Der Fall Gustl Mollath: Das Urteil

Rosenkrieg 2

 

Der Urteilstenor lautet:

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:

  1. Im Umfang der durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. August 2013 angeordneten Wiederaufnahme wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006, Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03 aufgehoben.

 2.  Der Angeklagte wird freigesprochen.

3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des wiederaufgenommenen Verfahrens des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03, die Kosten der Revision, die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens einschließlich des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last..

4. Der Angeklagte ist für die Zeiträume der Unterbringung zur Beobachtung vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 und 13.02.2005 bis 21.03.2005, dem Zeitraum der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 27.02.2006 bis 12.02.2007 und dem Zeitraum der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 vom 13.02.2007 bis 06.08.2013 aus der Staatskasse zu entschädigen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 1]

Eine klare Sache, sollte man meinen. Aber warum zeigte sich die Presse so verwirrt, sprach von Freispruch wegen des im Wiederaufnahmeverfahren geltenden Verschlechterungsverbots, was ganz falsch war? Oder vom „Freispruch dritter Klasse“ (Lakotta), den es so wenig gibt wie einen Freispruch erster oder zweiter Klasse? Warum meinten andere, daß nun der Rechtsstaat gesiegt habe, weil ein Unrechtsurteil aus der Welt geschafft und für die von Anfang an unberechtigte Psychiatrisierung des Angeklagten, beginnend mit der ersten Unterbringung zwecks Erstellung eines Gutachtens, eine Entschädigung ausgesprochen worden sei?

Eine erste Einordnung des Urteils durch Prof. Dr. Henning Ernst Müller schaffte Klarheit:

http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath

Sie erklärt, wieso dieses Urteil von den verschiedensten Interessevertretern als Beleg für den jeweils eigenen Standpunkt herangezogen werden kann, und sie erklärt auch, warum Gustl Mollath mit diesem Urteil nicht zufrieden sein konnte; zwar wurde er von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau vom 31.5.2002 und vom Vorwurf der neunfachen Sachbeschädigung von Januar 2005 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen; aber in einem der drei Anklagepunkte, der gefährlichen Körperverletzung vom 12.8.2001 zum Nachteil der Ehefrau, hielt ihn das Gericht für überführt, unterstellte jedoch zu seinen Gunsten, daß eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen sei und sprach aus Rechtsgründen frei. Da ein bloßes Nicht-Ausschließen-Können einer Schuldunfähigkeit die Voraussetzung für eine Unterbringung nicht erfüllt – dafür ist die positive Feststellung einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit erforderlich –, blieb es beim Freispruch ohne Ausspruch einer Maßregel der „Sicherung und Besserung“.

Diese Konstruktion des Landgerichts führt dazu, daß grundsätzlich eine Revision nicht eingelegt werden kann: der Urteilstenor begünstigt den früheren Angeklagten, er enthält keine Beschwer. Und auf eine zutreffende Urteilsbegründung im Fall des Freispruchs besteht kein Anspruch. Ein Rechtszustand, der Opfer von Falschbeschuldigungen rechtlos zurückläßt, wenn sie nur in dubio pro reo freigesprochen werden.

Aber wo ein Grundsatz besteht, gibt es auch Ausnahmen – bislang sind sie zwar Theorie geblieben. Gustl Mollaths neuer Anwalt Dr. Adam Ahmed will diese Möglichkeit jedenfalls prüfen und hat Revision eingelegt:

„Es handelt sich um eine außergewöhnliche und rechtlich einzigartige Fallkonstruktion, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man auch ein freisprechendes Urteil juristisch angreifen kann“, sagte der Münchner Strafverteidiger Dr. Adam Ahmed am Freitag gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung.

[…]

Der Jurist bezieht sich vor allem auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus den Jahren 1970 und 2004. Im ersten Fall urteilte der 1. Senat, dass gegen einen Freispruch im Strafverfahren eine Verfassungsbeschwerde des Angeklagten nicht schlechthin ausgeschlossen sei, da das freisprechende Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen könne. Im zweiten Fall befand der 1. Senat, dass man im Falle eines gegebenen Rehabilitationsinteresses ein freisprechendes Urteil durchaus angreifen könne.

Nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, hat Ahmed einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. „Ob und inwieweit wir diesen Schritt gehen, werden wir intensiv zu prüfen und zu beraten haben“, sagte Ahmed. Über die Zulässigkeit und deren Begründetheit entscheidet der Bundesgerichtshof.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/mollath-will-vollstaendige-rehabilitation/1110201/mollath-will-vollstaendige-rehabilitation.html

Oliver García ist dieser schwierigen Frage, gründlich und belesen wie immer, nachgegangen:

Daß Mollath im ersten, dem schwersten Anklagepunkt trotzdem freigesprochen wurde, beruhte lediglich auf der Annahme des Gerichts, in dubio pro reo sei davon auszugehen, daß er diese Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte. An dieser Stelle mußte die Vorsitzende Richterin Elke Escher in ihrer mündlichen Urteilsbegründung selbst erst einmal stutzen (Wortprotokoll, Seite 28): “pro reo” – ist diese Variante tatsächlich günstiger für Mollath? Die Rehabilitierung, die Mollath in diesem Verfahren erklärtermaßen anstrebte, war die Klärung, daß er die Taten nicht begangen hatte und daß eine psychische Störung bei ihm nie vorlag. War es bereits ein Schlag für ihn, als Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl in seinem Plädoyer ihn in allen drei Anklagepunkten für überführt hielt (dafür aber immerhin seine Schuldfähigkeit bejahte), so ging das Gericht noch darüber hinaus, indem es dieser Einschätzung folgte und Mollath wie einen schuldunfähigen “Wahn”-sinnigen behandelte.

[…]

Ein dritter Fall einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde (Beschluß vom 21. April 2004 – 2 BvR 581/04) kam dieser Konstellation am nächsten, denn dort beruhte der Freispruch auf dem Zugutehalten eines Irrtums, den das Gericht als vorsatzausschließend gewertet hatte. Interessant war hier, daß das BVerfG erstmals auf ein “Rehabilitierungsinteresse” abstellte.

[…]

Was bleibt, ist die Annahme des Gerichts, eine Person mit einem besonders rigiden Gerechtigkeits- und Friedensfimmel könne sich in diese Grundhaltung so hineinsteigern, daß er alle Hemmungen verliert und gerade deshalb eine gefährliche Körperverletzung begeht. Während bei RAF-Terroristen Gerechtigkeitsidealismus als schuldfähigkeitsrelevant (geschweige denn -ausschließend) nie ernsthaft diskutiert worden ist, bedurfte es schon eines Mollaths, damit ein Gericht die Schuldfähigkeits- und Zweifelsdogmatik neu schreibt. Daß es solch eine Ausdehnung des Zweifelssatzes schon einmal gab oder noch einmal geben wird, darf bezweifelt werden.

Es ist naheliegend, daß die Entscheidung in diesem Punkt Willkür im verfassungsrechtlichen Sinne ist. Es handelt sich um eine Sachverhaltswürdigung, bei der “der rationale Charakter der Entscheidung verlorengegangen scheint” (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 – 2 BvR 2045/02). Das Willkürverbot ist verletzt, wenn Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfG, Beschluß vom 28. September 1999 – 2 BvR 1897/95). Unerheblich ist, ob das Gericht tatsächlich in diesem Punkt so entschieden hat, wie gemutmaßt wird, um Mollath die Revision zu nehmen und/oder um eine größtmögliche Schonung des Urteils des LG Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 zu erreichen (das in diesem Punkt identisch ist: Freispruch aufgrund nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit – allerdings auf der Grundlage des Gutachtens von Klaus Leipziger, der dem Gericht seine Annahme einer Wahnerkrankung Mollaths noch mit Zauberwörtern wie “mit Sicherheit” und “ohne Zweifel” schmackhaft gemacht hatte). Denn der verfassungsrechtliche Willkürbegriff begnügt sich mit objektiven Kriterien und bedarf keiner subjektiven Feststellungen (BVerfG, Beschluß vom 28. September 1999 – 2 BvR 1897/95; Beschluß vom 27. Februar 2014 – 2 BvR 261/14).

[…]

http://blog.delegibus.com/2014/08/28/fall-mollath-zum-freispruch-verurteilt/

Über diese Verknüpfung eines besonderen Rehabilitierungsinteresses mit der Begründung, das nicht Ausschließenkönnen einer Schuldunfähigkeit sei willkürlich, könnte man zu einer verfassungsrechtlich relevanten Rechtsverletzung kommen, die ausnahmsweise zur Zulässigkeit einer gegen einen Freispruch gerichteten Revision führt.

García hat sich auch kritisch zur Beweiswürdigung des Gerichts geäußert, soweit es zur Überzeugung des Vorliegens einer gefährlichen Körperverletzung gelangt ist. Dem könnte ich noch einiges anfügen, tue dies aber nicht. Das Bestreben des Gerichts ist ohnehin nach Einlegung der Revision auf die Verfassung eines revisionssicheren schriftlichen Urteils gerichtet – da wäre es kontraproduktiv, auch noch Hilfestellung zu geben. Prof. Nedopil hat jedenfalls erkannt, wo der Hase im Pfeffer liegt:

Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden aufgrund einer Untersuchung am 14.8.2001 mit einem Attest vom 3.6.2002 Verletzungen bei Frau Mollath festgestellt. Dieses Attest wurde als Beweisgrundlage im ersten Strafverfahren so gewertet, wie es da stand. Über die Herkunft und das Zustandekommen des Attests und den Realitätsgehalt sind damals keine Einschätzungen vorgenommen worden. Wenn ich Eisenmenger richtig verstanden habe, ist es nicht so eindeutig, wie es zunächst schien.

Weiter ist festzustellen, dass dieses Attest problematisch ist, das war in der ersten Hauptverhandlung nicht bekannt.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 8]

Ich will mich daher auf die Frage beschränken, ob die zugunsten Gustl Mollaths für nicht ausgeschlossen gehaltene Schuldunfähigkeit während der Tat vom 12.8.2001 tatsächlich willkürlich angenommen wurde. Erstes Indiz für diese Annnahme ist der Umstand, daß Strafgerichte allgemein, aber in Bayern ganz besonders, ausgesprochen knauserig mit Zweifeln an der Schuldfähigkeit umgehen, wenn sich hieraus für den Angeklagten ausschließlich günstige Folgen ergeben, also etwa eine Strafmilderung oder, wie hier, sogar ein Freispruch.

Die Kammer begründete ihre Zweifel mit folgendem Gedankengang:

Die Kammer weiß vorliegend nicht, ob beim Angeklagten im Jahr 2001 tatsächlich eine solche wahnhafte Störung vorhanden war. Allerdings liegt es nicht fern, eine solche damalige Störung für möglich zu halten. Es finden sich zunächst Anhaltspunkte für eine sensitive Persönlichkeit, wie von Prof. Nedopil beschrieben. In dem vehementen Eintreten des Angeklagten für den Frieden und gegen Waffen und überhaupt gegen die Ungerechtigkeit in dieser Welt sind deutliche Anzeichen für eine hohe Empfindsamkeit des Angeklagten zu sehen. Der Angeklagte kann nicht wegschauen, und das ist vom Grundsatz her auch durchaus begrüßenswert. In diesem Sinne ist auch sein Kampf gegen mögliche Schwarzgeldverschiebungen bei der HypoVereinsbank zu würdigen. Diese Empfindsamkeit verbindet sich allerdings mit einem außerordentlichen Beharren – der Sachverständige hatte es Rigidität und Übernachhaltigkeit genannt – und mit einem ungewöhnlich hohen Selbstanspruch

bzw. mit einer Selbstüberschätzung. Deutlich wird dies in vielen Schreiben, die der Angeklagte verfasst hat. In Briefen an über 600 Bundestagsabgeordnete, an WolfgangThierse und auch an Papst Johannes Paul II schon in den Jahren 1999 und 2000 sowie in vielen weiteren Briefen in den folgenden Jahren, zum Beispiel an Gerhard Schröder oder an Kofi Annan, prangert der Angeklagte die Missstände auf dieser Welt an und meint, hierauf beträchtlichen Einfluss nehmen zu können – Zitat aus dem Schreiben „Was mich prägte“, der Verteidigungsschrift des Angeklagten vom 24.09.2003: „Inzwischen musste versucht werden, einen Krieg zu verhindern.“

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 24]

Exakt: bis auf die ersten drei genannten Schreiben stammen alle anderen aus Jahren deutlich nach dem 12.8.2001, auch die nachfolgend aufgezählten seltsamerweise „verdächtigen“ Schreiben wurden erst viel später verfaßt. Was hat das Gericht sonst noch im Angebot?

Die Zeugin Simbek beschrieb ein Nachspionieren und Fotografieren des Angeklagten in der Arztpraxis Reichel, des Weiteren ein fortwährendes Verdunkeln der eigenen Wohnung und einen Vorfall nach der Trennung von Petra Müller,

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Das sind Vorfälle nach der Trennung vom 31.5.2002. Und gewiß keine außergewöhnlichen, denn die normalpsychologische Verzweiflung nach einer abrupten Trennung von einer 24-jährigen Verbundenheit durch Partnerschaft und Ehe ist überwältigend.

Der frühere Pflichtverteidiger Dolmany beschrieb eine Situation, in der der Angeklagte, der zuvor jeden Kontakt mit ihm verweigert hatte, spätabends an einem Freitag vehement an der Tür der Kanzlei hämmerte, sodass der Zeuge Dolmany erhebliche Angst bekommen habe.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Die Situation war im Jahr 2005, und es ist unerfindlich, inwiefern diese Szene psychiatrisch bedeutsam sein sollte.

Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Jedes einzelne Verhalten für sich genommen kann natürlich keine wahnhafte Störung belegen. Es sind allerdings Auffälligkeiten im Verhalten, einzelne Bausteine, die in ihrer Gesamtheit die Einschätzung eines nicht ausschließbaren Wahns durch den Sachverständigen Prof. Nedopil begründen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 25]

Das exakte Gegenteil ist der Fall. Auf Prof. Nedopil kann sich das Gericht bei dieser „Gesamtschau“ nicht berufen.

Nedopil:

Dazu gehört zB. zu den Auffälligkeiten das Verdunkeln der Zimmer, in denen er lebte, irgendwo auch das Verstecken auf dem Zwischenboden, als ihn die Polizei habe festnehmen wollen und auch die Teilnahme und Bewertung dieser Montagsdemonstration in Nürnberg, die zusammen mit Jugendlichen erfolgt ist und die im Grunde als wesentlich größer und bedeutsamer angesehen wurde als vom Umfeld angesehen. Auch das Nachspionieren von Menschen aus dem vermuteten

Umfeld der Ehefrau und der Frau.

 

Das sind Auffälligkeiten, die der psychiatrischen Erklärung bedürfen. Diese Auffälligkeiten führen aber zu keiner Diagnose. Auch das ausgeprägte Misstrauen und die Verweigerungshaltung ist allein kein untrügliches Zeichen für irgendeine psychiatrische Erkrankung, sondern kann durchaus auch die Folge sein von Verbitterung eines Menschen, der keinen psychischen Leidensdruck verspürt, sich also nicht krank spürt und sich zu Unrecht der Psychiatrie ausgeliefert fühlt und sich dann mit den zur Verfügung stehenden Kräften gegen eine Einweisung und Unterbringung wehrt.

Für einen Psychiater wirkt die Situation jedoch dann psychopathologisch und pathologisch, wenn sich das Denken des Betroffenen in einem geschlossenen System bewegt, in dem alle Erlebnisse, alle Vorkommnisse und Verhaltensweisen, die er in der Umwelt erfährt, mit Hilfe dieses Systems erklärt werden. Entscheidend ist für die damals gestellte Diagnose aus retrospektiver Sicht nicht, dass Herr Mollath Geldverschiebungen seiner Frau in die Schweiz behauptete oder dass sie die HVB, ihren Arbeitgeber, hinterging, sondern dass diese Geldverschiebungsmachenschaften nahezu alle Ereignisse, die Herrn Mollath widerfuhren, erklären konnten und dass er für andere Erklärungsmodelle

praktisch nicht mehr zugänglich gewesen ist. Eine solche Einengung könnte man annehmen im Umgang mit der Befangenheitsanzeige des Dr. Wörthmüller.

[…]

Allerdings kann aus diesem Denken allein auch noch kein Wahn belegt werden, zumal im Vorfeld der Ereignisse eine Reihe von Initiativen von Seiten seiner Frau ausgegangen sind, die eine Unterbringung von Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Ziel hatten, dass also durchaus Maßnahmen gegen ihn in die Wege geleitet wurden, gegen die er sich nicht wehren konnte und die auch jeden anderen Menschen hätten misstrauisch machen können.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 9 f.]

Ich will hier nicht darauf eingehen, daß Nedopil den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Befangenheitsanzeige von Dr. Wörthmüller im Jahr 2004 nicht einmal ansatzweise erfaßt hat. Es steht jedenfalls fest, daß Nedopil kleine Indizien für die bloße „klinische“ Verdachtsdiagnose „Wahnstörung“, die weiter abzuprüfen wäre, aber mangels Exploration nicht abgeprüft werden konnte, erst ab der Krisensituation 2004/2005 sieht, als die Maschinationen der Ehefrau Gustl Mollath in die Defensive und erstmals – in auch noch rechtswidrige – Unterbringungen in die forensische Psychiatrie brachten.

Nedopil:

Gleichzeitig muss auch festgestellt werden, dass die Schreiben von Herrn Mollath in sich nicht unlogisch sind, dass sein Vortragstil bei allen Vorwürfen zumeist sachlich bleibt, dass seine Darstellungen formal gegliedert und nachvollziehbar sind, so dass aus den Schriftsätzen nicht auf Denkstörungen geschlossen werden kann und diagnostische Hypothesen aufgrund der Schreiben von Herrn Mollath aus Sicht des Unterzeichners nicht gerechtfertigt sind, auch nicht aufgrund seines Auftretens vor Gericht. Diese Aussage bedeutet nicht, dass bei Herrn Mollath diagnostische Überlegungen prinzipiell verfehlt wären, sie lassen sich jedoch nicht anhand der mir vorliegenden Unterlagen und auch seines Auftretens verifizieren oder falsifizieren. Selbst eine diagnostische Hypothese, die über die Persönlichkeitsbeschreibung hinaus geht und die Annahme einer Persönlichkeitsstörung begründen würde, wäre dadurch nicht gerechtfertigt.

Der Inhalt der Schriftsätze geht jedoch in den Jahren 2004 und 2005 über das hinaus, was aufgrund des allgemeinen Menschenverstandes und auch aufgrund psychiatrischer Überlegungen als realitätskonform zu bezeichnen ist. So ist es nicht mit der Realität zu vereinbaren, dass ein Arzt zu Schwarzgeldschieberkreisen gehört, nur weil er der Nachbar eines Mitarbeiters einer Bank ist, bei der möglicherweise Schwarzgeld verschoben wird, und es ist auch nicht mit dem allgemeinen Erfahrungshintergrund zu vereinbaren, dass ein Arzt im Sinne einer Bank begutachten würde, weil er ein Konto bei dieser Bank hat. Herr Lippert hat das in der Hauptverhandlung verneint.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 11]

Auch im Fall Lippert geht Nedopil am Sachverhalt vorbei; erstmals hat Mollath gegenüber Dr. Simmerl im Jahr 2007 eine Erklärung abgegeben, aus welchen Gründen er die Termine des bestellten Gutachters Lippert Ende 2003/Anfang 2004 nicht wahrgenommen habe. Hierbei unterlag er der Fehlerinnerung, daß Lippert ein Konto bei der HVB gehabt habe, und sagte zu diesem Thema:

Schließlich sei es dann in der Verhandlung so weit gekommen, dass der Richter beschlossen hätte, er müsse auf seinen Geisteszustand hin untersucht werden. Es sei ein Beschluss gemacht worden, dass ein Dr. Lippert aus Nürnberg als Gutachter bestellt werde. Seiner Meinung nach sei das Ganze ein abgekartetes Spiel gewesen.

Er sei dann zu dem Dr. Lippert nicht hingegangen, weil er zunehmend die Angst entwickelt hätte, dass der mit seiner Frau unter einer Decke stecke. Es sei ihm auch verdächtig vorgekommen, dass dieser Dr. Lippert auf seinem Anschreiben ein Konto der Hypo Vereinsbank angegeben hätte. Er wisse, dass dies vielleicht als paranoid ausgelegt werde, er habe aber kein Vertrauen mehr zu Leuten, die eventuell zu den Kunden seiner Frau gehört haben könnten.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Simmerl-2007-09-26.pdf

[S. 20]

Es geht natürlich nicht an, aus einer ersichtlichen Erinnerungsrekonstruktion im Jahr 2007 ein Indiz für ein geschlossenes Denksystem in den Jahren 2004/2005 zu basteln. Es verbleibt vielmehr bei Nedopils Erklärung, daß Gustl Mollath zurecht mißtrauisch gewesen war, nachdem seine Frau ersichtlich auf seine Psychiatrisierung hingearbeitet hat, was sich in jener Hauptverhandlung vom 25.9.2003 erstmals offenbarte. Zwei Tage vor dieser Hauptverhandlung hatte seine Ehefrau die listig erwirkte rechtswidrige ärztliche Stellungnahme der damals noch Frau Dr. Krach vom 18.9.2003 dem Gericht zukommen lassen, das daraufhin den „gefährlichen“ Angeklagten noch vor Sitzungsbeginn durch eigens bestellte Polizei auf Waffen durchsuchen ließ. Und das, nachdem der unbegründete Vorwurf der Nebenklägerin, ihr Mann besitze scharfe Waffen, bereits widerlegt worden war. In dieser Hauptverhandlung erging der Beschluß, den Angeklagten durch den Hausgutachter des Amtsgerichts Nürnberg,Thomas Lippert, dessen auschließliches Geschäftsfeld öffentlich-rechtliche Gutachten sind, hinsichtlich seiner Schuldfähigkeit untersuchen zu lassen.

Unbegreiflicherweise war Prof. Nedopil bei der aufschlußreichen Vernehmung der heutigen Frau Krach-Olschewsky nicht anwesend. Da wären ihm die Augen aufgegangen, hätte er mitbekommen, mit welchen Tricks die Vermögensberaterin Petra Mollath ihre Kundin, die Psychiaterin, eingewickelt hat, bis sie das erwünschte Papier in Händen hielt. Mit der sie Anfang 2002, schon auf dem Absprung zu dem neuen Lebensgefährten, bereits ein entsprechend trauliches Frau-zu-Frau-Gespräch bei einer Tasse Kaffee über Eheprobleme geführt und sich dabei als Kümmerin profiliert hatte.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-10.pdf

[ab S. 42]

Die Unterrichtung Prof. Nedopils über die Vernehmung der Kollegin war unzulänglich:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-17.pdf

[S. 36]

Wie die Ehefrau vorgegangen ist, läßt sich im Plädoyer der Verteidigung nachlesen:

VRiinLG Escher: Der Klarstellung wegen, war das klar, dass das Attest in ein Strafverfahren eingeführt werden kann oder wird? Oder in die Scheidung?

Strafverfahren, Hauptverhandlung, war nicht Thema?

 

Krach-Olschewsky: Nein.

 

Hier ist mehreres bemerkenswert:

Frau Mollath berichtet nicht, was sie schon am 15.5.2003 dem Amtsrichter in Berlin gegenüber erklärt hat:

Er (d.i. Mollath) hat durch Denunziation dafür gesorgt, dass ich meine Arbeitsstelle verliere.“

 

Sie berichtet auch nicht, dass am Tag zuvor der Verlust des Arbeitsplatzes durch den beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich endgültig geworden ist. Stattdessen stellt sie ihre berufliche Situation so dar,

dass der Mann versucht habe, an ihrem Arbeitsplatz den Arbeitgeber zur Kündigung zu bewegen, indem er beschuldigende Briefe schreibt, …“

 

Auf keinen Fall will Petra Mollath bei der Ärztin den Eindruck erwecken, ihr Besuch und das erwünschte Attest habe irgendetwas mit Ranküne oder gar mit Rache zu tun. Hierzu gehört auch, dass sie den Gegenstand des anstehenden Gerichtsverfahrens verändert. Dass der bevorstehende Gerichtstermin mit den Körperverletzungsvorwürfen zu tun hat, die Petra Mollath selbst gegen ihren Ehemann erhebt, verschweigt sie ebenso. Stattdessen ginge es in diesem Verfahren um folgendes:

Sie hat erzählt, dass Herr Mollath in das Haus, in dem sie wohnt, eingedrungen ist, da habe der Bruder mit drin gewohnt, der muss wohl den Zugang verwehrt haben, da habe es wohl eine Rangelei im Treppenhaus gegeben, das war das, was sie als Zeugin bestätigen sollte.

 […]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Plaedoyer-Verteidigung.pdf

[S. 23]

Was hat das Landgericht Regensburg sonst noch als Indiz für eine nicht ausschließbare Wahnstörung aufzubieten?

Aber auch das Verhalten des Angeklagten in den Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Nürnberg und dem Landgericht Nürnberg-Fürth, so wie von den damaligen Verfahrensbeteiligten beschrieben, zeigt Auffälligkeiten, die den Schluss

nahelegen, dass sich der Angeklagte deutlich verrannt hatte, wie es auch der Zeuge Simmerl ausdrückte, und der Angeklagte deshalb in bestimmten Situationen nicht mehr in der Lage war, angemessen zu reagieren.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 26]

Das sind „Auffälligkeiten“ von April 2004 und August 2006, die von Prof. Nedopil mangels Erheblichkeit nicht eigens erwähnt wurden. Nicht Simmerl bewertet irgendetwas als „verrannt“, er gibt in seinem Gutachten lediglich die Selbsteinschätzung seines Probanden wieder, was nun gerade nicht auf eine progrediente Wahnstörung à la Dr. Leipziger schließen läßt:

Herr Mollath schilderte bei der ausführlichen Exploration umfangreich, detailversessen, aber jederzeit nachvollziehbar u. geordnet seine subjektive Sicht der in den letzten Jahren vorgefallenen Ereignisse, die schließlich zur Unterbringung im Maßregelvollzug führten. Er wirkte dabei psychomotorisch ruhig, im Affekt adäquat u. ließ auch kritische Nachfragen zu.

Er war ebenso dazu in der Lage einige seiner Thesen kritisch zu hinterfragen u. einzuräumen, dass er sich in gewissen Ausnahmesituationen in seinen Überzeugungen „etwas verrannt“ haben könnte.

Mit absoluter Gewissheit blieb er allerdings bei seiner Darstellung der tatsächlichen oder vermeintlichen Schwarzgeldkonten seiner geschiedenen Ehefrau in der Schweiz, die er als Ausgangspunkt sämtlicher folgender Ereignisse sieht.

Der Unterzeichner vermag nicht mit letzter Sicherheit den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Herrn Mollath zu beurteilen. Ob es sich dabei tatsächlich um Wahneinfälle, um verzerrt wahrgenommene Begebenheiten mit „gewissem realistischen Kern“ oder tatsächlich um die Wahrheit handelt, vermag der Unterzeichner nicht mit Sicherheit zu sagen.

Es kann allerdings festgestellt werden, dass die Schilderungen des Betroffenen nicht bizarr, völlig unrealistisch oder „kulturfremd“ waren. Diese Kriterien, die für schizophrenietypische Wahnideen genannt werden, sind mit Sicherheit nicht erfüllt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Simmerl-2007-09-26.pdf

[S. 34]

Damit unterschied er sich ja schon einmal angenehm von Dr. Leipziger, der weder seine zugrundegelegte Definition von Wahn (davon gibt es in der vagen Wissenschaft der Psychiatrie, die sich lediglich in ihrer Pharma-Therapie auf „Naturwissenschaft“ beruft, viele) erklärt noch erläutert hatte, wieso er den Schwarzgeldkomplex für wahnhaft hielt. Nedopil ist mit keinem Wort auf Dr. Leipzigers absurde Alternativ-Pathologisierung „Schizophrenie“ eingegangen. Das ist wohl die Höchststrafe unter Kollegen.

Das Regensburger Gericht weiter:

Die Kammer sieht damit die Möglichkeit einer wahnhaften Störung beim Angeklagten, und zwar auch für das Jahr 2001.

Zwar sind die dargestellten Verhaltensauffälligkeiten weitgehend erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2002 beschrieben worden, jedoch ist der zeitliche Zusammenhang zum Tatzeitpunkt August 2001 doch sehr eng, und es liegen auch bereits zig Schreiben aus den vorangegangenen Jahren vor.

So hat auch der Sachverständige Prof. Nedopil ausdrücklich den Schluss gezogen, dass eine wahnhafte Störung beim Angeklagten bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben kann. Eine solche wahnhafte Störung ist dem vierten Eingangskriterium des § 20 StGB zuzuordnen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 27]

Diese Passage belegt die Willkür des Gerichts zur Genüge. Mag Nedopil auch noch so nebulös formuliert haben in seinem Bemühen, die grob fahrlässig vorbegutachtenden Kollegen zu schonen: an keiner Stelle seines Gutachtens kann sich die Kammer wirklich auf ihn berufen. Es sei denn, daß sie die Anforderung an ein Gericht, ein ihm vorgelegtes Gutachten kritisch zu würdigen, komplett aufgegeben hat.

Wenn Nedopil, im Widerspruch zu seinen vorangegangenen Findungen, plötzlich Theorien zum Schutz von Dr. Leipziger, wie die nachfolgende, von sich gibt, dann muß ein unabhängiges Gericht derartige logische Fehler juristisch bewerten, wie es immerhin der Staatsanwaltschaft gelungen ist, die zurecht von einer vollen Schuldfähigkeit von Gustl Mollath ausgegangen ist (und zu Unrecht von dessen Täterschaft – welche Persönlichkeit muß man haben, um ein derartiges neben der Sache liegendes Plädoyer zu halten, und das nach Erwirken der Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten?)

Ich verstehe dieses Phänomen nicht. Als Staatsanwalt, schon gar nicht als Oberstaatsanwalt am üblichen Ende der Karriere, ist man doch frei und kein Mietmaul.

Aber lauschen wir weiter den psychiatrischen Kaffeesatz-Erwägungen.

Aber es bleibt die Unsicherheit. Die forensische Zuordnung und deren Auswirkung würden aus meiner Sicht heute anders erfolgen als im Jahr 2006. Aus meiner Sicht ist aufgrund der Tatsache, dass eine Rekonstruktion der Motivationskette unmöglich war, weil sich Herr Mollath einer Exploration entzog, nicht nachweisbar, dass die möglicherweise vorhandene psychische Störung für sein Verhalten ausschlaggebend war. Somit ist eine positive Annahme einer erheblich beeinträchtigten oder aufgehobenen Steuerungsfähigkeit nicht zu belegen. Allerdings ist die Annahme einer wahnhaften Störung zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten nicht abwegig – wobei ich sagen muss im Hinblick auf die Krisensituation nicht dauerhaft – das bezieht sich auf die Aussage des Verranntseins. Deshalb kann eine verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit nicht mit Sicherheitausgeschlossen werden. Allerdings lässt sich – auch bei der Beurteilung im Jahr 2005 – eine solche Annahme nur in Bezug auf die Übergriffe auf die Ehefrau rechtfertigen, da hier das Handeln möglicherweise in einem motivationalen Zusammenhang mit den damals vermuteten Falschüberzeugungen gestanden hat. Die Annahmen von Herrn M. hatten dann retrospektiv einen realen Kern, so dass aus heutiger Sicht ein Handeln aus einer wahnhaften Motivation heraus kaum angenommen werden kann.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 15]

Man muß das übersetzen. Anhaltspunkte für eine Verdachtsdiagnose „Wahnstörung“, die mangels Exploration weder verifiziert noch falsifiziert werden kann, (Dr. Leipziger verifizierte auch ohne Exploration mit „Gewißheit“) gab es laut Nedopil erst in der Krise 2004/2005, als seine Ex-Frau erfolgreich die Psychiatrisierung ihres Mannes betrieb. Insoweit ist ein Rückschluß auf den 12.8.2001 nicht möglich. Daß Nedopil sich überhaupt der abstrakten Frage widmete, inwieweit sich die Verdachtsdiagnose auf die Schuldfähigkeit ausgewirkt hat, liegt daran, daß insbesondere der Vorgutachter Dr. Leipziger sich mit diesem forensischen Problem überhaupt nicht beschäftigt hat.

Er sprang vielmehr nach selektiver Auswertung der Akten sowie derjenigen der verfassungswidrigen Beobachtungen Dritter während der Freiheitsberaubung in seiner Forensik (letztere wurden in dem neuen Verfahren als Anknüpfungstatsachen wegen rechtlicher Unverwertbarkeit ausgeschieden) unter Umgehung eines Befundes unmittelbar auf drei sich ausschließende Diagnosen, die mit Gewißheit auch zu den Tatzeiten vorgelegen hätten, und entwickelte anhand einer bloßen polizeilichen, juristisch noch gar nicht ausgewerteten, Akte mit zwanzig Sachbeschädigungsvorwürfen, die ihm unzuständigerweise vom auftraggebenden Richter zugespielt worden war, eine Gefährlichkeitsprognose. Inwieweit sich die unterschiedlichen unterstellten Krankheitsbilder auf die Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit ausgewirkt haben könnten, Kernstück eines forensischen Gutachtens, blieb ununtersucht.

Man lese sich dieses oberflächliche Gutachten im Lichte der Ausführungen Nedopils noch einmal durch:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf

Just diese angeblich raffiniert-gefährlichen Sachbeschädigungen, die die Gefährlichkeitsprognose stützen sollten, gab es überhaupt nicht, wie der Sachverständige Rauscher hervorhob. Da seinerzeit kein einziger Reifen in Augenschein genommen worden war und seinerzeit entweder gar keine oder nur oberflächliche Zeugenaussagen über die Art der Beschädigungen vorlagen, war es ihm aus wissenschaftlich-technischer Sicht nicht einmal möglich, von mutwilligen Sachbeschädigungen auszugehen, da sich natürliche Ursachen für Druckverluste nicht ausschließen ließen.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-23.pdf

[S. 6 ff.]

Der von der Ex-Ehefrau, ihrem neuen Lebensgefährten und von zwei Anwälten aus deren Lager geschürte Tatverdacht hatte sich in keiner Weise bestätigt – die diesbezügliche Verurteilung von 2006 war ein ersichtliches Fehlurteil, und die maßgeblich hierauf gestützte Gefährlichkeitsprognose, die Gustl Mollath über sieben Jahre Psychiatrie verschaffte, ebenso.

Nedopil kommt bei der abstrakten Prüfung eines möglichen Zusammenhangs von Diagnose und Taten zu diesem erschütterndem Ergebnis [Hervorhebung von mir]:

Nedopil:

Bei den Übergriffen auf die damalige Ehefrau, sofern sie denn vom Gericht zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden sollten, stand Herr Mollath in einer massiven ehelichen Krise, die zur Trennung der Ehefrau führte. Es bestand ein sich über mehrere Jahre hinziehender massiver Streit, der auf einer realistischen Grundlage basierte und zu offensichtlich sehr verhärteten Fronten geführt hatte, z.B. Wegsperren der Autos etc.. In Anbetracht der von Herrn Dr. Simmerl beschriebenen Persönlichkeit des Herrn Mollath, die sich mit der Beschreibung der anderen Gutachter deckt, dürfte eine Kompromissfindung auch dann nicht einfach gewesen sein, wenn man die anderweitige Orientierung der damaligen Ehefrau außer Acht lässt. Mangelnde Kompromissbildung in einer Ehekrise führt in aller Regel zu einer raschen Trennung oder zu einer Eskalation, zumal wenn einer oder beide Ehepartner übernachhaltig auf seinen Einstellungen beharrt. Diese Eskalation könnte ein rationales, für andere nachvollziehbares Denken und Handeln verhindert und auch ein ausgeprägtes Misstrauen bedingt haben. Aus meiner Sicht ist es notwendig zu prüfen, inwieweit durch einen Wahn, sofern er gehandelt haben sollte, das Steuerungsvermögen über das hinaus in Mitleidenschaft gezogen sein sollte, was aufgrund der kritischen ehelichen Situation ohnehin zu erwarten gewesen wäre.

 

Vergleichbare Überlegungen müssen auch in Bezug auf das Aufstechen von Autoreifen angestellt werden, wenn diese Taten weiterhin Herrn Mollath zugeordnet werden sollten. In keinem Gutachten wurde begründet, inwiefern diese Taten wahnhaft motiviert gewesen sein könnten, oder inwieweit ein Wahn die Schuldfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit tangiert haben sollte. Das fällt auch insofern schwer, als Autoreifen von Personen angestochen waren, die Herr Mollath als Gegner sehen konnte – und dazu gehören auch Psychiater, die einen Menschen einweisen, wie auch Menschen, die nicht in die Kategorie der Gegner fallen wie der Manager aus München.

Wenn aber ein Zusammenhang zwischen Wahn und Handlung nicht hergestellt werden kann, ist es wenig nachvollziehbar, warum für diese Handlung eine verminderte Steuerungsfähigkeit angenommen werden müsste. Es ist dann auch nicht schlüssig, warum aus dem Wahn eine Gefährlichkeit abzuleiten ist. Das bedeutet nun wiederum nicht, dass die Annahme eines Wahns und auch die Annahme von Gefährlichkeit widerlegt wären, es bedeutet nur, dass eine angenommene Gefährlichkeit nicht aufgrund einer psychischen Störung bestand, die bei Herrn Mollath diagnostiziert wurde.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 13]

Das heißt: ist es schon angesichts der realen Ehekrise schwierig, einen tatauslösenden oder die Schuldfähigkeit tangierenden Zusammenhang zwischen Verdachts-Diagnose und Körperverletzung der Ehefrau zu konstruieren, so scheidet dieser hinsichtlich der Reifenstechereien aus. Damit fehlt es an der maßgeblichen Voraussetzung für eine Unterbringung gemäß § 63 StGB, nämlich an der Gefährlichkeit, die sich aus dem Zustand des Täters ergeben muß.

Dr. Leipzigers Gutachten ist widerlegt. Warum Prof. Nedopil in diesem Zusammenhang nicht darauf eingeht, daß Dr. Leipziger auch hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Ehefrau eine konkrete Auswirkung der angenommenen Krankheitsbilder auf die Schuldfähigkeit nicht untersucht hat, läßt sich nur mit kollegialer Rücksichtnahme erklären. Herrn Prof. Kröber, der sich desselben Fehlers befleißigt hatte, widerspricht er dagegen offen:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 59]

Festzuhalten bleibt, daß Nedopil für den abstrakten Fall, daß die Kammer eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit positiv feststellen sollte, zur Gefährlichkeitsprognose, bezogen auf die Körperverletzungsvorgänge, zu folgendem Ergebnis kam:

Wenn man die Voraussetzungen für aufgehobene oder verminderte Schuldfähigkeit nicht positiv annimmt, dann entfallen schon die formalen Voraussetzungen.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 16]

Dies galt auch schon für die Zeit der Gutachtenerstattung von Dr. Leipziger (Juli 2005 und August 2006): eine Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Körperverletzungsvorwürfe schied aus – genau aus diesem Grund erkundigte er sich nach einem neuen Verfahren, das ihm dann auf dem Silbertablett serviert wurde. Nach der gründlichen Hauptverhandlung in Regensburg blieb von diesen „aktuellen“ Sachbeschädigungsvorwürfen nichts übrig außer der Gewißheit, daß die Verurteilung im Jahr 2006 einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt.

In Prof. Nedopils mündlicher wie schriftlicher Stellungnahme gibt es einen Satz, den die Kammer mit großer Aufmerksamkeit registriert hat; kennt man das Ergebnis der Urteilsberatung dieser Kammer, fällt einem auch ein, wieso ihr dieser Satz nicht gefallen konnte. Hier hakt zunächst die Vorsitzende nach [Hervorhebungen von mir]

VRiinLG Escher: Dann doch gleich im Zusammenhang. Bl. 109 sind wir uns nicht ganz sicher, wie wir den Satz, der ist etwa in der Mitte Bl. 109, verstehen sollen: Die Annahmen von Herrn Mollath hatten einen realen Kern, so dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation kaum angenommen werden kann?

 

Prof. Nedopil: Also: erstens hatten die einen realen Kern, in dem Sinn, dass Frau Mollath ja tatsächlich wiederholt an die Justiz herangetreten ist, an dieStA, an das Gericht, wann bringt ihr den denn endlich unter. Das ist ein realer Kern, der ist nicht zu bestreiten. Der zweite: Dass im Revisionsbericht steht, es könnte sein, wenn Herr Mollath an die Öffentlichkeit tritt, dass dies Konsequenzen für die Bank hat. Das ist auch ein realer Kern. Das sind auch die Kerne, die Grundlage seiner Überzeugungen sind. Das wussten aber zumindest in Bezug auf die Bank der damalige Gutachter und der damalige Psychiater nicht. Dieser Revisionsbericht ist ja erst später in die Öffentlichkeit gekommen, obwohl er schon vorher da war.

 

VRiinLG Escher: Deshalb kann eine verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Und jetzt tu ich mir hart, dass es jetzt hier heißt: dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation heraus kaum angenommen werden kann. Bedeutet das, dass § 20/21 offen geblieben ist?

 

Prof. Nedopil: Ja. Also kaum – also nicht angenommen werden kann. Aus meiner

Überzeugung: das Handeln hat so viel realen Hintergrund, dass ich aus heutiger Sicht und zwar mit dem Wissen um den Revisionsbericht sagen würde, da ist so viel mehr an realen Grundlagen da, dass ich eine wahnhafte Motivation gar nicht mehr wirklich annehmen kann, obwohl er durchaus wahnhafte Aspekte drin hat wie bspw. die Übertragung, dass Wörthmüller Teil des Systems ist, dass Lippert Teil des Systems ist. Das sind sicher Sachen, die die Realitätsbasis verlassen. Aber der Kern – ok – übermäßiges Misstrauen, wo die Grenze überschritten ist, kann man nicht sagen aus der Ferne. Ich würde sagen, dass es bzgl. Wörthmüller und Lippert die Grenze überschritten hat, aber nicht bzgl. der Auseinandersetzungen der Frau.

VRiinLG Escher: Offen geblieben? Aber Wahrscheinlichkeit?

Prof. Nedopil: Offen geblieben. Es heißt kaum, also es ist eine geringe Wahrscheinlichkeit da, aber bei weitem nicht überzeugend. Und das auch nochmal: aus retrospektiver Sicht.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 18]

Gell, Frau Dr. Merk, jetzt geht sogar Ihnen wohl der Zusammenhang zwischen dem Sonderrevisionsbericht der HVB und der Wahndiagnose auf?

Damit blieb von dem ohnehin nur rein hypothetischen Wahn praktisch nichts mehr übrig. Unmöglich, auf dieser Basis sogar eine komplette Schuldunfähigkeit, und dann auch noch für die Tatzeit 12.8.2001, nicht ausschließen zu können. Man muß den Schluß ziehen, daß das Gericht nicht ausschließen wollte und ergebnisorientiert vorging.

Hier noch einmal ein Statement von Nedopil auf Frage des Gerichts:

Also insofern richtig, dass ich sage: ich kann keine dieser beiden Störungen positiv belegen, ich kann aber auch nicht ausschließen, dass die Persönlichkeitsstörung vorhanden ist und ich kann auch nicht ausschließen, dass zum Zeitpunkt dieser Krise, dass sich das so zugespitzt hat, dass eine wahnhafte Störung vorgelegen haben könnte.

VRiinLG Escher: Zum Zeitpunkt der Ehekrise. Zum Zeitpunkt der andern Vorwürfe?

Prof. Nedopil: Eher nicht. Das war ja 2004/2005.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 17]

Da mißversteht die Vorsitzende die mehrfach von Nedopil erwähnte Krise von 2004/2005, als Gustl Mollath zwangsweise mit der forensischen Psychiatrie Bekanntschaft machen mußte, prompt als Ehekrise, so sehr denkt sie schon an das Wunschergebnis.

Die beisitzende Richterin Koller versucht danach noch zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist:

RiinLG Koller: S. 109 zurück. Wenn Sie sagen, dass ein Handeln aus wahnhafter Motivation kaum anzunehmen ist – dann ist es Ihre Einschätzung aus Ihrer heutigen Sicht. D.h. aber nicht, dass eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit gleichwohl ausgeschlossen werde könnte?

Prof. Nedopil: Richtig. Es sind ja zwei Quantifizierungen, die in diesem Satz enthalten sind. Eine: wie weit geht die Beeinträchtigung und die zweite wie wahrscheinlich ist sie? Und die eine Quantifizierung, also wie weit geht die Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit, da würde ich sagen: das kann man rückblickend und ohne Exploration nicht wirklich beurteilen. Es könnte sein, dass sie auch aufgehoben wäre. Ich halte das für nicht wirklich wahrscheinlich, aber ich kann es auch nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Die Verminderung der Steuerungsfähigkeit ist aus unterschiedlichen Gründen eher wahrscheinlich, aber auch nicht sehr wahrscheinlich und zwar deswegen – will nicht sagen aus welchen Gründen, das würde es verkomplizieren – dass er damals in einer tatsächlichen Ehekrise war, dass es zu Auseinandersetzungen kam, dass es auch aus der affektiven Belastung zu einer Beeinträchtigung hätte kommen können, die nicht zur Aufhebung führt. Das ist wahrscheinlich – das ist aber auch nicht so, dass ich davon überzeugt bin, wie ich auch – das muss ich auch sagen – wie ich auch von der Diagnose des Wahnes auch nicht wirklich überzeugt bin. Das habe ich, glaube ich, deutlich genug gesagt.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-25.pdf

[S. 19]

Dieses vage Herumschwimmen in Meinungen, Überzeugungen, Wahrscheinlichkeiten und letzten Sicherheiten ohne auch nur einen einzigen validen tatsächlichen Anknüpfungspunkt, dazu noch kontaminiert durch den logischen Bruch, eine hypothetisch vorliegende Wahnstörung in die Zeit der Krise 2004/2005 zu verlegen, bietet nicht die geringste Basis für das von der Kammer gefundene Ergebnis, für den 12.8.2001 eine Schuldunfähigkeit nicht ausschließen zu können.

Die Transkriptionen, die RA Strate ermöglicht hat, offenbaren einen unmittelbaren Einblick darin, wie sich sogar ein zurecht gelobter Ausnahme-Psychiater in einer Situation, in der er nichts weiß, um Kopf und Kragen redet.

Die Zunftvertreter von der DGPPN sollten ihre sachlich falsche Presseerklärung vom 19.8.2014 dringend überarbeiten:

Presseinformation

19. August 2014

Nach dem Fall Mollath: Bundesweite Reform des Maßregelrechts konsequent vorantreibenGustl

 

Mollath war zunächst aufgrund angenommener Gefährlichkeit in die Forensische Psychiatrie eingewiesen worden. Man hatte ihn für schuldig befunden, seine damalige Ehefrau im Rahmen von Ehestreitigkeiten gewürgt und zahlreiche Autoreifen jener Personen aufgestochen zu haben, die er im Zusammenhang mit den (mittlerweile nachgewiesenen) unlauteren Finanzgeschäften seiner damaligen Ehefrau und der Scheidung gesehen hatte.

 

Das Schicksal des Gustl Mollath sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil Symptome einer psychischen Störung und völlig sachgemäße Aussagen dicht beieinander lagen. Kritisiert wurde außerdem, dass die Sachverständigen Gutachten nach Aktenlage fertigten, nachdem Herr Mollath von seinem Recht Gebrauch machte, sich nicht untersuchen zu lassen.

 

Die Wiederaufnahme des Falles, der als Lackmusprobe für die Forensische Psychiatrie gelten kann, hat nun als Ergebnis erbracht, dass Herr Mollath seine Frau tatsächlich misshandelt haben soll. Das Gericht ging erneut von einer möglichen wahnhaften Störung mit Realitätsverlust bei Gustl Mollath zur Tatzeit aus und sprach ihn deswegen von seiner Tatschuld frei im Sinne des § 20 StGB. Da das Gericht jedoch gleichzeitig die im ursprünglichen Urteil angenommene Gemeingefährlichkeit verneinte, welche zur Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie geführt hatte, steht Gustl Mollath nun eine Entschädigung zu.

http://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/download/pdf/pressemitteilungen/2014/2014-08-19-DGPPN-Pressemitteilung-Ma%C3%9Fregelvollzug.pdf

Urmutter solcher Desinformation ist natürlich die Pressestelle des Landgerichts Regensburg, die das Urteil auf eine Art und Weise verkaufte, daß sowohl die Justiz als auch die ihr zuarbeitende Psychiatrie maximal geschützt wurde.

Zum Freispruch kam es insofern dennoch, weil der Angeklagte nach Einschätzung des Gerichts zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war. Die Kammer schloss sich diesbezüglich der Beurteilung des hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen an.

Letzterer habe Anhaltspunkte für eine beim Angeklagten eventuell bestehende wahnhafte Störung festgestellt und mangels hinreichend aussagekräftiger gegenteiliger Anknüpfungstatsachen, vor allem aber mangels Mitwirkung des Angeklagten an einer Exploration, nicht ausschließen können, dass dessen Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat krankheitsbedingt aufgehoben gewesen sei.

[…]

Anlass zur erneuten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus sah die Kammer, wiederum ausgehend von den Ausführungen des in der Hauptverhandlung zu Rate gezogenen psychiatrischen Sachverständigen, nicht. Dessen Gutachten habe verdeutlicht, dass eine Diagnosestellung und ein Gefährlichkeitsnachweis mit den heute noch zur Verfügung stehenden, vom Vorprozess abweichenden Erkenntnismöglichkeiten nicht zu leisten seien.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Diese Mitteilung stellt nicht nur das Nedopil-Gutachten, sondern auch die mündliche Urteilsbegründung der Kammer auf den Kopf; ich will nicht hoffen, daß das schriftliche Urteil sich dieser Presseeerklärung annähern wird. Man muß es allerdings befürchten, was die ohnehin geringen Chancen des Erstreitens einer Zulässigkeit der Revision weiter schmälern wird.

Hier die mündliche Urteilsbegründung, in der die Stellungnahme von Prof. Nedopil bereits durch Weglassungen verunklart wird:

Da nicht nur die Möglichkeit der Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden konnte, sondern auch die Möglichkeit der vollen Schuldfähigkeit bei Tatbegehung nicht ausschließbar war, so der Sachverständige, das heißt, letztlich die Frage, ob der Angeklagte zur Tatzeit 12.08.2001 schuldunfähig, vermindert schuldfähig oder voll schuldfähig war, nicht geklärt werden konnte, wie Prof. Nedopil nachvollziehbar ausgeführt hat, kam die Anordnung einer Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach § 63 StGB von vornherein nicht in Betracht. Hierfür müsste eben zumindest positiv feststehen, dass der Angeklagte die Tat vom 12.08.2001, diese rechtwidrige gefährliche Körperverletzung, im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Das ist nicht der Fall.

Im Übrigen ist auch eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit – eine weitere Voraussetzung des § 63 StGB – nicht gegeben.Eine solche Gefährlichkeit stellt der Angeklagte nicht dar. Hierfür spricht nichts, so auch der Sachverständige Prof. Nedopil. Insbesondere ist diesbezüglich auch festzuhalten, dass seit der Entlassung des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug keinerlei strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen zu verzeichnen sind.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 41]

Ähnlich desinformiert die Presseerklärung über die Gründe des Freispruchs aus tatsächlichen Gründen wegen des Vorwurfs der Ehefrau wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung vom 31.5.2002:

Nachdem durch eine Zeugenaussage in der aktuellen Hauptverhandlung Hinweise erkennbar geworden seien, dass die Nebenklägerin den Angeklagten auch in Gesprächsabsicht aufgesucht habe, hätte es nach Auffassung der Kammer einer ergänzenden Befragung der Nebenklägerin zum Verlauf ihres damaligen Aufenthalts im Tatortanwesen bedurft.

Eine solche sei jedoch nicht durchführbar gewesen, da sich die Nebenklägerin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Der Freispruch gründete sich in diesem Anklagepunkt also auf einen nicht vollständig geführten Tatnachweis.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Das ist schon eine Frechheit, den Begriff „Tatortanwesen“ zu benutzen, wenn gerade Freispruch erfolgt ist. Den seinerzeit erhobenen Körperverletzungsvorwurf hatte die Nebenklägerin bereits in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 unter Berufung auf Erinnerungslücken fallengelassen, weshalb dieser tateinheitliche Vorwurf zur Freiheitsberaubung von vorneherein indiskutabel war. Zum Vorwurf der Freiheitsberaubung hatte die Nebenklägerin derartig inkonstante Angaben gemacht, daß sie sie auch bei einem Erscheinen in der Regensburger Hauptverhandlung nicht hätte reparieren können.

Aus der mündlichen Urteilsbegründung zur Freiheitsberaubung:

Was haben wir noch? – Wie bereits gesagt: Unklare bis widersprüchliche

Schilderungen in den Äußerungen der Nebenklägerin sind zu verzeichnen hinsichtlich der Tatörtlichkeit, Arbeitszimmer festhalten, im Schlafzimmer festhalten, im Arbeitszimmer und im Schlafzimmer festhalten, und auch hinsichtlich des Geschehensablaufs, insbesondere ob insoweit die Nebenklägerin lediglich durch körperliche Präsenz des Angeklagten oder durch ein Versperren des Schlosses am Gehen gehindert worden sei. Im letzteren Falle, also im Fall des Zusperrens wäre

das Nutzen einer Schrecksekunde des Angeklagten, die die Nebenklägerin gegenüber verschiedenen Personen geschildert hat und die sie in die Lage versetzt haben soll, aus dem Zimmer zu gelangen, ohnehin nicht nachvollziehbar.

 

Darüber hinaus sind die Äußerungen auch schon zur Frage, ob die Nebenklägerin zusammen mit der Zeugin Simbek zur früheren Ehewohnung gefahren ist oder die Zeugin Simbek nachgekommen ist, nicht einheitlich. Darüber hinaus gibt es auch teilweise Widersprüche zwischen der Aussage der in der Hauptverhandlung ausführlich vernommenen Zeugin Simbek und eben diesen früheren Äußerungen der Nebenklägerin.

 

[…]

 

Die Gesamtschau der gesamten Umstände lässt es zwar als möglich erscheinen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin am Verlassen der Wohnung gehindert hat; sicher feststellbar ist dies angesichts der unerklärlichen Angaben der Nebenklägerin

aber nicht.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[ S. 31 ff.]

Diese “unerklärlichen” Angaben reichten 2006 zur Verurteilung wegen Freiheitsberaubung aus, wobei der tateinheitlich erhobene Vorwurf der Körperverletzung, hübsch versteckt, ohne Mitteilung einer Einstellung gemäß § 154 a StPO oder eines offiziellen Teilfreispruchs aus tatsächlichen Gründen (wie hinsichtlich des unbegründeten Vorwurfs der Ehefrau, ihr Mann habe im November 2002 einen an sie gerichteten Brief stehlen (wollen) geschehen, fallen gelassen wurde.

Der Vorwurf war von Anfang an nicht begründet, und das Landgericht Regensburg weiß das. Niemals hätte die Nebenklägerin in einer aktuellen Aussage all diese Widersprüche reparieren können. Auf die Widerlegung der Aussage ihrer hilfreichen Schwägerin kam es überhaupt nicht an.

Den Höhepunkt der Desinformation erreicht der Pressetext des LG Regensburg verständlicherweise in der Darstellung, aus welchen tatsächlichen Gründen wegen der Sachbeschädigungsvorwürfe freigesprochen wurde, denn ein Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem LG Nürnberg, das am 8.8.2006 beweislos verurteilte, mußte unbedingt abgewehrt werden:

Zwar deuteten mehrere Indizien, unter anderem der enge zeitliche und inhaltliche Zusammenhang mit einem Schreiben, in dem der Angeklagte einen Großteil der geschädigten Fahrzeugbesitzer mit dem von ihm gezeichneten Verschwörungsszenario in Verbindung gebracht habe, auf eine Verursachung durch den Angeklagten hin.

Es fehlten jedoch wichtige, im Ausgangsverfahren noch vorhandene Sachbeweise. Zudem sei das Erinnerungsvermögen der Zeugen aufgrund des langen Zeitablaufs meist erheblich getrübt gewesen, so dass sich die Verdachtsmomente nicht einmal mit Hilfe des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen für Verkehrsunfallanalyse und Kfz-Schäden hätten erhärten lassen.

Von den erhobenen Sachbeschädigungsvorwürfen wurde der Angeklagte infolge dessen wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises freigesprochen.

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-5/pressemitteilung_2014_5_urteil.pdf

Es trifft zwar zu, daß sich das Landgericht Regensburg sämtlicher Hinweise auf die Inszenierung dieser Sachbeschädigungsvorwürfe durch entschlossene Mollath-Gegner im Lager der Ex-Ehefrau entschlagen hat, wie es nun einmal in Bayern Brauch ist. Ein kleiner Seitenhieb gegen die Ex-Ehefrau findet sich dennoch in der mündlichen Begründung::

Der Zeuge Grötsch hat bekundet, die Videoaufnahmen seien damals Petra Mollath vorgelegt worden. Diese habe ausgesagt, Statur und Bewegungsabläufe könnten auf den Angeklagten zutreffen; sie könne das aber nicht sicher sagen. Brillenträger sei ihr Mann jedenfalls nicht gewesen. Jedenfalls: Die vorhandenen Screenshots, von denen der Zeuge Grötsch sagt, diese seien die besten der Aufnahmen gewesen, lassen eine gesicherte Zuordnung auf den Angeklagten nicht möglich erscheinen, zumal er laut Angabe der Zeugin Mollath gegenüber Grötsch kein Brillenträger war, aber jedenfalls alle Ausdrucke den 29.01.2005 betreffend eine Brille an der Person, die sich auf dem Gehweg und dann beim Alfa Romeo der Geschädigten Greger befindet, auszumachen ist. Außerdem trug diese Person dieselbe Kleidung wie auf den Aufnahmen vom 01.02.2005, sodass man sicher davon ausgehen kann, dass es sich bei diesen beiden Tagen um dieselbe Person handelt.

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[S. 36]

Da streut die Ex-Ehefrau einen vagen Verdacht gegen den Ex-Ehemann, obwohl auf dem Video ein Brillenträger erkennbar ist, bei dem es sich nicht um ihren Mann handeln kann.

Die gezielte Inszenierung einer Mollath-Serie aus den alltäglichen Reifenbeschädigungen in Nürnberg ergibt sich aus den Aussagen des POK Grötsch:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-15.pdf

[S. 3 ff.]

Ebenso aus Aussagen von RA Dr. Woertge:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-10.pdf

[S. 64 ff.]

sowie aus den Findungen des Sachverständigen Rauscher, die ich schon angeführt hatte.

Die Verteidigung hat hierzu ein spannendes, genaues und zutreffendes Szenario erstellt, das die Wahrheit sein muß, sonst hätte der Pressetexter die Urteilsbegründung des LG Regensburg nicht derartig verfälscht.

Zweiter Teil:

Plädoyer Rechtsanwalt Johannes Rauwald

 Meine Ausführungen sind als Ergänzung zum Vortrag von Herrn Dr. Strate zu verstehen. Sie befassen sich im Kern mit den Sachbeschädigungsvorwürfen.

Um es vorwegzunehmen: Herr Dr. Strate hatte die Herrn Mollath vorgeworfenen Sachbeschädigungen als absurd bezeichnet. Dem schließe ich mich an. Eine Beschädigung von Kraftfahrzeugen durch Herrn Mollath gab es nicht. Die unserem Mandanten zur Last gelegten Handlungen sind erfunden und konstruiert. Das Ziel dieses Konstrukts ist bekannt. Es ging darum, den früheren Ehemann von Frau Mollath zu psychiatrisieren.

Zunächst jedoch zu den Reifenschäden: Alles, was uns hierzu vorliegt sind die Behauptungen der vermeintlich Geschädigten. Feststellungen über die Ursachen der berichteten Luftverluste an den Reifen ihrer Fahrzeuge sind im gesamten Verfahrensverlauf zu keinem Zeitpunkt getroffen worden. Kein einziger der betroffenen Reifen wurde fotographisch festgehalten, geschweige denn durch die Behörden sichergestellt.

Die Vorwürfe stützen sich allein auf die Mitteilungen dieser Personen, die im Übrigen mit Frau Müller in Verbindung standen. Die Schilderungen der Beschädigungen sind dabei so unkonkret, dass auch der Sachverständige Rauscher sich auf deren Grundlage nicht in der Lage sah, eine verlässliche Aussage darüber zu treffen, ob die behaupteten Luftverluste auf ein Zerstechen von Reifen zurückzuführen sind (S. 8 des Protokolls vom 24.07.2014). Dem Vorwurf der Sachbeschädigung ist damit die Grundlage entzogen. Dies bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Dennoch ist es aus der Sicht der Verteidigung nicht angezeigt, den Komplex der Sachbeschädigungen gänzlich auszuklammern. Aufschlussreich ist die Auseinandersetzung hiermit, sofern man das Augenmerk auf Frau Müller und die Akteure aus ihrem Umfeld legt. Diese hatten sich zum Ziel gesetzt, eine strafrechtliche Verfolgung von Herrn Mollath wegen der Sachbeschädigungen von Fahrzeugen zu erreichen. Exemplarisch möchte ich dies an drei Beispielen darlegen: den Lichtbildaufnahmen aus der Nacht zum 1. Februar 2005, den Schreiben der Rechtsanwälte Greger und Woertge und den Aussagen von Martin Maske.

Weil sich früh abzeichnete, dass verlässliche Anhaltspunkte für eine Täterschaft Gustl Mollaths anhand der bloßen Mitteilung von Reifenschäden nicht zu erreichen sein würde, galt es, andere Wege zu finden, um eine Verbindung zu Herrn Mollath zu zeichnen. Die Einrichtung einer Kameraüberwachung kam da sehr gelegen.

Eher am Rande sei hierzu angemerkt, dass über die Umstände, unter denen es zu den Aufnahmen gekommen ist, auch im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens keine wirkliche Aufklärung stattgefunden hat. Offen ist weiterhin, auf wessen Veranlassung die Kamera aufgestellt wurde und wer sie bediente. Die Akten schweigen hierzu. Und auch der Zeuge Grötsch konnte Näheres dazu nicht berichten. Allein, seine Begründung für das Ergreifen der Maßnahme stimmte nicht. Danach gefragt, erklärte der Zeuge Grötsch in der Hauptverhandlung

(S. 8 HVT 7):

„Im Normalfall [kommt es bei Reifenbeschädigungen] nicht [zur Kameraüber-wachung], aber nachdem beim RA und auch bei der zweiten RA Familie […] ein Zusammenhang da war und auch das mit der Fahrt nach München, wo es schlimmer ausgehen kann, dann haben wir uns entschlossen. Ich habe es nicht entschieden, angefragt, ob es machbar ist, war machbar, dann durchgezogen […]. [Der] Chef […] hat gesagt, wir haben Kapazität frei, machen wir es halt.“

Dem polizeilichen Schlussbericht zufolge wurden die Bildaufnahmen ab dem 16. Januar 2005 gemacht. Von gefährlichen Situationen bei Fahrten mit platten Reifen berichtete Herr Greger dem Zeugen Grötsch jedoch erst mit Schreiben vom 21. März 2005, also über zwei Monate später. Darin beschreibt er, dass erstmalig am 19. Januar 2005 bei einer Fahrt ein rascher Druckverlust aufgetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt dauerten die Aufnahmen jedoch bereits 3 Tage an. Der Bericht gefährlicher Fahrtsituationen konnte für den Entschluss, nächtliche Bildaufnahmen vor dem Anwesen der Familie Greger zu machen, daher nicht ausschlaggebend gewesen sein. Die Begründung dafür muss in etwas Anderem gelegen haben.

[…]

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Plaedoyer-Verteidigung.pdf

[S. 31 ff.]

Hierauf ging das LG Regensburg zwar nicht ein.

Aber es stellte in seltener Klarheit fest, daß es niemals einen Sachbeweis gegen Gustl Mollath gegeben hat:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-08-14.pdf

[ S. 33 ff.]

Das Gericht nahm sozusagen einen Mittelweg ein. Es tat das, was rechtens war, nämlich das Unrechtsurteil aufzuheben und Gustl Mollath Entschädigung für die schrecklichen siebeneinhalb Jahre in der forensischen Psychiatrie zuzusprechen. Es sprach aus tatsächlichen Gründen frei, wo es wegen des offenkundigen Fehlurteils des LG Nürnberg Reparaturinteresse haben mußte.

Da aber nicht alles schlecht sein durfte, was die bayerische Justiz angerichtet hatte, kam es dem Gericht zupaß, daß Gustl Mollath, von dritter Seite schlecht beraten, sich nur teilweise und daher nicht überzeugend, zu dem umstrittenen Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau vom 12.8.2001 einließ. Falls es eine weitere Instanz geben sollte, wird die Zukunft zeigen, ob die richterliche Beweiswürdigung trägt.

Meine Meinung zu dem Urteil?

Ich sehe das halbvolle und nicht das halbleere Glas…

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Nichts gelernt aus dem Kachelmann-Verfahren: Unschuldsvermutung ade

Über den Zusammenhang der feministischen Verteufelung des männlichen Geschlechts und der Erosion der Unschuldsvermutung hatte ich bereits geschrieben:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/25/das-verteufelte-geschlecht-mann-und-die-erosion-der-unschuldsvermutung-i/

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/04/29/das-verteufelte-geschlecht-mann-und-die-erosion-der-unschuldsvermutung-ii/

Und obwohl Polizei, Justiz und Medien nach dem Desaster des geradezu mustergültig einschlägigen Kachelmann-Verfahrens hätten gewarnt sein müssen, ist es schon wieder passiert. In unheiliger Allianz ist es ihnen gelungen, die bürgerliche Existenz eines regional prominenten Radio-Moderators zu vernichten und die Unschuldsvermutung zu einem Lippenbekenntnis verkümmern zu lassen.

Wer jemals öffentlich mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung oder gar des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Verbindung gebracht worden ist, hat es unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens schwer, sozial wieder Fuß zu fassen. Das gilt natürlich in besonderem Maße für Medienschaffende, die ihrer Arbeit im Licht der Öffentlichkeit nachgehen.

Nun hat es einen Moderator der Rostocker ›Ostseewelle‹ erwischt, dem vorgeworfen wird, in den Jahren 2005/2006 eine damals 12- bzw. 13-Jährige sexuell mißbraucht zu haben. Der Vorwurf allein ist bereits geeignet, eine in diesem unserem Lande ja so beliebte Lynchstimmung zu erzeugen.

Wie schön, daß es die Richtlinien fur das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV) gibt, die der Staatsanwaltschaft den Weg weisen. Bzw: den Weg weisen sollten. Zum Beispiel die Nr. 4 a:

4 a

Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten

Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann. Das gilt insbesondere im Schriftverkehr mit anderen Behörden und Personen. Sollte die Bezeichnung des Beschuldigten oder der ihm zur Last gelegten Straftat nicht entbehrlich sein, ist deutlich zu machen, dass gegen den Beschuldigten lediglich der Verdacht einer Straftat besteht.

Oder die Nummer 23:

23

Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk

(1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist mit Presse, Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zusammenzuarbeiten. Diese Unterrichtung darf weder den Untersuchungszweck gefährden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen; der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden. Auch ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer vollständigen Berichterstattung gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten oder anderer Beteiligter, insbesondere auch des Verletzten, überwiegt. Eine unnötige Bloßstellung dieser Person ist zu vermeiden. Dem allgemeinen Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird in der Regel ohne Namensnennung entsprochen werden können. Auf die Nr. 129 Abs. 1, Nr. 219 Abs. 1 wird hingewiesen. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Länder sind zu beachten (vgl. auch Anlage B ).

Das sind doch goldene Worte…

Aber im prominenten Einzelfall nichts weiter als Schall und Rauch. Und ob für die Polizei überhaupt vergleichbare Regeln gelten?

Augenscheinlich nicht. Denn die bewegt sich gern wie der Elefant im Porzellanladen, wenn man einen erlegten Promi vorweisen kann. Immerhin, da hätten sie sich von den Kollegen aus Mannheim und Frankfurt etwas abgucken können. Denn die haben drei Wochen lang geübt, wie man einen Promi abpflückt, ohne daß irgendjemand an einem belebten Ort wie dem Frankfurter Flughafen etwas mitbekommt. Gut, da rissen die Vorgesetzten zwar wieder ein, was die Untergebenen geschafft hatten, indem sie ihre Meisterleistung öffentlich lobten. Aber immerhin: vorbildlich war die Aktion schon.

In Rostock langt man anders zu. Da gibt es einen am Morgen des 29.5.2012 ausgestellten, lediglich auf den nachrangigen Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützten, Haftbefehl. Fluchtgefahr besteht demnach nicht, die Adresse des Beschuldigten ist ohnehin bekannt. Schließlich dümpelt seit letztem Jahr ein Verfahren mit wirtschaftsstrafrechtlichem Hintergrund dahin, das offenbar weder leben noch sterben kann.

Was, in aller Welt, bewegt also die Polizei, die Festnahme spektakulär ausgerechnet am Arbeitsplatz des beschuldigten Moderators durchzuführen, der gerade seine ›Guten Morgen‹-Show bestreitet? Welche Wiederholungshandlung ist in dem Studio eines Radiosenders zu erwarten? Warum muß die Polizei um 9:30 Uhr einschreiten, wenn die Sendung ohnehin um zehn Uhr beendet ist?

Fragen über Fragen.

So soll Staatsanwältin Wiechmann laut FAZ.NET vom 30.5.2012 das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt haben:

Um 9.30 Uhr kamen Polizeibeamte ins Studio und nahmen den Mann fest. Seine Kollegin moderierte die Sendung ohne ihn weiter und wurde anschließend über die Vorwürfe unterrichtet. Maureen Wiechmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock, rechtfertigt den Zugriff während der Sendung mit der besonderen Schwere der Tat. Im NDR erklärte sie: „Die Tat an sich impliziert bei solchen Vorwürfen – insbesondere wenn Erwachsene solche Sexualdelikte begehen – immer den Verdacht, dass der Täter erneut handeln wird.“

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rostock-radio-moderator-waehrend-live-sendung-festgenommen-11765435.html

Damit ist natürlich nicht die Art und Weise der Festnahme erklärt; und noch nicht einmal die Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, denn die ergibt sich gerade nicht allein aus dem Tatvorwurf. Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung [Hervorhebung von mir]:

§ 112 a Strafprozessordnung

1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,

1.

eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 oder nach § 238Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder[…]

begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. In die Beurteilung des dringenden Verdachts einer Tatbegehung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 sind auch solche Taten einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener, Verfahren sind oder waren.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29.07.2009 ( BGBl. I S. 2280) m.W.v. 01.10.2009.

Den Passus mit den bestimmten Tatsachen, die eine Wiederholungsgefahr begründen müssen, scheint die Sprecherin der Staatsanwaltschaft übersehen zu haben. Zumindest kommuniziert sie ihre unzutreffende Rechtsauslegung in gleicher Weise gegenüber anderen Medien:

Zu Japkes Abführung noch während der laufenden Sendung bei Ostseewelle wollte sie keine Angaben machen. Allerdings habe das Amtsgericht Wiederholungsgefahr angenommen. Bei Sexualstraftätern bestehe generell die Sorge, dass sie erneut zuschlagen würden. Noch am Nachmittag wurde Haftbefehl erlassen und Japke in die Justizvollzugsanstalt nach Waldeck gebracht.

http://www.nnn.de/nachrichten/home/top-thema/article//39-jaehriger-mann-wegen-kindesmissbrauchs-verhaftet-1.html

So mutiert der bloße Verdächtige umstandslos zu einem gewohnheitsmäßigen Sexualstraftäter, dem auch sechs Jahre nach den angeblichen Taten eine Tatwiederholung zuzutrauen ist. Selbst wenn seine Vita als von Frauen umschwärmter regionaler Promi mit Lebensgefährtin und zehn Monate alten Zwillingen nun ganz und gar nicht in die Schublade des – Unwort des Jahrhunderts! – ›Kinderschänders‹ gehört. In dieses Szenario einer medialen Hinrichtung fügt es sich, daß bereits die Festnahme von natürlich rein zufällig beim Sender anwesenden Pressevertretern beobachtet worden sein soll.

Für dieses in Leserkommentaren geäußerte Gerücht spricht jedenfalls, daß die Staatsanwaltschaft eilends eine Pressemitteilung über die Festnahme eines Moderators verbreitet, den sie zwar namentlich nicht benennt, der aber bereits durch die Angabe des Senders und die Bezeichnung seiner Morgen-Sendung klar identifizierbar ist. Hierzu ist sie sicherlich durch entsprechende Anfragen von Medienvertretern veranlaßt worden, denn warum sollte sie von sich aus die Öffentlichkeit informieren? Nein, das würde sie, die auf Zurückhaltung verpflichtete Staatsanwaltschaft, doch niemals machen…

Aber dann unterläuft der Staatsanwaltschaft fatalerweise das Mißgeschick, in den Betreff der PM-Mail den Nachnamen des Beschuldigten einzusetzen, wie die Ostseezeitung (Print) am 1.6. berichtet:

Eine Panne räumt die Staatsanwaltschaft beim Versenden der Pressemitteilung zur Festnahme Japkes ein. Wird sonst der Nachname von Verdächtigen nie voll genannt, war es hier anders: „PMJapke“ hieß das versandte Dokument. Dies sei ein Versehen, so Wiechmann. Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft habe damit „eine Hetzjagd in der Öffentlichkeit forciert“, weist sie zurück.

Wie anders als eine Einladung an die Medien sollte aber der Hinweis der Staatsanwaltschaft gedeutet werden, daß der Festgenommene ›noch heute‹ dem Haftrichter vorgeführt werde?

Schweriner Volkszeitung, 29.5.2012, 12:30 Uhr:

TOP-THEMA

Marcus Japke verhaftet: Moderator wegen Kindesmissbrauchs in Verdacht

Heute früh wurde er live während seiner Sendung vom Mikro genommen: Ostseewelle-Moderator Marcus Japke wird dringend des mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs verdächtigt.

Japke soll noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft Rostock mit. Der 39-Jährige soll in den Jahren 2005 und 2006 ein Mädchen wiederholt sexuell missbraucht haben, das damals 12 beziehungsweise dann 13 Jahre alt war. Als Grund für den Haftantrag teilte die Anklagebehörde mit, dass der Beschuldigte gleichartige Taten wieder begehen könnte.

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article/111/marcus-japke-verhaftet-moderator-wegen-kindesmissbrauchs-in-verdacht.html

Von Anfang an wird über den Fall unter voller Namensnennung und mit unverpixelten Bildern berichtet – was danach gegen 13 Uhr folgt, ist ein ›perp walk‹ light. Anders als in New York im Fall Dominique Strauss-Kahn wird zwar keine Tribüne für die versammelten Pressevertreter aufgebaut, und der Festgenommene trägt auch keine Handschellen – aber er wird zum Abschuß freigegeben. Das Polizeifahrzeug parkt vor dem Haupteingang, und alle alle alle filmen und fotografieren den schutzlosen Mann, der nicht einmal etwas dabei hat, um sein Gesicht zu verbergen… Die Szene wird bundesweit ausgestrahlt, sie findet sich auf YouTube und am 30.5.2012 als Video der BILD-Zeitung, die sich erfreut dieser neuerlichen Sensation zuwendet.

Das Amtsgericht Rostock verfügt über eine Tiefgarage, über die solche Vor- und Zuführungen sonst ganz unspektakulär über die Bühne gehen. Der Eindruck vertieft sich, daß hier jemand bewußt an den Pranger gestellt werden soll.

Die Medien greifen’s dankbar auf. Allen voran natürlich unser Leitmedium in Sachen Persönlichkeitsrechtsverletzung: BILD.

Klarname, unverpixelte Fotos, das Video von der Vorführung nebst Handy-Aufnahmen aus dem Amtsgericht: das volle Programm. Zusätzlich gibt es noch folgende Info:

IST DER ENTERTAINER EIN KINDERSCHÄNDER?

„Das Amtsgericht erließ Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern“, so Staatsanwältin Maureen Wiechmann (43) zu BILD. „Es besteht die begründete Besorgnis, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichartige Taten wieder begeht.“

Wer ist der Mann, der für seine Sendung in ganz Mecklenburg-Vorpommern berühmt ist?

Im Herbst 2011 wurde Japke Vater von Zwillingen. Mit seiner Familie lebt er in einer Villa bei Rostock, hat einen Ferrari, einen Hummer und eine riesige Gaststätte.

Klingt gut – doch die Fassade bröckelt gewaltig: 2005 ging Japke mit 300 000 Euro Schulden bankrott. 2011 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Verschleppung der Insolvenz.

Brisant: Laut BILD-Informationen soll der Moderator bereits 1998 eine Volontärin beim Berliner Radio-Sender „Energy“ sexuell belästigt haben! Der Vorgang verlief damals im Sande.

http://www.bild.de/news/inland/marcus-japke/moderator-im-studio-festgenommen-24385828.bild.html

Ja nun, sexuelle Belästigung ist kein Straftatbestand, und wenn es jede mißglückte Annäherung in die Zeitung schaffte, wäre kein Platz mehr für Nachrichten. Die Stoßrichtung ist klar: einem erotisch umtriebigen Mann ist selbstverständlich alles zuzutrauen, sogar pädophile Neigungen.

BILD desinformiert im übrigen: sollte der Moderator einen Ferrari, einen Hummer und eine riesige Gaststätte ›haben‹ sprich Eigentümer dieser Gegenstände bzw. Immobilien sein, wären die Rostocker Ermittlungen wegen Bankrotthandlungen längst zur Anklage gediehen. Allein, die Sachlage ist natürlich komplizierter.

Oberstaatsanwalt Gärtner von der StA Rostock hat die Erwartungen, was dieses Ermittlungsverfahren angeht, schon im Januar 2012 herabgedimmt:

Gegen den „Ostseewelle“-Moderator, der allmorgendlich als Gute-Laune-Bär seine Radiohörer begeistern will, ermittelt die Rostocker Staatsanwaltschaft wegen Bankrotts. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, soll er seine Einkünfte als Radiomann gegenüber dem Gericht verschleiert haben.

Im Jahre 2005 habe der 38-Jährige beim Leipziger Amtsgericht Insolvenz beantragt, vermeldeten Zeitungen. Dabei gehe es um eine Summe von rund 300 000 Euro bei elf Gläubigern. Frühestens 2012 könnte Japke von seiner Restschuld befreit werden. Hierfür darf er jedoch während des Verfahrens nicht auffällig werden, die sogenannte Wohlverhaltensphase. Er muss alle Einkünfte dem Insolvenzverwalter offenlegen und sich an alle Auflagen halten. Und das scheint er nicht getan zu haben. In dieser Zeit hätte der Moderator wohl besser nicht mit Luxusautos herumfahren sollen. Seine Gläubiger haben Anzeige erstattet.

Laut Gärtner komme es immer wieder vor, dass Gläubiger ihren Schuldner anzeigen, weil die gestellten Forderungen nicht erfüllt werden oder vermutet wird, dass der Schuldner Vermögenswerte auf andere überschrieben hat.

[…]

Laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen noch an. „Ein konkreter Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens kann noch nicht prognostiziert werden“, fügt Gärtner hinzu.

http://www.nnn.de/nachrichten/home/top-thema/article//radiomann-im-visier-der-justiz.html

Der Moderator hat Feinde. Gläubiger, denen ihre Quote unzulänglich erscheint und die gewiß sein können, daß ihnen im Jahr 2012 nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit gar nichts mehr zusteht, gehören definitiv dazu. Frustrierte Staatsanwälte, die sich durch Hunderte von Aktenordnern quälen und dennoch nichts finden, was den Angezeigten als wirtschaftlichen Eigentümer der von ihm benutzten PKW oder der von ihm bewohnten Villa festnagelt, dürften ebenso dazugehören.

Ein Schelm, der da auf den Gedanken kommt, daß U-Haft in anderer Sache nützlich sein könnte, um dem dahinsiechenden Wirtschaftsverfahren Auftrieb zu geben…

Wenig erstaunlich ist es auch, daß FAZ ONLINE, was den Tatvorwurf angeht, noch konkreter wird als die BILD, deren Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber einer Praktikantin sie bedenkenlos kolportiert. BILD ist schließlich Nannen-Preis gekröntes Leitmedium der aufdeckenden wenn nicht gar aufrüttelnden Recherche mit weitreichender Wirkung: eine Auszeichnung, die den Zustand unserer Medienlandschaft perfekt widerspiegelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, in den Jahren 2005 und 2006 ein damals 12 Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht haben. Die mittlerweile junge Frau hatte den Fall erst im Mai der Polizei gemeldet. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wird wegen 50-fachen Missbrauchs gegen den Mann ermittelt. Bei dem Opfer soll es sich um einen weiblichen Fan handeln.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rostock-radio-moderator-waehrend-live-sendung-festgenommen-11765435.html

Da gerät man doch ins Grübeln. Ein weiblicher Fan hat ihn angezeigt, und zwar erst im Mai 2012. Wieso ist die junge Frau ein Fan, wenn sie doch sechs bis sieben Jahre zuvor Schreckliches erlebt haben will? Oder war sie seinerzeit Fan und ist es jetzt nicht mehr? Man tappt im Dunkeln, zumal unbekannt ist, seit wann der Moderator für die Ostseewelle moderiert: wenn er im Jahr 2005 vor dem Amtsgericht Leipzig einen Insolvenzantrag gestellt hat, wohnte er seinerzeit dort. Kann er zu diesem Zeitpunkt schon Moderator der Ostseewelle gewesen sein?

Vergebens bemüht man sich, den Sachverhalt zu durchdringen. Und zweifelt an der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Erklärung der Pressesprecherin der StA Rostock, wonach die Anzeigenerstatterin sich erst jetzt offenbart habe, was der Angelegenheit zumindestens einen Anschein von Dringlichkeit verliehen hätte.

Noch vor wenigen Jahren hätte ich nicht geglaubt, daß Staatsanwaltschaften etwas anderes als die Wahrheit verbreiten würden. Heute weiß ich, daß sie Parteien in einer medialen Verwertungsmaschinerie sind, in der es um Erfolgsmeldungen, Aufmerksamkeit und Ego-Boosting geht. Der Deckmantel: Werbung für den jeweiligen Justizminister/Justizministerin. Denn die Politik sieht es parteiübergreifend schließlich gern, wenn dem Populismus (›we are hard on crime‹) gefrönt wird. Wobei die Kombination Sexualdelikt und Promi-Mann natürlich besonders quotenträchtig und populistisch ist. Das ›verteufelte Geschlecht‹ hat schließlich keine Lobby.

Es war der Schock meines Lebens, als der Pressesprecher der StA Mannheim, Andreas Grossmann, am 19.5.2010 (wenn auch lidklappernd und unglaubhaft) wahrheitswidrig Aug in Aug mit der Kamera behauptete, daß sich auf dem angeblichem Tatmesser Blutspuren der ›Geschädigten‹ befänden…

http://www.youtube.com/watch?v=tWwjqqDzFoo

Das war eine krasse Unwahrheit.

Wie steht es also um den Wahrheitsgehalt der Erklärung von Staatsanwältin Maureen Wiechmann, wonach erst jetzt, ganz aktuell, eine Anzeige wegen sexuellen Mißbrauchs vor sechs bis sieben Jahren vorliege?

Nun, sie ist nur eine Stimme im medialen Diskurs, und nicht mal mehr eine glaubhaftere als andere, seitdem die Staatsanwaltschaften zur Partei mutiert sind.

Rostock (OZ) – Eine Hetzjagd gegen Radiomoderator Marcus Japke (39) wirft Anwalt Norbert Wendorf der Staatsanwaltschaft vor. Die Verhaftung seines Mandanten wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch sei öffentlich inszeniert worden. Bereits 2008 habe das vermeintliche Opfer Vorwürfe gegen Japke erhoben; die Ermittlungen seien eingestellt worden.

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?SID=3c07e012a219562ed2fa7e0c0ce0d537&param=news&id=3458630

Im Printtext der Ostseezeitung heißt es dazu:

Gestern äußerte Japkes Anwalt Norbert Wendorf starke Zweifel am von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Haftgrund: „Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht“, so Wendorf. Die Vorwürfe bezögen sich auf die Jahre 2005 und 2006. „Das ist kein typischer Fall von Pädophilie.“ Darüber hinaus sagte der Anwalt: „Die vermeintlich Geschädigte hat solche Vorwürfe schon einmal gegen Herrn Japke vorgetragen, dann aber vehement dementiert.“ Die Ermittlungen seien 2008 eingestellt worden.
Der Rechtsanwalt kritisiert die Justiz scharf. Die Staatsanwaltschaft habe „eine öffentliche Hetzjagd“ gegen seinen Mandaten „angetrieben“. Außerdem habe es falsche Informationen zum Vorstrafenregister Japkes gegeben. „Es liegt nur ein lausiges Verkehrsdelikt vor.“

Wir leben in einem Rechtsstaat, der so pervertiert ist, daß man dem Vorbringen eines Verteidigers mehr Wahrheitstreue zubilligen muß als den Verlautbarungen eines Pressesprechers einer Staatsanwaltschaft.

Frau Wiechmanns Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt Gärtner, war demnach auch bemüht, den Flurschaden, den die Staatsanwältin Wiechmann angerichtet hat, zu bereinigen:

Jetzt spricht in den NNN Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner und erklärt, wie Japkes Verhaftung wirklich ablief.

Der Haftbefehl habe bereits am frühen Morgen vorgelegen, aber „angedacht war, ihn nach der Sendung zu verhaften“, so Gärtner. Dann allerdings erhielten die Polizisten die Information, dass die letzte Stunde des „Guten Morgens“ auf Ostseewelle nicht immer live moderiert werde. „Deswegen sind sie schon um 9.30 Uhr hingefahren und haben sich im Funkhaus vorgestellt“, sagt Gärtner. Japke sei daraufhin von den Ostseewelle-Mitarbeitern informiert worden und aus dem Studio gekommen. Konfrontiert mit den Vorwürfen, habe er das Funkhaus direkt und aus freien Stücken mit den Beamten verlassen. „Hätte er zu Ende moderieren wollen, hätte er das gedurft“, sagt Gärtner.

Er stellt klar: „Die Polizisten haben das Studio nicht gestürmt.“ Im Gegenteil sei die ganze Aktion sehr ruhig und sachlich abgelaufen. Von einer Inszenierung könne daher keine Rede sein. Anlass für die Verhaftung sei allein der Vorwurf gewesen, Japke habe in den Jahren 2005 und 2006 eine damals 12- beziehungsweise 13-Jährige wiederholt sexuell missbraucht. Dafür hatten sich Zeugen bei der Polizei gemeldet. „Wir gehen derzeit von Taten im zweistelligen Bereich aus“, sagt Gärtner.

http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article//jetzt-spricht-der-staatsanwalt-so-lief-japkes-festnahme.html

Naja, freiwillig mitgegangen… Das ist natürlich eine rein formale Betrachtungsweise. Interessanter ist da schon, wie er seiner Kollegin widerspricht: Für den Tatvorwurf (der laut Verteidiger schon 2008 erhoben wurde und der seinerzeit als unglaubwürdig befunden wurde) hätten sich nun aktuell Zeugen (Plural) gefunden? Strange. Es steht danach jedenfalls fest, daß es nicht die Betroffene war, die jetzt erstmals Vorwürfe erhob.

Das Vorbringen angeblicher Zeugen einer angeblichen Tat, die bereits vor fünf Jahren als nicht stichhaltig zurückgewiesen wurde, ist allerdings so wenig glaubhaft wie der Haftgrund plausibel erscheint. Man kann nur auf die höhere Instanz hoffen, die der Rechtsstaatlichkeit mehr verpflichtet ist als eine populistisch agierende lokale Staatsanwaltschaft nebst unkritisch abnickendem Amtsgericht. Mannheim reloaded.

Den Medien ist der Rechtsstaat eh hekuba, solange die verlorenen Prozesse die Kriegskasse nicht übermäßig belasten; und so wird von BILD munter weiterspekuliert:

Rostock – Seine Live-Sendung endete abrupt mit seiner Festnahme. „Ostseewelle“-Moderator Marcus Japke (39) soll vor sieben Jahren ein Mädchen (damals 12) missbraucht haben.

JETZT GIBT ES NOCH MEHR VORWÜRFE!

Nach BILD-Informationen soll der Radiomann auch Gewinnspiele bei dem privaten Sender in Rostock manipuliert haben. Dabei soll es sich unter anderem um das Spiel „10 000 für 10“ gehandelt haben, bei dem mit der Seriennummer einer 10-Euro-Banknote 10 000 Euro zu gewinnen waren.

Laut Ermittlerkreisen gingen die Gewinne an vorher ausgewählte Personen. Das Geld wurde dann geteilt. Der eigentliche „Gewinner“ bekam etwa 20 Prozent, der Geldbote und Vermittler fünf Prozent, den Rest soll Japke selbst eingestrichen haben – bis zu 7500 Euro pro Spiel!

Der Staatsanwaltschaft liegt inzwischen eine Liste mit den „Gewinnern“ vor. „Der Sachverhalt ist uns bekannt“, bestätigt Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner (48). „Es wurde ein Prüfverfahren eingeleitet.“

http://www.bild.de/news/inland/marcus-japke/kassierte-er-bei-radio-gewinnspielen-ab-24421144.bild.html

Tja. Was da genau gelaufen sein soll, kapiert sowieso niemand. Was daran strafbar sein soll (wurde jemand getäuscht oder geschädigt?), schon gar nicht. Daß alte haltlose Vorwürfe aufgewärmt werden: was interessiert es schon BILD? Wer am Boden liegt, muß getreten werden…

Das sagt Oberstaatsanwalt Gärtner zu der ollen Kamelle:

Dass der Moderator auch Gewinnspiele manipuliert haben soll, sei zwar auch bekannt, „aber bislang durch keine Tatsachen unterlegt gewesen“, so der Oberstaatsanwalt. Dazu laufe derzeit noch ein gesonderter Prüfvorgang.

http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article//jetzt-spricht-der-staatsanwalt-so-lief-japkes-festnahme.html

Der Senderchef bestreitet substantiell:

Tino Sperke, Programmdirektor und Geschäftsführer von Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich in der Morgensendung nun direkt zur aktuellen Situation:

 Tino Sperke

[…]

Ich möchte noch etwas ergänzen: Bei all dem, was so geschrieben wird, dass Marcus 10-Euro-Scheine an Hörer verteilt haben soll: Das kann nicht sein, weil ihr Moderatoren die Originalscheine nie in den Händen hattet – immer nur Kopien. Die Ostseewelle arbeitet über ihre Anwälte mit den Ermittlern zusammen, um es aufzuklären und um zu gucken, was an den Spekulationen dran ist. Ich bin mir sicher, vieles wird auch nicht wahr sein, was da jetzt geschrieben wird.”

http://www.radioszene.de/38799/moderator-wahrend-der-morgensendung-verhaftet.html

Was kümmern Medien und Staatsanwaltschaften derlei hinderliche Einwürfe?

Es geht um Auflage, Sensation und Erfolgsmeldungen. Kollateralschäden sind eingepreist. Kosten ja auch nicht viel, nur 25 Euro pro ungerechtfertigtem Hafttag (abzüglich Logis und Kost). Naja und der Verdienstausfall, wo doch die Sendung ohnehin in die Sommerpause gehen sollte, fällt schließlich nicht ins Gewicht…

Männer sind halt des Teufels. Unkonventionelle, Angeber, Promis mit Schlag bei Frauen sowieso. Für die gilt per se keine Unschuldsvermutung. Die darf man medial vorverurteilen.

Update:

Kachelmann-Anwalt verteidigt Japke

04. Juni 2012 | 22:06 Uhr | Von: Thomas Volgmann

Der wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs inhaftierte Radiomoderator Marcus Japke fährt für seine Verteidigung schweres Geschütz auf: Neben dem renommierten Rostocker Rechtsanwalt Norbert Wendorff und dem prominenten Anwalt Peter Michael Diestel wird der bekannte Hamburger Strafverteidiger Johann Schwenn den Rechtsbeistand für Japke übernehmen. Das bestätigte Norbert Wendorff gegenüber unserer Redaktion. Schwenn erklärte am Telefon: „Zu solchen Sachen sage ich grundsätzlich nichts, warten Sie es ab.“

[…]

Moderator Japke selbst schweigt weiter zu den Vorwürfen gegen ihn. Auch sein Anwalt Norbert Wendorff will sich nicht zum Verfahren äußern. Im privaten Umfeld hätte der Radiomann immer wieder seine Unschuld beteuert, erzählten Insider. Freunde suchen Erklärungen und sprachen von einer Intrige eines ehemaligen Mitarbeiters im Radio sender Ostseewelle. Bereits 2008 war eine anonyme Anzeige mit denselben Vorwürfen aus den Jahren 2005 und 2006 bei der Polizei eingegangen, bestätigte sein Anwalt Wendorff. Damals hätte das vermeintliche Opfer die Frage nach Sex-Kontakten allerdings noch verneint.

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article//kachelmann-anwalt-verteidigt-japke.html

Update (9.6.2012):

Mit dem BILD-Artikel vom 31.5.2012 mit der vorverurteilenden Schlagzeile (Print/Dresden):

Ist er auch ein Gewinnspiel-Betrüger?

[Hervorhebung von mir]

und aufgewärmten halbgaren Vorwürfen befaßt sich jetzt auch Stefan Niggemeier im wie immer lesenswerten BILDblog:

Axel-Springer-Akademie  Bild

Eine Schlagzeile wie aus dem Lehrbuch

Die „Bild“-Zeitung gibt ungern Einblicke in ihre Arbeit. „Wir kommentieren grundsätzlich nicht unsere Berichterstattung und äußern uns auch nicht zu Redaktionsinterna“, bekam der NDR erst kürzlich wieder als Nicht-Antwort auf eine Anfrage. Vermutlich hat sie guten Grund, sich nicht in die Karten schauen zu lassen.

Andere Stellen im Verlag sind nicht so vorsichtig. Am Donnerstag vergangener Woche gratulierte die hauseigene Journalistenschule, die Axel-Springer-Akademie, auf ihrer Facebook-Seite einem ihrer Schüler zu einem besonderen Erfolg: seiner ersten „Bild“-Schlagzeile:

[…]

Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner sagt uns hingegen, dass „Bild“ lediglich die Auskunft bekommen habe:

dass der im Raum stehende Vorwurf der Staatsanwaltschaft zwar bekannt sei, die von dem Hinweisgeber herrührende Information allerdings bislang nicht mit nachprüfbaren Tatsachen zu den näheren Modalitäten und den möglichen Beteiligten an dem vermeintlichen Betrug unterlegt worden sei, was der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehe. Aus diesem Grund sei hier zunächst ein „Prüfvorgang“ angelegt worden.

[…]

http://www.bildblog.de/39385/eine-schlagzeile-wie-aus-dem-lehrbuch/

Update (15.6.2012)

Auch in sprachlicher Hinsicht interessant: denn nun gibt es nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch noch Kachelanwälte, wie uns die Bildunterschrift aufklärt:

/OZ/LOKAL/HRO vom 15.06.2012 07:00

Fall Japke: Promi-Anwalt Schwenn wirft hin

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3471424

Update (6.11.2012)

Vorab: von meinem Artikel habe ich kein Wort zurückzunehmen: denn die Unschuldsvermutung steht auch und gerade Schuldigen zur Seite.

/OZ/LOKAL/HRO vom 06.11.2012 15:43

Fall Japke: Absprache im Prozess

Rostock (OZ/dpa) – Vor dem Rostocker Landgericht hat am Dienstag der Prozess gegen den Radiomoderator Marcus Japke begonnen. Dem 39-Jährigen wird der mehrfache sexuelle Missbrauchs eines Kindes vorgeworfen.

Noch vor der Verlesung der Anklage schloss die Kammer die Öffentlichkeit von der Verhandlung aus. Dies wurde mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des heute 20-jährigen mutmaßlichen Opfers begründet.

Außerdem bestätigte der Richter eine Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht, die das Verfahren abkürzen könnte. Der Angeklagte kann bei einem umfassenden Geständnis mit einer Strafe zwischen drei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und sechs Monaten rechnen. Diese Verständigung sei vergangene Woche unter den Prozessbeteiligten vereinbart worden. Noch am Nachmittag könnte das Urteil verkündet werden. Dann soll auch wieder die Öffentlichkeit zugelassen werden.

Der Angeklagte sagte im Gericht, er sei bereit auszusagen. Zunächst hatte das Gericht gesagt, dass der Strafrahmen über zehn Jahre hinaus gehen könne.

Japke soll zwischen 2005 und 2008 ein Mädchen wiederholt sexuell missbraucht haben. Es war zu Beginn der Taten zwölf Jahre alt. Der Fall hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt, auch weil der Moderator aus seiner Rundfunksendung heraus verhaftet worden war.

Dem Angeklagten werden insgesamt 46 Einzeltaten vorgeworfen. Es sei auch zum Geschlechtsverkehr gekommen.

[…]

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3599001

OZ/LOKAL vom 06.11.2012 16:15

Japke zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt

Rostock (dpa/OZ) – Der Rostocker Radiomoderator Marcus Japke ist wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige hatte am Dienstag vor dem Landgericht Rostock gestanden, zwischen 2005 und 2008 ein anfangs zwölf Jahre altes Mädchen wiederholt sexuell missbraucht zu haben.

Insgesamt waren dem Mann 46 Einzeltaten vorgeworfen worden. […]

Das vergleichsweise milde Urteil war nach einer Absprache der Prozessbeteiligten zustande gekommen. […]

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?SID=cddc626e35fd3e05686442989337b4d2&param=news&id=3599164

Schon vor Prozessbeginn hatte der Vorsitzende Richter dem Sänger des Schlagers „Hallo kleiner Engel“ Hoffnung auf eine mildere Strafe gemacht – wenn er gesteht und damit seinem heute 20-jährigen Opfer die Aussage vor Gericht erspart. „Bei einem Geständnis kann der Angeklagte mit einer Strafe zwischen drei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und sechs Monaten rechnen“, so der Richter.

Ohne Kooperation hätte ein langwieriger Indizienprozess gedroht, an dessen Ende Japke eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren gedroht hätte. Japke willigte also in den Deal ein, sagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu den schweren Vorwürfen aus.

Über 40 Mal soll der Radiomoderator, der vor Jahren auch bei den Berliner Sendern Radio Energy und BB Radio zu hören war, ein anfangs 13-jähriges Mädchen missbraucht haben, so die Anklage. Das Kind soll ein Fan des prominenten Moderators gewesen sein. Von den 46 Taten, die die Anklage auflistete, darunter Geschlechtsverkehr an unterschiedlichen Tatorten, gestand Japke 26. Bei einigen Missbrauchsfällen soll sogar eine Freundin des Opfers dabei gewesen sein.

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/radio-moderator-marcus-japke-prozess-13-jaehrige-missbraucht,7169126,20804344.html

Der bislang seriöseste Bericht findet sich hier:

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/prozess1273.html

Das war ein wünschenswerter Kurzer Prozeß, so sollte es doch immer sein: innerhalb eines Tages ist das Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit, die nicht einmal die genauen Vorwürfe zur Kenntnis nehmen konnte, erledigt, niemand wird Rechtsmittel einlegen, das Urteil wird nicht überprüft und kann kurz gehalten werden. Wieviele Ressourcen da wieder geschont wurden!

Aber das Publikum weiß nicht, ob es sich angesichts der Androhung von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bei fehlendem Geständnis und der Gewißheit einer Verurteilung zu drei Jahren und zwei Monaten bis zu drei Jahren und sechs Monaten bei Marcus Japkes Geständnis um ein taktisches oder um ein echtes handelt. Fünf Monate U-Haft zermürben.

Vertrauen in den Rechtsstaat schafft diese Verfahrenserledigung jedenfalls nicht. Solche Deals sind abzulehnen: denn wenn Marcus Japke schuldig im Sinn der Anklage gewesen ist und man ihn zweifelsfrei hätte überführen können, dann ist die jetzt ›gefundene‹ Strafe geradezu lächerlich niedrig und im Sinn einer Gleichbehandlung aller Angeklagter schlicht ungerecht.

Unrecht im Namen der Prozeßökomie und angeblich leerer Staatskassen. Ich setze auf das BVerfG, daß es mit dieser Erledigungspraxis, die Unschuldige unter Druck setzt und Schuldige privilegiert, bald ein Ende hat. Morgen findet eine mündliche Verhandlung über drei gegen diese ›Verständigung im  Strafprozeß‹ gerichtete Verfassungsbeschwerden statt:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-071.html

Meine Meinung zu diesem Thema habe ich hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/11/06/jorg-miriam-kachelmann-recht-und-gerechtigkeit-mehr-als-eine-rezension-iv/

und hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2012/11/06/jorg-miriam-kachelmann-recht-und-gerechtigkeit-mehr-als-eine-rezension-iv/#comment-650

geäußert.