Jörg & Miriam Kachelmann: Recht und Gerechtigkeit – mehr als eine Rezension (III)

 

Mit der Überschrift: ›Miriams Sicht: Die Verhaftung‹ [S. 19 – 31] ist der erste Beitrag von Miriam Kachelmann versehen, und wenn man als Leser Doppelungen mit dem vorangegangenen Bericht über die Festnahme durch Jörg Kachelmann befürchtet hat, wird man angenehm enttäuscht. Denn als Begleiterin eines unversehens Festgenommenen entwickelt man, so liest sich dieses Kapitel, tatsächlich eine eigene Sicht – was nicht nur daran liegt, daß Miriam Kachelmanns Stil epischer, reflektierter ist als der ihres Co-Autors. Sie beschreibt präzise, detailreich und kennzeichnet immer, welche Erinnerungen dem unmittelbar Erlebten entspringen, welche durch spätere Ereignisse und Informationen überschrieben bzw. kontaminiert wurden, welche Erinnerungen unsicher und welche sehr subjektiv gefärbt sind. Als Psychologin weiß man, daß Erinnerungen vermintes Gelände sind. Sowohl durch den eigenen Zugriff auf den Stoff als auch durch die stilistischen Unterschiede ergibt sich für den Leser ein stupender Mehrwert, denn die geschilderten Ereignisse werden erst durch die Präsentation beider Blickwinkel der Co-Autoren zu einer ›Wahrheit‹, die immer komplex ist.

Während Jörg Kachelmann seinen gedrängten Bericht so abgefaßt hat, wie es seinem Vorsatz während der Festnahme entsprach (»versuchte, alles erwachsen und wie ein Mann über mich ergehen zu lassen« [S. 18]), folgt Miriam Kachelmann einem anderen Programm. Sie läßt den Leser an allen Verunsicherungen, die die Situation auslöst, teilhaben:

Miriam Kachelmann:

Ich weiß noch, dass ich zunächst dachte, wir bekämen Ärger mit der Flughafenpolizei, weil wir mit dem Gepäcktrolli im Fahrstuhl gefahren waren (was man wohl nicht darf, ich erinnere mich an einen großen Verbotsaufkleber an der Fahrstuhltür); später dachte ich, dass ich verhaftet werde, dann, dass wir beide festgenommen werden, und nach wenigen Minuten wurde mir schließlich klar, dass es um Jörg ging. Er wurde nach links zur Seite »gebeten«, ich nach vorne. Wir drehten uns, wie in amerikanischen Kitschfilmen immer eindrucksvoll inszeniert, in diesem Moment des Voneinanderweggezogen-Werdens noch einmal um, und ich konnte Entsetzen und Unverständnis in Jörgs Gesicht gesehen. Ich vermute, dass ich einen ähnlichen Gesichtsausdruck hatte.

[S.21]

Die Art und Weise, in der sie vermittelt, daß sie von oben herab, höhnisch und unwirsch behandelt wird, daß man ihr nicht sagt, worum es geht, daß die Schwetzinger Kripobeamtin, mit der sie es zu tun hat, nach ihrer Antwort, daß sie die Freundin Jörg Kachelmanns sei,

»Aha …« machte, begleitet von einem vielsagenden Aufreißen der Augen.

[S. 27]

läßt den Leser unmittelbar an der Szene teilhaben. Im Subtext wird die Geschichte einer Verwandlung erzählt:

Ich umarmte Jörg dabei und versuchte ihn zu beruhigen, indem ich sagte (und auch später noch mindestens einmal): »Du hast nichts gemacht, dir kann also nichts passieren!« Das habe ich damals tatsächlich gedacht in meinem aus heutiger Sicht schon sträflich naiven Glauben an Rechtsstaat und Gerechtigkeit.

[S. 23]

Wir sagten dann nichts mehr und umarmten uns mehrmals, und ich versuchte weiter, ihn irgendwie zu stabilisieren.

Später konnte man in der Zeitung lesen, dass sowohl Kriminalhauptkommissar [in der 3. Auflage mit einem Pseudonym bezeichnet] Werner Seele als auch die (mittlerweile beförderte) Kriminalhauptkommissarin [in der 3. Auflage mit einem Pseudonym bezeichnet] Martina Michel zu Beginn des Prozesses vor Gericht ausgesagt hätten, dass ich völlig aufgelöst gewesen sei und geweint hätte, wohingegen Jörg emotionslos und kühl reagiert und mich zur Beruhigung umarmt habe. Nun, das komplette Gegenteil war der Fall gewesen, und wenn ich bis dahin gedacht hatte, Polizisten würden immer die Wahrheit sagen, und wenn sie vielleicht auch nicht unbedingt »dein Freund und Helfer« sind, wären sie doch zumindest bürokratisch korrekt, so hatte ich mich gründlich geirrt.

[S. 23f.]

Tatsächlich: die Anzeigenerstatterin war laut ihrem (sicherlich mit ihrem Einverständnis) im FOCUS veröffentlichten Tagebuch noch ganz anders über die Reaktion von Kachelmann unterrichtet worden:

 20.3. Er sei festgenommen worden. Sie hätten ihn. Hoffentlich bleibe er in U-Haft. Er habe den Überraschten gespielt. Was für ein verdammter Heuchler.

http://www.focus.de/magazin/archiv/die-akte-kachelmann-er-ist-doch-nicht-tot-schade–_aid_536766.html

Im September 2011 sagten die beiden Schwetzinger Polizeibeamten dann aber ganz anders aus:

 15.09.2010 15:17 Uhr

Kachelmann blieb bei Festnahme gelassen

Mannheim (AP) . Wettermoderator Jörg Kachelmann hat bei seiner Festnahme auf dem Frankfurter Flughafen am 20. März dieses Jahres nach Aussage von Polizeibeamten keine emotionale Reaktion gezeigt – auch nicht als ihm der Haftbefehl mit dem Vorwurf der Vergewaltigung gezeigt wurde. Das sagten am Mittwoch zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Mannheim aus, wo sich Kachelmann verantworten muss.

[…]

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/255966

Bei Kachelmanns Rückkehr seien acht Beamte am Flughafen eingesetzt gewesen, Kachelmann sei auf einem Parkdeck verhaftet worden. Während seine Freundin darauf mit sichtlichem Entsetzen reagiert habe, habe Kachelmann keine emotionalen Reaktionen gezeigt, berichteten die Beamten. Die Festnahme sei sehr ruhig verlaufen.

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/im-fall-kachelmann-schildert-die-polizei-vor-gericht-die-umstaende-der-festnahme-des-tv-wettermoderators-keine-emotionale-regung,10810590,10743086.html

Nur einer scherte aus:

Festnahme: Wie reagiert man, wenn man verhaftet wird? Zwei Polizisten sagen: Kachelmann sei bei seiner Festnahme völlig cool geblieben, habe kein Wort gesagt. Ein dritter Polizist beschreibt: «Er wirkte wie einer in der Sendung «Versteckte Kamera» – weiss nicht recht, wird er gerade reingelegt oder ist es ernst.»

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=148586

Das war natürlich Futter für die Medienstaatsanwälte wie den Schwarzer-Fan Malte Arnsperger vom STERN, der genau weiß, wie ein durchschnittlicher Unschuldiger auf eine Verhaftung reagiert und ohnehin verzweifelt nach Verdachtsmomenten suchte, wo keine waren – es sollte ja schließlich spannend bleiben fürs Publikum:

Malte Arnsperger, 20.3.2011

Die Polizisten verfolgen die beiden und nehmen Kachelmann noch im Parkhaus fest. Vor Gericht werden sie später erzählen, er sei bei seiner Festnahme ruhig geblieben und habe nicht besonders überrascht gewirkt.

Dies ist ein winziges Detail, das seine Sprengkraft aber noch entwickeln sollte. Denn aus einem strafrechtlich eher unspektakulären und alltäglichen Vorwurf wird der „Fall des Jahres“ und dann der „Prozess des Jahres“, in dem alles auf die Goldwaage gelegt wird.

http://www.stern.de/panorama/kachelmann-prozess-vier-verliert-1665661.html

Es gibt zudem auch Verdachtsmomente, die für die Anklage sprechen. Darunter die angebliche Gelassenheit von Kachelmann bei der Festnahme.

http://www.stern.de/panorama/2-kachelmann-prozess-vier-verliert-1665661.html

Vom Verlust des Glaubens an den Rechtsstaat sind insbesondere Miriam Kachelmanns Beiträge geprägt. Sie eröffnen zudem einen ungeahnten Blick auf die Wirkungen, die ein Verfahren auf Angehörige und Partnerinnen eines Beschuldigten/Angeklagten ausübt. Nachdem die Durchsuchung des PKW abgeschlossen ist, steht sie plötzlich ganz allein da. Sie weiß nicht, wo ihr Freund hingebracht worden ist, sie will ihn sehen und ›abholen‹, sie weiß nicht, wohin sie mit dem ihr fremden Wagen hinfahren soll, als Führerschein-Neuling fährt sie verkrampft und unsicher in die Großstadt hinein und alsbald wieder heraus, und die einzige Hoffnung, die sie hegt, richtet sich darauf, daß ein Anwalt ihres Freundes sich bei ihr melden möge – und das geschieht auch.

Ihr nächster Beitrag: ›Miriams Sicht‹: Der Anwalt‹ [S. 115 – 119] ist ein kleines Kabinettstückchen. Ein Augenöffner gerade für in der Strafjustiz tätige Juristen, die sich niemals Rechenschaft darüber ablegen, wie denn ihr völlig übliches und systemkonformes Verhalten auf ratlose bis verstörte Dritte wirkt, die einfach nur wissen wollen, was los ist und wie es weitergeht. Da prallen Welten aufeinander: die Freundin, die nach langem Warten an einer Raststätte dem Treffen mit Rechtsanwalt Birkenstock entgegenfiebert, der Anwalt, der nach getaner Arbeit erst einmal speisen will: und so referiert Miriam Kachelmann entgeistert die Mahlzeit, die Birkenstock zu sich nimmt: »eine große Portion Bratwurst mit Sauerkraut und Kartoffelbrei und Kaffee« [S. 115], während sie wegen der Aufregung den ganzen Tag noch nichts gegessen hat und auch spätabends nichts herunterkriegt.

SIE erwartet Zuwendung und Information, ER ist durch das Beratungsgeheimnis zur Zurückhaltung verpflichtet, klopft SIE auf verwertbare Informationen ab und muß immer bedenken, ob es sich nicht um eine Frau handeln könnte, die, wenn sie die Wahrheit über das Liebesleben ihres Partners erfährt, wieder abspringt und seinem Mandanten schadet (wie es später mehrfach geschehen sollte).

Miriam Kachelmann:

In meiner durch die Ereignisse des Tages erzeugten Paranoia steigerte ich mich fast in den Gedanken hinein, einen Staatsanwalt vor mir sitzen zu haben.

[S. 116]

Immerhin, sie erfährt, daß der Verteidiger seinen Mandanten für unschuldig hält, aber auch, daß es »eine Weile dauern könnte mit Jörg«. Frau Birkenstock nimmt sie als feindliche, reservierte Person wahr, akzeptiert aber, wo soll sie auch hin, die Einladung der Familie Birkenstock nach Köln. Frau Birkenstock steuert Kachelmanns Volvo, Miriam ist Beifahrerin, und nun steigert sich das diffuse Gefühl, die Kontrolle über das eigene Leben verloren zu haben:

Die Fahrzeit von der »Wetterau« nach Köln beträgt ungefähr zwei Stunden, und das Gespräch deprimierte mich zusehends, da ich bemerkte, dass Frau Birkenstock offenbar Dinge über Jörg wusste, die mir unbekannt waren. Das half keineswegs, meine Stimmung aufzuhellen, sondern verstärkte das flaue Gefühl im Magen nur noch. Ich hatte nicht die Kraft zu fragen, wer die Frau war, die Jörg angezeigt hatte. Während der Verhaftung hatte ich noch gedacht, es sei diese Stalkerin, von der ich wusste, dass Jörg erfolgreich gegen sie vorgegangen war, aber die Andeutungen von Frau Birkenstock sprachen gegen diese Annahme.

[S. 118]

Es kommt noch zu einem freundlich-empathischen Gespräch mit Rechtsanwalt Birkenstock, aber dann ist es der Autorin doch auch wieder ganz fremd, daß die Familie sie zu einem Buffet bei Freunden mitnimmt, und daß man ihr gut zuredet, später noch in eine Disco zu gehen. Was für den Anwalt Profession ist, bedeutet ihr Weltuntergang. Juristen erholen sich von der Verantwortung, die mit dem Balancieren an Abgründen verbunden ist, nicht selten mit Geselligkeiten und Alkohol. Diejenigen, die in den Abgrund blicken (und dazu gehören auch die Angehörigen des unmittelbar Betroffenen), fühlen sich im Trubel fremd.

Die Psychologiestudentin Miriam Kachelmann ist allerdings eine Kämpferin, wie jedermann bei ihren öffentlichen Auftritten sehen konnte: die Phase der Hilflosigkeit wurde durch Aktivität überwunden, das Verfahren wurde auch zu ihrem, und was sie an ihm lernen konnte, im juristischen wie psychologischen Selbststudium, hat sie in dieses Buch eingebracht. Wie und warum das geschah, erzählt sie in dem grandiosen Herz-Stück ihrer Beiträge, ›Die Aussage‹ [S. 172 – 203].

Und daß sie wie nebenbei die Ehre der Frau an sich rettet, die durch die medialen Auftritte einiger weniger Ex-Geliebten nebst deren kalkulierter Opfer-Einvernahme durch Alice Schwarzer schwer gelitten hat, liest insbesondere die emanzipierte Leserin gern. Sie weiß ja, daß Schillers Worte über die Aggressivität von Frauen in Zeiten der entgrenzenden Revolution in heutigen friedliche Zeiten nur für gestörte Frauen gelten:

Da werden Weiber zu Hyänen
Und treiben mit Entsetzen Scherz,
Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen,
Zerreißen sie des Feindes Herz.

Denn nach der Kenntnisnahme von der Untreue ihres Partners, die sie trotz vergleichsweise zahlreicher Treffen immer für möglich gehalten hatte, reagiert Miriam Kachelmann reflektiert:

Ich war also durchaus enttäuscht und verletzt, aber diese Gefühle haben mir nie den Verstand vernebelt und mich zu einer rachsüchtigen Amazone mutieren lassen. Es ist eine Sache, jemanden zu betrügen (wozu, wie gesagt, nach meiner Meinung immer jemand gehört, der sich betrügen lässt); eine andere ist es, jemandem eine schwere Straftat vorzuwerfen, die er nicht begangen hat. Wer Jörg kannte und eine ehrliche Einschätzung über ihn abgab, wusste, dass er zu einer solchen Tat nicht in der Lage war und auch niemals sein würde. Deswegen war es ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen der Nebenklägerin, ihm eine Sache anhängen zu wollen, die so weit von Jörgs Naturell entfernt war – zumindest hatte ich noch gedacht, das müsste aussichtslos sein. Die Monate seit seiner Verhaftung hatten mich eines Besseren belehrt, nämlich dass sich immer Mitmenschen finden, die von einem das Zerrbild einer gestörten Persönlichkeit, eines Menschen mit schlechten Neigungen oder mit einem üblen Charakter herstellen. Falls man dazu noch im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, gesellen sich auch die Stalker und Wahnsinnigen dazu, die ihre Hassgefühle im Internet verbreiten. Und vor allem fehlen diejenigen nicht, die den Kontakt ohnehin nur aus Profitgründen gesucht haben und die im Fall eines Falles schnell die Seiten wechseln. Dann ist es eben jetzt eine Zeitung, die viel Geld bezahlt, um intime oder »pikante Sexdetails« oder sonst irgendetwas zu erfahren. Da fallen die Masken sehr schnell.

[S. 177]

Daß das Gericht trotz der Ohrfeige durch das OLG Karlsruhe diese perfide Medienstrategie übernimmt, wie sie es an der Ladungsliste ablesen kann, empört sie zutiefst. Sie ist in der Lage, die Untreue-Kränkung nebst der ungeklärten Beziehungslage erst einmal auf Eis zu legen und diese emotionalen Dinge vollkommen von dem Kampf um Gerechtigkeit zu trennen, der viel wichtiger ist als eigene Befindlichkeiten.

Zeugen sind niemals neutral, können es gar nicht sein. Das ›wissen‹ Strafjuristen, vergessen es aber gern, um sich in der Illusion zu wiegen, gerechte Urteile zu fällen. Obwohl es bekannt ist, daß Zeugen das unzuverlässigste Beweismittel überhaupt sind – erst recht eine ›Opferzeugin‹, die Ansprüche durchsetzen will und ein Interesse am Verfahrensausgang hat. Die via Akteneinsicht ihres regelmäßig aus der Staatskasse finanzierten Anwalts ihre Aussage den Ermittlungsergebnissen anpassen kann und daher der Wahrheitsfindung nicht dient. Das aussagepsychologische Kriterium ›Konstanz‹ hat ausgedient, wenn frühere Aussagen im Ermittlungsverfahren nachgelesen, auswendiggelernt und wiederholt werden. Klar wie sonst nirgendwo zu lesen beschreibt Miriam Kachelmann die Konflikte, die mit ihrer Zeugenrolle einhergehen: sie reist mit Wut im Bauch gegen das verbohrte Gericht an und hat eine Philippika vorbereitet, die sie zu Gehör bringen will. Ihr Anwalt wirkt auf sie ein, es sei doch besser, darauf zu verzichten, denn eine als neutral rüberkommende Zeugin sei für den Angeklagten doch wesentlich günstiger. Sie, die Leidenschaft und Ratio locker vereinbaren kann, geht schweren Herzens darauf ein.

Was dann folgt, ist eine Groteske. Die Beschreibung der Vernehmung gerinnt zu einem Sittenbild der Vernehmer. Zu einem Spiegel, der den verklemmten Voyeurismus des Gerichts, blanke Unkenntnis von Realitäten jenseits der Provinz  und das Bemühen, irgendwelche Dominanzen des Angeklagten zu etablieren (schließlich soll das Greuelsche feministische Zerrbild einer Täter-Opfer-Beziehung bestätigt werden, das den albernen, von der Anzeigenerstatterin in Szene gesetzten plötzlichen Jekyll & Hyde-Blick, das Umschalten zur Straftat, plausibel machen könnte – und das bei einem Mann, der sich regelmäßig Konfrontationen durch Flucht entzog), reflektiert. Die Wahrheit enttäuscht die Vernehmer schwer.

Nun begann die Kammer aufgeregt, den genauen Zeitpunkt unseres ersten Sex einzugrenzen, und fragte nach einem Datum. Ein genaues Datum konnte ich nicht mehr nennen, aber allein die Tatsache, dass es viele Monate nach unserem ersten Treffen gewesen war, hatte sie schon genug deprimiert.

[S. 191]

Es ist unglaublich, was man da lesen muß. Unglaublicher noch, daß weder ihr Anwalt noch RA Birkenstock einschritt. Immerhin, die Wut, die Miriam Kachelmann gegen das Gericht hegte, half ihr, diese entwürdigende Prozedur äußerlich unbeeindruckt zu überstehen. Und sie ist so klarsichtig, sich auch folgende Frage zu stellen:

Ich weiß nicht, ob Richter sich der Auswirkungen ihrer Befragungen bewusst sind und ob sich vielleicht auch eine gewisse Eigendynamik entwickelt, wenn man schon lange Richter ist, einen Zeugen, der stundenlang in diesem Saal sitzt, schon ein wenig zu kennen glaubt und sich in dieser allmächtigen Position befindet, in der man mehr oder weniger alles erfragen kann, was das Herz begehrt. Für mich hatte die Atmosphäre im Gerichtssaal etwas Unwirkliches, ohne Bezug zur Realität oder auch nur zum Verfahren. Ob das für die Gegenseite auch so war? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass das die freundlichste aller Deutungen ist. Im Nachhinein ist mir klar geworden, dass es auch aus diesem Grund richtig und wichtig gewesen wäre, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen, denn die Richter hätten unter den Augen des Publikums sicher die Notwendigkeit einer jeden Frage genauer geprüft. Jörgs späterer Anwalt Johann Schwenn hatte das von seinem ersten Prozesstag an erkannt und zwang die Kammer deshalb in solcherlei Situation zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit.

[S. 193]

Ein Kapitel, das Strafjuristen sehr betroffen machen sollte – es wird nicht nur die 5. Große Strafkammer sein, die Grenzen überschreitet. Aber letztlich war es kontraproduktiv, daß dieses Gericht auf der Suche nach Schlechtigkeiten in Jörg Kachelmanns Leben gerade diese Zeugin so quälte: diese eindrückliche Episode brachte sie dazu, das Verfahren gegen ihren auf Eis gelegten Freund verstärkt als ein gemeinsames Verfahren aufzufassen: fortan, nach erstmals möglicher Klärung des Verhältnisses nach Entlassung als Zeugin, arbeitete sie der Verteidigung zu, und der Ertrag ihrer Erkenntnisse floß in den Beitrag zur Aussagepsychologie [S. 221 – 230], insbesondere aber in den bedeutsamen Teil VII, ›Was sich ändern muss‹ [S. 285 – 348], ein.

Nun muß ich doch noch einen Teil IV dieser Rezension schreiben – denn hier geht es ins Eingemachte, gegen den feministischen Mainstream in Medien und Justiz. Es wird entsprechend kenntnislos aufgeheult, und so sei also der morgige Tag den Aktivistinnen gewidmet, die dank Miriam Kachelmanns fundierten Einsichten ihre Felle davonschwimmen sehen. Mal sehen, wieviele Demonstrantinnen diese obskure, 2012 in Frankfurt a. M. gegründete Organisation, promotet von der auseinandergebrochenen ›Mädchenmannschaft‹ und den letzten bezahlten Aufrechten bei ›EMMA‹, auf die Beine stellen kann.

http://www.facebook.com/InitiativeFuerGerechtigkeitBeiSexuellerGewalt

Nach meiner Erfahrung stecken hinter solchen anonymen Organisationen regelmäßig Aktivistinnen, die in Frauennotruf-Organisationen ihr staatlich gefördertes Auskommen gefunden haben und denen daher daran gelegen ist, daß möglichst hohe Dunkelziffer-Annahmen hinsichtlich tatsächlicher sexueller Gewalt gegen Frauen im Gespräch sind, während das Problem der Falschbeschuldigungen marginalisiert werden muß. Denn an Gerechtigkeit, gar an Einzelfallgerechtigkeit, ist diesen interessegeleiteten Frauen nicht gelegen: schließlich geht es um ihre Existenzberechtigung und ihr Einkommen.

Warte ich also das kleine Getöse morgen vor dem LG Frankfurt ab, das ja die Relevanz von Miriam Kachelmanns Beiträgen unterstreicht: nur getroffenen Hunde bellen.

Die unnachahmliche EMMA reagiert nachahmlich:

Nun reagiert die Opferindustrie: „Kommt zum Gericht und lasst uns gemeinsam ein sichtbares Gegengewicht gegen Kachelmanns in den Medien propagierte Tatsachenverkehrungen bilden!“ ruft die „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“ auf. Der Ausgang des Prozesses ist, wie die gesamte Causa Kachelmann, ein Signal an alle Opfer sexueller Gewalt: „Sollte er den Prozess gegen Claudia D. gewinnen, müssen Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, künftig fürchten, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen“, sagt Corina Haurová von der Initiative, im Interview mit EMMA. Auch Femen Deutschland kündigt eine Aktion an.

http://www.emma.de/news-artikel-seiten/kachelmann-proteste-in-frankfurt/

Nun weiß Google gar nichts über diese Frau Corina Haurová, aber wenn EMMA meint, sie gehöre zur Opferindustrie ohne Anführungszeichen, wird das schon seine Richtigkeit haben. Ob die Femen Deutschland auch so modelhaft attraktiv blankziehen können wie das ukrainische Original? Ich wage es zu bezweifeln. Models haben eher keine Affinität zu feministischem Gedankengut. Jedenfalls außerhalb der Ukraine nicht. Aber die Ankündigung dürfte den einen oder anderen tittengeilen Kameramann anlocken, der sich ganz bestimmt nicht zufriedengeben wird, wenn er nur auf verwelkte Sozialpädagoginnen aus Frauenprojekten stößt, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Schwarzer selbst ist klug genug, sich diesem Trüppchen nicht anzuschließen. Vergleichbare Aktivitäten betreibt sie nur, wenn BILD dafür bezahlt.

Dumm ist diese Frau Haurová sowieso: in Frankfurt a.M. geht es um ein Zivilverfahren, dessen Ergebnis keine Gefängnisstrafe sein kann. Die erstrebte Klagesumme dürfte nicht einmal 10 % der Einnahmen ausmachen, die die Anzeigeerstatterin Claudia D. clever aus dem Verfahren abschöpfte. Und daß intentionale Falschbeschuldigerinnen eine Gefängnisstrafe zu befürchten hätten, wäre auch ganz neu.

Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, die stattgefunden hat, haben gar nichts zu befürchten. Wenn durch das Kachelmann-Verfahren und das Kachelmann-Buch ein Signal an Falschbeschuldigerinnen ausgesendet werden könnte, wäre das im Interesse der wahren Opfer nur zu begrüßen. Das müßten doch auch Hardcore-Feministinnen einsehen können.

Als Galionsfigur der Bewegung taugt die der mehrfachen Lügen überführte Claudia D. jedenfalls nicht.

Update (31.10.2012, 11 Uhr)

Attraktive Femen-Demonstrantinnen konnten bislang noch nicht in der Nähe des Frankfurter Landgerichts gesichtet werden; lediglich ein Trüppchen von fünf gegen die Kälte gut vermummter Aktivistinnen, die doch tatsächlich glauben, es gebe 150.000 Opfer sexueller Gewalt in Deutschland pro Jahr.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_46516833&rubrik=36082&jm=2&jmpage=1&s=v&lugal=1&bp=0

Da haben sie sich, angesichts von aufgerundet 7.500 angezeigten Taten von Vergewaltigung/Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge, natürlich für die höchste der in interessierten Kreisen kursierenden Dunkelzifferquoten entschieden. Deren Schätzungen variieren zwischen dem Doppelten bis zum 20-fachen der angezeigten Taten, sind also bereits wegen dieser Spreizung nicht valide, sondern Glaubensfrage.

Update (1.11.2012)

Was ergab denn die Pressenachlese so?

Über Julia Jüttners SPIEGEL- (ja was denn nun? Bericht? Kolportage?) gab’s ja schon was in den Kommentaren zu meinem Blogbeitrag. Nun hat sich auch derjenige zu Wort gemeldet, über den falschberichtet wurde:

An dieser Geschichte http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kachelmann-fordert-schadensersatz-von-seiner-ex-geliebten-a-864460.html kann man exemplarisch zeigen, was ich jeweils mit #vollpfostenjournalismus meine. Es ist ein Journalismus, in dem nicht mehr berichtet wird, was passiert ist, es keinen Faktencheck mehr gibt, sondern freie Erfindung an die Stelle von Berichterstattung tritt. […]

Juettner dichtet schon im Lead: „Doch den Trumpf, die Begegnung öffentlich auszuspielen, gewährte das Gericht ihm nicht.“ Und: „Kachelmann sucht die Öffentlichkeit geradezu, sie soll an seiner Reinwaschung genauso teilnehmen wie an dem teilweise würdelosen Prozedere im Strafprozess. Sein Lächeln versiegte, als Richter Kästner nach weniger als vier Minuten verkündete, die Öffentlichkeit werde von der Verhandlung ausgeschlossen, weil „persönliche Verhältnisse der Parteien erörtert werden, die nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Der Punkt geht an Claudia D.“
Frei erfundener Schwachsinn und es tut weh, sowas zu lesen an einem Ort, wo SPIEGEL draufsteht, auch wenn es nicht die geliebte Printausgabe ist. Die Wahrheit: Das Gericht hatte im Vorfeld des Verhandlungstags vorgeschlagen, die Oeffentlichkeit auszuschliessen. Meine Anwaeltin, Frau Dr. Welker, hat nicht nur diesen Vorschlag begruesst, sondern auch einen separaten Antrag auf Ausschluss der Oeffentlichkeit gestellt, weil am Anfang eines zivilgerichtlichen Verfahrens die Gueteverhandlung steht und diese in einem entspannten Umfeld ohne die Anwesenheit von sabbernden Journalisten etc. stattfinden sollte, die einem wie Juettner ein versiegendes Laecheln ins Gesicht dichten.
Kurzum: Das Gericht hat unserem Antrag entsprochen und das hat uns gefreut und mit dem Laecheln muss sich die spon-Kollegin nun halt was Neues ueberlegen. Haette Frau Juettner wenigstens die Recherchekraft eines abgetauten Kuehlschranks, haette sie die Tatsache, wer den Vorschlag des Gerichts via Antrag unterstuetzt hat, wahrscheinlich vom Gericht erfahren, aber das haette den Lead und den Dreh der Geschichte kaputtgemacht, den sie zwar so als Einzige hatte, aber eben nicht den Fakten entspricht.
Wenigstens war Gisela Friedrichsen im Gerichtssaal. Sie hat als Nachfolgerin keine „Tochter Mannheims“ verdient

Jörg Kachelmann@J_Kachelmann

An dieser Geschichte (cont) http://tl.gd/jrngsb

https://twitter.com/J_Kachelmann/status/263952408831483904

http://www.twitlonger.com/show/jrngsb

Erstaunlich war es jedenfalls, daß Jüttner den Ausschluß der Öffentlichkeit als Wohltat für die Beklagte auffaßte, obwohl sie von dem Mannheimer Strafverfahren entschieden weniger weiß als ihre kompetente Kollegin Friedrichsen.

Nachtrag:

Julia Jüttner hat offenbar einen Ghostwriter – das ergibt sich aus ihrer Reaktion auf diese Richtigstellung [Hervorhebung von mir]. Dummerweise fiel ihr auch die Redaktion noch in den Rücken, weil sie aus der Klageschrift eine Anklageschrift gebastelt hatte:

Nachtrag: Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Vorfeld des Verhandlungstages vorgeschlagen, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen. Kachelmann legt Wert darauf, dass auch seine Anwältin Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt hat. Das ist nach Angaben des Landgerichts korrekt. Nichtsdestotrotz versiegte nach unserer Wahrnehmung sein Lächeln, als die Zuschauer den Saal verließen.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war von einer Anklageschrift die Rede. Tatsächlich handelt es sich um eine Klageschrift. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kachelmann-fordert-schadensersatz-von-seiner-ex-geliebten-a-864460.html

Das muß man jetzt wirklich nicht mehr kommentieren, das spricht für sich. Ein grundlos versiegendes Lächeln – oder gab es gar den Grund, daß es nach der Entlassung des Publikums nun zur Sache ging? Klage, Anklage, ist eh alles dasselbe. Eigener Unschuldsbeweis und Beweis einer Straftat der Gegnerin ebenfalls, das ist doch Paragraphenreiterei. Und Gerichtsreporter kann sowieso jeder.

Wo viel Schatten ist, gibt es manchmal auch Licht. Die Frankfurter Neue Presse lieferte den Sonnenstrahl, der allerdings eine Gegend erhellte, in der man sich nicht länger als nötig aufhalten möchte:

Vier Minuten Kachelmann

Der Wettermoderator und seine Ex-Geliebte stehen sich in Frankfurt erneut vor Gericht gegenüber

Jörg Kachelmann fordert von seiner früheren Freundin über 13 000 Euro für Gutachter-Kosten. Der Auftritt von Claudia D. sorgt bei vielen für Verwunderung. Von Anne Zegelman

Von Anne Zegelman

[…]

Der Streit zwischen Jörg Kachelmann und Claudia D. geht in die nächste Runde. Diesmal verklagt zur Abwechslung einmal er sie: auf genau 13 352 Euro und 69 Cent. Diese Summe fordert Kachelmann, der vor gut eineinhalb Jahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, für Gutachterkosten, die ihm nach eigenen Angaben während des Prozesses in Mannheim entstanden sind. Er wirft seiner ehemaligen Geliebten vor, ihn vorsätzlich falsch beschuldigt zu haben.

Richter bleibt gelassen

Das mediale Interesse ist auch diesmal groß. So groß, dass der Auftritt des vorsitzenden Richters Richard Kästner im lauten Geklicke der auf Claudia D. gerichteten Kameras völlig untergeht. „Aufstehen, aufstehen!“, geht plötzlich ein Raunen durch den Saal, und nach und nach erheben die Anwesenden sich. Richter Kästner sieht den Verstoß gegen das Protokoll gelassen: „Noch 30 Sekunden“, weist er an. Anschließend ist Schluss, die Fotografen werden freundlich, aber bestimmt zum Ausgang geleitet.

Und auch die restlichen Zuschauer dürfen gerade noch dabei zusehen, wie die Beklagte ihre Sonnenbrille abnimmt. Anschließend, nach ganzen vier Minuten, werden sie ebenfalls zum Gehen aufgefordert. Die Kammer hat beschlossen, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Wer genau dies beantragt hat, bleibt unklar. „Beide Parteien wurden zum Ausschluss der Öffentlichkeit befragt“, erklärt Gerichtssprecher Arne Hasse den Journalisten. Und ohnehin sei es in Zivilverfahren vorgesehen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn private Angelegenheiten verhandelt würden.

Später teilt das Gericht schriftlich mit, die ausführliche Güteverhandlung sei „in konstruktiver Atmosphäre verlaufen“, habe jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Sowohl Jörg Kachelmann als auch Claudia D. hätten daraufhin gebeten, die Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Eine persönliche Anhörung der Parteien habe nicht stattgefunden. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, so Arne Hasse.

Es dürfte jedoch auch weiter spannend bleiben. Denn die Beweislast liegt diesmal beim Kläger. Kachelmann muss also nachweisen, dass seine Ex-Freundin gegen ihn falsche Anschuldigungen erhoben hat, so wie er nun behauptet.

Moralisch wichtig

Auf den vorangegangenen Prozess vor dem Landgericht Mannheim habe die Entscheidung des 18. Zivilsenats des Frankfurter Landgerichts jedoch keine Auswirkungen, sagte Hasse den Journalisten: „Das sind zwei unterschiedliche Verfahren.“ Vor allem vom moralischen Standpunkt aus ist der nun beginnende Prozess für Kachelmann wichtig. „Wenn die Kammer die Beklagte verurteilt, ist sie davon überzeugt, dass die Beschuldigungen falsch waren“, so Hasse. Gibt das Gericht dem ehemaligen Fernsehliebling Recht, könnte dies seine oft betonte Unschuld untermauern.

Die Verhandlung findet in Frankfurt statt, weil Kachelmann hier im März 2010 nach seiner Rückkehr von den Olympischen Winterspielen in Kanada verhaftet wurde.

Artikel vom 01. November 2012, 03.27 Uhr (letzte Änderung 01. November 2012, 12.16 Uhr)

http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/vermischtes/vier-minuten-kachelmann_rmn01.c.10284876.de.html

Sachlich, neutral, informativ – und völlig frei von dem oft zu lesendem und zu hörendem Unfug, der Kläger müsse in diesem Verfahren seine Unschuld beweisen (das mußte er schon gar nicht in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren): es geht um den Beweis der Falschbeschuldigung mit dem Ziel der Freiheitsberaubung, die die Beklagte begangen haben soll.

Eine Stadt, zwei Blätter, wie sie unterschiedlicher gar nicht sein könnten. Nun weiß ich nicht, wie die FNP wirtschaftlich dasteht; von der Frankfurter Rundschau weiß man es, und fast könnte man eine Korrelation zwischen ökonomischen und journalistischem Niedergang vermuten: schon in der Medienkampagne gegen den Bundespräsidenten Wulff tat sich die FR mit einer falschen Berichterstattung hervor, die sie zurücknehmen mußte. In einer Mischung aus Berichterstattung und hämischem Kommentar textete Stefan Behr:

Kachelmann will Schadensersatz

Wetterfrosch trifft Lausemädchen

Von Stefan Behr

Der erste Verhandlungstag im Prozess um Schadensersatz für Jörg Kachelmann bleibt ohne Ergebnisse. Der Wettermoderator versucht den Spagat zwischen Rache und Buchwerbung.

Darauf hat sich der Boulevard geeinigt: Rachefeldzug, Buchwerbung, Jammerei (denn Opfer sind nicht gleich Opfer). Witzig ist allerdings, wie Behr diejenigen qualifiziert, zu denen er ausweislich seines Artikels selber gehört:

Jetzt will Kachelmann Schadensersatz von Claudia D. – exakt 13352,69 Euro fordert er für Gutachten, die er für seine Verteidigung benötigt habe. Böse Zungen behaupten, dieser Prozess sei so eine Art Werbeevent für sein Buch.

http://www.fr-online.de/panorama/kachelmann-will-schadensersatz-wetterfrosch-trifft-lausemaedchen,1472782,20757608.html

Stefan Behr:

Wenn’s der Causa Kachelmann dient, lässt sich der gefallene Wetterprophet auch schon mal in einer Talkshow von Ex-Bild-Chef Hans-Hermann Tiedje beschimpfen, da ist er relativ schmerzfrei.

Jau, das ist die rechte Sichtweise. Nicht der Pöbler ist zu rügen, sondern derjenige, der nicht zurückpöbelt.

Stefan Behr:

Drinnen geht es um die Zivilsache Jörg Kachelmann gegen Claudia D. Eigentlich ist der Fall bis zum Überdruss bekannt und juristisch abgefrühstückt. Das Landgericht Mannheim hat Kachelmann im Mai 2011 von der Anklage der Vergewaltigung freigesprochen. Seitdem ist Kachelmann beleidigt.

[…]

Über Kachelmann wird gerne gesagt, er habe lediglich einen „Freispruch zweiter Klasse“ erhalten – was immer das sein soll. Freigesprochen wurde er jedenfalls. Was ihn in den Augen der Justiz unschuldig macht. Nicht in den Augen der Öffentlichkeit.

http://www.fr-online.de/panorama/kachelmann-will-schadensersatz-wetterfrosch-trifft-lausemaedchen,1472782,20757608.html

Wie kann jemand wegen eines Freispruchs „beleidigt“ sein? Wäre hier nicht der Begriff „empört“ angebrachter, weil die Mannheimer Justiz viel zu lange an Untersuchungshaft und an einem unhaltbaren Vorwurf festhielt? Und liegt es nicht an der ›Qualität‹ der mündlichen Urteilsbegründung, daß die ›Öffentlichkeit‹, genauer: viele Medien und ein kleinerer Teil des Publikums, ihn nicht für unschuldig halten? Eine Meinung, zu der Stefan Behr mit seinem polemischen Artikel durchaus beiträgt.

Stefan Behr:

Für Kachelmann ist es wohl der Beginn eines größer angelegten PR- und Rachefeldzugs. Das Landgericht Mannheim hat ihm erst unlängst erlaubt, Claudia D. in seinem Buch mit vollem Namen zu nennen und als „Falschbeschuldigerin“ zu bezeichnen. Und es besteht durchaus die Gefahr, dass die Gerichte nicht in allen Fällen so gnädig sein werden, die Öffentlichkeit auszuschließen.

http://www.fr-online.de/panorama/kachelmann-will-schadensersatz-wetterfrosch-trifft-lausemaedchen,1472782,20757608.html

Ja nun, Behr hat weder das Kachelmann-Verfahren verfolgt noch das Buch gelesen, da kommt man wohl schon mal auf solche Ideen. Er ist aber auch sonst ununterrichtet: es war der Beklagten-Vertreter, der das Zivilverfahren und die Verfahren wegen der einstweiligen Verfügungen in die Medien trug und einen Journalisten mit Aktendetails und privaten Informationen über Claudia D. versorgte. Prozeß-PR macht nicht Jörg Kachelmann. Und Gerechtigkeit kommt nicht von Rache.

Immerhin, Rechtsanwalt Zipper hat dazugelernt und verspricht Besserung, wenn auch mit angedeutetem Verfallsdatum:

Nach einer Einigung sah es am Mittwoch nicht aus. Kurz nach Prozessauftakt erklärte das Gericht die Güteverhandlung zwischen den Parteien für gescheitert. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien werde ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt. Mehr wurde zunächst nicht bekannt. „Wir haben uns mit der Gegenseite darauf geeinigt, zum jetzigen Zeitpunkt Stillschweigen zu bewahren“, sagte der Rechtsanwalt der Beklagten, Manfred Zipper.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_46516833

Und was die Motivation der fünf plakatierenden Damen –  Stefan Behr verteilt seine Häme großzügig auch auf sie – angeht, hat Hannelore Crolly in der WELT auch Folgendes in Erfahrung gebracht:

Derweil verteilt vor dem Frankfurter Gerichtssaal, wo sich, wie einst in Mannheim, Zuschauer und Internet-Blogger über die „Causa Kachelmann“ erhitzen, eine junge Frau kleine Flugblätter. Die „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“ empört sich darüber, dass Kachelmann wieder einmal eine große Bühne bekommen hat.

„Opferindustrie? Wo gibt’s denn die?“ steht auf dem Faltblatt, es folgt ein „Faktencheck“. Die Quote der Falschbeschuldigungen bei Vergewaltigungen liege lediglich bei drei Prozent, ähnlich wie bei anderen Delikten, heißt es. Frauenberatungsstellen seien unterfinanziert, eine psychosoziale Prozessbegleitung fehle. Fazit: Eine Opfer-Industrie existiere mitnichten.

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article110460692/Fall-Kachelmann-Nun-ist-Claudia-D-die-Beklagte.html

Da hört man schon den Ruf nach mehr Geld heraus… Da sollten sie sich doch ein Beispiel am WEISSEN RING nehmen, dessen Frankfurter Statthalter, Rechtsanwalt Ulrich Warncke, gestern mal wieder die Reputation seines Vereins beschädigte.

O-Ton Ulrich Warncke: “Herr Kachelmann versucht hier, seinen Freispruch zweiter Klasse aufzuwerten, indem er einen Schadenersatz fordert und versucht, nachträglich die ganze Geschichte zu Lasten des Opfers zu klittern. Wie er es ja in seinem Buch auch schon versucht hat.”

http://www.stern.de/panorama/zivilklage-nach-strafverfahren-kachelmann-klagt-gegen-seine-ehemalige-freundin-1918770.html?srtest=1

Dabei sollte er zurückhaltender sein, immerhin sah er sich schon im Jahr 2009 aus den eigenen Reihen mit dem Vorwurf konfrontiert, er vermische seine Anwaltstätigkeit mit der Funktionärstätigkeit als Leiter von zwei Frankfurter Außenstellen des WEISSEN RINGS.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/hochtaunus-aussenstelle-aufgeloest-beim-weissen-ring-tobt-ein-heftiger-streit-1796314.html

In eigener Sache funktioniert die Akquise jedenfalls bestens, sieht man sich den aktuellen Finanzbericht 2011 an:

https://www.weisser-ring.de/fileadmin/content/Jahresberichte/neuEinzelWR_Jahresbericht_RZ_Komplett_2012_09_24.pdf

Die Spender wird es womöglich erstaunen, daß bei 14,2 Millionen Euro „Betriebsertrag“ und 740.000,- Euro Finanzertrag und einem ausgewiesenen Jahresüberschuß von ca. 1 Million Euro lediglich 5,9 Millionen Euro in die Opferhilfe fließen. Dieser Posten macht nur 42 % (2010: 45%) der Gesamtaufwandes aus (abzüglich von 16% Verwaltungskosten, was mir ebenfalls sehr hoch erscheint).

Und was geschieht mit den restlichen 58% der Einnahmen? Aus dem Bericht ergibt sich hierfür gar nichts. Aber die Bundesvorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter, die mal in NW CDU-Justizministerin war, verweist im Vorwort auf die weitere Tätigkeit des Vereins, nämlich das öffentliche Eintreten für die Belange der Geschädigten (sprich: Lobby-Tätigkeit) und die Kriminalitätsvorbeugung. Wieder was dazugelernt.

Update (3.11.2012)

Damit hat der WEISSE RING-Vertreter Ullrich Warncke seinen Verein ins Abseits geschossen – man könnte fast sagen, daß er den Mannheimer Richtern ein Fehlurteil zur Last gelegt:

http://unterhaltung.freenet.de/video/kachelmann-klagt-auf-entschaedigung_663024.html?page=3&assets=18&bcautostart=true

O-Ton Ulrich Warncke bei N 24:

Das ist ein Versuch, nachzutreten, dem ich allerdings keine großen Erfolgsaussichten beimesse, denn das Opfer hat ja nur das ausgesagt, was es wahrgenommen hat, und dafür gibt es keinen Rechtsgrund, zu bezahlen.

Und die unverdrossene Alice Schwarzer testet weiterhin die Grenzen der Meinungsfreiheit aus, witzig und charmant wie immer:

Eine Stunde vor der Lesung steht Alice Schwarzer auf der Bühne. Sie weiß aus Erfahrung, was schiefgehen kann. Und wirklich: Der Scheinwerfer steht falsch, der Lehnstuhl ist was für Großmütter, der Tisch ist zu groß. Also schleppt der Bürgermeister einen Stuhl heran, am Ende passt alles. Die Lesung vor ausverkauftem Haus kann beginnen, und es dauert nur wenige Minuten, bis Alice Schwarzer das Publikum mit ihren Geschichten, ihrem Witz und ihrem Charme bezaubert hat.

Beim anschließenden Gespräch geht es natürlich auch um die Kachelmann-Geschichte. Schwarzer sagt, sie habe sich eingemischt, weil die großen Zeitungen von vorneherein auf der Seite des Moderators gestanden hätten: „Ich weiß nicht, wer gelogen hat. Ich habe nur daran erinnert, dass in einem Vergewaltigungsprozess vielleicht doch das Opfer die Wahrheit sagt.“ Viel Applaus.

http://www.mainpost.de/regional/franken/Sie-nannten-sie-Alois;art1727,7112672

Irgendwo im Netz habe ich den Satz gelesen, daß Ideologen von ihren kognitiven Fähigkeiten keinen Gebrauch machen (wenn sich der Urheber bei mir meldet, liefere ich ihn gern nach!). Dem kann man sich nur anschließen.

Mannheim und kein Ende: Feminismus im Jugendamt – das Urteil

Das hatte ich u.a. am 24.3.2012 zu dem tragischen Fall der Nathalie B. geschrieben, der vor dem Landgericht Mannheim verhandelt wurde:

»Solange Zuständigkeiten und Vorschriften eingehalten sind, kommt es auf materiell-falsche Entscheidungen wie die, der überforderten Mutter Nathalie B. das Erfolgserlebnis der Pflege ihres todkranken Kindes zu gönnen, selbstverständlich nicht an. Da muß man auch gar nicht erst beim Gesundheitsamt nachfragen, wie man denn dort die Situation des kranken Kindes beurteile. Da ändert man flugs die Regularien, nachdem ein Kind, vielleicht qualvoller, jedenfalls früher, als es die tödliche Krankheit vorgezeichnet hatte, gestorben ist.

An den Automatismen der falschen jugendamtlichen Grundentscheidungen zugunsten der Mütter wird derlei Verfahrenskosmetik nichts ändern. Und natürlich auch nichts an der Zögerlichkeit der Justiz, das Versagen der Jugendämter zu sanktionieren. Denn das ist der zutiefst konservative Kern der Schwarzer-Botschaft von den Täter-Männern und den Opfer-Frauen: Kinder gehören (zu) ihren Müttern, da sind sie vor ihren im Zweifel bösen Vätern geschützt. Und selbst die ungeeignetste Mutter ist gut für ihre Kinder (und jedenfalls billiger als eine Pflegefamilie oder ein Heimplatz).«

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/03/24/mannheim-und-kein-ende-feminismus-im-jugendamt-contra-gerechtigkeit/

Genauso ist es gekommen. Die Marschroute des Gerichts war klar, nachdem der im Lager der Jugendämter stehende Sachverständige sein Gutachten erstatten durfte:

Der Befangenheitsantrag vom Verteidiger gegen einen vom Gericht beauftragten Gutachter der Jugendamtsarbeit wurde abgelehnt. Der Sachverständige Thomas Mörsberger bleibt im Prozess, um die Arbeit der Behörde im Fall Marcel zu beurteilen.

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/klinikum-fuhrte-beherzte-diskussion-mit-jugendamt-1.492744

Die Staatsanwaltschaft plädierte auf eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten, die Verteidigung auf eine unterhalb von 6 Jahren.

„Was bleibt, ist eine Lücke“

Von unserem Redaktionsmitglied Angela Boll

[…]

Totschlag durch Unterlassung und Misshandlung von Schutzbefohlenen, an diesen schweren Vorwürfen hielt der Oberstaatsanwalt fest: „Sie hat Marcel bewusst sterben lassen, Anfang Februar 2010 beschloss sie, die Nahrungszufuhr endgültig einzustellen.“ Damals im Frühjahr vor zwei Jahren war der neunjährige Marcel bereits schwerst behindert. Er litt unter der tödlichen Krankheit Adrenoleukodystrophie, war bettlägerig , konnte nicht sprechen, weder sehen noch hören und musste über eine Magensonde ernährt werden. Die Familie stand unter Obhut des Jugendamts. „Man hat der Mutter jegliche Hilfe angeboten, aber sie hat immer wieder beteuert, dass sie es alleine machen will“, wiederholte Hofmann seine Erkenntnisse aus den Zeugenbefragungen. Mit einer „riesigen Manpower“ habe man in der Behörde versucht, die dreifache, alleinerziehende Mutter zu unterstützen – „trotzdem passierte die Katastrophe“. Als Sündenbock dürften nun aber weder das Jugendamt noch die Ärzte herhalten, betonte der Ermittler mit Hinblick auf eine Strafmilderung. „Was bleibt, ist eine Lücke an der Schnittstelle zwischen Jugend- und Gesundheitsamt“, kritisierte der Ankläger das System: „Marcel ist in diese Lücke gefallen, genau so wie schon das ein oder andere Kind in ähnlichen Prozessen.“ Zugunsten der Angeklagten bewertete der Staatsanwalt die „von Anfang an instabilen Familienverhältnisse“ der 31-Jährigen: „Sie hatte selbst kaum Chancen im Leben und muss nun mit dem Schuldgefühl leben, als Mutter versagt zu haben.“

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/was-bleibt-ist-eine-lucke-1.566959

Klar. Logisch. Es ist eine Regelungslücke, die für das verfrühte Sterben des dem Tod geweihten Kindes verantwortlich war. Amtliche Institutionen benötigen Vorschriften, um zu funktionieren, und deshalb reicht es aus, wenn sie nicht gegen geschriebenen Regeln verstoßen, um sich exkulpieren zu können. Materielle Verantwortung für ihren gesetzlichen Auftrag, so wie Eltern, tragen sie offenbar nicht. Ihr Versagen, aus ideologischen Gründen einer Frau, die als Mutter nur versagen konnte, alle drei Kinder zu belassen, ist damit aus der Welt.

Und damit steht die Nathalie B. allein da. Als ein Exemplum für die viel zu vielen Fälle, bei denen Kinder zu Tode kommen. Tatsächlich gibt es kaum ›ähnliche‹ Fälle, wie der Oberstaatsanwalt suggeriert. Dieser hier grenzt eher an Sterbehilfe denn an Verhungernlassen aus Geichgültigkeit oder gar aus feindseliger Gesinnung. Wie lange und mit welcher ›Lebensqualität‹ hätte das Kind bei optimaler Pflege noch gelebt? Vielleicht ist der mütterliche Egoismus, ein Kind lieber bei sich sterben zu lassen als es zum Sterben wegzugeben, moralisch angreifbar. Sich in diesen Konflikt hineinzuversetzen, dürfte allerdings kaum jemandem gelingen, und vielleicht spielte bei alldem auch die Angst hinein, nach dem Geständnis, mit der Pflege des schwerstkranken Kindes überfordert zu sein, auch die beiden anderen gesunden Kinder zu verlieren. Denn auch die wuchsen naturgemäß nicht gedeihlich auf – was das Amt allerdings nicht weiter störte. So sind sie nun mal, die sozialen Verhältnisse.

Angesichts des Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren ist der Antrag der Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht nachvollziehbar. Der tragische Fall an sich liegt bereits unter dem Durchschnitt der denkbaren Fälle, und wegen der ersichtlichen Milderungsgründe hätte der Antrag am unteren Strafrahmen liegen müssen – bei einer objektiv agierenden Staatsanwaltschaft jedenfalls, die be- wie entlastende Elemente in gleichem Maße zu berücksichtigen hat.

Die Verteidigung argumentierte so (abgesehen davon, daß sie die Kausalität zwischen Einstellung der Sondenernährung und dem Todeseintritt bezweifelte):

Die stundenlangen Plädoyers, die knallharten Fakten, die Zukunftsaussichten – zitternd verdeckte die angeklagte junge Frau ihr vom Weinen verquollenes Gesicht vor den Blicken der Zuschauer. „Sie hat ihren Sohn geliebt“, daran ließ Verteidiger Lindberg in seinem Abschlusswort nicht den geringsten Zweifel. Die Geschichte von Marcel unterscheide sich grundlegend von den vielen anderen Vernachlässigungsfällen – „hier gab es keine allgemeine Gleichgültigkeit. Ab einem bestimmten Zeitpunkt konnte sie einfach nicht mehr“, erklärte der Jurist. Und er zitiert aus einer E-Mail, die er von der Mutter eines ebenfalls an Adrenoleukodystrophie erkrankten und mittlerweile verstorbenen Jungen, bekommen hat: „Die Angst, das Kind wegzugeben, kann ich verstehen. Als mein Sohn im Heim war, war das Muttersein vorbei. Aber ich musste es tun, ich hatte keine Kraft mehr.“

Niemand könne sich wohl die persönliche Herausforderung in solch einer Situation vorstellen, so der Anwalt, die ständig andauernde körperliche und seelische Belastung und keine Reaktion mehr – „nicht mal mehr ein Lächeln“. Den Vorwurf des Totschlags stellte Lindberg deutlich infrage, bekräftige vielmehr die Mitschuld nicht nur der Behörden, sondern auch die des Hausarztes und der Familienmitglieder. Im Jugendamt seien wohl alle Standards eingehalten worden. „Das mag sein. Aber reicht das aus?“, fragte er. Der Hausarzt habe eine erstaunliche Passivität an den Tag gelegt. Und das soziale Umfeld? „Anscheinend hat sich hier jeder darauf verlassen, dass der jeweils andere etwas unternimmt“, stellte Lindberg fest.

 

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/was-bleibt-ist-eine-lucke-1.566959

Ja nun. Gutmenschengerede. In Mannheim gilt es offensichtlich, den Ruf als Hardliner zu verteidigen. Und die staatlichen Behörden zu entlasten, auf daß die Staatsanwaltschaft die vermutlich mutwillig eingeleiteten Verfahren gegen Jugendamtsmitarbeiter und Mitarbeiter freier Träger einstelle. Da ignoriert man die berechtigten Argumente der Verteidigung. Und macht ein Urteil nach Antrag. Das Biotop gewinnt.

Verhungerter Neunjähriger

Schuldspruch für die Mutter, Freispruch fürs Amt

Von Julia Jüttner, Mannheim

Die Frau stand unter Aufsicht des Jugendamts, war mit der Pflege ihres unheilbar kranken Sohns völlig überfordert und ließ den Jungen verhungern: Das Landgericht Mannheim verurteilte die hemmungslos weinende 30-Jährige nun zu neuneinhalb Jahren Haft – und sprach die Behörde von jeglicher Schuld frei.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mannheimer-mutter-liess-sohn-marcel-verhungern-neuneinhalb-jahre-haft-a-832340.html

Das Urteil bürdet der gezeichneten Mutter eine Last auf, die sie nicht allein zu tragen hat. Aber so ist es nun mal bequemer. Die amtliche Ideologie – Kinder gehören zu ihren Müttern – siegt, und wenn die mit falschen überfrachteten Erwartungen bedachte Mutter versagt, wird ein Exempel statuiert.

Julia Jüttner:

Wer hat Schuld an Marcels Tod? Für die Kammer ist es eindeutig Nathalie B., die die alleinige Schuld trägt. Sie sei nicht mehr beim behandelnden Arzt erschienen und habe Kontaktversuche der Frau, die die Sonden lieferte, abgewimmelt. Beiden könne man keinen Vorwurf machen, so Richter Meinerzhagen. Ihre Vermutungen, Nathalie B. habe den Arzt gewechselt oder Marcel sei im Krankenhaus seien nachvollziehbar.

Zudem habe die 30-Jährige die Anstrengungen Dritter – beispielsweise aus dem Familienkreis oder von Seiten der Familienhilfe – abgewimmelt. „Keiner nahm etwas wahr von den tatsächlichen Vorgängen“, resümiert Meinerzhagen am Mittwoch.

Seit Mitte 2009 habe das Jugendamt konkrete Erziehungshilfe für die beiden gesunden Kinder angeboten. Nathalie B. habe bewusst, alle Hilfsangebote ausgeschlagen. Sie habe Marcel partout selbst pflegen, sich aber nicht eingestehen wollen, dass sie überfordert sei. „Sie hat das zwar erkannt, aber nicht wahrhaben wollen“, betont Richter Meinerzhagen.

Doch wie konkret die Hilfe des Jugendamts und der Familienhilfe aussah, erläutert er nicht. Auch nicht, ob es in so einem Fall fahrlässig ist, sich abwimmeln zu lassen. Gehören platte oder gar originelle Ausreden nicht zur täglichen Arbeit von Sozialarbeitern?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mannheimer-mutter-liess-sohn-marcel-verhungern-neuneinhalb-jahre-haft-a-832340.html

Dieses Urteil ist ein falsches Signal.

Es reiht sich in die Mannheimer Urteile ein, in denen trotz eines richtigen Schuldspruchs bzw. Freispruchs wie im Fall Kachelmann ein moralisches Unwerturteil gesprochen wird, obwohl deutliche Anhaltspunkte für eine Mitschuld der Behörden (im Fall von Nathalie B.) bzw. für eine Schuld der Anzeigenerstatterin (im Fall Kachelmann) sprechen. Entsprechenden möglichen oder tatsächlich eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird vom Mannheimer Landgericht unzuständigerweise gleich ein Riegel vorgelegt.

Es ist ungut, wenn Bauchgefühle die Rationalität, die die Jurisprudenz eigentlich auszeichnet, aushebeln. Sie tun es zeitgeistgemäß überwiegend zugunsten weiblicher Straftäter. Aber in diesem Fall, in dem es galt, zugunsten der Frauen ideologisch agierende Behörden aus der Schußlinie zu nehmen, ist die individuelle Frau das Opfer.

Sorry, der Staatsfeminismus verlangt das. Wenn eine Frau es nicht schafft, sich als Opfer patriarchalischer Hegemonie darzustellen, sondern als Täterin in Erscheinung tritt, die allenfalls staatlichen Institutionen eine Mitschuld aufbürden kann – dann hat sie von vorneherein verloren: insbesondere dann, wenn ihr Tun und Lassen dem mythischen Mutterbild widerspricht. Dieser Mythos gilt unbeschadet des Einzelfalls, der ausgegrenzt wird, weiter, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung weiß, daß er irreal ist.

Monatelang habe die heute 30-Jährige ihren sterbenskranken Sohn nicht ernährt und verwahrlosen lassen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Umstände, mit denen die Mutter zu kämpfen hatte, seien zwar «durchaus bitter» gewesen und es sei offensichtlich, dass sie das Geschehen bereue, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen. Von «überaus großem Gewicht» sei aber, dass es ihr eigenes Kind war, das im allerhöchsten Maße auf ihre Fürsorge angewiesen war.

Wegen seiner schweren Krankheit konnte Marcel sich nicht mehr äußern. Letztlich habe die Mutter daher aus egoistischen Motiven gehandelt, sagte Meinerzhagen. Bereits Anfang Februar hatte sie gestanden, dass sie ihren Sohn absichtlich verhungern ließ. Sie sagte, sie habe dies getan «damit er sich nicht länger quälen muss».

Das Gericht geht aber davon aus, dass letztlich die vielen familiären Probleme sie zu dem fatalen Plan führten. Ihr drohte nicht nur die Zwangsräumung ihrer Wohnung, sondern auch, dass ihr das Jugendamt ihre Kinder entzieht (Az.: 1Ks 200 Js 14922/10).

http://www.rnz.de/AufmacherStart_Metropolregion/00_20120509172200_102029817_Marcel_Prozess_Mutter_muss_neuneinhalb_Jahre_i.php

Über diesen Muttermythos müßte man reden. Es wäre falsch, wenn ein Sündenbock-Urteil wie das in Mannheim die notwendige öffentliche Diskussion über Frauen, die eben nicht qua Geschlecht die besseren Menschen sind, entbehrlich machen würde. Wegsperren ist keine Lösung.

 Update:

Landgericht: Verteidiger Steffen Lindberg geht in Revision  / Ergebnis vom Bundesgerichtshof frühestens im Herbst 2012

Urteil im Fall Marcel „deutlich überhöht“

Von unserem Redaktionsmitglied Angela Boll

[…]

Als Grund für seine Entscheidung nannte er gestern unter anderem eine „falsche Tatsachengrundlage für das Urteil“. Die Kammer habe zu unrecht behauptet, dass die Unterernährung zum Tod des Jungen führte. Tatsächlich hatte das aber die Rechtsmedizinerin festgestellt und es sogar in einer zweiten Befragung wiederholt. „Ich gehe davon aus, dass die Sachverständige nicht die notwendige Sachkunde über Marcels Grunderkrankung hatte“, so der Verteidiger, der im Prozess einen Ablehnungsantrag gegen die Medizinerin gestellt hatte. „Angesichts der Hauptverhandlung und des persönlichen Eindrucks, den man von der Angeklagten gewinnen konnte, ist das Urteil deutlich überhöht“ betonte Lindberg. Klar sei ihm jedoch auch, dass zu Beginn des Prozesses eine zweistellige Strafe im Raum stand. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Ermittlungsergebnis mehrere Mordmerkmale thematisiert, insbesondere das der Grausamkeit. Immerhin sei man davon im Laufe der Beweisaufnahme abgekommen, zeigte sich Lindberg erleichtert und betonte: „Meine Mandantin will ihre Verantwortung übernehmen, ist sich ihrer Schuld bewusst und weiß, dass sie eine Zeit lang im Gefängnis bleiben muss.“

© Mannheimer Morgen, Freitag, 11.05.2012

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/urteil-im-fall-marcel-deutlich-uberhoht-1.571363

Update (17.12.2012)

Der BGH hat das deutlich überhöhte Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben:

17.12.2012

Verhungertes Kind

Neuer Prozess gegen Marcels Mutter

Von Julia Jüttner

Nathalie B. war mit der Pflege ihres unheilbar kranken Sohnes überfordert, ließ ihn verhungern und wurde wegen Totschlags zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun die überraschende Wende: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben, der Fall wird neu verhandelt.

Hamburg – Mit dieser Nachricht – kurz vor Weihnachten – hatte Nathalie B. in keiner Weise gerechnet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen sie teilweise aufgehoben. Das Landgericht Mannheim hatte die 31-Jährige wegen Totschlags durch Unterlassung und Misshandlung Schutzbefohlener zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

[…]

Für die erste Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist erwiesen, dass Nathalie B. die Versorgung des Jungen einstellte und ihn schwer vernachlässigte – in vollem Bewusstsein, dass dies zum Tod des Neunjährigen führen würde.

Laut Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH ist der sogenannte Strafausspruch jedoch fehlerhaft. Das bedeutet: Über die Höhe der Strafe muss neu verhandelt werden. Der Fall Marcel wird deshalb ein zweites Mal neu aufgerollt und vor einer anderen Kammer des Mannheimer Landgerichts verhandelt.

Neuer Prozess garantiert keine mildere Strafe

Ein „voller Erfolg“ für Pflichtverteidiger Lindberg und seinen Kollegen Nicolas Frühsorger aus München, der sich honorarfrei bei der Revision einklinkte. Ihr Ziel: Eine Verurteilung wegen Totschlags im minder schweren Fall. „Uns ging es nicht darum, die Mutter von ihrer Schuld freizusprechen, sondern um die angemessene Höhe einer Strafe“, konstatiert Frühsorger. Neuneinhalb Jahre seien „total überzogen“.

Ein neues Verfahren bedeutet nicht unbedingt eine mildere Strafe, theoretisch kann Nathalie B. erneut zu neuneinhalb Jahren verurteilt werden.

Den fehlerhaften Strafausspruch macht der BGH in seiner Begründung an einem Beispiel fest: In der Urteilsbegründung lehnte die Kammer eine Strafmilderung ab, weil die Angeklagte ohne jegliche Empathie gehandelt habe – gleichzeitig aber attestierte sie ihr, sie habe das Kind „nach besten Kräften“ und „liebevoll“ gepflegt, auch weil Marcel ihr „Wunschkind“ gewesen sei. Fehlende Empathie auf der einen Seite, überbordende Zuneigung auf der anderen Seite – ein Widerspruch, der nach Ansicht des BGH nicht aufgelöst wird.

Lindberg und Frühsorger blicken nun „voller Erwartung“ auf einen neuen Prozess: Vielleicht könnte in einem zweiten Verfahren noch einmal die umstrittene Rolle des Jugendamts beleuchtet werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte im September die Ermittlungen gegen eine Sozialarbeiterin der Behörde und zwei Mitarbeiter eines freien Trägers eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Verdacht, dass sie Fehler bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemacht hätten. Nathalie B. habe die Familienhelfer getäuscht und sie unter Vorwänden nicht zu dem unheilbar kranken Neunjährigen gelassen, heißt es in der Begründung.

[…]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verhungerter-marcel-mutter-kommt-erneut-vor-gericht-a-873322.html

2.Update (17.12.2012)

Daß mit unserem Rechtssystem etwas nicht stimmt, belegt dieser Fall erneut: hätten sich nicht ein engagierter Pflichtverteidiger und ein weiterer,  hochbegabter Anwalt mit jugendlichem Elan, der pro bono arbeitete, zusammengetan, wäre die Revision mit Sicherheit nicht erfolgreich gewesen.

Angela Boll:

[…]

Für Strafverteidiger Steffen Lindberg, der Marcels Mutter beim Prozess vertrat, sowie für seinen Kollegen Dr. Nicolas Frühsorger aus München, der sich bei der Revision einklinkte, ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein „voller Erfolg“. Die beiden Anwälte hatten in wochenlanger Teamarbeit die Revision vorbereitet, eine 200-seitige Begründung vorgelegt und „sehr viel“ Zeit investiert – während Lindberg als Pflichtverteidiger bezahlt wird, verzichtet Frühsorger komplett auf ein Honorar. Von Anfang an sei es nicht darum gegangen, die Frau von ihrer Schuld frei zusprechen, versichert Lindberg gestern: „Aber dieses Urteil war überhöht, eine Korrektur absolut notwendig.“ Von dieser Meinung konnten die Juristen nun auch den Ersten Senat des Bundesgerichtshofs überzeugen. Unter fünf Prozent liegen üblicherweise die Chancen auf eine Wiederaufnahme. „Ich gebe zu, die Überraschung war groß. Wir haben in diesem Fall echt für die Sache gekämpft, auf den Erfolg gehofft, ihn aber nicht unbedingt erwartet“, erklärt Frühsorger.

Den fehlerhaften Schuldausspruch macht der Bundesgerichtshof konkret an einem Beispiel fest: In der Urteilsbegründung habe die Kammer unter Vorsitz von Dr. Ulrich Meinerzhagen eine Strafmilderung abgelehnt, weil die Angeklagte ohne jegliche Empathie vorgegangen sei – gleichzeitig aber attestierte man der Frau, sie habe die ersten eineinhalb Jahre ihr Kind „nach besten Kräften“ und „liebevoll“ gepflegt – ein Widerspruch, so der BGH.

Frühsorger und Lindberg wollen nun in ihrem Engagement „für die Sache“ in keinem Fall nachlassen, erwarten erneut eine umfangreiche Beweisaufnahme. Dann könnte auch noch einmal die Rolle des Jugendamts beleuchtet werden, das die Familie betreute, und eine Mitschuld Dritter wiederholt in Frage gestellt werden. Der Fall Marcel wird vermutlich in wenigen Monaten an der dritten Strafkammer des Landgerichts, unter dem Vorsitz von Richter Rolf Glenz, verhandelt.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 15.12.2012

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/fall-marcel-landet-erneut-am-landgericht-1.840197

http://strafverteidiger-fruehsorger.de/4.html

Und dann hat die Angeklagte auch noch Glück gehabt, was den für sie nunmehr zuständigen Spruchkörper angeht. Denn die 3. Kammer unter dem Vorsitzende Richter am LG, Rolf Glenz, hat ja schon im Fall Harry Wörz gezeigt, daß es beim Landgericht Mannheim hervorragende Richter gibt:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freispruch-im-fall-harry-woerz-triumph-des-richters-a-656792.html

Update (18.12.2012):

Ich habe festgestellt, daß der den Strafausspruch aufhebende Beschluß des BGH, 1. Strafsenat, bereits am 20.11.2012 ergangen ist:

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 503/12

vom

20. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u.a. – 2 –

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 9. Mai 2012 im Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen durch Unterlassen begangenen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Revision. Das im Übrigen unbegründete Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur im tenorierten Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

[…]

3. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Allerdings ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320).

a) Die Prüfung anhand dieser Maßstäbe ergibt, dass das Landgericht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 StGB nicht rechtsfehlerfrei verneint hat. Denn es hat zu Lasten der Angeklagten „das Fehlen von jeglicher Empathie mit dem Tatopfer“ gewertet und auch „angesichts dessen … für eine Strafmilde-rung gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB keinen Raum“ gesehen (UA S. 140). Dieser vom Landgericht herangezogene Umstand lässt sich jedoch mit den zum Verhältnis zwischen der Angeklagten und ihrem etwa anderthalb Jahre lang „nach besten Kräften und liebevoll“ gepflegten „Wunschkind“ M. getroffenen Feststellungen nicht ohne Weiteres in Einklang bringen. Der insofern bestehende Widerspruch wird in den Urteilsgründen auch nicht aufgelöst.

b) Hierauf beruht der Strafausspruch (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 StGB bejaht, insbesondere den dann gegebenen vertypten Milderungsgrund bei der vorrangigen Prüfung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 930) eines minder schweren Falles gemäß § 213 Alt. 2 StGB in die gebotene Gesamtabwägung mit eingestellt hätte. Dies gilt erst recht, weil das Landgericht der Angeklagten nicht nur auch dort, sondern nochmals bei der Festsetzung der konkreten Strafe den „(herausragenden) Mangel an Empathie mit dem geschädigten Kind“ (UA S. 144, 147) angelastet hat. Der Senat weist darauf hin, dass es hiermit umgekehrt als kaum vereinbar erscheint, dass das Landgericht zugunsten der Angeklagten deren „Erfahrung von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit angesichts der Erkrankung des Kindes und seines gesundheitlichen Verfalls“ gewertet hat (UA S. 146).

Nack Wahl Jäger

Sander Radtke

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&Seite=1&nr=62575&pos=53&anz=614