat Moskau schon für die Befreiung der bilateralen Deutschland-Kiew-Militärberatungs-Mission, die auf angeblicher OSZE-Basis stattfand, gesorgt, aber es handelt sich immerhin um eine Neupositionierung eines deutschen öffentlich-rechtlichen Senders.

Zu welchen Desinformationen deutsche öffentlich-rechtliche Sender in der Lage sind, zeigt dieses Video über eine angeblich riesige öffentliche Protestaktion von Zehntausenden gegen die „Separatisten“ im Donezker Fußballstadion. Der Oligarch Achmetow hatte ein paar hundert seiner Angestellten, augenscheinlich bevorzugt Frauen aus der Verwaltung, dorthin locken können, vermutlich während ihrer bezahlten Arbeitszeit. (Achmetow beschäftigt weit über 100.000 Arbeitnehmer in der Gegend).

Die „Tagesthemen“ fertigten am 20.5.2014 mittels der ahnungslosen Caren Miosga und des zielgerichtet desinformierenden Reporters Udo Lielischkies (ab Minute 7:24) daraus folgenden Beitrag, der hier découvriert wird:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8ed_NQJl4YM

Udo Lielischkies war offenbar im Stadion anwesend; durch eine gezielte Kameraführung erreichte er es, seine Desinformation über eine „massenhafte“ Zustimmung zur geeinten Ukraine und gegen die „Separatisten“ zu bebildern. Tatsächlich war das Stadion leer, bis auf ein schmales Segment, in dem ein paar hundert Achmetow-Angestellte heftig orangefarbene Fahnen schwenkten und tröteten, während ihr Chef, der Tschetschenen als Leibwächter beschäftigt, per Video eine flammende Rede hielt.

Wen Achmetow zur Zeit fördert, ist unbekannt. Ein echter Oligarch denkt zuerst an seine Unternehmungen und hängt sein politisches Mäntelchen in den Wind. Um ihn ist es merkwürdig still geworden.

Nachdem ein anderer Oligarch die Macht übernommen hat, ist eine Neupositionierung Achmetows natürlich schwierig. Da muß man abwarten, wie sehr der wirtschaftliche Gegner Poroschenko im Interesse des Westens, der ihn auf den Schild gehoben hat, tatsächlich agiert und seine Lippenbekenntnisse, mit den Oligarchen aufräumen zu wollen, umsetzt.

Ich bin es wirklich satt, mich ernsthaft intellektuell mit den USA beschäftigen zu sollen. Ich sehe nicht, daß dort Intellekt überhaupt eine Bedeutung hat.

Hier ist Obamas Rede vor Westpoint-Absolventen vom 28.5.2014, bei der er sich wegen innerstaatlichen Protestes durch dumpfe „patriotische“ Ressentiments wohl nicht traute, richtig in die Offensive zu gehen. Noch immer beschwört er, gänzlich irrational, den „exceptionalism“ des US-amerikanischen Staates, der niemanden fragen muß, bevor er zuschlägt. Gleichzeitig soll militärisches Eingreifen heruntergefahren und mehr auf Diplomatie, Recht und ökonomische Förderung gesetzt werden.

http://www.washingtonpost.com/politics/full-text-of-president-obamas-commencement-address-at-west-point/2014/05/28/cfbcdcaa-e670-11e3-afc6-a1dd9407abcf_story.html

Mit dieser Rede hat er sowohl Falken wie auch Tauben nicht überzeugen können. Ich kann mir zwar vorstellen, was er wirklich denkt, aber in seinem Land ist Vernunft wohl nicht vermittelbar, weder im Volk noch bei den Lobbygruppen, den rightwings bei den Republikanern und den Demokraten, noch bei den Medien. Und schon gar nicht im Apparat, dem er ausgeliefert ist.

Den Rest gibt es einem, wenn man Pressekonferenzen von Jen Psaki, der Sprecherin des Außenministers Kerry, folgt. Diese Frau ist wirklich ein Ereignis und vermutlich Weltmeisterin im Herumeiern. Hier versucht sie am 27.5.2014 zu erklären, daß es eine militärische Lösung der Ukraine-Krise nicht gibt, daß die USA schon eingreifen werde, wenn ihnen die militärische Aktivität von Kiew kritisch vorkommen würde und daß der militärische Einsatz von Kiew eigentlich kein militärischer sei.

Jen Psaki

Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

May 27, 2014

 

[…]

QUESTION: Well, so you believe that this violence is the responsibility entirely of pro-Russian separatists? Is that – I mean, do you have any words of caution or advice of restraint to the Ukrainian Government?

MS. PSAKI: Well, certainly to all parties. But I would remind you – and obviously there are a range of reports out there about events that have happened over the course of the past couple of days. There are some involving the airport.

QUESTION: Right.

MS. PSAKI: There are some involving the fact that a special monitoring mission is missing. So there are a range of different reports, different – and I guess I could speak to all of those. But my point I was making is that the Ukrainian Government and the Ukrainian authorities have every right to certainly take steps to maintain calm and order where they see fit.

QUESTION: Right. But you don’t have any concerns about whether they are acting – that they’re going too far? You don’t have any concern that – do you believe that everything the Ukrainian authorities have done to this point in trying to maintain law and order has been reasonable and appropriate?

MS. PSAKI: Well, if we have concerns we will express them. But certainly —

QUESTION: But as of this moment, you don’t have any concerns?

MS. PSAKI: I’m not expressing a concern about the events over the course of the weekend, no, in terms of the Ukrainian authorities, no.

QUESTION: Okay. So in the view of the State Department, view of the Administration, is that what is happening on the ground in the east right now, in Donetsk and other places where there are clashes, where there’s fighting, that is all the fault of the separatists?

MS. PSAKI: Well, again, Matt, obviously —

QUESTION: They are the instigators?

MS. PSAKI: Obvious – they are – certainly, we believe they’re the instigators, yes. And we believe – and I think there’s broad reporting on their involvement in what’s happening at the airport or what happened at the airport over the course of the weekend.

QUESTION: Okay.

MS. PSAKI: I think there’s a – much question about that.

QUESTION: Well, but there are a lot of reports from my news organization, from others as well, that this isn’t entirely one-sided, that – and I mean, the separatists – some of the separatists leaders say that they’ve been – that the Ukrainian authorities have been shooting at civilians. But you don’t – you haven’t seen that?

MS. PSAKI: Well, if we have concerns, we’ll express them.

QUESTION: Okay.

MS. PSAKI: But that’s not where we are at this moment —

QUESTION: All right.

MS. PSAKI: Do we —

QUESTION: And then do you have —

MS. PSAKI: Oh, go ahead.

QUESTION: Just on the OSCE monitors.

MS. PSAKI: Sure.

QUESTION: Do you have anything more to say about that?

MS. PSAKI: We don’t have a new update, unfortunately, for all of you. The OSCE reports that it has lost contact – that it lost contact Monday evening with one of its special monitoring mission teams in the Donetsk region. The four-person team was last heard from as they approached a separatist checkpoint near the city of Torez. We condemn this abduction and call for Russia to use its influence with the militants to secure the team’s immediate release.

This team, this particular team, has been observing the situation across Ukraine since March to reduce tensions and promote security, so they weren’t kind of a new election monitoring —

QUESTION: Okay. But you’re convinced, again, that this is – that they have been abducted by the separatists? That that’s the – I mean, do you know that for certain, or is that just the most plausible explanation you have?

MS. PSAKI: That is the most plausible explanation, yes, Matt.

QUESTION: Is there any —

MS. PSAKI: Go ahead.

QUESTION: Staying on Ukraine, is there any evidence that Russia’s hand is still in – is part of any of this fighting that’s going on from the separatists’ side?

MS. PSAKI: Well, I think there’s been evidence all along that there has been a Russian hand in the activities that have been happening on the ground, whether it’s the – how equipped the militants have been, what their equipped with, kind of a trend that we’ve seen from Crimea that has carried forth to parts of eastern Ukraine. So we’ve seen a great deal of evidence on the ground of their engagement.

QUESTION: And today Russian President Putin called for an immediate halt to the Ukraine’s military operations, and he expressed this to the Italians. And he said that he called for Ukraine to talk to the Russian separatist leaders. Would you support that kind of dialogue to try to resolve this? Or I mean, there’s a possibility this could just escalate, so how is the U.S. seeing this being resolved?

MS. PSAKI: Well, as you know, our primary goal here has been de-escalation from the beginning. But I would remind you that there are a range of calls that President Putin and others have been made that have not been backed up by action in terms of taking their own de-escalatory steps. And we certainly feel there are a range of steps that they could take in order to show they’re going to back their words with action. We eagerly await that.

I would also point you to the fact that President-elect Poroshenko made clear that his number one priority after taking office will be to restore order in eastern Ukraine by increasing dialogue with citizens of that region, traveling to the area soon after his inauguration, increasing transparency of the ongoing constitutional reform process. And so we believe that’s a positive step and the right approach to return stability to the area.

QUESTION: Jen, real quick on the monitors, do you know their nationalities?

MS. PSAKI: I do not have that information, no.

QUESTION: I mean, sorry if you just went over this while I was walking in.

MS. PSAKI: It’s okay. Go ahead.

QUESTION: But I mean, have you urged the Ukrainians to use restraint in their military operations? I mean —

MS. PSAKI: Certainly, Elise, we’ve urged that across the board. But let’s not forget we’re talking about a group of armed militants, armed Russian militants, who have been aggressively engaging in, whether it’s taking over of buildings or going – attacking airports. The Ukrainians have every right to defend and maintain stability and order in their own country, and that’s our belief.

QUESTION: But I mean, there has been a concern that they’ve – that perhaps the Ukrainians would use, like, disproportional force against these militants.

MS. PSAKI: Well again, Elise, as we have concerns, we’ll express them. But I think there’s no question in our view that they have every right to maintain stability or take steps to maintain stability within their own country.

[…]

QUESTION: Okay. Are you aware of the numbers that were killed as a result of the bombardment of the Ukrainian air force?

MS. PSAKI: We have seen a range of numbers. Yes, we’ve seen a range of numbers.

QUESTION: Okay. Can you share with us these numbers?

MS. PSAKI: I don’t have any to confirm for you. There’s a range of reports out there, Said. Do we have any – Ukraine or – okay. Go ahead, both of you on Ukraine.

[…]

QUESTION: There is another – my last question is regarding in the last 24 hours, once again it was raised the issue of the necessity or the importance to support or provide Ukrainian with the lethal weapons to face the reality, the so-called – whether you call them separatists or terrorists, do you have any intention or reviewing going on regarding this point?

MS. PSAKI: Well, the President has approved three tranches of nonlethal security assistance to the Ukrainian military and border services so far. We continue to review additional Ukrainian requests. Our main focus continues to be on supporting economic and diplomatic efforts. We don’t see a military solution as the outcome to this crisis, but we – and we’re not considering lethal assistance, but we’ll continue to review their requests.

QUESTION: Wait a second. You don’t consider a military solution? You don’t believe there’s a military – why are you saying that the Ukrainian Government has – is doing the right thing in going after the authorities of —

MS. PSAKI: Because we believe, Matt, that maintaining stability and order in their own country —

QUESTION: Right.

MS. PSAKI: — they have every right to do that.

QUESTION: Right. But isn’t that a military solution?

MS. PSAKI: That is not a military solution.

QUESTION: No? Okay.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/05/226556.htm#UKRAINE

Wer sich ihr Gelaber über die Ukraine in Gänze antun will, kann nach Anklickien des Links feststellen, daß es mit der „evidence“ über Putins Verantwortung wegen der Geschehnisse in der Ukraine ganz schlecht bestellt ist, daß aber dennoch Sanktionen gegen Rußland irgendwie wegen irgendwas immer noch auf dem Tisch liegen.

Ich habe mir, weil ich Realsatire mag, dieses Lesezeichen gesetzt:

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/index.htm

Weil Originalzitate von dummen Gegnern in Karl Kraus-Manier immer noch das beste Mittel sind, hat RT ein „best-of“ von Jen Psaki veröffentlicht:

http://rt.com/usa/162608-jen-psaki-fails-grilling/

Der beste Erfolg der Frauenquote ist wohl der, daß nunmehr erwiesen ist, daß die Beförderung von Unfähigen geschlechtsunabhängig erfolgt.

Während deutsche Konsumenten von öffentlich rechtlichen Sendern per Twitter-Verfolgung ein Bild davon gewinnen, wie unsere Fernseh-Korrespondenten ticken und wie wenig deren fragwürdige subjektiven Befindlichkeiten mit dem Senderauftrag zu tun haben.

Udo Lielischkies:

https://twitter.com/ULielischkies/status/472664926600044544

https://twitter.com/ULielischkies/status/472497602072952832

https://twitter.com/ULielischkies/status/472395178624712704

Golineh Atai:

https://twitter.com/GolinehAtai/status/473068918446096384

https://twitter.com/GolinehAtai/status/472343580678561793

https://twitter.com/GolinehAtai/status/472316133622960128

Unglaublich, daß solche Leute den Anspruch erheben, objektiv zu berichten, wie es sich für einen öffentlich-rechtlichen Sender gehört.

Immerhin: die Politik scheint schlauer geworden zu sein als die Medien, die ja keine Verantwortung tragen und daher schreiben und berichten können, wie es ihnen gerade durch das transatlantische Kleinhirn säuselt:

1.6.2014

USA und Europa streiten um Putin

Europäer und Amerikaner streiten über den Umgang mit Wladimir Putin. Der russische Präsident soll trotz US-Bedenken an den Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni teilnehmen. Darauf hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gedrängt. Merkel sei immer der Meinung gewesen, dass bei einer Gedenkfeier jenes Land eingeladen werden müsse, das im Zweiten Weltkrieg die meisten Opfer gebracht habe, heißt es im Kanzleramt. In Washington verweist man dagegen auf Moskaus Rolle in der Ukraine-Krise und unterstellt den Europäern eine zu weiche Linie gegenüber Putin. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Bundesregierung und US-Administration ist das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Separatisten im Osten des Landes. Das Auswärtige Amt wirft den USA vor, Kiew darin zu bestärken, nicht mit den Aufständischen zu sprechen. Eine militärische Lösung, wie sie die ukrainische Regierung mit politischer Unterstützung Washingtons anstrebe, werde es aber nicht geben, heißt es in Berlin. „Die USA spielen in dieser Frage keine gute Rolle“, sagt ein hoher Regierungsbeamter.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/usa-und-europa-streiten-um-putin-a-972665.html

Unfaßbar die Geschichtsvergessenheit der USA. Lange bevor sich die USA sich zum Eingreifen in den 2.Weltkrieg entschlossen, hatte Rußland unter einem unermeßlichen Blutzoll eingegriffen. Bis heute ist ungeklärt, warum die USA und Großbritannien seit Juni 1944 noch so quälend lange brauchten, um Nazi-Deutschland zu besiegen. Die Drecksarbeit ließen sie die rote Armee machen, derweil sie deutsche Zivilisten im ungefährdeten Luftkampf töteten. Wieviele Tote es in den letzten überflüssigen Kriegsmonaten bis Mai 1945 noch gab, insbesondere wegen der Aktivität der deutschen Militärgerichtsbarkeit wegen Desertationen… Wieviele KZ-Internierte starben auf Todesmärschen?

Die USA sind weder historisch noch rechtsstaatlich noch ethisch ernst zu nehmen.

Nachtrag, 3.6.2014:

Im Zuge der Korrekturlesung meines Artikels habe ich festgestellt, daß ich den RT-Link mit Videos der Pressekonferenzen von Jen Psaki, Sprecherin des Außenministers Kerry, versehentlich nicht eingestellt hatte. Das war natürlich ein grober Fehler, denn es ist schon bezeichnend, wie sie auf kritische Fragen reagiert. Ich empfehle insbesondere das Video nach diesem Kommentar von RT:

“I think we are ready for the next question.” Jen Psaki’s universal answer goes well with any question.

http://rt.com/usa/162608-jen-psaki-fails-grilling/

Da fragt eine kritische Reporterin, ob es Zufall sei, daß Kiew jeweils nach den Besuchen von CIA-Chef Brennan und dem US-Vize Biden militärisch gegen den Osten der Ukraine vorgegangen sei.

Diese Frage beantwortet die Sprecherin des US-Außenministeriums nicht.

Denn natürlich gehört es zur neuen amerikanischen Doktrin, sich selbst aus militärischen Verwicklungen herauszuhalten, andere dazu aber zu ermutigen. Bislang hat sich die Unterstützung der USA für die militärische Intervention der Kiewer Regierung in Grenzen gehalten. Es gab Verpflegungsunterstützung und Geld für die Bezahlung der Militärs, aber keine Waffenlieferungen.

Diese politischen und ökonomischen Unterstützungshandlungen, die gegen die Genfer Vereinbarung verstoßen, stellt Rußland jetzt auf den Prüfstand:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-resolution-russlands-fluchtkorridore-und-ende-der-gewalt-a-972859.html

Mit den covert actions und regime-change-Aktivitäten der USA muß es ein Ende haben. Nun muß sich die Regierung der Vereinigten Staaten positionieren. Das Herumeiern einer Jen Psaki ist jetzt nicht mehr möglich.

Im aktuellen SPIEGEL-Print von heute gibt es einen der üblichen Artikel, die sich auf „Linie“ befinden und daher bedeutungslos sind.

Unter der Überschrift

Bataillon der Bärtigen

[S. 88f.]

wird von den Autoren Moritz Gathmann und Christian Neef insinuiert, daß das Auftauchen tschetschenischer Kämpfer eine „direkte Einmischung Russlands“ bereits belege. Armseliger Journalismus, der im übrigen von abstrusen Einflüsterungen eines Jurij Luzenko gespeist wird, der Berater von Poroschenko sein soll. Dieser war laut SPIEGEL zuvor unter Timonschenko zwei Mal Innenminister und wurde zuletzt von Janukowitsch wegen „Machtmißbrauchs“ 2010 eingesperrt, bevor er „auf Druck der Westeuropäer“ im April 2013 wieder freigekommen sei.

Zusammengenommen alles Gründe, diesen Interview-Partner als Quelle nicht ernstzunehmen und sich zu fragen, ob Poroschenko gut beraten ist, einen solchen Mann als Berater zu engagieren. Daß Poroschenko in einer Blase jenseits der Realität agiert, hatte ich ja thematisiert.

Die einzige Information, die man diesem Meinungsartikel entnehmen kann, ist die über Achmetow auf S. 90.

„Poroschenko will sie effektiver führen“, sagt sein Berater Luzenko, „er will Nationalgarde, Geheimdienst und Armee in einer Befehlsvertikale zusammenfassen.“ Und von den Amerikanern erhofft sich der Präsident Waffen, Treibstoff und Lebensmittel zu günstigen Preisen. Einen neuen „Lend-Lease-Act“ hat er das genannt, in Erinnerung an Roosevelts Hilfe für die Verbündeten im Zweiten Weltkrieg.

Bis dahin wird es allerdings dauern, im Moment setzt Poroschenko daher auf Rinat Achmetnow, der 300 000 Menschen beschäftigt, die meisten davon in der Ostukraine. Der Oligarch hat bereits angekündigt, seine Angestellten würden eine unbewaffnete Bürgerwehr aufstellen. Aber noch sitzt Achmetow in Kiew und traut sich nicht nach Donezk zurück.

 

Kein Wunder, war doch seine PR-Aktion mit der Bürgerwehr-Aktion seiner Angestellten nutzlos. Er braucht Zeit, um eine Position zu finden, die ihm am meisten nutzt.

Zu den persönlichen Kollateralschäden der Ukraine-Krise ein privates Wort.

Unsere Fotobiene, die zu 90 Prozent ihre Retweets und Tweets stramm auf Proukraine-Tweets und auf deutsche Öffentlich-Rechtliche verlinkt, ist Opfer eines fanatischen Pro-Kiew Twitterers geworden, der sie nun, vollkommen zu Unrecht, als prorussischen Troll verunglimpft:

http://fotobieneblog.wordpress.com/2014/06/02/how-to-get-involved-in-a-twitter-war-without-shooting/

Das hätte sie freilich vorher wissen können. Diese fanatischen Antirussen sind vollkommen unfähig, Kritik zu ertragen.

Aber natürlich sind Twitterkriege vollkommen belanglos. Ich habe diesen spezifischen nur deshalb aufgegriffen, weil Fotobiene auf diesem Blog einmal präsent war, und weil diese Pro-Ukraine-Poster eigentlich keine Argumente haben.

Nachtrag, 13.6.2014:

Die unbedarft fröhlichen Tweets von Katrin Eigendorf aus Dnipropetrowsk hatte ich ja bereits thematisiert.

Völlig zurecht charakterisiert sich Frau Eigendorf auf Twitter so:

ZDF Reporter focusing on international affairs from Afghanistan to Russia. The views are my own.

Ja, stimmt, ihre subjektive Sichtweise gipfelt darin, daß sie den Krieg in der von ihr gemiedenen Ost-Ukraine (zu gefährlich) aus einem einfachen Grund als Krieg bezeichnet:

https://twitter.com/KEigendorf/status/472256269680914433

Man faßt es nicht. Die sich gegen die ATO wehrenden Separatisten haben schwere Waffen, und deshalb ist ihr Widerstand gegen die Kiew-Streitmacht Krieg. Die schweren Waffen der „Separatisten“ sind tragbare Granatwerfer von geringer Reichweite und erbeutete Waffen von der kampfunwilligen ukrainischen Armee. Panzer, weitreichende, auf Wohngebiete gerichtete, Artillerie und Luftstreitkräfte werden allein von Kiew eingesetzt. Aktuell wird KIew vorgeworfen, sogar Phosphor-Brandbomben einzusetzen:

http://rt.com/news/165628-ukraine-incendiary-bombs-phosphorus/

Ist zwar nur RT – aber muß es deshalb Propaganda sein? Die Bilder müßten erst einmal widerlegt werden.

Auf welche Weise die von Frau Eigendorf so geschätzte Friedhofsruhe in Dnipropetrowsk herbeigeführt wurde und wie brüchig sie ist, hat das NYT-sidekick „The daily beast“ herausgefunden. Die NYT versucht zwar immer, auf US-Linie zu bleiben, konterkariert dieses Bemühen aber regelmäßig durch ihre seriösen Recherchen. Ich wüßte nicht, welches deutsche Medium recherchiert.

Crisis in Ukraine

06.12.14

The Town Determined to Stop Putin

In Dnipropetrovsk, just 150 miles from the Donetsk People’s Republic, the regional governor is a very rich man with very big plans to stop pro-Russian separatists in their tracks.

[…]

Meanwhile, Kolomoisky’s bank also offered a highly-publicized reward of $10,000 for the capture of pro-Russian separatists. The pro-Russian demonstrations swiftly dwindled in number, until none were being organized. Hardcore Moscow supporters like Oleg Tsarev, a local parliament member, were chased out of town with bounties their heads. With a $500,000 reward being offered by PrivatBank for Tsarev’s capture, he has decided to cool his heels in Moscow. His palatial residence in the center of the city has been taken over by the government and turned into a refugee center for displaced citizens from the East.

“Dnipropetrovsk will become Second Stalingrad for those who want war here. And the Ukrainians will win,” threatened Deputy Governor Gennady Korban on local television.

While these bold initiatives have stanched the separatist threat for now, Kolomoisky is not taking any chances. He has also spent over $10 million creating his own citizen militia, the Dnipro Battalion, which has been supplied with SUVs, semi-automatics, and new uniforms. The Governor’s private army has set up armed checkpoints around the city, and now controls traffic into and out of the city. It also makes forays into separatist territory, and was reportedly behind the separatist massacre in nearby Mariupol after pro-Russians took control of a police station. The entire station was burned down, along with those inside.

While these strong-arm tactics have been criticized by some, the governor enjoys strong support from the local population. “I don’t care if he’s like Hitler, as long as he prevents war coming here,” says a local restaurateur. With more refugees from the troubled East arriving every day, and ominous reports of war dominating the news, residents are counting their blessings and hoping that their city stays unscathed.

“Julia Timoshenko [former Prime Minister and Presidential canditate] was our local hero. Now it’s Kolomoisky, no question about it,” says Tsenia Tokaruik, a journalist with the Evening Dnipropetrovsk, which won an award last week for the country’s best regional paper.

[…]

It’s possibly this culture of tolerance—along with Kolomoisky’s gung-ho tactics—that have saved this city from the fate of its eastern neighbors. However, the spraying of an incoming train from Donetsk with machine gun fire last week, and the fatal stabbing of a pro-Ukrainian in the center of the city, have jangled nerves. Many fear that Kolomoisky, who has boldly called Putin a “schizophrenic of short stature,” might suffer the same fate as Kharkiv’s former mayor, Gennady Kernes, who was shot in the back while out for a swim.

“He has to tread very carefully,” says Tokaruik. “There are still many pro-Russians amongst us. The situation could change for the worse in the blink of an eye.”

http://www.thedailybeast.com/articles/2014/06/12/dnipropetrovsk-the-ukrainian-town-determined-to-stop-putin.html

Vielleicht kriegt Katrin Eigendorf Bedenken, was die durch Oligarchengewalt erzwungene Ruhe in Dnipropetrowsk angeht. Derweil setzt das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Wahrheitsfälschungen fort:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/comment-page-1/#comment-36689

und bemüht sich andererseits durch Golineh Atai, die bereits hinlänglich durch Propaganda-Beiträge aufgefallen ist, um den Nachweis, daß es da eine ukrainische Organisation namens „stopfake“ gebe, die russische wie auch ukrainische Propaganda-Fakes découvriere.

Medienmanipulation im Ukraine-Konflikt „Stopfake“ – Stoppt die Fälschung!

Stand: 12.06.2014 02:36 Uhr

Im Ukraine-Konflikt können viele Menschen kaum erkennen, was Wahrheit oder Lüge ist. Junge Ukrainer gründeten deshalb „Stopfake“. Sie untersuchen die Berichte von russischen und auch ukrainischen Medien, um Propaganda zu enttarnen.

Von Golineh Atai, ARD Moskau, zzt. Kiew

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-110.html

Das ist natürlich wiederum nur Propaganda. Ein Blick auf deren Website belegt, daß ausschließlich russische Propaganda (und zwar sehr plumpe, die ohnehin niemand ernstnimmt) entlarvt wird.

http://www.stopfake.org/en/

Die Deutsche Welle ist da weiter und widmet sich der ukrainischen Propaganda:

http://www.dw.de/ukraines-information-war/a-17700203

Hier ein weiteres Beispiel für regierungsnahe ukrainische Propaganda:

https://twitter.com/djp3tros/status/477093734216388610

https://twitter.com/djp3tros/status/477096576159318016

Es ist klar: Menschen sterben, fliehen, es herrscht Krieg. Es braucht Stimmen wie diejenige der britisch-ukrainischen Bloggerin Vera Graciadei

http://veragraziadei.wordpress.com/2014/06/10/western-media-and-war-crimes-anyone-here-not-been-raped-and-speaks-english/

um ins Bewußtsein zu rufen, daß es hier um Menschen und um menschliche Tragödien geht.

Dies ist ihr erster, herzzerreißender, Blog-Eintrag:

http://veragraziadei.wordpress.com/2014/06/03/would-you-read-this-blog-2/

Es ist an der Zeit, daß die Humanität in ihr Recht tritt und daß die allseitigen Regierungslügen aufhören. Und daß Journalisten nicht nur prekär arbeiten und zukünftig verweigern, die Regierungslügen mitzutragen und zu verbreiten.

 

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/