Ukraine: Vermischte Nachrichten

 

Glanz und GloriaFortsetzung von:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/05/02/ukraine-krise-krieg-lugen-und-video/

Ein ereignisreicher Tag in der Ukraine, der 31.5.2014, wie ihn ein österreichisches Presseorgan – man sieht sich mittlerweile gezwungen, auf außerdeutsche Medien auszuweichen, will man einigermaßen unterrichtet bleiben – zeichnete:

Mehrere Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

31. Mai 2014, 14:44

Zwei OSZE-Teams in der Gewalt prorussischer Separatisten – Russland zieht Truppen an der Grenze teilweise ab – Treffen zwischen Obama und Poroschenko am Mittwoch

Kiew – Bei neuen schweren Gefechten zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten sind mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt worden. Im Zentrum der Zusammenstöße stand erneut die Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine.

Hier seien beim nächtlichen Vorrücken von Regierungseinheiten zwei Zivilisten erschossen und vier verletzt worden, sagte ein Sprecher der prorussischen Aktivisten am Samstag. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Drei Soldaten verletzt

Bei einem Schusswechsel nahe des ukrainisch-russischen Grenzpostens Djakowo wurden zudem drei Soldaten verletzt. Etwa 80 unbekannte Angreifer hätten den Posten mit Granatwerfern attackiert, sagte ein Armeesprecher. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert und seien von einem Kampfjet des Typs Suchoi Su-27 unterstützt worden. Die Angreifer hätten sich später zurückgezogen.

Der von Moskau unterstützte Chef der Republik Tschetschenien hat unterdessen bestritten, dass seine Regierung Kämpfer zur Unterstützung der prorussischen Separatisten in die Ostukraine geschickt hat. Er schließe aber nicht aus, dass einige aus eigenem Entschluss dorthin gegangen seien, sagte Ramsan Kadyrow in einem Interview des russischen Fernsehens, das am Samstag ausgestrahlt werden soll. US-Außenminister John Kerry hatte sich am Vortag besorgt über Berichte geäußert, dass tschetschenische Kämpfer an der Seite der Separatisten kämpften.

OSZE-Teams weiter vermisst

Die beiden in der Ukraine vermissten Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind nach Angaben der OSZE weiter in der Hand ihrer Entführer. Der stellvertretende Leiter des Beobachtereinsatzes, Alexander Hug, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Berichte über eine Freilassung könne er nicht bestätigen. Es gebe weder direkt noch indirekt Kontakt zu den Vermissten.

Russland führt jedoch nach eigenen Angaben Gespräche mit den militanten Separatisten in der Ostukraine. „Die Freilassung zieht sich hin“, sagte Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Samstag der Agentur Itar-Tass. Dauer und Ergebnis der Verhandlungen seien völlig offen.

Die russische Tageszeitung „Kommersant“ berichtete, dass der OSZE-Ukraine-Beauftragte Wolfgang Ischinger seinen Posten verlassen werde. Das Mandat des deutschen Diplomaten sei am Tag der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai abgelaufen, wurde Roland Bless von der OSZE zitiert. Ischinger hatte nach seiner Ernennung im Mai dreimal den Runden Tisch zur nationalen Einheit moderiert.

Offene Gasrechnungen zum Teil bezahlt

Im Streit zwischen Russland und der Ukraine über offene Gasrechnungen zeichnete sich unterdessen eine Annäherung ab. Die ukrainische Regierung hat mittlerweile eine Überweisung an den russischen Konzern Gazprom veranlasst.

Russland hat außerdem NATO-Angaben zufolge etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, hieß es in Washington am Freitag. Ein vollständiger Rückzug sei aber notwendig.

US-Präsident Barack Obama trifft am Mittwoch in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Das gab das Weiße Haus gestern in Washington bekannt. Obama wird in der polnischen Hauptstadt an den Feiern zum 25. Jahrestag der ersten halbdemokratischen Wahlen im Ostblock teilnehmen.

Zu dem Treffen werden 20 Staatsoberhäupter erwartet, darunter Francois Hollande (Frankreich), Joachim Gauck (Deutschland) und auch Bundespräsident Heinz Fischer. US-Präsident Obama wird in Warschau eine Rede halten.

Proteste am Maidan

In Kiew haben Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan unterdessen mehrere Stapel Autoreifen in Brand gesetzt. Sie protestierten damit gegen einen Appell des Ex-Boxchampions und künftigen Bürgermeisters Vitali Klitschko, der für eine Räumung des Protestlagers plädiert hatte.

„Klitschko hat uns nichts zu sagen, er ist – wie die gesamte frühere Opposition – nur dank uns an der Macht“, sagte ein Demonstrant. Die regierungskritischen Aktivisten wollen ihr Protestlager im Herzen der Hauptstadt Kiew nur unter Bedingungen auflösen. „Der Maidan geht nicht auseinander, solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind“, betonten verschiedene Protestgruppen auf dem Unabhängigkeitsplatz in einem Manifest. Die Demonstranten halten den Platz seit Monaten mit Zelten und Barrikaden besetzt. (APA, 31.5.2014)

 

http://derstandard.at/2000001685202/Mehrere-Tote-bei-Kaempfen-in-der-Ostukraine

Ein in seiner Neutralität vorbildlich informierender Beitrag.

Der sich, geht man auf die Suche, ergänzen läßt.

Zum Beispiel durch ein Video von den Schäden des nächtlichen Artilleriebeschusses von Wohngebieten in Slawjansk:

https://www.youtube.com/watch?v=Z6Gnr7o8tJA

Das ist natürlich keine „Bestätigung“ des Berichtes, denn in Zeiten von allseitiger Propaganda wird von der Regierungsseite stereotyp vorgebracht, daß die „prorussischen Terroristen“ gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Und es gibt tatsächlich Menschen, die das glauben. Unter anderem Journalisten deutscher öffentlich-rechtlicher Sender.

Ergänzend auch ein Video vom widerständigen Maidan, der sich Klitschkos Räumungsaufruf nicht beugen will – allerdings aus der Sicht von Radio Swoboda: die rechten Kräfte scheinen den originären zivilen, Konrad-Adenauer-Stiftung- und US-Think-Tank- konformen Maidan-Protest der hauptstädtischen Mittelschicht, die mit dem Ergebnis ihres Protestes – nun ist ein Oligarch Präsident – unzufrieden sein muß, komplett übernommen zu haben. Sie waren es, die Reifen in Brand setzten – was für ungute, schwankende Gestalten:

http://www.radiosvoboda.org/media/video/25405401.html

Was hat es mit den Russen und Tschetschenen auf sich, die in der Ukraine kämpfen? Natürlich weiß niemand, ob sie von Kadyrow oder von Putin geschickt wurden. Das wird, abhängig vom Standpunkt, schlicht unterstellt. Für diese parteiische Sichtweise spricht allerdings nichts.

Nina Jeglinski und Elke Windisch vom TAGESSPIEGEL wissen mehr – nämlich daß Tschtschenen auf beiden Seiten kämpfen.

Tschetschenische Milizen in Ukraine-Krise

Der unbekannte Feind

30.05.2014 19:14 Uhrvon Nina Jeglinski und Elke Windisch

[…]

Auf welcher Seite stehen die Tschetschenen?

Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Westliche Medien verorteten sie aufseiten der Separatisten, russische aufseiten der Regierungstruppen. Dass tschetschenische Gruppen im Donbass kämpfen ohne die Zustimmung Kadyrows oder ohne das Wissen der russischen Regierung, sei höchst unglaubwürdig, heißt es in Kiew: „Das sogenannte ,Wostok-Bataillon’ wird ohne Befehl nirgendwohin gehen.“

Russische Frontberichterstatter hingegen meldeten, dass Tschetschenen aufseiten der ukrainischen Nationalgarde gesichtet wurden. Sie rekrutiert sich vor allem aus dem ultraradikalen Rechten Sektor, der während Moskaus Tschetschenienkrieg in den Neunzigerjahren aufseiten der Rebellen kämpfte. Deren harter Kern, so mutmaßen die Russen, steht nun den einstigen Waffenbrüdern in der Ukraine bei.

Kadyrow konnte die Mehrheit der Untergrundkämpfer zwar dazu bewegen, die Waffen niederzulegen. Das gelang mit einer Amnestie und der Eingliederung in die Rechtschutzorgane der Teilrepublik – und oft auch mit Einschüchterungen und nackter Gewalt. Einige „Unversöhnliche“ verzogen sich aber dennoch in die Nachbarrepubliken, um dort den Kampf gegen die ungläubigen Okkupanten aus Moskau fortzusetzen. Russische Geheimdienste gehen von etwa 5000 Mann aus.

Die Kontakte des Rechten Sektors zum Chef der tschetschenischen Untergrundkämpfer, Doku Umarow, der die Verantwortung für alle größeren Terroranschläge der vergangenen Zeit in Russland übernahm, wurden vor einiger Zeit wieder deutlich. Auf dem Höhepunkt der Proteste auf dem Kiewer Maidan bat man um Hilfe bei der Schwächung Moskaus durch weitere Attentate.

Aber auch Behauptungen, wonach Tschetschenen aufseiten der prorussischen Separatisten kämpfen, sind nicht aus der Luft gegriffen. Kadyrow regiert seinen Beritt nach eigenem Gutdünken. Ihn schützt eine angeblich aus mehreren hundert Elitekämpfern seines Clans bestehende Leibgarde, die von Regierung und Parlament nicht kontrolliert wird.

Warum konnten die mutmaßlichen Kämpfer überhaupt in die Ukraine gelangen?

Wieso die ukrainischen Grenztruppen die per Bus oder Zug reisenden Soldaten gewähren ließen, bleibt das Geheimnis der politisch und militärisch Verantwortlichen in Kiew. Sicher ist, dass die russisch-ukrainische Grenze bis heute sehr durchlässig ist. Kein Tag vergeht, an dem nicht über Vorfälle berichtet wird, bei denen Soldaten in Bussen oder Lastwagen versuchen, ukrainisches Territorium zu erreichen. In den Regionen Lugansk und Donezk sind in jüngster Vergangenheit immer wieder Fahrzeuge und Waffen, darunter automatische Gewehre und Panzerabwehrraketen beschlagnahmt worden, trotzdem gelingt es den Eindringlingen nach wie vor, ins Land zu kommen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tschetschenische-milizen-in-ukraine-krise-der-unbekannte-feind/9972094.html

Wer sich für sachliche Berichte über tschetschenische Kämpfer in internationalen Auseinandersetzungen interessiert, wird hier fündig:

Understanding the Mysterious Appearance of the Chechen ‘Vostok’ Battalion in Eastern Ukraine

Publication: Eurasia Daily Monitor Volume: 11 Issue: 101

May 30, 2014 10:10 PM Age: 1 day

By: Mairbek Vatchagaev

 

[…]

 

However, it was not immediately clear from the report if the Chechens were dispatched to Ukraine by the Russian authorities. An armored personnel carrier (APC) carrying the armed men bore the inscription “Battalion Vostok” in large script to make sure it was visible to everyone. The Vostok battalion was disbanded on November 8, 2008, almost immediately after the war in Georgia. As Interfax reported at the time: “The battalions Vostok and Zapad of the 42nd Motorized Rifle Division of the Ministry of Defense of Russia were disbanded,” the deputy commander of Russian Defense Ministry’s ground forces, Colonel-General Vladimir Moltenskoi, told Ramzan Kadyrov in a face-to-face meeting (http://www.interfax.ru/44317).

Those who like to point to the Vostok battalion should understand that the battalion was led by Ramzan Kadyrov’s worst enemy, Sulim Yamadaev. So Kadyrov would not have allowed his people, the kadyrovtsy, to use the name of the battalion of his former nemesis. Another indicator that the group may not have ties to Kadyrov is the fact that fighters from the so-called Vostok battalion openly smoked in front of cameras—something which would be highly improbable, to put it mildly, in Kadyrov’s units because it is haram (forbidden) in Islam and the Chechen strongman, at least in public, tries to have his subordinates maintain the appearance of being good Muslims (http://argumentua.com/stati/donetsk-posle-vyborov-kadyrovskaya-svoloch-est-vlasti-net).

It is more likely that the Donetsk separatists set up their own version of the “Vostok” battalion that has nothing to do with the original Chechen battalion. The well-known analyst Oleg Kashin pointed out that Chechens once served as bodyguards for Ukraine’s richest businessmen, Renat Akhmetov. According to Kashin, there are Chechens, Ossetians and members of other ethnic groups active in eastern Ukraine (http://kashin.guru/2014/05/25/checehn/).
[…]

http://www.jamestown.org/single/?tx_ttnews[tt_news]=42447&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=edb06260fcad09e60fabefff15b0f638#.U4t3CChi2mG

Hier wurden also Mythen aufgebaut, und der kundige Autor sieht auch keinen Beweis dafür, daß die Mehrzahl der 33 Toten nach dem Kampf um den Flughafen in Donezk Tschetschenen waren.

Es gibt glücklicherweise eben auch Journalisten, die über profundes Wissen verfügen oder mehr tun, als nur ausgewogen sowohl die eine als auch die andere parteiisch gefilterte Nachricht zu transportieren. Obwohl man als deutscher Medienkonsument ja schon froh sein muß, wenn wenigstens ausgewogen beide Seiten zu Wort kommen…

Zu den Journalisten, die selber recherchieren, gehört Harriet Salem von Vice-News, die sich in Donezk (aus dem sich ARD und ZDF zurückgezogen haben und die unter dem Schutz des mafiösen Oligarchen Kolomoisky und seines Kompagnons Filatow nebst deren ultrarechten Privatarmeen aus Dnipropetrowsk nun solche unbedarfte „Nachrichten“ twittern:

https://twitter.com/KEigendorf/status/471702849236107264

https://twitter.com/KEigendorf/status/472254197455659009

https://twitter.com/KEigendorf/status/472256269680914433 )

bei eben jenen tschetschenischen Kämpfern auf Seiten der „Separatisten“ erkundigt hat, was sie antreibt und wie sie in die Ukraine gekommen sind. Nebenbei: für die Grenzsicherung ist immer noch die Ukraine zuständig und nicht Rußland, das ja dringlich aufgefordert wurde, seine Militärübungssoldaten aus dem Grenzbereich zurückzuziehen. Mittlerweile ist der Abzug so deutlich, daß sich nicht einmal die NATO mehr auf die unglaubwürdige Position zurückziehen kann, sie wisse nicht, ob Rußlands Abzugs-Ankündigung umgesetzt werde. Dafür nölt sie jetzt herum, weil das letzte Drittel noch nicht abgezogen sei, mahnt aber gleichzeitig an, Rußland solle die Ausreisen an seiner Grenze zur Ukraine besser kontrollieren. Welches Rechtsverständnis steckt eigentlich hinter der Vorstellung, ein Staat müsse Ausreisen kontrollieren?

Gewiß kein rechtsstaatlich-demokratisches. Meines Wissens wurden Ausreisen zuletzt von der DDR kontrolliert und unterdrückt…

Harriet Salem kann zwar ihre antirussische Einstellung nicht verbergen – aber immerhin: sie recherchiert vor Ort!

Ice Cream, Corpses, and the Big Bear: Repatriating Dead Russians From Ukraine

By Harriet Salem

May 30, 2014 | 9:19 pm

[…]

Despite Moscow’s persistent rejection of Russian men fighting in Ukraine’s east, it is now undeniable they are here.

Paperwork shown to VICE News confirmed that at least some of the dead being transported across the border were, as claimed by the rebels, Russians.

[…]

Sayid, a Chechen fighter being treated at the Donetsk trauma unit for a gunshot wound in his ankle, told VICE News how he had travelled to Rostov in Russia for construction work. Once there, he was offered the opportunity to fight in Ukraine and headed with his unit for the border.

Aslan, a nervous gunman in a black tracksuit who patrols the ice cream factory, told VICE News a similar story. The 33-year-old Ossetian says that his group traveled to Donetsk to provide humanitarian aid, but then decided to join the fight.

Others from the Caucasus and other post-Soviet states are also thought to be among the swirling mix of paramilitaries descending on the region.

“The more the Ukrainian army attack us, the more fighters we have,” says Varan, Head of Security for the DPR tells VICE News.

Varan, whose name means “monitor lizard” in Russian, is a Chechen, but claimed that men are coming from all around the region. “All the neighboring countries have offered to send fighters,” he tells VICE News. “They come legally into the country in civilian clothes, and then form units once they arrive,” he adds.

Some may well be volunteers fighting for a patriotic belief in “Novorossiya.” The expansionist concept, which echoes from the Soviet Union and even Russian Empire past, also resonates with the contemporary neo-nationalist groups that emerged at the beginning of Putin’s second term in the early 2000s.

Yet while some may be fighting for the idea, others are likely paid mercenaries, or bandits looking for their slice of power and money when the spoils of revolution are divvied up.

Guarding his wounded comrades outside the hospital, 30 year-old Chechen fighter Magomed said he came to Donetsk for “personal interests” and would “like to be a boss.”

There are plenty of opportunities here for the aspiring rebel fighter. Yesterday, in a seeming coup, the infamous Vostok Battalion cleared out the men of the self-styled people’s leader Pavel Gubarev from the city’s occupied administration building.

The heavily armed Vostok Battalion, whose name is a hat tip to a defunct Russian special military unit, said they were just dealing with looters. But it is suspected that the operation was in fact a takeover that concludes, at least temporarily, a simmering power struggle between competing rebel factions.

Locals are still hoping Putin will a little more support than bandits and humanitarian aid — the latter was pledged yesterday by the Russian president — but the pleas for military reinforcements, or at least peacekeeping troops, have gone unanswered.

Indeed, as the truck lumbered away from the ice cream factory with its cargo of corpses, the distance between the powers in Moscow and the rebel-run Donetsk could not be clearer.

[…]

https://news.vice.com/article/ice-cream-corpses-and-the-big-bear-repatriating-dead-russians-from-ukraine

Auch die New York Times hakte zwei Mal nach – mit ähnlichen Ergebnissen.

http://www.nytimes.com/2014/05/28/world/europe/ukraine.html?ref=world&_r=0

In Ukraine War, Kremlin Leaves No Fingerprints

By SABRINA TAVERNISEMAY 31, 2014

While Russian tanks never crossed the border with Ukraine, many of its civilians did, bolstering a pro-Russian agenda that has destabilized the divided east.

http://www.nytimes.com/2014/06/01/world/europe/in-ukraine-war-kremlin-leaves-no-fingerprints.html?_r=0

Interessant, daß der uns wohlbekannte Herr Ponomarow der NYT die Bilder zum Artikel lieferte – Slawjansk hat Vorbehalte gegen den Donezker „Premier“ Alexander Borodai. Man sieht, die Situation ist kompliziert geworden. Es sind zu viele Freelancer im Spiel, und die Dementi von Putin und Kadyrow, mit diesen Kräften etwas zu tun zu haben, sind absolut plausibel.

Was sollte russische Grenzbeamte eigentlich dazu veranlassen, ausreisende Zivilisten an der Ausreise zu hindern? Auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt? Und kann etwa der deutsche Grenzschutz Waffen- und sonstigen Schmuggel verhindern? Harriet Salem hat recht: Rußland sind diese Terror-Touristen peinlich. Putin will mit ihnen, ob tot oder lebendig, nicht in Verbindung gebracht werden. Der Mann handelt nämlich, was man vom Westen und der Mehrheit seiner Medien nicht sagen kann, absolut rational.

Rußland hat bei den lokalen Rebellen in der Ost-Ukraine um eine Verschiebung des Referendums vom 11.5.2014 gebeten, das dann dennoch stattfand. Auf die anschließende Bitte um Anschluß des Donbass an Rußland hat es bis heute nicht reagiert. Rußland hat, was der Westen im Geist des Genfer Abkommens schon längst hätte tun müssen, Kiew um Einstellung der kontraproduktiven Gewalt des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gebeten. Nun bemüht sich ein OSZE-Vertreter Rußlands, direkten Kontakt mit den mutmaßlichen Entführern von zwei OSZE-Beobachter-Gruppen in den aufständischen Gebieten aufzunehmen, was angesichts der unübersichtlichen Lage dort nicht einfach sein wird – aber wenigstens wird ein Versuch gestartet.

Meines Erachtens sollte die OSZE-Beobachtung gestoppt werden. Deren Berichte sind absolut inhaltlos. Die Beobachter halten sich in Gebieten auf, in denen nichts los ist. Halten sie sich in der Nähe von Gebieten auf, in denen etwas los ist, zitieren sie Presseberichte. Halten sie sich in Gebieten auf, in denen etwas los ist, werden sie gekidnapped. Und über russische OSZE-Bemühungen weiß die Organisation auch nichts.

http://www.osce.org/press

(Auf „Latest News“ klicken)

Die West-Marionette Poroschenko, die vor der Wahl von Dialog mit dem Osten seines Landes und von mehr Autonomie für den abgehängten Donbass gesprochen hatte, wechselte einen Tag nach dem Wahlsieg in den Kampfmodus, und machte sich lächerlich, als er davon sprach, den Aufstand im Osten binnen Stunden militärisch beenden zu wollen.

Poroschenko hatte nach seiner Wahl am Sonntag angekündigt, den „Terroristen nicht in Monaten, sondern in Stunden“ das Handwerk zu legen. Doch die Regierungskräfte treffen auf entschlossenen Widerstand der separatistischen Milizen. Was das bedeutet, erfahren die Bürger von Donezk seit Montag am eigenen Leib.

Rückblick: Noch in der Nacht nach der Präsidentenwahl besetzen bewaffnete Separatisten den Flughafen der Millionenstadt. Die ukrainische Armee reagiert kompromisslos und entsendet Militärhubschrauber, Kampfjets und Fallschirmjäger. Am Airport entbrennt ein Häuserkampf, der sich am Nachmittag in das dicht besiedelte Gebiet um den Bahnhof der Metropole verlagert.

Zu diesem Zeitpunkt herrscht dort reger Betrieb. Niemand warnt die Menschen. Niemand kommt auf die Idee, den Zugverkehr einzustellen. Die Separatisten feuern auf einen Hubschrauber, der über dem Bahnhofsgebiet kreist. Mörsergranaten schlagen auf dem Vorplatz ein. Die Menschen flüchten in Panik. Dennoch trifft ein Splitter eine Frau am Kopf und reißt ihr Teile der Schädeldecke weg. Ein Mann wird von einer Kugel getroffen und stirbt ebenfalls.

Wie wenig die gesamte Stadt darauf eingestellt ist, zum heißen Kampfgebiet zu werden, zeigt die weitere Reaktion an diesem Montag. Die Leichen werden abtransportiert, aber der Bahnhof wird weder dauerhaft gesperrt noch evakuiert. Die Menschen gehen auch nicht von selbst nach Hause. Es ist, als könnten oder wollten sie all das nicht glauben. Als das Blut auf den Bürgersteigen noch nicht getrocket ist, schlagen erneut Granaten auf dem Vorplatz ein. Wieder fallen Schüsse. Die Reisenden flüchten in die Unterführungen. Eine Frau ruft: „Die sind alle wahnsinnig geworden. Das ist doch ein Albtraum!“

http://kroekel.com/2014/05/29/der-albtraum-von-donezk/

Ulrich Krökel ist meines Wissens der einzige unabhängige deutsche Journalist, der vor Ort berichtet.

Was für ein Wahn, den Poroschenko ausgebildet hat! Als Antidot sei das Interview des Ex-Nato-Militarausschuß-Mitglieds Generaloberst a. D. Harald Kujat mit dem Deutschlandfunk empfohlen:

http://www.deutschlandfunk.de/ostukraine-die-lage-ist-voellig-unuebersichtlich.694.de.html?dram:article_id=287869

Ist Poroschenko womöglich selbst der ukrainischen Propaganda verfallen, wonach es im Süden und Osten des Landes lediglich ein paar Moskau-gesteuerte Terroristen gebe, die die eigene Bevölkerung terrorisiere, eine Bevölkerung, die nichts weiter ersehne als eine Kiewer Zentralregierung, die den Osten wie in den letzten Jahren wirtschaftlich verkommen läßt, obwohl es sich um den produktivsten Landesteil handelt? Weiß er nicht, daß die ukrainische Armee auf Landsleute nicht schießen will, weil ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist, und er daher zusätzlich auf die frisch gegründete Nationalgarde, bestehend aus ehemaligen Berkut-Leuten und Kämpfern des rechten Sektors, nebst deren ultranationalistischen zugeordneten Söldnern, die von Oligarchen bezahlt werden, zurückgreifen muß?

Wie sehr der Einsatz der ukrainischen Armee den Widerstand der Bevölkerung in der Ostukraine erst hervorruft, zeigt dieser Bericht über einen gescheiterten Armee-Einsatz vom 22.5.2014:

East Ukraine Town Digs In for Fight

Pro-Russian Locals Rally to Repel Military Attempt to Retake Town, Blaming Government for Bloodshed

By

James Marson

May 29, 2014 6:53 p.m. ET

NOVODRUZHESK, Ukraine—Coal miner Andrei Sharenko never fired an automatic rifle in his life, he says, until he saw a Ukrainian army column emerging from the woods across the river from his hometown early one morning last week.

„We knew we couldn’t let them across the bridge and into town. My wife and daughters are here,“ said Mr. Sharenko, a tough-looking 42-year-old with a buzzcut and scars on his hands from years of toiling underground. (Read the latest updates on the crisis in Ukraine.)

By the end of the day, on-and-off fighting had left several people dead—with no gain in territory for either side. A railway station was shot up, windows and nerves were shattered and anger toward the government in Kiev became more deeply entrenched.

As President-elect Petro Poroshenko vows to press the fight against armed pro-Russia rebels who control much of two big regions in the east, the battle around the checkpoint last week shows how difficult his task will be.

The government has sought to calm the crisis with measures that would allow the east and other regions to take greater charge of their own affairs. But in Novodruzhesk, a ramshackle town of about 9,000 people where sewage runs in the street, many locals blame the government for provoking fighting by sending in troops.

Ukraine’s army is taking on an amorphous enemy that is often well-armed and enjoys plenty of support. Mr. Sharenko’s ragtag unit was reinforced by a mix of enthusiastic amateurs, local men with military experience and Russian irregulars from places such as Chechnya.

The unit sent to clear the checkpoint was a poorly trained, hungry group of 100 mostly reservist soldiers riding on aging armored vehicles.

This account of the fighting on May 22 was based on interviews with two dozen local residents, rebel fighters, soldiers and government officials.

The dozen or so men at the checkpoint on the river bridge hadn’t seen any action since they’d thrown the checkpoint together out of concrete blocks and tires a week earlier.

They were motivated by fear incited by propaganda on Russian state television, widely available near the border, that the government in Kiev is dominated by brutal fascists out to get them. Most of their weapons came from the armory of the state security service in the regional capital of Luhansk, which was seized in early April.

Men who took part in that raid later fanned across the region to command local „self-defense forces.“ The rebels around Novodruzhesk answer to a 31-year-old electrician and former border guard from Lysychansk, a nearby industrial hub.

Around 4 a.m., as the armored vehicles rolled from their base to the north into Rubizhne, the town across the river, a lookout at the railway station there warned them to get ready.

When the soldiers emerged from the woods a few hundred yards away, Mr. Sharenko’s unit started firing. As he and his comrades, armed with seven automatic rifles and one rocket-propelled grenade launcher, held them off, other men hurtled down the slope from Novodruzhesk on bicycles and on foot to join them.

More reinforcements soon came from nearby towns. A man in his mid-30s called Stas from the town of Stakhanov was the first to die on the slope. No one is quite sure what his surname was.

As the men dug a trench and set up sniper positions, women set up a makeshift kitchen not far from the front line to supply porridge and other food.

After four hours of shooting, Ukrainian forces began to fall back along the dirt track toward Rubizhne, a mile away. But when they reached the railway station there, their path was blocked by felled trees and a crowd of residents urging them to put down their weapons and leave.

Alexander Khomenko, secretary of Rubizhne’s town council, rushed to the spot and started talks with the soldiers. „We don’t want shooting in our town,“ he told them.

An agreement for the soldiers, thirsty in the spring heat, to put down their weapons and leave on trucks was reached by midafternoon.

It isn’t clear exactly what happened next, but the result was the kind of deadly mayhem that is becoming routine in these parts. Some said the soldiers came under attack from rebels in the woods. Others said the troops had opened fire to simulate combat.

On the dirt track that links Rubizhne and Novodruzhesk through the woods, the shooting went in all directions for hours.

The ragtag locals were reinforced by irregulars, including some of those who seem to be flooding across Ukraine’s porous border with Russia. Firing from grenade launchers, they destroyed an armored vehicle about 200 yards from the station near a 10-foot wooden Orthodox cross bearing the inscription „Save and Protect.“

Rubizhne’s railway station is now pockmarked with bullet holes and strewed with debris blown from walls. Inside, a pool of blood marked where one man died after being shot and dragged inside.

One video posted on a local news Website shows a half-dozen men in shorts running along the dirt track carrying a limp body, apparently a rebel fighter, as gunfire crackles close by.

„He’s finished,“ says one of the men as they drop him to the ground. A second covers his face with a Nike cap.

Government forces sent in at least two helicopters to fire at rebel positions, some in a group of houses overlooking the bridge.

The soldiers burned three vehicles to stop them falling into rebel hands. Ultimately, they returned to the town they’d set out from that morning.

Both sides claim victory, and present wildly different death tolls. Militants say they killed 14 soldiers and lost seven of their own; the Defense Ministry says the army killed 20 militants and lost only two men.

Whatever the toll, locals say it already feels like war.

http://online.wsj.com/articles/east-ukraine-digs-in-for-fight-1401403504

In deutschen Zeitungen liest man keine derartig hautnahen Reportagen, die ein Bild transportieren, das der Realität gewiß näherkommt als ideologische Nachrichten-Verstümmelungen und  einseitige Kommentare.

Ist es nicht beschämend, daß allein Rußland dem Blutvergießen ein Ende setzen will, während der US-gestützte Poroschenko offen auf Gewalt setzt, und dabei die Zivilbevölkerung trifft, wie immer in Kriegen?

Ein wenig beruhigend ist es, daß zuletzt öffentlich-rechtlich wenigstens ein einziges Mal zutreffend berichtet wurde:

ab Minute 7:50:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2166360/ZDF-heute-Sendung-vom-31-Mai-2014

Also unter anderem von der Demo von Zehntausenden in Donezk, die gegen die Gewalt der ukrainischen Armee protestieren. Der Reporter Bernhard Lichte darf gar mitteilen, daß Putin mit den Separatisten über die Freilassung von OSZE-Beobachtern verhandelt, und er fügt an:

Eine wichtige Neupositionierung Moskaus, dem doch gern unterstellt wird, im Hintergrund die Strippen zu ziehen.

Es ist zwar keine Neupositionierung Moskaus, schließlich hat Moskau schon für die Befreiung der bilateralen Deutschland-Kiew-Militärberatungs-Mission, die auf angeblicher OSZE-Basis stattfand, gesorgt, aber es handelt sich immerhin um eine Neupositionierung eines deutschen öffentlich-rechtlichen Senders.

Zu welchen Desinformationen deutsche öffentlich-rechtliche Sender in der Lage sind, zeigt dieses Video über eine angeblich riesige öffentliche Protestaktion von Zehntausenden gegen die „Separatisten“ im Donezker Fußballstadion. Der Oligarch Achmetow hatte ein paar hundert seiner Angestellten, augenscheinlich bevorzugt Frauen aus der Verwaltung, dorthin locken können, vermutlich während ihrer bezahlten Arbeitszeit. (Achmetow beschäftigt weit über 100.000 Arbeitnehmer in der Gegend).

Die „Tagesthemen“ fertigten am 20.5.2014 mittels der ahnungslosen Caren Miosga und des zielgerichtet desinformierenden Reporters Udo Lielischkies (ab Minute 7:24) daraus folgenden Beitrag, der hier découvriert wird:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8ed_NQJl4YM

Udo Lielischkies war offenbar im Stadion anwesend; durch eine gezielte Kameraführung erreichte er es, seine Desinformation über eine „massenhafte“ Zustimmung zur geeinten Ukraine und gegen die „Separatisten“ zu bebildern. Tatsächlich war das Stadion leer, bis auf ein schmales Segment, in dem ein paar hundert Achmetow-Angestellte heftig orangefarbene Fahnen schwenkten und tröteten, während ihr Chef, der Tschetschenen als Leibwächter beschäftigt, per Video eine flammende Rede hielt.

Wen Achmetow zur Zeit fördert, ist unbekannt. Ein echter Oligarch denkt zuerst an seine Unternehmungen und hängt sein politisches Mäntelchen in den Wind. Um ihn ist es merkwürdig still geworden.

Nachdem ein anderer Oligarch die Macht übernommen hat, ist eine Neupositionierung Achmetows natürlich schwierig. Da muß man abwarten, wie sehr der wirtschaftliche Gegner Poroschenko im Interesse des Westens, der ihn auf den Schild gehoben hat, tatsächlich agiert und seine Lippenbekenntnisse, mit den Oligarchen aufräumen zu wollen, umsetzt.

Ich bin es wirklich satt, mich ernsthaft intellektuell mit den USA beschäftigen zu sollen. Ich sehe nicht, daß dort Intellekt überhaupt eine Bedeutung hat.

Hier ist Obamas Rede vor Westpoint-Absolventen vom 28.5.2014, bei der er sich wegen innerstaatlichen Protestes durch dumpfe „patriotische“ Ressentiments wohl nicht traute, richtig in die Offensive zu gehen. Noch immer beschwört er, gänzlich irrational, den „exceptionalism“ des US-amerikanischen Staates, der niemanden fragen muß, bevor er zuschlägt. Gleichzeitig soll militärisches Eingreifen heruntergefahren und mehr auf Diplomatie, Recht und ökonomische Förderung gesetzt werden.

http://www.washingtonpost.com/politics/full-text-of-president-obamas-commencement-address-at-west-point/2014/05/28/cfbcdcaa-e670-11e3-afc6-a1dd9407abcf_story.html

Mit dieser Rede hat er sowohl Falken wie auch Tauben nicht überzeugen können. Ich kann mir zwar vorstellen, was er wirklich denkt, aber in seinem Land ist Vernunft wohl nicht vermittelbar, weder im Volk noch bei den Lobbygruppen, den rightwings bei den Republikanern und den Demokraten, noch bei den Medien. Und schon gar nicht im Apparat, dem er ausgeliefert ist.

Den Rest gibt es einem, wenn man Pressekonferenzen von Jen Psaki, der Sprecherin des Außenministers Kerry, folgt. Diese Frau ist wirklich ein Ereignis und vermutlich Weltmeisterin im Herumeiern. Hier versucht sie am 27.5.2014 zu erklären, daß es eine militärische Lösung der Ukraine-Krise nicht gibt, daß die USA schon eingreifen werde, wenn ihnen die militärische Aktivität von Kiew kritisch vorkommen würde und daß der militärische Einsatz von Kiew eigentlich kein militärischer sei.

Jen Psaki

Spokesperson
Daily Press Briefing

Washington, DC

May 27, 2014

 

[…]

QUESTION: Well, so you believe that this violence is the responsibility entirely of pro-Russian separatists? Is that – I mean, do you have any words of caution or advice of restraint to the Ukrainian Government?

MS. PSAKI: Well, certainly to all parties. But I would remind you – and obviously there are a range of reports out there about events that have happened over the course of the past couple of days. There are some involving the airport.

QUESTION: Right.

MS. PSAKI: There are some involving the fact that a special monitoring mission is missing. So there are a range of different reports, different – and I guess I could speak to all of those. But my point I was making is that the Ukrainian Government and the Ukrainian authorities have every right to certainly take steps to maintain calm and order where they see fit.

QUESTION: Right. But you don’t have any concerns about whether they are acting – that they’re going too far? You don’t have any concern that – do you believe that everything the Ukrainian authorities have done to this point in trying to maintain law and order has been reasonable and appropriate?

MS. PSAKI: Well, if we have concerns we will express them. But certainly —

QUESTION: But as of this moment, you don’t have any concerns?

MS. PSAKI: I’m not expressing a concern about the events over the course of the weekend, no, in terms of the Ukrainian authorities, no.

QUESTION: Okay. So in the view of the State Department, view of the Administration, is that what is happening on the ground in the east right now, in Donetsk and other places where there are clashes, where there’s fighting, that is all the fault of the separatists?

MS. PSAKI: Well, again, Matt, obviously —

QUESTION: They are the instigators?

MS. PSAKI: Obvious – they are – certainly, we believe they’re the instigators, yes. And we believe – and I think there’s broad reporting on their involvement in what’s happening at the airport or what happened at the airport over the course of the weekend.

QUESTION: Okay.

MS. PSAKI: I think there’s a – much question about that.

QUESTION: Well, but there are a lot of reports from my news organization, from others as well, that this isn’t entirely one-sided, that – and I mean, the separatists – some of the separatists leaders say that they’ve been – that the Ukrainian authorities have been shooting at civilians. But you don’t – you haven’t seen that?

MS. PSAKI: Well, if we have concerns, we’ll express them.

QUESTION: Okay.

MS. PSAKI: But that’s not where we are at this moment —

QUESTION: All right.

MS. PSAKI: Do we —

QUESTION: And then do you have —

MS. PSAKI: Oh, go ahead.

QUESTION: Just on the OSCE monitors.

MS. PSAKI: Sure.

QUESTION: Do you have anything more to say about that?

MS. PSAKI: We don’t have a new update, unfortunately, for all of you. The OSCE reports that it has lost contact – that it lost contact Monday evening with one of its special monitoring mission teams in the Donetsk region. The four-person team was last heard from as they approached a separatist checkpoint near the city of Torez. We condemn this abduction and call for Russia to use its influence with the militants to secure the team’s immediate release.

This team, this particular team, has been observing the situation across Ukraine since March to reduce tensions and promote security, so they weren’t kind of a new election monitoring —

QUESTION: Okay. But you’re convinced, again, that this is – that they have been abducted by the separatists? That that’s the – I mean, do you know that for certain, or is that just the most plausible explanation you have?

MS. PSAKI: That is the most plausible explanation, yes, Matt.

QUESTION: Is there any —

MS. PSAKI: Go ahead.

QUESTION: Staying on Ukraine, is there any evidence that Russia’s hand is still in – is part of any of this fighting that’s going on from the separatists’ side?

MS. PSAKI: Well, I think there’s been evidence all along that there has been a Russian hand in the activities that have been happening on the ground, whether it’s the – how equipped the militants have been, what their equipped with, kind of a trend that we’ve seen from Crimea that has carried forth to parts of eastern Ukraine. So we’ve seen a great deal of evidence on the ground of their engagement.

QUESTION: And today Russian President Putin called for an immediate halt to the Ukraine’s military operations, and he expressed this to the Italians. And he said that he called for Ukraine to talk to the Russian separatist leaders. Would you support that kind of dialogue to try to resolve this? Or I mean, there’s a possibility this could just escalate, so how is the U.S. seeing this being resolved?

MS. PSAKI: Well, as you know, our primary goal here has been de-escalation from the beginning. But I would remind you that there are a range of calls that President Putin and others have been made that have not been backed up by action in terms of taking their own de-escalatory steps. And we certainly feel there are a range of steps that they could take in order to show they’re going to back their words with action. We eagerly await that.

I would also point you to the fact that President-elect Poroshenko made clear that his number one priority after taking office will be to restore order in eastern Ukraine by increasing dialogue with citizens of that region, traveling to the area soon after his inauguration, increasing transparency of the ongoing constitutional reform process. And so we believe that’s a positive step and the right approach to return stability to the area.

QUESTION: Jen, real quick on the monitors, do you know their nationalities?

MS. PSAKI: I do not have that information, no.

QUESTION: I mean, sorry if you just went over this while I was walking in.

MS. PSAKI: It’s okay. Go ahead.

QUESTION: But I mean, have you urged the Ukrainians to use restraint in their military operations? I mean —

MS. PSAKI: Certainly, Elise, we’ve urged that across the board. But let’s not forget we’re talking about a group of armed militants, armed Russian militants, who have been aggressively engaging in, whether it’s taking over of buildings or going – attacking airports. The Ukrainians have every right to defend and maintain stability and order in their own country, and that’s our belief.

QUESTION: But I mean, there has been a concern that they’ve – that perhaps the Ukrainians would use, like, disproportional force against these militants.

MS. PSAKI: Well again, Elise, as we have concerns, we’ll express them. But I think there’s no question in our view that they have every right to maintain stability or take steps to maintain stability within their own country.

[…]

QUESTION: Okay. Are you aware of the numbers that were killed as a result of the bombardment of the Ukrainian air force?

MS. PSAKI: We have seen a range of numbers. Yes, we’ve seen a range of numbers.

QUESTION: Okay. Can you share with us these numbers?

MS. PSAKI: I don’t have any to confirm for you. There’s a range of reports out there, Said. Do we have any – Ukraine or – okay. Go ahead, both of you on Ukraine.

[…]

QUESTION: There is another – my last question is regarding in the last 24 hours, once again it was raised the issue of the necessity or the importance to support or provide Ukrainian with the lethal weapons to face the reality, the so-called – whether you call them separatists or terrorists, do you have any intention or reviewing going on regarding this point?

MS. PSAKI: Well, the President has approved three tranches of nonlethal security assistance to the Ukrainian military and border services so far. We continue to review additional Ukrainian requests. Our main focus continues to be on supporting economic and diplomatic efforts. We don’t see a military solution as the outcome to this crisis, but we – and we’re not considering lethal assistance, but we’ll continue to review their requests.

QUESTION: Wait a second. You don’t consider a military solution? You don’t believe there’s a military – why are you saying that the Ukrainian Government has – is doing the right thing in going after the authorities of —

MS. PSAKI: Because we believe, Matt, that maintaining stability and order in their own country —

QUESTION: Right.

MS. PSAKI: — they have every right to do that.

QUESTION: Right. But isn’t that a military solution?

MS. PSAKI: That is not a military solution.

QUESTION: No? Okay.

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2014/05/226556.htm#UKRAINE

Wer sich ihr Gelaber über die Ukraine in Gänze antun will, kann nach Anklickien des Links feststellen, daß es mit der „evidence“ über Putins Verantwortung wegen der Geschehnisse in der Ukraine ganz schlecht bestellt ist, daß aber dennoch Sanktionen gegen Rußland irgendwie wegen irgendwas immer noch auf dem Tisch liegen.

Ich habe mir, weil ich Realsatire mag, dieses Lesezeichen gesetzt:

http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/index.htm

Weil Originalzitate von dummen Gegnern in Karl Kraus-Manier immer noch das beste Mittel sind, hat RT ein „best-of“ von Jen Psaki veröffentlicht:

http://rt.com/usa/162608-jen-psaki-fails-grilling/

Der beste Erfolg der Frauenquote ist wohl der, daß nunmehr erwiesen ist, daß die Beförderung von Unfähigen geschlechtsunabhängig erfolgt.

Während deutsche Konsumenten von öffentlich rechtlichen Sendern per Twitter-Verfolgung ein Bild davon gewinnen, wie unsere Fernseh-Korrespondenten ticken und wie wenig deren fragwürdige subjektiven Befindlichkeiten mit dem Senderauftrag zu tun haben.

Udo Lielischkies:

https://twitter.com/ULielischkies/status/472664926600044544

https://twitter.com/ULielischkies/status/472497602072952832

https://twitter.com/ULielischkies/status/472395178624712704

Golineh Atai:

https://twitter.com/GolinehAtai/status/473068918446096384

https://twitter.com/GolinehAtai/status/472343580678561793

https://twitter.com/GolinehAtai/status/472316133622960128

Unglaublich, daß solche Leute den Anspruch erheben, objektiv zu berichten, wie es sich für einen öffentlich-rechtlichen Sender gehört.

Immerhin: die Politik scheint schlauer geworden zu sein als die Medien, die ja keine Verantwortung tragen und daher schreiben und berichten können, wie es ihnen gerade durch das transatlantische Kleinhirn säuselt:

1.6.2014

USA und Europa streiten um Putin

Europäer und Amerikaner streiten über den Umgang mit Wladimir Putin. Der russische Präsident soll trotz US-Bedenken an den Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni teilnehmen. Darauf hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gedrängt. Merkel sei immer der Meinung gewesen, dass bei einer Gedenkfeier jenes Land eingeladen werden müsse, das im Zweiten Weltkrieg die meisten Opfer gebracht habe, heißt es im Kanzleramt. In Washington verweist man dagegen auf Moskaus Rolle in der Ukraine-Krise und unterstellt den Europäern eine zu weiche Linie gegenüber Putin. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Bundesregierung und US-Administration ist das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Separatisten im Osten des Landes. Das Auswärtige Amt wirft den USA vor, Kiew darin zu bestärken, nicht mit den Aufständischen zu sprechen. Eine militärische Lösung, wie sie die ukrainische Regierung mit politischer Unterstützung Washingtons anstrebe, werde es aber nicht geben, heißt es in Berlin. „Die USA spielen in dieser Frage keine gute Rolle“, sagt ein hoher Regierungsbeamter.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/usa-und-europa-streiten-um-putin-a-972665.html

Unfaßbar die Geschichtsvergessenheit der USA. Lange bevor sich die USA sich zum Eingreifen in den 2.Weltkrieg entschlossen, hatte Rußland unter einem unermeßlichen Blutzoll eingegriffen. Bis heute ist ungeklärt, warum die USA und Großbritannien seit Juni 1944 noch so quälend lange brauchten, um Nazi-Deutschland zu besiegen. Die Drecksarbeit ließen sie die rote Armee machen, derweil sie deutsche Zivilisten im ungefährdeten Luftkampf töteten. Wieviele Tote es in den letzten überflüssigen Kriegsmonaten bis Mai 1945 noch gab, insbesondere wegen der Aktivität der deutschen Militärgerichtsbarkeit wegen Desertationen… Wieviele KZ-Internierte starben auf Todesmärschen?

Die USA sind weder historisch noch rechtsstaatlich noch ethisch ernst zu nehmen.

Nachtrag, 3.6.2014:

Im Zuge der Korrekturlesung meines Artikels habe ich festgestellt, daß ich den RT-Link mit Videos der Pressekonferenzen von Jen Psaki, Sprecherin des Außenministers Kerry, versehentlich nicht eingestellt hatte. Das war natürlich ein grober Fehler, denn es ist schon bezeichnend, wie sie auf kritische Fragen reagiert. Ich empfehle insbesondere das Video nach diesem Kommentar von RT:

“I think we are ready for the next question.” Jen Psaki’s universal answer goes well with any question.

http://rt.com/usa/162608-jen-psaki-fails-grilling/

Da fragt eine kritische Reporterin, ob es Zufall sei, daß Kiew jeweils nach den Besuchen von CIA-Chef Brennan und dem US-Vize Biden militärisch gegen den Osten der Ukraine vorgegangen sei.

Diese Frage beantwortet die Sprecherin des US-Außenministeriums nicht.

Denn natürlich gehört es zur neuen amerikanischen Doktrin, sich selbst aus militärischen Verwicklungen herauszuhalten, andere dazu aber zu ermutigen. Bislang hat sich die Unterstützung der USA für die militärische Intervention der Kiewer Regierung in Grenzen gehalten. Es gab Verpflegungsunterstützung und Geld für die Bezahlung der Militärs, aber keine Waffenlieferungen.

Diese politischen und ökonomischen Unterstützungshandlungen, die gegen die Genfer Vereinbarung verstoßen, stellt Rußland jetzt auf den Prüfstand:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-resolution-russlands-fluchtkorridore-und-ende-der-gewalt-a-972859.html

Mit den covert actions und regime-change-Aktivitäten der USA muß es ein Ende haben. Nun muß sich die Regierung der Vereinigten Staaten positionieren. Das Herumeiern einer Jen Psaki ist jetzt nicht mehr möglich.

Im aktuellen SPIEGEL-Print von heute gibt es einen der üblichen Artikel, die sich auf „Linie“ befinden und daher bedeutungslos sind.

Unter der Überschrift

Bataillon der Bärtigen

[S. 88f.]

wird von den Autoren Moritz Gathmann und Christian Neef insinuiert, daß das Auftauchen tschetschenischer Kämpfer eine „direkte Einmischung Russlands“ bereits belege. Armseliger Journalismus, der im übrigen von abstrusen Einflüsterungen eines Jurij Luzenko gespeist wird, der Berater von Poroschenko sein soll. Dieser war laut SPIEGEL zuvor unter Timonschenko zwei Mal Innenminister und wurde zuletzt von Janukowitsch wegen „Machtmißbrauchs“ 2010 eingesperrt, bevor er „auf Druck der Westeuropäer“ im April 2013 wieder freigekommen sei.

Zusammengenommen alles Gründe, diesen Interview-Partner als Quelle nicht ernstzunehmen und sich zu fragen, ob Poroschenko gut beraten ist, einen solchen Mann als Berater zu engagieren. Daß Poroschenko in einer Blase jenseits der Realität agiert, hatte ich ja thematisiert.

Die einzige Information, die man diesem Meinungsartikel entnehmen kann, ist die über Achmetow auf S. 90.

„Poroschenko will sie effektiver führen“, sagt sein Berater Luzenko, „er will Nationalgarde, Geheimdienst und Armee in einer Befehlsvertikale zusammenfassen.“ Und von den Amerikanern erhofft sich der Präsident Waffen, Treibstoff und Lebensmittel zu günstigen Preisen. Einen neuen „Lend-Lease-Act“ hat er das genannt, in Erinnerung an Roosevelts Hilfe für die Verbündeten im Zweiten Weltkrieg.

Bis dahin wird es allerdings dauern, im Moment setzt Poroschenko daher auf Rinat Achmetnow, der 300 000 Menschen beschäftigt, die meisten davon in der Ostukraine. Der Oligarch hat bereits angekündigt, seine Angestellten würden eine unbewaffnete Bürgerwehr aufstellen. Aber noch sitzt Achmetow in Kiew und traut sich nicht nach Donezk zurück.

 

Kein Wunder, war doch seine PR-Aktion mit der Bürgerwehr-Aktion seiner Angestellten nutzlos. Er braucht Zeit, um eine Position zu finden, die ihm am meisten nutzt.

Zu den persönlichen Kollateralschäden der Ukraine-Krise ein privates Wort.

Unsere Fotobiene, die zu 90 Prozent ihre Retweets und Tweets stramm auf Proukraine-Tweets und auf deutsche Öffentlich-Rechtliche verlinkt, ist Opfer eines fanatischen Pro-Kiew Twitterers geworden, der sie nun, vollkommen zu Unrecht, als prorussischen Troll verunglimpft:

http://fotobieneblog.wordpress.com/2014/06/02/how-to-get-involved-in-a-twitter-war-without-shooting/

Das hätte sie freilich vorher wissen können. Diese fanatischen Antirussen sind vollkommen unfähig, Kritik zu ertragen.

Aber natürlich sind Twitterkriege vollkommen belanglos. Ich habe diesen spezifischen nur deshalb aufgegriffen, weil Fotobiene auf diesem Blog einmal präsent war, und weil diese Pro-Ukraine-Poster eigentlich keine Argumente haben.

Nachtrag, 13.6.2014:

Die unbedarft fröhlichen Tweets von Katrin Eigendorf aus Dnipropetrowsk hatte ich ja bereits thematisiert.

Völlig zurecht charakterisiert sich Frau Eigendorf auf Twitter so:

ZDF Reporter focusing on international affairs from Afghanistan to Russia. The views are my own.

Ja, stimmt, ihre subjektive Sichtweise gipfelt darin, daß sie den Krieg in der von ihr gemiedenen Ost-Ukraine (zu gefährlich) aus einem einfachen Grund als Krieg bezeichnet:

https://twitter.com/KEigendorf/status/472256269680914433

Man faßt es nicht. Die sich gegen die ATO wehrenden Separatisten haben schwere Waffen, und deshalb ist ihr Widerstand gegen die Kiew-Streitmacht Krieg. Die schweren Waffen der „Separatisten“ sind tragbare Granatwerfer von geringer Reichweite und erbeutete Waffen von der kampfunwilligen ukrainischen Armee. Panzer, weitreichende, auf Wohngebiete gerichtete, Artillerie und Luftstreitkräfte werden allein von Kiew eingesetzt. Aktuell wird KIew vorgeworfen, sogar Phosphor-Brandbomben einzusetzen:

http://rt.com/news/165628-ukraine-incendiary-bombs-phosphorus/

Ist zwar nur RT – aber muß es deshalb Propaganda sein? Die Bilder müßten erst einmal widerlegt werden.

Auf welche Weise die von Frau Eigendorf so geschätzte Friedhofsruhe in Dnipropetrowsk herbeigeführt wurde und wie brüchig sie ist, hat das NYT-sidekick „The daily beast“ herausgefunden. Die NYT versucht zwar immer, auf US-Linie zu bleiben, konterkariert dieses Bemühen aber regelmäßig durch ihre seriösen Recherchen. Ich wüßte nicht, welches deutsche Medium recherchiert.

Crisis in Ukraine

06.12.14

The Town Determined to Stop Putin

In Dnipropetrovsk, just 150 miles from the Donetsk People’s Republic, the regional governor is a very rich man with very big plans to stop pro-Russian separatists in their tracks.

[…]

Meanwhile, Kolomoisky’s bank also offered a highly-publicized reward of $10,000 for the capture of pro-Russian separatists. The pro-Russian demonstrations swiftly dwindled in number, until none were being organized. Hardcore Moscow supporters like Oleg Tsarev, a local parliament member, were chased out of town with bounties their heads. With a $500,000 reward being offered by PrivatBank for Tsarev’s capture, he has decided to cool his heels in Moscow. His palatial residence in the center of the city has been taken over by the government and turned into a refugee center for displaced citizens from the East.

“Dnipropetrovsk will become Second Stalingrad for those who want war here. And the Ukrainians will win,” threatened Deputy Governor Gennady Korban on local television.

While these bold initiatives have stanched the separatist threat for now, Kolomoisky is not taking any chances. He has also spent over $10 million creating his own citizen militia, the Dnipro Battalion, which has been supplied with SUVs, semi-automatics, and new uniforms. The Governor’s private army has set up armed checkpoints around the city, and now controls traffic into and out of the city. It also makes forays into separatist territory, and was reportedly behind the separatist massacre in nearby Mariupol after pro-Russians took control of a police station. The entire station was burned down, along with those inside.

While these strong-arm tactics have been criticized by some, the governor enjoys strong support from the local population. “I don’t care if he’s like Hitler, as long as he prevents war coming here,” says a local restaurateur. With more refugees from the troubled East arriving every day, and ominous reports of war dominating the news, residents are counting their blessings and hoping that their city stays unscathed.

“Julia Timoshenko [former Prime Minister and Presidential canditate] was our local hero. Now it’s Kolomoisky, no question about it,” says Tsenia Tokaruik, a journalist with the Evening Dnipropetrovsk, which won an award last week for the country’s best regional paper.

[…]

It’s possibly this culture of tolerance—along with Kolomoisky’s gung-ho tactics—that have saved this city from the fate of its eastern neighbors. However, the spraying of an incoming train from Donetsk with machine gun fire last week, and the fatal stabbing of a pro-Ukrainian in the center of the city, have jangled nerves. Many fear that Kolomoisky, who has boldly called Putin a “schizophrenic of short stature,” might suffer the same fate as Kharkiv’s former mayor, Gennady Kernes, who was shot in the back while out for a swim.

“He has to tread very carefully,” says Tokaruik. “There are still many pro-Russians amongst us. The situation could change for the worse in the blink of an eye.”

http://www.thedailybeast.com/articles/2014/06/12/dnipropetrovsk-the-ukrainian-town-determined-to-stop-putin.html

Vielleicht kriegt Katrin Eigendorf Bedenken, was die durch Oligarchengewalt erzwungene Ruhe in Dnipropetrowsk angeht. Derweil setzt das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Wahrheitsfälschungen fort:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/comment-page-1/#comment-36689

und bemüht sich andererseits durch Golineh Atai, die bereits hinlänglich durch Propaganda-Beiträge aufgefallen ist, um den Nachweis, daß es da eine ukrainische Organisation namens „stopfake“ gebe, die russische wie auch ukrainische Propaganda-Fakes découvriere.

Medienmanipulation im Ukraine-Konflikt „Stopfake“ – Stoppt die Fälschung!

Stand: 12.06.2014 02:36 Uhr

Im Ukraine-Konflikt können viele Menschen kaum erkennen, was Wahrheit oder Lüge ist. Junge Ukrainer gründeten deshalb „Stopfake“. Sie untersuchen die Berichte von russischen und auch ukrainischen Medien, um Propaganda zu enttarnen.

Von Golineh Atai, ARD Moskau, zzt. Kiew

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-110.html

Das ist natürlich wiederum nur Propaganda. Ein Blick auf deren Website belegt, daß ausschließlich russische Propaganda (und zwar sehr plumpe, die ohnehin niemand ernstnimmt) entlarvt wird.

http://www.stopfake.org/en/

Die Deutsche Welle ist da weiter und widmet sich der ukrainischen Propaganda:

http://www.dw.de/ukraines-information-war/a-17700203

Hier ein weiteres Beispiel für regierungsnahe ukrainische Propaganda:

https://twitter.com/djp3tros/status/477093734216388610

https://twitter.com/djp3tros/status/477096576159318016

Es ist klar: Menschen sterben, fliehen, es herrscht Krieg. Es braucht Stimmen wie diejenige der britisch-ukrainischen Bloggerin Vera Graciadei

http://veragraziadei.wordpress.com/2014/06/10/western-media-and-war-crimes-anyone-here-not-been-raped-and-speaks-english/

um ins Bewußtsein zu rufen, daß es hier um Menschen und um menschliche Tragödien geht.

Dies ist ihr erster, herzzerreißender, Blog-Eintrag:

http://veragraziadei.wordpress.com/2014/06/03/would-you-read-this-blog-2/

Es ist an der Zeit, daß die Humanität in ihr Recht tritt und daß die allseitigen Regierungslügen aufhören. Und daß Journalisten nicht nur prekär arbeiten und zukünftig verweigern, die Regierungslügen mitzutragen und zu verbreiten.

 

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/20/ukraine-quo-vadis/

 

 

Ukraine-Krise: Krieg, Lügen und Video

Glanz und Gloria

Wenn es stimmt, daß im Krieg und in der Liebe alle Mittel erlaubt seien, so scheint das erst recht für die Zeit zu gelten, bevor Krieg und Liebe ausbrechen. In jener Phase, in der die „Schlafwandler“ (Christopher Clark), die Scheuklappen fest angelegt, in die Falle tappen, spielt Desinformation eine entscheidende Rolle. Sie spiegelt das Unvermögen der Politik wider, über Partei- und Bündnispflichten hinaus zu denken und das Große Ganze auch aus der Perspektive des vermeintlichen Gegners zu betrachten. Unkritische Medien, hüben wie drüben, halten der Macht den Steigbügel, verbreiten Unwahrheiten und heizen die Stimmung auf.

Party für Schröder

From Russia with Love

29.04.2014  ·  Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.

Von Berthold Kohler

http://www.faz.net/aktuell/politik/party-fuer-schroeder-from-russia-with-love-12916333.html

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg verteidigt. Die Stimmung und die Gespräche beim Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien „sehr ernst“ gewesen, sagte Mißfelder der „Bild“-Zeitung. Seiner Meinung nach sei es besser, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern.

Der CDU-Außenpolitiker fügte hinzu, er sei nicht offiziell, sondern als Privatmann nach St. Petersburg gereist. Den Umgang mit der Krise um Russland und die Ukraine verfolge er mit „großer Sorge“. Er warne davor, „dass hier Sachverhalte dämonisiert werden, die man mit etwas Vernunft anders bewerten würde und sollte.“ Der Einladung zu Schröders Geburtstag sei er gefolgt, weil er ihn als früheren Bundeskanzler schätze und beide ein „gutes Verhältnis“ zueinander pflegten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeders-geburtstagsfeier-missfelder-rechtfertigt-party-mit-putin-12919680.html

Putins Weltsicht: Ideologie vom überlegenen Volk

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Wladimir Putin als ideologischer Nachfolger der linken Sowjetführer? Unsinn. Wer die Reden des russischen Präsidenten liest, muss erkennen: Seine ideellen Bezugspunkte liegen im Faschismus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-russland-ideologie-vom-ueberlegenen-volk-von-jan-fleischhauer-a-967115.html

Daß russische Staatssender und –zeitungen Propaganda betreiben, das weiß jeder. Warum deutsche Medien es ihnen gleichtun, ist nur mit ihrer Angst vor dem Bedeutungsverlust in Internet-Zeiten zu erklären. Da hält man es dann lieber mit der Macht oder mit der Macht von Klickzahlen, die durch reißerische Überschriften und affektiven Zugriff auf den Stoff erzeugt werden.

Auf der Strecke bleibt – nicht nur, aber auch – der politisch interessierte Bürger, der gern informiert sein und auf dieser Basis sein eigenes Urteil bilden will.

Am 26.4.2014 habe ich hier die Diskussion gestartet:

„Mal ganz was anderes – aber dann doch wieder nicht; um Medienkritik geht es in diesem Blog schließlich auch. Seit Wochen kämpfe ich mich durch die Desinformationen und Meinungsschlachten, die sich um den Ukraine-Konflikt entwickelt haben. Es sieht so aus, als ob sich das Volk einerseits und die Politik und die Medien andererseits auseinanderentwickelt hätten. Nur selten erheben sich einzelne kritische Stimmen, die auch wahrgenommen werden:

Gabriele Krone-Schmalz

http://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

Oder gibt es eine Entlarvung der üblichen Fakes:

Propagandakrieg in der Ukraine: Der Kreml lügt besser
Aus Donezk berichtet Benjamin Bidder

Washington und Kiew nehmen es mit den Fakten nicht so genau: Ein angeblicher “russischer Agent” soll als Beweis für eine Invasion herhalten und entpuppt sich als fanatischer Freischärler. Auch der Kreml arbeitet mit Propaganda – nur geschickter.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-wie-usa-und-russland-mit-propaganda-arbeiten-a-966009.html

Gestern gab es dann Meldungen über eine Festsetzung von drei deutschen Miltitärs nebst einem Dolmetscher in der Ost-Ukraine, und meine erste Frage war: was machen die da eigentlich? Ein mühsames Unterfangen, das herauszubekommen. [Hervorhebungen von mir]:

Prorussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Verteidigungsministerin von der Leyen bestätigte am Abend, dass sich vier Deutsche unter den Festgehaltenen befinden
Kiew – Eine prorussische Miliz hat einen Bus mit Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Der Überfall ereignete sich in der ostukrainischen Stadt Slowjansk. Die Gruppe wird von Deutschen geleitet, auch sie sind in der Gewalt der Separatisten.

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind vier Deutsche unter den Festgesetzten. Dabei handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten “alle diplomatischen Kanäle” genutzt werden, damit das OSZE-Team “unverzüglich und unversehrt” frei komme. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab gebildet.
Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von fünf ukrainischen Militärs.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-halten-deutsche-osze-beobachter-fest-a-966255.html

Während es die Aufgabe der diplomatischen OSZE-Beobachter ist, entspannend zu wirken (so wurde es in Genf beschlossen), soll die miltärische Beobachtung den Einsatz der Militäraktion Kiews in der Ost-Ukraine kontrollieren – von vorneherein zum Scheitern verurteilt, denn das Militär hat die Lage in der Ostukraine nicht im Griff, teilweise läßt es sich kampflos die Gerätschaften abnehmen oder läuft über. Wie kommt Deutschland dazu, sich an solch einem Himmelfahrtskommando zu beteiligen?
Langsam erfährt man mehr:

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-appelliert-wegen-osze-beobachtern-an-russland-a-966270.html

Dann sieht man sich das Wiener Abkommen an:

Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa
WIENER DOKUMENT 2011
ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEITSBILDENDE MASSNAHMEN

[…]

IX. EINHALTUNG UND VERIFIKATION
(72) Gemäß dem Madrider Mandat werden die zu vereinbarenden vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen „von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen“.

(73) Die Teilnehmerstaaten erkennen an, dass nationale technische Mittel eine Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen spielen können.

INSPEKTION

(74) In Übereinstimmung mit den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen hat jeder Teilnehmerstaat das Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaats innerhalb der Anwendungszone für VSBM Inspektionen durchzuführen. Der inspizierende Staat kann andere Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer Inspektion einladen.

(75) Jedem Teilnehmerstaat wird gestattet, an einen anderen Teilnehmerstaat ein Ersuchen um eine Inspektion in der Anwendungszone für VSBM zu richten. Unbeschadet des Rechts jedes Teilnehmerstaats, innerhalb der vom inspizierenden Staat gesetzten Fristen um Inspektionen zu ersuchen und diese durchzuführen, werden die Teilnehmerstaaten bei der Abfassung eines Ersuchens um eine Inspektion die Informationen über die offiziellen nationalen und religiösen Feiertage des Empfangsstaats, die die Teilnehmerstaaten alljährlich austauschen, berücksichtigen.

http://www.osce.org/de/fsc/86599?download=true#page=39

Man ist fassungslos: Ursula von der Leyen ist demnach ohne Not vorgeprescht und hat ein Ersuchen an Kiew gerichtet („auf Einladung“), die dortige Truppenaktivität inspizieren zu wollen. Was sollte das denn bringen außer einer Eskalation?
Ich hoffe, daß sich die genauen Verantwortlichkeiten (evt. war auch der Außenminister beteiligt?) noch herausstellen werden und daß sich ihr keiner entziehen wird.“

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35335

Zwei medienkritische Berichte auf Telepolis über den Umgang der deutschen Presse mit der Krise in der Ukraine und den Reaktionen der erzürnten Leserschaft bestätigten, daß ich mit meinem Eindruck, daß hier etwas gewaltig schieflaufe, nicht allein war:

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41507/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41586/1.html

Selbst CICERO online, des Anti-Amerikanismus völlig unverdächtig,

http://www.cicero.de/weltbuehne/antiamerikanismus-die-usa-muss-unsere-schutzmacht-bleiben/57507

ging mit den publikumsbeschimpfenden Medien streng ins Gericht:

Medien und Meinungsbildung

Hochmut nach dem Fall

Von Alexander Kissler 29. April 2014

Kisslers Konter: Die Zeitungen sterben. Der Grund: An den Lesern wird vorbei geschrieben. Gerade in der Russlandberichterstattung oder im Umgang mit Akif Pirinçci zeigt sich dies beispielhaft. So geht man mit den Lesern nicht um

[…]

Die Entfremdung macht Fortschritte. Leser an Medium: du lügst, es ist ganz anders. Medium an Leser: Schnauze.

Natürlich soll sich der Leser, das scheue Wesen, umgarnt und ernstgenommen fühlen. Er gehört schließlich zu den aussterbenden Spezies. Doch ganz ohne Belehrung geht es nicht. Der Deutschlandfunk etwa – keine Zeitung, doch ebenfalls im Sturmfeuer der Rezipientenkritik – hat schon mehrere Male zur großen Selbstrechtfertigung angesetzt: ein bemerkenswerter Vorgang. Anlass war die Russlandberichterstattung, die sehr vielen Hörern bitter aufstieß, weil sie Putin zu hart anfasse. Die zum Studiogespräch geladenen Experten und Journalisten nahmen die Vorwürfe dann zwar auf, sahen aber eher in deren Tonfall denn in der hierfür ursächlichen Kommentarlage des Senders ein Problem. Der Hörer fand sich in die Patientenrolle gedrängt.

http://www.cicero.de/salon/medien-und-meinungsbildung-hochmut-nach-dem-fall/57493

Kurz und gut: es war mühsam, aber mithilfe von Kommentatoren dieses Blogs konnten entscheidende Quellen im Internet ausfindig gemacht werden, um die Frage zu klären, was denn die deutsche Mission in der Ostukraine zu suchen hatte. Merkwürdigerweise fiel die „APO“-Bild zwischenzeitlich mit einem kritischen Bericht aus der Rolle:

„Hochriskante Mission“

Teilnehmer von OSZE-Missionen sind Experten zufolge in der Regel umbewaffnet, weil das Gastland – in diesem Fall die Ukraine – die Verantwortung für ihre Sicherheit tragen.
Da bei offiziellen OSZE-Missionen in der Regel alle OSZE-Länder inklusive Russland zustimmten, sei dies dann im Normalfall auch kein Problem. Doch bei der in Slawjansk festgesetzten Gruppe handele es sich wohl um Mitglieder einer Mission, die offenbar nur mit der Ukraine vereinbar war.
Ein Insider zu BILD: „Die Beobachter bewegten sich in einem Gebiet, über das der ukrainische Staat derzeit offenbar keine Verfügungsgewalt hat. Also kann er dort auch keine Sicherheit garantieren.“ Falls unter den ukrainischen Begleitern Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes gewesen sein sollten, wäre dies eine „hochriskante Mission“ gewesen.

War es also fahrlässig oder gar Irrsinn die Beobachter loszuschicken?
Jetzt müsse es zuallererst darum gehen, die Freilassung der OSZE-Beobachter zu erwirken. Danach müsse man aber sehr genau die Hintergründe klären, sagten Experten zu BILD.

http://www.bild.de/politik/ausland/osze/war-der-osze-einsatz-in-slawjansk-irrsinn-35731288.bild.html

Am 29.4.2014 wand sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wie folgt auf die Frage nach der Rechtsgrundlage der deutschen Mission:

Gerhartz: Ich möchte gerne aus der Sicht des Verteidigungsministeriums noch etwas ergänzen. Da wir uns gerade in detaillierte Fragen des Wiener Dokuments begeben, muss ich mir vor dem Hintergrund dessen, dass unsere Kameraden, unsere internationalen Partner dort festgesetzt werden, die Frage stellen, ob das die entscheidenden Fragen sind.
Ich möchte zunächst einmal betonen: Auch wir sind natürlich in großer Sorge um die Sicherheit der internationalen Beobachter dort. Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren internationalen Partnern Dänemark, Schweden, Tschechien und auch Polen. In diesen Nationen herrscht völliges Unverständnis darüber, dass in Deutschland gerade eine Diskussion über die Frage entbrennt: In welchem Kapitel? War das eine bilaterale Mission oder eine OSZE-Mission?
Man kann auf jeden Fall sagen – da möchte ich die Linie des Auswärtigen Amtes fortführen -: Das ist seit Anfang März die vierte OSZE-Mission in Folge auf Anfrage der Ukraine unter dem Dach der OSZE. Es kann nur von Unkenntnis gekennzeichnet sein, jetzt darüber zu diskutieren, ob das eine rein bilaterale Aktion der Bundesregierung ist.
Die Missionen, die wir seit Anfang März in dem Land sehen, sind festgelegt worden. Das war auch der Wunsch der Ukraine. Keine Nation, letztlich auch Russland nicht, hat widersprochen, dass die Absicht bestand, diese Inspektionen bis zu den Wahlen durchzuführen, um eine Transparenz und eine Vertrauensbildung zu ermöglichen und um vor Ort neutral beobachten zu können.
Wie gerade schon ausgeführt, war dies die vierte Mission in Folge. Die fünfte Mission wäre jetzt von Kanada geleitet worden. Die Beobachter sind schon vor Ort im Land und hätten beziehungsweise haben heute übernommen, je nachdem, wie man es sieht. Sie sehen also, dass es schon eine ganze Reihe von Missionen unter dem Dach der OSZE gegeben hat. Das ist für uns ganz entscheidend.
Ich kann, hier in Uniform sitzend, in keiner Weise nachvollziehen, dass Sie uns jetzt Fragen stellen, die nicht die entscheidenden Fragen sind. Entscheidend ist, jetzt zu einer diplomatischen Lösung und ohne Wenn und Aber zu einer Freilassung der festgesetzten internationalen Beobachter zu kommen.

http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Nachdem schon der Leiter der deutschen Mission, Oberst Axel Schneider vom Verifikationszentrum der Bundeswehr in Geilenkirchen, die Frage nach der Rechtsgrundlage der Militärbeobachtung nicht mitteilen wollte:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html

war die ostentative Verweigerung des Sprechers des Verteidigungsministeriums natürlich eine Offenbarung.

Heute habe ich das Ergebnis der gemeinsamen Aufklärungs-Bemühungen so zusammengefaßt:

„Gut gebrüllt, Löwe!

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842

Aber es ist ja alles noch viel schlimmer, und ich füge Prantls unnützlichem Kommentar den meinen hinzu.
Das Recht wird ja nicht nur im Fall Snowden durch politische Opportunität gebrochen; es wurde auch bei Entsendung der Bundeswehroffiziere in die Ukraine am 21.4.2014 gebrochen – Frau von der Leyen wollte halt Profil zeigen.
Die Politik kommt ja damit durch angesichts einer versagenden Presse, die zur Auflagensteigerung auf Kriegsangst, Personalisierung, Psychopathologisierung und vernunftwidriger Parteinahme setzt. Jetzt wurde der bekennende Linkenhasser Jan Fleischhauer beim SPIEGEL von der Leine gelassen, und der zückte die ultimative Nazikeule:

Putins Weltsicht: Ideologie vom überlegenen Volk

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Donnerstag, 01.05.2014 – 13:38 Uhr

Wladimir Putin als ideologischer Nachfolger der linken Sowjetführer? Unsinn. Wer die Reden des russischen Präsidenten liest, muss erkennen: Seine ideellen Bezugspunkte liegen im Faschismus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-russland-ideologie-vom-ueberlegenen-volk-von-jan-fleischhauer-a-967115.html

Immerhin gibt es den Deutschlandfunk, der ergebnislos der Frage nachging, was denn wohl die Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz in der Ostukraine gewesen sein mag.
Das Parlament ist jedenfalls nicht unterrichtet worden, wie aus der Sendung vom 30.4.2014 hervorgeht.

Dirk Müller: Vielleicht weiß das die Bundesregierung ja auch gar nicht so genau. Zumindest redet sie offenbar nicht gerne darüber. Welche Beobachtermission ist das jetzt genau, die im Osten der Ukraine festgehalten wird? Erst acht, jetzt sieben Offiziere, darunter vier Deutsche, die nun in Geiselhaft sind. Von OSZE-Beobachtern war die ersten Tage die Rede. Das stimmt aber wohl nicht so ganz: Die Soldaten stehen nämlich unter dem Kommando der Bundeswehr. Sie sind militärische Beobachter. Sie sind Anfang März von der Regierung in Kiew angefordert worden, erbeten worden. Wer hat dieser Mission zugestimmt, wer koordiniert diese in Berlin? Das Auswärtige Amt, oder das Verteidigungsministerium? Dazu im Deutschlandfunk gestern der SPD-Parlamentarier Gernot Erler, zugleich Regierungskoordinator für Osteuropa.
O-Ton Gernot Erler: “Da bin ich nicht sicher, dass das tatsächlich in Deutschland entschieden worden ist, weil diese Missionen auf eine Einladung zurückgehen und dann selber entscheiden, was sie machen. Aber ich schließe ja nicht aus, dass es darüber eine Diskussion gibt zur angemessenen Zeit.”

http://www.deutschlandfunk.de/osze-militaerbeobachter-schroeder-dankbar-sein.694.de.html?dram:article_id=284022

Das ist hilfloses, grammatikalisch falsches, Gestammel vom 29.4.2014.
Am 30.4.2014 grillte Müller vom Deutschlandfunk den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Nato-General Harald Kujat zu derselben Frage. Der kann natürlich nicht wissen, was eine profilierungssüchtige vdL alles so unternimmt. Er vermutet auf Grundlage der Regierungsverlautbarungen und der Berichterstattung so herum:

Müller: Herr Kujat, wissen Sie bescheid?
Kujat: Wer weiß schon Bescheid in dieser schwierigen Situation. Wenn es um die Frage geht, ob diese Beobachter dort auf einer rechtlich sicheren Grundlage in der Ukraine waren, dann muss man diese Frage mit Ja beantworten, denn es gibt tatsächlich diese Möglichkeit, dass ein Land Beobachter einlädt, wie das in diesem Fall auch geschehen ist, und dann diese Beobachtungsmission auf der Grundlage des OSZE-Dokuments erfolgt. Insofern kann man durchaus von OSZE-Beobachtern sprechen.

Müller: Wir haben ja alle davon nicht so richtig gewusst, sondern durch die Geiselnahme von dieser Mission erfahren. Ist das so eine Art Private Partnership gewesen?

Kujat: Nein, das kann man so nicht sagen. Das ist durchaus eine offizielle OSZE-Mission. Das ist keine private Verabredung. Jedes Land hat diese Möglichkeit, Beobachter einzuladen, und davon ist hier Gebrauch gemacht worden. Sie können ja auch aus der Tatsache, dass die OSZE selbst nun diese Gespräche mit diesen Terroristen dort führt, ersehen, dass die OSZE ihre Verantwortung für diese Gruppe mit wahrnimmt.

Müller: Aber um das noch einmal zu klarifizieren, auch zu verifizieren: Das heißt, das ist eine bilaterale Angelegenheit? Kiew hat Berlin gebeten zu helfen?

Kujat: Kiew hat diese Einladung ausgesprochen, das ist richtig. Es gibt allerdings, das wissen wir auch, parallel dazu eine andere Mission, eine andere OSZE-Mission. Es sind im Grunde genommen zwei Missionen hier parallel gelaufen. Aber das ändert nichts daran, dass das eine rechtlich, nach dem Wiener Dokument zulässige Mission war. Das halten wir fest.

“Vom Charakter her eine andere Mission”

Müller: Das hat, Herr Kujat, bei der großen OSZE-Beobachtermission – 500 sind da insgesamt im Spiel; 100 sind wohl im Moment vor Ort – eine andere Dimension. Das sind 57 Staaten innerhalb der OSZE, die haben alle zugestimmt. Und was uns ja auch viele Tage lang beschäftigt hat: Wird Moskau, wird Wladimir Putin da grünes Licht geben. Irgendwann hat er dann grünes Licht gegeben. Das heißt, das ist eine offizielle Mission. Diese Beobachter vor Ort sind immerhin 100, die werden nicht entführt, sagen einige. Aber die anderen, die werden entführt. Warum?

Kujat: Nun, es ist richtig: Bei der sogenannten großen Mission, wie Sie sie eben genannt haben, da haben wir die Zustimmung aller OSZE-Mitgliedsstaaten, einschließlich Russlands. Das ist schon richtig und insofern hat diese Mission einen etwas anderen Charakter. Sie soll ja dann auch möglicherweise erweitert werden auf bis zu 500 Teilnehmer. Sie soll möglicherweise auch die Wahlen, die ja bevorstehen, mit kontrollieren, ob sie fair und gerecht verlaufen. Das ist insofern vom Charakter her eine andere Mission. Das muss man schon sagen.

Müller: Jetzt gibt es ja Stimmen, auch in der Opposition, die da sagen, fahrlässig hat die Bundesregierung gehandelt, wird jedenfalls so interpretiert, weil die Sicherheit dieser OSZE-Beobachter der kleinen Mission nicht garantiert werden kann, nicht garantiert werden konnte.

Kujat: Nun, ich muss einfach davon ausgehen, ich bin auch überzeugt eigentlich, dass bei der Planung dieser Mission alle Aspekte, auch der Aspekt, den Sie eben nennen, nämlich der Sicherheit dieser Mitarbeiter, sehr, sehr sorgfältig geprüft wurde. Das ist richtig: Bei dieser bilateralen Einladung liegt natürlich die Verantwortung für die Sicherheit aller Mitglieder an dieser Mission bei der einladenden Regierung, also bei der Regierung in Kiew. Ich denke, man hat auch sehr sorgfältig geprüft, ob die Begleitung so ausgestattet war, dass tatsächlich diese Sicherheit gewährleistet werden konnte. Das sind alles Dinge, die man möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal genau betrachten sollte.
Aber im Augenblick muss man, glaube ich, auch einen positiven Ton finden. Seit gestern mehren sich ja die Zeichen, dass es möglicherweise doch zu einem guten Ende kommt, dass diese Mitarbeiter und die Bundeswehrangehörigen frei gelassen werden, und zwar ohne, dass es zu einem Gefangenenaustausch kommt. Und vielleicht sollte man in dem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es immer zweckmäßig ist, direkt mit dem Gegenüber zu reden. In diesem Fall hat das möglicherweise der ehemalige Bundeskanzler Schröder getan. Vielleicht werden wir ihm dafür noch einmal dankbar sein müssen.

http://www.deutschlandfunk.de/osze-militaerbeobachter-schroeder-dankbar-sein.694.de.html?dram:article_id=284022

Daß solche Verlautbarungen einen Juristen auf die Palme bringen – geschenkt. Aber daß Schröders kurzer Draht zu Putin natürlich hilfreich war, weiß jeder. Daß die deutsche Presse nicht darüber berichtet, daß er gegenüber Putin seine Besorgnis wegen der Festsetzung artikuliert hat, gehört zu der Kritik an der deutschen Presse, die man gar nicht mehr gleichschalten muß. Sie hat wegen Existenzängsten ihre Aufgabe vergessen…
Sie hat es ja auch schwer. Denn Außenministerium und Verteidigungsministerium eiern herum, wenn die Frage gestellt wird, auf welches Kapitel des Wiener Dokuments diese deutsch-ukrainische bilaterale Aktivität der Schneider-Bundeswehr-Mission gestützt wird. Siehe:
http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Schäfer für das Auswärtige Amt:

Um auf Ihre konkrete Frage einzugehen: Die rechtliche Grundlage für diese und die anderen Beobachtermissionen seit Anfang März in der Ukraine sind das Kapitel X des Wiener Dokuments – Regionale Maßnahmen – und dabei insbesondere der Artikel 144.9 des Wiener Dokuments von 2011 über die Vereinbarung von zusätzlichen Inspektions- und Überprüfungsbesuchen.
[…]
Zusatzfrage: Herr Schäfer, ich muss eine Lernfrage stellen: Sind Sie sich bei dem Artikel 144.9 sicher? Denn in diesem Absatz heißt es: Vereinbarung zusätzlicher Inspektions- und Überprüfungsbesuche durch Nachbarstaaten. – Er kann eigentlich in dem Fall nicht einschlägig sein.

Schäfer: Ich glaube, wir sind da jetzt bei so spezifischen Themen, dass wir uns danach bilateral darüber austauschen sollten. Ich stehe dann zu jeder Information bereit.
Ich kann Ihnen nicht mehr als das sagen, was ich von den Experten unserer Abrüstungsabteilung notiert bekommen habe. Das ist das, was ich Ihnen gesagt habe. Ich kann dazu nichts Weiteres sagen.

http://augengeradeaus.net/2014/04/entfuehrte-militaerbeobachter-bundesregierung-will-keine-gewaltsame-befreiung/#more-15238

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Gerhartz, zeigte sich in dieser Pressekonferenz naturgemäß noch ahnungsloser. (Bitte nachlesen!)

Angesichts dieser offensichtlichen Desinformation – großer Gott, zwei Ministerien können den Einsatz der gekidnappten Delegation von Oberst Schneider nicht begründen, und niemand recherchiert? – hole ich die erforderliche Recherche nach. Es gibt eine offizielle Doku der OSZE zu allen Ukraine-Einsätzen in der Ukraine und in Rußland, die sowohl originäre OSZE-Einsätze als auch bi- und multinationale unter dem Wiener OSZE-Dokument umfassen.
Die Tabelle ließ sich nicht kopieren, deshalb habe ich sie hier untereinander dargestellt. Zunächst die Erfassung des deutschen Einsatzes ab dem 21.4.2014 (geplant bis zum 28.4.2014, festgesetzt am 25.4.2014):

Initiative
Verification activities

What?
Activities under Chapter IX and Chapter X of the Vienna Document 2011

Why / what for?
Inspect and assess the military situation

Who?
Estonia, Latvia,Switzerland and Ukraine (in Russia).
Canada, Denmark, Germany, the Netherlands, Romania, Slovakia (in Ukraine)

Where?
In Russia and in Ukraine

When?
Since the start of 2014

How?
Sent teams of inspectors. 10 verification activities held.

Crimea
n/a

Press contacts
press@osce.org

http://www.osce.org/node/116922
[S. 3 unten]

Zum Vergleich die Einordnung des Ukraine-Besuches im März 2014, an dem auch der Oberstleutnant von Rosenzweig teilnahm, in dessen Folge – so die Regierung – das Verifikationsteam der Bundeswehr angeblich tätig geworden sein soll:

Initiative
Military visits to dispel concerns (concluded) [abgeschlossen!]

What?
Visit of predominantly military experts from OSCE participating States (not OSCE staff) under Vienna Document 2011.
No consensus needed.
[Laut von Rosenzweig gemäß Kapitel III, Risikoreduzierung
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/NYvBCsIwEAX_aDeRoNSboQfFmxdtL5KmoS6mSdjGCOLH2xx8A3MZHva4EkyhyWSKwXi8YWdpP7xheQ73RB9YHBeyYNg-qMBGSAUmMXm81u_owMbgcnV2IdPqiU2ODCly9rW8mNcCNGInZKuFEv_Jb3Ps9Vntmm170hdM83z4AdYtEkg!/ ]

Why / what for?
Ukraine voluntarily hosted the visit to dispel concerns about unusual military activities.

Who?
Ukraine requested under Vienna Document 2011, 30 pSs sent 56 unarmed military/civilianexperts.

Where?
First visit (5-10/3) – Eastern UA, attempted to get into Crimea.
Later (10-20/3) –South-East UA (Donetsk,Kherson)

When?
5/3 –20/3/14

How?
Monitoring of military security aspects of situation on the ground.

Crimea
Attempted to enter Crimea (four attempts) in vain, warning shots were fired on 8/3.The group was not able to dispel military concerns in Crimea

Press contacts
press@osce.org

http://www.osce.org/node/116922
[S. 3 oben]

Jetzt steht es fest, daß diese abgeschlossene Aktion vom 5.– 20.3.2014, die auf Einladung der ukrainischen Regierung der Beobachtung von (russischen) Truppenbewegungen auf der Krim diente, (Kapitel III des Wiener Dokuments, Risikoreduzierung) überhaupt gar nichts mit der Verifikations-Mission der Deutschen unter Oberst Axel Schneider in der Zeit vom 21.4. – 28.4.2014 zu tun hatte.

Sieht man sich die sechs Staaten an, die seit Anfang 2014 Militär-Inspektionen in der Ukraine vorgenommen haben:

Canada, Denmark, Germany, the Netherlands, Romania, Slovakia

dann fällt es leicht, zu beurteilen, wer von denen Inspektionen unter Kapitel IX (Verifikation) und wer dies unter Kapitel X (regionale Maßnahmen) getan hat.
Nur Rumänien und die Slowakei sind Nachbarstaaten:

http://www.geographixx.de/mdb/nachbarlaender.asp?land=Ukraine

Kanada, Dänemark, Deutschland und die Niederlande müssen daher zwangsläufig Inspektionen unter Kapitel IX, Verifikation, durchgeführt haben.

Das bedeutet: diese Staaten müssen selbst ein Ersuchen stellen, diese Inspektionen durchführen zu dürfen. Die Inspektion darf nur 48 Stunden dauern. Es dürfen nur drei Staaten gleichzeitig und vier Inspektoren teilnehmen.
http://www.osce.org/de/fsc/86599?download=true
[S. 39]
Dort Ziffern 74, 75, 90, 91.

Diese Inspektionen haben Zwangscharakter. Der inspizierte Staat muß zustimmen, aber nicht mehr als drei Mal pro Jahr. Ziff. 79, 76.

Daß die Mission von Oberst Axel Schneider in Zivil und auf Wunsch der Übergangsregierung mit 8 Teilnehmern aus 5 Staaten nichts mit einer Verifikation gemäß Kapitel IX zu tun hat, liegt auf der Hand. Offensichtlich wird es, lauscht man seinem Interview vom 23.5.2014:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html

Danach wurden die neuen Spezialeinheiten der ukrainischen Armee ab Ostermontag, dem 21.4.2014, auf Loyalität gegenüber der Übergangsregierung überprüft, nachdem die normale Armee bei Einsätzen gegen die eigene Bevölkerung vor Ostern genauso versagt hatte wie die Polizei in der Ostukraine. Auf gut deutsch: die Bundeswehr wurde von Frau von der Leyen zwecks Millitärberatung auf Wunsch eines fragwürdigen Regimes in Marsch gesetzt. Und dieses Regime, das auf Eskalation setzt, hat die Berater bis auf 4 km an die oppositionelle Stadt Slawjansk herangeführt, in deren Umkreis zahlreiche checkpoints der Rebellen bestehen. Da muß man auf den Gedanken kommen, daß es die ausländischen Soldaten in Zivil als „Spione“ den Rebellen ausliefern wollte, um den Konflikt anzuheizen.

Ich denke, daß Oberst Schneider verstanden hat, wie sehr ihn die Politik mißbraucht hat. Deshalb hat er auch das Angebot angenommen, sich per Pressekonferenz, die er souverän gestaltet hat, zu erklären. Der Feigling Steinmeier, der eigentlich die Kollegin von der Leyen angreifen müßte, griff ihn, sich selbstverteidigend, an, indem er eine „abstoßende Vorführung der Geiseln“ (Schneider bezeichnete sich als Gast) anprangerte. Und die deutschen Medien verzichteten unisono darauf, umfassend zu berichten, was Schneider dort gesagt hatte. Unverständlich, denn im Internet wurde die PK verbreitet. Glaubt die Presse, daß das kritische Publikum noch auf sie als Vermittlerin angewiesen ist, wenn ihre fehlinterpretierten Primärquellen verfügbar sind?
Ich wünsche, daß die gefangengehaltenen Militärs freikommen.
Ich wünsche, daß diejenigen, die sie in die Ukraine schickten, politisch abgestraft werden.
Und natürlich wünsche ich mir, daß der failed state Ukraine ohne Gezerre durch die USA und Rußland mit seiner inneren Zerissenheit zum Frieden kommt. Daß sie sich der neonazinistischen Kräfte und des Zugriffs der Oligarchen entledigen kann. Daß die Ukraine an ihre Menschen denkt, bewußt neutral bleibt und offen gegenüber allen Seiten.
Naja, man darf ja wohl noch träumen dürfen.“

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-35513

Aber hat Frieden wirklich noch eine Chance?

12-05-07 Taube 4

 

Man muß sehr skeptisch sein.

Die Übergangsregierung in Kiew hat ihre befehlsverweigernde und desertierende Armee durch Einbindung bewährter Kräfte auf Vordermann gebracht:

Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte bei einem Treffen mit regionalen Gouverneuren: “Gegenwärtig sind die Sicherheitskräfte nicht fähig, die Lage in den Regionen Donezk und Luhansk unter Kontrolle zu bringen.” Er rief die Gouverneure auf, eine Ausbreitung der Unruhen auf weitere Regionen zu verhindern und Milizen zur Selbstverteidigung aufzubauen.
Die Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, wie die Bürger zu schützen, sagte Turtschinow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Sie sind in diesen Angelegenheiten hilflos.” Darüber hinaus würden einige dieser Einheiten den “terroristischen Organisationen” entweder helfen oder mit ihnen kooperieren.

“Ukrainische Armee in Kampfbereitschaft”

Söldner und Spezialeinheiten, die auf dem Gebiet der Ukraine im Einsatz seien, seien beauftragt worden, diese Regionen anzugreifen, fügte der Übergangspräsident hinzu. Die Ausbreitung dieser terroristischen Bedrohung müsse vor allem in den Regionen Charkiw und Odessa gestoppt werden. Angesichts von Zehntausenden russischer Soldaten an der Grenze sei die Gefahr einer Invasion real. Die ukrainische Armee befinde sich “in voller Kampfbereitschaft”, so Turtschinow. Moskau hatte mehrfach betont, keinen Einmarsch ins Nachbarland zu planen.
[…]

http://www.heute.de/ukraine-krise-kiew-setzt-armee-in-volle-kampfbereitschaft-32978422.html

Dies sind, Ironie der Geschichte, offenbar die neuen kampfstarken Verbände, die Oberst Axel Schneider mit zufriedenstellenden Ergebnis ob ihrer Loyalität zur Regierung inspiziert hatte. Die nun ohne Rücksicht auf die Situation der in Slawjansk festgehaltenen Militärbeobachter losschlagen. Wobei niemand fragt, wer diese der Befehlsverweigerung unverdächtigen Söldner wohl sein mögen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowjansk-separatisten-berichten-von-offensive-ukrainischer-armee-a-967176.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-meldet-viele-opfer-beim-angriff-auf-slowjansk-a-967300.html

Während zeitgleich Merkel keine deutschen, sondern amerikanische Interessen bedient:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-und-obama-drohen-putin-in-ukraine-krise-mit-neuen-sanktionen-a-967297.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-gutachten-gruene-protestieren-bei-merkel-a-967226.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-kommentar-zu-no-spy-abkommen-bei-merkel-usa-reise-a-967069.html

Das alles läßt wenig Hoffnung. Zumal es ja, wie immer, um die Ökonomie geht.

Der IWF, der sich unbegreiflicherweise mit der illegitimen Übergangsregierung in Kiew – unter seinen üblichen für die Bevölkerung negativen Bedingen – auf einen zweijährigen 17-Milliarden-Dollar-Kredit nebst weiteren Optionen verständigt hatte, droht jetzt natürlich mit Anpassungen des Vertragswerks, sollte die allein wirtschaftlich bedeutsame Ostukraine der Zentralmacht entgleiten.

Ukraine’s East Unravels as IMF Warns on Financing

By Daryna Krasnolutska and Kateryna ChoursinaMay 1, 2014 8:12 PM GMT+0200

Ukraine’s easternmost regions are slipping from the government’s grasp as separatists take over more official buildings, with the International Monetary Fund warning extra financing may be needed if control of the industrial heartland is lost.

Armed men stormed the Donetsk regional prosecutors’ office today, throwing stones and stun grenades. Pro-Russian rebels in nearby Slovyansk said they’d begun talks to swap international monitors abducted last week, the Interfax news service said. Acting Ukrainian President Oleksandr Turchynov signed a decree backed by lawmakers last month to reinstate a military draft, his office said on its website.

“The government doesn’t control the situation in Donetsk as well as part of the Donetsk region,” Turchynov said yesterday in Kiev. “Because there is a real threat of Russia starting a continental war, our army is on full combat alert.”

The IMF, which approved a $17 billion bailout for Ukraine early today, said “a significant recalibration of the program” might be required if the situation worsens.

http://www.bloomberg.com/news/2014-05-01/ukraine-vows-to-stanch-separatism-as-militants-spread.html

Einen Tag später begann die “Anti-Terror-Offensive” Kiews mit neuen Kräften und Söldnern.

Wurden eigentlich die Milizen und Verwaltungsbesetzer von Swoboda und dem rechten Sektor durch Kiew entfernt und entwaffnet, wie es das Genfer Abkommen vorsah? Davon liest man nichts, niemand fragt nach, denn die deutsche Sprachregelung unterscheidet zwischen „Maidan-Campern“ und „Terroristen“. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß Kiew genauso wenig gegen diese aggressiven militanten regierungsnahen Kreise ausrichten kann wie Moskau auf die prorussischen Milizionäre.

Putin hat sich eindeutig für die Freilassung der Militärbeobachter ausgesprochen – direkt nach der entsprechenden Einflußnahme durch Gerhard Schröder:

Putin gibt Hinweis auf Freilassung deutscher Geiseln in der Ukraine – nach Schröder-Treffen
T.Wiegold 29. April 2014 •
[…]
QUESTION: A group of military observers was detained recently in Ukraine. Ukraine had invited these observers to the country and was supposed to guarantee their security. What is your view of this situation?

VLADIMIR PUTIN: There is nothing good here at all, neither in the fact that they were sent in this capacity, nor in their detention. If the Ukrainian government or those who call themselves the government in Kiev invited observers, all the more so military observers, as experienced people they should realise they are heading for a conflict zone, entering a region that does not recognise the legitimacy of the current authorities in Kiev, and they should have been aware of this and reached agreement with the people who are in control of the situation in those regions. They did not do this and therefore ended up in the situation we see today.
At the same time, we understand the concerns of our partners in Europe. I had a private meeting yesterday, met with the former German chancellor, Mr Schroeder, and he also expressed these concerns, given that a German citizen is among those who were detained. I hope that this conflict will be settled and that these people will be able to leave the region without hindrance, but everyone involved in this process should draw the according conclusions from what has happened and make sure to avoid any such mistakes in the future.”

http://augengeradeaus.net/2014/04/putin-gibt-hinweis-auf-freilassung-deutscher-geiseln-in-der-ukraine-nach-schroeder-treffen/

Was soll er machen, wenn jener Ponomarjow sich bockig zeigt?

Zwar stellte der russische Präsident inzwischen eine baldige Freilassung der von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Aussicht. Doch sollte diese Ankündigung überhaupt etwas mit politischen Gesprächen am Rande der Schröder-Party zu tun haben, dann wolle Putin damit höchstens seinem alten Kumpel Schröder einen Gefallen tun, mutmaßen sie in der Unionsfraktion.
Zudem müssen den Worten erst noch Taten folgen. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow dämpfte inzwischen die Hoffnung, dass die Geiseln rasch freikommen könnten. Von einer Einflussnahme Moskaus will Ponomarjow ohnehin nichts wissen. “Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin”, sagte der Separatisten-Chef der “Bild”.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/missfelder-bei-schroeder-putin-party-unmut-in-der-union-a-967063.html

Es scheint mir, als wolle niemand aus der Geschichte lernen. Schon wieder schlafwandeln Politiker und Medien, ohne sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein.

Mein Fazit: Große Koalitionen sind übel. Die üblichen Koalitionen zwischen Regierung und Presse sind noch viel übler.

 

Zur Fortsetzung geht es hier:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/06/02/ukraine-vermischte-nachrichten/