Jörg und Miriam Kachelmann: statt der Fortsetzung der Rezension ein Intermezzo

Eigentlich wäre jetzt die Würdigung der Beiträge von Miriam Kachelmann angebracht, wie versprochen. Und die möchte ich doch eher ausführlich gestalten, gerade weil die dumpfe Reaktion der angegriffenen Medien sich, was Miriam Kachelmann angeht, auf so sexistische Formeln wie Löwin, Amazone, Übermutter oder eben BILD-mäßig auf ›hochnäsig‹ verständigt hat. Es ist auch nicht zu erwarten, daß Alice Schwarzer sich gegen diese sexistische Bewertung in die Schlacht werfen wird. Ihr Motor ist ja keineswegs die Gerechtigkeit, wie sie nur glaubt. Frauen sind ihr nur wichtig, wenn sie sich gegen den Mann instrumentalisieren lassen. Und Miriam Kachelmann tut ihr den Gefallen nicht: im Gegenteil.

Selbstbewußte kämpferische Frauen müssen auf sowas gefaßt sein in einem feministisch unterwandertem Mainstream der Medien, der wie die Ideologie selbst Frauen nur als Opfer gebrauchen kann. Ohne das Klagelied von Nachteilen kann für die KIientel ja nichts herausgeholt werden. Ganz normale Frauen bringen für die Sache nichts. Dazu (und nicht nur dazu) muß ich ganz unbedingt etwas schreiben.

Aber irgendetwas kommt ja immer dazwischen. Abgesehen von den irrelevanten persönlichen Verhinderungen sind es jetzt die Aktualitäten, die mich ein wenig von meinem Vorhaben abbringen:

25.10.2012 15:15

Heute Verhandlung gegen EV in Sachen Kachelmann-Buch / Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben

Heute verhandelt das Landgericht Mannheim über den Widerspruch des Heyne Verlags und des Ehepaars Kachelmann gegen die Einstweilige Verfügung [mehr…], durch welche die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann vor zwei Wochen Verlag und Autoren untersagt hatte, das Buch Recht und Gerechtigkeit zu vertreiben, wenn dort ihr Nachname ausgeschrieben wird.

In der heutigen Verhandlung nahm sich das Gericht, wie buchmarkt.de aus dem Gerichtssaal erfahren hat, vor allem die Anwälte von Claudia D. zur Brust, die durch ihre ungeschickte PR-Strategie die Mannheimer Richter offenbar sehr verärgert hatten. Wie komme es, so eine Frage des Vorsitzenden Richters, dass die Kanzlei Zipper laut Medienberichten nicht nur den Klarnamen, sondern auch vertrauliche Verfahrensakten mit sensibelsten, seine Mandantin betreffenden Daten an einen Journalisten weitergegeben hatte, wo Claudia D. doch so großen Wert auf Privatsphäre lege?

Anwalt Zipper sprach von einem Versehen und erläuterte, dass er jenen von ihm informierten Journalisten gar nicht vorher gekannt habe.

Im weiteren Verlauf hat Heyne-Anwalt Dr. Konstantin Wegner dem Gericht eine aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis gebracht, die dem Gericht bei Erlass des Verbotes offenbar unbekannt war. In einem höchstrichterlichen Urteil, das unter dem Stichwort „Wenn Frauen zu sehr lieben“ in offiziellen Entscheidungssammlungen geführt wird, war entschieden worden, dass jemand, der sich bewusst und aus kommerziellen Gründen für Fotoaufnahmen zur Verfügung stellt, aus Rechtsgründen hinnehmen muss, dass man ihn künftig in der Öffentlichkeit mit Namen nennt.

Genau das hatte Claudia D. nach Kachelmanns Freispruch getan: Auf ganzen vierzehn Hochglanz-Seiten hatte Claudia D. im „Peoplemagazin“ Bunte über ihr Seelenleben Auskunft gegeben. Der Artikel enthielt nicht weniger als zehn zum Teil ganzseitige Fotos, darunter eines auf der Titelseite, der Nachname der so von der Bunte wiederholt als „blonde, attraktive Radiomoderatorin“ bezeichneten Claudia D. jedoch war stets abgekürzt.

Im Lichte des zitierten Urteils, so RA Dr. Wegner, habe Claudia D. durch die Zustimmung in das Interview und den Fotoabdruck das Recht verloren, die Nachnamensnennung zu verbieten.

Weiteres Stirnrunzeln in Richtung D.s Anwalt beim Gericht war zu erkennen, als es erfuhr, dass Medienberichten zufolge Claudia D.s Leben verfilmt werden solle und sie sich auf Nachfrage der Bunte vorstellen könne, dass niemand Geringeres als George Clooney die Rolle von Jörg Kachelmann im Film verkörpern solle.

[…]

http://www.buchmarkt.de/content/52779-heute-verhandlung-gegen-ev-in-sachen-kachelmann-buch-entscheidung-wird-in-kuerze-bekanntgegeben.htm

Lebt man in Mannheim hinter dem Mond? Hat dort niemand die BUNTE-Artikel gelesen, vielleicht mal ein wenig gesurft, was die Filmrechte und den google- und internetmäßig weithin bekannten Namen der Antragstellerin angeht, und noch nicht einmal die BGH-Rechtsprechung konsultiert? Die 5. Große Strafkammer hat sich diesbezüglich zeitgemäßer orientiert, sonst hätte sie die zur eigenen Rechtfertigung umfunktionierte mündliche Urteilsbegründung nicht auch auf Schelte des Internets ausgedehnt (wo ja nicht nur krakeelende Fans unterwegs waren, sondern auch Justizkritiker).

Kauft die nur nebenbei mit Pressesachen befaßte und insoweit mehr schlecht als recht unterrichtete 3. Zivilkammer des LG Mannheim (wer würde sich in presserechtlichen Angelegenheiten schon an das LG Mannheim wenden, wenn nicht ein regionaler Anwalt, der auf seiner Homepage überregionale Siege feiern möchte?) RA Zipper das „Versehen“ ab, wo doch der Meedia-Artikel dessen Absicht nachweist? Was muß das für ein Anwalt sein, der jetzt auch noch zugibt, den Journalisten gar nicht zu kennen, dem er die intimen Details aus der Akte (und dann auch noch die seine Mandantin belastenden Gutachten) und einen Fragekatalog für die Pressekonferenz bei der Buchmesse, alles ohne Vertraulichkeitszusage, übermittelt hat… All das, um in Frankfurt während der Buchmesse einen Show-Termin zu landen, der gründlich danebenging. Vielleicht ahnte er das Debakel und schickte deshalb den Vater mit provinziellem Hütchen und die bedauernswerte Kollegin vor?

Hier noch einmal der Link zum entlarvenden Meedia-Artikel:

http://meedia.de/fernsehen/kachelmanns-ex-vom-eigenen-anwalt-blossgestellt/2012/10/16.html

Vielleicht merkt das Gericht jetzt, daß es als instrumentalisierter Teil einer Litigation-PR von Claudia D.s Anwalt eingeplant war und als unbedarfte Mannheimer Landrichter vorgeführt werden sollte. Wie Schwenn die 5. Große Strafkammer vorgeführt hat, wenn auch aus den gegenteiligen Motiven.

Hier der Link zu dem von dem Heyne-Anwalt angezogenen Urteil, das sicherlich der vor Drucklegung erfolgten Entscheidung, den Klarnamen der Anzeigeerstatterin auszuschreiben, zugrundegelegen hat:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=58383&pos=30&anz=602

In diesem Urteil geht es zwar darum, daß der Lebensgefährte einer Schauspielerin rechtmäßig als Porno-Darsteller geoutet wurde, ein öffentliches Wirken, das ja nicht so direkt auf BUNTE-Fotostrecken übertragbar ist: im Sinne eines ›dann aber erst recht‹ ist dieses hochbezahlte Hineinwirken in die Öffentlichkeit durch die Anzeigenerstatterin gegenüber dem körperlichen Treiben eines weniger honorierten männlichen Pornodarstellers aber gewiß bedeutsam, auch wenn die Photoshop-Arbeit des BUNTE-Fotografen  eine Wiedererkennbarkeit derjenigen, die dieses unselige Verfahren in Gang gesetzt hat, erschwert hatte. Die Wiederkennbarkeit wiederum wurde sichergestellt durch die nachträgliche Entpixelung der im Gerichtssaal aufgenommenen realistischen Bilder sowie durch die aktuellen Aufnahmen in der Vox-Sendung ›prominent!‹ vom 14.10.2012, in der ihre Anwältin Schimmel für sie sprach und in der auf aktuelle ungeschönte Fotos von ihr, nunmehr unblondiert und also brünett, gezoomt wurde. Auch dieses öffentlichkeitswirksame Auftreten reduziert den Persönlichkeitsschutz der ›Anklägerin‹, die durch sachverständig festgestellte unglaubhafte Beschuldigungen imponierte, auf Null. Ihr Opfer hatte den zu keiner Zeit…

Sie hatte aufgrund der Anzeige nicht unerhebliche Einnahmen, und demgegenüber der, wie selbst der durch die 5. Große Strafkammer falsch kommunizierte Freispruch belegt, zu Unrecht Beschuldigte, extreme Ausgaben. Selbstverständlich hatte die Anzeigenerstatterin lediglich deshalb kommerzielle Verwertungsmöglichkeiten, weil sie einen Prominenten angezeigt hatte. Aber gerade durch diese vorgenommene kommerzielle Verwertung hat sie sich jeglichen Persönlichkeitsrechtsschutzes begeben. Sie ist quasi von der regionalen Halböffentlichkeit als Moderatorin eines Spartensenders mit Autogrammkarte aufgestiegen in die Liga ihres Opfers. Und ihr sie découvrierender Anwalt ersehnt offenbar Ähnliches.

Die entscheidende Passage des durch den Heyne-Anwalt angezogenen BGH-Urteils lautet [Hervorhebung von mir]:

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger in allen Pornofilmen, in denen er mitgewirkt hat, jeweils für kurze Zeit im Bild zu sehen und mit dem Gesicht erkennbar. Er hat nicht nur an Massenszenen gleich einem Statisten mitgewirkt, sondern ist auch in Szenen mit nur einer oder bis zu drei weiteren Personen zu sehen. Dies wird anschaulich durch den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Screenshot dokumentiert, der den Kläger – gut erkennbar, ohne Gesichtsmaske oder in sonstiger Weise anonymisiert – aktiv im Zentrum des Geschehens und im Mittelpunkt des Bildes zeigt (so bereits KG, Urteil vom 18. Juli 2008 – 9 U 131/07, aaO). Darüber hinaus ist der Kläger auf dem Cover eines der Filme abgebildet. Bei dieser Sachlage ist der Wertung des Berufungsgerichts, der Kläger sei in den Filmen nicht als Person, sondern lediglich als anonymer austauschbarer Körper aufgetreten, nicht zu folgen. Hiervon könnte man allenfalls dann ausgehen, wenn der Kläger Maßnahmen zum Schutz vor seiner Identifizierung getroffen, d.h. beispielsweise eine Gesichtsmaske getragen hätte. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall. Ein Darsteller in einem Pornofilm, der sich dem Publikum ohne jede Einschränkung präsentiert und sein Gesicht erkennen lässt, kann aber nicht auf einen namen- und indentitätslosen Körper reduziert werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in den Filmen namentlich nicht benannt wird. Denn durch die Abbildung seiner Person, vor allem seines Gesichts ist er identifizierbar (vgl. KG, Urteil vom 18. Juli 2008 – 9 U 131/07, aaO unter II. 3. a) aa) (4)).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Mitwirkung des Klägers in den Pornofilmen auch nicht deshalb der Privatsphäre zuzuordnen, weil es sich hierbei um eine bloße Nebentätigkeit des hauptberuflich als Bildhauer tätigen Klägers handle. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Tätigkeit des Klägers nicht in dem öffentlichkeitsabgewandten Bereich privater Lebensgestaltung vollzog, sondern erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet war. Der Kläger hat sich bewusst und gewollt der Öffentlichkeit als Pornodarsteller präsentiert. Professionell hergestellte und kommerziell zu verwertende Pornofilme wie diejenigen, an denen der Kläger mitgewirkt hat, sind gerade dazu bestimmt, von der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen zu werden. Darüber hinaus hat sich der Kläger in diesem Zusammenhang werblich vereinnahmen lassen, indem er sich auf dem Cover eines der Filme hat abbilden lassen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=58383&pos=30&anz=602

Dasselbe gilt auch für die Anzeigeerstatterin, die sich erkennbar und honoriert durch die BUNTE an die Öffentlichkeit gerichtet hat. Um den BGH zu paraphrasieren:

Professionell hergestellte und kommerziell zu verwertende People-Magazine wie diejenigen, an denen der Antragstellerin mitgewirkt hat, sind gerade dazu bestimmt, von der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen zu werden. Darüber hinaus hat sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang werblich vereinnahmen lassen, indem sie sich auf dem Cover einer der BUNTE-Ausgaben hat abbilden lassen.

Das kann mir keiner einreden, daß zwischen dem Verkauf von Intimitäten an den Boulevard, Prostitution und Pronodrehs ein mehr als nur gradueller Unterschied besteht. In meinem Wertesystem steht all das auf derselben Stufe – mit dem entscheidenden Unterschied, daß nur der Boulevard zur Vernichtung von Existenzen beiträgt und beitragen will.

Prostitution und Pornographie gehören zum Leben und der conditio humana – da muß man realistisch sein und dafür eintreten, daß die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Protagonisten so human und unter Wahrung der Würde der Menschen wie nur irgend möglich zu gestalten ist.

Wer sich an den Boulevard verkauft, sich also seelisch prostituiert, um Dritten zu schaden, verdient weder Verständnis noch Gnade.

Update (26.10.2012):

Pressekammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

Wie BuchMarkt eben vom Landgericht Mannheim erfuhr, hat dessen Pressekammer in einer spektakulären Entscheidung seine eigene Einstweilige Verfügung vom 10. Oktober 2012 gegen den Heyne Verlag und gegen Jörg und Miriam Kachelmann aufgehoben.

Damit darf Clauda D. nunmehr Claudia Dinkel genannt werden.

[…]

http://www.buchmarkt.de/content/52787-pressekammer-des-lg-mannheim-hebt-ev-gegen-kachelmann-buch-auf.htm

Update II (26.10.2012):

Was war heute noch über die zutreffende Entscheidung des Landgerichts Mannheim in Erfahrung zu bringen?

Nun, der Pressesprecher Dr. Joachim Bock, der noch am 11.10.2012 zeitnah auskunftsfreudig war:

Pressemitteilung im Verfahren Claudia D. ./. Verlagsgruppe Random House GmbH

Datum:  11.10.2012

Kurzbeschreibung:

Pressemitteilung im Verfahren
Claudia D. ./. Verlagsgruppe Random House GmbH

Einstweilige Verfügung im Verfahren 3 O 98/12 zugestellt
Die vom Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 10.10.2012 erlassene einstweilige Verfügung ist der Antragsgegnerin am 11.10.2012 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt worden.

Mit der einstweiligen Verfügung ist der Antragsgegnerin verboten worden, das Buch „Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz“ in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, sofern darin die Antragstellerin mit vollständigem Familiennamen benannt ist.

[…]

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1279583/index.html?ROOT=1160629

schweigt sich bislang (21 Uhr) aus – dabei hätte man gern mehr über die Begründung erfahren, wieso sowohl in dem Buch (Verfahren 3 O 98/12) als auch durch Jörg Kachelmann persönlich (Verfahren 3 O 99/12) öffentlich der Nachname der früheren Anzeigenerstatterin genannt werden darf.

Rechtsanwalt Höcker deutet die Begründung an:

26.10.2012

Kachelmann darf Anzeigenerstatterin wieder mit vollem Namen nennen.

Das LG Mannheim hatte es Jörg Kachelmann am 11.10.2012 zunächst per einstweiliger Verfügung verboten, öffentlich den Namen der Schwetzinger Radio-Moderatorin zu nennen, die ihn fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt hatte (Az. LG Mannheim 3 O 99/12). Kachelmann legte durch HÖCKER Widerspruch gegen die Verfügung ein. Gestern fand die mündliche Verhandlung über den Widerspruch statt, in der Kachelmann durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Ralf Höcker und Dr. Ruben Engel vertreten wurde. Die Richter eröffneten die Verhandlung mit dem Hinweis darauf, dass sich ihre Rechtsauffassung nicht geändert habe, die Verfügung also nicht aufgehoben werde. In einer zweistündigen, zum Teil turbulenten Verhandlung konnte das Gericht vom Gegenteil überzeugt werden. Heute wurde bekannt, dass die Kammer die Verfügung aufgehoben hat. Die Begründung der Entscheidung steht noch aus.

Prof. Dr. Ralf Höcker:

„Herr Kachelmann darf diese Dame nun wieder beim Namen nennen, denn eine Radiomoderatorin, die ihre Persönlichkeitsrechte an die BUNTE und an eine Filmfirma verkauft hat, verliert natürlich jeglichen Anspruch auf Anonymität.“

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=288

und verweist auch auf die Dynamik der mündlichen Verhandlung, die den Rechtsanwalt der Antragstellerin mit seinem ungeschickten Versuch einer Litigation-PR in einem schlechten Licht dastehen ließ (die Homepage seiner Kanzlei ist mittlerweile um die Eintragungen zu den zwei Niederlagen, die das LG Mannheim Jörg Kachelmann zugefügt habe, bereinigt worden). So ähnlich formuliert es auch Rainer Dresen, der Justitiar von Random House:

26.10.2012 16:06

Rainer Dresen zum Kachelmann-Buch: Ich rechne mit keinen Belästigungen mehr

Das Buch Recht und Gerechtigkeit von Jörg und Miriam Kachelmann (Heyne) darf wieder ungeschwärzt vertrieben werden: die am 10. Oktober erlassene EV [mehr…] wurde heute von Landgericht Mannheim aufgehoben [mehr…]. buchmarkt.de sprach mit Random House-Justitiar Rainer Dresen über den Fall…

Erst Namensnennung, dann EV gegen Namensnennung, die nun aus einsichtigen Gründen abgeschmettert wurde: Man hat ein bißchen den Eindruck, Ihr Gegenanwalt sei mit Google-Algoritmen und Urteilen in Pressedingen recht unvertraut…

Das mag ich nicht kommentieren. Aber auf unserer Seite waren mit Professor Dr. Ralf Höcker als einem der führenden deutschen Medienanwälte und mit Dr. Konstantin Wegner als dem wohl besten deutschen Verlagsanwalt in der Tat ausgewiesene Experten zugange. Da war es für den Schwetzinger Lokalmatadoren Zipper vielleicht nicht so ganz leicht, zumal er laut eigener Homepage als u.a. Fachanwalt für Strafrecht und als Experte für Führerscheinrecht und EU-Fahrerlaubnisrecht auch nicht jeden Tag gegen Buchverlage zu klagen scheint.

Abgesehen von seinen „Glanzleistungen“ beim E-Mail-Versand vertraulichster Mandantendaten: Wie kann man einem unbekannten Journalisten – angeblich versehentlich – belastendes Material über die eigene Mandantin zuspielen?

Ich bitte um Nachsicht mit dem Kollegen. Was soll man auch tun, wenn man auf einmal in einem bundesweit beachteten Medienverfahren mitspielen darf, aber offenbar bislang noch keine verlässlichen Pressekontakte über den Bereich des Schwetzinger Gerichtssprengel hinaus hat? Da informiert man vielleicht jeden, dessen man habhaft werden kann. Der Kollege hat sich beim Gerichtstermin deshalb ja auch zerknirscht gezeigt. Es war einer wenigen Fälle, bei dem ich erleben durfte, daß der die Verhandlung führende Richter eine Aussage des Gegenanwalts „Ich war naiv und töricht.“ ins Sitzungsprotokoll nahm.

[…]

Die Fragen stellte Ulrich Faure

http://www.buchmarkt.de/content/52793-rainer-dresen-zum-kachelmann-buch-ich-rechne-mit-keinen-belaestigungen-mehr.htm

Zum großen Erstaunen des lesenden Publikums erfuhr es dann allerdings noch, daß für Claudia D. noch eine dritte einstweilige Verfügung beim LG Mannheim erwirkt worden war, die völlig unbeworben geblieben war; auch sie bezog sich nicht auf das Buch, sondern auf das Verbot von öffentlichen Äußerungen Jörg Kachelmanns:

Zugleich hob das Gericht auch eine weitere, separat verhandelte Verfügung gegen Kachelmann teilweise auf. Der abschließenden Entscheidung zufolge darf er seine Ex-Partnerin öffentlich nun doch als „Falschbeschuldigerin“ bezeichnen, weiterhin nicht jedoch als „Kriminelle“. Zu mündlichen Verhandlungen kommt es, wenn die von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen Widerspruch einlegen. Dann befasst sich das Gericht noch einmal mit der Sache und fällt ein Urteil.

http://www.welt.de/newsticker/news1/article110287755/Kachelmann-siegt-im-Streit-um-Namensnennung-von-Ex.html

Falschbeschuldigerin ja, Kriminelle nein. Das eine ist zulässige Meinungsäußerung, das andere unzulässige Schmähkritik. Die Begründung würde ich doch gern einmal lesen.

Einstweilen muß ich mich mit dem Kommentar von Rainer Dresen begnügen:

Das Gericht untersagt, daß Kachelmann Frau Dinkel eine Kriminelle nennt, läßt aber den Begriff „Falschbeschuldigerin“ durch. Für mein journalistisches Selbstverständnis: Falschbeschuldigung ist dann lt. Mannheimer Rechtsprechung eher ein Kavaliersdelikt? Was ja auch einiges erklären würde…

Ich glaube, das Gericht fürchtete, dass der Begriff „Kriminelle“ so verstanden werden könnte, als sei die Anzeigeerstatterin tatsächlich wegen ihrer nicht zum Erfolg führenden Strafanzeige verurteilt worden, was sie ja bislang nicht wurde. Es wurden nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. „Falschbeschuldigerin“ hingegen darf sie wohl deshalb genannt werden, weil Jörg Kachelmann rechtskräftig freigesprochen wurde und damit unverrückbar und unumkehrbar feststeht, daß er unschuldig ist und sie ihn deshalb denknotwendig zu Unrecht, also im Wortsinne „falsch“, beschuldigt hat.

Die Fragen stellte Ulrich Faure

http://www.buchmarkt.de/content/52793-rainer-dresen-zum-kachelmann-buch-ich-rechne-mit-keinen-belaestigungen-mehr.htm

Das erscheint mir nicht schlüssig: Falschbeschuldigung wird als nicht-rechtstechnischer Begriff behandelt, der Ausdruck ›Kriminelle‹ dagegen durchaus? Nun, da gibt es andere Entscheidungen, vorhin habe ich eine des Sächsischen Staatsgerichtshofs gefunden, der eine Verurteilung wegen Beleidigung von Richtern und Staatsanwälten als ›Kriminelle‹ und ›kriminelle Vereinigung‹ aufgehoben hat, weil die Bezeichnung im Zusammenhang mit konkreten Vorwürfen nicht aus der Luft gegriffen sei, wenn auch rechtstechnisch ›daneben‹. Vielleicht finde ich den Link noch…

Ich denke, daß diese Frage höheren Orts entschieden werden wird. Denn tatsächlich sind intentionale Falschbeschuldigungen kriminell, rechtstechnisch wie im alltäglichen Sprachgebrauch – nur daß es weder ein gesellschaftliches moralisches Unwerturteil über derartige Verhaltensweisen von Frauen gibt, denen so viel Ungemach zugestoßen ist, daß Falschbeschuldigungen wie eine läßliche Sünde erscheinen – auch die Justiz ist unwillig, von Amts wegen dieses Offizialdelikt auch nur durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis zu nehmen. Das geschieht regelmäßig erst bei wasserdichten Beweislagen, die genauso selten sind wie bei den Gegenverfahren, die ein Sexualdelikt zum Gegenstand haben. Dabei reicht hier wie dort ein Anfangsverdacht aus.

Nein, es ist ein Tabu-Thema, das niemand anpacken möchte. Schon gar nicht die Medien, für die selbst ein rechtskräftig freigesprochener Mann Freiwild bleibt. Langsam löst sich diese Starre, immer öfter gelangen im Internet und in juristischen Fachkreisen schon lange geführte Diskussionen in den Mainstream-Diskurs der Medien. Rainer Dresen hofft, daß das Buch ›Recht und Gerechtigkeit‹ die Grabenkämpfe des Fundamental-Feminismus, die in Justiz und Medien deutliche Spuren hinterlassen haben, beenden und die vielfältig sichtbaren Beschädigungen und Mißstände zum breiten Diskussionsgegenstand machen könnte:

Ist jetzt – mal deutlich gefragt – Ruhe im Karton? Kann der Buchhändler jetzt drauf vertrauen, daß er das Buch ungeschwärzt und unbehindert verkaufen kann?

Die nächsten Wochen und Monate rechne ich mit keinen weiteren Belästigungen mehr. Der Gegenanwalt hat ja nur angekündigt, Rechtsmittel gegen den aufhebenden Beschluss zu „prüfen“. Selbst das kann er erst tun, wenn das Urteil des Landgerichts Mannheim begründet vorliegt, und das kann dauern. Erst danach könnte das Oberlandesgericht Karlsruhe, wenn überhaupt, befaßt sein. Ganz zu schweigen davon, wann ein Verhandlungstermin anberaumt werden würde. Nein, das Buch ist meines Erachtens juristisch „durch“. Es ist deshalb vielleicht auch an der Zeit, daß die zahlreichen Medien, die bisher eine fast schon unheimlich anmutende Zurückhaltung bei der Befassung mit den aufrührenden Thesen des Buchs Recht und Gerechtigkeit an den Tag legten, erkennen, daß sie sich nicht mehr länger vor dem Feigenblatt „Das Buch ist ja rechtlich umstritten“ verstecken können, sondern sich mit den dort aufgezeigten Mißständen beschäftigen.

Die Fragen stellte Ulrich Faure

http://www.buchmarkt.de/content/52793-rainer-dresen-zum-kachelmann-buch-ich-rechne-mit-keinen-belaestigungen-mehr.htm

Optimismus ist etwas Feines.

Update (29.10.2012)

Zu dem Zivilverfahren in Frankfurt a. M. und zu dem Fortgang in den Verfahren wegen einstweiliger Verfügungen in Mannheim schreibt die WELT:

[…]
Verfahren führt an die Wurzeln des Vergewaltigungs-Vorwurfs
Exakt 17 Monate später werden wesentliche Fragen aus dem Prozess noch einmal neu gestellt: Was ist passiert in der angeblichen Tatnacht? Und wer ist eigentlich das Opfer in diesem zur Schlammschlacht ausgearteten Fall? Diesmal wird in einem Zivilprozess um Schadenersatz in Frankfurt am Main verhandelt, wo Kachelmann im März 2010 frisch aus dem Flugzeug kommend am Flughafen verhaftet worden war.
Die Anwälte beider Seiten geben sich vor Prozessbeginn schmallippig. Kachelmanns Frankfurter Rechtsberaterin Ann Marie Welker will sich vor dem Verfahren gar nicht äußern. Claudia D.s Anwalt Manfred Zipper aus dem badischen Schwetzingen sagt zurückhaltend, der Prozess werde schwierig werden. Für Claudia D. sei das persönliche Aufeinandertreffen mit Kachelmann eine „extreme Belastung“.
Zipper hebt die Bedeutung des Prozesses auf eine generelle Ebene. Für ihn geht es um ein Zeichen an alle Opfer von Gewalttaten. „Ich meine, dass man denjenigen, der redlich eine Strafanzeige stellt, nicht zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilen darf“, sagt Zipper der dapd.Möglicherweise werden Kachelmann und Claudia D. ihre Aussagen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen machen, sagt Gerichtssprecher Arne Hasse. Zu Beginn der Verhandlung werde die Kammer über einen Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden. Mit einem Urteil am Mittwoch sei nicht zu rechnen.

Kachelmann kündigt schon weitere Schritte an

Schon jetzt ist klar, dass mit dem Prozess in Frankfurt nicht das letzte Wort gesprochen sein wird. Auch der Kölner Medienrechtler Ralf Höcker streitet weiter in Kachelmanns Auftrag. Nach der Veröffentlichung seines Buches „Recht und Gerechtigkeit“, in dem Kachelmann mit Polizei, Justiz und auch mit Claudia D. abrechnet, kündigt Höcker im Gespräch mit der dapd an: „Wir werden dafür kämpfen, dass Herr Kachelmann sie nicht nur ‚Falschbeschuldigerin‘, sondern auch ‚Kriminelle‘ nennen darf.“
Ein Gang durch die Instanzen könnte also bevorstehen. Erst jüngst hatte Kachelmann erwirkt, dass er Claudia D. beim vollen Namen nennen und sie auch eine „Falschbeschuldigerin“ nennen darf. Für Kachelmann gehe es nicht nur ums Prinzip, sondern auch darum, anerkannt zu bekommen, dass er zu Unrecht vor Gericht gelandet sei. „Eine intentionale Falschbeschuldigung ist kriminell“, sagt Medienanwalt Höcker. Mal wieder steht Aussage gegen Aussage.
(Az. 2-18 O 189/12)

http://www.welt.de/newsticker/news3/article110354893/Joerg-Kachelmann-laedt-zur-naechsten-Prozess-Runde.html

Ein Heben auf die generelle Ebene hilft nicht, wenn es um eine konkrete spezielle geht. Eine „redliche“ Anzeige wird ja nicht in Frage gestellt…

Àpropos ›Schlammschlacht‹ und ›Aussage gegen Aussage‹: hätte das Landgericht Mannheim auch nur kommuniziert, daß die belastende Aussage unglaubhaft war, wäre nachverurteilenden Journalisten und Feministinnen der Stoff ausgegangen.
Update (30.10.2012)
Nun gibt es auch eine offizielle Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim zu den drei Entscheidungen vom 26.10.2012 – leider ohne Mitteilung zu den jeweils tragenden Gründen der 3. Zivilkammer. Es wird jedenfalls klargestellt, daß es sich bei dem dritten Urteil nicht um eine Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine bereits ergangene einstwweilige Verfügung handelt, sondern um die Bescheidung eines Antrags auf einstweilige Verfügung nach mündlicher Verhandlung. Schön, daß wenigstens insoweit Klarheit herrscht.

Einstweilige Verfügungen gegen Random House und Jörg Kachelmann aufgehoben

Datum:  30.10.2012

Kurzbeschreibung:

Einstweilige Verfügungen
gegen Random House und Jörg Kachelmann aufgehoben

Urteile der Zivilkammer 3 vom 25.10.2012
in den Verfahren Claudia D ./. Random House (3 O 98/12) und
Claudia D. ./. Jörg Kachelmann (3 O 99/12 und 3 O 100/ 12)

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss vom 11.10.2012 (Az.: 3 O 99/12; Claudia D. ./. Jörg Kachelmann) jeweils erlassene einstweilige Verfügung nach der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2012 mit am Ende des Sitzungstages ergangenen Urteilen aufgehoben, die beiden entsprechenden Anträge der Klägerin abgelehnt und der Klägerin jeweils die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit ihren Anträgen hatte die Klägerin die Untersagung ihrer vollen Namensnennung in dem Buch „Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz“ (3 O 98/12) bzw. in der Öffentlichkeit (3 O 99/12) begehrt.

In einem weiteren am 25.10.2012 verhandelten Rechtsstreit (Az. 3 O 100/12; Claudia D. ./. Jörg Kachelmann) hat die Kammer mit Urteil vom selben Tag dem Beklagten verboten, die Klägerin in der Öffentlichkeit als „Kriminelle“ zu bezeichnen. Den weitergehenden Antrag der Klägerin, dem Beklagten auch die Bezeichnung als „Falschbeschuldigerin“ in der Öffentlichkeit zu untersagen, hat die Kammer abgelehnt. Die Kammer hat in diesem Fall nicht auf Widerspruch entschieden, sondern – im Gegensatz zu den beiden o.g. Verfahren – auf den Antrag der Klägerin eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Kammer gegeneinander aufgehoben.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Gründe sind grds. innerhalb von drei Wochen zu fertigen und zur Geschäftsstelle zu bringen. Die Berufungsfrist von einem Monat läuft erst ab Zustellung der vollständigen schriftlichen Urteilsgründe.

Dr. Joachim Bock
Pressereferent und VRLG

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1279945/index.html?ROOT=1160629

Jörg & Miriam Kachelmann: Recht und Gerechtigkeit – mehr als eine Rezension (II)

›Kafkaesk‹ – auch wer nichts von Kafka gelesen hat, kann mit diesem Begriff etwas anfangen. Den berühmten ersten Satz seiner Erzählung ›Die Verwandlung‹ (1912),

Als Gregor Samsa eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett zu einem ungeheuren Ungeziefer verwandelt.

oder die düstere Undurchschaubarkeit einer absurden Verurteilungsmaschinerie, die mit einer überraschenden Festnahme wegen eines nie mitgeteilten Vorwurfs beginnt und urteilslos mit der Vollstreckung der Todesstrafe endet (›Der Proceß‹, 1914/1915, unvollendet) muß man nicht kennen, um sich in die Seelenlage eines Menschen einzufühlen, der durch einen bloßen unüberprüften Vorwurf und einen Haftbefehl jäh aus seinem normalen Leben gerissen wird.

Jörg Kachelmann:

Und nun, am späten Vormittag dieses Samstags, den 20. März 2010, bekam ich von einem Dackelfaltenpolizeimann ein Papier in bemerkenswert kräftigem Rosa und las den Namen von Claudia D[…]. Fast augenblicklich wusste ich, dass mein Leben nun sehr schnell ganz anders werden würde. […] So empfand ich für kurze Zeit den ganzen Zinnober am Flughafen schon fast als interessante Bereicherung meiner Biografie, ahnend, dass ich nun Dinge kennenlernen würde, die ich noch nicht kannte. Diese kindliche Herangehensweise konnte ich mir allerdings nur für Sekunden bewahren, denn diese rund zehn Leute, die mich verhaften wollten, ließen durch ihre Körpersprache und die Art, wie sie mit mir umgingen, keinen Zweifel, dass sie davon ausgingen, dass ich die auf dem rosa Zettel festgehaltene Tat begangen hätte. […] Ich versuchte Teile von Reststolz nach oben zu befördern, als ich von vorne und von der Seite fotografiert wurde; ich war müde von der langen Reise und wähnte mich in diesem Moment in einem falschen Film, in einem Traum, aus dem ich sicher gleich aufwachen würde. Was mit mir passierte, konnte nicht sein, es war falsch, ich war Menschen ausgeliefert, die sich komplett abseitig verhielten und mich mit einem völlig abwegigen Vorwurf konfrontierten. Diese Polizisten mussten die Menschenkenntnis eines abgetauten Kühlschranks haben, dass sie D[…] diese schlecht zusammengelogene Geschichte glaubten.

Ich wusste allerdings zu jedem Zeitpunkt, dass alles Argumentieren sinnlos wäre, so schwieg ich und versuchte, alles erwachsen und wie ein Mann über mich ergehen zu lassen.

[S. 17 f.]

Momente absurder Komik gibt es auch:

So beschränkte sich die Konversation auf die Frage der Polizisten an mich, ob ich denn die »Observationskette« am Frankfurter Flughafen wirklich nicht bemerkt hätte, was ich naturgemäß verneinte, wie hätte ich auch. Darüber konnten sich die beiden stolzen Dorfpolizisten kaum beruhigen und erzählten einander immer wieder, dass das ja ganz toll sei und welch professionelle Arbeit sie doch geleistet hätten.

[S. 34]

Das ist fürwahr eine kafkaeske Situation, und sie wird eingehend in allen ihren Façetten, dem kurzen Moment der Tränen und der Fassungslosigkeit, als er sich von der Freundin Miriam verabschiedet, der Tristesse bei der Fahrt von Frankfurt nach Mannheim, dem heiligen Zorn gegen die ihn umgebende Vorverurteilung, spannend und lebensnah geschildert. Sarkasmus, Ironie, Angriffslust prägen den Stil, aber auch eine Offenheit der Realitätserkundung gegenüber der Subkultur ›Knast‹, die dem Teil II, ›Gefängnis‹, S. 38 – 96, sein besonderes Gepräge verleiht. Besseres, Klarsichtigeres, ist über den Alltag in der Untersuchungshaft kaum zu lesen, und daß das im Vorwort erwähnte Programm:

Aber wir haben auch eine Mission, nämlich mitzuhelfen, dass das, was mir passiert ist, am besten niemanden nach mir passiert und dass die, die unschuldig wegen einer Falschbeschuldigung im Knast sitzen, bald ein neues Verfahren mit einem Freispruch bekommen.

[S. 7]

bereits in der Untersuchungshaft Gestalt annahm, läßt sich diesem engagierten Bericht unschwer entnehmen. Denn das, was der Autor als Knast-Realität für U-Häftlinge beschreibt, entspricht in keiner Weise der hehren Absichtserklärung in Baden-Württemberg:

Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
(Justizvollzugsgesetzbuch – JVollzGB)
Vom 10. November 2009*

Zum 17.10.2012 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Untersuchungshaftvollzug

Abschnitt 1

Grundsätze

§ 1
Gestaltung des Vollzugs

(1) Die Untersuchungsgefangenen sind unter Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte zu behandeln. Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.

(2) Das Leben im Untersuchungshaftvollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen werden.

(3) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Die Untersuchungsgefangenen sind vor Übergriffen zu schützen. Die Justizvollzugsanstalten bieten den Untersuchungsgefangenen Hilfen zur Verbesserung ihrer sozialen Situation an, soweit dies die besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft zulassen.

(4) Bei der Gestaltung des Vollzugs und bei allen Einzelmaßnahmen werden die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse der weiblichen und männlichen Untersuchungsgefangenen berücksichtigt.

§ 2
Stellung der Untersuchungsgefangenen

(1) Untersuchungsgefangene gelten als unschuldig.

(2) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Untersuchungsgefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Justizvollzugsanstalt unerlässlich sind.

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/aew/page/bsbawueprod.psml;jsessionid=5FC44B2370966B07A284139822E6A6CF.jpb4?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=412&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-JVollzGBBW2009rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-JVollzGBBW2009V1Buch1-P3%20jlr-JVollzGBBW2009pBuch1-P3

Entspricht es den allgemeinen Lebensverhältnissen, daß Besuche nur zwei Mal pro Monat für jeweils eine halbe Stunde gestattet werden (laut Justizvollzugsgesetzbuch ist eine Stunde die Mindestdauer von Besuchen pro Monat)? Daß der Empfang von Päckchen verboten ist (laut Justizvollzugsgesetzbuch sind lediglich Päckchen mit Nahrungs- und Gebußmitteln explizit verboten)? Daß Milch und Margarine nur ein Mal pro Woche ausgegeben werden, so daß diese Produkte verderben, weil in den Zellen keine Kühlschränke vorhanden sind? Daß man irgendwelche Tätigkeiten übernehmen muß, um sich im Einkauf auskömmlich mit den notwendigen Vitaminen und Toilette-Artikeln versorgen zu können? Daß man langwierige Anträge stellen muß, um an einen Wasserkocher zu gelangen? Daß die Stromkosten für Fernseher und Geräte in Rechnung gestellt werden?

Es ist überhaupt fatal, daß es zur Föderalisierung des Justizvollzugs gekommen ist.

Einen Anspruch auf eine menschenwürdige Einzelzelle sucht man im Baden-Württembergischen Justizvollzugsgesetzbuch vergebens – Einzelunterbringung ist nur für die Ruhezeit vorgesehen.

Abschnitt 3

Grundversorgung

§ 8
Unterbringung

(1) Während der Ruhezeit werden Untersuchungsgefangene allein in ihren Hafträumen untergebracht. Mit ihrer Zustimmung können Untersuchungsgefangene auch während der Ruhezeit gemeinsam untergebracht werden. Auch ohne ihre Zustimmung ist eine gemeinsame Unterbringung zulässig, wenn Untersuchungsgefangene hilfsbedürftig sind oder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Gefangener besteht. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 ist auch eine gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen zulässig, bis die Gefahr auf andere Weise abgewendet oder der Hilfsbedürftigkeit begegnet werden kann.

(Quelle: wie vor)

Ansonsten heißt es:

§ 7
Festsetzung der Belegungsfähigkeit

(1) Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten fest. Sie geht dabei von der Grundfläche der Hafträume ohne Einbeziehung der Fläche der Sanitäreinrichtungen (Nettogrundfläche) aus. Die Aufsichtsbehörde berücksichtigt, dass eine ausreichende Anzahl von Plätzen für Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung sowie von Räumen für Seelsorge, Freizeit, Sport, therapeutische Maßnahmen und Besuche zur Verfügung steht.

(2) In Justizvollzugsanstalten, mit deren Errichtung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, haben Gemeinschaftshafträume bei Doppelbelegung eine Nettogrundfläche von mindestens 4,5 Quadratmetern, bei einer höheren Belegung mindestens sechs Quadratmeter je Gefangener oder Gefangenem aufzuweisen. Für An- und Zubauten bei Anstalten nach Satz 1, mit deren Errichtung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Bei Justizvollzugsanstalten, mit deren Errichtung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, ist im geschlossenen Vollzug eine Einzelunterbringung der Gefangenen zur Ruhezeit zugrunde zu legen. Einzelhafträume haben eine Nettogrundfläche von mindestens neun Quadratmetern, Gemeinschaftshafträume von mindestens sieben Quadratmetern je Gefangener oder Gefangenem aufzuweisen.

(4) Gemeinschaftshafträume müssen über eine baulich abgetrennte und entlüftete Sanitäreinrichtung verfügen, falls nicht ein ständiger Zugang zu einer Toilette außerhalb des Haftraums besteht.

(5) Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung von mehr als sechs Gefangenen nicht zulässig.

(Quelle: wie vor)

Da die meisten Justizvollzugsanstalten vor 2009 errichtet wurden, ist es in BW demnach zulässig, zu zweit auf 9 qm eingesperrt zu werden: wer würde einem völlig fremden, womöglich unsympathischen oder nervenden Mitbewohner da nicht an die Kehle gehen?

Die Lebenswirklichkeit der laut Gesetz als unschuldig geltenden Untersuchungshäftlinge schildert Kachelmann klar, deutlich, drastisch, ironisch, differenziert, nie larmoyant. Und immer mit Blick auf die Erleidnisse von Mitgefangenen, die die seinen übersteigen: da gibt es den U-Haft-Kollegen, der in seiner schwachen Position den umgehenden Sorgerechtsentzug erleben muß [S. 43], den Kumpel, der die Realität des heutzutage gesetzlich geregelten Deals, der sich mehr wie eine Erpressung und als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung ausnimmt, erlebt [S. 70f.], nahegelegt durch einen Strafverteidiger, der im Juristenjargon als ›Geständnisbegleiter‹ bezeichnet wird – und ins traurige reale Bild paßt, daß Rechtsanwältin Andrea Combé seit ihrer engagierten Verteidigung von Kachelmann durch das LG Mannheim mit keiner Pflichtverteidigung mehr betraut wurde [S. 71] – nein, es geht um effiziente reibungslose Erledigung von Fällen, die eh klar sind. Kennt man doch, die Jungs. Wie manche junge Leute unter diesen Bedingungen ›rechts‹ werden, ohne wirklich ›rechts‹ zu sein, [S. 74f.] schildert er genauso intensiv wie Männertränen [S.88], das Problem, angesichts der Haftbedingungen den Kontakt zu den Kindern zu halten [S. 89f.], wie auch die segensreiche Wirkung von Anstaltsgeistlichen [S. 64]. Diese Passage hat mich besonders berührt, weil sie mich an die ungleich härtere Zuchthaushaft von Karl May, die vier schrecklichen Jahre im Zuchthaus Waldheim von Mai 1870 bis Mai 1874, erinnerte.

Ein entwürdigender Strafvollzug, eine unmenschlich hohe Strafe für einige Hochstapeleien und Betrügereien mit einem geringen Schaden: daß May diese Zeit überlebte und ›genas‹, schrieb er ausschließlich dem katholischen Gefängnisgeistlichen Johannes Kochta zu, der ihn, obwohl Lutheraner, als Mensch annahm, psychotherapeutisch wirkte und ihn während der katholischen Messen Orgel spielen ließ. Da hat sich bis heute im Strafvollzug nicht viel geändert.

Eigentlich ›kafkaesk‹ erscheint der Bericht über die Haft und das Verfahren immer dann, wenn Kachelmann mit dem festgefügten Fremdbild, das Justiz und Medien im Schulterschluß von ihm herstellen, konfrontiert wird.

Dann kam der Haftprüfungstermin vom 24. März 2010. Im Nachhinein denke ich mir, dass die Staatsanwaltschaft schon vor diesem Termin geahnt haben muss, wie er ausgehen würde: Warum sonst hätte sie am 23. März 2010 mit einer Presssemitteilung Ort und Uhrzeit dieser nichtöffentlichen Veranstaltung bekannt geben sollen, mit der Folge, dass sich eine geifernde Pressemeute pünktlich vor dem Amtsgericht Mannheim einfand? […] Es war unschwer zu spüren, dass alle im Raum außer meinem Anwalt Birkenstock mich für einen furchtbaren Sexualverbrecher hielten, wie ein zumindest potenziell Unschuldiger wurde ich von niemandem behandelt. Ich sagte die Wahrheit, soweit ich mich erinnern konnte, es war ja mit Ausnahme der ohne Dramatik verlaufenen Trennung von Claudia D[…] am Schluss ein doch recht normaler Abend gewesen, sodass ich mir nichts Besonderes gemerkt hatte. […] Was ich sagte, war den Anwesenden sichtlich scheißegal, am Ende gab es von Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge, den ich an diesem Tag zum ersten Mal sah, den legendären, in schrillem Diskant zu Gehör gebrachten Satz: »Aus aussagepsychologischen Gründen glaube ich der Klägerin.«

Dem konnte und wollte sich der Amtsrichter nicht verschließen, aber ich dachte immer noch, dass sich die Wahrheit bald Bahn brechen würde, und bedankte mich bei Oltrogge für das immerhin stattgefunden haben mögende Erwägen meiner Freilassung. Ich höflicher Trottel.

[S. 51 f.]

Daß die Fahrt zurück ins Gefängnis nach dem Spießrutenlaufen »vor der entfesselten vierten Gewalt im Staat« als »Fahrt in die Sicherheit« empfunden wird, führt die Unwirklichkeit der Situation, das Ausgeliefertsein an Fremdbilder, eindrücklich vor Augen. Die Freiheit nach dem Schonraum des Gefängnisses – eine einzige Flucht vor dem Abschuß [S. 141 – 146]. Die Medien, allen voran BURDA via BUNTE, hatten Ex-Geliebte gekauft und sie zu tränenreichen, überwiegend unwahren, öffentlichen Bekenntnissen über den ›Beziehungsschuft‹ veranlaßt; an entscheidenden positiven Wendepunkten des Verfahrens (der OLG-Beschluß, die Mandatsübernahme durch Rechtsanwalt Johann Schwenn) konterte BURDA via FOCUS mit zwei Zeuginnen, die dem Angeklagten nun aber ganz sicher das Genick brechen werden [S. 121f; S. 210; S. 263ff.]. Das alles brach vor Gericht in sich zusammen.

Das gleichgeschaltete Szenario, dem sich bis auf wenige Ausnahmen (die justizkritisch agierenden kompetenten Gerichtsreporterinnen Friedrichsen und Rückert von SPIEGEL und ZEIT, wobei der erste SPIEGEL-Artikel vom 7.6.2010, der das Fehlen von Beweisen und Falschinformationen durch die Staatsanwaltschaft aufdeckte, nicht von Gisela Friedrichsen stammte)

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833818.html

auch die sogenannte Qualitätspresse anschloß, skizziert und belegt er auf den Seiten 124-136 sehr analytisch:

  1. Es muss ganz dringend eine enge Beziehung zwischen D[…] und Kachelmann bestanden haben.
  2. Das »angebliche Opfer« zum »Opfer« machen und es auch dringend so nennen.
  3. Den angeblichen Täter zum Monster machen.
  4. Größtmögliche Ablenkung von der angeblichen Tat und Überführung in eine Moraldiskussion.

Wie begegnet man als Angeklagter diesen Bemühungen?

Wenn man es sich leisten kann, dann so:

http://www.bildblog.de/42868/kachelmanns-verfuegungen/

Andererseits mit Ratio. Das OLG Karlsruhe und die Verteidigung haben es bewiesen, das gesamte Buch von Jörg Kachelmann beweist es. Daß die Ratio des Freigesprochenen, gegen den niemals Anklage hätte erhoben werden dürfen, sich auch subjektiv, kämpferisch, emotional äußert, ist angesichts des medialen und justitiellen feministischen Mainstreams, der Männern stets das Böse unterstellt und Frauen die reine Wahrheitsliebe, denn sie sind ja immer Opfer, eine Selbstverständlichkeit. Dieser Zorn richtet sich allerdings weniger gegen die Beschuldigerin als vielmehr gegen diejenigen, die mit den Vorwürfen professionell, und gegen die, die mit den gezielt belastenden durchgestochenen ›Informationen‹ verantwortlich hätten umgehen müssen (laut HH Tiedje* bei Jauch am 14.10.2012 war es ja die Staatsanwaltschaft, die durchgestochen hat, und als immer noch gut vernetzter Ex-BILD- und BURDA-Mann muß er es ja wissen, zumal die Herren Baum und Hassemer ihm folgten – oder hat die StA Mannheim gegen alle drei schon wegen übler Nachrede Anzeige erstattet?) :

Ich habe noch niemanden gehasst. Ich habe wahrheitsgemäß in den beiden Interviews mit der Zeit und der Weltwoche gesagt, dass ich die Nebenklägerin trotz ihrer Falschanzeige nicht hasse. Unter normalen Umständen wäre sie niemals damit durchgekommen. Sie hatte einfach nur das vorläufige Glück, dass ihre wahrheitswidrigen Behauptungen auf den fruchtbaren Boden von unsäglich naiven Schwetzinger Polizisten, unsäglich verfolgungswütigen Mannheimer Staatsanwälten und unsäglich überforderten Mannheimer Richtern fielen. Das sind hochgefährliche Allianzen, die es dort schon länger gibt und die es wert wären, durch einen Untersuchungsausschuss durchleuchtet zu werden.

Ich hatte nie Anfälle von Jähzorn im Leben. Aber ich hätte mir in solchen Paparazzisituationen, vor allem, wenn die Kinder mit dabei waren, gewünscht, es gäbe ein Recht darauf, sich und seine Familie zu verteidigen. Ich habe Verständnis, wenn ich lese, dass irgendwo ein Promi einem Paparazzo eins aufs Maul gegeben hat. Ich selbst würde es allerdings nicht tun, weil eben diese Aggression nicht in mir wohnt und ich eher Fluchttendenzen entwickle und versuche, die Typen so auszutricksen, dass sie nicht wissen, wo ich bin.

[S. 148]

Medien und Justiz nimmt er zurecht als seine schärfsten Gegner wahr, und die geht er hart an. Denn das Ausfiltern von Vergewaltigungsanzeigen, die keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit bieten, stellt das Kerngeschäft von Staatsanwaltschaften auf diesem Gebiet dar. Die Verurteilungsquote liegt bekanntlich seit Jahren bei 13%, Tendenz sinkend. Hier die absoluten Zahlen:

2007: 1.159 Verurteilte

2008: 1.068 Verurteilte

2009:  928 Verurteilte

2010:  859 Verurteilte

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/StrafverfolgungsstatistikDeutschlandPDF_5243104.pdf?__blob=publicationFile

(S. 3)

Man muß sich zudem bewußt sein, daß es sich bei diesen Fällen angezeigter Vergewaltigungen gemäß §§ 177 Abs. 2, 3, 4 und § 178 StGB (sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge) angesichts von 5,9 Millionen angezeigter Straftaten im Jahr 2010 um einen kaum noch darstellbaren winzigen Teilbereich der Kriminalitätsstatistik handelt: angezeigt wurden im Jahr 2010 lediglich 7.724 dieser Delikte, 6.311 galten aus Sicht der Polizei als aufgeklärt, da ein namentlich bekannter Verdächtiger ermittelt werden konnte:

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/StatistischesJahrbuch2012.pdf?__blob=publicationFile

(Ziff. 11.3.1, S. 309)

Bezieht man die 859 einschlägig Verurteilten auf das Gesamtanzeigeaufkommen im Jahr 2010, ergäbe sich eine Verurteilungsquote von 11,1 %, bezogen auf die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen eine von 13,6 % – eine grobe Faustformel, da unbekannt ist, wieviele der im Jahr 2010 angezeigten Fälle noch im selben Jahr zu einem (rechtskräftigen?) Urteil geführt haben.

Jörg und Miriam Kachelmanns Buch wendet sich an die breite Bevölkerung. Es ist ein Glücksfall, daß ein prominenter Betroffener sich so eindringlich subjektiv wie auch rational über eine Justiz und eine Presse äußert, die Vorverurteilung zum Programm erhoben hat, während die Realität der nackten Zahlen doch deutlich aufzeigt, wieviele Zweifelsfälle im Bereich der angezeigten Fälle tatsächlich existieren. Es ist zu hoffen, daß das eigentliche Thema des Buchs eine breite, unideologisch geführte Diskussion anstoßen möge. Denn das hier ist das eigentliche Thema des Buchs:

Ich bin in meinem Leben einigen Frauen begegnet, die vergewaltigt wurden. In jedem Fall wollte ich diese Frauen durch Zureden dazu bringen, doch noch Anzeige zu erstatten, auch wenn das Verbrechen schon Jahre zurücklag. Es gelang mir in keinem Fall, und zwar nicht, weil sie Polizei und Gericht gescheut hätten, sondern einfach, weil diese Frauen ihren eigenen Weg des Verdrängens und Vergessens gesucht hatten und daran nicht rühren wollten. Ich habe diese Haltung immer falsch gefunden. Jede Vergewaltigung sollte zur Anzeige gebracht werden. Auf der anderen Seite bin ich aus persönlicher Erfahrung und aufgrund von Recherchen zutiefst davon überzeugt, dass weit über die Hälfte der angezeigten Vergewaltigungen nicht real ist. Es ist eine furchtbare Schere: Die Mehrheit der Vergewaltigungen wird nicht angezeigt – die Mehrheit der Anzeigen sind Falschbeschuldigungen.

[S. 267]

Anders als die Medien, Feministinnen und ahnungslose Talkshow-Größen versteht das Publikum locker, daß das Dunkelfeld und das Hellfeld eines Verbrechens nichts miteinander zu tun haben: die Schnittmenge der betroffenen Frauen beträgt Null. Die Problematisierung des Hellfeldes negiert das Dunkelfeld nicht, keine dieser beiden unterschiedlichen Bereiche lassen sich gegeneinander ausspielen oder aufrechnen.

Erfreulicherweise scheint diese Botschaft jetzt sogar erstmals bei der Opferschutz-Organisation ›Weißer Ring‹ angekommen zu sein:

„Natürlich sind wir parteiisch zugunsten der Opfer – echter Opfer“, sagt Weißer-Ring-Sprecher Veit Schiemann zu FOCUS Online. Und räumt ein, dass der Weiße Ring seine Mitarbeiter zwar schule, um nach Möglichkeit falsche Beschuldigungen zu erkennen – „aber es gibt auch unheimlich gute Schauspieler und unheimlich schlüssige Geschichten“. Er gehe allerdings davon aus, dass die Staatsanwaltschaft erst Anklage erhebe, wenn sie aller Voraussicht nach auch das nötige Beweismaterial für ein Urteil habe.

Schiemann vermutet, dass Kachelmann seine Organisation angreift, weil aus dessen Sicht der Weiße Ring die Nebenklägerin vertreten habe, also Kachelmanns ehemalige Geliebte. Ihr Anwalt sei Mitarbeiter im Weißen Ring, ebenso wie zwei weitere Experten auf Seite der Nebenklage. Doch die drei Männer seien nicht im Auftrag des Weißen Rings tätig gewesen. Allerdings hat die Organisation auch selbst Position bezogen: Sie kritisierte unter anderem, der Freispruch Kachelmanns könne andere Frauen davon abhalten, zur Polizei zu gehen.

Dass „die Waffe Falschanzeige“ „scharf und effizient“ ist, wie Miriam Kachelmann beklagt, stellt Schiemann nicht in Frage. „Das Mittel wird eingesetzt“, sagt er. Übrigens betreue der Weiße Ring auch Opfer von Falschaussagen.

http://www.focus.de/panorama/boulevard/tid-27639/buch-ueber-das-maerchen-gerechtigkeit-kriminologe-wirft-kachelmann-selbstmitleid-vor_aid_836009.html

Aber natürlich weiß auch der FOCUS (8/2012) schon längst, daß diese scharfe Waffe eingesetzt wird:

24 Der Gewaltvorwurf

Problem: Die eine Partei möchte das Haus allein bewohnen. Sie provoziert die Gegenseite zu körperlicher Gewalt, damit ihr die Wohnung allein zugewiesen wird.

Strategie: Keine. Denn sobald Gewalt im Spiel ist, fliegt der andere raus. Daher: sich nicht provozieren lassen und Konflikten aus dem Weg gehen. Es kann sogar sinnvoll sein, den Kriegsschauplatz zumindest vorübergehend zu räumen und auszuziehen.

Bewertung: Bei Gewalt eskaliert ein Scheidungsverfahren. Vieles lässt sich im Anschluss kaum noch außergerichtlich regeln. Das kostet Zeit und Geld. Tatsächlich erweist sich so manches Gewaltschutzverfahren im Lauf der Zeit als böser Trick.

25 Der Missbrauchskrieg

Problem: Der Ex-Partner trägt wahrheitswidrig vor, der andere habe das gemeinsame Kind missbraucht. Damit soll erreicht werden, dass die Gegenpartei das Kind nicht mehr sehen darf.

Strategie: Wichtig ist zunächst, dass die beschuldigte Partei den Umgang mit dem Kind sicherstellt, zum Beispiel durch begleitete Treffen. Viele Jugendämter leisten in solchen Fällen Unterstützung oder vermitteln Hilfe. Bereitschaft zur Aufklärung signalieren. Das Gericht wird in so einem schweren Fall ein Gutachten einholen; hier sollte der Beschuldigte unbedingt mitwirken. Als letztes Mittel kann man Strafanzeige gegen den Ex-Partner erstatten, weil man zu Unrecht einer schweren Straftat beschuldigt wurde. Gegebenenfalls die elterliche Sorge für das Kind beantragen, wenn der Vorwurf ausgeräumt ist.

Bewertung: Der mieseste Trick, die totale Eskalation. Gerichte müssen diesen Vorwürfen nahezu immer durch Einholung von Gutachten nachgehen, selbst wenn diese Behauptung unglaubwürdig ist. Kinder tragen bei Falschbeschuldigungen oft schwere seelische Schäden davon.

http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-25248/wenn-die-ehe-im-krieg-zu-ende-geht-die-25-fiesesten-tricks-und-die-besten-gegenstrategien-seite-5-die-25-fiesesten-scheidungstricks_aid_723220.html

Die Aufarbeitung dieser brisanten Thematik hat die Co-Autorin Miriam Kachelmann übernommen – zweifellos liegt es an dieser ihrer politisch inkorrekten Tätigkeit, daß sich die Medien jetzt, mal chauvinistisch, mal stutenbissig, an ihrer unerwartet selbstbewußten Person abarbeiten. Stefan Niggemeier hat die schönsten Blüten dieser regressiven Polemik eingesammelt und ironisch aufbereitet:

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-loewenmutter-und-der-boese-wolf/

Ich werde den 3. Teil dieser Rezension den Beiträgen von Miriam Kachelmann widmen, die den Erlebnisbericht von Jörg Kachelmann abrunden und ihn ungemein bereichern.

* Über Hans-Hermann Tiedje hat Stefan Winterbauer heute einen informativen Artikel geschrieben, der einige Fragen aufwirft:

[…]

Politisch sind Tiedje und seine Eurocom hoch flexibel. Kürzlich verteidigte der frühere Kohl-Berater Tiedje den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in einem Bild-Kommentar in der Debatte um dessen Nebeneinkünfte. Dass die WMP Eurocom auch schon mal einen Steinbrück-Vortrag vermittelt hat und er als Bild-Kommentator den Klienten seiner PR-Agentur wortreich verteidigt, das erfuhren die Leser von Tiedjes Bild-Kommentar nicht.

Genausowenig wie die Zuschauer von “Günther Jauch” erfuhren, dass der hemdsärmelige “Journalist”, der da saß und gegen Jörg Kachelmann und seine Frau pöbelte, nebenher eine Firma für Prozess-PR betreibt, mit Politikern und Wirtschaftsbossen vielfältige Geschäfte macht  und auf undurchsichtige Art und Weise verschiedenste Interessen bedient. Und so Jemanden –  den Inhaber einer Agentur für Litigation-PR, Jemand der in der Vergangenheit schon versucht hat, massiv Einfluss auf ein spektakuläres Gerichtsverfahren zu nehmen, lädt die Redaktion von “Günther Jauch” ein und klebt ihm das vermeintlich unabhängige Etikett “Journalist” an. Da muss schon viel Naivität im Spiel gewesen sein. Wenn man nicht Schlimmeres unterstellen will.

Stefan Winterbauer

19.10.2012

http://meedia.de/fernsehen/hhtiedje-mann-in-undurchsichtiger-mission/2012/10/18.html