Ukraine – quo vadis? (II)

Glanz und Gloria

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/

Eigentlich müßte die Frage mittlerweile erweitert werden: Europa ­– quo vadis? Und noch eigentlicher müßte man feststellen, daß es sich hierbei um eine rhetorische Frage handelt, denn die Antwort liegt auf der Hand. Europa ist dabei, sich zum selbstzerstörerischen Anhängsel der USA und der NATO zu degradieren und auf diesem Weg Vernunft gegen Paranoia, Wahrheit gegen Lüge und Moral gegen eine doppelte Buchführung einzutauschen, bei der der Einsatz von schwerstem Kriegsgerät gegen Zivilisten wahlweise Entsetzen (die Opfer des MH 17 Fluges und die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen), wahlweise vollkommene Indifferenz (die ostukrainische Zivilbevölkerung) auslöst.

Wie empört hat Europa reagiert, als mit Jörg Haider ein Rechter in der österreichischen Regierung wirkte; und wie dröhnend ist sein Schweigen gegenüber Kiew, das seine entfesselte nationalistische Soldateska so wenig im Griff hat wie den rechtsradikalen Rada-Abgeordneten Oleg Lyashko, der auf seine eigene Art in den „befreiten Gebieten“ aufräumt.

Begleitet wird dieses Szenario durch einen transatlantischen Unisono-Mainstream in privaten wie auch öffentlich-rechtlichen Medien, der von allen journalistischen Tugenden verlassen ist, um es milde auszudrücken. Man könnte ihn als bellizistischen Kampagnenjournalismus bezeichnen, will man den treffenderen Begriff Propaganda vermeiden. Jeder Vorwurf gen Moskau wird als Tatsache behandelt, obwohl es keine Beweise gibt. Für nichts gibt es Beweise: weder für Ausrüstungslieferungen an die Rebellen noch für die Teilnahme russischer Soldaten an deren militärischen Operationen durch die russische Regierung. Daß es russische Staatsangehörige gibt, die auf Seiten der Rebellen kämpfen, daß es Waffenlieferungen gibt, die von russischem Staatsgebiet aus über die poröse Staatsgrenze in die Ukraine gelangen, dürfte zutreffen. Eine Verbindung zur Regierung ist damit allerdings noch nicht gezogen. Moskau solle die Grenze sichern, lautet eine der Forderungen des Westens. Moskau solle seine Soldaten von der Grenze abziehen, eine andere. Was also soll Putin tun? Und wie steht es um seine Einflußmöglichkeiten auf die bunt zusammengewürfelten Milizen der Regierungsgegner?

Da es bis heute noch nicht einmal Beweise für die behaupteten täglichen Unterstützungslieferungen Rußlands für die „Separatisten“ gibt, schien die große Stunde gekommen, als der britische Guardian-Journalist Shaun Walker am 15.8.2014 (zuvor per Twitter am 14.8.2014) verbreitete, er habe, auf russischem Staatsgebiet befindlich, 23 Militärfahrzeuge nebst Begleitfahrzeugen beobachtet, wie sie am späten Abend des 14.8.2014 über die Grenze in die Ukraine hineingefahren seien:

Aid convoy stops short of border as Russian military vehicles enter Ukraine

Armoured personnel carriers and support vehicles cross the border, while the 280-truck convoy comes to a halt separately

[…]

But, while the trucks came to a halt well short of Ukraine’s border, a different Russian convoy did make the crossing into Ukrainian territory late on Thursday evening.

The Guardian saw a column of 23 armoured personnel carriers, supported by fuel trucks and other logistics vehicles with official Russian military plates, travelling towards the border near the Russian town of Donetsk – about 200km away from Donetsk, Ukraine.

So @RolandOliphant and I just saw a column of APCs and vehicles with official Russian military plates cross border into Ukraine.

— Shaun Walker (@shaunwalker7) August 14, 2014

After pausing by the side of the road until nightfall, the convoy crossed into Ukrainian territory, using a rough dirt track and clearly crossing through a gap in a barbed wire fence that demarcates the border. Armed men were visible in the gloom by the border fence as the column moved into Ukraine. Kiev has lost control of its side of the border in this area.

The trucks are unlikely to represent a full-scale official Russian invasion, and it was unclear how far they planned to travel inside Ukrainian territory and how long they would stay. But it was incontrovertible evidence of what Ukraine has long claimed – that Russian troops are active inside its borders.

http://www.theguardian.com/world/2014/aug/14/russian-military-vehicles-enter-ukraine-aid-convoy-stops-short-border

Schade, daß es offenbar schon zu dunkel war, um dieses nicht näher lokalisierte Ereignis fotographisch zu sichern. Und wie der Reporter zu der Vermutung kam, daß es sich bei den Insassen um russische Soldaten handele, hat er leider nicht überliefert. Das ist aber auch gar nicht nötig, denn alle, von den Medien über die Politik bis hin zur NATO, stürzten sich auf diesen ersten „Beweis“ und gossen wieder einmal Öl ins Feuer, nachdem Poroschenko persönlich die freudige Nachricht aufgegriffen und volltönend erklärte hatte, daß der überwiegende Teil dieses Militärkonvois vernichtet worden sei. Beweise? Wie immer keine. Nichts über den Ort des Gefechts, nichts über den Truppenteil, der beteiligt war, nichts zur Anzahl, Staatsangehörigkeit oder zum militärischen Status der Gegner, nichts zur Zahl der Toten, Verwundeten oder Gefangenen.

Freitag, 15.08.2014 – 18:17 Uhr

Kiew – Eskalation in der Ostukraine: Nachdem dort eine russische Militärkolonne die Grenze durchbrochen hat, meldet die ukrainische Armee nun, die meisten Fahrzeuge der Kolonne seien zerstört worden. Das teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit. Demnach erfolgte der Artillerieangriff auf die gepanzerten Truppentransporter und Militärlastwagen bereits in der Nacht zum Freitag.

Ein Teil des Konvois „existiert nicht mehr“, bestätigte auch ein Militärsprecher. Auf der Internetseite des ukrainischen Präsidentenamtes hieß es, ein „bedeutender Teil“ des Verbandes sei durch Artillerie zerstört worden. Dies habe Poroschenko auch dem britischen Premierminister David Cameron mitgeteilt.

Das russische Verteidigungsministerium weist die ukrainischen Berichte zurück. So zitiert Reuters die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosty. Weil keine Militärfahrzeuge über die Grenze gefahren seien, habe das ukrainische Militär sie dort auch nicht zerstören können.

Von Seiten der Uno kann der Vorfall an der Grenze nicht bestätigt werden: „Wir haben von den Berichten in der Ukraine gehört, können sie jedoch nicht unabhängig bestätigen. Wir verfolgen die damit verbundenen Entwicklungen genau“, sagte Uno-Sprecher Farhan Haq. Berichte wie diese verdeutlichten den dringenden Bedarf, dass die Lage so schnell wie möglich deeskaliert werde und Lösungen durch Dialoge gefunden würden.

[…]

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte später die Grenzüberquerung. „Ich kann bestätigen, dass wir vergangene Nacht einen russischen Einmarsch über die ukrainische Grenze beobachtet haben“, sagte Rasmussen in Kopenhagen. „Ich kann bestätigen, dass wir einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine beobachten.“ Das sei ein klares Anzeichen für eine fortdauernde Beteiligung Russlands an der Destabilisierung der Ostukraine.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-truppen-greifen-russischen-konvoi-an-a-986396.html

Sind die alle noch bei Sinnen? Ungeprüft auf eine windige Reporter-Meldung und die übliche Kiew-Propaganda hereinzufallen?

Großbritannien bestellte den russischen Botschafter Alexander Jajowenko in London ein. Frankreichs Präsident François Hollande rief Moskau auf, die „territoriale Integrität“ der Ukraine zu respektieren.

Die EU-Außenminister drängten Russland, „alle Feindseligkeiten“ an der Grenze zur Ukraine umgehend einzustellen. Insbesondere müsse der Fluss von Waffen, Militärberatern und bewaffneten Kräften gestoppt und die Truppen von der Grenze zurückgezogen werden, forderten die Minister nach einem Sondertreffen in Brüssel. Der britische Außenminister Philip Hammond warnte vor „sehr ernsten Konsequenzen“, sollten sich die Berichte über die Kolonne bestätigen.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/19214802-russischer-militaerkonvoi-angeblich-ukraine.html#.A1000145

Das russische Dementi geriet zur Nebensache:

 Defense Ministry denies reports military column crossed into Ukraine

Published time: August 15, 2014 13:56
Edited time: August 15, 2014 19:16

Russia’s Defense Ministry has denied Kiev’s report that it “destroyed the Russian military column” which allegedly crossed into Ukraine, saying that no such column ever existed.

No Russian military column that allegedly crossed the Russian-Ukrainian border at night or during the day ever existed,” said Major General Igor Konashenkov, a spokesman for the Russian Defense Ministry.

The best scenario would be, the official said, if it was a “phantom” that the Ukrainian military destroyed “rather than refugees or their own servicemen.”

“Such statements – based on fantasies, or journalists’ assumptions, to be precise – should not be subject for a serious discussion by top officials of any country,” Konashenkov said.

The Defense Ministry’s comment comes shortly after Ukrainian President Petro Poroshenko announced that his country’s artillery had destroyed a “significant” number of Russian military vehicles that allegedly crossed into Ukraine on Thursday night. Reports of the alleged incident had appeared in several Ukrainian and Western media outlets.

[…]

In an article published by The Guardian, reporter Shaun Walker said he “saw a column of 23 armored personnel carriers, supported by fuel trucks and other logistics vehicles with official Russian military plates, traveling [toward] the border near the Russian town of Donetsk.” Late on Thursday the convoy “crossed into Ukrainian territory,” he said. However, no photographic or video evidence of the incident was presented either in his article or in his Twitter feed. The photograph published with the text was taken on Russian territory.

The Telegraph also reported that “at least 23” Russian vehicles had crossed into Ukraine. The report is accompanied by a video also filmed on Russian territory.

http://rt.com/news/180584-border-russian-military-troops/

Die Tagesschau hielt wegen der vermeintlichen russischen „Invasion“ sogar eine Sondersendung zum Thema für erforderlich; ihre bewährte Mitarbeiterin Atai durfte sich als distanzlose Pressesprecherin von Poroschenko profilieren, die dessen Angaben über eine Zerstörung des Militärskonvois vortrug und daran anknüpfend die Bewertung vornahm, daß es sich nach Einschätzung Poroschenkos hier wohl um ein alltägliches Ereignis handele. Der ebenso bewährte Lielischkies, zugeschaltet aus Moskau, brachte es fertig, das klare Dementi aus dem Kreml zu verschweigen. Stattdessen trug er die (natürlich lächerlichen) Befürchtungen des russischen Außenministeriums vor, rechtsextreme ukrainische Kräfte könnten den russischen Hilfs-Konvoi angreifen, sobald er sich auf ukrainischem Boden bewege. Die Agentur Interfax habe bestätigt, daß in Lugansk rechte Kräfte festgenommen worden seien, denen derartige Planungen vorgeworfen werden. Was das mit dem Militärkonvoi zu tun hat? Nichts.

Offenbar Angriffe auf Militärfahrzeuge in Ukraine: G. Atai und U. Lielischkies mit Details

15.08.2014 18:20 Uhr

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-17281~_parentId-ondemand100.html

SPIEGEL und SPON, üblicherweise auf knallchargigem anti-Putin-Kurs, leisten sich sehr selten auch mal nachdenklichere Artikel. Und so durfte mit Christian Neef ein Journalist die Lage analysieren:

Ukraine-Konflikt: Wenn Hysterie brandgefährlich wird

Samstag, 16.08.2014 – 16:09 Uhr

Von Christian Neef, Donezk

[…]

Freitagabend mussten Zuschauer und Leser im Westen glauben, in der Ostukraine sei der Casus Belli erreicht: Eine Meldung von der teilweisen Vernichtung eines „russischen Militärkonvois“ auf ukrainischem Gebiet durch die ukrainische Armee machte die Runde. Auch SPIEGEL ONLINE griff die Nachricht auf und sprach von einem Angriff auf den Militärkonvoi. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen „bestätigte“ in seiner wie üblich vorpreschenden Art sofort den „Einfall“ der russischen Armee in die Ostukraine. Die Amerikaner sprachen ebenfalls von einer „russischen Militärintervention“. Weltweit rutschten die Börsenkurse ab.

Es war ein Beispiel, wie in diesem Krieg Hysterie immer mehr die sachliche Analyse der Situation verdrängt. Hysterie ist in militärischen Konflikten wie diesem brandgefährlich.

[…]

Militärkolonnen wie diese überqueren seit Beginn des Konflikts fast jeden Tag die russisch-ukrainische Grenze und fahren in die „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk, um dort die Separatisten zu unterstützen. Es ist kaum anzunehmen, dass am Steuer der Fahrzeuge russische Soldaten sitzen – es dürften russische Freiwillige oder Rebellen sein. Ist die Kolonne vom Freitagmorgen aber auch wirklich „vernichtet“ worden, wie behauptet wurde?

Das ist eher fraglich. Komischerweise war vom Kiewer Stab der sogenannten Anti-Terror-Operation dazu stundenlang nichts zu hören. Erst gegen Abend meldete das Büro von Präsident Petro Poroschenko – und nicht etwa der zuständige Militärstab – die „teilweise“ Vernichtung der Kolonne. Bilder davon hat die Regierung in Kiew bis heute nicht vorgelegt, auch die Amerikaner haben offenbar keine. Die besagte Kolonne ist inzwischen zudem von allen ukrainischen Nachrichtenseiten verschwunden.

So bleibt der Eindruck: Ja, den Einmarsch der 23 Fahrzeuge hat es tatsächlich gegeben, den Angriff möglicherweise aber nicht. Denn Kiew reagierte überhaupt erst, nachdem die Meldungen der beiden britischen Korrespondenten die Runde gemacht hatten. Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Die eigene Aufklärung stellt das Eindringen der Fahrzeuge fest und berichtet darüber der Öffentlichkeit.

Die ukrainische Agentur UNIAN meldete aber erst um 12.06 Uhr, der „Anti-Terror-Stab“ habe – offenbar auf Nachfrage – das Eindringen russischer Militärfahrzeuge „bestätigt“. Sie seien „nicht sehr zahlreich“ gewesen, die genaue Zahl der gepanzerten Wagen und Lkw festzustellen, sei „den Aufklärern nicht gelungen“. Erst um 17.51 Uhr zitierte die Agentur die Worte von Präsident Poroschenko, wonach „ein bedeutender Teil der eingedrungenen Militärtechnik“ zerstört worden sei.

Hatte Kiew hier auf einmal nur die Chance erkannt, einen großen Propagandacoup gegen Russland zu landen? Und auf diese Weise, wie sich dann herausstellte, erst so richtig Öl ins Feuer gegossen und die ganze Welt in Aufruhr gebracht? Beobachter in Donezk konnten in den vergangenen Tagen mehrfach die Feststellung machen, dass so manche Mitteilung der Kiewer Militärs nicht stimmt. Oder zumindest nicht exakt ist.

[…]

Unübersehbar ist: In Kiew wie in Moskau gibt es Besonnene und Unbesonnene. Und es wird immer schwieriger, in diesem Krieg in der Ostukraine Wahres von Unwahrem zu unterscheiden. Darin liegt eine zusätzliche Gefahr, dass der Konflikt völlig außer Kontrolle gerät.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-militaerkonvoi-gab-es-einen-angriff-a-986481.html

Ja, Kiew eilt militärisch von Erfolg zu Erfolg – das erinnert an die Frontbegradigungsberichte der Wehrmacht; erstaunlich, daß die Kämpfe immer noch nicht beendet sind. Die Gegenseite prahlt nicht minder haltlos, um ihre Schlagkraft zu behaupten:

17. August 2014, 08:39

Angeblich 30 Panzer und 1.200 Kämpfer aus Moskau – USA sehen „anhaltende Militärintervention“ in der Ukraine – Heftige Kämpfe zwischen Armee und Separatisten

Donezk/Luhansk/Moskau – Die Separatisten in der Ostukraine erhalten nach eigener Darstellung massive militärische Unterstützung aus Russland. 30 Panzer sowie 1.200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Alexander Sachartschenko in einem Video auf einer den Separatisten nahestehenden Internetseite (übersetzt vom „Telegraph„). Die russische Führung hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten. Der Kreml teilte mehrfach mit, es sei möglich, dass Freiwillige zum Beispiel aus dem Nordkaukasus aus eigener Initiative aufseiten der Separatisten kämpfen könnten.

http://derstandard.at/2000004413943/Separatisten-bestaetigen-militaerische-Unterstuetzung-aus-Russland

Natürlich auch schon von Moskau dementiert. Zur Orientierung in diesem Desinformations-Chaos beider Seiten sei empfohlen, erst einmal skeptisch zu sein.

Nachdem zuvor der Hilfskonvoi, den Rußland auf den Weg gebracht hat, in Kiew und im Westen zu Verlegenheit, Abwehr, Hysterie und wilden Verdächtigungen ob eines Trojanischen Pferdes geführt hatte, obwohl Moskau mit allen Bedingungen – Wahl der Route durch Kiew, vorherige Kontrolle der Ladung, Verteilung der Güter durch das Internationale Rote Kreuz – einverstanden gewesen war, markiert diese vemeintliche verdeckte  „Invasion“ einen weiteren Tiefpunkt in der medialen wie politischen Behandlung von Vermutungen.

Sind die alle noch bei Trost?

Warum analysiert niemand, aus welchen Gründen Kiew sich zunächst tatsächlich so sehr gegen die Hilfslieferungen sträubte, die die notleidende Bevölkerung insbesondere in Lugansk (deren Leid sie erst verursacht hat) so dringend braucht?

Zumindest in einem Artikel gab es einen Hinweis:

Die russische Kolonne aus 280 Lastwagen habe bei Kamensk-Schachtinski auf einem Feld angehalten, sagte der epa-Fotograf. Von dort kann der Konvoi direkt auf ein Gebiet fahren, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Kiew hatte diese Variante zuletzt nicht ausgeschlossen. Eine Route über Charkow wurde verworfen, weil Kiew Angriffe von Radikalen auf den Konvoi fürchtet.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/19213326-wladimir-putin-krim-ukraine-blutigem-chaos-versunken.html#.news_spotlight.Ukraine%20%22in%20Chaos%20versunken%22.272.1221

Dem entspricht diese russische Meldung vom 15.8.2014:

Aid convoy to Ukraine faces disruption, may be attacked – Russia

Published time: August 15, 2014 15:18
Edited time: August 15, 2014 18:21

Moscow has information that the convoy delivering humanitarian aid to eastern Ukraine may be attacked by Kiev’s forces, with the “punitive” Aidar Battalion planning to mine the road that the vehicles will use, the Russian Foreign Ministry says.

On Friday, Moscow accused Ukraine of attempting to disrupt the humanitarian aid convoy now that the preparations for its delivery have reached their final stages and all key issues have been agreed upon.

“We draw attention to the sharp intensification of military actions by Ukrainian forces with the obvious goal to block the route, agreed upon with Kiev, of the humanitarian convoy from the Russia-Ukraine border to Lugansk,” the Foreign Ministry said in a statement.

In Moscow’s view, all this gives the impression that there are people both in Ukraine and abroad who are willing to disrupt the humanitarian mission, even “at the cost of new casualties and destruction.”

Those nurturing such criminal plans are taking huge responsibility for their consequences,” the ministry said.

[…]

http://rt.com/news/180664-ukraine-russian-humanitarian-convoy/

So sieht es aus: Kiew hat die nationalistischen Schwadronen, derer es sich bei der Niederschlagung der Erhebung bedient und bedienen muß, in keiner Weise im Griff und zieht es daher vor, den Konvoi durch Separatisten-Gebiet fahren zu lassen. Andererseits hat die Regierung verkündet, Lugansk sei vollständig eingekreist, was vermutlich ebenfalls nicht stimmt, denn ansonsten hätte es keinen Sinn, den Konvoi in ein Separatistengebiet, wo er sicher ist, hineinfahren zu lassen. Es muß also auch noch von Regierungsgegnern beherrschte Korridore geben, die die Sicherheit des nun unter der Schirmherrschaft des Internationalen Roten Kreuzes stehenden Konvois, anders als Kiew, gewährleisten.

Denn mittlerweile blendet der Westen die Rolle der Nationalisten im Staatsgefüge der Ukraine nicht mehr aus, wie das der Fall war, als sie noch als „Maidan-Selbstverteidigungsgruppen“ bagatellisiert wurden. Mittlerweile ist beispielhaft das internationale rechtsextreme Asow-Bataillon in die Kritik westlicher Medien geraten:

Reportage aus Donezk
Neonazis für den Häuserkampf

Von Christian Esch

Die ukrainische Armee rückt auf Donezk vor, den Hauptsitz der Separatisten. Einheiten aus Freiwilligen sollen die Soldaten dabei unterstützen, die Stadt zu erobern – darunter ist auch ein Bataillon von Rechtsradikalen.
Am Rand der Industriestadt Donezk, an einem heißen Augustabend, haben sich plötzlich die Tore Walhallas geöffnet. Jetzt sitzt an Odins Tafel der junge Sergej Grek, Spitzname Balagan („Schabernack“). Balagan ahnte nicht, dass er im Vorort Marjinka in einen Hinterhalt geraten würde. Zusammen mit seinen Kameraden vom Bataillon „Asow“ ging er hinter einem Panzer der ukrainischen Armee her, als eine Sprengladung ferngezündet wurde. Die Explosion riss ihm ein Bein ab.
Nun liegt der tote Balagan im offenen Sarg, aufgebahrt in der Mittagshitze in Ursuf, dem Stützpunkt seines Bataillons. Am Kopfende weht die Fahne mit der Wolfsangel-Rune. Bataillonskommandeur Andrej Belezki hält vor dreihundert Kämpfern eine kurze Ansprache: Balagan habe gelebt wie ein Mann und sei gestorben wie ein Mann, sagt er, Balagan bereue nichts! „Versprechen können wir ihm nur eins“, sagt Belezki und schaut auf den Sarg – „dass wir ihn rächen bis zum letzten Mann!“ Dann wird in die Luft geschossen, und in langer Reihe nehmen sie Abschied. Die Männer heben den rechten Arm eckig vor die Brust, fast keiner bekreuzigt sich. Sie haben es nicht so mit dem Christentum. Sie haben andere Götter.
[…]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/reportage-aus-donezk-neonazis-fuer-den-haeuserkampf,10808018,28084600,item,0.html

Lohnenswerte Lektüre.

Mitarbeiter des Telegraph haben dieses Azow-Freikorps mit seinen ausländischen Söldnern ebenfalls besucht – und sind entsetzt:

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html

Wer und wie für dieses Bataillon. in dem auch Putin-hassende Russen dienen, aus dem westlichen Ausland rekrutiert wird, erhellt dieser Artikel:

Ukraine: Ehemaliger Söldner von Blackwater vermietet Lizenz zum Töten

Von Jürgen Apitzsch – Am 15. Aug. 2014

Zum Kill In in die Ostukraine. Wer gerne mal ungestraft Menschen töten möchte, ist den Auftragskillern in der Ukraine herzlich willkommen – gegen Bares, versteht sich

Preisliste des Todes

Eine faschistische Safari der besonderen Art bietet der US- Söldner Stan Patton auf seinem Twitter- Account an. Wer krank genug ist, um auf hilflose Menschen in der Ostukraine schießen zu wollen, kann sich die dazu nötigen Werkzeuge direkt vor Ort mieten. Der ehemalige Blackwater- Mietkiller, der bei Twitter mit deren Firmenlogo, der Bärentatze, wirbt, hat auch sogleich eine Preisliste parat. Ein einzelner Schuss aus einer Haubitze ist für 100 Dollar zu haben. Teurer zu Buche schlägt ein Schuss aus einem Panzer mit 200 Dollar. Wer sich sogar 350 Dollar pro Schuss leisten kann, darf dafür ein Dorf beschießen. Ein ebenso ekelhaftes, wie auch bekanntes Buisiness. Bereits während des Jugoslawienkrieges wurde von dieser Praxis berichtet.

Don Francesco Fontana

Einer der Safaritouristen, der 53 jährige Italiener Francesco Fontana, firmiert derzeit unter dem Codenamen Don und ist offenbar zufrieden mit der Zahl seiner ‘Abschüsse’: „Wir, die Volontäre, bekommen kein Geld. Ich habe selbst für mein Flugticket bezahlt, um in die Ukraine zu gelangen. Von einer solchen Erfahrung habe ich mein Leben lang geträumt. Hier ist kein Platz für Gefühle. Das ist Krieg und ich bin gekommen, um zu töten.“ Der ehemalige Manager hatte sogar seinen Job bei einem Autohaus aufgegeben, um seinem unmenschlichen Hobby zu frönen. Identifiziert worden war der Mann anhand eines Tattoos am Hals.

[…]

Nachdem Fontana angereist war, wurde er dem Bataillon Azov zugeordnet, welches auf Wunsch der Berater aus Washington extra für ausländische Kämpfer angelegt worden war.

Der Anführer dieser ‘Slawischen Garde’ Wladimir Rogov hierzu: „Diese Leute verheimlichen noch nicht einmal, dass sie hier sind, um einfach die Zivilisten zu töten. Die Ukrainer sind für sie wie Papua, oder besser, wie Tiere. Im Grunde kaufen sie eine Lizenz, um hier Menschen abzuschießen, sogar mit Haubitzen, Panzern und so weiter.“

[…]

http://www.neopresse.com/politik/ukraine-ehemaliger-soeldner-von-blackwater-vermietet-lizenz-zum-toeten/

Zu abenteuerlich? Propaganda? Der Artikel ist gut belegt.

Die ARD-Frontfrau Golineh Atai verteidigt diese rechtsextreme Azow-Truppe stoisch, zumal der Justizminister betont, daß diese Leute der Regierung und deren Regeln unterstehen: dann ist ja alles easy. Außerdem, so Golineh Atai entsprechend der westlichen Sprachregelung, seien es ja nur einige hundert Leute, von denen 12 leider umgekommen seien – wobei deren Harmlosigkeit damit belegt werden soll, daß sie mit einem „einfachen Bus“ zur Front unterwegs gewesen seien:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=3ao3s0PGBWo

Daß es einen angesichts einer solchen „Berichterstattung“ gruselt, versteht sich von selbst.

Solange die USA, die sich Fracking-Rechte in der Ost-Ukraine um Slawjansk gesichert haben, von denen es durch die Entvölkerung des Donbass profitiert, dieses Regime noch stützt, ist Kritik an Kiew offenbar nicht opportun. Da mag Amnesty International noch so sehr anprangern:

Amnesty International kritisiert in einem Bericht die menschenrechtswidrigen Vergehen des rechtsextremen Politikers Oleh Ljaschko, der mit seinen eigenen Videos selbst Beweise liefert.

Amnesty International (AI) prangert in einem Bericht die sich rasant verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ostukraine an. Dem Bericht zufolge häuften sich vor allem in den letzten Monaten Beweise für Entführungen und Gewaltausschreitungen in der Region. Ein Großteil der Menschenrechtsverstöße wurde laut Amnesty International zwar von prorussischen Separatisten verübt, doch steige auch die Beweislast für Verbrechen proukrainischer Milizen.

Ukrainischer Politiker prahlt mit Gewaltvideos

Besonders oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Oleh Ljaschko, eines gewählten Volksvertreters der Radikalen Partei, der sich eigentlich für Recht und Ordnung in der Ukraine einsetzen sollte. Stattdessen handelt er laut Amnesty International nach seinen eigenen Gesetzen. Sein Leitspruch – den er oft auch zu wörtlich nimmt – lautet: „Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern!“

Amnesty International beschuldigt den ultranationalistischen Parlamentsabgeordneten schwerer Menschenrechtsverstöße – das Beweismaterial dafür findet sich paradoxerweise auf seiner eigenen Homepage: Oleh Ljaschko veröffentlichte in den letzten Monaten regelmäßig Videos von Entführungen, Misshandlungen und Überfällen. Sie zeigen, wie Ljaschko – der immer von einer Gruppe maskierter und bewaffneter Männer umgeben ist – in öffentliche und private Gebäude eindringt, Separatisten und Privatpersonen entführt und misshandelt. Morddrohungen, Folter und Erniedrigung sind auf diese Weise zu seinem Markenzeichen geworden.

[…]

http://derstandard.at/2000004225985/Ruhm-der-Ukraine-Tod-den-Besatzern

Oder Human Rights Watch:

Raketenangriff in Donezk: Human Rights Watch wirft Kiews Armee Kriegsverbrechen vor

[…]

New York/Kiew – Es geht um vier Raketenangriffe zwischen dem 12. und 21. Juli in der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine. Mindestens 16 Menschen starben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, kurz HRW, wirft ukrainischen Truppen vor, bei ihren Attacken zielungenaue Raketen vom Typ “Grad” eingesetzt zu haben – und das in dem Gebiet der Millionenstadt.
Dies verstoße gegen internationales humanitäres Recht und könne als Kriegsverbrechen geahndet werden, so die Menschenrechtler. “‘Grad’-Raketen sind bekanntlich ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten”, sagt Oleg Solvang von HRW. (Den ausführlichen Bericht der Menschenrechtler mit Video- und Bildmaterial finden sie hier).

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-human-rights-watch-wirft-kiews-armee-toeten-von-zivilisten-vor-a-982825.html

Die USA, die ja auch die CIA mit ihren Folterprogrammen gewähren ließ, kümmert das nicht:

Marie Harf

Deputy Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

August 14, 2014

[…]

QUESTION: Okay, great. So at the same time, it seems like the city of Donetsk has come under some heavy shelling —

  1. HARF: Yes.

QUESTION: — apparently by Ukrainian forces. Do you have any comment on that?

  1. HARF: We do. We’re watching that. Obviously, we’ve stressed the importance of showing restraint to minimize casualties among the civilian – the local population. Ukrainian forces are seeking to dislodge the separatists from Luhansk and Donetsk. The separatists, as we’ve seen, have chosen to operate from heavily populated areas. We’ve called on the Ukrainians to take every step to avoid the local population as they try to free the city from the separatists.

QUESTION: But do you support the specific use of heavy artillery that could carry the risk of civilian casualties in order to do that?

  1. HARF: We’ve called on them not to use weapons that could increase that. But again, we’re very supportive of the Ukrainians here. It’s a tough fight they’re in, and we do think that the ultimate goal here needs to be these cities not being under the control of the separatists.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/08/230614.htm#RUSSIA

Der Zweck heiligt die Mittel – wer sich in Europa und in Deutschland jetzt noch auf eine Wertegemeinschaft des Westens beruft, ist ein Heuchler. Wer es aushält, möge sich dieses Video, aufgenommen am 15.8.2014 in einem Vorort von Lugansk, ansehen.

http://www.liveleak.com/view?i=063_1408119390

Oder dieses vom 14.8.2014 aus Donezk:

https://vk.com/ers2152?z=video234075632_169849259%2Fd00f573f79398c1ba7

Lugansk, 5.8.2014

https://www.youtube.com/watch?v=0P8exx-ekbw

12-05-07 Taube 4

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, hat am 14.8.2014 erlebt, was passiert, wenn man bei FAZ-Net einen Kommentar schreibt, der daran, an diese Wertegemeinschaft, erinnert; hier sein Kommentar:

‚Seit Monaten zeigen die deutschen Medien hinter dem Kiew-Ministerpräsidenten Jazenjuk die ukrainische Flagge und die der EU, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Das Regierungshandeln in Kiew erfolgt also im Zeichen der EU, mithin mit Billigung der EU, auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten. Hat dagegen schon mal jemand im Namen der EU protestiert? Mir nicht bekannt. Oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland? Mir auch nicht bekannt. Also akzeptiert man in Brüssel und Berlin zumindest stillschweigend, dass die Kiew-Regierung mit schwerem militärischen Gerät (Flugzeugbomben und Artillerie) gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen ‚Krieg oder nicht Krieg‘ offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile, sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten.‘

http://www.ef-magazin.de/2014/08/14/5647-dokumentation-krieg-im-zeichen-der-eu

Der Kommentar wurde binnen Stunden von FAZ-Net gelöscht.

Zuflucht fand er bei dem Internet-Magazin „eigentümlich frei“ – und er schrieb, in Erwartung weiterer Löschungen durch die stramm transatlantische FAZ, die sich von Recht und Moral nicht weiter beirren lassen möchte, einen Brief an Bundestagsabgeordnete, der ebenfalls bei ef unter diesem Link veröffentlicht worden ist. Darin geht es um folgende Punkte:

Beispiel eins: Auf dem ‚Majdan‘ wurden von Scharfschützen mindestens 150 Menschen getötet. Vielleicht hatten Putschisten ihre Hand im Spiel. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel zwei: In Odessa wurden 40 oder mehr Bürger von Kiew-Anhängern in ein Haus getrieben und dann in Brand gesetzt. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel drei: Der Abschuss des Fluges MH 17 mit rund 300 Toten am 17. Juli. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Vermutlich bis ins Detail hinein, aber dem Bürger bis heute verborgen geblieben.

Und jetzt also der Konvoi. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den leidenden ukrainischen Bürgern dessen Hilfe vorzuenthalten.

Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß man gegen das vereinte Kriegsgeschrei von FAZ, ZEIT, BILD, SPIEGEL, SPON, SÜDDEUTSCHE, WELT & Co. noch etwas bewirken kann. Jakob Augstein nutzt seine Stellung als Kolumnist jedenfalls weidlich aus:

Krieg in Gaza, der Ukraine und im Irak: Waffen! Waffen! Waffen!

Donnerstag, 14.08.2014 – 15:14 Uhr

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Ukraine, Gaza, Irak: Jeder weiß, Gewalt wird die Probleme dort nicht lösen. Dennoch findet die Gewalt kein Ende – und auf die eine oder andere Weise mischt Deutschland überall mit. Eine neue Kultur des Krieges breitet sich aus. Wir müssen uns ihr entgegenstellen.

Es herrscht Krieg. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traf das mehr zu als heute. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zählt mehr bewaffnete Konflikte denn je. Eine neue Kultur des Krieges ist auf dem Vormarsch. Auch Deutschland soll die Bomben wieder lieben lernen. Politiker und Medien wollen den Deutschen ihren Pazifismus abgewöhnen. Wer Gewaltlosigkeit predigt wie Margot Käßmann wird zur lächerlichen Figur gemacht. Wir müssen dem Einhalt gebieten. Die Zyniker, die nur noch den Krieg denken können, nicht mehr den Frieden, haben den Kampf um unsere Köpfe begonnen.

Deutschland soll eine neue Rolle in der Welt spielen. Der Bundespräsident sagt das, die Verteidigungsministerin und der Außenminister auch. Viele Zeitungen schließen sich an. Wie soll diese Rolle aussehen? Etwa so: In Kiew unterstützen wir eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung beschießen lässt. An Israel liefern wir Panzerfäuste und atomwaffenfähige U-Boote, während der Chef der UNO in Verbindung mit den Angriffen auf Gaza von „Verbrechen“ spricht. Und nun will Deutschland sich militärisch im Irak engagieren. „Bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Wenn es gilt „einen Genozid zu verhindern“ vielleicht auch darüber hinaus, deutet Ursula von der Leyen an.

[…]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-ueber-die-ukraine-gaza-irak-gewalt-loest-keine-probleme-a-986048.html

Auch Gabor Steingart schreibt wacker gegen diese unerträglich irrationale Hetze an und plädiert für wirtschaftliche Vernunft:

Politik der Eskalation

Der Irrweg des Westens (Ложный путь Запада)

08.08.2014, 13:53 Uhr

Regierung und Medien schalten angesichts der Ereignisse in der Ukraine von besonnen auf erregt um. Aber die Politik der Eskalation schadet deutschen Interessen. Ein Essay auf Deutsch, Russisch und Englisch.

von Gabor Steingart

Ein jeder Krieg geht mit einer geistigen Mobilmachung einher, einem Kriegskribbeln. Selbst kluge Köpfe sind vor diesen kontrolliert auftretenden Erregungsschüben nicht gefeit. „Dieser Krieg ist bei aller Scheußlichkeit doch groß und wunderbar, es lohnt sich ihn zu erleben“, jubelte Max Weber 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Thomas Mann empfand „Reinigung, Befreiung, und eine ungeheure Hoffnung.“

[…]

Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen.

Der „Tagesspiegel“: „Genug gesprochen!“ Die „FAZ“: „Stärke zeigen“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Jetzt oder nie“. Der „Spiegel“ ruft zum „Ende der Feigheit“ auf: „Putins Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist aufgeflogen. Die Trümmer von MH 17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.“
Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/politik-der-eskalation-der-irrweg-des-westens-/10308844.html

Der kritische Monitor-Journalist Georg Restle weicht auf Facebook aus, offenbar, weil ihm im eigenen Haus kein ausreichendes Forum zur Verfügung gestellt wird.

  1. August um 19:12 ·

NATO und die Ukraine: Ein Besuch zur falschen Zeit

Mitten in der Schlacht um Donezk besucht der NATO-Chef die Ukraine. Verspricht militärische Hilfe für die Machthaber in Kiew und demonstriert Rückendeckung durch die NATO. Was immer Rasmussen geritten haben mag, es war definitv der falsche Besuch zur falschen Zeit. Solange das ukrainische Militär laut UNO die Zivilbevölkerung terrorisiert. Solange einige ukrainische Freiwilligenheere auch von dubiosen Nationalisten und Faschisten unterwandert werden. Solange sollte sich der Westen zurückhalten mit symbolischen militärischen Offerten, die allenfalls dazu geeignet sind, weiter Öl ins Feuer eines europäischen Brandherdes zu gießen. Wer Russland wegen seiner Unterstützung für die prorussischen Milizen kritisiert, darf nicht selbst als militärischer Waffenbruder einer Regierung unterwegs sein, die wegen ihrer Kriegsführung international in die Kritik geraten ist.
Wenn es dem Westen tatsächlich um Demokratie und Frieden in der Ukraine geht, dann sollte er auf freie Wahlen im Herbst setzen, auf Hilfen für die vom Krieg geplagte Zivilbevölkerung – und auf Deeskalation. Denn das braucht die ukrainische Bevölkerung im Osten des Landes am allerwenigsten: Zum Spielball eines geopolitischen Planspiels gemacht zu werden, in dem die Falken in Brüssel Morgenluft wittern.

Georg Restle

https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/750543678317908

Alexander Unzicker legt einen großen, so analytisch wie leidenschaftlichen, Kommentar zum Thema vor, der mit vielen weiterführenden Links versehen ist – Pflichtlektüre für Medienschaffende wie Politiker, die ihren Verstand verloren zu haben scheinen.

Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie

Alexander Unzicker 15.08.2014

Ein Gastkommentar

Laut Julian Nida-Rümelin lebt die Demokratie von der Vision, dass sich die Öffentlichkeit ein verlässliches politisches Urteil bilden kann (Interview). Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen.

Denn die Meinungsbildung der Öffentlichkeit scheint nach ähnlichen Mustern wie beim Fernsehen zu verlaufen: ein spannender Plot und gute Schauspieler befördern Emotionen und Überzeugungen, Auslassungen oder logische Brüche im Drehbuch spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Nur: die Nachrichten sind auch zu so einer Art von Fernsehen geworden. Die Rede ist von der Ukraine. Es ist nicht eine Krise wie viele andere, ihr Kennzeichen ist eine beunruhigende Irrationalität der Akteure. Wo Verstand und Logik ausgeschaltet ist, ist unsere Demokratie in Gefahr.

[…]

Zu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen, die nur auf Rianovosti, Russia Today oder im Internet thematisiert werden, aber nicht in den westlichen Leitmedien, nur Stichworte: Das „Fuck the EU“-Telefongespräch mit der entlarvenden Passage über die Installation von Jazenjuk, die Identität der Maidan-Schützen, die ukrainischen Neonazis, die Brandursache im Gewerkschaftshaus von Odessa, die Bombeneinschläge in der Ostukraine, die Flüchtlingsströme, die nicht nur in der Westukraine, sondern vor allem in Russland ankommen.

Im Westen findet man statt Recherche inszenierte Empörung wie mit den Beschuldigungen zum Flugzeugabsturz von MH 17. Nichts dazu im Folgenden über die black box, nichts über die von Kiew beschlagnahmten Gespräche zum Tower, nichts über den ukrainischen Kampfjet, nichts über die verräterischen Einschusslöcher in den Wrackteilen, stattdessen Rechtfertigen der endlosen Verzögerung der Untersuchung.

Schizophrene Medien

An solchen Nachrichten zu zweifeln, ist nur mehr ein sehr bescheidener Intelligenztest. Immerhin wird er von einigen bestanden, wenn das Niveau im freien Fall ist. Der Tiefpunkt war das „Stoppt Putin“-Cover des Spiegel. Dort, wo sich der Protest entlud, wie auf der Facebook-Seite des Spiegel, machen sich nun wohl die Redakteure auf die Suche nach russischen IP-Adressen von Putin-Trollen. Viel Spaß dabei, aber es gibt einen medizinischen Ausdruck dafür: Realitätsverlust.

[…]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42531/1.html

Der ehemalige Richter des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Peter Vonnahme, hat sich der Berichterstattung um den Absturz der MH 17 und der daraufhin beschlossenen Sanktionspolitik mit Ausblick auf Aufrüstung und Präsenz der NATO an den Grenzen zu Rußland angenommen:

MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU

Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien – Von PETER VONNAHME, 15. August 2014 –

[…]

Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.

[…]

http://www.hintergrund.de/201408153197/hintergrund/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau.html

Nein, er hat sich nicht angreifbar gemacht, steht er doch für diejenigen Werte ein, die den Westen eigentlich auszeichnen sollten, derer er, der Westen,  aber vollständig verlustig gegangen ist. Dafür stehen exemplarisch die Grünen, deren realitätsblinde Maidan-Politikerin Rebecca Harms doch tatsächlich am 13.8.2014 Folgendes über die Lippen brachte [Hervorhebung von mir]:

 Interview vom 13.08.2014

Ukraine-Konflikt“Strategie des Westens kann aufgehen“Rebecca Harms im Gespräch mit Gerd Breker

[…]

Gerd Breker: Russland will den Menschen in der Ostukraine helfen – und dann dieses Misstrauen. Wie erklärt sich das?

Rebecca Harms: Also erstens ist natürlich klar, dass die Menschen in der Ukraine, im Osten, in Donbass, dass die Hilfe brauchen. Zweitens ist aber auch klar, dass diese ganze furchtbare Situation, dass alle diese Kämpfe, die da stattfinden, dass die darauf zurückgehen, dass Russland zuerst die Krim annektiert hat und dann ganz offensichtlich die selbst ernannten Separatisten mit Waffen und allem, was sie gebraucht haben, unterstützt haben, um eben den Osten der Ukraine zu destabilisieren. Und vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass man diesen Hilfskonvoi aus ukrainischer Perspektive auch als Trojanisches Pferd betrachtet.

Breker: Weder die Separatisten noch die ukrainische Armee gehen besonders rücksichtsvoll mit den Zivilisten um. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.

Harms: Die Organisation Amnesty International hat schon sehr früh einen Bericht veröffentlicht, in dem es um Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang gegangen ist. In erster Linie wurden die sogenannten Separatisten angegriffen, aber auch der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Armee sind schwere Vorwürfe gemacht worden. Und ich glaube, dass es richtig ist, dass hier immer wieder insistieren, dass die ukrainische Armee eben internationales Recht auch in diesem Einsatz in der Ukraine im Osten respektiert.

„Es wird keine rein militärische Lösung geben“

Breker: Offensichtlich, Frau Harms, setzt aber Kiew derzeit auf eine rein militärische Lösung.

Harms: Es wird keine rein militärische Lösung geben. Es gibt ein politisches Problem, selbst wenn diese Kämpfe da gestoppt werden können, wenn die selbst ernannten Separatisten oder die Milizen, die da auch aus dem Ausland wieder im Einsatz sind im Osten der Ukraine, selbst wenn die gestoppt werden können. Ich glaube, dass es wirklich nur eine politische Lösung geben kann. Und ich meine, es wäre nach wie vor nicht das Richtigste, jetzt humanitäre Hilfe zu leisten, sondern richtig wäre, dafür zu sorgen, dass diese Kampfhandlungen, dass die gestoppt werden. Seit Wochen fordern wir, Nachschub für die Separatisten, dass der gestoppt werden muss, dass ein Waffenstillstand endlich durchgesetzt werden muss. Und davon ausgehend muss man nach einer politischen Lösung in der Ukraine dann suchen.

[…]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-strategie-des-westens-kann-aufgehen.694.de.mhtml?dram:article_id=294419

Wie kann man nur gegen eine sofortige humanitäre Hilfe für Zivilisten sein? Und wieso verschließt eine Grüne die Augen vor der Vasalleneigenschaft Kiews gegenüber den USA? Was fehlt? Genau. Der Aufruf an Kiew, die Kampfhandlungen zu stoppen und sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen. Aber das schafft Kiew offensichtlich nicht mehr.

Ultimatum an Poroschenko: „Rechter Sektor“ droht Kiew mit Feldzug

13:53 17/08/2014

MOSKAU, 17. August (RIA Novosti).

Die ukrainische Nationalistenorganisation „Rechter Sektor“, die die Regierungsarmee bei den Gefechten gegen Regimegegner im Osten des Landes bislang unterstützt, hat der Führung in Kiew mit einer bewaffneten Offensive gedroht, wenn diese ihre Forderungen nicht erfüllen sollte.

In einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung forderte der „Rechte Sektor“ Präsident Pjotr Poroschenko ultimativ auf, binnen 48 Stunden alle festgenommenen Mitglieder der Bewegung freizulassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen. Auch sollten die Behörden die „rechtswidrig beschlagnahmten Waffen“ zurückgeben sowie alle „anti-ukrainischen Kräfte“ aus dem Innenministerium entlassen. „Wenn unsere Forderungen binnen 48 Stunden nicht erfüllt werden, werden wir gezwungen sein, unsere Kampfverbände von der Front abzuziehen, Reservistenbataillone zu mobilisieren und einen Feldzug auf Kiew zu beginnen.“

Der „Rechte Sektor“ hatte zu Jahresbeginn an den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan teilgenommen. Nach dem Februar-Umsturz kämpfen seine Schläger auf der Seite der Regierungsarmee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine. In der vergangenen Woche hat die Kiewer Polizei nach eigenen Angaben 35 mutmaßliche Maidan-Aktivisten wegen bewaffnetem Überfall auf ein Restaurant in der ukrainischen Hauptstadt festgenommen.

http://de.ria.ru/politics/20140817/269314407.html

Die Drohung war erfolgreich – ein Beleg dafür, welchen Einfluß die rechten Kräfte auf das korrupte ukrainische Polizei- und Justizsystem haben.

Rechter Sektor sagt Marsch auf Kiew ab: „Ultimatum teilweise erfüllt“

18:53 17/08/2014

KIEW, 17. August (RIA Novosti).

Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ (RS) hat seinen angedrohten bewaffneten Feldzug gegen Kiew abgesagt und versprochen, weiter gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes zu kämpfen. RS-Anführer Dmitri Jarosch erklärte den Rückzieher damit, dass die Regierung sein Ultimatum teilweise erfüllt habe.

„Uns wurde bekannt, dass alle unsere Waffenbrüder freigelassen wurden und dass die Frage des (Vize-Innenministers Wladimir – Red.) Jewdokimow  jetzt vom Kabinett erörtert wird“, sagte Jarosch am Sonntag in einer Videoansprache. Er hoffe, dass Jewdokimow  entlassen werde. „Das ist ein kleiner Sieg. Deshalb werden wir angesichts der aktuellen Situation an der Front in den Kampfstellungen bleiben.“ Jarosch betonte, dass der „Rechte Sektor“ seine Kämpfer auch weiterhin „mit Entschlossenheit gegen polizeiliche Willkür schützen“ werde.

http://de.ria.ru/politics/20140817/269316588.html

Aber das ist wohl nur russische Propaganda.

Nachtrag:

Das Aidar-Bataillon, das von Moskau beschuldigt wird, Angriffe auf den Hilfskonvoi zu planen, ist natürlich auch eine rechte Truppe, die unabhängig von irgendwelchen Regierungsanweisungen agiert. Die regimetreue Kiyv-Post charakterisiert sie so:

Volunteer Aidar Battalion fights on front lines in Luhansk Oblast

July 21, 2014, 2:35 p.m.

[…]

Dozens of armed men and women are walking over the territory of their base, while others are having lunch, watching TV, talking or napping. Even thoguht Aidar is subordinate to Ukraine’s Ministry of Defense, its fighters are quite different from army soldiers.

Only 10 percent of them had any military experience before joining the battalion. But the volunteers say they compensate their lack of military skill with a strong fighting spirit, developed over the months at the EuroMaidan Revolution in Kyiv that overthrew Viktor Yanukovych as president on Feb. 22.

“Aidar taught our army forces not to be afraid to shoot,” battalion’s spokesman Anatoliy Usychenko with a nome de guerre as the Tick said, quoting Andriy Parubiy, secretary of National Security and Defense Council

[…]

Now Aidar Battalion has some 400 fighters with dozens of volunteers coming almost every day. After two weeks of training every newcomer receives gun and a task he has to fulfill. Most of their weapon Aidar’s fighters received from the army, and then also seized some guns from separatists.

[…]

Aidar has already lost 10 of its fighters and many more have been wounded during this war. Shakh, 29, a Ukrainian of Chechen origin born in Vinnytsia Oblast, believes that the war is “nothing else but the dividing of money.” He condemns the Chechen mercenaries who fight on the side of the Kremlin-backed separatists, but admits getting offers to fight in Syria.

The ultra-nationalist orientation of Aidar people often makes the residents of Donbas in eastern Ukraine very suspicious of them. The separatists are reportedly more willing to arrest the army soldiers, when they often decide to finish the fighting volunteers, the reports said.

Aidar guys also behave sometimes more harshly than the army.

After liberating the city of Shchastya some 15 kilometers from the provincial capital of Luhansk on June 14, Aidar installed its own commandants in the city’s police station and even arrested the local deputy mayor for cooperation with separatists. Local residents find it scary to see armed strangers walking the streets and imposing their own rules, but they have no choice.

During the May 25 presidential elections, Aidar’s people successfully captured 13 separatists who seized ballots at several polling station in Novoaidar. Two civilians were killed, however, in the crossfire between Aidar and the Kremlin-backed guerrillas, as the Kyiv Post witnessed.

The incident exposed the Aidar’s lack of discipline and willingness to disobey army commands. “They may tell us what to do, but it doesn’t mean that we will necessarily do this,” said one of Aidar’s men, a businessman from Severodonetsk in Luhansk Oblast.

Many of Aidar’s fighters criticize the army for being too hesitant. “Maidan taught us to remove all the obstacles on our way,” Usychenko said.

http://www.kyivpost.com/multimedia/photo/volunteer-aidar-battalion-fights-on-front-lines-in-luhansk-oblast-357129.html

Nachtrag (18.8.2014)

Die Behauptung Poroschenkos, daß der angebliche russische Militärkonvoi zu einem erheblichen Teil vernichtet worden sei, dürfte endgültig als Propagandaluftblase zerplatzt sein. Denn wenn das Weiße Haus diesen Vorfall nicht bestätigt, dann war wirklich nichts dran.

@jimsciutto

CNN’s Chief National Security Correspondent http://on.cnn.com/1a7VCAU 

Washington, DC

jimsciutto.com

Jim Sciutto @jimsciutto  ·  15. Aug.

WH accuses Moscow of „repeated Russian & Russian-supported incursions“ into #Ukraine tho says can’t confirm convoy destroyed by Kiev

Im Außenministerium gab es seit dem 14.8. bis jetzt keine Pressekonferenz, so daß man sich mit der Nichtbestätigung durch das Weiße Haus zufriedengeben muß.

Was allerdings weiterhin durch die deutschen Medien wabert, ist die wegen eines „Übersetzungsfehlers“ falsch wiedergegebene Äußerung des neuen Premiers der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, in einem russischsprachigen Video vom 15.8.2015

Heute schrieb Nina Jeglinski im TAGESSPIEGEL (Print), S. 6:

Porträt

Alexander Sachartschenko

Ostukrainischer Separatist

„Russland schickt uns Kriegsgerät“

[…]

Doch der Mann ist hochnervös. Denn das, was Sachartschenko verkündete, war reiner Sprengstoff: In den vergangenen vier Monaten seien 1200 seiner Mitarbeiter in der Russischen Förderation geschult worden. Nun könnten diese Männer Panzer und Militärfahrzeuge fahren und bedienen. Am Ende des Lehrganges hätten die Russen ihnen 30 Panzer und 120 Fahrzeuge inklusive Waffen und Munition zur Verfügung gestellt.

Seit dem 16.8.2014 war allerdings schon die Erklärung der BBC in der Welt, daß die letzte Aussage auf einem Übersetzungsfehler beruhe:

16 August 2014 Last updated at 17:48 GMT

Ukraine crisis: Rebel fighters ‘trained in Russia’

[…]

The new rebel leader in east Ukraine’s Donetsk region has said his forces include 1,200 fighters who underwent military training in Russia.
Addressing a meeting, Alexander Zakharchenko said the fighters had trained “four months on the territory of the Russian Federation”.
The rebels, he said, had reserves of 150 combat vehicles, including tanks.
An earlier mistranslation of his words suggested Mr Zakharchenko had said the vehicles were on their way from Russia.
Russia has denied claims by Ukraine and Western reporters that military aid to the rebels has been crossing the border.
[…]
Mr Zakharchenko, who became the prime minister of the self-declared Donetsk People’s Republic (DPR) last week, made the announcement to the rebels’ parliament on Friday, with a video of his speech (in Russian) posted on YouTube.
Littering the speech with military jargon, he said: “There are, at present, in the axis of the corridor [linking rebels in Donetsk with those in Luhansk and the Russian border] – there have been assembled -reserves of the following order: 150 units of military hardware of which about 30 are actual tanks and the rest are infantry fighting vehicles and armoured personnel carriers, and 1,200 personnel who underwent four months of military training on the territory of the Russian Federation.”
The rebel leader went on a Russian pro-Kremlin TV channel on Saturday to reject reports that the hardware had come from Russia.
“The Ukrainian military have left us so much hardware that we can’t find enough people to crew it – I mean tanks, troop carriers, Grad [multiple rocket] launchers and so on,” he told Life News (video in Russian).
He added that “ethnic Ukrainian” volunteers from Russia, not servicemen, were fighting for the rebels, along with “Turks; a great many Serbs; Italians and Germans; and even two Romanians”.

http://www.bbc.com/news/world-europe-28817347

Ich bleibe dennoch dabei: Sachartschenko hat maßlos übertrieben, was die Kampfkraft seiner Truppen angeht – das ist schlicht und einfach psychologische Kriegsführung.

Stichwort Aidar-Batallion: die „Säuberungen“, die diese rechtextreme Truppe betreibt, werden noch viel Elend auslösen. Am 8.8.2014 wurde der Lugansker Bürgermeister von Kräften dieses Bataillons festgenommen und angeblich dem ukrainischen Geheimdienst übergeben. Letzterer bestreitet das und behauptet, den Aufenthaltsort des Bürgermeisters nicht zu kennen.

Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 18:00 (Kyiv time), 15 August 2014

KYIV 16 August 2014

This report is for media and the general public.

In Donetsk the situation remained tense and the SMM heard repeated explosions on the city’s outskirts. Draftees protested against mobilization in Chernivtsi.

[…]

Relatives of Luhansk city Mayor, Sergey Kravchenko, told the SMM that as of 14 August he was still missing and his whereabouts unknown. Earlier on 13 August, an ATO commander informed the SMM that Mr. Kravchenko had been detained by the Security Service of Ukraine (SBU) and was kept in custody in Kyiv. Asked to confirm, SBU representatives in Kyiv denied responsibility for the detention and stated they are not aware of the individual’s whereabouts. The SMM was informed about his disappearance on 8 August after his arrested by the “Ajdar” Battalion (see Daily Report of 8 August and 11 August).

http://www.osce.org/ukraine-smm/122662

Nachtrag (19.8.2014)

Mit dem Phantom-Konvoi und seiner Behandlung durch SPON hat sich Jens Berger beschäftigt:

SPIEGEL Online und der Phantom-Konvoi – Hysterie, Lügen und Heuchelei

Verantwortlich: Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=22863

Und nun ist es amtlich, daß die Invasion eines russischen Militärkonvois in die Ukraine und seine nachfolgende Vernichtung eine Ente war: am Anfang stand journalistische Fahrlässigkeit, am Ende eines der übliches Lug- und Trug-Manöver aus Kiew, dieses Mal höchstpersönlich durch Poroschenko vorgetragen. Das macht Marie Harf deutlich, die als stv. Sprecherin des Außenministers John Kerry keinen leichten Stand hat – seine Glaubwürdigkeit ist seit langem dahin.

Die Begründung seines Glaubwürdigkeitsverlustes findet sich in diesem Memorandum pensionierter Geheimdienstmitarbeiter an den Präsidenten der USA von Ende Juli 2014, in der Aufklärung über den Absturz der MH 17 gefordert wird:

http://futurefastforward.com/images/stories/financial/MH17MemoForThePresident.pdf#page=6

Wie der Herr, so’s Gescherr. So hat Marie Harf keine Probleme, noch am 18.8.2014 die humanitäre Hilfe Rußlands für ein Trojanisches Pferd zu halten, wobei sie sich weigert, öffentlich zu erklären, daß die Lage der Zivilisten in Lugansk und Donezk katastrophal ist. Außerdem weiß sie jetzt schon, daß entweder die Separatisten oder Rußland die MH 17 abgeschossen haben. Kiew habe damit nichts zu tun, weil es in dem fraglichen Gebiet keine BUK-Systeme stationiert hätte. Die entsprechenden Satelliten-Bilder ukrainischer BUK-Stellungen, die das russische Verteidigungsministerium am 21.7.2014 präsentiert hat, hat sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Aber den Phantom-Konvoi will sie nicht bestätigen:

Marie Harf

Deputy Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

August 18, 2014

[…]

QUESTION: There were also reports that a military convoy crossing from Russia into Ukraine was struck. Do you have any information on that?

  1. HARF: Yeah, and this was something we had a little bit on Friday talked about a little bit. We are working to gather more information regarding the Ukrainian reports that their security forces disabled vehicles in a Russian military column inside Ukraine. We, at this time, still, as we said on Friday, cannot confirm these reports. We are working to gather that information. Of course, at the same time reiterate our concern about repeated Russian and Russian-supported incursions into Ukraine, but can’t confirm those specific reports.

QUESTION: Okay.

  1. HARF: Yes.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/08/230695.htm#UKRAINE

Fortsetzung hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/09/28/ukraine-informationskrieg-um-mh-17-1/

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Ukraine – quo vadis?

Glanz und Gloria

Fortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/

Es ist nicht mehr zu leugnen: in der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg zwischen dem Westen und dem Südosten, der sich seit der Wahl von Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine am 25.5.2014 rasant ausgeweitet hat und auf die Zivilbevölkerung nicht die geringste Rücksicht nimmt.

Auch auf Journalisten nicht:

18.6.2014

Mehrere russische Fernsehjournalisten gerieten am Dienstag beim Lugansker Vorort Metallist an einer Straßensperre der Rebellen unter Granatfeuer. Der Korrespondent Igor Korneljuk und der Videotechniker Anton Woloschin kamen dabei ums Leben. Beide, heißt es, trugen Helme und Westen mit der Aufschrift TV. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew behauptete aber, die Opfer seien nicht als Reporter zu erkennen gewesen.
[…]

Kremlchef Wladimir Putin forderte bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko eine Aufklärung des Vorfalls. […] Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bedauerte den Tod der Reporter, der wohl von den Sicherheitskräften verursacht worden war. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates forderten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

[…]

Bereits Ende Mai starben unweit der Separatistenhochburg Slawjansk der italienische Fotoreporter Andrea Rocchelli und sein russischer Übersetzer Andrei Mironow – ebenfalls durch Granatfeuer.

Außerdem nahmen beide Seiten immer wieder Journalisten gefangen. So gerieten Mitte Mai zwei Reporter eines Kreml-nahen Senders in die Hände der Ukrainer. Ebenso wie zwei Fernsehjournalisten des russischen Militärsenders Swesda am vergangenen Wochenende wurden sie bald wieder freigelassen. Russischen Medien berichten über Lösegeldforderungen und Folter.
Gezieltes Feuer auf Presseleute?

Auch die Separatisten machen Jagd auf Journalisten. In den besetzten Amtsgebäuden von Donezk und Lugansk hängen Steckbriefe des „prowestlichen“ russischen Reporters Andrei Babtschenko. Wiederholt gerieten ukrainische und ausländische Korrespondenten in den berüchtigten Keller der Geheimdienstzentrale von Slawjansk, dem Hauptquartier der Rebellenstreitkräfte.
Separatisten verschleppten den liberalen Moskauer Reporter Pawel Kanygin, sie raubten ihn aus, verprügelten ihn und forderten 30.000 Dollar Lösegeld, ließen ihn dann aber für 2000 Dollar frei. Auch wenn er Opfer der Separatisten wurde: Kanygin glaubt durchaus, dass ukrainische Soldaten gezielt das Feuer auf Presseleute eröffneten. „Dort herrscht Krieg. Für die Soldaten sind die russischen Fernsehjournalisten feindliche Propagandisten und ebensolche Gegner wie die Separatistenkämpfer selbst.“

Stefan Scholl

http://www.derwesten.de/wp/politik/ukrainische-soldaten-toeten-gezielt-journalisten-id9490298.html#plx549406196

Der Informationskrieg beider Seiten wird längst nicht mehr nur durch Propaganda-Nachrichten und Internet-Trolle jeglicher Couleur betrieben. Jetzt stehen bereits die Überbringer schlechten Nachrichten im Fadenkreuz. Die letzten Verbliebenen berichten unter Lebensgefahr.
Für den Bürger wird es auch deshalb immer schwieriger, sich ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings wird nach umfassender Kenntnisnahme der unterschiedlichsten Medien dieser Eindruck immer stärker, den der Autor Florian Rötzer bei Telepolis bereits am 11.6.2014 so schilderte:

Poroschenko setzt auf militärische Konfliktlösung

Florian Rötzer11.06.2014

„Fluchtkorridore“ sollen ein härteres Vorgehen gegen Separatisten ermöglichen

Der neue ukrainische Präsident, der Oligarch und „Schokoladenkönig“ Poroschenko, konnte noch keinen überzeugenden Fortschritt in der Lösung der Krise verzeichnen. Das ist auch wenig verwunderlich, weil er durchaus widersprüchliche Signale aussendet und keine politische Linie erkennbar ist, sieht man von der weiteren Annäherung an die EU und die Forderung nach Wiederherstellung der territorialen Integrität, also auch der Krim, ab. In der Ostukraine gehen trotz der auch auf Seiten der Regierung folgenlosen Ankündigung eines Waffenstillstands die Kämpfe in Lugansk, Donezk, Kramatorsk, Artyomovsk oder Slawjansk weiter und fordern Tote und Verletzte auf beiden Seiten, auch Zivilisten werden zu Opfern wie in Slawjansk.

[…]

Wenn Poroschenko es nicht schafft, den Wildwuchs an nationalistischen Milizen einzudämmen, die von der Zentralgewalt kaum zu steuern sind und eigene Interessen verfolgen, wird die Zukunft der Ukraine düster aussehen, selbst wenn die Separatisten entmachtet und vertrieben werden können. Ohne tiefgreifende politische Reformen und eine nationale Versöhnung könnte höchstens ein schnelles Wirtschaftswachstum Hoffnung mit sich bringen. Aber erst einmal werden breite Teile der Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen leiden, die im Zuge der Westanbindung umgesetzt werden müssen. Und das könnte die Lage auch in der Westukraine wieder zuspitzen, schließlich sind die rechten Nationalisten dort auch nicht für eine enge Anbindung an den Westen, zudem kritisieren sie die auch vom Westen unterstützte Oligarchenregierung.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41978/1.html

Aber zunächst mußte sich Poroschenko um seinen durchgedrehten Übergangs-Außenminister kümmern, der bei dem Versuch, Randalierer von der weiteren Verwüstung der russischen Botschaft sowie von Fahrzeugen von Botschaftsangehörigen in Kiew abzuhalten, denen erst einmal zustimmte und Putin mit einem Schimpfwort belegte, das in deutschen Zeitungen mit „Arschloch“ und in englischen mit „F….r“ wiedergegeben wurde. Nur die NZZ weiß es ganz genau:

Poroschenko will Aussenminster entlassen

«Putin Chuilo» geht nicht

18. Juni 2014, 15:48
Der ukrainische Aussenmininster könnte seinen Job verlieren, weil er gemeinsam mit Demonstranten ein populäres Schmählied über Putin angestimmt hat.

ws. Sport und Politik haben mehr mit einander zu tun, als man gemeinhin so denkt. Das muss sich jetzt auch der ukrainische Aussenminister Andrei Deschtschiza schmerzlich bewusst werden. Der bisher wenig aufgefallene Spitzendiplomat liess sich in der Nacht auf Sonntag vor der russischen Botschaft in Kiew zu einer unbedachten Äusserung hinreissen, die ihm nun sein Amt kosten könnte. Umringt von aufgebrachten ukrainischen Demonstranten, meinte der Aussenminister in einer hitzigen Diskussion: «Ich bin ja mit Euch einverstanden, Putin ist ein Chuilo!» Was unzensiert etwa so viel bedeutet wie «Putin ist ein Schwanzgesicht».

[…]

Präsident Petro Poroschenko, der derzeit das Gespräch mit Russland sucht, hat dem Parlament am Mittwoch vorgeschlagen, den Aussenminister zu entlassen.

Die Gemüter in Moskau dürfte Poroschenko damit etwas beruhigen. Auch wenn der Duma-Abgeordnete Aleksei Puschkow bemängelte, dass sich Kiew für die abfälligen Worte seines Aussenministers nicht entschuldigt habe. Seinem Volk hat Poroschenko mit dem Entscheid aber kaum aus der Seele gesprochen.

http://www.nzz.ch/international/putin-chuilo-geht-nicht-1.18325039

Nun, die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern, daß dieser Übergangsminister ohnehin durch den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, ersetzt werden sollte.

Ukrainischer Botschafter in Berlin soll Außenminister werden

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, soll neuer Außenminister seines Landes werden. Präsident Petro Poroschenko habe den 47-Jährigen für diesen Posten vorgeschlagen, teilte die ukrainische Parlamentsverwaltung mit. Klimkin gilt als erfahrener proeuropäischer Diplomat.

Er hatte wesentlichen Anteil an den Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen der Ukraine und der Europäischen Union (EU), das die Westanlehnung der Ukraine an die EU befördern soll. Das Nein des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch zu dem Abkommen hatte im vorigen Jahr die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die die Ablösung der alten ukrainischen Führung zur Folge hatten. Für die Ernennung zum Außenminister benötigt Klimkin die Unterstützung durch das Parlament.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-russland-tadelt-un-bericht-als-unannehmbar-1.2005795

Diese kleine Geste war er den Amerikanern schuldig, nachdem die ukrainische Führung erstmals gerügt worden war und das State Department sich sogar zu einem Wort des Bedauerns gegenüber Rußland gezwungen sah:

https://twitter.com/StateDept/status/477866531842699264

Dessen Sprecherin Jen Psaki sich am 16.6.2014 minutenlang wand, als sie zum Sprachgebrauch des Außenministers und des Premierministers, der das Wort „Untermenschen“ für russische Unterstützer der „Separatisten“ in den Mund genommen hatte, befragt wurde:

Jen Psaki

Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

June 16, 2014

 

[…]

QUESTION: Jen, over the weekend, there were a couple instances – well, two instances that I’m aware of: One with the Ukrainian – involving the Ukrainian prime minister, who is someone who has had a great deal of interaction with the U.S., and also the foreign minister who has also had a great deal of action with the U.S., making some rather interesting, to say the least, strident comments. The prime minister referred to Russians who are – Russia and Russians who are supporting the separatists as sub-human. Is that something that you guys would agree with? Is it something that you’re concerned about?

MS. PSAKI: Well, those —

QUESTION: Is it the kind of language that you would expect from an ally of the United States? And the foreign minister called President Putin something that I can’t even say here in the briefing room.

MS. PSAKI: Come on, Matt, you want to. (Laughter.)

QUESTION: No. I’m not going to take the – I’ll let you if you’d like to.

MS. PSAKI: No, thank you. I will refrain from that.

QUESTION: But maybe you would like to repeat it. Maybe you agree with it. I don’t know.

MS. PSAKI: I will refrain from that.

QUESTION: Is this the kind of —

MS. PSAKI: Let me – let me – let me —

QUESTION: Is this the kind of language coming from – this isn’t – these are officials who you guys have supported, and I just want to know. Do you – I mean, this is something – is this kind of language acceptable?

MS. PSAKI: Well, I think one piece here that’s incredibly important is to remind you and everybody what the foreign minister was doing when he made those comments. And he was – he went to the Russian Embassy, he personally went to the Russian Embassy in order to calm the protestors and succeeded in doing so. That was where he was. He’s been encouraging calm, encouraging a peaceful resolution, and I would otherwise point you to the Ukrainians on the meaning of the language used. But I think the context here of what effort he was undergoing is an incredibly important part.

QUESTION: So you don’t think that kind of language is inflammatory from the foreign minister’s – from the foreign minister’s language, his comment, you don’t think that’s inflammatory at all?

MS. PSAKI: Well, Matt, again you’re familiar with the words we use and don’t use, but I think the context of what he was trying to accomplish there is important here.

QUESTION: Okay. All right. Well, comments made and whatever in that kind of context when you’re out, so you’re at a – trying to calm things down, if that’s, in fact, what he was doing, which I don’t have any reason to doubt, that’s one thing.

But the prime minister’s reference to Russians as being subhuman was actually posted in English on their – on the Embassy website here. One of the complaints or one of the accusations that the Russians have made about these guys in Ukraine is that they are very right-winged, that they’re fascists, that they’re Nazi kind of – and this kind of language just – it would appear to speak to it. Are you okay with them using words like “subhuman” to describe the Russians?

MS. PSAKI: I think – Matt, look, I think the prime minister’s behavior and his leadership has been pretty consistently in support of a peaceful resolution to the circumstances on the ground, protections for individuals including Russians across eastern Ukraine, and I think I would encourage anyone to look at that as evidence of how he feels.

QUESTION: So you’re not – you don’t think that it warrants any kind of condemnation or any kind of – you don’t think he should rethink – not use that kind of language? Because it is inflammatory, I mean – right?

MS. PSAKI: I would point you to the Ukrainians for that, but again, I would remind everyone of the behavior and the support for a peaceful and calm resolution to the conflict.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/06/227650.htm

Das ist einleuchtend: wenn es darum geht, Frieden zu schaffen, muß man bei der Wortwahl nicht so pingelig sein, wie man das als Kriegstreiber sein sollte, der sich als friedliebend verkaufen möchte.

Forscht man nach der Ursache für die verbalen und physischen Haßausbrüche in Kiew an diesem 15. Juni, so sind es diese aufstachelnden Wutworte von Poroschenko, die stets in die immer fadenscheiniger werdende westliche Lesart eingebunden sind, daß die Milizen in der Ostukraine auf Putins Befehl und mit dessen militärischer Unterstützung handeln:

14.6.2014

Beleg für russische Unterstützung?

Beim Abschuss eines schweren Militärflugzeuges vom Typ Iljuschin IL-76 durch prorussische Separatisten sind 49 Soldaten ums Leben gekommen, wie das ukrainische Militär in Kiew am Samstag bestätigte. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor ohne Angaben von Opferzahlen den Verlust der Maschine im Anflug auf Lugansk durch eine Attacke von „Terroristen“ gemeldet.

Laut der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurde das Flugzeug um 1.10 Uhr getroffen. Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grisenko zufolge befanden sich an Bord 40 Fallschirmjäger einer Luftlandebrigade aus Dnjepropetrowsk sowie neun Mann Besatzung. Das Flugzeug sei in etwa 700 Metern Höhe von Geschossen aus dem Raketenwerfer „Igla“ (Nadel) getroffen worden. Ein Sprecher der separatistischen Aufständischen wollte den Abschuss gegenüber der russischen Agentur ITAR-TASS „erst einmal weder bestätigen noch dementieren“.

 

Poroschenko droht mit Vergeltung

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte diesen Sonntag zu einem landesweiten Tag der Trauer. Zudem drohte er mit Vergeltung für den Abschuss: Die Tat sei ein „zynischer Akt des Terrors, der bestraft werden wird. Die Terroristen werden die angemessene Antwort erhalten.“ Poroschenko versammelte die Sicherheitschefs in Kiew.

Mögliche Bestätigung für US-Vorwürfe

Grisenko warf Kreml-Chef Wladimir Putin vor, die militanten Gruppen in der Ostukraine weiter aufzustacheln. „Das ist kein Konflikt zwischen Bürgern, sondern ein Krieg Putins gegen die Ukraine“, sagte er. Der ukrainische Militärexperte Dimitri Tymtschuk sagte, zuletzt seien drei Transportflugzeuge problemlos in Lugansk gelandet. Allerdings hätten Separatisten in den vergangenen Tagen um den Flughafen herum Stellung bezogen. „Sie belagern das Areal mit MG-Nestern“, sagte Tymtschuk.

[…]

http://orf.at/stories/2234087/2234088/

Der ungeheuerliche Verdacht läßt sich nicht mehr wegreden: wer hat dieses Himmelfahrtskommando angeordnet? Wieso fliegt dieses riesige schwerfällige Transportflugzeug in ein bekanntes Kampfgebiet? Warum werden gerade einmal 40 Militärs zu ihrem Einsatzort in einem Flugzeug geflogen, das eine Ladekapazität von 40 Tonnen hat? Die ukrainischen „Anti-Terror“-Kräfte haben schon etliche Kampfhubschrauber und Kampfjets verloren, und schon am 8. März 2014 war durch eine russische Quelle folgendes über diese tragbaren Raketenwerfer ausgeführt worden:

Boden-Luft-Raketenwerfer Igla aus Militärlagern in Ukraine gestohlen

STIMME RUSSLANDS Bei den jüngsten Unruhen in der Ukraine sind mehrere Dutzende von tragbaren Boden-Luft-Raketenwerfern „Igla“ (Nato-Bezeichnung SA-18) aus den Militärdepots gestohlen worden.

Dies teilte ein hochrangiger ukrainischer Armeeangehöriger Journalisten mit.

Die neue Spitze des ukrainischen Verteidigungsamtes unternehme alles Mögliche, um die gefährliche Situation geheim zu halten, und ersetze die abhanden gekommenen Waffen durch die Attrappen, die alten und Testwaffen, führte der Mann aus.

Der Boden-Luft-Raketenwerfer „Igla“ ist eine äußerst gefährliche Waffenart, die zur Vernichtung von Luftzielen auf niedrigen Höhen bestimmt ist.

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_08/Boden-Luft-Raketenwerfer-Igla-aus-Militarlagern-in-Ukraine-gestohlen-3584/

Das ist natürlich russische Propaganda, denn selbstverständlich müssen diese Waffen Bestandteile von unterstellten russischen Lieferungen gewesen sein. Der Einsatz der Iljuschin war aus militärischer Sicht unverantwortlich, da die Existenz der „MG-Nester“ rund um den Flughafen von Lugansk bekannt war, ebenso wie die Tatsache, daß einige der im Südosten operierenden Milizen über diese Igla-Waffe verfügen. Waren die getöteten Soldaten Kanonenfutter, um die mediale Empörungsspirale weiterzutreiben?

Diesen Verdacht dürfte der ukrainische Militärstaatsanwalt haben, der ein Ermittlungsverfahren gegen ukrainische Armee-Angehörige und gegen Verantwortliche für die Steuerung des „Antiterror-Einsatzes“ des ukrainischen Geheimdienstes SUB im Zusammenhang mit dem Abschuß der Iljuschin-Maschine eingeleitet hat. Quelle dieser Nachricht sind die der russischen Propaganda völlig unverdächtigen Organe „EuromaidanPR“ und „Ukraine-Interfax“ bzw. „Kyiv Post“ -: der Grund der strafrechtlichen Ermittlungen: „Might have ignored operational info“:

https://twitter.com/EuromaidanPR/status/479245314214621185

Military prosecutor’s office opens case against army officials due to downed aircraft near Luhansk

June 18, 2014, 3:10 p.m. | Ukraine — by Interfax-Ukraine

The main department for supervision over the observance of laws in the military sphere of the Prosecutor General’s Office has launched criminal proceedings against officials of the Ukrainian Armed Forces and the operational headquarters for the management of the anti-terrorist operation of the SBU Anti-Terrorist Center due to the downing of an Il-76 aircraft near Luhansk, in which 49 servicemen were killed.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/military-prosecutors-office-opens-case-against-army-officials-due-to-downed-aircraft-near-luhansk-352400.html

Ob die Informationen über die Bedingungen im Landegebiet tatsächlich nur grob fahrlässig ignoriert wurden? Oder wurde ein Anlaß für noch härteres Vorgehen und einer weiteren Beschuldigungsmöglichkeit Rußlands inszeniert?

Eine nicht fernliegende Annahme, denn kurz zuvor war das mediale Szenario verbreitet worden, am 11.6.2014 hätten drei russische T-64-Panzer, von Rostow am Don kommend, die russisch-ukrainische Grenze überschritten und führen nun in der Ostukraine umher. Militärisch absurd, denn was sollen „prorussische Separatisten“ mit ausrangierten Panzern ohne Nachlieferung von Munition und ohne Tankmöglichkeiten anfangen, zumal es nicht zu ihrer Guerilla-Taktik paßt, Panzer einzusetzen, die ohne Unterstützung aus der Luft schnell kampfunfähig gemacht werden können? Abgesehen davon verfügen einzelne Rebellen-Verbände ohnehin über Panzer, die ihnen beim Überlaufen oder der Kapitulation von Teilen der regulären Armee bereits im April 2014 in die Hände gefallen waren.

Nicht nur die Deutsche Welle folgte diesem natogestützten ukrainischen Panzer-Medienphantom:

Ukraine-Krise

Russlands Einmarsch in der Ostukraine?

Es sind keine langen Panzer- und LKW-Kolonnen, sondern kleine Gruppen, die durch die offene Grenze sickern. Beobachter sind sich uneins, ob Russland in der Ostukraine eine verdeckte Invasion betreibt.

Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien und der neuen Krise im Irak verschärft sich die Lage in der Ukraine. Erstmals haben prorussische Separatisten im Osten des Landes schwere Waffen bekommen. Drei Kampfpanzer vom Typ T-64 sind nach Angaben ukrainischer Medien in der Nacht auf Donnerstag (12.06.2014) aus Russland über die Grenze gekommen. Das bestätigte auch die Regierung in Kiew. Die Panzer rückten bis nach Donezk vor und wurden später von ukrainischen Einheiten außer Gefecht gesetzt.

Ein Berater des ukrainischen Innenministers sagte am Freitag (13.06.2014), die Panzer seien früher im Bestand der ukrainischen Armee auf der Krim gewesen. Sie seien von der von Russland annektierten Halbinsel zunächst auf das russische Festland verschifft worden und dann über die Grenze in die Ostukraine gelangt.

Die ukrainische Regierung erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Russland. Moskau schicke Konvois mit Waffen für die Separatisten über die Grenze, sagte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag in Kiew.

[…]

http://www.dw.de/russlands-einmarsch-in-der-ostukraine/a-17705820

Die transatlantisch gesonnene FAZ bemühte sich hingebungsvoll, die NATO-Sicht auf diese Phantom-Panzer ins Licht der deutschen Öffentlichkeit zu rücken. Das war nun nicht so einfach, denn Bilder von einem Grenzübertritt dieser ausgemusterten Panzer, aber auch von deren späteren Zerstörung durch ukrainische Verbände in der Nähe von Donezk, fehlen. Insbesondere letzteres ist ein Beweis dafür, daß an dieser medialen Inszenierung nichts stimmt. Die FAZ verzweifelt irgendwie auch, denn was die NATO als „Beweise“ vorlegt, hat so ungefähr denselben Beweischarakter wie die Belege für mobile Biowaffen-Labore, die einstmals einen Krieg der USA rechtfertigen mußten, der ihnen heute wieder auf die Füße fällt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/biowaffen-im-irak-informant-curveball-ich-habe-es-fuer-mein-land-getan-1.1060957

Jetzt fällt den USA ein, daß der irakische Premier al-Maliki mehr zur Versöhnung der religiös gespaltenen Bevölkerung hätte tun müssen. Den Präsidenten Poroschenko, der alles dafür tut, die kulturell und ethnisch gespaltene Bevölkerung der Ukraine weiter zu spalten, läßt sie gewähren. Und spielt dessen PR mit.

Wer sich einen seriösen Eindruck von der zwiegespaltenen Bevölkerung in der Ukraine verschaffen will, dem empfehle ich dieses Interview mit dem in den USA lehrenden deutschen Historiker Jochen Hellbeck und dessen Bericht über die unterschiedliche Erinnerungskultur hinsichtlich des 2. Weltkriegs:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-gegen-die-ukraine-historiker-ueber-erinnerung-an-weltkrieg-a-974402.html

To make Ukraine work as a unified political state, future governments must acknowledge and respect these divisions; they cannot build on just one of the conflicting memory cultures and ignore, or estrange, the other. With respect to Victory Day, they should not rush to value judgments and seek to ‘Europeanise’ or ‘de-Russify’ a popular memory that forms a quintessential chapter in Ukraine’s complex history.

http://eutopiamagazine.eu/en/jochen-hellbeck/columns/victory-day-ukraine#sthash.JW4ZCLGk.dpuf

Zurück zur FAZ, die sich am 14.6.2014 bemüht, die NATO-Sicht der Dinge in den westlichen Medien zu etablieren, denn die NATO pumpt sich anläßlich des Ukraine-Konflikts mit neuer Bedeutung voll, will plötzlich dauerhafte Stationierungen in Osteuropa, bislang ein no-go, und fordert mehr Geld und militärisches Engagement von Europa. Ein Fest für eine fast in Vergessenheit geratene Organisation!

Die FAZ läßt sich also hinsichtlich der dargebotenen NATO-„Beweise“ beraten:

Einen Tag später präsentierte die Nato dann selbst Material, das die russische Intervention belegen soll.

Die Allianz hat dazu eine Indizienkette zusammengestellt, die aus mehreren Satelliten- und Bodenaufnahmen besteht. Es handelt sich um frei verfügbares Bildmaterial kommerzieller Anbieter und aus Internetforen. Die Nato hat nach Auskunft eines Offiziers eigene Aufnahmen von den fraglichen Ereignissen, die sie aber nicht freigeben will. Diese sollen eine höhere fotografische Qualität haben als das nun veröffentlichte Material.

[…]

Um deutlich zu machen, dass es sich um einen russischen Panzer handelt, hat die Nato ihrem Material Fotos des Panzertyps T-64 hinzugefügt, den sowohl die russische als auch die ukrainische Armee benutzen. Der russische Panzer hat erkennbar ein anderes Tarnmuster und eine andere Panzerung als die ukrainische Version. Danach wäre der Panzer in Sneschnoje russischer Herkunft. Es handelt sich um ein Modell, das die russischen Streitkräfte selbst schon ausgemustert haben, von denen aber noch gut 2000 vorhanden sein sollen.

Ein Offizier des Bündnisses legte dieser Zeitung dar, dass die Bilder folgenden Ablauf nahelegten: Zunächst habe Russland wie angekündigt tatsächlich seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine abgebaut, wie der Abzug der gepanzerten Fahrzeuge auf den ersten Bildern aus Rostow zeigt. Danach tauchten aber Panzer auf dem Militärgelände auf, die zum Weitertransport verladen wurden. Einen Tag später habe die ukrainische Regierung berichtet, dass drei russische Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge die Grenze am Übergang Dovzhansky überquert hätten, der unter Kontrolle der Aufständischen der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“ steht. Die Bilder aus Makijiwka und Sneschnoje seien als Beleg dafür zu werten, dass die Panzer tatsächlich die Grenze überschritten hätten und in der Südostukraine im Einsatz seien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampfpanzer-in-der-ostukraine-nato-dokumentiert-russische-intervention-12990196.html

Ohne „Beratung“ sieht man auf diesen Bildern wirklich nichts. Und wenn man sich die originale NATO-Website ansieht, bekommt man glatt einen Lachanfall:

http://www.aco.nato.int/statement-on-russian-main-battle-tanks.aspx

Ganz am Schluß sieht man zwei Panzer. Bei dem linken soll es sich um einen ukrainischen Panzer T-64 handeln, bei dem rechten um einen russischen T-64, nämlich um demjenigen, der in Snizhne/ Sneschnoje herumfuhr. Beide Fahrzeuge weisen nicht die geringste Ähnlichkeit auf, und zwar nicht nur deswegen, weil bei dem rechten die Tarnfarben fehlen. Das soll ein und dasselbe Modell sein? Der kompakte Panzer T-64 und das einsame Monstrum mit Motorproblemen in Snizhne/ Sneschnoje?

http://www.youtube.com/watch?v=O5xFm4gwjws

Sorry, aber dem militärtechnisch nicht bewanderten Normalbürger entgeht die Pointe. Und betrachtet man das von der NATO ausgewertete Video, das einen Konvoi in der Stadt Makijiwka/Makiivka am 12.6.2014 zeigen soll, sieht man Erstaunliches: vorneweg fährt zur Sicherung des Verkehrs ein blinkendes Polizeiauto, das die Separatisten sicherlich ebenfalls aus Moskau bekommen haben werden:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=q977zU2J1ww

Daß an dem ersten LKW eine russische Fahne flattert, ist seit Erfindung der false-flag-Operationen als „Beweis“ ebenso wenig ernstzunehmen.

Der gesamte Ablauf legt vielmehr einen Fake der ukrainischen Regierung nahe, die zudem behauptet hatte, im Osten keine Panzer einzusetzen. Das allerdings hatte sie bereits im April 2014 getan – damals stellten sich ihnen Bürger in den Weg, und da sich die illegitime Regierung seinerzeit nur auf die Armee verließ, die nicht auf ihre eigenen Bürger schießen wollte und desertierte, fielen den Rebellen natürlich auch schon Panzer in die Hände, die sie für ihre Art des Widerstands allerdings kaum gebrauchen konnten.

Hier ein Bericht der Tagesschau vom 16.4.2014 über den Widerstand der Bürger in Kramatorsk gegen die ukrainischen Panzer:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-kramatorsk100.html

Hier ein weiterer Bericht vom 17.4. 2014 über die Auflösungserscheinungen der ukrainischen Armee, die mit Panzern im Osten eingriff, indes ihren Auftrag nicht durchführte:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/04/die-ukrainische-armee-ist-in-auflosung.html

Auch im Juni 2014 setzte die ukrainische Armee Panzer im Osten ein:

Ostukraine

Panzer, Luftschläge und Standrecht für Plünderer

Im Osten der Ukraine deutet alles auf eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen hin. Durch die Kämpfe wird die Versorgungslage der Zivilbevölkerung immer schlimmer.

06.06.2014, von Reinhard Veser

 

© AP Ein ukrainische Panzer am Freitag in Slawjansk

 

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben ein Kriegerdenkmal von seinem Sockel geholt: Es sei ihnen gelungen, in dem Ort Konstantinowka einen historischen Panzer wieder in Betrieb zu setzen, der dort bisher an Kämpfe gegen die deutschen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg erinnerte, teilten sie laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Ob dieser Panzer tatsächlich kampftauglich ist, blieb offen. Doch sind im Donezker Gebiet offenbar mittlerweile tatsächlich Panzer im Einsatz. Sowohl ukrainische Stellen als auch die Separatisten meldeten am Freitag, vor dem umkämpften Slawjansk seien ukrainische Panzer aufgefahren. Nach Angaben der Separatisten wurden sie auch eingesetzt – erstmals habe es einen Angriff mit Panzern gegeben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-die-zivilbevoelkerung-in-der-ostukraine-leidet-12977005.html

Selbstredend hat Rußland die angebliche Verschickung von drei ausrangierten Panzern in die Ukraine dementiert:

14.6.2014, 9:15 GMT:

Kiev should not cover the crimes against its own people under a guise of a fight against terrorism, Russia said.

“Taking actions with a foreign blessing and support to suppress a protest movement, using troops and radical nationalists against civilians under the guise of a fight against terrorism, which is what is happening today in Ukraine, is absolutely unacceptable,” Russian presidential representative for international cooperation against terrorism and organized crime Aleksandr Zmeyevsky told a UN conference on Friday.

He warned that those responsible for crimes against their own people “will be held accountable by courts, the international community and their own conscience.”

The Russian official rejected accusations that Russia is fueling the violence in eastern Ukraine and is arming anti-Kiev militias there.

“The fantasies of Russia’s alleged role in escalating the tension are not based on anything. We reject the unfounded claims that Russia is interfering in Ukraine, sending troops and arms there,” he stated.

The comment came after the US accused Russia of supplying three tanks and some multiple rocket launchers to Ukrainian militias, which are defending against the constant attacks by the Ukrainian military.

http://rt.com/news/eastern-ukraine-army-operation-680/

Die Wahrheit ist ein rares Gut in Zeiten, in denen es um wirtschaftliche Interessenwahrung, geopolitische Strategievorteile und die Vertuschung eines Krieges gegen die eigene Zivilbevölkerung geht.

Janukowitsch wurde vom Westen gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, selbst dann noch, als die pro-westliche Mittelschichtsbevölkerung der Maidan-Bewegung längst durch gewalttätige rechte Kräfte instrumentalisiert war, die Verwaltungsgebäude besetzten und das Parlament mit Waffengewalt bedrohten. Jetzt schweigt der Westen, wenn Kiew – auch mithilfe rechter Milizen und Oligarchen-finanzierter Truppen – die Zivilbevölkerung bombardiert, sie ohne Strom und Wasser dahinvegetieren läßt oder in die ungewisse Flucht treibt. Niemand fällt diesen westlichen Machthabern in den Arm. EU-Kommissar Öttinger ist unfähig, Kiew klarzumachen, daß es einfach nur frech ist, Milliarden an Gasschulden nicht zu zahlen, gleichwohl dem Lieferanten Gazprom Rabatte abzwingen zu wollen, nur weil die Ukraine das Erpressungspotential besitzt, die Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Europa zu unterbinden.

Das gehört zum Wirtschaftskapitel des Konflikts, das natürlich das wichtigste ist. Aber daß die EU amerikanische Interessen bedient und keine europäischen, dürfte klar sein. Spätestens nach diesem Bericht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/south-stream-bulgarien-stoppt-arbeiten-an-pipeline-a-974111.html

Glücklicherweise hatte Bundeskanzler Schröder, der sich schon dem Irak-Krieg entgegenstellte, mehr Weitblick als die Merkel-Regierung, so daß Deutschland durch Rußland über die North-Stream-Pipeline versorgt wird, die von der Ukraine unabhängig ist.

Die ukrainische Regierungspropaganda macht vor nichts Halt. Mein Lieblings-Anti-Rußland-Twitterer und -Blogger ist und bleibt der unvergleichliche Peter Martin aus den Niederlanden, der jeden Fake aus diesen Medien begierig aufgreift, und zur Zeit ist bei denen angesagt, den Eindruck zu erwecken, daß Rußland quasi in die Ukraine einmarschiert:

https://twitter.com/djp3tros/status/477093734216388610

Dann wird er darauf hingewiesen, daß das von ihm verbreitete Propaganda-Medium „Inforesist“ mit Material aus dem Georgien-Krieg 2008 arbeite, und woraufhin er einknickt:

https://twitter.com/djp3tros/status/477096576159318016

Aber auch deutschen Medien ist nicht zu trauen.

29.03.2014 | 11:56

ZDF verbreitet Lügen über Demo in Kiew

Staatsfunk | In Kiew demonstrieren Hunderte Anhänger des rechten Sektors gegen den Innenminister. Das heute-journal behauptet, es sei eine Demo gegen Janukowitsch.

Am gestrigen Freitag demonstrierten rund 1000 Anhänger des extremistischen “Rechtern Sektors” vor dem Parlament in Kiew gegen den Innenminister wegen der Erschiessung ihres Kumpans Muzichko und drohten sogar, das Parlament zu stürmen.
Im heute-journal verwandelte sich dieses Ereignis, das die gefährliche Lage in der Ukraine symbolisiert, in eine “Demonstration gegen Janukowitsch”.
Zu den Bildern der Demonstranten wurde die folgende Lügengeschichte verbreitet:
“In der Ukraine gab es erneut Demonstrationen gegen den gestürzten, pro-russischen Präsidenten Janukowitsch. Der hatte heute aus dem russischen Exil zu Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen aufgerufen.”
Die Tagesschau hatte zuvor den wahren Hintergrund der Demo korrekt berichtet. Beide Berichte können in den folgenden Links verglichen werden.
Zuerst die Lügengeschichte des ZDF:

Klick Bild! Ausschnitt auf myvideo oder hier ZDF-Mediathek 8min 49sek

Hier der Bericht der Tagesschau:

Klick Bild! Ausschnitt Tagesschau

https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-verbreitet-luegen-ueber-demo-in-kiew

Im Original-Artikel lassen sich die beiden unterschiedlichen Berichte ansehen.
Angesichts der Lebensgefahr, in die sich Journalisten heute begeben müssen, die Realität abbilden wollen, erscheint es mir umso wichtiger, auf den britischen Kriegsreporter Mark Franchetti, Sunday Times, hinzuweisen. Er war drei Wochen zusammen mit dem „Wostok“ („Ost“)-Bataillon unterwegs, das gemäß ukrainischer Propaganda aus schwerbewaffneten Russen und Tschetschenen bestehen soll, worüber er am 8.6.2014 berichtete:

Pinned to the ground by blizzard of bullets

As Ukraine’s new president prepared to meet Putin in Paris, Mark Franchetti joined a militia flushing out a border post in the east. Then all hell broke loose

Mark Franchetti Published: 8 June 2014

Mark Franchetti of The Sunday Times: ‘We had fallen into a deadly trap’

My face is pressed so hard into the ground I can taste the dirt. I am wearing a brand new flak jacket and helmet, but I feel completely exposed.

Around me a fierce battle is raging between Ukrainian soldiers defending a border crossing with Russia and pro-Moscow separatists fighting to capture it. Dmitry Beliakov, a photographer for this paper, and I are caught in the middle.

Bullets whizz around us, cutting the air with a distinctive whistle and a metallic ping as they repeatedly hit an armoured personnel carrier (APC) a few yards away from us already riddled with holes.

[…]

http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/news/world_news/Ukraine/article1420283.ece

In einer beliebten ukrainischen Talkshow berichtete er am 14.6.2014, daß diese Einheit aus ganz gewöhnlichen Menschen aus dem Donbass bestehe. Daß sie keineswegs schwerbewaffnet sei. Und daß es abwegig sei, zu glauben, daß Putin irgendetwas für diese Leute tun würde.

https://www.youtube.com/watch?v=Yq8kc4izDrQ

Was zu erwartbaren Reaktionen der anderen schockierten Talkshow-Gäste führte. Insbesondere ein vermummter Möchtegern-„Krieger“, typischer Repräsentant der „Nationalgarde“, ereiferte sich: die Separatisten seien doch nur von Rußland bezahlte Alkoholiker und Drogenabhängige. Hier ein erhellender Zusammenschnitt der Sendung mit deutschen Untertiteln; diese lassen sich über das zweite Symbol unten rechts zuschalten:

http://www.youtube.com/watch?v=YfHFupR3Md0

Bestätigt wird Franchetti durch einen Bericht vom 16.6.2014 von Julia Ioffe (New Republican), die sich im Mai 2014 eine Woche im Donbass aufhielt und ebenfalls Kontakt zur Wostok-Einheit hatte. Offenbar hatte sie die Woche vor der Präsidentenwahl vom 25.5.2014 in der Ukraine verbracht, als es dort noch – im Vergleich zu heute – relativ ruhig war. Zwei Tage nach ihrem Abflug aus Donezk, am 27.5.2014, kam es zu der militärischen Offensive mit über 40 Toten gegen den kurzzeitig von Rebellen besetzten Flughafen:

http://edition.cnn.com/2014/05/27/world/europe/ukraine-crisis/

 

My Mind-Melting Week on the Battlefields of Ukraine

Death and disappearance in the foggiest of wars

By Julia Ioffe@juliaioffe

[…]

http://www.newrepublic.com/article/118131/week-battlefields-ukraine

http://www.newrepublic.com/article/118205/ukraine-battlefield-photos-max-avdeev

Solche sensiblen, hautnahen Reportagen findet man in der deutschen Presse nicht.

Man muß schon froh sein, daß ukrainische Regierungs-Propaganda nicht immer eins-zu-eins in deutschen Medien auftaucht:

18.6.2014

Ukraine: Bombe soll Explosion an Gasleitung ausgelöst haben

Ein Sprengsatz soll unter der Leitung platziert worden sein: Laut ukrainischem Innenministerium hat eine Bombe für die Explosion an der Gas-Pipeline nach Europa gesorgt. Allerdings werden auch Zweifel an dieser Version laut.

Kiew – Die Hinweise auf einen Anschlag auf die Gasleitung in der Ukraine verdichten sich: Laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow hat eine Bombe die Explosion nahe der Pipeline ausgelöst. „Wir gehen davon aus, dass ein Sprengsatz unter einem Stützblock der Pipeline platziert wurde“, sagte Awakow. Es habe zwei Detonationen gegeben.

Die genauen Umstände würden zurzeit untersucht, man gehe aber inzwischen nicht mehr davon aus, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben könnte. „Seit Wochen“, sagte Awakow, „gibt es Hinweise, dass der Ruf der Ukraine als Transitland beschädigt werden soll.“

Zweifel an der Darstellung des ukrainischen Innenministers äußerte der Verwaltungschef der Region Poltawa, in der der Sprengsatz detoniert sein soll. „Seit zwei Jahren machen wir auf den technisch erbärmlichen Zustand dieser Pipeline aufmerksam“, sagte Viktor Bugaitschuk. Statt Teile auszutauschen, habe der ukrainische Versorger Naftogaz die Leitung stets nur notdürftig repariert.

[..]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-pipeline-explosion-laut-innenminister-von-bombe-verursacht-a-975849.html#js-article-comments-box-pager

Die WELT bringt noch eine andere Möglichkeit ins Spiel:

Der Sender Russia Today weist Schuldvorwürfe zurück und erinnert daran, dass am 7. Mai 2007 der Gastransit gestoppt werden musste, weil es zu einer Explosion an der Leitung im Kiewer Umland kam. Und zwar weil der Untergrund eingebrochen und in weiterer Folge ein Druckabfall in der Leitung stattgefunden hatte.

Die Reparatur zog sich damals über fast zwei Wochen hin. Im Dezember desselben Jahres explodierte die Pipeline nochmals an einer anderen Stelle.

Im März dieses Jahres nahmen übrigens die Nationalgarde und der ukrainische Geheimdienst das Gasleitungs- und Gasverteilungssystem der Ukraine unter besondere Aufsicht, nachdem der Anführer des so genannten „Rechten Sektors“, Dmitrij Jarosch gedroht hattte, die ukrainischen Gas- und Ölpipelines, durch die Russland Gas und Öl nach Europa liefert, zu zerstören.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article129182974/Explosion-an-Gasleitung-Richtung-Europa-in-Ukraine.html

Es ist an der Zeit, daß sich die Wahrheit durchsetzt.

Unbegreiflich, daß die USA, die NATO und Europa die Übergangsregierung in Kiew und Poroschenko auf ihrem Weg in den „Irrsinn“ (Steinmeier) auch noch unterstützen.

Während sich Obama im neu entflammten Irak-Konflikt klüglich zurückhält:

19.6.2014

Bisheriger Höhepunkt dieser Kriegsvermeidungsstrategie ist ein Auftritt Obamas am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse. Eben noch hat er sich mit seinem Sicherheitskabinett abgestimmt, jetzt verkündet er den Plan:

  • Erstens: „Gezielte und präzise militärische Aktionen“ – gemeint sind: Luftschläge – gegen die Isis-Miliz („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) sind möglich, „wenn und falls“ das die Lage erfordere. Obama also verschiebt diese Entscheidung erneut, Iraks umstrittener Ministerpräsident Nuri al-Maliki kann das vorerst als Absage auf seine Anfrage verstehen.
  • Zweitens: Obama schickt bis zu 300 „Militärberater“, um irakische Truppen zu trainieren und die Lage vor Ort für mögliche Luftschläge auszukundschaften. Dass Obama die dabei eingesetzten Spezialeinheiten nur als Berater bezeichnet, zeigt, wie tief er seine Aktionen zu hängen sucht.
  • Drittens: US-Kampftruppen werden nicht zurück in den Irak geschickt.
  • Viertens: Isis-Stellungen werden aus der Luft aufgeklärt – mit Drohnen und Kampfjets, 24 Stunden, sieben Tage die Woche.
  • Fünftens: Druck auf Maliki. Erneut fordert Obama die Bildung einer „inklusiven Regierung“, die nicht nur wie bisher die Interessen der Schiiten, sondern auch die der Sunniten und Kurden vertreten soll. Nicht wirklich versteckt fordert der US-Präsident damit die Ablösung Malikis, der den schiitisch-sunnitischen Gegensatz in den vergangenen Jahren angeheizt hatte. Sollte Maliki abtreten, dann schwindet die Unterstützung der Sunniten für Isis. Hofft jedenfalls Obama.

[…]

In der militärischen Analyse der Lage waren Hagel und von der Leyens Militärberater ausnahmsweise recht nah beieinander: Die hochmobilen kleinen Stoßtrupps der Isis-Guerilla könne man selbst nach guter Aufklärung aus der Luft kaum treffen, ohne Fehlschläge auf die Zivilbevölkerung zu riskieren. Selbst Angriffe auf befestigte Stellungen würden den Vormarsch der Radikalislamisten auf ihren Pick-ups kaum bremsen.

Die Luftaufklärung der USA bestätigt diese Annahmen: US-Drohnen haben erspäht, wie sich die Isis-Kämpfer mehr und mehr in Städten wie Mosul festsetzen und dort absichtlich Schulen oder Häuser nahe Moscheen als Kommandozentralen nutzen. Ohne Basen, Feldlager oder Nachschubstationen – im Militärjargon statische Elemente genannt – sind die Radikalislamisten kaum sichtbar, warnen deswegen die Militärs.

Nicht nur die militärische, auch die politische Lage lässt Obama vor Luftangriffen zurückschrecken: Mit Kampfjets, Drohnen oder Cruise Missiles würde er bisher moderate Sunniten möglicherweise provozieren, ebenfalls in den Kampf zu ziehen;

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-isis-krise-us-praesident-obama-sendet-300-militaerberater-a-976270.html

Exakt jene politische und wirtschaftliche Ausgrenzung eines Drittels der Bevölkerung und diesen schmutzigen Krieg, den Obama im Irak vermeiden will, betreiben seine Statthalter in der Ukraine. Und erhalten hierfür Militärhilfe aus den USA, die allein seit März 2014 23 Millionen Dollar verschlang:

http://usnato.tumblr.com/post/87782034805/u-s-security-assistance-to-ukraine

Wie lange noch?

12-05-07 Taube 4

Update: 21.6.2014

Nachzutragen bleibt, daß das „Untermensch“-Zitat von Ministerpräsident Jazenjuk vom 15.6.2014, das auf der Website der ukrainischen Botschaft in Washington wiedergegeben worden war, mittlerweile von „subhumans“ (für russische Unterstützer der Rebellen) in „inhumans“ geändert worden ist.

“We bow our heads to the heroes who lost their lives for the sake of their country, to prevent the war from coming into the house of each of us”, – said the Prime-Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk while expressing condolences to the families and friends of those military men killed last night near Luhansk.

“They lost their lives because they defended men and women, children and the elderly who found themselves in a situation facing a threat to be killed by invaders and sponsored by them inhumans. […]“

http://usa.mfa.gov.ua/en/press-center/news/24185-mi-uvichnimo-pamjaty-gerojiv-ochistivshi-nashu-zemlyu-vid-nechistiarsenij-jacenyuk-u-spivchutti-ridnim-i-blizykim-zagiblih-vojiniv-u-lugansyku

Auf dieser Seite kann man einen Screenshot der ursprünglichen Fassung sehen:

http://veragraziadei.wordpress.com/2014/06/18/ukrainian-genocide-and-its-cheerleaders/

[zur Vergrößerung anklicken]

Das ließ schon nichts Gutes erahnen, sondern eher auf einen Realitätsverlust schließen: sollte dem ukrainischen Geheimdienst entgangen sein, daß es sich bei den Milizen um keine „Invasoren“ handelt, sondern um eine Minderheit derjenigen ostukrainischen Mitbürger, deren Präsident „vom Westen“ gestürzt worden war? Unter tätiger Mithilfe militanter Rechter? Über die Zahl der ausländischen Unterstützer der inländischen „Separatisten“ aus Rußland, Tschetschenien und Südossetien mag man sich streiten, und das Sponsoring Rußlands dürfte dem offiziell bekanntgegebenen US-amerikanischen Sponsoring der ukrainischen Streitkräfte wohl auch nicht nachstehen.

Das, was Poroschenko als „Friedensangebot“ verkaufte – und er tat das gegen den Widerstand einiger Regierungsmitglieder – , las sich bereits nicht wie ein Friedensangebot:

20.6.2014

Friedensplan für Ukraine: Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an

Präsident der Ukraine, Poroschenko: Will prorussischen Separatisten die Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Moskau hält den Friedensplan für unzureichend.

Kiew – Der Schritt ist seit Langem angekündigt und soll den Weg für einen Friedensplan in der Ukraine freimachen: Petro Poroschenko hat eine einseitige Waffenruhe angekündigt, die ab Freitagabend gelten soll. Der ukrainische Präsident erklärte, die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. „Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet“, sagte Poroschenko.

Das sagte Poroschenko am Freitag bei seinem ersten Besuch in Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen.

[…]

Laut Medienberichten sieht der 14-Punkte-Plan eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor. Wie schon vorher durchsickerte, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden.

Zudem werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Was der Plan zur Dezentralisierung im Land genau bedeutet, blieb unklar.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-kuendigt-einseitige-waffenruhe-an-a-976527.html

So ziemlich alles an diesem Plan ist unklar, so auch die Frage einer Amnestie:

The plan calls for the release of all illegally held government buildings in Donetsk and Lugansk regions and pledges the restoration of buildings damaged during the course of the conflict. It also promises to exonerate all rebels who lay down their arms and are not guilty of serious crimes.

On the political front, the peace proposal calls for decentralization of power, granting regional authorities more autonomy, as well as the protection of the Russian language and early local and parliamentary elections.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/petro-poroshenko-unveils-peace-plan-during-visit-to-east-352786.html

Selbstverständlich hat jeder, der zuvor mit Waffengewalt gegen die Übergangsregierung gekämpft hat, „schwere Verbrechen“ begangen. Und wie sollen  Korridore gebildet werden, wenn die ukrainischen Verbände die Lage nicht unter Kontrolle haben?

Übersetzt bedeuten Poroschenkos Pläne, daß er den ukrainischen Verbänden, die in ihren Stellungen verbleiben, für eine Woche weitere Angriffe verboten, ihr aber Selbstverteidigung erlaubt hat. Und wenn es keine Kapitulationserklärung der unterschiedlichen Gegner gibt, womit nicht zu rechnen ist, werden sie „vernichtet“.

Entsprechend inszenierte er sich bei seinem ersten Besuch in Donezk als Kriegsfürst in Tarnfleck-Uniform.

So reagierte der Kreml, traut man dieser Übersetzung des Kreml-Webste-Textes ins Englische:

The website of Russian President Vladimir Putin has posted a statement responding to Ukrainian President Petro Poroshenko’s cease-fire initiative in eastern Ukraine.

Here is the statement in full:
The announcement of Ukrainian President Petro Poroshenko about a temporary halt of military activities was accidentally or intentionally made against the background of firing on Russian territory in the region of the Dolzhansk border crossing, which caused the destructgion of a building and, more importantly, wounded a Russian border guard.

Russia is awaiting an explanation and apology regarding this incident.

Considering this situation, the Russian side must carefully analyze the text of the corresponding decision of the Ukrainian president and the plan for implementing it.

Unfortunately, an initial analysis shows that it is not an invitation to peace and negotiations, but an ultimatum to the militias of southeastern Ukraine to lay down their arms.

So far, the main element — a proposal to begin negotiations — is missing.

http://www.rferl.org/contentlive/liveblog/25416257.html#liveblog37803

Da sollten am 20.6.2014, kurz vor Waffenruhe um 21 Uhr, noch ein paar Geländegewinne an der Grenze erzielt werden; unglücklicherweise wurden dabei russisches Territorium und ein russischer Grenzposten verletzt.

Die von Russland verlangte Erklärung und Entschuldigung von Kiew sah dann so aus, wie die regierungsnahe Kyiev-Post am 21.6.2014 berichtet:

Ukrainian Armed Forces units involved in the anti-terrorist operation (ATO) did not use artillery and mortars when resuming control over the state border in the east of the country, the press and information department of the Ukrainian Defense Ministry has reported.

The ministry’s press service disclosed the details of the ATO in the east.

„On June 20, when performing the tasks of the anti-terrorist operation, Armed Forces units involved in the ATO approached the Dovzhansky checkpoint on the Ukrainian-Russian border. Terrorists who have recently occupied this border facility immediately offered desperate armed resistance to the government forces,“ reads the statement.

The militants who opened fire were trying to hold their positions.

„At one point during the clashes, a mortar bomb exploded near the border line. According to the Russian side, a representative of the Russian customs service was injured in this explosion,“ the ministry said.

The ministry said that militants extensively used artillery and mortars during clashes with Ukrainian law enforcers.

„In connection with this case, the press and information department of the Ukrainian Defense Ministry states that because of the proximity to the border with the Russian Federation, Ukrainian military did not and do not use artillery or mortars,“ reads the statement.

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/ukrainian-military-did-not-use-artillery-and-mortars-when-resuming-control-over-state-border-defense-ministry-352849.html

Da fragt man sich, mit welchen Waffen die ukrainischen Verbände denn wohl versucht haben, diesen Grenzposten zurückzuerobern? Und wieso landet eine Granate, mit der die angegriffenen „Separatisten“ den Angriff abwehren wollen, plötzlich auf russischem Gebiet? Es ist das alte Lied: Nachrichten in Zeiten des Krieges stimmen nie.

In den ZDF-Nachrichten um 19 Uhr hieß es gar, daß „Separatisten“ die Grenzstation angegriffen hätten…

Der Kreml bewertet den Friedensplan richtig: er setzt ein Ultimatum für eine Kapitulation, droht für die Woche danach eine noch härtere Kriegsführung an und bleibt in dem, was er verspricht, vage.

Fraglich ist auch, ob sich die frei flottierenden regierungsnahen Privatmilizen (die natürlich nicht entwaffnet werden sollen), überhaupt an diese Waffenruhe halten werden.

Schon gibt es Hinweise, die daran zweifeln lassen:

Trotz Waffenruhe in Ostukraine: Kolomojski will „Separatisten“ den Rest geben

11:24 21/06/2014

KIEW, 21. Juni (RIA Novosti).

Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.

„Während der jüngsten Arbeitsreise von (Präsident Pjotr) Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140621/268816990.html

Keine unparteiische Quelle, fürwahr. Aber die Frage stellt sich durchaus: wie will Poroschenko die frei flottierenden Milizen der rechten Parteien, der Oligarchen und der Mafia in den Griff kriegen?

Das braucht er vielleicht nicht, denn tatsächlich gab es keine Waffenruhe. In diesem Fall gilt es, für die richtige Nachrichtenlage zu sorgen. Und die sieht immer gleich aus: die Regierung sagt, ihre Stellungen seien angegriffen worden, die Gegenseite sagt, daß die Regierungsseite die selbstverordnete Waffenruhe gebrochen habe.

http://www.reuters.com/article/2014/06/21/us-ukraine-crisis-idUSKBN0EW0EH20140621

Das alles führt nur zum Zulauf für die Rebellen:

In Donetsk about 100 troops of the self-styled separatist Donetsk People’s Republic took an oath of an allegiance, in an apparent sign of defiance to Porosheko’s peace plan.

In a ceremony on the town’s Lenin Square, armed fighters, some wearing face masks, pledged they would „defend the Donetsk People’s Republic to the last drop of blood.“

„We swear, we swear, we swear,“ they chanted in unison.

Alexei, a miner, said he decided to take up arms last week: „I am 43. I have children. I had a job but I dropped everything to defend the homeland.“

A number of women, many in tears, rushed to hug troops and give them flowers. „A great day, a great day, we love our army. They will protect us from fascists,“ said Nastya, 32, holding hands with one masked soldier.

http://www.reuters.com/article/2014/06/21/us-ukraine-crisis-idUSKBN0EW0EH20140621

Wie es aktuell in der Ostukraine aussieht, zeigen tapfere Journalisten der BBC und von Vice-News.

Gut, daß sie daran erinnern, worum es wirklich geht:

http://www.bbc.com/news/world-europe-27941174

https://news.vice.com/video/russian-roulette-dispatch-49

Wie auch aktuelle amerikanische Fotos aus dem Kriegsgebiet:

http://www.thedailybeast.com/galleries/2014/06/22/this-is-what-ukraine-looks-like-now-photos-by-yusuf-sayman.html#bf0bb592-09eb-4762-9acd-df581b875d50

Es ist herzerreißend.

Udate: 23.6.2014

Es kommt Bewegung in die Sache:

Entgegen der martialischen Auftritte von Poroschenko,

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/comment-page-1/#comment-36994

der als Dialog-Partner aus dem Osten des Landes Vertreter der „Separatisten“, ob militärisch, ob zivil, ausgeschlossen hatte, indem er nur „legal gewählte“ Vertreter einlud:

Immediate fulfillment of the peaceful plan will open the path to the political dialogue. I invite legally elected representatives of local government, civic organizations and everyone else to this dialogue.

http://www.president.gov.ua/en/news/30570.html

gab es nun doch Gespräche der Übergangsgregierung in Kiew mit Vertretern des Widerstands.

In Donezk hatte sich eine unerwartete Zusammenkunft ergeben: Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Ukraine trafen mit prorussischen Aufständischen zu Diskussionen zusammen.

Für die Ukraine nahm der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma teil – mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko, meldete die Agentur Interfax. Für die Separatisten sei der „Volksrepublik Donezk“-Ministerpräsident Borodaj in das Gebäude der Gebietsverwaltung gekommen. Was konkret bei dem Treffen besprochen wurde, blieb zunächst unklar.

Blieb es aber nicht lange:

Ukraine-Konflikt: Auch Separatisten verkünden Waffenruhe

Prorussische Aufständische in den Regionen Donezk und Luhansk gehen auf den Friedensplan der Ukraine ein. Sie schließen sich der vorläufigen Waffenruhe an. Zuvor hatten die Separatisten Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE getroffen.

Kiew – Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten in den Gebieten um Donezk und Luhansk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko würden die Aufständischen in diesen Gebieten nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge.

„Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können“, sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-separatisten-treffen-ukraine-russland-und-osze-a-976965.html

Dem SPIEGEL-Artikel läßt sich weiter entnehmen, daß die Europäer und die USA mal wieder mit Sanktionen drohen, weil sie Rußland für den bösen Buben halten, während sie vor der Illegitimität der amtierenden Regierung, deren Gewalttätigkeiten gegenüber Zivilisten und vor den nationalistischen Sprüchen von Ministerpräsident und Ex-Außenminister die Augen verschließen. Es ist kein aktives politisches Handeln zur De-Eskalation durch den Westen ersichtlich.

Während Rußland klug agiert (es ist doch klar, daß Moskau an der Ost-Ukraine kein Interesse hat: sollen doch die Europäer den Wiederaufbau dort bezahlen – was sie ja auch tun werden, das ist bereits versprochen).

Putin will OSZE-Vorsitzenden in Wien treffen

Der russische Präsident wird am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Wien erwartet, bei dem das Thema Ukraine weit oben auf der Tagesordnung stehen dürfte. Putin will in Österreich auch den OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen. In der Ostukraine werden seit fast einem Monat zwei Beobachterteams der OSZE vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

Russland brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-separatisten-treffen-ukraine-russland-und-osze-a-976965.html

Der „Westen“ präsentiert sich als uninformierter Ideologe, der beweislos mit dem Finger auf Putin als den Aggressor zeigt und gleichzeitig die nationalistisch-aggressiven Tendenzen der pro-westlichen Regierung in Kiew ausblendet: und das schließt sogar das Ignorieren von Massakern an der Bevölkerung und Krieg gegen Wohngebiete ein. Jeder kann die Bilder sehen, jeder kann Schlüsse ziehen. Putin tut das, was ich als deutsche Bürgerin von meiner Regierung erwartet hätte. Nämlich De-Eskalation. Vermutlich hat er registriert, daß Poroschenkos martialische Auftritte lediglich den rechten Teilen der illegitimen Übergangsregierung und dem Druck der Straße in Kiew und dem der von westlich orientierten Oligarchen gegründeten Milizen geschuldet sind. Als Oligarch braucht Poroschenko Ruhe und Ordnung. Womöglich gibt es ein geheimes, zwischen Putin und Poroschenko, dessen Schokoladenfabriken in Rußland geschlossen wurden (nebst Einfrierens seiner Konten dort und Import-Veboten der Roshen-Süßigkeiten) geschlossenes Abkommen. Eine absolut verkehrte Welt, die weder die USA noch Europa durchschauen. In dieser Ecke walten nur dumpfe Reflexe.

Hoffentlich ist die EU nicht auch noch so blöd, den polnischen Außenminister Sikorski zum „Außenminister“ der EU zu machen. Mit dem US-Pudel, der Britin Ashton, ist sie bereits schlecht gefahren; daß sie überhaupt darauf verfiel, dem EU-skeptischen Großbritannien diesen Posten anzuvertrauen, läßt an der Vernunft der Europäer grundsätzlich zweifeln.

Ein Vertreter eines russophoben und amerikafreundlichen osteuropäischen Landes wie Polen ist per se ungeeignet, ein selbstbewußtes Europa zu repräsentieren, das mit seinem Nachbarn Rußland gut auskommen muß und die eigenen Interessen gegenüber den USA vertreten sollte.

Daher sind die Enthüllungen durch illegale Mitschnitte von Gesprächen in Polen sehr interessant.

Die erste über ein Gespräch des Zentralbank-Chefs mit dem Innenminister mit der Forderung, der Finanzminister müsse weg, was er dann auch alsbald war, hat die derzeitige Regierung ins Wanken gebracht; vorgezogene Neuwahlen sind wahrscheinlich. Die über Sikorski halte ich für weitaus brisanter. Die ZEIT berichtet darüber so:

Radosław Sikorski

Abhöraffäre bedroht Polens Außenminister

Eben hat Polen Radosław Sikorski als EU-Chefdiplomaten nominiert, da bringt ihn ein Mitschnitt in Bedrängnis. Er soll das Verhältnis zu den USA „Bullshit“ genannt haben.

Aktualisiert 22. Juni 2014  18:41 Uhr

Die polnische Regierung könnte durch neue Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Abhöraffäre weiter in Bedrängnis geraten. Das Magazin Wprost veröffentlichte einen illegalen Gesprächsmitschnitt, in dem Polens Außenminister Radosław Sikorski die Beziehungen zu den USA als wertlos und als „totalen Bullshit“ bezeichnet haben soll.

Sikorski soll in einem Gespräch mit dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski gesagt haben, der enge Schulterschluss mit Washington sei sogar schädlich, weil man sich dadurch in falscher Sicherheit wäge. „Wir haben Konflikte mit den Deutschen, mit Russland, und wir tun so, als sei alles super, weil wir den Amerikanern einen Gefallen tun. Totale Verlierer.“

Wo das Gespräch stattgefunden haben soll, war zunächst unklar. Wprost-Herausgeber Michal Lisiecki twitterte, das Treffen von Sikorski und Rostowski habe in einem Restaurant in der Nähe des Warschauer Außenministeriums stattgefunden. Quelle der Informationen sei ein Geschäftsmann. Andere Quellen sprechen von einem illegal aufgezeichneten Telefonat der beiden Politiker.

[…]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/regierungskrise-polen-usa-abhoeraffaere

Was ist das bloß für ein Journalismus! Es fehlt an jeglicher Einordnung der Meldung – auf den ersten Blick wirkt sie ja so, als ob der mit der amerikanischen Journalistin Anne Applebaum verheiratete Sikorski, die zu den Falken zu rechnen ist, plötzlich amerikakritisch geworden sei und sich damit tatsächlich als europäischer Vertreter profiliert hätte. Und warum sollte Polen nicht nur mit Rußland, sondern auch mit Deutschland Probleme haben?

Nicht einmal die Darstellung des Gespräches stimmt. Vermutlich gibt es bei keiner deutschen Nachrichtenagentur jemanden, der der polnischen Sprache mächtig ist. Der englischen offenbar auch nicht, denn englischsprachige Organe bringen eine Übersetzung, die nicht nur den vulgären Sprachgebrauch Sikorskis, sondern auch eine inhaltliche Falschübersetzung darlegen:

Polish Foreign Minister: We Gave The US A „Blowjob,“ Got Nothing

The latest leaked recording to rock European politics.posted on June 22, 2014, at 4:23 p.m.

 

Ben Smith BuzzFeed Staff

Polish Foreign Minister Radek Sikorski, generally viewed as a leading ally of the United States in Europe, said in a mysteriously-leaked recording Sunday that the alliance between the two countries is “not worth anything.”

“The Polish-American alliance is not worth anything. It’s even damaging, because it creates a false sense of security in Poland,” Sikorski says on an excerpt of a longer conversation set to be published Monday morning in the magazine Wprost, which is reportedly between Sikorski and former finance minister Jacek Rostowski. It’s unclear who recorded the conversation said to be from this spring, and why, though speculation has focused on Russian intelligence, which is believed to have leaked a similarly embarrassing conversation between American officials.

After his interlocutor asks why he’s skeptical of the alliance, Sikorski continues that it is “bullshit.”

“We are gonna conflict with both Russians and Germans, and we’re going to think that everything is great, because we gave the Americans a blowjob. Suckers. Total suckers,” Sikorski says, according to a translation of the account for BuzzFeed.

The recording is one of many made of politicians’ conversations in posh restaurants, and has emerged as a massive problem for the country’s ruling Civic Platform.

Sikorski also employs a racially-charged word in the conversation, describing the mentality of Poles as “Murzyńskość.” An English-language Polish outlet described the phrase as meaning “thinking ‘like a Negro.’”

Sikorski said on Twitter that he hadn’t been to the restaurant in which he was allegedly recorded; Wprost’s editor said the recording had in fact been made in a different location.

http://www.buzzfeed.com/bensmith/polish-foreign-minister-we-gave-the-us-a-blowjob-got-nothing

Da hat Polen den USA, gedemütigt, einen “geblasen”, aber nichts zurückbekommen. Hier spricht der russophobe Hardliner, der genau weiß, was Polen den USA bereits zugestanden hat: geheime CIA-Gefängnisse einschließlich Foltermöglichkeit auf seinem Territorium und Fracking-Rechte für Chevron und Exxon:

http://polishshalegas.pl/de/schiefer-in-polen/sonstige-konzessionstraeger

Um die geht es ja eigentlich in diesem Konflikt, weshalb Rasmussen Putin auch beschuldigte, die Anti-Fracking-Bewegung in Europa zu finanzieren – süß, wie er da auf das Wesentliche zu sprechen kam. Weshalb die EU sich gleich von ihm distanzierte:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-gegner-streiten-mit-nato-chef-rasmussen-ueber-unterwanderung-a-976657.html

Was hat Polen im Gegenzug von den USA erwartet? Die dauerhafte Stationierung von mehr Militärs, als die USA finanzieren wollen, und Raketen-Abwehrschirme auf ihrem Gebiet, ein Unterfangen, das die USA unter Obama abgesagt haben. Bush hatte den Abwehrschirm gegen den Iran geplant, der jetzt gar als Bündnispartner gegen ISIS in Betracht kommt. Polen will damit Moskau abschrecken.

Sikorski sagte, daß Polen mit Rußland und Deutschland Probleme bekommen werde (nicht, wie die ZEIT berichtet, daß Polen diese Probleme bereits habe). Die zukünftigen Probleme, die Sikorski sich ausmalt, liegen auf der Hand. Er weiß, daß die USA gegenüber Rußland niemals direkt militärisch aggressiv vorgehen würde. Was er für die einzig richtige Vorgehensweise gegenüber Rußland hält, weshalb Polen mit Rußland natürlich Probleme bekommen wird. Desgleichen mit Deutschland, das zwar unter Merkel gern deutsche Interessen über Bord wirft, wenn es darum geht, sich bei den USA nicht unbeliebt zu machen, aber eben niemals die direkte Konfrontation mit Rußland suchen würde. So wie Polen das will.

In Sikorski spricht die enttäuschte submissive Liebhaberin eines Chefs. Trotz Blowjobs nichts erreicht.

Sikorski bestreitet den Gesprächsinhalt nicht einmal, sondern beruft sich darauf, daß das Gespräch in einem anderen Restaurant stattgefunden habe als zunächst angegeben. Was ihm dann gern bestätigt wird.

Als „Außenminister“ der EU hat sich Sikorski diskreditiert.

Interessant, daß die polnische Regierung nicht Rußland als Leakerin dieser Aufzeichnungen verantwortlich macht. Das läge ja nahe, einen derart russophoben Menschen abschießen zu wollen.

Präsidentenberater Tomasz Nalecz forderte den Rücktritt Sikorskis. US-Diplomaten versuchten dagegen die Affäre herunterzuspielen. Die Aufnahmen würden keinen Einfluss auf die Beziehungen haben, so US-Botschafter Stephen Mull auf Twitter. Er wollte den Inhalt des privaten Gesprächs nicht kommentieren und betonte, dass die polnisch-amerikanische Allianz stark sei.

Die Regierung vermutet eine kriminelle Verschwörung gegen sich. „Wir werden von einer organisierten Verbrecherbande angegriffen“, so Sikorski. Tusk sprach von Versuchen, das Land zu destabilisieren. Gleichzeitig betonte er, er werde „keine Konsequenzen gegen Politiker ziehen, deren Sünde unzensierte Äußerungen während eines vertraulichen Gesprächs sind“.

Unklar ist, wer zu einer illegalen Abhöraktion solch großen Ausmaßes in der Lage sein soll. Die Aufnahmen wurden über einen längeren Zeitraum in mindestens zwei Warschauer Restaurants gemacht. Betroffen sind Regierungsvertreter, Politiker und Unternehmenschefs.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3825852/Polen_Sikorski-nennt-USAllianz-Bullshit?from=rss

Ich meine: wenn wir nun schon alle illegal überwacht werden, dann habe ich nichts dagegen, wenn ab und zu tatsächlich etwas dabei etwas herauskommt.

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/08/17/ukraine-quo-vadis-ii/