Entsorgte Väter – eine Nachlese

[aus dem Familienalbum Wolff: Großvater und Enkel, Juli 1992]

Ich habe mich gefreut, als Roger Lebien sich in einer Mail an mich wandte, in der sein Gastkommentar

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/11/17/feministische-sozialpadagogik-contra-recht-warum-vater-vor-gericht-auf-der-strecke-bleiben/

bereits nahezu vollständig enthalten war. Ich habe ihn spontan gefragt, ob er nicht für meinen Blog einen Gastkommentar daraus machen wolle. Denn das Thema der entsorgten Väter treibt mich ebenfalls um. Das läßt sich diesem Kommentar entnehmen, in dem ich auf den Kommentar eines Betroffenen antwortete:

Es gibt nichts Schlimmeres als die Zerstörung von Liebe, die so existenziell ist wie die zwischen einem Elternteil und einem Kind. Und die Erfahrung von staatlichem Unrecht ist absolut zerstörerisch.

Ich versuche, die Verkleisterungen, die 20 Jahre fundamentalfeministischer Mainstream in Gesellschaft, Medien und Politik verursacht haben, und die tief hinein in Ämter und Justiz wirken, wenigstens sichtbar zu machen, sie zu benennen, Opfer und Täter dingfest zu machen. Männer sind, so viel steht fest, wegen der zementierten Vorurteile (›Das verteufelte Geschlecht‹) die Verlierer vor den medialen wie justizförmigen Gerichten, Frauen die Gewinner, Kinder die Leidtragenden. Zuletzt auch unsere Zukunft, denn kaputtgemachte Kinder werden sie nicht gestalten können.

Die mittlerweile flächendeckende Ungerechtigkeit läßt sich bis hin zum Strafmaß für gleichartige Taten, die von Männern und Frauen begangen wurden, nachweisen.

Ich bin aber der Überzeugung, daß wir gerade jetzt an einem Wendepunkt stehen: die Ungerechtigkeit und das Leid, das sie verursacht, sind nicht mehr hinnehmbar. Es ist schlimm genug, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundersverfassungsgerichtsgericht einschreiten müssen, um in diesem verkorksten Land natürliche Väterrechte zu implementieren. (Frau Zypries meinte ja sogar, das Recht der Frauen auf Untreue und Kuckuckskinder durch eine Strafnorm für Männer stärken zu müssen, die ihnen im Verdachtsfall Gentests verbot. Wegen dieser Frau bin ich aus der SPD ausgetreten.) Noch schlimmer ist es, daß die Verzweiflung von Vätern bis hin zur psychischen Erkrankung mittlerweile so groß ist, daß in den letzten Jahren auch Männer die üblicherweise Frauen vorbehaltene depressive ›Lösung‹ des erweiterten Suizids wählen: sie wissen, daß die Drohung der Frau bei Trennung, daß sie die Kinder nie wiedersehen werden, von den Gerichten eins zu eins umgesetzt werden wird.

Das alles ist furchtbar, und furchtbar falsch.

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/11/17/feministische-sozialpadagogik-contra-recht-warum-vater-vor-gericht-auf-der-strecke-bleiben/#comment-716

Ich halte es für angebracht und ehrlich, nun auch meine eigene biographische Betroffenheit zu offenbaren – denn jegliches Ideal von Gerechtigkeit, für das man streitet, kommt nicht von Ungefähr.

In meiner ›Lebensplanung‹ kamen Kinder immer vor – unter einer Voraussetzung allerdings: sie sollten einen Vater haben. Irgendwann war ich in einer verläßlichen, vertrauensvollen Beziehung mit einem Mann, der sich ebenfalls Kinder wünschte – aber so ist das Leben nun mal. Es läßt sich nicht planen. Ehrlich gesagt: wenn ich das große Wort vom ›Lebensentwurf‹ lese oder höre, denke ich immer, daß der Mensch, der es so selbstverständlich ausspricht, sehr jung sein muß. Der weiß noch nichts von Schicksal, Zufall oder Fügung. Und nichts von Schmerz.

Natürlich waren es meine eigenen, sehr positiven Erfahrungen mit meinem Vater, die mich dazu brachten, einem eigenen Kind den Vater nicht vorenthalten zu wollen. Es sind nicht nur die Söhne, die ihre Väter ganz unbedingt brauchen. Es gibt auch  klassische Vatertöchter…

Vaterlosigkeit: Der schädlichste demografische Trend

Aktuell besteht laut statistischem Bundesamt aber jede fünfte Familie aus nur einem Elternteil, in Großstädten sogar jede vierte. Der US-amerikanische Sozialhistoriker David Blankenhorn ist sogar davon überzeugt, dass Vaterlosigkeit der schädlichste demografische Trend unserer Gesellschaft sei. „Ohne Vater aufzuwachsen, ist die Hauptursache für die wachsenden sozialen Probleme wie Kriminalität, Teenager-Schwangerschaften und Gewalt gegen Frauen in der Familie“, warnt Blankenhorn.

Gute Väter als „Freikarte für beruflichen Erfolg und ein erfülltes Liebesleben“

Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben: Töchter, die erleben, dass ihr Vater sie wirklich mag, haben ein besseres Selbstwertgefühl und weniger Ängste. Sie haben seltener Depressionen oder ein ungesundes Gewicht, nehmen seltener Drogen und sogar die Rate an Selbstmordversuchen ist erwiesenermaßen geringer. „Väter, die ihre Töchter ermutigen und fördern, sind so etwas wie eine Freikarte für beruflichen Erfolg und ein erfülltes Liebesleben einer Frau“, sagt Angelika Faas.

http://eltern.t-online.de/so-wichtig-ist-eine-gute-vater-tochter-beziehung/id_44610972/index

Und liebende, sorgende, fördernde Väter gab es auch schon in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Den Spruch, mit dem mein Vater sich gegen meine Mutter durchsetzte, die die Töchter nur auf die Realschule schicken wollte, da sie ja sowieso heiraten würden, weiß ich heute noch: »Meine Töchter bekommen keine Aussteuer, die bekommen eine Ausbildung!« Das war 1964, als die Frage diskutiert wurde, ob meine ein Jahr ältere Schwester nach vier Jahren Volksschule zum Gymnasium wechseln sollte oder nicht – trotz eindeutiger Gymnasialempfehlung durch die Schule gab es familiäre Diskussionen.

Alle wichtigen Lebensweichen, nicht nur die der weiterführenden Schule, schaltete er, nicht sie: die Sprachschulen-Ferien in Frankreich und England, die Ermöglichung von Auszug und Studium trotz knappen Budgets. Seine Liebe glomm verhalten, wortkarg, aber verläßlich, sie war unerschütterlich und unterlag keinen Gefühlsschwankungen. Er lehrte seine Töchter Schach und Skat (nebst allen dazugehörigen derben Ausdrücken), schenkte ihnen Rennautos, Achterbahnen und Roulette, baute komplizierte Tresore für Mädchen-Geheimnisse, führte Karl May als Größe im kindlichen Kosmos ein, ging mit uns auf die Kirmes, in den Zirkus, auf die Rheinwiesen und ins Theater, brachte uns sehr früh das Schwimmen bei: eigentlich war er der Einzige, der ›draußen‹ etwas mit uns unternahm. Meine Mutter war bei diesen Unternehmungen, insbesondere bei den sonntäglichen Spaziergängen zum Rhein mit dem traditionellen Stop beim Schneider Wibbel und der durch drei geteilten Tüte Pommes mit Mayo (deren Geschmack ich bis heute suche und vermisse) so gut wie nie dabei. Natürlich nahm er sich frei, als ich eingeschult wurde. Und war mindestens so stolz wie ich. Ohne ihn hätte ich die verschworene Gemeinschaft von Mutter und Schwester nicht aushalten können. Und das wußte er. In den so schönen wie traurigen gemeinsamen sechs Wochen vor seinem Tod im Alter von neunzig Jahren haben wir uns alles sagen können. Spät, aber nicht zu spät.

Kurz und gut: der Neue Vater ist gar nicht neu. Er ist immer nur verkannt worden, weil er an Außendarstellung kein Interesse hatte. Und da es in der Generation meiner Eltern (Jahrgang 1919/1923) so gut wie keine Scheidungen oder nichteheliche Kinder gab, hatten Väter auch keine Probleme, ihr natürliches Vater-Sein auszuleben. Überwiegend diskret, im Verborgenen der eigenen vier Wände. Nicht unbedingt als Windelwechsler und Kinderwagenschieber, aber als zugewandte, aufmerksame, liebende Begleiter ihrer Kinder. Wenn ich’s recht bedenke: sein Erziehungsprogramm war vorbildlich im Sinn von gender-mainstreaming. Bei der einen Tochter hat es funktioniert, bei der anderen nicht. Und darüber mag jetzt gern nachgegrübelt werden…

Das wird den Generationen nach mir nicht mehr vergönnt sein: im Nachlaß der Eltern handschriftliche Briefe, Aufzeichnungen und Tagebücher vorzufinden, die die spezifische Familiendynamik jäh erhellen. Sie machen klar, daß staatlich verordnete Umerziehungsprogramme zum Scheitern verurteilt sind. Aber das wissen ja nicht nur die Norweger durch Harald Eia schon. Der Genderquatsch hat gegen das Treibhaus Familie Null Chancen. Die Prägungen sind individuell.

Diese Väter wie meiner, die es immer schon gab und die es immer geben wird, wurden durch die sexuelle Revolution, die dank der 68er und der Pille stattfand, später auch durch den Feminismus gefördert wurde, an den Rand gedrückt. Plötzlich gab es die Väter, die von einem nicht verhütenden one-night-stand überrumpelt und vor vollendete kostenpflichtige Tatsachen gestellt wurden. Diejenigen, die glaubten, in einer festen Beziehung mit gemeinsamen Entscheidungen zu leben, und die erleben mußten, daß über Abtreibung oder Austragung ohne ihr Mitwirken entschieden wurde. Es gab Schlußmachen durch die nichteheliche Partnerin, und nach Aufhebung des Schuldprinzips massenhaft Scheidungsanträge durch Frauen, die plötzlich zu Feindinnen mutierten, weil sie um Geld und Kinder zur Erlangung von Unterhalt kämpften – und spätestens seit den neunziger Jahren vermehrt den Mißbrauchsvorwurf zur Erreichung ihrer Ziele einsetzten.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich seit den Zeiten meiner Kindheit und Jugend dramatisch geändert – nicht zum Guten, wie diese Studie zeigt:

Mittels der KiMiss-Studie 2012 wurden Daten zur Lebenssituation von Trennungs- und Scheidungskindern in Deutschland aus der Sicht von Elternteilen erhoben, die getrennt von ihren Kindern leben und weniger Kontakt zu diesen haben, als sie sich wünschen. Im Befragungszeitraum 08.01.2012 bis 07.05.2012 wurden Fragebögen für 1426 Kinder ausgefüllt, 1170 davon erfüllten die (Deutschland-spezifischen) Einschlusskriterien für diese Studie.

Die Studienergebnisse zeigen systematische Probleme im familiengerichtlichen Bereich auf. 70-80% der Befragten berichten, dass ihnen systematisch eine Elternschaft verwehrt werde und sie an einem geeigneten Kontakt zum Kind / zu den Kindern gehindert würden. 75% der Befragten sehen ihr Kind in der geschilderten Trennungs- oder Scheidungssituation einer Form von Kindesmissbrauch oder -misshandlung durch den anderen Elternteil ausgesetzt, 49% verwenden diese Begriffe auch in ihrer direkten Form. Etwa 20% der Befragten geben an, dass das Kind vollständig von ihnen entfremdet sei.

Täuschung von Gerichten, Falschbeschuldigungen und Beeinflussung von Verfahren und Verfahrensbeteiligten werden in fast jedem zweiten Fall genannt. Eine Kommerzialisierung des familienrechtlichen Systems durch Rechtsanwälte und Sachverständige wird kritisiert. Betroffene berichten von Willkür und Inkompetenz von Behörden, oder dass sie psychisch und/oder finanziell zerstört und um einen der wichtigsten Bestandteile ihres Lebens beraubt worden seien.

http://www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2012studie.html

Über das Problem mangelnder Kompetenz von Jugendämtern, Familiengerichten, Sachverständigen und über die Kommerzialisierung der ›Scheidungsindustrie‹ hinaus war es aber letztlich der Gesetzgeber, der Väter- und Kinderrechte zugunsten eines ›Muttermythos‹ diskriminierte, was zur Verfestigung der väterbenachteiligenden Praxis führte.

Auch dieses Phänomen habe ich als Betroffene, wenn auch nur aus der Ferne, miterlebt, nämlich als Tante eines 1986 nichtehelich geborenen Neffen. Sein Vater war auf willkürliche Entscheidungen der Kindesmutter, die sich von ihm frühzeitig getrennt hatte (bzw. niemals richtig mit ihm zusammen gewesen war), angewiesen. Ein eigenes Vater-Recht, Umgang mit ihm zu haben, existierte nicht – als es endlich existierte, war mein Neffe volljährig und lebte bereits aus eigener Wahl bei seinem Vater:

Erst seit dem 01.07.1998 räumt das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in § 1684 Abs. 1 dem nichtehelichen Kind das Recht auf Umgang mit seinem leiblichen Vater ein. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass es dem Kindeswohl dient, mit beiden Elternteilen regelmäßig Kontakt zu haben. Der Vater jedoch hatte bewusst vom Gesetzgeber kein eigenes Recht auf Umgang mit seinem Kind erhalten, obwohl das für andere Bezugspersonen (Großeltern, Tanten, Onkel u.a.) geregelt war. Mit Beschluss vom 09.04.2003 erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Regelung des § 1685 BGB wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, der die Familie schützt, für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber musste daraufhin das Gesetz bis 30.04.2004 anpassen.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/nichteheliche-vaeter-ihre-rechte-und-pflichten-im-wandel-der-zeit_001589.html

Hier der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.2003:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20030409_1bvr149396.html

Soweit das Bundesverfassungsgericht den bis dato komplett entrechteten nur-biologischen Vätern (Beispielsfälle: ihr Kind wurde während einer formal bestehenden Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann geboren und galt daher als ehelich; die Kindesmutter suchte sich einen anderen sozialen Vater aus; ein unbeteiligter Dritter erkannte auf ihren Wunsch die Vaterschaft an) erstmals überhaupt eigene Minimal-Rechte zuerkannte, wurden auch diese Zugeständnisse vom EGMR als diskriminierend zurückgewiesen. Weshalb es jetzt notgedrungen einen neuen Versuch gibt, auch biologischen Vätern gerecht zu werden, denen die Kindesmutter von vorneherein keine Chance gegeben hatte, eine Beziehung zum Kind aufzubauen – bis zum heutigen Tag haben diese entsorgten Männer noch nicht einmal das Recht, ihre Vaterschaft auch nur nachweisen zu dürfen. Unglaublich, aber wahr: Frauen können mit ihren Kindern machen, was sie wollen – sie anonym in einer Babyklappe entsorgen, sie als Kuckuckskinder den Ehemännern unterschieben, ihnen ihre Herkunft verschleiern, indem sie jemanden, womöglich aus kommerziellen Gründen zur Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung in Deutschland, zur Vaterschaftsanerkennung autorisieren – immerhin, gegen diese umfassende Definitionsmacht von Frauen und Entrechtung von Vätern wie Kindern soll nun angegangen werden:

Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Aus dem Gesetzentwurf:

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden Regelung des § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Umgangsrecht zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche, nicht rechtliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde, also auch dann, wenn der Vater bereit war, für das Kind Verantwortung zu übernehmen, und ihm dies allein aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht möglich war. Zudem bleibt ihm der Kontakt zum Kind ohne Rücksicht darauf verwehrt, ob der Umgang mit dem leiblichen, nicht rechtlichen Vater dem Wohl des Kindes dient.

Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat darüber hinaus derzeit auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen. Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB steht jedoch nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu. Der leibliche Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat und damit nicht rechtlicher Vater des Kindes ist, ist nicht Elternteil im Sinne des § 1686 BGB und kann aus dieser Vorschrift kein Auskunftsrecht herleiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat darin einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) erkannt.

Dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer (intakten) sozialen Familie lebt und der zu seinem Kind (bisher noch) keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, ist deshalb unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht einzuräumen.

Bezug:

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Dezember 2010 und vom 15. September 2011 zur gesetzlichen Ausgestaltung des Umgangs- und Auskunftsrechts biologischer Väter (Beschwerden  20578/07 (PDF, 327 KB, Datei ist nicht barrierefrei) und  17080/07 (PDF, 302 KB, Datei ist nicht barrierefrei))

Referentenentwurf (PDF, 101 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 11.05.2012)

Regierungsentwurf (PDF, 5 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 17.10.2012)

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/S/Staerkung_Rechte_leibl_Vaeter.html

Daß die strafrechtliche Privilegierung der Tötung nichtehelicher Kinder durch ihre Mütter gleich nach der Geburt abgeschafft wurde, ist ein zivilisatorischer Fortschritt., der reichlich spät kam. Dennoch gibt es viel zu viele Kindstötungen durch Mütter, die ihre Kinder nicht wollen: als ob es weder Verhütung noch Abtreibung gäbe. Als ob Babies keine Menschen seien. Gerichte urteilen, wie immer, milde gegenüber Frauen. Sie sind ja nur, immer wieder, Opfer der Verhältnisse und irgendwie eigentlich nicht recht verantwortlich.

Gegen diesen Mainstream geht es nur in legislativen Trippelschrittchen voran, immer gegen den Widerstand des Juristinnenbundes, feministischer Organisationen, der SPD und den Grünen (die womöglich wähnen, modern zu sein, wenn sie einem archaischen Muttermythos aufsitzen) und weiblich dominierter Verbände von Alleinerziehenden: sie alle wollen Frauen die ›Macht‹ nicht entreißen lassen, die mit der alleinigen Verfügung über Kinder bis hin zu deren Vernichtung einhergeht. Um das Kindeswohl geht es den Frauen in aller Regel aber keineswegs, wenn sie die Väter entrechtend ausschließen, wie das Bundesverfassungsgericht durch Befragungen ermitteln konnte [Hervorhebung von mir]:

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
 
Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010

Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09

 

Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist.

Denn die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers hat sich nicht als zutreffend erwiesen. Neuere empirische Erkenntnisse bestätigen nicht, dass Eltern die Möglichkeit gemeinsamer Sorgetragung in der Regel nutzen und die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt basiert sowie von Gründen getragen ist, die nicht Eigeninteressen der Mutter verfolgen, sondern der Wahrung des Kindeswohls dienen.

Vielmehr verständigen sich lediglich knapp über die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder darauf, Erklärungen zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzugeben. Zum anderen ist nach durchgeführten Befragungen von Institutionen und Experten davon auszugehen, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen.

Auch die Regelung in § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-057.html

So sieht die Realität nun mal aus. Frauen sind eben auch nur Menschen, die Machtpositionen zum eigenen Vorteil ausnutzen. (Die Quotenfrauen, die in Machtpositionen gelangen, werden sich nicht anders verhalten als Männer, die bereits in Machtpositionen sind: es ist immer die Position, die korrumpiert.)

Das weiß auch das Bundesjustizministerium, daß Frauen nicht per se edel, hilfreich und gut sind und daher die Selbstbestimmung über das Recht der Alleinsorge für das Kind vielfach nicht auch als Unterpfand im Rahmen der Beziehungsgestaltung oder –beendigung handhaben, mithin die Machtfrage über das Kindeswohl hinweg stellen – so jedenfalls das Ergebnis einer Studie, die das BMJ in Auftrag gegeben hat:

Das vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben „Gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ […] hat ergeben, dass in vielen Fällen eine gemeinsame Sorgetragung aus Gründen verweigert wird, die keinen Bezug zum Kindeswohl haben. Die Gründe sind sehr vielfältig.

Nur selten werden klare Risikofaktoren für das Kindeswohl, wie z. B. Sucht- und Gewaltprobleme, genannt. Häufiger werden – vor allem von Elternteilen ohne Partnerschaft mit dem anderen Elternteil – potenziell kindeswohlrelevante Probleme in der Elternbeziehung ins Feld geführt.

Darüber hinaus wollen auch immer mehr nicht verheiratete Väter eine echte Vaterrolle übernehmen und in diesem Zusammenhang auch mitsorgeberechtigt sein.

 http://gesetzgebung.beck.de/sites/gesetzgebung.beck.de/files/bt-drs1711048.pdf

[S. 14]

Aus diesem Grund wurde im Gesetzesvorhaben ein Schnellverfahren für den Fall entwickelt, daß sich eine Kindesmutter zur Frage des gemeinsamen Sorgerechts nicht äußert oder lediglich irrelevante Gründe vorträgt, die mit dem Kindeswohl nichts zu tun haben (Ziff.2):

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11048

17. Wahlperiode 17. 10. 2012

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

[…]

Der Entwurf sieht vor:

1. Die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vater zur gemeinsamen elterlichen Sorge werden deutlich erweitert. Die gemeinsame Sorge entsteht nunmehr auch, soweit das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge überträgt. Dabei soll das Familiengericht regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.

 

2. Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vor und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Ihr soll in diesen Fällen in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren zur Durchsetzung verholfen werden.

3. Beide Elternteile sollen mit Hilfe des Familiengerichts die gemeinsame Sorge erreichen können. Auch die allein sorgeberechtigte Mutter soll mithin die Möglichkeit erhalten, den Vater in die gemeinsame Sorge einzubinden.

4. Außerdem wird dem Vater der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet, und zwar, sofern eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

http://gesetzgebung.beck.de/sites/gesetzgebung.beck.de/files/bt-drs1711048.pdf

Die vom Bundesjustizministerium beauftragte und angezogene Studie von Dr. Karin Jurczyk (Deutsches Jugendinstitut e.v.) und Prof. Dr. Sabine Walper (Ludwig-Maximilians-Universität München) vom 30.11.2010, die die vom Bundesverfassungsgericht initiierte Befragung bestätigt, befindet sich hier (und man sollte sie gründlich lesen…):

http://gesetzgebung.beck.de/sites/gesetzgebung.beck.de/files/Endbericht_Sorgerecht_final.pdf

Und man muß sich schon fragen, warum es so lange dauerte, bis das Ministerium aus dem BVerfG-Urteil und der Studie Schlüsse zog.

Aus diesen empirischen Tatsachen ist letztlich ein weitgehender Gesetzesentwurf erwachsen, von dem man nur hoffen kann, daß er sich durchsetzt. Denn manchmal muß der Gesetzgeber den Vorreiter spielen und durch echte Gleichstellung von heutzutage benachteiligten Männern in einem Bereich, in dem es wehtut, gesellschaftliche Verkrustungen aufbrechen. Nur so kann den allzu geläufigen billigen feministischen Szenarien vom Mann als Täter und schlechtem Vater versus der Frau als Opfer und guter Mutter der Boden entzogen werden. Wenn das gemeinsame Sorgerecht auch nichtehelicher Paare und Ex-Paare erst eine rechtliche Selbstverständlichkeit ist, die nur im begründeten Ausnahmefall ausgeschlossen wird, werden sich auch die Schwarz-Weißbilder aus den Köpfen der entscheidenden Akteure bei Jugendämtern und Familiengerichten verflüchtigen.

Bei der Abschaffung des Schuldprinzips bei Ehescheidungen und der Ächtung von elterlicher Gewalt, physischer wie psychischer, hat sich der Gesetzgeber als Avantgarde betätigt – und tatsächlich Mentalitätsveränderungen herbeigeführt. Jetzt könnte er das, wenn auch gezwungen durch das BVerfG und den EGMR, erneut schaffen, gegen den feministischen Mainstream, der die Mutterrechte als Machtbastion gegen die Männer begreift und natürlich Sturm läuft gegen den ›kurzen Prozeß‹, der den rechtlich unbeachtlichen, weil nicht mit dem Kindeswohl begründeten, Widerspruch der Mütter gegen Vaterrechte negiert. Die üblichen egozentrischen Motive von Frauen: ›Ich will den Typ einfach nicht mehr sehen‹ oder ›Solange der sich nicht mehr am Haushalt beteiligt, hat er auch bei meinem Kind nichts zu melden‹ dürfen zurecht keine Bedeutung mehr haben.

Und vielleicht gelingt es sogar, die größte Schwachstelle in diesen Verfahren, nämlich die sogenannten Sachverständigen, auszuschalten, indem man sie überflüssig macht. Hier ein Artikel, der erschütternd deutlich vor Augen führt, wie inkompetente Gutachter Leben zerstören:

Gutachter an Familiengerichten

Da ist schlechter Rat teuer

12.11.2012 ·  Gutachter an Familiengerichten sind oft ungenügend ausgebildet – doch sie können über die Zukunft von Kindern und Eltern entscheiden. Ihr Geschäft ist höchst lukrativ.

Von Katrin Hummel

Michelle ist zwei, als ihr Vater Peter Becker* merkt, dass sie schlecht hört. Der Arzt diagnostiziert eine „mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit“ – wenn man hinter ihr steht und sie ruft, hört sie es nicht. Sie bekommt ein Hörgerät, erleidet einen Hörsturz. Die Ehe der Eltern tröpfelt nur noch vor sich hin, nach der Scheidung kämpfen sie um die Kinder und darum, wer sich um Michelles Hörversorgung kümmern darf. Eine vom Gericht bestellte „psychologische Gutachterin“ – von der Ausbildung her ist sie Diplom-Pädagogin – schreibt, Michelle und ihr jüngerer Bruder sollten bei der Mutter leben.

Der Vater hat den Eindruck, die Gutachterin möge ihn nicht, und erkundigt sich bei Michelles Ärzten und anderen Experten, die von dieser Gutachterin befragt worden sind, ob sie wirklich all das gesagt hätten, was die Frau im Gutachten geschrieben hat. Die Ärzte und Experten teilen ihm schriftlich mit, dass sie die fraglichen Äußerungen nie gemacht haben. Da sind die Kinder vom Gericht aber schon der Mutter zugesprochen worden.

Becker, von Beruf Journalist, lässt nicht locker. Er legt viele Beweise dafür vor, dass das Gutachten fehlerhaft ist, und so lehnt die nächste Instanz, das Oberlandesgericht München, das Gutachten im Nachhinein ab. Es schreibt, die Gutachterin habe „Informationen einseitig zu Lasten des Antragstellers“ gewertet und sei dadurch „zu sachlich nicht begründeten Wertungen die Person des Antragstellers betreffend“ gekommen. Es folgert, dass „bei vernünftiger Betrachtung eines unbeteiligten Dritten die Befürchtung besteht, die Sachverständige stehe dem Antragsteller nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber“. Michelle aber wohnt weiter bei der Mutter, denn da ist sie aufgrund der auf dem Gutachten basierenden Gerichtsentscheidung nun mal gelandet, und der Vater darf sich nicht um ihre Hörversorgung kümmern.

Parteiische Gutachten

Das Gericht gibt ein neues Gutachten in Auftrag, diesmal bei der „Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie“ (GWG). Die GWG ist eine private Firma, die den Gerichten Gutachter vermittelt. Nach zwei Jahren liegt endlich das Gutachten für die Beckers vor: Empfohlen wird, die Kinder bei der Mutter zu lassen, der Kontinuität wegen; dass die Mutter sich nach Auffassung des Vaters nicht gut um die schwerhörige Michelle kümmert, spielt der neue Gutachter herunter.

Ein von Becker beauftragter und bezahlter Zweitgutachter schreibt indessen: „Dieses Ergebnis erstaunt sehr, wenn man das Verhalten der Mutter kritisch beleuchtet, die die bewährte Hörversorgung grundlos abbrach, die Fahrten nach München als Ausflüge bezeichnete und eine Verschlechterung des Hörvermögens (die ja auch tatsächlich eintrat) billigend in Kauf nahm. Dass der Kindsvater zwei Gerichtsverhandlungen anstrengen musste, bis die Kindsmutter endlich tätig wurde und dem Kind die notwendige Behandlung zuteil werden ließ, spricht doch sehr deutlich gegen eine Eignung der Mutter auf diesem Gebiet.“

[…]

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/gutachter-an-familiengerichten-da-ist-schlechter-rat-teuer-11957100.html

Ja, die schon oft in Verruf gekommene GWG. Immerhin, gegen einen der von ihr vermarkteten Gutachter, an denen sie per Provision verdient, läuft ein Ermittlungsverfahren.

Es lohnt sich, diesen Artikel, der fehlende Standards über Gutachter, die für Familiengerichte tätig werden dürfen, der die Verflechtungen der GWG mit der Justiz und die unbegründete Mütterfreundlichkeit deutscher Gerichte thematisiert, komplett zu lesen. Und natürlich kann sich nur jemand gegen diesen empörend ungerechten Mainstream auflehnen, der über genügend Geld für gute Gutachter und gute Rechtsanwälte verfügt. ›Peter Becker‹ obsiegte zu spät: die unterlassene medizinische Versorgung durch die Mutter ließ die Tochter nahezu ertauben.

Dass die Erfahrungen [mit der GWG] rundum gut sind, stimmt jedoch nicht. So hat die Staatsanwaltschaft des Landesgerichts im österreichischen Linz ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gutachter eingeleitet, von dem sich die GWG zwischenzeitlich getrennt hat. Der Psychologe betreibt in Bayern eine Praxis und soll mindestens 15 Gutachten erstellt haben, indem er Textbausteine kopiert hat. Zwei österreichische Väter, ein Jurist und ein Versicherungsmakler, fanden in seinen Gutachten Personenbeschreibungen über sich, die in Teilen völlig identisch waren. Der Beschuldigte bestreitet die Taten und sieht sich einer „diffamierenden Kampagne“ ausgesetzt. Und selbst wenn es nicht zum Ermittlungsverfahren kommt, ist „die Qualität der GWG-Gutachten sehr verschieden, manche sind sehr gut, manche eher schwach“, gibt Pfaffenhofens Amtsgerichtsdirektorin Bettina Gschwilm zu und schränkt ein: „Die schwachen Gutachter nimmt man dann natürlich nie wieder.“

Für die Betroffenen kommt diese Erkenntnis meist zu spät: Die inzwischen achtzehn Jahre alte Michelle, die heute fast taub ist, muss mit den Konsequenzen leben, die die fehlerhaften Gutachten für sie hatten. Ihrer Mutter hat sie kürzlich geschrieben: „Manchmal frage ich mich, wieso das alles? Hast du mich jemals geliebt? Wolltest du mich nur wegen des Kindergeldes behalten? Diese Kindheit wird immer wie eine Wunde bleiben.“

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/gutachter-an-familiengerichten-da-ist-schlechter-rat-teuer-11957100.html

Ob Kachelmann, ob Mollath, ob die unzähligen vor Jugendämtern und Familiengerichten unterlegenen Väter: wenn Frauen gegen Männer streiten, hat das weibliche Geschlecht die besseren Karten.

Mannheim und kein Ende: Feminismus im Jugendamt contra Gerechtigkeit

Das Landgericht Mannheim hat über einen komplexen Fall zu entscheiden, der sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft allerdings wieder einmal mehr als klar und eindeutig ausnimmt:

Datum:  25.01.2012

Kurzbeschreibung:

– Darstellung laut Anklagevorwurf –

Verdacht des Totschlags durch Unterlassen, der Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafkammer 1 – Schwurgericht
1 Ks 200 Js 14922/10

Verfahren gegen

Nathalie B., geb. 1981
Verteidiger: Rechtsanwalt Lindberg, Mannheim

Prozessauftakt:
Freitag, 03. Februar 2012, 09.00 Uhr
(Fortsetzungstermine: 20. Februar, 01., 05., 08., 13. und 15. März 2012, jeweils 09.00 Uhr)

Der im April 2001 geborene Sohn der Angeklagten, das zweite von insgesamt drei Kindern, litt an einer erstmals im Februar 2008 diagnostizierten unheilbaren Erbkrankheit (Adrenoleukodystrophie), die einen raschen neurologischen Verfall zur Folge hat und bei der lediglich eine geringe Lebenserwartung besteht. Ende 2009 soll die Krankheit so weit fortgeschritten gewesen sein, dass der Sohn der Angeklagten gehunfähig, taub, blind und dauerhaft bettlägerig gewesen sei. Die Nahrungsaufnahme sei nur durch eine PEG-Sonde möglich gewesen.
Der Angeklagten wird zur Last gelegt, sie habe Ende Januar 2010 den Entschluss gefasst, ihren Sohn in ihrer in Mannheim gelegenen Wohnung in der gewohnten häuslichen Umgebung sterben zu lassen, damit er nicht länger seinem Siechtum ausgesetzt sei. In Ausführung ihres Vorhabens soll die Angeklagte in der Folgezeit ihren Sohn nicht mehr ausreichend mit Nahrung versorgt haben. Des weiteren soll sie jeglichen Kontakt zu Hilfseinrichtungen abgebrochen, Verwandte und Angestellte der Stadt nicht mehr in die Wohnung eingelassen und auch nicht auf Kontaktversuche telefonischer und brieflicher Art reagiert haben. Darüber hinaus soll die Angeklagte ihren Sohn auch nicht mehr ausreichend gewaschen und gesäubert haben.
Der zuständige Amtsarzt soll sich am 09.04.2010 Zutritt zu der Wohnung der Angeklagten verschafft und in der Wohnung den Sohn der Angeklagten in einem erheblich unterernährten (14 kg) und verwahrlosten Zustand vorgefunden haben. Der Sohn der Angeklagten sei umgehend in das Universitätsklinikum eingeliefert worden. Dort sei es durch die Nahrungszufuhr nach längerer Zeit fehlender Nahrungsaufnahme zu dem lebensbedrohlichen Krankheitsbild des sog. Refeeding-Syndroms mit der Folge einer erheblich reduzierten Immunitätslage gekommen. Trotz intensivmedizinischer Betreuung habe sich der Zustand des Sohnes der Angeklagten nicht mehr stabilisiert. Es habe sich eine Blutvergiftung entwickelt, die am Morgen des 29.05.2010 zum Tode des Kindes geführt habe.

Der Angeklagten, die regelmäßig Marihuana und mitunter auch Amphetamine konsumiert haben soll, wird darüber hinaus zur Last gelegt, sie habe im Zeitraum von Anfang Oktober 2009 bis Anfang Juni 2010 den gesondert verfolgten Antony G., ihren damaligen Lebensgefährten, bei dessen Handel mit Marihuana dadurch unterstützt, dass er die Wohnung der Angeklagten mit deren Einverständnis zum Abwiegen, Portionieren, Bunkern und zum Teil auch zum Verkauf des Marihuanas nutzen konnte.

Die Angeklagte befindet sich seit Anfang Juni 2011 in Untersuchungshaft.

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1274303/index.html?ROOT=1160629

Eine Frau faßt den Entschluß, den unheilbar kranken Sohn sterben zu lassen, weist sämtliche Hilfsangebote ab und duldet, daß ihr Lebensgefährte in ihrer Wohnung mit Marihuana handelt. Hätte sie, die selbst Konsumentin war, es ihm verbieten können oder sollen, wenn sie auf Versorgung mit BTM und auf die Nähe eines Partners angewiesen war? Ungeachtet jeglicher sozialer Realität läßt sich ein komplexes Leben alllerdings auf handliche Tatbestände reduzieren, wenn eine Staatsanwaltschaft das so will. Und in Mannheim will man das so.

Die Leerstellen dieser staatsanwaltschaftlich präsentierten Vita springen den Leser der Pressemitteilung allerdings förmlich an. Eine Zwanzigjährige, die bereits zum zweiten Mal Mutter wird. Ein drittes Kind kommt 2005 dazu. Die Mutter konsumiert regelmäßig Marihuana, manchmal Amphetamine. Ihr letzter Lebensgefährte ist ein Dealer. Das todgeweihte zweite Kind bedarf intensivster Pflege, die selbst in einer intakten Familie in guten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kaum zu leisten ist, ohne völlige Erschöpfung auszulösen. Das sind Verhältnisse, in denen von der Freiheit, eine Entscheidung zu treffen, nicht mehr die Rede sein kann. Da laviert man sich durch, nimmt hin, duldet, kann einfach nicht mehr, will sein sterbendes Kind bei sich haben und nicht in eine Klinik abschieben, schafft es aber auch nicht, dieses ständig schreiende Kind  auszuhalten, das einen nicht einmal mehr sehen und hören kann, entflieht manchmal… Will letztlich den unvermeidbaren Tod beschleunigen, weil dieses lange Sterben nicht auszuhalten ist. Und will den Tod des Kindes eigentlich doch nicht… Es soll ja leben! (BTW: das wäre doch einmal ein Thema für den neuen Bundespräsidenten: die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen einer Freiheit, die verantwortliche Entscheidungen erst ermöglichen, zu thematisieren. Weichgespült genug hat Gauck sich bei der Vereidigung ja präsentiert. Nun muß er mehr als wohlfeile Worthülsen abliefern, falls er seine Beschwichtigungspolitik ernstmeinen sollte und sie nicht nur als Imagekorrektur einsetzt.)

Von den zahlreichen Kindstötungen durch Mütter, über die in letzter Zeit berichtet worden ist, weicht dieser Fall ab. Man spürt, daß das Unrecht dieses Unterlassens mit den Mitteln des Strafrechts weder zu erfassen noch zu ahnden ist. Daß hier ein Versagen der Gesellschaft mitursächlich war, ist offensichtlich. Diese kaputte ›Familie‹ sollte tatsächlich nicht vom Jugendamt betreut worden sein?

Natürlich doch, erfahren wir von Julia Jüttner bei SPIEGEL online.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,819273,00.html

Seit Ende 2001 sogar. Der Kindsvater hat Alkoholprobleme, 2006 bringen Polizeibeamte das ausgerissene Kind Marcel nach Hause und berichten dem Jugendamt von einer verwahrlosten Wohnung, einem gleichgültigen Vater und einer überforderten Mutter. Indes, es gibt auch eine professionelle Gewöhnung an alltägliches Elend, wenn ihm nicht beizukommen ist:

Der Onkel, bei dem Marcels Geschwister nun aufwachsen, berichtete vor Gericht, er habe das Jugendamt informiert und sei abgewiesen worden mit dem Satz: „Für Schönauer Verhältnisse sei das doch normal.“

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,819273,00.html

Diese frustrationsvermeidende-resignative Grundhaltung eines unter Spardiktaten stehenden Jugendamtes kann, wenn sie sich mit einer falschen Ideologie verbündet, zum Todesurteil werden.

Zu Marcels Erkrankung finden sich allerdings in der Jugendamtsakte der Familie B. nur wenige Vermerke: Lediglich zwei persönliche Gespräche habe es mit seiner Mutter gegeben, alle anderen Kontaktversuche seien jedoch gescheitert, heißt es.

Nur indirekt ist die Rede von Marcel: Nathalie B. sei mit der Pflege und der gesamten Versorgung ihrer Familie überfordert. Im Februar 2010, sechs Wochen, bevor der Amtsarzt Marcel auffindet, wird auf einer Helferkonferenz konstatiert, dass „die Pflege von Marcel als einziges Erfolgserlebnis für die Kindesmutter“ angesehen wird. Alle Teilnehmer der Runde sind sich laut Aktennotiz einig: Die Pflege darf nicht in fremde Hände gegeben werden.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,819273,00.html

Genau das ist die falsche – feministische – Ideologie: es kann nicht um Erfolgserlebnisse für die Mutter gehen, vorrangig ist das Wohl der Kinder. Und dann auch noch diese Gedankenlosigkeit, eine sterbebegleitende Pflege als subjektives ›Erfolgserlebnis‹ zu qualifizieren; jede Mutter geht durch die Hölle, wenn sie ihr Kind sterben sieht –: was ist das nur für ein sozialpädagogisch verbrämtes Gewäsch, Phrasendrescherei, eine reine Rechtfertigungs-Konstruktion für das Nichteingreifen der Behörde, die sehenden Auges einer überforderten Mutter nicht beisteht…

Kinder sind keine Sinnspender für das verkorkste Leben ihrer Mütter. Sie haben ein eigenes Recht auf ein beschütztes und sinnvolles Leben. Und wenn sie todkrank sind, dann jedenfalls ein Recht auf eine optimale und schmerzlindernde Pflege und Sterbebegleitung. Haben Ideologie und Sparzwänge jegliche Humanität ausgetrieben?

Das feministische Gedankengut hat mittlerweile die gesamte Gesellschaft erfaßt und folgerichtig Humanität und Rechtsstaat erschüttert. Jugendämter priorisieren das vermeintliche Wohlergehen der Mütter und vernachlässigen das Kindeswohl. Die Justiz blendet Rationalität aus und verfällt dem Opferglauben, wie im Fall Kachelmann beispielhaft geschehen, in dem auch noch feministischer Ideologie verpflichtete Psychologen wie Seidler und Greuel mit Traumatisierungs- und Selbstsuggestionshypothesen zugunsten der Anzeigeerstatterin die nüchterne Befassung mit der objektiven Beweislage und der näherliegenden Falschaussagehypothese erschwerten.

Der Siegeszug einer irrationalen Ideologie wie der des Schwarzerschen Fundamental-Feminismus’ kann sich allerdings auch GEGEN Frauen richten, wie u.a. in diesem Fall ersichtlich. Denn hier war das – wie flächendeckend üblich – feministisch orientierte Jugendamt Mannheim verantwortlich für die Entstehung der unlösbaren Lage. Hätte es im Februar 2010 das Kindeswohl im Blick gehabt und nicht ein unterstelltes Erfolgserlebnis für die mit der Pflege des Kindes bekanntlich überforderte Mutter, dann wäre das Kind nicht so gestorben.

Daher fiel es der Staatsanwaltschaft ersichtlich leichter, die individuelle Verantwortung der Mutter dämonisierend festzuschreiben (und auch gleich den Gedanken an Fluchtgefahr zu fassen, als sich irgendwie ein Jahr nach dem Tod des Kindes der Vorwurf der Vernachlässigung zum Totschlagsvorwurf durch Unterlassen heraufzonen ließ – und die Haftrichter in Mannheim unterzeichnen offenbar vertrauensvoll entsprechende Haftbefehlsanträge ihrer Staatsanwaltschaft, obwohl es doch einiger Phantasie bedarf, um sich vorzustellen, wie und wohin eine Hartz-IV-Bezieherin mit zwei Kindern denn fliehen sollte). Was die Mit-Verantwortung des Jugendamts angeht, tut man sich bei der Staatsanwaltschaft dagegen schon schwerer:

Inwieweit das Jugendamt seiner Überwachungsfunktion gerecht wurde, wird derzeit parallel zum Verfahren gegen Nathalie B. ermittelt

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,819273,00.html

Denn da wurden ja keine Fehler gemacht. So schön übersichtlich hätte es offenbar auch der Vorsitzende Richter gern:

Prozeßbericht vom 22.2.2012:

Richter verliert bei Befragung die Geduld

Von unserem Redaktionsmitglied Angela Boll

[…]

Die Vorwürfe gegen das Jugendamt – sie werden nun auch im Prozess immer lauter. Doch der damalige stellvertretende Leiter der Behörde schließt im Zeugenstand ein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter aus. Man habe alles geprüft, „die Regularien sind eingehalten worden“, betont er. Die Situation sei für alle „sehr schrecklich“. Schließlich habe man auch in den vergangenen Jahren – also nach dem Fall Marcel – „viele Optimierungen in den Fallabläufen“ vorgenommen. Verteidiger Lindberg möchte es genauer wissen, verweist auf eine interne Sitzung vor Marcels Tod, in deren Verlauf der Fall im Jugendamt als „Mission Impossible“ – als unerfüllbare Mission – bezeichnet worden sei. Doch Richter Ulrich Meinerzhagen will davon nichts hören, watscht den Anwalt ab.

[…]

Auch nach einer Pause bleibt die Stimmung gereizt. Der Bruder des Kindsvaters sitzt nun im Zeugenstand. Marcels Geschwister leben seit Frühjahr 2010 bei ihm und seiner Frau. Der Mann wirkt mitgenommen, schon vor der Befragung. Die Zustände in der Familie seien schlimm gewesen, berichtet er: „Unsere Art zu helfen war, die gesunden Kinder ab und an da raus zu holen, mit ihnen Zeit zu verbringen.“ Mit seinem Bruder habe er nicht reden können, „der war ständig betrunken“. Mehrmals fährt Meinerzhagen den Zeugen an, hält ihm vor, die Umstände nicht genug hinterfragt, das Jugendamt nicht informiert zu haben. „Das haben wir einmal getan, dann hieß es dort für Schönauer Verhältnisse sei das doch normal“, sagt der Zeuge. Der Staatsanwalt versucht noch, beruhigend auf den Vorsitzenden einzuwirken. Doch bei dem Zeugen brechen zum Schluss alle Dämme, nach der Befragung bricht er weinend zusammen.

http://www.morgenweb.de/mannheim/fall-marcel/richter-verliert-bei-befragung-die-geduld-1.476130

Mannheim ist schon ein seltsames Biotop: da wird ein Verteidiger ›abgewatscht‹, der nur das tut, was seine Pflicht ist; da will der Richter nicht hören, daß das Jugendamt den Fall schon aufgegeben hat und dem absehbaren Schicksal seinen Lauf hat nehmen lassen. Dafür wird ein Zeuge geschurigelt, weil er die zuständige Verwaltung nicht auf Trab gebracht hat, sondern sich hat abwimmeln lassen. Da beruhigt der Staatsanwalt den gereizten Richter – sollte es nicht eher umgekehrt sein, wenn denn schon einmal die Nerven blank liegen?

Und das Phänomen des Mannheimer ›Hausgutachters‹, das schon im Kachelmann-Verfahren eine unheilvolle und für den Angeklagten, der auf eigene Kosten überlegene Gutachter engagieren mußte, kostspielige Rolle spielte, taucht auch jetzt wieder auf:

Dabei beginnt der zweite Verhandlungstag zunächst mit einer formellen Reaktion auf den neuen, von der Kammer beauftragten Gutachter. Verteidiger Steffen Lindberg lehnt den Sachverständigen Thomas Mörsberger ab, stellt einen Befangenheitsantrag. Lindberg hält Mörsberger, der im Fall Marcel die Vorgänge im Jugendamt und die Arbeit der Familienhelfer beurteilen soll, für „absolut nicht tauglich“. Er begründet seinen Antrag mit Zitaten aus Veröffentlichungen des Experten, die aus seiner Sicht „das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit“ belegen. Alleine die Tatsache, dass Mörsberger von 1998 bis 2004 Leiter des Landesjugendamts Baden gewesen ist, sei kritisch zu bewerten.

http://www.morgenweb.de/mannheim/fall-marcel/richter-verliert-bei-befragung-die-geduld-1.476130

Das ist tatsächlich kritisch zu bewerten. Hier ein Text von Mörsberger über ›Wirklichkeit und Wahrheit. Warum sich Jugendhilfe und Justiz so oft missverstehen‹ aus seiner Zeit als Leiter des Landesjugendamtes Baden-Württemberg (leider haben Landesjugendämter keine Fach- und Rechtsaufsicht über Jugendämter – das ist auch noch so ein Thema, das dringend beharkt werden müßte):

V. Vorschläge zur Verbesserung der Kooperation

So dürfte eigentlich auf der Hand liegen, was sehr konkret zur Verbesserung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Justiz getan werden könnte beziehungsweise sollte. Natürlich hilft (fast) immer, durch die Pflege eines guten persönlichen Kontakts die Bereitschaft zu fördern, sich in die Lage des anderen hineinzuversetzen. Erst wenn diese Bereitschaft da ist, wird den Hinweisen auf die Systemunterschiede überhaupt Gehör geschenkt. Aber ebenso wichtig scheint es mir zu sein, konsequenter zu werden und die Prinzipien des eigenen Tuns offen zu legen – so man sie hat.

Dem steht aber eine alte und unheilvolle Tradition der Jugendhilfe im Weg, nämlich die Bereitschaft, sich zum „Ausputzer“ für jegliches Problem machen zu lassen, keine Grenzen aufzuzeigen und zu setzen. Demgegenüber gehe ich von dem Postulat aus: „Kooperation durch Abgrenzung“. Will sagen: Zusammenarbeit wird nicht dadurch gefördert, dass man auf jegliche Erwartung irgendwie flexibel reagiert. Die Reaktion ist – zumindest auf Dauer – absehbar: Enttäuschung. Man weckt falsche Erwartungen. Unter bestimmten Bedingungen können sich solche Erwartungen sogar zu Kränkungen steigern, je nach psychischer Disposition. Aber eben solche Konflikteskalationen sind in der Realität keineswegs selten.

http://www.sgbviii.de/S129.html

Der Jurist Thomas Mörsberger ist aktuell Vorstandsvorsitzender des ›Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V.‹ (DIJuF) in Heidelberg, das sich als Fachberater der Jugendämter versteht, aus denen sich seine zahlenden Mitglieder auch hauptsächlich zusammensetzen (im Jahr 2012 waren 562 von 573 Jugendämtern Mitglied im DIJuF e.V).

http://www.dijuf.de/mitglieder-satzung.html

In dieser Eigenschaft hielt er im Jahr 2010 eine Begrüßungsrede, ›JUGENDAMT programmatisch‹, anläßlich einer Fachtagung über Jugendämter, in der es fast noch problematischer zugeht, was das autarke Eigenleben von Sozialbehörden und ihre Abgrenzung gegenüber natürlich ungerechtfertigten Schuldzuweisungen betrifft:

Gleichwohl scheint die Rolle des Sündenbocks auf die Stirn geschrieben zu sein. Stecken böse Mitbürger dahinter oder ein rachsüchtigen Journalist oder gar ein so genannter Jugendamtsgeschädigter? Stößt heutzutage Kindern oder Jugendlichen etwas zu, mögen zunächst auch Lehrer, Ärzte und Psychologen im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Diese Kritik mündet aber oft im nirgendwo, während das Jugendamt greifbar bleibt, sich offenbar dazu anbietet, sei es für Kritik am Handeln oder auch am Unterlassen. Am Fall Kelvin lässt sich das genau nachvollziehen, ich deute an, um was es mir insofern geht.

[…]

Obwohl traditionellerweise das Jugendamt immer wieder mit besonders schwierigen familiären Konstellationen konfrontiert ist, selten etwas sieht von den Schokoladenseiten des Lebens, so ist die Kommunalpolitik seit langer Zeit sehr bemüht darum, das Jugendamt als eine Institution darzustellen, die beweist, „dass unsere Stadt sauber ist, familienfreundlich und nicht zuletzt kinderfreundlich“. Was bedeutet es dann für das Image des Jugendamts, wenn – vielleicht auch nur in Einzelfällen – die Realität eine ganz andere ist?

Vielleicht gibt es da einen heimlichen weiteren Auftrag, nämlich sich als Prügelknabe in die Bresche zu werfen und Schuld zu übernehmen.

http://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2010/fachveranstaltungen/Begruessung_Moersberger_26.04.2010.pdf

Eine solche Vorwärtsverteidigung der Jugendämter, denen bösartige Mitmenschen, kommunale Imagekampagnen oder die Gesellschaft als solche die Sündenbock-Rolle zuweisen, wenn Kinder zu Schaden kommen oder Väterrechte mißachtet werden, läßt erkennen, daß dieser Gutachter als Partei im Lager der Jugendämter steht. Der Mann ist Partei pur, sein Gehalt wird vorwiegend von den Jugendämtern bezahlt, und es verwundert nicht, daß nun gerade in Mannheim der Bock zum Gärtner gemacht wird. Jugendämter berufen sich, in Mannheim wie anderswo, nämlich immer nur auf eins:

Prozeßbericht vom 14.3.2012:

Fall Marcel: „Alle Vorschriften eingehalten“

Von unserem Mitarbeiter

Roger Scholl

[…]

Doch an diesem gestrigen sechsten Verhandlungstag vor der Großen Strafkammer des Landgerichts geht es nur mittelbar um die Schuld, die Nathalie B. auf sich geladen haben mag. Im Prozess rückt stattdessen die Rolle des Jugendamts in den Fokus. Allzu viel Konkretes können eine damalige Abteilungsleiterin und eine Diplomsozialpädagogin freilich gestern kaum beitragen.

[…]

Ihre Antwort freilich bleibt im Kern immer die gleiche: Alle Verfahrensvorschriften wurden eingehalten, und man habe stets danach gehandelt. Den Schwachpunkt sieht sie allenfalls im „Gesundheitssystem“ und in der Zusammenarbeit desselben mit dem Jugendamt: Bis zum Prozess habe sie nicht gewusst, dass über einen langen Zeitraum kein Arzt das Kind gesehen und kein Pflegedienst nachgeprüft habe, ob der todkranke Junge ausreichend pflegerisch versorgt worden war.

http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=c6f69b3ab88e1d1313d8abbe6d5210b6&kat=114&artikel=109988934&red=27&ausgabe=

Solange Zuständigkeiten und Vorschriften eingehalten sind, kommt es auf materiell-falsche Entscheidungen wie die, der überforderten Mutter Nathalie B. das Erfolgserlebnis der Pflege ihres todkranken Kindes zu gönnen, selbstverständlich nicht an. Da muß man auch gar nicht erst beim Gesundheitsamt nachfragen, wie man denn dort die Situation des kranken Kindes beurteile. Da ändert man flugs die Regularien, nachdem ein Kind, vielleicht qualvoller, jedenfalls früher, als es die tödliche Krankheit vorgezeichnet hatte, gestorben ist.

An den Automatismen der falschen jugendamtlichen Grundentscheidungen zugunsten der Mütter wird derlei Verfahrenskosmetik nichts ändern. Und natürlich auch nichts an der Zögerlichkeit der Justiz, das Versagen der Jugendämter zu sanktionieren. Denn das ist der zutiefst konservative Kern der Schwarzer-Botschaft von den Täter-Männern und den Opfer-Frauen: Kinder gehören (zu) ihren Müttern, da sind sie vor ihren im Zweifel bösen Vätern geschützt. Und selbst die ungeeignetste Mutter ist gut für ihre Kinder (und jedenfalls billiger als eine Pflegefamilie oder ein Heimplatz).

Innerhalb der insgesamt eher konservativ eingestellten Justiz, (was insbesondere in einem Bundesland mit jahrzehntelanger CDU-Regierung mit Sicherheit der Fall ist, da über die Beförderungen im Ministerium entschieden wird), fallen solche Parolen auf fruchtbaren Boden. Zumal auch alle Parteien unbedarft auf dem Opfer-Ticket reisen und dem nur mutmaßlichen Opfer, das auch ein Falschbeschuldiger sein kann, den Rang einer Nebenstaatsanwaltschaft mit subjektiven Vergeltungsansprüchen eingeräumt haben.

Alice Schwarzer ist zurecht bei der CDU und bei BILD gelandet. Nur in der Abtreibungsfrage ist sie Abweichlerin von der Parteilinie. Aber das kriegt sie auch noch hin. Bei der Frauenquote hat sie sich schließlich auch um 180 Grad gedreht, nachdem sie sich von der unzuständigen Frau von der Leyen nicht hat überholen lassen wollen. Und der Schröder hat sie damit auch noch einen einschenken können, die daraufhin mit einer voreiligen Subventionszusage für Schwarzers Stiftungs-Archiv reagierte…

Auf welcher Parteilinie Schwarzer allerdings mit ihrer Unwort-Kampagne gegen die Unschuldsvermutung (natürlich nur bezogen auf Männer, denen Frauen Sexualstraftaten vorwerfen) liegen mag? Dazu fallen mir nur Parteien ein, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Die anderen trauen sich nur noch nicht.

Update:

Die Rechtsanwaeldin am 25.3.2012:

Auch der einst im Kachelmann-Prozess nachberufene RA Schwenn scheint inzwischen – wenn nicht an seiner Wieder-Partnerin Combé so doch am gerichtlichen Kleinklima in und um Mannheim (siehe schon Harry Wörz) einen Narren gefressen zu haben.

und wieder die Medien mit dem bösen, bösen Unwort „Ehren“-Mord:

Junger Mann vor Gericht in Mannheim – Mord, um Ehre zu retten?

Wormser Zeitung – vor 5 Tagen

Seit Montag muss sich der 22-Jährige vor dem Mannheimer Landgericht vertreten von den Anwälten Andrea Combé (Heidelberg) und Johann Schwenn (Hamburg).

Prozess um versuchten „Ehrenmord“‎ Schwäbisches Tagblatt

Eingestellt von Die Rechtsanwäldin um 04:19

http://rechtsanwaeldin.blogspot.de/2012/03/berechtigte-zweifel-und-dream-team.html

Hier ein etwas ausführlicherer Bericht über das angebliche ›Ehrenmordverfahren‹, in dem eine Frau ihren Partner mit erfundenen oder übertriebenen Angaben über eine sexuelle Annäherung/Nötigung eines Dritten dazu brachte, den angeblichen Täter aggressiv ›zur Rede zu stellen‹ bzw. die ›Vorwürfe zu  klären‹, nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen der angeblichen sexuellen Übergriffe eingestellt hatte:

http://www.wormser-zeitung.de/region/rhein-neckar/meldungen/11786540.htm

So etwas macht natürlich kein Deutscher bzw. Nicht-Muslim. Da sind Selbstjustiz-Tendenzen vollkommen unbekannt.

Und hier ein Bericht, der vielleicht erklärt, wieso der Vorsitzende Richter in dem Parallel-Verfahren gegen Nathalie B. etwas verschnupft auf eine engagierte Befragung des Verteidigers reagierte:

Gemeinsam mit seiner mutmaßlichen Verlobten hatte er im März 2011 Anzeige gegen den Mann erstattet. Der habe der heute 18-Jährigen die Hand auf den Oberschenkel gelegt und versucht, sie zu küssen, gab Bland B. damals zu Protokoll. Doch das Verfahren wurde eingestellt. Die Frau habe ihre Aussage mehr oder weniger zurückgenommen, erklärt der Oberstaatsanwalt und spricht von 6000 Euro, die die Familie des 39-Jährigen der Familie der jungen Frau gezahlt habe. Weitere 15 000 seien in Aussicht gestellt worden.

Im August schließlich erzählte die Frau Bland B. seiner damaligen Aussage zufolge, der 39-Jährige habe sie nicht nur zu küssen versucht, sondern darüber hinaus auch gefesselt. Am selben Abend noch fuhr Bland B. zu dem Mann, der in diesem Verfahren als Nebenkläger auftritt – um diese Vorwürfe zu klären. So soll er sich direkt nach der Tat einem Polizisten gegenüber ausgedrückt haben. Er habe das als Frage der Ehre empfunden.

Der Befragung dieses Polizisten vor Gericht allerdings widerspricht Verteidiger Johann Schwenn, da der Beamte Bland B. vor dieser Aussage nicht vollständig belehrt habe. Immer wieder hakt der Rechtsanwalt aus Hamburg ein, der im vergangenen Jahr mit der Verteidigung von Wettermoderator Jörg Kachelmann Aufsehen erregt hatte. Er verteidigt Bland B. auf Wunsch von dessen Familie – wie damals gemeinsam mit der Heidelberger Rechtsanwältin Andrea Combé.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 20.03.2012

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/gewalttat-als-eine-frage-der-ehre-1.509467

Die Fortsetzung zum Urteil findet sich hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/05/11/mannheim-und-kein-ende-feminismus-im-jugendamt-das-urteil/