Mannheim und kein Ende: Feminismus im Jugendamt – das Urteil

Das hatte ich u.a. am 24.3.2012 zu dem tragischen Fall der Nathalie B. geschrieben, der vor dem Landgericht Mannheim verhandelt wurde:

»Solange Zuständigkeiten und Vorschriften eingehalten sind, kommt es auf materiell-falsche Entscheidungen wie die, der überforderten Mutter Nathalie B. das Erfolgserlebnis der Pflege ihres todkranken Kindes zu gönnen, selbstverständlich nicht an. Da muß man auch gar nicht erst beim Gesundheitsamt nachfragen, wie man denn dort die Situation des kranken Kindes beurteile. Da ändert man flugs die Regularien, nachdem ein Kind, vielleicht qualvoller, jedenfalls früher, als es die tödliche Krankheit vorgezeichnet hatte, gestorben ist.

An den Automatismen der falschen jugendamtlichen Grundentscheidungen zugunsten der Mütter wird derlei Verfahrenskosmetik nichts ändern. Und natürlich auch nichts an der Zögerlichkeit der Justiz, das Versagen der Jugendämter zu sanktionieren. Denn das ist der zutiefst konservative Kern der Schwarzer-Botschaft von den Täter-Männern und den Opfer-Frauen: Kinder gehören (zu) ihren Müttern, da sind sie vor ihren im Zweifel bösen Vätern geschützt. Und selbst die ungeeignetste Mutter ist gut für ihre Kinder (und jedenfalls billiger als eine Pflegefamilie oder ein Heimplatz).«

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/03/24/mannheim-und-kein-ende-feminismus-im-jugendamt-contra-gerechtigkeit/

Genauso ist es gekommen. Die Marschroute des Gerichts war klar, nachdem der im Lager der Jugendämter stehende Sachverständige sein Gutachten erstatten durfte:

Der Befangenheitsantrag vom Verteidiger gegen einen vom Gericht beauftragten Gutachter der Jugendamtsarbeit wurde abgelehnt. Der Sachverständige Thomas Mörsberger bleibt im Prozess, um die Arbeit der Behörde im Fall Marcel zu beurteilen.

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/klinikum-fuhrte-beherzte-diskussion-mit-jugendamt-1.492744

Die Staatsanwaltschaft plädierte auf eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten, die Verteidigung auf eine unterhalb von 6 Jahren.

„Was bleibt, ist eine Lücke“

Von unserem Redaktionsmitglied Angela Boll

[…]

Totschlag durch Unterlassung und Misshandlung von Schutzbefohlenen, an diesen schweren Vorwürfen hielt der Oberstaatsanwalt fest: „Sie hat Marcel bewusst sterben lassen, Anfang Februar 2010 beschloss sie, die Nahrungszufuhr endgültig einzustellen.“ Damals im Frühjahr vor zwei Jahren war der neunjährige Marcel bereits schwerst behindert. Er litt unter der tödlichen Krankheit Adrenoleukodystrophie, war bettlägerig , konnte nicht sprechen, weder sehen noch hören und musste über eine Magensonde ernährt werden. Die Familie stand unter Obhut des Jugendamts. „Man hat der Mutter jegliche Hilfe angeboten, aber sie hat immer wieder beteuert, dass sie es alleine machen will“, wiederholte Hofmann seine Erkenntnisse aus den Zeugenbefragungen. Mit einer „riesigen Manpower“ habe man in der Behörde versucht, die dreifache, alleinerziehende Mutter zu unterstützen – „trotzdem passierte die Katastrophe“. Als Sündenbock dürften nun aber weder das Jugendamt noch die Ärzte herhalten, betonte der Ermittler mit Hinblick auf eine Strafmilderung. „Was bleibt, ist eine Lücke an der Schnittstelle zwischen Jugend- und Gesundheitsamt“, kritisierte der Ankläger das System: „Marcel ist in diese Lücke gefallen, genau so wie schon das ein oder andere Kind in ähnlichen Prozessen.“ Zugunsten der Angeklagten bewertete der Staatsanwalt die „von Anfang an instabilen Familienverhältnisse“ der 31-Jährigen: „Sie hatte selbst kaum Chancen im Leben und muss nun mit dem Schuldgefühl leben, als Mutter versagt zu haben.“

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/was-bleibt-ist-eine-lucke-1.566959

Klar. Logisch. Es ist eine Regelungslücke, die für das verfrühte Sterben des dem Tod geweihten Kindes verantwortlich war. Amtliche Institutionen benötigen Vorschriften, um zu funktionieren, und deshalb reicht es aus, wenn sie nicht gegen geschriebenen Regeln verstoßen, um sich exkulpieren zu können. Materielle Verantwortung für ihren gesetzlichen Auftrag, so wie Eltern, tragen sie offenbar nicht. Ihr Versagen, aus ideologischen Gründen einer Frau, die als Mutter nur versagen konnte, alle drei Kinder zu belassen, ist damit aus der Welt.

Und damit steht die Nathalie B. allein da. Als ein Exemplum für die viel zu vielen Fälle, bei denen Kinder zu Tode kommen. Tatsächlich gibt es kaum ›ähnliche‹ Fälle, wie der Oberstaatsanwalt suggeriert. Dieser hier grenzt eher an Sterbehilfe denn an Verhungernlassen aus Geichgültigkeit oder gar aus feindseliger Gesinnung. Wie lange und mit welcher ›Lebensqualität‹ hätte das Kind bei optimaler Pflege noch gelebt? Vielleicht ist der mütterliche Egoismus, ein Kind lieber bei sich sterben zu lassen als es zum Sterben wegzugeben, moralisch angreifbar. Sich in diesen Konflikt hineinzuversetzen, dürfte allerdings kaum jemandem gelingen, und vielleicht spielte bei alldem auch die Angst hinein, nach dem Geständnis, mit der Pflege des schwerstkranken Kindes überfordert zu sein, auch die beiden anderen gesunden Kinder zu verlieren. Denn auch die wuchsen naturgemäß nicht gedeihlich auf – was das Amt allerdings nicht weiter störte. So sind sie nun mal, die sozialen Verhältnisse.

Angesichts des Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren ist der Antrag der Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht nachvollziehbar. Der tragische Fall an sich liegt bereits unter dem Durchschnitt der denkbaren Fälle, und wegen der ersichtlichen Milderungsgründe hätte der Antrag am unteren Strafrahmen liegen müssen – bei einer objektiv agierenden Staatsanwaltschaft jedenfalls, die be- wie entlastende Elemente in gleichem Maße zu berücksichtigen hat.

Die Verteidigung argumentierte so (abgesehen davon, daß sie die Kausalität zwischen Einstellung der Sondenernährung und dem Todeseintritt bezweifelte):

Die stundenlangen Plädoyers, die knallharten Fakten, die Zukunftsaussichten – zitternd verdeckte die angeklagte junge Frau ihr vom Weinen verquollenes Gesicht vor den Blicken der Zuschauer. „Sie hat ihren Sohn geliebt“, daran ließ Verteidiger Lindberg in seinem Abschlusswort nicht den geringsten Zweifel. Die Geschichte von Marcel unterscheide sich grundlegend von den vielen anderen Vernachlässigungsfällen – „hier gab es keine allgemeine Gleichgültigkeit. Ab einem bestimmten Zeitpunkt konnte sie einfach nicht mehr“, erklärte der Jurist. Und er zitiert aus einer E-Mail, die er von der Mutter eines ebenfalls an Adrenoleukodystrophie erkrankten und mittlerweile verstorbenen Jungen, bekommen hat: „Die Angst, das Kind wegzugeben, kann ich verstehen. Als mein Sohn im Heim war, war das Muttersein vorbei. Aber ich musste es tun, ich hatte keine Kraft mehr.“

Niemand könne sich wohl die persönliche Herausforderung in solch einer Situation vorstellen, so der Anwalt, die ständig andauernde körperliche und seelische Belastung und keine Reaktion mehr – „nicht mal mehr ein Lächeln“. Den Vorwurf des Totschlags stellte Lindberg deutlich infrage, bekräftige vielmehr die Mitschuld nicht nur der Behörden, sondern auch die des Hausarztes und der Familienmitglieder. Im Jugendamt seien wohl alle Standards eingehalten worden. „Das mag sein. Aber reicht das aus?“, fragte er. Der Hausarzt habe eine erstaunliche Passivität an den Tag gelegt. Und das soziale Umfeld? „Anscheinend hat sich hier jeder darauf verlassen, dass der jeweils andere etwas unternimmt“, stellte Lindberg fest.

 

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/was-bleibt-ist-eine-lucke-1.566959

Ja nun. Gutmenschengerede. In Mannheim gilt es offensichtlich, den Ruf als Hardliner zu verteidigen. Und die staatlichen Behörden zu entlasten, auf daß die Staatsanwaltschaft die vermutlich mutwillig eingeleiteten Verfahren gegen Jugendamtsmitarbeiter und Mitarbeiter freier Träger einstelle. Da ignoriert man die berechtigten Argumente der Verteidigung. Und macht ein Urteil nach Antrag. Das Biotop gewinnt.

Verhungerter Neunjähriger

Schuldspruch für die Mutter, Freispruch fürs Amt

Von Julia Jüttner, Mannheim

Die Frau stand unter Aufsicht des Jugendamts, war mit der Pflege ihres unheilbar kranken Sohns völlig überfordert und ließ den Jungen verhungern: Das Landgericht Mannheim verurteilte die hemmungslos weinende 30-Jährige nun zu neuneinhalb Jahren Haft – und sprach die Behörde von jeglicher Schuld frei.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mannheimer-mutter-liess-sohn-marcel-verhungern-neuneinhalb-jahre-haft-a-832340.html

Das Urteil bürdet der gezeichneten Mutter eine Last auf, die sie nicht allein zu tragen hat. Aber so ist es nun mal bequemer. Die amtliche Ideologie – Kinder gehören zu ihren Müttern – siegt, und wenn die mit falschen überfrachteten Erwartungen bedachte Mutter versagt, wird ein Exempel statuiert.

Julia Jüttner:

Wer hat Schuld an Marcels Tod? Für die Kammer ist es eindeutig Nathalie B., die die alleinige Schuld trägt. Sie sei nicht mehr beim behandelnden Arzt erschienen und habe Kontaktversuche der Frau, die die Sonden lieferte, abgewimmelt. Beiden könne man keinen Vorwurf machen, so Richter Meinerzhagen. Ihre Vermutungen, Nathalie B. habe den Arzt gewechselt oder Marcel sei im Krankenhaus seien nachvollziehbar.

Zudem habe die 30-Jährige die Anstrengungen Dritter – beispielsweise aus dem Familienkreis oder von Seiten der Familienhilfe – abgewimmelt. „Keiner nahm etwas wahr von den tatsächlichen Vorgängen“, resümiert Meinerzhagen am Mittwoch.

Seit Mitte 2009 habe das Jugendamt konkrete Erziehungshilfe für die beiden gesunden Kinder angeboten. Nathalie B. habe bewusst, alle Hilfsangebote ausgeschlagen. Sie habe Marcel partout selbst pflegen, sich aber nicht eingestehen wollen, dass sie überfordert sei. „Sie hat das zwar erkannt, aber nicht wahrhaben wollen“, betont Richter Meinerzhagen.

Doch wie konkret die Hilfe des Jugendamts und der Familienhilfe aussah, erläutert er nicht. Auch nicht, ob es in so einem Fall fahrlässig ist, sich abwimmeln zu lassen. Gehören platte oder gar originelle Ausreden nicht zur täglichen Arbeit von Sozialarbeitern?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mannheimer-mutter-liess-sohn-marcel-verhungern-neuneinhalb-jahre-haft-a-832340.html

Dieses Urteil ist ein falsches Signal.

Es reiht sich in die Mannheimer Urteile ein, in denen trotz eines richtigen Schuldspruchs bzw. Freispruchs wie im Fall Kachelmann ein moralisches Unwerturteil gesprochen wird, obwohl deutliche Anhaltspunkte für eine Mitschuld der Behörden (im Fall von Nathalie B.) bzw. für eine Schuld der Anzeigenerstatterin (im Fall Kachelmann) sprechen. Entsprechenden möglichen oder tatsächlich eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird vom Mannheimer Landgericht unzuständigerweise gleich ein Riegel vorgelegt.

Es ist ungut, wenn Bauchgefühle die Rationalität, die die Jurisprudenz eigentlich auszeichnet, aushebeln. Sie tun es zeitgeistgemäß überwiegend zugunsten weiblicher Straftäter. Aber in diesem Fall, in dem es galt, zugunsten der Frauen ideologisch agierende Behörden aus der Schußlinie zu nehmen, ist die individuelle Frau das Opfer.

Sorry, der Staatsfeminismus verlangt das. Wenn eine Frau es nicht schafft, sich als Opfer patriarchalischer Hegemonie darzustellen, sondern als Täterin in Erscheinung tritt, die allenfalls staatlichen Institutionen eine Mitschuld aufbürden kann – dann hat sie von vorneherein verloren: insbesondere dann, wenn ihr Tun und Lassen dem mythischen Mutterbild widerspricht. Dieser Mythos gilt unbeschadet des Einzelfalls, der ausgegrenzt wird, weiter, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung weiß, daß er irreal ist.

Monatelang habe die heute 30-Jährige ihren sterbenskranken Sohn nicht ernährt und verwahrlosen lassen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Umstände, mit denen die Mutter zu kämpfen hatte, seien zwar «durchaus bitter» gewesen und es sei offensichtlich, dass sie das Geschehen bereue, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen. Von «überaus großem Gewicht» sei aber, dass es ihr eigenes Kind war, das im allerhöchsten Maße auf ihre Fürsorge angewiesen war.

Wegen seiner schweren Krankheit konnte Marcel sich nicht mehr äußern. Letztlich habe die Mutter daher aus egoistischen Motiven gehandelt, sagte Meinerzhagen. Bereits Anfang Februar hatte sie gestanden, dass sie ihren Sohn absichtlich verhungern ließ. Sie sagte, sie habe dies getan «damit er sich nicht länger quälen muss».

Das Gericht geht aber davon aus, dass letztlich die vielen familiären Probleme sie zu dem fatalen Plan führten. Ihr drohte nicht nur die Zwangsräumung ihrer Wohnung, sondern auch, dass ihr das Jugendamt ihre Kinder entzieht (Az.: 1Ks 200 Js 14922/10).

http://www.rnz.de/AufmacherStart_Metropolregion/00_20120509172200_102029817_Marcel_Prozess_Mutter_muss_neuneinhalb_Jahre_i.php

Über diesen Muttermythos müßte man reden. Es wäre falsch, wenn ein Sündenbock-Urteil wie das in Mannheim die notwendige öffentliche Diskussion über Frauen, die eben nicht qua Geschlecht die besseren Menschen sind, entbehrlich machen würde. Wegsperren ist keine Lösung.

 Update:

Landgericht: Verteidiger Steffen Lindberg geht in Revision  / Ergebnis vom Bundesgerichtshof frühestens im Herbst 2012

Urteil im Fall Marcel „deutlich überhöht“

Von unserem Redaktionsmitglied Angela Boll

[…]

Als Grund für seine Entscheidung nannte er gestern unter anderem eine „falsche Tatsachengrundlage für das Urteil“. Die Kammer habe zu unrecht behauptet, dass die Unterernährung zum Tod des Jungen führte. Tatsächlich hatte das aber die Rechtsmedizinerin festgestellt und es sogar in einer zweiten Befragung wiederholt. „Ich gehe davon aus, dass die Sachverständige nicht die notwendige Sachkunde über Marcels Grunderkrankung hatte“, so der Verteidiger, der im Prozess einen Ablehnungsantrag gegen die Medizinerin gestellt hatte. „Angesichts der Hauptverhandlung und des persönlichen Eindrucks, den man von der Angeklagten gewinnen konnte, ist das Urteil deutlich überhöht“ betonte Lindberg. Klar sei ihm jedoch auch, dass zu Beginn des Prozesses eine zweistellige Strafe im Raum stand. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Ermittlungsergebnis mehrere Mordmerkmale thematisiert, insbesondere das der Grausamkeit. Immerhin sei man davon im Laufe der Beweisaufnahme abgekommen, zeigte sich Lindberg erleichtert und betonte: „Meine Mandantin will ihre Verantwortung übernehmen, ist sich ihrer Schuld bewusst und weiß, dass sie eine Zeit lang im Gefängnis bleiben muss.“

© Mannheimer Morgen, Freitag, 11.05.2012

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/urteil-im-fall-marcel-deutlich-uberhoht-1.571363

Update (17.12.2012)

Der BGH hat das deutlich überhöhte Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben:

17.12.2012

Verhungertes Kind

Neuer Prozess gegen Marcels Mutter

Von Julia Jüttner

Nathalie B. war mit der Pflege ihres unheilbar kranken Sohnes überfordert, ließ ihn verhungern und wurde wegen Totschlags zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun die überraschende Wende: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben, der Fall wird neu verhandelt.

Hamburg – Mit dieser Nachricht – kurz vor Weihnachten – hatte Nathalie B. in keiner Weise gerechnet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen sie teilweise aufgehoben. Das Landgericht Mannheim hatte die 31-Jährige wegen Totschlags durch Unterlassung und Misshandlung Schutzbefohlener zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

[…]

Für die erste Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist erwiesen, dass Nathalie B. die Versorgung des Jungen einstellte und ihn schwer vernachlässigte – in vollem Bewusstsein, dass dies zum Tod des Neunjährigen führen würde.

Laut Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH ist der sogenannte Strafausspruch jedoch fehlerhaft. Das bedeutet: Über die Höhe der Strafe muss neu verhandelt werden. Der Fall Marcel wird deshalb ein zweites Mal neu aufgerollt und vor einer anderen Kammer des Mannheimer Landgerichts verhandelt.

Neuer Prozess garantiert keine mildere Strafe

Ein „voller Erfolg“ für Pflichtverteidiger Lindberg und seinen Kollegen Nicolas Frühsorger aus München, der sich honorarfrei bei der Revision einklinkte. Ihr Ziel: Eine Verurteilung wegen Totschlags im minder schweren Fall. „Uns ging es nicht darum, die Mutter von ihrer Schuld freizusprechen, sondern um die angemessene Höhe einer Strafe“, konstatiert Frühsorger. Neuneinhalb Jahre seien „total überzogen“.

Ein neues Verfahren bedeutet nicht unbedingt eine mildere Strafe, theoretisch kann Nathalie B. erneut zu neuneinhalb Jahren verurteilt werden.

Den fehlerhaften Strafausspruch macht der BGH in seiner Begründung an einem Beispiel fest: In der Urteilsbegründung lehnte die Kammer eine Strafmilderung ab, weil die Angeklagte ohne jegliche Empathie gehandelt habe – gleichzeitig aber attestierte sie ihr, sie habe das Kind „nach besten Kräften“ und „liebevoll“ gepflegt, auch weil Marcel ihr „Wunschkind“ gewesen sei. Fehlende Empathie auf der einen Seite, überbordende Zuneigung auf der anderen Seite – ein Widerspruch, der nach Ansicht des BGH nicht aufgelöst wird.

Lindberg und Frühsorger blicken nun „voller Erwartung“ auf einen neuen Prozess: Vielleicht könnte in einem zweiten Verfahren noch einmal die umstrittene Rolle des Jugendamts beleuchtet werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte im September die Ermittlungen gegen eine Sozialarbeiterin der Behörde und zwei Mitarbeiter eines freien Trägers eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Verdacht, dass sie Fehler bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemacht hätten. Nathalie B. habe die Familienhelfer getäuscht und sie unter Vorwänden nicht zu dem unheilbar kranken Neunjährigen gelassen, heißt es in der Begründung.

[…]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verhungerter-marcel-mutter-kommt-erneut-vor-gericht-a-873322.html

2.Update (17.12.2012)

Daß mit unserem Rechtssystem etwas nicht stimmt, belegt dieser Fall erneut: hätten sich nicht ein engagierter Pflichtverteidiger und ein weiterer,  hochbegabter Anwalt mit jugendlichem Elan, der pro bono arbeitete, zusammengetan, wäre die Revision mit Sicherheit nicht erfolgreich gewesen.

Angela Boll:

[…]

Für Strafverteidiger Steffen Lindberg, der Marcels Mutter beim Prozess vertrat, sowie für seinen Kollegen Dr. Nicolas Frühsorger aus München, der sich bei der Revision einklinkte, ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein „voller Erfolg“. Die beiden Anwälte hatten in wochenlanger Teamarbeit die Revision vorbereitet, eine 200-seitige Begründung vorgelegt und „sehr viel“ Zeit investiert – während Lindberg als Pflichtverteidiger bezahlt wird, verzichtet Frühsorger komplett auf ein Honorar. Von Anfang an sei es nicht darum gegangen, die Frau von ihrer Schuld frei zusprechen, versichert Lindberg gestern: „Aber dieses Urteil war überhöht, eine Korrektur absolut notwendig.“ Von dieser Meinung konnten die Juristen nun auch den Ersten Senat des Bundesgerichtshofs überzeugen. Unter fünf Prozent liegen üblicherweise die Chancen auf eine Wiederaufnahme. „Ich gebe zu, die Überraschung war groß. Wir haben in diesem Fall echt für die Sache gekämpft, auf den Erfolg gehofft, ihn aber nicht unbedingt erwartet“, erklärt Frühsorger.

Den fehlerhaften Schuldausspruch macht der Bundesgerichtshof konkret an einem Beispiel fest: In der Urteilsbegründung habe die Kammer unter Vorsitz von Dr. Ulrich Meinerzhagen eine Strafmilderung abgelehnt, weil die Angeklagte ohne jegliche Empathie vorgegangen sei – gleichzeitig aber attestierte man der Frau, sie habe die ersten eineinhalb Jahre ihr Kind „nach besten Kräften“ und „liebevoll“ gepflegt – ein Widerspruch, so der BGH.

Frühsorger und Lindberg wollen nun in ihrem Engagement „für die Sache“ in keinem Fall nachlassen, erwarten erneut eine umfangreiche Beweisaufnahme. Dann könnte auch noch einmal die Rolle des Jugendamts beleuchtet werden, das die Familie betreute, und eine Mitschuld Dritter wiederholt in Frage gestellt werden. Der Fall Marcel wird vermutlich in wenigen Monaten an der dritten Strafkammer des Landgerichts, unter dem Vorsitz von Richter Rolf Glenz, verhandelt.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 15.12.2012

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/fall-marcel-landet-erneut-am-landgericht-1.840197

http://strafverteidiger-fruehsorger.de/4.html

Und dann hat die Angeklagte auch noch Glück gehabt, was den für sie nunmehr zuständigen Spruchkörper angeht. Denn die 3. Kammer unter dem Vorsitzende Richter am LG, Rolf Glenz, hat ja schon im Fall Harry Wörz gezeigt, daß es beim Landgericht Mannheim hervorragende Richter gibt:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freispruch-im-fall-harry-woerz-triumph-des-richters-a-656792.html

Update (18.12.2012):

Ich habe festgestellt, daß der den Strafausspruch aufhebende Beschluß des BGH, 1. Strafsenat, bereits am 20.11.2012 ergangen ist:

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 503/12

vom

20. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u.a. – 2 –

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 9. Mai 2012 im Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen durch Unterlassen begangenen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Revision. Das im Übrigen unbegründete Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur im tenorierten Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

[…]

3. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Allerdings ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320).

a) Die Prüfung anhand dieser Maßstäbe ergibt, dass das Landgericht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 StGB nicht rechtsfehlerfrei verneint hat. Denn es hat zu Lasten der Angeklagten „das Fehlen von jeglicher Empathie mit dem Tatopfer“ gewertet und auch „angesichts dessen … für eine Strafmilde-rung gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Raum“ gesehen (UA S. 140). Dieser vom Landgericht herangezogene Umstand lässt sich jedoch mit den zum Verhältnis zwischen der Angeklagten und ihrem etwa anderthalb Jahre lang „nach besten Kräften und liebevoll“ gepflegten „Wunschkind“ M. getroffenen Feststellungen nicht ohne Weiteres in Einklang bringen. Der insofern bestehende Widerspruch wird in den Urteilsgründen auch nicht aufgelöst.

b) Hierauf beruht der Strafausspruch (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 StGB bejaht, insbesondere den dann gegebenen vertypten Milderungsgrund bei der vorrangigen Prüfung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 930) eines minder schweren Falles gemäß § 213 Alt. 2 StGB in die gebotene Gesamtabwägung mit eingestellt hätte. Dies gilt erst recht, weil das Landgericht der Angeklagten nicht nur auch dort, sondern nochmals bei der Festsetzung der konkreten Strafe den „(herausragenden) Mangel an Empathie mit dem geschädigten Kind“ (UA S. 144, 147) angelastet hat. Der Senat weist darauf hin, dass es hiermit umgekehrt als kaum vereinbar erscheint, dass das Landgericht zugunsten der Angeklagten deren „Erfahrung von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit angesichts der Erkrankung des Kindes und seines gesundheitlichen Verfalls“ gewertet hat (UA S. 146).

Nack Wahl Jäger

Sander Radtke

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&Seite=1&nr=62575&pos=53&anz=614

Mannheim und kein Ende: Feminismus im Jugendamt contra Gerechtigkeit

Das Landgericht Mannheim hat über einen komplexen Fall zu entscheiden, der sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft allerdings wieder einmal mehr als klar und eindeutig ausnimmt:

Datum:  25.01.2012

Kurzbeschreibung:

– Darstellung laut Anklagevorwurf –

Verdacht des Totschlags durch Unterlassen, der Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafkammer 1 – Schwurgericht
1 Ks 200 Js 14922/10

Verfahren gegen

Nathalie B., geb. 1981
Verteidiger: Rechtsanwalt Lindberg, Mannheim

Prozessauftakt:
Freitag, 03. Februar 2012, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 20. Februar, 01., 05., 08., 13. und 15. März 2012, jeweils 09.00 Uhr)

Der im April 2001 geborene Sohn der Angeklagten, das zweite von insgesamt drei Kindern, litt an einer erstmals im Februar 2008 diagnostizierten unheilbaren Erbkrankheit (Adrenoleukodystrophie), die einen raschen neurologischen Verfall zur Folge hat und bei der lediglich eine geringe Lebenserwartung besteht. Ende 2009 soll die Krankheit so weit fortgeschritten gewesen sein, dass der Sohn der Angeklagten gehunfähig, taub, blind und dauerhaft bettlägerig gewesen sei. Die Nahrungsaufnahme sei nur durch eine PEG-Sonde möglich gewesen.
Der Angeklagten wird zur Last gelegt, sie habe Ende Januar 2010 den Entschluss gefasst, ihren Sohn in ihrer in Mannheim gelegenen Wohnung in der gewohnten häuslichen Umgebung sterben zu lassen, damit er nicht länger seinem Siechtum ausgesetzt sei. In Ausführung ihres Vorhabens soll die Angeklagte in der Folgezeit ihren Sohn nicht mehr ausreichend mit Nahrung versorgt haben. Des weiteren soll sie jeglichen Kontakt zu Hilfseinrichtungen abgebrochen, Verwandte und Angestellte der Stadt nicht mehr in die Wohnung eingelassen und auch nicht auf Kontaktversuche telefonischer und brieflicher Art reagiert haben. Darüber hinaus soll die Angeklagte ihren Sohn auch nicht mehr ausreichend gewaschen und gesäubert haben.
Der zuständige Amtsarzt soll sich am 09.04.2010 Zutritt zu der Wohnung der Angeklagten verschafft und in der Wohnung den Sohn der Angeklagten in einem erheblich unterernährten (14 kg) und verwahrlosten Zustand vorgefunden haben. Der Sohn der Angeklagten sei umgehend in das Universitätsklinikum eingeliefert worden. Dort sei es durch die Nahrungszufuhr nach längerer Zeit fehlender Nahrungsaufnahme zu dem lebensbedrohlichen Krankheitsbild des sog. Refeeding-Syndroms mit der Folge einer erheblich reduzierten Immunitätslage gekommen. Trotz intensivmedizinischer Betreuung habe sich der Zustand des Sohnes der Angeklagten nicht mehr stabilisiert. Es habe sich eine Blutvergiftung entwickelt, die am Morgen des 29.05.2010 zum Tode des Kindes geführt habe.

Der Angeklagten, die regelmäßig Marihuana und mitunter auch Amphetamine konsumiert haben soll, wird darüber hinaus zur Last gelegt, sie habe im Zeitraum von Anfang Oktober 2009 bis Anfang Juni 2010 den gesondert verfolgten Antony G., ihren damaligen Lebensgefährten, bei dessen Handel mit Marihuana dadurch unterstützt, dass er die Wohnung der Angeklagten mit deren Einverständnis zum Abwiegen, Portionieren, Bunkern und zum Teil auch zum Verkauf des Marihuanas nutzen konnte.

Die Angeklagte befindet sich seit Anfang Juni 2011 in Untersuchungshaft.

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1274303/index.html?ROOT=1160629

Eine Frau faßt den Entschluß, den unheilbar kranken Sohn sterben zu lassen, weist sämtliche Hilfsangebote ab und duldet, daß ihr Lebensgefährte in ihrer Wohnung mit Marihuana handelt. Hätte sie, die selbst Konsumentin war, es ihm verbieten können oder sollen, wenn sie auf Versorgung mit BTM und auf die Nähe eines Partners angewiesen war? Ungeachtet jeglicher sozialer Realität läßt sich ein komplexes Leben alllerdings auf handliche Tatbestände reduzieren, wenn eine Staatsanwaltschaft das so will. Und in Mannheim will man das so.

Die Leerstellen dieser staatsanwaltschaftlich präsentierten Vita springen den Leser der Pressemitteilung allerdings förmlich an. Eine Zwanzigjährige, die bereits zum zweiten Mal Mutter wird. Ein drittes Kind kommt 2005 dazu. Die Mutter konsumiert regelmäßig Marihuana, manchmal Amphetamine. Ihr letzter Lebensgefährte ist ein Dealer. Das todgeweihte zweite Kind bedarf intensivster Pflege, die selbst in einer intakten Familie in guten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kaum zu leisten ist, ohne völlige Erschöpfung auszulösen. Das sind Verhältnisse, in denen von der Freiheit, eine Entscheidung zu treffen, nicht mehr die Rede sein kann. Da laviert man sich durch, nimmt hin, duldet, kann einfach nicht mehr, will sein sterbendes Kind bei sich haben und nicht in eine Klinik abschieben, schafft es aber auch nicht, dieses ständig schreiende Kind  auszuhalten, das einen nicht einmal mehr sehen und hören kann, entflieht manchmal… Will letztlich den unvermeidbaren Tod beschleunigen, weil dieses lange Sterben nicht auszuhalten ist. Und will den Tod des Kindes eigentlich doch nicht… Es soll ja leben! (BTW: das wäre doch einmal ein Thema für den neuen Bundespräsidenten: die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen einer Freiheit, die verantwortliche Entscheidungen erst ermöglichen, zu thematisieren. Weichgespült genug hat Gauck sich bei der Vereidigung ja präsentiert. Nun muß er mehr als wohlfeile Worthülsen abliefern, falls er seine Beschwichtigungspolitik ernstmeinen sollte und sie nicht nur als Imagekorrektur einsetzt.)

Von den zahlreichen Kindstötungen durch Mütter, über die in letzter Zeit berichtet worden ist, weicht dieser Fall ab. Man spürt, daß das Unrecht dieses Unterlassens mit den Mitteln des Strafrechts weder zu erfassen noch zu ahnden ist. Daß hier ein Versagen der Gesellschaft mitursächlich war, ist offensichtlich. Diese kaputte ›Familie‹ sollte tatsächlich nicht vom Jugendamt betreut worden sein?

Natürlich doch, erfahren wir von Julia Jüttner bei SPIEGEL online.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,819273,00.html

Seit Ende 2001 sogar. Der Kindsvater hat Alkoholprobleme, 2006 bringen Polizeibeamte das ausgerissene Kind Marcel nach Hause und berichten dem Jugendamt von einer verwahrlosten Wohnung, einem gleichgültigen Vater und einer überforderten Mutter. Indes, es gibt auch eine professionelle Gewöhnung an alltägliches Elend, wenn ihm nicht beizukommen ist:

Der Onkel, bei dem Marcels Geschwister nun aufwachsen, berichtete vor Gericht, er habe das Jugendamt informiert und sei abgewiesen worden mit dem Satz: „Für Schönauer Verhältnisse sei das doch normal.“

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,819273,00.html

Diese frustrationsvermeidende-resignative Grundhaltung eines unter Spardiktaten stehenden Jugendamtes kann, wenn sie sich mit einer falschen Ideologie verbündet, zum Todesurteil werden.

Zu Marcels Erkrankung finden sich allerdings in der Jugendamtsakte der Familie B. nur wenige Vermerke: Lediglich zwei persönliche Gespräche habe es mit seiner Mutter gegeben, alle anderen Kontaktversuche seien jedoch gescheitert, heißt es.

Nur indirekt ist die Rede von Marcel: Nathalie B. sei mit der Pflege und der gesamten Versorgung ihrer Familie überfordert. Im Februar 2010, sechs Wochen, bevor der Amtsarzt Marcel auffindet, wird auf einer Helferkonferenz konstatiert, dass „die Pflege von Marcel als einziges Erfolgserlebnis für die Kindesmutter“ angesehen wird. Alle Teilnehmer der Runde sind sich laut Aktennotiz einig: Die Pflege darf nicht in fremde Hände gegeben werden.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,819273,00.html

Genau das ist die falsche – feministische – Ideologie: es kann nicht um Erfolgserlebnisse für die Mutter gehen, vorrangig ist das Wohl der Kinder. Und dann auch noch diese Gedankenlosigkeit, eine sterbebegleitende Pflege als subjektives ›Erfolgserlebnis‹ zu qualifizieren; jede Mutter geht durch die Hölle, wenn sie ihr Kind sterben sieht –: was ist das nur für ein sozialpädagogisch verbrämtes Gewäsch, Phrasendrescherei, eine reine Rechtfertigungs-Konstruktion für das Nichteingreifen der Behörde, die sehenden Auges einer überforderten Mutter nicht beisteht…

Kinder sind keine Sinnspender für das verkorkste Leben ihrer Mütter. Sie haben ein eigenes Recht auf ein beschütztes und sinnvolles Leben. Und wenn sie todkrank sind, dann jedenfalls ein Recht auf eine optimale und schmerzlindernde Pflege und Sterbebegleitung. Haben Ideologie und Sparzwänge jegliche Humanität ausgetrieben?

Das feministische Gedankengut hat mittlerweile die gesamte Gesellschaft erfaßt und folgerichtig Humanität und Rechtsstaat erschüttert. Jugendämter priorisieren das vermeintliche Wohlergehen der Mütter und vernachlässigen das Kindeswohl. Die Justiz blendet Rationalität aus und verfällt dem Opferglauben, wie im Fall Kachelmann beispielhaft geschehen, in dem auch noch feministischer Ideologie verpflichtete Psychologen wie Seidler und Greuel mit Traumatisierungs- und Selbstsuggestionshypothesen zugunsten der Anzeigeerstatterin die nüchterne Befassung mit der objektiven Beweislage und der näherliegenden Falschaussagehypothese erschwerten.

Der Siegeszug einer irrationalen Ideologie wie der des Schwarzerschen Fundamental-Feminismus’ kann sich allerdings auch GEGEN Frauen richten, wie u.a. in diesem Fall ersichtlich. Denn hier war das – wie flächendeckend üblich – feministisch orientierte Jugendamt Mannheim verantwortlich für die Entstehung der unlösbaren Lage. Hätte es im Februar 2010 das Kindeswohl im Blick gehabt und nicht ein unterstelltes Erfolgserlebnis für die mit der Pflege des Kindes bekanntlich überforderte Mutter, dann wäre das Kind nicht so gestorben.

Daher fiel es der Staatsanwaltschaft ersichtlich leichter, die individuelle Verantwortung der Mutter dämonisierend festzuschreiben (und auch gleich den Gedanken an Fluchtgefahr zu fassen, als sich irgendwie ein Jahr nach dem Tod des Kindes der Vorwurf der Vernachlässigung zum Totschlagsvorwurf durch Unterlassen heraufzonen ließ – und die Haftrichter in Mannheim unterzeichnen offenbar vertrauensvoll entsprechende Haftbefehlsanträge ihrer Staatsanwaltschaft, obwohl es doch einiger Phantasie bedarf, um sich vorzustellen, wie und wohin eine Hartz-IV-Bezieherin mit zwei Kindern denn fliehen sollte). Was die Mit-Verantwortung des Jugendamts angeht, tut man sich bei der Staatsanwaltschaft dagegen schon schwerer:

Inwieweit das Jugendamt seiner Überwachungsfunktion gerecht wurde, wird derzeit parallel zum Verfahren gegen Nathalie B. ermittelt

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,819273,00.html

Denn da wurden ja keine Fehler gemacht. So schön übersichtlich hätte es offenbar auch der Vorsitzende Richter gern:

Prozeßbericht vom 22.2.2012:

Richter verliert bei Befragung die Geduld

Von unserem Redaktionsmitglied Angela Boll

[…]

Die Vorwürfe gegen das Jugendamt – sie werden nun auch im Prozess immer lauter. Doch der damalige stellvertretende Leiter der Behörde schließt im Zeugenstand ein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter aus. Man habe alles geprüft, „die Regularien sind eingehalten worden“, betont er. Die Situation sei für alle „sehr schrecklich“. Schließlich habe man auch in den vergangenen Jahren – also nach dem Fall Marcel – „viele Optimierungen in den Fallabläufen“ vorgenommen. Verteidiger Lindberg möchte es genauer wissen, verweist auf eine interne Sitzung vor Marcels Tod, in deren Verlauf der Fall im Jugendamt als „Mission Impossible“ – als unerfüllbare Mission – bezeichnet worden sei. Doch Richter Ulrich Meinerzhagen will davon nichts hören, watscht den Anwalt ab.

[…]

Auch nach einer Pause bleibt die Stimmung gereizt. Der Bruder des Kindsvaters sitzt nun im Zeugenstand. Marcels Geschwister leben seit Frühjahr 2010 bei ihm und seiner Frau. Der Mann wirkt mitgenommen, schon vor der Befragung. Die Zustände in der Familie seien schlimm gewesen, berichtet er: „Unsere Art zu helfen war, die gesunden Kinder ab und an da raus zu holen, mit ihnen Zeit zu verbringen.“ Mit seinem Bruder habe er nicht reden können, „der war ständig betrunken“. Mehrmals fährt Meinerzhagen den Zeugen an, hält ihm vor, die Umstände nicht genug hinterfragt, das Jugendamt nicht informiert zu haben. „Das haben wir einmal getan, dann hieß es dort für Schönauer Verhältnisse sei das doch normal“, sagt der Zeuge. Der Staatsanwalt versucht noch, beruhigend auf den Vorsitzenden einzuwirken. Doch bei dem Zeugen brechen zum Schluss alle Dämme, nach der Befragung bricht er weinend zusammen.

http://www.morgenweb.de/mannheim/fall-marcel/richter-verliert-bei-befragung-die-geduld-1.476130

Mannheim ist schon ein seltsames Biotop: da wird ein Verteidiger ›abgewatscht‹, der nur das tut, was seine Pflicht ist; da will der Richter nicht hören, daß das Jugendamt den Fall schon aufgegeben hat und dem absehbaren Schicksal seinen Lauf hat nehmen lassen. Dafür wird ein Zeuge geschurigelt, weil er die zuständige Verwaltung nicht auf Trab gebracht hat, sondern sich hat abwimmeln lassen. Da beruhigt der Staatsanwalt den gereizten Richter – sollte es nicht eher umgekehrt sein, wenn denn schon einmal die Nerven blank liegen?

Und das Phänomen des Mannheimer ›Hausgutachters‹, das schon im Kachelmann-Verfahren eine unheilvolle und für den Angeklagten, der auf eigene Kosten überlegene Gutachter engagieren mußte, kostspielige Rolle spielte, taucht auch jetzt wieder auf:

Dabei beginnt der zweite Verhandlungstag zunächst mit einer formellen Reaktion auf den neuen, von der Kammer beauftragten Gutachter. Verteidiger Steffen Lindberg lehnt den Sachverständigen Thomas Mörsberger ab, stellt einen Befangenheitsantrag. Lindberg hält Mörsberger, der im Fall Marcel die Vorgänge im Jugendamt und die Arbeit der Familienhelfer beurteilen soll, für „absolut nicht tauglich“. Er begründet seinen Antrag mit Zitaten aus Veröffentlichungen des Experten, die aus seiner Sicht „das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit“ belegen. Alleine die Tatsache, dass Mörsberger von 1998 bis 2004 Leiter des Landesjugendamts Baden gewesen ist, sei kritisch zu bewerten.

http://www.morgenweb.de/mannheim/fall-marcel/richter-verliert-bei-befragung-die-geduld-1.476130

Das ist tatsächlich kritisch zu bewerten. Hier ein Text von Mörsberger über ›Wirklichkeit und Wahrheit. Warum sich Jugendhilfe und Justiz so oft missverstehen‹ aus seiner Zeit als Leiter des Landesjugendamtes Baden-Württemberg (leider haben Landesjugendämter keine Fach- und Rechtsaufsicht über Jugendämter – das ist auch noch so ein Thema, das dringend beharkt werden müßte):

V. Vorschläge zur Verbesserung der Kooperation

So dürfte eigentlich auf der Hand liegen, was sehr konkret zur Verbesserung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Justiz getan werden könnte beziehungsweise sollte. Natürlich hilft (fast) immer, durch die Pflege eines guten persönlichen Kontakts die Bereitschaft zu fördern, sich in die Lage des anderen hineinzuversetzen. Erst wenn diese Bereitschaft da ist, wird den Hinweisen auf die Systemunterschiede überhaupt Gehör geschenkt. Aber ebenso wichtig scheint es mir zu sein, konsequenter zu werden und die Prinzipien des eigenen Tuns offen zu legen – so man sie hat.

Dem steht aber eine alte und unheilvolle Tradition der Jugendhilfe im Weg, nämlich die Bereitschaft, sich zum „Ausputzer“ für jegliches Problem machen zu lassen, keine Grenzen aufzuzeigen und zu setzen. Demgegenüber gehe ich von dem Postulat aus: „Kooperation durch Abgrenzung“. Will sagen: Zusammenarbeit wird nicht dadurch gefördert, dass man auf jegliche Erwartung irgendwie flexibel reagiert. Die Reaktion ist – zumindest auf Dauer – absehbar: Enttäuschung. Man weckt falsche Erwartungen. Unter bestimmten Bedingungen können sich solche Erwartungen sogar zu Kränkungen steigern, je nach psychischer Disposition. Aber eben solche Konflikteskalationen sind in der Realität keineswegs selten.

http://www.sgbviii.de/S129.html

Der Jurist Thomas Mörsberger ist aktuell Vorstandsvorsitzender des ›Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V.‹ (DIJuF) in Heidelberg, das sich als Fachberater der Jugendämter versteht, aus denen sich seine zahlenden Mitglieder auch hauptsächlich zusammensetzen (im Jahr 2012 waren 562 von 573 Jugendämtern Mitglied im DIJuF e.V).

http://www.dijuf.de/mitglieder-satzung.html

In dieser Eigenschaft hielt er im Jahr 2010 eine Begrüßungsrede, ›JUGENDAMT programmatisch‹, anläßlich einer Fachtagung über Jugendämter, in der es fast noch problematischer zugeht, was das autarke Eigenleben von Sozialbehörden und ihre Abgrenzung gegenüber natürlich ungerechtfertigten Schuldzuweisungen betrifft:

Gleichwohl scheint die Rolle des Sündenbocks auf die Stirn geschrieben zu sein. Stecken böse Mitbürger dahinter oder ein rachsüchtigen Journalist oder gar ein so genannter Jugendamtsgeschädigter? Stößt heutzutage Kindern oder Jugendlichen etwas zu, mögen zunächst auch Lehrer, Ärzte und Psychologen im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Diese Kritik mündet aber oft im nirgendwo, während das Jugendamt greifbar bleibt, sich offenbar dazu anbietet, sei es für Kritik am Handeln oder auch am Unterlassen. Am Fall Kelvin lässt sich das genau nachvollziehen, ich deute an, um was es mir insofern geht.

[…]

Obwohl traditionellerweise das Jugendamt immer wieder mit besonders schwierigen familiären Konstellationen konfrontiert ist, selten etwas sieht von den Schokoladenseiten des Lebens, so ist die Kommunalpolitik seit langer Zeit sehr bemüht darum, das Jugendamt als eine Institution darzustellen, die beweist, „dass unsere Stadt sauber ist, familienfreundlich und nicht zuletzt kinderfreundlich“. Was bedeutet es dann für das Image des Jugendamts, wenn – vielleicht auch nur in Einzelfällen – die Realität eine ganz andere ist?

Vielleicht gibt es da einen heimlichen weiteren Auftrag, nämlich sich als Prügelknabe in die Bresche zu werfen und Schuld zu übernehmen.

http://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2010/fachveranstaltungen/Begruessung_Moersberger_26.04.2010.pdf

Eine solche Vorwärtsverteidigung der Jugendämter, denen bösartige Mitmenschen, kommunale Imagekampagnen oder die Gesellschaft als solche die Sündenbock-Rolle zuweisen, wenn Kinder zu Schaden kommen oder Väterrechte mißachtet werden, läßt erkennen, daß dieser Gutachter als Partei im Lager der Jugendämter steht. Der Mann ist Partei pur, sein Gehalt wird vorwiegend von den Jugendämtern bezahlt, und es verwundert nicht, daß nun gerade in Mannheim der Bock zum Gärtner gemacht wird. Jugendämter berufen sich, in Mannheim wie anderswo, nämlich immer nur auf eins:

Prozeßbericht vom 14.3.2012:

Fall Marcel: „Alle Vorschriften eingehalten“

Von unserem Mitarbeiter

Roger Scholl

[…]

Doch an diesem gestrigen sechsten Verhandlungstag vor der Großen Strafkammer des Landgerichts geht es nur mittelbar um die Schuld, die Nathalie B. auf sich geladen haben mag. Im Prozess rückt stattdessen die Rolle des Jugendamts in den Fokus. Allzu viel Konkretes können eine damalige Abteilungsleiterin und eine Diplomsozialpädagogin freilich gestern kaum beitragen.

[…]

Ihre Antwort freilich bleibt im Kern immer die gleiche: Alle Verfahrensvorschriften wurden eingehalten, und man habe stets danach gehandelt. Den Schwachpunkt sieht sie allenfalls im „Gesundheitssystem“ und in der Zusammenarbeit desselben mit dem Jugendamt: Bis zum Prozess habe sie nicht gewusst, dass über einen langen Zeitraum kein Arzt das Kind gesehen und kein Pflegedienst nachgeprüft habe, ob der todkranke Junge ausreichend pflegerisch versorgt worden war.

http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=c6f69b3ab88e1d1313d8abbe6d5210b6&kat=114&artikel=109988934&red=27&ausgabe=

Solange Zuständigkeiten und Vorschriften eingehalten sind, kommt es auf materiell-falsche Entscheidungen wie die, der überforderten Mutter Nathalie B. das Erfolgserlebnis der Pflege ihres todkranken Kindes zu gönnen, selbstverständlich nicht an. Da muß man auch gar nicht erst beim Gesundheitsamt nachfragen, wie man denn dort die Situation des kranken Kindes beurteile. Da ändert man flugs die Regularien, nachdem ein Kind, vielleicht qualvoller, jedenfalls früher, als es die tödliche Krankheit vorgezeichnet hatte, gestorben ist.

An den Automatismen der falschen jugendamtlichen Grundentscheidungen zugunsten der Mütter wird derlei Verfahrenskosmetik nichts ändern. Und natürlich auch nichts an der Zögerlichkeit der Justiz, das Versagen der Jugendämter zu sanktionieren. Denn das ist der zutiefst konservative Kern der Schwarzer-Botschaft von den Täter-Männern und den Opfer-Frauen: Kinder gehören (zu) ihren Müttern, da sind sie vor ihren im Zweifel bösen Vätern geschützt. Und selbst die ungeeignetste Mutter ist gut für ihre Kinder (und jedenfalls billiger als eine Pflegefamilie oder ein Heimplatz).

Innerhalb der insgesamt eher konservativ eingestellten Justiz, (was insbesondere in einem Bundesland mit jahrzehntelanger CDU-Regierung mit Sicherheit der Fall ist, da über die Beförderungen im Ministerium entschieden wird), fallen solche Parolen auf fruchtbaren Boden. Zumal auch alle Parteien unbedarft auf dem Opfer-Ticket reisen und dem nur mutmaßlichen Opfer, das auch ein Falschbeschuldiger sein kann, den Rang einer Nebenstaatsanwaltschaft mit subjektiven Vergeltungsansprüchen eingeräumt haben.

Alice Schwarzer ist zurecht bei der CDU und bei BILD gelandet. Nur in der Abtreibungsfrage ist sie Abweichlerin von der Parteilinie. Aber das kriegt sie auch noch hin. Bei der Frauenquote hat sie sich schließlich auch um 180 Grad gedreht, nachdem sie sich von der unzuständigen Frau von der Leyen nicht hat überholen lassen wollen. Und der Schröder hat sie damit auch noch einen einschenken können, die daraufhin mit einer voreiligen Subventionszusage für Schwarzers Stiftungs-Archiv reagierte…

Auf welcher Parteilinie Schwarzer allerdings mit ihrer Unwort-Kampagne gegen die Unschuldsvermutung (natürlich nur bezogen auf Männer, denen Frauen Sexualstraftaten vorwerfen) liegen mag? Dazu fallen mir nur Parteien ein, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Die anderen trauen sich nur noch nicht.

Update:

Die Rechtsanwaeldin am 25.3.2012:

Auch der einst im Kachelmann-Prozess nachberufene RA Schwenn scheint inzwischen – wenn nicht an seiner Wieder-Partnerin Combé so doch am gerichtlichen Kleinklima in und um Mannheim (siehe schon Harry Wörz) einen Narren gefressen zu haben.

und wieder die Medien mit dem bösen, bösen Unwort „Ehren“-Mord:

Junger Mann vor Gericht in Mannheim – Mord, um Ehre zu retten?

Wormser Zeitung – vor 5 Tagen

Seit Montag muss sich der 22-Jährige vor dem Mannheimer Landgericht vertreten von den Anwälten Andrea Combé (Heidelberg) und Johann Schwenn (Hamburg).

Prozess um versuchten „Ehrenmord“‎ Schwäbisches Tagblatt

Eingestellt von Die Rechtsanwäldin um 04:19

http://rechtsanwaeldin.blogspot.de/2012/03/berechtigte-zweifel-und-dream-team.html

Hier ein etwas ausführlicherer Bericht über das angebliche ›Ehrenmordverfahren‹, in dem eine Frau ihren Partner mit erfundenen oder übertriebenen Angaben über eine sexuelle Annäherung/Nötigung eines Dritten dazu brachte, den angeblichen Täter aggressiv ›zur Rede zu stellen‹ bzw. die ›Vorwürfe zu  klären‹, nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen der angeblichen sexuellen Übergriffe eingestellt hatte:

http://www.wormser-zeitung.de/region/rhein-neckar/meldungen/11786540.htm

So etwas macht natürlich kein Deutscher bzw. Nicht-Muslim. Da sind Selbstjustiz-Tendenzen vollkommen unbekannt.

Und hier ein Bericht, der vielleicht erklärt, wieso der Vorsitzende Richter in dem Parallel-Verfahren gegen Nathalie B. etwas verschnupft auf eine engagierte Befragung des Verteidigers reagierte:

Gemeinsam mit seiner mutmaßlichen Verlobten hatte er im März 2011 Anzeige gegen den Mann erstattet. Der habe der heute 18-Jährigen die Hand auf den Oberschenkel gelegt und versucht, sie zu küssen, gab Bland B. damals zu Protokoll. Doch das Verfahren wurde eingestellt. Die Frau habe ihre Aussage mehr oder weniger zurückgenommen, erklärt der Oberstaatsanwalt und spricht von 6000 Euro, die die Familie des 39-Jährigen der Familie der jungen Frau gezahlt habe. Weitere 15 000 seien in Aussicht gestellt worden.

Im August schließlich erzählte die Frau Bland B. seiner damaligen Aussage zufolge, der 39-Jährige habe sie nicht nur zu küssen versucht, sondern darüber hinaus auch gefesselt. Am selben Abend noch fuhr Bland B. zu dem Mann, der in diesem Verfahren als Nebenkläger auftritt – um diese Vorwürfe zu klären. So soll er sich direkt nach der Tat einem Polizisten gegenüber ausgedrückt haben. Er habe das als Frage der Ehre empfunden.

Der Befragung dieses Polizisten vor Gericht allerdings widerspricht Verteidiger Johann Schwenn, da der Beamte Bland B. vor dieser Aussage nicht vollständig belehrt habe. Immer wieder hakt der Rechtsanwalt aus Hamburg ein, der im vergangenen Jahr mit der Verteidigung von Wettermoderator Jörg Kachelmann Aufsehen erregt hatte. Er verteidigt Bland B. auf Wunsch von dessen Familie – wie damals gemeinsam mit der Heidelberger Rechtsanwältin Andrea Combé.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 20.03.2012

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/gewalttat-als-eine-frage-der-ehre-1.509467

Die Fortsetzung zum Urteil findet sich hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/05/11/mannheim-und-kein-ende-feminismus-im-jugendamt-das-urteil/